CELEX: 52005PC0282
Language: de
Date: 2005-06-22
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 22.6.2005
                                              KOM(2005) 282 endgültig
                                              2003/0210 (COD)
                          Geänderter Vorschlag für eine
   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
               zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung
   (gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                             DE
 ---pagebreak---                                                       2003/0210 (COD)
                                  Geänderter Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                       zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung
   Das Europäische Parlament stimmte am 28. April 2005 in erster Lesung über Abänderungen
   am Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des
   Grundwassers vor Verschmutzung (KOM (2003) 550 endg.) ab.
   Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag kann die Kommission, solange kein Beschluss des
   Rates ergangen ist, ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines
   Rechtsakts der Gemeinschaft ändern.
   Die Kommission nimmt im Folgenden zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
   Stellung.
   1.       VERFAHRENSSTAND
   Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2003) 550
   endg. — 2003/0139 (COD)) gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag: 19. September 2003.
   Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 31. März 2004
   Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 12.Februar 2004
   2.       ZWECK DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
   Grundwasser ist eine wichtige natürliche Ressource, die hauptsächlich zur Gewinnung von
   Trinkwasser sowie in Industrie und Landwirtschaft verwendet wird. Sie hat durch die
   Interaktion mit Oberflächengewässern und Feuchtgebieten aber auch einen hohen
   Umweltwert, spielt somit eine wichtige Rolle im Wasserkreislauf und sollte deshalb geschützt
   werden.
   Die Vermeidung der Grundwasserverschmutzung             ist seit 1980 Gegenstand von
   Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, z.B. der           im Jahr 2000 verabschiedeten
   Wasserrahmenrichtlinie.
   Allerdings fehlen nach wie vor eindeutige Kriterien für die Festlegung von Zielen für die
   Umweltqualität des Grundwassers und insbesondere für die Beschreibung eines guten
   chemischen Zustands. Darüber hinaus sind spezifische Maßnahmen zur Vermeidung und
   Bekämpfung der Grundwasserverschmutzung erforderlich. Dies wurde bei der Erarbeitung
   der Wasserrahmenrichtlinie anerkannt, in deren Artikel 17 die Kommission aufgefordert
   wurde, einen Vorschlag zu diesem Thema vorzulegen.
DE                                               2                                              DE
 ---pagebreak---    Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Kommission nach ausführlichen Rücksprachen
   mit den Beteiligten im September 2003 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zum Schutz
   des Grundwassers vor Verschmutzung (KOM (2003) 550). Dieser Vorschlag umfasst die
   folgenden Hauptelemente:
   • Regelung der Bewertung des guten chemischen Zustands von Grundwasser im Hinblick
      auf eine begrenzte Anzahl von Schadstoffen, für die es gemeinschaftliche Normen gibt;
   • Kriterien für die Bewertung des chemischen Zustands des Grundwassers auf der Grundlage
      von Umweltqualitätsnormen, die von den Mitgliedstaaten auf angemessener Ebene
      (nationale Ebene bzw. für Einzugsgebiete oder Grundwasserkörper) festzulegen sind; dabei
      sind Schwankungen der natürlichen Grundwasserbedingungen, festgestellte Belastungen
      und die relevanten chemischen Stoffe zu berücksichtigen;
   • Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends in der
      Konzentration von Schadstoffen im Grundwasser und für die Festlegung von
      Ausgangspunkten für die Trendumkehr;
   • Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung – insbesondere indirekter - Einträge von
      Schadstoffen in das Grundwasser.
   Der Vorschlag enthält klare Spezifikationen, durch die sichergestellt werden kann, dass die
   Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf das Grundwasser erreicht werden.
   Ferner bietet der Vorschlag ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Fragen, die auf
   Gemeinschaftsebene angesprochen werden müssen, und Fragen, die den Mitgliedstaaten
   überlassen werden sollten.
   3.       STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN
            PARLAMENTS
   Das Europäische Parlament nahm am 28. April 2005 aus insgesamt 123 Änderungsanträgen
   89 Abänderungen an. Acht Abänderungen (Nr. 1, 15, 18, 29, 38, 58, 71 und 88) waren
   Gegenstand getrennter Abstimmungen. Bei der Abänderung 58 hat das Parlament nur den
   ersten Teil unterstützt. Die anderen Abänderungen blieben von der getrennten Abstimmung
   unberührt.
   Eine große Anzahl von Abänderungen des Parlaments kann nach Ansicht der Kommission
   vollständig, im Grundsatz oder teilweise übernommen werden, da sie den Vorschlag der
   Kommission klären und verbessern. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über die
   Erreichung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers.
   Die Kommission nimmt im Folgenden ausführlich zu den Abänderungen des Europäischen
   Parlaments Stellung:
   3.1.     Von der Kommission vollständig übernommene Abänderungen
   Abänderung 1 ändert den Titel des Vorschlags, wobei deutlich gemacht wird, dass der
   Vorschlag sich nur mit der chemischen Verschmutzung des Grundwassers befasst. Dies steht
   in Einklang mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRR).
DE                                              3                                              DE
 ---pagebreak---    Die Abänderung 5 verdeutlicht den Wortlaut von Erwägungsgrund 3 und kann übernommen
   werden, da sie mit der Nicht-Verschlechterungsklausel der WRR übereinstimmt.
   Der mit der Abänderung 9 vorgeschlagene neue Erwägungsgrund bezieht sich auf die
   Auswirkungen der Grundwasserqualitätsnormen auf den Grad des Umweltschutzes und auf
   das Funktionieren des Binnenmarktes und kann übernommen werden.
   Die Abänderung 13 fügt einen neuen Erwägungsgrund zur Grundwasserspeicherung und -
   rückgewinnung ein, der die WRR-Bestimmungen klärt und deshalb vollständig übernommen
   werden kann. Ein weiterer mit der Abänderung 14 eingeführter, neuer Erwägungsgrund über
   die Vergleichbarkeit der Überwachungsergebnisse steht in Einklang mit der Abänderung 41
   und mit Anhang V der WRR und kann ebenfalls übernommen werden.
   Die neue Definition der Hintergrundkonzentration (Abänderung 22) steht in Einklang mit der
   Abänderung 71 und kann übernommen werden.
   Die Abänderung 25 ergänzt den Wortlaut der Überschrift von Artikel 3 und kann
   übernommen werden (die Kriterien betreffen in der Tat sowohl die Bewertung als auch die
   Einstufung des chemischen Zustands des Grundwassers).
   Wenn der Gehalt von natürlich im Wasser vorkommenden Schadstoffen in einem
   Grundwasserkörper oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern über den in Anhang I oder II
   festgelegten Qualitätsnormen (d.h. auf nationaler Ebene festgelegten Normen) liegt, so sind
   gemäß der Abänderung 91 bei der Festlegung der Grenze zwischen einem guten und einem
   schlechten chemischen Zustand des betreffenden Grundwasserkörpers die Hintergrundwerte
   zu berücksichtigen. Dies ist für die Kommission annehmbar.
   Die (mit der Abänderung 28 verbundene) Abänderung 29 kann übernommen werden, da sie
   die rechtliche Klarheit hinsichtlich der Bewertung des chemischen Zustands des
   Grundwassers verbessert.
   Abänderung 35 zur Streichung von Artikel 4 Absatz 3 ist annehmbar, da die betreffende
   Bestimmung in Abänderung 36 übernommen wird (siehe unten).
   Durch die Abänderung 37 wird deutlich gemacht, dass Artikel 5 nicht die Zunahme der
   Konzentrationen aufgrund infolge natürlicher, geologischer Prozesse betrifft, was eine
   redaktionelle Verbesserung des Vorschlags darstellt. Die in der Abänderung 38
   vorgeschlagenen Abänderungen können – analog zur Annahme der Abänderung 24 -
   übernommen werden. Schließlich kann auch der Verweis auf eine besondere Trendermittlung
   und Trendumkehr für die Verschmutzung durch Punktquellen (Abänderung 39) übernommen
   werden.
   Die Änderung der Überschrift von Artikel 6 (Abänderung 42) ist annehmbar, da sie mit den
   WRR-Bestimmungen übereinstimmt (Artikel 4.1(b)(i)).
   Die Änderung von „bis“ in „und“ in Artikel 8 (Abänderung 55) kann übernommen werden, da
   in der Tat diese beide Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
   angepasst werden können.
   Die in den Abänderungen 57 und 59 vorgeschlagene Änderung des Titels von Anhang I sowie
   von Teil B dieses Anhangs können übernommen werden.
DE                                               4                                             DE
 ---pagebreak---    Die Abänderung 60 kann übernommen werden, da der Verweis auf die Bestimmungen der
   Richtlinie 96/676/EWG (Nitratrichtlinie) ausreicht.
   Die in der Abänderung 63 vorgeschlagene Qualitätsnorm von 0,5 µg/l für Pestizide stammt
   aus der Richtlinie 91/414/EWG und kann übernommen werden. Die Abänderung 64 ist
   ebenfalls annehmbar, da sie vollständig mit den WRR-Bestimmungen übereinstimmt.
   Die Unterscheidung nach synthetischen Stoffen und Indikatoren (anstatt nach Schadstoffen)
   gemäß der Abänderung 90 ist für die Kommission annehmbar.
   Die Berücksichtigung des Grundwasserverbrauchs für den menschlichen Verbrauch im
   Rahmen der Abänderung 68 ist annehmbar. Die in der Abänderung 72 vorgeschlagene
   Streichung von Absatz 2.3 von Teil B des Anhangs III kann übernommen werden, da die
   Kosten     eher     bei    konkreten   Maßnahmen     als    bei   der   Festlegung      von
   Grundwasserqualitätsnormen berücksichtigt werden sollten.
   Die Abänderung 73 stellt eine Verbindung zwischen Artikel 5 und Anhang IV her und kann
   ebenso übernommen werden wie der Teil von Abänderung 74 zur Bewertung von Messungen.
   Die Abänderung 75 über statistische Aspekte von Trends bei der Grundwasserqualität ist auch
   annehmbar.
   Die Abänderung 81 zu den Risiken, die bei der Prüfung einer Trendumkehr bewertet werden
   sollten, kann ebenfalls übernommen werden. Die Abänderungen 82 und 87 tragen zu mehr
   Klarheit hinsichtlich der Trendumkehr bei und können auch übernommen werden.
   3.2.     Änderungsanträge, denen die Kommission teilweise oder im Grundsatz
            zustimmt
   Die Abänderung 2 ändert den Wortlaut des ersten Erwägungsgrundes und nimmt einen neuen
   Satz auf. Der erste Teil dieser Abänderung kann nicht übernommen werden, da er nicht mit
   den in der Wasserrahmenrichtlinie beschriebenen Prinzipien des Grundwasserschutzes
   vereinbar ist, denen zufolge der Grundwasserschutz Teil eines umfassenderen Schutzes
   zusammengehöriger aquatischer und terrestrischer Ökosysteme sein sollte. Der zweite Teil
   dieser Abänderung ist dagegen mit den Umweltzielen der WRR und mit deren Artikel 7
   vereinbar und kann übernommen werden. Dies ergäbe folgenden Wortlaut:
   (1) Das Grundwasser ist eine wertvolle natürliche Ressource, die als solche vor einer
   chemischen Verschmutzung geschützt werden sollte. Dies ist von besonderer Bedeutung für
   grundwasserabhängige Ökosysteme und für die Nutzung von Grundwasser für die
   Versorgung mit Wasser für den menschlichen Verbrauch.
   Durch die Abänderung 6 wird in Erwägungsgrund 4 der Begriff „maßgebend“ aufgenommen
   (engl. „indicative“). Die Bestimmungen der WRR für den Grundwasserschutz sind ziemlich
   umfassend und ausführlich (Begriffsbestimmungen, Schutzgrad, Beschreibung,
   Schutzgebiete, Schutz von Trinkwasserquellen, Überwachung, Maßnahmenprogramm). Statt
   „maßgebend“ sollte deshalb „allgemein“ stehen.
   Der in einem neuen Erwägungsgrund (Abänderung 8) enthaltene Verweis auf land- und
   forstwirtschaftliche Verfahren kann im Grundsatz übernommen werden. Der Querverweis auf
   die GAP und Pläne für die ländliche Entwicklung ist nachvollziehbar, da Landwirte
DE                                               5                                             DE
 ---pagebreak---    gegebenenfalls ihre Bewirtschaftungstechniken anpassen, breitere Pufferstreifen stehen lassen
   und Überschwemmungsgebiete wiederherstellen müssen. Dies ergibt folgenden Wortlaut:
   (5a) Der Schutz des Grundwassers kann in einigen Gebieten eine Änderung der land- und
   forstwirtschaftlichen Verfahren erforderlich machen, was zu Einkommensverlusten führen
   könnte. Dieser Aspekt sollte bei der Aufstellung der Pläne für die ländliche Entwicklung im
   Rahmen der reformierten GAP berücksichtigt werden.
   Ein weiterer neuer Erwägungsgrund (Abänderung 12) verweist auf wissenschaftliche
   Kenntnisse zu problematischen Stoffen wie zum Beispiel endokrin wirksamen Substanzen.
   Dies ist eine konstruktive Bemerkung, die im Grundsatz übernommen wird. Folgender
   Wortlaut wird vorgeschlagen:
   (7a) Dazu muss geklärt werden, für welche Schadstoffe die Einträge verhindert und
   begrenzt werden müssen, wobei insbesondere wissenschaftliche Kenntnisse zu gefährlichen
   Stoffen wie endokrin wirksamen Substanzen zu berücksichtigen sind.
   Durch die Abänderung 15 werden in Artikel 1 Kriterien für die Bewertung der
   Grundwasserreserven und ein Verweis auf Artikel 4 der WRR eingeführt, die teilweise
   übernommen werden können. Buchstabe (a)-A zum quantitativem Zustand des Grundwassers
   kann aus den oben aufgeführten Gründen (Abänderungen 7 und 80) nicht übernommen
   werden. Der letzte Satz von Abänderung 15 kann mit geringfügigen Änderungen
   übernommen werden. Allerdings ist Buchstabe (b)-A hier überflüssig und sollte gestrichen
   werden. Dies ergäbe folgenden Wortlaut:
   In dieser Richtlinie sind spezifische Maßnahmen im Sinne von Artikel 17 Absätze 1 und 2
   der Richtlinie 2000/60/EG festgelegt, um die chemische Grundwasserverschmutzung zu
   verhindern und zu begrenzen. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere:
   a)       Kriterien für die Beurteilung des guten chemischen Zustands des Grundwassers
            und
   b)       Kriterien für die Ermittlung und Umkehrung signifikanter und anhaltender
            steigender Trends sowie für die Festlegung der Ausgangspunkte für die
            Trendumkehr.
   Diese Richtlinie ergänzt die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i) der Richtlinie
   2000/60/EG enthaltene Verpflichtung, die Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser
   und die Verschlechterung des Zustands aller Grundwasserkörper zu verhindern oder zu
   begrenzen.
   Die Abänderung 17 kann im Grundsatz akzeptiert werden. Der Begriff „Schwellenwert“
   diente der Unterscheidung zwischen Umweltqualitätsnormen für Grundwasser, die auf EU-
   Ebene festgelegt werden, und Normen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
   Solange eindeutig zwischen diesen beiden Arten von Normen unterschieden wird, besteht die
   Kommission nicht auf diesem Ausdruck. Folgende Definition könnte Reichweite und Rolle
   von Grundwasserqualitätsnormen klären:
   1. „Grundwasserqualitätsnormen“ sind Umweltqualitätsnormen für das Grundwasser, die
   auf Gemeinschaftsebene oder von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegt und als
   Konzentration eines bestimmten Schadstoffs, einer Gruppe von Schadstoffen oder als
DE                                               6                                               DE
 ---pagebreak---    Indikator für die Grundwasserverschmutzung ausgedrückt werden, die aus Gründen des
   Gesundheits- und Umweltschutzes nicht überschritten werden sollten.
   Die Abänderung 19 kann im Grundsatz akzeptiert werden. Sie ist jedoch nicht mit der
   Abänderung 20 vereinbar. Deshalb würde folgende Definition vorgezogen, die relevante
   Elemente aus den beiden Abänderungen einbezieht:
   3. „Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser“ ist die direkte oder indirekte Einleitung
   von Schadstoffen in das Grundwasser infolge menschlichen Handelns.
   Die Abänderung 24 kann im Grundsatz akzeptiert werden. Die Abänderung sollte
   gegebenenfalls durch Ersatz des Ausdruckes „Referenzjahre 2007 und 2008“ durch
   „Referenzjahr 2007“ geändert werden.
   Die Änderung des einleitenden Teils von Artikel 3 (Abänderung 26) kann im Grundsatz
   übernommen werden. Allerdings ist eine redaktionelle Änderung erforderlich, um zu
   berücksichtigen, dass die Einstufung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/06/EG bereits
   erfolgt ist. Der Verweis auf die Abschnitte 2.4.5 und 2.5 stellt eine explizite Verbindung zu
   Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG her, die hier deshalb nicht wiederholt werden sollte. Als
   alternativer Wortlaut wird vorgeschlagen:
   1. Zum Zweck der Bewertung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers oder
   einer Gruppe von Grundwasserkörpern gemäß Anhang V Abschnitte 2.4.5 und 2.5 der
   Richtlinie 2000/60/EG wenden die Mitgliedstaaten folgende Kriterien an:
   Im neuen Absatz 1b von Artikel 3 (Abänderung 28) wird dargelegt, wie die Einhaltung der
   Normen ermittelt wird. Diese Abänderung kann im Grundsatz übernommen werden. Die
   Formulierung der vorgeschlagenen Abänderung ist jedoch problematisch, da sie in einigen
   technischen Einzelheiten den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie widerspricht.
   Außerdem wird hier mit anderen Worten wiederholt, was mit der Abänderung 29
   vorgeschlagen wird. Der Logik halber wird vorgeschlagen, in Artikel 3 nur Kriterien für die
   Bewertung des chemischen Zustands des Grundwassers zu beschreiben und die Verbindung
   zum chemischen Zustand des Grundwassers und zu den Grundwasserqualitätsnormen
   (einschließlich der von den Mitgliedstaaten festzulegenden Normen) zu verdeutlichen,
   während auf die Einhaltung der Normen in Artikel 4 eingegangen wird. Der mit der
   Abänderung 28 vorgeschlagene Text wird dann in einen überarbeiteten Artikel 4 (mit
   Schwerpunkt auf der Einhaltung der Normen) und den entsprechenden Anhang
   aufgenommen.
   Die Abänderung 30 ist im Zusammenhang mit der gemäß der Abänderung 17 geänderten
   Begriffsbestimmung zu sehen, die im Grundsatz übernommen werden kann, wenn in der
   Definition klarstellt wird, dass die Normen auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene oder
   für Einzugsgebiete oder Grundwasserkörper festgelegt werden können. Dies gilt auch für die
   Abänderungen 31 (Artikel 4 Absatz 1), 34 (Artikel 4 Absatz 2), 69, 70 und 71 (Anhang I Teil
   B), die im Grundsatz übernommen werden können. Hier besteht auch ein Zusammenhang zur
   Abänderung 32 über die Verbindung zwischen Qualitätsnormen und dem Gehalt von
   natürlich im Wasser vorkommenden Stoffen sowie zur Abänderung 33 über die Anforderung
   der koordinierten Festlegung von Qualitätsnormen für internationale Flussgebietseinheiten.
   Wie oben vorgeschlagen, sollte Artikel 3 sich – unter Einbeziehung der in den Abänderungen
   31, 32, 33, 34 und 36 vorgeschlagenen Änderungen – mit Kriterien für die Bewertung des
   chemischen Zustands des Grundwassers befassen, während bei Artikel 4 der Schwerpunkt
DE                                                7                                              DE
 ---pagebreak---    ausschließlich auf ein Verfahren zur Bewertung des chemischen Zustands des
   Grundwassers gelegt werden könnte. Dies würde auch eine Vereinfachung der Überschrift
   ermöglichen, deren Fassung gemäß der Abänderung 30 als zu lang betrachtet wird.
   Der neue Absatz über Messverfahren (Abänderung 41) kann im Grundsatz übernommen
   werden, da er der Kohärenz der Messverfahren zugute kommt; allerdings sind redaktionelle
   Änderungen erforderlich, da der Wortlaut zu umfassend ist und das Gesamtgleichgewicht
   stört. Als alternativer Wortlaut wird vorgeschlagen:
   Artikel 5a – Messverfahren
   1.        Die Mitgliedstaaten beschreiben Messverfahren, einschließlich einschlägiger
             CEN-Normen oder nationaler genormter Verfahren, für jeden Stoff bzw. jede
             Stoffgruppe, für den/die gemäß Artikel 3 gemeinschaftliche oder nationale
             Grundwasserqualitätsnormen festgelegt wurden, und teilen diese der Kommission
             zusammen mit dem Bericht über das Überwachungsprogramm gemäß Artikel 8 der
             Richtlinie 2000/60/EG mit.
   2.        Die Kommission legt gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 21 der Richtlinie
             2000/60/EG Leistungskriterien für die Verfahren und Kriterien für die
             Qualitätskontrolle für jedes gemäß Absatz 1 mitgeteilte Messverfahren fest, damit
             festgestellt werden kann, ob die Ergebnisse der Grundwasserüberwachung
             vergleichbar sind, und prüft im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 13
             der Richtlinie 2000/60/EG, ob die Überwachungsdaten diese Kriterien erfüllen.
   In Einklang mit Artikel 6 ist die Einbeziehung von Überwachungsanforderungen im
   Zusammenhang mit Maßnahmen hinsichtlich Einleitungen (Abänderung 46) im Grundsatz
   annehmbar, da diese Anforderungen nicht durch die WRR abgedeckt sind. Allerdings wäre es
   vorzuziehen, einfach darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen nach Absatz 2 gemäß den
   Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG überwacht werden.
   Abänderung 47 über die besten Umweltpraktiken und die besten verfügbaren Techniken ist
   ebenfalls im Grundsatz annehmbar, erfordert jedoch eine redaktionelle Überarbeitung, da
   dieser Verweis Tätigkeiten gemäß der IVU-Richtlinie einschränken würde. Eine alternativer
   Wortlaut wäre: Bei den durch diesen Artikel vorgeschriebenen Maßnahmen werden die in
   einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beschriebenen besten Umweltpraktiken
   und besten verfügbaren Techniken berücksichtigt.
   Die Abänderung 48 kann vorbehaltlich redaktioneller Änderungen im Grundsatz
   übernommen werden. Ein alternativer Wortlaut wäre: Sofern indirekte Schadstoffeinträge
   gemäß den unter Buchstabe b dieses Absatzes beschriebenen Bedingungen zulässig sind,
   werden diffuse Verschmutzungsquellen, die Auswirkungen auf den chemischen Zustand
   des Grundwassers haben, im Rahmen der technischen Möglichkeiten berücksichtigt.
   Die in der Abänderung 58 vorgeschlagene Einführung einer Flexibilitätsmarge im Hinblick
   auf die Reglung für die Einhaltung der Normen kann ebenfalls im Grundsatz übernommen
   werden. Allerdings werden hier Bestimmungen wiederholt, die in einem anderen Wortlaut
   bereits in der Abänderung 29 enthalten sind. Das einzige fehlende Element steckt in dem Satz,
   „Die entsprechenden Untersuchungen erfolgen im oberen Grundwasserleiter“, was ein
   nützlicher Vorschlag ist, aber in einen anderen Artikel oder Anhang aufgenommen werden
   sollte, der sich mit der Einhaltung der Normen befasst.
DE                                                8                                              DE
 ---pagebreak---    In Bezug auf Anhang II wird das Prinzip eines gemeinsamen Verfahrens für die Festlegung
   von Grundwasserqualitätsnormen (Abänderung 65) im Grundsatz übernommen; hier sind
   Weiterentwicklungen nötig, was der Absicht des ursprünglichen Kommissionsvorschlags
   entspricht. Ferner werden Bestimmungen, die in der Abänderung 29 vorgeschlagen werden,
   wiederholt. Deshalb werden redaktionelle Änderungen an diesem Teil vorgeschlagen (der zu
   Teil A von Anhang II wird). Dabei würde unter der Überschrift „Leitlinien für die
   Festlegung von Grundwasserqualitätsnormen durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3"
   der Text der Abänderung 71 übernommen, der an die Abänderung 22
   („Hintergrundkonzentration“) anzupassen wäre; die Formulierung „auf der Grundlage der
   besten fachlichen Einschätzung“ sollte dahingehend geändert werden, dass sie weniger Anlass
   zu unterschiedlichen Interpretationen gibt.
   In der Abänderung 89 wird bezüglich Teil A von Anhang III eine Neugestaltung der Tabelle
   vorgeschlagen, in der Stoffe aufgelistet sind, die sowohl natürlich als auch infolge von
   Verschmutzung vorkommen können. Dies kann im Grundsatz akzeptiert werden. Um jedoch
   die für die Artikel 3 und 4 vorgeschlagene Reihenfolge beizubehalten, sollte diese Tabelle in
   einen Teil B von Anhang II aufgenommen werden (d.h. im Anschluss an die oben genannten
   Leitlinien); ferner sind alle Aspekte im Zusammenhang mit der Einhaltung der
   Bestimmungen des überarbeiteten Anhangs III zu erfassen. Die „Anmerkungen“ könnten wie
   folgt in die Überschrift von Teil A.1 übernommen werden (einschließlich Fußnote):
    TEIL A.1: MINDESTLISTE DER STOFFE ODER IONEN, DIE NATÜRLICHERWEISE ODER INFOLGE
                MENSCHLICHER TÄTIGKEITEN VORKOMMEN UND FÜR DIE DIE MITGLIEDSTAATEN
                                                                                                       1
                 GEMÄSS ARTIKEL 3 GRUNDWASSERQUALITÄTSNORMEN FESTLEGEN MÜSSEN
                               Stoff oder Ion
                               Ammonium
                               Arsen
                               Cadmium
                               Blei
                               Quecksilber
                               Trichlorethylen
                               Tetrachlorethylen
   Die Abänderung 66 zu Teil B von Anhang III kann im Grundsatz übernommen werden, da sie
   mit anderen damit zusammenhängenden Abänderungen über die Festlegung von
   Grundwasserqualitätsnormen durch die Mitgliedstaaten vereinbar ist. In Übereinstimmung
   mit obigen Bemerkungen wird jedoch vorgeschlagen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen
   dieses Anhangs bereitzustellenden Informationen unter Anhang II Teil C zu behandeln, damit
   auf die „Kriterien für die Festlegung von Grundwasserqualitätsnormen“ (jetzt Gegenstand von
   1
           Diese Liste sollte von den Mitgliedstaaten um alle Schadstoffe ergänzt werden, die bekanntermaßen
           Grundwasserkörper charakterisieren, die nach der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG
           durchzuführenden Analyse als gefährdet einzustufen sind.
DE                                                     9                                                     DE
 ---pagebreak---    Artikel 3 und Anhang II) die „Bewertung des chemischen Zustands des Grundwassers“ (jetzt
   Gegenstand von Artikel 4 und Anhang III) folgt.
   Die Abänderung 67 kann im Grundsatz akzeptiert werden. Aus Kohärenzgründen sollte der
   zugefügte Text, wie oben vorgeschlagen, durch „auf Ebene der Einzugsgebiete oder der
   Grundwasserkörper" ergänzt und in Anhang II Teil C verschoben werden.
   Die Abänderungen 76, 77, 78, 83, 84 und 85 über die Zeiträume für Trendermittlung und
   Trendumkehr sind im Grundsatz annehmbar. Allerdings basierten die im ursprünglichen
   Anhang vorgeschlagenen Zeiträume auf den Ergebnissen der Gespräche mit
   Grundwassersachverständigen der Mitgliedstaaten, die zur Erstellung eines technischen
   Berichts im Rahmen der gemeinsamen Durchführungsstrategie der Wasserrahmenrichtlinie
   führten. Eine willkürliche Änderung dieser Fristen könnte technische Probleme verursachen.
   Deshalb wird vorgeschlagen, diesen Anhang zu vereinfachen, indem allgemeine verbindliche
   Regeln vorgeschrieben werden, ohne jedoch numerische Werte festzulegen; damit wird auch
   der Vorschlag der Abänderung 79 über die Ausgangspunkte für die Ermittlung von Trends
   der Grundwasserqualität berücksichtigt.
   3.3.      Von der Kommission abgelehnte Abänderungen
   Der mit der Abänderung 3 eingeführte neue Erwägungsgrund kann nicht übernommen
   werden, da nicht alle Grundwasserkörper für die Gewinnung von Trinkwasser genutzt
   werden, so dass die Forderung, dass alle Grundwasserkörper Qualitätsnormen einhalten
   müssen, die im Hinblick auf die Entnahme von Trinkwasser festgelegt wurden, unrealistisch
   ist.
   Die Abänderung 95 betrifft Forschungstätigkeiten und die Nutzung der Forschungsergebnisse.
   Die Förderung neuer Forschungstätigkeiten ist Aufgabe des 6. und 7.
   Forschungsrahmenprogramms, nicht aber der Grundwasserrichtlinie. Dieser Änderungsantrag
   kann deshalb nicht akzeptiert werden. Aus dem gleichen Grund ist die Abänderung 100
   abzulehnen, der zufolge in Artikel 6 (neuer Absatz c) eine Bestimmung über Forschung und
   Verbreitung der Ergebnisse eingeführt wird.
   Mit der Abänderung 4 wird ein neuer Erwägungsgrund eingeführt, der nicht übernommen
   werden kann, da in der Wasserrahmenrichtlinie für den Schutz von Grundwasser und
   Oberflächengewässern unterschiedliche Ebenen vorgesehen sind. Der chemische Zustand des
   Grundwassers wird in Bezug auf seine Auswirkungen auf verbundene Oberflächengewässer
   definiert; diese Abänderung ist nicht mit der WRR vereinbar.
   Die Abänderung 7 führt einen neuen Erwägungsgrund zum mengenmäßigen Zustand des
   Grundwassers ein. Diese Abänderung kann nicht übernommen werden, da die WRR bereits
   Bestimmungen zum mengenmäßigen Zustand enthält; diese umfassen die Verpflichtung, ein
   Gleichgewicht zwischen Wasserentnahme und Erneuerung der Grundwasserkörper zu
   gewährleisten, sowie entsprechende Überwachungs- und Bewertungsanforderungen. Die
   Abänderung ist deshalb überflüssig. Das Gleiche gilt für die Abänderung 80 hinsichtlich einer
   neuen Bestimmung in Anhang IV.
   Die Änderung von Erwägungsgrund 6 (Abänderung 10) im Zusammenhang mit Trends zur
   erheblichen Verringerung der Wassermenge kann nicht übernommen werden. Diese
   Abänderung betrifft den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers, der durch die WRR
   bereits angemessen abgedeckt ist, und ist deshalb überflüssig.
DE                                               10                                              DE
 ---pagebreak---    Die Abänderung 11 fügt einen neuen Satz am Ende von Erwägungsgrund 7 ein, dem zufolge
   die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 80/68/EWG in diese Richtlinie übernommen
   werden sollten, und muss abgelehnt werden. Der von der Kommission vorgeschlagene
   Wortlaut steht in Einklang mit der Richtlinie 80/68/EWG, erreicht die gesetzten Ziele aber auf
   anderem Wege. Die Aufnahme von Bestimmungen der Richtlinie aus den 80er Jahren in
   einen Vorschlag des Jahres 2004 ist keine optimale Vorgehensweise für den Entwurf eines
   Rechtsaktes und eher ungeeignet.
   Die Aufnahme eines neuen Absatzes 2a in Artikel 1 (Abänderung 16) dupliziert
   Bestimmungen der WRR und ist deshalb überflüssig. Die Einstufung von
   Grundwasserkörpern erfolgt durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der WRR.
   Die Kommission kann die Abänderungen 18, 21 und 23 nicht übernehmen. Die Formulierung
   „unter Umweltaspekten signifikant“ (Abänderung 18) ließe den Mitgliedstaaten die
   Möglichkeit einer sehr unterschiedlichen Auslegung dessen, was unter Umweltaspekten
   signifikant ist. Ferner wurde der Begriff „Verschlechterung“ (Abänderung 21) bereits in der
   Wasserrahmenrichtlinie definiert (Artikel 4). In der Abänderung 23 schließlich wird der
   Begriff „historische Altlasten“ eingeführt. Die Kommission erkennt zwar an, dass
   entsprechende Standorte problematisch sind, weist aber darauf hin, dass sie nicht unter das im
   Rahmen von Artikel 17 von WRR erteilte Mandat für den vorliegenden Vorschlag fallen. Aus
   dem gleichen Grund muss die Kommission die Abänderung 93 über die Sanierung von
   Standorten, die seit langem verschmutzt werden, (Artikel 3, neue Absätze c und d) sowie die
   Abänderung 49 über direkte und indirekte Einleitungen aus historischen Altlasten (Artikel 6,
   neuer Absatz 2) ablehnen.
   Der neue Absatz 1a (Abänderung 27) ist nicht mit der Definition des guten chemischen
   Zustands des Grundwassers gemäß Tabelle 2.3.2 von Anhang V der Wasserrahmenrichtlinie
   vereinbar. Der chemische Zustand des Grundwassers ist im Zusammenhang mit seinen
   Auswirkungen auf verbundene Oberflächengewässer zu sehen. Deshalb sollten
   Grundwasserqualitätsnormen sich nicht an human- und ökotoxikologischen Kriterien
   orientieren.
   Die Abwicklung der Maßnahmenprogramme ist Sache der Mitgliedstaaten; deshalb sollten
   nicht, wie in der Abänderung 40 vorgesehen, Vorzugslösungen genannt werden. Diese
   Abänderung kann deshalb nicht akzeptiert werden.
   Die Abänderung 88 ist nicht annehmbar. Insbesondere Punkt c ist überflüssig, da er sich mit
   den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Wasserrahmenrichtlinie
   überschneidet und bereits durch die Abänderung 13 erfasst ist.
   In der Abänderung 50 wird die Anforderung von Anhang VII.A, Punkt 7.6 der WRR
   wiederholt. Dies gilt auch für die Abänderung 51, in der wiederholt wird, was im bestehenden
   Artikel bereits festgelegt ist. Das „Verursacherprinzip“ ist bereits in Artikel 9 der WRR
   festgelegt, so dass die Abänderung 52 überflüssig ist. Schließlich wird zwar anerkannt, dass
   Empfehlungen hinsichtlich der Schutzgebiete ausgesprochen werden sollten, aber die
   Erfassung aller möglichen Fälle, wie in der Abänderung 54 über Badegewässer und
   Heilquellen vorgeschlagen, erscheint nicht vernünftig. Diese Abänderung kann deshalb nicht
   akzeptiert werden.
   Der neue, durch die Abänderung 56 eingeführte Absatz kann nicht übernommen werden, da
   die Datenerfassung gemäß dieser Richtlinie bereits in der WRR geregelt ist.
DE                                               11                                               DE
 ---pagebreak---    Die Abänderung 62 kann nicht übernommen werden, da die Bestimmungen der Richtlinie
   91/414/EWG (über Pflanzenschutzmittel) in Kraft bleiben.
   3.4.     Geänderter Vorschlag
   Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag, ändert die Kommission ihren Vorschlag wie
   vorstehend erläutert.
DE                                            12                                           DE