CELEX: 62019TN0852
Language: de
Date: 2019-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-852/19: Klage, eingereicht am 16. Dezember 2019 – Albéa Services/EUIPO – dm-drogerie markt (ALBÉA)

2.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/44
            
         
      Klage, eingereicht am 16. Dezember 2019 – Albéa Services/EUIPO – dm-drogerie markt (ALBÉA)
      (Rechtssache T-852/19)
      (2020/C 68/53)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Albéa Services (Gennevilliers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: J.-H. de Mitry)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (Karlsruhe, Deutschland)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
      
         Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke „ALBÉA“ mit Benennung der Europäischen Union – Internationale Registrierung Nr. 1 210 553 mit Benennung der Europäischen Union
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. September 2019 in der Sache R 1480/2019-2
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung, mit der die erste Entscheidung der Beschwerdekammer aufgehoben wurde, soweit der Widerspruch Nr. B002522988 gegen ihre Markenanmeldung für alle Waren der Klassen 3, 8 und 21 sowie für einen Teil der Waren der Klassen 16 und 20 zurückgewiesen worden war, teilweise aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die angefochtene Entscheidung, mit der die erste Entscheidung der Beschwerdekammer aufgehoben wurde, soweit der Widerspruch Nr. B002522988 gegen ihre Markenanmeldung für alle Waren der Klassen 3, 8 und 21 sowie für einen Teil der Waren der Klassen 16 und 20 zurückgewiesen worden war, teilweise aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführter Klagegrund
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates