CELEX: C2005/217/52
Language: de
Date: 2005-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-250/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 14. April 2005 in Sachen Turbon International GmbH — als Gesamtrechtsnachfolgerin der Kores Nordic Deutschland GmbH — gegen Oberfinanzdirektion Koblenz.

3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/26
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 14. April 2005 in Sachen Turbon International GmbH — als Gesamtrechtsnachfolgerin der Kores Nordic Deutschland GmbH — gegen Oberfinanzdirektion Koblenz.
   (Rechtssache C-250/05)
   (2005/C 217/52)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. April 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Juni 2005, in Sachen Turbon International GmbH — als Gesamtrechtsnachfolgerin der Kores Nordic Deutschland GmbH — gegen Oberfinanzdirektion Koblenz, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist entgegen der im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-276/00 (1) getroffenen Entscheidung, dass Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 (3) der Kommission vom 9. September 1996 dahin auszulegen ist, dass eine Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, einem Metallsieb, Dichtungen, einer Siegelfolie, einem Aufkleber, Tinte und Verpackungsmaterial, die sowohl bezogen auf die Patrone wie auch auf die Tinte ausschließlich in einem Drucker mit den gleichen Merkmalen wie die Tintenstrahldrucker der Marke Epson Stylus Color eingesetzt werden kann, in die Unterposition 3215 90 80 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, die vorbezeichnete Tintenkartusche nicht richtigerweise als Teil oder Zubehör eines Druckers in die Position 8473 KN einzureihen, weil das mechanische und elektronische Funktionieren des Druckers davon abhängt, dass eine solche Kartusche vorhanden ist?
   
      (1)  Slg. 2002, S. I-01389
   
      (2)  ABl. L 256, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 238, S. 1.