CELEX: 31973R0405
Language: de
Date: 1973-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 405/73 der Kommission vom 15. Februar 1973 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen

16 . 2 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 44/7
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 405/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Februar 1973
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                            Roggen anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Getreidemenge berechnet werden . Diese Mengen sind
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     in der Verordnung Nr. 162/67/EWG ( 5), geändert
Marktorganisation . für Getreide (*), zuletzt geändert            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 ( 6),
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                 festgesetzt worden.
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2 ),                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                   teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
worden ist, beigefügte Akte (3 ), insbesondere auf               ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
                                                                 dert werden .
schusses,
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                     und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
ausgeglichen werden kann.                                        1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                    Währung stützt.
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
von     Getreide    und   über   die    Kriterien  für  die
Festsetzung des Erstattungsbetrags (4) müssen die                dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
                                                                 nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­              führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                 im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist               schusses für Getreide —
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich    der   Preise   und    der   Handelsströme        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                                       Artikel 1
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­
                                                                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu trägen .
                                                                 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                   EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                Zustand werden auf die im Anhang genannten
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              Beträge festgesetzt
sichtigen sind.
                                                                                         Artikel 2
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4              Diese Verordnung tritt am 16 . Februar 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . Februar 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P. J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6.    1967, S. 2269/67.
(•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 .  1972, S. 5 .
f«) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                       C) ABl . Nr . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(*) ABl. Nr . 125 vom 26. 6.   1967, S. 2453/67.                 (•) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 44/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 2 . 73
                                                       ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 15 . Februar 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                   Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                    ( RE I Tonne)
                                                                                                       Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                   Erstattungen
           10.01 A          Weichweizen (x) und Mengkorn :
                            für Exporte nach :
                            — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                10,00
                            — den anderen Drittländern                                                   1,00
           10.01 B          Hartweizen                                                                   1,00
           10.02            Roggen ( J )                                                               25,00
           10.03            Gerste                                                                       1,00
           10.04            Hafer                                                                        1,00
           10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                     1,00
           10.07 C          Sorghum                                                                      1,00
       ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen (2)
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                — für Exporte nach :
                                   — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria              44,00
                                   — der Zone IV                                                       49,00
                                   — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                          47,00
                                   — den anderen Drittländern                                           38,00
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                    34,25
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                    29,50
                             — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                                — für Exporte nach :
                                   — den Zonen V b ), VI und VII                                        36,80
                                   — den anderen Drittländern                                           24,80
                             — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                20,60
                             — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                15,00
        ex 11.01 B           Mehl von Roggen :
                             — mit einem Aschegehalt von        0 bis 700                               59,00
                             — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                  52,25
                             — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                 39,75
                             — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                 31,00
 ---pagebreak--- 16. 2. 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 44/9
                                                                                                                           (RE / Tonne)
                                                                                                                            Betrag
          Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                         Erstattungen
            11.02 A I a         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                        — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               47,00
                                        — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00
                                        — den anderen Drittländern                                                          38,00
                                — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                        — der Zone V a)                                                                     36,80
                                        — den anderen Drittländern                                                          30,80
                                — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                        — der Zone V a)                                                                     29,15
                                        — den anderen Drittländern                                                          23,15
            11.02 Alb           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach :
                                        — den Zonen V b), VI und I c)                                                       47,00
                                        — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00
                                        — den anderen Drittländern                                                          38,00
      (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
          5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
      (*) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
          Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
      NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.