CELEX: 51989PC0530
Language: de
Date: 1989-10-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON AUTONOMEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE, CHEMISCHE UND INDUSTRIELLE WAREN ( 1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M<89)530 endg.
                                               Brüssel, den 27 Oktober 1989
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten
              für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und
                          industrielle Waren (1990)
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. Aufgrund der Anträge verschiedener Mitgliedstaaten haben die Dienststellen der
   Kommission zusammen mit den betroffenen Regierungssachverständigen geprüft, ob
   es zweckmäßig ist, ab 1. Januar 1990, autonome Zollkontingente, die für 1989
   eröffnet waren, weiterzuführen.
2. Diese Prüfung auf der Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am 8.
   September 1989 hat ergeben, daß die Eröffnung von Zollkontingenten für folgende
   Waren die Zustimmung der Mitgliedstaaten finden könnte, ohne daß der Markt
   dieser Waren gestört würde:
   - Ferrochrom mit Kohlenstoff
   - Süsskirschen, in Alkohol eingelegt
   - Katalysatoren, die für die Oxidation des Acrylaldehyd bestimmt sind
   - Ferrophosphor
   - Boysenbeeren
   - Polyvinylpyrrolidon
   - extra-reine* Magnesium
   - Flachgewalzte Erzeugnisse
   - Polyvinylbutyral
   - Dauerstrich-Magnetrone
   - Leberöle von Fischen
   - Raffiniertes Ferrochrom
   Für einige dieser Waren handelt es sich um vorläufige Mengen, deren Fest-
   setzung also keine Anpassung während der Kontingentsperiode ausschließt.
   Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags.
 ---pagebreak---                                                               Vorschlag einer
                                                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                   zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten
                                     für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und
                                                      industrielle Waren (1990)
                  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                  insbesondere auf Artikel 28,
                  auf Vorschlag der Kommission,
                  in Erwägung nachstehender Gründe:
                  Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen, chemischen und industriellen
                  Waren —            * in der Gemeinschaft
      reicht augenblicklich nicht aus, um den Bedarf der verar-
      beitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die
      Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt
      somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil
      von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den
      dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren
      unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken.
       Es empfiehlt sich deshalb, für aas ganze Jahr 1SW Gemeinschaftszollkontingente zu einem herabgesetzten
       Zollsatz im Rahmen von angemessener}Mengen zu eröffnen. Um das Gleichgewicht der fêrkte für diese Waren
      nicht zu gefährden, sind die Mengen von einigen dieser Gemeinschaftszollkontingente auf eine vorläufige
       Höhe festzusetzen,die den tatsächlich festgestellten sofortigen Bedarf deckt.
                             Diese Festsetzung der Kontingents-
       mengen schließt jedoch nicht eine Anpassung während
       des Wirtschaftsjahres aus.
       Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
       Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
       diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
       Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
       der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
       Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
        um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser
       Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen
       wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen
        Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den
       Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der
       Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
       den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
       die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
       der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied-
       staaten davon unterrichten muß.
       Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
       Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
       Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
       und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
       im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen
       Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
       werden —
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                             -2-
                                                      Artikel 1
         /f#    Vom 1. Januar bis zun 31. Dezember 1990 werden die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren
                im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Hohe ausgesetzt:
  aufende      KN-Code             Warenbezeichnung                                             Kontingents-   Kbntingents-
  Immer         (a)                                                                                 menge      zollsatz
                                                                                                                CD
  9.2711        7202 41 90   Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT         300 000 Tonnen      0
 9.2713                      Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, mit einem
                             Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, ohne Kern, zur Herstellung
                             von Schokoladenwaren (1):
             ex 2008 60 19   - mit einem Zuckeraehalt von mehr als 9, doch nicht mehr als 12 G-fT                 10+AGR
             ex 2008 60 39   - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger                      3 000 Tonnen    10
 19.2715     ex 3815 19 00   Katalysatoren in Form einer Kugel mit einem Durchmesser von 4,2
                             mm bis 9 mm, aus einer Wischung von Molybdän-, Wolfram-, Vana-
                             dium-, Kupfer- und Strontiumoxiden, fixiert auf einem Träger,
                             bestehend aus inerten Stoffen des Siliciundioxids/Aluniniun-
                             oxids, zun Herstellen von Acrylsäure (1)
                                                                                                     65 Tonnen     0
 J9.2717     ex 7202 99 19   Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder mehr,
                             zun Herstellen von zun Frischen bestimmten phosphorhalt igen
                             Roheisen oder Stahl (1)                                            65 000 Tonnen      0
 39.2729     ex 0811 90 90   Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für jegliche
                             Verarbeitung, ausgenommen zun Herstellen von vollständig aus
                             Boysenbeeren bestehender Konfitüre                                   1 500 Tonnen    12
39.2731      ex 3905 90 00   Polyvinylpyrrolidon inftilverform,mit einer Kofung von weniger
                             als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei einer
                             Temperatur von 25*C von nicht mehr als 1,5 Gewichtshundert-
                             teilen, für die pharmazeutische Industrie (1)                          130 Tonnen     0
39.2741      ex 8104 11 00   Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95
                             Gewichtshundertteilen oder mehr, in Form von
                             Ba^rT, zun Herstellen von Spänen für die Kembremstoff-
                             industrie (1)                                                        1 650 Tonnen     0
09.2781      ex 7226 10 91   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Siliziunelektrostahl, kor>v -
                              orientiert, mit einer Breite von nicht mehr als 500 mn und
                             einer Dicke von mehr als 0,2 und weniger als 0,3 mm un& einem
                             nominalen Unmagnetisierungsverlust von weniger als 1 Watt/Kg,
                             ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50
                             Perioden und einer Induktion von 1,7 Tesla                             600 Tonnen     0
 ---pagebreak---                                                                      -ö  -
                  -   • • • -
Laufende        KN-Code           (a)              Warenbezeichnung                                              Kontingents- | Kontinge
NLrnner                                                                                                            menge           zollsatz
                                                                                                                                     (X)
09.2791      ex 3905 90 00                 Polyvinylbutyral i n Form von ftjlver, zun Herstellen von
                                           Folien für Sicherheitsverbundglas (1)                                  9 800 Tomen         0
09.2793      ex 1504 10 10                 Leberöle von Fischen, roh, mit einem Gehalt an Vitamin A
                                           von 2 500 internationalen Einheiten je Granm oder weniger,
                                           zun Herstellen von Arzneimitteln (1)                                   1 500 Tonnen        2
09.2797      ex 0540 41 00                 Dauerstrich-Magnetrone mit einer Ausgangsleistung von
                                           weniger als 1 000 W, zun Herstellen von Mikrowellengeräte/\
                                           (1)                                                                  1 700 000 Stück       0
09.2799      ex 7202 49 90                 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als
                                           1,5 aber nicht mehr als 2 Gewichtshundertteilen und an
                                           Chrom van mekfals 55 Gewichtshundertteilen                            17 000 Tonnen        0
(a) Siehe TARIC-Code in^Anhang.
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestininungen.
         2 , I n den Grenzen d i e s e r Z o l l k o n t i n g e n t e wenden das K ö n i g r e i c h Spanien und
       d i e P o r t u g i e s i s c h e Republik d i e entsprechend den e i n s c h l ä g i g e n     Vorschriften
       der B e i t r i t t s a k t e von 1985 berechneten Z o l l s ä t z e a n .
                                   Artikel 2                                      Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                                                  so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
                                                                                  auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
     Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die                          tragen.
     Kommission verwaltet, die alle für eint effiziente Verwal-
     tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                                  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
                                                                                  Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung
                                                                                  anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
                                                                                  werden von der Kommission über die vorgenommenen
                                                                                  Ziehungen unterrichtet
                                   Artikel 3
                                                                                                          Artikel 4
     Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
    dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr                         Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einfuhrern der betref-
    vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-                         fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den
    gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware                            Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin-
    enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt,                      gentsmenge ausreicht
    so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an
    die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf
    entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent                                                  Artikel 5
    vor.
                                                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
     Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                                  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
    zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen                                 zusammen.
    stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
    Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
    chend der zeiüichen Reihenfolge, in der die Zollbe-                                                   Artikel 6
    hörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung
    zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge-                     Diese Verordnung tritt am 1. Januar      1990 in Kraft
    geben haben, gewährt, soweit die Restmenge ausreicht.
 ---pagebreak---                                    - t-
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                            ANHANG
Laufende Nummer   KN-code            TARIC
      09.2711      7202 41 90   * 00
      09.2713      2008 60 19   * 10
                   2008 60 39   * 10
      09.2715      3815 19 00   * 12
      09.2717      7202 99 19   * 20
     09.2729    J  0811 90 90   * 10
     09.2731       3905 90 00   * 94
     09.2741       8104 11 00   * 10
     09.2781       7226 10 91   * 10
     09.2791       3905 90 00   * 95
     09.2793       1504 10 10   * 10
     09.2797       8540 41 00   * 91
     09.7799       7202 49 90   * 10
                I             I       :
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1. Liane budgétaire concernée : Chan. 12, art. 120
2. Base juridique : article 20 du traité
3. Intitulé de la mesure tarifaire : P r o p o s i t i o n cl e r ê g I e m e n t. d u C <> r i s e 11
     portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires autonomes
     pour certains produits agricoles, chimiques et industriels (1990).
4. Objectif : Assurer la couverture à des conditions Favorables, des
     besoi ns communauta i res.
5- Mode dp rai cul :
                                                                                   i
      Designation des           Quantites       Prix en ecus/ Droit     uroit con-      Perte de
          produits                                 unite       nornal tingentaire       recettes
                                                               (en *)    (en *.)        (en ecus)
 Ferrochroie carbure             300 000 t          1 158        8         0          27 792 000
 Censes douces                     3 000 t          1 540       32        10           1 016 400
 Catalyseurs                          65 t         35 388        6,6       0             151 813
  Ferrophosphores                 65 000 t            190        5         0             617 500
  Boysenbern es                    1 500 t            940       18        12              84 600
  Polyvinylpyrrolidone               130 t          2 716       12,5       0              44 135
  Hagnesiui extra pur              1 650 t          5 910        5,3       0             516 830
  Produits latines plats             600 t          1 720        6         0              61 920
  Butiral de polyvinyle            9 800 t          3 180       12,5       0           3 895 500
  Magnetrons a ondes           1 700 000 pieces        19        5,1       0           1 647 300
  Huiles de foies de poissons      1 500 t          1 380        6         2              82 800
  Ferrochroie affine"             17 000 t          1 105        8         0           1 502 800
                                                                                      37 413 598
Par rapport, aux contingents initiaux ouverts le 1"*" janvier 1989, augmentation
 des pertes de 37 413 59ö ecus -• 29 4yi AS/ écus - .7 -922 161 écus.
 ---pagebreak---                      FICHE P'IHPftCT SUR Lft COHPETITIUHt 11 L' hflPLUl
La presente propos i I ICH visr« I ' ou^er! IHM ilc ronl i mjcnls I ,ir1 ( <H I rt-\,
rommiin.ii.it <n r e s diii ..»nonu":. des! i ni'S ,i i ^ u v r i i ' , .1 d <.••., i.ond 1 1.1 ons
f a v o r a b I e«r>, I es bc-soins des 1 n d u s t r i i.:s u' 1 I n.al n 1: t;b . t l l e auT'd pour
e f f e t . üf permetl.re ä res 1 n d u s l r i es de roiu. u r r e m er C e l l e s des p(.iys
t i e r s sur 1 es marilies de 1 a Communaut. e et des pays t i e r s et de
m a i n t e m r ou meine d • aniel i o r e r l ' e m p l o i ddiis l d Comiiiunaute.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                             KOM(89) 530 endg.
                                                       DOKUMENTE
  D E
                                                                          02 03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-484-DE-C
                                                          ISBN 92-77-54127-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg