CELEX: 62012TN0285
Language: de
Date: 2012-06-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-285/12: Klage, eingereicht am 28. Juni 2012 — Cartoon Network/HABM — Boomerang TV (BOOMERANG)

8.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 273/13
            
         Klage, eingereicht am 28. Juni 2012 — Cartoon Network/HABM — Boomerang TV (BOOMERANG)
   (Rechtssache T-285/12)
   2012/C 273/22
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: The Cartoon Network, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: I. Starr, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Boomerang TV, SA (Madrid, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. April 2012 in der Sache R 699/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BOOMERANG“ für Dienstleistungen der Klassen 38 und 41.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1160050 der Bildmarke „Boomerang TV“ für Dienstleistungen der Klasse 41.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.