CELEX: 31974R0333
Language: de
Date: 1974-02-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 333/74 der Kommission vom 8. Februar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 37/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 2 . 74
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 333/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . Februar 1974
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                              nissen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
                                                                    Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (7), zuletzt
  tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (8),
  ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
  Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
                                                                     Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/ EWG des Ra­              weizen zur Herstellung von Stärke und Quellmehl ist
  tes vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung               in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
  bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke                371 /67/ EWG festgesetzt.
  und Quellmehl (3), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung ( EWG) Nr. 179/73 (4 ), insbesondere auf Artikel 2            Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr.
  Absatz 2 letzter Satz ,
                                                                     1604/71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
  schusses,                                                          der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                     berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betreffen­
  Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                   den Erzeugnisses, vermindert um den anwendbaren
  Nr. 371 /67/ EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                 Ausgleichsbetrag.
  die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III , IV
  und V, 11.09 , 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
  Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die               chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
  Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                 Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
  den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten überschrei­                 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu einer Erhö­
  ten .                                                              hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
                                                                     ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
  Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1604/71 vom 26.
  Juli 1971 (5 ), geändert durch die Verordnung (EWG)                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
  Nr. 347/73 (6), hat die Kommission die Durchfüh­                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
  rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                     schöpfungen zugrunde zu legen :
  fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
  festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
  vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn fest­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
  gestellt wird , daß die Abschöpfung bei der Einfuhr                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
  von Mais bzw . Weichweizen um mindestens 0,30                           Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
  Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die im lau­                  rität dieser Währungen stützt,
  fenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeugung
  liegt und daß der Durchschnitt der in den folgenden               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden Abschöp­
  fungen um mindestens 0,30 Rechnungseinheiten je                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der in densel­                der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
  ben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der Erzeugung.                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                          hendem Absatz festgestellt wird .
  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
' Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der                Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
  am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der­                die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
                                                                     auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
  (')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                   einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im An­
  (*)  ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                    hang aufgeführten Erzeugnisse —
  P)   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40 .
  (4 ) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 6 .
  (5 ) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. II .                  ( 7) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
  (6)  ABI . Nr. L 38 vom 10 . 2 . 1973 , S. 17.                    (s ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- 9 . 2 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 37/ 17
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                  Artikel 2
                           Artikel 1
                                                                            Diese Verordnung tritt am 9 . Ffebruar 1974 in Kraft.
Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.
371 /67/ EWG genannten Abschöpfungen bei der Aus­
fuhr werden wie im Anhang dieser Verordnung für                             Sie gilt vom 9 . Februar 1974 an für die stärkehaltigen
die dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festge­                         Erzeugnisse von Mais , und vom 11 . Februar 1974 an
setzt .                                                                     für die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 8 . Februar 1974
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                   Nummer des                                                                        Abschöpfungen bei der
               '   Tarifschemas                   Vereinfachte Fassung des Tarifschemas               Ausfuhr in RE/ 100 kg
            11.08 AI                     Stärke von Mais                                                      5,941
            11.08 A III                  Stärke von Weizen                                                   11,268
            11.08 AIV                   Stärke von Kartoffeln                                                 5,941
            11.08 A V                   Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                        oder Weizen       und andere als Kartoffelstärke                      5,941     ,
            11.09 A                     Kleber von Weizen, getrocknet                                       20,488
            11.09 B                     Kleber von Weizen , nicht getrocknet                                20,488
            17.02 B' II a)              Glukose ( Dextrose), ausgenommen Glukose
                                         ( Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                        wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                        den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                        ver, auch agglomeriert (')                                            7,749
            17.02 B II b)               Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                        kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                        grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                        bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                        von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                        meriert (')                                                           5,941
            17.05 B I                   Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                         als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                    7,749
            17.05 B II                  Glukose und Glükosesirup , aromatisiert oder
                                        gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                        nem Pulver, auch agglomeriert                                         5,941
            23.03 A I                   Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( aus­
                                        genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                        einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                        gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                          7,380
            (') Das zu Tnrifstelle 17.02 B I gehörende F.rz.eugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der
                 gleichen Abschöpfung wie die Wnren der Tarifstelle 17.02 B II .