CELEX: 32017R1272
Language: de
Date: 2017-07-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 der Kommission vom 14. Juli 2017 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2017 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

15.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 184/5
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1272 DER KOMMISSION
   vom 14. Juli 2017
   zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2017 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der die Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung für 2017 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, berücksichtigt.
            
         
               (2)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 36 Absatz 4 derselben Verordnung für 2017 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht.
            
         
               (3)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung für 2017 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.
            
         
               (4)
            
            
               In Bezug auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2017 sind die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 47 Absatz 3 derselben Verordnung für 2017 im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung zu berechnen und sie müssen 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II derselben Verordnung betragen.
            
         
               (5)
            
            
               Für Mitgliedstaaten, die die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 49 Absatz 2 derselben Verordnung für 2017 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben.
            
         
               (6)
            
            
               In Bezug auf die Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 51 Absatz 4 derselben Verordnung für 2017 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben und der nicht höher als 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II sein darf.
            
         
               (7)
            
            
               Falls der Gesamtbetrag der 2017 beantragten Zahlung für Junglandwirte in einem Mitgliedstaat die für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übersteigt, finanziert der Mitgliedstaat die Differenz im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung unter Einhaltung des in Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbetrags. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diesen Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat festzusetzen.
            
         
               (8)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der 2017 die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 53 Absatz 7 derselben Verordnung für 2017 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.
            
         
               (9)
            
            
               Für das Jahr 2017 hat die Durchführung der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 am 1. Januar 2017 begonnen. Im Interesse der Kohärenz zwischen der Anwendbarkeit der vorgenannten Verordnung für das Antragsjahr 2017 und der Anwendbarkeit der entsprechenden Höchstbeträge sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.
            
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2017 für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer I aufgelistet.
   (2)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2017 für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer II aufgelistet.
   (3)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2017 für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer III aufgelistet.
   (4)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2017 für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer IV aufgelistet.
   (5)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2017 für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer V aufgelistet.
   (6)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2017 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VI aufgelistet.
   (7)   Die Höchstbeträge für 2017 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VII aufgelistet.
   (8)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2017 für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VIII aufgelistet.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 14. Juli 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
   
      ANHANG
      I.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2017
               
            
                  Belgien
               
               
                  222 198 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  553 021 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  3 022 776 
               
            
                  Irland
               
               
                  826 181 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  1 129 245 
               
            
                  Spanien
               
               
                  2 826 613 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  3 185 167 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  108 746 
               
            
                  Italien
               
               
                  2 245 528 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  22 779 
               
            
                  Malta
               
               
                  648
               
            
                  Niederlande
               
               
                  504 278 
               
            
                  Österreich
               
               
                  470 393 
               
            
                  Portugal
               
               
                  274 189 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  73 619 
               
            
                  Finnland
               
               
                  262 269 
               
            
                  Schweden
               
               
                  401 863 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  2 112 701 
               
            II.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2017
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  379 042 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  462 074 
               
            
                  Estland
               
               
                  80 043 
               
            
                  Zypern
               
               
                  30 396 
               
            
                  Lettland
               
               
                  123 537 
               
            
                  Litauen
               
               
                  180 990 
               
            
                  Ungarn
               
               
                  733 351 
               
            
                  Polen
               
               
                  1 559 217 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  919 141 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  252 841 
               
            III.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2017
               
            
                  Belgien
               
               
                  47 460 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  55 922 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  339 366 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  723 902 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  24 113 
               
            
                  Litauen
               
               
                  70 061 
               
            
                  Polen
               
               
                  289 802 
               
            
                  Portugal
               
               
                  16 298 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  97 072 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  48 599 
               
            IV.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2017
               
            
                  Belgien
               
               
                  150 629 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  237 968 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  252 960 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  250 437 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  1 454 424 
               
            
                  Estland
               
               
                  37 111 
               
            
                  Irland
               
               
                  363 570 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  562 899 
               
            
                  Spanien
               
               
                  1 460 000 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  2 171 705 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  72 338 
               
            
                  Italien
               
               
                  1 139 862 
               
            
                  Zypern
               
               
                  14 900 
               
            
                  Lettland
               
               
                  69 129 
               
            
                  Litauen
               
               
                  140 121 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  10 046 
               
            
                  Ungarn
               
               
                  402 940 
               
            
                  Malta
               
               
                  1 573 
               
            
                  Niederlande
               
               
                  217 309 
               
            
                  Österreich
               
               
                  207 526 
               
            
                  Polen
               
               
                  1 023 556 
               
            
                  Portugal
               
               
                  174 617 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  540 401 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  40 801 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  133 391 
               
            
                  Finnland
               
               
                  157 048 
               
            
                  Schweden
               
               
                  209 303 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  955 896 
               
            V.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2017
               
            
                  Dänemark
               
               
                  2 857 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  2 149 
               
            VI.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2017
               
            
                  Belgien
               
               
                  8 367 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  1 310 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  1 686 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  4 341 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  48 481 
               
            
                  Estland
               
               
                  408
               
            
                  Irland
               
               
                  24 238 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  37 527 
               
            
                  Spanien
               
               
                  97 333 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  72 390 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  4 823 
               
            
                  Italien
               
               
                  37 995 
               
            
                  Zypern
               
               
                  397
               
            
                  Lettland
               
               
                  3 200 
               
            
                  Litauen
               
               
                  5 838 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  502
               
            
                  Ungarn
               
               
                  5 373 
               
            
                  Malta
               
               
                  21
               
            
                  Niederlande
               
               
                  14 487 
               
            
                  Österreich
               
               
                  13 835 
               
            
                  Polen
               
               
                  34 119 
               
            
                  Portugal
               
               
                  11 641 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  18 013 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  2 040 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  604
               
            
                  Finnland
               
               
                  5 235 
               
            
                  Schweden
               
               
                  10 465 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  16 308 
               
            VII.   Höchstbeträge für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2017
               
            
                  Belgien
               
               
                  10 042 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  15 865 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  16 864 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  16 696 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  96 962 
               
            
                  Estland
               
               
                  2 474 
               
            
                  Irland
               
               
                  24 238 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  37 527 
               
            
                  Spanien
               
               
                  97 333 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  144 780 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  4 823 
               
            
                  Italien
               
               
                  75 991 
               
            
                  Zypern
               
               
                  993
               
            
                  Lettland
               
               
                  4 609 
               
            
                  Litauen
               
               
                  9 341 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  670
               
            
                  Ungarn
               
               
                  26 863 
               
            
                  Malta
               
               
                  105
               
            
                  Niederlande
               
               
                  14 487 
               
            
                  Österreich
               
               
                  13 835 
               
            
                  Polen
               
               
                  68 237 
               
            
                  Portugal
               
               
                  11 641 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  36 027 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  2 720 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  8 893 
               
            
                  Finnland
               
               
                  10 470 
               
            
                  Schweden
               
               
                  13 954 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  63 726 
               
            VIII.   Jährliche nationale Obergrenzen für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2017
               
            
                  Belgien
               
               
                  83 985 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  118 984 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  126 480 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  24 135 
               
            
                  Estland
               
               
                  6 142 
               
            
                  Irland
               
               
                  3 000 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  186 061 
               
            
                  Spanien
               
               
                  584 919 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  1 085 853 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  36 169 
               
            
                  Italien
               
               
                  455 945 
               
            
                  Zypern
               
               
                  3 973 
               
            
                  Lettland
               
               
                  34 565 
               
            
                  Litauen
               
               
                  70 060 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  160
               
            
                  Ungarn
               
               
                  201 470 
               
            
                  Malta
               
               
                  3 000 
               
            
                  Niederlande
               
               
                  3 500 
               
            
                  Österreich
               
               
                  14 527 
               
            
                  Polen
               
               
                  505 160 
               
            
                  Portugal
               
               
                  117 535 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  226 708 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  17 680 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  57 800 
               
            
                  Finnland
               
               
                  102 605 
               
            
                  Schweden
               
               
                  90 698 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  52 815