CELEX: 31982R0817
Language: de
Date: 1982-04-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 817/82 der Kommission vom 6. April 1982 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

7. 4. 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 93/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 817/82 DER KOMMISSION
                                                  vom 6. April 1982
              zur    Festsetzung        von    Zusatzbeträgen      für     einige   Erzeugnisse        des
                                                Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                              festgelegt worden, für die kein Einschleusungspreis
                                                              festgesetzt wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sieht hierfür bestimmte Durchführungsvorschriften
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               vor, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung der
                                                              Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse. Nach den
                                                              der Kommission vorliegenden Auskünften entwickeln
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des             sich die Angebote aus dritten Ländern, bei deren
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch (0, zuletzt geän­       Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren angege­
                                                              benen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80(0,                in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterab­
                                                              wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
satz,
                                                              Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe
                                                              festgesetzt werden muß.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr.
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden            121 /65/EWG (*) und der Verordnungen (EWG) Nr.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den           564/68(0, Nr. 998/68 (8), Nr. 2260/69(0 und Nr.
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für               1570/71 CO werden die Abschöpfungen für bestimmte
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                 in den Verordnungen genannten Erzeugnisse mit
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem               Ursprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der           Österreich, der Volksrepublik Polen, der Ungarischen
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung             Volksrepublik, der Sozialistischen Republik Rumänien
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967              und der Volksrepublik Bulgarien nicht um einen
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren         Zusatzbetrag erhöht.
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
dritten Ländern (0, geändert durch die Verordnung Nr.         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
614/67/EWG (4), ermittelt.                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Schweinefleisch —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter den von den anderen dritten Ländern ange­
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebots­
preis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermit­
telt werden.                                                                         Artikel 1
Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­           Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die        kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat            henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verordnung
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und                 festgesetzt.
Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
                                                                                     Artikel 2
In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 (0 sind die Grundregeln für die Fest­        Diese Verordnung tritt am 7. April 1982 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  («) ABl. Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65.
(0 ABl. Nr. L 307 vom 18. 11 . 1980, S. 5.                    O ABl. Nr. L 107 vom 8. 5. 1 968, S. 6.
O ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                   f) ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
 4 ABl. Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6.                       O ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
O ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29.                    H ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 93/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 4. 82
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 6. April 1982
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 6. April -1982 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für
                                           einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
  Nummer des
  Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse               Zusatzbetrag       Ursprung der Einfuhren
    Zolltarifs                                                                ECU/ 100 kg
01.03           Schweine, lebend :
                A. Hausschweine :
                     II . andere :
                          b) andere                                              10,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                           tische Republik (')
02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                gekühlt oder gefroren :
                A. Fleisch :
                     III . von Schweinen :
                           a) von Hausschweinen :
                              1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                  14,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                           tische Republik ('), Norwegen
                              2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                  davon                                          20,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                           tische Republik (')
                              4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                  davon                                          23,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                           tische Republik (')
                              5. Bäuche, auch Bauchspeck                         12,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                           tische Republik (')
(') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
    Fragen .