CELEX: 51996PC0619
Language: de
Date: 1996-11-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung für 1997 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•fr    -if
                                                Brüssel, den 28.11.1996
                                                KOM(96) 619 endg.
                                                96/0293 (ACC)
                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
  zur Verlängerung fur 1997 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über
bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
                landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
L  Gemäß den Bestimmungen der Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen
   Österreich, Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der
   Präferenzabkommen anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten
   Drittstaaten (Schweiz und Norwegen) geschlossen hat; soweit durch den Beitritt
   Änderungen erforderlich werden, sind hierüber mit den betreffenden Drittstaaten
   Zusatz-protokolle auszuhandeln. Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar
   1995 geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft gemäß den genannten
   Artikeln die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage beim Beitritt Rechnung
   zu tragen.
2. Es müssen daher die autonome Übergangsmaßnahmen erneuert werden, die es
   gestatten, den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die im Bereich der
   landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zwischen den neuen
   Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden.
   Der Erlaß derartiger Maßnahmen, die dem Ergebnis der laufenden Gespräche
   über den Abschluß von Zusatzprotokollen nicht vorgreifen darf, muß allerdings
   ausdrücklich davon abhängig gemacht werden, das die betreffenden Drittstaaten,
   ebenfalls ab 1. Januar 1995 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige
   autonome Maßnahmen treffen.
                                       Z
 ---pagebreak---              VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Verlängerung für 1997 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über
   bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
                    landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über bestimmte
Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)1, geändert durch Verordnung (EG)
Nr. 102/962 des Rates wurden gemäß den in den Anhängen I und II festgelegten
Bedingungen für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten der Schweiz und Norwegen
eröffnet.
Ein Zusatzprotokoll konnte bis zum 1. Januar 1997 nicht abgeschlossen werden. Unter
 diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der
Beitrittsakte gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage
Rechnung zu tragen. Es ist deshalb notwendig, die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95
vorgesehenen Maßnahmen für 1997 zu verlängern.
 1
   ABl NrL 141 vom 24.6.1995, S. 1
 2
   ABl Nr L 19 vom 25.1.1996, S. 1
                                             3
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für werden für 1997
verlängert.
In Anhang II gilt das Zollkontingent der Ordnungsnummer 09.0771 für Waren des
TARIC-Codes 2207.10.00-90/80, das Zollkontingent der Ordnungsnummer 09.0772 für
Waren des TARIC-Codes 2207.20.00-90/80 und das Zollkontingent der
Ordnungsnummer 09.0773 für Waren des TARIC-Codes 2208.90.57-20/80.
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft in Kraft.
Sie gilt, auf Antrag des Betroffenen, ab 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittlebar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                  f
 ---pagebreak---                     FINANZBOGEN
I. HAUSHALTSPOSTEN Artikel 120(Zoll)::                                          MITTELANSATZ
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung für 1997 der Massnahmen der Verordnung
(EG) n° 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszolikontingenten für bestimmte lanwinschaiilichc
Verarbeitungserezugnisse (1995).
3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 113 des Vertrages, Art. 76,102,128 des Beitrittsvertrages
4. ZIELE DES VORHABENS :
Autonome Massnahmen im Verhältnis zur Schweiz und Norwegen i.n Rahmen der bilateralen Verhandlungen nach Art. 24 VI GATT.
                                                12 Monatsperiode         Laufendeshaushaltsjahr            Kommendes haushaltsjahr
                                                   Mio ECU
5. FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN
- Des EG-Haushalts
   (erstattungen/interventionen)
 - Nationaler haushalte                     -13.2 Mio
 - Anderer Sektoren
 5. I.EINNAHMEN
 - Eigene mittel der EG
 (Abschöpfungen/Sölle)
 5.0.1.VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1.VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2. BERECHNUNGSWEISE : Berechnung der Zolleinnahmen auf der Grundlage der importierten Waren und des ausserhalb der Kontingente
 anwendbaren Zollsatzes.
 6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTf
  6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
  6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
  6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
  ANMERKUNGEN :
                                                                              r
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 619 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                              02 03 11        01
                                    Katalognummer : CB-CO-96-615-DE-C
                                                            ISBN 92-78-11912-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           C