CELEX: C2003/044/66
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-364/02: Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 5. Dezember 2002

C 44/34               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.2.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Sache R 19/2000-1 gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/
                                                                         94 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere ihren
Anmelderin der Ge-            NIKE INTERNATIONAL Ltd.                    Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Artikel 42
meinschaftsmarke:                                                        Absätze 2 und 3 verstößt, soweit darin entschieden wird,
                                                                         dass die Widersprechende die ernsthafte Benutzung ihrer
Betroffene       Gemein-      Wortmarke „NIKE“ — Anmel-                  spanischen Marke Nr. 88 222 für Bekleidungsstücke oder
schaftsmarke:                 dung Nr. 278 028 für die Waren             Konfektionsbekleidung der Klasse 25 in der Gemeinschaft
                              „Bekleidungsstücke, Schuhwaren,            während der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung
                              Kopfbedeckung“ in Klasse 25.               der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht nachgewiesen
                                                                         hat;
Inhaberin     der     Wi-     Die Klägerin.
derspruchsmarke oder                                                —    den Tenor der genannten Entscheidung vollständig aufzu-
des     Widerspruchszei-                                                 heben;
chens:
                                                                    —    die genannte Entscheidung im Sinne der Feststellung zu
Widerspruchsmarke             Die zusammengesetzte spanische             ändern, dass der Widerspruch gegen die Gemein-
oder -zeichen:                Marke Nr. 88 222, bestehend aus            schaftsmarkenanmeldung Nr. 278 093 in der Sache
                              der Bezeichnung „NIKE“ und einer           zu prüfen und zu bescheiden ist — und zwar unter
                              Abbildung der griechischen Sie-            Klarstellung im Urteil selbst, dass die genannte Gemein-
                              gesgöttin von Samothrake für               schaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen ist —, oder,
                              Waren in Klasse 25.                        hilfsweise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer des
                                                                         HABM zurückzuverweisen;
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung.
derspruchsabteilung:                                                —    dem Beklagten und ggf. der Streithelferin die Kosten des
                                                                         Widerspruchs-, des Beschwerde- und des gerichtlichen
Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der
                                                                         Verfahrens aufzuerlegen.
schwerdekammer:               Widerspruchsabteilung und Zu-
                              rückweisung des Widerspruchs.
Klagegründe:                  Rechtswidrige oder fehlerhafte        Klagegründe und wesentliche Argumente
                              Anwendung der Artikel 15 Ab-
                              satz 2 Buchstabe a und 43 Ab-
                              sätze 2 und 3 der Verordnung          Die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke, die Inhaberin der
                              Nr. 40/94 über die Gemein-            Widerspruchsmarke, der Inhalt der Entscheidungen der Wi-
                              schaftsmarke.                         derspruchsabteilung und der Beschwerdekammer und die
                                                                    wesentlichen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind
                                                                    identisch mit der Rechtssache T-362/02, Muswellbrook Limi-
                                                                    ted/HABM.
                                                                    Die angemeldete Gemeinschaftsmarke ist die Wortmarke „NI-
Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-                KE TOWN“ — Anmeldung Nr. 278 093 für die Waren
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am                 „Bekleidungsstücke,      Schuhwaren, Kopfbedeckung“ in
                      5. Dezember 2002                              Klasse 25.
                    (Rechtssache T-363/02)
                        (2003/C 44/65)
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                     Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-
                                                                    rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                                                                                          5. Dezember 2002
Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 5. Dezem-
ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                                    (Rechtssache T-364/02)
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                                            (2003/C 44/66)
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Casulá
Oliver.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-      Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 5. Dezem-
     dekammer des HABM vom 30. September 2002 in der                ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 ---pagebreak--- 22.2.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 44/35
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der               Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                  rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Casulá                                   5. Dezember 2002
Oliver.
                                                                                         (Rechtssache T-365/02)
Die Klägerin beantragt,                                                                      (2003/C 44/67)
—     festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
      dekammer des HABM vom 30. September 2002 in der
      Sache R 73/2000-1 gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/
      94 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere ihren
      Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Artikel 42            Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 5. Dezem-
      Absätze 2 und 3 verstößt, soweit darin entschieden wird,       ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
      dass die Widersprechende die ernsthafte Benutzung ihrer        den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
      spanischen Marke Nr. 88 222 für Bekleidungsstücke oder         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
      Konfektionsbekleidung der Klasse 25 in der Gemeinschaft        vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Casulá
      während der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung        Oliver.
      der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht nachgewiesen
      hat;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
—     den Tenor der genannten Entscheidung vollständig aufzu-
      heben;                                                         —    festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-
                                                                          dekammer des HABM vom 30. September 2002 in der
                                                                          Sache R 833/1999-1 gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/
—     die genannte Entscheidung im Sinne der Feststellung zu              94 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere ihren
      ändern, dass der Widerspruch gegen die Gemein-                      Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Artikel 42
      schaftsmarkenanmeldung Nr. 277 889 in der Sache                     Absätze 2 und 3 verstößt, soweit darin entschieden wird,
      zu prüfen und zu bescheiden ist — und zwar unter                    dass die Widersprechende die ernsthafte Benutzung ihrer
      Klarstellung im Urteil selbst, dass die genannte Gemein-            spanischen Marke Nr. 88 222 für Bekleidungsstücke oder
      schaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen ist —, oder,                  Konfektionsbekleidung der Klasse 25 in der Gemeinschaft
      hilfsweise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer des             während der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung
      HABM zurückzuverweisen;                                             der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht nachgewiesen
                                                                          hat;
—     dem Beklagten und ggf. der Streithelferin die Kosten des       —    den Tenor der genannten Entscheidung vollständig aufzu-
      Widerspruchs-, des Beschwerde- und des gerichtlichen                heben;
      Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     —    die genannte Entscheidung im Sinne der Feststellung zu
                                                                          ändern, dass der Widerspruch gegen die Gemein-
                                                                          schaftsmarkenanmeldung Nr. 277 731 in der Sache
                                                                          zu prüfen und zu bescheiden ist — und zwar unter
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Klarstellung im Urteil selbst, dass die genannte Gemein-
                                                                          schaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen ist —, oder,
                                                                          hilfsweise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer des
                                                                          HABM zurückzuverweisen;
Die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke, die Inhaberin der
Widerspruchsmarke, der Inhalt der Entscheidungen der Wi-             —    dem Beklagten und ggf. der Streithelferin die Kosten des
derspruchsabteilung und der Beschwerdekammer und die                      Widerspruchs-, des Beschwerde- und des gerichtlichen
wesentlichen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind                  Verfahrens aufzuerlegen.
identisch mit der Rechtssache T-362/02, Muswellbrook Limi-
ted/HABM.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die angemeldete Gemeinschaftsmarke ist eine zusammenge-
setzte Marke „NIKE“ mit Abbildung eines „swoosh“ — Anmel-
dung Nr. 277 889 für die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwa-          Die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke, die Inhaberin der
                                                                     Widerspruchsmarke, der Inhalt der Entscheidungen der Wi-
ren, Kopfbedeckung“ in Klasse 25.
                                                                     derspruchsabteilung und der Beschwerdekammer und die
                                                                     wesentlichen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind
                                                                     identisch mit der Rechtssache T-362/02, Muswellbrook Limi-
                                                                     ted/HABM.