CELEX: 62010CN0573
Language: de
Date: 2010-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-573/10: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Timișoara (Rumänien), eingereicht am 8. Dezember 2010 — Sergiu Alexandru Micșa/Administrația Finanțelor Publice Lugoj, Direcția Generală a Finanțelor Publice Timiș, Administrația Fondului pentru Mediu

12.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Timișoara (Rumänien), eingereicht am 8. Dezember 2010 — Sergiu Alexandru Micșa/Administrația Finanțelor Publice Lugoj, Direcția Generală a Finanțelor Publice Timiș, Administrația Fondului pentru Mediu
   (Rechtssache C-573/10)
   2011/C 46/12
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Curte de Apel Timișoara
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Sergiu Alexandru Micșa
   
      Rechtsmittelgegnerinnen: Administrația Finanțelor Publice Lugoj, Direcția Generală a Finanțelor Publice Timiș, Administrația Fondului pentru Mediu
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 110 AEUV dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass Fahrzeuge mit genau festgelegten technischen Eigenschaften bei der erstmaligen Zulassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von der Zahlung einer Umweltsteuer befreit sind, während das nationale Recht für andere Fahrzeuge eine Pflicht zur Zahlung der Steuer vorsieht?
            
         
               2.
            
            
               Falls Art. 110 AEUV der in Frage 1 angeführten Steuerbefreiung nur unter bestimmten Voraussetzungen entgegensteht: Stellt der Umstand, dass alle, der größte Teil oder eine bedeutende Anzahl von Kraftfahrzeugen, die im nationalen Hoheitsgebiet hergestellt wurden und die die Steuerbefreiung auslösenden technischen Eigenschaften aufweisen, (unter Berücksichtigung dessen, dass auch in anderen Mitgliedstaaten der EU hergestellte Kraftfahrzeuge diese Eigenschaften aufweisen können und die Steuerbefreiung für sie dann ebenfalls gilt) eine solche Voraussetzung dar?
            
         
               3.
            
            
               Falls Frage 2 zu bejahen ist: Welche Eigenschaften führen dazu, dass eine Ware einem Kraftfahrzeug „gleichartig“ im Sinne von Art. 110 AEUV ist, das kumulativ folgende Eigenschaften aufweist:
               
                           a)
                        
                        
                           Neufahrzeug (d. h., es wurde bisher außer zum Zweck des Weiterverkaufs oder der Lieferung nicht veräußert und war noch nicht zugelassen) oder Gebrauchtfahrzeug mit Zulassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Zeitraum vom 15. Dezember 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2009;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           bum Transport von Personen mit — zusätzlich zum Fahrersitz — höchstens acht Sitzplätzen (Fahrzeuge des Typs M1 im Sinne der rumänischen Rechtsvorschriften) oder für den Transport von Waren mit einem Gewicht von nicht mehr als 3,5 t (Fahrzeuge des Typs N1 im Sinne der rumänischen Rechtsvorschriften) geplant und hergestellt;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Schadstoffklasse Euro 4;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Hubraum von bis zu 2 000 cm3 (diese Eigenschaft betrifft nur Fahrzeuge des Typs M1)?