CELEX: 31970R2142
Language: de
Date: 1970-10-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

27 . 10 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 236/5
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2142/70 DES RATES
                                                      vom 20. Oktober 1970
                           über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Vorschriften, insbesondere auf dem Gebiet der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Erzeugung und der Vermarktung, zu beachten, trägt
                                                                  in Anbetracht der besonderen Merkmale des Marktes
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 für Fischereierzeugnisse zur Verwirklichung dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die              Ziele bei .
Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                     Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die die
                                                                  Gründung und Tätigkeit dieser Organisationen sowie
nach       Stellungnahme    des     Europäischen        Parla­    die mit der Anwendung ihrer gemeinsamen Regeln
ments ( 1 ),                                                      verbundenen Investitionen erleichtern ; zu diesem
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                Zweck sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht
schusses (2),                                                     werden, den Erzeugerorganisationen Beihilfen zu
                                                                  gewähren, die zum Teil von der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                finanziert werden ; es ist jedoch von Belang, die
                                                                  Höhe dieser Beihilfen zu begrenzen ; außerdem
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des                     sollten die Beihilfen nur während einer Übergangs­
gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Er­                   zeit gewährt werden und degressiv sein, damit sich
zeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen                    die finanzielle Verantwortung der Erzeuger schritt­
Agrarpolitik Hand in Hand gehen ; sie muß                         weise erweitert.
insbesondere eine gemeinsame Organisation der
Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis ver­                  Um bei bestimmten Fischereierzeugnissen, die für das
schiedene Formen annehmen kann .
                                                                  Einkommen der Erzeuger von besonderer Bedeutung
Der Fischerei kommt in der Agrarwirtschaft be­                    sind, Marktlagen zu beseitigen, die zu Preisen führen
stimmter Küstengebiete der Gemeinschaft besondere                 könnten, die unter Umständen Störungen auf dem
Bedeutung zu. Für die Fischer dieser Gebiete stellen              Gemeinschaftsmarkt hervorrufen, ist es notwendig,
die Erlöse aus dieser Erzeugung den überwiegenden                 für jedes dieser Erzeugnisse einen für die Produk­
Teil ihres Einkommens dar ; es ist daher angezeigt,               tionsgebiete der Gemeinschaft repräsentativen
durch geeignete Maßnahmen den rationellen Absatz                  Orientierungspreis festzusetzen, der zur Bestimmung
dieser Erzeugung zu fördern und die Stabilität des                des Preisniveaus für die Marktinterventionen dient.
Marktes zu gewährleisten .
                                                                  Im Hinblick auf die Preisstabilisierung ist es
Eine der Maßnahmen zur Durchführung der gemein­                   wünschenswert, daß diese Organisationen auf dem
samen Marktorganisation ist die Anwendung gemein­                 Markt intervenieren können , und zwar insbesondere
samer Vermarktungsnormen für die betreffenden                     durch Anwendung eines Rücknahmepreises, bei
Erzeugnisse ; zur Verbesserung der Rentabilität der               dessen Unterschreitung die von ihren Mitgliedern
Erzeugung sollten durch Anwendung dieser Normen                   angebotenen Erzeugnisse aus dem Handel genommen
Erzeugnisse von unzureichender Qualität vom Markt                 werden .
ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf der
Grundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtert                  In gewissen Fällen und unter bestimmten Bedingun­
werden .
                                                                  gen ist es zweckmäßig, • die Maßnahmen der
Die Anwendung dieser Normen macht eine Kontrolle                  Erzeugerorganisationen dadurch zu unterstützen, daß
bei den den Normen unterliegenden Erzeugnissen                    ihnen für die aus dem Handel genommenen Mengen
erforderlich ; es empfiehlt sich daher, Maßnahmen                 ein finanzieller Ausgleich gewährt wird .
vorzusehen, die eine solche Kontrolle gewährleisten .
                                                                  Zur Vermeidung von Preisstürzen bei Sardinen und
Es ist angezeigt, im Rahmen der Vorschriften für das              Sardellen empfiehlt es sich, daß von den Mitglied­
Funktionieren der Märkte Bestimmungen vorzusehen,                 staaten hierzu eigens bezeichnete Stellen die genann­
die eine Anpassung des Angebots an die Markterfor­                ten Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Gemein­
dernisse ermöglichen und im Rahmen des Möglichen                  schaft haben und den gemeinsamen Vermarktungs­
ein angemessenes Einkommen für die Erzeuger                       normen entsprechen , aufkaufen .
gewährleisten ; die Gründung von Erzeugerorganisa­
tionen , deren Mitglieder verpflichtet sind , bestimmte           Wird für bestimmte gefrorene Erzeugnisse eine
                                                                  deutliche rückläufige Entwicklung der Preise festge­
(1) ABl . Nr. C 116 vom 8 . 11 . 1968 , S. 3 und 11 .             stellt, so sollte die Möglichkeit vorgesehen werden ,
(2 ) ABl . Nr. C 76 vom 17. 6. 1969, S. 11 .                      daß den Erzeugern Beihilfen für die private Lagerhal-
 ---pagebreak--- Nr. L 236 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27 . 10 . 70
tung der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in            diese Erzeugnisse, die sich aus ihrer nationalen
der Gemeinschaft gewährt werden .                            Regelung ergeben, beizubehalten .
Eine Preissenkung bei der Einfuhr von Thunfisch, der        Es empfiehlt sich, ergänzend zu dem oben beschrie­
für die Konservenindustrie bestimmt ist, kann das            benen System, soweit dies für sein reibungsloses
Einkommensniveau der Erzeuger dieser Waren inner­            Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die
halb der Gemeinschaft bedrohen ; daher sollten              Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs
diesen Erzeugern, soweit erforderlich, Ausgleichsent­       geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert,
schädigungen gewährt werden .                                untersagt werden kann ; ferner empfiehlt es sich, die
                                                            Erstattungen in der Weise festzusetzen, daß die von
                                                             der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft im
Es ist angebracht, zu gegebener Zeit eine Überprü­          Hinblick auf die Ausfuhr verwendeten gemeinschaft­
fung der verschiedenen Formen des Interventions­            lichen Rohstoffe nicht durch eine Regelung des
systems vorzusehen, um die erforderlichen Maß­
                                                             aktiven Veredelungsverkehrs benachteiligt werden ,
nahmen treffen zu können, mit denen das Inter­               die die Verarbeitungsindustrie veranlassen würde, die
ventionssystem auf die finanzielle Verantwortung der        Einfuhr von Grunderzeugnissen aus dritten Ländern
Erzeugerorganisationen gestützt werden soll .                vorzuziehen .
Bei bestimmten Erzeugnissen empfiehlt es sich ,             Es muß vermieden werden , daß der Wettbewerb auf
Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus dritten Län­              den Märkten außerhalb der Gemeinschaft zwischen
dern zu anomal niedrigen Preisen zu treffen , um            den Unternehmen der Gemeinschaft verfälscht wird ;
Störungen auf den Märkten der Gemeinschaft zu               es empfiehlt sioh daher, gleiche Wettbewerbsbedin­
verhindern .
                                                            gungen durch eine Gemeinschaftsregelung herzustel­
                                                            len, die für Fischereierzeugnisse die Möglichkeit von
Diese Regelung gestattet es, für die meisten Erzeug­        Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern
nisse an der Außengrenze der Gemeinschaft auf alle          vorsieht, soweit dies erforderlich ist, um die
mengenmäßigen Beschränkungen zu verzichten und              Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen
nur die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwen­           Handel mit den betreffenden Erzeugnissen sicherzu­
den ; dieser Mechanismus kann sich unter besonde­           stellen, und sofern diese Ausfuhren in wirtschaftlicher
ren Umständen als unzureichend erweisen ; damit der         Hinsicht wichtig sind .
Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen nicht schutzlos
Störungen ausgesetzt ist, die sich aus dem Wegfall
der früheren Einfuhrhemmnisse ergeben könnten ,             Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher
empfiehlt es sich, der Gemeinschaft zu ermöglichen ,        Wirkung und die Anwendung mengenmäßiger Be­
rasch alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen .         schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung im
                                                            innergemeinschaftlichen Handel sind gemäß dem
Es liegt jedoch im Interesse der Gemeinschaft, für          Vertrag unmittelbar verboten ; ferner umfaßt die
bestimmte Erzeugnisse die Anwendung der sich aus            Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
dem Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zölle voll­            Fischereierzeugnisse die Beseitigung aller Abgaben
ständig auszusetzen ; denn die Gemeinschaftserzeu­          mit gleicher Wirkung wie Zölle und aller mengenmä­
gung an Hering und Thunfisch reicht nicht aus, so           ßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
daß es sich empfiehlt, für die Nahrungsmittel               Wirkung, die Bestandteil der Marktordnungen der
verarbeitende Industrie, die diese Erzeugnisse verwen­      einzelnen Länder für Fischereierzeugnisse waren ;
det, Versorgungsbedingungen zu schaffen , die ver­          schließlich ist mit Anwendung der Maßnahmen der
gleichbar sind mit denen , die die ausführenden             gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeug­
Drittländer genießen , um die Entwicklung dieser            nisse die Entscheidung des Rates vom 20. Dezember
Industrie im Rahmen der internationalen Wettbe­             1969 über die Regelung der Mindestpreise 0 ) nicht
                                                            mehr anwendbar.
werbsbedingungen nicht zu hindern ; die Nachteile,
die den Gemeinschaftserzeugern von Thunfisch aus
dieser Regelung erwachsen können , dürften durch
                                                            Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf
Gewährung der zu diesem Zweck vorgesehenen                  der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems
Entschädigung ausgeglichen werden ; des weiteren
                                                            würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in
rechtfertigen Gründe sozialer Art die Beibehaltung         Frage gestellt ; daher empfiehlt es sich , daß die
der traditionellen Handelsströme für die Versorgung        Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den
mit Grundnahrungmitteln , wie gesalzenem und ge­            Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die
trockenetem Kabeljau .                                     mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren­
                                                           den Beihilfen verboten werden können , im Bereich
Für einige Erzeugnisse ist es noch nicht möglich ,         der Fischwirtschaft angewandt werden .
eine gemeinschaftliche Einfuhrregelung festzulegen ;
daher ist es erforderlich , den Mitgliedstaaten zu
gestatten , die mengenmäßigen Beschränkungen für            i 1 ) ABl . Nr. 1 . 328 vom 30 . 12 . 1969 , S. 11 .
 ---pagebreak---  27 . 10 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 23 6 7
Der Übergang von der gegenwärtigen Regelung auf                      Nummer
die durch diese Verordnung eingeführte Regelung                         des
                                                                                               Warenbezeichnung
                                                                   Gemeinsamen
 muß unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen ;                  Zolltarifs
 zu diesem Zweck können Übergangsmaßnahmen
 erforderlich werden ; es ist daher die Möglichkeit             e)       16.04    Fische, zubereitet oder haltbar gemacht,
 vorzusehen, solche Übergangsmaßnahmen zu erlas­                                  einschließlich Kaviar und Kaviarersatz
 sen .
                                                                f)       16.05    Krebstiere und Weichtiere, zubereitet
                                                                                  oder haltbar gemacht
 Die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
 erzeugnisse muß zugleich den in den Artikeln 39 und
 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter            g) ex 23.01      Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall,
                                                                                 von Fischen, von Krebstieren oder von
Weise Rechnung tragen .                                                           Weichtieren, ungenießbar ; Grieben :
                                                                                 B. Mehl von Fischen, von Krebstieren
Bei der Anwendung dieser gemeinsamen Marktorga­                                       oder von Weichtieren
nisation muß ferner berücksichtigt werden, daß die
Gemeinschaft ein Interesse daran hat, die Fischbe­
 stände so weit wie möglich zu erhalten .
                                                                                          TITEL I
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen
Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren
vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwal­                                    Vermarktungsnormen
 tungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeige­                                         Artikel 2
führt wird —
                                                                (1)      Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              oder für Gruppen dieser Erzeugnisse können gemein­
                                                                same Vermarktungsnormen und deren Anwendungs­
                           Artikel 1
                                                                bereich festgelegt werden. Diese Normen können sich
                                                                insbesondere auf die Einteilung nach Güte-, Größen­
(1)       Für Fischereierzeugnisse wird eine gemeinsame         oder Gewichtsklassen, Verpackung, Aufmachung
Marktorganisation errichtet, die eine Preis- und                sowie Etikettierung erstrecken .
Handelsregelung sowie gemeinsame Wettbewerbsre­
geln umfaßt.                                                    (2)      Nach Erlaß dieser Normen dürfen die Erzeug­
( 2)      Diese Marktorganisation gilt für nachstehende         nisse, auf die sie angewandt werden, vorbehaltlich
Erzeugnisse :                                                  von Sondervorschriften, die für den Handel mit
                                                                Drittländern erlassen werden können, nur dann
                                                                feilgehalten , angeboten, verkauft oder sonst in den
                                                                Verkehr gebracht werden , wenn sie den genannten
     Nummer
        des                                                     Normen entsprechen .
   Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                                (3 )     Die Normen sowie die allgemeinen Regeln für
a)       03.01     Fische, frisch (lebend oder nicht lebend ),  ihre Anwendung einschließlich der in Absatz 2
                   gekühlt oder gefroren                       genannten Sondervorschriften werden vom Rat auf
                                                                Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs­
b)       03.02     Fische, nur gesalzen, in Salzlake, ge­
                   trocknet oder geräuchert                    verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
                                                               erlassen .
c)      03.03      Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne                                 Artikel 3
                   Panzer oder Schale), frisch (lebend oder
                   nicht lebend), gekühlt, gefroren, ge­       Die Anpassungen, die an den gemeinsamen Vermark­
                   trocknet, gesalzen oder in Salzlake ;       tungsnormen vorzunehmen sind, um den Erfordernis­
                   Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Was­     sen der Produktionsverfahren Rechnung zu tragen ,
                   ser gekocht                                 werden gemäß dem Verfahren des Artikels 29
                                                               beschlossen .
d ) ex 05.15       Waren tierischen Ursprungs, anderweit
                   weder genannt noch inbegriffen ; nicht­                               Artikel 4
                   lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, un­
                   genießbar :                                 (1)       Die Mitgliedstaaten     kontrollieren ,   ob   die
                   A. Fische, Krebstiere und Weichtiere        Erzeugnisse, für die gemeinsame Vermarktungsnor­
                                                               men festgelegt worden sind, diesen Normen entspre-
 ---pagebreak---  Nr . L 236/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 10 . 70
 chen . Diese Kontrolle kann auf allen Handelsstufen                                   Artikel 6
 sowie während des Transports durchgeführt werden .
 (2 ) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnah­           (1)     Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorga­
men, um Verstöße gegen die in Artikel 2 vorgesehe­            nisationen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung
 nen Bestimmungen zu ahnden .                                 gegründet werden, Beihilfen gewähren, um ihre
                                                              Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleich­
 (3 )    Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mit­          tern .
gliedstaaten sowie der Kommission spätestens einen
Monat nach Inkrafttreten der einzelnen Vermark­
 tungsnormen Name und Anschrift der Stellen mit, die          Diese     Beihilfen  werden     in  den   drei   auf     die
mit der Kontrolle des Erzeugnisses oder der Gruppe            Anerkennung folgenden Jahren gewährt ; sie dürfen
von Erzeugnissen, für welche die betreffende Norm             im ersten Jahr nicht mehr als 3 v. H. , im zweiten
 erlassen wurde, beauftragt worden sind .                     Jahr nicht mehr als 2 v. H. und im dritten Jahr nicht
                                                              mehr als 1 v. H. des Wertes der im Rahmen der
 (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1            Tätigkeit der Erzeugerorganisation vermarkteten Pro­
werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des           duktion ausmachen, jedoch im ersten Jahr höchstens
Artikels 29 erlassen ; hierbei ist insbesondere zu            60 v. H. , im zweiten Jahr höchstens 40 v. H. und im
 berücksichtigen, daß die Koordinierung der Tätigkeit         dritten Jahr höchstens 20 v. H. der Verwaltungsko­
der Kontrollstellen sowie die einheitliche Auslegung          sten der Erzeugerorganisation betragen .
und Anwendung der gemeinsamen Vermarktungs­
normen zu gewährleisten isind.
                                                              Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für
                                                              jedes Jahr pauschal auf folgender Grundlage be­
                          TITEL II                            stimmt :
                   Erzeugerorganisationen                     — von den beigetretenen Erzeugern in den drei
                                                                   ihrem Beitritt vorausgehenden Kalenderjahren
                          Artikel S
                                                                   vermarktete Durchschnittsproduktion ;
 (1)     „Erzeugerorganisationen" im Sinne dieser Ver­       — von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum
ordnung sind alle anerkannten Organisationen oder                  erzielte durchschnittliche Erzeugerpreise.
Vereinigungen solcher Organisationen, die auf Veran­
lassung der Erzeuger zu dem Zweck gegründet
worden sind, Maßnahmen zu treffen , die geeignet              (2)     In den ersten fünf Jahren nach der Bildung der
sind, die rationelle Ausübung der Fischerei und die           in Artikel 7 genannten Interventionsfonds können die
Verbesserung der Verkaufsbedingungen für ihre                 Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen unmittel­
                                                              bar oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von
Erzeugnisse zu gewährleisten .
                                                              Darlehen zu Sonderbedingungen zur Deckung eines
Diese Maßnahmen, die insbesondere die Durchfüh­               Teils der voraussichtlichen Kosten für Marktinterven­
rung von Fischereiplänen , die Konzentration des              tionen im Sinne des Artikels 7 gewähren .
Angebots und die Preisregulierung fördern sollen ,
müssen für die Mitglieder die Verpflichtung vorse­
hen :                                                         (3 )    Die Mitgliedstaaten können die Beihilfen für
                                                              die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründeten
— die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der            Erzeugerorganisationen zur Erleichterung ihrer An­
      Erzeugnisse, das oder die ihren Beitritt begründet      passung und ihrer Tätigkeit im Rahmen der
      haben, über die Erzeugerorganisation abzusetzen ;       Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 beibehalten ,
      diese kann beschließen , daß die Verpflichtung          sofern diese Beihilfen nicht höher sind und nicht
      nicht gilt, soweit der Absatz nach zuvor festgeleg­     während eines längeren Zeitraums gewährt werden
      ten gemeinsamen Regeln erfolgt ;                        als die gemäß Absatz 1 zulässigen Beihilfen .
— bei der Erzeugung und Vermarktung die Vor­
      schriften anzuwenden , die die Erzeugerorganisa­        (4 )    Die Beihilfen im Sinne dieses Artikels werden
      tion insbesondere im Hinblick auf die qualitative       der Kommission in einem Bericht bekanntgegeben ,
      Verbesserung der Erzeugnisse und die Anpassung          den die Mitgliedstaaten der Kommission am Ende
      der Angebotsmenge an die Markterfordernisse             jedes Haushaltsjahres übermitteln .
      festgelegt hat.
(2 )     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission            (5 )    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43                 nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43
Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Bedingungen            Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Bedingungen
und Regeln für die Anwendung dieses Artikels fest.            und Regeln für die Anwendung dieses Artikels fest.
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 236/9
                          TITEL III                           tionspreis festgelegt, die gemäß den Absätzen 2 und 3
                                                              bestimmt werden .
                        Preisregelung
                                                              Diese für die gesamte Gemeinschaft gältenden Preise
                          Artikel 7
                                                              werden für jedes FischWirtschaftsjahr oder für die
 (1)      Die Erzeugerorganisationen können für die           einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, in die das Fisch­
unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse einen Rücknah­           wirtschaftsjahr unterteilt wird ; der Interventions­
mepreis festsetzen, unter dem sie die von ihren                preis kann für die einzelnen Zeitabschnitte fest­
Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht verkau­           gesetzt werden, in die das Fischwirtschaftsjahr ent­
 fen .                                                        sprechend der jahreszeitlich bedingten Preisentwick­
                                                              lung unterteilt werden kann. Diese Preise werden
 In diesem Fall
                                                              so festgesetzt, daß sie zur Stabilisierung der Markt­
— gewähren die Erzeugerorganisationen für die aus             preise beitragen, ohne in der Gemeinschaft zu
                                                              strukturellen Überschüssen zu führen .
       dem Handel genommenen Mengen der in Anhang
       I Abschnitte A und C aufgeführten Erzeugnisse,
       die den gemäß Artikel 2 festgelegten Normen             ( 2)  Der Orientierungspreis wird auf Grund des
       entsprechen, den beigetretenen Erzeugern eine          Durchschnitts der Notierungen festgesetzt, die
       Entschädigung ;                                        auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in
                                                              den repräsentativen Häfen während der letzten drei
— können die Erzeugerorganisationen für die aus               Fischwirtschaftsjahre vor der Festsetzung dieses
       dem Handel genommenen Mengen der sonstigen             Orientierungspreises für einen erheblichen Teil der
       in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Anhang      Gemeinschaftserzeugung für ein Erzeugnis mit genau
       I Abschnitte A und C nicht aufgeführt sind, den        festgelegten Handelseigenschaften festgestellt wurden .
       beigetretenen Erzeugern eine Entschädigung ge­
       währen .
                                                              (3 )   Der Interventionspreis wird nach Maßgabe der
Für jedes in Artikel 1 genannte Erzeugnis kann                besonderen Merkmale der Erzeugung sowie der
gemäß Absatz 5 ein Höchstbetrag des Rücknahme­                Märkte für die einzelnen Erzeugnisse auf einer Höhe
preises festgesetzt werden.                                   festgesetzt, die zwischen 35 v. H. und 45 v. H. des
                                                              Orientierungspreises liegt.
 (2)      Die Erzeugerorganisation darf über die so aus
dem Handel genommenen Erzeugnisse nur in der                  (4)    Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission
Weise verfügen, daß der normale Absatz der                    nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
betreffenden Produktion nicht behindert wird .
                                                              Absatz 2 des Vertrages die Höhe der in Absatz 1
                                                              genannten Orientierungs- und Interventionspreise
 (3 )     Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bilden            fest.
die Erzeugerorganisationen Interventionsfonds, die
durch Beiträge finanziert werden, die an Hand der in
den Handel gebrachten Mengen berechnet werden,                                        Artikel 9
oder wenden sie ein Verrechnungssystem an.
                                                              (1)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
(4)       Die Erzeugerorganisationen teilen den einzel­       während der Gesamtdauer der Anwendung des
staatlichen Behörden folgende Angaben mit, die diese          Orientierungspreises die Notierungen mit, die auf
der Kommission übermitteln :                                  den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den
                                                              repräsentativen Häfen für Erzeugnisse mit den
— Liste der Erzeugnisse, bei denen sie das in Absatz          gleichen Merkmalen festgestellt werden, wie sie bei
       1 genannte System anwenden wollen,                     der Festsetzung des Orientierungspreises zugrunde
                                                              gelegt wurden.
— Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise ange­
       wandt werden,                                          (2) Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten
— Höhe der vorgesehenen und angewandten Rück­                 die Märkte und Häfen der Mitgliedstaaten, über die
       nahmepreise.                                           ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion
                                                              eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.
(5 )      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem             (3 )   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29             Artikel sowie die Liste der repräsentativen Märkte
erlassen .
                                                              und Häfen im Sinne von Absatz 2 werden nach dem
                                                              Verfahren des Artikels 29 erlassen .
                          Artikel 8
                                                                                      Artikel 10
( 1)      Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für
jedes der in Anhang I Abschnitte A und C aufgeführ­           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten gewähren Erzeugerorgani­
ten Erzeugnisse ein Orientierungspreis und für frische        sationen, die bei den in Anhang I Abschnitte A und
oder gekühlte Sardinen und Sardellen ein Interven­            C aufgeführten Erzeugnissen Interventionen im Rah-
 ---pagebreak--- Nr. L 236/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 10 . 70
men von Artikel 7 durchführen, einen finanziellen            des Vertrages die allgemeinen Regeln für die
Ausgleich, sofern                                            Bestimmung des bei der Berechnung des Rücknah­
                                                             mepreises zugrunde zu legenden Hundertsatzes des
a) von diesen Organisationen der gemäß Absatz 5              Orientierungspreises.
     festgesetzte Rücknahmepreis angewandt wird ;
b) die zurückgezogenen Erzeugnisse den gemäß                 (5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
     Artikel 2 festgelegten Normen entsprechen ;             Artikel und der Rücknahmepreis werden nach dem
                                                             Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
c) die Entschädigung, die den beigetretenen Erzeu­
     gern für die aus dem Handel genommenen
     Erzeugnismengen gewährt wird, nicht höher ist als                                Artikel 11
     der Betrag, der sich ergibt, wenn auf diese
     Mengen der Rücknahmepreis angewandt wird, der           ( 1 ) Liegen die der Kommission nach Artikel 9
     bei den Erzeugnissen, die den Anforderungen der
                                                             Absatz 1 mitgeteilten Notierungen für frische oder
     gemeinsamen Vermarktungsnormen für niedrigere           gekühlte Sardinen oder Sardellen für einen der
     Güteklassen     als  die  in  Absatz    4    genannte
     entsprechen, mit den jeweiligen Qualitätsanpas­         repräsentativen Märkte oder Häfen im Sinne von
                                                             Artikel 9 Absatz 2 an drei aufeinanderfolgenden
     sungskoeffizienten multipliziert wird.                  Markttagen unter dem Interventionspreis, so stellt die
                                                             Kommission unverzüglich fest, daß sich der Markt
(2)      Der finanzielle Ausgleich wird nur gewährt,         des betreffenden Erzeugnisses in einer ernsten Krise
wenn die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse               befindet.
für andere Zwecke als zur menschlichen Ernährung
bestimmt sind oder unter solchen Bedingungen
                                                              (2) Vom Zeitpunkt dieser Feststellung an stellen
abgesetzt werden, daß der normale Absatz der                 die Mitgliedstaaten über die von ihnen zu diesem
betreffenden Erzeugung nicht behindert wird.                 Zweck bezeichneten Stellen oder natürlichen oder
                                                             juristischen Personen den Ankauf der diesen ange­
 (3 ) Der Wert des finanziellen Ausgleichs entspricht        botenen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­
dem Betrag, der sich ergibt, wenn auf die aus dem            schaft sicher, sofern sie den gemeinsamen Vermark­
Handel genommenen Mengen folgender Preis ange­               tungsnormen entsprechen und nicht nach Artikel 7
wandt wird :
                                                             Absatz 1 aus dem Handel genommen worden sind.
— ein Preis in Höhe von 60 v. H. des Orientierungs­           Der Ankauf dieser Erzeugnisse erfolgt :
      preises, wenn der Rücknahmepreis mehr als 65
      v. H. des Orientierungspreises beträgt ;                — zu dem mit dem Anpassungskoeffizienten für die
                                                                    Güteklasse, die unmittelbar unter der zur Festset­
— ein Preis in Höhe von 55 v. H. des Orientierungs­                 zung des Orientierungspreises dienenden Güte­
      preises, wenn der Rücknahmepreis 65 v. H. des                 klasse liegt, multiplizierten Interventionspreis,
       Orientierungspreises nicht überschreitet ;                   sofern die Erzeugnisse den Anforderungen der
 dieser Betrag wird mit dem Qualitätsanpassungs­                    gemeinsamen Normen für diese Güteklasse oder
 koeffizienten des Absatzes 4 oder gegebenenfalls mit               für die höheren Güteklassen entsprechen ;
 dem Koeffizienten des Absatzes 1 Buchstabe c)                — zu dem mit dem Anpassungskoeffizienten für die
 multitpliziert.                                                    Güteklassen, die unter der nach dem ersten
                                                                    Gedankenstrich aufgeführten Güteklasse liegen,
 Dieser Betrag wird um den Wert des für andere                      multiplizierten Interventionspreis, sofern die Er­
 Verwendungszwecke als der menschlichen Ernährung                   zeugnisse den Anforderungen der gemeinsamen
 bestimmten Erzeugnisses, der pauschal zu Beginn des                Normen für diese Güteklassen entsprechen.
 Fischwirtschaftsjahres festgesetzt wird, oder um den
 Reinertrag aus dem Absatz der Erzeugnisse zum
 Zweck der menschlichen Ernährung gemäß Absatz 2               (3 )    Die Erzeugnisse, die gemäß diesem Artikel
 verringert.                                                   angekauft worden sind, müssen vorbehaltlich von
                                                               Ausnahmeregelungen zu anderen Zwecken als zur
                                                               menschlichen Ernährung bestimmt sein.
  (4)     Der in Absatz 1 Buchstabe a)             genannte
 Rücknahmepreis wird für jedes Erzeugnis in der
 Weise festgesetzt, daß ein Betrag von mindestens 60           (4)     Die Ankäufe werden eingestellt, wenn die
  v. H. und höchstens 90 v. H. des Orientierungspreises        Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markt­
 mit dem Anpassungskoeffizienten derjenigen Güte­              tagen dem Interventionspreis entsprechen oder ihn
  klasse multipliziert wird, die unmittelbar unter der         überschreiten ; die Kommission stellt unverzüglich
  zur Festsetzung des Orientierungspreises dienenden           fest, daß diese Bedingung erfüllt ist.
  Güteklasse liegt.
                                                               (5)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
  Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach             Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29
  dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2             erlassen .
 ---pagebreak--- 27. 10. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 236/ 11
                        Artikel 12                          bei ihrer Wiedereinführung in den Handelsverkehr
                                                            den Erfordernissen der Vermarktungsnormen ent­
( 1 ) Die Kommission unterbreitet dem Rat einen             sprechen .
Bericht über die Ergebnisse der Anwendung der in
dieser Verordnung vorgesehenen Interventionsrege­           (2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung darf
lung und über die von den Erzeugerorganisationen            den Betrag der technischen Lagerhaltungskosten und
im Rahmen der Artikel 7 und 10 getroffenen
Maßnahmen .
                                                            Zinsen nicht übersteigen .
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission               (3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43               Artikel, insbesondere Höhe und Dauer der Beihilfen
Absatz 2 des Vertrages die Maßnahmen fest, die              für die private Lagerhaltung sowie die Vorschriften
sich zur Einführung des auf die finanzielle Verant­         für die Auslagerung, werden nach dem Verfahren des
wortung der Erzeugerorganisationen gestützten Inter­        Artikels 29 festgelegt.
ventionssystems auf allen Sektoren, auf denen Inter­
ventionen vorgesehen sind, als notwendig erweisen.
                                                                                    Artikel 15
                        Artikel 13
 ( 1 ) Für jedes in Anhang II aufgeführte Erzeugnis         (1)     Für die in Anhang III Abschnitt A aufgeführten
oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse wird alljährlich       Thunfische für die Konservenindustrie wird den
ein für die gesamte Gemeinschaft während des                Thunfischerzeugern der Gemeinschaft erforderlichen­
ganzen Jahres geltender Orientierungspreis festge­          falls eine Ausgleichsentschädigung gewährt .
setzt ; dieser Preis wird nach Artikel 8 Absatz 2
bestimmt.
                                                            ( 2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
 (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die       monatlichen Durchschnittsnotierungen mit, die auf
 Notierungen mit, die auf den repräsentativen Groß­         den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den
handelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen            repräsentativen Häfen für die in Absatz 1 genannten
für Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen mit           Erzeugnisse mit genau festgelegten Handelseigen­
 den gleichen Merkmalen festgestellt werden, wie sie        schaften und Ursprung in der Gemeinschaft festge­
 bei der Festsetzung des in Absatz 1 genannten              stellt wurden .
 Orientierungspreises zugrunde gelegt werden .
 (3 )   Als repräsentativ im Sinne von Absatz 2 gelten       (3 )   Als repräsentativ im Sinne von Absatz 2 gelten
 die Märkte und Häfen der Mitgliedstaaten, über die         die Märkte und Häfen der Mitgliedstaaten, über die
 ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion           ein erheblicher Teil der Thunfischproduktion der
                                                            Gemeinschaft vermarktet wird .
 eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird .
  (4)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
 Artikel und die Liste der repräsentativen Märkte und        (4)    Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse
 Häfen im Sinne von Absatz 3 werden nach dem                wird ein gemeinschaftlicher Produktionspreis auf der
 Verfahren des Artikels 29 festgelegt.                      Grundlage des Durchschnitts der Preise festgesetzt,
                                                            die während der letzten drei Fischwirtschaftsjahre
  (5 )  Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission          vor der Festsetzung dieses Preises auf den repräsenta­
 nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43              tiven Großhandelsmärkten oder in den repräsentati­
 Absatz 2 des Vertrages den in Absatz 1 genannten           ven Häfen für einen erheblichen Teil der Gemein­
  Orientierungspreis fest.                                  schaftsproduktion für ein Erzeugnis mit genau
                                                             festgelegten Handelseigenschaften festgestellt werden .
                        Artikel 14
                                                             (5 )   Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
                                                             nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43
  ( 1)  Betragen die Notierungen für die in Anhang II        Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln für
  aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der               die Gewährung der in Absatz 1 genannten Entschädi­
  Gemeinschaft auf einem der repräsentativen Märkte          gung und den in Absatz 4 genannten gemeinschaftli­
  oder in einem der repräsentativen Häfen im Sinne           chen Produktionspreis fest.
 von Artikel 13 Absatz 2 während eines Zeitraums, in
  dem sich eine Tendenz zur Entwicklung einer
  Marktstörung abzeichnet, weniger als 85 v. H. des in       (6)    Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2
 Artikel 13 Absatz 1 genannten Orientierungspreises,         sowie die Liste der repräsentativen Märkte und
  so können den Erzeugern Beihilfen für die private          Häfen im Sinne von Absatz 3 werden nach dem
  Lagerhaltung gewährt werden, sofern die Erzeugnisse        Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 236/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27 . 10 . 70
                            Artikel 16                           Abschnitt A und Anhang IV Abschnitt B aufgeführ­
Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in
                                                                 ten Erzeugnisse für die Gemeinschaft geltende
                                                                 Referenzpreise festgesetzt.
nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse wer­
den vollständig ausgesetzt :
                                                                 (2) Der Referenzpreis für die in Anhang I
                                                                 Abschnitte A und C aufgeführten Erzeugnisse ist
     Nummer
        des                                                      gleich einem Hundertsatz des Orientierungspreises,
  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                                 der innerhalb der in Artikel 10 Absatz 4 festgelegten
                                                                 Grenzen liegt.
03.01 B I a) 2       Heringe, vom 16. Juni bis 14. Februar       Bei den in Anhang I Abschnitt B und Anhang IV
03.01 B I b) 2       Sprotten, vom 1 6. Juni bis 14. Februar     Abschnitt B aufgeführten Erzeugnissen wird der
03.01 B I c) 1     ' Thunfische zum industriellen Herstellen     Referenzpreis auf der Grundlage des Referenzpreises
                     von Waren der Tarifnummer 16.04             des frischen Erzeugnisses festgesetzt.
03.02 A I b)         Kabeljau
                                                                 Bei den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen wird
03.02 A II a)        Filets von Kabeljau                         der Referenzpreis nach Maßgabe der in Artikel 14
                                                                 Absatz 1 genannten Schwelle für die Auslösung der
                                                                 dort vorgesehenen Interventionsmaßnahmen von dem
                                                                 in Artikel 13 Absatz 1 genannten Orientierungspreis
                             TITEL IV                            abgeleitet.
                                                                 Bei den in Anhang II Abschnitt A aufgeführten
                Handelsverkehr mit Drittländern                  Thunfischen für die Konservenindustrie wird der
                                                                 Referenzpreis auf der Grundlage des gewogenen
                            Artikel 17                           Durchschnitts der auf den repräsentativsten Einfuhr­
                                                                 märkten oder -häfen der Mitgliedstaaten während
( 1 ) Für die Tarifierung der unter diese Verord­                der drei letzten Jahre vor Festsetzung des Referenz­
nung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen                preises festgestellten Preise berechnet ; dieser Durch­
Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vor­                 schnitt verringert sich um einen Betrag, der den
schriften über die Anwendung des Gemeinsamen                     gegebenenfalls auf die Erzeugnisse erhobenen Zöllen
Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der               und Abgaben entspricht, sowie um die Kosten für
Anwendung dieser Verordnung ergibt und insbeson­                 den Transport des bei der Festsetzung des Orientie­
dere in Anhang V enthalten ist, wird in den                      rungspreises zugrunde gelegten Erzeugnisses von
Gemeinsamen Zolltarif übernommen .                               diesen Märkten oder Häfen zum Grenzübergangsort
                                                                 der Gemeinschaft.
(2)       Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen             Auf die einzelnen Thunfischarten und Formen der
dieser Verordnung und vorbehaltlich einer vom Rat                Aufmachung werden die in Anhang III Abschnitte B
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­                    und C festgelegten Koeffizienten angewandt.
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages beschlossenen Ausnahme ist folgendes
untersagt :
                                                                 (3 )   Für die in Anhang I, Anhang II und Anhang
                                                                 IV Abschnitt B genannten Erzeugnisse wird auf
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung                  Grund der auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
      wie Zölle,                                                 und in den repräsentativen Einfuhrhäfen in einer
                                                                 bestimmten Handelsstufe festgestellten niedrigsten
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen .                   Notierungen, verringert um einen Betrag, der den
                                                                 gegebenenfalls auf die Erzeugnisse erhobenen Zöllen
(3 )      Bis zum Beginn der Anwendung einer gemein­             und Abgaben entspricht, sowie um die Kosten für
schaftlichen Einfuhrregelung für die Erzeugnisse des             den Transport der Erzeugnisse von diesen Märkten
Anhangs IV Abschnitte A und C können die Mitglied­               oder Häfen zu den Grenzübergangsorten der Gemein­
staaten die bei Inkraftreten dieser Verordnung gel­              schaft, ein Einfuhrpreis festgelegt.
tenden mengenmäßigen Beschränkungen für diese Er­
zeugnisse gegenüber dritten Ländern beibehalten.                 Die Kommission verfolgt an Hand der ihr von den
                                                                 Mitgliedstaaten erteilten bzw. von ihr eingeholten
                            Artikel 18                           Auskünfte laufend die Entwicklung der Notierungen
                                                                 für die aus den verschiedenen Drittländern eingeführ­
(1)       Um Störungen auf Grund von Angeboten zu                ten Erzeugnisse auf den repräsentativsten Einfuhr­
vermeiden, die von Drittländern zu außergewöhnli­                märkten oder in den repräsentativsten Einfuhrhäfen
chen Preisen oder unter Bedingungen gemacht                      der Mitgliedstaaten.
werden, die die Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne
der Artikel 10, 11 oder 15 gefährden, werden                     Für die in Anhang III Abschnitt A aufgeführten
alljährlich für die in Anhang I, Anhang II, Anhang III           Erzeugnisse wird der Einfuhrpreis auf der Grundlage
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 236/ 13
des gewogenen Durchschnitts der Preise berechnet,,                                 Artikel 19
die auf den Einfuhrmärkten oder in den Einfuhrhäfen
der Gemeinschaft während eines für die Entwicklung           (1)    Der Rat kann, soweit dies für das reibungslose
des Marktes genügend repräsentativen Zeitraums               Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation
tatsächlich festgestellt wurden .                            für Fischereierzeugnisse erforderlich ist, auf Vor­
                                                             schlag der Kommission nach dem Abstimmungsver­
                                                             fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages in
(4)      Liegt der Einfuhrpreis eines bestimmten aus         besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Rege­
Drittländern eingeführten Erzeugnisses unter dem             lung des aktiven Veredelungsverkehrs für die Erzeug­
Referenzpreis, so kann                                       nisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a),
                                                             b) und c), die zur Herstellung von in Artikel 1 Ab­
                                                             satz 2 Buchstaben b), c), e) und f) genannten Er­
a) bei den in Anhang I Abschnitt A aufgeführten              zeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweise aus­
     Erzeugnissen, mit Ausnahme des Erzeugnisses             schließen .
     unter 1 , und bei den in Anhang I Abschnitt C,
     Anhang II und Anhang IV Abschnitt B aufgeführ­          (2)    Die Menge der Grunderzeugnisse, auf die im
     ten Erzeugnissen die Einfuhr ausgesetzt oder auf        Rahmen des aktiven VeredelungsVerkehrs keine Zölle
     bestimmte Qualitäten, Aufmachungen oder Ver­            oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden,
     wendungsarten beschränkt werden ;                       muß den tatsächlichen Gegebenheiten des betreffen­
                                                             den Veredelungsvorgangs entsprechen.
b ) unter Beachtung der Bedingungen der GATT­
     Konsolidierungen bei den in Anhang I Abschnitt                                Artikel 20
     A (unter 1 ), Anhang I B und III A aufgeführten
     Erzeugnissen die Einfuhr von der Erhebung einer'        (1)    Wird der Markt der Gemeinschaft für eines
     Ausgleichsabgabe abhängig gemacht werden .              oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Werden jedoch nur aus bestimmten Ländern                Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuh­
     Einfuhren zu Einfuhrpreisen, die unter dem .            ren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von
     Referenzpreis liegen, getätigt oder betreffen diese     ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des
     Einfuhren nur bestimmte Arten, so wird die              Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so
     Ausgleichsabgabe nur auf die Einfuhren aus diesen       können im Handel mit dritten Ländern geeignete
     Ländern oder die Einfuhren dieser Arten erhoben .       Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
     Die Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied         Störung oder die drohende Störung behoben ist.
     zwischen dem Referenzpreis und dem Einfuhr­             Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach
     preis. Diese Abgabe, die für alle Mitgliedstaaten       dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
     gleich ist, wird zu den geltenden Zöllen hinzuge­       des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu
     rechnet.                                                diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen
                                                             und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
                                                             vorläufige Schutzmaßnahmen treffen können.
(5 )     Die Aussetzung oder Beschränkung der Einfuhr
ist jedoch nicht gegenüber Drittländern anwendbar,           (2)    Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so
die sich verpflichten, unter bestimmten Umständen            beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
die Einhaltung des Referenzpreises zu garantieren,           staats oder von sich aus die erforderlichen Maßnah­
und die diesen auch tatsächlich bei ihren Lieferungen        men ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt
nach der Gemeinschaft einhalten .                            und sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommis­
                                                             sion mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt
( 6)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem             worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb 24
Artikel, vor allem die Höhe der Referenzpreise und           Stunden nach Eingang des Antrags.
die Maßnahmen zur Aussetzung oder Beschränkung
der Einfuhr, werden nach dem Verfahren des Artikels          (3 )   Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der
29 erlassen .                                                Kommission binnen einer Frist von höchstens drei
                                                             Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
                                                             Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Einführung, Änderung oder Aufhebung der Aus­                 Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission
gleichsabgabe werden nach dem Verfahren des                  nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Artikels 29 beschlossen .
                                                             Absatz 2 des Vertrages ändern oder aufheben.
Jedoch werden diese Maßnahmen sowie die Maß­                                       Artikel 21
nahmen zur Aussetzung oder Beschränkung der
Einfuhr in der Zeit zwischen den regelmäßigen                ( 1)   Um die in wirtschaftlicher Hinsicht wichtige
Tagungen des Verwaltungsausschusses von der Kom­             Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
mission erlassen . In diesem Fall sind sie bis zum           Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise
Inkrafttreten der etwa nach dem Verfahren des                zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen
Artikels 29 getroffenen Maßnahmen gültig.                    diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft,
 ---pagebreak--- Nr . L 236/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 10 . 70
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der            (2 )   Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestim­
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                 mungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
                                                              Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Fischerei­
                                                              fahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen,
( 2)    Die Erstattung ist für die gesamte Gemein­            unter gleichen Bedingungen Zugang zu den Häfen
schaft gleich. Sie kann nach Bestimmung oder                  und Einrichtungen der ersten Vermarktungsstufe
Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein . Die festge­          sowie zu allen damit zusammenhängenden techni­
setzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.                    schen Einrichtungen und Ausstattungen haben.
(3 )    Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission                                   Artikel 24
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die                Vorbehaltlich der auf Grund der Artikel 42 und
Gewährung der Ausfuhrerstattungen und die Krite­              43 des Vertrages erlassenen anderslautenden Bestim­
rien zur Festsetzung der Erstattungsbeträge.                  mungen sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages
                                                              auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten
                                                              Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen
(4)     Die Erstattungen werden in regelmäßigen               anwendbar.
Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 29
festgesetzt. Die Kommission kann die Erstattungsbe­
träge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf An­                                  Artikel 25
 trag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern .         Wird auf dem Markt der Gemeinschaft ein Preis­
                                                              anstieg festgestellt, bei dem ein Orientierungspreis im
                                                              Sinne von Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1
 (5 )   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29             oder der in Artikel 15 Absatz 4 genannte gemein­
erlassen .                                                    schaftliche Produktionspreis um mehr als einen noch
                                                              festzulegenden Hundertsatz überschritten wird, und
                                                              ist damit zu rechnen, daß diese Situation andauert
                                                              und der Markt daher gestört oder von Störungen
                           TITEL V
                                                               bedroht wird, so können die erforderlichen Maßnah­
                                                               men getroffen werden , um Abhilfe zu schaffen .
                 Allgemeine Bestimmungen
                                                               Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
                           Artikel 22
                                                               diesem Artikel werden vom Rat auf Vorschlag der
                                                               Kommission nach dem 'Abstimmungsverfahren des
                                                               Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen .
 (1)    Die Bestimmungen der Verordnung über die
 Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten
 für den Markt der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                                                       Artikel 26
 vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser
 Verordnung vorgesehenen Regelung an .                         Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach
                                                               dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
 ( 2)    Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6           des Vertrages die Anhänge dieser Verordnung sowie
 Absatz 1 gewährten Beihilfen werden vom Europä­               die Hundertsätze im Sinne der Artikel 8 , 10 und 14
 ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                ändern .
 Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in Höhe von
 50 v . H. ihres Betrages erstattet.
                                                                                       Artikel 27
 Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach                Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich
 dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2
                                                               gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung
 des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu                erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der
  diesem Absatz fest.
                                                               Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben
                                                               werden      nach  dem    Verfahren   des   Artikels      29
                                                               festgelegt.
                           Artikel 23
                                                                                       Artikel 28
  (1)    Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft
  werden diejenigen der in Artikel 1 genannten Waren           (1)    Es wird ein Verwaltungsausschuß für Fischerei­
  nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbei­         erzeugnisse — im folgenden „Ausschuß" genannt —
  tung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche               eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
  nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz         zusammensetzt und unter dem Vorsitz                   eines
  1 des Vertrages fallen .                                     Vertreters der Kommission zusammentritt.
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 236/ 15
(2)    In diesem Ausschuß werden die Stimmen der                                 Artikel 30
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der            Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die
Abstimmung nicht teil .                                    ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag
                                                           des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
                                                                                 Artikel 31
                       Artikel 29
                                                           Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um
                                                           den Ubergang von der derzeitigen Regelung in den
(1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte          einzelnen Mitgliedstaaten auf die Regelung dieser
Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsit­            Verordnung zu erleichtern, und zwar insbesondere,
zende entweder von sich aus oder auf Antrag des            wenn die Anwendung dieser Verordnung bei be­
Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.              stimmten Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten
                                                           stoßen würde, werden diese Maßnahmen nach dem
                                                           Verfahren des Artikels 29 erlassen . Sie sind höchstens
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet           ein Jahr lang ab Beginn der Anwendung dieser
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der            Verordnung anwendbar.
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb
einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der                                Artikel 32
Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen
kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer          Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich
Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.                       den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages
                                                           genannten Zielen in geeigneter "Weise Rechnung zu
                                                           tragen .
(3 )   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah­
men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so                                  Artikel 33
werden sie dem Rat von der Kommission alsbald
mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach               Gemeinschaften in Kraft.
dieser Mitteilung aussetzen .                              Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung wird
                                                           mit folgender Ausnahme ab 1 . Februar 1971
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des             angewandt : die in Artikel 31 vorgesehenen Maßnah­
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einer Frist      men können bereits vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
von einem Monat anders entscheiden .                       dieser Verordnung an angewandt werden .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1970.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                       H.D. GRIESAU
 ---pagebreak--- Nr. L 236/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 10 . 70
                                                        ANHANG 1
              A. Frische oder gekühlte Erzeugnisse der Tarifstelle ex 03.01 B I
                  1 . Heringe
                  2 . Sardinen
                  3 . Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes marinus)
                  4. Kabeljau
                  5 . Köhler
                  6. Schellfisch
                  7. Merlan
                  8 . Makrelen
                  9 . Sardellen
                 10 . Schollen
              B. Gefrorene Erzeugnisse der Tarifstelle ex 03.01 B I a)
                 Heringe
              C. Garnelen der Gattung Crangon, frisch, gekühlt oder nur in Wasser gekocht, der Tarifstelle
                 03.03 A IV b) 1
                                                        ANHANG 11
              Gefrorene Erzeugnisse der Tarifstelle ex 03.01 B I
              — Sardinen
              — Seebrassen der Art Dentex dentex und der Pagellus-Arten
              Gefrorene Erzeugnisse der Tarifnummer ex 03.03
              — Kalmare (Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus, Todarodes sagittatus, Illex coindetti )
              — Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola rondeleti
              — Kraken der Octopus-Arten
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 236/ 17
                                                             ANHANG III
             Thunfische, frisch oder gekühlt, gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren der Tarif­
                                           nummer 16.04 (Tarifstelle 03.01 B I c) 1 )
             A. Thunfische aller Arten
                                                                                                      Koeffizient
             B. Anpassungskoeffizienten für die einzelnen Thunfischarten
                  Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 10 kg (l)                    1
                                     mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg (1)                       1,10
                  Weißer Thun                                                                            1,25
                 Andere Arten                                                                            0,70
             C. Anpassungskoeffizienten, die auf die einzelnen in Abschnitt B genannten Arten nach Maß­
                 gabe der verschiedenen Vormen ihrer Aufmachung anzuwenden sind
                  1 . Ganz                                                                                1
                  2. Ausgenommen, ohne Kiemen („gilled and gutted")                                      1,14
                  3 . Andere (z. B. ohne Kopf — „heads off")                                             1,24
                                                             ANHANG IV
             A. Frische, gekühlte oder gefrorene Erzeugnisse
                 Tarifstelle 03.01 A I a)          Forellen
                 Tarifstelle 03.01 A III           Karpfen
             B. Gefrorene Erzeugnisse
                  ex Tarifstelle 03.01 B I und
                  ex Tarifstelle 03.01 B II b)     Kabeljau
                                                   Köhler
                                                   Schellfisch
                                                   Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes marinus)
                                                   Seebrassen der Art Dentex dentex und der Pagellus-Arten
             C. Zubereitungen und Konserven von Fischen
                  Tarifstelle 16.04 D              Sardinen
                  Tarifstelle 16.04 E              Thunfische
             f1) Die Gewichtsangaben beziehen sich auf ganze Erzeugnisse .
 ---pagebreak--- Nr. L 236/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                         27. 10 . 70
                                                                   ANHANG V
              NEUES SCHEMA FÜR KAPITEL 3 UND DIE TARIFNUMMER 05.15 DES GEMEINSAMEN
                                                                   ZOLLTARIFS
               Nummer des
                 Gemein­
                  samen                                                  Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
              03.01           Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                              A . Süßwasserfische :
                                     I. Forellen und andere Salmoniden :
                                         a) Forellen
                                         b) Lachse, Maränen und Schnäpel
                                         c) andere
                                   II . Aale :
                                         a) vom 1 . April bis 30 . September
                                         b ) vom 1 . Oktober bis 31 . März
                                  III . Karpfen
                                  IV. andere
                              B. Seefische :
                                   I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                        a ) Heringe :
                                            1 , vom 15 . Februar bis 15 . Juni :
                                                aa) frisch oder gekühlt
                                                bb ) gefroren
                                            2, vom 16 . Juni bis 14 . Februar :
                                                aa) frisch oder gekühlt
                                                bb) gefroren
                                        b ) Sprotten :
                                            1 , vom 15 . Februar bis 15 . Juni
                                            2, vom 16. Juni bis 14. Februar
                                        c ) Thunfische :
                                            1 , zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.04 (a )
                                                aa) ganz :
                                                     1 1 . Gelbflossenthun :
                                                           aaa) mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger
                                                           bbb ) andere
                                                    22 . Weißer Thun
                                                     33 . andere
                                                bb) ausgenommen, ohne Kiemen („gilled and gutted") :
                                                     11 . Gelbflossenthun :
                                                           aaa) mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger
                                                           bbb ) andere
                                                    22 . Weißer Thun
                                                    33 . andere
                                                cc) andere (z. B. ohne Kopf — „heads off") :
                                                     11 . Gelbflossenthun :
                                                           aaa) mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger
                                                           bbb ) andere
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 27. 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 236/ 19
             Nummer des
               Gemein­
                samen                                             Warenbezeichnung
               Zolltarifs
            03.01                                22 . Weißer Thun
            ( Forts .)                           33 . andere
                                       2 , andere
                                   d) Sardinen ( Clupea pilchardus Walbaum) :
                                       1 , frisch oder gekühlt
                                       2, gefroren
                                   e) Haie
                                  f) Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes marinus) :
                                       1 , frisch oder gekühlt
                                       2, gefroren
                                   g) Heilbutte (Hippoglossus vulgaris, Hippoglossus reinhardtius)
                                   h) Kabeljau (Gadus morrhua oder Gadus callarias) :
                                       1 , frisch oder gekühlt
                                       2, gefroren
                                   ij) Köhler (Pollachius virens oder Gadus virens) :
                                       1 , frisch oder gekühlt
                                       2, gefroren
                                   k) Schellfisch :
                                        1 , frisch oder gekühlt
                                       2 , gefroren
                                   1) Merlan (Merlangus merlangus) :
                                        1 , frisch oder gekühlt
                                       2 , gefroren
                                    m ) Makrelen :
                                        1 , vom 15 . Februar bis 15 . Juni :
                                             aa) frisch oder gekühlt
                                             bb) gefroren
                                        2, vom 16. Juni bis 14. Februar :
                                             aa) frisch oder gekühlt
                                             bb) gefroren
                                    n)   Sardellen (Engraulis-Arten) :
                                        1 , frisch oder gekühlt
                                        2, gefroren
                                    o)   Schollen :
                                         1 , frisch oder gekühlt
                                        2, gefroren
                                    p)   Seebrassen der Art Dentex dentex und der Pagellus-Arten :
                                         1 , frisch oder gekühlt
                                        2, gefroren
                                    q)   andere
                              II . Filets :
                                    a) frisch oder gekühlt
                                    b) gefroren :
                                         1 , vom Kabeljau ( Gadus morrhua oder Gadus callarias)
                                         2, vom Köhler (Pollachius virens oder Gadus virens)
                                         3 , von Schellfischen
                                         4, vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes marinus)
                                         5 , von Thunfischen
                                         6, von Seebrassen der Art Dentex dentex und der Pagellus-Arten
                                         7, andere
                          C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
              03.02       ( unverändert)
 ---pagebreak--- Nr . L 236/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 10 . 70
               Nummer des
                  Gemein­
                   samen                                                Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
              03.03           Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder
                              nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere
                              in ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht :
                              A. Krebstiere :
                                       I. Langusten
                                     II. Hummer ( Homarus-Arten ) :
                                          a) lebend
                                          b ) andere :
                                              1 , ganze Hummer
                                              2 . andere
                                   III . Krabben und Süßwasserkrebse
                                   IV. Garnelen :
                                          a) Garnelen der Pandalidae-Arten
                                          b) Garnelen der Gattung Crangon :
                                              1 , frisch, gekühlt oder nur in Wasser gekocht
                                              2 . andere
                                          c ) andere
                                     V. andere (z.B. Kaisergranate)
                              B. Weichtiere :
                                       I. Austern :
                                          a) flache Austern mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 40 g
                                          b ) andere
                                     II . Miesmuscheln
                                   III . Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken
                                   IV. andere :
                                          a) gefroren :
                                              1 . Kalmare :
                                                  aa ) Ommastrephes sagittatus und Loligo-Arten
                                                  bb ) andere
                                              2 . Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rosia macrosoma, Sepiola
                                                  rondeleti
                                              3 . Kraken der Octopus -Arten
                                              4 , andere
                                          b ) andere :
                                              1 . Kalmare ( Ommastrephes sagittatus und Loligo-Arten )
                                              2 , andere
             05.15            Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen ; nichtle­
                              bende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar :
                              A. Fische, Krebstiere und Weichtiere :
                                    I. Kleinfische bis 6 cm Länge und Garnelen, getrocknet
                                   II . andere ( a)
                              B. andere
             ( a) Siehe Anhang III des Gemeinsamen Zolltarifs .