CELEX: 51994EC3285
Language: de
Date: 2006-12-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates vom […] über die gemeinsame Einfuhrregelung (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(2005)

                                                                Vorschlag für eine

                                                      VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DES RATES

                                                                     vom […]

                                                       über die gemeinsame Einfuhrregelung

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein  beschleunigtes  Verfahren
       für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994  über  die  gemeinsame  Einfuhrregelung
       und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94[3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung  ersetzt  die  verschiedenen  Rechtsakte,  die
       Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den  materiellen  Inhalt  der  kodifizierten  Rechtsakte  vollständig  bei  und
       beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als  diese  aufgrund
       der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3285/94  und  der  sie
       ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war  zuvor  vom  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der  Europäischen
       Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert  wurden,
       werden  die  alte  und  die  neue  Nummerierung  einander  in  der  Entsprechungstabelle  in  Anhang III  der   kodifizierten   Verordnung
       gegenübergestellt.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                                      VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DES RATES

                                                                     vom […]

                                                       über die gemeinsame Einfuhrregelung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 133 Õ,

gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrarmarktorganisation sowie die Regelun-gen über  landwirtschaftliche  Verarbeitungserzeugnisse,
insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen,  dass  mengenmäßige  Beschränkungen
oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden können,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der  Verordnung  (EG)
      Nr. 518/94[6] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[7]. Aus Gründen der  Übersichtlichkeit  und  Klarheit  empfiehlt  es
      sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

   2) Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (3) (angepasst) und 2474/2000 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

   3) Ö Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, nachstehend „WTO“ genannt, unterzeichnet. Õ Anhang I A
      dieses Übereinkommens enthält unter anderem das  Allgemeine  Zoll-  und  Handelsabkommen  1994  (GATT  1994)  und  ein  Übereinkommen  über
      Schutzmaßnahmen.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (4)

   4) Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen entspricht der Notwendigkeit, die Disziplinen des GATT 1994, insbesondere  diejenigen  des  Artikels
      XIX, zu erläutern und zu verstärken. Es schreibt die Beseitigung der Schutzmaßnahmen  vor,  die  sich  diesen  Regeln  entziehen,  wie  die
      Maßnahmen zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren, zur Vereinbarung einer geregelten Vermarktung oder ähnliche Maßnahmen bei der Einfuhr  oder
      bei der Ausfuhr.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

   5) Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen erfasst auch Ö Kohle- und Stahlwaren Õ. Daher  gilt  die  gemeinsame  Einfuhrregelung,  insbesondere
      hinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen, auch für diese Waren unbeschadet der Durchführungsbestimmungen  eines  spezifisch  Ö Kohle-
      und Stahlwaren Õ betreffenden Übereinkommens.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (26) (angepasst)

   6) Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren
      aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche
      Einfuhrregelung fallen[8], fallen, sind Gegenstand einer Sonderbehandlung auf gemeinschaftlicher und auf internationaler Ebene. Sie sollten
      daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (8)

   7) Die Kommission sollte durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr unterrichtet werden, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergibt und
      die die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung oder die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (9)

   8) Die Kommission sollte in diesem Fall die Einfuhrbedingungen, die Einfuhrentwicklung und die  verschiedenen  Aspekte  der  Wirtschafts-  und
      Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (10) (angepasst)

   9) Im Fall von Ö vorherigen Õ gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen Ö sollte Õ die Abfertigung der betreffenden Waren  zum  freien  Verkehr
      von der Vorlage eines Ö Überwachungsdokuments Õ, das einheitlichen Kriterien  entspricht,  abhängig  Ö gemacht  werden Õ.  Dieses  Dokument
      Ö sollte Õ auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten  Frist  Ö erteilt Õ  werden,
      ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Ö Überwachungsdokument sollte Õ daher nur so lange gültig  sein,  wie
      keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (11)

  10) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten  einander  möglichst  umfassend  über  die  Ergebnisse  der  gemeinschaftlichen  Überwachung
      unterrichten.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (12) (angepasst)

  11) Es obliegt der Kommission und dem Rat, die Schutzmaßnahmen zu beschließen,  die  im  Interesse  der  Gemeinschaft  notwendig  sind.  Dieses
      Interesse sollte als Ganzes, einschließlich insbesondere der Interessen der Gemeinschaftshersteller, der  Verwender  und  der  Verbraucher,
      betrachtet werden.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (13)

  12) Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land, das Mitglied der WTO ist, können nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die  betreffende  Ware  in
      derart erhöhten  Mengen  und  unter  derartigen  Bedingungen  in  die  Gemeinschaft  eingeführt  wird,  dass  den  Gemeinschaftsherstellern
      gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung  entsteht  oder  zu  entstehen  droht,  es  sei  denn,  die
      internationalen Verpflichtungen ermöglichen eine Abweichung von dieser Regel.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (14) (angepasst)

  13) Die Begriffe «bedeutende Schädigung», «Gefahr einer bedeutenden Schädigung» und «Gemeinschaftshersteller» Ö sollten Õ definiert  Ö werden Õ
      und für die Feststellung der Schädigung Ö sollten genaue Kriterien Õ festgelegt werden.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (15) (angepasst)

  14) Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme Ö sollte Õ eine Untersuchung Ö durch geführt werden Õ, ohne dass der Kommission  damit  die  Möglichkeit
      genommen wird, in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen zu treffen.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (16) (angepasst)

  15) Es sind genaue Vorschriften für die Einleitung einer  Untersuchung,  die  erforderlichen  Kontrollen  und  Überprüfungen,  den  Zugang  der
      Ausfuhrländer und der betroffenen Parteien zu den eingegangenen Informationen und die Anhörung der betroffenen Parteien  sowie  über  deren
      Möglichkeit zur Stellungnahme vorzusehen.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (17)

  16) Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Untersuchungen lassen die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen  Vorschriften  über  das
      Berufsgeheimnis unberührt.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (18)

  17) Damit die Rechtssicherheit  der  betreffenden  Wirtschaftsteilnehmer  erhöht  wird,  ist  es  ferner  notwendig,  für  die  Einleitung  von
      Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (19)

  18) Wenn die Schutzmaßnahmen in Form eines Kontingents getroffen werden, darf dessen Höhe  in  der  Regel  nicht  unter  dem  Durchschnitt  der
      Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum von mindestens drei Jahren liegen.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (20) (angepasst)

  19) Falls das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt wird, kann der Anteil jedes Landes im  Einvernehmen  mit  diesen  Ländern  oder  unter
      Berücksichtigung der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum festgesetzt  werden.  Im  Fall  einer  bedeutenden  Schädigung  und  eines
      unverhältnismäßig starken Anstiegs der Einfuhren Ö sollte Õ von diesen Regeln  unter  Einhaltung  der  Verpflichtung  zur  Konsultation  im
      Ausschuss für Schutzmaßnahmen der WTO abgewichen werden Ö können Õ.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (21)

  20) Die maximale Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen sollte festgelegt werden, und es sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung dieser
      Maßnahmen, ihre schrittweise Liberalisierung und ihre Überprüfung vorgesehen werden.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (22) (angepasst)

  21) Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen gegenüber einer Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland, das Mitglied der WTO ist,
      keine Schutzmaßnahmen getroffen werden dürfen.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (23) (angepasst)

  22) Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf  eine  Region  oder  mehrere  Regionen  der  Gemeinschaft  beschränken,  können  sich  als
      angemessener erweisen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen. Solche Maßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise zugelassen  werden,  wenn
      es keine Alternativlösungen gibt. Es Ö sollte sichergestellt werden Õ, dass sie befristet  sind  und  das  Funktionieren  des  Binnenmarkts
      möglichst wenig beeinträchtigen.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (24) (angepasst)

  23) Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung sollten die von den Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht und unabhängig vom Ort der
      Warenabfertigung vereinheitlicht werden. Daher sollte vorgesehen werden, dass alle Formalitäten unter Verwendung der Formblätter  nach  dem
      dieser Verordnung beigefügten Muster erfüllt werden.

                                            ê 3285/94 Erwägungsgrund (25) (angepasst)

  24) Im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ausgestellte  Ö Überwachungsdokumente Õ  müssen  unabhängig  von  dem  ausstellenden
      Mitgliedstaat in der ganzen Gemeinschaft gültig sein —

                                            ê 3285/94

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                  Ö Kapitel Õ I

                                            ê 3285/94

                                                              Allgemeine Grundsätze

                                            ê 2200/2004 Art. 2 Nr. 1 (angepasst)

                                                                    Artikel 1

(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme von:

Ö a) Õ      Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen;

                                            ê 2200/2004 Art. 2 Nr. 1 (angepasst)

Ö b) Õ      Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der [Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates Ö [9] Õ] aufgeführt sind.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemeinschaft ist frei und unterliegt mithin — unbeschadet etwaiger  Schutzmaßnahmen  gemäß
Ö Kapitel Õ V — keinen mengenmäßigen Beschränkungen.

                                                                  Ö Kapitel Õ II

                                            ê 3285/94

                                           Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 2

Ö Macht Õ die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich, so teilen die Mitgliedstaaten dies der  Kommission  mit.
Die Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise enthalten, wie sie sich aus den in  Artikel  10  festgelegten  Kriterien  ergeben.  Die  Kommission
leitet diese Mitteilung unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter.

                                            ê 3285/94

                                                                    Artikel 3

(1) Die Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuss, nachstehend „Ausschuss“ genannt,  statt,  der  sich  aus  Vertretern  der  einzelnen
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser übermittelt den  Mitgliedstaaten  so  bald  wie  möglich  alle  zweckdienlichen
Informationen.

                                                                    Artikel 4

(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können Konsultationen stattfinden.

(2) Konsultationen müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung bei der Kommission, auf  jeden  Fall
aber vor der Einführung gemeinschaftlicher Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen stattfinden.

(3) Die Konsultationen betreffen insbesondere:

a)    die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie die verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Handelslage  bei  der  betreffenden
       Ware;

b)    die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen.

(4) Erforderlichenfalls können die Konsultationen schriftlich stattfinden. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten;  diese
können innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist, die zwischen  fünf  und  acht  Arbeitstage  betragen  kann,  ihre  Stellungnahme
abgeben oder eine mündliche Konsultation beantragen.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                 Ö Kapitel Õ III

                                            ê 3285/94

                                                    Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren

                                                                    Artikel 5

(1) Unbeschadet des Artikels 8 ist vor der Anwendung einer Schutzmaßnahme ein gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren durchzuführen.

(2) Ziel der Untersuchung ist, aufgrund der in Artikel 10 genannten Faktoren festzustellen, ob den  betreffenden  Gemeinschaftsherstellern  durch
die Einfuhren der betreffenden Ware eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

(3)   Ö Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: Õ

       a)   Eine «bedeutende Schädigung» ist eine deutliche allgemeine Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller.

       b)   Die «Gefahr einer bedeutenden Schädigung» ist eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht.

       c)   Die «Gemeinschaftshersteller» sind die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren  im  Gebiet  der  Gemeinschaft
           insgesamt oder diejenigen  Hersteller,  deren  Produktion  gleichartiger  oder  unmittelbar  konkurrierender  Waren  insgesamt  einen
           erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren ausmacht.

                                                                    Artikel 6

(1) Wenn bei Abschluss der Ö in den Artikeln 3 und 4 genannten Õ Konsultationen für die Kommission ersichtlich ist, dass  ausreichende  Nachweise
vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, leitet sie innerhalb eines  Monats  nach  Eingang  der  Information  aus  einem
Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Ö Diese Õ Bekanntmachung enthält:

a)    eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen  und  Ö die  Aufforderung, Õ  der  Kommission  alle  sachdienlichen  Informationen  zu
       übermitteln;

                                            ê 3285/94 (angepasst)

b)    die Ö Festsetzung der Õ Frist, innerhalb  deren  die  betroffenen  Parteien  eine  schriftliche  Stellungnahme  abgeben  und  Informationen
       übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

c)    die Ö Festsetzung der Õ Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien den Antrag  auf  mündliche  Anhörung  durch  die  Kommission  gemäß
       Absatz 4 stellen können.

Ö Die Kommission Õ leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.

                                            ê 3285/94

(2) Die Kommission holt alle von ihr als erforderlich  erachteten  Informationen  ein  und  bemüht  sich,  sofern  sie  dies  nach  Anhörung  des
Ausschusses für angebracht hält, diese bei  den  Einführern,  Händlern,  Handelsvertretern,  Herstellern,  Handelsverbänden  und  -organisationen
nachzuprüfen.

Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt,  sofern
der Mitgliedstaat dies wünscht.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten  Verfahren  die  ihnen  zur  Verfügung  stehenden
Informationen über die Entwicklung der Marktlage der von der Untersuchung betroffenen Ware.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

Ö (4) Õ Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Ö Unterabsatz 1 Õ geäußert haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlands  können  —  nach
Stellung eines schriftlichen Antrags — alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten  Informationen  mit  Ausnahme  der
internen Dokumente der Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten einsehen,  soweit  diese  Informationen  für  die  Darstellung  ihres
Falles von Belang sowie nicht vertraulich im Sinne des Artikels 9 sind und von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden.

Die betroffenen Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen. Diese  Stellungnahmen
können berücksichtigt werden, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen.

(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die  Bekanntmachung  im
Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt und  nachgewiesen  haben,  dass  sie  vom  Ergebnis  der  Untersuchung
tatsächlich betroffen sein können und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.

(6) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung  festgesetzten
Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben  getroffen  werden.  Stellt
die Kommission fest, dass ihr von einer betroffenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Auskünfte erteilt  wurden,  so
lässt sie diese Auskünfte außer Betracht und kann auf verfügbare Fakten zurückgreifen.

(7) Gelangt die Kommission nach den in Ö den Artikeln 3 und 4 Õ genannten Konsultationen zu der Auffassung, dass  keine  ausreichenden  Nachweise
vorliegen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines  Monats  nach  Eingang  der
Informationen aus den Mitgliedstaaten mit.

                                            ê 3285/94

                                                                    Artikel 7

(1) Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuss einen Bericht über die Ergebnisse.

(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten  nach  Einleitung  der  Untersuchung  zu  der  Auffassung,  dass  keine  gemeinschaftlichen
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so wird die Untersuchung nach Anhörung des Ausschusses innerhalb eines Monats beendet.

Die Entscheidung über die Beendigung der Untersuchung wird  mit  Angabe  der  wichtigsten  Schlussfolgerungen  aus  der  Untersuchung  und  einer
Zusammenfassung der einschlägigen Gründe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass gemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen  erforderlich  sind,  so  fasst  sie  gemäß  den
Ö Kapiteln Õ IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse. In  Ausnahmefällen  kann  diese
Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden; in diesem Fall veröffentlicht  die  Kommission  im  Amtsblatt  der
Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusammengefassten Begründung.

                                                                    Artikel 8

(1) Ö Dieses Kapitel Õ steht Überwachungsmaßnahmen nach den Artikeln 11 bis 15 oder vorläufigen Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 16, 17  und  18
nicht entgegen.

                                            ê 3285/94

Vorläufige Schutzmaßnahmen werden getroffen,

a)    wenn eine kritische Lage, in der jede Verzögerung zu einer schwer wiedergutzumachenden Schädigung führen  würde,  eine  umgehende  Maßnahme
       erfordert, und

b)    wenn vorläufig festgestellt worden ist, dass ausreichende Nachweise dafür vorliegen, dass durch den Anstieg der Einfuhren  eine  bedeutende
       Schädigung entstanden ist oder zu entstehen droht.

Die Geltungsdauer solcher Maßnahmen darf 200 Tage nicht überschreiten.

(2) Vorläufige Schutzmaßnahmen bestehen darin, die Zölle gegenüber ihrem bestehenden Niveau, unabhängig davon,  ob  dieses  über  oder  bei  Null
liegt, zu erhöhen, wenn diese Maßnahmen geeignet sind, die bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen.

(3) Die Kommission nimmt umgehend die noch erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen vor.

(4) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, da keine bedeutende Schädigung oder  Gefahr  einer  bedeutenden  Schädigung  vorliegt,  so
werden die aufgrund dieser Maßnahmen erhobenen Zölle von Amts  wegen  unverzüglich  zurückerstattet.  Das  Verfahren  der  Artikel  235  ff.  der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[10] findet Anwendung.

                                                                    Artikel 9

(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.

(2) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie  in  Anwendung  dieser
Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich  die  Erlaubnis
hierzu erteilt.

(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.

Erweist sich jedoch, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist  und  will  der  Auskunftgeber  die  Information  weder
bekannt geben noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten, so kann die  betreffende  Information  unberücksichtigt
bleiben.

(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber  oder  die
Informationsquelle haben könnte.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

(5) Die Absätze Ö 1 bis 4 Õ stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe  der  Gründe  für  die  gemäß  dieser  Verordnung
getroffenen Entscheidungen seitens der Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen. Ö Diese Behörden Õ müssen  jedoch  dem  berechtigten  Interesse  der
betroffenen natürlichen oder juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.

                                            ê 3285/94

                                                                    Artikel 10

(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren  erfolgen,  sowie  der  den  Gemeinschaftsherstellern  dadurch
entstandenen oder drohenden bedeutenden Schädigung erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:

a)    Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen  oder  im  Verhältnis  zu  Produktion  oder
       Verbrauch in der Gemeinschaft;

b)    Preise der Einfuhren, insbesondere bei einer erheblichen Unterbietung des Preises einer gleichartigen  in  der  Gemeinschaft  hergestellten
       Ware;

c)    Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller, die in der Entwicklung  bestimmter  wirtschaftlicher  Indikatoren  erkennbar  werden;  solche
       Indikatoren sind unter anderem:

       –    Produktion,

       –    Kapazitätsauslastung,

       –    Lagerbestände,

       –    Absatz,

       –    Marktanteil,

       –    Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),

       –    Gewinne,

       –    Kapitalrendite,

       –    Cash-flow,

       –    Beschäftigung;

d)    andere Faktoren als Einfuhrtrends, durch die den betreffenden Gemeinschaftsherstellern  eine  Schädigung  entstehen  oder  entstanden  sein
       kann.

(2) Wird die Gefahr einer bedeutenden Schädigung geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, dass eine  bestimmte  Lage
zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann.

Hierbei können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a)    die Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft;

b)    die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und  die  Wahrscheinlichkeit,
       dass die entsprechenden Ausfuhren für die Gemeinschaft bestimmt sind.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                  Ö Kapitel Õ IV

                                            ê 3285/94

                                                              Überwachungsmaßnahmen

                                                                    Artikel 11

(1) Drohen Einfuhrtrends bei einer Ware mit Ursprung in einem der von dieser Verordnung betroffenen Drittländer die  Gemeinschaftsherstellung  zu
schädigen, so kann die Einfuhr dieser Ware, wenn die Interessen der Gemeinschaft dies erfordern, je nach Lage  des  Falles  wie  folgt  überwacht
werden:

a)    durch eine nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung nach Maßgabe der Bestimmungen des in Absatz 2 genannten Beschlusses, oder

b)    durch eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung nach Artikel 12.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

(2) Der Beschluss über die Einführung einer Überwachung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 Ö Absatz 6 Unterabsatz  2  und
Absatz 7 Õ gefasst.

                                            ê 3285/94

(3) Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet  ihre  Gültigkeit  am  Ende  des  zweiten
Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen sie getroffen worden sind.

                                                                    Artikel 12

                                            ê 139/96 Art. 1 Nr. 1

(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr  ist  bei  Waren,  die  einer  vorherigen  gemeinschaftlichen  Überwachung
unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der  von  den  Mitgliedstaaten  bezeichneten  zuständigen  Behörde
gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags  eines  Einführers  der  Gemeinschaft
bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft,  ausgestellt.  Sofern  nichts  anderes
nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner  Abgabe  bei  der  zuständigen  innerstaatlichen
Behörde eingegangen ist.

(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I erstellt.

Soweit in dem Beschluss zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der  Antrag  des  Einführers  auf  Ausstellung  des
Überwachungsdokuments lediglich Folgendes:

                                            ê 139/96 Art. 1 Nr. 1

a)     den  Namen  und  die  vollständige  Anschrift  des  Antragstellers   (einschließlich   der   Telefon-,   Fax-   und   gegebenenfalls   der
       Identifikationsnummer  bei  den   zuständigen   nationalen   Behörden)   sowie   seine   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,   sofern   er
       umsatzsteuerpflichtig ist;

b)    gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich  der  Telefon-
       und der Faxnummer);

c)    die Bezeichnung der Waren unter Angabe

       –    ihrer Handelsbezeichnung,

       –    des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,

       –    ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;

d)    die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);

                                            ê 139/96 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

e)    den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ö Euro Õ;

                                            ê 139/96 Art. 1 Nr. 1

f)    die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:

      «Der unterzeichnende Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu  haben  und  in  der
       Gemeinschaft niedergelassen zu sein.»

                                            ê 3285/94 (angepasst)

(3) Das Ö Überwachungsdokument Õ ist, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in der ganzen Gemeinschaft gültig.

(4) Die Feststellung, dass der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den im Ö Überwachungsdokument Õ angegebenen Preis um  weniger
als 5 v. H. überschreitet oder dass der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H. den  Wert  oder
die Menge übersteigt, die im Ö Überwachungsdokument Õ angegeben ist, steht der  Abfertigung  der  betreffenden  Waren  zum  zollrechtlich  freien
Verkehr nicht entgegen. Die Kommission kann,  nachdem  sie  die  im  Ausschuss  abgegebenen  Stellungnahmen  zur  Kenntnis  genommen  hat,  unter
Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren und der besonderen Merkmale der Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, der  jedoch  in  der
Regel 10 v. H. nicht übersteigen darf.

(5) Ö Überwachungsdokumente können Õ nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die  Einfuhrliberalisierung  in  Kraft  bleibt.
Ö Sie können Õ längstens während eines Zeitraums verwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach  demselben  Verfahren  wie  die  Überwachung
festgelegt wird, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfte berücksichtigt werden.

                                            ê 3285/94

(6) Der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten Waren muss durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in  dem  Beschluss  nach
Artikel 11 verlangt wird. Dieser Absatz lässt sonstige Bestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses unberührt.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

(7) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so  kann
die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Ö Überwachungsdokument Õ ersetzen.

                                            ê 139/96 Art. 1 Nr. 2

(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die  Bezeichnung  „Original  für
den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller  ausgehändigt  wird,  während  das  zweite  die  Bezeichnung  „Exemplar  für  die
zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument  ausfertigt,  verwahrt  wird.  Für  Verwaltungszwecke  kann  die
zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.

(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.  Die  Vordrucke
haben das Format 210 mm x 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6''). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder-  und
Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck  in  gelber  Farbe  zu
versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem  sie
ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die  Vordrucke  müssen  den  Namen
und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 13

Ist die Einfuhr einer Ware innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Ö in  den  Artikeln  3  und  4  genannten Õ  Konsultationen  keiner
vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt worden, so kann die Kommission nach Artikel 18 eine  auf  Einfuhren  in  eine  Region  oder
mehrere Regionen der Gemeinschaft begrenzte Überwachung vorsehen.

                                                                    Artikel 14

                                            ê 139/96 Art. 1 Nr. 3

(1)  Voraussetzung  für  die  Abfertigung  regionsweise  überwachter  Waren  zum   zollrechtlich   freien   Verkehr   ist   die   Vorlage   eines
Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten  zuständigen  Behörde  gebührenfrei
für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach  Eingang  des  Antrags  eines  Einführers  der  Gemeinschaft  bei  der
zuständigen innerstaatlichen Behörde,  unabhängig  vom  Ort  seiner  Niederlassung  in  der  Gemeinschaft,  ausgestellt.  Sofern  nichts  anderes
nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner  Abgabe  bei  der  zuständigen  innerstaatlichen
Behörde  eingegangen  ist.  Das  Überwachungsdokument  kann  nur  so  lange  verwendet  werden,  wie   für   die   betreffenden   Geschäfte   die
Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.

(2) Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung.

                                            ê 3285/94

                                                                    Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Fall der gemeinschaftlichen oder regionalen Überwachung  innerhalb  der  ersten  zehn  Tage
eines jeden Monats folgende Angaben:

                                            ê 3285/94 (angepasst)

a)    im Fall der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand des cif-Preises berechneten Beträge,  für  die  im  vorausgegangenen  Zeitraum
       Ö Überwachungsdokumente Õ erteilt worden sind;

                                            ê 3285/94

b)    in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter Buchstabe a) genannten Zeitraum vorausgeht.

Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern aufgeteilt.

Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.

(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeitfolgen  für  die  Mitteilungen  festlegen,  sofern  die
Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.

(3) Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                  Ö Kapitel Õ V

                                            ê 3285/94

                                                                 Schutzmaßnahmen

                                                                    Artikel 16

(1)  Wird  eine  Ware  in  derart  erhöhten  Mengen  und/oder  unter  derartigen  Bedingungen  in   die   Gemeinschaft   eingeführt,   dass   den
Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, so kann die  Kommission  zur  Wahrung  der  Interessen  der
Gemeinschaft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus:

                                            ê 3285/94 (angepasst)

a)    die Frist verkürzen,  innerhalb  deren  die  Ö Überwachungsdokumente Õ  im  Sinne  des  Artikels  12  verwendet  werden  dürfen,  die  nach
       Inkrafttreten der Maßnahme Ö erteilt Õ werden;

                                            ê 3285/94

b)    die Einfuhrregelung für die Ware dahingehend ändern, dass sie nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum zollrechtlich  freien  Verkehr
       abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.

Die Maßnahmen nach den Buchstaben a) und b) sind unmittelbar anwendbar.

(2) Gegenüber WTO-Mitgliedern werden die Maßnahmen nach Absatz 1 nur ergriffen, wenn die  beiden  Voraussetzungen  von  Absatz  1  Unterabsatz  1
erfüllt sind.

(3) Bei der Festsetzung eines Kontingents werden insbesondere berücksichtigt:

a)    die Zweckmäßigkeit einer möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme;

                                            ê 3285/94 (angepasst)

b)    der Umfang der zu normalen Bedingungen vor Inkrafttreten einer Schutzmaßnahme im Sinne dieses  Ö Kapitels Õ  geschlossenen  Verträge,  wenn
       sie der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat notifiziert worden sind;

                                            ê 3285/94

c)    der Umstand, dass die Verwirklichung des mit der Einführung des Kontingents angestrebten Ziels nicht in Frage gestellt werden darf.

Die Höhe des Kontingents liegt nicht unter dem Durchschnitt der Einfuhren in  den  drei  letzten  repräsentativen  Jahren,  für  die  Statistiken
vorliegen, es sei denn, dass zur Vermeidung oder zur Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung eine andere Höhe erforderlich ist.

(4) Wird das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt, so kann die Aufteilung mit den Lieferländern vereinbart  werden,  die  ein  wesentliches
Interesse daran haben, die betreffende Ware zur Einfuhr in die Gemeinschaft zu liefern.

Ist dies nicht möglich, so wird das Kontingent auf die Lieferländer je nach ihrem Anteil an den Gemeinschaftseinfuhren  der  Ware  während  eines
vorausgegangenen repräsentativen Zeitraums aufgeteilt, wobei besondere Faktoren, die den Handel mit der  Ware  möglicherweise  beeinflusst  haben
oder beeinflussen, zu berücksichtigen sind.

Vorausgesetzt, die Verpflichtung der Gemeinschaft, Konsultationen im Ausschuss für Schutzmaßnahmen der WTO abzuhalten, wird erfüllt, kann  jedoch
im Fall einer bedeutenden Schädigung von dieser Aufteilungsmethode abgewichen werden, wenn die  Einfuhren  aus  einem  Lieferland  oder  mehreren
Lieferländern  im  Vergleich  zu  dem  Gesamtanstieg  der  Einfuhren  der  Ware  während   eines   vorausgegangenen   repräsentativen   Zeitraums
unverhältnismäßig stark gestiegen sind.

(5) Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem  Inkrafttreten  zum  zollrechtlich  freien  Verkehr  abgefertigten  Waren.  Nach
Artikel 18 können sie auf eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befindlicher Waren zum zollrechtlich  freien
Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn  die  Waren,  die  nach  den  Artikeln  11  und  12  nur  gegen  Vorlage  eines
Ö Überwachungsdokuments Õ zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.

                                            ê 3285/94

(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden, so fasst diese innerhalb von  höchstens  fünf  Arbeitstagen  nach
Eingang des Antrags einen Beschluss.

Die nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse der Kommission werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann  den  Rat
innerhalb eines Monats nach dem Tag der Mitteilung mit dem Beschluss befassen.

Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluss der Kommission befasst, so kann der Rat den Beschluss der Kommission mit qualifizierter  Mehrheit
bestätigen, ändern oder aufheben.

Hat der Rat innerhalb von drei Monaten, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keinen Beschluss  gefasst,  so  gilt  der  Beschluss  der
Kommission als aufgehoben.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 17

Erfordern es die Interessen der Gemeinschaft, so kann  der  Rat  mit  qualifizierter  Mehrheit  auf  einen  nach  Maßgabe  des  Ö Kapitels Õ  III
ausgearbeiteten Vorschlag der Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass eine Ware in derart  erhöhten  Mengen  und/oder
unter  derartigen  Bedingungen  in  die  Gemeinschaft  eingeführt  wird,  dass  den  Gemeinschaftsherstellern  gleichartiger   oder   unmittelbar
konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

                                            ê 3285/94

Artikel 16 Absätze 2 und 5 finden Anwendung.

                                                                    Artikel 18

Ergibt die Prüfung insbesondere nach den Kriterien des Artikels 10, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen nach  den  Artikeln  11
und 16 in einer Region oder  in  mehreren  Regionen  der  Gemeinschaft  vorliegen,  kann  die  Kommission  nach  Prüfung  der  Alternativlösungen
ausnahmsweise die Durchführung von auf die betreffende Region oder  die  betreffenden  Regionen  begrenzten  Überwachungs-  oder  Schutzmaßnahmen
zulassen, sofern  sie  der  Auffassung  ist,  dass  die  Durchführung  derartiger  Maßnahmen  auf  dieser  Ebene  eher  angemessen  ist  als  auf
Gemeinschaftsebene.

Diese Maßnahmen müssen befristet sein, und sie dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.

Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 11 bzw. Artikel 16 beschlossen.

                                                                    Artikel 19

                                            ê 3285/94 (angepasst)

Schutzmaßnahmen werden nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied der  WTO  angewandt,  solange  dessen  Anteil  an  den
Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden Ware 3 v. H. nicht übersteigt, vorausgesetzt, dass auf die Entwicklungsland-Mitglieder  Ö der  WTO Õ  mit
einem Einfuhranteil von weniger als 3 v. H. zusammen nicht mehr als 9 v. H.  der  Gesamteinfuhren  der  betreffenden  Ware  in  die  Gemeinschaft
entfallen.

                                            ê 3285/94

                                                                    Artikel 20

(1) Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen muss auf den Zeitraum beschränkt werden,  der  für  die  Vermeidung  oder  die  Wiedergutmachung  einer
bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung der Gemeinschaftshersteller erforderlich ist. Dieser Zeitraum darf  einschließlich
der Geltungsdauer einer eventuell getroffenen vorläufigen Maßnahme in der Regel vier Jahre nicht überschreiten.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

(2) Diese ursprüngliche Geltungsdauer kann, außer für die in Artikel 16 Absatz 4 Ö Unterabsatz 3 Õ  vorgesehenen  Maßnahmen,  verlängert  werden,
wenn festgestellt wird,

a)    dass eine Verlängerung erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und

b)    dass die Gemeinschaftshersteller nachweislich Anpassungen vornehmen.

(3) Die Verlängerungsmaßnahmen werden nach Maßgabe des Ö Kapitels Õ III und  nach  den  für  die  ursprünglichen  Maßnahmen  geltenden  Verfahren
erlassen. Die verlängerten Maßnahmen dürfen nicht restriktiver sein als diejenigen am Ende der ursprünglichen Geltungsdauer.

                                            ê 3285/94

(4) Beträgt die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme mehr als ein  Jahr,  ist  die  Maßnahme  während  des  Anwendungszeitraums,  einschließlich  des
Verlängerungszeitraums, in regelmäßigen Abständen schrittweise zu liberalisieren.

(5) Der gesamte  Anwendungszeitraum  einer  Schutzmaßnahme  einschließlich  des  Anwendungszeitraums  vorläufiger  Maßnahmen,  der  ursprüngliche
Anwendungszeitraum und seine eventuelle Verlängerung darf acht Jahre nicht überschreiten.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 21

(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß den Ö Kapiteln Õ IV und  V  eingeführt  wurden,  finden  im
Ausschuss auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen statt.  Bei  Schutzmaßnahmen,  deren  Geltungsdauer
drei Jahre überschreitet, hält die Kommission spätestens nach Ablauf der Hälfte des Anwendungszeitraums der  Maßnahme  Konsultationen  ab.  Diese
haben den Zweck:

                                            ê 3285/94

a)    die Auswirkungen der Maßnahme zu untersuchen,

b)    zu prüfen, ob und inwieweit es angebracht ist, die Liberalisierung zu beschleunigen,

c)    zu prüfen, ob die Anwendung der Maßnahme weiterhin erforderlich ist.

(2) Ist die Kommission im Anschluss an die Konsultationen nach Absatz 1 der  Ansicht,  dass  die  Überwachungs-  oder  Schutzmaßnahmen  nach  den
Artikeln 11, 13, 16, 17 und 18 aufzuheben oder zu ändern sind, so verfährt sie wie folgt:

a)    Hat der Rat den Beschluss über die Maßnahme gefasst, so schlägt die Kommission dem Rat vor, dass diese Maßnahmen aufgehoben  oder  geändert
       werden. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit;

b)    in allen anderen Fällen werden die gemeinschaftlichen Schutz- oder Überwachungsmaßnahmen von der Kommission geändert oder aufgehoben.

Betrifft dieser Beschluss regional geltende Überwachungsmaßnahmen, so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im  Amtsblatt  der
Europäischen Union.

                                                                    Artikel 22

(1) Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer Schutzmaßnahme waren, dürfen in einem Zeitraum, der der Geltungsdauer  der  früheren  Maßnahme
entspricht, nicht erneut einer Schutzmaßnahme unterworfen werden. Dieser Zeitraum darf nicht kürzer als zwei Jahre sein.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Schutzmaßnahme mit einer Geltungsdauer von 180 Tagen oder weniger erneut auf  die  Einfuhren  einer  Ware
angewandt werden, wenn

a)    seit Einführung einer Schutzmaßnahme auf die Einfuhren dieser Ware mindestens ein Jahr vergangen ist und

b)    eine solche Schutzmaßnahme in den fünf Jahren unmittelbar vor Einführung der Maßnahme nicht mehr  als  zweimal  auf  diese  Ware  angewandt
       wurde.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                  Ö Kapitel Õ VI

                                            ê 3285/94

                                                               Schlussbestimmungen

                                                                    Artikel 23

Wenn die Interessen der Gemeinschaft es erfordern, kann der  Rat  mit  qualifizierter  Mehrheit  auf  Vorschlag  der  Kommission  die  geeigneten
Maßnahmen erlassen, um auf internationaler Ebene die Rechte der Gemeinschaft oder aller Mitgliedstaaten  wahrzunehmen  oder  die  Verpflichtungen
der Gemeinschaft oder aller Mitgliedstaaten zu erfüllen, insbesondere hinsichtlich des Handels mit Grundstoffen.

                                                                    Artikel 24

(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den  Abkommen  zwischen  der  Gemeinschaft  und  Drittländern
enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.

(2) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung  dem  Erlass  oder  der  Anwendung  folgender  einzelstaatlicher
Maßnahmen nicht entgegen:

a)    Verbote, mengenmäßige  Beschränkungen  oder  Überwachungsmaßnahmen,  die  aus  Gründen  der  öffentlichen  Sittlichkeit,  der  öffentlichen
       Sicherheit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen,  des  nationalen
       Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
       sind;

b)    besondere devisenrechtliche Förmlichkeiten;

c)    Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die sie aufgrund  Ö von  Unterabsatz  1 Õ  einzuführen  oder  zu
ändern beabsichtigen.

                                            ê 3285/94

In Fällen besonderer Dringlichkeit werden der Kommission die  einzelstaatlichen  Maßnahmen  oder  Formalitäten  unmittelbar  nach  ihrer  Annahme
mitgeteilt.

                                                                    Artikel 25

(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die gemeinsame Agrarmarktorganisation  oder  daraus  abgeleiteter  gemeinschaftlicher
oder einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oder besonderer Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse  nicht  entgegen.  Sie
wird ergänzend angewandt.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

(2) Die Artikel 11 bis 15 und 22 gelten nicht für die in Absatz 1 genannten Waren,  bei  denen  die  Gemeinschaftsregelung  für  den  Handel  mit
Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht.

                                            ê 3285/94

Die Artikel 16, 18 und 21 bis 24 gelten nicht für Waren, für die die Gemeinschaftsregelung  für  den  Handel  mit  Drittländern  die  Möglichkeit
mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.

                                            ê 

                                                                    Artikel 26

Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang III zu lesen.

                                            ê 3285/94 (angepasst)

                                                                  Artikel Ö 27 Õ

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Õ in Kraft.

                                            ê 3285/94

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

      Im Namen des Rates
      Der Präsident
      […]

                                            ê 139/96 Art. 1 Nr. 4

                                                                     ANHANG I

                                                                      [pic]

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                                            é

                                                                    ANHANG II

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates                                   |                                                               |
|(ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53)                                      |                                                               |
|Verordnung (EG) Nr. 139/96 des Rates                                    |Nur Artikel 1 und Anhang I                                |
|(ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 7)                                         |                                                          |
|Verordnung (EG) Nr. 2315/96 des Rates                                   |Nur Artikel 1 Absatz 3 und Anhang III                     |
|(ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1)                                        |                                                          |
|Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Rates                                 |Nur Artikel 1 Absatz 3 und Anhang III                     |
|(ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1)                                       |                                                          |
|Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S.  |Nur Artikel 2                                             |
|1)                                                                      |                                                          |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG III

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 3285/94                                        |Vorliegende Verordnung                                             |
|Titel I                                                            |Kapitel I                                                          |
|Artikel 1                                                          |Artikel 1                                                          |
|Titel II                                                           |Kapitel II                                                         |
|Artikel 2                                                          |Artikel 2                                                          |
|Artikel 3 Satz 1                                                   |Artikel 4 Absatz 1                                                 |
|Artikel 3 Satz 2                                                   |Artikel 4 Absatz 2                                                 |
|Artikel 4 Absatz 1                                                 |Artikel 3 Absatz 1                                                 |
|Artikel 4 Absatz 2                                                 |Artikel 3 Absatz 2                                                 |
|Artikel 4 Absatz 3 einleitende Worte                               |Artikel 4 Absatz 3 einleitende Worte                               |
|Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich               |Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a und b                              |
|Artikel 4 Absatz 4                                                 |Artikel 4 Absatz 4                                                 |
|Titel III                                                          |Kapitel III                                                        |
|Artikel 5                                                          |Artikel 5                                                          |
|Artikel 6 Absatz 1 einleitende Worte                               |Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz einleitende Worte |
|Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a                                     |Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz letzter Worte und |
|                                                                   |Buchstaben a, b und c                                              |
|Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b                                     |Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2                            |Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2                            |
|Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4                            |Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2                            |
|Artikel 6 Absatz 3                                                 |Artikel 6 Absatz 3                                                 |
|Artikel 6 Absatz 4                                                 |Artikel 6 Absatz 5                                                 |
|Artikel 6 Absatz 5                                                 |Artikel 6 Absatz 6                                                 |
|Artikel 6 Absatz 6                                                 |Artikel 6 Absatz 7                                                 |
|Artikel 7 Absatz 1                                                 |Artikel 7 Absatz 1                                                 |
|Artikel 7 Absatz 2 Satz 1                                          |Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 7 Absatz 2 Satz 2                                          |Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 7 Absatz 3                                                 |Artikel 7 Absatz 3                                                 |
|Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1                                   |Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitende Worte                 |Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitende Worte                 |
|Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich |Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b                |
|Artikel 8 Absatz 2                                                 |Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3                                   |
|Artikel 8 Absatz 3                                                 |Artikel 8 Absatz 2                                                 |
|Artikel 8 Absatz 4                                                 |Artikel 8 Absatz 3                                                 |
|Artikel 8 Absatz 5                                                 |Artikel 8 Absatz 4                                                 |
|Artikel 9 Absatz 1                                                 |Artikel 9 Absatz 1                                                 |
|Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a                                     |Artikel 9 Absatz 2                                                 |
|Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1                       |Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2                       |Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 9 Absatz 3                                                 |Artikel 9 Absatz 4                                                 |
|Artikel 9 Absatz 4                                                 |Artikel 9 Absatz 5                                                 |
|Artikel 10 Absatz 1                                                |Artikel 10 Absatz 1                                                |
|Artikel 10 Absatz 2 Satz 1                                         |Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1                                  |
|Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 einleitende Worte                       |Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte                |
|Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b                             |Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b               |
|Titel IV                                                           |Kapitel IV                                                         |
|Artikel 11 bis 15                                                  |Artikel 11 bis 15                                                  |
|Titel V                                                            |Kapitel V                                                          |
|Artikel 16 Absätze 1 und 2                                         |Artikel 16 Absätze 1 und 2                                         |
|Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a einleitender Satz                  |Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 einleitender Satz                |
|Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a erster, zweiter und dritter        |Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c            |
|Gedankenstrich                                                     |                                                                   |
|Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b                                    |Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2                                  |
|Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 1                      |Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1                                  |
|Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 2                      |Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2                                  |
|Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b                                    |Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 3                                  |
|Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a                                    |Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1                                  |
|Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b                                    |Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 2                                  |
|Artikel 16 Absatz 6                                                |Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1                                  |
|Artikel 16 Absatz 7                                                |Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 2                                  |
|Artikel 16 Absatz 8                                                |Artikel 16 Absatz 7                                                |
|Artikel 17, 18 und 19                                              |Artikel 17, 18 und 19                                              |
|Artikel 20 Absatz 1                                                |Artikel 20 Absatz 1                                                |
|Artikel 20 Absatz 2 einleitender Satz                              |Artikel 20 Absatz 2 einleitender Satz                              |
|Artikel 20 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich              |Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b                             |
|Artikel 20 Absätze 3 bis 5                                         |Artikel 20 Absätze 3 bis 5                                         |
|Artikel 21 und 22                                                  |Artikel 21 und 22                                                  |
|Titel VI                                                           |Kapitel VI                                                         |
|Artikel 23                                                         |Artikel 23                                                         |
|Artikel 24 Absatz 1                                                |Artikel 24 Absatz 1                                                |
|Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a einleitender Satz                  |Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitender Satz                |
|Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i), ii) und iii)           |Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c            |
|Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Satz 1                             |Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2                                  |
|Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Satz 2                             |Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 3                                  |
|Artikel 25                                                         |Artikel 25                                                         |
|Artikel 26                                                         |—                                                                  |
|Artikel 27                                                         |—                                                                  |
|—                                                                  |Artikel 26                                                         |
|Artikel 28                                                         |Artikel 27                                                         |
|Anhang I                                                           |Anhang I                                                           |
|—                                                                  |Anhang II                                                          |
|—                                                                  |Anhang III                                                         |

                                                                  _____________

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[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  —  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang II dieses Vorschlags.
[5]   ABl. Ö C […] vom […], S. […]. Õ
[6]   ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1).
[7]   Siehe Anhang II.
[8]   ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert  durch  die  Verordnung  (EG)  Nr.  931/2005  der  Kommission  (ABl. L  162  vom
      23.6.2005, S. 37).
[9]   ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
[10]  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

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12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Euro

12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Euro