CELEX: 52007PC0718
Language: de
Date: 2007-11-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0718

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren  /* KOM/2007/0718 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.11.2007KOM(2007) 718 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1) KONTEXT DES VORSCHLAGS |Gründe und Ziele des Vorschlags Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung, Verlängerung oder Schließung von autonomen Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist. |Allgemeiner Kontext Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen decken zu können. Es sollten neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Erörterungen in den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die von dem vorliegenden Verordnungsvorschlag abgedeckten Waren zu eröffnen, zu erhöhen, zu verlängern oder zu schließen, sofern der Markt für diese Waren nicht gestört wird. |Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31.12.1996). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 728/2007 (ABl. L 166 vom 28.6.2007). |Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die vorgeschlagene Maßnahme steht im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen. Sie geht nicht zu Lasten von Entwicklungsländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung usw.). |ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung Betroffener |Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Es wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind. |Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Alle genannten Kontingente entsprechen der in den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Sachverständige, die die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten. |Methodik Offene Konsultation. |Konsultierte Organisationen/Sachverständige Von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige. |Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten |Es gab keine Hinweise auf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen. Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“. |Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Veröffentlichung des Vorschlags. |Folgenabschätzung Entfällt. Der Vorschlag ist nicht im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 vorgesehen. |RECHTLICHE ASPEKTE |Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren. |Rechtsgrundlage Artikel 26 des EG-Vertrages. |Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |Die vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen mit den Zielen des Aktionsprogramms „Zoll 2007“ überein. |Dieses Maßnahmenpaket steht im Einklang mit den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten und mit der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente (98/C 128/02). |Wahl des Instruments |Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung |Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Nach Artikel 26 EG-Vertrag legt der Rat autonome Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von jährlich insgesamt 5 200 000 EUR. |WEITERE ANGABEN |Vereinfachung |Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. |Die vorgeschlagene Verordnung wird mit einer konsolidierten Liste der Zollkontingente im Anhang veröffentlicht. |Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche WarenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,auf Vorschlag der Kommission[1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 20. Dezember 1996 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96[2]. Der Bedarf der Gemeinschaft an den Waren, die unter jene Verordnung fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck müssen ab 1. Januar 2008 bestimmte Zollkontingente aufgestockt oder verringert werden und neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.(2) Die Kontingentsmenge zweier Gemeinschaftszollkontingente reicht nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, der am 31. Dezember 2007 endet. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgestockt werden.(3) Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für Waren, die im Jahr 2007 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, für 2008 weiterbestehen zu lassen. Diese Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu streichen.(4) Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist entsprechend zu ändern.(6) Da der Kontingentszeitraum am 1. Januar 2008 beginnt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten und unverzüglich in Kraft treten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.Artikel 2Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 6 500 Tonnen festgesetzt,- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2950 wird auf 12 000 Tonnen festgesetzt.Artikel 3Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2030 wird auf 1 500 Tonnen festgesetzt,- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 6 500 Tonnen festgesetzt,- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2624 wird auf 600 Tonnen festgesetzt,- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2907 wird auf 2 500 Tonnen festgesetzt,- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2914 wird auf 5 000 Tonnen festgesetzt,- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2950 wird auf 12 000 Tonnen festgesetzt.Artikel 4In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2763, 09.2806, 09.2808, 09.2810, 09.2812, 09.2814, 09.2816 und 09.2818 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgenommen.Artikel 5Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2610, 09.2612, 09.2625, 09.2627, 09.2809, 09.2882, 09.2904, 09.2919, 09.2920, 09.2979 und 09.2995 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geschlossen.Artikel 6Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2008.Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2007.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANG„ANHANG IFINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTSVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren.2. HAUSHALTSLINIENKapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120.Für das Haushaltsjahr 2008 veranschlagter Betrag: 16 431 900 000 EURFür das Haushaltsjahr 2007 veranschlagter Betrag: 15 287 900 000 EUR3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.x( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:IN MIO. EUR (1 DEZIMALSTELLE)Haushaltslinie | Einnahmen[3] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahre 2007 und 2008] |Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 01/01/2007 | - 0,1 |Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 01/01/2008 | - 5,1 |4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENDie Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.5. SONSTIGE ANMERKUNGENIN DEN TEILEN III UND IV DES FINANZBOGENS SIND THEORETISCHE MEHREINNAHMEN VON 5,1 MIO. EUR AUFGEFÜHRT, DIE SICH AUS DER SCHLIEßUNG MEHRERER KONTINGENTE ERGEBEN, DIE IN DEN LETZTEN JAHREN NICHT MEHR GENUTZT WURDEN ODER ABER FÜR DEN FOLGENDEN ZEITRAUM NICHT MEHR VERLÄNGERT WERDEN.T eil IListe der erhöhten KontingenteArtikel 2Mit Wirkung ab dem 1.1.2007:Warenbezeichnung | Änderung der Kontingentsmenge (Stück/Tonnen) | Änderung des geschätzten Preises (EUR pro Stück/ Tonne) | Kontingentszollsatz (in %) (GZT 2007) | Kontingentszollsatz (in %) | Erwartete Änderung bei den Einnahmeverlusten gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in EUR) |Tetrasulfid 09.2603 | + 2 000 t (Ausgangsmenge: 4 500 t) | 400 | 6,5 | 0 | 52 000 |Ethanol 09.2950 | + 3 600 t (Ausgangsmenge: 8 400 t) | 733 | 5,5 | 0 | 145 134 |Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (197 134 – 49 283) = 147 851 EUR netto.Teil IIListe der neuen KontingenteArtikel 3Mit Wirkung ab dem 1.1.2008:Dihydrochlorid 09.2612 | 0 t (Ausgangsmenge: 1 900 t) | 6 402 | 6,5 | 0 | - 790 647 |Folien 09.2625 | 0 t (Ausgangsmenge: 170 t) | 4 950 | 6,5 | 0 | - 54 697 |Bildschirm 09.2627 | 0 Stück (Ausgangsmenge: 500 000 Stück) | 12 | 4 | 0 | - 240 000 |Montmorillonit 09.2809 | 0 t (Ausgangsmenge: 10 000 t) | 1 000 | 5,7 | 0 | - 570 000 |Nitrophenol 09.2882 | 0 t (Ausgangsmenge: 90 t) | 77 247 | 5,5 | 0 | - 382 372 |Kathodenstrahlröhre 09.2904 | 0 Stück (Ausgangsmenge: 8 500 Stück) | 667 | 14 | 0 | - 793 730 |Faltenbälge 09.2919 | 0 Stück (Ausgangsmenge: 2 600 Stück) | 1 300 | 4,5 | 0 | - 152 100 |Isobornyl 09.2920 | 0 t (Ausgangsmenge: 450 t) | 7 285 | 5,5 | 0 | - 180 303 |Bildschirm 09.2979 | 0 Stück (Ausgangsmenge: 250 000 Stück) | 52,50 | 4 | 0 | - 525 000 |Tastaturen 09.2995 | 0 Stück (Ausgangsmenge: 20 000 000 Stück) | 2,90 | 2,3 | 0 | - 1 334 000 |Gesamtbetrag (theoretisch) der sich durch die Kontingentsschließung oder -verringerung ergebenden Einnahmen gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (5 211 349 – 1 302 837) = - 3 908 512 EUR netto .MASSNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNGDie Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 728/2007 (ABl. Nr. L 166 vom 28.6.2007, S. 1).[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.