CELEX: C1999/033/08
Language: de
Date: 1999-02-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Supremo Tribunal Administrativo vom 28. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Câmara Municipal do Porto (Rechtssache C-446/98)

6.2.1999              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 33/5
2. Bei Bejahung des ersten Teils der ersten Frage: Ist ein       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet, dem Unter-        Beschluû des Supremo Tribunal Administrativo vom
     nehmer finanzielle Belastungen auf den Wert aus-            28. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit Fazenda PuÂblica
     geführter Waren, von denen anzunehmen sein sollte,                        gegen CaÃmara Municipal do Porto
     daû sie gemeinschaftsrechtswidrig erhoben worden                               (Rechtssache C-446/98)
     sind, zurückzuerstatten, wenn nachgewiesen ist, daû
     die zu ihrer Entrichtung gezwungene Person sie tat-                                (1999/C 33/08)
     sächlich auf andere Personen, die Käufer der Waren,
     abgewälzt hat und weder ersichtlich ist noch von dem
     Unternehmer geltend gemacht wird, daû durch die             Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den
     Abgabe ein Anstieg des Preises der Erzeugnisse und          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     eine Minderung des Umsatzes mit diesen hervorgerufen        Beschluû vom 28. Oktober 1998, bei der Kanzlei des
     und ihm dadurch ein weiterer Schaden verursacht wor-        Gerichtshofes eingegangen am 7. Dezember 1998, in dem
     den ist?                                                    Rechtsstreit Fazenda PuÂblica gegen CaÃmara Municipal do
                                                                 Porto um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                 a) Erfaût die Wendung ¹Tätigkeiten . . . oder Leistungen
                                                                     . . ., die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt
                                                                     obliegenª, in Artikel 4 Absatz 5 erster Unterabsatz der
                                                                     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) die Vermietung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       von Flächen, die zum Parken von Fahrzeugen
Beschluû der Pretura circondariale Mailand vom                       bestimmt sind (sowohl Flächen auf den Straûen als
6. November 1998 in dem bei diesem anhängigen Rechts-                auch Parkplätze), durch Behörden (eine Stadtverwal-
         streit Unilever SpA gegen Central Food SpA                  tung)?
                    (Rechtssache C-443/98)
                                                                 b) Kann im Einzelfall durch den Finanzminister eines
                        (1999/C 33/07)                               Mitgliedstaats festgelegt werden, bei welchen Wett-
                                                                     bewerbsverzerrungen es sich um gröûere im Sinne von
                                                                     Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Mehrwertsteuerricht-
                                                                     linie handelt?
Die Pretura circondariale Mailand ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
6. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-         c) Muû ein nationales Gericht, wenn die innerstaatliche
gegangen am 7. Dezember 1998, in dem Rechtsstreit Uni-               Vorschrift, die dem Finanzminister die Zuständigkeit
lever SpA gegen Central Food SpA um Vorabentscheidung                verleiht, im Einzelfall festzulegen, was gröûere Wett-
über folgende Frage:                                                 bewerbsverzerrungen sind, wegen Verstoûes gegen das
                                                                     Legalitätsprinzip im Steuerrecht verfassungswidrig ist,
                                                                     jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht (der Sechsten
                                                                     Richtlinie) im Einklang steht, seine Verfassung beach-
Kann ein nationales Gericht, bei dem der Antrag gestellt             ten, oder muû es vor allem das Gemeinschaftsrecht
wird, einen Mahnbescheid wegen der Bezahlung einer Lie-              wegen dessen Vorrang vor den Verfassungen beachten?
ferung von Olivenöl ¹extra vergineª, dessen Etikettierung
gegen das Ð im Mitgliedstaat verkündete und in Kraft
getretene Ð innerstaatliche Gesetz (Gesetz Nr. 313 vom           d) Sind Behörden stets steuerpflichtig, wenn die von
3. August 1998) verstöût, zu erlassen, dieses Gesetz unan-           ihnen ausgeübten Tätigkeiten nicht unbedeutend sind,
gewendet lassen, da die Europäische Kommission im                    oder sind sie nur steuerpflichtig für Tätigkeiten oder
Anschluû an die Mitteilung und Prüfung des Entwurfs                  Leistungen, die in Anhang D aufgeführt sind, auf den
eines nationalen Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung              sich Artikel 4 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Sech-
für Olivenöl ¹extra vergineª, Olivenöl ¹vergineª und Oli-            sten Mehrwertsteuerrichtlinie bezieht?
venöl aufgrund von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie
83/189/EWG (1) (über ein Informationsverfahren auf dem
                                                                 e) Kann ein nationales Gesetz den Finanzminister
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften)
                                                                     ermächtigen, im Einzelfall festzulegen, was Tätigkeiten
beschlossen hat, den mitteilenden Staat unter Fristsetzung
                                                                     sind, die in unbedeutendem Umfang ausgeübt werden?
(bis zum 14. September 1999) förmlich aufzufordern, bis
zu einer gemeinschaftlichen Regelung auf dem Gebiet der
Vermarktung von Olivenöl keine gesetzlichen Vorschriften         f) Kann ein Mitgliedstaat für die Zwecke von Artikel 4
mit Vermarktungsvorschriften auf diesem Gebiet zu erlas-             Absatz 5 vierter Unterabsatz die Tätigkeit der Vermie-
sen?                                                                 tung von Flächen, die zum Parken von Fahrzeugen
                                                                     bestimmt sind, wenn sie von einer Stadtverwaltung
                                                                     ausgeübt wird, unter Berücksichtigung von Artikel 13
(1) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
                                                                     Teil B Buchstabe b) Nummer 2 der Sechsten Mehr-
                                                                     wertsteuerrichtlinie als Tätigkeit behandeln, die der
                                                                     Stadtverwaltung im Rahmen der öffentlichen Gewalt
                                                                     obliegt?
 ---pagebreak--- C 33/6                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6.2.1999
g) Kann das nationale Gericht die Bestimmungen der                     7. August 1996 für die Spezifikation gemäû Ziffer 5
     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie beim Erlaû der end-             Buchstabe c) als umfaûtes geographisches Gebiet auch die
     gültigen Entscheidung von Amts wegen auslegen und                 Landkreise Gera, Zeitz, Geithain, Grimma, Wurzen, Borna
     anwenden, nachdem die Parteien des Ausgangsverfah-                und die Stadt Gera bzw. nach Neugliederung und Umbe-
     rens keine Fragen nach der Auslegung oder Anwen-                  nennungen in den betreffenden Bundesländern Thüringen,
     dung dieser Richtlinie aufgeworfen haben?                         Sachsen und Sachsen-Anhalt auch die Landkreise Greiz
                                                                       und Muldentalkreis, Teile der Kreise Leipziger Land und
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977           Burgenlandkreis und die Stadt Gera genannt werden.
    zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
    ten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
    system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
                                                                       Verletzung des Gemeinschaftsrechts, Artikel 173 Absatz 4
                                                                       EG-Vertrag. Der angefochtene Beschluû verneint zu
                                                                       Unrecht ein individuelles Betroffensein der Klägerinnen. Er
                                                                       verkennt, daû die angegriffene Verordnung in der konkre-
                                                                       ten Situation die Wirkung einer Entscheidung hat, daû die
Rechtsmittel der Molkerei Groûbraunshain GmbH und                      Klägerinnen durch die Verordnung nicht besser, sondern
der Bene Nahrungsmittel GmbH gegen den Beschluû des                    schlechter gestellt werden, daû durch die fälschliche Wahl
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                des verkürzten Eintragungsverfahrens garantierte Betei-
(2. Kammer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache                  ligungsrechte abgeschnitten worden sind, die ansonsten
T-109/97, Molkerei Groûbraunshain GmbH und Bene                        zur Klagebefugnis geführt hätten, daû den Klägerinnen
Nahrungsmittel GmbH, unterstützt durch Freistaat Thü-                  angemessener Schutz durch die Einleitung eines nationalen
ringen, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                 Gerichtsverfahrens nicht zusteht und daû über die Zuläs-
ten, unterstützt durch Molkerei und Weichkäserei K.-H.                 sigkeit der Klage jedenfalls nicht ohne Erwägungen zur
   Zimmermann GmbH, eingelegt am 7. Dezember 1998                      Begründetheit entschieden werden konnte.
                    (Rechtssache C-447/98 P)
                          (1999/C 33/09)                               (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998, S. 17.
Die Molkerei Groûbraunshain GmbH und der Bene Nah-
rungsmittel GmbH haben am 7. Dezember 1998 beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmit-
tel gegen den Beschluû des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften (2. Kammer) vom                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97 (1), Mol-               des Tribunal de police Belley vom 24. November 1998
kerei Groûbraunshain GmbH und Bene Nahrungsmittel                      in dem Rechtsstreit MinisteÁre public gegen Jean-Pierre
GmbH, unterstützt durch Freistaat Thüringen, gegen Kom-                                          Guimont
mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                                      (Rechtssache C-448/98)
durch Molkerei und Weichkäserei K.-H. Zimmermann
GmbH, eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der Rechsmittel-                                       (1999/C 33/10)
führerinnen sind Rechtsanwälte Dr. Michael Loschelder
und Dr. Thilo Klingbeil, Sozietät Gaedertz Rechtsanwälte,
                                                                       Das Tribunal de police Belley ersucht den Gerichtshof der
Köln, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Loesch,
                                                                       Europäischen      Gemeinschaften     durch    Urteil    vom
11, rue Goethe, Luxemburg.
                                                                       24. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, unter vollständi-              gegangen am 9. Dezember 1998, in dem Rechtsstreit Mini-
ger Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses und in                 steÁre public gegen Jean-Pierre Guimont um Vorabentschei-
vollständiger Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug                dung über folgende Fragen:
gestellten Anträge die Verordnung (EG) Nr. 123/97 der
Kommission vom 23. Januar 1997 zur Ergänzung des                       Sind die Artikel 3a und 30 ff. des Vertrages zur Gründung
Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Ein-                  der Europäischen Gemeinschaft in seiner geänderten Fas-
tragung der geographischen Angaben und Ursprungs-                      sung dahin auszulegen, daû die französische Regelung, die
bezeichnungen gemäû dem in Artikel 17 der Verordnung                   sich aus dem Dekret Nr. 88-1206 vom 30. Dezember 1988
(EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren insoweit für                  ergibt, wonach die Herstellung und Vermarktung eines
nichtig zu erklären, als für das im Anhang unter A                     Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung ¹Emmentalerª in
genannte Erzeugnis Altenburger Ziegenkäse (g. U.) in                   Frankreich verboten ist, im innergemeinschaftlichen Han-
der Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland vom                      del eine mengenmäûige Beschränkung oder eine Maû-
26. Januar 1994 mit den ergänzenden Angaben vom                        nahme mit gleicher Wirkung darstellt?