CELEX: C2000/285/36
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-205/00: Klage der RENCO S.p.A. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 3. August 2000

7.10.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 285/19
Klage der Agnès Ajour und 115 anderer gegen die                       Der Kläger beantragt,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                    reicht am 31. Juli 2000                           —    die ausdrückliche Entscheidung der Kommission der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juli 2000, mit der
                   (Rechtssache T-201/00)                                  ihm die Anwendung des Artikels 3 des Anhangs X zum
                                                                           Statut verweigert wird, aufzuheben;
                        (2000/C 285/34)
                                                                      —    gemäß Artikel 3 des Anhangs X zum Statut seine
                                                                           Wiederverwendung in einem Drittland spätestens zum
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          1. September 2000 zu verfügen;
Agnès Ajour und 115 andere haben am 31. Juli 2000 eine                —    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                   gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die
Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel.           Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger beantragen,                                                Der Kläger, der beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften beschäftigt ist, ficht die
—    die Entscheidungen der Kommission in Form der Gehalts-           Ablehnung seines Antrags vom 6. Juni 2000 an, mit dem er
     abrechnungen für die Monate September bis Dezember               seine dienstliche Verwendung in einem Drittland in Anwen-
     1999 aufzuheben;                                                 dung des Artikels 3 des Anhangs X zum Statut begehrt. Dieser
                                                                      Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er nicht
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            dem in dieser Vorschrift bezeichneten Personal angehöre.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Zur Begründung seiner Anträge führt der Kläger an, dass die
                                                                      angefochtene Entscheidung
Die an den Sitz des Lebensmittel- und Veterinäramtes in
                                                                      —    gegen die Artikel 2 und 3 des Anhangs X zum Statut
Dublin abgeordneten Kläger fechten ihre Gehaltsabrechnungen
                                                                           verstoße,
für die Monate September bis Dezember 1999 an. Sie machen
geltend, dass diese auf der Grundlage des Berichtigungskoeffi-
zienten für Irland erstellt worden seien, der ohne Berücksichti-      —    gegen Artikel 2 des Statuts sowie den Grundsatz der
gung der Lebenshaltungskosten in Dublin festgelegt worden                  Hierarchie der Anstellungsbehörden und den Grundsatz
sei. Durch die Anwendung dieses rechtswidrigen Berichti-                   der Normenhierarchie verstoße,
gungskoeffizienten zur Berechnung der Dienstbezüge der
Kläger habe die Kommission gegen die Artikel 64 und 65 a              —    den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze,
des Beamtenstatuts sowie gegen die Grundsätze der Gleichbe-
handlung, der Anwartschaft auf eine Laufbahn und der Frei-            —    an einem Verfahrens- und Ermessensmissbrauch leide,
zügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen.                                      und
                                                                      —    gegen Artikel 25 des Statuts verstoße.
Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. August
                              2000
                                                                      Klage der RENCO S.p.A. gegen den Rat der Europäischen
                   (Rechtssache T-202/00)                                        Union, eingereicht am 3. August 2000
                        (2000/C 285/35)                                                  (Rechtssache T-205/00)
                                                                                             (2000/C 285/36)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 1. August
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des               Die Fa. RENCO S.p.A. mit Sitz in Mailand (Italien) hat am
Klägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg.                       3. August 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 ---pagebreak--- C 285/20               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.10.2000
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-            Vergabe des streitigen Auftrags tatsächlich die Vergabekriterien
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind        beachtet habe.
die Rechtsanwälte Francesco Apruzzi, Brüssel, und Denis
Philippe, Luxemburg.
                                                                      (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
                                                                          nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.
                                                                          L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
Die Klägerin beantragt,                                               (2) Beschluss des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang
                                                                          der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (93/731/EG), ABl. L 340
                                                                          vom 31.12.1993, S. 43.
—     die Entscheidung des Rates vom 4. Juli 2000, die mit
      Schreiben des Generalsekretärs des Rates der Euro-
      päischen Union IMM-2000/3188-JB-pm mitgeteilt wur-
      de, für nichtig zu erklären;
—     dem Rat der Europäischen Union die gesamten Kosten
      des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klage der Merja Hult gegen die Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. August 2000
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (Rechtssache T-206/00)
Die Klage richtet sich gegen die mit Schreiben des General-                                     (2000/C 285/37)
sekretärs IMM-2000/3188-JB-pm mitgeteilte Entscheidung des
Rates der Europäischen Union vom 4. Juli 2000, den Antrag
der Klägerin auf Zugang zu der Akte betreffend die Bewertung                             (Verfahrenssprache: Französisch)
der Angebote für den Auftrag „Ausbau- und Instandsetzungsar-
beiten, auszuführen in den Gebäuden des Rates der Euro-
päischen Union (99/S 146-107865)“, von dem die Klägerin               Merja Hult, wohnhaft in Howald (Großherzogtum Luxemburg)
ausgeschlossen worden war, abzulehnen.                                hat am 4. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                      vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
Der fragliche, im nicht offenen Verfahren vergebene Auftrag           Louis und Véronique Peere, Brüssel.
hatte die Vorprüfung, Ausführung und Koordinierung von
Ausbau-, Umbau- und Instandsetzungsarbeiten in den Gebäu-
den des Rates als Generalunternehmer zum Gegenstand.                  Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission, mit der ihre Einstel-
Die Klägerin trägt vor, dass sich bei der Öffnung der Angebote             lungseinstufung in die Besoldungsgruppe A7, Dienstal-
durch den Bewertungsausschuss herausgestellt habe, dass der                 tersstufe 1, festgelegt wird, aufzuheben;
von ihr genannte Preis für die fraglichen Leistungen der
niedrigste gewesen sei.                                               —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin macht zunächst geltend, dass der vom Rat                 Klagegründe und wesentliche Argumente
vertretene Standpunkt nicht mit der von den Gemeinschafts-
behörden seit Oktober 1992 verfolgten Politik der Öffnung            Die Klägerin, die erfolgreich am allgemeinen Auswahlverfahren
und Transparenz im Einklang stehe. Ferner bezeichne der               EUR/A/123 teilgenommen hat, wendet sich gegen die Entschei-
Beklagte, was Artikel 8 der Richtlinie 93/37/EWG (1), den             dung der Anstellungsbehörde, sie anlässlich ihrer Ernennung
Beschluss 93/731/EG (2) und den Verhaltenskodex für den               zur Beamtin der Laufbahngruppe A in die Besoldungsgrup-
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten angehe, weder die            pe A7, Dienstalterstufe 1, einzustufen.
genaue Vorschrift noch die zu schützenden Interessen, die ihn
daran hinderten, der Klägerin die erbetenen Unterlagen zu
übermitteln. Ebensowenig begründe der Rat, inwieweit der              Zur Begründung ihrer Anträge beruft sich die Klägerin auf
Inhalt der Akte von einer der in Artikel 8 der Richtlinie
93/37/EWG bzw. dem Beschluss 93/731/EG vorgesehenen                   —     einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, gegen Arti-
Ausnahmen erfasst sein könne.                                               kel 32 Absatz 2 des Statuts und gegen den Beschluss über
                                                                            die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe
                                                                            und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung von Beamten
Unter diesen Umständen sehe sich die Klägerin nicht in                      der Kommission,
der Lage zu prüfen, inwieweit die fragliche Entscheidung
rechtmäßig sei bzw. ob der öffentliche Auftraggeber bei der           —     das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,