CELEX: 31990R3651
Language: de
Date: 1990-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten

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31990R3651

Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 27/12/1990 S. 0024 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0024  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0024 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3651/90 DES RATES   vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus  im Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234  Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 249 der Beitrittsakte wird ein ergänzender Handelsmechanismus, nachstehend "EHM"  genannt, zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Portugal  befristet angewandt, um rasch in einer auf den jeweiligen Fall abgestimmten Weise und in der  geeigneten Form auf mögliche Marktstörungen reagieren zu können. Mit der Verordnung (EWG) Nr.  3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des  Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen(1), wurde gemäß Artikel 286  Absatz 2 der Beitrittsakte die Liste der Erzeugnisse erstellt, für die ein stufenweiser Übergang  vorgesehen ist und auf die dieser Mechanismus ab dem Beginn der zweiten Stufe angewandt wird;  ferner wurde bestimmtes Obst und Gemüse in die Liste aufgenommen.  Nach der gemeinsamen Erklärung zur Beitrittsakte müssen die neuen Mitgliedstaaten in ihrem  gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen grundsätzlich die Übergangsbestimmungen  und -mechanismen anwenden, die in der Beitrittsakte im Rahmen der Regelung für den Handel mit der  Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Dieser Erklärung wurde  mit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung  für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal(2), zuletzt  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission(3), Rechnung getragen. Der  ergänzende Handelsmechanismus ist deshalb auch im Handel zwischen Spanien und Portugal anwendbar.  Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus gesammelten  Erfahrungen und wegen der im Sektor Obst und Gemüse zu beachtenden Besonderheiten, die auf begrenzten  Erzeugungszeiträumen, auf begrenzten, schwierigen Vermarktungszeiträumen und auf den  Absatzstrukturen des Versandlandes beruhen, sollte ein besonderer Mechanismus für diejenigen  Erzeugnisse eingeführt werden, auf welche die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai  1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1193/90(5), Anwendung findet. Dieser Mechanismus darf überdies nur auf die in  Anwendung von Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte dafür vorgesehenen Erzeugnisse angewandt  werden.  Es empfiehlt sich, daß die Eingänge in Portugal während der Zeiträume, in denen der portugiesische  Markt keine besonderen Probleme aufwirft, lediglich statistisch überwacht werden. In den Zeiträumen  jedoch, in denen der Markt als schwierig gilt und die unter Zugrundelegung bestimmter Kriterien  grundsätzlich vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu bestimmen sind, muß die Lieferung von  Erzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Portugal von der Vorlage einer in Portugal  erteilten "EHM-Lizenz" abhängig gemacht werden.  Der Kommission sollte die Möglichkeit offenstehen, in den Zeiträumen, in denen der portugiesische  Markt durch Schwierigkeiten gekennzeichnet ist, für den Handel mit Obst und Gemüse aus Drittländern  eine besondere Regelung einzuführen, damit die Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten  gegenüber den Drittlandserzeugnissen nicht benachteiligt werden. Dabei ist es aus zwingenden  Gründen der Verwaltung und der Kontrolle unerläßlich, daß die Einfuhrbescheinigung von den  portugiesischen Behörden erteilt wird und nur für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal  verwendbar ist. Ausserdem sollten für den Fall, daß der portugiesische Markt gestört zu werden droht  oder gestört wird, geeignete Maßnahmen erlassen werden  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1 Diese Verordnung regelt allgemein die Anwendung des ergänzenden  Handelsmechanismus auf die Lieferungen nach Portugal, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und aus  Spanien stammen und Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse betreffen, die der Verordnung (EWG) Nr.  1035/72 und der genannten Regelung in Anwendung von Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte  unterliegen.  Artikel 2 (1)  Die Zeiträume, in denen der portugiesische Markt als schwierig gilt, werden für  jedes Erzeugnis vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 8  bestimmt. Diese Zeiträume können nach demselben Verfahren während des Wirtschaftsjahres geändert  werden.  (2)  Der bei einem bestimmten Erzeugnis schwierige Marktzeitraum bestimmt sich nach Maßgabe  der Erzeugungs- und Vermarktungszeiträume der portugiesischen Erzeugnisse,  der Verbrauchserwartungen,  des voraussichtlichen Gesamtumfangs der Lieferungen aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie der  Auswirkung auf das Gleichgewicht des portugiesischen Marktes.  Artikel 3 Der in Artikel 251 der Beitrittsakte vorgesehene Richtplafond kann nur für die  Zeiträume festgesetzt werden, in denen der portugiesische Markt als schwierig gilt. Dieser Plafond  kann nach Unterzeiträumen aufgeteilt werden.  Artikel 4 (1)  Während der schwierigen Zeiträume setzt die Abfertigung zum freien Verkehr in  Portugal der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Vorlage einer EHM-Lizenz voraus.  (2)  Die EHM-Lizenz wird jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft  erteilt.  (3)  Die Erteilung der EHM-Lizenz ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten  soll, daß das Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer der Lizenz zum freien Verkehr abgefertigt  wird. Diese Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Abfertigung zum freien Verkehr nicht  oder nur teilweise innerhalb dieser Frist erfolgt.  (4)  Die EHM-Lizenz wird in Portugal beantragt und von den portugiesischen Behörden erteilt.  Die Durchführungsbestimmungen können für die Erteilung der EHM-Lizenz eine Bedenkzeit vorsehen.  (5)  In dem betreffenden Zeitraum wird die EHM-Lizenz unbeschadet der Maßnahmen erteilt, die gemäß  Artikel 252 der Beitrittsakte erlassen werden.  Artikel 5 Ausserhalb der schwierigen Zeiträume überwachen die portugiesischen Behörden nach noch  festzulegenden Durchführungsbestimmungen den Eingang der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus den  übrigen Mitgliedstaaten sowie die Einfuhr aus Drittländern. Sie teilen der Kommission die  betreffenden Angaben mit.  Artikel 6 (1)  Im Zeitraum der Anwendung von Artikel 4 kann in Portugal die Abfertigung der in  Artikel 1 genannten Drittlandserzeugnisse von der Vorlage einer EHM-Einfuhrlizenz abhängig gemacht  werden.  (2)  Die EHM-Einfuhrlizenz wird jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft  erteilt.  (3)  Die Erteilung der EHM-Einfuhrlizenz ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, die  gewährleisten soll, daß das Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer der Lizenz zum freien Verkehr  abgefertigt wird. Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Abfertigung zum freien  Verkehr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist erfolgt.  (4)  Die EHM-Einfuhrlizenz wird in Portugal beantragt und von den portugiesischen Behörden  erteilt. Sie gilt nur für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal.  Artikel 7 Wird der portugiesische Markt im Fall eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten  Erzeugnisse durch Drittlandseinfuhren gestört oder droht er durch diese gestört zu werden, so kann  die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 die Erteilung von EHM-Einfuhrlizenzen während der  unbedingt notwendigen Dauer beschränken oder gegebenenfalls aussetzen; dieselbe Befugnis steht ihr  gegebenenfalls während des Zeitraums der Anwendung des Artikels 252 der Beitrittsakte zu.  Artikel 8 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des  Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.  Artikel 9 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI (1)Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.  (2)ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.  (3)ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7  (4)ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.  (5)ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.