CELEX: C1999/174/23
Language: de
Date: 1999-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-78/99: Klage von Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. April 1999

19.6.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 174/11
Abschließend macht die Klägerin eine Verletzung von Gemein-            Danach sei ihm die Zulassung seines Fahrzeugs verweigert
schaftsgrundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten gel-              worden. Später habe er erfahren, daß der Zoll die Chassisnum-
tend, bezogen auf einen unverhältnismäßigen, dem Vertrauens-           mer seines Fahrzeugs gesperrt habe, weil die Kommission der
schutz nicht gerecht werdenden Eingriff in den eingerichteten          belgischen Administration des Douanes et Accises (Zoll- und
und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin im Sinne eines              Verbrauchsteuerverwaltung) nicht die mehrfach angeforderten
Eigentumsrechts (vergleiche Artikel 14 des deutschen Grund-            zweckdienlichen und erforderlichen Auskünfte erteilt habe.
gesetzes). Als grundrechtsgleiches Recht werde das in der
bundesdeutschen Verfassung festgeschriebene, aber auch im              Die Haftung der Beklagten ergebe sich aufgrund folgender
Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu beachtende Recht auf                 Amtsfehler:
eine „Rechtsweggarantie“ (vergleiche Artikel 19 Absatz 4 des           — die Beklagte habe nicht dafür gesorgt, daß seine Personalak-
deutschen Grundgesetzes) verletzt.                                          te all diejenigen wichtigen und zweckdienlichen Dokumen-
                                                                            te enthalte, die sie hätte enthalten müssen, damit er
(1) ABl. L 208 vom 24/7/1992, S. 1.                                         den belgischen Behörden zutreffende und umfassende
                                                                            Mitteilungen machen und Auskünfte erteilen könne;
                                                                       — die Beklagte habe seine Interessen gegenüber den belgi-
                                                                            schen Behörden nicht ordnungsgemäß vertreten, denn sie
                                                                            habe auf dem Datum 1. November 1992 beharrt, obwohl
                                                                            sich in seiner Personalakte zwei Dokumente befunden
                                                                            hätten, aus denen sich als Datum seines Dienstantritts der
                                                                            5. Januar 1993 ergebe;
Klage des Girish Ojha gegen die Kommission der Europäi-
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 2. April 1999                 — die Beklagte kenne offenbar nicht den Wortlaut er mit dem
                                                                            belgischen Finanzministerium getroffenen Vereinbarungen
                     (Rechtssache T-77/99)                                  und habe sich nicht bemüht, ihn in Erfahrung zu bringen.
                                                                       Der materielle Schaden bestehe in den Kosten für die Anmie-
                        (1999/C 174/22)                                tung eines gleichen Fahrzeugs wie das dem Kläger gehörende,
                                                                       dessen Chassisnummer gesperrt worden sei, d. h. 2 200 BEF
                                                                       pro Tag für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis zum 31. Dezem-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     ber 1997. Der immaterielle Schaden könne nach Ermessen auf
                                                                       300 000 BEF geschätzt werden, denn die Beklagte habe ihm
Girish Ojha, wohnhaft in Bierbeek (Belgien), hat am 2. April           durch ihre Fehler und Unterlassungen einen erheblichen
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  immateriellen Schaden verursacht.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Antonietta Ottati und Marc
Dallemagne, Brüssel.                                                   Klage von Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Der Kläger beantragt,                                                                     eingereicht am 1. April 1999
— die stillschweigende Entscheidung, mit der die vom Kläger                                  (Rechtssache T-78/99)
     gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts erhobene Beschwer-
     de zurückgewiesen wurde, aufzuheben;                                                        (1999/C 174/23)
— die Beklagte zu verurteilen, ihm als Ausgleich für den                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
     erlittenen materiellen Schaden einen Betrag in Höhe von
     1 552 339 BEF und für den immateriellen Schaden einen             Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 1. April
     Betrag in Höhe von 300 000 BEF zu zahlen;                         1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                       meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby von
                                                                       der Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke & Crosby, 9, Rond-Point,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Brüssel.
                                                                       Die Kläger beantragen,
Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1992 bei der Delegation
der Kommission in Dacca (Bangladesch) beschäftigt. Er kaufte           (i) die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
am 17. Dezember 1991 ein Fahrzeug der Marke Mercedes                        mit der diese es abgelehnt hat, dem an den Generalsekretär
ohne Mehrwertsteuer und führte es aus Bangladesch nach                      der Kommission gerichteten Überprüfungsantrag vom
Belgien ein. Am 5. Januar 1993 setzte er seine Tätigkeit für die            6. Januar 1999 stattzugeben, die darin besteht, daß sie
Kommission in Brüssel fort.                                                 bis zum 8. Februar 1999, 24.00 Uhr, in keiner Form
                                                                            geantwortet hat, hilfsweise darin, daß sie ihren Standpunkt
                                                                            nicht bis zum 13. oder 14. Februar 1999, 24.00 Uhr,
Er trägt vor, die zuständige Dienststelle der Kommission habe               festgelegt hat;
am 23. Dezember 1992 und am 15. Januar 1993 auf
Steuerformularen angegeben, daß er die Voraussetzungen für             (ii) der Beklagten gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
die Zollbefreiung erfülle, indem sie irrtümlich den 1. November             des Gerichts erster Instanz die Kosten des Verfahrens
1992 als Datum seines Dienstantritts angegeben habe.                        aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 174/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.6.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Der Kläger beantragt,
Die Kläger machen geltend, sie seien von einigen Bestimmungen
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 5. Januar 1999
des United Kingdom VAT Act (Mehrwertsteuergesetz des Ver-
                                                                           aufzuheben, mit der die vom Kläger aufgrund von Arti-
einigten Königreichs) 1994 betroffen, die auf der Grundlage
                                                                           kel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde gegen
einer Ermächtigung in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 77/                die Entscheidung der Anstellungsbehörde zurückgewiesen
388/EWG (der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) in der geän-               wurde, durch die ihm die Zustimmung zur Veröffentli-
derten Fassung erlassen worden seien, wonach es u. a. jedem
                                                                           chung eines ausführlichen Berichtes über den Vortrag
„Mitgliedstaat frei[steht], im Inland ansässige Personen, die zwar
                                                                           versagt wurde, den er am 30. Oktober 1997 in Cordoba
rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirt-
                                                                           über das Thema „The need for economic fine-tuning at the
schaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander               local and regional level in the Monetary Union of the
verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu be-                European Union“ halten durfte;
handeln“. Kein Mitgliedstaat dürfe jedoch von dieser Ermächti-
gung ohne weiteres Gebrauch machen, denn in Artikel 4 Ab-              — den Antrag des Klägers auf Erteilung der Zustimmung zur
satz 4 sei eindeutig bestimmt, daß das Gebrauchmachen von                  Veröffentlichung des Berichtes über seinen Vortrag für
dieser Ermächtigung „vorbehaltlich der Konsultation nach Arti-             zulässig und begründet zu erklären;
kel 29“ zu erfolgen habe. Durch Artikel 29 der Sechsten mehr-
wertsteuerrichtlinie werde der „Beratende Ausschuß für die             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-
Mehrwertsteuer“ eingesetzt.                                                legen.
Nach Ansicht der Kläger hat das Vereinigte Königreich den
Ausschuß nicht, wie erforderlich, konsultiert, bzw. wenn kein
unmittelbarer Beweis in der Form eines beweiskräftigen aus             Klagegründe und wesentliche Argumente
dem selben Zeitraum stammenden Berichtes über die Konsulta-
tion beigebracht werden könne, seien die erwähnten Bestim-             Der Kläger macht geltend, er habe persönlich an einem
mungen des Gesetzes des Vereinigten Königreichs wegen                  Seminar teilgenommen und dabei einen Vortrag gehalten,
Verletzung eines wesentlichen Formerfordernisses ungültig              nachdem er zuvor auf der Grundlage einer Zusammenfassung
und könnten gegenüber den Klägern nicht angewandt werden.              und einer Skizze der wesentlichen Punkte, die in dem Vortrag
                                                                       behandelt werden sollten, die Zustimmung seiner Vorgesetzten
Die Kläger hätten die Behörden des Vereinigten Königreichs
                                                                       beantragt und erhalten habe. Später sei er von den Veranstal-
nach Einzelheiten der Konsultation befragt, das Ersuchen
                                                                       tern des Seminars gebeten worden, ihnen einen ausführlichen
sei jedoch mit der Begründung abgelehnt worden, daß die
                                                                       Text seines Beitrags zwecks Aufnahme in eine von ihnen
betreffenden Einzelheiten nicht öffentlich zugänglich seien.
                                                                       geplante Veröffentlichung zukommen zu lassen. Die vom
Die Kläger hätten daraufhin einen Antrag bei der Beklagten
                                                                       Kläger nach Artikel 17 Absatz 2 des Statuts beantragte
gestellt. Die Beklagte habe den Antrag auf Gewährung von
                                                                       Zustimmung zur Veröffentlichung des fraglichen Textes sei
Zugang nicht innerhalb eines Monats nach seiner Einreichung
                                                                       von der zuständigen Stelle mit der Begründung versagt worden,
beantwortet und den Überprüfungsantrag ebenfalls nicht in-
                                                                       daß die vom Kläger vertretene Auffassung die Interessen des
nerhalb eines Monats beantwortet.
                                                                       Organs berühren könne, indem sie dessen Handlungsspielraum
Da die Beklagte den Überprüfungsantrag nicht innerhalb eines          beschränke, und daß außerdem erhebliche Unterschiede zwi-
Monats beantwortet habe, gelte der Antrag gemäß Artikel 2              schen der Zusammenfassung des Vortrags (die der Zustim-
Absatz 4 des Zugangsbeschlusses als abgelehnt. Diese Ableh-            mung zu dem Vortrag zugrunde gelegen habe) und dem
nung sie bereits für sich rechswidrig, und auch deshalb, weil sie      fraglichen Text bestünden.
nicht mit einer Begründung versehen sei und infolgedessen
gegen Artikel 190 EG, eine zwingende Bestimmung, verstoße.             Der Kläger bestreitet diese Gründe und macht geltend, die
Die Frist von einem Monat für beide obenerwähnten Anträge              Kommission habe sich, indem sie ihm das Recht zur Veröffent-
verpflichte zu einer notwendigen Disziplin, die die Rechte von         lichung seines Artikels verweigert habe, eines offenkundigen
Personen wie den Klägern, die Zugang zu Dokumenten be-                 Beurteilungsfehlers und eines Ermessensmißbrauchs sowie
antragten, gegen Verschleppung schützen sollten, indem von             einer Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und
der Kommission verlangt werde, daß sie innerhalb der Frist alles       der Fürsorgepflicht schuldig gemacht.
Notwendige unternehme — einschließlich interner Konsultatio-
nen und der Einholung aller erforderlichen Zustimmungen —,
und als zwingend und in jeder Hinsicht bindend anzusehen sei.
Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. April 1999                Klage des Michel Hendrickx gegen CEDEFOP, eingereicht
                                                                                             am 13. April 1999
                     (Rechtssache T-82/99)
                        (1999/C 174/24)                                                   (Rechtssache T-87/99)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                              (1999/C 174/25)
Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 12. April
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                               (Vefahrenssprache: Französisch)
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klä-
gers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhöest, Brüssel; Zustellungsan-          Michel Hendrickx, wohnhaft in Ambelokipon, Griechenland,
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxem-            hat am 13. April 1999 eine Klage gegen das Europäische
burg.                                                                  Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)