CELEX: 52013DC0365
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Litauens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre 2012 bis 2016

|
			
		
		
		52013DC0365
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Litauens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0365 final - 2013/ () */
			
				
		
		
			
			   	 
 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Litauens 2013 
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre
2012 bis 2016
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Litauens für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre
2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012 nahm die
Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin Litauen nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die
eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013 billigte der
Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen
und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 9. April 2013
übermittelte Litauen sein überarbeitetes nationales Reformprogramm 2013 und am
26. April 2013 sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2016. Um den
Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden
beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Konvergenzprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 plausibel ist
und weitgehend im Einklang mit der Bewertung in der Frühjahrsprognose der
Kommission steht. Nachdem seit 2009 ehrgeizige Anstrengungen zur
Haushaltskonsolidierung unternommen wurden, ist das gesamtstaatliche Defizit im
Jahr 2012 auf 3,2 % des BIP gesunken, was angesichts der Kosten der Rentenreform
als für eine Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen
Defizits ausreichend betrachtet wird. Der Defizitabbau beruhte zum Teil auch
auf einem kräftigen Wirtschaftswachstum und vorübergehenden Ausgabenstopps. In
dem Programm wurde das mittelfristige Haushaltsziel von +0,5 % auf
-1,0 % abgeändert, was weiterhin im Einklang mit den Zielen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts steht. Die in dem Programm skizzierte Haushaltsstrategie
zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel bis 2016 zu erreichen. Auf
der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos übersteigen
die jährlichen Fortschritte in Bezug auf den strukturellen Saldo 0,5 % des BIP.
Der Ausgabenrichtwert wird im Programmzeitraum eingehalten. Die Anpassung soll
verstärkt zu Beginn des Programmzeitraums erfolgen und beruht vor allem auf
Ausgabenbeschränkungen, wird aber nur partiell durch konkrete Maßnahmen
unterstützt, bei denen es sich u. a. um einmalige Maßnahmen handelt, die
nicht immer präzisiert werden. Der Prognose der Kommission zufolge werden die
strukturellen Haushaltsanpassungen in den Jahren 2013 und 2014 voraussichtlich
bei 0,3 % bzw. 0,0 % des BIP liegen und damit unter dem geforderten
Fortschritt von 0,5 % des BIP, was auch Fragen in Bezug auf den im
Programm vorgesehenen Konsolidierungskurs aufwirft. Weitere
Konsolidierungsmaßnahmen müssen erst noch festgelegt werden und
Strukturreformen einschließlich des Übergangs zu einkommensbasierten Maßnahmen
sollten erwogen werden. Die gesamtstaatliche Verschuldung liegt weiterhin unter
60 % des BIP (2012 betrug sie 40,7 %) und dürfte im Programmzeitraum
leicht zurückgehen. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die Schuldenquote 2013
auf 39,7 % sinken und bis 2016 auf 34,5 % zurückgehen, die Prognose
der Kommission geht hingegen davon aus, dass dieser Wert 2013 auf 40,1 %
des BIP sinken und 2014 den Stand von 39,4 % erreichen wird. Die
Unterschiede ergeben sich vor allem daraus, dass im Konvergenzprogramm von
niedrigeren Defiziten ausgegangen wird. 
(9)       Obwohl sich die
Defizitposition Litauens im Laufe der Jahre verbessert hat, verfügt das Land
weiterhin nicht über ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum, um auf negative
Schocks reagieren zu können. Allerdings könnte das Steuersystem weniger
wettbewerbsverzerrend gestaltet und die Einhaltung der Steuervorschriften
weiter verbessert werden. Litauen weist nach wie vor die EU-weit niedrigste
Steuerquote im Verhältnis zum BIP auf und die Konsolidierung konzentriert sich
vor allem auf die Ausgabenseite. Zudem könnten zusätzliche – möglichst wenig
wachstumsschädliche – Steuereinnahmequellen erwogen werden, zum Beispiel
Umwelt- und periodische immobilienbezogene Steuern. Zwar hat Litauen Schritte
unternommen, um die Einnahmen aus periodischen Grundsteuern zu erhöhen, hier
scheint es jedoch weiteren Handlungsbedarf zu geben. Die Einnahmen Litauens aus
Umweltsteuern weisen eine rückläufige Tendenz auf und waren 2011 EU-weit die
zweitniedrigsten, unter anderem weil die litauischen Verkehrssteuern das
EU-weit niedrigste Niveau aufweisen; dadurch wird eine Verringerung der hohen
Energieintensität der litauischen Wirtschaft nicht begünstigt. Gleichzeitig
sollte bei der Haushaltskonsolidierung wachstumsfördernden Ausgaben, z. B.
in den Bereichen Forschung und Bildung, der Vorrang gegeben werden. Bei der
Umsetzung der Gesetze zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens kam es zu
Verzögerungen. Der finanzpolitische Rahmen Litauens konnte eine prozyklische
Haushaltspolitik in Jahren mit großem Wachstum nicht verhindern und die Regeln
sind nicht verbindlich genug. Im Haushaltsverfahren müssen Überwachung,
Rechenschaftspflicht und Durchführung verbessert werden, außerdem muss die
Verbindlichkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens gestärkt werden. 
(10)     Die demografischen Entwicklungen
stellen eine Herausforderung für die langfristige haushaltspolitische
Tragfähigkeit Litauens dar. Eine umfassende Rentenreform, die sowohl auf die
Tragfähigkeit als auch auf die Angemessenheit der Renten abzielt, ist daher
weiter wichtig. Die Anpassung der Rentenhöhe ist eine Herausforderung, da die
älteren Bevölkerungsgruppen stark von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Durch
die Reform des Systems zum Erwerb von Rentenansprüchen von 2012 wird der Erwerb
von Rentenansprüchen in der betrieblichen Altersvorsorge (2. Säule) durch
finanzielle Anreize aus dem Staatshaushalt gefördert. Außerdem wird die
Möglichkeit geschaffen, während einer Übergangsperiode aus dem Erwerb privater
Rentenansprüche auszusteigen und zum staatlichen Sozialversicherungsfonds zurückzukehren,
und das Renteneintrittsalter wird schrittweise angehoben. Die Reform wird ab
dem 1. Januar 2014 in Kraft treten. Dies sind wichtige aber vereinzelte
Schritte in die richtige Richtung und es bedarf bedeutenderer Veränderungen,
insbesondere im Rahmen der staatlichen Altersvorsorge (1. Säule). Außerdem
müssen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer
ergriffen und altersfreundliche Arbeitsbedingungen geschaffen werden. 
(11)     Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung zählen weiterhin zu
den wichtigsten Herausforderungen. Besonders hoch sind die
Arbeitslosigkeitsraten der jungen und ungelernten Arbeitskräfte. In dieser
Krise ist vor allem auch deutlich geworden, dass Diskrepanzen zwischen
Qualifikationsangebot und –nachfrage bestehen, ein Problem, dessen Bedeutung
noch weiter zunimmt und das auf strukturelle bildungs- und
arbeitsmarktpolitische Defizite hindeutet. Der entsprechende Fachkräftemangel
wird noch durch hohe Auswanderungsquoten verschärft. Daher bedarf es weiterer
Maßnahmen, um die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhöhen und die
Erwerbsbeteiligung (insbesondere von jungen Menschen, ungelernten
Arbeitskräften und älteren Arbeitnehmern) zu fördern. Die Gesamtabdeckung der
aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und die finanzielle Ausstattung der einzelnen
Maßnahmen sind weiterhin unzureichend und die Maßnahmen sind nicht ausreichend
auf Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ausgerichtet. Mit einer
umfassenden Überprüfung des Arbeitsrechts unter Einbeziehung der Sozialpartner
könnten unnötige Beschränkungen und administrative Hindernisse ermittelt
werden, die flexiblen vertraglichen Vereinbarungen, Entlassungsbestimmungen und
Arbeitszeitregelungen entgegenstehen. Um für einen gleitenderen Übergang vom
Bildungssystem in den Arbeitsmarkt zu sorgen, könnte die Attraktivität von
Ausbildungsangeboten in Form der Lehre und Praktika gesteigert werden. 
(12)     Armut und soziale Ausgrenzung
sind weiterhin bedenklich weit verbreitet. So gibt insbesondere die Zunahme der
Kinderarmut Anlass zur Sorge. 2012 wurden Reformmaßnahmen im Bereich der
Bargeldsozialhilfe eingeleitet, um die Arbeitsanreize zu steigern
(Lohnergänzungsleistungen für Langzeitarbeitslose, schrittweise Senkung der
Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Personen in arbeitsfähigem Alter) und
die Armut zu verringern. In einem Pilotprojekt in fünf Gemeinden wurden
beeindruckende Ergebnisse bei der Einsparung von Fördergeldern und einer
zielgerichteteren Erfassung der Leistungsempfänger erzielt. Zur Beurteilung der
Effizienz und der Auswirkungen dieser Maßnahmen hinsichtlich der
Armutsbekämpfung und der Vermeidung von Ausgrenzung sollte nun ein
Überwachungssystem eingerichtet werden. Außerdem sollte die Reform mit
Aktivierungsmaßnahmen einhergehen, die die Beteiligung – insbesondere von
Langzeitleistungsempfängern – am Arbeitsmarkt steigern. Zu den Maßnahmen zur
Armutsminderung zählen unter anderem die Ausweitung der Sozialleistungen und
eine neue Methoden zur Berechnung der Leistungen. Zudem wurde der Mindestlohn
am 1. Januar 2013 um 18 % angehoben, was dazu beitragen könnte, die
Nichterwerbstätigkeitsfalle und das Vorkommen von Armut trotz Erwerbstätigkeit
zu verringern. Angesichts des Ausmaßes der Herausforderung erscheinen diese
Maßnahmen jedoch unzureichend, und eine umfassende Strategie oder ein
entsprechender Aktionsplan zur Armutsbekämpfung sind nicht vorhanden.
(13)     Die Regierung führt seit 2010
eine ehrgeizige Reform staatseigener Unternehmen durch. Die Reform ist
sachdienlich und glaubwürdig und umfasst sowohl legislative als auch
organisatorische Veränderungen. Die regulatorischen Aspekte der Reform wurden
umgesetzt und eine weitreichende Einhaltung der Berichterstattungsanforderungen
wurde erreicht. Die Herausforderung besteht nun darin, Interessenskonflikte
hinsichtlich der regulatorischen und der nicht-regulatorischen Aufgaben zu
vermeiden und zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Tätigkeiten der
staateigenen Unternehmen zu unterscheiden. Sobald die Reform uneingeschränkt
durchgeführt wurde, könnte sie zur Steigerung von Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Hierfür wird die Kontrolle der Einhaltung der
entsprechenden Vorgaben ausschlaggebend sein. 
(14)     Im Bereich Strom- und Gasnetze sind die Verbindungen zu den Nachbarländern
weiterhin unzureichend ausgebaut. Dies führt dazu, dass der Wettbewerb im
Energiesektor sehr begrenzt und die Energiepreise hoch sind. Zudem bereitet die
Energieeffizienz weiterhin Sorgen. Bei den Gebäuderenovierungen wurden nur
zögerliche Fortschritte erzielt, was auch für die Investitionen im Rahmen des
Holdingsfonds Jessica gilt; auch bei der Renovierung von privatem Wohnraum gibt
es weiterhin erhebliche Herausforderungen. 
(15)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern
auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider. 
(16)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Litauens geprüft; seine
Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt insbesondere die nachstehende Empfehlung 1 wider —
EMPFIEHLT, dass Litauen im Zeitraum
2013-2014
1.           eine wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung gewährleistet und die Haushaltsstrategie wie geplant
umsetzt und dabei auf strukturelle Haushaltsanpassungen zurückgreift, die es
Litauen erlauben werden, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen;
wachstumsfördernden Ausgaben den Vorrang einräumt; den haushaltspolitischen
Rahmen – insbesondere durch die Einführung durchsetzbarer und verbindlicher Ausgabenplafonds
bei den mittelfristigen Haushaltsvorgaben – stabilisiert; das Steuersystem und
eine Erhöhung der am wenigsten wachstumsschädlichen Steuern (z. B. periodische
Grundsteuern und Umweltsteuern, einschließlich der Einführung der Besteuerung von
Kraftfahrzeugen) ins Auge fasst und zugleich die Einhaltung der
Steuervorschriften verbessert;
2.           Rechtsvorschriften für eine
umfassende Reform des Rentensystems verabschiedet und umsetzt; das gesetzliche
Rentenalter an die Lebenserwartung anpasst, den Zugang zu
Vorruhestandsregelungen beschränkt, klare Vorschriften für die Indexierung der
Renten festlegt, die Nutzung ergänzender Regelungen der Altersvorsorge fördert
und gleichzeitig für die Umsetzung der laufenden Reformen sorgt; die
Rentenreform mit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer
Arbeitnehmer flankiert. 
3.           die hohe Arbeitslosigkeit in
der Gruppe der Geringqualifizierten sowie die hohe Langzeitarbeitslosigkeit
bekämpft, indem die Mittel auf aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
konzentriert und deren Reichweite und Effizienz verbessert werden; die
Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zum Beispiel durch eine
„Jugendgarantie“ erhöht, die Umsetzung und Wirksamkeit der Ausbildungsangebote
in Form der Lehre verbessert und anhaltende Diskrepanzen zwischen
Qualifikationsangebot und ‑nachfrage abbaut; die Angemessenheit der
arbeitsrechtlichen Bestimmungen betreffend flexible vertragliche
Vereinbarungen, Entlassungsbestimmungen und flexible Arbeitszeitregelungen
unter Konsultation der Sozialpartner überprüft;
4.           konkrete gezielte Maßnahmen
zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung umsetzt; die Verknüpfungen
zwischen der Reform der Bargeldsozialhilfe und den Aktivierungsmaßnahmen
verstärkt; 
5.           die Umsetzung der Reform der
staatseigenen Unternehmen abschließt, insbesondere um die Trennung von
eigentumsrechtlichen und regulatorischen Funktionen zu gewährleisten, und die
Einhaltung der Reformerfordernisse sorgfältig überwacht; 
6.           die Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden verstärkt, auch durch
Beseitigung von negativen Anreizen und eine rasche Verwendung der Mittel des
Holdingfonds; den Wettbewerb bei den Energienetzen fördert, indem die
Verbindungen mit anderen Mitgliedstaaten sowohl im Strom- als auch im Gassektor
verbessert werden.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 365 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               2013/208/EU vom 22. April 2013.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.