CELEX: 62010CN0103
Language: de
Date: 2010-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-103/10: Klage, eingereicht am 24. Februar 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/31
            
         Klage, eingereicht am 24. Februar 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-103/10)
   2010/C 113/48
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und P. Andrade)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2006/121/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Juni 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 396, S. 855.