CELEX: 21992A1003(01)
Language: de
Date: 1992-12-24 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 #

Avis juridique important

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21992A1003(01)

Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994  -   

Amtsblatt Nr. L 288 vom 03/10/1992 S. 0002

PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik  Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20.  Juli 1991 bis zum 19.  Juli 1994 DIE VERTRAGSPARTEIEN  - gestützt auf das am 20. Juli 1988 unterzeichnete  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik  Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren  - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:  Artikel 1 (1)  Nach Artikel 2 des Abkommens werden 42 Hochsee-Thunfischfrostern für  einen Zeitraum von drei Jahren gerechnet ab dem 20. Juli 1991 Lizenzen für die gleichzeitige  Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren erteilt. (2)  Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für andere  Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in Artikel 7 des  Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind. Artikel 2 (1)  Der Finanzbeitrag nach  Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 900  000  ECU festgesetzt; dieser Betrag ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar. Er deckt ein in den  Gewässern der Komoren aufgebrachtes Fanggewicht von 6  000 Tonnen pro Jahr. Überschreiten die von  den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren getätigten Thunfischfänge  diese Menge, so erhöht sich der genannte Beitrag entsprechend. (2)  Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die Regierung der Islamischen  Bundesrepublik Komoren. Artikel 3 (1)  Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in  Artikel 1 genannten Zeitraums an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme der  Komoren (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau der Verwaltungsstrukturen und Ausbildung im Bereich der  Fischerei usw.), die der besseren Erforschung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Komoren  dienen. (2)  Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 325  000 ECU festgesetzt. (3)  Die Behörden der Komoren legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden  Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor. (4)  Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird  jeweils auf ein vom Ministerium für Produktion, ländliche Entwicklung, Industrie und Umwelt  angegebenes Konto überwiesen. Artikel 4 (1)  Die Vertragsparteien kommen überein, daß die  Verbesserung der Kompetenz und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen für eine  erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich ist. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsbürgern der  Komoren den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck  Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf  Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen im  Zusammenhang mit der Fischerei zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen  175  000 ECU nicht übersteigen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen durch ein  Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. (2)  Ein Teil des Betrages nach Absatz 1, der 55  000 ECU nicht übersteigen darf, kann auf Antrag  der Regierung der Komoren darauf verwendet werden, die Kosten der Beteiligung an internationalen  Tagungen zum Thema Fischerei zu decken. (3)  Die Beträge nach Absatz 1 werden jeweils gezahlt, wenn die betreffenden Kosten anfallen.  Artikel 5 Werden die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht  geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben. Artikel 6 Das  Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen  Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird aufgehoben und durch das  vorliegende Protokoll ersetzt. Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in  Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 20. Juli 1991.