CELEX: 31995R2406
Language: de
Date: 1995-10-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2406/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 246/26         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 10 . 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2406/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Oktober 1995
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide - und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu
                                                                     vermeiden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                       Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (% über die
                                                                     Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
                                                                    und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind .
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13
 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                       Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
                                                                    gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                     Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
                                                                    Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Grunderzeugnisses ist.
(EG) Nr. 1 530/95 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2
vierter Unterabsatz,
                                                                    Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                    tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
                                                                    der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
                                                                    Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                     Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
werden kann .
                                                                    nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
                                                                    Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
                                                                    Bestimmung notwendig machen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
Rates (*), die allgemeine Richtlinien betreffend die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                 Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­            sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen
 Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des           Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f), geändert
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,              durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (8), untersagt den
 Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
festzusetzen .  Nach     denselben     Artikeln  ist  auf den       Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage               negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                    denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu
                                                                    Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der                der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
                                                                    tragen.
(■) ABl.  Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  Nr. L 179 vom   29. 7. 1995, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                       (6) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.
M   ABl.  Nr. L 148 vom   30. 6. 1995, S. 5.                        0 ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(5) ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 36.                       (8 ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 95        | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 246/27
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden             Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EG)
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­     Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,     Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                      Artikel 2
                         Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die v in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in           Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. Oktober 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 246/28              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 13 . 10 . 95
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1995 zur Festsetzung der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode                       Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
                                                 betrag (')                             Erzeugniscode
                                                                                                                              betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                         62,20                             1104 23 10 100                            66,65
         1102 20 10 400 (2)                         53,32                             1104 23 10 300                            51,09
         1102 20 90 200 (2)                         53,32                             1104 29 11 000                              0,00
         110290 10 100                              30,09                             1104 29 51 000                              0,00
         1102 90 10 900                             20,46                             1104 29 5.5 000                             0,00
         1102 90 30 100                             37,21                             1104 30 10 000                              0,00
         1103 1200 100                              37,21                             1104 30 90 000                             11,11
         1103  13 10  100 (2)                       79,97                             1107 10 11 000                              0,00
         1103  13 10  300 (2)                       62,20                             1107 10 91 000                            35,71
         1103  13 10  500 (2)                       53,32                             1108 11 00 200                              0,00
         1103  13 90  100 (2)                       53,32                             1108 11 00 300                              0,00
         1103 19 10 000                             33,72                             1108 12 00 200                            71,09
         1103 19 30 100                             31,09                             1108 12 00 300                            71,09
         1103 21 00 000                              0,00                             1108 13 00 200                             53,12
         1103 29 20 000                             20,46                             1108 13 00 300                             53,12
         1104 11 90 100                             30,09                             1108 19 10 200                            97,28
         1104 12 90 100                             41,34                             1108 19 10 300                            97,28
         1 104 12 90 300                            33,07                             1109 00 00 100                              0,00
         1104 19 10 000                              0,00                             1702 30 51 000 (3)                         69,64
         1104 19 50 110                             71,09                             1702 30 59 000 (3)                         53,32
         1104 19 50 130                             57,76                             1702 30 91 000                             69,64
         1104 21 10 100                             30,09                             1702 30 99 000                             53,32
         1104 21 30 100                             30,09                             1702 40 90 000                             53,32
         1104 21 50 100                             40,12                             1702 90 50 100                             69,64
         1104 21 50 300                             32,10                             1702 90 50 900                             53,32
         1104 22 10 100                             33,07                             1702 90 75 000                             72,98
         1104 22 30 100                             35,14                             1702 90 79 000                             50,65
         1104 22 99 100                              0,00                             2106 90 55 000                             53,32
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990 /93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.