CELEX: 62013TN0112
Language: de
Date: 2013-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-112/13: Klage, eingereicht am 19. Februar 2013 — Cadbury Holdings/HABM — Société des produits Nestlé (Form eines vierfingrigen Schokoladenriegels)

27.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/19
            
         Klage, eingereicht am 19. Februar 2013 — Cadbury Holdings/HABM — Société des produits Nestlé (Form eines vierfingrigen Schokoladenriegels)
   (Rechtssache T-112/13)
   2013/C 123/32
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Cadbury Holdings Ltd (Uxbridge, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: T. Mitcheson, Barrister, P. Walsh und S. Dunstan, Solicitors)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer in der Sache R 513/2011-2 vom 11. Dezember 2012 aufzuheben, soweit die Beschwerdekammer nicht entschieden hat, dass die Marke von Haus aus keine Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b besitzt;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten dieser Klage aufzuerlegen und der Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung und vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Dreidimensionale Marke in der Form eines vierfingrigen Schokoladenriegels für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 2632529.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf die Gründe des Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c, d und e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c, d und e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.