CELEX: 31994R0840
Language: de
Date: 1994-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 840/94 der Kommission vom 14. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

15. 4. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 97/25
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 840/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. April 1994
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                   unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                          Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                   mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 4,                                               der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen              der in      Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen       Erfordernisse  bestimmter     Märkte    es
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                               Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                   nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)         Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Nr. 776/94 (4), müssen die Erstattungen für die in                 dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
                                                                   dert beibehalten werden.
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :
                                                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             Milcherzeugnissen Q, zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Bestimmungsland,                                              setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern,                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
 — des wirtschaftlichen        Aspekts     der beabsichtigten       genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
      Ausfuhren .
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung         multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
 (') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L  155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 (4) ABl. Nr. L  91 vom 8 . 4. 1994, S. 6.                          M ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 97/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 4. 94
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 33/94 (2),                dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                   den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 38 1 3/92 des           und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                      Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem              Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                Rechnung zu tragen.
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
der Kommission (s), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 547/94 (6), erlassen.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                   Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 1 50
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                   (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission f7),                führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
                                                                   und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                         Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                            Diese Verordnung tritt am 15. April 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. April 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 44.
O   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(0  ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
O   ABL   Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(8) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         f) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 15. 4. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 97/27
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 14. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode                              Betrag der                                     Bestimmung (")   Betrag der
                        Bestimmung (*)                                    Erzeugniscode
                                            Erstattungen (")                                                 Erstattungen (")
   0401 10 10 000                                   5,45                0402 21 91 500                            124,32
   0401 10 90 000                                   5,45                0402 21 91 600                            135,31
   0401 20 11 100                                   5,45                0402 21 91 700                            141,84
   0401 20 11 500                                   8,42                0402 21 91 900                            149,14
   0401 20 19 100                                   5,45                0402 21 99 100                            110,85
   0401 20 19 500                                   8,42                0402 21 99 200                            111,66
   0401 20 91 100                                 11,21                 0402 21 99 300                            113,12
   0401 20 91 500                                 13,06                 0402 21 99 400                            121,46
   0401 20 99 100                                 11,21                 0402 21 99 500                            124,32
   0401 20 99 500                                 13,06                 0402 21 99 600                            135,31
   0401 30 11 100                                 16,78                 0402 21 99 700                            141,84
   0401 30 11 400                                 25,87                 0402 21 99 900                            149,14
   0401 30 11 700                                 38,87                 0402 29 15 200                               0,6000
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   0401 30 31 400                                 72,28                  0402 29 19 300                              0,9640
   0401 30 31 700                                 79,70                  0402 29 19 500                              1,0192
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   0401 30 39 400                                 72,28                  0402 29 91 100                              1,1085
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   0401 30 91 700                                155,81                  0402 91 11 110                              5,45
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   0401 30 99 400                                133,53                  0402 91 11 310                             19,10
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   0402 10 11 000                                 60,00                  0402 91 11 370                            28,92
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   0402 21 11 300                                 96,40                  0402 91 19 370                             28,92
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   0402 21 19 300                                 96,40                  0402 91 39 300                             34,18
   0402 21 19 500                                101,92                  0402 91 51 000                            25,87
   0402 21 19 900                                110,00                  0402 91 59 000                             25,87
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 ---pagebreak--- Nr. L 97/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15. 4. 94
                                       Betrag der                                             Betrag der
     Erzeugniscode Bestimmung (*)                              Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (")                                        Erstattungen (")
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   0403 90 13 300                          96,40              0404 90 31 100                       60,00
   0403 90 13 500                        101,92               0404 90 31 910                         5,45
   0403 90 13 900                        110,00               0404 90 31 950                        19,10
   0403 90 19 000                        110,85               0404 90 33 120                       60,00
   0403 90 31 000                            0,6000           0404 90 33 130                       96,40
   0403 90 33 200                            0,6000
                                                              0404 90 33 140                      101,92
   0403 90 33 300                            0,9640
                                                              0404 90 33 150                      110,00
   0403 90 33 500                            1,0192
                                                              0404 90 33 911                          5,45
    0403 90 33 900                           1,1000
                                                              0404 90 33 913                        11,21
    0403 90 39 000                           1,1085
                                                              0404 90 33 915                        16,78
    0403 90 51 100                           5,45
                                                              0404 90 33 917                        25,87
    0403 90 51 300                           8,42
                                                              0404 90 33 919                        38,87
    0403 90 53 000                         11,21
                                                              0404 90 33 931                        19,10
    0403 90 59 110                         16,78
                                                              0404 90 33 933                        23,60
    0403 90 59 140                         25,87
                                                              0404 90 33 935                        28,92
    0403 90 59 170                         38,87
    0403 90 59 310                         46,29              0404 90 33 937                        34,18
    0403 90 59 340                         72,28              0404 90 33 939                        35,74
    0403 90 59 370                         79,70              0404 90 39 110                      110,85
    0403 90 59 510                         90,84              0404 90 39 115                      111,66
    0403 90 59 540                        133,53              0404 90 39 120                      113,12
    0403 90 59 570                        155,81              0404 90 39 130                      121,46
 ---pagebreak--- 15. 4. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 97/29
                                      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
   0404 90 39 150                      124,32              0405 00 19 500                      156,10
   0404 90 51 100                          0,6000          0405 00 19 700                      160,00
   0404 90 51 910                          0,0545          0405 00 90 100                      160,00
   0404 90 51 950                        22,04             0405 00 90 900                     206,00
   0404 90 53 110                          0,6000          0406 10 20 100                        —
   0404 90 53 130                          0,9640          0406 10 20 230       028              —
   0404 90 53 150                          1,0192                               032              —
   0404 90 53 170                          1,1000                               400             35,23
   0404 90 53 911                          0,0545                               404               —
   0404 90 53 913                          0,1121                                               43,29
   0404 90 53 915                          0,1678           0406 10 20 290      028               —
   0404 90 53 917                          0,2587                               032               —
   0404 90 53 919                          0,3887                               400             35,23
                                                                                404               —
   0404 90 53 931                        22,04
   0404 90 53 933                        26,63                                                  43,29
   0404 90 53 935                        35,68              0406 10 20 610      028              12,19
   0404 90 53 937                        37,17                                  032              12,19
                                                                                036               —
   0404 90 59 130                          1,1085
                                                                                038               —
   0404 90 59 150                          1,2146
                                                                                400              78,73
   0404 90 59 930                          0,5557
                                                                                404               —
   0404 90 59 950                          0,7970
                                                                                                 80,77
   0404 90 59 990                          0,9084
                                                            0406 10 20 620      028              18,05
   0404 90 91 100                          0,6000
                                                                                032              18,05
   0404 90 91 910                          0,0545
                                                                                036               —
   0404 90 91 950                        22,04
                                                                                038               —
   0404 90 93 110                          0,6000
                                                                                400              86,80
   0404 90 93 130                          0,9640
                                                                                404               —
   0404 90 93 150                          1,0192
                                                                                                 88,56
   0404 90 93 170                          1,1000
                                                            0406 10 20 630      028              21,66
   0404 90 93 911                          0,0545
                                                                                032              21,66
   0404 90 93 913                          0,1121                               036               —
   0404 90 93 915                          0,1678                               038               —
   0404 90 93 917                          0,2587
                                                                                400              98,65
   0404 90 93 919                          0,3887                               404               —
   0404 90 93 931                        22,04                                                   99,99
   0404 90 93 933                        26,63              0406 10 20 640      028               —
   0404 90 93 935                        35,68                                  032               —
   0404 90 93 937                        37,17                                  036               —
   0404 90 99 130                          1,1085                               038               —
   04049099 150                            1,2146                               400            117,33
   0404 90 99 930                          0,5557                               404               —
   0404 90 99 950                          0,7970                                              117,33
   0404 90 99 990                          0,9084           0406 10 20 650      028              24,82
   0405 00 11 200                       120,98                                  032              24,82
   0405 00 11 300                       152,20                                  036               —
   0405 00 11 500                       156,10                                  038               —
   0405 00 11 700                       160,00                                  400              58,66
   0405 00 19 200                       120,98                                  404               —
   0405 00 19 300                       152,20                                                 122.15
 ---pagebreak--- Nr. L 97/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15. 4. 94
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der                           Bestimmung (*)   Betrag der
                                                             Erzeugniscode
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0406 10 20 660                          —                0406 30 10 200       028              —
  0406 10 20 810       028                —                                     032              —
                       032                —                                     036              —
                       036                —                                     038              —
                       038                —                                     400             39,27
                                                                                404              —
                       400               19,01
                       404                —                                                     43,94
                                                           0406 30 10 250       028              —
                                         19,01
                                                                                032              —
  0406 10 20 830       028                —
                                                                                036              —
                       032                —
                                                                                038               —
                       036                —
                                                                                400             39,27
                       038                —
                                                                                404               —
                       400               32,46                                                  43,94
                       404                —                0406 30 10 300       028               —
                                         32,46                                  032               —
  0406 10 20 850       028                —                                     036               —
                       032                —                                     038               —
                       036                —                                     400             57,66
                       038                —                                     404               —
                       400               39,37                                                  64,46
                       404                —                0406 30 10 350       028               —
                                                                                032               —
                                         39,37
                                                                                036               —
  0406 10 20 870                          —
                                                                                038               —
  0406 10 20 900                          —
  0406 20 90 100                          —
                                                                                400             39,27
                                                                                404               —
   0406 20 90 913      028                —
                                                                                                43,94
                       032                —
                                                            0406 30 10 400      028               —
                       400               76,66
                                                                                032               —
                       404                —
                                                                                036               —
                                         76,66                                  038               —
   0406 20 90 915      028                —
                                                                                400              57,66
                       032                —                                     404               —
                       400              102,21                                                   64,46
                       404                —                 0406 30 10 450      028               —
                                        102,21                                  032               —
   0406 20 90 917      028                —                                     036               —
                       032                —                                     038               —
                       400              108,59                                  400              83,96
                       404                —                                     404               —
                                        108,59                                                   93,81
                                                            0406 30 10 500                        —
   0406 20 90 919      028                —
                                                            0406 30 10 550      028               —
                       032                —
                                                                                032               —
                       400              121,38
                                                                                036               —
                       404                —
                                                                                038               —
                                        121,38
                                                                                400              39,27
   0406 20 90 990                         —
                                                                                404              18,05
   0406 30 10 100                         —
                                                                                                 43,94
   0406 30 10 150      028                —                 0406 30 10 600      028               —
                       032                —                                     032               —
                       036                 —                                    036               —
                       038                 —                                    038               —
                       400                18,08                                 400              57,66
                       404                 —                                    404              25,27
                                         20,61                                                   64,46
 ---pagebreak--- 15. 4. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 97/31
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der                                            Betrag der
                                                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
   0406 30 10 650      028                —                0406 30 31 730       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                                                                                038              —
                       038                —
                                                                                400             57,66
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                                                                                404              —
                       404                —
                                                                                                64,46
                                         93,81             0406 30 31 910       028              —
   0406 30 10 700      028                —                                     032              —
                       032                —                                     036              —
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                       038                —                                     400             39,27
                                                                                404              —
                       400               83,96
                                                                                                43,94
                       404                —
                                                           0406 30 31 930       028              —
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   0406 30 10 750      028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
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                                                                                404              —
                       038                —
                                                                                                64,46
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                       404                —
                                                                                032              —
                                       114,50                                   036              —
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                       032                —                                     400             83,96
                       036                —                                     404              —
                       038                —
                                                                                                93,81
                                                           0406 30 39 100                        —
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                       404                —                                     032              —
                                       114,50                                   036              —
  0406 30 31 100                          —                                     038              —
  0406 30 31 300       028                —                                     400             39,27
                       032                —                                     404             18,05
                       036                —
                                                                                                43,94
                                                           0406 30 39 500       028              —
                       038                —
                                                                                032              —
                       400               18,08                                  036              —
                       404                —                                     038              —
                                         20,61                                  400             57,66
  0406 30 31 500       028                —                                     404             25,27
                       032                —                                                     64,46
                                                           0406 30 39 700       028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400               39,27                                  038              —
                       404                —                                     400             83,96
                                        43,94                                   404              —
  0406 30 31 710       028                —                                                     93,81
                       032                —                0406 30 39 930       028              —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               39,27                                  400             83,96
                       404                —                                     404              —
                                        43,94                                                   93,81
 ---pagebreak--- Nr. L 97/32                     Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                         15. 4. 94
    Erzeugniscode Bestimmung f)      Betrag der                                            Betrag der
                                                            Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                  Erstattungen (**)                                      Erstattungen (*")
  0406 30 39 950       028               —                0406 90 21900        028              —
                       032               —                                     032              —
                       036               —                                     036              —
                       038               —                                     038              —
                       400             102,47                                  400            11733
                       404               —                                     404              —
                                       114,50                                                 136,90
  0406 30 90 000       028               —                 Ö406 90 23 900      028              —
                       032               —                                     032               —
                       036               —                                     036               —
                       038               —                                     038               —
                       400             102,47                                  400              58,66
                       404               —                                     404               —
                                       114,50                                                 122,15
  0406 40 50 000       028               —                 0406 90 25 900      028               —
                       032               —                                     032               —
                       038               —                                     036               —
                                                                               038               —
                       400             108,30
                       404               —                                     400              58,66
                                                                               404               —
                                       114,17
   0406 40 90 000      028               —                                                    122,15
                                                           0406 90 27 900      028               —
                       032               —
                                                                               032               —
                       038               —
                                                                               036               —
                       400             108,30
                                                                               038               —
                       404               —
                                                                               400              50,66
                                       114,17
                                                                               404               —
  0406 90 13 000       028               —
                                                                                              103,52
                       032               —
                                                           0406 90 31 119      028               —
                       036               —
                                                                               032               —
                       038               —
                                                                               036               —
                       400             117,33
                                                                               038              13,54
                       404               —
                                                                               400              56,39
                                       143,80
                                                                               404              14,44
  0406 90 15 100       028               —
                                                                                                81,19
                       032               —
                                                           0406 90 31 151      028               —
                       036               —
                                                                               032               —
                       038               —
                                                                               036               —
                       400             11733                                   038               —
                       404               —
                                                                               400              52,71
                                       143,80
                                                                               404              13,50
  0406 90 15900                          _
                                                                                                7$,66
  0406 90 17100        028               —
                                                           0406 90 31 159                        _
                       032               —
                                                           0406 90 33119       028               —
                       036               —                                     032               —
                       038               —
                                                                               036               —
                       400             117,33                                  038              13,54
                       404               —
                                                                               400             5639
                                       143,80                                  404              14,44
   0406 90 17900                         _
                                                                                               81,19
 ---pagebreak--- 15. 4. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 97/33
                                      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
   0406 90 33 151      028                —                 0406 90 69 910      028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036             63,18
                       038                —                                     400            135,38
                       400               52,71                                  404             72,20
                       404               13,50                                                 148,91
                                         75,66              0406 90 73 900      028              —
   0406 90 33 919      028                —                                     032               —
                       032                —                                     036             38,50
                       036                —                                     400            136,28
                       038               13,54                                  404            108,30
                       400               56,39                                                 136,28
                       404               1 4,44             0406 90 75 900      028               —
                                         81,19                                  032               —
   0406 90 33 951      028                —                                     036               —
                       032                —                                     400             58,66
                       036                —                                     404               —
                       038                —                                                    113,68
                       400               52,71              0406 90 76 100      028             21,66
                       404               13,50                                  032             21,66
                                         75,66                                  036               —
   0406 90 35 190      028                —                                     038               —
                       032                —                                     400             53,04
                       036               38,50                                  404               —
                       400              143,08                                                  99,99
                       404               81,23              0406 90 76 300      028               —
                                        143,08                                  032               —
   0406 90 35 990      028                —                                     036               —
                       032                —                                     038               —
                       036                —                                     400             58,66
                       038                 —                                    404               —
                       400              117,33                                                 122,15
                       404                 —                0406 90 76 500      028               —
                                        117,33                                  032               —
   0406 90 61 000      028                 —                                    036               —
                       032                 —                                    038               —
                       036               81,23                                  400              67,69
                       400              166,96                                  404               —
                       404              126,35                                                 122,15
                                        166,96              0406 90 78 100      028             21,66
   0406 90 63 100      028                 —                                    032              21,66
                       032                 —                                    036               —
                       036               94,79                                  038               —
                       400              191,43                                  400              53,04
                       404              144,40                                  404               —
                                        191,43                                                   99,99
   0406 90 63 900      028                 —                0406 90 78 300      028               —
                       032                 —                                    032               —
                       036                63,18                                 036               —
                       400              135,38                                  038               —
                       404                72,20                                 400              58,66
                                        148,91                                  404               —
   0406 90 69 100                          —                                                   122,15
 ---pagebreak--- Nr. L 97/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15. 4. 94
                                      Betrag der                            Bestimmung (*)     Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                              Erzeugniscode
                                   Erstattungen (**)                                         Erstattungen ("*)
  0406 90 78 500       028                —                0406 90 86 300        028               18,05
                       032                —                                      032               18,05
                       036                —                                      036                —
                       038                —                                      038                —
                       400               67,69                                   400               86,80
                       404                —                                      404                —
                                        122,15                                                     88,56
  0406 90 79 900       028                —                 0406 90 86 400       028               21,66
                       032                —                                      032               21,66
                       036                —                                      036                —
                       038                —                                      038                —
                       400               50,66                                   400               98,65
                       404                —
                                                                                 404                —
                                        103,52
                                                                                                   99,99
   0406 90 81 900      028                —
                                                            0406 90 86 900       028                —
                       032                —
                                                                                 032                —
                       036                —
                                                                                 036                —
                       038                —
                                                                                 038                —
                       400              117,33
                                                                                 400              117,33
                       404                —
                                                                                 404       .         —
                                        117,33
                                                                                                  117,33
   0406 90 85 910      028                —
                                                            0406 90 87 100                           —
                       032                —
                                                            0406 90 87 200       028                12,19
                       036               38,51
                                                                                 032                12,19
                       400              143,08
                                                                                 036                 —
                       404               81,23
                                                                                 038                 —
                                        143,08
                                                                                 400                80,77
   0406 90 85 991      028                 —
                                                                                 404                 —
                       032                 —
                                                                                                    80,77
                       036                 —
                                                            0406 90 87 300        028               18,05
                       038                 —
                                                                                  032               18,05
                       400              117,33
                                                                                  036                —
                       404                 —
                                                                                  038                —
                                        117,33
                                                                                  400               86,80
   0406 90 85 995      028                24,82
                                                                                  404                —
                       032                24,82
                       036                 —
                                                                                                    88,56
                       038                 —
                                                            0406 90 87 400        028               21,66
                       400                58,66                                   032               21,66
                                                                                  036                —
                       404                 —
                                                                                  038                —
                                        122,15
   0406 90 85 999                          —                                      400               98,65
   0406 90 86 100                          —                                      404                —
   0406 90 86 200       028               12,19                                                     99,99
                        032               12,19              0406 90 87 951       028                —
                        036                —                                      032                —
                        038                —                                      036               38,50
                        400               80,77                                   400              136,28
                        404                —                                      404               81,23
                                          80.77                                                    136.28
 ---pagebreak--- 15. 4. 94                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 97/35
                                                          Betrag der                                            Bestimmung (*)            Betrag der
      Erzeugniscode            Bestimmung (*)                                         Erzeugniscode
                                                       Erstattungen (")                                                                Erstattungen (")
     0406 90 87 971                  028                     24,82                   2309 10 19 010                                           —
                                     032                     24,82                   2309 10 19 100                                           —
                                     036                      —                      2309 10 19 200           ,                                0,23
                                     038                      —                      2309 10 19 300                                            0,31
                                     400                     66,79                   2309 10 19 400                                            0,39
                                     404                      —                      2309  10 19  500                                          0,47
                                                            122,15                   2309  10 19  600                                          0,55
     0406 90 87 972                  028                      —                      2309  10 19  700                                          0,58
                                     032                      —                      2309  10  19 800                                          0,62
                                     400                     35,23                   2309 10 70 010                                            —
                                     404                       —                     2309 10 70 100                                           18,00
                                                             43,29                   2309 10 70 200                                          24,00
     0406 90 87 979                  028                     24,82                   2309 10 70 300                                          30,00
                                     032                     24,82                   2309  10 70  500                                        36,00
                                     036                      —                      2309  10 70  600 .                                      42,00
                                     038                      —                      2309  10 70  700                                        48,00
                                     400                     66,79                   2309  10 70  800                                        52,80
                                     404                       -r­                   2309 90 35 010                                            —
                                                            122,15                   2309 90 35 100                                            —
     0406 90 88 100                                            —                     2309 90  35 200                                           0,23
     0406 90 88 200                  028                      12,19                  2309 90  35 300                                           0,31
                                     032                      12,19                  2309 90  35 400                                           0,39
                                     036                       —                     2309 90  35 500                                           0,47
                                     038                       —                     2309 90  35 700                                           0,55
                                     400                     80,77                   2309 90 39 010                                            —
                                     404                       —                     2309 90 39 100                                            —
                                                             80,77                   2309 90 39 200                                            0,23
     0406 90 88 300                   028                     18,05                  2309 90   39 300                                          0,31
                                      032                     18,05                  2309 90   39 400                                          0,39
                                      036                      —                     2309 90   39 500                                          0,47
                                      038                      —                     2309 90   39 600                                          0,55
                                      400                    86,80                   2309 90   39 700                                          0,58
                                      404                      —                     2309 90   39 800                                          0,62
                                                              88,56                  2309 90 70 010                                            —
     2309 10 15 010                                            —                     2309  90 70  100                                         18,00
     2309 10 15 100                                            —                     2309  90 70  200                                         24,00
     2309   10 15 200                                           0,23                 2309  90 70  300                                         30,00
     2309   10 15 300                                           0,31                 2309  90 70  500                                         36,00
     2309   10 15 400                                           0,39                 2309  90 70  600                                         42,00
     2309   10 15 500                                           0,47                 2309  90 70  700                                         48,00
     2309   10 15 700                                           0,55                 2309  90 70  800                                         52,80
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.