CELEX: 51997PC0348
Language: de
Date: 1997-07-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur endgültigen Vereinnahmung des entsprechenden vorläufigen Antidumpingzolls und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 02.07.1997
                                               KOM(97) 348 endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur endgültigen
   Vereinnahmung des entsprechenden vorläufigen Antidumpingzolls und zur
   Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus
     Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Betrifft:         Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von
                  Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China
1.        In der Anlage wird Ihnen der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung
          eines endgültigen Antidumpingzolls betreffend die Einfuhren von Handtaschen aus
          Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens
         gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen übermittelt.
2.        Das Antidumpingverfahren wurde auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
          (CEDIM) von der Kommission im Mai 1996 eingeleitet. Bei der Ware handelt es sich um
          Handtaschen aus Leder, Kunststoff und Spinnstoffen, die eine einzige Ware bilden.
3.        Die Kommission führte im Februar 1997 vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber
         diesen Waren ein, nachdem sie festgestellt hatte, daß die gedumpten Einfuhren von
         Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China dem Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht hatten.
4.   • Im Zuge der weiteren Untersuchung steilen die Kommissionsdienststellen fest, daß es
         sich bei Handtaschen aus Leder und bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen um
         zwei verschiedene Waren handelte. Im Falle jeder Ware wurde festgestellt, daß dem
         Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der
         Volksrepublik China eine bedeutende Schädigung verursacht worden war.
 ---pagebreak--- Die Kommissionsdienststellen kamen zu dem Ergebnis, daß die Einleitung von
Maßnahmen gegenüber Lederhandtaschen im Interesse der Gemeinschaft lag, jedoch
keine stichhaltigen Gründe für die Einführung endgültiger Zölle gegenüber den
Einfuhren von      Handtaschen    aus Kunststoff/Spinnstoffen   mit   Ursprung   in der
Volksrepublik China vorlagen.
Aufgrund    dieser  Feststellung   wird die   Auffassung   vertreten,  daß   gegenüber
Lederhandtaschen endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt und daß im Falle von
Handtaschen     aus   Kunststoff/Spinnstoffen  das  Verfahren    ohne   die  Einführung
endgültiger Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.
 ---pagebreak---                            Verordnung (EG) Nr. ...797 des Rates
                                          vom
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
 Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur endgültigen
     Vereinnahmung des entsprechenden vorläufigen Antidumpingzolls und zur
     Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus
       Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern *, insbesondere auf Artikel 9 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 10 Absatz 2, auf
Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1
    ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
                                           ft
 ---pagebreak---                              A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)      Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 209/97^ einen vorläufigen
         Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen der KN-Codes 4202 21 00
         (Leder), 4202 22 10 (Kunststoff) und 4202 22 90 (Spinnstoff) mit Ursprung in der
         Volksrepublik China ein.
                                 B. WEITERES VERFAHREN
 (2)    Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten
        Parteien auf ihren Antrag von der Kommission gehört. Viele dieser Parteien
        legten ihren Standpunkt zu den Feststellungen auch schriftlich dar.
(3)     Die Kommissionsdienststellen setzten die Untersuchung der Aspekte des
        Interesses der Gemeinschaft fort und holten zu diesem Zweck alle für die
        endgültigen Feststellungen erforderlichen Informationen ein und prüften sie nach.
        Da sich sehr viele interessierte Parteien weit nach Fristablauf meldeten und
        sachdienliche Argumente erst in einem späten Stadium der Untersuchung und
        unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorbrachten, war
        die Kommission ausnahmsweise bereit, diese Parteien in die Untersuchung der
        Aspekte des Interesses der Gemeinschaft einzubeziehen.
2
     ABl. Nr. L 33 vom 4.2.1997, S. 11.
 ---pagebreak--- (4) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien schriftlich über die wichtigsten
    Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
    Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der
    Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Zolls für Handtaschen aus Leder
    sowie die Einstellung des Verfahrens gegenüber Handtaschen aus Kunststoff und
    Spinnstoffen zu empfehlen.
(5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der betroffenen Parteien
    wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit
    angemessen, entsprechend geändert.
                     C. UNTERSTÜTZUNG DES ANTRAGS
(6) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Antrag würde nicht von Herstellern,
    auf die ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfiele,
    unterstützt, da keine Beweise dafür vorlägen, daß einzelne Hersteller, auf die ein
    größerer Anteil entfiel, den Antrag unterstützten. Sie machten ferner geltend, daß
    der Widerstand mehrerer einzelstaatlicher Verbände die Repräsentativität des
    Antrags beeinträchtige.
(7) Nach einer Prüfung vor der Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, daß die
    einzelstaatlichen Verbände in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien,
    Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich den Antrag unterstützen. Auf
    die Produktion ihrer Mitglieder entfällt ein größerer Anteil (etwa 70 %) der
    gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der
    Ratsverordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
                                         3-
 ---pagebreak--- (8)  Die Unterstützung der Mitglieder der einzelstaatlichen Verbände (also der
     einzelnen Hersteller) gewann CEDIM über die vorgenannten einzelstaatlichen
     Verbände, die Rechtsfähigkeit zur Vertretung ihrer Mitglieder besitzen.
(9)  Vor der Einleitung der Untersuchung wurde kein Widerstand gemeldet, da drei
     andere nationale Verbände, - Mitglieder von CEDIM (Österreich, Deutschland
     und die Niederland) - sich mit CEDIM darauf einigten, sich dem Antrag nicht zu
     widersetzen. Der Antrag wurde auch von keinem Unternehmen und keinem
     einzelstaatlichen Verband in den übrigen fünf Mitgliedstaaten (Dänemark,
     Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden) abgelehnt.
(10) Nach der Einleitung des Verfahrens beschloß der britische Verband, sich von dem
     Antrag zurückzuziehen. Die Verbände in Österreich, Deutschland und den
     Niederlanden, die zunächst neutral blieben, beschlossen ebenfalls, das Verfahren
     abzulehnen. Diese Änderung ihrer Haltung kann jedoch nicht rückwirkend die
     Gültigkeit der Einleitung des Verfahrens in Frage stellen. Angesichts der
     niedrigen Produktion in diesen Ländern (weniger als 7 % der gesamten
     Gemeinschaftsproduktion) ändert diese Ablehnung nichts an der Tatsache, daß
     auf den Antragsteller nach wie vor ein größerer Anteil der gesamten
     Gemeinschaftsproduktion entfallt.
(11) Fast alle Unternehmen, die gegen das Verfahren waren, sind Einführer oder
     Einzelhändler und stellen also die Ware nicht selbst her. Ihre Ablehnung ist daher
     für die Beurteilung der Repräsentativität des Antrags nicht relevant.
 ---pagebreak--- (12) Folglich ist der Schluß zulässig, daß die Kommission vor der Einleitung des
     Verfahrens von dem Antragsteller Beweise einholte und auch erhielt, daß die
     Bestimmung in Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung über die
     Repräsentativität erfüllt ist und daß während des gesamten Verfahrens die
     erforderliche Unterstützung gegeben war.
                                D. UNTERSUCHUNG
(13) Einige interessierte Parteien behaupteten, die unter Randnummer 5 der
     Verordnung (EG) Nr. 209/97 ausgewählte Stichprobe von
     Gemeinschaftsherstellern sei weder repräsentativ noch statistisch gültig, da die
     Unternehmen aus einer Liste, die von den jeweiligen einzelstaatlichen Verbänden
     vorgelegt wurde, und nicht aus deren Mitgliederlisten ausgewählt wurden, die für
     die Beurteilung der Repräsentativität des Antrags verwendet wurden. Diese
     Parteien behaupteten, die einzelstaatlichen Verbände könnten auf diese Weise
     entweder nur Gemeinschaftshersteller auswählen, die den Antrag unterstützten,
     oder Hersteller, deren finanzielle Indikatoren die Schadensfeststellung
     erleichterten, oder aber Hersteller, die zur Mitarbeit bereit waren.
 ---pagebreak--- (14) Die Stichprobe von Gemeinschaftsherstellem wurde anhand ausführlicher
     Informationen ausgewählt, die den einzelstaatlichen Verbänden nicht in dieser
     Ausführlichkeit oder nicht für den betreffenden Zeitraum zur Verfügung standen.
     Folglich hätte eine gültige Stichprobe von Gemeinschaftsherstellem nicht anhand
     der Mitgliederliste ausgewählt werden können, die von den einzelstaatlichen
     Verbänden zur Stützung ihres Antrags vorgelegt wurde.
(15) Das Argument, die einzelstaatlichen Verbände hätten diejenigen
     Gemeinschaftshersteller auswählen können, deren Indikatoren die
     Schadensfeststellungen erleichterten, ist ebenfalls nicht zutreffend. Denn
     bekanntlich wurden die allgemeinen Angaben über Produktion, Verkauf,
     Verbrauch und Beschäftigung für den gesamten Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft zugrunde gelegt, wo eine Vorauswahl nicht möglich ist. Was die
     Angaben zu den Gemeinschaftsherstellem der Stichprobe anbetrifft, so sind diese
     so ausführlich und so vertraulich, daß sie normalerweise den einzelstaatlichen
     Verbänden nicht vorgelegt werden und folglich eine Vorauswahl keineswegs
     möglich ist. Auch dieses Argument ist also zurückzuweisen.
 ---pagebreak--- ( 16)  Einige Parteien behaupteten femer, die Tatsache, daß die Identität der
       Gemeinschaftshersteller der Stichprobe nicht bekanntgegeben worden sei, nehme
       ihnen ihr Verteidigungsrecht.
(17)   Die Gefahr von kommerziellen Vergeltungsmaßnahmen ist als ein ernster
      kommerzieller Druck anzusehen, der es rechtfertigt, die Identität der
      Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben. Außerdem behindert die
       Unkenntnis der Identität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe keineswegs
      das Verteidigungsrecht der interessierten Parteien, die Zugang zu der
       nichtvertraulichen Fassung der Antworten auf die Fragebogen haben, die von den
      anderen interessierten Parteien während des Verfahrens zugesandt wurden.
(18)  Eine der interessierten Parteien behauptete, die Stichprobe unabhängiger
      Einführer verliere dadurch an Glaubwürdigkeit, daß nur unabhängige
      Großeinfuhrer ausgewählt worden seien. Diese Einführer könnten wegen ihrer
      Verhandlungsstärke zu niedrigeren Preisen einführen, was zu einer Verzerrung
      der festgestellten Dumpingspannen geführt habe.
(19)  Diese Behauptung ist nicht stichhaltig. Die unabhängigen Einführer wurden
      jeweils nach den Einfuhrmengen und der Zahl der Beschäftigten ausgewählt,
      damit die Stichprobe große, mittlere und kleine Einführer umfaßt. DietNamen
      der ausgewählten unabhängigen Einführer in Frankreich unter Randnummer 10
      der Verordnung (EG) Nr. 209/97 sind wie folgt zu ändern: Statt "Dane et Galliay"
      muß es "Pollyconcept" heißen. Dies berührt jedoch nicht die Gültigkeit der
      Feststellungen der Kommission, da durchweg die Zahlenangaben des letzteren
      verwendet wurden.
                                           7-
 ---pagebreak--- (20) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen beantragte ein
     Hersteller/Ausführer (Gebr. Picard Intern. Ltd.) einen Fragebogen für Ausführer
     und übermittelte eine vollständige Antwort. Dieser Hersteller/Ausführer war vor
     der Verordnung (EG) Nr. 209/97 nicht untersucht worden, da er sich zunächst als
     Einführer auswies und nicht als ein verbundener Ausführer, obgleich er sich als
     solcher innerhalb der in Absatz 7 der Bekanntmachung über die Einleitung des
     Verfahrens gesetzten Frist meldete.
(21) Eine große Anzahl von Herstellern/Ausführern meldete sich und bot ihre
     Mitarbeit entweder unmittelbar vor oder nach der Veröffentlichung der
     Verordnung (EG) Nr. 209/97 an, also weit nach Ablauf der in Absatz 7 der
     Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist. Diese
     Unternehmen wurden daher in dem Verfahren nicht als interessierte Parteien
     angesehen; und ihre Anträge auf individuelle Behandlung wurden nicht
     berücksichtigt, da sie aus diesen Gründen nicht zulässig waren.
                                         -8
 ---pagebreak---                      E. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.   Ware
(22) Für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen betrachtete die Kommission
     Handtaschen aus Leder, Kunststoff und Spinnstoffen als eine einzige Ware, da sie
     die gleichen materiellen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen
     aufwiesen.
(23) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behaupteten mehrere
     interessierte Parteien, zwischen Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus
     Kunststoff und Spinnstoffen müsse ein Unterschied gemacht werden.
     Einige Parteien behaupteten sogar, es sollte zwischen Handtaschen aus Leder,
     Handtaschen aus Lederflicken und Handtaschen aus mit Polyurethan
     überzogenem gespaltenen Leder wegen der angeblichen Unterschiede in Design,
     Qualität, Verarbeitung, Verwendung, Preis und Verbrauchervorstellung
     unterschieden werden.
(24) Hier ist darauf hinzuweisen, daß das normale Vorgehen der Kommission, das
     vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, darin besteht, die Ware nach
     ihren grundlegenden materiellen Eigenschaften, ihrer Verwendung, der
     Austauschbarkeit und der Verbrauchervorstellung zu definieren.
                                        -9-
 ---pagebreak--- (25) In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung, daß die verschiedenen Rohstoffe, die
     für die Herstellung von Handtaschen aus Leder und aus Kunst- und Spinnstoffen
     verwendet werden, der Ware unterschiedliche materielle Eigenschaften verleihen.
     Trotz generell gleicher Verwendung wurde nunmehr festgestellt, daß der
     Verbraucher eindeutig eine verschiedene Vorstellung von Handtaschen aus Leder
     und von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen hat und die Kaufentscheidung
     in erster Linie von dem Außenmaterial der Handtasche bestimmt wird.
(26) Die Untersuchung ergab femer, daß auf dem Handtaschenmarkt stabile
     Verbraucherpräferenzen bestehen. Die beiden Arten von Handtaschen sind
     folglich kaum austauschbar, sieht man von einigen wenigen Handtaschen aus wie
     Leder aussehendem Kunststoff ab. Dies ermöglichte eine erhebliche
     Preisdifferenzierung zwischen Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus
     Kunststoff/Spinnstoffen, so daß sich zwei getrennte Marktsegmente klar
     unterscheiden lassen, wo der Grad der Austauschbarkeit gering ist.
(27) Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommissionsdienststellen bei der
     Definition der Ware sind daher die Handtaschen aus Leder und die Handtaschen
     aus Kunststoff/Spinnstoffen als verschiedene Waren anzusehen.
                                        -10
 ---pagebreak--- 2.   Gleichartige Ware
(28) Mehrere Parteien behaupteten, die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus
     der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen aus Leder seien keine
     gleichartigen Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung
     wegen der Unterschiede bei der Qualität, dem Design und der Verwendung.
     Femer seien die Qualitätsunterschiede zwischen den eingeführten Handtaschen
     und den Handtaschen der Gemeinschaftshersteller so groß, daß die beiden Waren
     nicht miteinander konkurrierten.
(29) Die Untersuchung ergab, daß die eingeführten Handtaschen in beiden Segmenten
     (Handtaschen aus Leder - Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen) die gesamte
     Palette von der höchsten bis zur niedrigsten Qualität abdeckten und als solche
     direkt mit der gesamten Produktpalette der Gemeinschaftshersteller konkurrierten.
     Diese Feststellungen wurden durch die sachdienlichen Angaben mehrerer
     kooperationswilliger einführender Gemeinschaftshersteller untermauert, aus
     denen hervorging, daß die in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen und die
     aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen keine
     Qualitätsunterschiede aufweisen, da sie zu den gleichen Kollektionen gehören
     und an die gleichen Abnehmer verkauft werden. Innerhalb der Modellpalette
     bestehen daher keine Qualitätsunterschiede bei vergleichbaren Modellen.
(30) Was die Designunterschiede anbetrifft, so ist der Schluß zulässig, daß diese nicht
     so groß sind, daß es sich um eine andere gleichartige Ware handelt. In diesem
     Zusammenhang haben einige Einführer sogar anerkannt, daß sie das Design ihrer
     Handtaschen in der Gemeinschaft entwerfen und sich genau wie die
     Gemeinschaftshersteller nach der jeweiligen Moderichten.
                                         - il
 ---pagebreak---                                    F. DUMPING
l.   Normalwert
(31) Was die Auswahl des Vergleichslands anbetrifft, so behauptete ein Einführer,
     weder die Verordnung (EG) Nr. 209/97 noch die übermittelten Unterlagen
     lieferten eine ausreichende Erklärung dafür, daß Indien oder Taiwan nicht als
     Vergleichsland gewählt worden waren. Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß
     dies unter Randnummer 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 hinreichend
     erklärt wird.
(32) Mehrere interessierte Parteien beantragten, daß die Namen der beiden
     kooperationswilligen indonesischen Unternehmen bekanntgegeben werden, da
     dies zur effektiven Wahrnehmung ihres Verteidigungsrechts erforderlich sei. Der
     Rat hält es jedoch nicht für möglich, die Namen dieser Unternehmen
     bekanntzugeben, da diese Unternehmen nur zur Mitarbeit bereit waren, nachdem
     die Kommission ihnen zugesichert hatte, daß die Vertraulichkeit ihrer Identität
     streng gewahrt würde. Außerdem würde die Bekanntgabe der Namen der
     betreffenden Unternehmen das Verteidigungsrecht dieser interessierten Parteien
     in keiner Weise berühren. In diesem Zusammenhang wurden die wichtigsten
     wirtschaftlichen Fakten, die die Situation dieser beiden Ausführer kennzeichnen,
     ausführlich unter Randnummer 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 209/97
     dargelegt.
                                         -'12
 ---pagebreak--- (33) Da Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen als
     unterschiedliche Waren angesehen werden, sind gemäß Artikel 2 Absatz 7 der
     Grundverordnung getrennte Normalwerte rechnerisch zu ermitteln anhand der
     Produktionskosten der beiden kooperationswilligen indonesischen Hersteller
     zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinn. Die
     Feststellungen unter Randnummer 28 (vierter Gedankenstrich) der Verordnung
     (EG) Nr. 209/97 zu der Repräsentativität der beiden indonesischen Hersteller
     werden für die beiden gleichartigen Waren bestätigt.
(34) Den Behauptungen zufolge sollten die Produktionskosten der
     kooperationswilligen indonesischen Hersteller berichtigt werden zur
     Berücksichtigung der Tatsache, daß die Ausführer in China vorwiegend Rohstoffe
     im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs importieren. In diesem
     Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die von den kooperationswilligen
     indonesischen Herstellern verwendeten Rohstoffe für die beiden gleichartigen
     Waren nach den Feststellungen nichtindonesischen Ursprungs waren und nach
     Indonesien zollfrei im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt
     wurden. Folglich sind die Versorgungsbedingungen in Indonesien und China die
     gleichen, so daß eine Berichtigung nicht gerechtfertigt ist.
(35) Ein Ausführer behauptete, der von der Kommission zugrunde gelegte Prozentsatz
     der VVG-Kosten sei für die VVG-Kosten der chinesischen Ausfuhrer nicht
     repräsentativ. Daraufhin wurden die VVG-Kosten anhand der tatsächlichen VVG-
     Kosten der indonesischen Ausführer bei Handtaschen überprüft und festgestellt,
     daß die Handelsstufe mit der Handelsstufe der Verkäufe der chinesischen
     Ausfuhrer vergleichbar war.
                                         13-
 ---pagebreak--- 2.   Ausfuhrpreis
(36) Da nur sehr wenige Ausführer in China (darunter auch Gebr. Picard International
     Ltd) zur Mitarbeit bereit waren und auf diese nur 1,58 % der Exporte aus der
     Volksrepublik China entfielen, konnten die Ausfuhrpreise der
     kooperationswilligen Ausführer nicht als repräsentativ für die Preise der
     Ausführer angesehen werden, die nicht zur Mitarbeit bereit waren.
(37) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurden die Ausfuhrpreise der
     beiden gleichartigen Waren im Falle der kooperationswilligen Unternehmen
     Shilton und Lee & Man nach der gleichen Methode ermittelt wie für die Zwecke
     der vorläufigen Feststellungen. Die Feststellungen unter Randnummer 33 und 34
     der Verordnung (EG) Nr. 209/97 werden daher bestätigt.
(38) Der dritte kooperationswillige Ausführer (Gebr. Picard International Ltd), der in
     der Verordnung (EG) Nr. 209/97 nicht aufgeführt wurde, exportierte nach den
     Feststellungen ausschließlich über ein verbundenes Unternehmen in der
     Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden in diesem Fall folglich gemäß Artikel 2
     Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Zu diesem Zweck wurden
     von den Preisen, die der verbundene Einführer dem ersten unabhängigen
     Abnehmer in Rechnung stellte, seine VVG-Kosten und eine Gewinnspanne
     abgezogen, die sich auf den durchschnittlichen Gewinn der unabhängigen
     Einführer stützte.
(39) Die Ausfuhrpreise für die nichtkooperationswilligen chinesischen Ausführer
     wurden nach dem Verfahren unter Randnummer 32 der Verordnung (ÈG) Nr.
     209/97 ermittelt. Dieses Verfahren wird hiermit bestätigt.
                                        -14
 ---pagebreak--- 3.   Vergleich
(40) Der gewogene durchschnittliche Normalwert fob Indonesien wurde für die
     einzelnen Handtaschen aus Leder und aus Kunstsotff/Spinnstoffen mit dem
     gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis fob China verglichen. Im Interesse
     eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden
     gebührende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung
     vorgenommen, soweit entsprechende Anträge gestellt wurden und der Nachweis
     erbracht wurde, daß diese Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise
     beeinflußten.
(41) Ein Ausführer behauptete, der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis
     sollte für jedes einzelne Modell oder für jede Katalognummer (normalerweise
     "Artikelnummer" genannt) und nicht anhand des Durchschnitts ermittelt werden.
     Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß ein Vergleich auf dieser Stufe praktisch
     nicht möglich ist wegen der Vielzahl von Modellen, die alle unterschiedliche
     materielle Eigenschaften und Kombinationen von Merkmalen und Zubehör
     aufweisen. Außerdem gibt es nach den Feststellungen keine objektiven Kriterien
     für die Unterscheidung einzelner Kategorien oder Modelle innerhalb der
     gleichartigen Ware. Aus den gleichen Gründen war es der Kommission nicht
     möglich, den Normalwert und den Ausfuhrpreis nach Kategorien, die Modell-
     oder Katalognummern umfassen, zu vergleichen. Die einzig vernünftige Methode
     bestand folglich darin, den Normalwert und den Ausfuhrpreis für die
     Durchschnittswerte der beiden betroffenen Waren (also für Handtaschen aus
     Leder und für Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen getrennt) zu vergleichen.
                                          15-
 ---pagebreak--- 4.   Dumpingspannen
(42) Wie bereits angegeben, beantragten drei kooperationswillige Hersteller/Ausführer
     -   in   allen   Fällen   Privatunternehmen     mit   Sitz  in   Hongkong     und
     Fertigungsbetrieben in China - zu Recht eine individuelle Behandlung, d.h. die
     Berechnung       individueller    Ausfuhrpreise     und    somit     individueller
     Dumpingspannen und Schadensschwellen.
(43) Die Feststellungen unter Randnummer 37 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 209/97
     gegenüber den beiden Unternehmen, denen vorläufig eine individuelle
     Behandlung zugestanden wurde, werden bestätigt.
(44) Der Antrag des dritten Ausführers/Hersteller (Gebr. Picard International Ltd) auf
     individuelle Behandlung wurde ebenfalls geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß
     seine Sachlage der unter Randnummer 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr.
     209/97 dargelegten Situation der beiden Unternehmen sehr ähnlich ist, denen
     vorläufig eine individuelle Behandlung zugestanden worden war.
                                        -16-
                                                           '*/
 ---pagebreak--- (45) Der Rat ist der Auffassung, daß die drei kooperationswilligen Unternehmen, die
     eine individuelle Behandlung beantragen, von den chinesischen Behörden in
     ähnlichem Maße unabhängig sind wie die Unternehmen in einem
     Marktwirtschaftsland und daß die Gefahr äußerst begrenzt sein dürfte, daß die
     Ausfuhren über diese Unternehmen mit individuellen Antidumpingspannen
     gesteuert werden. Dementsprechend wurden getrennte Ausfuhrpreise und
     individuelle Dumpingspannen und Schadensschwellen für die drei betroffenen
     Ausfuhrer ermittelt. Damit wurde ausnahmsweise von dem Grundsatz
     abgewichen, dem zufolge für Nichtmarktwirtschaftsländer landesweite
     Dumpingspannen zu ermitteln sind (Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung).
     Hier ist darauf hinzuweisen, daß die individuelle Behandlung nur für die
     gleichartige Ware zugestanden wird, die von dem betreffenden Ausführer im
     Untersuchungszeitraum tatsächlich hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert
     wurde. Das sind Handtaschen aus Leder im Falle von Shilton und Gebr. Picard
     International Ltd und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen im Falle von Lee
     &Man.
(46) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde,
     ergaben sich folgende Dumpingspannen:
     • Shilton bei Handtaschen aus Leder: 0 %
     • Gebr. Picard International Ltd bei Handtaschen aus Leder: 7,7 %
     • Lee & Man bei Handtaschen aus Kunstoff/Spinnstoffen: 64,7 %.
(47) Für die Ausfuhrer, denen keine individuelle Behandlung zugestanden wurde,
     ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt
     als Prozentsatz des cif-Ausfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
     • 83,5 % im Falle von Handtaschen aus Leder und
     • 151 % im Falle Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen.
                        G. HANDTASCHEN AUS LEDER
                                  (1) Schädigung
1.   Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
                                          17
 ---pagebreak--- (48) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Verbrauch bei
     Lederhandtaschen in der Gemeinschaft von etwa 51 Millionen Stück auf 52,3
     Millionen Stück oder um schätzungsweise 2,5 %.
2.   Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(49) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stiegen die Einfuhren von
     Lederhandtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China von 8,2 Millionen
     Stück auf 10,4 Millionen Stück oder um 27 %. Wertmäßig erreichte der Anstieg
     15 %, und zwar von 43,6 Mio. ECU 1992 auf 50 Mio. ECU im
     Untersuchungszeitraum.
(50) Der Anteil der eingeführten Lederhandtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik
     China am Gemeinschaftsmarkt erhöhte sich von 16 % 1992 auf 20 % im
     Untersuchungszeitraum.
                                        18-
 ---pagebreak--- 3.   Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(51) Wie bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden
     wegen der mangelnden Mitarbeit der Ausführer in China die amtlichen Statistiken
     für die Analyse der Preisentwicklung bei den eingeführten Lederhandtaschen
     verwendet. Danach sank der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis um 9 %, und zwar
     von 5,29 ECU/Stück 1992 auf 4,79 ECU/Stück im Untersuchungszeitraum.
(52) Die Preisunterbietung wurde nach dem gleichen Verfahren wie in der Verordnung
     (EG) Nr. 209/97 ermittelt: Die cif-Einfuhrpreise der ausgewählten unabhängigen
     Einführer wurden auf der Stufe verzollt, frei Kunde, mit den Verkaufspreisen der
     Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe
     verglichen, wobei die Hersteller gewählt wurden, die die meisten der verkauften
     Grundmodelle herstellten.
(53) Der Vergleich mit den Einfuhrpreisen der unabhängigen Einführer, die neu
     berechnet worden waren, nachdem die interessierten Parteien nach der Einführung
     der vorläufigen Maßnahmen stichhaltige Argumente und sachdienliche Beweise
     vorgelegt hatten, ergab, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise der
     Gemeinschaftshersteller, eine Preisunterbietung von 31,4 %.
                                         -19
 ---pagebreak--- 4.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     (a) Produktion
(54) Die Produktion von Lederhandtaschen erhöhte sich im Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft von 26,5 Millionen Stück im Jahr 1992 auf etwa 30,3 Millionen
     Stück im Untersuchungszeitraum. Dabei stieg der Wert der Produktion von
     schätzungsweise 905 Mio. ECU 1992 auf 1,1 Mrd. ECU im
     Untersuchungszeitraum oder um 21 %.
     (b) Absatzvolumen
(55) In der Gemeinschaft verringerte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum, denn die
     Verkäufe fielen von 21 Millionen Stück 1992 auf 20 Millionen Stück im
     Untersuchungszeitraum, wertmäßig dagegen von etwa 600 Mio. ECU auf 550
     Mio. ECU oder um 8 %.
     (c) Marktanteil
(56) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt
     verringerte sich gemessen in Stückzahlen von 41 % 1992 auf etwa 39 % im
     Untersuchungszeitraum.
     (d) Rentabilität und Beschäftigung
                                         20
 ---pagebreak--- (57) Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung wurden die Rentabilität und die
     Beschäftigung im Falle der Gemeinschaftshersteller für die kleinste, die
     gleichartige Ware miteinschließende Gruppe berechnet, für die von den
     Gemeinschaftsherstellem der Stichprobe Angaben vorgelegt wurden. Dabei
     handelt es sich um Handtaschen sowohl aus Leder als auch aus
     Kunstoff/Spinnstoffen.
     Die gewogene durchschnittliche Rentabilität ging von 5,9 % 1992 auf 1,3 % im
     Untersuchungszeitraum zurück.
(58) Nach Extrapolation der Angaben, die die Gemeinschaftshersteller im
     Zusammenhang mit der Analyse des Interesses der Gemeinschaft vorlegten,
     verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der Handtaschenfertigung von etwa
     18.600 1992 auf 14.000 im Untersuchungszeitraum, d.h. um 25 %.
                                         -21-
 ---pagebreak--- 5.   Schlußfolgerung zur Schädigung
(59) Die Prüfung der vorgenannten Wirtschaftsindikatoren führte unter
     Berücksichtigung der Schlußfolgerungen zu Einfuhrmengen und Einfuhrpreisen
     zu dem Ergebnis, daß sich die Lage der Gemeinschaftshersteller zwischen 1992
     und dem Untersuchungszeitraum bei Lederhandtaschen verschlechtert hatte. Wie
     bereits dargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt Absatz-
     und Marktanteileinbußen sowie Arbeitsplatz- und Gewinnverluste.
(60) Im Zusammenhang mit der Produktionserhöhung ist darauf hinzuweisen, daß die
     Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller erheblich anstiegen.
(61) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der
     Grundverordnung verursacht wurde.
                                           22-
 ---pagebreak---                                 (2) Schadensursache
1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(62) Der Anstieg der gedumpten Einfuhren von Lederhandtaschen aus der
     Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt und die damit einhergehende
     erhebliche Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller koinzidierten mit
     den Marktanteileinbußen und der Verschlechterung der finanziellen Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß viele
     Gemeinschaftshersteller angesichts der Zunahme der gedumpten
     Billighandtaschen nicht in der Lage waren, mit den gedumpten Einfuhren zu
     konkurrieren.
(63) Angesichts der Tatsache, daß die Konkurrenz die gesamte Modellpalette betrifft
     und daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus der Volksrepublik
     China eingeführten Waren über das gleiche Vertriebssystem gehandelt werden, ist
     die hohe Preisdifferenz infolge der Preisunterbietung eine der direkten Ursachen
     der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(64) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die nachteiligen Auswirkungen der
     gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China auf die Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als bedeutend bezeichnet werden können.
                                          23
 ---pagebreak--- 2.   Auswirkungen anderer Faktoren
(65) In der Untersuchung wurde sorgfältig darauf geachtet, daß etwaige Auswirkungen
     anderer Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den
     betreffenden Einfuhren zugeschrieben wurden.
(66) In diesem Zusammenhang verwiesen einige interessierte Parteien insbesondere
     auf die Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft.
     Nach den vorliegenden Eurostat-Zahlen lagen die Einfuhren von
     Lederhandtaschen aus Indien zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum
     konstant bei etwa 5 Millionen Stück. Die Preise dieser Einfuhren stiegen von
     etwa 8 ECU 1992 auf 9,2 ECU im Untersuchungszeitraum, d.h. um 15 %, und
     lagen weit über den Preisen der chinesischen Handtaschen. Der Marktanteil der
     Handtaschen aus Indien verringerte sich zwischen 1992 und dem
     Untersuchungszeitraum um 4 %.
                                        -24
 ---pagebreak--- (67) Die Einfuhren von Lederhandtaschen aus Hongkong erhöhten sich von etwa
     400.000 Stück 1992 auf rund 750.000 Stück im Untersuchungszeitraum. Der
     Anteil der Handtascheneinfuhren aus Hongkong an den Gesamteinfuhren von
     Handtaschen in die Gemeinschaft stieg von 1,9 % 1992 auf 3,3 % im
     Untersuchungszeitraum. Allerdings blieb der Marktanteil der Handtaschen mit
     Ursprung in Hongkong in der Gemeinschaft relativ gering und stieg, gemessen in
     Stückzahlen, lediglich von 0,6 % 1992 auf 1,4 % im Untersuchungszeitraum.
(68) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an den Gesamteinfuhren
     verringerte sich von 32 % 1992 auf 30 % im Untersuchungszeitraum. Dabei fiel
     der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft mengenmäßig von 12 %
     1992 auf 11 % im Untersuchungszeitraum.
     Bekanntlich lag der Marktanteil der Einfuhren aus sämtlichen Drittländern ohne
     die Volksrepublik China in der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem
     Untersuchungszeitraum, gemessen in Stückzahlen, konstant bei 23 %.
                                        -25-
 ---pagebreak--- 3.   Schlußfolgerung zu der Schadensursache
(69) Obgleich möglicherweise gewisse andere Faktoren zu der Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, haben die umfangreichen
     gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht.
     Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die oben dargelegten Fakten und
     insbesondere auf die Höhe der Preisunterbietung, die Marktanteilgewinne der
     Handtaschen aus diesem Land auf Kosten des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft sowie die Rentabilitätseinbußen der Gemeinschaftshersteller.
                           (3) Interesse der Gemeinschaft
1.   Allgemeine Erwägungen
(70) Wie bereits unter Randnummer 76 ff. der Verordnung (EG) Nr. 209/97 dargelegt,
     prüfte die Kommission die verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen,
     insbesondere die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der
     Einführer, der Händler und der Einzelhändler, und kam vorläufig zu dem Schluß,
     daß keine stichhaltigen Gründe gegen ein Eingreifen im Falle der fraglichen
     Einfuhren sprachen. Femer prüfte die Kommission gewisse Aspekte des
     Interesses der Gemeinschaft, für die während der vorläufigen Sachaufklärung
     keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden waren.
                                         -26-
 ---pagebreak--- 2.   Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     (a)     Gegenwärtige Lage des Wirtschaftszweigs
(71) Aus den Informationen, die 50 Gemeinschaftshersteller, auf die rund 20 % der
     gesamten Taschenherstellung der Gemeinschaft entfallen, in Beantwortung des
     Fragebogens erteilten, wird ersichtlich, daß auf Handtaschen aus Leder
     Hauptanteil der Produktion in der Gemeinschaft entfällt. Wertmäßig erreicht
     dieser Anteil 93 % der gesamten Gemeinschaftserzeugung.
(72) In der Gemeinschaft wird der Ware ein beachtilicher Wert durch Kreativität in
     Form von Design, Innovation und Qualität hinzugefügt. Die
     Gemeinschaftshersteller haben ein besonderes Know-how in der
     Lederverarbeitung entwickelt, das das Ergebnis der langjährigen Tradition in
     diesem Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft ist.
(73) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Markt für
     Lederhandtaschen erreichte im Untersuchungszeitraum 39 % und beweist damit
     seine wirtschaftliche Bedeutung.
(74) Die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird auch durch
     seine Exportleistung bewiesen, die vor allem auf die Verkäufe von
     Markenhandtaschen "made in Europe" zurückzuführen ist. Die Ausfuhren von
     Lederhandtaschen stiegen von etwa 6 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 10
     Millionen Stück im Untersuchungszeitraum.
                                          27-
 ---pagebreak---      (b)     Auswirkungen der Einführung/Nichteinführung von Maßnahmen
(75) Nichts deutet darauf hin, daß sich die nachteilige Situation des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht weiter
     verschlechtern     würde,    was      diesem     durchaus     lebensfähigen   und
     wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig schaden würde.
(76) Die Lage der einführenden Hersteller in der Gemeinschaft wurde geprüft. Dabei
     wurde festgestellt, daß die meisten dieser Unternehmen Lederhandtaschen in der
     Gemeinschaft herstellen und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der
     Volksrepublik China importieren. Lederhandtaschen werden von diesen
     Herstellern im allgemeinen nur in geringen Mengen eingeführt.
3.   Auswirkungen auf die Einführer/Händler
(77) Die weitere Untersuchung ergab, daß der vorläufige Antidumpingzoll von 39,2 %
     im allgemeinen zu gleichen Teilen von den verschiedenen Stufen der
     Vertriebskette - vor allem Einführer, Einzelhändler und schließlich Verbraucher -
     getragen wird. Dies scheint möglich, da die Einführer und die Einzelhändler den
     cif-Preis jeweils um etwa 70 % einschließlich einer Gewinnspanne von 14 %
     erhöhen.
(78) Die Auswirkungen der endgültigen Maßnahmen auf die Einführer und Händler
     sind unter Berücksichtigung der Feststellungen zu der betreffenden Ware zu
     beurteilen. Denn bei einer Beschränkung der Maßnahmen auf Lederhandtaschen
     (siehe Randnummer 118 ff.) würden die Folgen für diese interessierten Parteien
     äußerst gering sein.
                                         28
 ---pagebreak--- (79)  Einige Einführer behaupteten, sie hätten ihre Tätigkeit einstellen müssen oder sie
      seien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Da die Einführer im allgemeinen in
      US-Dollar ordern, leiden sie gegenwärtig unter der Stärke des Dollars gegenüber
      den europäischen Währungen. Die schwache Finanzsituation einiger
      Einführer/Händler ist folglich auch den Währungsfluktuationen zuzuschreiben.
(80)  Zu dem Argument, daß die Einführung von Antidumpingzöllen nicht zu einer
      Absatzsteigerung auf Seiten der Gemeinschaftshersteller führen, sondern die
      Einführer veranlassen würde, sich in anderen Drittländern zu versorgen, ist zu
      bemerken, daß die Antidumpingmaßnahmen keineswegs darauf abzielen, die
      Einfuhren aus Drittländern zu nichtgedumpten Preisen zu beschränken. Die
      Untersuchung bestätigt darüber hinaus, daß der größte Teil der Einführer wohl
      kaum Lederhandtaschen aus anderen Drittländern beziehen wird, da für die
      Herstellung von Lederhandtaschen Fachkräfte und Know-how erforderlich sind,
      die beide gegenwärtig in der Volksrepublik China zur Verfügung stehen.
(81 ) Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschen dürften daher kaum
      die Geschäftstätigkeit des Handels gefährden.
                                          -29-
 ---pagebreak--- 4.   Auswirkungen auf die Verbraucher
(82) Wie weiter oben erwähnt, wird der Zoll gegenwärtig von den verschiedenen
     Stufen der Vertriebskette getragen. Die Auswirkungen des Zolls auf die
     Verbraucher in Form einer Preiserhöhung dürften daher 9 % kaum übersteigen.
(83) Da es sich bei Lederhandtaschen um einen Modeartikel handelt, der nicht
     regelmäßig gekauft wird, ist im Falle einer bescheidenen Erhöhung der
     Verbraucherpreise zu bedenken, daß der Verbraucher bei Handtaschen keine klare
     Vorstellung von dem angemessenen Preis hat, so daß die Nachfrage langfristig
     kaum wesentlich beeinflußt werden dürfte.
(84) Dementsprechend wird nicht damit gerechnet, daß endgültige Maßnahmen
     gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschen nennenswerte Folgen für die
     Verbraucher haben werden.
5.   Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(85) Aufgrund des obigen Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, daß die
     Schlußfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 zum Interesse der
     Gemeinschaft im Falle von Lederhandtaschen bestätigt werden sollten. Denn
     keine zwingenden Gründe ließen den Schluß zu, daß die Einführung endgültiger
     Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.
                                         30-
 ---pagebreak---           H. HANDTASCHEN AUS KUNSTSTOFF/SPINNSTOFFEN
                                 (A) Schädigung
1.   Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(86) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stieg der Verbrauch an
     Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft von 73 Millionen
     Stück auf 96 Millionen Stück oder um schätzungsweise 31%.
2.   Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(87) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich die Einfuhren von
     Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik
     China von 53 Millionen auf 78 Millionen Stück oder um 47 %. Wertmäßig
     erreichte die Erhöhung 31 %, und zwar von 152 Mio. ECU 1992 auf 199 Mio.
     ECU im Untersuchungszeitraum.
(88) Der Anteil dieser Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China am
     Gemeinschaftsmarkt stieg von 73 % 1992 auf 81 % im Untersuchungszeitraum.
                                       -31-
 ---pagebreak--- 3.   Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(89) Nach den Eurostat-Zahlen fiel der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis von
     Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen um 10 %, und zwar von 2,8 ECU pro
     Stück 1992 auf 2,5 ECU im Untersuchungszeitraum.
(90) Die Preisunterbietungsspanne erreichte 27,8 %.
4.   Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     (a)    Produktion
(91) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb zwischen 1992 und
     dem Untersuchungszeitraum mit rund 14 Millionen Stück konstant.
     (b)    Absatzvolumen
(92) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum wurde ein Absatzrückgang bei
     den in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen von 70 % festgestellt, denn
     die Verkäufe verringerten sich von 6 Millionen Stück 1992 auf etwa 2 Millionen
     Stück im Untersuchungszeitraum.
     (c)    Marktanteil
(93) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel gemessen in
     Stückzahlen von 9 % 1992 auf etwa 3 % im Untersuchungszeitraum.
     (d)     Rentabilität und Beschäftigung
(94) Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller ging generell von 5,9 % 1992 auf 1,3
     % im Untersuchungszeitraum zurück.
(95) Die Zahl der Beschäftigten fiel von 18.600 1992 auf 14.000 im
     Untersuchungszeitraum oder um 25 %.
5.   Schlußfolgerung zu der Schädigung
(96) Es wird die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaftshersteller von
     Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen eine bedeutende Schädigung im Sinne
     des Artikels 3 der Grundverordnung erlitten.
(97) Dies zeigt sich in der Verschlechterung der wirtschaftlichen Faktoren des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit von 1992 bis zum
     Untersuchungszeitraum, wie rückläufige Verkäufe, Marktanteileinbußen,
     Arbeitsplatz- und Gewinnverluste und gleichzeitiger Anstieg der Einfuhren und
                                          32-
 ---pagebreak---      der Preise der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik
     China.
                               (B) Schadensursache
1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(98) Aufgrund der obigen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die
     Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik
     China für sich genommen die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     wesentlich beeinflußten.
(99) Angesichts der Tatsache, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus
     der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen
     in der gesamten Produktpalette miteinander konkurrieren und über die gleichen
     Vertriebskanäle verkauft werden, beweist die festgestellte Preisunterbietung, daß
     die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der
     Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     eine bedeutende Schädigung verursachten.
                                         33-
 ---pagebreak--- 2.     Auswirkungen anderer Faktoren: Einfuhren aus Drittländern
(100) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von Handtaschen aus
       Kunststoff/Spinnstoffen aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China den
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten.
(101) Im Falle Indiens geht aus den Eurostat-Zahlen hervor, daß sich die
       Einfuhrmengen zwar von 1,6 Millionen Stück 1992 auf 3,4 Millionen Stück im
       Untersuchungszeitraum erhöhten, ihr Anteil an den Gesamteinfuhren von
       Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in die Gemeinschaft jedoch nur von
       2,6 % 1992 auf 3,6 % im Untersuchungszeitraum anstieg. Der Anteil dieser
       Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt hielt sich auf einem sehr niedrigen Niveau und
       erreichte 3,5 % im Untersuchungszeitraum.
( 102) Die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus Hongkong
       erhöhten sich von etwa 1,5 Millionen Stück auf 6,5 Millionen Stück im
       Untersuchungszeitraum. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt war jedoch relativ
       niedrig und stieg von 2 % 1992 auf 7 % im Untersuchungszeitraum.
(103) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an den Gesamteinfuhren von
       Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in die Gemeinschaft verringerte sich
       von 11 % 1992 auf 5,5 % im Untersuchungszeitraum. Dabei fiel der Marktanteil
       dieser Einfuhren in der Gemeinschaft von 9,7 % 1992 auf 5 % im
       Untersuchungszeitraum.
                                          34-
 ---pagebreak--- 3.    Schlußfolgerung zu der Schadensursache
(104) Die obige Analyse zeigt, daß, selbst wenn möglicherweise gewisse andere
      Faktoren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen,
      die umfangreichen Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus
      der Volksrepublik China zu Dumpingpreisen für sich genommen dem
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
                            (C) Interesse der Gemeinschaft
1.    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(105) Die Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen bei Handtaschen
      aus Kunststoff/Spinnstoffen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen
      diesem Wirtschaftszweig wahrscheinlich keinerlei Vorteil bringen würde. Die
      Einführung von Maßnahmen würde keine Erhöhung des Absatzes der
      Gemeinschaftshersteller bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen bewirken,
      da diese Handtaschen mittelfristig wahrscheinlich aus anderen Drittländern
      bezogen werden, denn nach den Feststellungen ist der Fertigungsprozeß bei
      Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen so geartet, daß er relativ kurzfristig in
      ein anderes Drittland verlagert werden kann. In diesem Zusammenhang legten
      mehrere interessierte Parteien Beweise dafür vor, daß diese Verlagerung in
      einigen Fällen bereits stattgefunden hatte. Daher ist durchaus zu erwarten, daß die
      Mengen- und Preisvorteile, die Antidumpingmaßnahmen bringen könnten, nicht
      dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sondern anderen Drittländern zugute
      kommen werden.
                                           35-
 ---pagebreak--- (106) Auch dürfte die Nichteinführung von Maßnahmen die Beschäftigung in der
      Fertigung von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft
      kaum gefährden, da nur wenige in der Gemeinschaft hergestellte Handtaschen aus
      Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft verkauft werden und in der
      Fertigung nur 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Diese Arbeitsplätze sind zwar
      der Konkurrenz der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China
      ausgesetzt, sind aber im Zusammenhang mit den 14.000 Arbeitsplätzen in dem
      gesamten Handtaschensektor in der Gemeinschaft zu sehen. In dieser Hinsicht
      wird damit gerechnet, daß ein Anstieg der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller
      bei Lederhandtaschen diese negativen Auswirkungen ausgleichen wird.
2.    Auswirkungen auf Einführer/Händler
(107) Angesichts des hohen Marktanteils der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen
      aus der Volksrepublik China in der Gemeinschaft dürften endgültige
      Antidumpingmaßnahmen in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls erhebliche
      Folgen für die Einführer und Händler in der Gemeinschaft haben.
(108) Ein Vergleich des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (etwa 2
      % im Untersuchungszeitraum) und der Einfuhren aus der Volksrepublik China
      (etwa 80 % im Untersuchungszeitraum) zeigt, daß die negativen Auswirkungen
      auf die Einführer und die Händler der Ware eindeutig in keinem Verhältnis zu den
      etwaigen Vorteilen stehen würden, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      kurzfristig durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen erzielen könnte.
                                          36-
 ---pagebreak--- (109) Im Vertrieb von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen sind etwa 4.100
       Arbeitnehmer beschäftigt. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen
       gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen würde
       diese Beschäftigung zumindest mittelfristig nachteilig beeinflussen. Denn
       angesichts der erwarteten mittelfristigen Verlagerung der Versorgungsquellen
       würden zwischenzeitlich zahlreiche Arbeitsplätze im Vertrieb gefährdet. Dagegen
       wird nicht erwartet, daß die Gemeinschaftshersteller von Handtaschen aus
       Kunststoff/Spinnstoffen in größerem Umfang Arbeitsplätze abbauen werden, da
       sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in stärkerem Maße auf die
       Exportmärkte konzentriert.
3.     Auswirkungen auf die Verbraucher
( 110) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der Einführung eines endgültigen Zolls
       zumindest kurzfristig ein Versorgungsengpaß und damit eine Beschränkung der
       Verbraucherwahl eintreten werden.
       Die Auswirkungen auf die Verbraucher in Form einer gewissen Preiserhöhung
       sind auch im Zusammenhang mit den äußerst geringen Vorteilen für die
       Gemeinschaftshersteller und den negativen Auswirkungen auf die Vertriebskette
       zu sehen.
                                           -37
 ---pagebreak--- 4.    Schlußfolgerung zu dem Interesse der Gemeinschaft
(111) Angesichts der obengenannten Fakten und Trends, die sich erheblich von der
      Sachaufklärung für Lederhandtaschen unterscheiden, wird die Auffassung
      vertreten, daß stichhaltige Gründe dafür sprechen, daß die Einführung von
      endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus
      Kunststoff/Spinnstoffen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die
      nachteiligen Auswirkungen endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
      Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China ständen in
      keinem Verhältnis zu einem etwaigen tatsächlichen Vorteil für den
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
                                        I. ZOLL
1.    Lederhandtaschen
(112) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Zoll sollte in Form eines variablen
      Zolls eingeführt werden. Angesichts der Vielfalt von Lederhandtaschen und der
      Tatsache, daß die Konkurrenz über die gesamte Palette von Lederhandtaschen
      stattfindet und nicht nur im unteren Preissegment, wird ein Wertzoll für
      angemessen erachtet.
      Die vorläufigen Schlußfolgerungen zu diesem Zoll werden hiermit bestätigt.
(113) Die Methode zur Berechnung der Schadensschwelle, d.h. der
      Zielpreisunterbietungsspanne in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 (Randnummer
      103 bis 105), wird bestätigt. So addierte die Kommission die festgestellte
      Preisunterbietungsspanne und den gewogenen durchschnittlichen Gewinnausfall
      der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum. Auf
      dieser Grundlage ergab sich für Lederhandtaschen eine gewogene
      durchschnittliche Schadensschwelle von 38 %.
(114) Im Falle der Unternehmen, denen auf ihren Antrag hin eine individuelle
      Behandlung zugestanden wurde, erreicht die Schadensschwelle, ausgedrückt als
      Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
      • Für Shilton wurde die Berechnung einer individuellen Schadensschwelle
         gemäß Artikel 7 Absatz 2 nicht für notwendig erachtet, da die Dumpingspanne
         gleich null war.
                                           -38-
 ---pagebreak---       • Im Falle von Picard erreicht die Schadensschwelle 32,7 %.
(115) Da die Schadensschwelle niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne, wird
      der Antidumpingzoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft gemäß Artikel 7
      Absatz 2 auf 38 % festgesetzt.
(116) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde,
      sollte der Antidumpingzoll wie folgt festgesetzt werden:
      • Shilton: null.
      • Picard: 7,7 % entsprechend der für dieses Unternehmen festgestellten
         Dumpingspanne.
                                         -39-
 ---pagebreak--- 2.    Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen
(117) Angesichts der Tatsache, daß stichhaltige Gründe für den Verzicht auf
      Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Handtaschen sprechen, sollte das
      Verfahren gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff (4202 22
      10) und aus Spinnstoffen (4202 22 90) eingestellt werden.
             J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(118) Da die vorläufigen Feststellungen der Kommission für Lederhandtaschen
      weitgehend endgültig bestätigt werden, hält der Rat es für angemessen, gemäß
      Artikel 10 Absatz 2 die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 209/97 geleisteten
      Sicherheiten in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls für Lederhandtaschen
      auf der Höhe des endgültigen Zolls von 38 % endgültig zu vereinnahmen. Eine
      Ausnahme bilden die Einfuhren von Picard. Im Falle dieses Unternehmens
      werden die vorläufigen Zölle auf der Höhe des endgültigen Zolls, d.h. auf 7,7 %,
      vereinnahmt -
(119) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll sind im Falle der Handtaschen
      aus Kunststoff/Spinnstoffen freizugeben.
                                          40
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
 1.  Auf die Einfuhren von Handtaschen mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem
     Leder oder Lackleder des KN-Codes 4202 21 00 mit Ursprung in der
      Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.   Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Lederhandtasche eine Tasche auch mit
      Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff, mit Außenseite aus Leder,
     rekonstituiertem Leder oder Lackleder, gleich welcher Größe oder Form, die
     derart gearbeitet sind, daß sie in erster Linie dazu bestimmt sind, kleine
     persönliche Gegenstände wie Schlüssel, Geldbörsen, Make-up, Zigaretten usw. zu
     enthalten.
3.   Der Zoll beträgt 38 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt
     (Taric 8900). Der Zoll wird nicht erhoben auf die Einfuhren von
     Lederhandtaschen, die von den folgenden Unternehmen hergestellt werden und für
     die folgende Zollsätze gelten:
     - Jane Shilton (Pacific) Ltd.:                  0,0 % (Taric-Zusatzcode 8961)
     - Gebr. Picard International Ltd. :              7,7 % (Taric-Zusatzcode 8087).
4.   Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 209/97 der Kommission geleisteten
     Sicherheiten für Lederhandtaschen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls
     werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die
     Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
                                           41
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
1.     Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Handtaschen mit
       Außenseite aus Kunststoffolien oder mit Außenseite aus Spinnstoffen der KN-
       Codes 4202 22 10 und 4202 22 90 wird eingestellt.
2.     Die Sicherheitsleistungen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die
       Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 209/97
       der Kommission werden freigegeben.
                                         Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
                                            42
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 348 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      12 02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-340-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21991-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg