CELEX: 51980PC0532
Language: de
Date: 1980-09-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR VERLÄNGERUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPING-ZOLLS AUF MECHANISCHE WECKER (AUSGENOMMEN REISEWECKER) MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 532
Vol. 1980/0173
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(80 ) 532 endg .
                                              Brüssel , den 19 . September 1980
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           ZUR VERLÄNGERUNG DES VORLAUFIGEN ANTIDUMPING-ZOLLS AUF
               MECHANISCHE WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER )
               MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN
                    DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 532 endg .
 ---pagebreak---                 •       ■     BEGRÜNDUNG
      Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1579/80 vom 19 * Juni 1980 hat die Kommission einen vor­
      läufigen Antidumping-Zoll auf mechanische Wecker (ausgenommen Reisewecker) und Uhren
      mit Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR einge­
      führt . Die Geltungsdauer dieser Maßnahme beträgt maximal vier Monate ) nach Maßgabe der
      einschlägigen GrundVerordnung (Verordnung (EWG ) Nr. 3017/79 ) hat die Kommission Vorschläge
      für endgültige Maßnahmen spätestens einen Monat vor Ablauf der Geltungsdauer der vor-
                            x                             1
      läufigen Zölle dem Rat zu unterbreiten .
      Seit der Einführung des vorläufigen Zolls hat die Kommission eine technische Untersuchung
durchführen lassen um im Hinblick auf die endgültige Feststellung der Dumpingspanne zu er­
                    •     1              ι
      mittein , inwieweit Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der betreffenden Uhren
          ' \                 .                '
      zu berücksichtigen sind . Da dieser Fall besonders komplex ist , war es der Kommission noch
      nicht möglich, diese Untersuchung abzuschließen .     >
      Die Kommission hat daher den beiden betroffenen Ausführer ihre Absicht mitgeteilt , eine
      Verlängerung des vorläufigen Zolls vorzuschlagen . Keiner der beiden hat dagegen Einwände
      erhoben .         \                  :-
      Die Kommission unterbreitet daher den beiliegenden Vorschlag für*eine Verordnung des
      Rates zur Verlängerung des vorläufigen Antidumping-Zolls auf meohanische Wecker
                      /                            ν
       (ausgenommen Reisewecker ) und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demo­
      kratischen Republik und der UdSSR «
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                          VERORDNUNO (EWO )         DBS RATES
                                                                                          Q
                                                                                        ' K-
zur Verlängerung des vorläufigen Antidumping-Zolls auf mechanische Wecker (ausgenommen
Reisewecker) und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen
Republik und der UdSSR
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
                     ■ *•
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 3017/79 des Rates vom 20 . Dezember 1979 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft gehSrenden Ländern (l ), insbesondere auf Artikel 11 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1579/80 (2 ) hat die Kommission einen vorläufigen Antrdumpirtg-
Zoll auf mechanische Wecker (ausgenommen Reisewecker) und Uhren mit Weckerwerk mit
Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR eingeführt .
                                                  '                                «      -
                                •                                                   V. . ?■
Die Sachaufklärung dieses Falles ist noch nicht abgeschlossen . Insbesondere ist die
                                                                                     'q .
                                        f.
Frage der Berücksichtigung von Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften anhand
der Ergebnisse der • techni sehen Untersuchung, die die Kommission in Auftrag geqeben J»at ,
noch weiter zu prüfen . *         - 'r
                     *
Die betroffenen Ausführer haben auf      eine entsprechende Absichtserklärung der Koimnission
 ---pagebreak--- hin keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDäUTO ERLASSEN :
                              Artikel 1
Der vorläufige Antidumpingzoll auf mechanische Wecker (ausgenommen Reisewecker) und
Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR
                                                                                      ».
der mit der Verordnung (EWG ) Nr . 1579/ÖO eingeführt wurde , wird für einen Zeitraum
von höchstens zwei Monaten verlängert .
( 1 ) AB1 . Br . L 339 von 31.12.1979 . S. 1
(2) AB1 . Nr. L 158 von 25.6.1980, S. 5
 ---pagebreak---                                      __
                                          JL ~~
                                                                    nArtilil 2
                                               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                               im Amlsblttfl , 1er Hu K>[>,IIH In n (ii M, IIIM /UI / IHI in
                                               Kraft .
                                               Unbeschadet Artikel I I der Verordnung ( EWG) Nr.
                                               3017/ 79 und jeder Anderen Entscheidung des K.ites
                                               gilt sie bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses des
                                               Rates über die Einführung endgültiger Maßnahmen,
                                               längstens jedoch bis zum Ablauf von zwei Monaten ab
                                               d.-m    20 . Oktober 1980 .
Diese Veroidnung ist in allen ihren 'l'eilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mit^hcdsiaat
( ICM heben zu Brüssel am
                                                        Im Ntinnii ihs Rates
                                                            Dir Präsident