CELEX: 51988PC0122
Language: de
Date: 1988-03-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ausdehnung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 eingeführten Antidumpingzolls auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte elektronische Waagen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 122
Vol. 1988/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           КОМ (88.) 122 endg .
                                           Brüssel , den 9      . Mârz 1988
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Ausdehnung des mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1058/ 86
        eingeführten Antidumpingzolls auf bestimmte in der
            Gemeinschaft montierte elektronische Waagen
                   (Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                    ERLAUETERNDE AUSFUEHRUNGEN
                                                                        <? cji - ri z
                                                     (1 )
1 . Der Rat hat durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1058 / 86 einen endgültigen Anti -
dumpingzoll auf Einfuhren von bestimmten elektronischen Waagen mit Ursprung
in Japan eingeführt .
2 . Im Juli 1987 hat die Kommission eine Klage von drei in der Gemeinschaft
ansässigen Herstellern erhalten ; auf diese Firmen entfällt der grösste Teil
der Gemeinschaftsproduktion . Die Klage führte an, dass der durch Verordnung
( EWG ) Nr . 1058/ 86 eingeführte Antidumpingzoll dadurch umgangen würde, dass
das entsprechende Produkt unter den Bedingungen des Artikels 13 ( 10 ) der
geänderten Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 ( 2 ) (3 ) in der Gemeinschaft montiert
wi rd .
3 . Im September 1987 eröffnete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel
13 ( 10 ) betreffend den Zusammenbau von elektronischen Waagen durch zwei
Niederlassungen japanischer Gesellschaften, gegen deren Erzeugnisse der
endgültige Antidumpingzoll verhängt worden war .
4 . Diese beiden Gesel Ischaf ten begannen mit dem Zusammenbau nach Erôffnung
der ursprüngli chen Antidumpinguntersuchung im September 1983 .
5 . Der Wert der Tei le war im allgemeinen auf eine " frei Werk, verzollt "-
Basis abgestellt .
6 . Bei einer Firma , TEC (UK ) Ltd ., wurde festgestellt , dass die aus der
Gemeinschaft bezogenen Teile einfacher Art waren . Alle Teile mit technologisch
höherem Wert wurden aus Japan eingeführt und es wurden auch nur unbedeutende
Versuche unternommen dieses Einkaufsverhalten zu ändern . Von diesem Unter ¬
nehmen wurden in der Gemeinschaft weder Forschungs - noch Entwicklungstätig¬
keiten durchgeführt, zudem hat die Errichtung des Montagewerks nur zu einer
begrenzten Anzahl von Arbeitsplätzen geführt .
( 1 ) ABI . Nr . L  97 vom 12.04.1986, S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L  83 vom 24.03.1984 , S. 4 .
( 3 ) ABI . Nr . L 167 vom 26.06.1987 , S. 9 .
                                                                                 Z
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7 . Auf der anderen Seite wurde bei der anderen Firma , der TEC - Keyla - d 3V
CNether Lands ), f estgeste l Lt , dass der gewogene Durchschnitt der japanischen
Teile für die in der Gemeinschaft montierten Modelle weniger als 60 % betrug .
Die Kommission hat daraufhin die Untersuchung gegen diese Firma beendet .
8 . Hinsichtlich TEC(UK ) Ltd . lag der Wert der japanischen Teile im Vergleich
zum Wert aller ni cht-japani sehen Teile für das einzige Modell , das in der
Gemeinschaft zusammengebaut wurde , bei 92.38 % im Untersuchungszeitraum .
9 . Es wird daher vorgeschlagen , den endgültigen Antidumpingzoll auf die in
der Gemeinschaft durch TEC ( UK ) Ltd . montierten Waren auszudehnen und dass
der Zollsatz für jedes einzelne durch diese Firmen montierte Produkt 65.63
ECU betragen soll .
                                                                               3
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                zur Ausdehnung des mit der
                      Verordnung ( EWG ) Nr . 1058 / 86   eingeführten
             Antidumpingzolls auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte
                                     elektronische Waagen
DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 des Rates vom 23 . Juli 1984
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1761 / 87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 10 ,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem durch die ge
nannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß -
in Erwagung nachstehender Grühde :
                                         A.   Verfahren
1.          Im Juli 1987 ging bei der Kommission ein von den Firmen W & T Avery
Ltd, Esselte Moreau S.A. und Bi zerba-Werke Wilhelm Kraut GmbH 8 Co, KG ge¬
stellter Antrag ein; auf diese Firmen entfällt der größte Teil der Gemein¬
schaftsproduktion von elektronischen Waagen . Der Antrag enthielt ausreichen¬
de Beweismittel dafür , daß nach Einleitung der Untersuchung betreffend elektonische
 Waagen mit Ursprung in Japan (3 ) die zum Erlaß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1058 / 86 ( 4 ),
 mit der die Einfuhr jener Waren mit einem endgültigen Antidumpingzoll belegt worden war ,
geführt hatte , zwei Firmen elektronische Waagen unter den Bedingungen des Artikels 13
Absatz 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 in der Gemeinschaft montierten . Nach ent ¬
sprechenden Konsultationen gab deshalb die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Ge¬
meinschaften ( 5 ) die Einleitung
 ( 1 ) ABl . Nr . L 201 vom 30.07.1984, S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 167 vom 26.06.1987, S. 9 .
 (3 ) ABl . Nr . C 236 vom Û3 . 09 . 1983 . S. 5 .
 (4 ) ABl . Nr . L 97 vom 12.04.1986, S. 1
 (5 ) ABl . Nr . C 235 vom 01.09.1987, s ! 3
                                                                                         L/
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einer Untersuchung gemäß dem genannten Artikel 13 Absatz 10
betreffend elektronische Waagen bekannt , die in der Gemeinschaft von foC-
genden Firmen montiert werden :
-   TEC ( UK ) Ltd, Preston, Vereinigtes Kônigreich
-   TEC-Keylard Weegschalen Nederland B.V.
2.        Die Kommission unterrichtete die betroffenen Firmen , die Vertreter
Japans und die Antragsteller davon und gab den unmittelbar betroffenen Par¬
teien Gelegenheit , ihre Standpunkte schriftlich vorzutragen und eine
Anhörung zu beantragen .
3.        Die beiden betroffenen Firmen sowie die Antragsteller legten ihren
Standpunkt schriftlich dar . Die TEC ( UK ) und die Antragsteller stellten
einen Antrag auf mündliche Anhörung, dem von der Kommission stattgegeben
wurde .
4.        Von den Kaufern der in der Gemeinschaft moplierten elektronischen
Waagen wurden keine Sachäußerungen vorgebracht . Die Kommission holte alle Informa¬
tionen ein , die sie zur         Beurteilung der Art der behaupteten Montagearbei-
ten fur notwendig erachtete, uberprufte sie und fuhrte Untersuchungen in
den Betrieben der nachstehend aufgefiihrten Firmen durch :
- TEC (MO Ltd, Preston, Vereinigtes Kônigreich
- TEC-Keylard Weegschalen Nederland B.V.
5.        Die Untersuchungen fanden zwischen dëm 1 . Januar und dem 31 . Juli 1987 statt
                 B. Abhängigkeit von oder Verbindung mit dem Ausführer
6.        Es wurde festgestel lt , dafi die Firma TEC ( UK ) eine Tochter der TEC
 (Japan) ist und dafl TEC-Keylard bezüjlich seines Kapitals eng mit TEC (.Japan ) ver¬
banden ist und enge Wirt schaft s- und Handel sbe ziehungen zu TEC ( Japan ) uuterhiilt »
                                    C.   Herstellung
7.        Die beiden Firmen begannen mit ihren Montagearbeiten nach Einleitung
des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren elektronischer Waagen
mit Ursprung in Japan am 3 . September 1983 .
 ---pagebreak---                                         D.  Tei Le
8.         Der Wert der Teile und das Verhältnis zwischen japanischen Teilen und
Teilen anderen Ursprungs wurden auf der Basis der von den Firmen bei der
Lieferung in die Fabriken in der Gemeinschaft gezahlten Kaufpreise, d.h .
  auf einer "Ware frei Werk , verzol lt"-Basis , festgesetzt .
TEC-Keylard
9.         TEC-Keylard machte geltend, daß einige VoV montierte Bauteile , die
für einige Modelle verwendet werden, Ursprungswaren der Gemeinschaft seien .
Es wurde f estgestel It , daß diese Bauteile in der Gemeinschaft von einem unab¬
hängigen Gemeinschaftshersteller aus Teilen, die aus Japan importiert werden,
und         in der Gemeinschaft gekauften Teilen montiert werden . Aus den'
Angaben, die , einerseits von den Antragstellern - die bei sich praktisch
identische Montagearbeiten ausführen - und andererseits von der obengenannten
Firma gemacht wurden,        schloß die Kommission, daß diese VWmontage in
der Tat eine wesentliche Be- oder Verarbeitung darstellt , wie sie von Artikel 5
der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68  des Rates ( 6 ) gefordert wird . Der Zusammenbau sowie die
Herstellung der Einzelteile in der Gemeinschaft war von entscheidender Bedeutung .
Das Produkt war somit ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft .
10 .        Der gewogene Durchschnittswert der japanischen Teile von TEC-Keylard
hergestellten Modelle lag unter 60 % . Die Untersuchung wird, deshalb mit
 Beschluß der Kommission eingestellt .
                                                         i
TEC 0JK )
11 .        Wahrend des Untersuchungszei traums wurde nur ein einziges Modell
hergestellt . Wie sich herausstellte, machte der Wert der von TEC CUSO veruendeten japa-
ni sexten Teile 92,38 % des Uertes aller Teile aus .
                                  E.  Sonstige Umstânde
 12 .       Hinsichtlich der obengenannten Montage wurden gemäß Artikel 13 Absatz 10
 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 andere relevante Umstände berücksichtigt .
 ( 6 ) ABl . Nr . L 148 vom 28.06.1968, S. 1
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13 . Es wurde festgestellt , daß die Firma TEC ( UK ) keine echten Versuche
unternommen hatte , die Zulieferer zu wechseln .
14 . Was die Beschäftigungslage anbetrifft , so wurde festgestellt , daß durch die
Montagearbeiten der TEC ( UK ) eine sehr geringe Anzahl neuer Arbeitsplätze
geschaffen worden sind . Außerdem führt das Unternehmen nur Montagearbeiten
sehr elementarer     Art durch , während die Gemeinschaftshersteller normaler ¬
weise integrierte , vertikale Produktionsverfahren praktizieren , die mehr
Personal erfordern . Da die gestiegenen Verkäufe montierter elektronischer
Waagen einen Rückgang der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller zur Folge haben,
kann nur geschlossen werden , daß die Einrichtung der Montageeinheit der
besagten Firma einen Nettoverlust von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft
zur Folge gehabt hat .
15 . Außerdem wurde festges'tellt . daß weder Forschung noch Entwicklung in der
Gemeinschaft durchgeführt werden . In diesem Zusammenhang machte TEC ( UK )
geltend , daß die Tatsache , daß ihr technischer Leiter sich zwei Monate lang
im TEC-Werk in Japan aufhielt , um sich ausbilden zu lassen , ebenso wie ihre
Entscheidung , ein FuE-Zentrum für die Entwicklung von Software-Anwendungen
zu gründen , angemessen berücksichtigt werden müssten . Dieses Vorbringen ist zurück ¬
 zuweisen , da diese Aktivitäten , von denen eine noch gar nicht operatione-11 ist ,
 keine Forschungs - und Entwicklungstätigkeit darstellen , die in der Gemein¬
 schaft für die hier interessierenden Waren durchgeführt werden .
                                F. SchluRfolgerungen
 16 . Aus den obigen Ausführungen wird der Schluß gezogen , daß der Anti ¬
 dumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte elektronische Waagen
 ausgedehnt werden sollte .
                                 G. Verpf lichtungen
 17 . Die Firma TEC (UK ), gegen die Schutzmaßnahmen für notwendig erachtet werden ,
 wurde über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet , aufgrund
 derer diese Maßnahmen vorgeschlagen werden . Sie bot daraufhin eine Verpflichtung
 an , die sich insbesondere auf die Erreichung eines bestimmten Anteils von Teilen
 mit Ursprung in der Gemeinschaft bezieht . Die Kommission hält diese Verpflichtung
 zur Zeit nicht für annehmbar , die Gründe
                                /
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dafür sind dem betroffenen Unternehmen gesondert mitgeteilt worden . Die
Kommission ist jedoch bereit , nochmals zu prüfen , ob die Verpflichtung an ¬
genommen werden kann , und die erforderlichen Nachforschungen anzustellen , sobald
das betreffende Unternehmen sie davon unterrichtet hat , daß die Umstände , die
die gegenwärtige Ausdehnung des Antidumpingzolls auf montierte Waren recht -
fertigen, nicht mehr bestehen . Außerdem sind ausreichende Garantien dafür
 zu geben ,      daß diese Umstände nicht wieder eintreten wer­
  den . Bei   Annahme einer solchen Verpflichtung sollte die Erhebung des
mit dieser Verordnung ausgedehnten Zolls ausgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            ,          Artikel 1
1 . Der mit der Verordung ( EWG ) Nr . 1058 /86 eingeführte endgültige Antidumping-
zoll auf die Einfuhren                elektronischer Waagen für den Einzelhandel
mit Digitalanzeige für Gewicht , Stückpreis und zu zahlenden Preis (auch ohne
Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben ) der Codenummer ex 8423 81 50 der
Kombinierten Nomenklatur , mit Ursprung in Japan , wird auch für
elektronische Waagen eingeführt , die in der Gemeinschaft in Verkehr ge¬
bracht werden , nachdem sie in der Gemeinschaft durch die Firma TEC (UK ) Ltd .,
Preston , Vereinigtes Königreich , montiert wurden .
2 . Der Zollsatz beträgt 65.63 ECU für jede von der genannten Firma montierte
 Einheit .
3 . Der Zoll wird auf die von der genannten Firma montierten elektronischen
Waagen so lange erhoben , bis eine zufriedenstellende Verpflichtung hinsicht ¬
 lich dieser Waren angenommen worden ist .
                                       Artikel 2
 1 • Teile und Werkstoffe mit Ursprung in Japan , die zur Montage oder Herstellung
 elektonischer Waagen durch die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Firma geeignet sind ,
 können nur insofern als im freien Verkehr befindlich angesehen werden , als
 sie nicht zu der vorgenannten Montage oder Herstellung verwendet werden .
                                                                                    ?
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2 . Die auf diese Weise montierten oder hergestellten elektronischen Waagen
sind bei den zuständigen Behörden anzumelden , bevor sie das Montage - oder
Herstellungswerk verlassen und in der Gemeinschaft in           Verkehr gebracht
werden . Für die Erhebung des Antidumpingszol Ls gilt diese Anmeldung als
Anmeldung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 79 / 695 / EWG des Rates ( 1 ).
3 . Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung .
                                         Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
  Diese Verordnung ist in atlen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
   ( 1 ) ABl . Nr . L 205 vom 13.8.1979 , S. 19