CELEX: 31970R0083
Language: de
Date: 1970-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 83/70 der Kommission vom 16. Januar 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 25 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Türkei

17. 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 12/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 83/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Januar 1970
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 25 000 Tonnen
                                  Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Den Zuschlag erhält der Bieter, der das günstigste
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Angebot eingereicht hat.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für Fälle höherer Gewalt, die die Durchführung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 betreffenden Arbeiten innerhalb der vorgesehenen
                                                                Fristen verhindert haben, ist festzulegen, wer die sich
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert durch          Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2),                          der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen si­
                                                                cherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzu­
                                                                sehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
Rates vom 17. Februar 1 969 über die Kriterien für              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
mittelhilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG)            Ausschreibung als auch über die, die von der Inter­
Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verordnung                 ventionsstelle berücksichtigt wurden, unterrichtet zu
(EWG) Nr. 2338/69 (5 ), insbesondere auf Artikel 4              werden .
Absatz 2,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Am 11 . November 1969 äußerte der Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer Gemeinschaftsaktion 50 000 Tonnen Weichwei-
zen für die Republik Türkei als Teil des Nahrungs­
mittelhilfe-Programms 1969/1970 bereitzustellen ; zu­                                   Artikel 1
erst sollen 25 000 Tonnen Weichweizen in Italien
                                                                (1)     Für eine Lieferung von 25 000 Tonnen Weich­
bereitgestellt werden ; deshalb ist es angebracht, den          weizen an die Republik Türkei im Rahmen einer
verbleibenden Teil der vorgesehenen Menge bereit­               Gemeinschaftsaktion für die Nahrungsmittelhilfe
zustellen .
                                                                werden die Kosten für das eventuelle Beladen, den
                                                                Transport und das Verladen fob (Seehafen) der ge­
Eine Prüfung der Marktlage für Interventionsgetreide            nannten Menge ausgeschrieben. Für diese Menge wird
in Deutschland gibt Anlaß zur Anwendung von Ar­                 in der Bundesrepublik Deutschland eine Ausschrei­
tikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69                bung durchgeführt, deren einzelne Lose in Anhang 1
des Rates, namentlich zur Bereitstellung des in den             aufgeführt sind.
Lagern der Interventionsstelle des genannten Mitglied­
staats eingelagerten Getreides und zur Feststellung
der Bedingungen für seine Bereitstellung.                       (2 )    Die in Absatz 1 erwähnten Kosten verstehen
                                                                sich für Lose vom Einlagerungsort bis zum Verladen
Für im Besitz einer Interventionsstelle befindliches            fob (Seehafen) zu befördernden Weizen .
Getreide wird eine Ausschreibung gemäß Artikel 3
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 durch­                 (3 )    Die in Absatz 1 genannte Menge Weizen ist
geführt, die sich auf die Abnahme, den Transport                von den Bietern, die den Zuschlag erhielten, zu den in
und das Verladen fob Seeschiff bezieht.                         der Ausschreibung angegebenen Daten und in den in
                                                                Anhang I aufgeführten Seehäfen fob zu verladen ;
Es ist deshalb angebracht, die Interventionsstelle des          Ballast und Stauungskosten gehen zu Lasten der Re­
Mitgliedstaats mit der Durchführung der betreffenden            publik Türkei.
Ausschreibung zu beauftragen.
                                                                                        Artikel 2
(!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                 25 000 Tonnen Weizen sind von der Interventions­
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12 . 12 . 1969 , S. 3 .                  stelle der Bundesrepublik Deutschland, und zwar von
(3) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.                       den in Anhang II aufgeführten Lagerhäusern, abzu­
(*) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .
(5) ABl. Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                    nehmen .
 ---pagebreak--- Nr. L 12/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17. 1 . 70
                       Artikel 3                           im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
                                                           Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
(1)    Die in Artikel 1 erwähnte Ausschreibung er­         halb der vorgesehenen Frist.
folgt am 27. Januar 1970.
(2)    Der letzte Termin für die Einreichung von           (2)     Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in
Angeboten wird auf den 27. Januar 1970, 12.00 Uhr          bar oder in Form einer Bürgschaft eines Kredit­
MEZ, festgesetzt.                                          instituts gestellt werden, das den in dem betreffen­
                                                           den Mitgliedstaat geltenden Kriterien entspricht.
(3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                                  Artikel 7
mindestens zehn Tage vor dem letzten Termin für
die Einreichung von Angeboten.                              Der in Artikel 2 erwähnte, von der Interventionsstelle
                                                            zum Zweck der Lieferung an die Republik Türkei
                       Artikel 4                           bereitgestellte Weizen muß von gesunder und han­
                                                            delsüblicher Qualität sein und muß mindestens der
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­      Standardqualität entsprechen, für die der Interven­
gebot einreicht.                                            tionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch eine
                                                           Höchstgrenze für Auswuchs von 3 v. H. und für
Wenn die Angebote jedoch nicht den üblicherweise           Schwarzbesatz von 1 v. H. festgesetzt wird.
auf dem Markt berechneten Kosten entsprechen, so
kann die betreffende Interventionsstelle    die  Aus­
                                                                                    Artikel 8
schreibung für ungültig erklären.
                                                            (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                       Artikel 5                            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die den
                                                            Gegenstand dieser Verordnung bildet, wird die in
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereit­               Artikel 2 erwähnte Interventionsstelle beauftragt.
stellung von Schiffsraum für den Seetransport nach
der Republik Türkei das Getreide nicht in der in            (2)    Unmittelbar nach der Erteilung des Zuschlags
der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen                übermittelt sie der Kommission die Namen der Fir­
Zeit fob verladen, so werden die sich aus dieser Ver­       men, die Angebote eingereicht haben, mit Angabe
zögerung ergebenden Kosten von der Interventions­           des jeweils abgegebenen Angebots sowie Namen
stelle übernommen .                                         bzw. Firmennamen desjenigen, der den Zuschlag er­
                                                            hielt.
                       Artikel 6
                                                                                   Artikel 9
 ( 1 ) Der Übernehmer hinterlegt eine Kaution in
Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne zur Ge­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
währleistung der Durchführung der in Artikel 1 und          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
2 erwähnten Arbeiten. Die Kaution verfällt, außer           Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 16. Januar 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                            Jean REY
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 70                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 12/ 21
                                      ANNEXE 1 — ANHANG 1 — ALLEGATO 1 — BIJLAGE 1
 Numéro du lot                                                                                                     Cadence minimum de chargement
    Nummer                Port d'embarquement                         Tonnage à mettre en fob                               à respecter/jour
    der Lose                                                                                                      Einzuhaltende Mindestladerate / Tag
                                 Seehafen                          Nach fob zu bringende Menge
     Numero                                                                                                          Cadenza minima di caricazione
                             Porto d'imbarco                       Tonnellaggio da mettere in fob
  della partita                                                                                                           da rispettare/giorno
                            Haven van inlading                    F.o.b . aan te leveren hoeveelheid
    Nummer                                                                                                             Minimum aan te houden
  van de partij                                                                                                            laadcapaciteit/dag
         1                Antwerpen                                            20.824 t                                         1.500 t
         2                Antwerpen                                             4.176 t                                         1.500 t
                                   ANNEXE 11 — ANHANG 11 — ALLEGATO II — BIJLAGE 11
  N° du lot                            Tonnage à mettre en fob                                                                           Lieu de stockage
                       Port                     Nach fob                               Nom et adresse du stockeur
Nr. der Lose     d'embarquement           zu bringende Menge                                                                          Ort der Lagerhaltung
  N. della           Seehafen
                                                                                   Name und Adresse der Lagerhaltung                         Luogo di
   partita                                    Tonnellaggio                            Nome e indirizzo del detentore                      accantonamento
                 Porto d'imbarco            da mettere in fob
   Nr . van
                                           F.o.b . aan te leveren                 Naam en adres van de entrepothouder                      Adres van de
  de partii     Haven van inlading                                                                                                          opslagplaats
                                               hoeveelheid
       1        Antwerpen             20.824 t
                                             dont / davon
                                          di cui / waarvan :
                                                17.882 t                Rhenus Antwerpen, N.V. ,                                      Scheepzatestr. 92,
                                                                        Antwerpen 1 , Ankerrui 20                                     Gent
                                                   2.942 t               Rhenus België N.V.,                                          Port
                                                                         Antwerpen 1 , Ankerrui 20                                    Arthurkaai 28 ,
                                                                                                                                      Gent
       2        Antwerpen               4.176 t
                                             dont / davon
                                          di cui / waarvan :
                                                   2.211 t               N.V. Graansilo Maatschappij,                                 Rotterdam
                                                                         Rotterdam, Maashaven z.z. 1
                                                   1.965 t               Kalag Lagerhaus- u. Speditions-GmbH                          Strijen
                                                                         7500 Karlsruhe 21 ,
                                                                         Werftstraße la