CELEX: E2013J0007
Language: de
Date: 2013-04-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2013 in der Rechtssache E-7/13, Creditinfo Lánstraust hf./Register von Island und Staat Island ( Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors — Grundsätze für Gebührenerhebung — Transparenz — Begriff der Kosten — Erfordernis der Selbstfinanzierung )

19.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/33
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 16. Dezember 2013
   in der Rechtssache E-7/13,
   Creditinfo Lánstraust hf./Register von Island und Staat Island
   (Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors — Grundsätze für Gebührenerhebung — Transparenz — Begriff der Kosten — Erfordernis der Selbstfinanzierung)
   (2015/C 92/07)
   In der Sache E-7/13, Creditinfo Lánstraust hf./Register Islands und Staat Island — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um die Auslegung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weitergabe von Informationen des öffentlichen Sektors — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson (Richter) am 16. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Nach den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2003/98/EG muss bei der Erhebung von Gebühren für die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gebühr festgelegt wird, eine gründliche Prüfung vorgenommen worden sein. Aus dieser Prüfung muss sich ergeben, dass die Gesamteinnahmen aus diesen Gebühren die Kosten für die Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Sind die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Faktoren ungewiss, muss zumindest eine Schätzung erfolgen. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren muss allerdings erst auf Anfrage angegeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gebühr gesetzlich, von der zuständigen öffentlichen Stelle oder auf andere Weise festgelegt wurde.
            
         
               2.
            
            
               Bei der Festlegung der Kosten gemäß Artikel 6 der Richtlinie können die Kosten der öffentlichen Stelle in Verbindung mit der ursprünglichen Erfassung und Erstellung der betreffenden Dokumente berücksichtigt werden. In diesem Fall sind auch die aufgelaufenen Einnahmen, beispielsweise Gebühren oder Steuern wie Stempelgebühren, die diese Kosten reduzieren oder ausgleichen, zu berücksichtigen.
            
         
               3.
            
            
               Bei der Festlegung der Kosten gemäß Artikel 6 der Richtlinie können Selbstfinanzierungserfordernisse der öffentlichen Stellen berücksichtigt werden. Dies gilt insoweit, als nur Kostenelemente — zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne — berücksichtigt werden, die mit der für die Weiterverwendung notwendigen Bearbeitung der Dokumente gemäß Artikel 6 verbunden sind.