CELEX: C1998/327/19
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 4. September 1998 (Rechtssache C-328/98)

C 327/12                DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.10.98
Ergänzend zu den ersten drei Fragen:                            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen die Französische Republik, eingereicht
                                                                                     am 4. September 1998
Ist ein Auftraggeber, der dem persönlichen Geltungsbereich
der Richtlinie 93/38/EWG unterliegt, in dem Fall, daû ein                           (Rechtssache C-327/98)
von ihm geschlossener Vertrag Elemente eines Dienstlei-
                                                                                        (98/C 327/18)
stungsauftrages im Sinne des Artikels 1 Absatz 4
Buchstabe a) der Richtlinie 93/38/EWG gemeinsam mit
Elementen anderer vertraglicher Natur aufweist, die nicht
dem Geltungsbereich dieser Richtlinie unterliegen, ver-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
pflichtet, den der Richtlinie 93/38/EWG unterliegenden          4. September 1998 eine Klage gegen die Französische
Teil des Gesamtvertrages aus diesem herauszulösen, soweit       Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist,         schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
und einem Vergabeverfahren im Sinne des Artikels 1              Hauptrechtsberater Richard Wainwright und Olivier Cou-
Absatz 7 dieser Richtlinie zu unterziehen, wie dies der         vert-CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter natio-
Gerichtshof in der Rs 3/88 (3) vor dem Inkrafttreten der        naler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
Richtlinie 92/50/EWG bei einem als Ganzes nicht der             de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Richtlinie 77/62/EWG des Rates (4) des Rates unterliegen-
den Auftrag angeordnet hat?
                                                                Die Klägerin beantragt,
Für den Fall der Bejahung dieser Frage:
                                                                Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                     gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
Ist die vertragliche Einräumung des Rechts zur ausschlieû-           ûen hat, daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
lichen wirtschaftlichen Verwertung des Ergebnisses einer             Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
Dienstleistung, die dem Erbringer der Dienstleistung einen           schriften erlassen hat, um den Artikeln 9, 10, 11, 12
zwar nicht bestimmbaren aber nach allgemeiner Lebenser-              und 14 der Richtlinie 93/15/EWG (1) des Rates vom
fahrung nicht unbeträchtlichen und die Kosten der Dienst-            5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen
leistung erwartbar übersteigenden Ertrag erbringt, als Ent-          über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von
gelt für die Erbringung der Dienstleistung anzusehen, wie            Explosivstoffen für zivile Zwecke nachzukommen;
dies der Gerichtshof in Zusammenhang mit einem Liefer-
auftrag und einem an Entgelts statt hoheitlich zuerkannten
Recht in der Rs C-272/91 (5) ausgesprochen hat?                 Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     aufzuerlegen.
Ergänzend zu den bisherigen Fragen:
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Sind die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 Buchsta-
ben a) und c) der Richtlinie 93/38/EWG dahingehend aus-
zulegen, daû ein Auftrag, der die Erbringung von Dienst-        Gemäû Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 93/15/EWG set-
leistungen im Sinne des Anhangs XVI Teil A Kategorie 15         zen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in
vorsieht, seinen Charakter als Dienstleistungsauftrag ver-      Kraft, um den Artikeln 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Richt-
liert und zum Lieferauftrag wird, wenn die Dienstleistung       linie vor dem 30. September 1993 nachzukommen.
die Herstellung einer groûen Anzahl gleichartiger körperli-
cher Sachen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen
                                                                Die Kommission habe von den französischen Behörden
und somit Waren im Sinne der Artikel 9 und 30 EG-Ver-
                                                                keinerlei Mitteilung über den Erlaû der genannten Vor-
trag darstellen, zum Ergebnis hat?
                                                                schriften erhalten.
Für den Fall der Bejahung dieser Frage:                         (1) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.
Ist das Urteil des Gerichtshofes in der Rs 3/88 dahinge-
hend auszulegen, daû ein derartiger Lieferauftrag von den
übrigen Bestandteilen des Leistungsvertrages abzutrennen
und einem Vergabeverfahren im Sinne des Artikels 1
Absatz 7 der Richtlinie 93/38/EWG zu unterwerfen ist,
soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ist?                                                                      gegen das Königreich Belgien, eingereicht
                                                                                     am 4. September 1998
(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.                                                 (Rechtssache C-328/98)
(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
(3) Slg. 1989, S. 4035.                                                                 (98/C 327/19)
(4) ABl. L 13 vom 15.1.1977, S.1.
(5) Slg. 1992, S. I-3929.
                                                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                4. September 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-
 ---pagebreak--- 24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 327/13
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Haupt-           Kirchberg.
rechtsberater Richard Wainwright und Olivier Couvert-
CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la         Die Klägerin beantragt,
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
Die Klägerin beantragt,                                               gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/32/
                                                                      EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analyseme-
                                                                      thoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmeti-
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch                   scher Mittel (1) verstoûen hat, daû es nicht die erforder-
     gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen            lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt
     hat, daû es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist           und erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     erlassen hat, um der Richtlinie 94/60/EG des Europäi-
     schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember             Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
     1994 zur vierzehnten ¾nderung der Richtlinie 76/769/             zuerlegen.
     EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
     des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser           Klagegründe und wesentliche Argumente
     gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1) nachzukom-
     men, hilfsweise, daû es diese Vorschriften nicht der
     Kommission mitgeteilt hat;                                  Gemäû Artikel 2 der Richtlinie 95/32/EG der Kommission
                                                                 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
                                                                 Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis spätestens
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-          30. September 1996 nachzukommen.
     zuerlegen.
                                                                 Bei Ablauf dieser Frist habe das Königreich Belgien die
Klagegründe und wesentliche Argumente                            innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
                                                                 noch nicht erlassen.
Gemäû Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/60/EG des             (1) ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 20.
Europäischen Parlaments und des Rates erlassen und ver-
öffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis späte-
stens ein Jahr nach dem Zeitpunkt ihrer Annahme nachzu-
kommen.
Obwohl diese Frist am 20. Dezember 1995 abgelaufen sei,          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
habe das Königreich Belgien nicht die erforderlichen Vor-               gegen Irland, eingereicht am 7. September 1998
schriften erlassen und veröffentlicht, um der Richtlinie                             (Rechtssache C-331/98)
nachzukommen.
                                                                                          (98/C 327/21)
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
                                                                 am 7. September 1998 eine Klage gegen Irland beim
                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                 Bevollmächtigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater
                                                                 Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Car-
                                                                 los Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
          gegen das Königreich Belgien, eingereicht
                     am 7. September 1998
                    (Rechtssache C-329/98)                       Die Klägerin beantragt,
                        (98/C 327/20)
                                                                 Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                      tungen aus dem Vertrag verstoûen hat, daû es insbe-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 sondere unter Verstoû gegen die Artikel 3, 4 und 5 der
7. September 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-                Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Ver-
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel                 schmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (1)
Nolin, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:              nicht verhindert hat, daû die für die Abwasserbeseiti-