CELEX: 31971R2154
Language: de
Date: 1971-10-08
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2154/71 der Kommission vom 7. Oktober 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

8 . 10 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 227/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2154/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 7. Oktober 1971
                      zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
                                                                  erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                      Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Marktorganisation für Reis (l), zuletzt geändert                  Nr. 359 /67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (2),                       Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
absatz,                                                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (8),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                                  Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                   Angebote für Verladungen während des Monats der
absatz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                 Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des                daß der Betrag der Berichtigung, der ab 8 . Oktober
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                 1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                   er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­            aufgeführt ist.
geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll .            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.            schusses für Getreide —
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                                       Artikel 1
 Bruchreis festgelegt worden .
                                                                   Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                      festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                    dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                        Artikel 2
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
 gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs                 Diese Verordnung tritt am 8 . Oktober 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Oktober 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
   'M ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
   H ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
   (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                        (5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
   t4) ABl . Nr. L 222 vom 10. 9 . 1968 , S. 6.                     (6) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970. S. 1.
 ---pagebreak--- Nr . L 227/ 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 10 . 71
                                                                     ANHANG
                        zur Verordnung der Kommission vom 7. Oktober 1971 zur Festsetzung der bei der
                                        Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                         (RE / 100 kg,
     Nummer
       des                                                 laufender     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarifs                                                 10            11          12             1          2          3
10.06          Reis :
               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                   schälter Reis :
                    I. Rohreis ( Paddy-Reis ) :
                        a ) rundkörniger                       0             0           0             0          0          0
                        b) langkörniger                        0             0           0             0          0          0
                   II . Geschälter Reis :
                        a ) rundkörniger                       0             0           0             0          0          0
                        b ) langkörniger                       U             0           0             0          0          0
               B. Halbgeschliffener       oder   voll­
                  ständig geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                                                                                       0          0          0
                        a ) rundkörniger                       0              0          0
                                                                                                       0          0          0
                        b ) langkörniger                       0             0           0
                  II. Vollständig geschliffener
                        Reis :
                        a ) rundkörniger                       0             0           0             0          0          0
                        b ) langkörniger                       0             0           0             0          0          0
               C. Bruchreis                                    0             0           0