CELEX: 31971R2887
Language: de
Date: 1971-12-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2887/71 der Kommission vom 30. Dezember 1971 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind

31 . 12 . /1                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 288 /57
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2887/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Dezember 1971
              zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 zur Festlegung der Durch­
              führungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte
              konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die
              vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
                                                      zu treffen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  aus Obst und Gemüse, für Tabak, für Flachs und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Hanf sowie für Fischereierzeugnisse —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 974/71 des
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunk­                                           Artikel 1
turpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft
im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                1013/71 wird durch folgenden Unterabsatz c) ergänzt:
 zu treffen sind (*), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                     ,,c) für alle Mitgliedstaaten :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       — bei der Festsetzung der ab 3 . Januar 1972
Frankreich und Italien haben der Kommission mitge­                            anwendbaren Ausgleichsbeträge werden
 teilt, daß sie die Vorschriften der Verordnung                               die im Kassageschäft vom 21 . bis zum 27.
( EWG ) Nr. 974/71 anzuwenden beabsichtigen .                                 Dezember 1971 festgestellten Wechselkur­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 der Kom­                                     se zugrunde gelegt."
mission vom 17. Mai 1971 (2), zur Festlegung der
 Durchführungsbestimmungen für die Verordnung                                            Artikel 2
 (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpoliti­
sche Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im An­                 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1013 /71 wird
schluß an die vorübergehende Erweiterung der Band­               durch folgende Buchstaben ergänzt :
breiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu
treffen sind, zuletzt geändert durch die Verordnung                  ,,d) für den französischen Franken :
 (EWG) Nr. 2604/71 (3), berücksichtigt nur die von                        der amtliche Durchschnittskurs, der an jedem
Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Nieder­                           Arbeitstag bei der Notierungssitzung der Pa­
landen ergriffenen Maßnahmen. Es ist daher not­                           riser Börse festgesetzt wird ;
wendig, sie durch entsprechende Bestimmungen für
Frankreich und Italien zu ergänzen . Außerdem sind                     e) für die italienische Lira :
gewisse technische Anpassungen der zollrechtlichen                        das Mittel der amtlichen Durchschnittskurse,
Vorschriften erforderlich.                                                die an jedem Arbeitstag bei der Notierungs­
                                                                          sitzung der römischen und der mailändischen
Angesichts des Einflusses der auf internationaler Ebe­                    Börse festgesetzt werden."
ne am 18 . Dezember 1971 getroffenen währungspo­
litischen Entscheidungen auf die Entwicklung der
Kurse ist es angebracht, für die Festsetzung der ab                                      Artikel 3
3.     Januar   1972     geltenden      Ausgleichsbeträge
nur      den   Durchschnitt      der     vom    21 .   bis       Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 erhält
zum 27. Dezember 1971 im Kassageschäft festgestell­              folgende Fassung :
ten Wechselkurse heranzuziehen .
                                                                     „Artikel 3
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      (1)     Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­                    mit Erzeugnissen, für die der Ausgleichsbetrag
schüsse für Obst und Gemüse, für Wein, für Fette,                    festgesetzt worden ist, ist das interne gemein­
für Getreide, für Schweinefleisch, für Geflügelfleisch               schaftliche Versandpapier T 2 oder T 2 L in Feld
und Eier, für Zucker, für Milch und Milcherzeug­                     32 mit einem der folgenden Vermerke zu verse­
nisse, für Rindfleisch, für Verarbeitungserzeugnisse                 hen :
                                                                    — Verordnung (EWG) Nr. 974/71 angewandt —
0 ) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 110 vom 18 . 6. 1971 , S. 8 ,                                                    (Abgangsmitgliedstaat /
f) ABl. Nr. L 269 vom 8 . 12 . 1971 , S. 14.                         Bestimmungsmitgliedstaat)
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /58                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                          31 . 12 . 71
    — Application du règlement ( CEE ) n° 974/71                   (5 )     Zur Anwendung dieses Artikels gelten die
          .                  /                                     BLWU und die Niederlande als ein Mitgliedstaat."
    — Applicazione del regolamento ( CEE) n . 974/71
                             /
    — Toepassing van Verordening (EEG ) nr . 974/71                                       Artikel 4
                             /
                                                               Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1013/
    Die Zollstelle, bei der die Versandförmlichkeiten          71 erhält folgende Fassung :
    erfüllt werden , überzeugt sich davon, daß die
    Bestimmungen des vorstehenden Absatzes beach­                  „( 1 )    Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
    tet worden sind .                                              Nr. 974/71 genannten Mitgliedstaaten wenden
                                                                   die in diesem Artikel erwähnten Ausgleichsbeträ­
    (2)     Wird für Erzeugnisse, für die der Aus­                 ge für die Einfuhren nicht an, die infolge von
    gleichsbetrag festgesetzt worden ist, das interne              Verträgen durchgeführt werden, die
    gemeinschaftliche Versandpapier T 2 oder T 2 L
    durch ein neues Versandpapier T 2 oder T 2 L                   a) — für Deutschland und die Niederlande vor
    ersetzt, so ist der Vermerk in Feld 32 des Ver­                         dem 10 . Mai 1971 ,
    sandpapiers T 2 oder T 2 L aus dem ursprüngli­
    chen Versandpapier zu wiederholen.                                  — für Belgien und Luxemburg vor dem 23 .
                                                                            August 1971 ,
    (3 ) Wird bei der Beförderung der genannten                         — für Frankreich und Italien vor dem 19 .
    Erzeugnisse die Verordnung (EWG) Nr. 304/71                             Dezember 1971
    der Kommission       vom    11 .  Februar  1971   zur
    Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versand­                       abgeschlossen worden sind
    verfahrens für Warenbeförderungen im Eisen­
    bahnverkehr ( J ) angewandt, so ist der in den                      und
    Absätzen 1 und 2 genannte Vermerk auf dem
    internationalen Frachtbrief (CIM ) im Feld „Wa­                b ) — für Deutschland und die Niederlande vor
    renbezeichnung" oder, gegebenenfalls, auf dem                           dem 12 . Mai 1971 ,
    internationalen Expreßgutschein ( TIEx ) anzubrin­
    gen . Dieser Vermerk ist durch den Stempel der                      — für Belgien und Luxemburg vor dem 24.
    Abgangszollstelle zu bestätigen.                                        August 1971 ,
                                                                        — für Frankreich und Italien vor dem 28 .
    (4) Für die Anwendung des Ausgleichsbetrags                             Dezember 1971
    gelten Erzeugnisse, die in einen anderen Mitglied­
    staat verbracht werden als den, der als Bestim­                     bei den Behörden des betreffenden Mitglied­
    mungsmitgliedstaat angegeben ist, als Erzeugnisse                   staats registriert worden sind
    des letztgenannten Mitgliedstaates, ausgenommen                     oder deren Abschluß mit Hilfe amtlicher Ur­
    in den Fällen, in denen der in diesem Mitglied­                     kunden nachgewiesen werden kann."
    staat gegenüber Drittländern anzuwendende Aus­
    gleichsbetrag höher ist als der Ausgleichsbetrag,
    der in dem als Abgangsmitgliedstaat angegebenen                                      Artikel S
    Mitgliedstaat anwendbar ist. In diesem Fall gel­
    ten die Waren als Waren des Mitgliedstaats, der            Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 1971 in
    als Abgangsmitgliedstaat angegeben ist.                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Dezember 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
(!) ABl . Nr. L 35 vom 12. 2. 1971 , S. 31 .