CELEX: 51996PC0473
Language: de
Date: 1996-10-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates am 1.1.1998 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 02.10.1996
                                                  K( )M(%) 473 einig.
                                                  96/ 0242 (ACC)
                                 Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
                                über die gemäß Artikel 1
Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates am 1.1.1998 in das GATT 1994
einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der
Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr.
                                 3285/94 des Rates
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          Begründung
1. Einbeziehung in die allgemeinen Regeln des GATT                     1994 gemäß dem
    Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung
Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) der
Welthandelsorganisation (WTO), der auf die sogenannten MFV-Beschränkungen
Anwendung findet, sind alle WTO-Mitglieder verpflichtet, innerhalb der zehnjährigen
Übergangszeit Textil- und Bekleidungswaren nach und nach aus dem Geltungsbereich
der spezifischen Übergangsregeln des ÜTB herauszunehmen und in die allgemeinen
Regeln und Disziplinen des GATT 1994 einzubeziehen. Sobald eine Ware 'einbezogen'
wurde, können weder die bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen aufrechterhalten
noch die spezifischen Schutzklauseln des ÜTB in Anspruch genommen werden, um für
diese Ware mengenmäßige Beschränkungen wiedereinzuführen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 8 ÜTB hat diese Einbeziehung spätestens zu folgenden
Zeitpunkten zu erfolgen: Die Waren, auf die 1990 nicht weniger als 16 v.H. der gesamten
Einfuhren des betreffenden WTO-Mitglieds der unter das ÜTB fallenden Waren
entfielen, mußten bereits am 1.1.95 einbezogen werden (erste Stufe der Einbeziehung);
diejenigen Waren, auf die nicht weniger als 17 v.H. entfielen, sind am 1.1.98
einzubeziehen (zweite Stufe); diejenigen Waren, auf die nicht weniger als 18 v.H.
entfielen, sind am 1.1.2002 einzubeziehen (dritte Stufe), und die restlichen Waren sind
am 1.1.2005 einzubeziehen (vierte und letzte Stufe). Die einzubeziehenden Waren
schließen Waren aus jeder der folgenden vier Gruppen ein: Kammzüge und Garne,
Gewebe, konfektionierte Textilwaren und Bekleidung.
Gemäß Artikel 2 Absatz 11 wird die Liste der einzubeziehenden Waren dem
Textilaufsichtsorgan (TMB) mindestens 12 Monate im voraus notifiziert. Deshalb muß
der Beschluß darüber, welche Waren während der zweiten Stufe einbezogen werden
sollen, vor dem 1.1.1997 vom Rat getroffen und dem TMB notifiziert werden.
Mit diesem Vorschlag sollen (a) diejenigen Waren festgelegt werden, die mit Wirkung
vom 1.1.98 in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehen sind, (b) dieselben
Waren aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates1 , in der
die Regeln für die Einfuhren von Textilwaren, die Abkommen, Protokollen oder
Vereinbarungen unterliegen, festgelegt sind, herausgenommen und (c) in die Verordnung
der Gemeinschaft über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in WTO-
Mitgliedstaaten, die keiner spezifischen Einfuhrregelung unterliegen,2 eingefügt werden.
2.   Konzept der Kommission für die Einbeziehung
Die Kommission hat alle Beteiligten öffentlich aufgefordert, Vorschläge darüber zu
unterbreiten,     welche Waren einbezogen                 werden sollten3  . Zahlreiche
1
        Anhang X der Verordnung (EWG) Nr 3030/93 des Rates
2
        Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates
3
        ABl Nr. C 81 vom 19.3.96
                                                                                         <L
 ---pagebreak--- Wirtschaftsbeteiligte, darunter die Industrie, die Einführer und die Einzelhändler sowie
einige Lieferländer, sind dieser Aufforderung nachgekommen. Die in diesen Vorschlägen
vertretenen Auffassungen weichen stark voneinander ab und widersprechen sich zum
Teil, aber dennoch war die Kommission bemüht, bei der Formulierung ihres Vorschlags
diesen Ansichten in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Die Vereinigten Staaten haben bereits ihre Liste der Textil- und Bekleidungswaren für
alle drei Stufen der Einbeziehung gemäß dem ÜTB vorgelegt. Aus der Liste geht hervor,
daß für die meisten Waren bis zum Ende des für die Einbeziehung gemäß dem ÜTB
vorgesehenen Zeitraums mengenmäßige Beschränkungen aufrechterhalten werden.
Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Kommission der Ansicht, daß die
Gemeinschaft die Aufhebung der bestehenden Beschränkungen auf keinen Fall bis zum
letzten Moment aufschieben sollte; während die Liste der Gemeinschaft mit den Waren
für die erste Stufe der Einbeziehung keine Waren enthielt, für die bilaterale
Höchstmengen galten, wählte die Kommission für die zweite Stufe der Einbeziehung ein
anderes Konzept. Dabei wurde sichergestellt, daß dieses Verfahren stufenweise und in
einer Art vorgenommen wird, daß es weitgehend für die Industrie akzeptabel ist. In der
Tat hat die Gemeinschaftsindustrie bereits bedeutende Anstrengungen der
Restrukturierung und Modernisierung unternommen und tut dies auch weiterhin. Zieht
man dies und andere Faktoren, die die Entwicklung in diesem Sektor beeinflussen, in
Betracht, so wurde dieser Vorschlag so gestaltet, daß das Risiko negativer Folgen für die
Produktion und Beschäftigung auf europäischer als auch auf regionaler Ebene verringert
wird.
3. Analyse der bestehenden Beschränkungen und Auswahl der einzubeziehenden Waren
In Vorbereitung der zweiten Stufe der Einbeziehung unterzog die Kommission das
bestehende Höchstmengensystem der Gemeinschaft einer gründlichen Analyse. Dabei
zeigte sich, daß einige Höchstmengen der Gemeinschaftsindustrie nach wie vor
wirksamen Schutz bieten, während es viele andere Höchstmengen gibt, die wirtschaftlich
wenig sinnvoll erscheinen.
Dies ist darauf zurückzuführen, daß sich der internationale Textilhandel seit dem
Abschluß der Multifaservereinbarung (MFV) Anfang der siebziger Jahre sehr stark
verändert hat und gleichzeitig die inländische Produktion einem Strukturwandel unterlag.
So haben zahlreiche frühere Lieferanten ihre Produktion zu Lasten der Textilindustrie
stärker diversifiziert, während wichtige Lieferanten wie die Türkei (und ab 1. Januar
1998 auch die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas) unbeschränkten Zugang zum
EU-Markt haben.
Ferner darf nicht vergessen werden, daß durch die erhöhten Steigerungsraten des ÜTB
viele Höchstmengen schon vor Ablauf des zehnjährigen Einbeziehungszeitraums
hinfallig geworden sind bzw. werden.
Bei der Auswahl der Waren für die zweite Stufe der Einbeziehung gemäß dem ÜTB ließ
sich die Kommission von einer Reihe von Faktoren leiten: Empfindlichkeit der Ware für
                                                                                          "*,
 ---pagebreak--- die Gemeinschaftsindustrie insgesamt und deren Unternehmen in den einzelnen
Regionen, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die
Beschäftigungssituation; Fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, sich dem verstärkten
Wettbewerb bei Waren, die zur Zeit mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen,
anzupassen; Wunsch, daß sich während der gesamten zehnjährigen Übergangszeit in
angemessenem Tempo eine Anpassung der Industrie vollzieht, was zum Teil durch die
erhöhten Steigerungsraten für Höchstmengen erreicht wird; Auswirkungen auf den
Verbraucher; Auswirkungen auf Drittländer; Gelegenheit, die Einfuhrregelung der
Gemeinschaft für Textilwaren und Bekleidung zu vereinfachen.
Darüber hinaus maß die Kommission der Frage, wie wirksam der Schutz durch
Höchstmengen insgesamt ist, große Bedeutung bei. Die Wirksamkeit wurde für die
einzelnen Kategorien anhand folgender Faktoren beurteilt: Anteil der Einfuhren, die
Höchstmengen unterliegen, an den Gesamteinfuhren, und Grad der Ausnutzung der
Höchstmengen durch die Lieferländer.
So bestehen beispielsweise bei Badeanzügen und Badehosen (Textilwaren der Kategorie
72) nur für einen einzigen Lieferanten, nämlich Hongkong, Beschränkungen. Hongkong
ist jedoch nicht mehr der wichtigste Lieferant dieser Waren. Die Einfuhren aus
Hongkong machen 11% der gesamten Gemeinschaftseinfuhren aus. Außerdem nutzt
Hongkong nur weniger als die Hälfte der Höchstmenge aus. Dies hat die Kommission zu
dem Vorschlag veranlaßt, diese Kategorie einzubeziehen.
Die Analyse ergab, daß 24 Warenkategorien für die Einbeziehung vorgeschlagen werden
sollten. Die Liste dieser Kategorien ist in Anhang 1 dieses Verordnungsentwurfs
beigefügt. Sie machen zusammen 17,83 v.H. der Einfuhren der EU-15 im Jahr 1990 aus.
In Übereinstimmung mit Artikel 2 (8) des ÜTB umfaßt der die zweite Stufe betreffende
Vorschlag der Gemeinschaft Produkte der folgenden vier Gruppen: Oberteile und
Garne (Kategorien 41, 46, 124, 126), Stoffe (Kategorien 50, 61, 65, 96, 100),
Bekleidung (Kategorien 10, 67, 70, 72, 74, 77, 86, 87, 88),
Fertigware/Konfektionsware (Kategorien 58, 84, 90, 91, 110, 111).
5 der 24 für die Einbeziehung vorgeschlagenen Kategorien unterliegen zur Zeit keinerlei
Beschränkungen, aber die übrigen 19 Kategorien unterliegen insgesamt 51 bilateralen
Beschränkungen. 17 dieser Beschränkungen richten sich gegen WTO-Mitglieder. Diese
würden ab 1. Januar 1998 wegfallen, wenn die zweite Stufe der Einbeziehung gemäß
dem ÜTB in Kraft tritt4 .
Zur Zeit besteht ein den Marktzugang betreffender Streit zwischen der Gemeinschaft
und Argentinien, um die Einfuhren nach Argentinien aus der Europäischen
Gemeinschaft stammenden Textilien und Bekleidung. Nach Ansicht der Gemeinschaft
hat Argentinien gegen seine während der Uruguay Runde eingegangenen
        Weitere 5 Beschränkungen bestehen gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas (für die
        gemäß den Europa-Abkommen bis 1.1.1998 alle Höchstmengen beseitigt werden), und 29
        Beschränkungen richten sich gegen Nicht WTO-Mitglieder (und werden so lange in Kraft
        bleiben, bis sie durch bilaterale Verhandlungen aufgehoben werden oder bis die jeweiligen
        Länder der WTO beitreten).
 ---pagebreak--- Verpflichtungen bezüglich des Marktzuganges verstoßen. Der Vorschlag, die unter die
Kategorie 46 fallenden Produkte in die üblichen Vorschriften des GATT 1994
einzubeziehen, wurde unter der Annahme gemacht, daß der Streit mit Argentinien bis
zum 29.11.1996 zur völligen Zufriedenheit der Kommission beigelegt sein wird.
4. Zollunion mit der Türkei
Im Rahmen der Zollunion zwischen der EG und der Türkei hat sich letztere zu einer
Anpassung an die Handelspolitik der EG verpflichtet. Daher muß die Türkei in der
zweiten Stufe dieselben Waren einbeziehen wie die Gemeinschaft (dasselbe galt übrigens
fur die erste Stufe). Für die EU-15 und die Türkei zusammen sieht der Vorschlag für
Stufe II eine Einbeziehung von 18.78 v.H. der Einfuhren von 1990 vor.
                                                                                       T
 ---pagebreak---     Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die gemäß Artikel 1
 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates am 1.1.1998 in das GATT 1994
   einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der
 Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr.
                                          3285/94 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates1 , zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Errichtung der
Welthandelsorganisation3 (im folgenden 'WTO' genannt) unterzeichnet, dem das
Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (im folgenden 'ÜTB' genannt)
beigefügt ist.
Gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 ÜTB hat die Gemeinschaft am 1.
Januar 1998 diejenigen Waren, auf die 1990 nicht weniger als 17 v.H. der gesamten
Einfuhren aller unter das ÜTB fallenden Textil- und Bekleidungswaren in die
Gemeinschaft entfielen, in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen
einzubeziehen und ferner die Liste der einbezogenen Waren dem Textilaufsichtsorgan der
WTO vor dem 1. Januar 1997 zu notifizieren.
Bei der Auswahl der einzubeziehenden Waren ließ sich der Rat unter anderem von
folgenden Faktoren leiten: Empfindlichkeit der Ware für die Gemeinschaftsindustrie
insgesamt und deren Unternehmen in den einzelnen Regionen, insbesondere im Hinblick
auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation; Wirksamkeit der
mengenmäßigen Beschränkungen für die Ware; Fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie,
sich dem verstärkten Wettbewerb bei Waren anzupassen, für die zur Zeit gegenüber
einem oder mehreren Lieferländern mengenmäßige Beschränkungen gelten; Wunsch, daß
sich während der gesamten zehnjährigen Übergangszeit in angemessenem Tempo eine
Anpassung der Industrie vollzieht; Auswirkungen auf den Verbraucher; Auswirkungen
auf Drittländer; Gelegenheit, die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Textilwaren und
Bekleidung zu vereinfachen.
 1
         ABl. Nr. L 275 vom 8.11.1993, S.'l
2
         ABl. Nr. L 323 vom 30.12.1995, S. 1.
3
         ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 3.
                                                                                       &
 ---pagebreak--- Den Stellungnahmen, die die Beteiligten auf eine entsprechende im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften4 veröffentlichte Aufforderung der Kommission
unterbreiteten, wurde in dieser Hinsicht Rechnung getragen.
Die Liste der Waren in Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates muß
geändert werden, um die am 1. Januar 1998 einzubeziehenden Waren herauszunehmen.
Die Liste der den allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen unterliegenden Textil-
und Bekleidungswaren in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates5 ,
zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 139/96 der Kommission6 , muß geändert
werden, um die am 1. Januar 1998 in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen
einzubeziehenden Waren hinzuzufügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
(1) Die am 1. Januar 1998 in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehenden
     Waren sind in Anhang 1 aufgeführt.
(2) Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates wird ab 1. Januar 1998
    durch Anhang 2 ersetzt.
(3) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates wird ab 1. Januar 1998 durch
     Anhang 3 ersetzt.
                                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am             1996
                                                                Im Namen des Rates
4
        ABl. Nr. C 81 vom 19.3.1996, letzte Umschlagseite.
5
        ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
6
        ABl. Nr. L 21,27.1.1996, p.7
                                                                                     ?
 ---pagebreak---                                                                                                            ANHANG 1
     Liste der in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehenden Text!!- und Bekleidungswaren
                                                    (Zweite Stufe)
  Kategorie     Warenbezeichnung^
     10         Handschuhe aus Gewirken
     41         Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte \
                Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
|    46         Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
j    50         Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
     58         Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
     Sl         Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen
|               Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
     65         Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
                künstlichen Spinnstoffen
     67         Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken;
                Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
                aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschliesslich Bekleidungsteile und
                Bekleidungszubehör
     70         Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7
                Tex) Strümpfe, für Fraün, aus synthetischen Spinnfasern
|     72        Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     74         Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Fraün und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
                oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
j    77         Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken
     84         Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus
                Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     86         Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre
                Teile, auch aus Gewirken
     87         Handschuhe, andere als aus Gewirken
     88         Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von
                Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt
     90         Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen
     91         Zelte
     96         Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
     100        Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen
                aus diesen Stoffen versehen
     110        Luftmatratzen, aus Geweben
     111        Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte
     124        Synthetische Spinnfasern
     126        Künstliche Spinnfasern
         Die vollständige Beschreibung der Kategorien enthält Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
 ---pagebreak---                                                                                                                  ANHANG II
                                                     "ANHANG X
Liste der noch nicht In die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Bekleidungswaren"
Kategorie    | Warenbezeichnung"^
               GRUPPE I A
               Baumwollgame, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
               Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch,
               Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
               Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschliesslich
               Frottiergewebe) und Chenillegewebe
               GRUPPE I B
               Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche
               Waren, aus Gewirken
               Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks,
               Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken
               Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und
               Knaben; lange Hosen aus Geweben für Fraün und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
               künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus
               Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
               oder künstlichen Spinnstoffen, für Fraün und Mädchen
               Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
               künstlichen Spinnstoffen                                                                                       _^
               GRUPPE II A
      9        Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken,
               aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle
     20        Bettwäsche, andere als aus Gewirken                                              '
     22        Game aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
     23        Game aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
     32        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und
               Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     39        Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus
               Frottiergewebe, aus Baumwolle
               GRUPPE II B
     12        Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere
               als für Säuglinge, einschliesslich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70
     13        Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Fraün und Mädchen, aus
               Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                 ^___
     14        Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
               künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschliesslich Kurzmäntel)
     15        Mäntel (einschliesslich Kurzmäntel) (einschliesslich Umhänge) und Jacken für Fraün und Mädchen, aus Gewebe,
               aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
     16        Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
               synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
               Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder
               synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     17        Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
               oder künstlichen Spinnstoffen
     18        Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel
               und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken
               Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges,
               Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Fraün und Mädchen, andere als aus Gewirken
     19        Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken
     21        Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
               synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie
               16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     24        Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben,
               aus Gewirken
               Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Fraün und
               Mädchen, aus Gewirken                                                                               .        •
     26        Kleider für Fraün und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     27        Röcke, einschliesslich Hosenröcke, für Fraün und Mädchen                                                        "
     28        Lange Hosen (einschliesslich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als
               Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
        Die vollständige Beschreibung der Kategorien enthält Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
        Die vollständige Beschreibung der Zolltarife enthält die Verordnung (EG) Nr. 1359/95.
                                                                                                                                 6
 ---pagebreak--- [~ 29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Fraün und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
      Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Fraün und Mädchen, aus Baumwolle oder
      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
   31 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken
   68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der
      Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der
      Kategorie 88
   73 Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
   76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere
      Arbeits- und Berufskleidung für Fraün und Mädchen, andere als aus Gewirken
   78 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21,
      26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
   83 Mäntel (einschliesslich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschliesslich Skianzüge, aus Gewirken,
      ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75
                                                                                                                  yU>
 ---pagebreak---      GRUPPE III A
 33  Gewebe aus Garnen sus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder
     Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus
     Gewirken, aus Streifen oder dergleichen
 34  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder
     Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr
 35  Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114
 36  Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114
 37  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
38 A Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen
38 B Gardinen, andere als aus Gewirken
 40  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
     andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 42  Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: Garne aus
     künstlichen Spinnfäden: Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
     als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht
     texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
 43  Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle,
     nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 47  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 48  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 49  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 51  Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
 53  Drehergewebe aus Baumwolle
 54   Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
 55   Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
 56   Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschliesslich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 59  Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58
 60  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien
      als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
 62   Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Rosshaar)
      Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware
      oder als Motiv
      Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt,
      gewebt
      Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und
      dergleichen
      Stickereien, als Meterware oder als Motiv
  63  Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5
      Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5
      Gewichtshundertteilen Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern
  66  Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
      GRUPPE III B
 93   Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder
      Polypropylen
 95   Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge
  97  Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Taün; konfektionierte Fischernetze, aus
      Bindfäden, Seilen oder Taün
  98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Taün, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie
      97
 101  Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern
 109  Planen, Segel und Markisen
 112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114
 113  Scheürtücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken
 114  Gewebe und Waren für technische Zwecke
      GRUPPE IV
 115  Leinengarne und Ramiegarne
 117  Gewebe aus Flachs oder Ramie
 118  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
      andere als aus Gewirken                                                                                      ,
 120  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
      andere als aus Gewirken, aus Flachs oder Ramie
 121  Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie
 122  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken
 123  Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie,
      ausgenommen aus Bändern
      Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
      andere als aus Gewirken
                                                                                                                     slfi
 ---pagebreak---        GRUPPE V
125 A  Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
       Kategorie 41
125 B  Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder
       künstlicher Spinnmasse
127 A  Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie
       42
127 B  Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
 128   Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
 129   Garne aus groben Tierhaaren oder Rosshaar
130 A  Seidengarne, andere als
        Schappeseidengarne oder Bourretteseidengame
130 B  Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar
 131   Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
 132   Papiergarne
 133   Hanfgame
 135   Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar
 136   Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
 137   Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
 138   Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie
 139   Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen
 140    Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
 141    Decken aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
 142   Teppiche und andere Fussbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf
 144    Filz aus groben Tierhaaren
 145    Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern
146 A   Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern
146 B   Bindfäden, Seile und Tau aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A
146 C   Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
 147   Abfälle von Seide (einschliesslich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reissspinnstoff), andere als weder
        gekrempelt noch gekämmt
151 A   Fussbodenbeläge aus Kokosfasem
151 B   Teppiche und andere Fussbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
        beflockt
 152    Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als
        Fussbodenbeläge
 154    Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
        Grège, weder gedreht noch gezwirnt
        Abfälle von Seide (einschliesslich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reissspinnstoff), weder gekrempelt
        noch gekämmt
        Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
        Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt
        Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschliesslich Garnabfälle), ausgenommen Reissspinnstoff
        Reissspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
        Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschliesslich Garnabfälle und
        Reissspinnstoff)
        Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere
        als Kokos und Abaca der Position 5304
        Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
        Abfälle von Baumwolle (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoffe)
        Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
        (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff)
        Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
        Abaca (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff)
        Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs,
         Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen
        (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff)
        Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
        Spinnstoffen (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff)
  156   Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Fraün oder
        Mädchen
  157   Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156
  159 - Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder
        Bourretteseide
      i Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus
        Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
      | Krawatten, Schleifen (z. B. Qürbinder) und Krawattenschals
  160   Taschentücher und Ziertaschentücher
  161 I Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie
         159
        Sonstige
  163   Watte und Wahren daraus in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                                                                                          H
 ---pagebreak--- Nicht         CN 59050050
kategorisiert HS EX 640520
              HS 660110
              HS 870821
              HS EX 940490
 ---pagebreak---                                                                                                                ANHANG III
      Liste der in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Bekleidungswaren
Kategorie      Warenbezeichnung'J
    10         Handschuhe aus Gewirken                        .
   41          Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte
               Game, ungezwirnt, ungedreht, oder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter                                .
   46          Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt                                 -
    50         Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
    58         Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
   61          Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen
               Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
   65          Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
               künstlichen Spinnstoffen
   67          Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken;
               Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
               aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschliesslich Bekleidungsteile und
               Bekleidungszubehör                                                                      ,
   69          Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Fraün und Mädchen
   70          Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7
               Tex) Strümpfe, für Fraün, aus synthetischen Spinnfasern            .
   72          Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
   74          Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Fraün und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
               oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
   75          Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
               oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
   77          Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken                                                 __
   84          Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus
               Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
   85          Krawatten, Qürbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
               oder künstlichen Spinnstoffen                                                __________________
   86          Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre
               Teile, auch aus Gewirken
   87          Handschuhe, andere als aus Gewirken                                                                              _ ^
   88          Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von
               Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt                                                 '
   90          Bindfäden, Seile und Tau, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen
   91          Zelte
   94          Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub),
               Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
   96          Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
   99          Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von
               Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden.
               Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
               Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder
               einem Überzug, auch zugeschnitten
               Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung
               Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und
               dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100                           ..
   100         Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen
               aus diesen Stoffen versehen                                                          ]
   110         Luftmatratzen, aus Geweben
   111         Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte
   124         Synthetische Spinnfasern
   126         Künstliche Spinnfasern
   134         Metallgarne und metallisierte Garne
  148 A        Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
  148 B        Kokosgame
   149         Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm
   150         Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger
               Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht
   153         Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position
             l 5303               „                                      [
       Die vollständige Beschreibung der Kategorien enthält Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
       Die vollständige Beschreibung der Zolltarife enthält die Verordnung (EG) Nr. 1359/95.I
                                                                                                                                   /^
 ---pagebreak--- Nicht         HS ex 392112
kategorisiert HS ex 392113
              HS ex 392190
              HS ex 420212
              HS ex 420222
              HS ex 420232
              HS ex 420292
              HS 560410
              HS 630900
              HS ex 640610
              HS ex 640699
              HS 650100
              HS 650200
              HS 650300
              HS 650400
              HS 650590
              HS 660191
              HS 660199
              HS ex 701910
              HS ex 701920
              HS 880400
              HS 911390
              HS 950291
              HS ex 961210
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(96) 473-endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        11 10
                                    Katalognummer : CB-CO-96-493-DE-C
                                                            ISBN 92-78-09759-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg