CELEX: 31987R3970
Language: de
Date: 1987-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3970/87 der Kommission vom 29. Dezember 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30 . 12. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 371 /61
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3970/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Dezember 1987
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                   Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            1 906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen Krite­
                                                                    rien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Berech­
 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             nung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunderzeug­
 nung (EWG) Nr. 3808/87 (2), insbesondere auf Artikel 16            nissen Rechnung zu tragen.
 Absatz 2 vierter Unterabsatz ,                                     Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
                                                                    und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des Rates           Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
 (EWG) Nr. 3877/87 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz          das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Ausfuhr zu vermindern .
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                     Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                     die    den   Unterschied   zwischen    den   Preisen in . der
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr . 1418 /76                       soll .
 bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
  rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
 Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
  und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft            berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
  werden kann .                                                      dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                     Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
  Rates (f) und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
  1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien betref­          nisses ändern können . Die Kumulierung der Erstattungen
  fend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die                 für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
  Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf            Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
  dem Getreide - bzw. dem Reissektor setzen , sind die               gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
  Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage            Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
  und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des               Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
  verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises                notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
  und ihrer Preise in der Gemeinschaft, andererseits der              einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
  Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                  Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
  erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen .                        sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                      sation Beachtung finden .
   Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide - und Reis­
   märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­            Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
   liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen . Ferner ist         gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
   den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren              Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
   sowie der Notwendigkeit Rechnung September tragen,                 Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
   Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden .                  jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                      dem Verarbeitungserzeugnis         enthaltene    Menge    des
                                                                      Grunderzeugnisses ist.
   (') ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
   (2) ABl. Nr. L 357 vom  19. 12. 1987 , S. 12 .
   (3) ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
   (4) ABl. Nr. L 365 vom  24. 12. 1987, S. 1 .                       (8) ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 49.
   O   ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975. S. 78 .                     O ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
   fö ABl. Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 36 .                        H ABl . Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak---   Nr. L 371 /62                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 12. 87
  Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                 Rates (4) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                  Nr. 1636/87 0
 schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine            sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
  Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.             Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
  Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es             eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                      kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 Ausfuhrerstattung festzusetzen .                                     fizienten festgestellt wird.
  Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei          sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
  Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
  Bestimmung notwendig machen.                                    Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                  und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')             Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von                 und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­            bei der Ausfuhr nach Portgal nicht in Betracht zu ziehen.
 verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2)             schusses für Getreide —
 wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
 für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
 schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (3) fest­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gelegt.
                                                                                            Artikel 1
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen          Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
 zugrunde zu legen :                                              der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     nungssatz,   der   sich    auf  den    Leitkurs  dieser      Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                                            Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 29 . Dezember 1987
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
C) ABl. Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9.
O ABl. Nr. L 256 vom 7. 9 . 1987, S. 1 .                         (<) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 12. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 371 /63
                                                                ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1987 zur Änderung der Ausfuhr­
                                 erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                    (ECU/Tonne)                                           (ECU/Tonne)
                                         Erstattungs­                             Produktcode
                                                                                                Erstattungs­
            Produktcode                                                                            betrag
                                            betrag
 1102 20 10 100 0                          177,93                      1104 22 10 100 (2)         209,33
 1102 20 10 300 0                          152,51                      1104 22 10 900 (2)
 1102 20 10 900 0                                                      1104 22 30 100 (2)         222,41
 1102 20 90 100 0                          152,51                      1104 22 30 900 (2)
 1102 20 90 900 0                                                      1104 22 50 000 (3)
 1102 30 00 000                                                        1104 23 10 100 (2)(<)      190,64
 1102 90 10 100                             1 90,70                    1104 23 10 300 (2)(6)       146,15
 1102 90 10 900                             129,67                     1104 23 10 900
 1102 90 30 100                             235,49                     1104 29 10 100 (2)
 1102 90 30 900                                                        1104 29 10 900
 1103 12 00 100                             235,49                     1104 29 91 000              115,00
 1103 12 00 900
                                                                       1104 29 95 000              115,00
                                            228,76                      1104 30 10 000               31,58
  1103 13 11 100 OH6)
                                             177,93
                                                                        1104 30 90 000               31,77
  1103 13 11 300 (')(«)
                                                                        1107 10 11 000             224,87
  1103 13 11 500 (')(6)                      152,51
                                                                        1107 10 91 000             226,29
  1103 13 11 900
                                                                        1108 11 00 100             224,66
  1103 13 19 100 C )(6)                     228,76
                                                                        1108 11 00 900
  1103 13 19 300 C )(6)                      177,93
                                                                        1108 12 00 100              187,34
  1103 13 19 500 (')(«)                      152,51
                                                                        1108 12 00 900
  1103 13 19 900
                                                                        1108 13 00 100              187,34
  1103 13 90 100 (')(«)                      152,51
                                                                        1108 13 00 900
  1103 13 90 900
                                                                        1108 14 00 100
  1103 14 00 000
                                                                        1108 14 00 900
  1103 19 10 000                             1 1 5,00
                                                                        1108 19 10 100              260,12
  1103 19 30 100                              197,05
                                                                        1108 19 10 900
  1103 19 30 900
                                                                         1108 19 90 100
  1103 21 00 000                              128,86
                                                                         1108 19 90 900
  1103 29 20 000                              129,67
                                                                         1109 00 00 100             112.33
   1103 29 30 000
                                                                         1109 00 00 900
   1103 29 40 000                             129,63
                                                                         1702 30 91 000 (4)         244,72
   1104 11 90 100                             190,70
                                                                         1702 30 99 000 (4)         187.34
   1104 11 90 900
                                                                         1702 40 90 000 (<)          187,34
   1104 12 90 100                             261,66
                                                                         1702 90 50 100 (4)          187,34
   1104 12 90 300                             209.33                     1702 90 50 900
   1104 12 90 900                                                        1702 90 75 000             256,43
   1104 19 10 000                             128,86                     1702 90 79 000              177,98
   1104 19 50 110                             203.34                     2106 90 55 000              187,34
   1104 19 50 130                             165,22    .                2302 10 10 000               30,44
   1104 19 50 150                                                        2302 10 90 100               30,44
   1104 19 50 190                                                        2302 10 90 900
   1104 19 50 900                                                        2302 20 10 000               30,44
   1104 19 91 000                                                        2302 20 90 100               30,44
   1104 21  10 100 (2)                         190,70                    2302 20 90 900
   1104 21  10 900 (2)                                                   2302 30 10 000               30,44
    1104 21 30 100 (2)                         190,70                     2302 30 90 000              30,44
    1104 21 30 900 (2)                                                    2302 40 10 000              30,44
    1104 21 50 100 (3)                         254,26                     2302 40 90 000              30,44
    1104 21 50 300 (3)                         203,41                     2303 10 11 100               93,67
    1104 21 50 900                                                        2303 10 11 900
 ---pagebreak--- Nr. L 371 /64                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 30 . 12. 87
                                                                       Fußnoten
(') Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Feingrieß von Mais,
    — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen,
    — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen.
(2) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
    entsprechen.
(3) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Defi­
    nition entsprechen .
(4) Dieses zur Unterposition 1702 30 51 und 59 gehörende Erzeugnis bekommt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 die gleiche Ausfuhrerstattune
    wie das zur Unterposition 1702 30 91 und 99, 1702 40 90 und 1702 90 50 gehörende Erzeugnis.
O Die Analysemethode für die Feststellung des Fettgehalts ist in der Anlage 1 (Verfahren A) der Richtlinie 84/4/EWG (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1 . 1984 S. 28)
    wiedergegeben.                                                                                                                                  ' "
(*) Für die Feststellung des Fettgehalts ist folgendes Verfahren anzuwenden :
     — Die Probe ist so zu zerkleinern, daß mehr als 90 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 500 Mikrometer haben
         und 100 /o einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1 000 Mikrometer.
    — Die anschließend anzuwendende Analysemethode ist in der Anlage I (Verfahren A) der Richtlinie 84/4/EWG (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1 . 1984 S 28)
         wiedergegeben .                                                                                                                           ' '   '