CELEX: 31970D0012
Language: de
Date: 1969-12-20 00:00:00
Title: 70/12/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Genehmigung der Verlängerung der Laufzeit des zwischen Frankreich und Spanien am 27. November 1963 geschlossenen Handelsabkommens bis zum 31. Oktober 1970

Nr. L 6/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 1 . 70
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1 969
              zur Genehmigung der Verlängerung der Laufzeit des zwischen Frankreich und Spanien
              am 27. November 1963 geschlossenen Handelsabkommens bis zum 31. Oktober 1970
                                                     (70/ 12/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      kein Hindernis für die Fortsetzung der gemeinschaft­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              lichen Verhandlungen mit Spanien darstellt und daß
                                                               im übrigen die Handelsvereinbarungen des zu ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              längernden bilateralen Abkommens in ein etwaiges
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           Gemeinschaftsabkommen übertragen werden.
Artikel 111 und 113 ,
                                                               Dieses Abkommen bildet kein Hindernis für die Ein­
 auf Vorschlag der Kommission,                                 führung einer gemeinsamen Handelspolitik; seine
                                                               Laufzeit kann infolgedessen verlängert werden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit
von Handelsabkommen mit dritten Ländern (1) darf
                                                                                     Artikel 1
die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und drit­
ten Ländern unterzeichneten Abkommen über die
Handelsbeziehungen die Übergangszeit nicht über­              Die Französische Republik wird ermächtigt, das mit
schreiten.                                                    Spanien am 27. November 1963 geschlossene Han­
                                                              delsabkommen durch den Austausch von Schreiben
Das zwischen Frankreich und Spanien am 27. No­                 bis zum 31 . Oktober 1970 zu verlängern.
vember 1963 geschlossene Handelsabkommen ist am
31 , Oktober 1969 abgelaufen ; die französische Regie­
                                                                                     Artikel 2
rung hat die Genehmigung beantragt, dieses Abkom­
men durch den Austausch von Schreiben bis zum
31 . Oktober 1970 verlängern zu dürfen.                       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                              gerichtet.
Eine Prüfung des Abkommens hat ergeben, daß die
Verlängerung seiner Laufzeit um ein Jahr kein Hin­            Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1969 .
dernis für die Anwendung von Artikel 113 des Ver­
trages darstellt.                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                             Der P" räsident
Die französische Regierung hat dazu erklärt, daß
die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens                                               H.J. DE KOSTER
(M ABI. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .