CELEX: 51970PC0269
Language: de
Date: 1970-03-17
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Anwendung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Firtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 269
Vol. 1970/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM ( 70 ) 269 endg .
                                                  Brussel , den 17 . ïlarz 1970
                                    Vorschlag           ^
                   einer Verordnung des Rates über die Anwendung
                   des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen zur Gründung
                   einer Assoziation zwischen der Europäischen
                   Firtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten
                   Republik Tansania , der Republik Uganda und der
                   Republik Kenia .
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 269 endg.
 ---pagebreak---          Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Repu­
blik Tansania , der Republik Uganda und der Republik Kenia , das
am 24 . September 1969 in Arusha unterzeichnet wurde , gibt der
Gemeinschaft das Recht , vorbehaltlich einer Konsultation der
ostafrikanischen Staaten , die erforderlichen Massnahmen zu tref­
fen , um ernste Störungen in den her - cömmlichen Handel sstiömen
zu vermeiden , falls die Einfuhr aus den Partners taatan der ost­
afrikanischen Gemeinschaft in die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft im Laufe eines Jahrea bei Kaffee , nicht geröstet ,
56 . OOO t , bei Gewürznelken 120 t und bei Ananaskonsertfen 860 t
übersteigt .
         Auf seiner Sitzung vom 22 , /23 . Juli 1969 kam der Rat
überein ,., dass die gegebenenfalls zu treffenden Massnahmen in
der teilweisen oder vollständigen Anwendung des gemeinsamen
Zolltarifs bestehen sollten .
         Ausserdem wurde vereinbart , dass die Mitgliedstaaten
die Kommission über die Mengen dieser Erzeugnisse unterrichten ,
die aus den ostafrikanischen Staaten in ihr Staatsgebiet ein­
geführt wurden .
         uit dorn vorliegenden Vorschlag sollon , unbeschadet der
Konsultation der ostafrikanishhen Staaten , die Modalitäten
festgelegt werden , nach denen die gemäss dem Protokoll Nr . 2
zum Abkommen gegebenenfalls zu treffenden Massnahmen vorzube­
reiten und durchzuführen sind .
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                          " : -                               / / ■ ^
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                  –     oiritnr^tjfitnWilüng ä . ö""" 1
Rates über die Anwendung des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania , der Republik
Uganda und der Republik Kenia .
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Komission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
        Am 24 . September 1969 wurde in Arusha ein Abkommen zur Grün­
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Vereinigten Republik Tansania , der Republik Uganda
und der Republik Kenia unterzeichnet .
        Aufgrund des Protokolls Nr . 2 zu diesem Abkommen hat die Eu­
ropäische Wirtschaftsgemeinschaft das Recht , vorbehaltlich einer
Konsultation der Partnerstaaten der ostafrikanischen Gemeinschaft ,
die erforderlichen Massnahmen zu treffen , um ernste Störungen
in den he rkömmlichen Handelsströmen zu vermeiden , falls die Ein­
fuhr aus diesen Staaten in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
im Laufe eines Jahres bei Kaffee , nicht geröstet ( 09.01 A i ),
56.OOO t , bei Gewürznelken ( O9.O7 ) 120 t und bei Ananaskonserven
( 20.06 B Ii ) 860 t übersteigt .
        Unbeschadet der im Protokoll Nr . 2 vorgesehenen Konsul tattion
der Partners taaten der ostafrikanischen Gemeinschaft müssen die
Modalitäten festgelegt werden , nach denen die betreffenden Massnah-
men vorzubereiten und durchzuführen sind .                            /
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                                                   /
       Bas in dem "beigefügten Entwarf eines Vorschlages für
eine Verordnung vorgeschlagene Verfahren umfasst drei Stufen :
statistische Überwachung , Konsultation zwischen den Mitglied­
staaten und Anwendung der erforderlichen Massnahmen , d.ho Ein­
führung von Zollsätzen für die "betreffenden Erzeugnisse im Weg
einer Verordnung der Kommission .
       Da sich der Einfluss der Präferenzregelung auf die Entwick­
lung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerstaa-
ten der ostafrikanischen Gemeinschaft nicht vorhersehen lässt ,
ist darauf hinzuweisen , dass die Verordnung im Lichte der gesammel­
ten Erfahrungen u „ U. später zu ändern ist »
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          Diese Modalitäten machen eine statistische Überwachung er­
forderlich ! diese Überwachung sollte besonders streng sein , sobald
die Einfuhr drei Viertel der im Protokoll Nr . 2 festgesetzten Menge
erreicht .
                                                                          \
         Es ist angebracht , rechtzeitig und jedenfalls vor Überschrei­
tung der Höchstrnengen im Rahmen eines beratenden Ausschusses die
Wirtschafts- und Hände las ituation der betreffenden Erzeugnisse unter
besonderer Berücksichtigung der herkömmlichen Handelsströme zu prüfen .
         Von den gegebenenfalls zu treffenden Massnahmen dürfte die
teilweise oder vollständige Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs
angemessen sein -
hat folgende Verordnung erlassen :
                               Artikel 1
1.           Nach Inkrafttreten des Abkommens teilen die Mitgliedstaaten
     der Kommission bis num 10 . eines jeden Monats diel im "Laufe des^vor-
     heirgshenden :Md>nats eingeführten Mengen der nachstehend aufgeführ­
     ten Erzeugnisse mit Ursprung in den Partnerstaaten der ostafrika­
     nischen Gemeinschaft mit :
                         Kaffee , nicht geröstet ( 09 . OI A I )
                         Gewiirznelken ( O9.O7 )
                         Ananaskonserven ( 20.06 B II )
2 .-         Fällt der Tag des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit
     dem 1 . Januar eines Jahres zusammen , so geben die Mitgliedstaaten
     der Kommission mit der ersten Mitteilung die zwischen dem 1 . Januar
     des laufenden Jahres und dem Tag des Inkrafttretens tfes Abkommens
     eingeführten Mengen der betreffenden Erzeugnisse bekannt .
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3«             Sobald die in Absatz 1 genannten Einfuhren sämtlicher Mit­
   gliedstaaten bei Kaffee , nicht geröstet , . 42 „ 000 t , bei Gewürznel­
   ken ?0 t und bei Ananaskonserven 645 "t erreicht haben , muss jede
   weitere Einfuhr der Kommission mitgeteilt werden .
4»             Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die erhaltenen An­
   gaben bis zum 20 . eines jeden Monats mitf sie unterrichtet die Mit­
   gliedstaaten unverzüglich , sobald die in Absatz 3 genannten Mengen
   erreicht sind .
                                   Artikel 2
1.     ^ 3 *1 'Konsultationen finden entweder auf Antrag eln&s Mitglied-
   staates oder auf Initiative der Kommission sttt s oder aber , wenn die
   Einfuhr eines der betreffenden Erzeugnisse die in Artikel 1 , Absatz 3 S
   aufgeführten Mengen erreicht hat .
2.             Die Konsultationen erstrecken sich auf die Prüfung der Wirt-
   schafts- und Handelssituation der betreffenden Erzeugnisse unter
   besonderer Berücksichtigung der herkömmlichen Handelsströme .
3.              Die Konsultationen finden binnen 3 Werktagen nach Eingang
   des von einem Mitgliedstaat gestellten Konsultationsantrags bei
   der Kommission , bzw . nach Eingang der Mitteilung statt , dass die •
   Einfuhr die in Artikel 1 , Absatz 3 , aufgeführte Menge erreicht hat .
                                  Artikel 3
1.              Die Konsultationen finden in einem beratenden Ausschuss
   statt , der aus Vertretern eines jeden Mitgliedstaates urü in dem
   ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
                                                                  •/.
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2.        Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen ,
   Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten rechtzeitig alle Infor­
   mationen .
                               Artikel 4
1.        Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Anfor­
   derung und nach den von ihr festzulegenden Modalitäten alle
   zweckdienlichen Auskünfte , damit diese die Wirtschafts- und
   Handelssituation der betreffenden Erzeugnisse und insbesondere
   die herkömmlichen Handelsströme beurteilen kann .
2.        Die Kommission leitet diese Auskünfte den übrigen Mit­
   gliedstaaten zu.
                                Artikel 5
1.        Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates
   oder von sich aus fest , dass die Einfuhr der Erzeugnisse mit
   Ursprung in den Partners taaten der ostafrikanischen Gemeinschaft
   in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Laufe eines Jahres
   bei Kaffee , nicht geröstet ( 09.01 A i ), 56 , 000 t , bei Gewürz­
   nelken ( 09=07 ) 120.000 t oder bei Ananaskonserven ( 20.06 B Ii )
   860 t erreicht hat , so kann sie für die betreffenden Erzeugnisse
   im Wege einer Verordnung für diese Einfuhren Zollsätze einführen ,
   soweit dies erforderlich ist , um ernste Störungen in den her­
   kömmlichen Handelsströmen zu vermeiden .
 ---pagebreak---        Die auf diese Weise eingeführten Zollsätze dürfen nicht
höher sein als die Zollsätze für Einfuhren aus Drittländern ,
denen keine Präferenzzölle gewährt werden . Diese Zollsätze
dürfen nicht übarr:das läufende Jahr hinaus angewandt werden »
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu „ .