CELEX: 31975D0463
Language: de
Date: 1975-07-22 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über die Verlängerung der Geltungsdauer bestimmter in den Beziehungen zu einigen überseeischen Ländern und Gebieten geltender Übergangsmaßnahmen

31 . 7 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 201 /77
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 22. Juli 1975
              über die Verlängerung der Geltungsdauer bestimmter in den Beziehungen zu einigen
                        überseeischen Ländern und Gebieten geltender Übergangsmaßnahmen
                                                      (75/463/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Auf Grund von Artikel 119 der Beitrittsakte gilt die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Regelung, die sich aus dem Beschluß 70/549/EWG
                                                                ergibt, nicht in den Beziehungen zwischen den neuen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Mitgliedstaaten und den überseeischen Ländern und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Gebieten. Der Rat hat durch Beschluß 75/88/EWG (4)
Artikel 136,                                                    und Beschluß 75/462/EWG (5) die Geltungsdauer
                                                                dieser Regelung nach Artikel 119 Absatz 3 der Bei­
in Erwägung nachstehender Gründe:                               trittsakte bis zum Ende der Dauer der Anwendung
                                                                der Übergangsmaßnahmen verlängert —
Die Geltungsdauer des Beschlusses 70/549/EWG des
Rates vom 29. September 1970 über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro­              BESCHLIESST :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft (x ) ist am 31 . Januar
1975 abgelaufen.
                                                                                     Einziger Artikel
Auf Grund des Beschlusses 75/89/EWG (2 ) bleiben
der Beschluß 70/549/EWG und seine Anhänge sowie                 Soweit keine neuen Bestimmungen betreffend die
die zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen              gleichen Bereiche in Kraft getreten sind, bleiben der
nach dem 31 . Januar 1975 bis zum Inkrafttreten der             Beschluß 70/549/EWG und seine Anhänge sowie die
Bestimmungen, die an die Stelle dieses Beschlusses              zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen
                                                                anwendbar.
treten sollen, anwendbar, jedoch längstens bis zum
31 . Juli 1975 .
                                                                Absatz 1 gilt bis zum Inkrafttreten der neuen Bestim­
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1957/75 des Rates vom                 mungen betreffend die gleichen Bereiche, längstens
30. Juli 1975 betreffend die Interimsregelung für den           aber bis zum 31 . Juli 1976.
Handelsverkehr mit den mit der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Län­             Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975 .
dern und Gebieten (3) tritt am 1 . August 1975 in
Kraft.                                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                                     Der Präsident
Es ist wichtig, daß in einigen nicht unter diese Ver­
ordnung fallenden Bereichen der Beschluß 70/549/                                                      M. RUMOR
 EWG vorläufig anwendbar bleibt.
(1) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 83 .
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1975 , S. 9 .                    (4) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1975 , S. 8 .
(3) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .                           (5) Siehe Seite 76 dieses Amtsblatts .