CELEX: 22016A1008(01)
Language: de
Date: 2016-08-04 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

8.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 273/3
            
         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   A.   Schreiben der Europäischen Union
   
   Brüssel, den 4. August 2016
   [Exzellenz,]
   Der Rat hat am 30. Mai 2007 durch die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP die EU-Polizeimission in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) mit dem Ziel, zur Schaffung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Polizei unter afghanischer Eigenverantwortung beizutragen, eingerichtet.
   Die Europäische Union und die Islamische Republik Afghanistan haben am 14. Oktober 2010 ein Abkommen über die Rechtsstellung der EUPOL AFGHANISTAN unterzeichnet. Dieses Abkommen läuft am 14. Oktober 2016 aus. Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens kann dieses im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
   Das Mandat von EUPOL AFGHANISTAN läuft am 31. Dezember 2016 aus. Es wird davon ausgegangen, dass der Prozess der Abwicklung der Mission, einschließlich der Veräußerung ihrer Vermögenswerte, bis zu neun Monate nach diesem Datum andauern wird.
   Daher schlage ich vor, dass das Abkommen über die Rechtsstellung von EUPOL AFGHANISTAN vom 14. Oktober 2010 um den Zeitraum von einem Jahr verlängert wird, sofern es nicht vorher von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich beendet wird, und für die Mitglieder des EU-Personals gilt, die mit der Abwicklung von EUPOL AFGHANISTAN betraut sind, sowie für die Vermögenswerte, die zur Ausführung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob dieser Vorschlag Ihre Zustimmung findet. Im Falle einer positiven Antwort ihrerseits wird das vorliegende Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des obengenannten Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über EUPOL AFGHANISTAN durch schriftliches Einvernehmen im Sinne des Artikels 20 Absatz 4 dieses Abkommens darstellen, die am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.
   Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
   
      
         Für die Europäische Union
      
      Federica MOGHERINI
   
   B.   Schreiben der Islamischen Republik Afghanistan
   
   Kabul, den 3. September 2016
   Sehr geehrte Hohe Vertreterin,
   ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 4. August 2016 betreffend die Verlängerung des Abkommens über die EU-Polizeimission in Afghanistan, das wie folgt lautet:
   
      „Der Rat hat am 30. Mai 2007 durch die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP die EU-Polizeimission in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) mit dem Ziel, zur Schaffung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Polizei unter afghanischer Eigenverantwortung beizutragen, eingerichtet.
      Die Europäische Union und die Islamische Republik Afghanistan haben am 14. Oktober 2010 ein Abkommen über die Rechtsstellung der EUPOL AFGHANISTAN unterzeichnet. Dieses Abkommen läuft am 14. Oktober 2016 aus. Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens kann dieses im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
      Das Mandat von EUPOL AFGHANISTAN läuft am 31. Dezember 2016 aus. Es wird davon ausgegangen, dass der Prozess der Abwicklung der Mission, einschließlich der Veräußerung ihrer Vermögenswerte, bis zu neun Monate nach diesem Datum andauern wird.
      Daher schlage ich vor, dass das Abkommen über die Rechtsstellung von EUPOL AFGHANISTAN vom 14. Oktober 2010 um den Zeitraum von einem Jahr verlängert wird, sofern es nicht vorher von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich beendet wird, und für die Mitglieder des EU-Personals gilt, die mit der Abwicklung von EUPOL AFGHANISTAN betraut sind, sowie für die Vermögenswerte, die zur Ausführung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob dieser Vorschlag Ihre Zustimmung findet. Im Falle einer positiven Antwort ihrerseits wird das vorliegende Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des obengenannten Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über EUPOL AFGHANISTAN durch schriftliches Einvernehmen im Sinne des Artikels 20 Absatz 4 dieses Abkommens darstellen, die am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.“
   
   Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Schreiben meine Zustimmung findet.
   Genehmigen Sie, sehr geehrte Hohe Vertreterin, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
   
      
         Für die Islamische Republik Afghanistan
      
      Salahuddin RABBANI