CELEX: 51981PC0821
Language: de
Date: 1981-12-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3306/80 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Wecker (ausgenommen Reisewecker) und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 821
Vol. 1981/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(81 ) 821 endg .
                                                           Brüssel / T^sn 22 . Dezember 1981
                                                       v    ÏS
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                                                                           V3
                                                        ^            "       £-a \
                                                     v      -                c oo î
                                                                         ,-c; V
                                                        .        . .. A *>
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                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3306 / 80 hinsichtlich des
         endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Wecker ( ausgenommen
         Reisewecker ) und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen
         Demokratischen Republik und der UdSSR
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 821 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRONDUNG
1.     Im Dezember des vergangenen Jahres wurde für mechanische Wecker ( ausge­
nommen Reisewecker ) und Uhren mit Weckerwerk , mit Ursprung in der Deutschen
Demokratischen Republik und der UdSSR , ein endgültiger Antidumpingzoll ein­
geführt < 1 ). Die Beträge beliefen sich für die DDR :                   c
- für Glockenwecker auf      0,53 ERE je Stuck -                            ;^     :
               o                                                           "■ V ;■
- für andere Wecker auf      0,30 ERE je Stück .
2.     Zwei Tage vor Erlass dieser Verordnung durch den Rat bot der DDR-Aus-
führer an, seine Preise ab 1 . Januar 1981 so weit anzuheben , dass die Dumping
spannen ausgeglichen werden , oder bei niedrigeren Preisen, dass die zugefügte
Schädigung ausgeschaltet wird, so dass die gleiche Wirkung erzielt wird wie
mit den genannten Zollbeträgen .
3.     Die Kommission hat nunmehr Gelegenheit gehabt , diese Verpflichtung zu
prüfen und den Beratenden Ausschuss für Antidumpingf ragen zu hören . Dieser
hat die Annahme der angebotenen Verpflichtung und gleichzeitig die Aufhebung
des endgültigen Antidumpingzolls gegenüber der DDR befürwortet .
4.     Die Kommission hat daraufhin beschlossen , die angebotene Verpflichtung
anzunehmen und dem Rat vorzuschlagen, den endgültigen Antidumpingzoll gegen­
über der DDR aufzuheben .
5.     Der beiliegende Entwurf für eine Verordnung des Rates würde sich so aus­
wirken, dass für den freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldete Sendun­
gen von Weckern aus der DDR ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verord­
nung nicht mehr unter den Antidumpingzoll fallen . Um keine Lücke zwischen der
Erhebung des Zolls und der Durchführung der Verpflichtung entstehen zu lassen
unterliegen Wecker , die vorher bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht worden sind , dem Antidumpingzoll .
( 1 ) Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 3306/80 vom 18 ., Dezember 1980,
      ABL . Nr . L 344 vom 19.12.1980 , S. 34
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG )
                              des Rates
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3306/ 80 hinsichtlich des
endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Wecker ( ausgenommen Reisewecker )
und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik
und der UdSSR
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember 1979
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission , unterbreitet nach Konsultationen in dem durch
Artikel6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 eingesetzten Beratenden Ausschuss ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1579 /80 ( 2 ) führte die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf mechanische Wecker ( ausgenommen Reisewecker ) und Uhren mit
Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR
ein .
Der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik hat seine Preise ab
1 . Januar 1981 freiwillig so weit angehoben, dass die durch Dumpingpraktiken
verursachte Schädigung bei Glockenweckern der NIMEXE-Kennzi f fer 91.04-56
sowie die bei anderen Weckern festgestellten Dumpingspannen ausgeglichen sind .
Diese Verpflichtung wurde von der Kommission in der Form als nicht akzeptabel
erachtet . Unmittelbar vor Ablauf der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumping-
zolls bot der Ausführer eine neue Verpflichtung an .
( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 158 vom 25.6.2980,   S. 3
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Die der Kommission vor Ablauf der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumping-
zolls zur Verfügung stehende            Zeit reichte nicht r aus für Konsultationen im
Beratenden Ausschuss und für eine Entscheidung über die Annehmbarkeit dieser
Massnahme .
Da der endgültig festgestellte Sachverhalt zeigt , dass Dumpingpraktiken und
eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen , führte der Rat mit Verordnung
 ( EWG )" fir ^ ^5306/ 80 ( 1 ) einen endgültigen Antidumpingzoll auf mechanische Wecker
 ( ausgenommen Reisewecker ) und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in der Deut­
schen Demokratischen Republik und der UdSSR ein .
 Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuss hat die Kommission die
 Verpflichtungserklärung geprüft und angenommen .
Unter diesen Umständen wurde die Verordnung ( EWG ) Nr . 3306/ 80 nach
Konsultationen im Beratenden Ausschuss überprüft .
Diese Überprüfung ergibt , dass es angesichts der angebotenen Preisverpflich-
tung der Deutschen Demokratischen Republik nicht länger erforderlich ist ,
Schutzmassnahmen für diese Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen
Republik ausser denjenigen , die vorher bereits in das Zollgebiet der Gemein­
schaft verbracht worden sind, sich jedoch noch nicht im freien Verkehr in der
Gemeinschaft befinden , zu ergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3306 / 80 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 Absatz 1 , wird der Satzteil , in dem auf die Deutsche Demokra­
       tische Republik Bezug genommen wird , gestrichen .
2 . Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) wird gestrichen .
                                                                           . U•, -JC
  ( 1 ) ABU Nr . L 344 vom 19.12."9S0 , S. 34
 ---pagebreak---                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt nicht für die Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen
Republik , die bereits vorher in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
wurden , sich jedoch noch nicht im freien Verkehr befinden . Für diese Waren
findet weiterhin die Verordnung ( EWG ) Nr . 3306 / 80 in ihrer unveränderten
Fassung Anwendung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                        Fur den Rat