CELEX: 32011D0545
Language: de
Date: 2011-09-16 00:00:00
Title: 2011/545/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. September 2011 zur Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates auf Erzeugnisse des KN-Codes 3811 gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6423)

17.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 241/33
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 16. September 2011
   zur Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates auf Erzeugnisse des KN-Codes 3811 gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6423)
   (2011/545/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die niederländischen Behörden haben die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Nichtanwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (2) auf Additive des Codes 3811 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), die gemäß der Richtlinie 2003/96/EG der Besteuerung unterliegen, Anlass zu Steuerhinterziehung, -vermeidung oder Missbrauch geben könnte. Die niederländischen Behörden haben daher beantragt, die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG auf den KN-Code 3811 anzuwenden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kommission hat das Ersuchen der niederländischen Behörden an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet.
            
         
               (3)
            
            
               In Anbetracht des Risikos von Steuerhinterziehung, -vermeidung oder Missbrauch, das von Erzeugnissen des KN-Codes 3811 ausgeht, sollten sie den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG unterliegen.
            
         
               (4)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG unterliegen Erzeugnisse des KN-Codes 3811 den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2012.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 16. September 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         Algirdas ŠEMETA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
   
      (2)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.
   
      (3)  ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.