CELEX: 31991R2628
Language: de
Date: 1991-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2628/91 der Kommission vom 3. September 1991 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln

4. 9. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 246/ 5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2628/91 DER KOMMISSION
                                                        vom 3. September 1991
                    über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                    Roggen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VlII und den
                                                          Kanarischen Inseln
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausschreibung bereits kennen.
                                                                      Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
                                                                      der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              vorzuschreiben .
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2),                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                                              Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
 Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es                erstattung durchgeführt.
zweckmäßig erscheinen, für Roggen eine Ausschreibung
der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                    (2) Die Ausschreibung gilt für Roggen, der nach den
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht                   Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
 Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um                   1124/77 der Kommission (6) genannten Zonen I, II, III,
 deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die              IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II, III,            auszuführen ist.
 IV, V, VI, VII und VIII und die Kanarischen Inseln zu
beschränken .
                                                                     (3) Die Ausschreibung ist bis zum 21 . Mai 1992
                                                                     geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
 Das      Ausschreibungsverfahren       zur     Festsetzung  der     Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)                   die Termine für die Einreichung der Angebote in der
 Nr. 279/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die           Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 geregelt. Dazu gehört
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer             Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu             (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne                  ersten Teilausschreibung bis 12. September 1991 einge­
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.              reicht werden .
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                                               Artikel 2
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Lizenzen identisch sein .
                                                                     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                      1 000 Tonnen erstreckt.
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­                                      Artikel 3
(') ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
(2) ABl.  Nr.  L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                        genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
O   ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
O   ABl.  Nr.  L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8.
O   ABl.   Nr. L 257 vom 10. 9. 1986, S. 32.                         (6) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
 ---pagebreak---   Nr. L 246/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 9. 91
                            Artikel 4                                                     Artikel 6
  ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
  nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die             Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
  279/75 ertejjten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung             Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
  ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der           chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
  Angebote erteilt.                                               kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
                                                                  gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
  (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung                gebenenen Schema übermittelt werden.
  erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung
  im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
 darauffolgenden Kalendermonats.                                  Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
                                                                  staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
                                                                  wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
                           Artikel 5
 (1 )    Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)
 Nr.    279/75   beschließt  die   Kommission    nach   dem
                                                                                         Artikel 7              \
 Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
 2727/75
 — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,            Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
       wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der         Termine entsprechen der belgischen Zeit.
       Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
       Rechnung getragen wird,
 — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                                          Artikel 8
 (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
 wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 entsprechen oder darunter liegen.                                in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3. September 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 4. 9 . 91                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 246/7
                                                   ANHANG
          Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach Ländern
                der Zonen I, II, III , IV, V, VI , VII und VIII und den Kanarischen Inseln
                                        (Verordnung (EWG) Nr. 2628/91 )
                                      Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                   1                2                                       3
             Fortlaufende
                                 Mengen                         Betrag der Ausfuhrerstattung
             Numerierung       in Tonnen                             in ECU je Tonne
              der Bieter
                   1
                   2
                   3
                usw.