CELEX: 31965R0037
Language: de
Date: 1965-03-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 37/65/EWG der Kommission vom 23. März 1965 über die Kriterien für die Bestimmung der cif-Preise für Getreide, Mehl, Grob- und FeingrieD

25 . 3 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    725/65
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 37/ 65/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 23. März 1965
                    über die Kriterien für die Bestimmung der cif-Preise für Getreide, Mehl,
                                               Grob- und Feingrieß
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die cif-Preise sind für die Grenzübergangsorte
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  zu bestimmen, die von jedem Mitgliedstaat gewählt
                                                           worden sind. In den Fällen, in denen der Grenz­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             übergangsort kein Seehafen ist, müssen zu dem in
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      dem günstigst gelegenen Seehafen gültigen cif-Preis
                                                           die erforderlichen Umschlags- und Frachtkosten hin­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die           zugerechnet werden .
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Getreide ( 1), insbesondere auf
Artikel 10 Absätze (3) und (4) und Artikel 11                  Sind für Grob- und Feingrieß aus Weichweizen
Absatz (2),                                                weder Angebotspreise bekannt noch repräsentative
                                                           Börsennotierungen vorhanden, so kann der cif-Preis
     gestützt auf die Schreiben der Regierungen des        für Grob- und Feingrieß aus Weichweizen auf Grund
Königreichs der Niederlande vom 4 . Juni 1962, der         der internationalen Kurse für Weizenmehl analog
Italienischen Republik vom 6. Juni 1962 und 23 . Juli      der für die Festsetzung des Schwellenpreises in
1963, der Bundesrepublik Deutschland vom 27 . Juni         der Verordnung Nr. 37 (2) vorgesehenen Methode
1962, der Französischen Republik vom 3 . Juli 1962,        bestimmt werden, das heißt unter Berücksichtigung
des Königreichs Belgien vom 16 . Juli 1962 und des         des Unterschieds zwischen dem Mehlpreis und dem
Großherzogtums Luxemburg vom 16 . Juli 1962                Preis von Grob- und Feingrieß aus Weichweizen .
und 27 . Juli 1962, in denen diese Regierungen der
Kommission den Grenzübergangsort zur Bestimmung
des cif-Preises bezeichnet haben, und                          Sind für Roggenmehl oder Grob- und Feingrieß
                                                           aus Hartweizen weder Angebotspreise noch reprä­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    sentative Börsennotierungen vorhanden, so kann der
                                                           cif-Preis für diese Erzeugnisse auf der Grundlage
     Der cif-Preis, welcher für die Berechnung des         des cif-Preises für das betreffende Grundgetreide
Abschöpfungsbetrags maßgebend ist, ist unter Zu­           analog der in der Verordnung Nr. 37 für die Be­
grundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkei­           stimmung des Schwellenpreises vorgesehenen Metho­
ten auf dem Weltmarkt zu ermitteln.                        de berechnet werden, das heißt unter Berücksichti­
                                                           gung der erforderlichen Rohstoffmengen, der Ver­
     Zur Bestimmung der cif-Preise zieht die Kom­          arbeitungskosten und des Wertes der Zwischen­
mission alle ihr bekannten Angebote auf dem Welt­          und Nachprodukte.
markt und die Notierungen an den für den
internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen in
                                                               So wie der cif-Preis, ist auch der in Artikel 10
Betracht. Sie kann jedoch bestimmte Angebote un­
berücksichtigt lassen, wenn für sie ein Anlaß besteht,     Absatz (4) der Verordnung Nr. 19 vorgesehene Preis
                                                           von der Kommission nach den Kriterien zu bestim­
diese Angebote als nicht repräsentativ für die tat­
                                                           men, die nach dem Verfahren des Artikels 26 der­
sächliche Marktentwicklung anzusehen .
i 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.                 (2) AB Nr. 52 vom 30 . 6 . 1962, S. 1553/62 .
 ---pagebreak--- 726/65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             25. 3^ 65
selben Verordnung festgelegt werden. Es steht nichts                          Artikel 2
entgegen, die für die cif-Preise geltenden Kriterien
auch bei der Bestimmung des vorgenannten Preises       (1)     Die Kommission bestimmt die cif-Preise für
anzuwenden, soweit es die Grenzübergangsorte und       die    Grenzübergangsorte, die von den Mitglied­
die Berichtigungen zum Ausgleich von Qualitäts­        staaten benannt und in der Anlage zu dieser Ver­
unterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis     ordnung aufgeführt sind.
maßgebenden Standardqualität betrifft.
                                                       (2)     Den cif-Preis Emmerich berechnet die Kom­
                                                       mission aus dem nach Artikel 1 bestimmten cif­
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­       Preis Rotterdam und den Umschlagskosten lose/lose
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­          von Seeschiff auf Binnenschiff sowie 80 v. H. der
waltungsausschusses für Getreide —                     Binnenschiffsfracht von Rotterdam bis Duisburg.
                                                        (3)    Den cif-Preis Sterpenich berechnet die Kom­
                                                        mission aus dem nach Artikel 1 bestimmten cif-Preis
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                        Antwerpen und den Umschlagskosten lose/lose von
                                                        Seeschiff auf Waggon sowie aus der Bahnfracht
                        Artikel 1                       Antwerpen-Sterpenich (20-t-S atz) .
 ( 1)    Bei der Bestimmung der cif-Preise berück­                            Artikel 3
 sichtigt die Kommission für die in Artikel 1 Buch­
 staben a), b) und c) der Verordnung Nr. 19
 genannten Erzeugnisse alle Angebote auf dem                Die für die Ermittlung des cif-Preises, der der
 Weltmarkt, von denen sie über die Mitgliedstaaten      günstigsten Einkaufsmöglichkeit entspricht, notwen­
 oder durch eigene Informationen Kenntnis erhält,       digen Berichtigungen zum Ausgleich von Qualitäts­
 sowie die Notierungen an den für den internatio­       unterschieden gegenüber der für den Schwellen­
 nalen Getreidehandel wichtigen Börsenplätzen. Die      preis maßgebenden Standardqualität nimmt die
 Kommission bestimmt die cif-Preise unter Zugrunde­     Kommission unter Zugrundelegung der zu diesem
                                                        Zweck nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 19 fest­
 legung der nach ihren Informationen günstigsten
 tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter Aus­         gesetzten Ausgleichskoeffizienten vor.
 schluß der Terminangebote und Terminnotierungen,
 die sich nicht auf die Verladung im Monat der
 Festsetzung beziehen.                                                        Artikel 4
      Fehlen Terminangebote zur Verladung im                Wenn für Grob- und Feingrieß aus Weichwei­
 Monat der Festsetzung, oder sind diese Angebote        zen weder repräsentative Angebotspreise bekannt
 in Anwendung der Bestimmungen von Absatz (2)           sind noch repräsentative Börsennotierungen beste­
                                                        hen, kann die Kommission für diese Erzeugnisse
 ausgeschlossen, so werden die Terminangebote zur
                                                         den cif-Preis bestimmen, indem sie den cif-Preis für
 Verladung im folgenden Monat mit herangezogen.         Weizenmehl um 8 v . H. erhöht.
 Fehlen auch diese Angebote, so wird der cif-Preis
 in unveränderter Höhe festgesetzt.
      Die Preise für die in Artikel 1 Buchstabe c) der                        Artikel 5
 Verordnung Nr. 19 genannten Erzeugnisse gelten
 brutto für netto .                                          Wenn für Roggenmehl oder Grob- und Feingrieß
                                                         aus Hartweizen weder repräsentative Angebotspreise
  (2)    Bei der Bestimmung der cif-Preise kann die      bekannt sind noch repräsentative Börsennotierun­
  Kommission gewisse Angebote ausschließen, wenn         gen bestehen, kann die Kommission für diese Er­
                                                         zeugnisse den cif-Preis bestimmen unter Berück­
      — es sich um Getreide handelt, das nicht der       sichtigung :
  „fair average quality" entspricht,                         — der zur Herstellung von 1 000 kg Roggenmehl
                                                         oder 1 000 kg Grob- und Feingrieß aus Hartweizen
      — für den im Angebot genannten Preis nur           erforderlichen Menge an Grundgetreide,
  eine geringe, für den Markt nicht repräsentative
  Menge gekauft werden kann,                                 — des für das Grundgetreide festgesetzten cif­
                                                         Preises,
       — die allgemeine Preisentwicklung oder die ihr        — der Verarbeitungskosten,
  vorliegenden Informationen der Kommission Anlaß
   geben anzunehmen, daß der betreffende Angebots­           — des durchschnittlichen Wertes der bei der
   preis nicht repräsentativ für die tatsächliche Ent­    Verarbeitung anfallenden Zwischen- und Nach­
   wicklung des Marktes ist.                             produkte.
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       727/65
                        Artikel 6                              Getreide, Mehl, Grob- und Feirtgrieß 0 ) sowie die
     Die Artikel 2 und 3 sind anwendbar für die Be­            zu ihrer Änderung erlassenen Verordnungen wer­
stimmung des in Artikel 10 Absatz (4) der Verord­              den aufgehoben.
nung Nr. 19 vorgesehenen Preises für die in Arti­                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
kel 1 Buchstaben a), b) und c) der vorgenannten                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse.                           meinschaften in Kraft.
                        Artikel 7
     Die Verordnung Nr. 68 der Kommission über
die Kriterien für die Bestimmung der cif-Preise für
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 23 . März 1965
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
                                                       ANLAGE
                   Die Grenzübergangsorte, die die Mitgliedstaaten für die Bestimmung der cif-Preise der
              in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 19 aufgeführten Erzeugnisse mit­
              geteilt haben, sind folgende :
              1 . Königreich Belgien :               Antwerpen für alle Erzeugnisse.
              2. Bundesrepublik Deutschland :        Emmerich für alle Erzeugnisse.
              3. Republik Frankreich :               Dünkirchen für Mais und Sorghum ;
                                                     Marseille für die übrigen Erzeugnisse.
              4. Republik Italien :                  Palermo für Weichweizen, Mehl aus Weizen oder
                                                               Spelz und aus Mengkorn, Grob- und Fein­
                                                               grieß von Weichweizen ;
                                                     Genua für Hartweizen, Grob- und Feingrieß von
                                                               Hartweizen ;
                                                     Ravenna für die übrigen Erzeugnisse.
              5. Großherzogtum Luxemburg             Sterpenich für Weichweizen, Hartweizen, Roggen,
                                                                  Mehl aus Weizen oder Spelz, aus Meng­
                                                                  korn und aus Roggen, Grob- und Fein­
                                                                  grieß von Weich- und Hartweizen ;
                                                     Antwerpen für die übrigen Erzeugnisse.
              6. Königreich der Niederlande          Rotterdam für alle Erzeugnisse .
                                                                (') AB Nr. 66 vom 28. 7 . 1962, S. 1861 /62 .