CELEX: C1999/174/32
Language: de
Date: 1999-06-19 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-610/97

19.6.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 174/15
Deutsche Post AG mehrere Milliarden DM ausgegeben habe,                          Streichung der Rechtssache T-210/96 (1)
um anschließend gemeinsame Kontrolle über DHL Internatio-
nal und Kontrolle über einige der wichtigsten Frachttransport-                                (1999/C 174/30)
unternehmen und Paketzustelldienste zu erlangen. Es gebe
keinen Beweis dafür, daß dabei keine staatliche Beihilfen im
Spiel seien. Derartige Angelegenheiten könnten und müßten                              (Verfahrenssprache: Französisch)
von der Kommission untersucht werden.
                                                                      Mit Beschluß vom 10. Februar 1999 hat der Präsident der
Für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in den betroffenen          Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
Märkten sei entscheidend, daß die Kommission im vorliegen-            Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-210/96 —
den Fall einschreite. Der Post- und Paketmarkt werde zur Zeit         Margarida Maria Mendes Pires Afonso gegen Kommission der
durch eine beeindruckende Welle von Übernahmen durch                 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
die (zuvor) nationalen Postdienste, insbesondere durch die
Deutsche Post AG, gekennzeichnet. Privatbetreiber seien dieser
                                                                      (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
Art von Wettbewerb nicht gewachsen und würden, wenn
die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergreife, vom
Markt verdrängt werden.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 forderte die Klägerin
die Kommission auf, eine Entscheidung hinsichtlich ihrer
Beschwerde zu treffen. Die Klägerin kündigte an, daß sie ein                     Streichung der Rechtssache T-291/97 (1)
Verfahren nach Artikel 175 EG-Vertrag anstrengen werde, falls
die Kommission sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem
Datum des Schreibens unterrichte. Die beiden Monate seien                                     (1999/C 174/31)
am 21. Februar 1999 abgelaufen, ohne daß die Kommission
eine Entscheidung getroffen oder ihren Standpunkt hinsicht-
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
lich der Beschwerde der Klägerin nach Artikel 92 EG-Vertrag
festgelegt habe.
                                                                      Mit Beschluß vom 12. März 1999 hat der Präsident der
                                                                      Fünften Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
Der seit Einlegung der Beschwerde vergangene Zeitraum von             Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-291/97 —
mehr als zehn Monaten sei so lang, daß er es der Kommission           Robert Mehlen u. a. gegen Rat der Europäischen Union und
erlaubt habe, das Vorstadium der Untersuchung zu beenden              Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
und eine förmliche Untersuchung nach Artikel 93 Absatz 2
EG-Vertrag einzuleiten.
                                                                      (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
           Streichung der Rechtssache T-194/96 (1)
                                                                                 Streichung der Rechtssache T-610/97 (1)
                       (1999/C 174/29)
                                                                                              (1999/C 174/32)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Dänisch)
Mit Beschluß vom 23. März 1999 hat der Präsident der
Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen            Mit Beschluß vom 8. Februar 1999 hat der Präsident der
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-194/96 —              Vierten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament — angeordnet.           Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-610/97 —
                                                                      Ingeborg Fangel gegen Rat der Europäischen Union und
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
(1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
                                                                      (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.