CELEX: 51988PC0078
Language: de
Date: 1988-03-07
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Handhabung schwerer Lasten, die für die Arbeitnehmer Gefährdungen der Lendenwirbelsäule mit sich bringen (fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie ...) (1) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 78
Vol. 1988/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(88 ) 78 endg .
                                                            Brüssel , den 7 . März 1988
                                    Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
            über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes bei der Handhabung schwerer Lasten , die für die Arbeitnehmer
                  Gefährdungen der Lendenwirbelsäule mit sich bringen
                  (fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 13 der
                                Richtlinie . ) ( 1 )
                             ( Von der Kommission vorgelegt )
 ( 1 ) K0M(88 ) 73 endg .
                                  If 11 11 MARS
                                        r ■.  i i-
                                                      1388 §1
                                                MARS 1388
                                       Sorti du Secrétariat
                                              Général       Æ£'/
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
      1 . Rechtsgrundlage
      Der Vorschlag beruht auf Artikel 118a des EWG-Vertrages .
      Er fällt in den Rahmen der Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm
      für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1 ).
     2 . Zielsetzungen des Vorschlags
     Der Vorschlag hat folgende wesentliche Zielsetzungen :
     - die manuelle, d.h . nichtmaschinelle     Handhabung schwerer Lasten, soweit
         dies in der Praxis vertretbar ist , einzuschränken ,
     - die aus der manuellen Handhabung schwerer Lasten resultierenden Gefährdungen
         der Lendenwirbelsäule zu verringern .
     Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission den Besonderhei ¬
      ten der Klein- und Mittelbetriebe Rechnung getragen . Um diesen gerecht zu
     werden , ist vorgesehen , die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie je
     nach Betriebsgröße mit einer gewissen Flexibilität zu handhaben und dabei
     auch die " sozioökonomi sehen Faktoren " zu berücksichtigen . Bei der Anwen¬
     dung der Bestimmungen auf nationaler Ebene sollten sich die Mitgliedstaaten
     von denselben Grundsätzen leiten lassen .
( 1 ) KOM (87 ) 520 und Entschließung des Rates vom 21.12.1987 ( ABI . C 28       2
 ---pagebreak--- 3 . Oer Vorschlag im Verhältnis zu den geltenden einzelstaat Li chen Rechtsvor-
     schriften
In den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften bestehen
entweder Rechtsvorschriften oder Anleitungen für die Gestaltung von Tätigkeiten ,
die eine manuelle Handhabung schwerer Lasten mit sich bringen .
4 . Charakter i st i loa des Vorschlags
In Übereinstimmung mit Artikel 118a des EWG-Vertrags enthält der Vorschlag
Mi ndest vor sehr i f ten .
Oie Schädigungen der Lendenwirbelsäule sind auf Gemeinschaftsebene eine der
häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit . Durch Änderung von Arbeitsver¬
fahren und eine verbesserte Arbeitsorganisation läßt sich eine sehr große An¬
zahl solcher Schädigungen vermeiden, was für die Gesellschaft wirtschaftlich
von großem Nutzen ist . Es werden Hinweise auf in diesem Bereich zu treffende
Präventivmaßnahmen gegeben .
 5 . Anhörung der zuständigen Gremien
 Der durch den Beschluß des Rates 74 /325 /EWG vom 27. ( 6 . 1974 (ABI . Nr . L 185
 vom 9.7.1974 )        eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit , Arbeits ¬
 hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden und hat
 eine Stellungnahme abgegeben , die bei der Ausarbeitung des Vorschlags be¬
 rücksichtigt wurde .
 6 . Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags
 Artikel 1 nennt den Gegenstand der Richtlinie .
 ---pagebreak--- Artikel 2 legt die allgemeinen Pflichten der Mitgliedstaaten fest .
Artikel 3 und 4 betreffen die allgemeinen Pflichten der Arbeitgeber .
Artikel 5 hat die Ausbildung und Unterrichtung der Arbeitnehmer zum Gegenstand .
Artikel 6 behandelt die Anhörung der Arbeitnehmer .
Artikel 7 schreibt die Anpassung des Anhangs und die Einsetzung eines dafür
zuständigen Ausschusses vor .
Artikel 8 und 9 enthalten die Schlußbestimmungen
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
     die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
                bei der Handhabung schwerer Lasten , die für die Arbeitnehmer       j
                      Gefährdungen der Lendenwirbelsäule mit sich bringen
                       ( fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 13
                                       der Richtlinie ... CD)                      j
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                         f
                                                                                   *
                                                                                   »
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ;
 insbesondere auf Artikel 118 a ,
 auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses
 für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 2 ),
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 118 a des Vertrages sieht vor , daß der Rat durch Richtlinien Mindestvor¬
schriften festlegt , um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern ,
um die Sicherheit und die           Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen .
 Ferner legt Artikel 118 a nahe , auf verwaltungsmäßige , finanzielle oder rechtliche
Auflagen , die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegen¬
 stehen , zu verzichten .
 Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit , Arbeitshygiene
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) sieht die Verabschiedung von Richtlinien
vor , die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten
sollen .
( 1 ) ABI .
( 2 ) Beschluß des Rates         7A /325 / EWG vom 27.06.1974
( 3 ) ABI .
( 4 ) ABI .
( 5 ) KOM ( 87 ) 520 endg . und Entschließung des Rates vom 21.12.1987 ,
       ( ABI . Nr . C 28 vom 03.02.1988
                                                                                      5
 ---pagebreak--- In seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1987 über Sicherheit , Arbeitshygiene
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat der Rat von der Absicht der
Kommission Kenntnis genommen, ihm in Kürze eine Richtlinie über den Schutz
gegen Gefährdungen durch das Tragen schwerer Lasten von Hand vorzulegen ( 5 ).
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicher¬
zustellen .
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verhütung von
Arbeitsunfällen und von Berufskrankheiten infolge der Handhabung schwerer
Lasten sind sehr unterschiedlich .
Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten , ist es erforderlich, daß die
Arbeitnehmer und ihre Vertreter über die Gefahren für ihre Sicherheit und ihre
Gesundheit und die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung bzw . Ausschaltung
dieser Gefahren informiert werden .
Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und deren Ver¬
tretern muß verstärkt werden .
Die Arbeitgeber müssen sich über den technischen Fortschritt auf dem laufenden
halten, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer besser schützen
zu können .
Es ist angebracht , einen Ausschuß einzusetzen, dessen Aufgabe es ist, die
Kommission bei der Durchführung der in der Richtlinie vorgesehenen flankieren¬
den Maßnahmen zu unterstützen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                           Artikel 1
Die vorliegende Richtlinie , eine Ei nzel ri cht l i ni e im Sinne von Artikel 13
der Richtlinie ...( 1 ) legt die Mi ndestvorschri f ten bezüglich der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung schwerer Lasten
durch die Arbeitnehmer fest .
                          Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um sich zu
vergewissern , daß die Arbeitgeber die nichtmaschinelle Handhabung schwerer
Lasten durch die Arbeitnehmer soweit wie möglich vermeiden , um deren
Sicherheit und Gesundheit zu schützen .
                           Artikel 3
1 . In den Fällen , in denen sich die manuelle Handhabung einer Last nicht
      vermeiden läßt , hat der Arbeitgeber zur Bewertung der Sicherheit dieser
      Art von Tätigkeit folgende Aspekte zu berücksichtigen :
      - die erforderliche Kraft
      - und die Merkmale der Last .
      Bei der Berücksichtigung dieser beiden Faktoren ist Anhang I zugrunde
      zu legen .
 ( 1 ) ...
                                                                                  ?•
 ---pagebreak--- 2 . Oer Arbeitgeber hat , um die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung
    der Gefährdungen der Lendenwirbelsäule zu ergreifen, die in Zusammenhang
    mit der manuellen Handhabung schwerer Lasten stehenden, in Anhang II auf¬
    geführten physikalischen und organisationstechnischen Gegebenheiten in
    Rechnung zu stellen .
                                Artikel 4
Bei der Organisation von Tätigkeiten, die eine manuelle Handhabung erfordern,
hat der Arbeitgeber auf der Grundlage von Anhang III besondere Merkmale der
Arbeitnehmer zu berücksichtigen .
                                Ahtikel 5
1 . Arbeitnehmer sind entsprechend auszubilden und über mögliche Gefahren zu
    informieren , wenn sie Aufgaben erfüllen müssen, deren unsachgemäße
    Ausführung   zu einer Verletzung der Lend.enwi rbelsäule führen können .
    Häufige Überwachung durch ausgebildetes Personal ist erforderlich .
2 . Die Unterrichtung des Arbeitnehmers enthält nach Möglichkeit auch Angaben
    über :
    - das Gewicht einer schweren Last ,
    – den Schwerpunkt oder die schwerste Seite, falls der Inhalt einer Ver¬
       packung exzentrisch angeordnet ist .
                                 Artikel 6
Die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter sind zu den von dem Arbeitgeber in
 Anwendung der vorliegenden Richtlinie getroffenen Maßnahmen zu hören .
 ---pagebreak---                                 Artikel   7
 1 . Oie Anhänge der vorliegenden Richtlinie werden von der Kommission nach Maß ¬
     gabe des technischen Fortschritts und der Entwicklung auf dem Gebiet inter¬
     nationaler Rechtsvorschriften oder Spezifikationen über die manuelle Hand ¬
     habung schwerer Lasten angepaßt .
2 . Zum Zweck der Anpassung gemäß Absatz 1 wird die Kommission nach dem in Ar¬
     tikel 14 der Richtlinie ... ( 1 ) genannten Verfahren von einem Ausschuß un ¬
     terstützt .
                                 Artikel   8
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungs Vor¬
     schriften , um dieser Richtlinie bis spätestens am 1.1.1991 nachzukommen .
     Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen
     Rechtsvorschriften mit , die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden
     Bereich erlassen .
3 . Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle zwei Jahre Bericht über die
     Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie über die Handhabung schwerer
     Lasten unter Hinweis auf den Standpunkt
 ---pagebreak--- der Sozialpartner . Die Kommission unterrichtet den Ausschuß und den drei
gliedrigen Ausschuß .
                             Artikel   9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   Geschehen zu Brüssel  am
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          A N H A N 6   I
Last und erforderliche Kraft
1 . Eine Last kann eine Gefährdung der Lendenwi rbelsäule darstellen ,
    wenn sie :
    - zu schwer , zu groß oder beides gleichzeitig ist
    - unhandlich und / oder schwierig zu fassen ist
    - unausgeglichen bzw . nicht stabil ist oder der Inhalt sich
      leicht bewegt ,
    - sich in einer Position befindet , in der sie vom Körper entfernt
      gehalten oder gehandhabt werden muß bzw . der Rumpf gebeugt ,
      gekrümmt oder nach seitwärts geneigt ist .
2 . Eine Kraftanstrengung kann eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule
    darstellen, wenn :
    - sie zu groß ist
    - sie im Verhältnis zum Körper ( siehe letzten Mittestrich oben )
      schlecht plaziert ist
    - sie nur durch eine Drehbewegung des Rumpfes möglich ist
    - sie leicht zu einer plötzlichen Bewegung des gehandhabten
      Gegenstandes führen kann
    - sie in einer unsicheren Körperhaltung erfolgt .
                                                                       II .
 ---pagebreak---                                                      ANHANG         II
Gemäß Artikel 3 in Rechnung zu stellende Gegebenheiten
1 . Die Arbeitsumgebung kann eine Gefährdung für die Lendenwi rbel-
    säule darstellen, wenn :
    - für die Tätigkeit nicht ausreichend Raum mit entsprechendem
      Kopfraum zur Verfügung steht
    - der Boden uneben ist , Stolperstel len aufweist oder, je nach
      Schuhwerk , rutschig ist
    - sie den Zugang zu, das Tragen oder das Plazieren von einer
      Last in einer sicheren Höhe in einer für die Arbeitsperson
      geeigneten Haltung unmöglich macht
    - Maschinen gewartet werden ( außergewöhnliche Anstrengungen ).
2 . Die Aufgabe selbst kann ebenfalls eine Gefährdung der Lenden¬
    wirbelsäule darstellen, wenn :
    - zu häufige oder zu lange Kraftanstrengungen durch einen Körper ¬
      teil oder den gesamten Körper erforderlich sind
    - Ruhe- und Erholungszeiten unzureichend sind
    - die Entfernungen, über die etwas gehoben, gesenkt oder
      getragen werden muß, zu groß sind.
                                                                       U
 ---pagebreak---                                                       ANHANG       III
                  Arbeitnehmer ( Artikel 4 )
In folgenden Fällen ist eine Gefährdung der Arbeitnehmer gegeben :
- körperliches Unvermögen zur Ausführung der Aufgabe ( einschließlich
  Behinderung, Krankheit oder Schwangerschaft )
- der Aufgabe nicht angemessene Körpergröße
- ungeeignete Kleidung und / oder ungeeignetes Schuhwerk
- fehlende Ausbildung .
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
1 . Haushaltslinie
     A 2510 : Ausschüsse , deren Konsultierung obligatorisch ist
     A 2513 : Beratender Ausschuß für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheits ¬
                schutz am Arbeitsplatz
     B 6482 : Gesundheitsschutz , Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz
2 . Rechtsgrundlage
     a ) Artikel 118a des EWG-Vertrags
     b ) Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit , Ar¬
          beitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( KOM ( 87 ) 520 ) und
          Entschließung des Rates vom 21.12.1987 ( 1 )
3 . Vorschlag für eine Einstufung der Ausgaben als obligatori sche /ni chtobliga -
     torische Ausgaben
     Nichtobligatorische Ausgaben .
4 . Beschreibung und Begründung des Vorhabens
     4.1 . Beschreibung
     4.1.1 . Ziele des Richtlinienvorschlags
               Ziel des Vorschlags ist eine Verbesserung von Gesundheitsschutz und
               Sicherheit der Arbeitnehmer bei der manuellen Handhabung schwerer
               Lasten durch die Prävention möglicher Rückenverletzungen .
     4.1.2 . Charakteristika des Richtlinienvorschlags ( insbesondere diejenigen
               mit finanziellen Auswirkungen )
     4 . 1.2.1 . Oer Vorschlag kann angepaßt und ergänzt werden, insbesondere in
                 den Anhängen, um
                 - Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit ¬
                    nehmer in Zusammenhang mit der Handhabung schwerer Lasten zu
                    verdeutlichen und zu erweitern .
                 Der Vorschlag enthält in bestimmten Teilen Vorschriften, die auf
                 Gemeinschaftsebene technisch zu konkretisieren sind ( Normung ).
                 Gemäß der Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 obliegen die
                 Normungsarbeiten nicht der Kommission, sondern den Europäischen
                 Normungsgremien . Die unter Ziffer 2 Buchstabe b ) genannte Mittei ¬
                  lung der Kommission sieht in diesem Zusammenhang eine Mitwirkung
                 der Arbeitnehmerorganisationen vor .
( 1 ) ABI . Nr . C 28 vom 3.2.1988
 ---pagebreak---     4 . 1.2 . 2 . Der Vorschlag sieht vor , daß die Mitgliedstaaten der Kommission
                  die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Inkraftsetzen der Richt ¬
                  linie mitteilen .
    4 . 1.2 . 3 . Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Einsetzung eines Ausschusses
                  zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung von flan¬
                  kierenden Maßnahmen und administrativen Aufgaben vor .
    4.2 . Begründung
            Das Vorhaben ist durch die in Ziffer 2 genannten Rechtsgrundlagen be ¬
           gründet . Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich durch die bereits
           vorgesehenen bzw . vorzusehenden flankierenden Maßnahmen ( siehe Ziffer
           4.1 .); eine ausführliche Aufstellung folgt unter Ziffer 5 .
5 . Art der Ausoaben und Berechnungsweise
    5.1 . Art der flankierenden Maßnahmen , die nach Verabschiedung der Richtlinie
           zu ergreifen sind
           a ) Ausarbeitung technischer Berichte ( Normen ) auf Gemeinschaftsebene
           b ) Überwachung der Anwendung der Richtlinie auf Ebene der Mitglied¬
                 staaten
            c ) Überarbeitung der Anhänge und Hinzufügen neuer Anhänge
           d ) Anhörung von Sachverständigen
           e ) Arbeiten des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fort -
                 schri tt
            f ) Anhörung des dreigliedrigen Beratenden Ausschusses
    5.2 . Finanzielle Auswirkungen der sich aus Ziffer 5.1 . ergebenden Maßnahmen
            Hierbei handelt es sich um
            - Verträge über Normungsarbeiten ( technische Berichte )
            - Studien- und / oder Dienstleistungsverträge für
                . den Vergleich und die Bewertung der an die Kommission gerichteten
                  Informationen
                . die Untersuchung der Probleme , die sich durch die Anwendung der
                  Richtlinie in der Praxis ergeben
                . die Untersuchung der sich aus den Anhängen ergebenden Probleme
                  sowie die. Ausarbeitung neuer Anhänge zur Richtlinie
            - Kosten der Anhörung von Sachverständigen
            - Kosten der Arbeiten des Ausschusses für die Anpassung an den tech ¬
                nischen Fortschritt und des dreigliedrigen Ausschusses .
    5.3 . Berechnung der Ausgaben
            Da man bislang nur weiß , daß flankierende Maßnahmen notwendig sein
            werden, aber noch nichts über deren Umfang gesagt werden kann , ist
            es nicht möglich , die Ausgaben im Detail zu berechnen .
            Die Höhe der Aufwendungen für Normungsarbeiten ( technische Berichte )
            ergibt sich aus dem Umfang der dem Auftragnehmer im Rahmen der einzel ¬
            nen Aufträge übertragenen Arbeiten .
            Sie umfassen die Ausgaben der zentralen Stellen der Europäischen Nor ¬
            mungsgremien für die Durchführung der ihnen übertragenen Normungsprogramme
            sowie eine gewisse Beteiligung an den Kosten der Arbeit der Ausschüsse
            und technischen Arbeitsgruppen in der praktischen Durchführung dieser
            Programme . Hinzu kommen ggf . Sonderzahlungen an in diesem Zusammenhang
            mit Sonderaufgaben betraute Sachverständige .
 ---pagebreak---           Berechnet werden diese Kosten auf der Basis " Mannmonat " ( gegenwärtig
          5 000 ECU ).
          Oie Aufwendungen für die Mitwirkung der Arbeitnehmerorganisationen
          richten sich nach der Anzahl der auszuarbeitenden europäischen Normen
          ( technische Berichte ) und dem Umfang der einschlägigen Arbeiten .
          Die Ausgaben werden sich indessen über mehrere Jahre erstrecken und
          progressiv erhöhen . Bei den unter Ziffer 6.1 . angegebenen Beträgen
          handelt es sich um globale Schätzungen .
          Die Ausarbeitung der Normen ( technische Berichte ) wird mit Sicherheit
          nicht in den ersten fünf Jahren abzuschließen sein .
6 . Finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Interventionsmittel
    6.1 . Fälligkeitsplan für die Verpf li chtungs - und Zahlungsermächtigungen
          Posten B 6482 :
                                                     VE ( ECU )          ZE ( ECU )
          1988                                        50  000             50  000
          1989                                       150  000            150  000
          1990                                       200  000            200  000
          1991                                       200  000            200  000
          1992                                       150  000            150  000
          Gesamtsumme                                750  000            750  000
          Posten A 2510 :
                                                     VE ( ECU )          ZE ( ECU )
          1988                                          –                  –
          1989                                        20  000             20  000
          1990                                        40  000             40  000
          1991                                        40  000             40  000
          1992                                        40  000             40  000
          Gesamtsumme                                14Û ÖÖÖ             140  000
          Posten A 2513 :
                                                     VE ( ECU )          ZE ( ECU )
          1988                                        10  000             10 000
          1989                                        15  000             15 000
          1990                                         15 000             15 000
          1991                                         15 000             15 000
          Gesamtsumme                                  55 ÖÖÖ             55 000
          Auf den Gemeinschaftshaushalt entfallender Anteil     ( in % ) an der F
           zierung
           Da die für Normungsarbeiten zuständigen Stellen im Prinzip ihre Kosten
           selbst tragen, dürfte sich der Gemeinschaftsbeitrag zur Finanzierung
           der Normungsarbeiten ( technische Berichte ) auf max . 50 X der Gesamt
           kosten beschränken .
           In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Gemeinschafts ¬
           beitrag sich verringert , wenn die EFTA-Länder eine Teilnahme an den
           Normungsarbeiten beschließen .
 ---pagebreak---           Was hingegen die Mitwirkung der Arbeitnehmerorganisationen an diesen
          Normungsarbeiten ( technische Berichte ) angeht , so wird der Gemeinschafts ¬
          beitrag den Großtei L der anfallenden Kosten abdecken müssen .
          Die sonstigen im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Arbeiten wird die
          Kommission zu 100 % finanzieren .
7 . Bemerkungen
    Keine .
8 . Finanzielle Auswirkungen auf die Personalmittel
    8.1 . Ausschließlich zur Durchführung dieses Vorhabens erforderliches Personal
          Ab 1989 ein Beamter der Laufbahngruppe A, ein Beamter der Laufbahngruppe
          B und ein Beamter der Laufbahngruppe C, jeweils in Halbzeitbeschäftigung .
          Die Möglichkeit dafür wird entweder durch Umsetzungen innerhalb der
          GD V oder im Rahmen des Haushaltsverfahrens geschaffen .
    8.2 . Für das Personal erforderliche Mittel
          Die ab 1989 erforderlichen Mittel werden auf jährlich 120 000 ECU ver ¬
          anschlagt .
 ---pagebreak---                   Formblatt zu den Auswirkungen
           auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Handhabung schwerer Lasten,
die für die Arbeitnehmer Gefährdungen der Lendenwirbelsäule mit sich bringen
(fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie . (1 ))
1 . Hauptgegenstand des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates ist der Schutz
    von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer durch Maßnahmen, die darauf
    abzielen , das Tragen schwerer Lasten von Hand, soweit dies in der Praxis
    möglich ist , einzuschränken und die daraus resultierenden Gefährdungen
    der Lendenwirbelsäule unter Berücksichtigung verschiedener Risikofaktoren
    zu verringern .
2 . Oer Vorschlag für eine Richtlinie des Rates findet auf alle Unternehmen
    in der Gemeinschaft , also auch auf alle Klein- und Mittelbetriebe,
    Anwendung .
3 . Die in Anwendung der vorliegenden Richtlinie zu erlassenden einzelstaat ¬
    lichen Bestimmungen werden Vorschriften für die Unternehmen enthalten .
    Sämtliche daraus sich ergebenden Verpflichtungen zielen im wesentlichen
    auf eine Verbesserung der Sicherheit in den Unternehmen ab , die ihrer¬
    seits einen spürbaren Rückgang der von der Gesellschaft zu tragenden
    Kosten zur Folge hat .
4 . Der Vorschlag sieht vor, daß die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen,
    damit die manuelle Handhabung unter Bedingungen erfolgt , indenen der Schutz von
    Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sichergestellt ist . Die Unternehmen
    haben die mit dieser Art der Handhabung verbundenen Gefährdungen unter diesem
    Gesichtspunkt zu untersuchen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
    um die Handhabung sicherer zu gestalten und somit für einen voraussehbaren
 ---pagebreak---     Rückgang von Unfällen und Berufskrankheiten zu sorgen .
5 . Zwar schreibt der Vorschlag den Klein- und Mittelbetrieben im Vergleich
    zu größeren Unternehmen keine besonderen Auflagen vor , diese Betriebe
    könnten jedoch durch eine strenge Anwendung der verschiedenen Teile des
    Vorschlags durch die Mitgliedstaaten benachteiligt werden .
    Daher können bestimmte Verpflichtungen je nach Größe und Geschäftstätig ¬
    keit des Betriebs sowie nach der Gefährdung von Sicherheit und Gesund¬
    heit der Arbeitnehmer leicht abgewandelt werden .
    Bei dem Konzept "soweit dies in der Praxis vertretbar ist " werden die
    sozioökonomi sehen Faktoren mit berücksichtigt .
6 . Die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeits ¬
    platz müßte es den Unternehmen ermöglichen , durch eine Steigerung der
    Wettbewerbsfähigkeit ohne negative Auswirkungen für die Beschäftigung
    effizienter zu arbeiten .
    Die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen werden den
    Arbeitgebern insofern zugute kommen , als sie eine Verringerung der Zahl
    der Arbeitsausfälle bewirken werden .
7 . Der Vorschlag war Gegenstand einer eingehenden Anhörung und einer Stellung
    nähme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit , Arbeitshygiene und Ge¬
    sundheitsschutz am Arbeitsplatz ( eingesetzt durch Beschluß des Rates
    74 /325 / EWG vom 27.06.1974 - ABI . Nr . L 185 vom 09.07.1974 ), die bei der
    Ausarbeitung des Vorschlags berücksichtigt wurde . In diesem dreigliedrigen
    Beratenden Ausschuß sind die verschiedenen Interessen der Arbeitgeber
    vertreten .
    Angesichts der Tatsache , daß die Schädigungen der Lendenwirbelsäule auf
    Gemeinschaftsebene eine der häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit
    darstellen und daß durch Änderung von Arbeitsverfahren sowie eine ver¬
    besserte Arbeitsorganisation sich eine sehr große Anzahl solcher
    Schädigungen vermeiden ließe - was auch wirtschaftlich von großem Nutzen
    wäre -, wurde der vorliegende Richtlinienvorschlag von der Kommission im
    Anschluß an die Übermittlung ihres Aktionsprogramms für Sicherheit ,          |
 ---pagebreak---                                                                           (1 )
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 23 . Oktober 1987
mit besonderer Dringlichkeit erarbeitet . Damit die wirtschaftlichen Folgen
nicht sofort voll wirksam werden , ist das Inkrafttreten der Richtlinie
für den 1 . Januar 1990 vorgesehen .
 ( 1 ) K0M (87) 520 und Entschließung des Rates 88/C 28/1 vom 21.12.1987,
       ABI . Nr . C 28 vom 03.02.1988
                                                                            ZO