CELEX: C1997/357/55
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der New Europe Consulting Ltd und des M. P. Brown gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. August 1997 (Rechtssache T-231/97)

C 357/28               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
 Rechtsanwalt Jacques Manseau, Paris; Zustellungsan­                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10,
 rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen Kommission der                 Der von der Generaldirektion IX der Europäischen Kom­
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik              mission (Personal und Verwaltung) eingesetzte Prüfungs­
 van Lier), wegen Nichtigerklärung der der Klägerin mit              ausschuß habe Frau Jouhki nicht zu dem allgemeinen Aus­
 Schreiben vom 20 . Januar 1997 mitgeteilten Entscheidung            wahlverfahren KOM/8/973 zugelassen.
 der Kommission, das Verfahren über die Beschwerde ein­
 zustellen, die die Klägerin gegen die Societe nationale des        Da Frau Jouhki die Voraussetzungen gemäß der Ausschrei­
 chemins de fer beiges ( SNCB ) wegen Mißachtung des                 bung des Auswahlverfahrens für die Teilnahme an diesem
 Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe eines Auftrags betref­         Verfahren erfüllt habe und ihr die Teilnahme trotzdem
 fend die Lieferung von Betoneisenbahnschwellen für die             ohne sachlichen Grund versagt worden sei, sei die ableh­
 Hochgeschwindigkeitszug-Bahnlinie eingereicht hatte, hat           nende Entscheidung des Prüfungsausschusses wegen feh­
 das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­             lender Begründung rechtswidrig. Die Entscheidung, die auf
 denten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und des Rich­        die Beschwerde von Frau Jouhki über die erneute Befas­
 ters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am                     sung des Prüfungsausschusses mit ihrem Zulassungsantrag
 29. September 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor              ergangen sei, sei ebenfalls rechtswidrig, da mit dieser Ent­
 erlassen:                                                          scheidung die frühere rechtswidrige Entscheidung nicht
                                                                    korrigiert worden sei.
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                    Nach Artikel 90 des Beamtenstatuts sei die Frist für eine
 2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt.                        Antwort auf die Beschwerde von Frau Jouhki am 17. April
                                                                    1997 abgelaufen .
 3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                  Frau Jouhki habe innerhalb der Frist keine Antwort auf
                                                                    ihre Beschwerde erhalten. Die Verwaltung der EU habe ihr
 W ABl . C 166 vom 31 . 5 . 1997 .                                  jedoch mitgeteilt, daß eine Antwort auf ihre Beschwerde
                                                                    gerade ausgearbeitet werde und daß ihre Beschwerde am
                                                                    17. Juli 1997, d . h. am selben Tag, an dem die Frist für
                                                                    die Einreichung einer Klage beim Gericht erster Instanz
                                                                    ablaufe, behandelt werde .
 Klage der Sari Kristiina Jouhki gegen die Kommission der           Aufgrund dessen stehe Frau Jouhki das Recht zu, Klage zu
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli               erheben, da ihre Beschwerde entweder abschlägig oder
                               1997                                 nicht vor dem 17. Juli 1997 beschieden werde.
                    (Rechtssache T-2 15/97)
                         ( 97/C 357/54 )
                  (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                   Klage der New Europe Consulting Ltd und des
                                                                   M. P. Brown gegen die Kommission der Europäischen
Sari Kristiina Jouhki, Pyhäjärvi, Finnland, hat am 14 . Juli              Gemeinschaften, eingereicht am 5 . August 1997
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                                ( Rechtssache T-231/97)
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter                                    ( 97/C 357/55 )
der Klägerin ist Rechtsanwalt Harri Ojala , Oulu.
                                                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Die New Europe Consulting Ltd und M. P. Brown, Dub­
                                                                   lin, haben am 5 . August 1997 eine Klage gegen die Kom­
1 . festzustellen, daß die Klägerin die Qualifikation und          mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     damit das Recht hat, an dem allgemeinen Auswahlver­           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
     fahren KOM/8/973 teilzunehmen und für die ausge­              reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechts­
     schriebene Stelle zugelassen zu werden,                       anwälte A. und B. De Roeck, Antwerpen.
2 . das unter Nr. 1 genannte Auswahlverfahren für nichtig          Die Kläger beantragen,
     zu erklären und eine neue Frist für die Teilnahme an
     dem Auswahlverfahren festzusetzen sowie                       — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
3 . die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu              — die Europäische Kommission, Beklagte, dementspre­
     verurteilen, der Klägerin sämtliche Kosten des Verfah­            chend zum Schadensersatz von insgesamt 1 400 000
     rens nebst Verzugszinsen gemäß § 4 Absatz 3 des finni­            ECU, zuzüglich Ausgleichszinsen ab dem Zeitpunkt
     schen Gesetzes über Zinsen, beginnend nach Ablauf                 des schädigenden Ereignisses, nämlich dem 12 . April
     eines Monats nach der Verkündung des Urteils, zu zah­              1995, sowie gerichtlicher Zinsen ab dem Zeitpunkt
     len.                                                              des Urteilserlasses, zu verurteilen;
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 357/29
— die Beklagte außerdem zu einer förmlichen schriftli­             mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     chen Richtigstellung in bezug auf den guten Namen             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
     und Ruf der Klägerin mittels eines Rundschreibens an          reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan­
     alle beteiligten Vertreter der Kommission und der             walt A. J. Braakman, Rotterdam; Zustellungsanschrift:
     PHARE-Verwaltungseinheiten in Ost- und Mitteleu­              Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 , rue Goe­
     ropa, in dem das Ergebnis der zu erlassenden Entschei­        the, Luxemburg.
     dung mitgeteilt wird, zu verurteilen;
                                                                   Die Klägerin beantragt,
— der Beklagten ferner sämtliche Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                 — ihre Klage für zulässig zu erklären und ihr das Recht
                                                                        zuzuerkennen, ihre Ausführungen in der Klageschrift
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   noch zu ergänzen und zu präzisieren;
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1997
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft, die              für nichtig zu erklären;
sich mit der Ausführung von Aufträgen im Rahmen des
PHARE/TACIS-Programms der Europäischen Kommission
befaßt. Der Kläger ist Geschäftsführer dieser Gesellschaft.        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
Wegen angeblicher Nichtzahlung sei die Klägerin . von
einem Kommissionsvertreter auf die schwarze Liste gesetzt          Klagegründe und wesentliche Argumente
worden . Dadurch seien ihre Einnahmen auf Null zurück­
gegangen. Die Kommission habe ihren Irrtum erst ein Jahr           Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der
später eingeräumt und allen EU-Delegationen mitgeteilt,            Kommission über ihre Beschwerde gegen die Serac SA
daß der Ausschluß der Klägerin beendet sei . Es habe sich          wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
jedoch sehr schnell herausgestellt, daß die Richtigstellung        ( Entscheidung IV/F-1 /33.302 ).
durch die Kommission nicht mehr gewesen sei als ein
förmliches Zugeständnis, dem auf kommerziellem Gebiet
von den verschiedenen EU-Delegationen nicht Rechnung               Stork und Serac bauten jeweils eine Maschine, die, wenn
getragen worden sei . Die Kommission stütze ihren Stand­           sie zusammengeführt würden, gemeinsam eine vollständige
punkt nämlich noch immer auf die sogenannte finanzielle            Produktlinie bildeten . Die Firmen hätten sich in einer Ver­
Unzuverlässigkeit der Klägerin. Diese sei nicht mehr offi­         einbarung verpflichtet, keine Maschinen zu entwickeln
ziell aufgefordert worden, sich um ein PHARE-Projekt zu            oder zu verkaufen, die mit der Maschine der anderen Par­
bewerben .                                                         tei im Wettbewerb stehen könnten . Ferner hätten sie ver­
                                                                   einbart, nicht ihre eigene Maschine, sondern die der ande­
                                                                   ren Partei zu verkaufen .
Die Kläger fordern Schadensersatz aufgrund von
Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag aus außervertraglicher
Haftung.                                                           Als die Klägerin 1989 mit den wettbewerbsbeschränken­
                                                                   den Auswirkungen dieser Vereinbarung konfrontiert wor­
                                                                   den sei, habe sie Serac mitgeteilt, daß diese Vereinbarung
Sie beklagen sich ferner über eine Verletzung des Grund­           gegen die Kartellvorschriften des EG-Vertrags verstoße
satzes der Verhältnismäßigkeit, des rechtlichen Gehörs, der        und daher für sie nicht mehr verbindlich sei . Zugleich
Sorgfaltspflicht, des Grundsatzes der ordnungsgemäßen              habe sie eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht.
Interessenabwägung und des Grundsatzes des Vertrauens­             1990 habe Serac die Vereinbarung bei der Kommission
schutzes .                                                         angemeldet.
                                                                   Die Kommission habe den Parteien in ihrer Antwort emp­
                                                                   fohlen, die wettbewerbsbeschränkenden Klauseln zu strei­
                                                                   chen oder sich an die nationalen Gerichte zu wenden .
Klage der Stork Amsterdam BV gegen die Kommission der              1996 habe die Kommission das Verfahren wiedereröffnet,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . August            und 1997 habe sie die streitige Entscheidung erlassen und
                              1997
                                                                   den Antrag von Stork zurückgewiesen.
                    ( Rechtssache T-241/97)
                         ( 97/C 357/56 )                           Die Klage sei gegen die Feststellung der Kommission
                                                                   gerichtet, daß die Vereinbarung zur Verbesserung der
                                                                   Erzeugung beitrage ( Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag) und
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   außerdem nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen auf
                                                                   den relevanten Markt habe .
Die Stork Amsterdam BV mit Sitz in Amsterdam ( Nieder­
lande ) hat am 21 . August 1997 eine Klage gegen die Kom­