CELEX: 32002D0303
Language: de
Date: 2002-04-19 00:00:00
Title: 2002/303/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. April 2002 zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Deutschland für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1445)

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32002D0303

2002/303/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. April 2002 zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Deutschland für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1445)  

Amtsblatt Nr. L 104 vom 20/04/2002 S. 0035 - 0036

Entscheidung der Kommissionvom 19. April 2002zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Deutschland für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigten Ausgaben(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1445)(Nur der deutsche Text ist verbindlich)(2002/303/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,nach Anhörung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Kommission zu 50 % an den tatsächlichen Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich.(2) Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung sind Deutschland Vorschüsse gewährt worden. Diese werden vom Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(3) auf die gemeinschaftliche Finanzierung der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.(4) Deutschland hat der Kommission die Unterlagen zugeschickt, die für die Festsetzung des erstattungsfähigen Ausgabenbetrags notwendig sind, der für die Erstellung der Kartei zu decken ist.(5) Die Kommission hat die genannten Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(4) und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 geprüft.(6) Die vorgenommenen Überprüfungen haben ergeben, dass ein Teil der von Deutschland gemeldeten Ausgaben die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellt und daher von der Gemeinschaft nicht finanziert werden kann. Diese Ausgaben betreffen insbesondere Arbeiten, die nach Abschluss der Weinbaukartei durchgeführt worden sind.(7) Deutschland sind die zu übernehmenden und die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge am 7. November 2001 zur Kenntnis gebracht worden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, die Deutschland für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigt hat, ist der in der Tabelle im Anhang dieser Entscheidung ausgewiesene Gesamtbetrag.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.Brüssel, den 19. April 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14.(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.(4) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>