CELEX: C2002/109/61
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-75/02 P: Rechtsmittel des Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava u. a. vom 6. März 2002 gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-77/01, Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

C 109/36              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.5.2002
Rechtsmittel des Territorio Histórico de Alava — Diputa-                sei sicherlich eine materielle Frage. Das sei jedoch kein
ción Foral de Alava u. a. vom 6. März 2002 gegen den                    Grund, auf die Einrede der Unzulässigkeit hin die auf dem
Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen                   EG-Vertrag beruhende Klagebefugnis ohne weiteres zu
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 11. Januar 2002 in                    verneinen und die Klage für unzulässig zu erklären.
der Rechtssache T-77/01, Territorio Histórico de Alava —
Diputación Foral de Alava u. a. gegen Kommission der
                Europäischen Gemeinschaften
                                                                     —   Der angefochtene Beschluss enthalte eine wörtliche, enge
                                                                         und unzutreffende Auslegung von Artikel 33 Ab-
                   (Rechtssache C-75/02 P)                               satz 2 EGKS-Vertrag: Wenn in Artikel 33 Absatz 2 EGKS-
                                                                         Vertrag Unternehmen und Verbände erwähnt würden, so
                                                                         deshalb, weil die Verfasser des Vertrages selbstverständ-
                        (2002/C 109/61)
                                                                         lich davon ausgegangen seien, dass die im Rahmen des
                                                                         EGKS-Vertrags erlassenen Rechtsakte nur Unternehmen,
                                                                         die Kohle und Stahl produzierten, oder deren Verbände
                                                                         berühren könnten. Dem sei allerdings nicht der Wille zu
Das Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de                entnehmen, andere Personen auszuschließen, die sich in
Alava, das Territorio Histórico de Bizcaia — Diputación Foral          einer Situation befänden, die mit der des Unternehmens
de Bizcaia, das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputación          vergleichbar sei, das die Beihilfe erhalte, die Gegenstand
Foral de Gipuzkoa y Juntas Generales de Gipuzkoa und die                 einer Entscheidung der Kommission sei. Die Behörden
Comunidad Autónoma del Paı́s Vasco — Gobierno Vasco                     der Region oder des Bezirks, die die in einer Entscheidung
haben am 6. März 2002 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss               der Kommission als Beihilfe eingestufte Maßnahme erlas-
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              sen hätten, befänden sich in einer Situation, die mit der
(Dritte Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache                   des Empfängers der Beihilfe vergleichbar sei.
T-77/01, Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de
Alava u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
legt. Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts-      —   Die Nichtzulassung verstoße gegen den Grundsatz eines
anwalt Ramón Falcón y Tella.                                           wirksamen Rechtsschutzes. Für einen solchen reiche die
                                                                         Zulassung als Streithelfer in einer beim Gerichtshof
                                                                         anhängigen Parallelsache nicht aus. Die umfassende Kla-
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                       gebefugnis des Mitgliedstaats als institutioneller oder
                                                                         bevorrechtigter Kläger reiche zur Gewährleistung eines
                                                                         wirksamen Rechtsschutzes der Behörden der Region oder
1.    den angefochtenen Beschluss aufzuheben;                            des Bezirks, die eine als Beihilfe eingestufte Maßnahme
                                                                         erlassen hätten, nicht aus, da deren Interessen sich von
2.    die beim Gericht erster Instanz erhobene Klage (Rechts-            denen des Staates unterschieden. Die Stellung der mit
      sache T-77/01) für zulässig zu erklären und dem Gericht            eigenen Steuerzuständigkeiten ausgestatteten Behörden
      aufzugeben, über die Begründetheit der Klage zu entschei-          des Bezirks sei zwar mit der Stellung der Mitgliedstaaten
      den,z unbeschadet der Möglichkeit des Gerichts, das                als bevorrechtigter oder institutioneller Kläger nicht ver-
      Verfahren bis zum Erlass eines Urteils des Gerichtshofes           gleichbar, aber den genannten Behörden sei, wenn deren
      in der Rechtssache C-501/00 (Spanien/Kommission) aus-              Steuerzuständigkeiten von einer Entscheidung der Kom-
      zusetzen;                                                          mission betroffen seien, die Möglichkeit eines zumindest
                                                                         ebenso wirksamen Rechtsbetreffs zuzugestehen, wie es
                                                                         die Unternehmen hätten. Zwar habe der Gerichtshof im
3.    der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens               vorliegenden Fall den Streithilfeantrag der Diputaciones
      und des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.                 forales vascas und des Gobierno vasco im Rahmen der
                                                                         vom Staat erhobenen Klage (Rechtssache C-501/00) für
                                                                         zulässig erklärt, doch der Staat hätte auch keine Klage
                                                                         erheben oder andere Anträge stellen oder diese anders
                                                                         begründen können als es die Rechtsmittelführer für
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                         angemessen hielten. Außerdem könne der Staat seine
                                                                         Klage in der Rechtssache C-501/00 noch immer
—     Das Gericht hätte die Klage in dem angefochtenen                   zurücknehmen, was die Rechtsmittelführer des vorliegen-
      Beschluss gemäß Artikel 230 EG für zulässig erklären               den Verfahrens dann völlig ohne Rechtsschutz ließe.
      müssen, auch wenn hierzu vorab eine vorläufige Prüfung
      einer der materiellen Fragen hätte vorgenommen werden
      müssen. Die Klagebefugnis könne nicht deshalb ausge-
      schlossen werden, weil die Kommission eine Entschei-
      dung irrtümlich auf den EGKS-Vertrag anstatt auf den
      EG-Vertrag (oder sowohl auf den EG- als auch auf
      den EGKS-Vertrag) gestützt habe. Die Frage, ob die
      Entscheidung im vorliegenden Fall auf den EG-Vertrag
      oder auf den EGKS-Vertrag hätte gestützt werden müssen,