CELEX: C2003/171/20
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-210/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), vom 17. April 2003 in dem Rechtsstreit The Queen auf die Klage der 1. Swedish Match AB und 2. Swedish Match UK limited gegen The Secretary of State for Health

C 171/14             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       19.7.2003
1.   Fällt unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes            sondere des Rechts auf Eigentum) dahin auszulegen,
     vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86 (Lair, Slg.                dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, die es
     1988, 3161) und in der Rechtssache 197/86 (Brown, Slg.                verbieten, Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabak
     1988, 3205) und der Entwicklungen im Recht der                        in Form eines Pulvers oder feinkörnigen Granulats oder
     Europäischen Union einschließlich der Einfügung von                   einer Kombination dieser Formen bestehen oder in einer
     Artikel 18 EG und der Entwicklungen im Hinblick auf die               Form dargeboten werden, die an ein Lebensmittel erin-
     Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der                   nert, und die zum oralen Gebrauch mit Ausnahme des
     Ausbildung die Unterhaltsbeihilfe für Studierende an                  Rauchens oder Kauens bestimmt sind, zu liefern, zur
     einer Hochschule, d. h. die Beihilfe, die entweder im Wege            Lieferung anzubieten, sich zu ihrer Lieferung bereit zu
     von a) subventionierten Darlehen oder b) Stipendien                   erklären, zur Lieferung feilzuhalten oder im Hinblick auf
     gewährt wird, weiterhin nicht unter den EG-Vertrag,                   die Lieferung zu besitzen?
     soweit es um Artikel 12 EG und das Verbot der Diskrimi-
     nierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit geht?
                                                                      2.   Ist Artikel 8 der Richtlinie 2001/237/EG (1) aus einem
2.   Wenn ein Teil von Frage 1 verneint wird und wenn                      der folgenden Gründe ganz oder teilweise rechtswidrig:
     Unterhaltsbeihilfe für Studierende in der Form von Stipen-
     dien oder Darlehen nunmehr unter Artikel 12 EG fällt,
     welche Kriterien hat das nationale Gericht dann anzuwen-              a)    Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;
     den, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für den
     Anspruch auf eine solche Beihilfe auf objektiv gerechtfer-
     tigte Erwägungen, die nicht auf der Staatsangehörigkeit               b)    Verstoß gegen Artikel 28 EG und/oder Artikel 29
     beruhen, gegründet sind?                                                    EG;
3.   Wenn ein Teil von Frage 1 verneint wird, kann man sich                c)    Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;
     dann auf Artikel 12 EG beziehen, um einen Anspruch auf
     Unterhaltsbeihilfe ab einem vor dem Tag des Urteils des
     Gerichtshofes im vorliegenden Fall liegenden Zeitpunkt                d)    Ungeeignetheit der Artikel 95 EG und/oder Arti-
     zu geltend zu machen, und wenn ja, ist für diejenigen,                      kel 133 EG als Rechtsgrundlage;
     die vor diesem Zeitpunkt rechtliche Schritte eingeleitet
     haben, eine Ausnahme zu machen?
                                                                           e)    Verstoß gegen Artikel 95 Absatz 3 EG;
                                                                           f)    Ermessensmissbrauch;
                                                                           g)    Verstoß gegen Artikel 253 EG und/oder die Begrün-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                           dungspflicht;
des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
Bench Division (Administrative Court), vom 17. April
2003 in dem Rechtsstreit The Queen auf die Klage der                       h)    Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum?
1. Swedish Match AB und 2. Swedish Match UK limited
           gegen The Secretary of State for Health
                                                                      3.   Sind diese Grundsätze dahin auszulegen, dass sie unter
                                                                           folgenden Umständen eine nationale Vorschrift verbie-
                   (Rechtssache C-210/03)                                  ten?
                       (2003/C 171/20)
                                                                           a)    Die nationale Vorschrift wurde 1992 zur Umsetzung
                                                                                 des Artikels 8a der Richtlinie 89/622/EWG (2) erlas-
                                                                                 sen;
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der               b)    sie wurde aufgrund von Befugnissen des innerstaatli-
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 17. April                          chen Rechts erlassen, die nicht vom Vorliegen
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                           einer Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie
15. Mai 2003, in dem Rechtsstreit The Queen auf die Klage                        abhängen;
der 1. Swedish Match AB und 2. Swedish Match UK limited
gegen The Secretary of State for Health um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:                                                      c)    die Richtlinie 89/622/EWG (in der durch die Bei-
                                                                                 trittsakte für Österreich, Finnland und Schweden
1.   Sind die Artikel 28 EG bis 30 EG unter Berücksichtigung                     geänderten Fassung) wurde durch die Richtlinie
     der allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und                      2001/37/EG aufgehoben und ersetzt, deren Artikel 8
     der Nichtdiskriminierung sowie der Grundrechte (insbe-                      Artikel 8a der Richtlinie 89/622/EWG übernimmt;
 ---pagebreak--- 19.7.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 171/15
       d)    Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG ist angesichts                     macht, für dessen eigene Staatsangehörige keine
             der in den Fragen 2 a, 2 c oder 2 h genannten                          allgemeine Ausweispflicht vorgesehen ist?
             Grundsätze ungültig.
                                                                              c)    Falls Frage 2a zu bejahen ist: Bestehen beim gegen-
                                                                                    wärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Vorausset-
( 1) Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des
     Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und                         zungen im Hinblick auf die Länge der Frist, die der
     Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung,              Mitgliedstaat für die nachträgliche Vorlage eines
     die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen —                         gültigen Personalausweises oder Reisepasses einräu-
     Erklärung der Kommission (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26-                     men muss, bevor er eine verwaltungsrechtliche
     35).                                                                           Sanktion in Form einer Maßnahme wegen eines
( 2) Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989                          vermuteten rechtswidrigen Aufenthalts verhängen
     zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der                    kann?
     Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen
     (ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1-4).
                                                                              d)    Stellt eine verwaltungsrechtliche Sanktion in Form
                                                                                    einer Maßnahme der in Frage 2c genannten Art,
                                                                                    die in der Ingewahrsamnahme zum Zweck der
                                                                                    Abschiebung aufgrund von Artikel 59 Vw 2000
                                                                                    besteht und vor Ablauf der in Frage 2c genannten
                                                                                    Frist verhängt wird, einen unverhältnismäßigen Ein-
                                                                                    griff in den freien Dienstleistungsverkehr dar?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
Rechtbank ’s-Gravenhage vom 12. Mai 2003 in dem                          3.   a)    Falls Frage 1 zu bejahen ist: Stellt es beim gegenwärti-
Rechtsstreit S. Oulane gegen Minister für Ausländerfragen                           gen Stand des Gemeinschaftsrechts ein Hindernis
                           und Integration                                          für den freien Dienstleistungsverkehr dar, wenn
                                                                                    gegen eine Person, die sich als Staatsangehörige eines
                      (Rechtssache C-215/03)                                        anderen Mitgliedstaats und als Tourist bezeichnet,
                                                                                    bevor sie durch Vorlage eines gültigen Personalaus-
                                                                                    weises oder Reisepasses ihr Aufenthaltsrecht nachge-
                           (2003/C 171/21)                                          wiesen hat, aufgrund von Artikel 59 Vw 2000 aus
                                                                                    Gründen der öffentlichen Ordnung eine Ingewahr-
                                                                                    samnahme zum Zweck der Abschiebung verfügt
                                                                                    wird, obwohl keine gegenwärtige und ernste Gefahr
Die Rechtbank ’s-Gravenhage ersucht den Gerichtshof der                             für die öffentliche Ordnung erkennbar ist?
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 12. Mai 2003,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Mai                      b)    Falls in Frage 3a das Vorliegen eines Hindernisses
2003, in dem Rechtsstreit S. Oulane gegen Minister für                              bejaht wird: Kommt es bei der Prüfung der Rechtfer-
Ausländerfragen und Integration um Vorabentscheidung über                           tigung des Hindernisses auf die Länge der Frist an,
folgende Fragen:                                                                    die der Mitgliedstaat für die nachträgliche Vorlage
                                                                                    eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses
                                                                                    einräumt?
1.     Ist Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/
       148/EWG (ABl. L 172, S. 14) nach dem Wegfall der
       Einreisekontrollen an den Binnengrenzen so auszulegen,                 c)    Falls in Frage 3a das Vorliegen eines Hindernisses
       dass das darin geregelte Aufenthaltsrecht einer Person,                      bejaht wird: Kommt es für die Prüfung der Rechtferti-
       die sich als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats                   gung des Hindernisses darauf an, ob der Mitglied-
       und als Tourist bezeichnet, von den Behörden des                             staat entsprechend seiner allgemeinen Praxis in
       Mitgliedstaats, in dem diese Person ihr Aufenthaltsrecht                     Fällen rechtswidrigen Ausländergewahrsams nach-
       geltend macht, erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage eines                       träglich eine Entschädigung für den Zeitraum
       gültigen Personalausweises oder Reisepasses anerkannt                        gewährt, in dem sich die betreffende Person in
       werden muss?                                                                 Gewahrsam befand und ihre Staatsangehörigkeit
                                                                                    noch nicht durch Vorlage eines gültigen Reisepasses
2.     a)    Falls Frage 1 zu bejahen ist: Besteht beim gegenwärti-                 oder Personalausweises nachgewiesen hatte?
             gen Stand des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im
             Hinblick auf das Diskriminierungsverbot und den             4.   Ist ein Mitgliedstaat, der keine allgemeine Ausweispflicht
             freien Dienstleistungsverkehr, Anlass, hiervon eine              versieht, beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschafts-
             Ausnahme zu machen, so dass die Behörden eines                   rechts, insbesondere im Hinblick auf das Diskriminie-
             Mitgliedstaats der betreffenden Person die Möglich-              rungsverbot, daran gehindert, im Rahmen des Ausländer-
             keit zur nachträglichen Vorlage eines gültigen Perso-            rechts gegen eine Person, die sich als Tourist bezeichnet,
             nalausweises oder Reisepasses einräumen müssen?                  auf der Grundlage von Artikel 59 Vw 2000 eine Inge-
                                                                              wahrsamnahme zum Zweck der Abschiebung verfügt,
       b)    Ist es für die Beantwortung von Frage 2a erheblich,              bevor diese Person durch Vorlage eines gültigen Perso-
             dass im nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem              nalausweises oder Reisepasses das von ihr behauptete
             die betreffende Person ihr Aufenthaltsrecht geltend              Aufenthaltsrecht nachgewiesen hat?