CELEX: C2002/017/18
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-454/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 22. November 2001

19.1.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 17/11
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie       von PCB-haltigen Geräten und geringe Mengen von PCB zu
Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie             entsorgen und/oder zu dekontaminieren bleiben, muss der in
nachzukommen.                                                       Artikel 11 vorgesehene Plan aufgestellt und der Kommission
                                                                    übermittelt werden.
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-          (1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-       (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
nung ergriffen habe.
(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.
                                                                    Rechtsmittel des Andreas Tessas und der Polyxeni Tessa
                                                                    gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
                                                                    11. September 2001 in der Rechtssache T-270/99, Andreas
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Tessas und Polyxeni Tessa gegen Rat der Europäischen
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                Union, unterstützt von der Hellenischen Republik, einge-
                      22. November 2001                                                legt am 28. November 2001
                    (Rechtssache C-454/01)                                               (Rechtssache C-461/01 P)
                        (2002/C 17/18)                                                        (2002/C 17/19)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Andreas Tessas und Polyxeni Tessa haben am 28. November
22. November 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik               2001 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-          Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer)
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Götz zur      vom 11. September 2001 in der Rechtssache T-270/99,
Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen               Andreas Tessas und Polyxeni Tessa gegen Rat der Europäischen
Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis           Union, unterstützt von der Hellenischen Republik, beim
Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kom-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
mission, Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg.                       zessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt
                                                                    Andreas Tessas, Larisa.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:                                                        Die Rechtsmittelführer beantragen,
1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre          —     den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Sep-
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie               tember 2001 in der Rechtssache T-270/99 in vollem
     es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist             Umfang aufzuheben und den Klageanträgen stattzugeben;
     den in Artikel 11 Absatz 1, erster Gedankenstrich, der
     Richtlinie 96/59/EG des Rates (1) vom 16. September            —     dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Verfahrens aufzu-
     1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und              erlegen.
     polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) vorgesehenen Plan
     zu erstellen bzw. der Kommission zu übermitteln.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens.                                                    —     Fehlerhafte Bestimmungen der Adressaten der in erster
                                                                          Instanz angefochtenen Entscheidung des Rates; das Ge-
                                                                          richt erster Instanz habe zu Unrecht entschieden, dass
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     diese Entscheidung die Rechtsmittelführer nicht unmittel-
                                                                          bar und individuell betreffe;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              —     Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des gerechten
den in der Rechtssache C-435/01 (2) vorgetragenen; die Frist              Verfahrens;
für die Erstellung und Übermittelung des Plans ist am 16. Sep-
tember 1999 abgelaufen. Auch wenn in der Bundesrepublik             —     Verstoß gegen die Vorschriften der Verfahrensordnung
Deutschland nur noch eine verhältnismäßige geringe Zahl                   über Prozesskosten.