CELEX: 32015H0818(12)
Language: de
Date: 2015-07-14 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2015

18.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 272/39
            
         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Estlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2015
   (2015/C 272/11)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
            
         
               (2)
            
            
               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
            
         
               (3)
            
            
               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Estlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten estnischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Estlands für 2015 vor.
            
         
               (4)
            
            
               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
            
         
               (5)
            
            
               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.
            
         
               (6)
            
            
               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Estland 2015. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.
            
         
               (7)
            
            
               Estland hat bis zum vorgesehenen Termin kein nationales Reformprogramm übermittelt.
            
         
               (8)
            
            
               Estland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die neue Regierung hat bis zum vorgesehenen Termin kein Stabilitätsprogramm übermittelt. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte anstelle des 2014 verbuchten Gesamtüberschusses im Jahr 2015 ein Defizit von 0,2 % des BIP und im Jahr 2016 ein Defizit von 0,1 % des BIP verzeichnet werden. Die öffentliche Schuldenquote soll der Prognose zufolge von 10,6 % des BIP im Jahr 2014 allmählich auf unter 10 % des BIP im Jahr 2016 sinken. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht 2015 das Risiko einer gewissen Abweichung vom mittelfristigen Ziel, da projiziert wird, dass der strukturelle Saldo um 0,4 % des BIP vom mittelfristigen Ziel abweichen wird. Im Jahr 2016 soll diese Abweichung dann signifikant werden, da sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge um 0,3 % des BIP verschlechtern soll, wohingegen eine Verbesserung um 0,4 % des BIP erforderlich ist. Daher werden 2015 und 2016 weitere Maßnahmen erforderlich. Aufgrund seiner eigenen Bewertung und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Estland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird.
            
         
               (9)
            
            
               Die estnische Beschäftigungsquote lag im dritten Quartal 2014 bei 74,5 % der Erwerbsbevölkerung und die Arbeitslosenquote ging auf 7,6 %, den niedrigsten Stand seit 2009, zurück. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings wird die schrumpfende Erwerbsbevölkerung in Kombination mit der niedrigen Arbeitsproduktivität auf mittlere bis lange Sicht zur Herausforderung. Die Umsetzung der ehrgeizigen Reform im Bereich der Beschäftigungsfähigkeit hat erst unlängst begonnen. Zwar wurden verschiedene steuerliche Maßnahmen beschlossen, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, doch sind diese nicht speziell auf Geringverdiener ausgerichtet. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zählt zu den größten in der Union. Durch den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen wird jungen Eltern, insbesondere den Müttern, der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erschwert. Auch der Anteil der Teilnehmer an berufspraktischen Ausbildungsgängen ist gering. In technischen und naturwissenschaftlichen Fachrichtungen fehlt es an Hochschulabsolventen. Die Qualität der kommunalen Sozialdienste ist uneinheitlich.
            
         
               (10)
            
            
               Die Regierung hat Anfang 2014 eine Strategie für lebenslanges Lernen beschlossen, und im März 2015 wurden Programme zu deren Umsetzung vorgelegt. Die Lehrpläne für die berufliche Aus- und Weiterbildung werden derzeit reformiert, und die Teilnahme am lebenslangen Lernen hat zugenommen. Anfang 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Erwachsenenbildung und ein Gesetz zu den freien Berufen. Die Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der praktischen Berufsausbildung bleibt eine Herausforderung. Die Regelungen für Forschung und Innovation sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschul- bzw. Forschungseinrichtungen haben sich verbessert. Allerdings scheint es bei der öffentlichen Forschungs- und Innovationsförderung im Rahmen der Strategie für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (FEI) und der Strategie für Unternehmertum und Wachstum an Koordinierung zu fehlen; sie sollte sich auf eine begrenzte Zahl von Gebieten der intelligenten Spezialisierung konzentrieren. Die Hochschulbildung muss insbesondere im Bereich Naturwissenschaft und Technik besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Forschungseinrichtungen abgestimmt werden. Die Investitionen in geistiges Eigentum sind gering, und nur wenige Unternehmen arbeiten mit Forschungseinrichtungen zusammen.
            
         
               (11)
            
            
               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch die Maßnahmen zur Umsetzung der an Estland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.
            
         
               (12)
            
            
               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
            
         
               (13)
            
            
               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (7). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Estland auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —
            
         EMPFIEHLT, dass Estland 2015 und 2016
   
               1.
            
            
               Maßnahmen trifft, um eine Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in den Jahren 2015 und 2016 zu vermeiden;
            
         
               2.
            
            
               die Erwerbsbeteiligung verbessert, unter anderem durch Umsetzung der Reform im Bereich der Beschäftigungsfähigkeit; die Arbeitsanreize durch zielgerichtete Maßnahmen für Geringverdiener verbessert; Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen ergreift; auf kommunaler Ebene Sozialdienste von hoher Qualität und die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsdiensten sicherstellt;
            
         
               3.
            
            
               die Teilnahme an der beruflichen Aus- und Weiterbildung und deren Arbeitsmarktrelevanz erhöht, insbesondere indem es die Verfügbarkeit von Lehrstellen verbessert; die öffentliche Forschungs- und Innovationsförderung auf die koordinierte Umsetzung einer begrenzten Zahl von Gebieten der intelligenten Spezialisierung konzentriert.
            
         
      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         P. GRAMEGNA
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
   
      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).
   
      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 25).
   
      (4)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).
   
      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).
   
      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.
   
      (7)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.