CELEX: 52013PC0153
Language: de
Date: 2013-03-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010

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		52013PC0153
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 /* COM/2013/0153 final - 2013/0082 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat den Vorschlag für diese neue Verordnung aufgrund des Urteils des
Gerichtshofs der Europäischen Union vor, mit dem dieser die Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 617/2010 des Rates über die Mitteilung von
Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die
Kommission für nichtig erklärt und entschieden hat, die Wirkungen der
Verordnung aufrechtzuerhalten, bis eine neue Verordnung auf der korrekten Rechtsgrundlage
(Artikel 194 Absatz 2 AEUV) verabschiedet ist.
Die vorgeschlagene Verordnung hat den gleichen
Anwendungsbereich wie die für nichtig erklärte Verordnung. Die Mitgliedstaaten
müssen der Kommission alle zwei Jahre Daten und Informationen über Investitionsvorhaben
mitteilen, die Erzeugung, Lagerung/Speicherung und Transport von Erdöl, Erdgas,
Elektrizität (einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen),
Biokraftstoffen und die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid betreffen.
Der Kommission müssen Investitionen mitgeteilt
werden, die über einen Zeitraum von fünf Jahren im Gebiet der Mitgliedstaaten
in geplante oder im Bau befindliche Infrastrukturvorhaben, in den Umbau
bestehender Infrastruktur sowie in Stilllegungsprojekte eines bestimmten
Umfangs (einschließlich Anbindungen an Drittstaaten) getätigt werden. Die
betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet sein, dem jeweiligen Mitgliedstaat
die entsprechenden Daten und Information mitzuteilen.
Dem Urteil des Gerichtshofs vom
6. September 2012 ging die Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat
vom Oktober 2010 voraus, mit der das Parlament die Rechtsgrundlage für die
Verabschiedung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates angefochten
und den Gerichtshof ersucht hatte, die Verordnung für nichtig zu erklären
(Rechtssache C-490/10). Der Rat hatte die Artikel 337 AEUV und 187 EAGV
als Rechtsgrundlage gewählt und damit argumentiert, dass mit der Verordnung die
Erhebung allgemeiner Informationen angestrebt werde. 
Auf der Grundlage der Klage des Parlaments
erklärte der Gerichtshof die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des
Rates für nichtig, erhielt jedoch deren Wirkungen aufrecht, bis innerhalb
angemessener Frist eine neue, auf die korrekte Rechtsgrundlage gestützte Verordnung
verabschiedet sei. Um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen und die
Kontinuität der Beobachtung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur
zu gewährleisten, schlägt die Kommission eine Verordnung des gleichen Inhalts
wie die für nichtig erklärte Verordnung vor, mit einigen Anpassungen, die
aufgrund des neuen Legislativverfahrens erforderlich sind. Diese Änderungen betreffen das neue
Legislativverfahren (ordentliches Gesetzgebungsverfahren), den Zeitpunkt für
die Überprüfung der Verordnung (31. Dezember 2016 anstelle des
23. Juli 2015) und den Zeitpunkt der Berichterstattung. 
Nach dem Urteil des Gerichtshofs werden die
Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung aufrechterhalten, bis eine neue
Verordnung verabschiedet ist. Es wird zwar damit gerechnet, dass die neue
Verordnung im Verlauf des Jahres 2013 rasch verabschiedet wird, dies dürfte
jedoch nicht vor Juli 2013 geschehen, der nächsten Frist für die
Mitgliedstaaten im Rahmen der für nichtig erklärten Verordnung, ihre
Investitionsvorhaben mitzuteilen. Die nächste Berichterstattungsrunde (2013)
sollte sich daher noch auf die alte Verordnung stützen. Die Mitteilung der
Daten im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verordnung sollte ab dem
1. Januar 2015 und danach alle zwei Jahre stattfinden. 
Form und technische Einzelheiten der
Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für
Energieinfrastruktur an die Kommission sind dem Anhang der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 833/2010 der Kommission vom 21. September 2010 zur Durchführung
der für nichtig erklärten Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates zu
entnehmen. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 wird bis zu ihrer
Überarbeitung im Anschluss an die Verabschiedung dieses Verordnungsvorschlags
gelten.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Da i) zum Zeitpunkt des Vorschlags der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 eine ordnungsgemäße
Folgenabschätzung und eine Konsultation der interessierten Kreise durchgeführt
wurde und ii) der Inhalt der vorgeschlagenen Verordnung der gleiche ist wie der
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 hat die Kommission keine erneute
Folgenabschätzung vorgenommen und die interessierten Kreise nicht erneut
konsultiert. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Durch die vorgeschlagene Verordnung wird ein
gemeinsamer Rahmen für die Übermittlung von Daten und Informationen zu
Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur im Erdöl-, Erdgas-,
Elektrizitäts- und Biokraftstoffsektor und Investitionsvorhaben im Zusammenhang
mit dem in diesen Sektoren erzeugten Kohlendioxid an die Kommission festgelegt.

Alle zwei Jahre müssen die Mitgliedstaaten
oder die Einrichtung, der sie diese Aufgabe übertragen, Daten und Informationen
über Investitionsvorhaben, die Erzeugung, Transport und Lagerung/Speicherung
betreffen, erheben und übermitteln. Um den Verwaltungsaufwand möglichst
gering zu halten, werden zwei Elemente vorgesehen, die der Flexibilität und
Vereinfachung dienen: 
–     
Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes
beschließen, müssen die Unternehmen den Mitgliedstaaten – oder der zuständigen
Einrichtung – Informationen über ihre Investitionsvorhaben, einschließlich
geplanter Stilllegungen, übermitteln. 
–     
Die Mitgliedstaaten können von der Meldepflicht
ausgenommen werden, wenn sie der Kommission gleichwertige Angaben bereits
aufgrund einschlägiger EU-Vorschriften für den Energiesektor übermitteln. Diese
Ausnahme gilt auch, wenn die für Gas- und Elektrizitätsnetzentwicklungspläne zuständigen
Stellen die entsprechenden Daten erheben. In diesem Fall müssen sie die
entsprechenden Daten der Kommission übermitteln, gegebenenfalls mit den
Anmerkungen der Mitgliedstaaten. 
Die gesammelten Daten und Informationen (Art
der Investition, geplante Kapazitäten und wesentliche Hemmnisse usw.) sind ein
wesentlicher Anhaltspunkt für Investitionen in EU-Energieinfrastruktur. Es
werden Vorkehrungen dafür getroffen, dass die der Kommission übermittelten
Daten und Informationen den allgemein anerkannten Standards entsprechen; dass
Daten und Informationen mit den geeigneten IT-Instrumenten und unter
uneingeschränkter Beachtung der Rechtsvorschriften über den Schutz
personenbezogener Daten empfangen, gespeichert und verarbeitet werden; dass
die gesammelten Daten und Informationen veröffentlicht werden, sofern es sich
nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt.
Auf der Grundlage der übermittelten Daten und
Informationen wird die Kommission eine regelmäßige sektorübergreifende Analyse
der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der EU sowie
jede andere erforderliche spezifische Analyse erstellen. Auf diese Weise
könnten potenzielle künftige Nachfragewerte und Versorgungsengpässe sowie
Investitionshemmnisse ermittelt werden. Mit diesen Analysen verfügt die
Kommission über eine solidere Grundlage, um bewährte Verfahren zu fördern und
transparentere Bedingungen für die Marktteilnehmer zu schaffen. Um zu
einer gemeinsamen Haltung in diesen Fragen zu kommen, werden die Ergebnisse
dieser Analysen mit den Akteuren erörtert und veröffentlicht.
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Vorschlags ist
Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Subsidiaritätsprinzip
Der vorgeschlagene Entwurf zielt darauf ab,
den Rahmen für die Erhebung von Daten und Informationen zu stärken, die die
Kommission für ihre Aufgaben benötigt. Mit geeigneten Daten werden die
Kommission und insbesondere ihr System zur Beobachtung der Energiemärkte besser
gerüstet sein, die Entwicklung des Energiesystems der EU sektorübergreifend und
auf EU-Ebene zu überwachen und potenzielle Probleme, die Investitionsvorhaben
verzögern oder verhindern könnten, im Auge zu behalten. Angesichts der
Vernetzung der Untersektoren der Energiewirtschaft(z. B. Elektrizität und
Gas) und des Binnenmarkts wird ein EU-weiter Ansatz immer wichtiger, so dass
die Rolle der EU-Organe und insbesondere der Kommission gerechtfertigt ist. 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag wird dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gerecht. Er geht nicht über das für die Erreichung der
Ziele erforderliche Maß hinaus. Die Mitgliedstaaten verfügen auch
weiterhin über erhebliche Flexibilität bei der Wahl ihres Systems der
Datenerhebung.
Wahl des Instruments
Das vorgeschlagene Instrument ist eine
Verordnung, da sie eine bestehende Verordnung ersetzt.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag wird
nur begrenzte Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Es handelt sich hierbei
insbesondere um die Deckung der Ausgaben für die Datenverarbeitung sowie – sofern
die Kommission dies beschließt – der Ausgaben für den Erwerb von Daten und die
Aufwendungen für Experten.
Der Vorschlag dürfte keinerlei bedeutende direkte
Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten haben.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Vereinfachung
Da dieser Vorschlag bestehende Meldepflichten
und Überwachungsmechanismen einbezieht, wird kein unnötiger zusätzlicher
Verwaltungsaufwand geschaffen; die Vorschriften hinsichtlich der Meldepflicht
sollen nur gelten, wenn gleichwertige Daten und Informationen nicht schon
aufgrund sektorspezifischer Rechtsvorschriften zu übermitteln sind. 
Überprüfungsklausel
Die Kommission wird bis zum 31. Dezember
2016 den durch die neue Verordnung festgelegten Melde- und
Überwachungsmechanismus überprüfen.
2013/0082 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über die Mitteilung von Investitionsvorhaben
für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur
Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Erstellung eines
umfassenden Bildes von der Entwicklung der Investitionen in
Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung dafür, dass die
Kommission ihre Aufgaben im Energiebereich erfüllen kann. Die Verfügbarkeit
regelmäßig eingehender und aktueller Daten und Informationen sollte es der
Kommission ermöglichen, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen,
insbesondere in Bezug auf das künftige Verhältnis zwischen Energieangebot und ‑nachfrage,
die nötigen Vergleiche anzustellen und Bewertungen vorzunehmen oder die
einschlägigen Maßnahmen vorzuschlagen.
(2)       Die Energielandschaft
innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark
verändert; Investitionen in Energieinfrastrukturen sind daher von
entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Energieversorgung der Union, für
das Funktionieren des Binnenmarkts und für den von der Union eingeleiteten
Übergang zu einem Energiesystem mit geringem CO2-Ausstoß.
(3)       Die neue Situation auf dem
Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in alle Arten von
Infrastrukturen in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von
Infrastrukturen und neuer Technologien, die vom Markt aufzunehmen sind.
Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration
des Binnenmarktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für
Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen
wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer
geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die
Modernisierung von Energieinfrastruktur führen.
(4)       In diesem Zusammenhang sollte
mehr auf Investitionen in Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden,
insbesondere mit Blick darauf, Probleme vorherzusehen, bewährte Verfahren zu
fördern und für größere Transparenz bei der Weiterentwicklung des
Energiesystems der Union zu sorgen.
(5)       Die Kommission und
insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten daher über genaue
Daten und Informationen über Investitionsvorhaben, einschließlich geplanter
Stilllegungen, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der
Union betreffen.
(6)       Es liegt im Interesse der
Union, über Daten und Informationen über vorhersehbare Entwicklungen bei
Erzeugung, Übertragung und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den
verschiedenen Sektoren des Energiemarktes verfügen zu können; dies ist ferner
von Bedeutung für künftige Investitionen. Daher muss sichergestellt werden,
dass der Kommission Investitionsvorhaben mitgeteilt werden, für die die Bau-
oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder für die eine endgültige
Investitionsentscheidung getroffen wurde.
(7)       Gemäß den Artikeln 41
und 42 des Euratom-Vertrags müssen Unternehmen ihre Investitionsvorhaben
anzeigen. Diese Informationen müssen insbesondere durch regelmäßige Berichte
über die Durchführung von Investitionsvorhaben ergänzt werden. Die
Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrags bleiben von diesen zusätzlichen
Berichten unberührt.
(8)       Damit die Kommission ein
zusammenhängendes Bild von den künftigen Entwicklungen des Energiesystems der
Union als Ganzes erhält, muss ein einheitlicher Rahmen für die Übermittlung von
Angaben zu Investitionsvorhaben geschaffen werden, der sich auf aktualisierte
Kategorien der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden amtlichen Daten und
Informationen stützt.
(9)       Zu diesem Zweck sollten die
Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben
für Energieinfrastrukturen in Bezug auf Erzeugung, Lagerung/Speicherung und
Transport von Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich Elektrizität aus
erneuerbaren Quellen, Biokraftstoffen und Abscheidung und Speicherung von
Kohlendioxid mitteilen, die in ihrem Gebiet geplant oder bereits in Bau sind;
dies schließt auch Zusammenschaltungen mit Drittstaaten ein. Die betroffenen
Unternehmen sollten verpflichtet sein, dem jeweiligen Mitgliedstaat die
entsprechenden Daten und Informationen mitzuteilen.
(10)     Angesichts des Zeitrahmens von
Investitionsvorhaben im Energiesektor dürfte die Übermittlung von Daten und
Informationen alle zwei Jahre ausreichend sein.
(11)     Um einen unangemessenen
Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Kosten für die Mitgliedstaaten und die
Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, möglichst gering
zu halten, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein,
Mitgliedstaaten und Unternehmen von der Meldepflicht auszunehmen, sofern der
Kommission bereits entsprechende Angaben gemäß von den Organen der Union
erlassenen energiesektorspezifischen Rechtsakten übermittelt werden, die den
Zielen dienen, vom Wettbewerb geprägte Energiemärkte in der Union zu schaffen,
die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu gewährleisten und die
Energieversorgung für die Union zu sichern. Daher sollte eine Überschneidung
der Meldepflichten vermieden werden, die im Rahmen des dritten Binnenmarktpakets
für Elektrizität und Gas festgelegt wurden.
(12)     Die Kommission und
insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten zur Verarbeitung der
Daten sowie für ihre einfache und sichere Übermittlung alle geeigneten
zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen können, insbesondere die Anwendung
integrierter IT-Instrumente und Verfahren.
(13)     Der Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten
wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[1] geregelt, während die
Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr.
45/2001des Europäischen Parlaments und des Rates[2]
festgelegt sind. Diese Bestimmungen werden von der vorgeschlagenen Verordnung
nicht berührt.
(14)     Die Mitgliedstaaten oder die
von ihnen beauftragten Einrichtungen sowie die Kommission sollten die
Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten und Informationen wahren. Hierzu
sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen diese
Daten und Informationen – mit Ausnahme der Daten und Informationen, die
grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben betreffen – auf nationaler Ebene
aggregieren, bevor sie sie der Kommission zuleiten. Erforderlichenfalls sollte
die Kommission diese Daten so weiter aggregieren, dass keine Einzelheiten in
Bezug auf einzelne Unternehmen oder Anlagen offengelegt werden und auch keine
Rückschlüsse auf diese möglich sind.
(15)     Die Kommission und
insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten eine regelmäßige
sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des
Energiesystems der Union und gegebenenfalls eine gezieltere Analyse bestimmter
Aspekte dieses Energiesystems erstellen. Diese Analyse sollte vor allem zur
Ermittlung möglicher Infrastruktur- und Investitionslücken im Hinblick auf eine
Angleichung von Energieangebot und -nachfrage beitragen. Sie sollte zudem zu
einer Debatte auf Unionsebene über Energieinfrastrukturen beitragen und deshalb
an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss weitergeleitet und den interessierten Kreisen zugänglich
gemacht werden.
(16)     Die Kommission kann von
Experten aus den Mitgliedstaaten oder anderen kompetenten Experten unterstützt
werden, um ein gemeinsames Verständnis potenzieller Infrastrukturlücken und der
damit verbundenen Risiken zu erarbeiten und für mehr Transparenz in Bezug auf
künftige Entwicklungen zu sorgen.
(17)     Diese Verordnung ersetzt die
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010,
die vom Gerichtshof der Europäischen Union am 6. September 2012 für
nichtig erklärt wurde und deren Wirkungen bis zur Verabschiedung einer neuen
Verordnung aufrechterhalten wurden[3].
(18)     Form und technische
Einzelheiten der Übermittlung von Daten und Informationen zu
Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur an die Kommission sind der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 der Kommission vom
21. September 2010 zur Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.
617/2010 des Rates zu entnehmen. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010
des Rates gilt bis zu ihrer Überarbeitung im Anschluss an die Verabschiedung
dieser Verordnung. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Durch diese Verordnung wird ein gemeinsamer
Rahmen für die Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben
für Energieinfrastruktur in den Sektoren Erdöl, Erdgas, Elektrizität,
einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, und Biokraftstoff und zu
Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Abscheidung und Speicherung des in
diesen Sektoren erzeugten Kohlendioxids an die Kommission festgelegt.
2. Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten
Arten von Investitionsvorhaben, für die die Bau- oder Stilllegungsarbeiten
bereits begonnen haben oder für die eine endgültige Investitionsentscheidung
getroffen wurde.
Die Mitgliedstaaten können außerdem geschätzte
Daten oder vorläufige Informationen zu den im Anhang aufgeführten Arten von
Investitionsvorhaben übermitteln, für die die Bauarbeiten innerhalb von fünf
Jahren beginnen sollen, sowie zu Investitionsvorhaben, für die Stilllegungen
innerhalb von drei Jahren vorgesehen sind, bei denen jedoch noch keine
endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
              1. „Infrastruktur“ sind alle Arten
von Anlagen oder Teile von Anlagen für Erzeugung, Übertragung und
Lagerung/Speicherung.
              2. „Investitionsvorhaben“ sind
Vorhaben, die ausgerichtet sind auf
         i) den Bau neuer Infrastruktur,
         ii) Umbau, Modernisierung,
Kapazitätssteigerung oder -senkung bei vorhandener Infrastruktur,
         iii) teilweise oder vollständige
Stilllegung vorhandener Infrastruktur.
              3. „Endgültige
Investitionsentscheidung“ ist die auf Unternehmensebene getroffene
Entscheidung, Mittel endgültig für die Investitionsphase eines Vorhabens zu
binden, wobei Investitionsphase die Phase ist, in der Bau oder Stilllegung
erfolgen und Kapitalkosten anfallen. Zur Investitionsphase gehört nicht die
Planungsphase, in der die Durchführung des Vorhabens vorbereitet wird und in
der Kapitalkosten anfallen, wozu gegebenenfalls eine Bewertung der Durchführbarkeit,
vorbereitende und technische Studien sowie die Einholung von Bewilligungen und
Genehmigungen gehören.
              4. „Investitionsvorhaben in der
Bauphase“ sind Investitionsvorhaben, für die die Bauarbeiten begonnen haben und
Kapitalkosten entstanden sind.
              5. „Stilllegung“ ist die dauerhafte
Außerbetriebsetzung von Infrastruktur.
              6. „Erzeugung“ ist die Erzeugung
von Elektrizität und die Verarbeitung von Brennstoffen, einschließlich
Biokraftstoffen.
              7. „Übertragung“ ist der Transport
von Energieträgern oder -erzeugnissen oder Kohlendioxid durch ein Netz,
insbesondere:
         i) durch Rohrleitungen, mit Ausnahme von
vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und des in erster Linie im Zusammenhang mit
der lokalen Verteilung benutzten Teils von Rohrleitungen; oder
         ii) durch miteinander verbundene
Höchstspannungs- und Hochspannungsnetze, mit Ausnahme der in erster Linie im
Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Netze.
              8. „Lagerung/Speicherung“ ist die
dauerhafte oder vorübergehende Lagerung beziehungsweise Speicherung von Energie
oder Energieträgern in überirdischen oder unterirdischen Infrastrukturen oder
geologischen Lagerstätten oder die Rückhaltung von Kohlendioxid in
unterirdischen geologischen Formationen.
              9. „Unternehmen“ sind alle
natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts,
die über Investitionsvorhaben entscheiden oder sie durchführen.
              10. „Energieträger“ sind
         i) Primärenergieträger wie Erdöl, Erdgas
oder Kohle;
         ii) umgewandelte Energieträger wie
Elektrizität;
         iii) erneuerbare Energieträger
einschließlich Strom aus Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Windkraft,
Sonnenenergie, Gezeitenenergie, Wellenenergie und Erdwärme; und
         iv) Energieerzeugnisse wie raffinierte
Erdölerzeugnisse und Biokraftstoffe.
              11. „Spezielle Stelle“ ist eine
Stelle, die durch einen energiesektorspezifischen Rechtsakt der Union mit der
Ausarbeitung und Annahme unionsweiter mehrjähriger Netzentwicklungs- und
Investitionspläne für Energieinfrastruktur betraut worden ist, wie etwa das in
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den
grenzüberschreitenden Stromhandel[4]
genannte Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) („ENTSO-E“) und
das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den
Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen[5]
genannte Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) („ENTSO-G“).
Artikel 3
Übermittlung von Daten
1. Die Mitgliedstaaten oder die Einrichtungen,
denen sie diese Aufgabe übertragen, erfassen ab dem 1. Januar 2015 und ab
dann alle zwei Jahre alle in dieser Verordnung festgelegten Daten und
Informationen; dabei muss der Aufwand für Erhebung und Meldung angemessen sein.
Sie übermitteln der Kommission erstmals 2015
und ab dann alle zwei Jahre die in dieser Verordnung angegebenen Daten und
relevanten Informationen über Vorhaben. Diese Übermittlung erfolgt in
aggregierter Form, außer bei Daten und relevanten Informationen in Bezug auf
grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben.
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen
beauftragten Einrichtungen teilen die aggregierten Daten und relevanten
Informationen über Vorhaben jeweils bis zum 31. Juli des Jahres mit, in
dem die Angaben zu übermitteln sind.
2. Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen
beauftragten Einrichtungen werden von den Pflichten des Absatz 1
ausgenommen, sofern und soweit aufgrund energiesektorspezifischen Unionsrechts
oder des Euratom-Vertrags
              a) der betroffene Mitgliedstaat
oder die von ihm beauftragte Einrichtung den Anforderungen dieser Verordnung
entsprechende Daten oder Informationen der Kommission bereits übermittelt und
das Datum der Mitteilung und den betreffenden spezifische Rechtsakt angegeben
hat;
              b) eine spezielle Stelle mit der
Erarbeitung eines Mehrjahres-Investitionsplans für Energieinfrastruktur auf
Unionsebene beauftragt wird und zu diesem Zweck den Anforderungen dieser
Verordnung entsprechende Daten und Informationen erfasst. In diesem Fall
übermittelt die spezielle Stelle der Kommission für die Zwecke dieser
Verordnung alle relevanten Daten und Informationen.
Artikel 4
Datenquellen
Die betroffenen Unternehmen teilen den
Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sie Investitionsvorhaben durchführen wollen,
oder der von diesen beauftragten Einrichtung bis zum 1. Juni des Jahres,
in dem die Angaben zu übermitteln sind, die in Artikel 3 genannten Daten
oder Informationen mit. Die übermittelten Daten oder Informationen müssen den
Stand der Investitionsvorhaben zum 31. März des betreffenden Jahres
wiedergeben.
Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, für
die der betreffende Mitgliedstaat beschließt, der Kommission die in
Artikel 3 genannten Daten oder Informationen auf andere Weise zu übermitteln.
Artikel 5
Inhalt der Meldung
1. Bei der Übermittlung von Angaben gemäß
Artikel 3 ist zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben
gegebenenfalls Folgendes anzugeben:
              a) Volumen der geplanten oder im
Bau befindlichen Kapazitäten;
              b) Art und wesentliche Merkmale der
geplanten oder im Bau befindlichen Infrastruktur oder Kapazitäten,
gegebenenfalls einschließlich des Standorts grenzüberschreitender
Übertragungsvorhaben;
              c) voraussichtliches Jahr der
Inbetriebnahme;
              d) Art der verwendeten
Energieträger;
              e) die zur Reaktion auf Krisenfälle
bei der Versorgungssicherheit geeigneten Anlagen, beispielsweise Ausrüstungen,
die die Gegenläufigkeit oder die Umstellung auf andere Brennstoffe ermöglichen;
und
              f) vorhandene Systeme für die Abscheidung
von Kohlendioxid oder Nachrüstungssysteme für die Kohlendioxidabscheidung und
-speicherung.
2. Für jede vorgeschlagene Stilllegung von
Kapazitäten ist in der Meldung gemäß Artikel 3 Folgendes anzugeben:
              a) Art und Kapazität der
betroffenen Infrastruktur, und
              b) voraussichtliches Jahr der
Stilllegung.
3. In jeder Meldung gemäß Artikel 3 ist
gegebenenfalls das Gesamtvolumen der installierten Erzeugungs-, Übertragungs-
und Lagerungs-/Speicherungskapazitäten anzugeben, die zu Beginn des Jahres, in
dem die Angaben zu übermitteln sind, bestehen oder deren Betrieb für einen
Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von ihnen
beauftragten Einrichtungen oder die in Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe b genannte spezielle Stelle können den Meldungen relevante
Anmerkungen anfügen, beispielsweise Anmerkungen in Bezug auf Fristen oder
Hemmnisse für die Durchführung von Investitionsvorhaben.
Artikel 6
Qualität und Öffentlichkeit der Daten
1. Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragte
Einrichtung oder gegebenenfalls die speziellen Stellen sind bestrebt, Qualität,
Relevanz, Genauigkeit, Eindeutigkeit, rechtzeitige Übermittlung und Kohärenz
der Daten und Informationen, die sie der Kommission mitteilen, zu
gewährleisten.
Werden Daten und Informationen von den
speziellen Stellen übermittelt, so können ihnen entsprechende Anmerkungen der
Mitgliedstaaten beigefügt werden.
2. Die Kommission kann Daten und Informationen
veröffentlichen, die aufgrund dieser Verordnung übermittelt wurden und insbesondere
in den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Analysen enthalten sind,
sofern dies in aggregierter Form geschieht und keine Einzelheiten in Bezug auf
bestimmte Unternehmen und Anlagen preisgegeben werden und auch keine
Rückschlüsse auf diese möglich sind.
3. Die Mitgliedstaaten, die Kommission oder
die von ihnen beauftragten Einrichtungen wahren jeweils die Vertraulichkeit der
in ihrem Besitz befindlichen sensiblen Geschäftsdaten oder Informationen.
Artikel 7
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt innerhalb der in dieser
Verordnung festgelegten Grenzen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung die zu ihrer Durchführung erforderlichen Vorschriften,
insbesondere in Bezug auf die Form und andere Einzelheiten der Übermittlung von
Daten und Informationen im Sinne der Artikel 3 und 5. Bis dahin gilt
die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 der Kommission vom
21. September 2010 zur Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.
617/2010 des Rates weiter. 
Artikel 8
Datenverarbeitung
Die Kommission ist zuständig für die
Entwicklung, Unterbringung, Verwaltung und Wartung der EDV-Ressourcen, die für
die Erfassung, Speicherung und jedwede Form der Verarbeitung der Daten oder
Informationen in Bezug auf Energieinfrastruktur erforderlich sind, die der
Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt werden.
Artikel 9
Schutz natürlicher Personen bei der
Datenverarbeitung
Diese Verordnung gilt unbeschadet der
Bestimmungen des Unionsrechts und berührt insbesondere nicht die
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung
personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen
der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung
personenbezogener Daten im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr.
45/2001.
Artikel 10
Überwachung und Berichterstattung
1. Auf der Grundlage der übermittelten Daten
und Informationen sowie gegebenenfalls anderer Datenquellen einschließlich der
von der Kommission erworbenen Daten übermittelt die Kommission — unter
Berücksichtigung der relevanten Analysen wie etwa der mehrjährigen
Netzentwicklungspläne für Erdgas und Elektrizität — dem Europäischen
Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle
zwei Jahre eine sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und
Perspektiven des Energiesystems der Union und veröffentlicht diese. Diese
Analyse dient insbesondere
              a) der Ermittlung potenzieller
künftiger Diskrepanzen zwischen Energienachfrage und -angebot, sofern diese mit
Blick auf die Energiepolitik der Union von Bedeutung sind;
              b) die Ermittlung von
Investitionshemmnissen und die Förderung bewährter Verfahren zur ihrer
Beseitigung und
              c) der Erhöhung der Transparenz für
die Marktteilnehmer und potenzielle neue Marktteilnehmer.
Darüber hinaus kann die Kommission auf der
Grundlage dieser Daten und Informationen jede spezifische Analyse erstellen,
die sie für erforderlich oder zweckmäßig hält.
2. Zur Ausarbeitung der Analysen gemäß
Absatz 1 kann die Kommission Experten der Mitgliedstaaten und/oder
beliebige andere Experten oder Berufsverbände mit besonderer Kompetenz auf dem
betreffenden Gebiet hinzuziehen.
Die Kommission gibt allen Mitgliedstaaten die
Gelegenheit, zum Entwurf der Analysen Stellung zu nehmen.
3. Die Kommission erörtert die Analysen mit
den interessierten Kreisen, wie etwa ENTSO-E, ENTSO-G, der Koordinierungsgruppe
„Erdgas“ und der Gruppe „Erdölversorgung“.
Artikel 11
Überprüfung
Die Kommission überprüft bis zum
31. Dezember 2016 die Durchführung dieser Verordnung und legt dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Ergebnis dieser
Überprüfung vor. Bei der Überprüfung prüft die Kommission unter anderem die
Möglichkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die Förderung von Erdgas,
Erdöl und Kohle.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des
Rates ist ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgehoben. 
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin                      Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG
INVESTITIONSVORHABEN
1.           ERDÖL
1.1.        Raffination
–                        
Anlagen zur Destillation mit einer Kapazität von
1 Mio. t/Jahr oder mehr;
–                        
Erweiterung von Destillationsanlagen auf eine
Kapazität von mehr als 1 Mio. t/Jahr;
–                        
Anlagen für Reforming/Cracking mit einer Kapazität
von 500 t/Tag oder mehr;
–                        
Entschwefelungsanlagen für
Rückstandsheizöle/Destillatheizöle/Feedstocks/andere Mineralölerzeugnisse.
–                        
Chemische Anlagen, die Heizöl und/oder Treibstoff
nicht oder nur als Nebenerzeugnisse herstellen, sind ausgeschlossen.
1.2.        Transport
–                        
Rohrleitungen für Rohöl, mit einer
Transportkapazität von 3 Mio. t/Jahr oder mehr, und Erweiterungen
oder Verlängerungen solcher Rohrleitungen, von einer Länge von 30 km oder
mehr;
–                        
Rohrleitungen für Mineralölerzeugnisse, mit einer
Transportkapazität von 1,5 Mio. t/Jahr oder mehr, und Erweiterungen
oder Verlängerungen solcher Rohrleitungen, von einer Länge von 30 km oder
mehr;
–                        
Rohrleitungen, die wesentliche Verbindungen in
nationalen oder internationalen Verbundnetzen darstellen, und Rohrleitungen
sowie Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den in Anwendung von Artikel
171 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“)
erstellten Richtlinien definiert worden sind.
Rohrleitungen für militärische Zwecke sowie
Rohrleitungen zur Versorgung von Anlagen, die nicht unter Nummer 1.1 fallen,
sind ausgeschlossen.
1.3.        Lagerung
–                        
Lagereinrichtungen für Erdöl und Erdölerzeugnisse
(Lagereinrichtungen mit einem Fassungsvermögen von 150 000 m3
oder mehr, beziehungsweise von mindestens 100 000 m3 im Falle
von Tanks).
Tanks für militärische Zwecke sowie Tanks zur
Versorgung von Anlagen, die nicht unter Nummer 1.1. fallen, sind
ausgeschlossen.
2.           GAS 
2.1.        Übertragung
–                        
Übertragungsrohrleitungen für Gas, einschließlich
Erdgas und Biogas, die zu einem Netz gehören, das hauptsächlich aus
Hochdruckfernleitungen besteht, mit Ausnahme von Rohrleitungen, die zu einem
vorgelagerten Rohrleitungsnetz gehören, und mit Ausnahme des Teils der
Hochdruckfernleitungen, die in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen
Erdgasverteilung verwendet werden;
–                        
Rohrleitungen und Vorhaben von gemeinsamem
Interesse, die in den in Anwendung von Artikel 171 AEUV erstellten
Richtlinien definiert worden sind.
2.2.        LNG-Kopfstationen
–                        
Kopfstationen für die Einfuhr von flüssigem Erdgas
mit einer Kapazität für die Rücküberführung in den gasförmigen Zustand von
1 Mrd. m3/Jahr oder mehr. 
2.3.        Speicherung
–                        
Speichereinrichtungen, die mit den in Nummer 2.1.
genannten Übertragungsleitungen verbunden sind.
Gasrohrleitungen, Kopfstationen und Anlagen
für militärische Zwecke sowie zur Versorgung chemischer Anlagen, die
Energieerzeugnisse nicht oder nur als Nebenerzeugnisse herstellen, sind
ausgeschlossen.
3.           ELEKTRIZITÄT
3.1.        Erzeugung
–                        
Wärmekraftwerke und Kernkraftwerke (Maschinensätze
mit einer Leistung von 100 MWe oder mehr);
–                        
Anlagen zur Energieerzeugung aus
Biomasse/Bioflüssigkeiten/Abfall (mit einer Leistung von 20 MW oder mehr);
–                        
KWK-Kraftwerke (Anlagen mit einer elektrischen
Leistung von 20 MW oder mehr);
–                        
Wasserkraftwerke (Anlagen mit einer Leistung von
30 MW oder mehr);
–                        
Windkraftanlagen (mit einer Leistung von 20 MW
oder mehr);
–                        
solarthermische Anlagen und Geothermieanlagen (mit
einer Leistung von 20 MW oder mehr);
–                        
Photovoltaikanlagen (mit einer Leistung von
10 MW oder mehr).
3.2.        Übertragung
–                        
Übertragungsfreileitungen, soweit sie für die
Spannung konzipiert sind, die auf nationaler Ebene üblicherweise für
Verbindungsleitungen verwendet wird, und sofern sie für eine Spannung von
220 kV oder mehr konzipiert sind;
–                        
Erd- und Seekabel für Übertragungszwecke, soweit
sie für eine Spannung von 150 kV oder mehr konzipiert sind;
–                        
Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den in
Anwendung von Artikel 171 AEUV erstellten Richtlinien definiert worden
sind.
4.           BIOKRAFTSTOFFE
4.1.        Erzeugung
–                        
Anlagen, in denen Biokraftstoffe erzeugt oder
raffiniert werden können (Anlagen mit einem Durchsatz von 50000 t/Jahr
oder mehr).
5.           KOHLENDIOXID
5.1.        Transport
–                        
CO2-Rohrleitungen, die mit den in den
Nummern 1.1. und 3.1 genannten Produktionsanlagen verbunden sind.
5.2.        Speicherung
–                        
Speicherungsanlagen (Speicherstätte oder
Speicherkomplex mit einer Speicherkapazität von 100 kt oder mehr).
Speicherungsanlagen
für Zwecke der Forschung und technologischen Entwicklung sind ausgeschlossen.
[1]               ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[2]               ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[3]               Rechtssache C- 490/10, Europäisches Parlament/Rat der
Europäischen Union (ABl. C 331 vom 27.10.2012, S. 2).
[4]               ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.
[5]               ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.