CELEX: 52015PC0119
Language: de
Date: 2015-03-11 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

RESTREINT UE/EU RESTRICTED
                           EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 11.3.2015
                                                  COM(2015) 119 final
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   Date           16.1.2020
   By             M. SHOTTER
   Authority      DG HOME
                                   Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
    zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der
   Europäischen Union und Kolumbien und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht
                                   für Kurzaufenthalte
DE                                                                                   DE
                     RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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                                                BEGRÜNDUNG
   1.        EINLEITUNG
   1.1.      Hintergrund
   In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates1 sind die Drittländer aufgelistet, deren
   Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines
   Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht
   befreit sind. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird von allen Mitgliedstaaten, mit
   Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs, sowie von Island, Liechtenstein,
   Norwegen und der Schweiz angewandt.
   Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates2 wurde
   die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 dahin geändert, dass 19 Länder in den Anhang II
   überführt wurden, in dem die Drittländer aufgelistet sind, deren Staatsangehörige von der
   Visumpflicht befreit sind. Bei diesen 19 Ländern handelt es sich um: Kolumbien, Dominica,
   Grenada, Kiribati, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Peru, St. Lucia, St. Vincent
   und die Grenadinen, Samoa, die Salomonen, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago,
   Tuvalu, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vanuatu. Die Verweise auf die einzelnen
   Länder in Anhang II sind mit einer Fußnote versehen, der zufolge die „Visumbefreiung […]
   ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden
   Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht [gilt].“
   Am 17. Juli 2014 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung an den Rat im Hinblick
   auf die Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen über die Befreiung von der
   Visumpflicht mit 17 der oben genannten Länder, d. h. mit allen Ländern außer Kolumbien
   und Peru. Die beiden letztgenannten Länder unterlagen gemäß Erwägungsgrund 5 der
   Verordnung (EU) Nr. 509/2014 und gemäß der zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung
   abgegebenen gemeinsamen Erklärung einem besonderen Verfahren, wonach eingehender
   bewertet werden musste, ob sie die entsprechenden Kriterien erfüllen, bevor die Kommission
   dem Rat Empfehlungen für Beschlüsse zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen
   über Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht mit diesen beiden Ländern
   vorlegen konnte. Diese Bewertung erfolgte in den Berichten, die die Kommission am
   29. Oktober 2014 annahm.3 Die Berichte wurden am 5. November 2014 im LIBE-Ausschuss
   des Europäischen Parlaments und am 21. November 2014 in der Gruppe „Visa“ des Rates
   erörtert. Sowohl der Ausschuss als auch die Ratsgruppe begrüßten die Bewertungen, äußerten
   jedoch Bedenken im Zusammenhang damit, dass sichergestellt werden muss, die
   Visumfreiheit an die Ausstellung biometrischer Pässe in beiden Ländern und an eine bessere
   Zusammenarbeit bei der Rückführung irregulärer Migranten zu knüpfen.
   1
           Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer,
           deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,
           sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81
           vom 21.3.2001, S. 1.
   2
           Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur
           Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste
           der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums
           sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit
           sind, ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67.
   3
           COM(2014) 663 final für Peru und COM(2014) 665 final für Kolumbien.
DE                                                        2                                                        DE
                            RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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   Da die Erfüllung der entsprechenden Kriterien durch Kolumbien und Peru positiv bewertet
   wurde, empfiehlt die Kommission dem Rat nun, sie zu ermächtigen, mit beiden Ländern
   Verhandlungen über die Befreiung von der Visumpflicht aufzunehmen.
   Mit der rechtlichen Bestimmung, dass die Befreiung von der Visumpflicht in Abkommen
   zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru geregelt werden muss, soll in
   erster Linie der Grundsatz der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht
   wirksam gewahrt werden. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit sollte fester Bestandteil der
   Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru sein und die
   Nichteinhaltung dieses Grundsatzes als einer der Gründe für die Aussetzung oder Kündigung
   der Abkommen gelten.
   Da der Grundsatz der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Kolumbiens und
   Perus durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 festgelegt wurde und die Kommission sich
   vergewissert hat, dass beide Länder die Kriterien für die Aufhebung der Visumpflicht
   erfüllen, will sie nun diesem Grundsatz praktische Wirkung verleihen und legt dem Rat eine
   Empfehlung zu ihrer Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den
   Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru
   über die Befreiung von der Visumpflicht vor.
   1.2.      Die Verhandlungsrichtlinien
   Die Abkommen mit Kolumbien und Peru werden sich stark an die bereits bestehenden EU-
   Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht anlehnen, insbesondere diejenigen mit
   Antigua und Barbuda4, den Bahamas5, Barbados6, Mauritius7, St. Kitts und Nevis8 und den
   Seychellen9 sowie die Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht mit den anderen
   17 Ländern, die mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 in Anhang II der Verordnung (EG)
   Nr. 539/2001 überführt wurden.
   In den Abkommen sollte die im Rahmen der Befreiung von der Visumpflicht zulässige
   Aufenthaltsdauer vorgesehen und festgelegt werden, wobei das Bestehen des Schengen-
   Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu
   berücksichtigen ist. In jedem Abkommen ist die Aufhebung der Visumpflicht lediglich für
   geplante Aufenthalte von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen vorzusehen.
   Aufnahme und Einwanderung sollten nicht Gegenstand der Abkommen sein.
   Im Wesentlichen sollte in den Abkommen die Aufhebung der Visumpflicht durch die
   Europäische Union für Staatsangehörige Kolumbiens und Perus und die Aufhebung der
   Visumpflicht durch Kolumbien und Peru für Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten
   bestätigt werden.
   4
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 3–8.
   5
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 24–29.
   6
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 10–15.
   7
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 17–22.
   8
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 38–43.
   9
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 31–36.
DE                                               3                                            DE
                          RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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   In den Abkommen sollte festgelegt werden, welche Gruppen von Staatsangehörigen von der
   Visumpflicht befreit werden, nämlich Inhaber eines normalen Passes oder eines Diplomaten-,
   Dienst- oder Sonderpasses. Außerdem sollte der Reisezweck (zum Beispiel Tourismus oder
   Geschäftsreise), für den die Visumbefreiung gelten soll, festgelegt werden.
   Des Weiteren ist in den Abkommen die Situation der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die
   den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden. Solange sie dem Schengen-
   Raum ohne Binnengrenzen nicht angehören, sollte die Befreiung von der Visumpflicht,
   unabhängig von der für den gesamten Schengen-Raum berechneten Dauer, zu einem
   Aufenthalt bis zu 90 Tagen im Hoheitsgebiet jedes dieser Mitgliedstaaten berechtigen.
   2.       ZWECK UND RECHTSGRUNDLAGE
   Zweck dieser Empfehlung an den Rat ist es, die Kommission zur Aufnahme von
   Verhandlungen mit Kolumbien und Peru über Abkommen über die Befreiung von der
   Visumpflicht für Kurzaufenthalte zu ermächtigen. Diese Abkommen sollten klare,
   unmissverständliche und verbindliche Rechte und Pflichten enthalten, die die Aufhebung der
   Visumpflicht für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Kolumbiens und Perus
   gewährleisten, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen in das Hoheitsgebiet der
   anderen Vertragspartei einreisen.
   Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 stützt sich auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des
   Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Union ist für die Aushandlung
   von Abkommen mit Drittländern über die Befreiung von der Visumpflicht ausschließlich
   zuständig.
   Die Union sollte von ihrer ausschließlichen Zuständigkeit zum Abschluss umfassender
   Abkommen mit Kolumbien und Peru über die gegenseitige Befreiung von der Visumpflicht
   Gebrauch machen. Diese Abkommen sollten Vorrang vor bilateralen Abkommen haben, die
   Mitgliedstaaten mit Kolumbien und Peru geschlossen haben, soweit deren Bestimmungen
   Fragen betreffen, die unter die Unionsabkommen fallen.
   3.       ANWENDBARKEIT AUF DIE ASSOZIIERTEN LÄNDER
   Die Union ist nicht befugt, mit Kolumbien und Peru Abkommen über die Befreiung von der
   Visumpflicht zu schließen, die für die vier Länder verbindlich wären, die bei der Umsetzung
   des Schengen-Besitzstands einschließlich der gemeinsamen Visumpolitik assoziiert sind.
   Um eine einheitliche Vorgehensweise gegenüber Kolumbien und Peru in Fragen, die in den
   Abkommen geregelt sind, zu gewährleisten, wäre es ratsam, dass die Vertragsparteien der
   Abkommen zwischen der Union und Kolumbien und Peru den Abkommen eine gemeinsame
   Erklärung beifügen, wonach es wünschenswert ist, dass Kolumbien und Peru einerseits und
   Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz andererseits getrennte bilaterale Abkommen
   über die Befreiung von der Visumpflicht schließen, deren Bestimmungen an diejenigen der
   Abkommen zwischen der Union und Kolumbien und Peru angelehnt sein sollten.
DE                                               4                                             DE
                         RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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                                              Empfehlung für einen
                                         BESCHLUSS DES RATES
      zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der
    Europäischen Union und Kolumbien und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht
                                              für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 218 Absätze 3 und 4,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission nach deren positiver Bewertung
   in Bezug auf die Erfüllung der entsprechenden Kriterien durch Kolumbien und Peru,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates10
           wurden die Verweise auf Kolumbien und Peru von Anhang I in Anhang II der
           Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates11 überführt.
   (2)     Die Verweise auf diese Länder sind mit einer Fußnote versehen, der zufolge die
           Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen
           Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.
   (3)     Die Kommission hat die Erfüllung der entsprechenden Kriterien durch Kolumbien und
           Peru im Hinblick auf die Aushandlung von Abkommen zwischen der Europäischen
           Union und beiden Ländern über die Befreiung von der Visumpflicht positiv bewertet.
   (4)     Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss solcher Abkommen mit
           Kolumbien und Peru aufgenommen werden –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                      Artikel 1
   Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union mit Kolumbien und Peru
   Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht auszuhandeln.
   10
           Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur
           Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste
           der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums
           sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit
           sind, ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67.
   11
           Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer,
           deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,
           sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81
           vom 21.3.2001, S. 1.
DE                                                        5                                                        DE
                            RESTREINT UE/EU RESTRICTED
 ---pagebreak---                         RESTREINT UE/EU RESTRICTED
                                            Artikel 2
   Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.
                                            Artikel 3
   Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Visa“ des Rates geführt.
                                            Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am 11.3.2015
   Im Namen des Rates
   Der Präsident
DE                                              6                                DE
                        RESTREINT UE/EU RESTRICTED
 ---documentbreak---                      RESTREINT
                      RESTREINT UE/EU   UE/EU RESTRICTED
                                                  RESTRICTED
                           EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 11.3.2015
                                                  COM(2015) 119 final
                                                  ANNEX 1
   This document was downgraded/declassified
   Date           16.1.2020
   By             M.SHOTTER
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                                         ANHANG
                                           zu der
                         Empfehlung für einen Beschluss des Rates
    zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der
   Europäischen Union und Kolumbien und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht
                                   für Kurzaufenthalte
DE                                                                                   DE
                     RESTREINT UE/EU RESTRICTED
 ---pagebreak---                         RESTREINT UE/EU RESTRICTED
                                          ANHANG […]
                                      Verhandlungsrichtlinien
   Die Kommission sollte im Laufe der Verhandlungen die nachstehend ausgeführten Ziele
   anstreben.
   1.       ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH DER ABKOMMEN
   Zweck der Abkommen sollte es sein, klare, unmissverständliche und verbindliche Rechte und
   Pflichten festzulegen, die die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   gewährleisten, und zwar sowohl für Staatsangehörige Kolumbiens und Perus, die die
   Außengrenzen der Mitgliedstaaten überschreiten, als auch für Staatsangehörige der
   Mitgliedstaaten, die die Grenzen Kolumbiens und Perus überschreiten.
   2.       SPEZIFISCHE FRAGEN
   In den Abkommen sollte festgelegt werden, welche Gruppen von EU-Bürgern und
      Staatsangehörigen Kolumbiens und Perus von der Visumpflicht befreit werden, nämlich
      Inhaber eines normalen Passes oder eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses. In
      Erklärungen, die den Abkommen beigefügt werden, sollte daran erinnert werden, dass
      Kolumbien und Peru beabsichtigen, im Laufe des Jahres 2015 mit der Ausstellung
      biometrischer Pässe für ihre Staatsbürger zu beginnen.
   In den Abkommen sollte der Aufenthaltszweck festgelegt werden, für den die Befreiung von
      der Visumpflicht gilt: Tourismus, Familienbesuch, Geschäftsreise usw. Die
      Visumbefreiung sollte nicht für Personen gelten, die für höchstens 90 Tage einreisen, um
      einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   In den Abkommen sollte auch die im Rahmen der Befreiung von der Visumpflicht zulässige
      Aufenthaltsdauer festgelegt werden. Für EU-Bürger sollte diese 90 Tage in einem
      Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Kolumbiens und Perus betragen; für
      Staatsangehörige Kolumbiens und Perus sollte sie 90 Tage in einem Zeitraum von
      180 Tagen im Schengen-Raum betragen.
   Die Abkommen sollten vorsehen, dass der unter die Visumbefreiung fallende Aufenthalt im
      Schengen-Raum von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen ausnahmsweise und
      während eines Übergangszeitraums unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem
      Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, zu
      berechnen ist.
   In den Abkommen sollte eindeutig zum Ausdruck kommen, dass die Befreiung von der
      Visumpflicht unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenze verwendeten
      Verkehrsmittel gilt.
   In den Abkommen sollte eindeutig zum Ausdruck kommen, dass Fragen, die nicht unter die
      Abkommen fallen, weiterhin durch nationale Rechtsvorschriften und das Unionsrecht
      geregelt werden. Dies gilt insbesondere für sonstige Einreisebedingungen,
      Einreiseverweigerungen, Aufenthaltsverlängerungen über drei Monate hinaus usw.
DE                                                2                                            DE
                        RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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   3.        VERWALTUNG DER ABKOMMEN
   Die Abkommen mit Kolumbien und Peru sollten eine Bestimmung über die Einsetzung eines
   Sachverständigenausschusses enthalten. Der Ausschuss sollte sich aus Vertretern der
   Europäischen Union und Kolumbiens bzw. Perus zusammensetzen. Die Union sollte durch
   die Kommission vertreten werden.
   Der Sachverständigenausschuss sollte insbesondere die Aufgabe haben,
   –         über die Durchführung des Abkommens zu wachen und
   –         Vorschläge zu seiner Änderung und Ergänzung zu unterbreiten.
   4.        VERHÄLTNIS ZU BESTEHENDEN BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN
             MITGLIEDSTAATEN UND KOLUMBIEN UND PERU
   Jedes Abkommen sollte eine Klausel enthalten, wonach es ab seinem Inkrafttreten Vorrang
   vor bilateralen Abkommen oder den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder
   Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Kolumbien und Peru hat, soweit
   deren Bestimmungen Fragen betreffen, die unter das Abkommen fallen.
   5.        RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH, INKRAFTTRETEN,                                               LAUFZEIT,
             AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG DER ABKOMMEN
   Die Abkommen sollten Bestimmungen über ihren räumlichen Geltungsbereich – im Falle
   Frankreichs und der Niederlande würde die Befreiung von der Visumpflicht die
   Staatsangehörigen Kolumbiens und Perus lediglich zu einem Aufenthalt in den europäischen
   Gebieten dieser Mitgliedstaaten berechtigen –, ihr Inkrafttreten und ihre Laufzeit enthalten.
   Sie sollten auf unbegrenzte Zeit geschlossen werden und vorsehen, dass beide
   Vertragsparteien die Möglichkeit haben, das jeweilige Abkommen ganz oder teilweise
   auszusetzen und/oder zu kündigen. Als Gründe für die Aussetzung sollten insbesondere die
   Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, irreguläre Einwanderung und die
   Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine der Vertragsparteien gelten. Zu der
   spezifischen Frage der irregulären Migration sollte in Erklärungen, die den Abkommen
   beigefügt werden, daran erinnert werden, dass gemäß Artikel 49 Absatz 3 des Abkommens
   über politischen Dialog und Zusammenarbeit1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern
   andererseits die Vertragsparteien übereinkommen, ihre irregulären Migranten
   rückzuübernehmen.
   Kolumbien und Peru sollten ihr jeweiliges Abkommen nur für die Europäische Union in ihrer
   Gesamtheit und nicht für einen oder mehrere Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen dürfen.
   Die Union sollte die Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen
   dürfen.
   1
           KOM(2003) 695. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten, da es noch nicht von der EU
           ratifiziert worden ist. Es wird jedoch voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 in Kraft treten.
DE                                                         3                                                    DE
                            RESTREINT UE/EU RESTRICTED