CELEX: 31991R3765
Language: de
Date: 1991-12-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3765/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1992) #

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31991R3765

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3765/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1992)  -   

Amtsblatt Nr. L 356 vom 24/12/1991 S. 0014 - 0016

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3765/91 DES RATES  vom 16. Dezember 1991  zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen  Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1992)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 7 des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft (1), das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am  1. März 1986 in Kraft getreten ist (2), sieht die vollständige Aussetzung der Zollsätze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge  von 340 000 Tonnen vor. Es ist angebracht, für die betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen, die im wesentlichen darin besteht, daß an die Stelle des Gemeinschaftszollkontingents ein Gemeinschaftsplafond  tritt, dessen Menge, über die hinaus die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt werden können, nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740 250 Tonnen festgesetzt wird.  Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28. März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei (3) erlassen. Der Rat hat ferner die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung des  Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (4) erlassen. Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung.  Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren der in der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet werden. Es ist daher angezeigt, die Einfuhr dieser Waren zu überwachen.  Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet werden, wenn diese Waren der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum  zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinzuführen, sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.  Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten  hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden die Zollsätze, die bei der Einfuhr der in Absatz 2 genannten, in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse in die derzeitige Gemeinschaft gelten, im Rahmen eines Gemeinschaftsplafonds von 740  250 Tonnen vollständig ausgesetzt.  Im Rahmen dieses Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden.  (2) Absatz 1 gilt für folgende Erdölerzeugnisse:       Laufende Nummer  KN-Code  Warenbezeichnung         13.0010  2710 00  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese  Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:      Leichtöle:        zu anderer Verwendung:          Spezialbenzine:   2710 00 21          Testbenzin (white spirit)      2710 00 25          andere          andere:             Motorenbenzin:   2710 00 31            Flugbenzin              anderes, mit einem Bleigehalt von:   2710 00 33              0,013 g/l oder weniger   2710 00 35              mehr als 0,013 g/l   2710 00 37          leichter Flugturbinenkraftstoff    2710 00 39          andere Leichtöle      mittelschwere Öle:        zu anderer Verwendung:          Leuchtöl (Kerosin):   2710 00 51          Flugturbinenkraftstoff   2710 00 55          anderes   2710 00 59        andere      Schweröle:        Gasöl:    2710 00 69        zu anderer Verwendung        Heizöle:   2710 00 79        zu anderer Verwendung        Schmieröle; andere Öle:   2710 00 95        zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu Kapitel 27 (1)   2710 00 99         zu anderer Verwendung   2711  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:      verfluessigt:   2711 12      Propan:          anderes:   2711 12 99          zu anderer Verwendung   2711 13      Butane:   2711 13 90        zu anderer Verwendung   2712   Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ( "slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt:   2712 10     Vaselin:   2712 10 10      roh   2712 10 90      andere   2712 20 00    Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT   2712 90    andere:        andere:          roh:   2712 90 39          zu anderer Verwendung   2712 90 90        andere    2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:   2713 90    andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:   2713 90 90      andere     (1) Die Zulassung zu dieser  Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.   (3) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdölerzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.  (4) Die Einfuhren der betreffenden Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr auf den Plafond angerechnet.  (5) Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4 angerechneten Einfuhren festgestellt.  (6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig und innerhalb der in Artikel 3 angegebenen Fristen über die Einfuhren, die entsprechend den Modalitäten des vorliegenden Artikels erfolgt sind.  Artikel 2  Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht, so kann die Kommission im Verordnungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die Erhebung der normalerweise geltenden Zollsätze wiedereinführen.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersicht über die im Vormonat durchgeführten Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie die Übersicht über die Anrechnung in Form von  Zehntagesmeldungen binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.  Artikel 4  Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen.  Artikel 5  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  H. VAN DEN BRÖK   (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. (2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. (3) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 4. (4) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.