CELEX: 12006E/PRO/13
Language: de
Date: 2006-12-29 00:00:00
Title: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung)#D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft #Protokoll (Nr. 13) über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt (1957)

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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12006E/PRO/13

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  - Protokoll (Nr. 13) über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt (1957)  

Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0250 - 0250

		Protokoll (Nr. 13)über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt (1957)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,VON DEM WUNSCH GELEITET, die Anwendung dieses Vertrags auf Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, näher zu bestimmen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:1. Die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfordert keine Änderung der am 1. Januar 1958 geltenden Zollregelung für die Einfuhr nach den Benelux-Ländern von Waren, deren Ursprungs- und Herkunftsländer Suriname [*] oder die Niederländischen Antillen [**] sind.2. Waren, die nach der vorgenannten Regelung in einen Mitgliedstaat eingeführt wurden, dürfen bei ihrer Wiederausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nicht als im Sinne des Artikels 24 dieses Vertrags im freien Verkehr des erstgenannten Staates befindlich angesehen werden.3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bestimmungen betreffend die in diesem Protokoll bezeichneten Sonderregelungen sowie die Liste der Waren mit, für welche diese gelten.Sie geben ferner der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätere Änderungen dieser Listen oder Regelungen bekannt.4. Die Kommission achtet darauf, dass sich die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen nicht zum Schaden der anderen Mitgliedstaaten auswirken kann; sie kann zu diesem Zweck im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander alle geeigneten Vorkehrungen treffen.Geschehen zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.[*] Der Vierte Teil des Vertrags wurde aufgrund eines zusätzlichen Rechtsaktes des Königreichs der Niederlande, der als Ergänzung zu seiner Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde, vom 1. September 1962 bis 16. Juli 1976 auf Surinam angewandt.[**] Gemäß Artikel 1 des Abkommens vom 13. November 1962 über die Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. 150 vom 1.10.1964, S. 2414) findet das Protokoll auf die Niederländischen Antillen keine Anwendung mehr.--------------------------------------------------