CELEX: 31980R1431
Language: de
Date: 1980-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1431/80 der Kommission vom 6. Juni 1980 über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II b), V, VI und VII a)

7 . 6 . 80                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 143 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431 /80 DER KOMMISSION
                                                        vom C Juni 1980
                  über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                          Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II b), V, VI und VII a)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2 ),                                                Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und                  Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­             erstattung durchgeführt.
betrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                    (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen , der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nach den Ländern der in Anhang I der Verordnung
Auf dem Gemeinschaftsmarkt für Weichweizen be­                      (EWG) Nr. 1124/77 genannten Zonen I , II b), V, VI
steht ein Überschuß, der ausgeführt werden kann . Um                und VII a) auszuführen ist.
die Ausfuhr unter den günstigsten Voraussetzungen
durchzuführen , erscheint es angebracht, eine Aus­                  (3) Die Ausschreibung ist bis zum 30 . Juni 1981
schreibung für die Ausfuhrerstattung zu eröffnen . Im               geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Hinblick auf eine bessere Kontrolle des zu gewähren­                Aussei reibungen durchgeführt, wobei die Termine für
den Erstattungsbetrags sowie der auszuführenden Men­                die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
gen ist es angezeigt, die Ausfuhrausschreibung auf die              bekanntmachung festzulegen sind .
in Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr. 1124/77 der
Kommission (4) genannten Zonen I , II b), V, VI und
                                                                                             Artikel 2
VII a) zu beschränken .
Die Durchführungsbestimmungen des Ausschrei­                         Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
bungsverfahrens sind für die Festsetzung der Aus­                   stens 1 000 Tonnen erstreckt .
fuhrerstattung in der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
der Kommission (5), geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 2944/78 (6), erlassen worden . Zu den Ver­                                        Artikel 3
pflichtungen des Zuschlagsempfängers gehört auch
die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer                  Die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 279/75
Ausfuhrlizenz zu stellen . Eine bei der Angebotsabgabe              genannte Ausschreibungskaution beträgt 12 ECU je
zu stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je                    Tonne .
Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung
sicherstellen .
                                                                                             Artikel 4
Um eine Gleichbehandlung aller Beteiligten zu ge­
währleisten , muß die Gültigkeitsdauer der aufgrund
                                                                     (1)     Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
der Ausschreibung erteilten Lizenzen identisch sein .
                                                                     nung (EWG) Nr. 193/75 ( 7) gelten die gemäß Artikel 8
 Der ordnungsgemäße Ablauf eines Ausschreibungsver­                  Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 279/75 erteilten
fahrens für die Ausfuhrerstattung erfordert eine reprä­              Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­
sentative Mindestmenge sowie die Frist und die Form                  dauer als am Tag der Einreichung des Angebots er­
für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen                 teilt .
einzureichenden Angebote vorzuschreiben .
                                                                     (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
(')  ABl . Nr.  L  281 vom 1. 11 . 1975 , S. 1 .                     bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
O    ABl . Nr.  L  188 vorn 26 . 7 . 1979 , S. 1 .                   Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
(>)  ABl . Nr . L  281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .                   des vierten darauffolgenden Monats .
H    ABl . Nr.  L  134 vom 28 . 5 . 1977, S. 53 .
(•>) ABl . Nr . L  31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 8 .
(')  ABl . Nr . L  351 vom 15 . 12 . 1978 , S. 16 .                  (7) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 143/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 6 . 80
                          Artikel 5                             — während des Zeitraums, in dem in Irland und im
                                                                     Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
mittlung der Mitgliedstaaten spätestens 1 yh Stunden
                                                                     zeit nicht angewandt wird, in diesen Mitgliedstaa­
nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­                   ten um eine Stunde vorverlegt ;
chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­            — in den anderen Mitgliedstaaten, wenn diese eine
kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission                      sogenannte Sommerzeit anwenden, um eine
zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang                      Stunde hinausgeschoben .
wiedergegebenen Schema übermittelt werden .
Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
Frist.                                                                                      Artikel 7
                          Artikel 6
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Termine werden                                                  ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. Juni 1980
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
                                                      ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
                                    Ländern der Zonen I , II b), V, VI und VII a)
                                          Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                        1                  2                                      3
                  Fortlaufende
                                        Menge                       Betrag der Ausfuhrerstattung in
                 Numerierung          in Tonnen                          Landeswährung/Tonne
                   der Bieter
                        1
                        2
                        3          \
                        4          \
                        5          \
                      usw.