CELEX: 51986PC0257
Language: de
Date: 1986-05-07
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER EINE ALLGEMEINE REGELUNG ZUR ANERKENNUNG DER HOCHSCHULDIPLOME, DIE EINE MINDESTENS DREIJAEHRIGE BERUFSAUSBILDUNG ABSCHLIESSEN

10. 6. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 143/7
                                                                        II
                                                       (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerken-
               nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ( l )
                                                             KOM(86) 257 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                                 13. Mai 1986)
                                                                (86/C 143/04)
             0) ABl. Nr. C 217 vom 28. 8. 1985, S. 3.
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Titel                                                                                   Titel
Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur                        Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur
           Anerkennung der Hochschuldiplome                                   Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens
                                                                                          dreijähriger Berufsausbildung abschließen
                                                Bezugsgrundlagen unverändert
                                  E r s t e r bis d r i t t e r E r w ä g u n g s g r u n d u n v e r ä n d e r t
                 Vierter Erwägungsgrund                                                            Vierter Erwägungsgrund
Dieses Ergebnis kann durch die Einführung einer allge-                        Dieses Ergebnis kann durch die Einführung einer allge-
meinen Regelung zur Anerkennung der Hochschul-                                meinen Regelung zur Anerkennung der Hochschul-
diplome erreicht werden.                                                      diplome erreicht werden, die eine mindestens dreijährige
                                                                              Berufsausbildung abschließen.
                                 F ü n f t e r bis s i e b t e r E r w ä g u n g s g r u n d u n v e r ä n d e r t
                 Achter Erwägungsgrund                                                             Achter Erwägungsgrund
Neben den Voraussetzungen der beruflichen Qualifika-                          Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hoch-
tion, die für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit                        schuldiplome zielt weder auf eine Änderung der Bestim-
notwendig sind, können, sofern sie in dem Aufnahme-                           mungen ab, die für alle Personen, die eine berufliche
staat verlangt werden, mit der Person zusammenhän-                            Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben,
gende Voraussetzungen, wie Ehrenhaftigkeit, vorge-                            gelten, noch auf einen Ausschluß der Zuwanderer von der
schrieben werden.                                                             Anwendung dieser Bestimmungen. Die Regelung sieht le-
                                                                              diglich Sondermaßnahmen vor, die es den Zuwanderern
                                                                              ermöglichen, den die Berufsausübung betreffenden Be-
                                                                              stimmungen des Aufnahmestaats, auch was die Berufs-
                                                                              ethik anbelangt, anderweitig nachzukommen.
                 Neunter Erwägungsgrund                                                           Neunter Erwägungsgrund
Nach Artikel 49, 57 Absatz 1 und 66 des Vertrages ist                         Nach Artikel 49, 57 Absatz 1 und 66 des Vertrages ist
die Gemeinschaft für den Erlaß der Rechtsvorschriften                         die Gemeinschaft für den Erlaß der Rechtsvorschriften
zuständig, die für die Einführung und das Funktionieren                       zuständig, die für die Einführung und das Funktionieren
einer derartigen allgemeinen Regelung zur Anerkennung                         einer solchen Regelung notwendig sind.
der Hochschuldiplome notwendig sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 143/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              10. 6. 86
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                   Zehnter und elfter Erwägungsgrund unverändert
                          Artikel 1                                                                              Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gilt:                                              Im Sinne dieser Richtlinie gilt:
a) als Hochschuldiplom jedes Diplom, jedes Prüfungs-                          a) als Hochschuldiplom jedes Diplom, jedes Prüfungs-
   zeugnis oder jeder sonstige Befähigungsnachweis, der                           zeugnis oder jeder sonstige Befähigungsnachweis, der
   von einer Universität oder einer als gleichwertig aner-                        eine Berufsausbildung auf Universitäts- oder Hoch-
   kannten anderen Hochschuleinrichtung nach einem                                schulebene abschließt und der von einer zuständigen
   mindestens dreijährigen Studiengang ausgestellt wird,                          Behörde eines Mitgliedstaats nach einem mindestens
   der in der Regel nur den Inhabern eines Zeugnisses                             dreijährigen Studiengang in der Regel nur den Inha-
   zugänglich ist, mit dem der erfolgreiche Abschluß der                          bern eines Zeugnisses ausgestellt wird, mit dem der
   gemeinsamen Sekundärschule bescheinigt wird;                                   erfolgreiche Abschluß der gesamten Sekundärschule
                                                                                  bescheinigt wird;
                                              B u c h s t a b e n b) u n d c) u n v e r ä n d e r t
d) als Anpassungslehrgang die Ausübung einer berufli-                         d) als Anpassungslehrgang die Ausübung einer berufli-
    chen Tätigkeit, die in dem Aufnahmestaat während                               chen Tätigkeit, die in dem Aufnahmestaat unter Auf-
    eines gewissen Zeitraums unter Aufsicht eines qualifi-                         sicht eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt
    zierten Berufsangehörigen erfolgt, die gegebenenfalls                          und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung ein-
    mit einer Zusatzausbildung einhergeht und deren                                hergeht. Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewer-
    Einzelheiten von dem Aufnahmestaat festgelegt wer-                             tung, die alle von dem Betreffenden ausgeführten Ar-
    den.                                                                           beiten erfaßt. Die Einzelheiten werden von dem Auf-
                                                                                   nahmestaat festgelegt.
                          Artikel 2                                                                              Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft alle Angehörigen eines Mitglied-                    Diese Richtlinie betrifft alle Angehörigen eines Mitglied-
staats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte                       staats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte
eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat                      eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
ausüben wollen.                                                               ausüben wollen, sofern eine Anerkennung ihrer berufli-
                                                                              chen Befähigungsnachweise nicht durch andere Bestim-
Diese Richtlinie gilt nicht für die beruflichen Tätigkei-                     mungen des Gemeinschaftsrechts geregelt ist.
ten, die Gegenstand einer Richtlinie sind, mit der in den
Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung von
Hochschuldiplomen eingeführt wird.
                                                          Artikel 3 unverändert
                          Artikel 4                                                                              Artikel 4
                                             A b s a t z 1 B u c h s t a b e a) u n v e r ä n d e r t
                            A b s a t z 1 B u c h s t a b e b) e r s t e r G e d a n k e n s t r i c h u n v e r ä n d e r t
                  Zweiter Gedankenstrich                                                               Zweiter Gedankenstrich
    wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen                              wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen
    Fall der in dem Aufnahmestaat reglementierte Beruf                              Fall der in dem Aufnahmestaat reglementierte Beruf
    eine Gesamtheit von beruflichen Tätigkeiten umfaßt,                             eine Gesamtheit von beruflichen Tätigkeiten umfaßt,
    die sich teilweise von den reglementierten Tätigkeiten                          die sich teilweise von den reglementierten Tätigkeiten
    in dem Herkunftsstaat des Antragstellers unterschei-                            in dem Herkunftsstaat des Antragstellers unterschei-
    den, und wenn dieser Unterschied in einer besonde-                              den, und wenn dieser Unterschied in einer besonde-
    ren Ausbildung besteht, die nur in dem Aufnahme-                                ren Ausbildung besteht, die nur in dem Aufnahme-
    staat gefordert wird;                                                           staat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die
                                                                                    sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem
                                                                                    oder den Hochschuldiplomen abgedeckt werden, die
                                                                                    der Antragsteller vorweist;
 ---pagebreak--- 10.6.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 143/9
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                   Dritter Gedankenstrich                                          Dritter Gedankenstrich
     wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehenen         — wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehenen
     Fall der in dem Aufnahmestaat reglementierte Beruf              Fall der in dem Aufnahmestaat reglementierte Beruf
     eine Gesamtheit von beruflichen Tätigkeiten umfaßt,             eine Gesamtheit von beruflichen Tätigkeiten umfaßt,
     die sich teilweise von den Tätigkeiten unterscheiden,           die sich teilweise von den Tätigkeiten unterscheiden,
     die vom dem Antragsteller in dem Herkunftstaat aus-             die vom Antragsteller in dem Herkunftstaat ausgeübt
     geübt wurden, und wenn dieser Unterschied in einer              wurden, und wenn dieser Unterschied in einer beson-
     besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnah-               deren Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat
     mestaat gefordert wird, die aber von dem oder den               gefordert wird, und sich auf Fächer bezieht, die sich
     Hochschuldiplomen, die der Antragsteller vorweist,              wesentlich von denen unterscheiden, die von dem
     nicht erfaßt wird;                                              oder den Hochschuldiplomen erfaßt werden, die der
                                                                     Antragsteller vorweist;
                         Buchstabe c)                                                    Buchstabe c)
c) daß er den im Aufnahmestaat geforderten Berufslehr-          c) daß er den Berufslehrgang absolviert, der im Aufnah-
    gang absolviert oder über eine in einem anderen Mit-            mestaat von jeder Person gefordert wird, die zur Aus-
    gliedstaat erworbene Berufserfahrung von gleich lan-            übung einer beruflichen Tätigkeit zugelassen wird, es
    ger Dauer wie die des Lehrgangs verfügt, wenn der               sei denn, der Betroffene verfügt über eine in einem an-
    Aufnahmestaat den Zugang zu einer beruflichen Tä-               deren Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung von
    tigkeit oder deren Ausübung vom Besitz einer Be-                gleicher Dauer wie die des Lehrgangs.
    scheinigung über einen Lehrgang abhängig macht, der
    nach dem Erwerb des oder der geforderten Hoch-
    schuldiplome absolviert wird.
                                                 Absatz 2 unverändert
                           Artikel 5                                                       Artikel 5
Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c)           Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c)
kommen ebenfalls zur Anwendung, wenn der Aufnahme-              kommen ebenfalls zur Anwendung, wenn der Aufnahme-
staat den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder de-        staat den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder de-
ren Ausübung vom Besitz eines oder mehrerer Diplome             ren Ausübung vom Besitz eines oder mehrerer Diplome
abhängig macht, die keine Hochschuldiplome im Sinne             abhängig macht, die keine Hochschuldiplome im Sinne
dieser Richtlinie sind, die jedoch einen Studiengang ab-        dieser Richtlinie sind.
schließen, der in der Regel nur Inhabern eines Zeugnis-
ses zugänglich ist, mit der der erfolgreiche Abschluß der
gesamten Sekundärschule bescheinigt wird.
                           Artikel 6                                                       Artikel 6
(1)     Fordert ein Mitgliedstaat von seinen Staatsangehö-      (1)     Der Aufnahmestaat, der für den Zugang zu einer
rigen für den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder        beruflichen Tätigkeit einen Nachweis der Ehrenhaftig-
deren Ausübung einen Nachweis der Ehrenhaftigkeit, ein          keit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung
Führungszeugnis, eine Bescheinigung darüber, daß der            darüber, daß der Betreffende nicht in Konkurs geraten
Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, oder nur einen        ist, fordert oder die Ausübung einer solchen Tätigkeit we-
dieser Nachweise, so erkennt er bei den Angehörigen der         gen bestimmter straf- oder disziplinarrechtlicher Verge-
anderen Mitgliedstaaten die Vorlage eines Strafregister-        hen untersagt, erkennt bei Angehörigen der anderen Mit-
auszugs oder ersatzweise einer gleichwertigen Bescheini-        gliedstaaten, die diese Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet
gung, die von einer zuständigen Gerichts- oder Verwal-          ausüben wollen, die von den zuständigen Behörden des
tungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt ist       Herkunftstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen
und aus der hervorgeht, daß diesen Anforderungen Ge-            hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet
nüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.             wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden die im vorstehenden Unterabsatz genannten Be-            Können die in vorstehendem Unterabsatz genannten Be-
scheinigungen vom Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so          scheinigungen vom Herkunftsstaat nicht ausgestellt wer-
können sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder —          den, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung
in Mitgliedstaaten, in denen ein derartiger Eid nicht be-       oder — in Mitgliedstaaten, in denen ein derartiger Eid
steht — durch eine feierliche Erklärung des Betreffenden        nicht besteht — durch eine feierliche Erklärung des Be-
vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbe-             treffenden vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwal-
hörde oder vor einem Notar des Aufnahmestaats ersetzt           tungsbehörde oder vor einem Notar des Aufnahmestaats
werden.                                                         ersetzt.
 ---pagebreak---  Nr. C 143/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.6.86
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                   Absatz 2 unverändert
 (3)    Die Nachweise und Bescheinigungen nach den                  (3)     Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß die
Absätzen 1 und 2 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als           Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1
drei Monate sein.                                                   und 2 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
                                                   Absatz 4 unverändert
                          Artikel 7                                                             Artikel 7
(1)     Der Aufnahmestaat erkennt den Angehörigen der               (1)     Der Aufnahmestaat erkennt den Angehörigen der
Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zu-                Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zu-
gang zu einer beruflichen Tätigkeit und deren Ausübung              gang zu einer beruflichen Tätigkeit und deren Ausübung
in seinem Hoheitsgebiet erfüllen, das Recht zu, ihre                in seinem Hoheitsgebiet erfüllen, das Recht zu, ihre
rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls               rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls
ihrer Abkürzung zu führen. Kann diese Ausbildungsbe-                ihre Abkürzung zu führen. Kann diese Ausbildungsbe-
zeichnung mit einer in dem Aufnahmestaat verliehenen                zeichnung mit einer in dem Aufnahmestaat verliehenen
Ausbildungsbezeichnung verwechselt werden, so kann                 Ausbildungsbezeichnung verwechselt werden, so kann
der Aufnahmestaat vorschreiben, daß dieser Bezeichnung              der Aufnahmestaat vorschreiben, daß dieser Bezeichnung
Name und Sitz der Einrichtung oder der Prüfungsstelle,              Name und Sitz der Einrichtung oder der Prüfungsstelle
die sie verliehen hat, beigefügt werden.                            des Landes, die sie verliehen hat, beigefügt werden.
(2)     Der Aufnahmestaat erkennt den Angehörigen der               (2)     Der Aufnahmestaat erkennt den Angehörigen der
Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zu-                Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zu-
gang zu einer beruflichen Tätigkeit und deren Ausübung              gang zu einer beruflichen Tätigkeit und deren Ausübung
in seinem Hoheitsgebiet erfüllen, das Recht zu, die                 in seinem Hoheitsgebiet erfüllen, das Recht zu, die dieser
gleiche Berufsbezeichnung wie seine Staatsangehörigen              beruflichen Tätigkeit entsprechende Berufsbezeichnung
zu führen.                                                          zu führen.
                          Artikel 8                                                             Artikel 8
                                                   Absatz 1 unverändert
(2)     Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf                 (2)     Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf
Ausübung einer beruflichen Tätigkeit muß so rasch wie              Ausübung einer beruflichen Tätigkeit muß so rasch wie
möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen verse-              möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen verse-
henen Entscheidung der zuständigen Behörde des Auf-                henen Entscheidung der zuständigen Behörde des Auf-
nahmestaats spätestens drei Monate nach Vorlage der                nahmestaats spätestens drei Monate nach Vorlage der
vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen            vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen
werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus einem et-            werden. Gegen diese Entscheidung kann nach den inner-
waigen Rechtsbehelf nach diesem Verfahren ergeben.                 staatlichen Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats bei
                                                                   einem nationalen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt
                                                                   werden.
                          Artikel 9                                                             Artikel 9
(1)     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in             (1)     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in
Artikel 11 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden,            Artikel 11 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden,
die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und              die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und
die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen zu               die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen zu
treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die            treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission davon in Kenntnis.                                      Kommission davon in Kenntnis.
                                                                   Sie legen fest, wie die Vertreter der betroffenen Berufs-
                                                                   stände und der Hochschulen an dem Entscheidungs-
                                                                   prozeß beteiligt werden sollen.
                                           Absätze 2 und 3 unverändert
                                          A r t i k e l 10 u n d 11 u n v e r ä n d e r t
 ---pagebreak--- 10. 6. 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 143/11
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       Artikel 12                                                        Artikel 12
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 11 genannten           Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 11 genannten
Zeitpunkt wird die Kommission dem Rat einen Bericht              Zeitpunkt wird die Kommission dem Rat und dem Euro-
über den Stand der Anwendung der allgemeinen Rege-               päischen Parlament einen Bericht über den Stand der
lung zur Anerkennung der Hochschuldiplome vorlegen.              Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung
                                                                 der Hochschuldiplome vorlegen, die eine mindestens
                                                                 dreijährige Berufsausbildung abschließen.
Nachdem sie alle notwendigen Anhörungen vorgenom-                Nachdem sie alle notwendigen Anhörungen vorgenom-
men hat, wird sie bei dieser Gelegenheit ihre Schlußfol-         men hat, wird sie bei dieser Gelegenheit ihre Schlußfol-
gerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der beste-             gerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der beste-
henden Regelung unterbreiten.                                    henden Regelung unterbreiten.
                                              A r t i k e l 13 nverändert