CELEX: 31971R2793
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2793/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 287/66                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12 . 71
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 2793/71 DES RATES
                                                     vom 20. Dezember 1971
                   über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                        tarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                                Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                       ( 1 ) Vom 1 . Januar 1972 bis zum 30 . September 1972
                                                                    werden für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
                                                                    mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 des                  Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze an­
Rates vom 28 . Mai 1 969 zur Festlegung der Handels­                gewandt.
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­
zeugnissen hergestellte Waren ( l ), insbesondere auf
Artikel 12,                                                         (2 ) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
                                                                    als „ Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „ Ur­
                                                                    sprungserzeugnisse" die Waren, die die Bedingungen
auf Vorschlag der Kommission,                                       des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 5 /71 vom
                                                                    1 . September 1971 im Anhang zur Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   ( EWG ) Nr. 1885/71 des Rates vom 1 . September
                                                                    1971 über die Anwendung der Beschlüsse Nr. 4/71
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die                 und Nr. 5 /71 des im Abkommen über die Gründung
Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der                  einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur                   schaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen
Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­                       Assoziationsrats (2 ) erfüllen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­
gesehenen Übergangsphase hat sich die Gemeinschaft                  Die Zulassung der im Anhang aufgeführten Erzeug­
in einem Interimsabkommen, dessen Laufzeit mit                      nisse zu den vollständigen oder teilweisen Zollaus­
dem Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls, spätestens               setzungen ist: mit den im Beschluß des Assoziations­
jedoch am 30 . September 1972, endet, verpflichtet,                 rats Nr. 4/71 vom 1 . September 1971 im Anhang zur
vorbehaltlich der Gegenseitigkeit ab 1 . September                  Verordnung ( EWG ) Nr. 1885/71 festgelegten Metho­
1971 einige den Warenverkehr betreffende Bestim­                    den der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu ge­
mungen dieses Zusatzprotokolls in Kraft zu setzen ;                 währleisten .
nach dem Bestimmungen des Anhangs 5 dieses In­
terimsabkommens muß die Gemeinschaft die Zoll­
                                                                                               Artikel 2
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeug­
nisse vollständig oder teilweise aussetzen ; es er­                 Wenn die Erzeugnisse, für die die in Artikel 1 vor­
scheint zweckmäßig, vorläufig einige der Zollvor­                   gesehene Regelung gilt, in solchen Mengen oder zu
teile, die in dem genannten Anhang 5 vorgesehen                     solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wer­
sind, anzupassen oder zu ergänzen ; daher sollte die                den, daß sich daraus für die Erzeuger gleichartiger
Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Januar bis zum                    oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der
30 . September 1972 für die Erzeugnisse mit Ursprung                 Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu er­
 in der Türkei, die in der Liste im Anhang aufgeführt                geben droht, können die Zölle des Gemeinsamen
sind, entweder den festen Teilbetrag, der auf die                    Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder
Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 erhobe­                       teilweise wieder eingeführt "werden . Diese Maßnah­
nen Abgaben oder den für bestimmte andere land­                      men können auch dann ergriffen werden, wenn nur
 wirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf                  in einem Gebiet der Gemeinschaft ein ernster Scha­
dem jeweils angegebenen Niveau aussetzen —                           den eintritt oder einzutreten droht.
 ( x ) ABl . Nr . L 141 vom 12 . 6. 1969 , S. 1 .                     ( 2) ABl . Nr. L 197 vom 1 . 9 . 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 287/67
                          Artikel 3                          (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer
                                                             Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung mit
( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­             einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme
leisten, kann die Kommission im Verordnungsweg die           befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die
Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­             Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­
tarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen .           lich zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­
                                                             zierter Mehrheit ändern oder aufheben .
(2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen ei­
ner Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Ein­                                Artikel 4
gang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten
über ihre Entscheidung.                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                M. PEDINI
 ---pagebreak--- Nr. L 287/68                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30. 12. 71
                                                    ANHANG
              Nummer
             des Ge­
             meinsamen                            Warenbezeichnung                      Zollsatz
             Zolltarifs
                 1                                        2                                 3
                07.04   Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                        Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                        nicht weiter zubereitet :
                        ex B. andere :
                                 — Pilze , ausgenommen Zuchtpilze                        13%
                08.12   Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
                        08.05), getrocknet :
                        ex G. andere :
                                 — Tamarinden (Schoten, Pülpen)                           frei
                12.07   Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                        zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin ,
                        Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
                        verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als
                        Pulver oder sonst zerkleinert :
                            B. Süßholzwurzeln                                             frei
                15.04   Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch
                        raffiniert :
                        A. Leberöle von Fischen :
                               I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 inter­
                                  nationalen Einheiten je Gramm oder weniger               4%
                16.02   Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                        gemacht :
                        A. aus Lebern :
                               I. von Gänsen oder Enten                                  14%
                        B. andere :
                             II . von Wild oder Kaninchen                                14%
                            III. andere :
                                  b) andere :
                                     ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                             enthaltend :
                                             — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar
                                                gemacht                                  21%
                                         2 , andere :
                                             aa) von Schafen                             18%
                                             bb) andere                                  23%
 ---pagebreak--- 30 . 12. 71                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 287/69
            Nummer
             des Ge­
            meinsamen                           Warenbezeichnung                        Zollsatz
            Zolltarifs
                1                                      2                                   3
               16.04   Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                       und Kaviarersatz :
                           A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                I. Kaviar (Störrogen)                                    15%
                               II. andere                                                24%
                           B. Salmoniden                                                 10%
                       ex G. andere, ausgenommen Seehechte (Merluccius-Arten) und
                               Heringsfische der Art „Sardinops sagax ocellata"
                               (sogenannte Pilchards)                                    16%
               16.05   Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
                           A. Krabben                                                    13%
                       ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon            16%
              20.04    Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                       haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft^ glasiert oder
                       kandiert) :
                       B. andere :
                           ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                    hundertteilen :
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                       Ananas                                         20% + (Ab)
                           ex II. andere :
                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                      Ananas                                             20%
              20.05    Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                       Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                       Zucker :
                       B. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                           ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Ge­
                                    wichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren und
                                    Marmeladen aus Orangen                            22% + ( Ab)
                           ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                    Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                                    und Marmeladen aus Orangen                        22% + (Ab)
                          ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marme­
                                    laden aus Orangen                                    22%
                       C. andere :
                                 I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                    hundertteilen :
                                    ex b) andere :
                                           — Früchte der Tarifnummer 08.01 , aus­
                                              genommen Ananas                         24% + (Ab)
                           ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                    Gewichtshundertteilen :
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                        Ananas                                        24% + (Ab)
                           ex III. andere :
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                        Ananas                                           24%
 ---pagebreak--- Nr. L 287/70                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 12. 71
              Nummer
             des Ge­
             meinsamen                           Warenbezeichnung                      Zollsatz
             Zolltarifs
                 1                                       2                                3
                20.06   Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                        auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                        B. andere :
                            I. mit Zusatz von Alkohol :
                               a) Ingwer                                                25%
                               b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                  einem Gewicht des Inhalts :
                                    1 , von mehr als 1 kg :
                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                            17 Gewichtshundertteilen                25% + (Ab)
                                        bb) andere                                      25%
                                  2, von 1 kg oder weniger :
                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                            19 Gewichtshundertteilen                25% + (Ab)
                                        bb) andere                                      25%
                               c) Weintrauben :
                                  1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                        wichtshundertteilen                         25% + (Ab)
                                  2,    andere                                          25%
                               d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                  Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                  1 , von mehr als 1 kg :
                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                            13 Gewichtshundertteilen                25% + (Ab)
                                        bb) andere                                      25%
                                  2, von 1 kg oder weniger :
                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                            15 Gewichtshundertteilen                25% + (Ab)
                                        bb) andere                                      25%
                               e) andere Früchte :
                                  ex 1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                          wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen 25% + (Ab)
                                  ex 2, andere, ausgenommen Kirschen                    25%
                               f) Gemische von Früchten :
                                   1, mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                        wichtshundertteilen                         25 % + (Ab)
                                  2, andere                                             25%
 ---pagebreak--- 30 . 12. 71                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 287/71
             Nummer
             des Ge­
            meinsamen                            Warenbezeichnung                     Zollsatz
            Zolltarifs
                1                                       2                                3
               20.06      II . ohne Zusatz von Alkohol :
              (Fort­
            setzung)           a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Um­
                                   schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                   mehr als 1 kg :
                                      2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits   15% + ( Ab)
                                      3 . Mandarinen                                19% + ( Ab)
                                      4.   Weintrauben                              18% + ( Ab )
                                   ex 7 ,  andere Früchte :
                                           — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                              nommen Ananas                         18% + (Ab)
                                           — Tamarinden (Schoten , Pülpen)          13% + ( Ab )
                               b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                   schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                   1 kg oder weniger :
                                      2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits   16% + (Ab)
                                      3.   Mandarinen                               20% + (Ab )
                                      4.   Weintrauben                              19% + ( Ab )
                                   ex 7 ,  andere Früchte :
                                           — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                              nommen Ananas                         19% + (Ab )
                               c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                   schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                       1 , von 4,5 kg oder mehr :
                                           ex cc) andere Früchte :
                                                  — Früchte der Tarifnummer 08.01 ,
                                                     ausgenommen Ananas                18%
                                   ex 2, von weniger als 4,5 kg :
                                           — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                              nommen Ananas                            18%
               21.07   Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch
                       inbegriffen :
                       A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders
                          zubereitet                                                10% + bT