CELEX: 51975PC0650
Language: de
Date: 1975-12-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs für Asparagus plumosus Schnittgrün der Tarifstelle ex 06.04 B I#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen, vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Zollsätze für die Einfuhr von Asparagus plumosus Schnittgrün der Tarifstelle ex 06.04 B I aus den neuen Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 650
Vol. 1975/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(75)650 endg.
                                                      Brüssel . den 10. Dezember 1975
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung des Gemeinsamen
          Zolltarifs für Asparagus plumosus Schnittgrün der Tarifstelle
          ex 06.04 B I
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         zur zeitweiligen , vollständigen Aussetzung der in der Gemein­
         schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Zoll­
         sätze für die Einfuhr von Asparagus plumosus Schnittgrün der
         Tarifstelle ex 06.04 B I aus den neuen Mitgliedstaaten
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 650 endg.
 ---pagebreak---                         MITTEIUnrG AN i DIE KOMMISSION
X. Die beigefügten Verordnungsvorschläge für den Rat sehen vor t
    – die teilweise und zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des
      GZT für Asparagus plumosus Schnittgrün und
    - zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz die vollständige
      und zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes , den die Gemeinschaft in
      ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für diese Ware gegenüber den
      neuen Mitgliedstaaten anwendet .
2 . Diese beiden Verordnungen sind die Folge einer beabsichtigten    Ver­
    besserung der Zollbehandlung für Waren der Tarifstellen 06.03 und
    06.04 zugunsten der AKP-Staaten .
 ---pagebreak---                                    Евапшшлш
 Artikel 19 der Verordnung (EWG ) Nr , 1599/ 75 des Rates vom 24 . Juni
 1975 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und be­
 stimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
 Ursprung in den Staaten in Afrika , im Karibischen Raum und im Pazi­
 fischen Ozean oder in den Überseeischen Ländern und Gebieten ( l )
 sieht eine vollständige Zollaussetzung für gewisse landwirtschaftliche
 Waren     zugunsten der genannten Länder vor , mit Ausnahme u.a. des
 Asparagus plumosus Sohnittgrüns der Tarifstelle ex 06.04 B I.
 Es scheint jetzt , dass diese Zollbehandlung der AKP-Staaten ver­
 bessert werden kann ( siehe Kommissionsvorschlag einer RatsVerordnung
 Uber die Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1599/75 )* *n dieser Hin­
 sicht dürfte es angebracht sein , den Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs für die betroffene Ware , der 10 $ beträgt , teilweise auszusetzen und
 zur Aufrechterhaltung der Gemeinsohaftspräferenz den von der Gemein­
 schaft in Ihrer ursprünglichen Zusammenset zung für diese Ware gegen­
 über den neuen Mitgliedstaaten angewandten Zollsatz (4 i« für das
 Jahr 1976 und 2 % filr das Jahr 1977 ) vollständig auszusetzen.
(statistische Angaben sind nicht verfügbar, da es sioh um ex-Tarif-
 stellen handelt
 Dem dienen die beigefügten Verordnungsvorschläge für den
 Rat .
 ( l ) ABl . Nr. L 166 vom 28.6.I975 , S. 67 .
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG FÜR EINE
                       VERORDNUNG (EWG ) des RATES
             zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung des
            Gemeinsamen Zolltarifs für Asparagus plumosus
            SohnittgrUn der Tarifstelle ex 06.04 B I *
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments »
in der Erwägung, dass es angezeigt ist , den autonomen Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs für     Asparagus plumosus
SohnittgrUn fUr den Zeitraum vom 1. März           1976 bis 31 » Dezember
1977 teilweise auszusetzen ••                  ,•
HAT FOLGE NIE VERORDNUNO ERLASSEN l
                             Artikel 1
Vom 1 . März    , 1976 bis 31. Dezember 1977 wird der autonome Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs ftlr Asparagus plumosus SohnittgrUn der
Tarifstelle ex 06.04 B I bis zur H3he von 8 $ ausgesetzt .
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1.     März   , 1976 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel                              Im Namen des Rates
                                                    BER PRESIDENT
 ---pagebreak---                           , YOftSOHLACI Frø BINB
                VERORDNUNG (EWG )                DES RATES
                        vom
        zur zeitweiligen, vollständigen Aussetzung der in der
        Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
        geltenden Zollsätze fUr die Einfuhr von Asparagus
        plumosus SchnittgrUn der Tarifstelle ex 06.04 B I
        aus den neuen Hitgliedstaaten.
                                                           < 1
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur
Europäisohen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 der ihm beigefügten Akte ( l ),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe t
Mit der Verordnung (EWG ) Nr.         /75 vom                  ( 2 ) hat der Rat
den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
    fUr die Zeit vom 1. , März       1976 bis 31. Dezember 1977 für
    Asparagus plumosus SchnittgrUn der Tarifstelle ex 06.04 B I
   bis zur Höhe von 8 . $ ausgesetzt .
Um die Gerne inschaft spräferenz fUr diese Waren aufrechtzuerhalten,
ist es angebracht , den in der Gemeinschaft in ihrer ursprUngliohen
Zusammensetzung für die Einfuhren dieser Ware aus den neuen Mitglied­
staaten geltenden Zollsät z fUr den gleiohen Zeitraum vollständig
auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN *
                                  Artikel 1
Vom 1 .   März   1976 bis 31* Dezember 1977 wird der in der Gemeinschaft
in ihrer ursprUngliohen Zusammensetzung geltende Zollsatz fUr die Ein­
fuhr von Asparagus plumosus SohnittgrUn der Tarifstelle ex 06.04 B I
aus den neuen Mitgliedstaaten vollständig ausgesetzt .
 ---pagebreak---                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . März        1976 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
       lich und gilt unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                              Im Neunen des Rates
                                                     DER PRESIDENT
( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 14 .
( 2 ) ABl . Nr . L    vom