CELEX: 31972R2091
Language: de
Date: 1972-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2091/72 der Kommission vom 28. September 1972 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 9 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 224/47
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2091 /72 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . September 1972
              zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung da
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Verarbeitungsindustrien     mit den    betreffendeii
                                                                      Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     schaft sowie die Weltmarktpreise ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
                                                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind -,
se (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
                                                                  c) die Nowendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                       aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                       Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den
Preisen, die im internationalen Handel für die in
Artikel 1 Buchstaben a ), b), c) und e) dieser                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den               204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                       Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 des Rates vom 28 .                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                 nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für              ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                 Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages                      auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
fallenden Waren ausgeführt werden (3), in der                     angewandt werden .
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2066/71 (4),
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei
ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der
Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 aufgeführten Waren                   Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                       Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der
                                                                  Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                  verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                  Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden               Verordnung (EWG ) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                              Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
                                                                  Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                  Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
Gemäß       Absatz 2   dieses    Artikels    muß - bei   der      festgelegt sind . Die dieser Definition entsprechende
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­               Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
gendes berücksichtigt werden :                                    Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
                                                                  dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                  des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (3) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 219 vom 29. 9. 1971 , S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
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der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 des Rates vom                  die in den in Artikel 19 dieser Verordnung ge­
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen              nannten Erzeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhr­
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung              erstattung gewährt werden .
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
650/72 (2), entspricht. Für dieses Erzeugnis ist                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ein Erstattungssatz festzulegen .                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der
Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und
Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert                                Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2814/71 (4), setzt
die Beihilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten               (1)    Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel
verarbeitete Magermilch je nach Art fest.                       28 der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1259/72 der Kommission                die ab 1 . Oktober 1972 geltenden Erstattungs­
vom 16. Juni 1972 (5 ) über die Zurverfügungstellung            sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Ver­               Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
arbeitungsbetriebe der Gemeinschaft, geändert durch             des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68,
die Verordnung (EWG) Nr. 1716/72 (6), gestattet                 die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
die Belieferung der Betriebe, die Waren der Tarif-              Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
nummern 18.06 B, 21.07 C oder 19.08 des Gemein­                 entsprechend dem Anhang festgesetzt.
samen Zolltarifs herstellen, mit Butter zu ermäßig­             (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
tem Preis im Rahmen eines ständigen Versteigerungs­             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
verfahrens .
                                                                kein Erstattungssatz festgesetzt.
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG )
Nr. 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972                                            Artikel 2
über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­
sen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr                  Diese    Verordnung    tritt  am  1. Oktober    1972
bestimmter Fettmischungen ( 7 ) kann für die Butter,            in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . September 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (!) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
 (*) ABl. Nr. L 79 vom 1 . 4. 1972, S. 6.
 (*) ABl . Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.
 (*) ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 20.
 («) ABl. Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18.
 (6) ABl. Nr. L 181 vom 9. 8 . 1972, S. 10.
 (7) ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972 , S. 1 .
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                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1972 zur Festsetzung der ab 1 . Oktober
            1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                               von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
             Gemeinsamen                                                                 Erstattungssätze
                                                     Warenbezeichnung                     in RE/100 kg
               Zolltarifs
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen ( PG 2) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                 Gemeinsamen Zolltarifs
                             b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                       5,00
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3 )                                                          38,00
            ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen ( PG 4 )                                  11,35
            ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              i) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 18.06 B ,
                                 21.07 C oder 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs, die
                                 unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr.
                                  1259/72 hergestellt wurden
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    106,00