CELEX: 31966R0052
Language: de
Date: 1966-05-05 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 3/66/Euratom, 52/66/EWG der Räte vom 5. Mai 1966 zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten

12 . 5 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1361 /66
                        EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                       VERORDNUNG Nr. 3/66/EURATOM, 52/66/EWG DER RATE
                                                 vom 5. Mai 1966
                  zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungs­
                                                bezüge der Beamten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 1
ATOMGEMEINSCHAFT,
                                                                Die Verordnung Nr. 7/65/Euratom, 33/65/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                            der Räte zur Änderung der Berichtigungskoeffizien­
GEMEINSCHAFT —
                                                            ten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der
                                                            Beamten (2) wird mit Wirkung vom 1 . Oktober 1965
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              aufgehoben .
Europäischen Atomgemeinschaft,                                                       Artikel 2
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Die Berichtigungskoeffizienten für die Dienst­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       bezüge der in einem der nachstehend aufgeführ­
                                                            ten Länder, Gebiete oder Orte dienstlich verwen­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 11 (EAG), 31           deten Beamten werden wie folgt festgesetzt :
(EWTG) der Räte über das Statut der Beamten und
über die Beschäftigungsbedingungen für die sonsti­               Belgien :                              106 v. H.
gen Bediensteten der Europäischen Atomgemein­                    Bundesrepublik Deutschland :           104 v. H.
schaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein­                   Frankreich :                           112 v. H.
schaft ( 1), dnsbesondere auf die Artikel 64 , 65 und                mit Ausnahme von Paris und
82 des Statuts,                                                       der Départements Hauts de
                                                                      Seine, Seine-St. Denis, Val
     gestützt auf den Bericht und den Vorschlag der                  de Marne, Essonne,
Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft                         Yvelines und Val d' Oise :         120 v. H.
und der Konimission der Europäischen Wirtschafts­                Italien :
gemeinschaft,
                                                                                                        106 v. H. (3)
                                                                 Großherzogtum Luxemburg :              106 v. H.
     in der Erwägung, daß es sich nach Überprüfung               Niederlande :                          106 v. H. (*)
des Besoldungsniveaus der Beamten an Hand des                    Vereinigtes Königreich :               105 v. H.
Berichtes der Kommissionen unter Berücksichtigung                Schweiz :                              111    H.
                                                                                                            v.
der Lage vom 1 . Juli 1965 als zweckmäßig erwiesen
hat, die Berichtigungskoeffizienten für die Dienst­         (2) AB Nr. 47 vom 24. 3 . 1965, S. 710/65.
und Versorgungsbezüge der Beamten zu ändern —               (3) Auf die Dienstbezüge der bei der Anstalt der GKFS
                                                                in Ispra dienstlich verwendeten Beamten wird ein
                                                                Berichtigungskoeffizient von 109 v. H. angewandt,
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            davon 5 Punkte einstweilig.
                                                            (4) Dieser Berichtigungskoeffizient ist insbesondere un­
                                                                ter Berücksichtigung der Lebensbedingungen in Pet­
l 1) AB Nr. 45 vom 14 . 6 . 1962, S. 1385/62.                   ten festgesetzt worden .
 ---pagebreak--- 1362/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    12 . 5 . 66
                        Artikel 3                                   Erklärt der Versorgungsberechtigte, seinen
                                                                Wohnsitz in einem anderen als den oben aufgeführ­
     Der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2                ten Ländern zu nehmen, so ist der Berichtigungs­
des Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwen­                  koeffizient für die Versorgungsbezüge der Koeffi­
dende Berichtigungskoeffizient ist der Koeffizient,             zient der vorläufigen Sitze der Gemeinschaften .
der nachstehend für das Land der Gemeinschaften
angegeben ist, in dem der Versorgungsberechtigte                                       Artikel 4
seinen Wohnsitz zu nehmen erklärt :
                                                                    Die in den Artikeln 2 und 3 festgesetzten Be­
     Belgien :                                 106 v. H.        richtigungskoeffizienten sind ab 1 . Oktober 1965
                                                                anwendbar .
     Bundesrepublik Deutschland :              104 v. H.
     Frankreich :                              112 v. H.                               Artikel 5
     Italien :                                 106 v. H.
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
     Großherzogtum Luxemburg :                 106 v. H.        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     Niederlande :                             101 v. H.        meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 5 . Mai 1966 .
                                                                          Im Namen der Räte
                                                                             Der Präsident
                                                                              P. WERNER
                        VERORDNUNG Nr. 4/66/EURATOM, 53/66/EWG DER RATE
                                                      vom 5. Mai 1966
                          zur Änderung der Verordnung über die Gemeinschaftssteuer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             auf Vorschlag der Kommissionen,
ATOMGEMEINSCHAFT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft und den Vertrag                        Um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden,
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 erscheint es zweckmäßig, Artikel 3 Absatz (4)
schaft, insbesondere auf die Protokolle über die                 Unterabsatz 2 der Verordnung über die Gemein­
Vorrechte und Befreiungen dieser Gemeinschaften,                 schaftssteuer zu ändern .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 12 (EAG), 32
( EWG) zur Festlegung der Bestimmungen und des                       Gemäß Artikel 106 des Statuts der Beamten der
Verfahrens für die Erhebung der in Artikel 12 Ab­                Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
satz 1 der Protokolle über die Vorrechte und Be­                wird die Ausgleichsabgabe, der die Bezüge dieser
freiungen der Europäischen Atomgemeinschaft und                  Beamten unterliegen, auf der Grundlage der Ver­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgese­               ordnung über die Gemeinschaftssteuer und ihrer
henen Steuer zugunsten der Gemeinschaft (x),                     Durchführungsverordnungen berechnet und erhoben,
                                                                 soweit dieselben von den Räten der Europäischen
 (») AB Nr. 45 vom 14. 6 . 1962, S. 1461/ 62 .                   Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirt­