CELEX: 51981PC0285
Language: de
Date: 1981-06-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Irland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 285
Vol. 1981/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(81)285 endg.
                                                 Brüssel , den 10 . Juni 1981
                   /
                     VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
          über die Höhe der in der Richtlinie 72/ 159/ EWG über die
             Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
                         vorgesehenen Zinsvergütung in Irland
                 •    A
                    ■:
                \ w
                       ^ von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                      V' -,
 K0M(81 ) 285 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Die Landwirtschaft in Irland hat sich seit dem Beitritt des Landes zu den
Europäi sehen Gmeinschaften relativ rasch entwickelt . Diese Entwicklung er­
forderte eine beträchtliche Erhöhung der landwirtschaftlichen Investitionen ,
deren Kosten hauptsächlich mit Fremdkapital finanziert werden mußten .
Der rasche Anstieg der Zinssätze hat in den jüngsten Jahren zusammen mit
dem stetigen Anstieg der laufenden Betriebskosten zu einem erheblichen
Kostenanstieg in der Landwirt schaft beigetragen . Als Ergebnis befinden sich
Landwirte , die erhebliche Summen von Fremdkapital zur Finanzierung der Be-
triebsentwicklungspläne gemäß der Richtlinie 72/159/EMG aufgenommen haben ,
nunmehr in bezug auf die Bedienung dieser Darlehen in einer äußerst schwie­
rigen Lage . Dies um so mehr , als die landwirtschaftlichen Einkommen in Irland
seit 1978 beträchtlich zurückgegangen sind . Die Zinssätze liegen derzeitig
bei etwa 17 bis 18       Es wird geschätzt , daß die Zinszahlungen allein bereits
ein Viertel des Gesamt einkommens der Landwirte aufzehren und ihnen somit wenig
oder kein Kapital für Neuinvestitionen übriglassen .
 In dieser Lage erscheint eine Abhebung der Zinsvergütung für Landwirte mit -
bestehenden Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 72/159/EWG sowie für dieje­
 nigen , die dabei sind , Fremdkapital aufzunehmen , um die betriebliche Entwick­
 lung künftig zu finanzieren , als durchaus gerechtfertigt . Darüber hinaus wird ,
 wegen der akuten FLnanzprobleme der Landwirte , die bereits Entwicklungspläne
 durchführen , und wegen der begrenzten finanziellen Mittel , die der irischen
 Staatskasse zur Behebung dieser Lage zur Verfügung stehen , eine 50 $ige Be­
 teiligung des EA.GFL an den Kosten dieser besonderen Maßnahme vorgeschlagen .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über d ie Höhe der in der Richtlinie
72/159/3V/G über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgece-
henen Zinsvergütung; in Irland
DER    RAT   Dra  EUROPÄISCHEN    GEMEINSCHAFTEN   -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf die Richtlinie 72/159/3WG des Rates vom 17 « April 1972 über die
Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( 1 ) , zuletzt geändert durch
die Richtlinie Öl/      /EWG ( 2 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 4 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/159/^WG können die
Llitgliedstaaten ermächtigt werden , Zinsvergütungen von mehr als 5 1° zu Se~
währen , wenn die Kapitalmarktlage des Mitgliedstaats dies rechtfertigt , und
die Mindestbelastung des Begünstigten in bestimmten Gebieten auf 2 'p herabzu­
setzen .
Die irische Regierung hat darum nachgesucht , ermächtigt zu werden , die Höhe
der Zinsvergütung auf 10 $ und in den benachteiligten Gebieten Westirlands
auf 12 76 anzuheben .
Die angehobene Zinsvergütung gilt auch        für landwirtschaftliche Darlehen , die
zur Finanzierung der Kosten von Entwicklungsplänen aufgenommen \irurden , die
für eine Erstattung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                          »
für die Landwirtschaft , im folgenden "Fonds " genannt , in Betracht kommen
und noch nicht voll getilgt sind »
Wegen der begrenzten Mittel , die der irischen Regierung zur Finanzierung
dieser letzteren besonderen Maßnahme zur Verfügung stehen , wird eine 50 folge
Beteiligung des Fonds an den diesbezüglichen Kosten empfohlen .
( 1 ) AB1 . Nr . L 96 vom 23 . 4.1972 , 3 . 1
( 2) ABl . Nr .       vom             , S.
( 3 ) AB1 . Nr .      vom             . 3.
(/,) ABl . Nr .       vom             , S.
 ---pagebreak--- Die irische Regierung hat außerdem darum nachgesucht , daß die sich aus der
Aiihebung der Zinsvergütung ergebenden Kosten als erstattungsfähig erklärt
werden .
Angesichts des derzeitigen Zinssatzes von 17 , 25 $ in Irland für langfristige
Agrarkredite und einer Zinsvergütung von 10 bzw. 12 $ liegt die dem Begünstig­
ten verbleibende Zinsbelastung höher als die in der Richtlinie 72/159/SWG
oder in der Richtlinie des Rates 75/260/eWG über die Landwirtschaft in - Berg-
gebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( l ), zuletzt geändert
durch die Richtlinie öo/666/EWG ( 2) festgesetzten Mindestzinssatz .
Die wirtschaftliche und landwirtschaftliche Entwicklung in den benachteiligten
Gebieten Westirlands liegt eindeutig hinter der anderer Gebiete zurück .
Es wird empfohlen , daß sich der Fonds an den durch die erhöhten Zinsvergü-
tung entstehenden Kosten beteiligt .            -     . -
HAT      FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG    ERLASSEN :
Artikel        1
Irland wird ermächtigt , die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie
72/159/EWG vorgesehene Zinsvergütung auf 12 % in den benachteiligten Gebieten
im Sinne der Richtlinie 75/263/EWG und auf 10 % in den übrigen Gebieten anzu­
heben .
Artikel        2
 Irland wird ermächtigt , in den Jahren I98I und 1982 einen Zinszunchuß von 5 $
 zu den noch nicht getilgten Agrarkrediten zu gewähren , die zur Finanzierung
 von erst attung,sfähigen Ausgaben für Betriebsentwicklungspläne aufgenommen
 worden sind , die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bereits
 nachMaßgabe der Richtlinie 72/l59/StfG genehmigt worden sind .
 \ 12 ); A31 . Nr . L 12o voro 19 » 5*1975 » S. 1
         ABl . Nr . L 100 vom 14 * 7 . 1900 , S. 34
 ---pagebreak--- Artikel     3
( 1 ) Die von Irland, in Anwendung von Artikel 1 getätigten Ausgaben sind in
      den in Artikel 19 Absatz 3 4 . Unterabsatz der Richtlinie 72/159/^-'/G
      oder in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 75/ 268/EtfG festgesetzten
      Grenzen erirtattungsf ähig durch den Fonds .
( 2 ) Die von Irland in Anwendimg von Artikel 2 getätigten Ausgaben sind er-
      stattungsfähig durch den Fonds . Der Erstattungssatz beträgt 50
Artikel     4
( 1 ) Die in Artikel 2 vorgesehene Maßnahme ? st Teil der in Artikel 15 der-
      Richtlinie. 72/ 159/ SWG genannten gemeinsamen Maßnahme , deren Finanz-
      und allgemeine Bestimmungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen
      dieser Entscheidung Anwendung finden .
( 2 ) Die geschätzten zusätzlichen Kosten für die in Artikel 2 genannten Maß­
      nahmen betragen für den Fonds     19,35 Mio ECU «,
Artikel     5
Diese Entscheidimg gilt bis zum 31 » Dezember 1983 .
Artikel     6
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .
         Geschehen zu Brüssel am                         Für den Rat
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                          FINANZBOG EN
                                                                                   DATUM T 2.2., 'j . 19^1
1 . HAUSHALTSPOSTEN ·        Ö100                                                  KITTELΛΙΙ3ΛΤΖ   , 68 Mio IDCU
2 . EEZNCHWNO CES VORHABENS ι Vorschlag für eine 3nt sehe idling                    über die Höhe der in der
      Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betrie-
      be vorgesehenen Zinsvergütung in Irland
j. RECHTDCMBRDLACE Artikel 6 der Verordnung 729/70/EWG
4· ZIELE DES VOWAHFWS : Milderung der Auswirkungen der Kosten für hohe Zinssätze für
                           Darlehen für die betriebliche Entwicklung gemäß der Richtlinie *
                            72/ 159/3WG in Irland
                                                                             LAUFErrora                 KOM3SDES
5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                    12 -J OT7AT3 PERIODE .     HAUSHALTSJAHR ( öl )        HAUSHALTSJAHR ("2 )
J.O. AUSOABEN
      - ZU LA3TCT DE3 EO-HAUSH ALTES                                             Z . E.                     2,75
         ( ERSTATTUNGEl/lNTEHVENTICMïf)
      - ZU LASTHt NATIONALER VER W ALTUNGHf                                     7,4 Mio EC1                21,64
      - ZU LA STDJ ANDERER NATIONALER SEXTORE:
5.1 . EINNAHKEN
      - EICrîfE MITTEL DER EO { ABSCHÖPFUNG!»/
         ZOLlJä ) '
      - IM NATIONAJLRf BEHEICH
                                               ■ JAHR                  JAHR iiJÖ/l
                                                                       W Anii ·······                  JAHA ......
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSOAIO      Mio ECU                8,25                   8,25                          z.H.
5.I.I· VORAUSSCHAU EINNAHKEN
5.2. ERECKNUNGSKETHODE «      siehe Anhang
                                                                                     •
                                                                                                                *
6.0 . mm                                                                                           ÍTOBÉL         XjW'
6.1                                                                   iWS£WSEËS^S^ i                               ïifi&si
6.2 .                                                                                                              JCA^afLÉ
Α,νΚΕΠαΤΝΟΕΗ ι
 ---pagebreak---                                   ANIIAITG
Kosten von Artikel 1
Die Anhebung der Zinsvergütung wird. es ermöglichen , daß die Kapitalbeihilfe
für langfristige Investitionen ( Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren )
bei etwa 50 /o liegen wird .
Gegenwärtig liegt die entsprechende Kapitalbeteiligung bei 30        Aus diesem
Grunde werden sich die Kosten um etwa 2/3 erhöhen .
Die voraussichtliche Erstattung durch den EAGFL , Abteilung Ausrichtung , im
Jahre 19Ö2 belauft sich bei den derzeitigen Sätzen auf 9»0ö Killionen ECU ,
so daß die zusätzlichen Kosten auf 6 Millionen ECU jährlich geschätzt werden .
Kosten von Artikel 2
Bis zum 31 « Dezember 1980 beliefen sich die Gesamterstattungen für Irland
auf der Grundlage der Richtlinie 72/159/3WG auf 14 ? 94 Millionen ECU .
Dies entspricht einer staatlichen Beihilfe von insgesamt 60 Millionen ECU .
Bei einer durchschnittlichen staatlichen Beihilfe von 25 % bedeutet dies eine
Gesamt investition von 240 Millionen ECU . Das vom Begünstigten beantragte Kapi­
tal betrug somit 240 - 60 = 1Ö0 Mio ECU .
Es wird davon ausgegangen , daß 50 °f° dieses Betrags , also 90 Millionen ECU ,
auf Darlehen entfallen . Ein Zuschuß zu den Zinskosten von 5 /& würde 4 » 5 Mio
ECU/jahr ergeben , von denen der EAGPL 50      also 2,25 Mio ECU/Jahr erstatten
würde .
Cenamt kosten des Vorschlags
6 + 2,25 = 8,75 Iîio ECU/Jahr .
                     *
Zeitplan der Zahlungen
Es wird davon ausgegangen , daß diese Verordnung ab 1 . September 1981 ( l/3 des
Jahres ) Anwendung findet .
 ---pagebreak--- ( Portset zung Anhang)
         JAHR            EAGFL-Er statt ungen
          1982               2,75 Mio ECU
          1983               8,25 Mio ECU
          1984         ■     8,25 Mio ECU
         Insgesamt          19,25 Mio ECU