CELEX: 51973PC2091
Language: de
Date: 1973-12-18
Title: ÄNDERUNG ZUM RICHTLINIENVORSCHLAG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Von der Kommission dem Rat vorgelegte Änderung auf Grund von Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrags)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2091
Vol. 1973/0376
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM : GEMEMSÖIIlÜfTlII
                                                      KOM(73)2091   endg.
                                                      Erüssel . den 18 . Dezember 1973
                           ÄNDERUNG ZUM RICHTLINIENVORSCHlAG
  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte
  Bauteile und Merkmale von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf    Rädern
  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegte Änderung auf Grund von Artikel 149 »
                             Absatz 2 des EWG-Vertrags )
  KOM( 73 ) 2091 endg.
 ---pagebreak---                               Begründung
ALL^MEIIIES
 In Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens mit gemeinschaftlicher
 Geltung , das in der vom Rat am 19 « Dezember 1972 angenommenen Richt­
linie behandelt wird , wird auf mehrere Einzelrichtlinien verwiesen ,
die technische Vorschriften und Kontrollverfahren beinhalten , deren
landwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern beim Antrag auf ETfS-Be-
triebserlaubnis unterworfen werden *
Die Kommission hatte innerhalb dieses Verfahrens dem Rat am 23 » Juli
1968 einen Rieht linienvorschlag zur Ungleichung der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von
landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern übermittelt ( l ) 4
Hinsichtlich der Vorschriften über das Sichtfeld , das in Teil XII
des Anhangs zum oben erwähnten Rieht linienvorschlag behandelt wird ,
hielt es die Kommission für angebracht , eine 35nderung des ursprüng­
lichen Vorschlags vorzunehmen und technische Vorschriften einzuführen
durch die eine Gemeinschaftslösung für dieses Merkmal der landwirt­
schaftlichen Schlepper herbeigeführt wird , und zwar deshalb , weil
einmal die allgemeinen Vorschriften über das Sichtfeld von Kraftfahr­
zeugen , auf die sich die Richtlinie beziehen sollte , noch nicht
ausgearbeitet worden waren , andererseits , weil inzwischen eine tech­
nische Lösung für das Sichtfeld von landwirtschaftlichen Zugmaschinen
gefunden werden konnte .
( l ) AB1 » C 125 vom 28. llovember 1963 , S» 37
 ---pagebreak---                                      - 2 -
II . IKÏÏAIT DE " RICHTLIÏÏIEÏEFTRÏÏÎFS
     Der neue Teil XII sieht vor , dass jede Zugmaschine so getaut und
     ausgerüstet sein muss , dass der Fahrer ein ausreichendes Sicht feld
     unter s,llen normalen Verkehrsbedingungen und bei der Feldarbeit
     besitzt « Ausführliche Vorschriften setzen die Bedingungen fest , für
     die das Sichtfeld ale ausreichend gilt » Insbesondere wurde ein
     Vorfahren zur Abgrenzung der Verde ckungen vorgesehen , das durch eine
     mathematische Überprüfung ersetzt werden kann , sowie Vorschriften
     für den durchsichtigen Teil der Windschutzscheibe und für die
     Scheibenwischer dieser Zugmaschinen«
     Dcjnit wird der Text von Teil XII des ursprünglichen Vorschlags durch
     nachstehenden Tert ersetzt :
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                         SICIITFELD
E30P.TFPSBESTBMLWCEF UHD VORSCHRIFTEN FÜR DEIT 3AU ÜRT DIE PRÜFUNG
  Begriffsbestimmungen
  Sichtfeld
  Mit Sichtfeld ist die Gesaratiient aller Richtungen nach vorn und
  nach den Seiten bezeichnet , in die der Fahrzeugführer sehen kann , :
  Bezugspunkt
  Mit Bezugspunkt ist die konventionell festgelegte Stellung der
  in einem Punkt vereinigt gedachten Augen des Fahrzeugfuhrers .
  bezeichnet . Dieser Bezugspunkt liegt' in der zur Fahrzeuglängs-
  mittelebene parallelen Ebene durch die Mitte des Sitzes 7QO mnt-
  lotrecht über der Schnittlinie dieser Ebene . mit der Sitzfläche
  und in 2J0 mn Abstand - in Richtung zur Beckenstütze - von der
  die Vorderkante der Sitzfläche tangierenden lotrechten , zur Fahr-
  zeuglängsmittelebene serilcrechten Ebene ( Abb , l ) # Die Festlegung
  des Bezugspunktes gilt für den unbelasteten Sitz in der vom Zug-
  maschinenhersteller angegebenen mittleren Stellung »
  Sichth?.lbkreis
  Mit Sichth.albkreis.st der Halbkreis bezeichnet , der mit einem
  Radius von 12 m um den lotrecht unter dem Bezugspunkt in der
  horizontalen Fahrbahnebene gelegenen Punkt derart beschrieben ist ,
  dass der Bogen – in Fahrtrichtung gesehen - vor dem Fahrzeug liegt
  und der den Halbkreis begrenzende Durchmesser mit der Zugmaschinen-
  l'ängsachse einen rechten Winkel bildet ( Abb , 2 ).
  Verdeckte Flächen
  Mit verdeckten Flächen sind waagerechte Flächen in der Ebene des
  Sichthalbkreises bezeichnet , die wegen der Aufbaut eh .Zugmaschine
  vom Bezugspunkt aus nicht eingesehen werden können »
 ---pagebreak---                                         2 •!»
1.5-       Verdeckungeia
           Mit Verde ckungen sind die Sehnen jener Sektoren des Sichthalbkreises
           bezeichnet , die wegen solcher Bauteile wiö'z.B, Dachstützen nicht
           eingesehen werden kennen»
                              '
1.6 .      Sichtkeil '
           Mit Sichtkeil ist der Teil des Sichtfeldes ■bezeichnet , der "begrenzt
           wird s
1.6.1
1«6«1 ..   nach oben durch eine horizontale Ebene durch den Bezugspunkt ,
1.6.2
1.6,2 *» ■ auf der Fahrbahnebene durch die Zone ausserhalb des Sicht hr.lb-
           kreises , die sich an jenen Sektor des Sichthalbkreises anschliesst ,
           dessen 9j5 m lange Sehne senkrecht su der zur Fahrzeuglängsmittel-
           ebeno parallelen Ebene durch die Mitte des Führersitzes liegt und
           von dieser halbiert wird«
1.7 ,      Wirkimgsbe reich dei1 Scheibenwischer
           Mit Wirkungsbereich der Scheibenwischer ist der Bereich der Aussen-
           fläche einer Windschutzscheibe bezeichnet , der durch Scheiben­
           wischer (Iberstrichen wird.
2«         Vorschriften für den Bru und die Prüfung
2.1 .      Allgemeines
           Die Zugmaschine muss so gebaut und ausgerüstet sein , dass bei ihrer
           Verwendung im Strassenverkehr für den Fahrzeugführer unter allen
           üblichen Betriebs- und Witterungsverhältnissen ein ausreichendes
           Sichtfeld gewahrleistet ist «
           Das Sichtfeld gilt als ausreichend , wenn die nachstehenden Vor­
           schriften erfüllt sind .
2.2»       Prüfung des Sichtfeldes
2.2.I.     Schattenrissverfahren
2.2.I.I. Die Zugmaschine ist auf einer horizontalen Fläche in einem abdunkel-
           baren Raum gemäss Abb»2 aufzustellen. Im Bezugspunkt ist eine
           punktförmige Sichtquelle anzubringen. Die Ausdehnung der in der
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            Ebene des Si cht halbkrei se s entstehenden Schatten ist zu ermitteln,
2,2,1 , 2.  Verdeckte Flächen gemäss 1,4« dürfen den Bogen des Sicht halbkrei ses
            nicht überschneiden«
2»2»lo3 »   Vardeckungen gemäss 1«5 « dürfen die sich aus dem- Diagramm der
            Abb , 3 für die untere Grenzkurve ergebenden -u erte nicht
            überschreiten .
2,2«1»4 »   Verdeckungen , die durch benachbarte Bauteile von mehr als ' -
            80 nn- Breite entstehen , müssen so angeordnet sein , dass das
            rechte Segment , welches die Sehnenmitten der nicht einzu­
            sehenden Sektoren des Sichthalbkreises miteinander ver­
            bindet , eine Länge von mindestens 2,50 m aufweist ;
2,2,1,5 »   Auf dem gesamten Umfang des Sicht halbkreises dürfen nicht mehr als
            6 Verdeckungen vorhanden sein , davon dürfen nicht mehr als 2
            innerhalb des Sichtkeils gemäss 1,6 liegen*
2,2,1,6 »   Verdeckungen , die sich aus den zwischen der oberen und unteren
            Grenzkurve des Diagramms in Abb . 3 : liegenden Herten ergeben ,
            sintl nur dann zulässig ,, wenn .die sie hervorrufenden Bauteile
            Iconstruktiv'-nicht anders gestaltet oder angeordnet werden. ••
            kennen . Insgesamt dürfen nicht mehr a}.s 2 . derartiger Ver- '•
            Deckungen und auch nur ausserhalb des Sichtkeils vorhanden
            sein .                 .
2«2-»l»7 «  Sicht behinderungen durch bauart genehmigte Rückspiegel dürfen
            unberücksichtigt bleiben«
2 , 2« 2.   Rechnerisahe Bestimmungen der Verdeclcungen                     * ■ '
2» 2, 2,1 . Die Zulässigkeit einzelner Verdeclcungen kann anstelle der Prüfung
            nach 2,2,1 , rechnerisch geprüft werden . Hinsichtlich Verteilung
            nach Anzahl der Verdeckungen gelten die Vorschrifteil 2,2.1.4
            und 2«.2.1„5 ,
2,2,2.2 .   Für beidäugige Sicht mit 65 mm Abstand zwischen den Augen ist clie
            Verdeckung gegeben          b - 65
            durch die Formel
                                           a         . 12 000
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                hierin ist
                a    Abstand in mm zwischen dem sieht "behindernden Bauteil und dem
                     Bezugspunkt , geinessen auf dem Sehstrahl durch den Bezugs­
                    punkt', die Mitte des Bauteils und den Umfang des Sicht-
                    halbkreises
                b    Breite in mm des sieht behindernden Bauteils , gemessen auf der
                     Horosontalen , senkrecht zum Sehstrahl ,
2 » 2» 2, 3 «   Görnas s 2 , C\, 2* 2» bestimmte Verdeckungen dürfen nicht grösser sein
                als 60 :nr^ I lsgosamt 2 Verdeckungen je 1200 mn sind jedoch zu­
                lässig-, wenn sie ausserhalb des Sichtkeils liegen und durch Bau­
                teile hervorgerufen werden , die konstruktiv nicht anders gestaltet
                oder abgeordnet - werden können,
2«3 »           Durchsichtiger Bereich der Windschutzscheibe
                Ist die Zugnaschine mit einer Windschutzscheibe ausgestattet , so
                nuss deren nutzbarer , durchsichtiger Bereich derart sein , dass die
                Vorschrift en von Punkt 2 erfüllt sind,
2,4 *           Scheibenwischer
2.4,1«
2,4  . 1.       Zugmaschinen mit Windschutzscheibe müssen mit motorisch angetriebe­
                nen Scheibenwischern ausgerüstet sein , deren Wirkungsbereich eine
              . unbehinderte Sicht nach vorn gewährleistet , die einer Sehnenlänge
                von mindestens 8 n»         auf dem Sichthalbkreis entspricht ,
2,4,2,          Die Arbeitsgeschwindigkeit der Scheibenwischer muss mindestens 20
                Zyklen je Minute betragen .
 ---pagebreak---             κ                                                                                       · ·                                         ■ ·*-                                         -   -
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                           . . • ■                              '                          -5-
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                                                                                                                                                             ·. V · .V ; · ·                          ·'·.·       ··:
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                           (   V *■Λ »–                    ·τ~"            ■■■■">              -· ■       »".· ( "ν   ■· '          ..*·             "'■** ^         *· * *' ■ , ," , ^ β -     ■          ' "
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 ---pagebreak---         6 -
I
I
I
I
I
              /   Sichtkeil
  ■ /           >      Bezugspunkt
    _ Abb . 2
 ---pagebreak---                      Yerdeckung auf dem Sichthalbkreis
                         ( Augen in Bezugspunkt vereinigt )
                                                     Beispiele :
                                             Breite Entf . Verd . Bemerkung
                                             100 . 1000 1,2 zulässig
                                             2^0        1600 1,6           unzulässig
                                  .... 160              1200 1,6           unzulässig, innerhalb
                                                                           des Sichtkeiles ,
                                                                           jedoch bedingt
                                                                           aulässig ausserhalb
                                                                           des Sichtkeiles
                                   Breite des sichtbehindernden
                                   Bauteils relativ zum Sehstrahl
m                                  gemessen
 4)
 ^          30 -,
X            • 1       \ ICO
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                                           Entfernung des sichtbehindertden Bauteils
                                            vom Bezugspunkt ( mm )                            \
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                                                          Abb . 3            ?