CELEX: 52020DC0501
Language: de
Date: 2020-05-20 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.5.2020
            COM(2020) 501 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020
            
               
         
         
            
            
            
               Empfehlung für eine
            
            
               EMPFEHLUNG DES RATES
            
            
               zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
            
            
               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
            
            
               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
            
            
               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
            
            
               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum angenommen, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert worden war, wurde dabei gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Belgien nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.
            
            
               (2)Der Länderbericht 2020 für Belgien
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                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
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               , bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. 
            
            
               (3)Am 11. März 2020 wurde der Ausbruch von COVID-19 von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zu einer weltweiten Pandemie erklärt. Sie stellt für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften eine gravierende gesundheitliche Notlage dar. Sie setzt die Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und die Einkommen der Menschen sowie den Geschäftsbetrieb von Unternehmen. Sie hat einen erheblichen wirtschaftlichen Schock verursacht, dessen schwerwiegende Folgen in der Europäischen Union bereits spürbar sind. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene gefordert wird.
            
         
         
            
               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Jede Sofortmaßnahme muss unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.
            
            
               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In dieser Mitteilung setzte die Kommission den Rat von ihrer Auffassung in Kenntnis, dass die derzeitigen Umstände angesichts des zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs infolge des COVID-19-Ausbruchs eine Aktivierung der Klausel rechtfertigen. Am 23. März 2020 stimmten die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten der Bewertung der Kommission zu. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern dadurch die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird. Was die korrektive Komponente betrifft, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel werden die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt. Die Klausel wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, und gleichzeitig die Kommission und den Rat in die Lage versetzen, im Rahmen des Pakts die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu ergreifen.
            
            
               (6)Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf eine Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit eine angemessene Sicherheit und einen angemessenen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen. Die Europäische Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die Maßnahmen vorbereiten, die erforderlich sind, um zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren und dabei unter anderem den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel einbeziehen und die Lehren aus der Krise ziehen.
            
            
               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, dass der Binnenmarkt in der Lage ist, flexibel auf außergewöhnliche Situationen zu reagieren. Damit die wirtschaftliche Erholung jedoch rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden kann, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.
            
            
               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Belgien wird ermutigt, diese Möglichkeiten umfassend zu nutzen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.
            
            
               (9)Die einzelnen Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die in Belgien ohnehin bestehenden Unterschiede innerhalb der Regionen, aber auch überregional vergrößern. Da zudem das Risiko besteht, dass die Konvergenz zwischen Mitgliedstaaten ins Stocken kommt, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.
            
            
               (10)Am 30. April 2020 übermittelte Belgien sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
            
            
               (11)Belgien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. 
            
            
               (12)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Belgien sicherzustellen, dass 2019 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                1,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Da Belgien für die beantragte vorübergehende Abweichung von 0,5 % des BIP nach der Strukturreformklausel infrage zu kommen schien, wurde die erforderliche strukturelle Anpassung für 2019 auf 0,1 % des BIP gesenkt, was einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 2,8 % für 2019 entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dieser Faktor spielt eine wesentliche Rolle in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht der Kommission, in dem bewertet wird, inwieweit Belgien 2019 das Schuldenstandskriterium eingehalten hat. 
            
            
               (13)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 veranschlagt die Regierung eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2019 auf ein Defizit von 7,5 % des BIP im Jahr 2020. Dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote nach einem Rückgang auf 98,6 % des BIP im Jahr 2019 im Jahr 2020 voraussichtlich auf 115 % ansteigen. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Aussichten sind aufgrund der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.
            
            
               (14)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Belgien im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,3 % des BIP. Zu den Maßnahmen gehören ein föderales System der vorübergehenden Arbeitslosenunterstützung, Ersatzeinkommen für Selbstständige, föderale Rückstellungen für krisenbedingte Ausgaben, verschiedene regionale Zuschüsse für Unternehmen und sektorale Beihilfen. Die Quantifizierung der defizitsteigernden Maßnahmen stimmt weitgehend mit den Schätzungen der Kommission überein, sofern die unterschiedliche Behandlung der Kosten der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wird. Darüber hinaus hat Belgien Maßnahmen angekündigt, die zwar keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber zur Liquiditätsversorgung der Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen betreffen sowohl föderale als auch regionale Darlehensgarantien für Unternehmen und Selbstständige, die im Stabilitätsprogramm 2020 auf 11,8 % des BIP geschätzt werden. Steuerstundungen, insbesondere für Einkommen- und Körperschaftssteuern und Sozialbeiträge, werden ebenfalls gewährt; im Stabilitätsprogramm 2020 werden sie jedoch nicht quantifiziert. Insgesamt stehen die von Belgien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. 
            
            
               (15)Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Belgiens bei unveränderter Politik für 2020 auf -8,9 % des BIP und für 2021 auf -4,2 % geschätzt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Prognosen zufolge 2020 bei 113,8 % des BIP liegen.
            
            
               (16)Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien im Jahr 2019 die Schuldenregel nicht eingehalten hat und im Jahr 2020 voraussichtlich den Defizit-Schwellenwert von 3 % des BIP überschreiten wird. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 nicht erfüllt werden. 
            
            
               (17)Als Reaktion auf den Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben die belgischen Behörden ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des drastischen Wirtschaftsabschwungs abzufedern. Neue kurzfristige Kredite für rentable Unternehmen sind durch eine Garantieregelung in Höhe von 50 Mrd. EUR abgesichert. Auch die Regionen und Gemeinschaften haben Garantien für Überbrückungs- und reguläre Unternehmenskredite, Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Direktdarlehen sowie Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der von der Krise am stärksten betroffenen Unternehmen eingeführt. Die Fristen für die Rückzahlung bestehender Hypotheken und Unternehmenskredite können verlängert werden. Für besondere hart getroffene Unternehmen besteht ein vorübergehendes Moratorium für Insolvenzverfahren. Es wurden verschiedene Anreize eingeführt, um mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer dazu zu bewegen, am Arbeitsplatz zu bleiben oder wieder zu arbeiten, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten. Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen wie Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer können aufgeschoben werden oder müssen in einigen Fällen nicht gezahlt werden. Die föderale Regierung hat in Anbetracht des Umstands der höheren Gewalt die vorübergehende Arbeitslosenregelung auch für von der Krise betroffene Unternehmen geöffnet, und zwar mit höheren Leistungen. Selbstständige, deren Erwerbstätigkeit an mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterbrochen war, erhalten ein monatliches Ersatzeinkommen. Die Degressivität der Arbeitslosenbezüge wurde vorübergehend eingefroren. Darüber hinaus bereitet die föderale Regierung ein zusätzliches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Unternehmensinsolvenzen vor, das unter anderem eine Befreiung von der Körperschaft- und der Einkommensteuer für das Steuerjahr 2020 vorsieht. 
            
            
               (18)Das belgische Gesundheitssystem erbringt eine gute Akutversorgung in Krankenhäusern. Dennoch hat der COVID-19-Ausbruch Mängel in der Resilienz des Gesundheitssystems bei der Bewältigung einer schweren Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgezeigt. So ist deutlich geworden, dass in Belgien ein struktureller Mangel an Gesundheitspersonal besteht, der unbedingt angegangen werden muss. Die Gewährleistung eines ausreichenden Bestands an kritische medizinischen Produkten, einschließlich Schutzausrüstungen insbesondere für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen exponierten Berufen, bleibt in der nächsten Zeit weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Eine Strategie für das öffentliche Gesundheitswesen, die vollständig mit der Politik für Prävention und Langzeitpflege koordiniert ist, wird kurz- und mittelfristig weiterhin von wesentlicher Bedeutung sein, denn nur so kann sichergestellt werden, dass Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie COVID-19 wirksam bewältigt werden können. Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist die reibungslose Umsetzung der Vereinbarung der interministeriellen Konferenzen über die öffentliche Gesundheitsversorgung, mit der Krankenhauspersonal und Infrastruktur (eine föderale Zuständigkeit) den Langzeitpflegeeinrichtungen (eine Zuständigkeit der einzelnen Gemeinschaften) zur Verfügung gestellt werden sollen. 
            
            
               (19)Nachdem 2019 und Anfang 2020 ein Beschäftigungsrekord erreicht wurde, hat die COVID-19-Krise das Beschäftigungswachstum in Belgien abrupt gestoppt. Die in Belgien bestehenden Systeme zur Einkommensstützung wie das System der vorübergehenden betrieblich bedingten Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern und das Überbrückungsrecht für Selbstständige bieten einen teilweisen Ausgleich für Einkommensverluste aufgrund verkürzter Arbeitszeit. Diese Kurzarbeitsregelungen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Produktionsrückgangs auf das Beschäftigungsniveau zu verringern. Der Kommissionsprognose zufolge wird die Arbeitslosigkeit 2020 dennoch voraussichtlich auf 7 % ansteigen, um dann 2021 wieder auf 6,6 % zurückzugehen. Zur Verhinderung eines strukturellen Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind allerdings weitere Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit der bestehenden aktiven Arbeitsmarktpolitik zu stärken, die nach wie vor gering ist, da zwar ein hoher Anteil der Arbeitslosen an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnimmt, aber dennoch der Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung gering ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gewährleistung eines umfassenden Ansatzes für all jene gelten, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind und wahrscheinlich am stärksten von den negativen sozioökonomischen Folgen der Krise betroffen sein werden. Zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen zählen insbesondere Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen. Zudem bleibt die Steuer- und Abgabenbelastung im Durchschnitt für alle abhängig Beschäftigten hoch (50 % des Durchschnittslohns). Eine Ausnahme sind die Extremgeringverdiener. Dies ist ein wichtiger Faktor für die relativ hohen Arbeitskosten, die sich negativ auf die Nachfrage nach Arbeitskräften auswirken könnten, insbesondere für Arbeitsplätze mit geringer Produktivität. 
            
            
               (20)Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte in jene Sektoren gesteuert werden, in denen ein großer Arbeitskräftemangel besteht; hierzu zählen der Gesundheitssektor, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie technische und freie Berufe. Dies wird mit einem erheblichen Bedarf an Umschulung und Weiterqualifizierung einhergehen und erfordert, dass die Teilnahme von Erwachsenen an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht und dafür die Arbeitszeit verkürzt wird. Es gibt Bedenken, dass die bestehenden Ausbildungsanreize nicht diejenigen erreichen, die am meisten von ihnen profitieren würden, z. B. Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund. Schlechte Sprachkenntnisse sind ein großes Hindernis, insbesondere im zweisprachigen Brüssel. Die Gemeinschaften ergreifen Maßnahmen, um die Aufnahme von Studiengängen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu erhöhen. Es besteht jedoch noch Spielraum für umfassendere Strategien, um der künftigen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Das allgemeine Niveau digitaler Kompetenzen ist gut, stagniert aber. Bei jungen Menschen, insbesondere bei jungen Menschen mit niedrigem Bildungsstand, liegt das Niveau der digitalen Kompetenzen unter dem EU-Durchschnitt und hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Verfügbarkeit einer angemessenen technischen Ausstattung und eines Internetanschlusses für alle Lernenden sowie einschlägige Lehrerfortbildungen und Mentorenprogramme sind von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zum Fernunterricht zu gewährleisten. Dies ist auch notwendig, um sicherzustellen, dass die bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem nicht durch die Krise weiter verschärft werden.
            
            
               (21)Belgien hat zahlreiche Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem ein staatliches Darlehensgarantiesystem und mehrere regionale Programme, die infolge des Befristeten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungmitteln beim derzeitigen COVID-19-Ausbruch angemeldet wurden. Eine effiziente und wirksame Umsetzung solcher Systeme, auch durch Vermittler, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige, von ihnen profitieren, um sie zu schützen und um eine raschere Erholung zu ermöglichen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors, einschließlich der finanziellen Mittler, Rechnung getragen werden.
            
            
               (22)Trotz der Bemühungen der Regierung beläuft sich der Verwaltungsaufwand für Unternehmen auf etwa 7 Mrd. EUR pro Jahr (1,6 % des BIP), wovon der größte Teil auf die Einhaltung des Steuer- und Arbeitsrechts zurückzuführen ist. Das Steuersystem ist aufgrund verschiedener Steueraufwendungen komplex. Das Lohn- und Gehaltsmanagement für ein Unternehmen ist komplex, insbesondere für Unternehmen, die mit verschiedenen regionalen Systemen arbeiten müssen. Unternehmen erleben zunehmend Zahlungsverzögerungen seitens der Behörden, die zum Scheitern von Unternehmen und zu einem sich verschlechternden Geschäftsklima beitragen. Bei Baugenehmigungen, Strom- und Wasseranschlüssen gibt es große Verzögerungen. Der Prozess der Eigentumsübertragung gehört zu den langsamsten und teuersten in der EU. Es gibt erhebliche regionale Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen für Handwerks-/Bauleistungen. Vorschriften über Ladenöffnungszeiten, Verkaufsförderung, Preisnachlässe und Vertriebskanäle für rezeptfreie Medikamente belasten das Geschäftsumfeld von Einzelhändlern. Die Einführung von 5G wird unter anderem durch strenge Strahlengrenzwerte (insbesondere in Brüssel) verzögert, die in den einzelnen Regionen variieren, sowie durch teure Antennensteuern in Brüssel und die rechtzeitige Erteilung von Umweltgenehmigungen für den Einsatz von Antennen. Im Insolvenzrecht gibt es kein besonderes vereinfachtes außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen, und nur Schuldner können Insolvenzverfahren einleiten. Trotz allmählicher Verbesserungen stellen die unzureichende Digitalisierung und der Mangel an Ressourcen nach wie vor eine Belastung für das Justizsystem dar. Langwierige Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Die wichtigsten Durchsetzungsbehörden in den Bereichen Marktüberwachung, Wettbewerb und Schienenverkehr sind personell unterbesetzt.
            
            
               (23)Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen. Wie in seinem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) 2021-2030 dargelegt, besteht in Belgien ein erheblicher Investitionsbedarf für die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs, insbesondere wenn es um Lösungen für die Verkehrsüberlastung und Elektromobilität geht. Vor der Krise hatten die belgischen Regionen umfassende mehrjährige Verkehrsinfrastrukturpläne angekündigt. Große Investitionen werden in den Vorortverkehr um Brüssel, die Signalgebung, den Hafen und grenzüberschreitende Schienenverbindungen getätigt. Im NECP wurde auch ein erheblicher Investitionsbedarf in den Bereichen erneuerbare und flexible Stromerzeugung, Verbundnetze, intelligente Netze, Speicherung und Energieeffizienz ausgewiesen, um die europäischen Energieziele zu erreichen, die Zusage Belgiens zu erfüllen, die Kernenergie bis 2025 vollständig abzuschaffen, und den Gebäudebestand, der vor der Einführung von Energienormen gebaut wurde, zu 80 % zu sanieren. Im Gegensatz zu der relativ hohen Intensität der privaten Forschung und Entwicklung (F&E) liegt die öffentliche F&E-Intensität nach wie vor leicht unter jener der meisten Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand. In Belgien besteht die Gefahr, dass es beim 5G-Ausbau zurückfällt, da es nicht beabsichtigt, die 5G-Pionierbänder innerhalb der in den Unionsrechtsvorschriften vorgesehenen Fristen zuzuweisen. Im März 2020 starteten die belgischen Behörden eine öffentliche Konsultation über befristete nationale Genehmigungen für 200 MHz an verfügbarem Frequenzspektrum im Band 3,6-3,8 GHz als vorübergehende Lösung. Bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 könnte Belgien einige der Herausforderungen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts aufgeführten Gebieten, auch im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang angehen und so diesen Fonds optimal nutzen.
            
         
         
            
               (24)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Strategien zu deren Überwindung.
            
            
               (25)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Belgien die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen. 
            
            
               (26)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Belgien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet in Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.
            
            
               (27)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -Leitlinien beurteilt. 
            
            
               (28)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
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                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — 
            
            
            
               EMPFIEHLT, dass Belgien 2020 und 2021
            
            
               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die allgemeine Resilienz des Gesundheitssystems stärkt und die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten sicherstellt;
            
            
               2.die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der Krise abmildert, insbesondere durch die Förderung wirksamer aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und die Förderung des Qualifikationserwerbs; 
            
            
               3.die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige gewährleistet und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in eine Infrastruktur für den nachhaltigen Verkehr sowie in die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie, in digitale Infrastrukturen wie 5G und Gigabit-Netze sowie in Forschung und Innovation.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        SWD(2020) 500 final.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        COM(2020) 112 final.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        COM(2020) 123 final.
               
               
                  
                     (6)
                  
                  
                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).
                  
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.