CELEX: C1996/354/16
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-79/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung einer Richtlinie)

23 . 11 . 96           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 354/9
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                              A. La Pergola , Kanzler: R. Grass — am 26 . September 1996
                          ( Sechste Kammer )                           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                      vom 26 . September 1996                          1 . Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtun­
  in der Rechtssache C-79/95 : Kommission der Europäischen                  gen aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinien 89/
          Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( 1 )                     654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über
                                                                            Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­
  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­                    schutz in Arbeitsstätten, 89/655/EWG des Rates vom
                        zung einer Richtlinie)
                                                                            30. November 1989 über Mindestvorschriften für
                             ( 96/C 354/ 16 )                               Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
                                                                            Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit und
                   ( Verfahrenssprache: Spanisch)                           89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über
                                                                            Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­
  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      schutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                           durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, aus Artikel 9
                             Gerichtshofes)                                 Absatz 1 der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom
                                                                            29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich
 In der Rechtssache C-79/95 , Kommission der Europäischen                   der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Bianca Rodriguez Ga­                   manuellen Elandhabung von Lasten, die für die Arbeit­
 lindo ) gegen Königreich Spanien , ( Bevollmächtigte : Alberto            nehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwir­
 Jose Navarro Gonzalez und Gloria Calvo Diaz ) wegen                        belsäule mit sich bringt, aus Artikel 1 1 Absatz 1 der
 Feststellung, daß das Königreich Spanien gegen seine                       Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29 . Mai 1990
 Verpflichtungen aus den Richtlinien                                       über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
                                                                           und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bild­
 — 89/391 /EWG des Rates vom 12 . Juni 1989 über die                       schirmgeräten und aus Artikel 19 Absatz 1 der Richtli­
       Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der                     nie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1 990 über den
       Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­               Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
      mer bei der Arbeit ( ABl . L 183 , S. 1 );                           Karzinogene bei der Arbeit verstoßen, indem es nicht
                                                                           innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen
 — 89/654/EWG des Rates vom 30 . November 1989 über                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­                  den Richtlinien 89/654/EWG , 89/655/EWG , 89/656/
      schutz in Arbeitsstätten ( ABl . L 393 , S. 1 );                     EWG , 90/269/EWG , 90/270/EWG und 90/394/EWG
                                                                           nachzukommen .
 — 89/655/EWG des Rates vom 30 . November 1989 über
      Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­             2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah­
      schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeit­                rens .
      nehmer bei der Arbeit ( ABl . L 393 , S. 13 );
                                                                      (') ABl . Nr . C 159 vom 24 / 6 . 1995 .
— 89/656/EWG des Rates vom 30 . November 1989 über
      Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­
      schutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen
      durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ( ABl . L 393 ,
      S. 18 );                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( Sechste Kammer )
— 90/269/EWG des Rates vom 29 . Mai 1990 über die
      Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des                               vom 26 . September 1996
      Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung                in der Rechtssache C-l 17/95 : Kommission der Europäi­
      von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine              schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (')
      Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt ( ABl .
                                                                      ( Vertragsverletzung — Richtlinie 92/35/EWG — Richtlinie
      L 156 , S. 9 );
                                                                      92/40/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie­
— 90/270/EWG des Rates vom 29 . Mai 1990 über die                                               benen Fristen)
      Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des                                      ( 96/C 354/ 17 )
      Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgerä­
      ten ( ABl . L 156 , S. 14 ) und                                                 ( Verfahrenssprache: Italienisch)
— 90/394/EWG des Rates vom 28 . Juni 1990 über den                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      Karzinogene bei der Arbeit ( ABl . L 196 , S. 1 )                                         Gerichtshofes)
verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und          In der Rechtssache C-l 17/95 , Kommission der Europäi­
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien           schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Eugenio de
nachzukommen , hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )                 March ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter :
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ,              Umberto Leanza , Beistand : Pier Giorgio Ferri ), wegen
der Richter G. F. Mancini , P. J. G. Kapteyn , J. L. Murray          Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre
( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm — Generalanwalt:               Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem