CELEX: C2001/150/22
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-109/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich), vom 3. Oktober 2000 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for the Home Department gegen Hacene Akrich

C 150/12              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19.5.2001
—    Verletzung des Artikels 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87       2.  wenn ja: kann der Herkunftsmitgliedstaat es dann ableh-
     EG): Das Gericht habe den rechtlichen Zusammenhang                nen,
     nicht berücksichtigt, aus dem sich ergebe, dass die Post
     verpflichtet sei, allen Konkurrenten der Chronopost, die          a)   ein etwa bestehendes Hindernis für die Einreise des
     verlangten, in den Genuss vergleichbarer Leistungen zu                 ausländischen Ehegatten (im vorliegenden Fall eine
     kommen, den Zugang zu ihrem Netz unter ähnlichen                       fortbestehende Ausweisungsverfügung) zu beseiti-
     Bedingungen anzubieten. Die Beziehung zwischen der                     gen und
     Post und der Chronopost sei somit mit Sicherheit nicht
     durch einen selektiven Vorteil zugunsten der Chronopost           b)   dem ausländischen Ehegatten eine Erlaubnis zur
     gekennzeichnet.                                                        Einreise in sein Hoheitsgebiet zu erteilen?
—    Verletzung der Begründungspflicht: Das Gericht müsse
     die Gründe für seine Auffassung darlegen, dass die Post
     nur deshalb, weil sie eine Monopolstellung innehabe,
     nicht nur auf ihre vollständigen Kosten hätte abstellen
     dürfen.
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                   Beschluss des Högsta Förvaltningsdomstolen vom 8. März
                                                                        2001 in einem Rechtsstreit gegen Paranova Oy
                                                                                     (Rechtssache C-113/01)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                           (2001/C 150/23)
Beschluss des Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes
Königreich), vom 3. Oktober 2000 in dem bei diesem                 Das Högsta Förvaltningsdomstolen ersucht den Gerichtshof
Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for the         der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
         Home Department gegen Hacene Akrich                       8. März 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                   am 14. März 2001, in einem Rechtsstreit gegen Paranova Oy
                   (Rechtssache C-109/01)                          um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                   1.  Steht es im Einklang mit den Artikeln 28 EG und 30 EG,
                        (2001/C 150/22)                                wenn die Behörde in einem Mitgliedstaat feststellt, dass
                                                                       eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei-
Das Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich)               mittels im Wege der Paralleleinfuhr automatisch erlischt,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                wenn die ursprüngliche Genehmigung für das Inver-
durch Beschluss vom 3. Oktober 2000, bei der Kanzlei des               kehrbringen des Arzneimittelpräparats auf Antrag des
Gerichtshofes eingegangen am 7. März 2001, in dem bei                  Inhabers widerrufen worden ist, auch wenn der Widerruf
diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for          nicht aus Gründen erfolgt, die mit der Wirksamkeit oder
the Home Department gegen Hacene Akrich um Vorabent-                   Unschädlichkeit des Arzneimittels zusammenhängen und
scheidung über folgende Frage:                                         obwohl in dem Mitgliedstaat, aus dem das Arzneimit-
                                                                       telpräparat parallel importiert wird, eine gültige Genehmi-
                                                                       gung für das Inverkehrbringen besteht?
Wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der mit einem
Staatsangehörigen eines Drittstaates verheiratet ist, der nach     2.  Welche Bedeutung haben folgende Umstände für den Fall,
nationalem Recht nicht zur Einreise oder zum Aufenthalt in             dass das Gemeinschaftsrecht die Befugnis der Behörde in
diesem Mitgliedstaat berechtigt ist, mit dem ausländischen             einer Situation wie der in Frage 1 beschriebenen das
Ehegatten in einen anderen Mitgliedstaat zieht und dabei               Erlöschen der Genehmigung für das Inverkehrbringen im
beabsichtigt, durch eine zeitlich beschränkte Berufstätigkeit          Wege der Paralleleinfuhr festzustellen, Beschränkungen
in diesem Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtliche Ansprüche              oder Bedingungen unterwirft:
auszuüben, um anschließend bei der gemeinsamen Rückkehr
in den Herkunftsmitgliedstaat zusammen mit dem ausländi-               a)   der Inhaber der ursprünglichen Genehmigung für
schen Ehegatten gemeinschaftsrechtliche Ansprüche geltend                   das Inverkehrbringen hat eine neue Genehmigung
machen zu können, kann dann                                                 für das Inverkehrbringen eines Arzneipräparats er-
                                                                            halten, die das ursprüngliche Arzneimittelpräparat
1.   der Herkunftsmitgliedstaat die von den Eheleuten bei dem               ersetzen soll, das neue Präparat hat jedoch nicht
     Umzug in den anderen Mitgliedstaat verfolgte Absicht,                  die gleiche Darreichungsform (Enterotabletten statt
     bei der Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat — trotz                 Enterokapseln), und die wirksame Substanz ist nicht
     der mangelnden Berechtigung des ausländischen Ehegat-                  genau dieselbe (Omeprazolmagnesium statt Ome-
     ten nach nationalem Recht — gemeinschaftsrechtliche                    prazol); im Übrigen ist die Arzneispezialität nach
     Ansprüche geltend zu machen, als Berufung auf Gemein-                  Auffassung der Behörde bioäquivalent, und mit
     schaftsrecht zum Zweck der Umgehung nationaler                         beiden Präparaten kann dieselbe therapeutische Wir-
     Rechtsvorschriften ansehen, und                                        kung erzielt werden;