CELEX: 62009CN0115
Language: de
Date: 2009-03-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-115/09: Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 27. März 2009 — Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Bezirksregierung Arnsberg

20.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/26
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 27. März 2009 — Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Bezirksregierung Arnsberg
   (Rechtssache C-115/09)
   2009/C 141/46
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
   
      Beklagte: Bezirksregierung Arnsberg
   
      Beteiligte: Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Verlangt Art. 10 a der Richtlinie 85/337/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG (2), dass Nichtregierungsorganisationen, die Zugang zu den Gerichten eines Mitgliedstaats begehren, dessen Verwaltungsprozessrecht die Geltendmachung einer Rechtsverletzung erfordert, die Verletzung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften geltend machen können, also auch solcher Vorschriften, die allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner zu dienen bestimmt sind?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass Frage 1 nicht uneingeschränkt zu bejahen ist:
               Verlangt Art. 10 a der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG, dass Nichtregierungsorganisationen, die Zugang zu den Gerichten eines Mitgliedstaats begehren, dessen Verwaltungsprozessrecht die Geltendmachung einer Rechtsverletzung erfordert, die Verletzung solcher für die Zulassung des Vorhabens maßgeblicher Umweltvorschriften geltend machen können, die unmittelbar im Gemeinschaftsrecht gründen oder die gemeinschaftliche Umweltvorschriften in das innerstaatliche Recht umsetzen, also auch solcher Vorschriften, die allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner zu dienen bestimmt sind?
               
                           a)
                        
                        
                           Für den Fall, dass Frage 2 grundsätzlich zu bejahen ist:
                           Müssen die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen, um gerügt werden zu können?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Für den Fall, dass Frage 2 a zu bejahen ist:
                           Um welche inhaltlichen Anforderungen (z.B. unmittelbare Wirkung, Schutzzweck, Zielsetzung) handelt es sich?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Für den Fall, dass Frage 1. oder Frage 2. zu bejahen ist:
               Steht der Nichtregierungsorganisation ein solcher, über die Vorgaben des innerstaatlichen Rechts hinaus gehender Anspruch auf Zugang zu Gerichten unmittelbar aus der Richtlinie zu?
            
         
      (1)  Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40–48.
   
      (2)  Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten — Erklärung der Kommission; ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17–25.