CELEX: C2001/004/03
Language: de
Date: 2001-01-06 00:00:00
Title: Rechtssachen C-390/00 und C-391/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunale Bari — Sezione distaccata Rutigliano —, vom 19. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Giovanni Colapietro gegen Ispettorato Generale Repressione Frodi und Giovanni Colapietro gegen Ministero per le Politiche Agricole

C 4/2                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6.1.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                   des Tribunale Bari — Sezione distaccata Rutigliano —,
                        20. Oktober 2000                               vom 19. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Giovanni
                                                                       Colapietro gegen Ispettorato Generale Repressione Frodi
                     (Rechtssache C-389/00)                            und Giovanni Colapietro gegen Ministero per le Politiche
                                                                                                   Agricole
                           (2001/C 4/02)
                                                                                   (Rechtssachen C-390/00 und C-391/00)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Oktober 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                                       (2001/C 4/03)
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian
Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
                                                                       Das Tribunale Bari — Sezione distaccata Rutigliano — ersucht
der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
                                                                       den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
                                                                       Urteil vom 19. Oktober 2000, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
                                                                       fes eingegangen am 24. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit
Kirchberg, Luxemburg.
                                                                       Giovanni Colapietro gegen Ispettorato Generale Repressione
                                                                       Frodi und Giovanni Colapietro gegen Ministero per le Politiche
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt              Agricole um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
entscheiden:
1.     Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Erlass des           1.    Kann das Gesetz Nr. 460/87, dessen Artikel 4 Vorschrif-
       Abfallverbringungsgesetzes vom 30. September 1994,                    ten von EWG-Verordnungen, die nicht mehr in Kraft
       durch das ein Solidarfonds Abfallrückführung errichtet                sind (1), mit einer Sanktion bewehrt, zur Durchsetzung
       wird, gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23                  der Vorschriften in den neuen Verordnungen angewendet
       und 25 EG verstoßen.                                                  werden?
2.     Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des             2.    Steht die verwaltungsrechtliche Sanktion tatsächlich au-
       Verfahrens.                                                           ßer Verhältnis zu der Handlung, und verstößt sie gegen
                                                                             den Grundsatz der gerechten Bestrafung?
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       (1) Verordnung Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 ... ABl.
Die Kommission beurteilt die sich für die Abfallexporteure aus             L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
dem deutschen Abfallverbringungsgesetz ergebende Verpflich-
tung zur Leistung von Mitgliedsbeiträgen zum Solidarfonds als
insoweit nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, als der
Solidarfonds die Kosten der Wiedereinfuhr von Abfällen
(einschließlich deren Beseitigung und Verwertung) in den
Fällen nach Artikel 25 und 26 der Verordnung 259/93 des
Rates (1) übernimmt, die beim Ausfall der notifizierenden
Person dem Mitgliedstaat der Ausfuhr auferlegt werden (Arti-
kel 33 Abs. 2 der Verordnung 259/93). Insoweit stellt der
Beitrag eine den inländischen Waren wegen des Überschreitens
der Grenze einseitig auferlegte Belastung dar. Der entsprechen-
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
de Teil des Beitrages kann entgegen der Ansicht der Beklagten
                                                                       gegen die Französische Republik, eingereicht am
nicht als angemessenes Entgelt für einen dem Wirtschaftsteil-
                                                                                             13. November 2000
nehmer von der Verwaltung tatsächlich und individuell ge-
leisteten Dienst angesehen werden. Die in Artikel 33 Abs. 2
der Verordnung 259/93 ausdrücklich vorgesehene Finanzie-                                   (Rechtssache C-418/00)
rung der sekundären Staatshaftung kann nicht als „besonderer
oder individualisierter Vorteil“ bezeichnet werden.
                                                                                                 (2001/C 4/04)
( 1) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993,
     zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
     der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     vom 6. Februar 1993, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG)     13. November 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
     Nr. 240/98 der Kommission vom 6. November 1998, ABl. L 298        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     vom 7.11.1998, S. 19.                                             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Th. Van
                                                                       Rijn und B. Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg.