CELEX: 51985PC0650
Language: de
Date: 1985-11-21
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN BEITRITT DER GEMEINSCHAFT ZU DEM INTERNATIONALEN UEBEREINKOMMEN ZUR ERHALTUNG DER THUNFISCHBESTAENDE DES ATLANTIKS, GEAENDERT DURCH DAS PROTOKOLL IM ANHANG ZU DER AM 10. JULI 1984 IN PARIS UNTERZEICHNETEN SCHLUSSAKTE DER KONFERENZ DER BEVOLLMAECHTIGTEN DER VERTRAGSPARTEIEN DES UEBEREINKOMMENS

31. 12. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 349/1
                                                            II
                                               (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
           Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Internationalen
           Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks, geändert durch das Protokoll
           im Anhang zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der
                               Bevollmächtigten der Vertragsparteien des Übereinkommens
                                                  KOM(8S) 650 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. November      1985)
                                                     (85/C 349/01)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
           Artikel 43,
           auf Vorschlag der Kommission,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
           in Erwägung nachstehender Gründe:
           Zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände an stark wandernden Fischarten im Atlantik und in
           den angrenzenden Meeren ist eine internationale Regelung erforderlich.
           Zu diesem Zweck ist das Internationale Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände des
           Atlantiks am 14. Mai 1966 unterzeichnet worden und am 21. März 1969 in Kraft getreten.
           Die Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens haben am 10. Juli 1984 am Ende einer
           Bevollmächtigtenkonferenz eine Schlußakte unterzeichnet, der ein Protokoll über die Änderung des
           Übereinkommens zur Ermöglichung des Beitritts der Gemeinschaft beigefügt ist.
           Das Protokoll muß von allen Vertragsparteien des Übereinkommens gebilligt, ratifiziert oder
           angenommen werden.
           Dieses Protokoll tritt am 30. Tag nach Hinterlegung der letzten Zustimmungs-, Ratifizierungs- oder
           Annahmeurkunde bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der
           Vereinten Nationen in Kraft.
           Die Gemeinschaft sollte dem Übereinkommen beitreten, damit sie ab Inkrafttreten des Protokolls
           Vertragspartei ist —
           ENTSCHEIDET:
                                                        Artikel 1
           Der Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Erhaltung der
           Thunfischbestände des Atlantiks, geändert durch das Protokoll im Anhang zu der am 10. Juli 1984 in
           Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien des
           Übereinkommens wird gebilligt.
 ---pagebreak--- Nr. C 3 4 9 / 2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 85
                Das Übereinkommen und das Protokoll sind dieser Entscheidung beigefügt.
                                                            Artikel 2
                Der Präsident des Rates hinterlegt die Beitrittsurkunde gemäß Artikel XIV Absätze 2 und 4 des
                Ubereinkommens bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der
                Vereinten Nationen.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 349/3
                                                     SCHLUSSAKTE
           der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention
                                    zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
                                                 Paris, 9.—10. Juli 1984
           1. Auf Einladung der Republik Frankreich wurde eine Konferenz der Bevollmächtigten der
               Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfisch-
               bestände im Atlantik in Paris am 9. und 10. Juli 1984 abgehalten.
           2. Die folgenden Staaten waren bei der Konferenz vertreten:
               Südafrika, Angola, Benin, Brasilien, Kanada, die Republik Korea, die Elfenbeinküste, Kuba,
               Spanien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Ghana, Japan, Marokko, Portugal, Säo Tome und
               Principe, Senegal, die UdSSR, Uruguay, Venezuela.
           3. Die als Beobachter eingeladenen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Ernährungs- und
               Landwirtschaftsorganisationen der Vereinten Nationen waren auf der Konferenz vertreten und
               nahmen an den Erörterungen teil.
           4. Mittelpunkt der Erörterungen war der Endbericht über die achte ordentliche Tagung der
               Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, die in Madrid
               vom 9. bis 15. November 1983 stattgefunden hatte.
           5. Die Teilnehmer der Konferenz einigten sich auf das als Anhang beigefügte Protokoll über die
               Änderung der Artikel XIV, XV und XVI der Internationalen Konvention zur Erhaltung der
               Thunfischbestände im Atlantik.
           6. Die Teilnehmer der Konferenz kamen ebenfalls überein, daß die Bestimmungen von Artikel XIV
               Absatz 4 in der im vorstehend genannten Protokoll aufgeführten Fassung für die Europäische
               Wirtschaftsgemeinschaft bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anwendbar sind, mit der
               Maßgabe, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Rechte und Pflichten einer einzigen
               Vertragschließenden Partei wahrnimmt, insbesondere was die Fragen der Abstimmung und der
               Beiträge zum Haushalt der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im
               Atlantik anbelangt.
           7. Die Teilnehmer der Konferenz nahmen die Erläuterungen des Vertreters von Japan hinsichtlich
               der während dieser Konferenz nicht geregelten Verfahrensprobleme zur Kenntnis. Der Vertreter
               Japans zeigte sich jedoch kompromißbereit und erhob gegen den auf der Konferenz erreichten
               Konsens im Hinblick auf die Aufnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die
               Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik innerhalb kürzester
               Frist keinen Einspruch.
           8. Die Teilnehmer der Konferenz haben die Regierungen der Vertragschließenden Parteien der
               Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik ersucht, auf
               nationaler Ebene die zur Genehmigung, Ratifizierung oder Annahme des Protokolls erforder-
               lichen Maßnahmen zu treffen, um dessen Inkrafttreten so bald wie möglich zu ermöglichen.
           Geschehen zu Paris am 10. Juli 1984.
 ---pagebreak--- Nr. C 349/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31. 12. 85
            Unterzeichnerparteien der Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der
                           Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
            ANGOLA                                    S. Makiadi
            BENIN                                     L. Nagnonhou
            BRASILIEN                                 A. Amado
            KANADA                                    M. Hunter
            ELFENBEINKÜSTE                            K. Douabi
            KUBA                                      A. Alonso
            SPANIEN                                   L. Casanova
            FRANKREICH                                R. Renouard
            GHANA                                     J. Q. Cleland
            JAPAN                                     S. Akiyama
            REPUBLIK KOREA                            J. S. Choo
            MAROKKO                                   A. El Jai
            PORTUGAL                                  J. G. Boavida
            SÄO TOME und PRINCIPE                     C. Posser da Costa
            SENEGAL                                   B. C. Dioh
            SÜDAFRIKA                                 H. A. Hanekom
            URUGUAY                                   U. W. Perez
            USA                                       C. J. Blondin
            UdSSR                                     Y. Vialov
            VENEZUELA                                 F. Alvino
 ---pagebreak---    12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 349/5
                                                         PROTOKOLL
             Anhang zur Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Parteien der
                       Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
                                                    Paris, 9.—10. Juli 1984
I. Die Artikel XIV, XV und XVI der Internationalen                                               Artikel XV
   Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im
   Atlantik werden wie nachstehend geändert.                            Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirt-
                                                                        schaftsorganisation der Vereinten Nationen unterrich-
                                                                        tet alle in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen
                          Artikel XIV                                   und alle in Artikel XIV Absatz 4 genannten Organisa-
                                                                        tionen von der Hinterlegung der Ratifikations-, Geneh-
    (1)    Diese Konvention liegt für die Regierungen aller             migungs-, formellen Bestätigungs- oder Beitrittsurkun-
   Mitgliedstaaten der Ernährungs- und Landwirtschafts-                 den, von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konven-
   organisation der Vereinten Nationen und aller ihrer                  tion, von den Änderungsvorschlägen, den Annahmeno-
    Sonderorganisationen zur Unterzeichnung auf. Regie-                 tifizierungen, von dem Inkrafttreten dieser Änderungen
   rungen, die die Konvention nicht unterzeichnet haben,                und von den Rücktrittsnotifizierungen.
   können ihr jederzeit beitreten.
    (2)    Diese Konvention wird den Unterzeichnerstaaten                                        Artikel XVI
    zur Ratifikation oder zur Genehmigung gemäß ihrer
    Verfassung übermittelt. Die Ratifikations-, Genehmi-                Die Urschrift dieser Konvention wird bei dem General-
   gungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem General-                direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisa-
    direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisa-               tion der Vereinten Nationen hinterlegt, der beglaubigte
    tion der Vereinten Nationen hinterlegt.                             Kopien davon den in Artikel XIV Absatz 1 genannten
                                                                        Regierungen und den in Artikel XIV Absatz 4 genannten
    (3)    Diese Konvention tritt zu dem Zeitpunkt in                   Organisationen übermittelt.
    Kraft, an dem Ratifikations-, Genehmigungs- oder
    Beitrittsurkunden von sieben Regierungen hinterlegt              IL Die Urschrift dieses Protokolls, deren englische, spani-
   worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später                sche und französische Fassungen ebenfalls verbindlich
    Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden                  sind, wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs-
    hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser                 und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Natio-
    Urkunde in Kraft.                                                     nen hinterlegt. Sie liegt bis zum 10. September 1984 in
                                                                          Rom zur Unterzeichnung auf. Die Vertragschließenden
    (4)     Diese Konvention liegt für jede zwischenstaat-                Parteien der Internationalen Konvention zur Erhaltung
    liche Organisation wirtschaftlicher Integration zur                   der Thunfischbestände im Atlantik, die das Protokoll
    Unterzeichnung oder zum Beitritt auf, die aus Staaten                 bis zu jenem Zeitpunkt nicht unterzeichnet haben,
    besteht, die ihr Befugnisse für die Bereiche übertragen               können jedoch ihre Annahmeurkunde jederzeit hinter-
    haben, die durch die Konvention erfaßt sind, einschließ-              legen.
    lich der Befugnis, Verträge in diesen Bereichen abzu-
    schließen.                                                            Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirt-
                                                                          schaftsorganisation der Vereinten Nationen übermit-
    (5)     Bei der Hinterlegung der Urkunde über ihre                    telt allen Vertragschließenden Parteien der Internatio-
    formelle Zusage oder der Beitrittsurkunde ist jede in                 nalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestän-
    Absatz 4 genannte Organisation Vertragschließende                     de im Atlantik eine beglaubigte Kopie dieses Proto-
    Partei, die gemäß den Bestimmungen der Konvention                     kolls.
    dieselben Rechte und Verpflichtungen wie die übrigen
    Vertragschließenden Parteien hat. Der Bezug im Wort-           III. Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn alle Vertragschlie-
    laut der Konvention auf den Begriff „Staat" in Artikel XI            ßenden Parteien ihre Genehmigungs-, Ratifikations-
    Absatz 3 und auf den Begriff „Regierung" in der                      oder Annahmeurkunde bei dem Generaldirektor der
    Präambel und in Artikel XIII Absatz 1 wird in diesem                 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Ver-
    Sinne ausgelegt.                                                     einten Nationen hinterlegt haben. Die im letzten Satz
                                                                         von Absatz 1 Artikel XIII der Internationalen Konven-
    (6)     Sobald eine in Absatz 4 genannte Organisation                tion zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
    Vertragschließende Partei dieser Konvention wird, hört               vorgesehenen Bestimmungen werden dann entspre-
    die Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten dieser Organisa-              chend angewandt. Diese Konvention tritt am 30. Tag
    tion und deren eventueller künftiger Mitglieder auf. Sie             nach der Hinterlegung der letzten Urkunde in Kraft.
    senden zu diesem Zweck eine schriftliche Notifizierung
    an den Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirt-
    schaftsorganisation der Vereinten Nationen.                    Geschehen zu Paris am 10. Juli 1984.
 ---pagebreak--- Nr. C 349/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31. 12. 85
                                                                ANHANG
                     INTERNATIONALE KONVENTION ZUR ERHALTUNG DER THUNFISCHBESTÄNDE
                                                              IM ATLANTIK
                                                                Präambel
            Die Regierungen, deren befugte Vertreter diese Konvention unterzeichnet haben, angesichts der Bedeutung, die die
            Bestände von Thunfisch und verwandter Arten des Atlantischen Ozeans für sie haben, und von dem Wunsch
            geleitet, zur Erhaltung dieser Bestände auf einem Niveau beizutragen, das eine gleichbleibende optimale Nutzung
            zu Nahrungs- und anderen Zwecken gewährleistet, beschließen, eine Konvention zur Erhaltung der Ressourcen
            von Thunfisch und verwandter Arten im Atlantischen Ozean abzuschließen und haben dazu folgendes
            vereinbart:
                                                                 Artikel I
            Der Bereich, auf den sich diese Konvention erstreckt (im folgenden „Konventionsbereich" genannt) umfaßt die
            gesamten Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere.
                                                                 Artikel II
            Nichts in dieser Konvention darf so ausgelegt werden, daß dadurch die Rechte, Ansprüche oder Auffassungen einer
            Vertragschließenden Partei in bezug auf die Grenzen der Territorialgewässer und den Bereich der Fischereihoheit
            in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht berührt werden.
                                                                Artikel III
            (1)     Die Vertragschließenden Parteien haben vereinbart, eine Kommission mit der Bezeichnung Internationale
            Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im folgenden „die Kommission" genannt) zu
            bilden und deren Beibehaltung zu gewährleisten. Aufgabe dieser Kommission wird es sein, die Zielsetzung dieser
            Konvention in die Tat umzusetzen.
            (2)    Jeder Vertragschließende Staat kann höchstens drei Vertreter als Mitglieder der Kommission sowie zu deren
            Unterstützung Experten und Berater nach eigenem Ermessen ernennen.
            (3)     Sofern diese Konvention nicht etwas anderes vorsieht, werden die Beschlüsse der Kommission mit der
            Mehrheit der Vertragschließenden Partei gefaßt, wobei jeder Vertragschließende Staat eine Stimme hat. Die
            Beschlußfähigkeit ist mit der Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der Vertragschließenden Parteien erreicht.
            (4)     Die Kommission tritt zu ihrer ordentlichen Tagung alle zwei Jahre zusammen. Auf Antrag der Mehrheit der
            Vertragschließenden Parteien oder nach Beschluß des gemäß Artikel 5 eingerichteten Rates können jederzeit
            außerordentliche Tagungen einberufen werden.
            (5)     Auf ihrer ersten Tagung und nach jeder ordentlichen Tagung wählt die Kommission aus ihren Reihen einen
            Vorsitzenden, einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden,
            deren Wiederwahl nur einmal möglich ist.
            (6)     Sofern die Kommission nicht etwas anderes beschließt, sind die Tagungen der Kommission und deren
            Untergruppen der Öffentlichkeit zugänglich.
            (7)     Die Arbeitssprachen der Kommission sind Englisch, Spanisch und Französisch.
            (8)     Die Kommission beschließt eine Geschäftsordnung und die Finanzregeln, die für die Ausübung ihrer
            Tätigkeit erforderlich sind.
            (9)     Die Kommission übermittelt den Vertragschließenden Parteien alle zwei Jahre einen Bericht über ihre
            Arbeiten und deren Ergebnisse und unterrichtet sie auf Wunsch über alle Fragen, die mit den Zielsetzungen dieser
            Konvention in Zusammenhang stehen.
                                                                Artikel IV
            (1)     Um den Zielsetzungen dieser Konvention gerecht zu werden, ist die Kommission beauftragt, im
            Konventionsbereich die Thunfischarten und verwandten Fischarten (Scombriförmige, mit Ausnahme der Familien
            der Trichiuridae und Gempylidae und der Gattung Scomber), zu untersuchen, ebenso wie die anderen in den
            Thunfischfanggründen des Konventionsbereichs bewirtschafteten Fischarten, die nicht im Rahmen einer anderen
            internationalen Fischerei Organisation erforscht werden. Diese Untersuchung umfaßt Forschungsarbeiten über
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 349/7
           Häufigkeit, Biomethrie, die Ökologie der Fische, die Ozeanographie ihrer Umwelt und den Einfluß von Natur und
           Mensch auf den Umfang der Fischbestände. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, nimmt die Kommission soweit
           wie möglich die technischen und wissenschaftlichen Dienste der offiziellen Organe der Vertragschließenden
           Parteien und ihrer politischen Unterabteilungen in Anspruch sowie die Auskünfte besagter Organe. Soweit
           angebracht, kann sie sich auch auf die Dienste oder Auskünfte stützen, die jede andere öffentliche oder private
           Institution oder Organisation zur Verfügung stellt. Insbesondere kann sie auch innerhalb der Grenzen ihres
           Haushalts unabhängige Forschungsarbeiten zur Ergänzung der von den Regierungen und den nationalen
           Institutionen oder von anderen internationalen Organisationen durchgeführten Arbeiten in die Wege leiten.
           (2)     Die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels umfaßt:
           a) Erfassung und Analyse statistischer Angaben über den letzten Stand und die neuesten Tendenzen der
               Ressourcen der Thunfischfanggründe im Konventionsgebiet;
           b) Untersuchung und Auswertung der Auskünfte über die Maßnahmen und Methoden, die darauf abzielen, im
               Konventionsgebiet die Thunfischbestände auf einem Niveau zu halten, das eine gleichbleibende optimale
               Nutzung gewährleistet und eine rationelle Bewirtschaftung dieser Ressourcen erlaubt;
           c) Übermittlung von Empfehlungen für durchzuführende Studien und Untersuchungen an die Vertragschließen-
               den Parteien;
           d) Veröffentlichung und allgemeine Verteilung von Berichten über die Ergebnisse dieser Arbeiten sowie
               Verbreitung wissenschaftlicher Daten von statistischer biologischer und anderer Bedeutung für die Thun-
               fischfanggründe im Konventionsgebiet.
                                                               Artikel V
           (1)    Innerhalb der Kommission wird ein Rat gegründet, der sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden
           Vorsitzenden und den Vertretern von mindestens vier und höchstens acht Vertragschließenden Parteien
           zusammensetzt. Die im Rat vertretenen Vertragschließenden Parteien werden auf jeder ordentlichen Tagung der
           Kommission durch Wahl bestimmt. Ist die Anzahl der Vertragschließenden Parteien größer als 40, kann die
           Kommission zwei zusätzliche Vertragschließende Parteien zwecks Vertretung im Rat bestimmen. Die Vertrag-
           schließenden Parteien, die den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden stellen, können nicht als
           Mitglieder des Rates bestimmt werden. Die Kommission trägt bei der Wahl der Ratsmitglieder der geographischen
           Lage sowie den Interessen der verschiedenen Vertragschließenden Parteien im Bereich des Thunfischfangs und der
           Thunfischverarbeitung entsprechend Rechnung sowie dem gleichen Recht der im Rat zu vertretenden Vertrag-
           schließenden Parteien.
           (2)    Der Rat erfüllt die ihm im Rahmen dieser Konvention übertragenen Aufgaben sowie alle anderen Aufgaben,
           die die Kommission ihm zuweisen kann; er tritt mindestens einmal in dem Zeitraum zwischen den beiden
           ordentlichen Tagungen der Kommission zusammen. Zwischen den Tagungen der Kommission faßt der Rat die
           anstehenden Beschlüsse über die Aufgaben des Personals und gibt dem geschäftsführenden Sekretär die
           erforderlichen Anweisungen. Die Beschlüsse des Rates werden entsprechend den von der Kommission aufgestellten
           Bestimmungen gefaßt.
                                                               Artikel VI
           Um den Zielsetzungen dieser Konvention nachzukommen, kann die Kommission Unterkommissionen nach Arten,
           Artgruppen oder geographischen Bereichen einsetzen. In diesem Fall hat jede Unterkommission folgende
           Funktion:
           a) sie ist beauftragt, sich über die Lage der Art, Artgruppe oder des geographischen Sektors ihres Zuständig-
               keitsbereichs auf dem laufenden zu halten und wissenschaftliches und anderes einschlägiges Informations-
               material zu sammeln;
           b) sie kann der Kommission auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien Empfehlungen im Hinblick auf
               gemeinsam von den Vertragschließenden Parteien zu treffenden Maßnahmen vorschlagen;
           c) sie kann der Kommission Studien und Erhebungen empfehlen, mit dem Ziel, über die Art, die Artgruppe oder
               den geographischen Sektor ihres Zuständigkeitsbereichs zu informieren, sowie die Koordinierung der von den
               Vertragschließenden Parteien durchzuführenden Erhebungsprogramme.
                                                              Artikel VII
           Die Kommission ernennt einen geschäftsführenden Sekretär, dessen Mandatsdauer die Kommission beschließt.
           Der geschäftsführende Sekretär ist für die Auswahl und Verwaltung des Personals der Kommission im Rahmen der
           Bestimmungen und Methoden zuständig, die die Kommission festlegen kann. Darüber hinaus erfüllt der
           geschäftsführende Sekretär insbesondere die nachstehenden Aufgaben, die die Kommission ihm übertragen
           kann:
           a) er koordiniert die Forschungsprogramme der Vertragschließenden Parteien;
           b) er erstellt den der Kommission zur Prüfung vorzulegenden Haushaltsvoranschlag;
 ---pagebreak--- Nr. C 349/8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31. 12. 85
            c) er genehmigt die Ausgaben in Übereinstimmung mit dem Haushalt der Kommission;
            d) er führt die Kosten der Kommission-,
            e) er gewährleistet die Zusammenarbeit mit den in Artikel XI dieser Konvention genannten Organisationen;
            f) er erfaßt und analysiert die zur Realisierung der Zielsetzungen dieser Konvention erforderlichen Daten,
                insbesondere diejenigen, die den letzten Ertragsstand und die gleichbleibende optimale Nutzung der
                Thunfischbestände betreffen;
            g) er erstellt die wissenschaftlichen, administrativen und sonstigen Berichte der Kommission und ihrer
                Unterorgane im Hinblick auf die Annahme durch die Kommission.
                                                               Artikel VIII
            (1) a) Die Kommission ist ermächtigt, auf der Grundlage der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen
                    Empfehlungen abzugeben, mit dem Ziel, die Thunfischbestände und verwandten Arten, die im
                    Konventionsbereich gefischt werden können, auf einem Niveau zu halten, das eine gleichbleibende
                    optimale Nutzung ermöglicht. Diese Empfehlungen sind von den Vertragschließenden Parteien gemäß den
                    Absätzen 2 und 3 dieses Artikels anzuwenden.
                b) Die vorstehend genannten Empfehlungen werden abgegeben:
                      i) allein auf Initiative der Kommission, wenn keine geeignete Unterkommission vorhanden ist, oder im
                         Einvernehmen mit mindestens zwei Drittel aller Vertragschließenden Parteien, sofern eine geeignete
                         Unterkommission vorhanden ist;
                     ii) auf Vorschlag der geeigneten Unterkommission, soweit vorhanden;
                    iii) auf Vorschlag der geeigneten Unterkommission, sofern die vorgesehene Empfehlung mehrere
                         geographische Bereiche, Arten oder Artgruppen betrifft.
            (2)    Jede gemäß Absatz 2 dieses Artikels abgegebene Empfehlung tritt für alle Vertragschließenden Parteien
            vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung
            durch die Kommission in Kraft.
            (3) a) Erhebt eine Vertragschließende Partei im Fall einer gemäß dem vorstehenden Absatz 1 b) i) abgegebenen
                    Empfehlung oder eine in einer zuständigen Unterkommission vertretene Vertragschließende Partei im Fall
                    einer gemäß dem vorstehenden Absatz 1) b) ii) oder iii) abgegebenen Empfehlung bei der Kommission
                    innerhalb der in dem vorstehenden Absatz 2 vorgesehenen Frist von sechs Monaten Einspruch gegen die
                    Empfehlung, wird die Empfehlung während einer zusätzlichen Frist von 60 Tagen nicht in Kraft
                    gesetzt.
                b) Jede andere Vertragschließende Partei kann vor Ende dieser neuen Frist von 60 Tagen oder innerhalb einer
                    Frist von 45 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifizierung eines von einer anderen Vertragschließenden
                    Partei erhobenen Einspruchs ihrerseits Einspruch erheben, indem sie die Frist wählt, die als letzte
                    ausläuft.
                c) Nach Ablauf der vorgesehenen Einspruchsfrist tritt die Empfehlung für alle Vertragschließenden Parteien
                    in Kraft, die keinen Einspruch erhoben haben.
                d) Wird jedoch gemäß den vorstehenden Absätzen a) und b) nur von einer einzigen Vertragschließenden Partei
                    oder von weniger als einem Viertel der Vertragschließenden Parteien Einspruch erhoben, teilt die
                    Kommission der Vertragschließenden Partei bzw. den Vertragschließenden Parteien, die diesen Einspruch
                    erhoben haben, unverzüglich mit, daß diese als wirkungslos betrachtet werden.
                e) In dem in dem vorstehenden Absatz d) genannten Fall steht der betroffenen Vertragschließenden Partei
                    bzw. den betroffenen Vertragschließenden Parteien eine zusätzliche Frist von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt
                    dieser Notifizierung zur Verfügung, währenddem sie ihre Einwände bestätigen können. Nach Ablauf
                    dieser Frist tritt die Empfehlung für alle Vertragschließenden Parteien in Kraft, ausgenommen für die
                    Vertragschließende Partei oder die Vertragschließenden Parteien, die Einspruch erhoben haben und diesen
                    innerhalb der vorgesehenen Frist bestätigt haben.
                f) Wird gemäß den vorstehenden Absätzen a) und b) Einspruch von mehr als einem Viertel aber weniger als
                    der Mehrheit der Vertragschließenden Parteien erhoben, tritt die Empfehlung für die Vertragschließenden
                    Parteien in Kraft, die keinen Einspruch erhoben haben.
                g) Wird Einspruch von der Mehrheit der Vertragschließenden Parteien erhoben, tritt die Empfehlung nicht in
                    Kraft.
            (4)    Jede Vertragschließende Partei, die gegen eine Empfehlung Einspruch erhoben hat, kann ihren Einspruch
            jederzeit zurückziehen. Die Empfehlung tritt dann für diese Vertragschließende Partei entweder unverzüglich,
            wenn sie bereits in Kraft ist, oder zu dem in diesem Absatz vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in
            Kraft.
            (5)    Die Kommission unterrichtet unmittelbar nach Eingang jede Vertragschließende Partei über alle erhobenen
            und zurückgezogenen Einsprüche sowie über die Anwendung aller Empfehlungen.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 349/9
                                                                 Artikel IX
           (1)     Die Vertragschließenden Parteien sind übereingekommen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
           die Anwendung dieser Konvention zu gewährleisten. Jede Vertragschließende Partei übermittelt der Kommission
           alle zwei Jahre oder jedesmal, wenn die Kommission darum ersucht, einen Überblick über die zu diesem Zweck
           getroffenen Maßnahmen.
           (2)     Die Vertragschließenden Parteien verpflichten sich:
           a) auf Ersuchen der Kommission alle verfügbaren wissenschaftlichen Angaben mit statistischen, biologischen
                und sonstigen Informationen zu übermitteln, die die Kommission im Rahmen dieser Konvention benötigt;
           b) sofern ihre amtlichen Stellen selbst diese Auskünfte nicht einholen und übermitteln können, zuzulassen, daß
                die Kommission, nachdem diese einen entsprechenden Antrag bei der betreffenden Vertragschließenden Partei
                gestellt hat, unmittelbar bei den Unternehmen und Fischern, die bereit sind, ihr Auskünfte zu erteilen, diese
                Informationen einholt.
           (3)      Um die Anwendungsbestimmungen dieser Konvention zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertrag-
           schließenden Parteien, im Hinblick auf die Annahme von geeigneten und wirksamen Maßnahmen zusammenzu-
           arbeiten und kommen insbesondere überein, ein internationales Kontrollsystem einzuführen, das im Konven-
           tionsbereich mit Ausnahme der Hoheitsgewässer und gegebenenfalls der anderen Gewässer, in denen ein Staat
           gemäß dem internationalen Recht seiner Fischereihoheit befugt ist, angewandt wird.
                                                                 Artikel X
           (1)     Die Kommission verabschiedet einen Haushalt für Ausgaben der Kommission, der den Zweijahreszeitraum
           nach der ordentlichen Tagung erfaßt.
           (2)     Jede Vertragschließende Partei leistet für den Haushalt der Kommission einen Jahresbeitrag, der sich
           folgendermaßen zusammensetzt;
           a) eintausend US-Dollar als Beitrag für ihre Mitgliedschaft in der Kommission;
           b) eintausend US-Dollar für jede der Unterkommissionen, in denen sie vertreten sind;
           c) übertrifft der für die gemeinsamen Ausgaben in einem Zweijahreszeitraum vorgeschlagene Haushalt den
                Gesamtbetrag der gemäß den Buchstaben a) und b) dieses Absatzes zu leistenden Beiträge der Vertragschlie-
               ßenden Parteien, so wird ein Drittel des überschüssigen Betrages zwischen den Vertragschließenden Parteien
                proportional zu den Beiträgen aufgeteilt, die sie gemäß den Buchstaben a) und b) dieses Absatzes zahlen. Um
                die beiden verbleibenden zwei Drittel aufzuteilen, stellt die Kommission nach neuesten Angaben fest:
                 i) den Gesamtbetrag des Lebendgewichts der Fänge von Thunfischen und verwandten Arten des Atlantiks
                     und des Nettogewichts der Konservenproduktion dieser Arten in jedem Vertragschließenden Staat;
                ii) den Gesamtbetrag derselben Elemente für die Gesamtheit der Vertragschließenden Parteien.
                Der Beitrag jeder Vertragschließenden Partei wird gemäß dem im vorstehenden Unterabsatz i) genannten und
                ihn betreffenden Betrag proportional zu dem im vorstehenden Unterabsatz ii) genannten Betrag festgesetzt.
               Der in diesem Absatz genannte Teil des Haushalts wird mit der Zustimmung aller anwesenden und an der Wahl
               teilnehmenden Vertragschließenden Parteien festgesetzt.
           (3)      Der Rat prüft auf seiner ordentlichen Tagung, die er zwischen den Tagungen der Kommission abhält, den
           zweiten Teil des Zweijahreshaushalts und kann unter Verweis auf die jeweilige Lage und die voraussichtliche
           Entwicklung im Rahmen des von der Kommission verabschiedeten Gesamthaushalts eine neue Aufteilung der
           Haushaltsmittel für das zweite Jahr genehmigen.
           (4)      Der geschäftsführende Sekretär der Kommission teilt jeder Vertragschließenden Partei die Höhe ihres
           jährlichen Beitrags mit. Die Beiträge sind am 1. Januar des Jahres fällig, für das sie gelten. Sind am 1. Januar des
           Folgejahres die Beiträge noch nicht gezahlt worden, so wird das als Zahlungsverzug angesehen.
           (5)      Die Beiträge zum Zweijahreshaushalt sind in der von der Kommission festgesetzten Währung zu
           zahlen.
           (6)     Auf ihrer ersten Tagung verabschiedet die Kommission einen Haushalt für den restlichen, noch
           abzudeckenden Zeitraum ihres ersten Funktionsjahres und für den darauffolgenden Zweijahreszeitraum. Sie
           übermittelt den Vertragschließenden Parteien unverzüglich eine Kopie dieser Haushaltspläne und teilt ihnen die
           Höhe ihrer jeweiligen Beiträge für das erste Jahr mit.
           (7)     Im folgenden und mindestens 60 Tage vor der ordentlichen Tagung der Kommission, die dem Beginn des
           Zweijahreszeitraums vorausgeht, stellt der geschäftsführende Sekretär jeder Vertragschließenden Partei einen
           Entwurf des Haushalts und der Beitragssätze zu.
           (8)      Die Kommission kann das Wahlrecht aller Vertragschließenden Parteien aussetzen, deren Beitragsrück-
           stände dem Betrag entsprechen, den sie für die zwei Vorjahre schuldet oder höher sind als dieser.
 ---pagebreak--- Nr. C 349/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31. 12. 85
           (9)     Die Kommission richtet einen Betriebsfonds zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten bis zum Eingang der
           Jahresbeiträge und für alle anderen Maßnahmen ein, die sie für erforderlich hält. Die Kommission setzt die Mittel
           des Fonds fest, bestimmt die zur Einrichtung des Fonds erforderlichen Vorschüsse und beschließt die Vorschriften
           für dessen Inanspruchnahme.
           (10)      Die Kommission trifft Maßnahmen, um jährlich eine unabhängige Überprüfung ihrer Konten zu
           veranlassen. Die Berichte über die Konten werden von der Kommission oder von dem Rat genehmigt, sofern die
           Kommission nicht auf einer ordentlichen Tagung zusammentritt.
           (11)      Die Kommission kann zur Fortsetzung ihrer Arbeiten andere Beiträge annehmen als die in Absatz 2 dieses
           Artikels genannten.
                                                               Artikel XI
           (1)     Die Vertragschließenden Parteien sind übereingekommen, daß zwischen der Kommission und der
           Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Arbeitsbeziehungen hergestellt werden
           sollten. Zu diesem Zweck wird die Kommission mit der Organisation Verhandlungen aufnehmen im Hinblick auf
           den Abschluß eines Übereinkommens gemäß Artikel 13 der Gründungsakte der Organisation. Dieses Überein-
           kommen wird insbesondere vorsehen, daß der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
           der Vereinten Nationen einen Vertreter bestimmt, der ohne Stimmrecht an allen Tagungen der Kommission und
           ihren Unterorganen teilnimmt.
           (2)     Die Vertragschließenden Parteien sind übereingekommen, daß eine Zusammenarbeit zwischen der
           Kommission und anderen Fischereikommissionen und internationalen wissenschaftlichen Organisationen, die
           Beiträge für ihre Arbeiten leisten können, notwendig ist. Die Kommission kann mit diesen Kommissionen und
           Organisationen Übereinkommen treffen.
           (3)     Die Kommission kann jede geeignete internationale Organisation und jede Regierung, die ohne Mitglied der
           Kommission zu sein, der Organisation der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen der Vereinten
           Nationen angehören, ersuchen, Beobachter zu entsenden, die an den Tagungen der Kommission und ihrer
           Unterorgane teilnehmen.
                                                               Artikel XII
           (1)     Diese Konvention ist zehn Jahre lang gültig und danach bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Mehrheit der
           Vertragschließenden Parteien beschließt, ihr ein Ende zu setzen.
           (2)     Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention kann jede
           Vertragschließende Partei am 31. Dezember eines jeden Jahres, einschließlich des zehnten Jahres, jederzeit von ihr
           zurücktreten, indem sie spätestens am 31. Dezember des Vorjahres dem Generaldirektor der Ernährungs- und
           Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schriftlich ihren Rücktritt erklärt.
           (3)     Jede andere Vertragschließende Partei kann dann von dieser Konvention ab dem 3 1 . Dezember desselben
           Jahres zurücktreten, indem sie dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
           Vereinten Nationen innerhalb eines Monats, nachdem sie von diesem über einen Rücktritt unterrichtet worden
           ist, jedoch spätestens am 1. April des betreffenden Jahres, eine entsprechende schriftliche Notifizierung über-
           mittelt.
                                                              Artikel XIII
           (1)     Jede Vertragschließende Partei oder die Kommission selbst können Änderungen dieser Konvention
           vorschlagen. Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
           übermittelt allen Vertragschließenden Parteien eine beglaubigte Kopie des Wortlauts aller vorgeschlagenen
           Änderungen. Jede Änderung, die mit keinen neuen Verpflichtungen verbunden ist, tritt für alle Vertragschlie-
           ßenden Parteien am 30. Tag nach deren Annahme von drei Vierteln aller Vertragschließenden Parteien in Kraft.
           Jede Änderung, die mit neuen Verpflichtungen verbunden ist, tritt für jede Vertragschließende Partei, die sie
           angenommen hat, am 90. Tag nach deren Annahme von drei Vierteln der Vertragschließenden Parteien und für
           alle anderen ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft. Jede Änderung, die nach Auffassung einer Vertrag-
           schließenden Partei oder mehrerer Vertragschließender Parteien mit neuen Verpflichtungen verbunden ist, wird als
           solche angesehen und tritt unter den vorstehend genannten Bedingungen in Kraft. Eine Regierung, die
           Vertragschließende Partei wird, nachdem eine Änderung dieser Konvention gemäß den Bestimmungen dieses
           Artikels zur Annahme aufgelegt worden ist, ist durch die entsprechend geänderte Konvention ab dem Zeitpunkt
           gebunden, an dem die Änderung in Kraft tritt.
           (2)     Die vorgeschlagenen Änderungen werden bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschafts-
           organisation der Vereinten Nationen hinterlegt. Die Annahmeurkunden für die Änderungen werden bei dem
           Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 349/11
                                                                  Artikel XIV
              (1)    Diese Konvention liegt für alle Regierungen der Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen
              oder einer ihrer Sonderorganisationen zum Beitritt auf. Regierungen, die die Konvention nicht unterzeichnet
              haben, können ihr jederzeit beitreten.
              (2)    Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihrer
              Verfassung. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem Generaldirektor der
              Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt.
              (3)     Diese Konvention tritt in Kraft, wenn die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von sieben
              Regierungen hinterlegt worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später Ratifikations-, Genehmigungs- oder
              Beitrittsurkunden hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunden in Kraft.
                                                                   Artikel XV
              Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterrichten alle
              in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen von der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder
              Beitrittsurkunden, von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention, von Änderungsvorschlägen, von
              Annahmenotifizierungen, vom Inkrafttreten solcher Änderungen und von Rücktrittsnotifizierungen.
                                                                  Artikel XVI
              Die Urschrift dieser Konvention wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
              der Vereinten Nationen hinterlegt, der beglaubigte Kopien davon den in Artikel XIV Absatz 1 genannten
              Regierungen übermittelt.
              Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten der jeweiligen Regierungen diese Konvention
              unterschrieben. Geschehen zu Rio de Janeiro am vierzehnten Mai neunzehnhundertsechsundsechzig in einer
              Urschrift in Englisch, Spanisch und Französisch, wobei jede Fassung gleichermaßen verbindlich ist.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
                                            Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                            KOM(85) 642 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1985)
                                                                (85/C 349/02
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                    Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsa-
                                                                             men Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42                     gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation
und 43,                                                                      der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschie-
                                                                             dene Formen annehmen kann.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                             Bei einigen in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                              besonders wichtigen Verarbeitungserzeugnissen aus Obst
                                                                             und Gemüse sind die Erzeugerpreise erheblich höher als die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                            der Drittländer. Die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein-
                                                                             schaftserzeugnisse muß daher erhöht werden, indem Maß-
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisa-                       nahmen getroffen werden, die den Absatz dieser Erzeugnisse
tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sind                   zu Preisen ermöglichen, die gegenüber den Preisen der
mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind                    wichtigsten Erzeugerdrittländer konkurrenzfähig sind.
wegen ihrer Anzahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung
über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es                      Zu diesem Zweck ist eine Regelung für eine Produktionsbei-
mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche                      hilfe einzuführen, die die Herstellung der betreffenden
Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich,                   Erzeugnisse zu einem niedrigeren Preis ermöglicht als dem,
sie zu kodifizieren und gleichzeitig bestimmte Änderungen                    der sich bei Zahlung eines einträglichen Preises an die
vorzunehmen, die sich als wünschenswert erwiesen haben.                      Erzeuger frischer Erzeugnisse ergäbe. Diese Regelung muß