CELEX: 31966D0073
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/73/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaßnahmen

26 1 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 231 / 66
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds                         nung Nr . 9 aufgeführten Körperschaft „ Office
für diese Aufwendungen des „ Office national                        national de l'emploi (ONEM)" für in der Zeit
de l'emploi (ONEM)" ist demnach unter Abzug                         vom 13 . September 1961 bis zum 1 . Juli 1963
eines Betrages von 90 bfrs anzuerkennen . Der                       einschließlich durchgeführte Umsiedlungsmaß­
aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft                         nahmen entsprechen in Höhe eines auf 73 867
sich somit auf 73 957 bfrs — 90 bfrs            ^ 73 867 bfrs .     bfrs gekürzten Betrages den Vorschriften, die
                                                                    die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der darüber
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds                      hinausgehende Teil der Anträge entspricht die­
ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November                       sen Vorschriften nicht .
1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu
gleichen Schlußfolgerungen gelangt —                                                          Artikel 2
                                                                         Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    zialfonds für die genannte Körperschaft an den
                                                                    antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­
                        Artikel 1                                   trag wird hiermit auf 73 867 bfrs (rund 1477
                                                                     Rechnungseinheiten) festgesetzt.
     Die dem Europäischen Sozialfonds vom Kö­
nigreich Belgien vorgelegten Anträge auf Ge­                                                  Artikel 3
währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­                            Diese Entscheidung ist an das Königreich
fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­                      Belgien gerichtet .
                 Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Dezember 1965
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                   fonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für
                                                    Umsiedlungsmaßnahmen
                                          (Antragsunterlagen ESF Nr . 2021 , 2114)
                                            (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                           (66 /73/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                    gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               über das Verfahren bei der Prüfung und Nach­
                                                                     prüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­
 sondere auf Artikel 125 ,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                         gestützt auf die von der Bundesrepublik
 über den Europäischen Sozialfonds (^ in der                         Deutschland eingereichten Anträge vom 13 . März
 Fassung der Verordnung Nr . 47/63/EWG des                           und 12 . Dezember 1962 auf Gewährung eines
 Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25                       Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in
 und 29 ,                                                            Höhe von insgesamt 654,50 DM zu Ausgaben
                                                                     für Umsiedlungsmaßnahmen ,
 C1) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
 (2) AB Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605/63 .                      (3) AB Nr . 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- 232 /66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               26 . 1 . 66
    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­          anzuerkennen . Der aus dem Fonds insgesamt zu
sion vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung        gewährende Zuschuß beläuft sieh somit auf
des Verzeichnisses der Körperschaften des öf­          654,50 DM .
fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­
nung Nr. 9 (x ),                                           Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
                                                       ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November
    gestützt auf die Stellungnahme des Ausschus­       1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu
ses des Europäischen Sozialfonds vom 29 . No­          gleichen Schlußfolgerungen gelangt —
vember 1965 und
    in Erwägung nachstehender Gründe :                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 7 . No­                                Artikel 1
vember 1960 bis zum 15 . Juli 1961 einschließlich
unter Aufsicht und auf Kosten der folgenden                Die dem Europäischen Sozialfonds von der
zwei Landesversicherungsanstalten durchge­             Bundesrepublik Deutschland vorgelegten An­
führte Umsiedlungsmaßnahmen :                          träge auf Gewährung eines Zuschusses zu Auf­
                                                       wendungen der in Artikel 2 dieser Entscheidung
                                    Beantragter Betrag näher bezeichneten Landesversicherungsanstal­
                                                       ten, die in dem Verzeichnis der Körperschaften
1 . Landes Versicherungsanstalt                        des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Ver­
    Oldenburg Bremen                        154,50 DM  ordnung Nr . 9 aufgeführt sind,       für in       der
                                                       Zeit vom 7 . November 1960 bis zum 15 . Juli 1961
2 . Landesversicherungsanstalt
                                                       einschließlich durchgeführte Umsiedlungsmaß­
    Ober- und Mittelfranken                 500,00 DM
                                                       nahmen entsprechen in Höhe des beantragten
                                                       Betrages von 654,50 DM den Vorschriften , die
    Die betreffenden Körperschaften sind in dem
                                                       die Arbeitsweise des Fonds regeln.
Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
aufgeführt.                                                                 Artikel 2
    Die Anträge wurden ordnungsgemäß inner­                Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9
                                                       zialfonds für die nachstehend genannten Landes­
festgesetzten Frist eingereicht.
                                                       versicherungsanstalten an den antragstellenden
                                                       Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
    Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
                                                       auf 654,50 (rund 164 Rechnungseinheiten) fest­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben,
                                                       gesetzt. Dieser Betrag verteilt sich wie folgt :
daß die in diesen Anträgen berücksichtigten
Umsiedlungsmaßnahmen arbeitslose Arbeits­
kräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung          1 . Landesversicherungsanstalt
Nr . 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des           Oldenburg Bremen                     154,50 DM
Artikels 7 dieser Verordnung erfüllen, und daß         2 . Landes Versicherungsanstalt
die Anträge den Vorschriften der Verordnung                Ober- und Mittelfranken             500,00 DM
Nr . 9 und insbesondere der Artikel 8 und 21
entsprechen .
                                                                            Artikel 3
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
für diese Aufwendungen der oben genannten                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
zwei Landesversicherungsanstalten ist demnach          Deutschland gerichtet .
                 Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
(') AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962. S. 144/62.