CELEX: C2005/296/43
Language: de
Date: 2005-11-26 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-22/02 und T-23/02: Urteil des Gerichts erster Instanz vom  6. Oktober 2005  — Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission (Wettbewerb — Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte — Entscheidung der Kommission, mit der abgestellte Verstöße festgestellt und keine Geldbußen verhängt werden — Verordnung [EWG] Nr. 2988/74 — Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen — Grundsatz der Rechtssicherheit — Unschuldsvermutung — Legitimes Interesse an der Feststellung der Verstöße)

26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/20
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2005 — Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission
   (Verbundene Rechtssachen T-22/02 und T-23/02) (1)
   
   (Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Entscheidung der Kommission, mit der abgestellte Verstöße festgestellt und keine Geldbußen verhängt werden - Verordnung [EWG] Nr. 2988/74 - Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen - Grundsatz der Rechtssicherheit - Unschuldsvermutung - Legitimes Interesse an der Feststellung der Verstöße)
   (2005/C 296/43)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Sumitomo Chemical Co. Ltd (Tokio, Japan) und Sumika Fine Chemicals Co. Ltd (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte M. Klusmann und V. Turner)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: L. Pignataro-Nolin und A. Whelan)
   Gegenstand der Rechtssache
   Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 21. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.512 — Vitamine) (ABl. 2003, L 6, S. 1), soweit sie die Klägerinnen betrifft
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 21. November 2001 wegen eines Verfahrens der Anwendung des Artikel 81 EG und des Artikels 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E–1/37.512 — Vitamine) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerinnen betrifft.
            
         
               2.
            
            
               Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 109 vom 4.5.2002.