CELEX: 31974R1309
Language: de
Date: 1974-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1309/74 der Kommission vom 27. Mai 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl

28 . 5 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 143/ 13
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1309/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Mai 1974
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 3256/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                 bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfungen bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               der Ausfuhr, wie im Anhang dieser Verordnung ange­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             geben —
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 n                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­
tes vom 27. Oktober 19 66 über den Handel mit Fet­                                      Artikel 1
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                 Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­             genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
tes vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und Ab­                  im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                     Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der Ta­
72 (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,                     rifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließungen
                                                                  mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Kilo­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gramm angewandt.
Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl wur­
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3256/73 (6) und                                        Artikel 2
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verordnun­
gen festgesetzt.                                                  Diese Verordnung tritt am 28 . Mai 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 27 . Mai 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66.
 (2) ABl . Nr. L 17.5 vom 29 . 6. 1973, S. 5 .
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66 .
 (4) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/67.
 (s) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 (6) ABl . Nr. L 331 vom 1 . 12 . 1973 , S. 55 .
 ---pagebreak--- Nr. L 143/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 5 . 74
                                                         ANHANG
              Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare Abschöpfungen
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                 Beträge in RE/100 kg
              ex 15.07 A Ia )                                                  53,795
              ex 15.07 Alb )                                                   72,211
              ex 15.07 A II                                                    48,464