CELEX: 31975R3322
Language: de
Date: 1975-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3322/75 der Kommission vom 19. Dezember 1975 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 328 /40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        20 . 12. 75
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 3322/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Dezember 1975
                       zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden
                                                       Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der* Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                     Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (! ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,               804/68 genannten und durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 3266/75 festgesetzten Erstattungen für Erzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nisse in unverändertem Zustand werden für die im
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und
                                                                 Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebe­
Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch                  nen Beträge geändert.
die Verordnung (EWG) Nr. 3266/75 (3) festgesetzt.                (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
                                                                 Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                    und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
3266/75 enthaltenen Vorschriften und Durchführungs­              tung festgesetzt.
bestimmungen auf die Angaben, über die die Kommis­
sion gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die bei der                                  Artikel 2
Ausfuhr der im Anhang zu dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse anzuwendenden Erstattungen ent­              Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 1975 in
sprechend genanntem Anhang zu ändern sind.                       Kraft. ,
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 19 . Dezember 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 324 vom 16 . 12. 1975, S. 12.
 ---pagebreak--- 20. 12. 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 328/41
                                                                     ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 1975 zur Änderung der für bestimmte
                                                Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgende Tarifstelle des Anhangs der Verordnung ( EWG) Nr. 3266/75 und die entsprechenden Beträge
lauten wie folgt :
                                                                                                           Höhe
       Nummer                                                                                         der Erstattung
          des                                                                                            RE/100 kg
       Gemein­                                      Warenbezeichnung                         Kode      Eigengewicht
        samen                                                                                           (wenn nicht
      Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                         angegeben)
    04.04                  E I b) ex 5 (dd) (66)
                                                   Feta                                     5120 82
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                6/)0 (4 )
                                                   — Zone E                                               10,00 (4)
                                                   — Kanada                                               40,00 (4)
                                                   — der Schweiz                                          20,00 (4)
                                                   — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern
                                                       der arabischen Halbinsel und den
                                                       an das Mittelmeer grenzenden
                                                       Ländern,      mit     Ausnahme der
                                                       Zone D                                             64,00 (4)
                                                   — den anderen Bestimmungen oder
                                                       Bestimmungsgebieten                                57,07 (4)
(4) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
NB : „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorlie genden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
        liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Geb iete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuweit, das Sultanat
        von Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwain,
        Fujaira, Ras al Khaimah), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Je­
        men (Südjemen).