CELEX: 31977R0698
Language: de
Date: 1977-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 698/77 der Kommission vom 30. März 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/76 im Anschluß an die Festsetzung von neuen Umrechnungskursen für die Landwirtschaft in Frankreich, Irland und Italien

1 . 4. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 85/1
                                                                I
                                             (Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 698/77 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. März 1977
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/76 im Anschluß an die Festsetzung von
                  neuen Umrechnungskursen für die Landwirtschaft in Frankreich, Irland und Italien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Pfund und die italienische Lira, wirksam ab 1 . April
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   1977, Rechnung getragen wurde. Es ist daher erfor­
                                                                    derlich, die Verordnung (EWG) Nr. 571 /76 zu ergän­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    zen .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen den Stellungnahmen der betreffenden
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 557/76 des                   Verwaltungsausschüsse —
 Rates vom 15 . März 1976 über die in der Landwirt­
 schaft anzuwendenden Umrechnungskurse, mit der
 die Verordnung (EWG) Nr. 475/75 aufgehoben                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 wird ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 651 /77 (2 ), insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                                                            Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 571 /76 der Kommission                    571 /76 erhält folgende Fassung :
 vom 15 . März 1976 zur Durchführung der Verord­
 nung (EWG) Nr. 557/76 des Rates über die in der                         „( 1 ) Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der
Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse,                           Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt für die ge­
 mit der die Verordnung (EWG) Nr. 475/75 aufgeho­                        nannten Erzeugnisse und die genannten Mitglied­
 ben wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                      staaten von den in Artikel 2 Absätze 2, 3 , 4, 5, 6
 (EWG) Nr. 79/77 (4), bestimmt, daß Artikel 4 Absatz                    und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 557/76 ge­
 1 letzter Unterabsatz der Verordnung ( EWG) Nr.                         nannten Zeitpunkten ab ."
 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung
der Durchführungsvorschriften zur Verordnung                                                Artikel 2
(EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die
Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die
gemeinsame Agrarpolitik (5) für die genannten Er­                   Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
zeugnisse und die genannten Mitgliedstaaten von den                 571 /76 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
 in Artikel 2 Absätze 2, 3 , 4, 5 und 6 der Verordnung                  „Hinsichtlich der Festsetzung des repräsentativen
(EWG) Nr. 557/76 genannten Zeitpunkten ab gilt.                         Kurses für den französischen Franken, das irische
                                                                       Pfund und die italienische Lira mit Wirkung vom
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 651 /77 wurde                            1 . April 1977 gelten diese Bestimmungen nur für
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 557/76 geän­                        die vorherigen Festsetzungen und die entsprechen­
dert, wodurch der Neufestsetzung des repräsentativen                   den Lizenzen oder Titel, die vor dem 29 . März
Kurses für den französischen Franken, das irische                       1977 unter Anwendung von Artikel 9 Absatz 1
                                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 ausgestellt
                                                                       worden sind ."
H     ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3. 1976, S. 1.
(2)   ABl . Nr. L 82 vom 31 . 3. 1977, S. 4.
                                                                                            Artikel 3
(3)   ABl.  Nr. L 68 vom 15 . 3. 1976, S. 1.
(4)   ABl . Nr. L 14 vom 17.  1. 1977, S. 1.
(5)   ABl.  Nr. L 188 vom 1 . 8. 1968, S. 1.                        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 85/2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 4. 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30. März 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                                  l