CELEX: 51970PC0705
Language: de
Date: 1970-06-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis, der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrages für das Wirtschaftsjahr 1970/1971#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für das Wirtschaftsjahr 1970/1971#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 vorhandenen Bestände an Rohreis (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 705
Vol. 1970/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                  KOM(70) 705 endg.
                                                  Briissel . den 22 . Juni 1970
                             Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis , der
           Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des
           in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis
           einzubeziehenden Schutzbetrages für das Wirtschaftsjahr
                                1970/1971
                             Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Pestsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen
                      für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
                             Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende
           des Wirtschaftsjahres 1969/1970 vorhandenen Bestände an
                                Rohreis
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(70) 705 endg
 ---pagebreak---                                         vorhchlù& eduer
                                /- ^VBBORgKTOp    ) DESIRATES \ , r
             zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis ,
             der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und
             des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis
             einzubeziehenden Schutzbetrages für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
s chaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/^WG des Rates vom 25 » Juli 19^7 über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr. 2463/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4> Ar­
tikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 5 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grundes
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnimg Nr . 359/67/^WG werden die Inter-
vent ionspreise für Rohreis für Arles und Vercelli von den für Duisburg
festgelegten Richtpreis für geschälten Reis abgeleitet ; der genannte Preis
wird für das Wirtschaftsjahr 1970/71 in der Verordnung ( EWG ) Nr . . ../70
des Rates vom ............ . 197^ ( 3 ) festgelegt ; diese Interventionspreise
sind ferner so festzusetzen , daß für die Erzeuger weiterhin eine angemessene
Preisrelation zwischen Reis und den Erzeugnissen - insbesondere Mais -
besteht , die an Stelle von Reis im selben Boden angebaut werden könnten ;
für das Wirtschaftsjahr 1968/69 waren die Interventionspreise für Arles und
Vercelli einheitlich auf 12,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festge­
setzt worden , einem Preis , der 158 v.H. des Interventionspreises für Mais
entsprach ? die in diesem Wirtschaftsjahr gewonnenen Erfahrungen zeigen , daß
der Unterschied zwischen dem Ereis von 12,50 Rechnungseinheiten und dem
Richtpreis den Preisunterschieden entspricht , die im Fall einer normalen
Ernte bei natürlichen Preisbildungsbedingungen auf dem Markt zu erwarten
sind ; da der Interventionspreis von Mais unverändert bleibt , ist es ange­
bracht , den Interventionspreis von Rohreis beizubehalten , um die im vorigen
Wirtschaftsjahr geltende Relation von 158 v.H. zu bewahren .
( 1 ) AB1 . Nr . 174 v . 31.7.67 , S. 1
( 2 ) AB1 . Nr . L 312 vorn 12.12.69 , S , 3
( 3 ) r?l . Nr. L       v.          70, S.
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 Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Hr . 359/ 67/ EWG ist der Schwellen-
 preis für geschälten Reis so festzusetzen , daß der Verkaufspreis für ein­
 geführten geschälten Reis auf dem Markt von Duisburg den Richtpreis entspricht 5
 dieses Ziel wird erreicht , wenn die Transportkosten zwischen Rotterdam , dem
Grenzübergangsort und Duisburg , dem Handelsplatz , für den der Richtpreis
festgesetzt wird , sowie die Umladekosten in Rotterdam und eine Vermarktungs-
 spanne vom Richtpreis abgezogen werden .
Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 35'9/67/^WG ist der Schwellenpreis
für Bruchreis zwischen einer oberen Grenze , die im Verhältnis zum Schwellen-
preis für geschälten Reis errechnet wird , und einer unteren Grenze festzu­
 setzen , die im Verhältnis zum Schwellenpreis für Mais errechnet wird 5 diese
Grenzen ergeben sich aus den Relationen zwischen den Preisen dieser Erzeug­
nisse auf dem Weltmarkt während eines Bezugszeitraums | für die Preisunter­
schiede bei diesen Erzeugnissen bleibt der Zeitraum vom 1 . September 1964
bis zum 31 . Dezember 1966 repräsentativ ! da zur Versorgung der Gemeinschaft
Bruchreis eingeführt werden muß , sollte dieser Schwellenpreis auf. der so
errechneten unteren Grenze festgesetzt werden , d.h . auf dem Niveau des
Wirtschaftsjahres 1969/197° .
Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird der Schwellen-
preis für vollständig geschliffenen Reis vom Schwellenpreis für geschälten
Reis abgeleitet und umfaßt ferner einen Betrag zum Schutz der Industrie !
da sich die Lage der Reisverarbeitungsindustrie der Gemeinschaft seit Anfang1
des Wirtschaftsjahres 1969/197° nicht stark verändert hat , sollte für
1970/1971 der für die drei vorhergehenden Wirtschaftsjahre festgesetzte
Betrag beibehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                             /
                                   Artikel 1
       Die Bestimmungen dieser Verordnung finden im Reiswirtschaftsjahr
1970/1971 Anwendung,             ,
                                   Artikel 2                                   1
       Die Interventionspreise für Rohreis ( Paddy-Reis ) werden für Arles
und Vercelli auf 12,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt .
                                                                • • •/ • a •
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                                     Artikel 3
       Der Schwellenpreis für geschalten Reis wird, auf 18,58 Rechnungsein–
heiten je 100 Kilogramm festgesetzt .
                                     Artikel 4
1.     Gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 359/67/EWG
wird ein Bezugs Zeitraum vom 1 . September 1964 bis zum 31 . Dezember 1966
festgesetzt .
2.     Der Schwellenpreis für Bruchreis wird auf 12,50 Rechnungseinhei cen
je 100 Kilogramm festgesetzt .
                                     Artikel 5
       Der Betrag zum Schutz der Industrie , der in den Schwellenpreis für
vollständig geschliffenen Reis einzubeziehen ist , wird auf 0,55 Kechnungs-
einhüo-xsn ja 100 Kilogramm vollständig geschliffenen Reis festgesetzt .
       Diese Vsrordmin.'?' ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt uniai ttelbar in jedem Mitgliedstaat .
Gesohehen zu Brùssel , am                            Im Namen des Rates
                                                       Der Prâsident
 ---pagebreak---                                          tforschlag einer
                                                      .£33 FATE3-
               zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für
                                  das Wirtschaftsjahr 1970/1971
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr® 359/67/EWG des Rates vom 25 » Juli 1967 über
  die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ), zuletzt geändert durch die
  Verordnung ( EWG ) Nr « 2463/6 9 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Bei der Festsetzung von Zahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei
  der Bestimmung des ersten Monats , in welchem sie anzuwenden sind , ist sowohl
 den Einlagerungs- und Zinskosten für die Lagerung des Reises in der Genein-
  schaft als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen , die Reisbestände je
 nach dem Marktbedarf abzusetzen und das ganze Wirtschaftsjahr hindurch das z1"
 dessen Beginn festgesetzte Verhältnis zwischen Reis- und Maispreis aufrecht­
  zuerhalten .
 Um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen , sollten einerseits die monat­
 lichen Zuschläge für Rohreis ( Paddy-Reis ) für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
 in gleicher Höhe und nach der gleichen Staffelung festgesetzt werden wie
 für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 und sollten andererseits die monatlichen
  Zuschläge für geschälten Reis in solcher Höhe festgesetzt werden , daß die
  Zuschläge für Rohreis ( Paddy-Reis ) und die Relation zwischen den "beiden
 erwähnten Verarbeitungsstufen berücksichtigt werden –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLAS SEH :
                                         Einziger Artikel
  1.     Für das Wirtschaftsjahr 197°/l971 beträgt jeder der in Artikel 7
 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnving Nr. 359/67/E17G vorgesehenen
 monatlichen Zuschläge «
"( l ) ABI . Nr. 174 v. 31.7.67 , S. 1                   .
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 312 von 12.12.69 , S. 3
 ---pagebreak---                                      - 2 -
- 0,13 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm geschälten Reis ,
- 0,11 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm Rohreis ( Paddy-Reis ) .
2.     Diese monatlichen Zuschläge werden vom 1 . Dezember 1970 "bis zum
1 . Juli 1971 angewandt . Die auf diese Weise für den Monat Juli 1971 erzielten
Preise gelten "bis zum 31 » August 1971 *
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel , am                              Im ftamen des Rates
                                                          Der Prâsident
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                            ^ ■ tterctjähm; *z-n ) DES RAITS :
             zur Festsetzung einer Ubergangsvergütung für die am Ende
             des Wirtschaftsjahres I969/197O vorhandenen Bestände an
                                         Rohreis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 » Juli 1967
über die gemeinsame Markt Organisation für Reis ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( E¥G) Nr . 2463/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr . 359/67/SWG vorgesehene
Übergangsvergütung soll insbesondere verhindert werden , daß zu dem Zeitpunkt ,
zu dem auf den Interventions preis keine monatlichen Zuschläge mehr angewandt
werden , umfangreiche Mengen von Rchreis zur Intervention angeboten werden ,
während ein großer Teil des eingelagerten Reises vor der neuen Ernte urniittel-
bar auf dem Markt abgesetzt werden könnte } die beunruhigende Lage auf dem
Reismarkt in den Überschußgebieten gibt daher Anlaß zur Gewährung einer
Übergangsvergütung für Rohreis .
Da die Marktpreise im Gebiet mit dem größten Überschuß zur Zeit auf der
gleichen Höhe liegen wie der Interventionspreis , empfiehlt es sich , die in
Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr . 359/67/EWG vorgesehene Höchstvergütung
zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Cl ) AB1 . Nr . 174 vom 31.7.67 , S. 1
( 2 ) AB1 . Nr. L 312 v. 12,12.69, S. 3
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
      Für in der Gemeinschaft geernteten Rohreis , der sich am Ende des
Wirtschaftsjahres 1969/1970 auf Lager befindet , wird eine übergangsver-
gütung gewährt .
      Die Vergütung beträgt 0,832 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
Rohreis .
                                   Artikel 2
      Die in Artikel 1 vorgesehene Übergangsvergütung wird nicht für Roh-
reis gewährt , welcher der nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr .
359/67/sWG festgesetzten Mindestqualität , die für eine Intervention ge­
fordert wird , nicht entspricht .
                                   Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briïssel , am                           Im Damen des Rates
                                                         Der Prâsident