CELEX: 32012R1163
Language: de
Date: 2012-12-07 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1163/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2013 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

8.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 336/22
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1163/2012 DER KOMMISSION
   vom 7. Dezember 2012
   zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2013 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
            
         
               (3)
            
            
               Die Regeln für die Verwaltung der für 2013 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.
            
         
               (4)
            
            
               Die in den Vorjahren z. B. durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1323/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2012 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2013 vergleichbare Regeln aufzustellen.
            
         
               (5)
            
            
               Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2013 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2012 eingeführt haben.
            
         
               (7)
            
            
               Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.
            
         
               (8)
            
            
               Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Union für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2014, zu verlängern.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2013 festgelegt.
   Artikel 2
   Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.
   Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2013 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2012 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.
   Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2012 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
   Artikel 3
   Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.
   Artikel 4
   (1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 8. Januar 2013 um 10.00 Uhr mitteilen.
   Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
   (2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.
   Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte
   
               a)
            
            
               nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und
            
         
               b)
            
            
               schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
               
                           i)
                        
                        
                           noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft hat.
                        
                     
         (3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2013.
   Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2014 hinaus verlängert werden.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 7. Dezember 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 57.
   
      ANHANG I
      
         In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen
      
      
                  Drittland
               
               
                  Kategorie
               
               
                  Einheit
               
               
                  Höchstmenge
               
            
                  Belarus
               
               
                  1
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  20 000
               
            
                  2
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  80 000
               
            
                  3
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  4
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  5
               
               
                  Stück
               
               
                  15 000
               
            
                  6
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  7
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  8
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  15
               
               
                  Stück
               
               
                  17 000
               
            
                  20
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  21
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  22
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  6 000
               
            
                  24
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  26/27
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  29
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  67
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  3 000
               
            
                  73
               
               
                  Stück
               
               
                  6 000
               
            
                  115
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  20 000
               
            
                  117
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  30 000
               
            
                  118
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
         
      
                  Drittland
               
               
                  Kategorie
               
               
                  Einheit
               
               
                  Höchstmenge
               
            
                  Nordkorea
               
               
                  1
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  2
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  3
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  4
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  5
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  6
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  7
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  8
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  9
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  12
               
               
                  Paar
               
               
                  10 000
               
            
                  13
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  14
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  15
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  16
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  17
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  18
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  19
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  20
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  21
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  24
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  26
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  27
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  28
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  29
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  31
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  36
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  37
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  39
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  59
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  61
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  68
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  69
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  70
               
               
                  Paar
               
               
                  10 000
               
            
                  73
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  74
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  75
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  76
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  77
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  78
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  83
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  87
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  8 000
               
            
                  109
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  117
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  118
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  142
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  151A
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  151B
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  161
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
   
      ANHANG II
      
         Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen
      
      1.   Belgien
      
      
                  FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie
               
            
                  (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy)
               
            
                  Algemene Directie Economisch Potentieel
               
            
                  Dienst Vergunningen
               
            
                  Vooruitgangstraat 50
               
            
                  1210 Brussel
               
            
                  BELGIEN
               
            
                  Tel. +32 22776713
               
            
                  Fax +32 22775063
               
            
                  SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie
               
            
                  (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy)
               
            
                  Direction générale Potentiel économique
               
            
                  Service Licences
               
            
                  Rue du Progrès 50
               
            
                  1210 Bruxelles
               
            
                  BELGIEN
               
            
                  Tel. +32 22776713
               
            
                  Fax +32 22775063
               
            2.   Bulgarien
      
      
                  Министерство на икономиката, енергетиката и туризма
               
            
                  Дирекция ‘Регистриране, лицензиране и контрол‘
               
            
                  ул. ‘Славянска’№ 8
               
            
                  1052 София
               
            
                  BULGARIEN
               
            
                  Тел.: +359 29407008/+35929407673/+359 29407800
               
            
                  Факс: +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654
               
            
                  
                     Ministry of Economy, Energy and Tourism
                  
               
            
                  
                     8, Slavyanska Str.,
                  
               
            
                  
                     Sofia 1052,
                  
               
            
                  
                     BULGARIEN
                  
               
            
                  
                     Tel. +359 29407008/+359 29407673/+35929407800
                  
               
            
                  
                     Fax +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654
                  
               
            3.   Tschechische Republik
      
      
                  Ministerstvo průmyslu a obchodu
               
            
                  (Ministry of Industry and Trade)
               
            
                  Licenční správa
               
            
                  Na Františku 32
               
            
                  110 15 Praha 1
               
            
                  TSCHECHISCHE REPUBLIK
               
            
                  Tel. +420 224907111
               
            
                  Fax +420 224212133
               
            4.   Dänemark
      
      
                  Erhvervs- og Vækstministeriet
               
            
                  (Ministry for Business and Growth)
               
            
                  Erhvervsstyrelsen
               
            
                  Langelinje Allé 17
               
            
                  2100 København
               
            
                  DÄNEMARK
               
            
                  Tel. +45 35466030
               
            
                  Fax +45 35466029
               
            5.   Deutschland
      
      
                  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
               
            
                  [Federal Office of Economics and Export Control]
               
            
                  Frankfurter Str. 29-35
               
            
                  65760 Eschborn
               
            
                  DEUTSCHLAND
               
            
                  Tel. +49 6196908-0
               
            
                  Fax +49 6196908-800
               
            6.   Estland
      
      
                  Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
               
            
                  (Ministry of Economic Affairs and Communications)
               
            
                  Harju 11
               
            
                  15072 Tallinn
               
            
                  ESTLAND
               
            
                  Tel. +372 6256400
               
            
                  Fax +372 6313660
               
            7.   Irland
      
      
                  Department of Enterprise, Trade and Employment
               
            
                  Internal Market
               
            
                  Kildare Street
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  IRLAND
               
            
                  Tel. +353 16312121
               
            
                  Fax +353 16312826
               
            8.   Griechenland
      
      
                  Υπουργείο Ανάπτυξης, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας
               
            
                  Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής
               
            
                  Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας
               
            
                  Κορνάρου 1
               
            
                  105 63 Αθήνα
               
            
                  GRIECHENLAND
               
            
                  Τηλ. +30 2103286041-43, 2103286021
               
            
                  Fax +30 2103286094
               
            
                  
                     Ministry of Development, Competitiveness and Shipping,
                  
               
            
                  
                     General Directorate for International Economic Policy,
                  
               
            
                  
                     Directorate of Import-Export Regimes, Trade Defence Instruments
                  
               
            
                  
                     Unit A’
                  
               
            
                  
                     1 Kornarou Str.
                  
               
            
                  
                     10563 Athens
                  
               
            
                  
                     GRIECHENLAND
                  
               
            
                  
                     Tel. +30 2103286041-43, 2103286021
                  
               
            
                  
                     Fax +30 2103286094
                  
               
            9.   Spanien
      
      
                  Ministerio de Economía y Competitividad
               
            
                  (Ministry of Economy and Competitiveness)
               
            
                  Dirección General de Comercio e Inversiones
               
            
                  Paseo de la Castellana no 162
               
            
                  28046 Madrid
               
            
                  SPANIEN
               
            
                  Tel. +34 913493817, 913493874
               
            
                  Fax +34 913493831
               
            
                  E-Mail: sgindustrial.sscc@comercio.mineco.es
               
            10.   Frankreich
      
      
                  Ministère du Redressement Productif
               
            
                  (Ministry for Production Recovery)
               
            
                  Direction générale de la compétitivité, de l’industrie et des services
               
            
                  Bureau des matérieaux
               
            
                  BP 80001
               
            
                  67, Rue Barbès
               
            
                  94201 Ivry-sur-Seine CEDEX
               
            
                  FRANKREICH
               
            
                  Tel + 33 179843449
               
            
                  E-Mail: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr
               
            11.   Kroatien
          (1)
      
      
                  Državni ured za trgovinsku politiku
               
            
                  (State Office for Trade Policy)
               
            
                  Ljudevita Gaja 4
               
            
                  10 000 ZAGREB
               
            
                  KROATIEN
               
            
                  Tel. +385 16106114
               
            
                  Fax +385 16109114
               
            12.   Italien
      
      
                  Ministero dello Sviluppo economico
               
            
                  (Ministry of Economic Development)
               
            
                  Dipartimento per l’impresa e l’internazionalizzazione
               
            
                  Direzione generale per la Politica commerciale internazionale
               
            
                  Divisione III — Politiche settoriali
               
            
                  Viale Boston, 25
               
            
                  00144 Roma
               
            
                  ITALIEN
               
            
                  Tel. +39 0659647517, 59932202
               
            
                  Tel. +39 0659932406
               
            
                  Fax +39 0659932263, 59932636
               
            
                  E-Mail: polcom3@mise.gov.it
               
            13.   Zypern
      
      
                  Ministry of Commerce, Industry and Tourism
               
            
                  Trade Department
               
            
                  6 Andrea Araouzou Str.
               
            
                  1421 Nicosia
               
            
                  ZYPERN
               
            
                  Tel. +357 2867100
               
            
                  Fax +357 2375120
               
            14.   Lettland
      
      
                  Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
               
            
                  (Ministry of Economics of the Republic of Latvia)
               
            
                  Brīvības iela 55
               
            
                  Rīga, LV-1519
               
            
                  LETTLAND
               
            
                  Tel. +371 67013248
               
            
                  Fax +371 67280882
               
            15.   Litauen
      
      
                  Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
               
            
                  (Ministry of Economy of the Republic of Lithuania)
               
            
                  Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2
               
            
                  LT-01104 Vilnius
               
            
                  LITAUEN
               
            
                  Tel. +370 70664658, +370 70664808
               
            
                  Fax +370 70664762
               
            
                  E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt
               
            16.   Luxemburg
      
      
                  Ministère de l’Economie et du Commerce Exterieur
               
            
                  (Ministry of Economy and Foreign Trade)
               
            
                  Office des licences
               
            
                  Boîte postale 113
               
            
                  2011 Luxembourg
               
            
                  LUXEMBURG
               
            
                  Tel. +352 4782371
               
            
                  Fax +352 466138
               
            17.   Ungarn
      
      
                  Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
               
            
                  (Hungarian Trade Licencing Office)
               
            
                  Budapest
               
            
                  Németvölgyi út 37-39.
               
            
                  1124
               
            
                  MAGYARORSZÁG/UNGARN
               
            
                  Tel. +36 14585503
               
            
                  Fax +36 14585814
               
            
                  E-Mail: keo@mkeh.gov.hu
               
            18.   Malta
      
      
                  Ministry of Finance, Economy and Investment
               
            
                  Commerce Department, Trade Services Directorate
               
            
                  Lascaris
               
            
                  Valletta VLT2000
               
            
                  MALTA
               
            
                  Tel. +356 25690202
               
            
                  Fax +356 21237112
               
            19.   Niederlande
      
      
                  Belastingdienst/Douane
               
            
                  (Customs Administration)
               
            
                  centrale dienst voor in- en uitvoer
               
            
                  Kempkensberg 12
               
            
                  Postbus 30003
               
            
                  9700 RD Groningen
               
            
                  NIEDERLANDE
               
            
                  Tel. +31 881512122
               
            
                  Fax +31 881513182
               
            20.   Österreich
      
      
                  Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
               
            
                  (Federal Ministry of Economy, Family and Youth)
               
            
                  Außenwirtschaftskontrolle
               
            
                  Abteilung C2/9
               
            
                  Stubenring 1,
               
            
                  1011 Wien
               
            
                  ÖSTERREICH
               
            
                  Tel. +43 171100-0
               
            
                  Fax +43 171100-8386
               
            21.   Polen
      
      
                  Ministerstwo Gospodarki
               
            
                  (Ministry of Economy)
               
            
                  Pl.Trzech Krzyzy 3/5
               
            
                  00-950 Warszawa
               
            
                  POLEN
               
            
                  Tel. +48 226935553
               
            
                  Fax +48 226934021
               
            22.   Portugal
      
      
                  Ministério das Finanças
               
            
                  (Ministry of Finance)
               
            
                  Direção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo
               
            
                  Rua Terreiro do Trigo
               
            
                  Edifício da Alfândega
               
            
                  1149-060 Lisboa
               
            
                  PORTUGAL
               
            
                  Tel. +351 218814263
               
            
                  Fax +351 218814261
               
            
                  E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt
               
            23.   Rumänien
      
      
                  Ministerul Economiei
               
            
                  (Ministry of Economy)
               
            
                  Comerțului și Mediului de Afaceri
               
            
                  Direcția Politici Comerciale
               
            
                  Calea Victoriei, nr.152, sector 1
               
            
                  București
               
            
                  Cod poștal: 010096
               
            
                  RUMÄNIEN
               
            
                  Tel. +40 213150081
               
            
                  Fax +40 213150454
               
            
                  E-Mail: clc@dce.gov.ro
               
            24.   Slowenien
      
      
                  Ministrstvo za finance
               
            
                  (Ministry of Finance)
               
            
                  Carinska uprava Republike Slovenije
               
            
                  Carinski urad Jesenice
               
            
                  Center za TARIC in kvote
               
            
                  Spodnji Plavž 6 c
               
            
                  SI-4270 Jesenice
               
            
                  SLOVENIEN
               
            
                  Tel. +386 42974470
               
            
                  Fax +386 42974472
               
            
                  E-Mail: taric.cuje@gov.si
               
            25.   Slowakei
      
      
                  Ministerstvo hospodárstva SR
               
            
                  (Ministry of Economy of the Slovak Republic)
               
            
                  Odbor výkonu obchodných opatrení
               
            
                  Mierová 19
               
            
                  827 15 Bratislava
               
            
                  SLOWAKEI
               
            
                  Tel. +421 248547019
               
            
                  Fax +421 243423915
               
            
                  E-Mail: jan.krocka@mhsr.sk
               
            26.   Finnland
      
      
                  Tullihallitus
               
            
                  (National Board of Customs)
                  
               
            
                  PL 512
               
            
                  FI-00101 Helsinki
               
            
                  FINNLAND
               
            
                  Tel. +358 96141
               
            
                  Fax +358 204922852
               
            
                  Tullstyrelsen
               
            
                  (National Board of Customs)
               
            
                  PB 512
               
            
                  FI-00101 Helsingfors
               
            
                  FINNLAND
               
            
                  Fax +358 204922852
               
            27.   Schweden
      
      
                  Kommerskollegium
               
            
                  (National Board of Trade)
               
            
                  Box 6803
               
            
                  SV-113 86 Stockholm
               
            
                  SCHWEDEN
               
            
                  Tel. +46 86904800
               
            
                  Fax +46 8 306759
               
            
                  E-Mail: registrator@kommers.se
               
            28.   Vereinigtes Königreich
      
      
                  Import Licensing Branch
               
            
                  Department for Business, Innovation and Skills
               
            
                  Queensway House — West Precinct
               
            
                  Billingham
               
            
                  TS23 2NF
               
            
                  VEREINIGTES KÖNIGREICH
               
            
                  E-Mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk
               
            
         (1)  Vorbehaltlich und ab dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens.