CELEX: 31991R1907
Language: de
Date: 1991-06-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/91 DES RATES vom 17. Juni 1991 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 8/91 des AKP-EWG-Ministerrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen #

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31991R1907

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/91 DES RATES vom 17. Juni 1991 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 8/91 des AKP-EWG-Ministerrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen  -   

Amtsblatt Nr. L 170 vom 29/06/1991 S. 0001

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1907/91 DES RATES  vom 17 . Juni 1991  über die Anwendung des Beschlusses Nr . 8/91 des AKP-EWG-Ministerrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen  DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das am 8 . Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen ist am 28 . Februar 1990 abgelaufen .  Das am 15 . Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten .  Der Beschluß Nr. 2/90 galt ursprünglich nur bis zum 28 . Februar 1991; in seiner Verlängerung durch den Beschluß Nr . 1/91 gilt er bis zum 30 . Juni 1991 .  Mit dem Beschluß Nr . 8/91 des AKP-EWG-Ministerrats wurde diese Geltungsdauer bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . September 1991, verlängert .  Es müssen Maßnahmen zur Ausführung dieses Beschlusses getroffen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Der Beschluß Nr . 8/91 des AKP-EWG-Ministerrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen gilt in der Gemeinschaft ab 1 . Juli 1991 bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens,  längstens jedoch bis zum 30 . September 1991, unbeschadet der von der Gemeinschaft autonom zu erlassenden günstigeren Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung für AKP-Waren .  Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt ab 1 . Juli 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 17 . Juni 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J . F . POOS   ( 1 ) Stellungnahme vom 14 . Juni 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).   BESCHLUSS Nr . 8/91 DES AKP-EWG-MINISTERRATS  zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen  DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -  gestützt auf das am 8 . Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,  gestützt auf den Beschluß Nr . 1/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 22 . Februar 1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für die Festlegung von Übergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP -EWG-Abkommens,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das am 15 . Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten .  Der Beschluß Nr . 2/90 galt ursprünglich nur bis zum 28 . Februar 1991; in seiner Verlängerung durch den Beschluß Nr . 1/91 gilt er bis zum 30 . Juni 1991 . Um Unterbrechungen in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu vermeiden,  empfiehlt es sich, den Beschluß Nr . 2/90 zu verlängern -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Der Beschluß Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27 . Februar 1990 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . September 1991, verlängert .  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft . Geschehen zu Luxemburg . Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats  Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß  DER PRÄSIDENT