CELEX: 62013CO0669
Language: de
Date: 2014-10-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Oktober 2014.#Mundipharma GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).#Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anmeldung der Wortmarke Maxigesic – Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke OXYGESIC – Zurückweisung der Anmeldung.#Rechtssache C‑669/13 P).

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
      21. Oktober 2014(*)
      
      „Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anmeldung der Wortmarke Maxigesic – Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke OXYGESIC – Zurückweisung der Anmeldung“
      In der Rechtssache C‑669/13 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 16. Dezember 2013,
         
      
      Mundipharma GmbH mit Sitz in Limburg a. d. Lahn (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt F. Nielsen, 
      
      Rechtsmittelführerin,
      andere Parteien des Verfahrens:
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch D. Walicka als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter im ersten Rechtszug,
      AFT Pharmaceuticals Ltd mit Sitz in Auckland (Neuseeland), vertreten durch Rechtsanwalt M. Nentwig,
      
      Streithelferin im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer S. Rodin (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten
         sowie der Richter A. Borg Barthet und F. Biltgen,
      
      Generalanwalt: M. Wathelet,
      Kanzler: A. Calot Escobar,
      folgenden
      Beschluss
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Mundipharma GmbH (im Folgenden: Mundipharma) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der
         Europäischen Union Mundipharma/HABM – AFT Pharmaceuticals (Maxigesic) (T‑328/12, EU:T:2013:537, im Folgenden: angefochtenes
         Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts
         für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Mai 2012 (Sache R 1788/2010-4) (im Folgenden: streitige Entscheidung)
         zu einem Widerspruchsverfahren zwischen ihr und der AFT Pharmaceuticals Ltd (im Folgenden: AFT) abgewiesen hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) wurde durch
         die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), die am 13.
         April 2009 in Kraft getreten ist, aufgehoben und ersetzt. In Anbetracht des Anmeldetags der hier in Rede stehenden Anmeldung
         bleibt jedoch für den vorliegenden Rechtsstreit die Verordnung Nr. 40/94 maßgeblich. 
      
      3        Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 40/94 bestimmt:
      
      „Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen
      …
      b)      wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden
         Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem
         die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren
         Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird“.
      
       Sachverhalt
      4        Am 10. Juli 2008 meldete AFT beim HABM das Wortzeichen Maxigesic als Gemeinschaftsmarke an. 
      
      5        Die Eintragung wurde für folgende Waren der Klasse 5 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation
         von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner revidierten und geänderten Fassung beantragt:
      
      „Pharmazeutische Erzeugnisse; Schmerzmittel; schmerzstillende Medikamente“.
      6        Die Anmeldung als Gemeinschaftsmarke wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 40/2008 vom 6. Oktober 2008 veröffentlicht.
      
      7        Am 5. Januar 2009 erhob Mundipharma nach Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marke für
         alle in Rn. 5 des vorliegenden Beschlusses genannten Waren.
      
      8        Der Widerspruch war auf die ältere Gemeinschaftswortmarke OXYGESIC gestützt, die am 27. Januar 1999 unter der Nr. 537886 eingetragen
         und deren Schutz bis zum 14. Mai 2017 verlängert worden war.
      
      9        Diese Marke bezeichnet folgende Waren der Klasse 5 des Abkommens von Nizza: 
      
      „Pharmazeutische Präparate für die Anwendung beim Menschen“.
      10      Als Widerspruchsgrund wurde das Bestehen einer „Gefahr von Verwechslungen“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 40/94 angeführt.
      
      11      Am 13. Juli 2009 beantragte AFT die Zurückweisung des Widerspruchs und machte die Nichtbenutzung der genannten älteren Marke
         geltend.
      
      12      Mit Entscheidung vom 31. August 2010 gab die Widerspruchsabteilung des HABM dem Widerspruch statt, wobei sie davon ausging,
         dass die ältere Marke in Deutschland für Schmerzmittel benutzt worden sei.
      
      13      Am 15. September 2010 legte AFT beim HABM gemäß den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 40/94 Beschwerde gegen die Entscheidung
         der Widerspruchsabteilung ein.
      
      14      Mit der streitigen Entscheidung hob die Vierte Beschwerdekammer des HABM (im Folgenden: Beschwerdekammer) die Entscheidung
         der Widerspruchsabteilung auf und wies den Widerspruch in vollem Umfang zurück. 
      
       Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      15      Mit Klageschrift, die am 10. März 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Mundipharma beim Gericht Klage auf Aufhebung
         der streitigen Entscheidung und machte einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 40/94 rügte.
      
      16      Das Gericht hat die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung der Frage, ob zwischen den einander gegenüberstehenden
         Zeichen eine Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung bestehe, im Licht der einschlägigen Rechtsprechung überprüft und
         ist in Rn. 69 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdekammer eine Verwechslungsgefahr zu Recht
         verneint habe.
      
      17      Das Gericht hat daher den einzigen Klagegrund zurückgewiesen und somit die Klage insgesamt abgewiesen.
      
       Anträge der Parteien
      18      Mundipharma beantragt,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben und
      –        den anderen Parteien die Kosten aufzuerlegen.
      19      Das HABM beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Mundipharma die Kosten aufzuerlegen.
      
      20      AFT beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Mundipharma die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
      
       Zum Rechtsmittel 
      21      Ist das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Gerichtshof es
         nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts
         ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen. 
      
      22      Diese Bestimmung ist auf das vorliegende Rechtsmittel anzuwenden.
      
      23      Mundipharma stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 40/94 geltend macht. Dieser Rechtsmittelgrund gliedert sich im Wesentlichen in zwei Teile. Mit dem ersten
         Teil rügt Mundipharma, das Gericht habe in dem angefochtenen Urteil Tatsachen verfälscht und den Sachverhalt unzutreffend
         gewürdigt. Mit dem zweiten Teil macht sie geltend, dass das angefochtene Urteil mit Widersprüchen behaftet sei, die gegen
         Denkgesetze verstießen.
      
       Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
      24      Im Rahmen des ersten Teils ihres einzigen Rechtsmittelgrundes, mit dem sie eine Verfälschung von Tatsachen rügt, trägt Mundipharma
         erstens vor, dass die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 35, 37 und 66 des angefochtenen Urteils unzutreffend oder falsch
         seien, wonach u. a. die den einander gegenüberstehenden Zeichen gemeinsame Endung „gesic“ vom maßgeblichen deutschen Publikum
         als Ableitung von dem englischen Begriff „analgesic“ erkannt werden könne, den Endungen „gesie“ und „getisch“ der deutschen
         Wörter „Analgesie“ und „analgetisch“ ähnele und vom maßgeblichen Publikum als Hinweis auf Schmerzmittel verstanden werde.
         
      
      25      Zweitens macht Mundipharma geltend, dass die Feststellung, die das Gericht in Rn. 42 des angefochtenen Urteils auf der Grundlage
         der „Liste mit 26 auf dem Markt für pharmazeutische Erzeugnisse, unter anderem für Schmerzmittel, benutzten Marken mit dieser
         Endung“ getroffen habe, falsch sei, wonach in Deutschland 26 Marken mit der Endung „gesic“ auf dem Markt benutzt würden. Es
         sei nicht nachvollziehbar, wie die in dieser Liste enthaltenen Angaben das Gericht zu der Feststellung in Rn. 45 des angefochtenen
         Urteils hätten veranlassen können, es handele sich dabei um „detailliertes Beweismaterial“, während dagegen der „Roten Liste“
         nur eine untergeordnete Bedeutung beigemessen worden sei. Das Gericht habe auch nicht seine Feststellung in Rn. 46 des angefochtenen
         Urteils untermauert, wonach das deutsche Publikum an die Verwendung der Endung „gesic“ für Schmerzmittel gewöhnt sei. Daher
         fehle es für die Mutmaßungen, dass die Endung „gesic“ für den durchschnittlichen deutschen Verbraucher einen beschreibenden
         Sinngehalt vermittle und dass in Deutschland eine Gewöhnung an Arzneimittelkennzeichnungen mit der Endung „gesic“ eingetreten
         sei, an entsprechenden tatsächlichen Feststellungen. 
      
      26      Drittens habe Mundipharma nie behauptet, dass die Beschwerdekammer ihre Prüfung der klanglichen Ähnlichkeit der Zeichen nicht
         auf den Bestandteil „gesic“ beschränkt habe. Die Feststellung in diesem Sinne in Rn. 52 des angefochtenen Urteils sei daher
         falsch. 
      
      27      Das HABM und AFT sind der Ansicht, dass dieser Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes unzulässig oder jedenfalls unbegründet
         sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      28      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs
         der Europäischen Union das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist. Allein das Gericht ist daher für die Feststellung
         und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie der ihm vorgelegten Beweise zuständig. Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise
         ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines
         Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteil Media-Saturn-Holding/HABM, C‑92/10 P, EU:C:2011:15, Rn. 27, und Beschluss Cooperativa
         Vitivinícola Arousana/HABM, C‑649/11 P, EU:C:2012:603, Rn. 39).
      
      29      Mundipharma wendet sich im Rahmen des ersten Teils ihres einzigen Rechtsmittelgrundes zunächst gegen Feststellungen des Gerichts
         in den Rn. 35, 37 und 66 des angefochtenen Urteils, mit denen das Gericht im Wesentlichen die Feststellung der Beschwerdekammer
         bestätigt hat, wonach die den einander gegenüberstehenden Zeichen gemeinsame Endung „gesic“ vom maßgeblichen deutschen Publikum
         als Hinweis auf Schmerzmittel verstanden werde.
      
      30      Doch stellt die Beurteilung der Wahrnehmung dieser Endung durch das maßgebliche Publikum, insbesondere den deutschen Durchschnittsverbraucher,
         eine Frage der Tatsachenwürdigung dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse Goncharov/HABM, C‑156/10 P, EU:C:2010:767, Rn. 40,
         und medi/HABM, C‑410/12 P, EU:C:2013:702, Rn. 25) und kann daher nur mit einem Rechtsmittel angefochten werden, wenn eine
         Verfälschung dieser Tatsachen vorliegt. 
      
      31      Soweit Mundipharma weiter die Richtigkeit einiger Feststellungen des Gerichts in den Rn. 42, 45 und 46 des angefochtenen Urteils
         zur Verwendung der Endung „gesic“ in Verbindung mit Schmerzmitteln in Deutschland anzweifelt, stellt sie gleichfalls die Würdigung
         der Tatsachen und Beweise in Frage, die das Gericht vorgenommen hat, um die Beurteilung der Beschwerdekammer, wonach das deutsche
         Publikum an die Verwendung dieser Endung für derartige Produkte gewöhnt sei, zu prüfen und schließlich zu bestätigen.
      
      32      Diese Argumentation kann daher, vorbehaltlich einer Verfälschung der vor dem Gericht vorgebrachten Tatsachen und Beweise,
         ebenso wenig Gegenstand eines Rechtsmittels sein.
      
      33      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich eine solche Verfälschung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Prozessakten
         offensichtlich ergeben muss, ohne dass eine erneute Würdigung der Tatsachen und Beweise erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil
         Waterford Wedgwood/Assembled Investments [Proprietary] und HABM, C‑398/07 P, EU:C:2009:288, Rn. 41 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      34      Jedoch beschränkt sich Mundipharma im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels im ersten Teil ihres einzigen Rechtsmittelgrundes
         darauf, vorzutragen, dass das angefochtene Urteil auf einer Verfälschung von Tatsachen beruhe, und zählt lediglich die Randnummern
         des angefochtenen Urteils – nämlich die Rn. 35, 37, 42, 45, 46, 52 und 66 – auf, die mit dieser Verfälschung behaftet seien.
         Sie hat jedoch keine spezifische rechtliche Argumentation vorgebracht, die geeignet wäre, nachzuweisen, dass das Gericht im
         angefochtenen Urteil bestimmte Tatsachen nicht bloß fehlerhaft gewürdigt, sondern verfälscht hätte. 
      
      35      Da sich somit keine Verfälschung der dem Gericht unterbreiteten Tatsachen und Beweise in Bezug auf die oben genannten Randnummern
         des angefochtenen Urteils feststellen lässt, ist der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes insoweit offensichtlich unzulässig.
      
      36      Soweit Mundipharma schließlich vorträgt, dass die Feststellung des Gerichts in Rn. 52 des angefochtenen Urteils falsch sei,
         wonach sie behauptet habe, dass die Beschwerdekammer ihre Prüfung der klanglichen Ähnlichkeit der Zeichen nicht auf den Bestandteil
         „gesic“ beschränkt habe, geht ihr Vorbringen ins Leere, da selbst unter der Annahme, dass Mundipharma dieses Argument im ersten
         Rechtszug nicht geltend gemacht hat, dieser Umstand als solcher offenkundig keine Auswirkung auf das angefochtene Urteil hat
         und nicht zu dessen Aufhebung führen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil HABM/Celltech, C‑273/05 P, EU:C:2007:224, Rn. 56
         und 57). 
      
      37      Folglich ist der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als teilweise offensichtlich unzulässig, teilweise ins Leere
         gehend zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
      38      Mit dem zweiten Teil ihres einzigen Rechtsmittelgrundes rügt Mundipharma, dass die Rn. 32, 56, 58, 59, 63 und 67 des angefochtenen
         Urteils mit gegen die Denkgesetze verstoßenden Widersprüchen behaftet seien. 
      
      39      Hierzu macht sie erstens geltend, dass die Erwägungen des Gerichts in hohem Maß widersprüchlich seien, da das Gericht trotz
         der Identität der Waren, durchschnittlich starker Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und einer klanglicher Ähnlichkeit
         der einander gegenüber stehenden Zeichen, die es in Rn. 67 des angefochtenen Urteils als eine „mittlere“ eingestuft habe,
         eine Verwechslungsgefahr insgesamt verneint habe. 
      
      40      Zweitens stünden die Ausführungen in Rn. 32 des angefochtenen Urteils, wonach bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr
         auf den Gesamteindruck abzustellen sei, den die einander gegenüberstehenden Marken hervorriefen, und der Durchschnittsverbraucher
         eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnehme und nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten achte, im Widerspruch zu den Ausführungen
         in Rn. 56 des angefochtenen Urteils, wonach die Beschwerdekammer die Bestandteile „gesic“, „maxi“ und „oxy“ im Rahmen des
         Zeichenvergleichs zu Recht getrennt beurteilt habe. Eine getrennte Beurteilung einzelner Markenteile habe nämlich nie stattzufinden.
         Zwar könne bei zusammengesetzten Marken der Gesamteindruck durchaus von einzelnen Bestandteilen geprägt sein, ein solcher
         Fall liege hier jedoch nicht vor.
      
      41      Drittens trägt Mundipharma vor, dass die Erwägung des Gerichts, begriffliche Unterschiede stünden der Annahme einer Verwechslungsgefahr
         entgegen, verfehlt sei. Das Gericht habe übersehen, dass ein Ausschluss der Verwechslungsgefahr durch einen abweichenden Sinngehalt
         nur in Betracht komme, wenn dieser Sinngehalt vom Verkehr sofort erfasst werde. Der Sinngehalt müsse also ausgeprägt sein.
         Die hier in Rede stehenden Zeichen wiesen jedoch keinen ausgeprägten Sinngehalt auf, da das Wort „gesic“ für den durchschnittlichen
         deutschen Verbraucher keinen Sinn ergebe.
      
      42      Das HABM und AFT tragen vor, dass dieser Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als unzulässig oder jedenfalls unbegründet
         zurückzuweisen sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      43      Mit dem zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes wirft Mundipharma dem Gericht im Wesentlichen vor, sich bei der Gesamtwürdigung
         der Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüber stehenden Zeichen in Widersprüche verstrickt zu haben, die gegen die
         Denkgesetze verstießen. 
      
      44      Hierzu ist eingangs darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum
         unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist. Bei dieser umfassenden Beurteilung
         ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen,
         den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen
         sind (vgl. Urteile HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 34 und 35, und Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C‑498/07 P, EU:C:2009:503,
         Rn. 59 und 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      45      Außerdem impliziert die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr, wie das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils
         zutreffend ausgeführt hat, eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, so dass ein geringer
         Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken
         ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. in diesem Sinne Urteile Canon, C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, und Ferrero Deutschland/HABM,
         C‑108/07 P, EU:C:2008:234, Rn. 45).
      
      46      Hierzu trägt Mundipharma erstens vor, dass es, insbesondere angesichts der Identität der betreffenden Waren, im Widerspruch
         zu der oben angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe, dass das Gericht eine Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall
         verneint habe.
      
      47      Indes ist darauf hinzuweisen, dass die Identität der betreffenden Waren, die, wie sich aus Rn. 31 des angefochtenen Urteils
         ergibt, im ersten Rechtszug unstreitig war und die das Gericht bei der Würdigung der Verwechslungsgefahr berücksichtigt hat,
         im Licht des Grundsatzes der Wechselbeziehung zwischen den Kriterien im Sinne der in Rn. 45 des vorliegenden Beschlusses angeführten
         Rechtsprechung für sich allein, wie das Gericht in Rn. 62 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, keine Verwechslungsgefahr
         begründen kann. 
      
      48      Wie sich insbesondere aus Rn. 67 des angefochtenen Urteils ergibt, hat nämlich das Gericht die begrifflichen Unterschiede
         zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen als so erheblich angesehen, dass sie die visuellen und klanglichen Ähnlichkeiten
         zwischen ihnen neutralisieren können.
      
      49      Unter diesen Umständen hat das Gericht in Rn. 68 des angefochtenen Urteils zutreffend und im Einklang mit der genannten Rechtsprechung
         festgestellt, dass die zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehenden Unterschiede unter Berücksichtigung des
         von diesen Zeichen vermittelten Gesamteindrucks und des erhöhten Grades an Aufmerksamkeit des maßgeblichen Publikums trotz
         der vorliegenden Identität der in Rede stehenden Waren hinreichende Gründe dafür bieten, die Gefahr von Verwechslungen bei
         diesem Publikum auszuschließen. 
      
      50      Die insoweit im Rahmen des zweiten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes geltend gemachte Rüge ist daher offensichtlich unbegründet.
         
      
      51      Was zweitens das Vorbringen betrifft, dass die Ausführungen in Rn. 56 des angefochtenen Urteils, wonach die Beschwerdekammer
         im Rahmen des Zeichenvergleichs die Bestandteile „gesic“, „maxi“ und „oxy“ zu Recht getrennt beurteilt habe, widersprüchlich
         seien, genügt die Feststellung, dass zwar nach der in Rn. 44 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung bei der
         umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den Gesamteindruck, den die Marken hervorrufen, abzustellen ist, dies
         aber keineswegs bedeutet, dass bei dieser Beurteilung ihre Bestandteile oder Komponenten, u. a. die verschiedenen Bestandteile
         eines einheitlichen Begriffs, nicht berücksichtigt werden könnten (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Krafft/Vitakraft-Werke
         Wührmann, C‑512/04 P, EU:C:2005:736, Rn. 23, und Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones/HABM, C‑374/13 P, EU:C:2014:270,
         Rn. 35). 
      
      52      Daher ist auch dieses Vorbringen als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
      
      53      Soweit sich Mundipharma drittens im Wesentlichen gegen die Feststellung des Gerichts in Rn. 63 des angefochtenen Urteils wendet,
         wonach die visuellen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen im vorliegenden Fall nicht
         als ausreichend angesehen werden könnten, um die deutlichen begrifflichen Unterschiede zwischen ihnen zu kompensieren, handelt
         es sich bei dieser Feststellung um eine Tatsachenwürdigung, die nach der in Rn. 28 des vorliegenden Beschlusses angeführten
         Rechtsprechung nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt. 
      
      54      Da Mundipharma in diesem Zusammenhang keine Verfälschung von Tatsachen geltend gemacht hat, ist diese Argumentation daher
         als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. 
      
      55      Somit ist der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als teilweise offensichtlich unzulässig, teilweise offensichtlich
         unbegründet zu verwerfen. 
      
      56      Nach alledem ist das vorliegende Rechtsmittel in vollem Umfang als teilweise offensichtlich unzulässig, teilweise offensichtlich
         unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zu den Kosten
      57      Gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet,
         ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM und AFT die Verurteilung von Mundipharma
         beantragt haben und diese mit ihrem einzigen Rechtsmittelgrund unterlegen ist, sind Mundipharma die Kosten aufzuerlegen. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) beschlossen:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Die Mundipharma GmbH trägt die Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.