CELEX: 31996R0246
Language: de
Date: 1996-02-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 246/96 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1996 über den Verkauf von Weinalkohol im Wege einer einfachen Ausschreibung

Nr. L 32/2         IDEi                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 2. 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 246/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Februar 1996
                    über den Verkauf von Weinalkohol im Wege einer einfachen Ausschreibung
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nungskurse und zur Änderung der Verordnung (EWG)
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 377/93 enthält die landwirtschaftlichen Umrech­
                                                                     nungskurse, die zur Umrechnung der Zahlungen und
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Sicherheiten im Rahmen der einfachen Ausschreibungen
  Gemeinschaft,                                                      in Landeswährung anzuwenden sind.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Wein —
  tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EG) Nr. 1544/95 (2),
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz
  von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
  und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen                                     Artikel 1
  der Interventionsstellen (3),
                                                                    Es wird eine einfache Ausschreibung unter der Nr.
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                193/95/EG durchgeführt, um insgesamt 24 699 hl
                                                                   Alkohol von 100 % vol abzusetzen, der aus der Destilla­
                                                                    tion gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­                   stammt und sich im Besitz der deutschen Interventions­
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.          stelle befindet.
 3152/94 (^ wurden die Durchführungsbestimmungen für
 den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den
 Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 2
 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.
                                                                   Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist ausschließlich
 Angesichts der hohen Lagerkosten für Alkohol empfiehlt            bestimmt für
 es sich, den gesamten bei der deutschen Interventions­
                                                                   — eine neue industrielle Verwendung in der Gemein­
 stelle eingelagerten Gemeinschaftsalkohol im Wege einer                schaft,
 einfachen Ausschreibung abzusetzen .
                                                                   — die Verarbeitung zu Waren, die zu industriellen
 Dieser Weinalkohol sollte in seiner Gesamtheit auf                     Zwecken im Rahmen des aktiven Veredelungsver­
 Märkten abgesetzt werden, die gewisse Garantien dafür                  kehrs nach den Bedingungen des Artikels 2 der
 bieten, daß die traditionellen Alkoholmärkte nicht gestört             Verordnung (EWG) Nr. 377/93 ausgeführt werden,
 werden, d. h. der Alkohol muß für die Kraftstoffgewin­            — den Kraftstoffsektor in der Gemeinschaft oder
 nung innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft, für
 eine neue industrielle Verwendung in der Gemeinschaft             — den Kraftstoffsektor in Drittländern nach Einfuhr und
 oder zur Verarbeitung von Ausfuhrwaren im Rahmen des                   Dehydrierung des Alkohols in einem der in der
 aktiven Veredelungsverkehrs unter den Bedingungen des                  Verordnung (EG) Nr. 2203/95 der Kommission (J)
 Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 verkauft                    genannten Länder der Karibik oder Mittelamerikas.
werden .
                                                                                           Artikel 3
 Die Höhe der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durch­
 führung muß unter Berücksichtigung der Bestimmung                 Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
und der vorgesehenen Endverwendung dieser Alkohole                 nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
und der im Rahmen dieser Ausschreibung verkauften
                                                                   der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie
Alkoholmenge festgesetzt werden .                                  bestimmte Besonderheiten sind im Anhang dieser
                                                                   Verordnung anzugeben.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission (*)
über bestimmte maßgebliche Tatbestände für die im
Weinsektor verwendeten landwirtschaftlichen Umrech­                                       Artikel 4
                                                                   Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18 sowie
(') ABl.  Nr. L  84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                        den Artikeln 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr.
(2) ABl.  Nr. L  148 vom 30. 6. 1995, S. 31 .
(3) ABl.  Nr. L  346 vom 15. 12. 1988, S. 7.                       377/93 .
(4) ABl.  Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.
h   ABl.  Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 34.
 6 ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 19.                          O ABl. Nr. L 221 vom 19. 9. 1995, S. 22.
 ---pagebreak---     10 . 2. 96          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 32/3
                            Artikel 5                                     Alkohol innerhalb von zwei Jahren vom Datum der
                                                                          ersten Übernahme an zu verwenden,
   ( 1 ) Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der               — im Fall des Artikels 2 zweiter Gedankenstrich die
   Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beträgt 3,622 ECU je hl
   Alkohol     von  100 %   vol  und   ist  im  Rahmen    der            Angabe der Art der Verarbeitung und der Ausfuhr­
                                                                         ware,
   Ausschreibung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung für die
   gesamte zum Verkauf angebotene Menge zu leisten .                — im Fall des Artikels 2 dritter Gedankenstrich die
                                                                         Angabe der geographischen Bestimmung und der
   Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der                    genauen Verwendung dieses Alkoholkraftstoffs sowie
   Frist für die Einreichung der Angebote und die Leistung               die Verpflichtung des Bieters, diesen Kraftstoff inner­
   der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung                    halb von zwei Jahren ab dem Datum der ersten Über­
   sind für die Teilnahmesicherheit die Hauptpflichten im                nahme zu verwenden,
   Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
                                                                    — im Fall des Artikels 2 vierter Gedankenstrich die
   der Kommission (').
                                                                        Angabe des Bestimmungslandes sowie die Verpflich­
   Die Teilnahmesicherheit wird unverzüglich freigegeben,                tung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten und
   wenn das Angebot nicht angenommen wird oder wenn                     den zugeschlagenen Alkohol ausschließlich im Kraft­
                                                                        stoffsektor zu verwenden . In diesem Fall muß das
   der Zuschlagsempfänger die Bedingungen gemäß dem
  vorstehenden Unterabsatz erfüllt hat.                                 Angebot auch den Nachweis enthalten, daß der Bieter
                                                                        zwingende Verpflichtungen mit einem Wirtschaftsteil­
                                                                        nehmer des Kraftstoffsektors in einem der in der
  (2) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
  rung beträgt 30,19 ECU je hl Alkohol von 100 % vol,                   Verordnung (EG) Nr. 2203/95 genannten Drittländer
  wenn die Endverwendung im Kraftstoffsektor erfolgt, und               eingegangen ist, sowie die Verpflichtung dieses Wirt­
  36,23 ECU je hl Alkohol von 100 % vol, wenn der                       schaftsteilnehmers, die zugeschlagenen Alkohol­
  Alkohol einer der im ersten und zweiten Gedankenstrich                mengen in einem dieser Länder zu dehydrieren und
  von Artikel 2 dieser Verordnung vorgesehenen Endver­                  sie im Hinblick auf ihre ausschließliche Verwendung
                                                                        im Kraftstoffsektor auszuführen .
  wendungen zugeführt wird.
  (3) Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Verord­                                         Artikel 9
  nung (EWG) Nr. 377/93 erbringt der Zuschlagsempfänger
  den Nachweis, daß er die Sicherheit für die ordnungsge­          (1 )     Interessenten können bei der Bundesanstalt für
  mäße Durchführung geleistet hat, spätestens am Tag der           Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Adickesallee 40,
  Ausstellung des Ubernahmescheins für die betreffende             D-60322 Frankfurt am Main, Telefon (49 69) 156 44 79,
  Alkoholmenge.                                                    Telefax (49 69) 156 44 44, gegen Zahlung von 2,415 ECU
                                                                   je Liter oder, unter Verwendung des Umrechnungskurses
                                                                   gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2192/93, des Gegen­
                           Artikel 6                               werts dieser Summe in DM Proben des zum Verkauf
                                                                   angebotenen Alkohols von einem Vertreter der BLE
 Abweichend von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung                 erhalten .
 (EWG) Nr. 377/93 muß die Übernahme des Alkohols aus
 den Lagern innerhalb von vier Monaten nach Empfang                Die je Interessent und je Behältnis gelieferte Menge darf
                                                                   5 Liter nicht überschreiten .
 der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der in
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Alkoholmenge
                                                                  (2)      Die BLE erteilt alle zweckdienlichen Auskünfte
 erfolgen .
                                                                  über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alko­
                                                                  hols.
                           Artikel 7
                                                                                            Artikel 10
 Muß der im Rahmen der in Absatz 1 genannten
 Ausschreibung zugeschlagene Alkohol ausgeführt werden,           (1 ) Die Kontrollverfahren über die Bestimmung und
 so muß die Ausfuhr bis spätestens 30 . Juni 1996 abge­           Verwendung sind die des Artikels 37 der Verordnung
 schlossen sein .                                                 (EWG) Nr. 377/93.
                                                                  (2) Wird der zum Verkauf angebotene Alkohol im
                          Artikel 8                               Hinblick auf seine Endverwendung im Kraftstoffsektor in
                                                                  ein Drittland ausgeführt, so werden die Nachweise über
 Das Angebot ist nur gültig, wenn es einen Hinweis auf            die Bestimmung und Verwendung des Alkohols der
                                                                 betreffenden Interventionsstelle durch eine internationale
den genauen Verwendungszweck dieses Alkohols enthält
sowie                                                            Überwachungsgesellschaft        erbracht.  Die   anfallenden
                                                                 Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
— im Fall des Artikels 2 erster Gedankenstrich die
       Angabe des Orts der Endverwendung sowie die                                         Artikel 11
       Verpflichtung des Bieters, den zugeschlagenen
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(') ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 32/4  IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      10 . 2. 96
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 9 . Februar 1996
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 10 . 2. 96                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 32/ 5
                                                                     ANHANG
                                               EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 193/95 EG
                           I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf ausgeschriebenen Alkohols
                                                    Nummer      Alkoholmenge  Verordnung
                                                                 (in hl von                                             Alkoholgehalt
     Mitgliedstaat                Lagerort             des
                                                                    100 %     (EWG) Nr.            Alkoholart
                                                   Behältnisses                 822/87                                   (in % vol)
                                                                     vol)
DEUTSCHLAND                D-63263                                 19 770         39      Rohalkohol
                           Neu-Isenburg
                           Schlüssnerstr. 6
                           D-37603                                  4 929         39      Rohalkohol
                           Holzminden
                           Rumohrtatstr. 29
                           Insgesamt                               24 699
                                                         II. Aufmachung der Angebote
                    1 . Die Angebote sind für eine Menge von 24 699 hl, ausgedrückt in hl Alkohol von 1 00 % vol, zu
                         unterbreiten .
                        Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
                   2. Die Angaben müssen
                        — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rue de
                             la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, gesendet
                        — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                             Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rue de la Loi/
                             Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, hinterlegt werden.
                   3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache
                        Ausschreibung Nr. 193/95 EG-Alkohol, GD VI/E/2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu
                        öffnen" einzureichen . Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission addressierten
                        Umschlag einzulegen .
                   4. Die Angebote müssen bis spätestens 27. Februar 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der
                        Kommission eingegangen sein .
                   5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben
                        enthalten :
                        a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 193/95 EG ;
                        b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100% vol ;
                        c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 und in Artikel 8 dieser Verordnung vorge­
                            sehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
                   6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die
                        Leistung einer Teilnahmesicherheit beizufügen :
                        — Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Adickesallee 40, D-60322 Frankfurt
                             am Main, Telefon (49 69) 156 44 79, Telefax (49 69) 156 44 44.
                        Diese Sicherheit entspricht 3,622 Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.