CELEX: 62008CA0443
Language: de
Date: 2009-05-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-443/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 1999/13/EG — Begrenzung von Emissionen flüssiger organischer Verbindungen — Nichtumsetzung der Begriffe Kleinanlage und wesentliche Änderung )

4.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 153/17
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-443/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/13/EG - Begrenzung von Emissionen flüssiger organischer Verbindungen - Nichtumsetzung der Begriffe „Kleinanlage“ und „wesentliche Änderung“)
   2009/C 153/33
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und A. Adam)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichterlass aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Art. 2 Nr. 3, Art. 2 Nr. 4 und Art. 4 Nr. 4 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (ABl. L 85, S. 1), ordnungsgemäß umzusetzen — Begriffe „Kleinanlage“ und „wesentliche Änderung“
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Art. 2 Nrn. 3 und 4 und Art. 4 Nr. 4 dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2009.