CELEX: 31969R1140
Language: de
Date: 1969-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1140/69 der Kommission vom 19. Juni 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

20 . 6 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 148 / 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1140/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Juni 1969
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                       Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 wie es in den Anhängen zu dieser Verordnung an­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gegeben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                                       Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
organisation für Rindfleisch (1 ), insbesondere auf             Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,                    sprechend den Anhängen zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen                                     Artikel 2
 Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­              Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­              und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 861 /69 (2) und                halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern,
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verordnun­              sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
gen festgesetzt.                                                Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (3), geändert durch
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                      die Verordnung (EWG) Nr. 642/69 (4), enthaltenen
 Nr. 861 /69 dargelegten Regeln und Einzelheiten                Definition entsprechen.
 auf die Notierungen und Angaben, von denen die                                        Artikel 3
 Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
 Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,               Diese Verordnung tritt am 23 . Juni 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19 . Juni 1 969
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                        ABl . Nr. L 174 vom 23. 7. 1968 , S. 9.
  (•) ABl. Nr. L 111 vom 9 . 5 . 1969 , S. 19 .                  (4) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20 . 6 . 69
                                                                ANHANG 1
              Abschöpfungen, die ab 23. Juni 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind,
                              mit Ausnahme von Argentinien, Uruguay, Schweden und Norwegen
                  Tarif­                                                                                         Betrag
                 nummer
                                                              Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                             Lebendgewicht
              01.02           Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                              A. Hausrinder :
                                  II. andere :
                                      a) Kälber                                                                     0    (b)
                                      b) andere :
                                         1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                             tungsbetriebe (a)                                                      0
                                         2, andere                                                                5,809 (b )
                                                                                                              Nettogewicht
              02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                              mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
                              A. Fleisch :
                                  II. von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                  0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                          0
                                                  33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                          0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                      11,037
                                                  22. Vorderviertel                                              11,037
                                                  33 . Hinterviertel                                             13,245
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                    16,556
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                    18,937
              02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                              Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                              C. andere :
                                  I. von Hausrindern :
                                      a) Fleisch :
                                         1 , mit Knochen                                                         16,556
                                         2, ohne Knochen                                                         18,937
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                   sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                   Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                   anzuwenden sind.
               (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                   Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                   nicht erhoben.
 ---pagebreak--- 20 . 6 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 148/21
                                                                ANHANG 11
             Abschöpfungen, die ab 23. Juni 1969 bei der Einfuhr aus Argentinien, Uruguay, Schweden
                                                       und Norwegen zu erheben sind
                 Tarif­                                                                                        Betrag
                nummer
                                                              Warenbezeichnung                             in RE/ 100 kg
                                                                                                          Lebendgewicht
             01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                            A. Hausrinder :
                                 II. andere :
                                     a) Kälber                                                                  0      (b )
                                     b) andere :
                                         2, andere                                                             12,630 (b )
                                                                                                          Nettogewicht
             02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                            froren :
                            A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                        0
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                       0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                   23,997
                                                  22. Vorderviertel                                           23,997
                                                  33 . Hinterviertel                                          28,796
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                 35,996
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                 41,174
             02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                       1 , mit Knochen                                                       35,996
                                       2, ohne Knochen                                                       41,174
            (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                nicht erhoben .