CELEX: 51963PC0432
Language: de
Date: 1963-11-14
Title: ENTWURF EINER Entscheidung des Rats auf Einführung bestimmter Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs der EWG (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 432
Vol. 1963/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                             IIl/KOM(63 ) 432 endg .
                                             Orig . F
                                             Brüssel - den 14 . November 1963
                               ENTWURF EINER
                    Entscheidung des Rats auf Einführung
                    "bestiiamt»r Inderungem dps iGemeinsamen
                             Zolltarifs der EWG
                     ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
 IIl/ KOM(63 ) 432 endg .
 ---pagebreak---             Entscheidung des Eats auf Einführung "bestimmter
             Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs der EWG
                  (Vorschlag der iCcui£ission an den Bat )
DER tUT DSP, 3UIJCPAI 3CHÜN WIKTSCHÄFT'JGEMSINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen V.:ir t s cha ft s gernein-
schaft , insbesondere auf die Artikel 28 und 232 ;
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen ■•/irtschaftsgcHiein-r
schaft ;
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Entscheidung
über die Durchführung bestimmtet Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs ;
und in Erwägung folgender Gründe :                     - . '
Die in Lijte A der Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführten Änderungen
an Vorschriften zu Kapiteln und zu Tarifstellen sind aus wirtschaftlichen
und technischen Gründen gerechtfertigt , da sie insbesondere dem Bemühen ent­
springen , einerseits die Zollsätze ^ er t'aren entsprechend ihrem Bearbeitungs
grad aufeinander abzustimmen und andererseits den Warenverkehr der Gemein­
schaft mit Drittländern zu begünstigen,'                 '      .     *
Der Besondere Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
hat am 7 » Oktober 1963 beschlossen , die Tarifstellen 73»13 B I und II ,
73 « 15 A VI a und b , sowie 73*15 B VI b 1 und 2 zusammenzufassen ; diese
Tarif stellen gehören zwar zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs , betreffen
jedoch ausschließlich Waren , die in den Bereich des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehören . Um des­
halb eine Unterbrochung der Numerierung des Gemeinsamen Zolltarifs zu ver­
meiden , ist die Bezifferung der Tarifstellen , die sich den gemäß c!em vorge­
nannten Beschluß zusammengefaßten Tar ifs tellen unmittelbar anschließen ,
entsprechend den Angaben der vorgenannten Liste A zu berichtigen ;
In den in Liste B der genannten Anlage aufgeführten Tarifstellen und Vor-
Schriften zu K-piteln oder Abschnitten sind gewisse Berichtigungen vorzu­
nehmen , um , in einer oder mehreren der ( deutschen , französischen , italieni- *
sehen oder niederländischen ) Fassungen des Gemeinsamen Zolltarifs Mängel
oder redaktionelle Ungenauigkeiten zu beseitigen und eine bessere Überein­
stimmung der vier Fassungen dieses Tarifs zu verwirklichen ;
 ---pagebreak---                                                                 2.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
                     Artikel 1
Der Gemeinsame Zolltarif der Europäischen ./ irtschaftssemeinschaf t wird
entsprechend den dieser Entscheidung beigefügten Listen A und -3 geändert .
                     Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 196^ in Kraft .
                     Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen dos -^ates
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                ANLAGE ( zun Entwurf der Entschei­
                                                        dung des ^ates )
                             LISTE A
a ) Die Tarifnrn . 15 - O h , 53»Q6 , 53«07 > 73»13 und 73»15 werden wie folgt
    geändert :
                                                                      Zollsatz
                             Warenbezeichnung                         ( autonom )
     Fette und Ole von Fischen oder Meeressäugetieren ,
     auch raffiniert :
      A. Leberöle von Fischen :
            I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2.500
                internationalen Einheiten je Gramm oder
                weniger
           II . ( unverändert )
      B. und C , ( unverändert )
     Streichgarne aus »Volle , nicht in Aufmachungen für
     den Einzelverkauf :                                 - -
      A. mit einem Anteil an Wolle » der an Wolle und
         feinen Tierhaaren von 85 Gewichtshundertteilen
         oder mehr                                                         5 %
                                                                  • ^
      B. ( unverändert )
     Kammgarne aus Vvolle , nicht in Aufmachungen für den
     Einzelverkauf :
      A. mit einem Anteil an Wolle oder an Wolle und
         feinen Tierhaaren v#n 85 Gewichtshundertteilen .
         oder mehr                                                         5 %
      B. ( unverändert )
     Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
      A. ( unverändert )
      B. andere Bleche :      .
            I. nur warm gewalzt , auch entzundert ( de.-zapicrt ) ,
                mit einer. Dicke :
                a ) bis d ) ( unverändert )
      Die derzeitigen T.:-rif stellen B III , B IV , B V und 3 VI
      erha.lten die Bezeichnungen B II , B III , B IV und 3 V
      Dio neue T\rif stelle B V erhålt folgende Fr?. ssung :
            V. anders bearbeitet :
                a ) ( unverändert )
                b ) andere , ausgenommen nur durch 'V.ilzen
                    verformte Bleche                                   ( unverändert )
 ---pagebreak---                                                          xxKL^GE ( zum Entwurf der Entscheidung
                                                                   des Rates )
            (
Tarif-                                                                                   Zollsatz .
                                    . Warenbezeichnung         ■                   -     ( autonom )
numacr
            I
            τ
73.15         .-„ualitätskohlenstoff stahl und legierte Stähle ,
              in den in den Tarifnrn » 73«06 bis 73«1^ aufgeführten
              Formen :
          i      A, Vualitâtskohlenstof fstahl :
     • .  I
                      I. bis V. ( unverändert )
                     VI .  Bleche :                                                  -
                           a ) nur warm gewalzt , auch entzundert ( de­
                            ■ kapiert ) ( SGKS )
                 Die derzeitigen Tarifstellen A VI c ) , A VI d ) und
                 A VI e ) erha.lten die Bezeichnungen A VI b ), A VI c )
                 und A VI d )
                 Die neue Ta.rifstelle A VI d ) erhält folgende Fassung :
                           d ) anders bearbeitet :                   ■
                                1 ) ( unverändert )                           1
                                                                                                         I
                                2 ) andere., ausgenommen nur durch Walzen                                I
                                    verformte Bleche                                     ( unverändert )
                                                                                                         I
                     VII , ( unverändert )                                                               I
                                                                                                         I
                 B. I2gierte Stähle :
            !     _ I. bis V. ( unverändert )                                                            i
                                                                                                         \
            j       VI . Bleche :
          Ii                                                               •
          !i              a ) ( unverändert )
          iI
                                                                                                         I
                          b ) andere Bleche :                                                            I
                                                                                                         l
                                                                                                         I
                                                                                                         1
                              1 . nur warm gewalzt , auch entzundert ( de-
                                   kapiert ) ( EGKS )
          I
                 Die derzeitigen Tarifstellen B VI b ) 3 » B VI b ) k
          !      und B VI b ) 5 erhalten die Bezeichnungen B VI b ) 2 ,                                  (
           i     B VI b ) 3 und B VI b ) k
          i I Die neue Tarifstelle B VI b ) k erhalt folgende Fassun^,:                ;
                                                                                       I
                                                                                                         >
                                                                                                         1
                              k . anders bearbeitet :                                                    ι
I          I
                                   aa . ( unverändert )
ι
                                                                                       I                 i
            !                      bb . andere ,, ausgenommen nur durch Walzen         i               J
            i                           verformte Bleche                               i ( unverändert )i
  Kapitel kk
  b) I. Die Überschrift " Zusätzliche Vorschrift " wird geändert in " Zusätzliche
         Vor Schriften ''und die - bisherige zusätzliche Vorschrift mit 1 , beziffert .
 ---pagebreak---                                                                 .5*
                                        ANLAGE ( zum Entirarf einer Entschei­
                                                 dung des Sates )
   II . Die folgende zusätzliche Vorschrift 2 wird eingefügt :
        2 . Als Holzmehl im Sinne der Tarifnr . Vf . 12 gilt Holzpulver ,
            das mit einem Rückstand v*n höchstens 8 Gcv/ichtshundert-
            teilen ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0,63 um
            passiert .
c) In Kapital 58 wird folgende zusätzliche Vorschrift eingefügt :
   Zusätzliche Vorschrift "
   Für die Anwendung des für Teppiche der Tarifnr . 58.OI-A festgesetzten
   Höchstzollsatzes gehören zu der für die Verzollung zu berücksichtigenden '
   Fläche auch die f2.orfreien Kopfenden und die .^ ebelianten , jedoch nicht
   die Fransen .
 ---pagebreak---                                                 ANLAGE ( zum Entwurf der Entscheidung des
                                                         Rates )
                                        LISTE B
                                                         I. Französische Fassung
   a ) Die Tarifnrn . 28.20 , 28.28 , 32.07,50.07 und 8^.18 werden wie folgt
       geändert :                                                    .             r
N° du                                                                    Taux des droits,
tarif                       Désignation des marchandises                   ( autonomes )     |
28.20      Oxyde et hydroxyde d' aluminium ( alumine ) ; corindons
          artificiels :
                 Oxyde et hydroxyde d 1 aluminium ( alumine )              ainviranc  lert )
            Β.   ( unverandert )
28.20     Autres bases , oxydes , hydroxydes et peroxydes métal­
           liques inorganiques (y compris l' hydrazine et l' hy­
           droxylamine et leurs sels inorganiques ) :
            A. und B. ( unverändert)'
            C. Oxyde et hydroxyde de béryllium :
                    I. Oxyde                                               ( unverändert )
                   II . ( unverändert )
            D.bis M. ( unverändert )
32.07     Autres matières colorantes ; produits inorganiques du
           genre de ceux utilisés comme " luminophores " :
            A. autres matières colorantes :
                    I. bis V. ( unverändert )
                   VI . Bouges de mobybdene                              ( und erandert )
                 VII . ( unverändert )
            B.und C. ( unverändert )                             '
50.07      Fils de soie , de bourre de soie ( schappe ) et de dé­
           chets de bourre de soie ( bourrette ), conditionnés
           pour la vente au détail :
            k . ( unverändert )
            B. Fils de bourre de soie ( schappe )                        ( unv e rand er t )
            C. ( unverändert )
m.io       Machines et appareils centrifuges , appareils pour
           la filtration ou l' épuration des liquides ou des
         ' gaz :
            k . bis C. ( unverändert )
            D. . autres machines et appareils :
 ---pagebreak---                                                                               7.
                                            ANLAGE ( zum Entwurf der Entscheidung
                                                     des îîats )
N° du                                                              ! T - UX des droits
tarif                   Désignation des marchandises                   ( autonomes )
          '             .                                        i
8*f.l8       I , Machines et appareils centrifuges :
( Forts.)        a ) ( unverändert )
                 b ) Essoreuses a linge , a fonctionnement
                     électrique , d' une capacité unitaire
                     exprimée en p<sids de linge sec
                     n' excédant pas 6 kg                                ( unverändert )
                 c ) ( unverändert )
            II . Appareils ( autres que centrifuges ) pour
                 la filtration ou l' épuration des liqui­
                 des ou des gaz                                          ( unverändert )
b ) Die Vorschrift 1 b ) zu Kapitel 65 wird wie folgt geändert :
                        b ) les résilles et filets en cheveux ( n° 67*0^)
 ---pagebreak---                                                                                               6.
                                                                  ANLAGE ( zum Entwurf der
                                                                           Entscheidung
                                                                           das Hats )
                                                                , II . Deutsohe Fassung .
    a) Die Tarifnrn . 03.03 , 20.07 , 44.16 , 81 . 04 , 84.18 , 84.37 , 84.45 und 90.23
                                                                            I
        werden wie folgt geändert s
Tarif-    '                                                           .  v
numraer                                Warenbezeichnung                               Zollsatz
                                     "  •    .               .                      ( autonom )
–                                                                –:             T"–:
              Krebstiere und Weichtiere ^ auch ohne Panzer oder
              Schale ), frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt ,
              gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake |
              Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht s
              A. Krebstiere :
                    I. und II . ( unverändert )
                  III . andere ( z.B. Kaisergranate )                             ( unverändert )
              B. (unverändert )
              Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) und Gemüse­
              säfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch
              mit Zusatz von Zucker *
              A. (unverändert )
              B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger 5
                      I. bis VI . (unverändert )
                   VII . Gemische s
                         a ) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft                     (unverändert )
                         b ) aus Apfel- und Birnensaft                            ( unverändert )
                         c ) (unverändert )
              Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen , aus Holz ,
              auch mit Blättern aus unedlem Metall belegt                         (unverändert )
              Andere unedle Metalle } roh oder verarbeitet !
              A. bis M. ( unverändert )
              N. Zirkonium t
                  I. und II . ( unverändert )
              0 . und P. (unverändert )
 ---pagebreak---                                                                                                    9.
                                                                  ANLAGE ( zum Entwurf der
                                                                           Entscheidung
                                                                           des Rats )
                                                                  II . Deutsche Fassung .
Tarif-
nummer                                     Warenbezeichnung                            Zollsatz
             ι
                                                                                       fant.nnnm )
                                                                                         ς       7
84.18           Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder «einigen
                von Flüssigkeiten oder Gasen s
                A. his C ( unverandert )
                D. , andere Maschinen und Apparate t
                       I. ( unverändert )
                      II » Apparate ( ausgenommen Zentrifugen ) zum
                            Filtrieren oder Reinigen von Flüssig­
                            keiten ni'PT Gasen                                       ( unverändert )
84.37           Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-,
                Posamentier- -und Netzknüpfnaschinen ; Vorberei-
                tungsmaschinen und -apparate für die Weberei ,        j
                Wirkerei , Strickerei usw . ( z.B. Schärmaschinen ,
                Zettelinaschinen und Schlichtmaschinen ) %
                Ac Webmaschinen                                                      ( unverändert )
                B. bis D. ( unverändert )
34.45           Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen
                oder Hartmetallen , ausgenommen Maschinen der
                Tarifnrn . 84 « 49 uii<3. 84 . 50 ?
                A.. und B. ( unverändert ")
                                                                                       ■
                                                                                   1
                                                                                   I
                C. andere Werkzeugmaschinen s
                       I.   Drehmaschinen                                            ( unverändert )
                      II . bis XI jl . ( unverändert )
90.23           Dichtemesser (Aräometer , Senkwaagen ) und ähn­
                liche Instrumente , Thermometer , Pyrometer , Baro­
                meter , Hydrometer' und Psychrometer , auch mit
                Registriervorrichtung , auch miteinander kombi­
                niert     2                     - ν
                A. bis C. ( unverändert )
                                                                                 1
  b ) Die Vorschrift 2 zu Kapitel 20 wird wie folgt geändert :
  f   2 . Gemüse und Küchenkräuter im Sinne der Tarifnrn . 20.01 und 20.02                 ,
          sind solche , die in anderer Beschaffenheit zu den Tarifnrn . 07.01
          bis O7.O5 gehören , einschließlich der in der Vorschrift zu Kapitel 7
          Abs . 2 genannten .
 ---pagebreak---                                                       ANLAGE ( zum jßntwurf der
                                                               Entscheidung
                                                               des fiats )
                                                      II . Deutsche Fassung.
o ) Die Vorschrift 4 zu Kapitel 44 wird wie folgt geändert s
    4 . Zu den Tarifnrn . 44 » -9    44 « 28 gehören auch die entsprechenden
        Waren aus furniertem Holz , aus Sperrholz , aus Verbundplatten mit
        Hohlraum-Mittel lagen , sowie aus vergütetem Holz oder aus sogenann­
        tem Kunstholzc
d ) Die Vorschrift zu Kapitel 81 wird wie folgt geändert i
    Vorschrift
    Zu Tarifnr . 81.04 gehören nur die nachstehend aufgeführten unedlen'
    Metalle i
    Antimon , Cadmium , Ghrom , Gallium , Germanium , Hafnium (Celtium ), Indium ,
    Kobalt , Mangan , Nicb (Columbi-un ) j Khenium , Thallium , Thorium , Titan ,
    Uran , Vanadin , W'ismut und Zirkonium .
 ---pagebreak---                                                                                     11 .
                                                      ANLAGE ( zum Entwurf der Entscheidung
                                                                des Kats )
                                                      III . Italienische Fassung
          a ) Die Tarifnrn . 15-07 , 28.20 , 28.28 , 29-38 , 32.07 , 'M.04 , k9.ll ,
               58.03 und 90.18 werden wi-e folgt geändert :
ìiFdèlla l      '            Designazione delle merci                           aliquota, dei dazi
(Tariffa
1
           I
                                                                                  autonomi
  15.07      Oli vegetali fissi , fluidi o concreti , greggi , depu­
             rati o raffinati :
             A. (unverändert )                                                j
             B. altri oli :
                   I. destinati ad usi tecnici o industriali diversi
                          dalla fabbricazione di prodotti alimentari :
                          a ) Clio di ricino :
                              1 . destinato alla produzione dell' acido ani­
                                  mino undecanoic * per la fabbricazione di
                                  fibre tessili sintetiche &. di matei-ie
                                  plastiche artificiali ( a )                     ( unverändert )
                      • /
                              2 . ( unverändert )
           1              b ) ( unverändert )
                                                                                          \
           I      II . ( unverändert )
             ( a ) (Die Fußnote bleibt bestehen )
  2-3.20     Ossido ed idrossido di alluminio ( allumina ) ; corindoni
             artificiali :
             A. Ossido ed idrossido di alluminio ( allumina )                     ( unverändert )
             B. ( unverändert )                        -
  28 . 2G    Altre basi , ossidi , idrcssidi e perossidi metallici
             inorganici ( compresi l' idrazina e l' idrcssilammina
             e loro sali inorganici ) :
             *1 . und B. ( unverändert )
             C. Ossido ed idrossido di berillio :
                    I. Ossido
                  II . ( unverändert )
             D. bis M. ( unverändert )          ,                          ,
                                                                                i
 ---pagebreak---                                                                                  12 .
                                                   ANLAGE ( zum Entwurf der Entscheidung
                                                            des Rats )
jll° della!                    Designazione delle merci
                                                                            Aliquota dei dazi
( Tariffa |                                                                 i autonomi
  29.38     Provitamine e vitamine ( compresi i concentrati ) matu­
  ( Forts.) rali o piprodotte per sintesi , mescolate o non tra
            loro , anche disciolte in qualsiasi solvente :
            A. ( unverändert )
            B. Vitamine , non mescolate , anche in soluzione acquosa
                   I. Vitamine A , B2 , B3 , B6 , B12 ed H
                       a ) und b ) ( unverandert )
                  II . bis ±V . ( unverändert )
            C. und D. ( unverändert )
  32.07     Altre sostanze coloranti ; prodotti inorganici del gene­
            re di quelli utilizzati come :, sostanze luminescenti 5 ' :
            A. altre sostanze coloranti :
                     I. bis V , ( unverändert )
                   VI . P.ossi di molibdeno                                    (unverändert )
                  VII . ( unverändert )
            B. und C. ( unverändert )
 μ;ΐ.(Λ     Pelli caprine , preparate , escluse quelle delle voci
            dal n . ^1.06 al n . *fl.08 incluso :
            A. de capre delle Indie , semplicemente conciate con
                  sostanze vegetali , anche sottoposte ad altre pre­
                  parazioni , ma evidentemente non utilizzabili , in
                  tale stato , per - la fabbricazione di lavori di
                  cuoio                                                        ( unverändert )
            B. ( unverändert )
  N.ii      Immagini , incisioni , fotografie ed altri stampati ,
            ottenuti con qualsiasi procedimento :
            A. Fogli non piegati , recanti semplicemente illustra­
                zioni o incisioni senza testo né iscrizioni ,
                  destinati ad edizioni comuni      (a )                       ( unverändert )
            B. ( unverandert )
             ( a ) XDie Fußnote bleibt bestehen )
 ---pagebreak---                                                                                      13 .
                                                 AKLAGE ( zum Entwurf der Entscheidung
                                                          des i^ats )
H   de lia                                                                   ' aliquota dei dazi
                           Designazione delle merci     t                  i
T,".riffa I
_
                                                                           I
                                                                             j   autonomi
58.03      frazzi tessuti a mano ( tipo Gobelins , Fiandra , Aubus-
           | son , Beauvais e simili ) ed arazzi fatti all' ago (a
           'punto piccolo , a punto a enee , ecc .), anche con-
           jfezionati                                                            ( unverändert )
 90.13       Apparecchi dx meccanoterapia e per massaggio ;
             apparecchi di psicotecnica , di ozonoterapia , di
           [ ossigenoterapia , di rianimazione , di aerosclte-
             rapia e altri apparecchi per respirare di qualsiasi
           igenere ( comprese le maschere antigas )                              ( unv 0 rand er t )
       b ) In Vorschrift k zu Kapitel kO ist das V/ort : 'rettificazione :! durch
             das I/Vert "retifieazione " zu ersetzen .,
       c ) In Vorschrift 4 zu Kapitel 84 , zweiter xibsatz , sind die Worte
                                        \ •
          "( trafilatrici , cordatrici , ecc .)" durch die '.'/ orte :i ( trefolatrici ,
             cordatrici , riunitrici , ecc .)" zu ersetzen .
 ---pagebreak---                                                ANLAGE ( zum Entwurf der Entscheidung des
                                                                                             Rats )
                                                                                             ι
                                                             IV , Niederländische Passung
        a) Die Tarifnrn * 29*35 , 32.07 , 70.20, 75*05 , 82.05 , 88.02 und 92.12
           werden wie folgt geändert i
                                                                  )
 Nr .                                 Omschrijving                               Invoerrecht
                                                                                   autonoom
29.35        Eeterocycliscie verbindingen , nucleïne zuren daaronder
             begrepen :
              A. his IJ". (unverandert )
              K. Fenyldimethylpyrazolon ( analgesine ) en dimethylamino-
                  fenyl-dimethylpyrazolon ( dimethylaminoanalgesine ) ,
                  alsmede derivaten daarvan :
                  I * l-Fenyl-2 , 3-dimethyl~4~isopropyl-5-pyrazolon
                      ( isopropylanalgesine )                        '           ( unverändert )
                  II . (unverändert )                                            V
              L. "bis 0 , (unverändert )
32.07 ;      Andere verfstoffen 5 anorganiscke produkten van de soorten ,
             welke als lichtgevende stoffen " luminoforen" worden
             gebezigd s
              A. andere verf Stoffen i
                  I « bis V « (unveränderd)
                  VI , MolybdeenrooA                                           i(unverânderfl.)
                  VII » (unverändert )
              B. und C. (unvorandert )                                       j
                                                                             1
70.20 .      Glaswol , glasvezels en werken daarvan :                        |
              A • niet ver spinbare vezels en werken daarvan                   I (unverändert )
              B. (unverändert )
75.05        Anoden voor het vernikkelen , gegoten , gewalst of door
             elektrolyse verkregen , ruw of bewerkt :
              A. (unverändert )
              B. in staven , enkel gewalst of geperst                            (unverändert )
              C. (unverändert )
           I                             -
                                                                                                    1
                                                                                                    r
                                                                                       » . »/. . .
 ---pagebreak---                                                                                    15
                                                  ANLAGE ( zum Entwurf der Entscheidung des Rats )
                                                                         IV » ilieierlandische
                                                                                             Fassung
    ITr .                                   Omschrijving                             (Invoerrecht
                         ^                                                           i autonoom
               Verwisselbare gereedschappen voor mach ines en voor al
               dan niet mechanisch handgereedschap (voor het stampen,
               stansen , draadtappen , ruimen , draadsnijden , frezen ,
               kotteren , steken , draaien , vastschroeven , enz .), trek­
                stenen of trekmatrijzen en pers–of oxtrusiematrijzen
               voor het warm "bewerken van metalen en gesteenteboren
               daaronder "begrepen , waarvan het snijdend of werkzaam
               deel "bestaat uit        s
                 A. "bis J), (unverandert )
               Vliegtoestellen , zwaarder dan de lucht (vli eg-tui gen ,
               watervliegtuigen , kabelvliegers , zweefvliegtuigen ,
               autogiro 's , hef schroefvliegtuigen, enz .); roto–chutes i
                 A < functionerende zonder voorfbewegingsmechanisme                   (unverändert )
                 B » functionerende met voorfbewegingsmechanisme :
                     I. und II . (unverändert )
               Grammofoonplaten 5 platen , cilinders , rollen , "banden ,
               films , draad, enz ., geprepareerd voor het opnemen van
               klanken of waarop klanken zijn opgenomen , voor ie
                toestellen bedoeld "bij post 92.11 of voor dergelijke
                doeleinden ; galvanische vormen en matrijzen , voor het
                malten van platen :
                 A. (unverändert )                            ( ,
                 B « andere :
                     I. (unverändert )
                                                                                    ?
                     II . andere j                                                  j
                            a ) (unverändert )                                      !
                           "b ) andere klank– of geluidsdragers ("banden, films ,
                                iraad, ena .) :                                     \
                                la opgenomen langs magnetische weg, voor het
                                    weergeven van het geluid "bij cinematogra­
                                    fische films                                    (unverändert )
                                2 , (unverändert )
h) Die Zusätzliche Vorschrift I i;u A"uschriiöi; XVx wird wie folgt geändert s
   1 . Gereedschappen , benodigd voor het monteren of voor het onderhouden van
        machines , worden , indien zij gelijktijdig met de machines ter vrijmaking
        worden aangeboden , ingedeeld als die machines .
        Bovenstaande regeling is eveneens van toepassing op verwisselbare gereedschap­
         pen , welke gelijktijdig worden aangeboden met de machines , voor zover zij tot
         de normale uitrusting daarvan behoren en daarmede normaal worden verkocht .
                                                                                          • • •/ « • *
 ---pagebreak---                                                                            16
                                           ANLAGE ( zum Entwurf der Entscheidung des Rats )
                                                             IV » Niederländische Fassung
c ) Die Zusätzliche Vorschrift zu Abschnitt XVII wird wie folgt geändert :
    Gereedschappen en artikelen , -/oor- het onderhoud en de reparatie van voertuigen ,
    worden , indien zij gelijktijdig met de voertuigen ter vrijmaking worden aange-
    ooden , ingodeeld als die voertuigen .
    Bovenstaande regeling is eveneens van toepassing op ander toe>ehoren , dat ge­
    lijktijdig wordt aangeboden met de voertuigen , voor zover het tot de normale
    uitrusting daarvan "behoort en daarmede normaal wordt verkocht .
 ---pagebreak---                 ENT'.'üKF EINE!-? IN D..S PRCTOxZOLL D-JS R^TES
                      AUFZUNEHMENDEN ERKLÄRUNG
Der Rat hat vereinbart , den autonomen Zollsatz von 5 ,'j der
Tarifnrn . 53 « 06 A und 53*07 A in den Gemeinsamen Zolltarif
wieder einzuführen , falls die für die Waren dieser Tarifstellen
gewährten Zollzugeständnisse ( vertragsmäßiger Zollsatz von 5 /*>)
zurückgezogen werden sollten .
                                                         V.