CELEX: 31967R0017
Language: de
Date: 1967-01-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 17/67/EWG der Kommission vom 27. Januar 1967 über die im EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vorgelegten Zuschußanträge für die Behebung der in Italien durch Überschwemmungen verursachten Schäden

300/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             28 . 1 . 67
Höchstbetrag werden die entsprechenden Koeffi­                   Nr. 47/64/EWG, geändert durch die Verordnung
zienten in den Rubriken b) 1 bis b) 5 des Anhangs                Nr. 150/65/EWG (4), genannt sind.
zur Verordnung Nr. 47/64/EWG angewendet. So­                                               Artikel 2
weit es sich um Vorderviertel und Hinterviertel
handelt, gelten die so festgesetzten Höchstbeträge                     Diese Verordnung tritt am 30 . Januar 1967 in
für die Aufmachungen, die in der Verordnung                      Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat .
                     Brüssel, den 27. Januar 1967
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                               VERORDNUNG Nr. 17/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Januar 1967
                       über die dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vorgelegten Zuschuß­
                       anträge für die Behebung der in Italien durch Überschwemmungen
                                                    verursachten Schäden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren vor­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        gesehen worden , damit der Bevölkerung der Kata­
                                                                 strophengebiete wirksame und rasche Hilfe geleistet
      gestütz auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG                   werden kann .
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                     Die Angaben in den Unterlagen zu den in
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), insbe­             Anwendung dieser Verordnung eingereichten Zu­
sondere auf Artikel 20 Absatz (5),                               schußanträgen wie auch die Form, in der sie vorzu­
                                                                 legen sind, müssen von den Erfordernissen eines
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         solchen vereinfachten und beschleunigten Verfahrens
                                                                 bestimmt werden .
      Die Anträge auf Beteiligung des EAGFL, Ab­
teilung Ausrichtung, müssen eine Reihe von An­
gaben enthalten, die von den Antragstellern in                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
gleicher Form vorzulegen sind, um die Prüfung ihrer              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Stän­
Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 17/64/                     digen Agrarstrukturausschusses —
EWG sowie den Erlaß der betreffenden Entschei­
dungen zu erleichtern . Diese Angaben sind in der
Verordnung Nr. 45/64/EWG der Kommission vom                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
28 . April 1964 über die Anträge auf Beihilfe, die
dem EAGFL vorgelegt werden, Abteilung Ausrich­                                             Artikel 1
tung (2), festgelegt.
      In der Verordnung Nr. 206/66/EWG des Rates                  (1)     Abweichend von den Bestimmungen der Ver­
vom 7 . Dezember 1966 über den Beitrag des EAGFL                  ordnung Nr. 45/64/EWG müssen die bei der Kom­
zur Behebung der Schäden, die' in bestimmten Ge­                  mission nach Maßgabe der Verordnung Nr. 206/
bieten Italiens im Herbst 1966 durch Überschwem­                  66/EWG eingereichten Anträge auf Beteiligung des
mungskatastrophen verursacht worden sind (3), ist                 Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
                                                                  die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, die­
0 ) ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64 .
 (2) ABl . Nr. 71 vom 6. 5. 1964, S. 1 117/64.
 ( 3) ABl . Nr. 229 vom 10. 12. 1966, S. 3 869/66 .               ( 4) ABl . Nr. 180 vom 28 . 10. 1965, S. 2807/65 .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          301 /67
jenigen Angaben enthalten, die den Spalten im                                                      Artikel 2
Anhang zu dieser Verordnung entsprechen.
                                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
(2) Die Anträge sind in dreifacher Ausfertigung                            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
vorzulegen .                   J                                           päischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 27. Januar 1967
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                                                 ANHANG
                                            A. Angaben des Antragstellers zum Vorhaben
                                                                                                »
              1 . Antragsteller (')
                  1.1 . Name oder Firma
                  1.2. Anschrift oder Sitz
                  1.3. Bei juristischen Personen :
                        1.3.1 . Rechtsform
             2. Begünstigter im Sinne des Artikels 22 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 17/64/EWG
                  2.1 . Name oder Firma
                  2.2. Anschrift oder Sitz
                  2.3. Bei juristischen Personen :
                        2.3.1 . Rechtsform
              3. Vorgesehene Maßnahme im Sinne der Verordnung Nr. 206/66/EWG des Rates vom
                  7. Dezember 1966
                  3.1 . Kurze Beschreibung der Schäden
                  3.2. Kurze allgemeine und technische Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen :
                        — Gebäude              — Instandsetzungen (Art, Umfang usw.)
                                               — Wiederaufbau oder Neubauten (Größe, Verwendungszweck
                                                    usw.)
                        — Ausrüstung           — Instandsetzung (Art, Zweckbestimmung usw.)
                                               — Käufe (Art, Zweckbestimmung usw.)
                        — Bodenarbeiten (Art der Arbeiten, Umfang usw.)
                        — Pflanzungen           (Fläche, Arten, Sorten usw.)
                        — Anderes
              (*) Falls der Antragsteller eine andere Person ist als der Begünstigte .
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       4. Beantragter Zuschuß
       5. Globaler Kostenvoranschlag für die geplanten Maßnahmen oder Arbeiten
       6. Vorgesehene Finanzierung
           6.1 . Aufteilung der Finanzierungsmittel nach Herkunft und Art :
                 6.1.1 . Beitrag    des Begünstigten :
                         6.1.1.1.  an Eigenkapital
                         6.1.1.2.  an Darlehen (Bedingungen)
                         6.1.1.3.  an Naturalleistungen (Berechnungsart und -grundlage)
                 6.1.2. Beitrag der Regierung des Mitgliedstaats, anderer staatlicher oder halbstaatlicher
                         Stellen :
                         6.1.2.1 . Beihilfen
                         6.1.2.2 . Darlehen
                         6.1.2.3. Zinsvergütungen                    Bedingungen
                         6.1.2.4. Bürgschaften
                         6.1.2.5 . andere Hilfen
                 6.1.3 . Andere Zuschüsse und ihre Bedingungen
                                             B. Angaben des Mitgliedstaats
       1 . Stellungnahme der Italienischen Republik (Artikel 20 Absatz (3) der Verordnung Nr.
           1.7/64/EWG).
       2. Bestätigung, daß sich die Italienische Republik an der Finanzierung des Vorhabens
           beteiligt (Artikel 3 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 206/66/EWG).
       3. Bestätigung, daß das Vorhaben Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr. 206/66/EWG
           entspricht.
       4. Bestätigung, daß das Vorhaben eine der Bedingungen des Artikels 3 Buchstabe a) der
           Verordnung Nr. 206/66/EWG erfüllt, mit Spezifizierung.
       5. Bestätigung, daß die Bedingungen des Artikels 14 Absatz (1) Buchstabe c) und gege­
           benenfalls des Artikels 14 Absatz (2) Buchstaben a) und c) der Verordnung Nr. 17/64/EWG
           erfüllt sind.
       6. Benennung der Stelle oder der Stellen, über welche die Zuschüsse aus dem Fonds über­
           wiesen werden sollen (Artikel 22 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 17/64/EWG).
       7. Benennung der Stelle, die während der Dauer der Intervention des Fonds für die Über­
           mittlung der Unterlagen zuständig ist (Artikel 22 Absatz (2) der Verordnung Nr. 17/64/
           EWG).