CELEX: 31970R0414
Language: de
Date: 1970-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 414/70 des Rates vom 3. März 1970 über die Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei bestimmten Verbrauchergruppen

Nr. L 52/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 3 . 70
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 414/70 DES RATES
                                                   vom 3 . März 1970
                über die Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei
                                             bestimmten Verbrauchergruppen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Um den Zweck der obengenannten Aktionen zu er­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               reichen, muß man durch geeignete Maßnahmen
                                                               sicherstellen, daß die Butter tatsächlich ihrer beson­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                deren Bestimmung zugeführt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Die Einzelheiten dieser Kontrolle der Bestimmung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    der Butter und der Festlegung der Verfahren müssen
Marktorganisatioin für Milch und Milcherzeugnis­               auf ( die jeweils geplanten Aktionen abgestimmt wer­
se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          den, damit den Erfordernissen jeder einzelnen Maß­
Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 12 Ab­               nahme Rechnung getragen wird —
satz 2,
auf Vorschlag der Kommission,                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  Es kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten
Nr. 804/68 können, wenn sich Überschüsse an But­               Beihilfen für den Bezug verbilligter Butter durch
terfett bilden, andere als die in Artikel 6 dieser             folgende Verbrauchergruppen gewähren können :
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ergriffen
werden, um ihren Absatz zu erleichtern.
                                                               a) Sozialhilfeempfänger,
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft               b ) gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften,
ist durch große Lagervorräte gekennzeichnet, die in­           c) Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten
folge von Interventionen auf dem Buttermarkt ge­                   der Mitgliedstaaten.
bildet worden sind.
                                                                                       Artikel 2
Es ist nicht möglich, die diesen Vorräten entsprechen­
den zusätzlichen Mengen während des laufenden                  Durch geeignete Maßnahmen wird sichergestellt, daß
MilchWirtschaftsjahres zu normalen Bedingungen                 die Butter tatsächlich ihrer besonderen Bestimmung
abzusetzen ; die nach Artikel 6 Absatz 3 der Ver­              zugeführt wird.
ordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen besonderen
Maßnahmen reichen allein nicht aus, um in der                                          Artikel 3
nächsten Zeit ein weiteres Anwachsen der Vorräte
zu verhindern .                                                Die Durchführung« Vorschriften zu dieser Verordnung
                                                               betreffen insbesondere die Höhe der Beihilfen, die
Es müssen daher weitere Maßnahmen zur Förderung                Maßnahmen zur Kontrolle dieser besonderen Be­
des Absatzes der Butterfettüberschüsse getroffen wer­          stimmung und gegebenenfalls den Verkaufspreis, die
den ; der Verkauf von verbilligter Butter an be­               Eigenschaften und die Verpackung der Butter.
stimmte Verbrauchergruppen, in denen der Verbrauch
von Butterfett begrenzt ist, ist eine dieser Maßnah­                                   Artikel 4
men, die es ihnen ermöglicht, über die bisher ver­
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
wendeten Mengen hinaus Butter zu verbrauchen ;
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zu diesem Zweck sollte die Gewährung von Bei­
                                                               meinschaften in Kraft.
hilfen für diese Verbrauchergruppen vorgesehen
werden .                                                       Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1970.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 3 . März 1970.
                                                                          im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              Ch. HÉGER
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(■) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .