CELEX: 51988PC0767
Language: de
Date: 1988-12-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland im Sektor Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 767
Vol. 1988/0251
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 88 ) 767 endg .
                                               Brüssel , den  12 . Dezember 1988
                              Vorschlag für einen
                H             BESCHLUSS DES RATES
             über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland
                  Im Sektor Hammel -, Schaf - und Ziegenfleisch
                         (von der Kommission vorgelegt )
                               /y v . / ^
 ---pagebreak---                                 Begründung
1 .  Die kürzlich Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren
beschlossenen Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf -
und Ziegenfleisch werden mehr Marktdlszlpl In und eine Verringerung der
Stützungsmaßnahmen für die Gerne Inschaftserzeuger zur Folge haben .
Wie die Kommission wiederholt In Ihren Mitteilungen an den Rat über die
Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik betont hat , müssen die den
 landwirtschaftlichen Erzeugern In der Gemeinschaft abverlangten
zusätzlichen Bemühungen durch entsprechende Maßnahmen bei den Einfuhren
abgestützt werden .
Dies macht eine entsprechende Änderung der Se I bstbeschränkungsabkommen
notwendig , die die Gemeinschaft mit den wichtigsten Lieferländern von
Schaf - und Ziegenfleisch geschlossen hat .
2.   Ausgehend von diesen Überlegungen hat der Rat auf der Grundlage der
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 1988 am
15 . November 1988 entsprechende Verhandlungsdirektiven erlassen .
Aufgrund dieser Direktiven wurden Verhandlungen mit Neuseeland , dem bei
weitem wichtigsten Lieferanten der Gemeinschaft In diesem Sektor
geführt , in denen der beigefügte Entwurf eines Abkommens erarbeitet
wurde , dessen wichtigste Elemente sich wie folgt beschreiben lassen :
1 .  Mengen
     Die In Klausel 6 des Se Ibstbeschränkungsabkommens genannte Menge
     von 245.500 t wird auf 205.000 t gesenkt , das entspricht einer
     Verringerung um 40.500 t .
2.   Gekühlte Erzeugnlsse
     Für 1989 wird eine Höchstmenge von 6.000 t festgesetzt , die In den
     nächsten drei Jahren um Jeweils 1.500 t erhöht wird .
3.   Pre I suberwachung
     Es wird ein System der Preisüberwachung eingeführt , durch das
     Insbesondere eine ausgewogene Prelsrelat Ion zwischen eingeführten
     Erzeugnissen und Erzeugnissen aus der Gemeinschaft gewährleistet
     werden soll .
4.   Zolltarlf
     Die Höhe der autonomen Abschöpfungen wird für die Dauer der
     Vereinbarung auf Null festgesetzt , sofern die Im Rahmen der
     Preisüberwachung festgelegten Bedingungen eingehalten werden .
                                                                   г
 ---pagebreak--- 5. Cauer der* AS\’ om-nsns
   Das /Abkommen wird für 4 Jahre bmglrmervd am 1 . Januar 1 S3Q
   gesch lossen .
6. Sensible Zonen
   Für 1989 und 1990 werden für die Einfuhr nach Frankreich und Irland
   besondere Mengen festgesetzt :
       Für 1989 belaufen sich diese Mengen auf 6.150 t ( also die Menge
        1988 + 20 % ) für Frankreich und auf 450 t für Irland ( 1988 :
       Nu I I ) ;
       Für 1990 werden diese Mengen um 20 % erhöht .
7. Zusatzschre I ben
   Der Entwurf enthalt außerdem ein nicht zur Veröffentlichung
   bestimmtes Zusatzschreiben ,   In dem sich die Kommission
   verpflichtet , kein Verfahren gegen Neuseeland elnzulelten , wenn die
   neuseeländischen Ausführer für die Preisbewegungen , die das Im
   Preisüberwachungssystem vorgesehene Konsultationsverfahren
   auslösen , nachweislich nicht verantwortlich sind .
                                                                        7
                                                                       -O
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG
                          BESCHLUSS DES RATES VOM . . .
             über die Änderung des Se I bstbeschränkungsabkommens
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland
                  im Sektor Hammel -, Schaf - und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge¬
meinschaft , Insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf -
und Ziegenfleisch getroffen , um Insbesondere eine bessere Integration
dieser Märkte zu erreichen .
Im Kontext dieser Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation erweist
es sich als zweckmäßig , die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten
Drittländern In diesem Sektor zu ändern , um eine Stabilisierung der
Einfuhren und eine Verbesserung der Einfuhrpreise zu erzielen .
Die Kommission hat entsprechende Verhandlungen mit Neuseeland geführt ,
bei denen Einvernehmen über ein Abkommen erzielt wurde -
BESCHL I ESST :
                                    Art Ikel 1
1 .       Das Abkommen In Form eines Briefwechsels zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über die
          Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den
          Handel mit Hammel -, Schaf - und Ziegenfleisch wird Im Namen der
          Gemeinschaft genehmigt .
          Der Wortlaut des Abkommens Ist diesem Beschluß beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt Ist , dieses Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterze l cnnen .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                Der Pràsldent
                                                                      У
 ---pagebreak---                                                              ANHANG I
BRIEF WECHSEL ZU DEM 1980 GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ZWISCHEN DER
EURO P ÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND NEUSEELAND ÜBER DEN HANDEL MIT
HAMMEL -, LAMM - UND ZIEGENFLEISCH
                             A. Sehre Iben Nr . 1
Herr   . I
Ich beehre mich , auf den Briefwechsel vom 17 . Oktober 1980 über ein
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von
Neuseeland ( nachstehend " die Vertragsparteien " genannt ) zur Festlegung
von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch
aus Neusseland In die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( nachfolgend
" das Hauptabkommen " genannt ) und auf die Verhandlungen zwischen unseren
Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von mehreren
dieser Bestimmungen Im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen
zur Stabilisierung des Schaf f le I schsektors In der Europäischen
Gemeinschaft und zur Reform der I nnergeme I nschaf 1 1 I chen Regelung für
diesen Sektor Im Hinblick auf einen gemeinsamen europäischen Markt für
Schaffleisch Bezug zu nehmen . Unter Berücksichtigung des Interesses
beider Vertragsparteien an einem stabilen und starken Markt und auf der
Grundlage der obengenannten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft
beehre Ich mich , die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen
vorzuschlagen , die während der Geltungsdauer dieses Abkommens in Kraft
bleiben werden .
                                  K I ause I 1
                    VORÜBERGEHENDE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN
Es gelten folgende Ausnahmen von dem Hauptabkommen :
 ---pagebreak--- A. Marktzugang und Mer.ge
 ln der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 wird die
Höchstmenge von " 245,500 ", die der Jahreshöchstmenge der Einfuhren von
Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland ln die Europäische
Gemeinschaft , ausgedrückt In Tonnen , entspricht , durch die Zahl
" 205.000 " ersetzt . In dieser Menge sind für 1989 höchstens 6.000 Tonnen
Lammfleisch enthalten , das frisch aus Neuseeland In die Europäische
Gemeinschaft eingeführt wird , sowie höchstens 7.500 Tonnen für 1990 ,
höchstens 9.000 Tonnen für 1991 und höchstens 10.500 Tonnen für 1992 .
B. Zölle
 In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte " einen Höchstsatz von
10 v.H. ad valorem " durch das Wort " null " ersetzt .
C . Pre I süberwachung
Im Hinblick auf eine Verbesserung der Preise für Schaff lelsch Innerhalb
der Europäischen Gemeinschaft überwachen die Parteien die Preise für
Lammfleisch In Übereinstimmung mit den Verfahren im Anhang zu dieser
Vereinbarung und konsultieren sich gegebenenfalls entsprechend diesen
Best Immungen .
                                  Klausel 2
Unbeschadet der Klausel 1 .C dieses Abkommens kann Jede Partei Jederzeit
Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens verlangen .
                                                                         C
 ---pagebreak---                                   Klausel 3
                            GATT-VERPFL I CHTUNGEN
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte und
Verpflichtungen Neuseelands und der Europäischen Gemeinschaft Im Rahmen
des GATT .
                                  Klausel 4
                                INKRAFTTRETEN
Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1989 In Kraft . Es gilt bis
31 . Dezember 1992 . Kündigt eine Partei Jedoch das Hauptabkommen gemäß
dessen Klausel 14 , so läuft dieses Abkommen am selben Tag aus wie das
Hauptabkommen .
                                  Klausel   5
                                 ÜBERPRÜFUNG
Dieses Abkommen wird 6 Monate vor Ablauf überprüft . Bel dieser
Überprüfung werden berücksichtigt :
 ---pagebreak--- ( a ) Die Auswirkungen der Revision der Gemeinschaftsregelung      für den
      Sektor Schaf f I e I sch ,
( b ) die Auswirkungen dieses Abkommens auf das Funktionieren des
      Schaf f le 1 schmarktes der Europäischen Gemeinschaft und auf den
      Ertrag Neuseelands daraus sowie
( c ) die Einfuhren von Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch aus anderen
      Drittländern In die Europäische Gemeinschaft während der Laufzeit
      dieses Abkommens .
 Ich beehre mich , vorzuschlagen , sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden
zustimmen kann , daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen
ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Neuseeland In diesem Bereich bilden .
Genehmigen Sie , Herr ... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                         Für den Rat der
                                         Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      ANHANG
              PRE I SÜBERWACHUNG
1.    Gemäß Klausel 1 .C dieses Abkommens überwachen Neuseeland und die
Europäische Gemeinschaft :
(a)          die repräsentativen Marktpreise für Lamm aus
             Gemeinschaftserzeugung auf der Grundlage der monatlichen
             Durchschnittspreise In Jedem Ml tg I ledstaat ,
(b)          die reprasentat I ven Marktprelse fur gefrorene
             Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung auf der Grundlage
             der monatlichen Durchschnittspreise In Jedem Mitgliedstaat .
2 . Das Verhältnis zwischen den repräsentativen Marktpreisen für
gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm
aus Gemeinschaftserzeugung In Jedem Ml tg I ledstaat der Europäischen
Gemeinschaft ( nachstehend " Pre I sverhä I tn I s " genannt ) wird mit dem
nachstehend festgelegten Richtniveau entsprechend der regionalen
Zugehörigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten verglichen . Der Vergleich
erfolgt anhand des monatlichen Durchschnitts des prozentualen
Preisverhältnisses zwischen den repräsentativen Marktpreisen für
gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm
aus Gemeinschaftserzeugung In Jedem Mitgliedstaat . Zeigt dieser
Vergleich , daß das Preisverhältnis Im gleichen Monat In mindestens zwei
M I tg I I edstaaten unter das entsprechende Richtniveau gefallen Ist , so
treten die Vertragsparteien auf Antrag einer der Vertragsparteien In
technische Konsultationen ein , um die Faktoren , die den Rückgang des
Preisverhältnisses unter das R I cht I in I veau In den betreffenden
Mitgliedstaaten verursachen , deren Gewicht und einen etwa weiter
anhaltenden Rückgang festzustellen .
                                                                            Ç
 ---pagebreak--- Ml tg I ledstaaten nach                    Richtniveau für das Ver ¬
regionaler Zugehörigkeit                   hältnis zwischen den Preisen
                                           für eingeführtes gefrorenes
                                           Lamm und Lamm aus
                                           Binnenerzeugung
Nördllche Ml tgl ledstaaten ( Belglen    | 55 Prozent
Dänemark , Bundesrepublik Deutsch -      |
land , Frankreich , Irland , Luxemburg ,!
Nlederlande , Vereinlgtes Kônlgrelch )!
                                         !
Südllche Ml tgl ledstaaten ( Grlechen- !   45 Prozent
land , Italien , Portugal , Spanien )    |
3 . Bei der Feststellung der Faktoren nach Absatz 2 dieses Anhangs
berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem die langjährigen und
saisonalen Preisverhältnisse und -Schwankungen , die Preise für
Teilstücke den Preiseinfluß von anderem Fleisch sowie andere
außergewöhnliche Einflüsse .
 ---pagebreak--- 4.   Deutet nach Auffassung einer Vertragspartei der Rückgang des
Preisverhältnisses zwischen gefrorenem Lammschlachtkörpern
neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung unter
das Richtniveau Im betreffenden Ml tgl ledstaat und dessen anhaltend
niedriges Niveau auf ein Problem hin , so prüfen die Vertragsparteien
etwaige Empfehlungen zur Lösung des Problems aufgrund der technischen
Konsultationen . Sie vereinbaren geeignete Maßnahmen , um das
Preisverhältnis ln den betreffenden Mitgliedstaaten wieder auf das
Richtniveau zu bringen , unter gebührender Berücksichtigung der Gründe
für die eingetretene Entwicklung .
5 . Können sich die Vertragsparteien In den technischen Konsultationen
nicht auf geeignete Lösungen einigen , so kann auf Antrag einer
Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 der
Hauptvereinbarung zur dringenden Prüfung des Problems auf hoher Ebene
einberufen werden .
6.   Können sich die Vertragsparteien auch In den offiziellen
Konsultationen des Beratenden Ausschusses nicht auf geeignete Maßnahmen
zur zufriedenstellenden Lösung des Problems einigen , so werden
Konsultationen zwischen dem für Landwirtschaftsfragen zuständigen
Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und dem
neuseeländischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel
auf genommen . Erzielen sie keine Lösung , so kann die Kommission ein
Verfahren für eine entsprechende Anpassung der Zölle einleiten , sofern
der Rückgang des Preisverhältnisses unter sein Richtniveau nachweislich
auf die Preise zurückzuführen Ist , zu denen die neuseeländischen
Exporteure gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung in
den betreffenden Mitgliedstaaten anbieten . Der Zollsatz darf nach einer
solchen Anpassung wertmässlg höchstens 10% betragen . Diese Anpassung
bleibt nur solange In Kraft , als das Preisverhältnis In den
betreffenden Mitgliedstaaten unter seinem Richtniveau liegt .
 ---pagebreak--- 7.  Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel
zur Verbesserung des oben festgelegten Richtniveaus für das
Preisverhältnis zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern
neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung In den
einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bis Ende 1992 :
Mitgliedstaaten nach         !        Verbesserung gegenüber
regionaler Zugehörigkeit     |        derzeitigem Richtniveau
                             I
Nördliche Ml tg I ledstaaten i       5 Prozentpunkte
Südliche Mitgliedstaaten     i       8 Prozentpunkte
 ---pagebreak---                                 B.   Schreiben Nr .  2
Herr     . . . !
Ich bestatlge den Empfang Ihres heutlgen Schrelbens mit folgendem
Wort laut :
" Ich beehre mlch , auf den Brlefwechsel vom 17 . Oktober 1980 uber elne
Abkommen zwlschen der Europa I schen Gemelnschaft und der Reglerung von
Neuseeland ( nachstehend " die Vertragsparte len " genannt ) zur Fest legung
von Bestlmmungen uber die Elnfuhr von Hammel -, Lamm- und Z legenf le I sch
aus Neusse I and In die Europalsche Wl rtschaf tsgeme Inschaf t ( nachfolgend
" das Hauptabkommen " genannt ) und auf die Verhand lungen zwlschen unseren
Delegationen zur Fest legung voriibergehender Ausnahmen von mehreren
dieser Bestlmmungen Im Zusammenhang mit der Elnfuhrung von MaBnahmen
zur Stab I I I s lerung des Schaf f I e I schsektors In der Europalschen
Gemelnschaft und zur Reform der I nnergeme I nschaf 1 1 I chen Regelung fur
diesen Sektor Im Hlnbllck auf elnen gemelnsamen europalschen Markt fur
Schafflelsch Bezug zu nehmen . Unter Berucks I cht Igung des Interesses
belder Vertragspartelen an elnem stabl len und starken Markt und auf der
Grundlage der obengenannten MaBnahmen der Europalschen Gemelnschaft
beehre ich mlch , die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen
vorzusch I agen , die wahrend der Ge I tungsdauer dieses Abkommens In Kraft
b I e I ben werden .
                                       Klausel   1
                       VORUBERGEHENDE AUSNAHMEBEST IMMUNGEN
Es gel ten folgende Ausnahmen von dem Hauptabkommen :
 ---pagebreak--- A. Marktzugang und Menge
 In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 wird die
Höchstmenge von " 245,500 ", die der Jahreshöchstmenge der Einfuhren von
Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland ln die Europäische
Gemeinschaft , ausgedrückt In Tonnen , entspricht , durch die Zahl
" 205.000 " ersetzt . In dieser Menge sind für 1989 höchstens
6.000 Tonnen Lammfleisch enthalten , das frisch aus Neuseeland In die
Europäische Gemeinschaft eingeführt wird , sowie höchstens 7.500 Tonnen
für 1990 , höchstens 9.000 Tonnen für 1991 und höchstens 10.500 Tonnen
für 1992 .
B. Zölle
In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte " einen Höchstsatz von
10 v.H. ad valorem " durch das Wort " null " ersetzt .
C . Pre I süberwachung
 Im Hinblick auf eine Verbesserung der Preise für Schaffleisch Innerhalb
der Europäischen Gemeinschaft überwachen die Parteien die Preise für
Lammfleisch In Übereinstimmung mit den Verfahren Im Anhang zu dieser
Vereinbarung und konsultieren sich gegebenenfalls entsprechend diesen
Best Immungen .
                                  Klausel 2
Unbeschadet der Klausel 1 .C dieses Abkommens kann Jede Partei Jederzeit
Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens verlangen .
 ---pagebreak---                                   Klausel 3
                            GATT-VERPFLICHTUNGEN
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte und
Verpflichtungen Neuseelands und der Europäischen Gemeinschaft Im Rahmen
des GATT .
                                  Klausel 4
                                INKRAFTTRETEN
Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1989 In Kraft . Es gilt bis
31 . Dezember 1992 . Kündigt eine Partei Jedoch das Hauptabkommen gemäß
dessen Klausel 14 , so läuft dieses Abkommen am selben Tag aus wie das
Hauptabkommen .
                                  Klausel 5
                                 ÜBERPRÜFUNG
Dieses Abkommen wird 6 Monate vor Ablauf überprüft . Bel dieser
Überprüfung werden berücksichtigt :
 ---pagebreak--- ( a ) Die Auswirkungen der Revision der Gerne Inschaftsregelung für den
       Sektor Schaf f le I sch ,
( b ) die Auswirkungen dieses Abkommens auf das Funktionieren des
       Schaffleischmarktes der Europäischen Gemeinschaft und auf den
       Ertrag Neuseelands daraus sowie
( c ) die Einfuhren von Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch aus anderen
       Drittländern In die Europäische Gemeinschaft während der Laufzeit
       dieses Abkommens .
Ich beehre mich , vorzuschlagen , sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden
zustimmen kann , daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen
ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Neuseeland In diesem Bereich bilden ".
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß meine Regierung dem
Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das
Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag
b I I den .
Genehmigen Sie , Herr ... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                       Fur die Reglerung
                                       Neusee I ands
 ---pagebreak---                                 ANHANG
         PRE I SÜBERWACHUNG
1 . Gemäß Klausel 1.C dieses Abkommens überwachen Neuseeland und die
Europäische Gemeinschaft :
(a)     die reprasentat I ven Marktprelse fur Lamm aus
        Gemeinschaftserzeugung auf der Grundlage der monatlichen
        Durchschnittspreise In Jedem Ml tg I ledstaat ,
(b)     die reprasentat I ven Marktprelse fur gefrorene
        Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung auf der Grundlage
        der monatlichen Durchschnittspreise In Jedem Mitgliedstaat .
2.  Das Verhältnis zwischen den repräsentativen Marktpreisen für
gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm
aus Gemeinschaftserzeugung In Jedem M I tg I ledstaat der Europäischen
Gemeinschaft ( nachstehend “ Pre I sverhä l tn I s " genannt ) wird mit dem
nachstehend festgelegten Richtniveau entsprechend der regionalen
Zugehörigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten verglichen . Der Vergleich
erfolgt anhand des monatlichen Durchschnitts des prozentualen
Preisverhältnisses zwischen den repräsentativen Marktpreisen für
gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm
aus Gemeinschaftserzeugung In Jedem Mitgliedstaat . Zeigt dieser
Vergleich , daß das Preisverhältnis Im gleichen Monat In mindestens zwei
Mitgliedstaaten unter das entsprechende Richtniveau gefallen Ist , so
treten die Vertragsparteien auf Antrag einer der Vertragsparteien In
technische Konsultationen ein , um die Faktoren , die den Rückgang des
Preisverhältnisses unter das R I cht I In I veau In den betreffenden
Mitgliedstaaten verursachen , deren Gewicht und einen etwa weiter
anhaltenden Rückgang festzustellen .
 ---pagebreak--- Mitgliedstaaten nach                         Richtniveau für das Ver ¬
regionaler Zugehörigkeit                     hältnis zwischen den Preisen
                                             für eingeführtes gefrorenes
                                             Lamm und Lamm aus
                                             B I nnenerzeugung
Nördliche Ml tgl ledstaaten ( Belglen     |  55 Prozent
Dänemark , Bundesrepublik Deutsch -       |
land , Frankreich , Irland , Luxemburg ,!
Nledertande , Verelnlgtes Konlgrelch )!
                                          I
                                          I
Südllche M I tg I ledstaaten ( Grlechen - !  45 Prozent
land , Italien , Portugal , Spanien )      |
3 . Bel der Feststellung der Faktoren nach Absatz 2 dieses Anhangs
berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem die langjährigen und
saisonalen Preisverhältnisse und - Schwankungen , die Preise für
Tellstücke den Preiseinfluß von anderem Fleisch sowie andere
außergewöhnliche Einflüsse .
 ---pagebreak--- 4 . Deutet nach Auffassung einer Vertragspartei der Rückgang des
Preisverhältnisses zwischen gefrorenem Lammschlachtkörpern
neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung unter
das Richtniveau Im betreffenden Mitgliedstaat und dessen anhaltend
niedriges Niveau auf ein Problem hin , so prüfen die Vertragsparteien
etwaige Empfehlungen zur Lösung des Problems aufgrund der technischen
Konsultationen . Sie vereinbaren geeignete Maßnahmen , um das
Preisverhältnis ln den betreffenden Mitgliedstaaten wieder auf das
Richtniveau zu bringen , unter gebührender Berücksichtigung der Gründe
für die eingetretene Entwicklung .
5 . Können sich die Vertragsparteien In den technischen Konsultationen
nicht auf geeignete Lösungen einigen , so kann auf Antrag einer
Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 der
Haupt.vere I nbarung zur dringenden Prüfung des Problems auf hoher Ebene
e I nberuf en werden .
6.    Können sich die Vertragsparteien auch In den offiziellen
Konsultationen des Beratenden Ausschusses nicht auf geeignete Maßnahmen
zur zufriedenstellenden Lösung des Problems einigen , so werden
Konsultationen zwischen dem für Landwirtschaftsfragen zuständigen
Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und dem
neuseeländischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel
aufgenommen . Erzielen sie keine Lösung , so kann die Kommission ein
Verfahren für eine entsprechende Anpassung der Zölle einleiten , sofern
der Rückgang des Preisverhältnisses unter sein Richtniveau nachweislich
auf die Preise zurückzuführen ist , zu denen die neuseeländischen
Exporteure gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung In
den betreffenden Mitgliedstaaten anbieten . Der Zollsatz darf nach einer
solchen Anpassung wertmässlg höchstens 10% betragen . Diese Anpassung
bleibt nur solange In Kraft , als das Preisverhältnis In den
betreffenden M I tg I I edstaaten unter seinem Richtniveau liegt .
                                                                      -1S
 ---pagebreak--- 7.  Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel
zur Verbesserung des oben festgelegten Richtniveaus für das
Preisverhältnis zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern
neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in den
einzelnen W 1 tg I I edstaaten der Europäischen Gemeinschaft bis Ende 1992
Mitgliedstaaten nach            !          Verbesserung gegenüber
regionaler Zugehörigkeit        !          derzeitigem Richtniveau
                                J
                                j
Nördliche Mitgliedstaaten       I         5 Prozentpunkte
Südllche M I tg I I edstaaten             8 Prozentpunkte
 ---pagebreak---                                      ANHANG I I
BRIEFWECHSEL MIT EINER VEREINBARUNG BETREFFEND DAS ABKOMMEN ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND NEUSEELAND ÜBER DEN HANDEL
MIT HAMMEL -, LAMM- UND ZIEGENFLEISCH AUS DEM JAHR 1980
                            A. Sehre I ben Nr .
Herr . . . !
Unter Bezugnahme auf das am 15 . Oktober 1980 Unterzeichnete Abkommen
zwischen Neuseeland und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel
mit Hammel -, Lamm- und Schaffleisch beehre Ich mich , die Absicht
Neuseelands zu bekräftigen , für einen geordneten Absatz der neuseelän¬
dischen Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen .
Außerdem bestätigt Neuseeland , daß es zur Ermöglichung einer geordneten
Marktentwicklung und auf zwei Jahre befristet gewährleisten wird , daß
Ausfuhren nach den unten genannten , weiterhin als empfindlich einge ¬
stuften Marktzonen seitens Neuseelands den folgenden Verwaltungsbe ¬
schränkungen unterliegen .
Neuseeland gewährleistet , daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland
Im Jahr 1989 auf 6150 Tonnen Sch I achtkörpergew I chtäqu I va I ent und für
Irland auf 450 Tonnen Schlachtkörpergewichtäquivalent beschränkt
werden .
1990 werden diese Mengen um 20 % erhöht .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens
bestät I gen würden .
Genehmigen Sie , Herr . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                       Fur die Reglerung
                                       Neusee I ands
 ---pagebreak---                             B. Schreiben Nr . 2
Herr .... 1
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
" Unter Bezugnahme auf das am 15 . Oktober 1980 Unterzeichnete Abkommen
zwischen Neuseeland und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel
mit Hammel -, Lamm- und Schaff lei sch beehre Ich mich , die Absicht
Neuseelands zu bekräftigen , für einen geordneten Absatz der neuseelän¬
dischen Erzeugnisse In der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen .
Außerdem bestätigt Neuseeland , daß es zur Ermöglichung einer geordneten
Marktentwicklung und als auf zwei Jahre befristete Maßnahmen
gewährleisten wird , daß Ausfuhren nach den unten genannten , weiterhin
als empfindlich eingestuften Marktzonen den folgenden
Verwaltungsbeschränkungen unter I legen .
Neuseeland gewährleistet , daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland
 im Jahr 1989 auf 6150 Tonnen Schlachtkörpergewicht und für Irland auf
450 Tonnen Sch I achtkörpergew I cht beschränkt werden .
1990 werden diese Mengen um 20 % erhöht .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens
bestätigen würden ".
Genehmigen Sie , Herr . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                      Für den Rat der
                                      Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                           ANHANG I I I
Herr . . . !
Ich beehre mich , auf den heutigen Briefwechsel zu dem Abkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit
Schaf -, Lamm- und Ziegenfleisch , Insbesondere Klausel 6 des Anhangs ,
Bezug zu nehmen .
Dazu bestätige Ich , daß es nicht Absicht der Kommission Ist ,
Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Neuseeland elnzulelten , wenn das
Verhalten des neuseeländischen Handels nicht der Hauptgrund für eine
Preisbewegung Ist , die zur Auslösung eines Konsul tat lonsverfahrens Im
Rahmen des Abkommens geführt hat .
Genehmigen Sie , Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                                                                                             1 . 12.1988
     i . LIGNE BUDGÉTA IRE :
                                                 Recettes 100
                                                 Recettes 100
                                                                                                                 CREDITS : 1419,2 Mio Ecu
                                                                                                                 CREDITS : 1419,2 Mi o Ecu                j
     2. INTITULE DE LA MESURE : Proposition de Décision du Conseil concernant l' adaptation de
     l' accord d' autolimitation entre la Communauté et la Nouvelle-Zélande sur le com¬
    merce des viandes de mouton , d' agneau et de chèvre .
  .                 O 1111 ir–^1»^– ■ Il              I     I IMITWIIIHTII –M–
    3. BASE JURIDIQUE :                         Art .     -j -) 3 du Traité .
    t . OBJECTIF : DE LA MESURE : Importation d' un contingent de 205.000 t de viande ovine à
                                              ,         un prélèvement de 0 % en provenance de la Nouvelle-Zélande .
   5 . INCIDENCE !             FINANCIERES                                        PERIODE DE  12 MOIS   EXERCICE EN COURS ( 89 )  EXERCICE SUIVANT f 90 )
   5.0 DEPENSE : A -.A CHARGE
          - ÖL' 9L-DGï T OIS               C£                                       p.m .    (1 )           p.m .  (1)                p.m .   (1 )
          - K-*=**i*í>«****M*rt*w)ta
   5.1 RECETTES
          - RESSOURCES PROPRES DES CE
             C P R E L E V E -■ E N * S ·' O»    * ·** *09 »a** )                - 32 Mio ECU            - 23 Mio ECU              - 32 Mio
         - ifcÄatm wW tttafeWatätai :κ                                        j                   .
                                                                             1
                                                                                   1991                1992
  S. 0.1      « REVISIONS            DES      DEPENSES                           p.m .   (1)         p.m .  (1 )
  5.1.1       « REVISIONS            DES RECETTES                            - 32 Mi o ECU          - 32 Mio ECU
  5.2      MODE DE CAL-UL :                     Le prélèvement moyen appliqué à l' importation de la viande ovine
   s' élève à 1.750 ECU / t .
   Toutefois peur les importations en provenance de Nouvelle-Zélande , le prélèvement
   est limité au droit autonome de 10 % découlant de la consolidation du GATT, soit
   environ 150 ECU / t .                                La suppression de ce droit induirait une perte de recettes
   pour 12 mois de : 205.000 t x 150 ECU / t x 1,043 ( DT ) - 32 Mio ECU .
   Sur l' incidence 1989 , l' incidence est limitée à 23 Mio ECU .
 6.0     FINANCEMENT POSSIBLE °*S CREDCS INS:R : T - AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET EN COURS D' EXECUTION                                     Bal' NON
 6.1     FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT                                      CHAPITRES DU BUDGET EN COURS D' EXECUTION                     Slf - ICM
6.2      NECESSITE D' UN BUDGET SUPPLEMENT : RE                                                                                                OUI
6.3     CREDIT ; t            INSCRIRE DANS LES BUDGE'I !"."L.»S                                                                               OUI 'IM
OBSERVA - IONS               ( 1 ) Aucun engagement précis ne figurant dans l' accord en ce qui concerne
                                        le prix à l' importation , l' importation à prélèvement nul de cette
                                       viande pourrait avoi r un effet dépressif conduisant à une baisse
                                       des prix du marché dans la Communauté , avec comme conséquence une
                                       hausse cor respondante des primes octroyées et donc des dépenses du
                                       budget communautaire .                           L' ampleur de ce phénomène est difficile à
                                       esti mer .
                                                                                                                                            29
 ---pagebreak---                  FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
                  Proposition de décision du Conseil concernant
                     l' adaptation de l' accord d' autolimitation
       entre la Communauté Economique Européenne et la Nouvelle-Zélande
          sur le commerce des viandes de mouton , d' agneau et de chèvre .
Ce projet d' accord envisage une modification du régime à l' Importation
actuellement applicable dans le cadre de l' accord d' autolimitation entre la
Communauté et la Nouvelle-Zélande sur le commerce des viandes ovine et
caprine .
Dans la mesure où II prévoit essentiellement , d' une part , de réduire les
quantités prévues dans ces accords en les ramenant au niveau des quantités
réellement Importées et , d' autre part , d' introduire des prix minlma à
l' Importation , ce projet n' a pratiquement pas d' impact sur les entreprises .
On peut également considérer que les modifications proposées ne leur
imposeront pas de coûts supplémentaires .