CELEX: 31977R0136
Language: de
Date: 1977-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 136/77 der Kommission vom 24. Januar 1977 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

26 . 1 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 22/ 5
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 136/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Januar 1977
                 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine
                                                       fleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­
                                                                 preis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
                                                                 202/ 67/ EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
                                                                 Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), geändert              gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­            die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
dere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,                      wurden , in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                 Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
                                                                 gesetzt werden muß .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden              EWG (6), und der Verordnungen (EWG) Nr.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den              564/68 (7), Nr. 998/68 (»), Nr. 2260/69(9) und Nr.
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­             1570/71 ( 10) werden die Abschöpfungen für bestimmte
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden ,              in den Verordnungen genannten Erzeugnisse mit Ur­
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­               sprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik Öster­
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­             reich, der Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volks­
 preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                   republik, der Sozialistischen Republik Rumänien und
202/67/ EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                    der Volksrepublik Bulgarien nicht um einen Zusatzbe­
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren            trag erhöht.
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 614/67/ EWG (4), ermittelt.                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
 Ländern zu anomal niedrigen Preisen , die unter den             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen , so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .
                                                                                          A rtikel 1
 Die laufende Uberprüfung der Angaben , die der Fest­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die           Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                  kels 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2759/75
 2759 /75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen , hat            werden die in Artikel 13 derselben Verordnung vorge­
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und Ur­                sehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
sprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                          Artikel 2
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom
29 . Oktober 1975 (5) sind die Grundregeln für die Fest­         Diese Verordnung tritt am 26. Januar 1977 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (") ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965 , S. 2560 /65.
b) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 1 .                       ( 7) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5 . 1968 , S. 6.
(3 ) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 . 1967, S. 2837/ 67 .              (8) ABI . Nr. L 170 vom 19 . 7. 1968, S. 14.
C ) ABl . Nr. 231 vom 27 . 9 . 1967, S. 6 .                      (9) ABl . Nr. L 286 vom 14 . 11 . 1969, S. 22.
( S ) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                   I0) ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7 . 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 1 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, dem 24. Januar 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 22/7
                                                                         ANHANG
Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 275?/75 genannten Erzeugnisse (')
     Nummer des
     Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                             Zusatzbetrag       Bezeichnung der Einfuhren
       Zolltarifs
                                                                                                        RE/ 100 kg
02.0 !                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                      nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                      oder gefroren :
                      A. Fleisch :
                           III . von Schweinen :
                                 a) von Hausschweinen :
                                    2. Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                         5,00       Ursprung : Brasilien , Rumä­
                                                                                                                       nien
                                    3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                       5,00       Ursprung : Rumänien
                                    5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                            4,00        Ursprung : Schweden
                                    6 , anderes :
                                         bb) anderes                                                      20,00        Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                       kratische Republik (2 ), Rumä­
                                                                                                                       nien
16.02                 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                      gemacht :
                      B. andere :
                           III . andere :
                                 a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                    von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                    Gehalt an :
                                     1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließ­
                                         lich Schweinespeck und Fette jeder Art und
                                         Herkunft, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                                         mehr :
                                         aa) Schinken , Filets und Koteletts, auch Teil­
                                              stücke davon                                                10,00        Ursprung : Polen , Tschecho­
                                                                                                                       slowakei , Rumänien
                                         bb) Schultern , auch Teilstücke davon                              7,00       Ursprung : Polen , Tschecho­
                                                                                                                       slowakei , Rumänien
                                         cc) anderes                                                        5,00       Ursprung : Polen , Rumänien
(') Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 2767/ 7 'i .                          •
( 2 ) Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen .