CELEX: 31990R3037
Language: de
Date: 1990-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft

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31990R3037

Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 293 vom 24/10/1990 S. 0001 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0152  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0152 

VERORDNUNG (EWG)  Nr. 3037/90 DES RATESvom 9. Oktober 1990betreffend die statistische Systematik der  Wirtschaftszweige in der EuropäischenGemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes der Gemeinschaft setzt statistische Normen voraus, die für  die Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung nationaler und gemeinschaftlicher statistischer  Daten anwendbar sind, damit die Unternehmen, Finanzierungsinstitutionen, Behörden und alle  sonstigen Marktteilnehmer im Binnenmarkt zuverlässige und vergleichbare statistische Daten  erhalten. Derartige Informationen sind für die Unternehmen zur Beurteilung ihrer Wettbewerbsfähigkeit  notwendig und dienen den Gemeinschaftsorganen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen. Nur wenn die Mitgliedstaaten mit der gemeinschaftlichen Systematik verknüpfte  Wirtschaftszweigsystematiken verwenden, werden integrierte statistische Informationen mit der für  die Verwaltung des Binnenmarktes erforderlichen Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und  Gliederungsstufe geliefert werden können. Dabei ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten - ausgehend von den Positionen der statistischen  Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften - entsprechend den  einzelstaatlichen Erfordernissen in ihre nationalen Systematiken Untergliederungen einfügen  können. Um der internationalen Vergleichbarkeit der Wirtschaftsstatistiken willen müssen die  Mitgliedstaaten und die Gemein-schaftsorgane Wirtschaftszweigsystematiken verwenden, die direkt mit der "International Standard Industrial Classi-fication" (ISIC) der Vereinten  Nationen in Verbindungstehen. Die Verwendung der Systematik der Wirtschaftszweige der Gemeinschaft erfordert, daß die Kommission  bei allen Fragen der Anwendung dieser Verordnung von dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (4)  eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt wird, namentlich in bezug auf die  Auslegung dieser Systematik, kleinere Änderungen daran, die Abfassung und Aktualisierung der  dazugehörigen Erläuterungen, die Erstellung von Leitlinien für die Klassifizierung statistischer  Einheiten gemäß der Systematik. Es ist unerläßlich, daß der Inhalt der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in den  Europäischen Gemeinschaften in allen Mitgliedstaaten einheitlich interpretiert wird. Die Ausarbeitung einer neuen Systematik macht eine Übergangszeit erforderlich -HAT FOLGENDE  VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1)  Ziel dieser Verordnung ist es, eine gemeinsame statistische  Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft aufzustellen, um die  Vergleichbarkeit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Systematiken und damit zwischen  den nationalen und den gemeinschaftlichen Statistiken zu gewährleisten. (2)  Diese Verordnung gilt ausschließlich für die Verwendung von Systematiken zu statistischen  Zwecken. (3)  Diese Verordnung als solche beinhaltet für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung, Daten zu  erheben, zu veröffentlichen oder zu liefern, und betrifft keine Verpflichtung, bei Erhebungen und  statistischen Analysen eine bestimmte Gliederungsstufe oder einen bestimmten Typ statistischer  Einheiten zu verwenden. Artikel 2(1)  Es wird eine gemeinsame Grundlage für statistische Systematiken der  Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften - im folgenden "NACE Rev. 1" genannt -  eingeführt. NACE Rev. 1 setzt sich zusammen aus: - einer ersten Ebene, deren Positionen mit einem alphabetischen Code identifiziert sind  (Abschnitte), - einer Zwischenstufe, deren Positionen mit einem doppelten alphabetischen Code identifiziert sind  (Unterabschnitte), - einer zweiten Ebene, deren Positionen mit einem zweistelligen numerischen Code identifiziert sind  (Abteilungen), - einer dritten Ebene, deren Positionen mit einem dreistelligen numerischen Code identifiziert sind  (Gruppen), - einer vierten Ebene, deren Positionen mit einem vierstelligen numerischen Code identifiziert sind  (Klassen). (2)  Die NACE Rev. 1 ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt. Artikel 3(1)  Die Dienststellen der Kommission setzten die NACE Rev. 1 für alle Statistiken über  die Wirtschaftszweige ein. (2)  Die Statistiken der Mitgliedstaaten über die Wirtschaftszweige werden unter Verwendung der  NACE Rev. 1 oder einer davon abgeleiteten nationalen Wirtschaftszweigsystematik erstellt, für die  folgendes gilt: a)  Die nationalen Wirtschaftszweigsystematiken umfassen Ebenen, die denen der NACE Rev. 1 insofern  entsprechen, als sich jede der Ebenen entweder aus den gleichen Positionen wie die entsprechende  Ebene der NACE Rev. 1 oder aus Positionen, die eine genaue Zerlegung der jeweiligen Ebene  darstellen, zusammensetzt. b)Darüber hinaus können zusätzliche Ebenen eingefügt werden. c)Jede der Ebenen, mit Ausnahme der höchsten, lässt sich genau in die nächsthöhere Ebene der NACE  Rev. 1 einpassen. d)Es darf eine abweichende Codierung verwendet werden. (3)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Textentwürfe zur Festlegung oder Änderung  ihrer nationalen Systematik vor ihrer Veröffentlichung zwecks Billigung. Die Kommission überprüft  die Übereinstimmung dieser Textentwürfe mit Absatz 2. Die von ihr gebilligte nationale Systematik  wird zur Information an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet. In der Veröffentlichung der  Mitgliedstaaten ist die Korrespondenztabelle zwischen nationaler Systematik und der NACE Rev. 1  enthalten. (4)  Die Mitgliedstaaten, die eine von der NACE Rev. 1 abgeleitete nationale Systematik verwenden  möchten, verabschieden so rasch wie möglich, spätestens jedoch am 31. Dezember 1992, die für die  Erstellung einer nationalen Systematik gemäß diesem Artikel erforderlichen Maßnahmen. Artikel 4Neben den in Artikel 3 festgelegten Bestimmungen kannein Mitgliedstaat, falls bestimmte  Positionen der NACERev. 1 mit der nationalen Wirtschaftsstruktur nicht vereinbar sind, von der  Kommission die Genehmigung erhalten, in einem bestimmten Bereich die NACE Rev. 1 auf einer  spezifischen Ebene zusammenzufassen. Um eine solche Genehmigung zu erhalten, muß der betreffende Mitgliedstaat der Kommission alle für  die Prüfung seines Antrags erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) ist es dem Mitgliedstaat indessen nicht aufgrund  dieser Genehmigung gestattet, die zusammengefasste Position abweichend von der NACE Rev. 1 zu  untergliedern. Die Kommission überprüft zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat regelmässig die Anwendung  dieser Bestimmungen, um festzustellen, ob sie noch berechtigt sind. Artikel 5Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung und Verwaltung  der NACE Rev. 1 zu gewährleisten. Artikel 6Die Kommission trifft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach Anhörung  des in Artikel 7 genannten Ausschusses die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine einheitliche  Anwendung der NACE Rev. 1 sicherzustellen. Artikel 7Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm (im folgenden  "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in  dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Artikel 8Der Ausschuß kann alle die Anwendung der NACE Rev. 1 betreffenden Fragen, die ihm der  Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet und die  die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere in bezug auf die nachstehenden Bereiche, zum  Gegenstand haben, prüfen: a)  Auslegung der NACE Rev. 1; b)  kleinere Änderungen der NACE Rev.1- zur Anpassung an die technologische oder wirtschaftliche  Entwicklung, - zur Angleichung und Verdeutlichung der Texte, - aufgrund von Änderungen anderer Wirtschaftszweigsystematiken, insbesondere der ISIC Rev. 3; c)Vorbereitung und Koordinierung der Arbeiten zur Revision der NACE Rev. 1; d)Ausarbeitung und Aktualisierung der Erläuterungen zur NACE Rev. 1; e)Erstellung von Leitlinien für die Klassifizierung der statistischen Einheiten gemäß der NACE  Rev. 1; f)Prüfung der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung der NACE Rev. 1 in den  Wirtschaftszweigsystematiken der Mitgliedstaaten ergeben; g)Beratungen mit dem Ziel, gegebenenfalls einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Arbeiten  der internationalen Organisationen im Bereich der Wirtschaftszweigsystematiken, insbesondere der  Systematik ISIC und ihrer Erläuterungen, auszuarbeiten. Die unter den Buchstaben a) bis g) aufgeführten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 9  festgelegt. Artikel 9(1)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu  treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist  ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen  kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages  für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.  Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem  vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (2)  Die Kommission erlässt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der  Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission  dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr  beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet. (3)  Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen  abweichenden Beschluß fassen. Artikel 10(1)  Die nach dem 1. Januar 1993 von den Mitgliedstaaten erhobenen Statistiken, die  eine Klassifikation nach Wirt-schaftszweigen enthalten, werden mit Hilfe der NACE Rev. 1 oder  einer davon abgeleiteten Systematik gemäß Artikel 3 erstellt. (2)  Die Mitgliedstaaten verwenden die NACE Rev. 1, um der Kommission die nach dem 1. Januar 1993  erhobenen, nach Wirtschaftszweigen klassifizierten Statistiken zu übermitteln. Artikel 11(1)  Es ist eine Übergangszeit vorgesehen, die am 1. Ja-nuar 1993 beginnt und am 31.  Dezember 1994 endet. Während dieses Zeitraums kann die Kommission für nach dem 1. Januar 1993  erhobene Daten einem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilen, aus ordnungsgemäß belegten technischen  oder operationellen Gründen eine andere Systematik als die in Artikel 3 vorgesehene zu verwenden. (2)  Die Kommission kann die Übergangszeit auf Antrag eines Mitgliedstaats verlängern. Artikel 12(1)  Werden die Daten im Sinne des Artikels 11 der Kommission übermittelt, so bemühen  sich die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission um eine Übermittlung in einer an die NACE Rev.  1 angepassten Form. (2)  Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) die notwendigen Informationen zu den  Korrespondenztabellen, die für die Erstellung dieser Daten verwendet wurden. Diese  Korrespondenztabellen werden von der Kommission veröffentlicht. Artikel 13Die Kommission veröffentlicht die Korrespondenztabelle für die derzeitige NACE und die  NACE Rev. 1 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Artikel 14Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentP. ROMITA(1) ABl. Nr. C 58 vom 8. 3. 1990, S.  25. (2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 84, und Beschluß vom 12. September 1990 (noch nicht im  Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.  ANHANG NACE REV. 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>