CELEX: 31992R2992
Language: de
Date: 1992-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2992/92 der Kommission vom 15. Oktober 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 300/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 10 . 92
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2992/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Oktober 1992
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
                                                                 bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn
                                                                 der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           diese Höchstmenge übersteigt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         zu berücksichtigen sind.
(EWG) Nr. 674/92 (^ insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                 mung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   fende Erzeugnis vorzusehen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des            Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die            setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis              ändert werden .
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und           zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­           zugrunde zu legen :
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist
                                                                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­              Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
tragen .                                                              Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 2205/90 (8),
Da nach einigen Bestimmungen 1 5 000 Tonnen voll­
ständig      geschliffener    Reis      der   Produktcodes       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
 1006 30 92 900,    1006 30 94 900     und   1006 30 96 900           der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren nach                   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 (4),              bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                           nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Nr. 2804/92 0, angewandt werden. Bei der Festsetzung                  Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.
                                                                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (6)             Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis           rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
                                                                 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
i1) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                         dieser Verordnung genannten Beträge.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976,  S. 36.
O   ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S.  13.
O   ABl. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992,  S. 40.                      P) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976,  S. 11 .                     (8) ABL Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak---  16. 10. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 300/ 17
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates ('), geän­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (2), unter­
sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­                                      Artikel 1
schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
 Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den           Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele              nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­       nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
 zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.                       ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                                 geben festgesetzt.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                       Artikel 2
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —                                         Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Oktober 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
O ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 300/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 10. 92
                                                     ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 15. Oktober 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                             (ECU / Tonne)
                       Erzeugniscode                Bestimmung (')            Erstattungsbetrag (*)
                     1006 20 11 000
                     1006 20 13 000                       01                         143,20
                     1006 20 15 000                       01                         143,20
                     1006 20 17 000
                      1006 20 92 000
                      1006 20 94 000                      01                         143,20
                      1006 20 96 000                      01                         143,20
                      1006 20 98 000
                      1006 30 21 000
                      1006 30 23 000                      01                         143,20
                      1006 30 25 000                      01                         143,20
                      1006 30 27 000
                      1006 30 42 000
                      1006 30 44 000                      01                         143,20
                      1006 30 46 000                      01                         143,20
                      1006 30 48 000
                      1006 30 61 100                      01                          179,00
                                                          02                          185,00
                                                          03                          190,00
                                                          04                          179,00
                      100630 61 900                       01                          179,00
                                                          04                          179,00
                      1006 30 63 100                      01                          179,00
                                                          02                          185,00
                                                          03                          190,00
                                                          04                          179,00
                      1006 30 63 900                      01                          179,00
                                                          04                          179,00
                      1006 30 65 100                      01                          179,00
                                                           02                         185,00
                                                           03                         190,00
                                                           04                         179,00
                      1006 30 65 900                       01                         179,00
                                                           04                         179,00
                      1006 30 67 100
                      1006 30 67 900
 ---pagebreak--- 16. 10. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 300/ 19
                                                                                                           (ECU / Tonne)
                        Erzeugniscode                       Bestimmung (')                  Erstattungsbetrag (*)
                      1006 30 92100                               01                               179,00
                                                                  02                               185,00
                                                                  03                               190,00
                                                                  04                               179,00
                      1006 30 92 900                              01                               179,00
                                                                  04                               179,00
                      1006 30 94100                               01                               179,00
                                                                  02                               185,00
                                                                  03                               190,00
                                                                  04                               179,00
                       1006 30 94 900                             01                               179,00
                                                                  04                               179,00
                       1006 30 96 100                             01                               179,00
                                                                  02                               185,00
                                                                  03                               190,00
                                                                  04                                179,00
                       1006 30 96 900                             01                                179,00
                                                                  04                                179,00
                       100630 98 100
                       1006 30 98 900
                       1006 40 00 000
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
               02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
               03 die Zonen IV, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
               04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission.
           0 Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
               Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
               Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
            NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl.
                   Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20) bestimmt sind.