CELEX: 51977PC0551
Language: de
Date: 1977-11-07 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 551
Vol. 1977/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)551 endg.
                                                   Brüssel , den 7 . November 1977
                                           rr? .:j ...      i-   <3.      -
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                           Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
         zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
         zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
         Argentinischen Republik
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC77 ) 551 endg .
                                    «
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG!
                                      τ
         Das am 8 . November 1971 für die Dauer von drei Jahren geschlossene
Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Argentinischen Republik, dap am 1 . Januar 1972 in Kraft getreten ist , läuft
aup 31 . Dezember 1977 &us nafh drei Verlängerungen für die Dauer eines Jahres ,
gemäss Artikel 9t Absatz 2 £es Abkommens .
         Di « Mission Argentiniens bei den Europäischen Gemeinschaften hat den
Dienststellen der Kommission» mündlich mitgeteilt , daes die argentinisohe
Regierung die neuerliche Verlängerung des Abkommens für zweckdienlich erachtet .
         Di « Kommission hält es für a-ngezeigt , die Geltungsdauer des Handels­
abkommens vom 8 . November 1971 erneut um ein Jahr zu verlängern und           *
         daher empfiehlt die Kommission dem Rat t
– den als Anlange beigefügten Besc)>lussent.wurf Uber den Absohluss eines
   Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer
   des Handelsabkommens zwisphen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   der argentinischen Republik für « in Jahr zu genehmigen.
 ---pagebreak---                            Er.pfahlurifir für einen EESCHLUSS de 6 Rat ob
                                                                   /
           zum Abschlus8 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung
           ier Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaft-
           gemeinschaft und der Argentinischen Republik                .
    HER RAT ÜE3 EUROPÄISCHEM GEKEI3JSCIIAITEH' -
                                                                                 A
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Virtsoh*ftsg«a«l&ach&ft f
    insbesondere auf Artikel 113^
    auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist , die Geltungsdauer des Hände1 b abkommen»
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen
    Republik gemäA Artikel $ Absuts 2 des Abkommens tu» ein Jahr su Verlängern       (l)
                                   •
    BESCHLIESST S                                                         .    *
                                            Artikel 1
                     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der
    Geltungsdauer des am 8 . November 1971 in Brüssel unterzeichneten Handelsab­
    kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen
                                                    ••
    Republik wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen .
    Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt .
                                            Artikel 2
                   Der Präsident de^ Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
   des Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die
   Vollmachten zu übertragen, d^e erforderlich, sind, um für die Gemeinschaft
   verbindlich zu handeln«                             ,
   Ge&ohehen fu Brüssel «a                                  Im Samen des Bäte«
                                                            Der Präsident
     ( 1 ) ABl Nr. 249 vom 10.11.1971 # S.19
 ---pagebreak---                               Λ3ΚΟ:.:·ΖΝ
          INT FORM EIXES BRIJSPi-ECESBLS zun veruCncehuitg
         XES H/0OSLSA3:<0:.:.Z2TS ZV/ISCHEN DER EUROPÄISCHEN1
         VIBTSCHAFTSCEISINSCIIAFT Up HER AfiGEKTIKISCHEir .
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                                                            «
 A. Schreiben en die argentinische Regierung t
                                                                   v    •
                                                                        m
ΐθΓΓ ······· I
       Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des cm 8 . November 1971
 in Brümsel Unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik beehre loh mioh ,
Ihnen mitzuteilen, da3 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit elz>*
verstanden ist , die Celtungsdauejr des genannten Abkommens ab 1« Januar *
I978 ua ein Jahr zu verlängern«
       Conehaigen Sie » Herr               den Ausdruck »einer ausgezeichnetsten
Hochachtung»
                                                       Im Kamen des Rates
                                                 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                    I
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                           « 2 -
Bo             an den PräsiAaj^^aQat^ dar IMropäische^ <fe
Herr Pr&sident I
       Kit Schreiben vom         h*ben Sie mir folgende» mitgeteilt »
       » Unter BeZugnahn>e fuf ArtiJcel 9 Absatz 2 des am 8. November
w 1971 in Brüssel unterzeichnete Handeleabkommen zwischen der
« Europäischen Wirtschaft^gecioingichaft und der Argentinischen Re-
N
« publik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäisch®
« Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist , die Celtungs-
«•
- dauer des gwwnntwi Abkommen* «b 1. Januar 1978 um .in Jahr ru
" verlängern»"
       Ich beehre mioh, Urnen im Namen der Regierung der Argentinische*
Republik mitzuteilen, daß diese eb*n£®21« damit einverstanden ist , die
Geltungsdauer de« gemmtfa Abkospena afc 1. Januar 197 8 u* «in Jahr
ZÜ verlängern»      '                   •»
       Genehmigen Sie, H®** PriUi^nt, tea Ausdraolc          •usgeieiohr-
xust'tea. Eaohaflhtwo^»         . . .