CELEX: 31988R2350
Language: de
Date: 1988-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2350/88 der Kommission vom 28. Juli 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29 . 7. 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 204/25
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2350/88 DER KOMMISSION
                                                            vom 28 . Juli 1988
                                zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                     Reisverarbeitungserzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                         Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         renz dient, als verwendet ansieht.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
                                                                         Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                         der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                   Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
  Portugals,
                                                                        Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                         sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
  sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
  nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 14              einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
 Absatz 4,                                                              betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                        vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                        hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
 (EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz              fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
 4,                                                                     gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
                                                                        Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 1921 /75 der Kommission (9), geändert durch
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (10) hat für stärkehal­
                                                                        tige Erzeugnisse Ubergangsmaßnahmen vorgesehen.
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
 Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
 beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                      Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
 Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                   (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
 Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der                (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (n), zuletzt geändert durch
 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                   die Verordnung (EWG) Nr. 1623/88 (12), ist bei
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden                bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
 Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                   Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­                 Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
 lung für die" Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und               wird.
 Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (*), durch den Durch­
 schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25              Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                    Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
 erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                       Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                         Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                       beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des               (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­                  die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                   bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht                 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
(') ABl.  Nr. L 281 vom    1 . 11 . 1975, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6.     1974, S. 7.
O   ABl.  Nr. L 197 vom   26. 7. 1988, S. 16.                          (8) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7.   1978, S. 8.
(3) ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 195 vom 26. 7.     1975, S. 25.
O   ABl.  Nr. L 377 vom   31 . 12. 1987, S. 15.                        (10) ABl. Nr. L 247 vom 23. 9.   1975, S. 22.
O   ABl.  Nr. L 281 vom    1 . 11 . 1975, S. 65.                       (") ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 .  1975, S. 57.
W ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                                (12) ABl. Nr. L 145 vom 11 . 6.  1988, S. 26.
 ---pagebreak---   Nr. L 204/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 7. 88
 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                 (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
 überseeischen Ländern und Gebieten ^), geändert durch                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q
 die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (2), um den festen              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen                sich auf das arithmetische Mittel der Kässa-Wechsel­
 Teil des Teilbetrags zu vermindern.                                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der            während      des   bestimmten    Zeitraums   für    die
 Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9 . Februar                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
  1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse aus Dritt­             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 ländern der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta­              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 rifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
 über den Gemeinsamen Zolltarif (3) festgelegt, unter              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des               2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
                                                                   sehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur
 Zollwerts begrenzt ist. Es sollte die am 1 . Januar 1988          übernommen —
 eingeführte neue, mit der Verordnung (EWG) Nr.
 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarif­
 liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein­
 samen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1471 /88 (*), eingeführte Kombinierte Nomen­
 klatur berücksichtigt und deshalb die frühere Tarifstelle         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 07.06 A durch die entsprechenden Unterpositionen
 0714 10 90    und 071490 10       der neuen    Nomenklatur
 ersetzt werden.                                                                           Artikel 1
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­             Verordnung (EWG) Nr. 2727 /75 und in Artikel 1 Absatz
 fungen zugrunde zu legen :                                        1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             fungen sind im Anhang festgesetzt.
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                     Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter V
      Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Juli 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(■) ABl. Nr. L  61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. L  172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
O   ABl. Nr. L  43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
(4) ABl. Nr. L  256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  134 vom 31 . 5. 1988, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 7. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 204/27
                                                         ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28. Juli 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                        (ECU/Tmne)
                                                                   Abschöpfungen
                        KN-Code
                                                                     Drittländer
                                              Portugal             (ausgenommen              AKP oder ÜLG
                                                                  AKP oder ÜLG)
           0714 10 10                           23,83                  112,38                   107,55 0
           0714 10 90                           20,81                  109,36 (')               107,55 0 0
           0714 90 10                           20,81                  109,36 (')               107,55 0 0
           1102 20 10 (2)                       27,91                  237,03                   230,99
           1102 20 90 (2)                       15,41                  133,92                   130,90
           1102 30 00 0                          3,02                  139,71                   136,69
           1102 90 10 (2)                      43,50                   202,89                   196,85
           1102 90 30 (2)                     145,54                    97,64                    91,60
           1102 90 90 (2)                      39,37                   142,41                   139,39
           1103 12 00Q                        145,54                    97,64                    91,60
           1103 13 11 (2)                      27,91                   228,03                   221,99
           1103 13 19 0                        27,91                   237,03                   230,99
           1103 1 3 90 (2)                      15,41                  133,92                   130,90
           1103 14 00 (2)                        3,02                  139,71                   136,69
           1103 19 10 (2)                      54,87                   187,28                   181,24
           1 1 03 1 9 30                       43,50                   202,89                   196,85
           1103 19 90 (2)                      39,37                   142,41                   139,39
           1103 21 00 (2)                        6,04                  251,54                   245,50
           1103 29 10 (2)                      54,87                   187,28                   181,24
           1 1 03 29 20 (2)                    43,50                   202,89                   196,85
           1103 29 30 (2)                     145,54                    97,64                    91,60
           1103 29 40 (2)                      27,91                   237,03                   230,99
           1103 29 50 (2)                        3,02                  139,71                   136,69
           1103 29 90 (2)                      39,37                   142,41                   139,39
           1104 11 10 (2)                      24,25                   114,57                   111,55
           110411 90 (2)                       47,66                  224,76                    218,72
           1104 12 10 (2)                      82,07                    54,93                    51,91
           1104 1 2 90 (2)                    161,04                   107,82                   101,78
           1104 19 10 (2)                        6,04                 251,54                    245,50
           1104 19 30 (2)                      54,87                   187,28                   181,24
          1104 19 50 (2)                       27,91                  237,03                    230,99
          1104 19 91 (2)                         6,04                 238,15                    232,1 1
          1104 19 99 (2)                       70,19                  252,03                    245,99
          1104 21 10 (2)                       36,32                   178,00                   174,98
          1 104 21 30 (2)                      36,32                   178,00                   174,98
          1104 21 50 (2)                       58,07                  279,44                   273,40
          1104 21 90 (2)                       24,25                  114,57                    111,55
          1104 22 10 (2)                      142,52                    94,62                    91,60
          1104 22 30 (2)                      142,52                    94,62                    91,60
          1104 22 50 (2)                      127,02 *                  84,44                    81,42
          1104 22 90 (2)                       82,07                    54,93                    51,91
          1104 23 10 (2)                       22,46                  208,35                   205,33
          1104 23 30 (2)                       22,46                  208,35                   205,33
          1104 23 90 (2)                       15,41                  133,92                    130,90
 ---pagebreak--- Nr. L 204/28                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 7. 88
                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                          Abschöpfungen
                    KN-Code
                                                            Drittländer
                                    Portugal              (ausgenommen   AKP oder ÜLG
                                                         AKP oder ÜLG)
         1104 29 - 10*10 00            3,02                   184,42        181,40
         1104 29 10*20 00             39,10                   136,94        133,92
         1 104 29 10*30 0 0           60,04                   221,68        218,66
         1104 29 10*40 00             60,04                   221,68        218,66
         1104 29 10*90 OH             60,04                   221,68        218,66
         1104 29 30*1000               3,02                   221,24        218,22
         1 104 29 30*20 O O           46,43                   164,12        161,10
         1 104 29 30*30 O O           60,04                   221,68        218,66
         1104 29 30*40 0 0            60,04                   221,68        218,66
         1 104 29 30*90 O (10)        60,04                   221,68        218,66
        1104 29 91 O                   3,02                   142,14        139,12
        1104 29 95 0                  30,69                   105,72        102,70
        11 04 29 99 0                 39,37                   142,41        139,39
        1104 30 10                     6,04                   108,33        102,29
        1104 30 90                    15,15                   102,29         96,25
        1106 20 10                    23,83                   112,38        105,73 0
        1106 20 91                    40,11                   219,11        194,93 0
        1106 20 99                    40,11                   227,16        202,98 0
        1107 10 11                    10,88                   253,65        242,77
        1107 10 19                    10,88                   192,28        181,40
        1107 10 91                    47,92                   205,54 O      194,66
        1107 10 99                    38,56                   156,33        145,45
        1107 20 00                    43,14                   180,39 0      169,51
        1108 11 00                    20,55                   305,21        284,66
        1108 12 00                    40,11                   219,11        198,56
        1108 13 00                    40,11                   219,11        198,56
        1108 14 00                    40,11                   219,11         99,28 0
        1108 19 10                    30,83                   217,71        186,88
        1108 19 90                    40,11                   219,11         99,28
        1109 00 00                   181,34                  698,90         517,56
        1702 30 91 O                 122,24                   355,71        258,99
        1702 30 99 0                  86,05                  265,05         198,56
        1702 40 90 O                  86,05                  265,05         198,56
        1702 90 50 O                  86,05                  265,05         198,56
        1702 90 75                   123,45                  368,05         271,33
        1702 90 79                    85,08                  255,18         188,69
        2106 90 55                    86,05                  265,05         198,56
        2302 10 10                    10,82                    58,37         52,37
        2302 10 90                    16,34                   118,22        112,22
        2302 20 10                    10,82                    58,37         52,37
        2302 20 90                    16,34                   118,22        112,22
        2302 30 10                    10,82                    58,37         52,37
        2302 30 90                    16,34                   118,22        112,22
        2302 40 10                    10,82                    58,37         52,37
        2302 40 90                    16,34                   118,22        112,22
        2303 10 11                  205,64                   428,00        246,66
 ---pagebreak--- 29. 7. 88                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 204/29
           (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
           (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 von denen der Unterpositionen 2302 10,
                2302 20, 2302 30 und 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 Erzeugnisse, die — in
                Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen und Roggen
                   2,5 v. H. öder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger
                   und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
               Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu den Positionen 1103 und 1104.
           (3) Die für Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 91 , 1702 30 99 und 1702 40 90 eingeführte Regelung wird
               aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 auf Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 170230 51 und 1702 30 59
               ausgedehnt.
           (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t
               verringert.
           (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
               Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
               — Marantawurzeln der Unterposition 0714 90 10,
               — Mehl und Grieß von Maranta der Unterposition 1106 20,
               — Stärke von Maranta der Unterposition 1108 19 90.
           (*) Taric-Code : Getreide.
           Q Taric-Code : Roggen.
           (8) Taric-Code : Hirse.
           (') Taric-Code : Sorghum.
          (,0) Taric-Code : andere Getreidearten.