CELEX: 31972R2040
Language: de
Date: 1972-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2040/72 der Kommission vom 26. September 1972 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für elektrische Akkumulatoren aus Blei, der Tarifstelle 85.04 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 220/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27 . 9 . 72
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2040/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. September 1972
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für elektrische Akku­
              mulatoren aus Blei, der Tarifstelle 85.04 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen
              die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgese­
                                          henen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  auf 343 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 14.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 September 1972 haben die Einfuhren in die Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  schaft der genannten Waren mit Ursprung in den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ländern und Gebieten, denen Zollpräferenzen ge­
                                                                 währt werden, den genannten Plafond erreicht. In
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2795 /71 des             Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG ) Nr.
Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung der                    2795/71 , die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­                besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
sprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf              Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
Artikel 4 Absatz 2,                                              wiedereinzuführen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in                                                  Artikel 1
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser              Ab 30. September 1972 wird der Zollsatz des Ge­
entspricht normalerweise der Summe des Wertes der                meinsamen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968                ( EWG ) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember
aus den durch dieses System begünstigten Ländern                  1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­                   schaft von folgenden Waren wiedereingeführt :
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —                       Nr . des
zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1969                 Gemeinsamen     I                Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs    I
aus den übrigen Ländern sowie den Ländern und
Gebieten, die bereits im Genuß dieser Regelungen                      85.04              Elektrische Akkumulatoren :
sind .
                                                                                         A. aus Blei
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung
 kann der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs jeder­
 zeit wiedereingeführt werden, sobald der genannte                                               Artikel 2
 Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 Für elektrische    Akkumulatoren       aus     Blei ist der      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage                     meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 26. September 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                 S. 1 ,. MANSHOLT
  H ABl . Nr. L 287 vom 30 . 12. 1971 , S. 86 .