CELEX: 62012CN0561
Language: de
Date: 2012-12-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-561/12: Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 5. Dezember 2012 — Nordecon AS, Ramboll Eesti AS/Rahandusministeerium

9.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 5. Dezember 2012 — Nordecon AS, Ramboll Eesti AS/Rahandusministeerium
   (Rechtssache C-561/12)
   2013/C 38/17
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Riigikohus
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen und Kassationsbeschwerdeführerinnen: Nordecon AS, Ramboll Eesti AS
   
      Beklagter und Kassationsbeschwerdegegner: Rahandusministeerium (Finanzministerium)
   
      Drittbeteiligter: Maanteeamet (Amt für Landstraßen)
   
      Vorlagefragen
   
   
               a)
            
            
               Ist Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge dahin auszulegen, dass er es einem öffentlichen Auftraggeber erlaubt, mit den Bietern Verhandlungen über solche Angebote zu führen, die nicht den in den technischen Spezifikationen des Auftrags festgesetzten verbindlichen Anforderungen entsprechen?
            
         
               b)
            
            
               Wenn die Frage a zu bejahen ist: Ist dann Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen, dass er es einem öffentlichen Auftraggeber erlaubt, im Verlauf der Verhandlungen nach der Öffnung der Angebote die verbindlichen Anforderungen der technischen Spezifikationen unter der Bedingung zu ändern, dass der Gegenstand des Auftrags nicht geändert und die Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet wird?
            
         
               c)
            
            
               Wenn die Frage b zu bejahen ist: Ist dann Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen, dass eine Regelung, nach der eine Änderung der verbindlichen Anforderungen der technischen Spezifikationen im Verlauf der Verhandlungen nach der Öffnung der Angebote ausgeschlossen ist, dazu im Widerspruch stünde?
            
         
               d)
            
            
               Wenn die Frage a zu bejahen ist: Ist dann Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen, dass es einem öffentlichen Auftraggeber danach verwehrt ist, ein solches Angebot als das beste einzustufen, das am Ende der Verhandlungen nicht im Einklang mit den verbindlichen Anforderungen der technischen Spezifikationen steht?
            
         
      (1)  ABl. L 134, S. 114.