CELEX: 31973R0285
Language: de
Date: 1973-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 285/73 der Kommission vom 1. Februar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

2 . 2 . 73                                  Amtsblatt dei Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 32/ 19
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 285/73 DER KOMMISSION
                                                         vom 1 . Februar 1973
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                      Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die
GEMEINSCHAFTEN —                                                      bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                      aufgeführten Erzeugnisse anzuwendenden Erstat­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     tungen entsprechend genanntem Anhang zu ändern
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die dem Vertrag
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­
päischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Januar
                                                                                             Artikel 1
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte
 Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                      Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    genannten und durch die Verordnung ( EWG )
                                                                      Nr. 267/73 festgesetzten Erstattungen für Erzeugnisse
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und                   in unverändertem Zustand werden für die im Anhang
Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch                       genannten Erzeugnisse auf die dort angegebenen Be­
die Verordnung ( EWG ) Nr. 267/73 ( 4 ) festgesetzt.                  träge geändert.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                                Artikel 2
 267/73       enthaltenen    Vorschriften         und Durchfüh­
rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die                       Diese Verordnung tritt am 2 . Februar 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 1 . Februar 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P. J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
 0)  ABl .   Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (l) ABl.    Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .
 (s) ABl .   Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .
 (4) ABl.    Nr.  L 30 vom 1 . 2 . 1973 , S. 60 .
 ---pagebreak--- Nr. L 32/20                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   2. 2. 73
                                                                    ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 1 . Februar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen
                          für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
Die folgende Tarifstelle des Anhangs der Verordnung (EWG ) Nr. 267/73 und die entsprechenden Beträge lau­
ten wie folgt :
                                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                                               RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                                                 Kode         Eigengewicht
   samen                                                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                             anders
                                                                                                                                       angegeben)
04.01          ex A. II. a) 1 , ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
                                      bei der Ausfuhr nach :                                                           0130 31
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                                              2,87
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                                4,65
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen oder Bestimmungs­
       länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG genann­
       ten Bestimmungen .
Die Zone D ist in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr . 1098/68 bestimmt (ABl . NF. L 184 vom 29.7.1968 , S. 10).