CELEX: 31978K0118
Language: de
Date: 1978-01-18 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 118/78/EGKS der Kommission vom 18. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse verzinkte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Polen und Spanien

24. 1 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 19/3
                                EMPFEHLUNG Nr. 118 /78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Januar 1978
                 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse verzinkte
                                 Bleche aus Stahl mit Ursprung in Polen und Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei­
                                                                   tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­                 haben zugenommen, da sie global von 62 000 Tonnen
                                                                   auf 224 000 Tonnen zwischen 1974 und 1977 und für
dere auf die Artikel 74 und 86,
                                                                   Waren mit Ursprung in Polen und Spanien im selben
                                                                   Zeitraum von 13 000 Tonnen auf 38 000 Tonnen an­
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom­                   gestiegen sind ; demzufolge konnten die Einfuhren
mission vom 15 . April 1977 über den Schutz gegen                  auf den besonders betroffenen Märkten, d.h. in
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                   Deutschland, Großbritannien, Belgien und Luxem­
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert                burg einen Martanteil von 8 % im allgemeinen und
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbe­                  von 2 bis 3 % für Waren aus Polen und Spanien errin­
sondere auf die Artikel 15 und 19,
                                                                   gen ; die europäische Eisen- und Stahlindustrie befin­
                                                                   det sich in einer Krisenlage, die gekennzeichnet ist
nach Kenntnisnahme von den in dem durch die Emp­                   durch einen Rückgang der Beschäftigtenzahl von etwa
fehlung 77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgege­                 780 000 auf 720 000 zwischen 1974 und 1977 sowie
benen Stellungnahmen,                                              durch Arbeitszeitverkürzungen für das Personal der
                                                                   betroffenen Firmen , und schließlich durch die Hin­
                                                                   nahme schwerer Verluste durch die meisten Unterneh­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   men .
 Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens                Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft (britischer
von Praktiken von Dumping für verzinkte Bleche aus                 Markt) von Waren aus Polen und Spanien liegen unter
 Stahl mit Ursprung in Polen, Spanien und gewissen                 den bereits niedrigen Preisen der Erzeuger der Ge­
 anderen Ländern sowie bezüglich einer sich daraus                  meinschaft. Sie verstärken somit den Preisverfall in
 ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.                        der Gemeinschaft. Diese Tatsache droht eine bedeu­
                                                                    tende Schädigung der Erzeuger der Gemeinschaft oder
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die            eines größeren Teils dieser Erzeuger zu verursachen.
 ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder
 den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem
 oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen                  Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh­
 normale Wettbewerbsbedingungen herrschen ; diese                   rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
 Basispreise schließen die Kosten für Transport und
 Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .
                                                                    In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein­
 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die               schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
 Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis­              Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein­
 preisen verglichen .                                               greifen .
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru­
 henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren mit                  Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb­
 Ursprung in Polen und Spanien bei der Einfuhr in die               nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
 Gemeinschaft (britischer Markt), zu Preisen gehandelt              Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah­
 werden, die diese Basispreise unterschreiten, und daß              ren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
 ein Dumping vorliegt, dessen Spanne dieser Unter­                  Maßnahmen zu entscheiden ; diese vorläufige Maß­
 schreitung entspricht.                                             nahme besteht in einem vorläufigen Antidumpingzoll
                                                                    gegenüber den fraglichen Waren mit Ursprung in Po­
  i ) ABl . Nr. L 114 vom 5. 5 . 1977, S. 6.                        len und Spanien ; die Höhe dieses Zolls muß den Un­
 (2) ABl . Nr. L 352 vorh 31 . 12. 1977, S. 13 .                    terschied zwischen dem durch die Kommission für
 (3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem­
      ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen- und    diese Ware veröffentlichten Basispreis und seinem
      Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .   Einfuhrpreis in die Gemeinschaft entsprechen —
 ---pagebreak--- Nr. L 19/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 1 . 78
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                          Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab­
                                                           hängig.
                      Artikel 1
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol­                             Artikel 3
gende Waren mit Ursprung in Polen und Spanien ein­
geführt :                                                  Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
— anders als elektrolytisch verzinkte Bleche aus
     Stahl ;                                               Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent­
                                                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.13       ten in Kraft.
     B IV C ;
— NIMEXE-Kennziffer : 73.13-68 und 73.13-72.               Sie gilt, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
                                                           der Empfehlung 77/329/ EGKS, bis zum Inkrafttreten
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter­          eines Beschlusses der Kommission entweder über die
schreitung des durch die Kommission für diese Wa­
                                                           Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
ren veröffentlichten Effektivpreises (Grundpreis +
                                                           Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
Aufpreis) durch den vertraglich vereinbarten Preis         für die Dauer von drei Monaten .
(Grundpreis + Aufpreis) derselben Ware, frei Grenze,
verzollt.
(3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor­
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen­         Brüssel, den 18 . Januar 1978
dung.
                                                                                      Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                       Der Vizepräsident
Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer                                  Wilhelm HAFERKAMP