CELEX: 31975D0591
Language: de
Date: 1975-07-22 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von Butteroil und Weichweizenmehl als Nahrungsmittelsoforthilfe für die von den Ereignissen auf Zypern betroffene Bevölkerung

Nr. L 259/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 10 . 75
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 22. Juli 1975
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                meinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
               über die Lieferung von Butteroil und Weichweizenmehl als Nahrungsmittel­
                  soforthilfe für die von den Ereignissen auf Zypern betroffene Bevölkerung
                                                    (75/591 /EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die         schaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                   Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Liefe­
                                                              rung von Butteroil - und Weichweizenmehl als Nah­
auf Empfehlung der Kommission,                                rungsmittelsoforthilfe für die von den Ereignissen auf
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Zypern betroffene Bevölkerung wird im Namen der
                                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nah­         Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
 rungsmittelhilfeübereinkommen von 1971 geschlos­             beigefügt.
sen .
                                                                                     Artikel 2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 865/75 (') hat der Rat
beschlossen , dem Hochkommissariat der Vereinten              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
 Nationen für Flüchtlinge 300 Tonnen Butteroil zur            terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
Verfügung zu stelen .                                         bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
                                                              die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
 Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für              bindlich zu handeln .
 Flüchtlinge hat mitgeteilt, daß die von den Ereignis­
sen auf Zypern betroffene Bevölkerung Getreideer­             Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.
zeugnisse benötigt. Es empfiehlt sich deshalb, dieser
                                                                                       Im Namen des Rates
Organisation als Nahrungsmittelsoforthilfe 5 000 Ton­
 nen Weichweizen in Form von 3 311 Tonnen Weich­
                                                                                           Der Präsident
weizenmehl im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms für Getreide 1974/ 1975 zu gewähren —                                                 M. RUMOR
                                                            i
(') ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1975, S. 1 .