CELEX: 51968DC0789
Language: de
Date: 1968-10-14
Title: VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1969 SONDERTITEL EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 789
Vol. 1968/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS PUR DAS HAUSHALTSJAHR 1969
             SONDERTITEL EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFOND S FÜR
                                DIE LANDWIRTSCHAFT
  XIX/KOM(68 ) 789 FIN
  Brüssel , den 14 . Oktober 1968
 ---pagebreak---                   VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR I969
                                   '                         :   :         – ,
SONDERTITEL : EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT
                       . • ■         Emleitung
1.          Die Gemeinsame Agrarpoltik wird mit Hilfe des Europaischen
Ausri chtungs- und Garantiefonds für die Ländwirtschaft finanziert . Die Ausgaben
werden im Rahmen folgender Abteilungen geleitet :
- Abteilung "Garantie", welche die Aufgabe hat , die im Rahmen der gemeinsamen
   Marktorganisationen getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Agrar­
   märkte zu erstatten , d.h . die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern
   und dia Interventionen auf dem Binnenmarkt einschließlich verschiedener
/ besonderer Sonderformen von Beihilfen und' Subventionen !
- Abteilung "Ausrichtung", aus der Zuschüsse für Vorhaben zur Verbesserung der
   Agrarstrukturen in weiterem Sinne sowie für verschiedene besondere vom Rat
   beschlossene Strukturmaßnahmen gewährt werden%'                     ' '  ; •
- die Sonderabteilungen, die zur Erfüllung vorübergehende*- Aufgaben geschaffen
   worden sind , welche bisher in Verbindung mit Ausgaben standen , die zusammen
   mit der Einführung der gemeinsamen Preise beschlossen wurden .
2.           Die im Haushaltsplan 1969 zu 'veranschlagenden Ausgaben für den
Sondortitel B "Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft " finden ihre Rechtsgrundlage hauptsächlich in den Ratsverordnungen Nr . 25
von 1962 , Nr. 17/64 » Nr. 130/66 , Nr.. 741/67 » Nr. 742/67 und in den Haushalts-
ordnungen des EAGFL Nr. 64/127 und 67/640 .
                                                                        /
 ---pagebreak---                                      - 2 -
3.         ■ Die vorgeschlagenen Mittel belaufen sich insgesamt auf
2.437 » 150.000 , sind also gegenüber den Mittelansatzen "im Haushaltplan 1968
( 2.045.130.000) um 19 $ gestiegen . In Wirklichkeit sind die Agrarmarktaus-
gaben noch weitaus stärker gestiegen , als es den Anschein hat , da im Haus­
haltsplan 1968 die Mittel für zwei Verbuchungszeiträume der Abteilung
Garantie ( 1966/1967 und 1967/1968) vorgesehen vraren , während im Entwurf des
Haushaltsplans 1969 nur Mittel für einen Zeitraum veranschlagt sind ( 1968/1969).
4»           Die vorgeschlagenen Mittelerhöhungen für die Abteilung Garantie
sind auf folgendes zurückzuführen :
a) Ausdehnung der finanziellen Verantwortung der Gemeinschaft auf die
    Sektoren Milcherzeugnisse , Rindfleisch und Zucker
b) Zunahme der Überschüsse bei fast allen Erzeugnissen und infolgedessen
    stärkerer Anstieg der Interventionsausgaben als der Erstattungsausgaben ,
    da Ausfuhrmöglichkeiten nach dritten Ländern begrenzt sind .
5»           Überdies haben sich die Ratsbeschlüsse vom Mai über die Gemeinsame
Marktorganisation für Milcherzeugnisse noch nicht voll auf die Höhe der
für 1969 vorgeschlagenen Mittel ausgewirkt , da zwischen Massnahmen und
effektiven Zahlungen ein zeitlicher Abstand liegt und auch die Bedingungen
für die Erstattung der Ausgaben eine Rolle spielen (vgl . Erläuterung in
Teil II des Anhangs EAGFL zum Vorentwurf des Haushaltsplans ).
6.           Die Mittel der Abteilung "Ausrichtung" erreichen erstmals den
Höchstbetrag von 285 . Millionen RE . Sie verteilen sich auf 3 Ausgabengruppen :
a) Ausgaben für Vorhaben zur Verbesserung der Agrarstrukturen entsprechend
    den in der Verordnung Nr . 17/64/EWG festgesetzten Regeln ;
b) Ausgaben für vom Rat beschlossene Sondermassnahmen in Höhe von
    27,2 Millionen RE :
                                                             /■
 ---pagebreak---                                                                              ;
                                        - 3 -
c ) Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der vom Rat fei;zulegenden strukturpolitischen
    Maßnahmen .
    Der jeweilige Ausgabenantei1 für die unter a) und c ) erwähnten Ausgaben
    muß noch bestimmt werden .      ...
    Die Mittelansätze für die unter b ) erwähnten Sonderausgaben sind im Vergleich
    zum Haushaltsplan 1968 beträchtlich zurückgegangen.
7.         Auch die für die beiden Sonderabteilungen vorgesehenen Mittel    sind
im Vergleich zum Haushaltsplan 1968 zurückgegangen und entsprechen den vom Rat
festgesetzten Beträgen . '                        ■  '
8,         Die Beiträge für die einzelnen Abteilungen werden in unterschiedlicher
Weise berechnet .                               "               -    ■'
           Bei der Abteilung Garantie sind zunächst $0 % der bei den Einfuhr aus
Drittländern erhobenen Agrarab Schöpfungen und der auf dem Zuckersektor erhobenen
Abgaben zu berücksichtigen ! im übrigen gilt der in Artikel 11 Absatz 3 der Ver­
ordnung Nr. 130/66/EWG vorgesehene Aufbringungsschlüssel . Die aus den Abgaben
auf dem Zuckersektor stammenden Einnahmen hat die Kommission entsprechend ihrem
Vorschlag vom 8 . Mai 1968 (R/783/68 ) berechnet , d.h. 90   der voraussichtlichen
Beträge veranschlagt .
             Die Beiträge für die Abteilung Ausrichtung werden nach dem in
Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 130/66/EWG vorgeseheßn festen Aufbringungs-
schlüssel berechnet .
                Die Beiträge für die Sonderabteilung werden entspechend der
Verordnung Nr. 742/67/EWG nach dem Schlüssel von Artikel 200 Absatz 1 des
Vertrages berechnet .
9«              Wegen des großen Volumens der Ausgaben für die Finanzierung der
Gemeinsame Agrarpolitik fügt die Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans
einen Anhang bei , in dem eine Reihe von Informationen zusammengefaßt ist . an Hand
 ---pagebreak--- deren beurteilt werden können: die Ausführung . des Haushaltsplans 1968 , die im
Haushaltsplan 1969 für die Abteilung Garantie veranschlagten Ausgaben , die
veranschlagten Einnahmen aus Agrarab Schöpfungen und Zuckerabgaben , die ver­
anschlagten Einnahmen und Ausgaben nach Mitgliedstaaten und die in Artikel 3
der Verordnung 64/127 /EWG vorgesehene Übersicht über die Mittelbindungen und
voraussichtlichen Zahlungen für die Abteilung Ausrichtung .
                 Zur Ausführung des Haushalt splans 1968 ist zu bemerken , daß
verschiedene eum Jahresende vorgesehene Termine nicht eingehalten werden können ,
wobei die  Höhe der Mittel , die bis dahin nicht gefenhden werden können , heute
noch nicht mit Genauigkeit angegeben werden kann. Es wird daher notwendig sein ,
in einer späteen Phase der Vorarbeiten zum Haushaltsplan verschiedene im Haus­
haltsjahr 1968 nicht gebunden? oder sogar aus dem Haushaltsjahr 1967 übertragene
Beträge erneut in den Haushaltsplan einzusetzen .
 ---pagebreak---                  DU DOPAIS CHER AUSRICHTUNGS- IMD
                     GARANTIEPONDS PUR DIE
                         L/iNDWIRTSCHAFT
                   Vorentwurf des Haushaltsplans
                    für das Haushaltsjahr I969
XIX/C0M(68 ) 610
 ---pagebreak---      K DKMISSIOÏF                                                - IIIj 1?2 -
                                                                 SONDERTITEL
                                 B. EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜHR LANDWIRTSCHAFT
                                                           i
                                                           !
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 !           I       1                                    i Mittel 1969          | Mittel 1968         I .Ausgaben I967
                                                          !•
 1       i           1                                 1
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 i                        ÀBTEILUNG GARANTIE
 !          I                                            I
                       I a ) Erstattungen "bei
                       !     Ausfuhren n a.ch dritteni       ..:. ;                                   1
                                                                                                     1
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                             Landern
                                                                               1
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           1                                                                   1
!
IL             500       Getreide                               454.000.000          479.085.000 !          216.232.000
I                                                                                                    t
   LI    1 510 Milch und Milcherzeugnies «3I                    320.000.000          316.664.000             87.894.OOO !
    LU         520       Schweineflfcisch                        42.000.000           55.289.000             22.099.000
'LUI 530
!                    1
                      I Eier                                      1.800.000            2.711.000             • 2.360.000
   LIV         540       GeflUgel                                 5.700.000            7.872.000               3.355.000 |
                                                                                                                         »
!LV
l
               550       Rindfleisch                              9.000.000            2.000.000
ILVI           560       Reis                                    18.000.000            7.577.000                 816.000
iLVII 570                Fette                                    7.800.000             p.m .
LVHI           580       Obst und Gemuse                          2.000.000            2.000.000
   LIX         590       Sucker                                 170.000.000           60.000.000
   LX          600       Im Anhang II nicht aufge­     r
                                                                 20.000.000           18.000.000
                         führte landwirtschaftlich «
i
                         Verarbeitungserzeugnisse
I                                                                            i
                         Verarbeitungeerzeugnisse                   ζ ·!£·
         I
         t
                     ' ' aus Obst und
                     I Gemüse
                     I
 i
i
i                    !          a) insgepamt           ! 1.050.300.000               951.198.000            332.756.000
i                    I
                                                       1
                                                                                                   1
                                                                                                   1
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                                                                                                 »
                                                                                                 »
                                                     1
                   1
                                                     I
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                                 SONDERTITEL
B. EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT            ♦
                                Erlaiïterungen
Die für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds ±ur die Landwirt­
schaft für das Haushaltsjahr 1969 beantragten Mittel decken die Ausgaben ,
die nach den Verordnungen Nr . 25 ( 1962 ), I7/64/EWG , 130/66/EWG , 74l/67/EWG |
742/67/EIW und den Haushaltsordnuhgen des EAGFL Nr . 64/127 und 67/640 für
eine Finanzierung durch den Fonds in Betracht kommen ,
GEroäss Artikel 27 Absatz 1 b ) der Verordnung Nr . I7/64/EWG ist der Fonds-
Ausschuss am 11 . Oktober 1968 angehört worden .
Bei den Mitteln handelt es sich um vorläufige Schätewert'e , die dem endgül­
tigen Abschluss der, Konten nicht vorgreifen .
I. ABTEILUNG GARANTIE
Die Mittel entsprechen dem Verbuchungszei träum 1968/1969 » d.h . sie sind zur
Deckung der in der Zeit vom 1 . Juli 1968 bis 30 . Juni 1969 getätigten Aus­
gaben bestimmt , abgesehen von einigen Ausnahmen , die auf die Einzelheiten
der Finanzierung dieser Ausgaben zurückzuführen sind .
a) Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern
    Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei der Ausfuhr
    nach dritten Ländern sind die Artikel 3 Absatz 1 a) der Verordnung Nr . 25
    ( 1962 ), 2 und 4 der Verordnung Nr . I7/64/EWG , 7 und. 8 der Verordnung
    Nr . 130/66/EWG sowie 1 und 2 der Verordnung Nr . 741/67/EWG .
b ) Interventionen auf dem Binnenmarkt
    Rechtsgrundlage für die Finanzierung des Interventionen auf dem Binnen­
    markt sind die Artikel 3 Abs . 1 b ) und c ) der Verordnung Nr . 25 ( 1962 )
    sowie 5       6 der Verordnung Nr. I7/64/EWG .
c ) Sonstige Ausgaben
    Die Ausgaben für Traubenkernöl sind auf Grund der Verordnung Nr . 1039/68
    erstattungsfähig ; die Ausgaben zur Finanzierung der Zuschüsse für Futter-
    getreide-Einfuhren nach Italien komen auf Grund eines Ratsbeschlusses vom
    15 . Dezember 1964 für eine Erstattung in Betracht ; die entsprechende Durch
    führungsverordnung liegt z.Zt . zur Beschlussfassung vor .
 ---pagebreak---       KGMiïlSSION                                 - 111,124 -
                                                _ SONDERTITEL         '
                B. EUROP/ilSG MSR AUSSIOHTUNGB- UND GARAIJTIEFONDS FÜR ME IAKLVilRTSCHAFT (Forts,
                                                                               RS
 t Kap ,  Art .
                           uezeicnnung              [■ lit "tel 1969        Mittel i960 Ausgaben
                    b ) Interventionen auf dem
                        Binnenmarkt
LXVI               Getreide
            660    Interventionen , die den
                   gleichen Zweck und die glei­
                   che Viirkung haben wie Erstat- ' 23*600.000.             26.932.000    16.187.000
                 j tungen              –7 ■
            661 Sonstige Interventionen auf
                   dem Binnenmarkt                  188,400.000            165.492.000    14.751.000
 JAVII             Milch und Milcherzeugnisse
            671    Sonstige Interventionen auf
                   dem Binnenmarkt                                         I85.OOO.OOO
                                                    304.000.000 1                         35.350 . 000
 jxvni           I Fette
            680  1 •■ • • • a
          . 681    Sonstige Interventionen auf
                   dem Binnenmarkt                 253.000,000             272.160.000
LXIX               Obst und Gemuse
            690    Interventionen , die den glei
                   chen Zweck und die gleiche
                   Wirkung haben wir Erstattur-        45.000.000           27.060.000
                   gen
 LXX               Reis.
            701    oonstige Interventionen auf
                   dem Binnenmarkt
                                                             200.000           138.000
LXXI               Schweinefleisch                           200.000           p• m
LXXII              Rindf leisch                        13.000.000              p. nu
Lxxm               Zucker
            730    Interventionen , die den glei­
                   che Wirkung haben wie Erevta' ;
                   tungen       -
                                                       64.400.000       )
            731 Sonstige Interventionen auf                             )■ 50.000.000
                   dem Binnenmarkt                     67.600.000       )
                                                                        )
                       b ) Insgesamt               959.400.000            726.782.000    66.288.000
( l ) Nach Abzug des Betrages von 170 Millionen RE (auf dar 352 . Ratstagung Afll          27 • 1 28 « |
      29 . I£ai 1968 , gefasster Beschiuss ) .'           .          '
 ---pagebreak---                                        - 111,125 -                      ; KOMMISSIÔN
                                 ,  " sONDERTÏTEL
    B. EUROPÄISCKER ' AUSRI CHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE 'LANDWIRTSCHAFT
        ( Fortsetzung)
- Art .                              • Erlauterungen
 ---pagebreak---    K0KMIS3I0N                                                     - III , 126 r .
                                                                   SONDERTITSL . ■
                      B. EUROPAISCrTER AU7,?JÇHTU?TGS-"l1Xr GARANTI EFONDS PQR DIE LAND'-II RTS CHAPT *
                                  TFortsetzung)~
              !     '                                                                              RE
  l-Kap . !irt .              I      Bezeichnung                I
                             I
                                                               j Ki-ttei 1969               Mittel    i960        Ausgaben 1967 !
                                                                                                         . - »
                        n               s            =
                                                                                         r1
                                                                                                                                   Ί
                                 c ) Sonstige Ausgaben
                            1
   ixxra:       780
                            | Zucker                                                            3.400.000            4.000.000          j
                           1                                                                                                           I
            I                                                 I
   LXX3X    I 790           1 iTraubenkernSl
I                          • :                                        ' 1 » 2C0 . 000           2,000.000
l
                                                                                                                                       I
                791              Nach Italien eingGflCiries                                                                            I
                                 Puttergetreide                         1.000.000                                        _             i
                                                                                                                                      i
                                                                                                                                  ■ l
                                                                                                                                      I
                          i           c ) Insgeëarot                    2.200.000               5.400.000            4.000.000 j
                                                                                                               ]–  1
                               • ÀBTEILUNG GARANTIE               2.011.900.000             1.683.380.000         403.044.000
                                 INSGESAMT
                                                                                                                                     i
                                                                 BaeesasBaaBseas sBBassttasasssas :             ssaseasassastsasl
                         !
                         I
                        I
          I
                        I                                                                                                           i
                                                                                                                                   i
                                                                                                                                   j
                                                                                        !
                                                                                        j
                                                            I
                                                                                                              i
                      i
                      I
                                                                                      I                                         !
                                                                                                                                I
                                                                                                                                I
 ---pagebreak---                           - III , 127 -          KDMMISSION
                           SONDERTITEL
B. EUROPÄISCHER AUSRICHTUHGS--UN&- GARANTIEF0ND5 FÜR DIE LAMDWTRTSCHA.Fr
          . .. . „ .           „                          ( Forts .)
 ---pagebreak---                                   '  , - III . 128 -        KDMMISSION
   B. EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( Ports .)
Kap . ;Art •     Bezeichnung                         R«E »
                                       ^Mittel 1969 j Mittel 1968 f Ausgaben 1967
              ABTEILUNG AUSRICHTUNG    ]
                     1  11             f
             •i                        '
LXXX          ;Im Rahmen der Abteilung
              Ausrichtung getroffene   |
              Massnahmen               I 285.000.000 j 153.500.000 I lO4.307.i99'
 ---pagebreak---                                                 - III , 129 -        KOMMISSION
                                                 SONDERTITEL
     B. EUROPÄISCHER AÜSRICHTUNOS- UND GARAMTIEFPNDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( Forts .)
: Kap.jArt,L                                  Erläuterungen                                 [
!
;      i
!      !        II . ABTEILUNGL AUSRICHTUNG
         I
                Die Finanzierung von Strukturmassnahmen stützt sich auf die Artikel 3
           I
            I
                Absatz 1 d) und. 5 Absatz 2 der Verordnung Nr . 25 ( 1962 ) und auf
         i  i
             !I Art . 9 der Verordnung Nr. 130/66/EWG .
            I
                Von dem Gesamtbetrag von 285 . OOO .000 RE ist ein Betrag von 27.200.000 RE
           !
                für Sonderausgaben bestimmt , nämlich :
           i
           i - Behebung der in Italien im Jahre 1967 durch die
           i      afrikanische Schweinepest verursachten Schäden .
                   (Verordnung Nr . 349/ 68 )                              1.200.000 RE
                - Strukturverbesserungen bei der Erzeugung und
                  Vermarktung von unverarbeitetem Tabak in
         I        Italien (Art . 12 der Verordnung Nr. 130/ 66 )          15 . 000 .000 RE
                - Beitrag zur Finanzierung der Beihilfen , die
                  den Obst- und GemüseerzeugBrorganisationen
                  von den Mitgliedstaaten gewährt werden
                   (Art . 12 Absatz 2 und 3 der Verordnung
                    Nr . I59/66/EMG ) ,                            '       1.000.000 RE
                - Obst- und Gemüsesektor in Italien
                   (Art . 12 Absatz 4 der Verordnung
                    Nr . I59/66 /EWG)                                     10.000.000 RE
                                                                          27.200.000 RE
                Der Restbetrag verteilt sich auf die Agrarstrukturverbesserungs-
                vorhaben gemäss Artikel 11 bis 22 der Verordnung Nr. I7/64/EWG und
                auf vom Rat anhand von Kommissionsvorschlägen festzulegende
                Strukturverbesserungsmassnahmen . .
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    Kap J» Axt ,                       Bezeichung                                Mit tel 1969                            Mittel_j i960 '         Ausgaben 196]
                                                                                                                                               L_l^_–:
\                      . SOKDERABTEILUNGEN
\                                                                                                                                                 »   • '
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                                  "zugunsten der Bundes-
                               '"rejjublik" Deutschland.,"                         t      ""     v
                                ■ Italiensund Luxemburg s                             138*250,000                         ' 206.250.000
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                          SONDERABTEILUNGEN INSGESAMT                                 i4O.25O.OOO                        .   2O8.25O.OOO. !
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 ---pagebreak---                                     - III , 131 -                KOMMISSION
                                     BONDERTITEL
  B. EUROPÄISCHER AUSRICHTUNG5- UND GARAMT IEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( Ports .)
  Kap . ! Art .                        ERL&JTERUNGEN
I
        j       t III . SONDERABTEILUNGEN                                        J
        I       j                  ---                                           |
                  Die Mittel entsprechen den in der Verordnung Nr . 742/ 67/EWG
                  festgesetzten Beträgen .
          t
 ---pagebreak---                             - III , 132 -        KOMMISSION
                             BONDERTITEL
EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UM) GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( Forts .)
 ---pagebreak---                                              IV - EINNAHMM
                                             a) ABTEILUNG GARANTIE
  Die Einnahmen für den Zeitraum I968/I969 setzen sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammen , die nach Artikel 11
  der Verordnung Nr . 130/66/EWG und entsprechend dem Verordnungsvorschlag mit ergänzenden Bestimmungen zur Finanzierung
  der gemeinsamen Agrarpolitik bei Zucker (R/783/68 (AGRI 305 ) ( FIN 75) vom 13 . Mai I968) wie folgt berechnet werden :
  - der erste Teil im Verhältnis
     . zu den Abschöpfungen , welche die einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern erhoben haben ,
     .. zu den in den Artikeln 8 und 27 der Verordnung Nr . IOO9/67/EWG und den in Artikel 25 der gleichen Verordnung
        vorgesehenen Abgaben , welche die einzelnen Mitgliedstaaten während des betreffenden Verbuchungszeitraums
        erhoben haben ;
  - ein zweiter Teil nach dem Aufbringungsschlüssel gemäss Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 130/66/EWG :
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                                           Erster Teil
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                                                                                     Art . 11 Abs . 3
                                                                                                                       INSGESAMT
                                                                                                                                   i              i
  Mitgliedstaat          90 v.H. der       90 v.H. der
                         Absch&'pfungen Zuckerabgab en
                                                               | INSGESAMT       !   der Verordnung               i
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    Deutschland          209.OOO.OOO        36.720.000         |   245.720.000   ;    348.903.360            31.2    ! 594.623.360
                                                                                                                     1
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    Frankreich            56.OOO.OOO        57.300.000         j   113.300.000        357.849.6oo            32,0      471.149.600 i  23,42
    Italien              288.200.000         9.700.000         i   297.900.000        227.010.840            20.3      524.910.840 !  26,09
    Luxemburg                 600.000                                  600.000           2.236.560
                                                 ""          I                                                0,2        2.836.560 j   0,14
    Ni ederlande         129.200.000 i      19.900.000      !      149.100.000 ;       91.698.960             8,2 | 240.798.960    I  n,97
                                                                 -             j
                      I!
                      |!
                                       I
                         766.000.000 1 127.620.000
                                                          , 1
                                                               I .               i
    INSGESAMT                                               |i1    893.620.000 1!ji .118.280.000          j 100,0 2.CE.900.000     ; 100,00       j
                                         1
                                                            j                                1    ■■■■■■■.i
                                                                                                                                                  i
                                                                                 1
i                  .  i                                                                                              1
          ( l ) Zur Information berechnet
 ---pagebreak--- KOKKISSION                                 -  III v 134 ~
                                             SONDERTITi
           B. HJ30PÄISCHSR ' AU3PI THTOW S- UND GARAMT I EFOMDS FÜR "DTE LANDWIRTSCHAFT
              7 Fortsetzung )        .
 ---pagebreak---                                                                                                            K0MMI3SI0N
                                                               - III ," 135 -
                                                            SONDERTiTÊL
       B. EUROPÄISCHE JLUSRIOHTTMGS-- UFP GARANTIEFONDS FÜR DIB LMPWIRTS6RA.Fl'
                              -                   - – ( Fortsetzung)              ■–      :– – -                _
Kapj.Art .                                                x Frlaut erungen,                                       ,        |
           b ) " ASTEUAWG JJJSRIÇHTUWCî
                Für das Jahr 19&9 ( das dem Verbuchungszeit räum . 1967/1.9-68 ent spricht^,
           „setzen.- sich, die Einnahmen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammen,
           l die nach .dem . Aufbringungsschlüssel-gemäß Artikel.. 11 Absatz 3 ier.Ver-,
           - Ordnung Nr ._ I30/66 /EWG "berechnet werden : _                                  i            .
                                                                                ,   RE
                                         B elgien                          23.085.000                        8.1
                                      ; Deutschland                        88.920.000                     31.2
                                         Frankreich                        91.200.000                     32 ,-
                                 i       Italien                           57-855.000                     20.3
                                    ... Luxemburg ;                            570.000                       0,2
                                         Niederla.nde                      23. 370.000                       8.2
                               '         Insgesamt                        285.000.000                  100 ,-
           o ) SONDERABTEILUWGEM
                     Für die Sonderabteilungen I und II setzen sich die Einnahmen aus
                     Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammen , die nach dem Aufbringungs-
                     schlüssel gemäß Art . 200 Absatz 1 des Vertrages berechnet werden :
                                             |AAifbringun^ ; s- _                                                   Un RE)
                 Mitglied­                     schlusse.1 :       -,    Sonderabl; eilungen          ■!■■■ INSGESAMT
             , staat
                            _
                                       .
                                           ! Art . 200
                                           1
                                           I
                                                  < ABs . 1
                                                  u
                                                                         T   ' " "
                                                                                   i "= "
                                                                                     ;             1
                   Belgien                          7,9             10.921.750         . 158.000 j           11.079.750
           N> Deutschlmd j                        28 ,-             38.710.000 ;         560.000        ; 39.270.000
            *■ Frankreich                  I      28 ,-       :    38.710.000            560.000 ,          39.270.000
              ; .. Italien       •'       j       28 ,-            38.710.000            560.000            39.270.000 '
                   Luisemburg              j        P,2                276.500             4.000                280.500
              ■ Niederlande               !         7,9      ;     10.921.750            158.000           11.079.750
               'Insgesamt                        100 ,-          136.250.000          2.000.000          140.250.000
                                             j                 t
                                                               I
                                         1
                                         i                   '
 ---pagebreak--- KCrc-USSIONt ' • •                       ••     III', -136 -
                                            SONDEHTITEL
         B . ' EÜR'O ? IISCHM ' AUSHICHTÜNGS- 'UND GmiTPIETONDS FUtt SIE LANDWIRTSCHAFT
                                             ( Fortsetzung )
 ---pagebreak---                                          Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten zu den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs-
                                         und Garantiefonds für die Landwirtschaft          ~
                                                                                                                          \,m
  Mitgliedstâaten           Abteilung Ausrichtung    Abteilung Garantie      Sonderabteilungen           Insgesamt
                                I967A968                I968/1969
    Belgien                   . 23*085*000 ,-–           177*580*680 .–          11*079*750 ,–          211*745*430 ,–
    Deutschland              \ 88*920*000 ,–             594.623*360 ,–          39*270*000 ,–          722.813,360 ,–
    Prankreich                   91*200*000 ,-*          471*149*600 ,–          39*270.000 ,–          601*619.600 ,–
    Italien                      57.855*000 ,–           524*910*840 ,–          39.270*000 ,–     |    622.035*840 ,–
    Luxemburg                       570.000 ,–             2.836*560 ,–              280.500 ,–            3.687.060 ,–
    Ni ederlande                 23.370.000 ,–  "        240.798.960 ,–          ll.079.750 ,–          275*248.710 ,–
, •               »
 I EWG          \              285.OOO.OOO ,–          2.011.900.000 ,–         140.250.000 ,–      ! 2.437.150.000,–
                                                                                                    ; '         : i • ' • • -
                    ■ ' ' I
           *              *
,      '•    '•           I                                 *   "       i' '          -           *
 ---pagebreak---                                                       EAGFL Abteilung Ausrichtung
                                       1 « Stand der Mittelbindungen und der Zahlungen ( in RE )
            Diese Übersicht entpricht den Bestimmungen von Artikel 3 a) der Haushaltsordnung "betreffend den EAGFL
                                                                                                                                               ( 64/I27 /EWG )
                I ,
                          l
                          j                - ••                      . ^ '                      .     i                     ■
    Stand am :
                          k
                          !
                                             getiundene Mittel     _j.              I "berichtigte •!
                                                                                    L            w
                                                                                                                     geleistete Zahlungen
                            I fur Agraj>-           für Sonder-                \
                                                                                        Mittel-       j;   nir kgra.T–                für Sondei^-
                                                                                                                                                       r
                              strukturver-^         zwecke             INSGESAMT
                                                                                    1   "bindungen    ,
                                                                                                      I 'strukturvei^           j     zwecke           I INSGESAMT
                              %"besserungsvor>-                                                         [^"besserungsvor- |
                            r–
                              ha"ben
                                     1
                                                                  11             .
                                                                                                        I hahen               -J
 –                        j
. 31 . Dezernber 1967           67.778.055            55.000.000      122.778.055        125.167        j 5.614.187              I 45.000.000            5O.6i4.l87
  -                    -■ i                                (1)                                     \_                            1  ■   .
                                                                                                                                 | 53.000.000
                          1
• 30» September 196^            93.817.424            63.000.000      156.817.424        125 .167      Ij ll . 66l.698                                   64.661*698
         ■          , "■ i                                                                         •   1i
              1           \                                 (2 )                                        y       ■  -    .-i      I •      •
                          I
                            '                   • i                                                                              :                    11
( l) - 45 Millionen RE an Italien für Strukturverbesserungen "bei der Erzeugung und Vermarktung von Oliven . Olivenöl sowie
           Obst und C^emuse- (^rt.- 4 der Verordnung Nr. 130/66/EWG)
       – 10 Millionen RE an Italien zur Behe"bung der durch die Überschwemmungskatastrophe verursachten Schäden (Verorc&nung
      : Nr. 206/66/EWG)                             -                              -                                  -                     --
(2 ) vgl . Fußnote ( l ) sowie 8 Millionen RE an Italien zugunsten der Erzeugung und Vermarktung von Oliven und Olivenöl
      (Art . 13 der Verordnung Nr. I30/66/EMG)
 ---pagebreak---                                                         III , 141 -
2 . Voraussichtliche Zahlungen im letzten Vierteljahr 1968 und ,■
                                    im Haushaltsjahr 19^9. ( i*1 I® )
           Diese TJbersicht entspricht den Bestimmungen von Artikel 3h ) und o )
           der Haushaltsordnung betreffend den EAGFL ;
                         Rubrik                                        I •letztes
                                                                         jahr 1968 "~r"
                                                                                          Viertel­                   1969
   1 « . Fiir Agrar strukturverbesserungs -                                  26.000.000 ■                     |  65.000.000
           vorhahen                                      \
   2 * Aus den Mitiseln fur Sonderzwecke ί " '■·                                            ' ■■■    ■· .
        **" durch die uberschwemmungskata- ...                                                                    6.000.000
              atrophe in Italien verursaohtsJ.
              Schaden (V.O , 206/ 66/EWG )_                                                       '•        '!
     ; *" • Agrarstrukturerhebungen
         . (Art . 13 VO /70 /6 6/EWG ) . .7 7                        7        2.600.000                       I   5.400.000
    ' * Beihilfe für die Erzeugerorgani-l                                                                                   (+)
       j       sationen ( Art . 12 Absatz 3 .                      L              200.000                         1.000.000 .
              VO /159 /66/EÏÏG) . .                          .
        ** Erhebung über den Schweinebestan 1                                                     : -
            (VO/350/68/EWG). . J                                                                                  1.200*000
        – durch die afrikanische Schweine-                                 ' 3.880.000                  .    ji     120.000
           pest in Italien verursachte
     •        Schäden ( VO/349/68/EWG) '
              Obst und Gem£tse(Art.12 VO/ 159/66 fetfG)
                                                                            20.000.000                           10.000.000^
              Ingesamt 2                                                    26.680.000                           23.720.000
   3.         Ingesamt M + 2 )                                            52.680.000
                                                                                                      )        |
                                                                                                               1
                                                                                                                 88.720.000
      Vλ         ■ ■   I 1      ■       ■ ■ II 1 ι ΜI I  I ■ I     ––.1 11,11                   ,    ■    ι
                                                                                                               i    ' '      '
  (+) Diese Voranschläge können sioh nooh erheblioh ändern .
           -Τ> ·              _■» ·!· ♦                        . *              ι   «» "Ι ·   ^   Μι·
                     /