CELEX: 51973PC2137
Language: de
Date: 1973-12-21
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in dem zollrechtlichen freien Verkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2137
Vol. 1973/0388
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)2137 endg.
                                              •-Brüssel , den 21 . Dezember 1973
                                Vorschlag einer
                            RICHTLINIE DES RATES
                 zur Harmonisierung der Verfahren für die
                 Überführung von Waren in dem zollrechtlichen
                                   freien Verkehr
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73) 2137 endg.
 ---pagebreak---                               EEGP.IIMIOITG
      So , lide der Zcllschutz auf dem gesamten Hoheitsgebiet eines jeden
      Landes einheitlichen Regeln unterliegen muss , so müssen auch in
      einer Zollunion - und eine solche stellt die EWG dar - die Zölle
      des Gemeinsamen Zolltarifs und Abschöpfungen; ( oder anderen im
      Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben ) in
      jedem Mitgliedstaat nach einheitlichen Regeln erhoben werden .
      Mangels einer solchen Einheitlichkeit wäre der " gemeinsame" Cha­
      rakter des Zolltarifs und der Agrarpolitik ernsthaft in Frage
      gestellt | die Folge davon wären mit dem Begriff einer Zollunion
      völlig unvereinbare Verzerrungen in der Behandlung von Einfiihrern ,
      Diese Einheitlichkeit in der Anwendung von Zöllen und Abschöpfungen
   , ( oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen
      Abgaben ) betrifft aber nicht nur die sogenannten "Verzollungsgrund-
      lagen", wie Warenart - und Menge , Ursprung pde.r Wert , sondern auch
      das Verzollungsverfahren .
'V Man rouss; jedoch feststellen , dass die gegenwärtig in den verschiede­
      nen Mitgliedstaaten in Kraft befindlichen Verfahrensregeln in mehr­
      facher Hinsicht stark voneinander abweichen . Diese Unterschiede
      betreffen hauptsächlich                                   *
      a ) die Definition des Anmelders ( d.h . der zur Warenverzollung be­
          rechtigten Personen );
      b ) den Inhalt der Anmeldung ( Anzahl und Präzisierung der geforderten
          Angaben ) 5
      c ) die Rechtsfolgen der Annahme der Anmeldung durch die Zollstelle
          (mehr oder weniger weitgehende Möglichkeit zur Änderung der ein-
 1        mal angenommenen Anmeldung) |
    ; d) den zur Bestimmung der . anwendbaren Sätze massgebenden Zeitpunkt
          ( insbesondere bei den Abschöpfungen);     . ' ■
 ---pagebreak---                                 - 2 -
e ) die mehr oder weniger grossen Erleichterungen , die dem Anmelder
    "bei Abgabe seiner Anmeldung eingeräumt werden j
f ) die Voraussetziingen , unter denen die Zollbeschau vorgenommen
    wird(z.B. Anlastung der Analysekosten ) .
Alle zu diesen Punkten festgestellten Unterschiede haben unmittel­
bare Auswirkungen auf die finanzielle Eelastung des Einführers . Bei
sonst gleichen Voraussetzungen können diese Unterschiede , je nach
dem Mitgliedstaat , in dem die Verzollung erfolgt , nicht nur zur Er­
hebung unterschiedl icher Zoll - und Abschöpfungsbeträge führen , son­
dern sie haben auch unterschiedliche Verzollungskosten zur Folge ;
so wird die Ungleichheit des Zoll- oder Agrarschutzes , der ausser
seinem Namen nichts " gemeinsames" mehr hat , noch verstärkt .
Ausserdem wurde bislang in den meisten Mit gl i edst aat en nicht unter­
schieden zwischen der Überführung von Waren in den ( zollrechtlich)
freien Verkehr ( einem in Artikel 10 Abs . 1 des Vertrags von Rom de­
finierten gemeinschaftlichen Begriff) und der , Überführung in den
zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr dieser Waren ( einem Begriff
des einzelstaat liehen Rechts , der die Anwendung aller , insbesondere
steuerrechtlicher Vorschriften umfasst , von denen in dem Einfuhr-
mitgliedstaat die freie Verfügbarkeit über die Waren abhängt ). Das
hat zur Folge , dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Überführung einer
Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitglied-
staat als dem , in dem diese Ware tatsächlich verbraucht werden soll ,
wegen der sonst anfallenden beträchtlichen Kosten praktisch ausge­
schlossen ist . Dies stellt für die Einführer der Gemeinschaft , je
nach dem Mit gl i edst aat , in dem sie ansässig sind , eine v/eitere
Quelle für eine ungleiche Behandlung dar . Tatsächlich kann sich der
für eine bestimmte Ware geltende Zoll- oder Abschöpfungssatz von dem
Zeitpunkt der Ankunft der Ware in dem Einfuhrmitgliedstaat bis zu
dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zoll- und steuerrechtlich
freien Verkehr in dem Bestimmungsmitgliedstaat beträchtlich ändern 5
die in jedem der beiclen Mitgliedstaaten ansässigen Einführer können
also verschiedenen Verfahren der ; Abgabenerhebung unterliegen , während
jedoch ihre Waren gleichzeitig - in die Gemeinschaft eingeführt wurden .
                                                                • •/ • •
 ---pagebreak---    Eine solche Situation kann , "insbesondere auf dem Gebiet der
  'Abschöpfungen , in einer Zollunion' vom Umfang der EWG immer
   häufiger beobachtet werden und hier sollte schleunigst Abhilfe
   geschaffen werden .
  Diese kurzen Ausführungen über die Polgen , die sich aus der Un­
   gleichheit der zur Zeit in Kraft befindlichen einzelstaatlichen
  Verfahrensvorschriften für die Verzollung von Waren sowie daraus
   ergeben , dass diese Vorschriften der aus dem Bestehen einer Zoll­
   union erwachsenden Sachlage nicht angepasst sind , -zeigt , dass
  * •       )           ' (              • ■  ■ ■
   diese Vorschriften unmittelbare Auswirkungen auf die Errichtung
  und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes haben .
   Hauptziel der für das Gebiet des Verzollungsverfahrens zu schaf­
   fenden Gemeinschaftsregelung muss es sein , einheitliche Voraus­
   setzungen für die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs ,
   Abgaben, gleicher Wirkung , Abschöpfungen und anderen im Rahmen der
   gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben zu gewährleisten ,
   sowie die administrativen Gründe für die ungleiche Behandlung von
  Einfährern zu beseitigen . Gleichzeitig wird diese Gemeinschafts-
   regelung bewirken , dass einer der möglichen Gründe für Verkehrs-
   sowie unnatürliche Geschäftsverlagerungen ausgeschaltet wird .
                                                              *
  Den- in! diesem Bereich auszuarbeitenden Bestimmungen sind jedoch
   durch die Tatsache Grenzen gesetzt , dass zur Zeit zahlreiche , für
   die Wareneinfuhr geltende Bestimmungen weiterhin dem "einzelstaat-
• liehen Recht angehören . Man kann daher also kein Verzollungsver­
   fahren schaffen , dass sowohl für die Überfuhrung von Waren in den
   zollrechtlich als auchiin den steuerrecht'lich freien Verkehr
   Anwendung findet , . sondern man muss sich auf die für die Überführung
   dieser Waren- in : den ( zollrechtlich) freien Verkehr im Sinne von
   Artikel. 10 Abs . 1 des Vertrages von Rom erforderlichen Vorschriften
   beschränken .                          '''
 ---pagebreak---  Diese Lage ist zwar bedauerlich , der daraus erwachsende Nachteil
 ist jedoch nur gering , da auf nationaler Ebene die erforderlichen
Massnahmen ergriffen werden können , damit das gemeinschaftliche
'Verfahren der Überführung in den zollrecht lieh freien Verkehr
 auch auf die Überführung von aus Drittländern eingeführten Waren
 in den zoll- und steuerrechtlich, freien Verkehr Anwendung findet .
Die Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags gehen zum grossen
 Teil auf die modernsten unter den 'einzelstaatlichen Verzollungs–
 Vorschriften zurück . Ihnen liegt die Absicht zugrunde , alle über­
 flüssigen , Kosten verursachendenFcrrnal ität en zu vermeiden , ohne
 dass gleichzeitig die ordnungsgemässe Anwendung der Zölle des Ge­
 meinsamen Zolltarifs , Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen und
 anderen . im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben
 in Frage gestellt würde . Weiterhin sehen diese Vorschriften unter
 bestimmten VorausSetzungen . die Anwendung gewisser erleichterter
Verfahrensvorschriften vor , die sowohl den Anforderungen einer im'
Wachstum begriffenen Wirtschaft und des zunehmenden Handels in der
 Gemeinschaft , als auch neuen , in der Entwicklung befindlichen Ver-
waltungsverfahren , namentlich auf dem Gebiet , der Datenverarbeitung ,
 gerecht werden .,                                     , • . ,
Nach Auffassung der Kommission* müssten diese besonderen Verfahrens-
 regeln .ein immer grösseres Anwendungsgebiet finden , was zu einer
 spürbaren Vereinfachung der zur Zeit in den meisten Mitgliedstaaten
 erforderlichen Förmlichkeiten führen vriirde . Selbst bei Anwendung des
 normalen Verfahrens ,, das wesentlich elastischer ist , als die meisten
.der gegenwärtigen einzelstaatlichen Bestimmungen , stellt schon
 allein die Tatsache , dass der Besitzer der Waren und der zugehörigen
Unterlagen künftig eine Ware ohne Rücksicht auf den Ort seines Wohn­
 sitzes in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr über­
 führen >vla,ssen, kann , im Vergleich zur jetzigen Situation eine merk--
 liehe Vereinfachung dar .                       .■  .   . .. .
Obgleich die Bestimmungen dieses Vorschlags einer Richtlinie schon
 ziemlich präzise sind , erfordern sie dennoch eine ge\*isse Anzahl
 ---pagebreak---                           - 5 -
von Burchführungsvorschriften , um ihre einheitliche Auslegung
in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten . Es ist zu diesem
Zweck vorgesehen , erforderlichenfalls den Ausschuss für allge­
meine Zollregelungen einzuschalten , dessen Einset zung von der
IComiiission in ihrem Vorschlag einer Verordnung des Rates über
die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr
von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder kul­
turellen Charakters ( l ) vorgeschlagen wurde .
Dieser Vorschlag einer Richtlinie ist auf Artikel 100 des Ver­
trages gestützt und erfordert die Anhörung des Europäischen
Parlamentes und des Wirtschafts- und Sozialausschusses .
 ( 1 ) siehe Dok . (KOK )
 ---pagebreak---                       'rcrcchlag  ein^r Richtlinie des Rates
          zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung
              von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GETIEI1TSCHAFTI2I -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwe ging nachstehender Gründe :
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion .
Unbeschadet der Übergangsvorschriften des Vierten Teils Titel I
Kapitel 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge ( l ) wird die Errichtung dieser Zollunion im wesentlichen
im Zweiten Teil Titel I Kapitel 1 des Vertrages geregelt , dieses Kapitel
enthält eine Reihe präziser Vorschriften , insbesondere über die Abschaf­
fung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten , die Aufstellung und schritt­
weise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die autonomen Änderungen
und Aussetzungen seiner Sätze .
Artikel 27 "bestirnt zwar f     dass die Mitgliedstaaten vor Ende der ersten
Stufe , soweit erforderlich , eine Angleichung ihrer Rechts- und Verwal-
tungsvorschrift cn auf dem Gebiet des Zollwesens vornehmen , jedoch werden
in diesem Artikel die Gemeinschaftsorgana nicht ermächtigt , zwingende
Vorschriften auf diesem Gebiet zu erlassen« Eine gründliche Prüfung mit
den Mitgliedstaaten hat jedoch ergeben , dass auf bestimmten Gebieten durch '
                                                                  • •/• •
( 1 ) ABL Ur . L 73 vom 27.3.1972 , S. 14
 ---pagebreak--- zwingende Rechtsakte der Gemeinschaft diejenigen Massnahmen der
Gsmeinschaft festgelegt werden müssen , die zur Einführung eines
Zollrechts unerlässlich gind , das die einheitliche Anwendung des
Gemeinsamen Zolltarifs und der verschiedenen im Rahmen der gemein­
samen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben gewährleistet .
Zu diesem Zweck hat der Rat unter anderem bereits die Richtlinie
vom 30 . Juli 1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften über 1 . die zollamtliche Erfassung der Waren , die in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden , 2 . die vorüber­
gehende Verwahrung dieser Waren ( 2 ), nachstehend "Richtlinie über
die zollamtliche Erfassung der Waren" genannt , sowie die Richtlinie
vom 4 . März 19&9 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften über den Zahlungsaufschub für Zölle , Abgaben gleicher
Wirkung und Abschöpfungen ( 3 )» nachstehend "Richtlinie über den
Zahlungsaufschub" gen?.nnt , erlassen .
Die Überführung einer aus einem Drittland eingeführten Ware in
einem Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne
von Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages wirkt sich auf die gesamte
Gemeinschaft aus #
 Sic
    ' . _ hat - daher einen spezifisch   gemeinschaftlichen Charakter
und unterscheidet sich hierin von der Überführung derselben Ware
in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr , wozu ausserdem
noch verschiedene einzelstaat liehe Bestimmungen , vor allen
steuerrechtlicher Art , angewendet werden müssen und was daher nur
in dem Mitgliedstaat       geschehen kmn , in den die Ware auch tatsäch­
lich verbraucht wird .
Die Rechts- und tferwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten legen
Verfahrensregeln fest ,      die   zumeist ausschliesslich auf die Über­
führung in den zoll- -und steuerrechtlich freien Verkehr abgestellt
sind.* Infolgedessen können diooo Waren meist nicht lediglich in
den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden , ura denn später
in einem anderen Mitgliedstaat in den zoll- und steuerrechtlich
freien Verkehr überführt zu werden .
                                                            • •I • •
( 2 ) ABL Nr . L 194 vom 6.8.1968 , S. 13 (Richtlinie 68/312/EWG)
( 3 ) ABL llr , L 58 vom 8.3.1969 , S. 14 (Richtlinie 69/
 ---pagebreak---                                -3 -
. Diese Bestimmungen weichen' erheblich voneinander nb , so daß ca
               zu einer unterschiedlichen Anwendung dar Zölle des Ge­
  meinsamen Zolltarifs , : Abgabeil gleicher Wirkung , Abschöpfungen und
   anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben
   sowie der übrigen Gemeinschaft sbest ircmungen , von deren Einhaltung
   gegebenenfalls die Überführung in den sollrechtlich freien Verkehr
  abhängt    Die Verzerrungen , die sich hieraus je nach dem Mitglied-
   staat , in den die Verzollungsförmlichkeiten vorgenommen werden , in
  der Behandlung der Importeure der Gemeinschaft ergeben , können zu
  Verkehrs- und unnatürlichen Geschäft sverlagerungen führen .
  Die     Bestimmungen wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und
  das Funktionieren des ßsmeinsanen Marktes aus .
  Angesichts des Stadiums der Verwirklichung der Zollunion ist es er­
  forderlich , zumindest in der Form einer Richtlinie      gemeinsame Ver-
  fahrensregeln für die Überführung von Waren in den zollrechtlich
  freien Verkehr festzulegen » Die Überführung dieser Waren in den
  zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr kann in dem Einfuhrmitglied-
  staat nach den gleichen Regeln erfolgen .
  Diese gemeinsamen Regeln müssen eine ordnungsgemässe Anwendung der
  Zölle , Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen und anderen im Rahmen
  der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben sowie * der übrigen
  Gemeinschaft sbest imm.ungen , von deren Einhaltung gegebenenfalls die
 Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abhängt ,
  gewährleisten ^ g£0             .             alle überflüssigen Formali­
  täten ausschliessenj .in übrigen jedoch        elastisch genug sein , um
 veränderten Umständen angepas st werden und um der Entwicklung der
 Verwaltungstechnik , insbesondere auf dem Gebiet der Datenverarbeitung ,
 Rechnung tragen zu können .
                                                                   • •/« •
 ---pagebreak---        r Un ■     _ äie einheitliche . Anwendung dieser gemeinsamen
Regeln zu gewährleisten t                -        ein Gemeinschaftsver-
fahren erforderlioh,clas es ermöglicht , in angemessener Frist die
notwendigen Durchführungsvorschriften zu erlassen Um auf diesem
Gebiet eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission herbeizuführen , ist es ^gebracht »
auf den Ausschuss für allgemeine Zollregelungen zurückzugreifen ,
der durch die Verordnung (EWG ) Hr .                  vom
des Rates über die von den Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs befrei­
te Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder
kulturellen Charakters (4 ) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :         •
                           Artikel 1
Unbeschadet der Anwendung von gegebenenfalls im Rahmen besonderer
Gcmeinschaftsregelungen erlassenen einschlägigen Bestimmungen legt
diese Richtlinie die Regeln fost , welche die Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Kitgliedstaaten für die Überführungen6c?en ( zoll-
rechtlich) freien Verkehr im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 des Ver­
trages zur Gründung der EWG von Waren enthalten müssen , sofern es
sich un Waren handelt ,
- die unter den in der Richtlinie über die zollamtliche Erfassung
. der Waren vorgesehenen Voraussetzungen zollamtlich erfasst und
  gegebenenfalls vorübergehend in Verwahrung genommen wurden
oder
– die vorher einem anderen Zollverfahren unterworfen worden sind .
                                                                 • */• •
(4 ) Dok . (Kom .)
 ---pagebreak---                                   Titel I
                       Allgemeines Vorfahren
         v'. !"  t       n- :-z-          2 '
Die Überführung der in Artikel 1 genannten Waren in den . zollrechtlich
freien Verkehr setzt voraus , dass bei einer Zollstelle eine Anmeldung
zur Überführung in den/freien Verkehr - nachstehend "Anmeldung" genannt
                . , ^   zollrschtlich
abgegeben wird .
                                 Artikel 3
Die Anmeldung kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit
Wohnsitz in der Gemeinschaft abgegeben werden , die der Zollstelle die
Waren gostcllen sowie die für die Annahme der Anmeldung erforderlichen
Unterlagen vorlegen kann .
Diejenige natürliche oder juristische Person , welcho die Anmeldung ab­
gibt , wird im folgenden als "Anmelder" bezeichnet .
1 . Die Anmeldung ist schriftlich abzugeben und vom Anmelder zu unter­
    zeichnen .
    Sie muss die Angaben enthalten , die für die Feststellung der Waren-
    beschaffenheit , für die Anwendung der Zölle , Abgaben gleicher Wir­
    kung , Abschöpfungen und anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
    politik vorgesehenen Abgaben sowie für die Anwendung aller anderen
    Gemeinschaftsvorschriften erforderlich sind , von deren Einhaltung
    die Überführung der betreffenden Waren en den zollrechtlich freien
    Verkehr abhängig ist .
 ---pagebreak--- 2 . Der Anmeldung sind al'lc 'Unterlagen "beizufügen , deren Vorlage für
    die ordnungsgemässe Anwendung "der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung,
    Abschöpfungen und anderen im Kähmen der gemeinsamen Agrarpolitik
    vorgesehenen Abgaben sowie füi> die Anwendung der übrigen Gemein­
    schaft svorschriften erforderliclji . sind , von deren Einhaltung die
    Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien
    Verkehr abhängig ist .
3 . Die Zollstelle kann jedoch in Ausnahmefällen für die Vervollstän­
    digung einer Anmeldung , die nicht alle in Absatz 1 zweiter Unter­
    absatz genannten Angaben enthält oder für die Vorlage einer oder
    mehrerer der in Absatz 2 genannten Unterlagen eine Frist setzen .
    In diesem Fall wird die zolürechtliche Freigabe der Viaren nach
    Artikel 13 von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht .
    Die Anmeldung muss jedoch in jedem Fall die zur Feststellung der
    Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben enthalten .
                             Artikel 5
Wer aufgrund der Bestimmungen von Artikel 3 zur Abgabe der Anmeldung
berechtigt ist und nicht die erforderlichen Angaben besitzt , kann
unter den von der Zollstelle festgesetzten Voraussetzungen die Waren
vor der Anmeldung prüfen sowie Muster oder         Proben entnehmen .
 ---pagebreak---                                - 7 -
                             Artikel 6
1 . Die Anmeldung kann "bei" jeder für die Überführung der betreffenden
    Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zuständigen Zollstelle
    der Gemeinschaft abgegeben werden .
2 . Bei Anwendung der Bestimmungen der zusätzlichen Vorschrift 3 zu
    Abschnitt XVI des Gemeinsamen Zolltarifs ist für jede eingehende
    Teilsendung von Maschinen eine Anmeldung abzugeben .
3 . Die Zollstelle kann die Abgabe der Anmeldving zulassen , bevor der
    Anmelder in der Lage ist , ihr die Waren zu gesteilen . Diese Zu­
    lassung kann jedoch mit . einer nach den Umständen zu bemessenen
    Frist verbunden werden .
                              Artikel 7
Unzulässig sind , vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz
3 , formal nicht ordnungsgemässe Anmeldungen oder AniD.eldun.gen , denen
erforderliche Unterlagen nicht beigefügt sind .
Unzulässig sind auch Anmeldungen , die bei einer für die Überführung
der betreffenden Waren in' den zollrechtlich freien Verkehr unzuständigen
Zollstelle abgegeben werdent oder Anmeldungen für Waren , die den Gemein- '
Schaft svorschriften , von deren Einhaltung die Überführung in den zoll-
rechtlich freien Verkehr abhängt , nicht entsprechen .
                               Artikel 8
1 . Die von der Zollstelle für zulässig erklärten Anmeldungen werden
    von ihr unverzüglich in der in den einzelnen Mitgliedstaaten vorge­
    sehenen Form angenommen .
                                                                   • •j • •
 ---pagebreak--- Ist jedoch eine Anmeldung gemäss Artikel 6 Absatz 3 abgegeben
worden , bevor die zugehörigen Waren bei der Zollstelle oder an
den von ihr bezeichneten Ort' angekommen waren , so kann diese
Anmeldung erst unmittelbar nach Ankunft der Waren und nach Erfül­
lung der Förmlichkeiten gemäss Artikel 3 der Richtlinie über die
zollamtliche Erfassung der Waren angenommen werden .
Das Annahmedatum wird auf der Anmeldung vermerkt ; es stellt den
massgebenden Zeitpunkt dar für die Anwendung der Zölle , Abgaben
gleicher Wirkung , Abschöpfungen und anderen im Rahmen der gemein­
samen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben sovrie aller Gemeinschaft s-
vorschriften , von deren Einhaltung die Überführung der betreffenden
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist .
Die gemäss Artikel 8 angenommenen Anmeldungen können vom Anmelder
in bezug auf eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 bezeich­
neten Angaben berichtigt werden . Die *  Berichtigungen können
jedoch nur zugelassen werden , sofern die Waren von der Zollstelle
noch nicht . zollrechtlich freigegeben worden sind und soweit noch
kein Verstoss seitens des Anmelders festgestellt worden ist .
Die Zollstelle kann zulassen , dass die in vorstehenden Ünterabsatz
genannten Berichtigungen durch Vorlage einer neuen Anmeldung als
Ersatz der ursprünglichen Anaeldung vorgenommen werden . Als Zeit­
punkt für die Annahme dieser neuen Anmeldung gilt der Zeitpunkt
der Annahme der ursprünglichen Anmeldung .
 ---pagebreak---                           - V - - 9 -    '
 2 . Bei 'nachweislichem Bedürfnis kann die Zollstelle dem Anmelder
      ferner gestalten , seine' Anmeldung mit den in Absatz 1 1 . Unter-absatz
    - Satz     2 genannten Einschränkungen zurückzunehmen oder durch eine
      Anmeldung zu einem anderen Zollverfahren zu ersetzen .
                                Artikel 10
 1. Die Zollst eile kann , soweit sie es für erforderlich erachtet « eine
                                              der
      Beschau der Gesamtheit öder eines Teils angemeldeten Waren vor­
      nehmen . "                                                '
 2 . Die Zollbeschau erfolgt an dem zu diesem Zweck "bezeichneten Ort
      und während der Öffnungszeiten der Zollstellen .
      Die Zollstelle kann jedoch auf Antrag und auf Kosten des Anmelders
      die Zollbeschau an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit als
      oben angegeben zulassen ..                            ...
3 . Das Verbringen der Waren an den Ort der Zollbeschau , das Auspacken ,
      Wiedereinpacken und alle anderen für die Zollbeschau erforderlichen ,
      Tätigkeiten Verden vom Anmelder oder auf seine Verantwortung vorge­
      nommen . Er übernimmt in allen Fällen die Kosten hierfür .
4 « Die zum Ort der Zollbeschau verbrachten Waren dürfen ohne Zustimmung
v der Zollstelle weder entfernt noch in irgendeiner Weise behandelt
      werden .        ...
5 » Die Zollbeschau findet in Anwesenheit L des Anmelders oder jeder
      anderen für ihn handelnden Person statt . Für den Fall , dass die
      Beschau innerhalb der von der Zollstelle festgesetzten Frist infolge
      der Abwesenheit des Anmelders oder seines Vertreters nicht vorgenom­
      men werden konnte , werden die Voraussetzungen , unter denen die
      Beschau dennoch stattfinden l.ann , von den Mitgliedstaaten festgesetzt .
                                                                    • •/• •
 ---pagebreak---   Die , Zollstelle kann bei der Zollbeschau Muster oder Proben zum Zweck
  einer Analyse oder eingehenden Prüfung entnehmen .
  Die Prüf- oder Analysekosten gehen zu Lasten der Verwaltung .
                              Artikel 11
  Massgebend für die Anwendung der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung ,
  Abschöpfungen und anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
  vorgesehenen Abgaben sowie die Anwendung der übrigen Gemeinschafts­
  vorschriften , die für die Überführung der angemeldeten Waren in den
  zollrechtlich freien Verkehr vorgesehen sind , ist das Ergebnis der
  Prüfung der Angaben der Anmeldung und der ihr beigefügten Unterlagen
  durch die Zollstelle , sowie der gegebenenfalls vorgenommenen Zollbe-
  schau .
  Im Fall der Beschau eines Teils der Waren werden' die Ergebnisse der
  Beschau auf die Gesamtheit der Viaren dieser Anmeldung ausgedehnt .
. Bei Einwänden des Anmelders gegen die Ergebnisse der .Teilbeschau kann
  dieser jedoch verlangen , dass eine Beschau aller angemeldeten Waren
  stattfindet .
                     .   Absatz 1 1 . Unterabsatz steht - einer etwaigen
  Berichtigung der Abgabenberechnung nicht entgegen , die sich , insbeson­
  dere aufgrund des Ergebnisses später von der Zollstelle durchgeführter
  Kontrollen , als notwendig erweist .
 ---pagebreak---                              Artikel 12
 Unbeschadet besonderer Vorschrift.en.JÜn, Bahnen allgemeiner oder spe­
 zifischer Gemeinschaft sregelang^. jmd- .vorbehaltlich der Bestimmungen
 der Absätze 2 bis 4 sind die Zölle ,. Abgaben gleicher Wirkung , Ab­
 schöpfungen und anderen im Rahmen der . gemeinsamen Agrarpolitik vor­
 gesehenen Abgaben nach den zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung
 geltenden Sätzen und Beträgen zu erheben . Der gleiche Zeitpunkt ist
-massgebend für die Bestimmung der übrigen Verzollungsgrundlagen
 sowie für die Anwendung der sonstigen Gemeinschaft svorschriften , von
 deren Einhaltung die Überführung der Wären in den zollrechtlich
 freien Verkehr abhängt .
 Erfolgt eine Senkung der für eine tfare geltenden Zölle , Abgaben glei­
 cher Wirkung , Abschöpfungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen
 Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben nach dem Zeitpunkt der Annahme der
 Anmeldung , jedoch noch vor der zollrechtlichen Freigabe der VJare
 durch die Zollstelle , so kann der xjomelder die Anwendung des günstig­
 sten Satzes oder Betrages fordern .
 Dies gilt ^ jedoch nicht :
 a) wenn die Waren durch die Zollstelle aus Gründen , die allein dem
     Anmelder zuzurechnen sind , nicht zollrechtlich freigegeben werden
     konnten oder                             ... '          ♦
 b ) wenn die Waren im voraus festgesetzten Abschöpfungen unterliegen .
 ---pagebreak---                                      - 12 -
3 . Ilird eine Wa.re aus 'einen Drittland im gemeinschaftlichen Versand-
     verfahren von der Eingängsäöllstelle der Gemeinschaft zu einer
     anderen .Zollstelle befördert " und dort zum zollrechtlich freien
     Verkehr angemeldet , so ist der' Zeitpunkt der Ausstellung des Zoll-
     papiers für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren mass-
     gebend für die Anwendung der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung , Ab­
     schöpfungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
   'vorgesehenen Abgaben sofern                                    •
     2.) der Anmelder nachweist , dass die Gewährung der Vergünstigung
             dieses Absatzes zum gleichen Zeitpunkt bei der Abgangszollstelle
             beantragt wurde und
     b ) die Unterlagen , von deren Vorlage gegebenenfalls die Überführung
             der betreffenden Ware in den zollrechtlich freien Verkehr abhängt ,
              zu dem gleichen Zeitpunkt Gültigkeit hatten .
     Das Gleiche gilt , wenn die Ware getoäss- Artikel 3 oder Artikel 7
     Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Hr . 542/69 vom IG . März 1969 über
     das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) nach einer Binnenzoll-
     stelle der Gemeinschaft befördert wirdj in diesem Fall tritt der
     Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung der Ware durch die Eingangs-
     zollstella der Gemeinschaft an die Stelle des im vorstehenden Unter­
     absatz genannten Zeitpunktes der Ausstellung des Zollpapiers für
     das gemeinschaftliche Versandverfahren .
     Bei Anwendung                        dieses Absatzes muss die Ware unmit­
     telbar nach ihrer Ankunft bei der Bestimmungszollstelle oder an dem
     von dieser bezeichneten Ort in den sollrechtlich freien Verkehr
     überführt werden .
4 . Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für die Überführimg in
     den zollrechtlich freien Verkehr aller als Teilsendving eingehender
     Maschinenteile , wobei gemäss der zusätzlichen Vorschrift 3 zu
     »Ι· ΙΙΙ»·*Ι· ΜΙΜ                                                  · »/· ·
     ( l ) ABL Hr . L 77 vom 29 . Ilarz 1969 , S. 1
 ---pagebreak---                           - 13 -
   Abschnitt XVI des Gemeinsamen Zolltarifs die für montierte
   Maschinen vorgesehenen Zölle Anwendung finden .
Die Zollstelle kann die Waren zollrechtlich freigeben , sobald die
für Sie geltenden Zölle , Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen
oder anderen im Rahmen der gemeinsanen Agrarpolitik vorgesehenen
Abgaben entrichtet oder unter den in der Richtlinie über den Zah­
lungsaufschub vorgesehenen Voraussetzungen aufgeschoben wurden
oder sofern hierfür Sicherheit geleistet worden ist .
                           Titel II
                       Sonderverfahren
Soweit die Artikel 15 bis 19 nichts anderes bestimmen , gelten die
Bestimmungtn des Titels I auch für die in diesen Artikeln vorge­
sehenen Sonderverfahren .
Unbeschadet der Anwendung der besonderen Vorschriften für Post­
sendungen und Postpakete können die Mitgliedstaaten vorsehen , dass
Waren , die zu nicht kommerziellen Zwecken eingeführt werden oder
Waren von geringem Wert , namentlich wenn sie im persönlichen Ge­
päck von Reisenden enthalten sind , mündlich oder durch schlüssige
                                                        *
Handlung angemeldet werden .
                    i
Abweichend von Artikel 3 braucht der zu einer mündlichen Anmeldung
berechtigte Anmelder seinen Wohnsitz nicht in der Gemeinschaft zu
haben .
                                                          • •/• •
 ---pagebreak---                          Artikel 16
Die Zollstelle kann den Anmelder gestatten , "bestimmte Angaben der
Anmeldung später in Form ergänzender Anmeldungen , sei es globaler ,
periodischer oder zusammenfassender Art , nachzureichen .
Die Angaben der ergänzenden Anmeldungen bilden zusammen mit den
Angaben der jeweils zugehörigen Anmeldungen eine rechtliche Einheit ;
sie gelten als zum Zeitpunkt der Annahme der entsprechenden ursprüng­
lichen Anmeldung wirksam geworden .
Jedes Unternehmen kann die- von ihm aus Drittländern eingeführten
Waren mit Bewilligung der Zollstelle in seinen Betrieb oder an einen
anderen hierfür bestimmten Ort befördern oder befördern lassen und
kann darüber vor Abgabe der Anmeldung und ohne dass diese Waren bei
ihrer Ankunft am Bestimmungsort der Zollstelle gestellt werden raüss-
ten , verfügen , cowcit .           wenn entsprechende Erleichterungen
auch für die Überführung dieser Waren in den zoll- und steuerrechtlich
freien Verkehr gewährt werden .
Dieser Absatz findet sowohl auf unmittelbar aus Drittländern einge­
führte Waren als auch auf solche Waren Anwendung , die aus einer Frei-
zone stammen oder die einem Zollverfahren unterworfen worden waren ,
in dem die Zölle , Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen und anderen
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben ausgesetzt
wurden .
Die Waren müssen bei ihrer Ankunft sm Bestimmungsort in der Buchführung
des Unternehmens angeschrieben werden .
 ---pagebreak---                                   Λ5 -
3 . Die Anmeldung für die nach diesem Artikel eingeführten waren
      ist "bei der hierfür "bestimmten Zollstellö in der von dieser
      festgesetzten Frist abzugeben ..
      Artikel 12 Absatz 1 findet . mit der Massgabe Anwendung , 'dass an
      die Stelle des Zeitpunkts . der Annahme der Anmeldung derjenige
      der Anschreibung dieser Waren in der Buchführung tritt .
4 . Unbeschadet                           Absatz 3 zweiter Unterabsatz
      kann die Zollstelle zulassen , dass für diese Waren globale
      oder periodische Sammelanneldungen abgegeben werden ;
                  Artikel 19 bleibt           unberührt .
5 . Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird unter den von der Zoll-
                         Voraussetzungen
      stelle festgesetzten             '  erteilt . Die Zollstelle kann
      insbesondere verlangen , dass ihr jedes Eintreffen von Waren am
      Bestimmungsort unverzüglich in der von ihr vorgeschriebenen Form
      mitzuteilen ist .
      Die Bewilligang kann auf bestimmte , von der Zollstelle namentlich
      bezeichnete Wären beschränkt werden . Sie ist in jedem Fall wider­
      ruflich .
6.                                  Dieser Artikel        steht den Ausübung
      von Kontrollen nicht entgegen , die die Zollstelle für erforderlich
      erachtet , um sich der OrcLnungsnässigkeit des Verfährens zu verge­
      wissern .
                               Artikel lö
      Die nach den Artikeln 1 6 und 17 Begünstigten müssen sich gegenüber
      der Zollstelle verpflichten , den sich aus diesen Artikeln ergeben­
      den besonderen Verpflichtungen nachzukommen . Die. Zollstelle kann
      zu diesem Zweck eine Sicherheit verlangen , deren Art - und Höhe
   -, cie bestimmt .
i                                                                   • •/ 9 •
 ---pagebreak---                                        16 ,
                                 .Artikel 13
1 . Die in Artikel /[ genannte schriftliche Anmeldung kann dadurch er­
     setzt werden , dass der Anmelder der hierfür best inerten Zollstelle
     die für schriftliche Anmeldungen vorgeschriebenen Angaben in Form
   . eines Kodes oder . in jeder anderen von der Zollstelle festgelegten
     Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt .
2 . Die Voraussetzungen für die Übermittlung dieser Angaben werden von
     der . Zollstelle festgelegt .
                                  Titel III
                             SchlussbestiEmTJüi^gn
                                  Artikel 20
1 . Unbeschadet der Anwendung von Bestimmungen , die gegebenenfalls in
     Rahmen gemeinschaftlicher Regelungen für indirekte Steuern und
     Ausgleichsrnassnahmon im     Sinne von Artikel 9? &es Vertrages erlassen
     wurden , kann in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­
     gliedstaaten    bestimmt werden , dass die in dieser Richtlinie vorge-
                                         / jenigen
     sehenen Verfahren auch auf dicy einzelstaatlichen Vorschriften Anwen­
     dung finden , von deren Einhaltung die Überführung in den steuer­
     rechtlich freien Verkehr der zum zollrechtlich freien Verkehr ange­
     meldeten Waren abhängt »        •
2 . Die zuständigen einzelstaatlichen 3ehörden treffen              alle notwendigen
     Kaßnahnen           , um innerhalb der Gemeinschaft den freien Waren­
     verkehr für diejenigen Waren zu gewährl eisten , die lediglich in den
     zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind .
     Zu diesem Zweck können die im 'zollrechtlich freien Verkehr befind­
     lichen Waren einem Zollverfahren unterworfen werden , das die Ein­
     haltung der einzelstaatlichen Vorschriften gewährleistet , von deren
     Beachtung die Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien
     Verkehr abhängt . Wenn sie unmittelbar nach einem anderen Mitglied-
     staat befördert werden sollen ,         . v/erden sie . einem Zollverfahren
     unterworfen , das den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft
     sicherstellt .                                                         /
 ---pagebreak---                               Artikel 21
Die sur Durchführung der Artikel 4 » 5 » 6 » 7 » 9 » 10 « 12 , 17 , lo und
19 dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften werden nach dem
Verfahren von Artikel 8 der Verordnung (ü»JG) Hr .
erlassen .
                              Artikel 2 2
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie
    erforderlichen Massnahmen spätestens am
    in Kraft .
2 . Jeder Hitglicdstaat linterrichtet die Kommission über die Vor­
    schriften , die er zur Durchführung dieser Richtlinie orlässt .
    Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in
    Kenntnis .
                              Artikel 23
                         Γ- 3-Ι Θ
Diese Richtlinie ist an'""        Mitgliedstaaten gerichtet .
                                        Geschehen zu
                                        Im Ehmen des Rates
                                        Der Präsident