CELEX: 32019R0262
Language: de
Date: 2019-02-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/262 der Kommission vom 14. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien

15.2.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 44/6
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/262 DER KOMMISSION
         vom 14. Februar 2019
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 14,9 % bis 57,8 % auf die Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben, die derzeit unter dem Code der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand ein.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen C-397/17 und C-398/17 (Profit Europe) (3) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die KN so auszulegen ist, dass die Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit als andere gegossene Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke in die Auffangunterposition 7307 19 90 der KN einzureihen sind und nicht als Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus nicht verformbarem Gusseisen in die Unterposition 7307 11 10 oder als Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen in die Unterposition 7307 19 10.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach diesem Urteil wurden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zum KN-Code 7307 19 10 geändert, sodass Form-, Verschluss- und Verbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit nicht mehr unter diesen KN-Code fallen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In der Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen (4) wurde ausdrücklich auf die Einreihung gegossener Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) unter den KN-Code 7307 19 10 verwiesen. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 wird immer noch auf diese Einreihung unter dem KN-Code 7307 19 10 als Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen verwiesen. Die Bezugnahme auf den KN-Code steht jetzt im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs und zu den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zum KN-Code 7307 19 10.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Daher sollten unter den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 aufgeführten Codes in Bezug auf Waren, für deren Einfuhren der endgültige Antidumpingzoll gilt, auch der KN-Code ex 7307 19 90 und der entsprechende TARIC-Code aufgeführt werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Um die effektive Vereinnahmung der geltenden Antidumpingzölle sicherzustellen, sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN —
         
            Artikel 1
            Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Der Titel erhält folgende Fassung:
                        „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien“;
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit — mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben —, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010) und ex 7307 19 90 (TARIC-Code 7307199010) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand eingeführt.“.
                        
                     
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 14. Februar 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien (ABl. L 129 vom 14.5.2013, S. 1).
         
            (3)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2018, verbundene Rechtssachen C-397/17 und C-398/17' Profit Europe NV/Belgische Staat, ECLI:EU:C:2018:564.
         
            (4)  Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 10).