CELEX: C2003/019/34
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-425/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) vom 21. November 2002 in dem Rechtsstreit Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Ministre de la Fonction publique et de la Réforme administrative

25.1.2003              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 19/19
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Ansicht, die Behörden des Vereinigten
Königreichs seien verpflichtet, rechtzeitig die erforderlichen       Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
Verfahren zur Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG in natio-          hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
nales Recht einzuleiten, damit dieser Vorgang unabhängig             implizit für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der
von der Art dieser Verfahren innnerhalb der gesetzten Frist          Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist zu beachten. Diese Frist
abgeschlossen sei, und die Kommission darüber zu informie-           sei am 1. Januar 1990 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte
ren.                                                                 Königreich Großbritannien und Nordirland die Vorschriften
                                                                     erlassen habe, die zur Umsetzung der in den Anträgen der
                                                                     Kommission genannten Richtlinie erforderlich seien.
Da das Vereinigte Königreich die Kommission nicht über die
Vorschriften informiert habe, die es erlassen habe, um der
Richtlinie vollständig nachzukommen, und da die Kommission           (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.
über keine anderen Informationen verfüge, die ihr die Feststel-      (2 ) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43.
lung ermöglichten, dass das Vereinigte Königreich die erforder-
lichen Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass
das Vereinigte Königreich diese Vorschriften noch nicht erlas-
sen und somit gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
verstoßen habe.
( 1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     der Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg)
                                                                     vom 21. November 2002 in dem Rechtsstreit Johanna
                                                                     Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Ministre de la
                                                                          Fonction publique et de la Réforme administrative
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
       Nordirland, eingereicht am 22. November 2002                                      (Rechtssache C-425/02)
                     (Rechtssache C-424/02)
                                                                                              (2003/C 19/34)
                         (2003/C 19/33)
                                                                     Die Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) ersucht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
22. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-             Urteil vom 21. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-
reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der             hofes eingegangen am 25. November 2002, in dem Rechts-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der         streit Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Mi-
Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs-           nistre de la Fonction publique et de la Réforme administrative
anschrift in Luxemburg.                                              um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Kann angesichts der Bestimmungen der oben genannten
1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-      Richtlinien 77/187/EWG (1), 98/50/EG ( 2) und 2001/23/EG (3)
      nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen        im Fall eines Unternehmensübergangs von einer Vereinigung
      aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates über die               ohne Erwerbszweck, einer juristischen Person des Privatrechts,
      Altölbeseitigung (1) in der durch die Richtlinie 87/101/       auf den Staat diesem als Erwerber erlaubt werden, die Übernah-
      EWG (2) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es nicht        me der Rechte und Pflichten des Veräußerers nur insoweit
      die für die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 1 der              durchzuführen, als sie mit seinen eigenen Vorschriften des
      Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen      öffentlichen Rechts insbesondere auch im Bereich der Ver-
      Maßnahmen dafür treffen, dass der Behandlung von Altöl         gütung, in dem die Modalitäten und Beträge durch großher-
      im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird,              zogliche Verordnung festgelegt werden, vereinbar sind, wobei
      notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-         sich übrigens aus dem Status eines öffentlichen Angestellten
      sen hat oder zumindest der Kommission solche Vorschrif-        für die betreffenden Bediensteten gesetzliche Vorteile u. a. in
      ten nicht mitgeteilt hat;                                      Bezug auf die Laufbahnentwicklung und die Stabilität des
                                                                     Arbeitsplatzes ergeben und die betreffenden Bediensteten im
2.    dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-            Fall der Uneinigkeit über die „wesentlichen Änderungen“ des
      irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Arbeitsverhältnisses im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 der
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Richtlinien das Recht behalten, die Beendigung dieses Arbeits-               gen festzustellen und die Beschlussfassung des Rech-
verhältnisses nach den in dieser Bestimmung festgelegten                     nungshofes in diesem Punkt mit allen daraus folgenden
Modalitäten zu verlangen?                                                    Maßnahmen aufzuheben;
                                                                        —    die im Zeitpunkt des Fristablaufs der öffentlichen Be-
( 1) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur                kanntgabe eingereichten Unterlagen beizuziehen, die die
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                             Angaben in Bezug auf die von Herrn Hervé erfüllten
     Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
                                                                             Anforderungen bestätigen;
     Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom
     5.3.1977, S. 26).
( 2) Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung
                                                                        —    jedenfalls unter Berücksichtigung der fehlenden Überein-
     der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
                                                                             stimmung der Anforderungen mit den objektiv der
     ten der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
     Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder              Ausschreibung zu entnehmenden Anforderungen die
     Betriebsteilen (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88).                       Ernennung von Herrn Hervé aufzuheben und alle daraus
( 3) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur                   folgenden Maßnahmen anzuordnen;
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
     Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen      —    für den Fall, dass der Kläger als einziger der geeigneten
     (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).                                       und die Anforderungen erfüllenden Bewerber weiterhin
                                                                             Interesse an der Ernennung zum Generalsekretär des
                                                                             Rechnungshofes hat, seinen Anspruch auf Ernennung
                                                                             zum Generalsekretär unter Berücksichtigung dessen fest-
                                                                             zustellen, dass die Ausschreibung keine Vorschriften
                                                                             enthalten hat, wonach dem Rechnungshof das Recht
                                                                             vorbehalten war, die Ernennung der für geeignet befunde-
                                                                             nen Bewerber vorzunehmen oder nicht;
                                                                        —    über die Erstattung der vom Kläger aufgewandten Kosten
Rechtsmittel des Giuseppe Di Pietro gegen den Beschluss                      und Gebühren und über den ihm durch die Nichtanstel-
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                             lung entstandenen Schaden zu entscheiden.
schaften (Dritte Kammer) vom 27. September 2002 in
der Rechtssache T-254/01, Giuseppe Di Pietro gegen
Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                    legt am 25. November 2002
                                                                        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                      (Rechtssache C-427/02 P)
                            (2003/C 19/35)                              Der Rechtsmittelführer beanstandet, dass das Gericht erster
                                                                        Instanz der Einrede des Rechnungshofes, wonach sein Schrift-
                                                                        satz vom 2. August 2001 nicht als Beschwerde angesehen
                                                                        werden könne, stattgegeben und seine Klage als offensichtlich
                                                                        unzulässig abgewiesen habe.
Giuseppe Di Pietro hat am 25. November 2002 ein Rechtsmit-
tel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Sep-                Nach Auffassung des Gerichts bestreite der Rechtsmittelführer
tember 2002 in der Rechtssache T-254/01, Giuseppe Di Pietro             in seinem Schreiben vom 2. August 2001 nicht die Recht-
gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, beim                mäßigkeit der für ihn nachteiligen Entscheidung und versuche
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-             auch nicht in irgendeiner Weise, sein Begehren auf gütlichem
zessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt           Wege durchzusetzen, sondern er habe sich darauf beschränkt,
Giovanni Monforte mit Kanzlei in Messina.                               eine Reihe von Fragen zu stellen und die Vorlage einiger
                                                                        Dokumente zu verlangen. Daraus solle sich ergeben, dass das
                                                                        genannte Schreiben nicht als Beschwerde im Sinne von
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                       Artikel 90 Absatz 2 des Statuts angesehen werden könne.
—      die Akten beizuziehen, die sich auf die zur Auslese
       zugelassenen Bewerber beziehen;                                  Der Rechtsmittelführer trägt vor, dass diese Annahme des
                                                                        Gerichts fehlerhaft sei, da sein Schriftsatz vom 2. August 2001
—      unter Berücksichtigung der fehlenden Übereinstimmung             auch einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen enthalte.
       der belegten mit den objektiv der Ausschreibung zu
       entnehmenden Anforderungen die Unzulässigkeit der
       diesen Anforderungen nicht entsprechenden Bewerbun-