CELEX: C1998/094/16
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar 1998 (Rechtssache C-15/98)

C 94/8                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.3.98
Ist die gesetzliche Einführung einer Steuer auf das Netto-           diesem Gesetz eine weitere neue Beihilferegelung erlas-
vermögen der Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich glei-         sen werde, die ab 1996 gültig sei und über die geson-
che Wirkungen wie eine indirekte Steuer auf Kapitaleinla-            dert zu entscheiden sei. Von dieser Entwicklung hätten
gen hat, mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbeson-               die italienische Regierung und die Betroffenen erst
dere mit der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar?                   durch die Zustellung der Entscheidung Kenntnis
                                                                     erlangt. Diese hätte vorab mitgeteilt werden müssen,
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                 da sie eine ¾nderung des Gegenstands des Verfahrens
                                                                     enthalten habe. Der Umstand, daû die italienische
                                                                     Regierung nicht rechtzeitig von dieser ¾nderung
                                                                     Kenntnis erlangt habe, habe sie, aber auch die anderen
                                                                     Betroffenen gehindert, ihre Interessen durch die
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                Abgabe sachbezogener und überzeugender Erklärungen
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      zu vertreten.
                       22. Januar 1998
                    (Rechtssache C-15/98)                         2. Verletzung des Artikels 93 des Vertrags durch die
                                                                     unrichtige Vornahme der Unterscheidung zwischen
                         (98/C 94/16)                                neuer Beihilfe und bestehender Beihilfe Ð Rechtswid-
                                                                     rige Anwendung der Behandlung, die auf die neuen
Die Italienische Republik hat am 22. Januar 1998 eine                Beihilfen anwendbar ist, auf bestehende Beihilfen Ð
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                  Offensichtlich unrichtige Beurteilung der Neuheit der
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-              Beihilfen.
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor
Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Pier Gior-            Seien ¾nderungen des bestehenden Systems nicht
gio Ferri, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5,          bekanntgegeben worden, so seien die nach den ¾nde-
Rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg.                                      rungen gewährten Beihilfen nur dann wegen Verstoûes
                                                                     gegen Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags als rechtswidrig
Die Klägerin beantragt,                                              anzusehen, wenn die ¾nderungen eine entscheidende
                                                                     Wirkung auf die Gründe der Unvereinbarkeit der Bei-
Ð die Entscheidung vom 21. Oktober 1997 (1) gemäû
                                                                     hilfe gehabt hätten. Für die Feststellung, ob die nach
     Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
                                                                     dem Regionalgesetz von 1988 gewährten Beihilfen neu
Ð über das Schreiben der Kommission vom 14. November                 seien, seien in Teil III der Entscheidung die unter den
     1997 entsprechend zu entscheiden;                               Buchstaben a) bis e) aufgeführten Faktoren berücksich-
                                                                     tigt worden.
Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten aufzuerlegen.                                            Hinsichtlich des Buchstabens a) betreffend die Voraus-
                                                                     setzungen des Sitzes des Unternehmens in Sardinien sei
Klagegründe und wesentliche Argumente                                der Kommission ein schwerer und offensichtlicher Irr-
                                                                     tum unterlaufen, als sie das Gesetz von 1988 dahin
Die Italienische Regierung ist der Auffassung, daû die Ent-          gehend verstanden habe, daû das Unternehmen seinen
scheidung der Kommission vom 21. Oktober 1997 sie in                 rechtlichen Sitz und seinen Registerhafen in Sardinien
ihren Rechten verletze und rechtswidrig sei, und zwar aus            haben müsse. Dies sei kein Kriterium für die Neuheit,
folgenden Gründen:                                                   da es bereits im Gesetz von 1951, das 1954 geändert
1. Rechtswidrigkeit der in der angefochtenen Entschei-               worden sei, vorgesehen gewesen sei.
     dung vorgenommenen und durch das Schreiben der                  Dieser Irrtum spiegele sich auch in der Beurteilung der
     Kommission vom 14. November 1997 durchgeführten                 Erheblichkeit der anderen Faktoren wider, die in den
     Bestimmung in bezug auf das Regionalgesetz Nr. 9                darauffolgenden Buchstaben b) bis d) aufgeführt seien.
     vom 15. Februar 1996 Ð Verletzung der verfahrens-
     rechtlichen Schutzvorschriften.                              3. Die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen im
                                                                     Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags sei nicht
     Die Kommission habe keine Erklärung für ihre Ent-               erfolgt, unzureichend, unangemessen und daher nicht
     scheidung gegeben, auf das, was letztlich ein Ð wenn            begründet.
     auch im Laufe der Zeit geändertes Ð einheitliches Bei-
     hilfesystem sei, zwei verschiedene Verfahren anzuwen-           Die Kommission habe zu der Frage, ob die Beihilfen
     den. Die Entscheidung der Kommission sei nicht nur              geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen oder zu
     ungerechtfertigt, sondern erscheine auch unangemessen           verfälschen drohen, überhaupt nicht Stellung genom-
     im Hinblick auf das Ziel, eine ordnungsgemäûe und               men. Was den anderen Grund der Unvereinbarkeit,
     transparente Ausübung der Befugnis zur Kontrolle der            nämlich die Beeinträchtigung des Handels zwischen
     Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen                  Mitgliedstaaten, betreffe, gebe die Kommission eine
     Markt sicherzustellen. Die Kommission bringe nämlich            Begründung, die kaum verständlich, unlogisch und
     Verwirrung und Unsicherheit in das Beurteilungsver-             jedenfalls völlig unangemessen sei.
     fahren und trage dadurch erheblich zur Entstehung der        4. Rechtswidrigkeit der Beurteilung der Beihilfen gemäû
     Faktoren bei, die die Rechtswidrigkeit der angefochte-          Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrags.
     nen Entscheidung begründeten. Als die Kommission
     erfahren habe, daû vor Einleitung des Verfahrens das            Nachdem sie zu dem Ergebnis gekommen sei, daû die
     Regionalgesetz Nr. 9 geändert worden sei, habe sie              Beihilferegelung unvereinbar im Sinne des Artikels 92
     beim Erlaû der Entscheidung eine weitere Trennung               Absatz 1 sei, da sie den Handel zwischen Mitgliedstaa-
     vorgenommen und sei davon ausgegangen, daû mit                  ten beeinträchtige, habe die Kommission die Möglich-
 ---pagebreak--- 28.3.98                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 94/9
     keit der Anwendung der in Artikel 92 Absätze 2 und 3        denselben Auftraggeber und stellten ein und dasselbe Bau-
     vorgesehenen Ausnahmen geprüft. Dieser Punkt der            werk dar, das künstlich aufgeteilt worden sei, um den Ver-
     Entscheidung unterliege zwangsläufig den Konsequen-         pflichtungen der Richtlinie zu entgehen.
     zen der im vorhergehenden Klagegrund beanstandeten,
     im Rahmen des Artikels 92 Absatz 1 vorgenommenen            Sie teile nicht die Auffassung der französischen Behörden,
     rechtswidrigen Beurteilung, deren Aufrechterhaltung         wonach in technischer Hinsicht zwei Arten von Aufträgen
     alles zunichte machen würde, was unter der Vorausset-       vorlägen, und zwar für Tiefbauarbeiten (Elektrifizierung)
     zung der Unvereinbarkeit der Beihilfe entschieden wor-      und für die Installierung ¹oberirdischen Gerätsª (Straûen-
     den sei.                                                    beleuchtung); tatsächlich seien diese beiden Tätigkeitsbe-
                                                                 reiche eng miteinander verbunden und der Hinweis auf die
5. Die Anweisung, die Beihilfe zurückzufordern, sei              NACE-Nomenklatur sowie die CPC- und die CITI-
     wegen Verstoûes gegen die Grundsätze des Vertrauens-        Nomenklaturen sei unerheblich.
     schutzes, der Verhältnismäûigkeit und der Gleichbe-
     handlung rechtswidrig.                                      Auûerdem sei insbesondere unter Berücksichtigung der
                                                                 sowohl im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(1) Entscheidung 98/95/EG der Kommission (ABl. L 20 vom          als auch im französischen ¹Bulletin officiel des annonces
    27.1.1998, S. 30.)                                           des marcheÂs publicsª veröffentlichten Ausschreibungen der
                                                                 SYDEV als Ð einziger Ð Auftraggeber für die fraglichen
                                                                 Aufträge anzusehen und nicht die einzelnen Syndicats
                                                                 intercommunaux d'eÂlectrification des Departements Ven-
                                                                 deÂe. Da der Auftraggeber nach der Richtlinie keine Rechts-
                                                                 persönlichkeit haben müsse, komme es für die Bestimmung
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             des Auftraggebers nicht darauf an, wer im rechtlichen
gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Januar       Sinne Partei des Vergabevertrags sei. Schlieûlich hätten alle
                             1998                                fraglichen Arbeiten denselben Zweck, wonach eine einzige
                     (Rechtssache C-16/98)                       wirtschaftliche und technische Aufgabe wahrgenommen
                                                                 werden sollte: die Durchführung eines mehrjährigen Elek-
                         (98/C 94/17)
                                                                 trifizierungsprogramms im Gebiet des Departements Ven-
                                                                 deÂe. Unterschiedlich sei nur der Standort dieser Arbeiten
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            innerhalb dieses Departements. Dieser Unterschied lasse
22. Januar 1998 eine Klage gegen die Französische Repu-          nicht die Unterscheidung zwischen mehreren Bauwerken
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            zu, vielmehr führe er nur zur Unterscheidung mehrerer
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera-       Lose im Rahmen ein und desselben Bauwerks. Nach
ter Hendrik van Lier sowie Olivier Couvert-CasteÂra, dem         Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie müsse
Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter nationaler          bei Aufteilung eines Bauwerks in mehrere Lose der Wert
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de         jedes Loses für die Ermittlung des Wertes des gesamten
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                     Auftrags berücksichtigt werden.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-             Die veröffentlichten Ausschreibungen bestätigten die Auf-
tragt,                                                           fassung der Kommission, daû die Aufteilung der Aufträge
                                                                 dazu führe, daû die Verträge örtlichen Unternehmen vor-
Ð festzustellen, daû die Französische Republik im Rah-           behalten würden, die über den tatsächlichen Umfang der
     men des vom Syndikat deÂpartement d'eÂlectrification de     geplanten Arbeiten besser unterrichtet seien; diese Aus-
     la VendeÂe im Dezember 1994 eingeleiteten Verfahrens        schreibungen zeigten nämlich, daû die Aufträge insgesamt
     zur Vergabe von Aufträgen über Elektrifizierungs- und       an eine kleine Gruppe von Unternehmen des Departements
     Straûenbeleuchtungsarbeiten gegen ihre Verpflichtun-        VendeÂe vergeben worden seien.
     gen aus den Artikeln 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und
     13 und den Artikeln 21, 24 und 25 der Richtlinie 93/        (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
     38/EWG (1) verstoûen hat;                                   (2) Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-311/96 (ABl.
                                                                     C 212 vom 12.7.1997, S. 6).
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Zeit der Durchführung des Verfahrens zur Vergabe             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Arron-
der öffentlichen Aufträge über die fraglichen Arbeiten           dissementsrechtbank Den Haag durch Urteil vom
(Ende 1994 bis Anfang 1996) sei die Richtlinie 93/38/            19. Dezember 1997 in dem Rechtsstreit Emesa Sugar (Free
EWG vom 14. Juni 1993 in Frankreich noch nicht umge-             Zone) N. V. gegen 1. Niederländischer Staat, 2. Hoofd-
setzt gewesen (2). Der Auftraggeber sei jedoch verpflichtet       productschap voor Akkerbouwproducten, 3. Land Aruba
gewesen, die Bestimmungen der Richtlinie wegen deren                                 (Rechtssache C-17/98)
unmittelbarer Wirkung seit dem 1. Juli 1994 auf dieses
Vergabeverfahren anzuwenden.                                                              (98/C 94/18)
Die Kommission vertritt die Ansicht, alle fraglichen Elek-       Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den
trifizierungs- und Straûenbeleuchtungsarbeiten beträfen          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil