CELEX: 31963D0255
Language: de
Date: 1963-03-22 00:00:00
Title: 63/255/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Pampelmusen an die Bundesrepublik Deutschland

1238/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    17. 4. 63
Teil der Versorgung der Bundesrepublik Deutsch­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
land dargestellt haben, einen ausreichenden Spiel­
raum läßt. Deshalb ist diese Kontingentsmenge                                        Artikel 1
angemessen.
                                                                  Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
    In den zusammengetragenen Unterlagen findet              Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung
sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß die            im Inland ein Zollkontingent von 200 Tonnen zum
Gewährung dieses; Zollkontingents in der vorgenann­          Zollsatz von 5 v. H. für Bitterorangen der Tarifnum­
ten Menge an die Bundesrepublik Deutschland                  mer ex 08.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
schwerwiegende Störungen auf dem Markt der be­
treffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte.                        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
                                                             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Er­
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­            zeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten           wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­           verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind           staaten eingeführt wird.
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,                                 Artikel 2
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Ein­
fuhren aus anderen Mitgliedstaaten.                               Dieses Zollkontingent gilt für den Zeitraum vom
     Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die Mög­      1 . Januar 1963 bis 31 . Dezember 1963.
lichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten nur
vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der An­
gleichung der nationalen Zolltarife an den Gemein­                                   Artikel 3
samen Zolltarif für die Versorgung eines Mitglied­
staats; entstehen können ; somit darf ein Zollkontin­
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbei­          Deutschland gerichtet.                              ^
tenden Industrie des betroffenen Mitgliedstaats ge­
währt werden, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
führten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum                    -Brüssel, den 22. März 1963
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist. Im
vorliegenden Fall kann der Bundesrepublik Deutsch­                                    Für die Kommission
land das Zollkontingent nicht zu einem niedrigeren                                        Der Präsident
Zollsatz als den vor der ersten Angleichung ange­
wandten Zollsatz von 5 v. H. gewährt werden —                                          Waller HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 22. März 1963
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Pampelmusen an die
                                            Bundesrepublik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/255/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              29 000 Tonnen zum Zollsatz von 5 v. H. für Pam­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    pelmusen, frisch, der Tarifnummer ex 08.02 D des
                                                             Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II des Ver­
                                                             trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­          gemeinschaft aufgeführt sind, oder die Ermächti­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           gung zur teilweisen Aussetzung des Zollsatzes bis
Artikel 25 Absatz (3),                                       zur Höhe von 5 v. H. für diese Ware beantragt hat,
                                                             und
    gestützt auf das Schreiben vom 5. September                   in Erwägung nachstehender Gründe :
1962 und das Fernschreiben Nr. 302 vom 7. Februar
1963, mit denen die Bundesrepublik Deutschland                    Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
entweder die Gewährung eines Zollkontingents von             Deutschland die genannte Ware zum Zollsatz von
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1239/63
                                                                                                   (In Tonnen )
5 v. H. eingeführt. Infolge der ersten Angleichung                                 1959   I960   1961    1962
der innerstaatlichen Zollsätze an die des Gemein­
samen Zolltarifs beträgt der anzuwendende Zollsatz
gegenwärtig 7,1 v. H.                                Einfuhren aus :
                                                     — dritten Ländern            19 963 21320 22 016 28 896
                                                     — aus EWG-Ländern
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)       (einschl. Algerien)         158    898  1 768      42
des Vertragesi und in der dort angegebenen Grenze
alle Gesichtspunkte erwägen, die sie bei ihrer Auf­
gabe, das reibungslose Arbeiten und die Entwick­          Die vorstehenden Zahlen zeigen ein Ansteigen
lung des gemeinsamen Marktes zu gewährleisten,       der Gesamteinfuhren der Bundesrepublik Deutsch­
zu berücksichtigen hat; sie muß sich dabei von den   land, während die Einfuhren aus der Gemeinschaft
in Artikel 29 des Vertrages festgelegten Richtlinien seit 1962 rückläufig sind; im Jahre 1962 verfügte
leiten lassen; in jedem Falle müssen jedoch auf dem  die Bundesrepublik Deutschland über eine teilweise
landwirtschaftlichen Sektor diese Richtlinien im Zu­ Aussetzung des Zollsatzes für Pampelmusen. Die in
sammenhang mit Artikel 39 des Vertragest und gege­   der Gemeinschaft für die Ausfuhr zur Verfügung
benenfalls den Verordnungen über eine gemeinsame     stehenden — zwar noch geringen — Mengen wer­
Marktorganisation für dieses Erzeugnis gesehen wer­  den den im Jahre 1961 erreichten Umfang wahr­
den.                                                 scheinlich überschreiten. Bei vorsichtiger Schätzung
                                                     auf Grund der vorstehenden Angaben und Zahlen
                                                     kann geschlossen werden, daß der durch Einfuhren
                                                     aus dritten Ländern zu deckende Eigenbedarf der
     Es ist notwendig, die Versorgung der Verbrau­   Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1963 etwa
cher der Gemeinschaft zu sichern.                    27 000 Tonnen betragen wird. Die Festsetzung
                                                     des Kontingents in dieser Höhe scheint daher ange­
                                                     messen .
     Aus den zusammengetragenen Unterlagen geht
hervor, daß die Mitgliedstaaten nicht in der Lage         In den zusammengetragenen Unterlagen findet
sind, den gesamten Bedarf der Bundesrepublik         sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß die
Deutschland zu decken.                               Gewährung eines Zollkontingents in der vorgenann­
                                                     ten Höhe Störungen auf dem Markt der betreffenden
                                                     Erzeugnisse hervorrufen könnte.
     Die Gewährung eines Zollkontingents in angemes­      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
sener Höhe für Pampelmusen kann, soweit es das       samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
in dieser Entscheidimg behandelte Erzeugnis be­      den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­
trifft, nicht die Verwirklichung der von der Kommis­ teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind
sion für den Rektor Früchte ausgearbeiteten Ziele    wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
der gemeinsiamen Politik gefährden; im übrigen ist   ten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuhren aus drit­
nicht zu befürchten, daß ein Zollkontingent in ange­ ten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
messener Höhe den Verbrauch von Pampelmusen          dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Ein­
derart erhöht, daß dadurch die Entwicklung der Pro­  fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
duktion gleichartiger Erzeugnisse in der Gemein­
schaft behindert werden könnte.
                                                          Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die Mög­
                                                     lichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten nur
                                                     vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der Anglei­
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist    chung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen
der Einfuhrbedarf der Bandesrepublik Deutschland     Zolltarif für die Versorgung eines Mitgliedstaats ent­
zu berücksichtigen, soweit dieser bei vorsichtiger   stehen können; somit darf ein Zollkontirigent nur zur
Schätzung nicht durch Einfuhren aus den anderen      Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Indu­
Mitgliedstaaten gedeckt sein wird ; diese Ware wird  strie der betroffenen Mitgliedstaaten eröffnet werden,
von der Bundesrepublik Deutschland weder herge­      wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
stellt noch ausgeführt; der Bedarf der Bundesrepu­   in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
blik Deutschland kann gegenwärtig bei den in Be­     fuhr hatte, ausgeschlossen ist —
tracht kommenden Waren nur unter Zugrundelegung
der Einfuhrentwicklung veranschlagt werden.          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                             Artikel 1
     Die Einfuhren der genannten Ware in die Bun­
desrepublik Deutschland während der letzten Jahre         Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
zeigen folgende Entwicklung :                        Einfuhren aus dritten Ländern und zum Verbrauch
 ---pagebreak--- 1240/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     17. 4 . 63
im Inland ein Zollkontingent von 27 000 Tonnen                                       Artikel 2
zum Zollsatz von 5. H. für Pampelmusen, frisch, der
Tarifnummer ex 08.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs                 Dieses Zollkontingent gilt für den Zeitraum vom
gewährt.                                                      1. Januar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963.
                                                                                     Artikel 3
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Er­              Deutschland gerichtet.
zeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­                    Brüssel, den 22 . März 1963.
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt wird.                                                               Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                        Waller HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22. März 1963
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmte Krabben- und
                    Garnelenarten an das Königreich Belgien und das Großherzogtum
                                                    . Luxemburg
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   (63/256/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              zeigten Grenze alle Gesichtspunkte erwägen, die sie
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und die
                                                              Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu gewähr­
                                                              leisten, zu berücksichtigen hat; sie muß sich dabei
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­          von den in Artikel 29 des Vertrages festgelegten
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Richtlinien leiten lassen ; in jedem Falle müssen auf
 Artikel 25 Absatz (3),                                       dem landwirtschaftlichen Sektor diese Richtlinien
                                                              im Zusammenhang" mit Artikel 39 des Vertrages
     gestützt auf die Schreiben des Königsreichs Bel­         gesehen werden.
 gien vom 26. November 1962 und 8. Januar 1963,
 mit denen dieses die Gewährung eines zollfreien
 Zollkontingents von 200 Tonnen an die Belgisch­                  Es ist notwendig, die verarbeitenden Industrien
 Luxemburgische Wirtschaftsunion für Krabben der              der Gemeinschaft zu versorgen und eine rationelle
 Sorten „King, Kanasaki und Kegani" und für Gar­              Entwicklung der Produktion und eine Ausweitung
 nelen der Sorte „Pandalus Plasticeros Japonicuis",           des Verbrauchs zu sichern.
 ohne Panzer, gekocht, auch gefroren, für die Kon­
 servenindustrie, der Tarifnummer ex 16.05 des Ge­
 meinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des Ver­
 trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                 Nach den von den anderen Mitgliedstaaten nicht
 gemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat und              bestrittenen Angaben der Belgisch-Luxemburgischen
                                                              Wirtschaftsunion handelt es sich um Krabben- und
                                                              Garnelenarten, die in der Gemeinschaft nicht vor­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       handen sind, und die in keinem anderen Mitglied­
                                                              staat für die Konservenindustrie verwendet werden.
     Vor dem 1 . Januar 1962 wurden diese Krabben
 und Garnelen von der Belgisch-Luxemburgischen
 Wirtschaftsunion zollfrei eingeführt. Infolge der                 Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
 ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die            der Einfuhrbedarf der Belgisch-Luxemburgischen
 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der anzuwen­               Wirtschaftsunion zu berücksichtigen. In Ermange­
 dende Zollsatz gegenwärtig 6 v. H.                            lung statistischer Angaben über die Einfuhren über
                                                               diese Krabben- und Garnelenarten in den letzten
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)             Jahren sind Schätzungen über den Bedarf 1963
 des Vertrages und in der in diesem Artikel aufge­             nur auf der Grundlage der Einfuhrmenge 1962