CELEX: 31967D0230
Language: de
Date: 1967-03-21 00:00:00
Title: 67/230/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für Heidelbeeren an die Bundesrepublik Deutschland

1322/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    14 . 4 . 67
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                       Artikel 1                                 Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
                                                             1967 bis zum 31 . März 1968 .
    Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwen­
                                                                                     Artikel 3
dung im Zollgebiet ein Zollkontingent in Höhe von
5 500 Tonnen zum Zollsatz von 4,8 v . H. für Pfif­               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
ferlinge der Tarifnummer ex 07.01 P II a) des Ge­           Deutschland gerichtet.
meinsamen Zolltarifs gewährt .
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die              Brüssel , den 21 . März 1967
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird ,                                        Für die Kommission
wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
                                                                                           Der Präsident
kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
eingeführt werden .                                                                     Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 21 . März 1967
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Heidelbeeren an die
                                        Bundesrepublik Deutschland
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (67/230/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             08.08 B II des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                        Die Bundesrepublik Deutschland hat Heidel­
     gestützt auf das Schreiben vom 12. Mai 1966,           beeren vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei eingeführt ;
mit dem die Bundesrepublik Deutschland für die              am 1 . Januar 1957 betrug der Zollsatz des deut­
 Zeit vom 1 . April 1967 bis 31 . März 1968 die             schen Zolltarifs 10 v. H. ; der Zollsatz des Gemein­
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von               samen Zolltarifs beträgt 9 v. H.
8 000 Tonnen für Heidelbeeren der in Anhang II
des Vertrages zur Gründung der Europäischen                      Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Tarifnummer            hende Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 14 . 4 . 67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1323/67
                                                                                                           (in Tonnen)
                                              1962 / 1963   1963 / 1964          1964 / 1965 1965 / 1966    1966/1967
                                                                  vom 1 . 4 . bis 31 . 3 .               2 Vierteljahre
                                                                                                               o)
              Einfuhren
              — insgesamt                      3 200         6 643                6 417       6 309          9 178
              — aus der EWG                      373           872                  53?         701            769
                   (fast ausschließ­
                   lich aus Frank­
                   reich)
                   davon :
                                                                     1                   2
                   2.   Vierteljahr
                                                 369            870                 530         701            769
                   3.   Vierteljahr
                                                      4              1
                   4.   Vierteljahr
                    1.  Vierteljahr
              — aus dritten
                    Ländern :                  2 827         5 771                5 885       5 608          8 409
                    davon :
                                                                171                  113                       845
                   2 . Vierteljahr
                                               2 827         5 600                5 772       5 597          7 564
                    3 . Vierteljahr
                                                                                                    11
                   4 . Vierteljahr
                    1 . Vierteljahr
              Ausfuhren                                                      — keine
              Eigene Ernte
              (nach den Angaben
              der BR Deutschland)
              etwa :                            1700          1500                1200         1400
               (') Entspricht praktisch den jährlichen Gesamteinfuhren , denn die Erntezeit fällt im wesentlichen in
                   das 3 . Vierteljahr .
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                           erreichten günstigsten Einfuhrstand überschreiten
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats                      dürften. Die Gewährung eines Zollkontingents für
 ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge                         Heidelbeeren in angemessener Höhe kann die Ver­
 der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen                           wirklichung der Ziele der von der Gemeinschaft für
 Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem                     Obst ausgearbeiteten gemeinsamen Politik nicht
 schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­                        gefährden. Es ist nicht zu befürchten, daß ein sol­
 tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung                      ches Zollkontingent den Verbrauch von Heidelbee­
 der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen                        ren dermaßen steigert, daß die Ausweitung der Pro­
 Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzge­                     duktion ähnlicher Früchte innerhalb der Gemein­
 bung der Gemeinschaft für die Versorgung eines                         schaft gehemmt werden könnte, denn Heidelbeeren
 Mitgliedstaats entstehen können .                                      stehen nicht in echtem Wettbewerb mit Tafelfrüch­
                                                                        ten, da sie in der Konfitürenindustrie und vor allem
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­                         bei der Herstellung von besonderen Diätnahrungs­
 reich der Zollkontingente muß die Kommission                           mitteln verwendet werden . Es ist zwar dafür Sorge
 Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung                        zu tragen , daß der Wettbewerb bei den Enderzeug­
 der Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der                       nissen zwischen den Mitgliedstaaten nicht durch
 Richtlinien von Artikel 29 anwenden .                                  die Versorgungsbedingungen für die vorgenannten
                                                                        Industrien des antragstellenden Mitgliedstaats ver­
     Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem                    fälscht wird, doch dürfte diese Gefahr im vorliegen­
 bestrebt, die Versorgung seiner Industrie, die Kon­                    den Fall unerheblich sein .
fitüren und besondere Diätnahrungsmittel herstellt,
 sicherzustellen . Da es an den erforderlichen Arbeits­                        Die vorstehend geschilderte Lage zeigt, daß
 kräften für das Sammeln fehlt, wird sich das Auf­                      dem antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile ent­
 kommen in der Gemeinschaft kaum erhöhen , so                           stehen , die eine Abweichung von dem Gebot der
 daß die Einfuhren der Bundesrepublik Deutsch­                          zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­
 land aus den EWG-Ländern schwerlich den 1963                           tarifs rechtfertigen . Diese Abweichung wirkt sich
 ---pagebreak--- 1324/67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14 . 4 . 67
übrigens auf den Warenverkehr zwischen den Mit­           Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
 gliedstaaten und dritten Ländern günstig aus .      samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                      den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
     Eine Prüfung der Einfuhrzahlen zeigt, daß die   Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
Einfuhren gewissen Schwankungen unterworfen           stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
sind, da die Ernte von Heidelbeeren in allen Län­     gewährten Zollvorteile.
dern in weitem Maße von den Witterungsverhält­
 nissen abhängt. Da eine Ausweitung der vorhan­           Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
denen Möglichkeiten zum Sammeln dieser wild­          kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente gemäß
wachsenden Früchte wenig wahrscheinlich ist, kann     Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
kaum damit gerechnet werden, daß die Einfuhren        bedarfs der Verwender oder Verbraucher des betref­
 aus der Gemeinschaft über dem in den günstigsten     fenden Mitgliedstaats eröffnet werden können ,
Jahren erreichten Einfuhrstand liegen werden. Auf     wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
Grund der vorgenannten Angaben und Zahlen kann        in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
 der   durch   Einfuhren aus  dritten  Ländern    zu  Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
deckende Eigenbedarf der Bundesrepublik Deutsch­
land, im Fall einer reichlichen Ernte wie im Jahre    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1966, für den vorgenannten Zeitraum die bean­
 tragte Höhe, d . h. 8 000 Tonnen, erreichen . Die                          Artikel 1
Festsetzung der für den vorgenannten Zeitraum auf
                                                          Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
diese Weise ermittelten Kontingentsmenge erscheint    Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwen­
angemessen und läßt den Einfuhren aus den ande­
                                                      dung im Zollgebiet ein Zollkontingent in Höhe von
ren Mitgliedsta^ten einen ausreichenden Spielraum .   8 000 Tonnen zum Zollsatz von 5,4 v. H. für Hei­
                                                      delbeeren der Tarifnummer 08.08 B II des Gemein­
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes    samen Zolltarifs gewährt.
ist die besondere Lage der in Betracht kommenden
Ware und der allgemeine Stand der Verwirklichung          In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 der Zollunion zu berücksichtigen . Diese soll im    im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
übrigen in Kürze vollendet sein . Diese Überlegun­    Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
gen lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zollkon­    wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
tingent für diese Ware mit einem Kontingentszoll­    kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
 satz zu versehen , der 60 v. H. der unmittelbaren    eingeführt werden.
 Angleichung des vor der ersten Angleichung im
 antragstellenden Mitgliedstaat geltenden Zollsatzes                        Artikel 2
 entspricht, mithin mit einem Zollsatz von 5,4 v. H.
 Für die in dieser Entscheidung behandelte Ware           Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
hat der antragstellende Mitgliedstaat keine Gründe    1 . April 1967 bis zum 31 . März 1968 .
 geltend gemacht, die es ausnahmsweise rechtfer­
 tigen würden , den Kontingentszollsatz niedriger                           Artikel 3
festzusetzen .
                                                          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                     Deutschland gerichtet.
     In den vorliegenden Unterlagen , die im wesent­
lichen in dieser Entscheidung wiedergegeben wer­
 den , findet sich kein Hinweis, der den Schluß           Brüssel, den 21 . März 1967
zuläßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents                              Für die Kommission
 in der vorgenannten Menge schwerwiegende Stö­
                                                                                 Der Präsident
rungen auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse
hervorrufen könnte .                                                          Walter HALLSTEIN