CELEX: 32013R0766
Language: de
Date: 2013-08-07 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 766/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

9.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 214/3
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 766/2013 DER KOMMISSION
   vom 7. August 2013
   zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
   Artikel 2
   Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 7. August 2013
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Günther OETTINGER
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Flüssigerzeugnis auf der Grundlage fermentierter Milcherzeugnisse, mit Zusatz von Früchten und Getreideflocken, bestehend aus (in GHT):
                  
                              —
                           
                           
                              Joghurt (Milchfettgehalt 1,9 GHT)
                           
                           
                              78,9
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zucker
                           
                           
                              8,4
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Wasser
                           
                           
                              7,4
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Pfirsich
                           
                           
                              4,3
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Weizenflocken
                           
                           
                              0,6
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Roggenflocken
                           
                           
                              0,3
                           
                        sowie geringen Mengen an Aromastoffen, Karotin (Farbstoff) und Mikroorganismen für Lebensmittel.
                  Die Ware ist in einer Kunststoffflasche mit einem Inhalt von 400 g aufgemacht und zum unmittelbaren Verzehr als Getränk bestimmt.
               
               
                  2202 90 95
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2202, 2202 90 und 2202 90 95.
                  Eine Einreihung der Ware in die Position 0403 als flüssiger Joghurt ist ausgeschlossen, weil Getreideflocken nicht zu den Stoffen gehören, die Waren des Kapitels 4 zugesetzt werden dürfen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 4, Allgemeines, Abschnitt I, zweiter Absatz). Darüber hinaus genügen Getreide nicht den Kriterien des Wortlauts der Position 0403, da sie nicht als Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao angesehen werden können.
                  Eine Einreihung in die Position 1901 ist ebenfalls ausgeschlossen, weil die Ware die Merkmale eines Getränks des Kapitels 22 aufweist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 1901 Abschnitt III, zweiter Absatz).
                  Da die Ware unmittelbar als Getränk verzehrt werden kann, gehört sie zu Position 2202.
                  Die Ware ist daher als „andere nichtalkoholhaltige Getränke“ in die Position 2202 einzureihen.