CELEX: 52012DC0311
Language: de
Date: 2012-05-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2012 und Stellungnahmen zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012-2015

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		52012DC0311
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2012 und Stellungnahmen zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0311 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2012
und Stellungnahmen zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[2]
gestützt auf die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments,[3]

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)(1)   Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der
Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie
(„Europa 2020“) an, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der
Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn
Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erhöht
werden soll.
(2)(2)   Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre nationalen
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die integrierten
Leitlinien auszugestalten.
(3)(3)   Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum Nationalen
Reformprogramm Estlands für 2011 an und nahm Stellung zum aktualisierten
Stabilitätsprogramm Estlands für 2011-2014.
(4)(4)   Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten
Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester, d. h.
die in der Strategie Europa 2020 verankerte, integrierte
Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[5]
an, worin Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die
eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)(5)   Am 2. März 2012 erklärte der Europäische Rat die Stabilität des
Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur
Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er verwies auf die Notwendigkeit,
weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu
verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,
die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren. Zudem forderte er die Mitgliedstaaten auf, die
länderspezifischen Empfehlungen für 2011 umzusetzen, diese Prioritäten in
konkrete Maßnahmen umzusetzen sowie sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme aufzunehmen.
(6)(6)   Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am
Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen
eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre
Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme
aufgenommen werden können.
(7)(7)   Am 26. April 2012 übermittelte Estland sein
Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und sein Nationales Reformprogramm 2012.
Um Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(8)(8)   Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
für 2012-2013 unter der Annahme eines BIP-Wachstums von durchschnittlich rund
2,4 % plausibel ist. In der Frühjahrsprognose 2012 der
Kommissionsdienststellen wird für 2013 ein BIP-Wachstum von 3,8 %
erwartet. Die in dem Programm beschriebene Haushaltsstrategie zielt auf eine
tragfähige Haushaltspolitik für ausgewogenes Wachstum ab, mit der ein
struktureller Überschuss erzielt und ausreichende Kapitalpuffer gebildet werden
und der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird. Die Strategie stellt außerdem
darauf ab, die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen.
Mit dem Programm soll das mittelfristige Haushaltsziel, ab 2012 einen
strukturellen Überschuss zu erreichen, übertroffen werden. Das mittelfristige
Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
angemessen wider. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen
Haushaltssaldos[6]
steht der Anstieg der Staatsausgaben unter Anrechnung diskretionärer
einnahmenseitiger Maßnahmen in sämtlichen Jahren mit dem Richtwert des
Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben im Einklang, ausgenommen 2013
(wenn das mittelfristige Haushaltsziel erreicht werden soll) und 2014.
Gleichzeitig sieht das Programm vor, dass ab 2014 Gesamtüberschüsse erzielt
werden. Die Schuldenquote liegt deutlich unter 60 % des BIP und wird dem
Programm zufolge nach 2013 voraussichtlich auf 10 % im Jahr 2015 sinken. 
(9)(9)   Estland hat 2011 einen beachtlichen Haushaltsüberschuss erzielt.
Das in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen prognostizierte
Wirtschaftswachstum für 2012 fällt deutlich schwächer als 2011 aus und
verringert sich von 7,6 % auf 1,6 %, sodass die Effizienz der
Ausgaben weiter überwacht werden muss. Estland plant für 2012 die Einführung
einer strukturellen Ausgabenkontrolle. Sobald diese eingeführt ist, sollten die
mehrjährigen Ausgabenziele noch verbindlicher gemacht werden. Somit hat Estland
die diesbezügliche Empfehlung von 2011 teilweise umgesetzt.
(10)(10)           Was den Arbeitsmarkt anbelangt, so wurden im Bereich der
steuerlichen Behandlung des Faktors „Arbeit“ Maßnahmen ergriffen. Die
Arbeitsanreize könnten jedoch verbessert werden, indem der zunehmende Trend zur
Inanspruchnahme von Sozialleistungen bei Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit
angegangen wird und sich Arbeit für Bezieher niedriger und hoher Einkommen, die
Arbeitslosenunterstützung und Elterngeld erhalten, lohnt. Während bei der
Senkung der hohen Arbeitslosigkeit vielversprechende Fortschritte erreicht
wurden, ist die Jugendarbeitslosigkeit immer noch hoch. Infolgedessen steigt
das Armutsrisiko bei Kindern in Erwerbslosenhaushalten, weswegen es wirksamer
Sozialdienste, einschließlich Familiendienstleistungen, bedarf. Die Unterstützung
von Familien könnte budgetneutral effizienter gestaltet werden, indem die
Familien- und Elterngelder gezielter gesteuert werden und die kinderabhängige
ineffiziente Einkommenssteuersenkung abgeschafft wird.
(11)(11)           Die Maßnahmen im Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan
sind angesichts der derzeitigen Verlagerung des Verkehrs auf nicht öffentliche
Verkehrsmittel nicht ausreichend. Estland hat die energieintensivste Flotte an
Neufahrzeugen in der EU. Die Kraftfahrzeugsteuern reichen nicht aus, um eine Änderung
des Verbraucherverhaltens zu bewirken. Einige EU-Richtlinien im Energiebereich
sind bisher noch nicht vollständig umgesetzt worden. Estland muss nach wie vor
seine Energieversorgung diversifizieren. Die Elektrizitätsinfrastruktur könnte
modernisiert werden, um zunehmend Windenergie zu integrieren. 
(12)(12)           Die Berufsausbildung wurde hinsichtlich ihrer Qualität
und des Angebots erheblich verbessert, und für 2012-2013 sind noch weitere
Modernisierungsmaßnahmen geplant. Weiterer Verbesserungsbedarf besteht allerdings
beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen zu Berufsschulen, wobei die
flächendeckende Einführung von dualen Berufsausbildungssystemen in Erwägung
gezogen werden könnte. Lebenslanges Lernen findet mehr Zuspruch, doch ist das
Angebot für gering qualifizierte Arbeitskräfte noch unzureichend. Das Bildungs‑
und Ausbildungssystem ist nach wie vor nicht optimal auf den Bedarf des
Arbeitsmarkts ausgerichtet. Zudem müssen neben einer dringend erforderlichen
Reform des oberen Sekundarbereichs die Bildungsdienstleistungen der Städte und
Gemeinden verbessert werden. Darüber hinaus arbeiten die höheren
Bildungseinrichtungen noch zu wenig mit Unternehmen zusammen, während der
wissensintensive Teil des privaten Sektors weiter entwickelt werden muss.
(13)(13)           Um den demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen
und eine ausgewogene wettbewerbsfördernde regionale Entwicklung
sicherzustellen, muss langfristig die Tragfähigkeit der Finanzen der lokalen
Verwaltungen, eine bessere Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die
bestmögliche Nutzung relativ verstreuter Ressourcen gewährleistet werden. Die
meisten lokalen Verwaltungen sind klein und haben daher Schwierigkeiten,
flächendeckend die nötigen Sozial‑, Gesundheitsversorgungs‑,
Arbeitsmarkt‑, Verkehrs‑ und Bildungsleistungen zu erbringen. 
(14)(14)            Estland ist
im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen
beziehen sich auf die Förderung der Beschäftigung sowie auf die Verbesserung
des Wettbewerbs und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Kommission
hat die Umsetzung des Euro-Plus-Pakts bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung
sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(15)(15)           Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission
die Wirtschaftspolitik Estlands eingehend analysiert. Darüber hinaus hat sie
das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat
sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in Estland, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen
1 bis 5 eingeflossen.
(16)(16)           Hiervon ausgehend hat der Rat das Stabilitätsprogramm
Estlands geprüft; seine Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider.
EMPFIEHLT, dass Estland im Zeitraum
2012-2013
1.           seine solide Haushaltslage
aufrechterhält, indem die vorgesehenen Haushaltspläne umgesetzt werden, das
mittelfristige Haushaltsziel spätestens 2013 erreicht und der Richtwert für die
Ausgaben eingehalten wird; die geplante Ausgabenkontrolle durch verbindlichere
mehrjährige Ausgabenziele im mittelfristigen Haushaltsrahmen ergänzt, die
öffentlichen Ausgaben noch effizienter einsetzt und die Bekämpfung der
Schattenwirtschaft intensiviert;
2.           die Arbeitsanreize durch
Kürzungen im Sozialsystem verbessert und die Steuerung von Sozialleistungen bei
Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit und des Elterngelds stärker flexibilisiert
und dabei einen angemessenen Sozialschutz sicherstellt; das Angebot an
Sozialleistungen verbessert, die Familien- und Elterngelder gezielter steuert
und kinderabhängige verzerrende Einkommenssteuersenkungen abschafft; mehr junge
Menschen und Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt einbindet; 
3.           Bildung, Aus‑ und
Weiterbildung besser auf den Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichtet und
gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen
verbessert; gering qualifizierten Arbeitskräften verstärkt Gelegenheiten bietet
und den Zugang zum lebenslangen Lernen verbessert; die Forschung und Innovation
vorrangig fördert und internationalisiert;
4.           besonders bei Gebäuden und im
Verkehr die Energieeffizienz steigert und die Umweltanreize für Kraftfahrzeuge
und in der Abfallwirtschaft verstärkt, einschließlich durch Anreize im
Zusammenhang mit der Besteuerung von Kraftfahrzeugen; die Nutzung erneuerbarer
Energien fördert, einschließlich durch Verbesserungen der Infrastruktur und
Rechtsvorschriften; weitere grenzüberschreitende Energieverbindungen
schafft, um die relative Isolation des Energiemarkts zu beenden; 
5.           die finanzielle Tragfähigkeit
der kommunalen Haushalte steigert und dabei die Effizienz der lokalen
Verwaltungen verbessert und wirksame öffentliche Dienstleistungen sicherstellt,
insbesondere durch bessere Anreize für die Zusammenlegung von Kommunen oder
deren verstärkte Zusammenarbeit; zweckdienliche Reformvorschläge innerhalb
eines angemessenen Zeitrahmens vorlegt.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 321 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.