CELEX: 51969PC1152
Language: de
Date: 1969-12-05
Title: RICHTLINIENVORSCHLÄGE ZUR FESTSETZUNG DER EINZELHEITEN DER VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DER HEBAMME (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1152
Vol. 1969/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(69 )  1152 endg.
                                                    Brüssel , den 5 « Dezember 1969
                                 RICHTLINIENVORSCHLÄGE
                  ZUR FESTSETZUNG DER EINZELHEITEN DER VERWIRKLICHUNG
                  DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENST­
                  LEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN
                                     DER HEBAMME
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM ( 69 ) 1152 endg.
 ---pagebreak--- BEORÜTPUNG ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 A«       Vorschlag einer Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungs-
          freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen
          Tätigkeiten der Hebamme
          1 . Ziel der Richtlinie
          Nach den vom Rat am 18 , Dezember 1961 erlassenen Allgemeinen Program­
 men zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des frei­
  en Dienstleistungsverkehrs müssen die diskriminierenden Beschränkungen für die
Vinter Gruppe 822 von Anlage III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der
 Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit fallenden Tätigkeiten vor Ablauf der
 dritten Stufe beseitigt werden . Hierzu gehören alle Tätigkeiten auf dem Gebiet
 des Gesundheitswesens . Auf Grund ihrer Eigenart und der für sie erforderlichen
 besonderen Ausbildung wurden die Tätigkeiten der Hebamme jedoch aus diesem Tä­
  tigkeitsbereich ausgeklammert und zum Gegenstand dieser Richtlinie gemacht .
          Gemäß Artikel 54 Absatz 2 tmd Artikel 63 Absatz 2 des Vertrages be­
  trifft diese Richtlinie die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
  freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten der Hebamme . Auf Grund die­
  ser Vertragsartikel ist der Rat verpflichtet, den Wirtschafts- und Sozialaus-
  schuß sowie das Europäische Parlament zu hören , bevor er die Richtlinie mit
  qualifizierter Mehrheit erläßt .
i         2 . Prüfung der Artikel
          Artikel 2
          Diese Richtlinie gilt für die selbständigen Tätigkeiten der Hebamme .
  Der Vertrag und die Allgemeinen Programme beziehen sich häufiger auf Tätig­
  keiten als auf Berufe , Daher muß der Begriff Tätigkeit den Vorrang vor dem Be­
  griff Beruf haben . Im übrigen bildet der Beruf ein soziologisches Ganzes , des­
  sen Bestandteile voneinander zu trennen nicht immer einfach oder wünschenswert
  ist . So bezieht   sich der Verfasser des Vertrages  in Artikel 57 Absatz 3 auf
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"die ärztlichen , arztähnlichen und pharmazeutischen Berufe", sprechen aber in
Artikel 60 von den " freiberuflichen Tätigkeiten".
        Aus diesem Grunde wurde für den Anwendungsbereich dieser Richtlinie der
Ausdruck " selbständige Tätigkeiten der Hebamme !t gewählt , der dem Begriff Tätig­
keit den Vorzug gibt , ohne den Begriff des Berufes auszuschalten , da auf die
Hebamme Bezug genommen wird ,
        Da die Führung der einschlägigen Berufsbezeichnungen in allen Mitglied­
staaten gesetzlich geregelt ist , erschien es zweckmäßig , zur Festlegung des An­
wendungsbereiches dieser Richtlinie in Artikel 2 die in den verschiedenen Mit­
gliedstaaten verwendeten Berufsbezeichnungen aufzuführen . Diese Lösung hat den
Vorteil , daß weder die der Hebamme obliegenden Tätigkeiten definiert noch die
Art des Berufes - ärztlicher Beruf oder medizinischer Hilfsberuf - präzisiert
zu werden brauchen .
                                  «
        Artikel 3
        Dieser Artikel enthält eine beispielsweise Aufzählung der Beschränkun­
gen , deren Aufhebung die Richtlinie vorbereitet . Es handelt sich entweder um
Beschränkungen allgemeiner Art oder um spezielle Beschränkungen der von der
Richtlinie erfaßten Tätigkeiten .
        Artikel 4 und 5
        Diese Artikel betreffen die Mitgliedschaft in oder den Beitritt zu
einer Berufsorganisation . Bei den freien Berufen hat man es für zweckmäßig ge­
halten , den Fall der öffentlich-rechtlichen Berufsorganisation , die die Mit­
gliedschaft nach sich zieht , und den Fall der privatrechtlichen Berufsorgani­
sation , die einen Beitritt erlaubt , in verschiedenen Artikeln zu behandeln .
        In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , die die Mitgliedschaft bei
einer öffentlich-rechtlichen Berufsorganisation vorsehen , sind Niederlassungs­
recht und Dienstleistungsverkehr niemals getrennt behandelt worden (und hätten
auoh in der Praxis niemals getrennt behandelt werden können ). Im Falle der Er­
bringung von Dienstleistungen war man jedoch der Ansicht , daß eine Mitglied­
schaft nicht unbedingt erforderlich ist , da der Dienstleistungserbringer sei»e
Tätigkeit nur vorübergehend ausübt und ansonsten nicht in das Berufsleben des
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Aufnahmelande 8 eingegliedert ist ; der aufnehmende Mitgliedstaat hat jedoch
darüber zu befinden , ob der Dienstleistungserbringer nicht der öffentlich-
rechtlichen Beimfsorgani sation unterstellt werden muß . Dazu wird in der Richt­
linie die Möglichkeit vorgesehen , dem Dienstleistungserbringer vorzuschreiben ,
daß er der zuständigen Behörde seine Leistungserbringung vorher und im Dring-
lichkeitsfalle gegebenenfalls nachträglich anzeigt , damit die Berufsorganisa­
tion sich über seine Tätigkeit unterrichten kann«
        Artikel 5 dient der Durchführung von Titel III Buchstabe A Absatz i )
des Allgemeinen Programms "Niederl assungsfre ihei t . Für den Dienstleistungs-
verkehr gilt der für die früheren Richtlinien des Rates maßgebende Grundge­
danke .
        Artikel 6 und 7
        Diese beiden Artikel betreffen die Voraussetzung der persönlichen Zu­
verlässigkeit . Hierbei werden für das Niederlassungsrecht ( Artikel 6 ) und für
den Dienstleistungsverkehr ( Artikel 7 ) zwei Aspekte berücksichtigt : einmal die
Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeiten und zum anderen die bei der Aus­
übung dieser Tätigkeiten zu beachtenden Voraussetzungen .
        Diese Vorschriften , die in erster Linie für die freien Berufe gelten ,
sollen den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Niederlassungsrechts *
alle erforderlichen Sicherheiten hinsichtlich der beruflichen Zuverlässigkeit
geben . Diese Vorschriften stützen sich auf das zwischen den Mitgliedstaaten
bei der gegenseitigen Anerkennung der im Aufnahmeland geforderten Unterlagen
bestehende Vertrauensverhältnis .                         i
        Artikel 6 Absatz 1 betrifft den für die Aufnahme der Tätigkeit zu er­
bringenden Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit . Unterabsatz 1 bezieht
sich auf die Kille , in denen dieser Nachweis im Heimat- und im Aufnahmeland
gefordert wird } in diesen Fällen gilt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrau­
ens . Unterabsatz 2 bezieht sich auf die Fälle , in denen dieser Nachweis nur im
Aufnahmestaat gefordert wirdf der betreffende Mitgliedstaat verlangt von den
Staatsangehörigen des Heimatstaates einen Strafregisterauszug und , falls von
den eigenen Staatsangehörigen daneben weitere Urkunden gefordert werden , eine
zusätzliche gleichwertige Urkunde .
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        ADsatz 2 betrifft die im Heimat- und im Aufnahmestaat bestehenden Stan-
desregeln , die bei der Ausübung der betreffenden Tätigkeit eingehalten werden
müssen . Der Heimatstaat muß dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte er­
teilen . Werden solche Nachweise nur im Aufnahmestaat gefordert , so erhält die­
ser Staat die erforderlichen Sicherheiten mit der in Absatz 1 Unterabsatz 2
vorgesehenen Bescheinigung. Diese Bescheinigung, die zum Zeitpunkt des Antrags
auf Aufnahme der Tätigkeit im Aufnahmeland ausgestellt wird , deckt zwangsläu­
fig den im Heimatstaat zurückgelegten Tätigkeitszeitraum .
        Absatz 4 behandelt die im Heimat- und im Aufnahmestaat bestehende Vor­
aussetzung des Vollbesitzes der körperlichen und geistigen Kräfte , die für die
Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten gegeben sein muß . Hierbei
wird das in Absatz 2 beschriebene Verfahren angewendet .
        Wie im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bedingung der per­
sönlichen Zuverlässigkeit kann der durch diese Richtlinie Begünstigte um die
Vorlage der entsprechenden Unterlagen seines Heimatstaates gebeten werden .
        Artikel 8
        Dem Begünstigten muß die Führung der Berufsbezeichnung des Aufnahme-
landes ermöglicht werden , da die Ausübung der Tätigkeiten behindert würde ,
wenn die Berufsbezeichnung nicht geführt werden dürfte . Diese Vorschrift muß-
te daher in die Richtlinie "Aufhebung der Beschränkungen" aufgenommen v/erden .
B.      Vorschl ag einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der
        Diplome , Prüfungszeugnisse und sor st igen Befähigungsnachweise der
        Hebamme
        1 . Ziel der Richtlinie
        Gemäß Artikel 57 äes Vertrages setzt diese Richtlinie die Einzelheiten
der gegenseitigen Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Be-
fähigungsnachweise fest , die in allen Mitgliedstaaten für die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme gesetzlich vorgeschrieben sind .
 ---pagebreak---       • Es wurde für notwendig erachtet , daß die Mitgliedstaaten vor oder gege­
benenfalls gleichzeitig mit dem Erlaß dieser Richtlinie ihre Rechts- u&d Ver-
waltungsvorschriften über die Ausstellung der Diplome , Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise dar Hebamme,: an die Mindestausbildungserforder-
nisse im Sinne der Richtlinie des Rates vom • » • über die Koordinierung der .
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten der
Hebamme angleichen oder sich zu dieser Angleichung verpflichten . Daher wird in
den Artikeln der vorliegenden Richtlinie wiederholt auf den einen oder anderen
Artikel dieser Richtlinie verwiesen , um hervorzuheben , unter welchen Bedingun­
gen die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise dar Hebamme.?.; erfolgen muß.
         Da die Ausbildungsvoraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung der un­
selbständigen Tätigkeiten der Hebamme in allen Mitgliedstaaten die gleichen
sind wie für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten der Heb­
amme , schien es angebracht , diese Richtlinie so abzufassen , daß ihre Bestim­
mungen sowohl für die unselbständigen als auch für die selbständigen Hebammen
gelten .
         Es ist hervorzuheben , daß für die unselbständigen Hebammen auf Grund
und nach Mdaßgabe der Verordnungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer be­
reits die Freizügigkeit besteht . Da diese Verordnungen aber das Problem der
gegenseitigen Anerkennung der Diplome nicht gelöst haben , wird die Freizügig­
keit der tinselbständigen Hebammen nun dadurch erleichtert , daß die vorliegen­
de , im Rahmen des Niederlassungsrechts für die selbständigen Hebammen erlasse­
ne Richtlinie auch auf sie ausgedehnt wird ;      • s'
         Gemäß Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages ist der Rat verpflichtet , das
Europäische Parlament zu hören , bevor er die Richtlinie mit qualifizierter
Mehrheit erläßt .                                       .      .
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        2 . Prüfung der Artikel
        Artikel 1 und 2
        Die Abschlußzeugnisse für Hebammen , die die Mitgliedstaaten auf der
Grundlage von Artikel 1 gegenseitig anerkennen , sind in dem Verzeichnis in
Artikel 2 aufgeführt .
        Artikel 3
        Dieser Artikel betrifft nur die Berufsangehörigen , die den Ausbildungs-
nachweis    der .' Hebamme vor Anwendung dieser Richtlinie in einem Staat erworben
haben , dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Mindestausbildungsanfor-
derungen dieser Richtlinie erfüllen . Es wurde beschlossen , zu diesem Zweck
außer den im Heimat- oder Herkunftstaat ausgestellten Ausbildungsnachweisen
eine Bescheinigung über eine bestimmte nachgewiesene praktische Erfahrung als
ausreichenden Nachweis anzuerkennen .
        Artikel 4
        Da die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht
die absolute " akademische " Gleichwertigkeit der Diplome zur Folge hat , muß
die Ausbildungsbezeichnung des Heimatstaates im Aufnahmestaat in der Sprache
des Heimatstaates mit bestimmten erläuternden Angaben geführt werden .
        Das Recht der Begünstigten auf Führung der Ausbildungsbezeichnung des
Aufnahme Staates kann später sichergestellt werden , v;enn dank der vollständi­
gen Angleichung der Ausbildungsprogrsunme die aJbsolute "akademische " Gleich­
wertigkeit der Diplome verwirklicht ist .
C.      Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwal ¬
        tung^Vorschriften über die Aufnahme und die Ausübung der selbständi­
        gen Tätigkeiten der Hebamme
        1 . Ziel der Richtlinie
        Artikel 57 Absatz 3 des Vertrages schreibt insbesondere für die ärzt­
lichen , arztähnlichen und pharmazeutischen Berufe vor, daß die Voraussetzun­
gen für die Berufsausübung erst koordiniert und dann liberalisiert werden
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müssen , Tie hier angesprochenen Ausübungsbedingungen sind zahlreich , und ihre
Koordinierung wirft ein äußerst heikles Problem auf. Vor allem ist darauf hin­
zuweisen , daß die Bedingungen für die Ausübung der ärztlichen , arztähnlichen
und pharmazeutischen Berufe zum großen Teil durch die Regelungen der Sozial­
versicherung festgelegt werden , die in den einzelnen Mitgliedstaaten in ihren
Anwendungsmodalitäten und ihren Grundsätzen sehr unterschiedlich- sind . Die Ko­
ordinierung der Bedingungen für die Ausübung dieser Berufe ist daher ein außer­
ordentlich vielschichtiges Problem , solange, die Regelungen der sozialen Sicher­
heit nicht harmonisiert Bind .
        Der Vorschlag einer Richtlinie über die "Verwirklichung der Niederlas-
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tä­
tigkeiten der Hebamme enthält bereits einige Vorschriften über die Bedingungen
für die Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme 5 sie betreffen den Beitritt zum
Berufsverband , das Führen der Berufsbezeichnung und den Zuverlässigkeitsnach-
weis , Bei diesen Vorschriften handelt es sich aber nicht um eine Koordinierung
im Sinne von Artikel 57 des Vertrages , da sie nur für die Berufsangehörigen
gelten , zu deren Gunsten die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstlei-
stungsverkehr bereits bestehen . Entsprechend dem Auftrag der Allgemeinen Pro­
gramme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit dienen sie
der Angleichung von Bestimmtingen , die zwar nicht diskriminierend sind , aber
ausschließlich oder vorwiegend Ausländer behindern .
        Bei der Ausarbeitung der Richtlinie des Rates vom ... über die gegen­
seitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise de.r Hebamme 1, wurde es für zweckmäßig gehalten , eine Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die selbständigen Tätigkeiten der
Hebamme auf dem Gebiet der Ausbildung vorzunehmen .
        Ferner verfolgt die vorliegende Richtlinie das Ziel , gemäß Artikel 57
Absatz 3 des Vertrages die dort vorgesehene Koordinierung insoweit vorzuneh­
men , als dies vor der Liberalisierung der Tätigkeiten der Hebamme notwendig
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und ausreichend erschien ^ diese bildet den Gegenstand der Richtlinie des Ra­
tes vom ...
       Gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages Ist der Rat verpflichtet ,- das
Europäische Parlament zu hören , bevor er die Richtlinie einstimmig erläßt .
       2 . Prüfung der Artikel
       Artikel 1
       Der Vergleich der gegenwärtigen Ausbildungsbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten führte zu der Schlußfolgerung , daß die Bedingungen für
die Berufsausübung koordiniert werden müssen . Bei dieser Koordinierung müs­
sen die Mindestgrundlagen bestimmt werden , auf die sich die Kebammenausbil-
dung stützen sollj im übrigen bleibt es dem Ermessen der Mitgliedstaaten
überlassen , die Ausbildung nach ihrer eigenen Tradition zu gestalten.
       Artikel 1 legt die Gesarntdauer des Ausbildungsprogramms fest , das zur
Erlangung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
der Hebamme führt . Es ist jedoch nicht beabsichtigt , durch diesen Artikel
ein einheitliches Ausbildungssystem vorzuschreiben , sondern man will im Ge­
genteil den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen zwei Ausbildungsarten belassen ,
die jeweils die gleichen Garantien bieten «,
– Der erste Ausbildungsgang erfordert neben dem Abitur oder einem gleichwer­
  tigen Diplom eine 3jährige berufliche Ausbildung .
- Der zweite Ausbildungsgang setzt den Besitz eines Diploms , Prüfungszeug-
  nisses oder sonstigen Befähigungsnachweises der Krankenschwester. -' für
  die allgemeine. Pflege voraus s die auf Gemeinschaftsebene durch die Richt­
  linie d<?o HAVS ? vom ... zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
  vorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Krankenpflegers koor­
  diniert wurden ,, Darüber hinaus erfordert er eine 2jährige eigentliche
  Ausbildung in der Geburtshilfe .
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        Um sicherzustellen , daß die Hebamme die erforderliche berufliche Befä- '
higung besitzt und daß die beiden Ausbildungsgänge einander gleichwertig sind ,
ist das im Anhang zu dieser Richtlinie enthaltene Studienprogramm sowie be­
stimmte Mindestausbildungsbedingungen vorgesehen . Artikel 1 setzt die Mindest-
stundenzahl und ihr«? Aufgliederung fest , um den jeweiligen Anteil der verschie­
denen Unterrichtsfächer am gesamten Ausbildungsprogramm für die Hebamme fest­
zulegen .
        Artikel 2
        Dieser Artikel bezweckt die Beibehaltung der in Belgien bestehenden
Teilzeitausbildung, die die gleichen Garantien wie das System der Vollzeit-
ausbildung bietet , dem die Richtlinie den Vorzug gibt .
        Außerdem schies es zweckmäßig , im Rahmen dieses Artikels eine Ausnah-
mevorschrift für die Mitgliedstaaten vorzusehen , die für Krankenpchwe stern für
die allgemeine Pflege eine um 6 Monate längere Ausbildung , als in der genann­
ten Richtlinie des Rates vom « . . festgesetzt ist , beibehalten wollen , ohne
dadurch die Ausbildung von Krankenschwestern ,, die sich der Tätigkeit der Heb­
amme zuwenden wollen , über Gebühr-: zu verlängern . Zu diesem Zweck ist vorgese­
hen , daß für Inhaber eines Diploms , Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähi-
gungsnachweises c&ezr Krankenschwester für die allgemeine Pflege die erforder­
liche 2jährige Ausbildung um höchstens 6 Monate gekürzt werden kann 5 diese Be­
stimmung trägt der Tatsache Rechnung , daß dort , wo die Ausbildung zur Kranken­
schwester für die allgemeine Pflege länger ist als auf Gerne insohaftsebene vor­
gesehen , ein Teil des eigentlichen Geburtshilfeunterrichts bereits im Rahmen
dieser Ausbildung erteilt wird .
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         La.-;e c.er geflüchteten Berufsangehörigen
         Das Problem der Flüchtlinge , das bereits bei der Annahme der Allgemei­
nen Programme geprüft worden ist , stellt sich bei den freien Berufen erneut
mit größera* Deutlichkeit » Der Kreis der Flüchtlinge umfaßt nämlich eine große
Anzahl von Berufsangehörigen , die vorher einen freien Beruf ausgeübt haben ,
beispielsweise den Beruf der Hebamme ,
         Dem Rat wird vorgeschlagen , eine Erklärung abzugeben , die seiner Er­
klärung vom 25 . März 1964 (Erlaß der Verordnung über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ( l ) ) entsprechen könnte .
( 1 ) ABl , Nr. 78 vom 22 . Mai 1964 , Seite 1225/64
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          II .
RICHTLINIETTVORSCHLAGÏÏ
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                                 Übersicht
I#   Vorschlag einer Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlas-
     sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selb­
     ständigen Tätigkeiten der Hebamme
II « Vorschlag einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der
     Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der
     Hebamme
lila Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Rechts– und Ver-
     waltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen
     Tätigkeiten der Hebamme
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                                             I.
                               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
              ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES
              FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIG­
                                   KEITEN DER HEBAMME
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und 3» Artikel 57 Absatz 3 ,
  Artikel 63 Absatz 2 und 3 und Artikel 66$
 Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
 Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D und
 Anlage III . Gruppe 822s •
\
 Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
  freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C ;
  Auf Vorschlag der Kommission ;
 Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments |
 Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 5
  In Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staatsangehörig­
 keit beruhenden diskriminierenden Behandlung bei der Niederlassung und im
 Dienstleistungsverkehr für die in der Gruppe 822 der UN-Nomenklatur aufge­
  führten Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens vor Ablauf des zwei­
  ten Jahres der dritten Stufe vor .
 Diese Gruppe umfaßt insbesondere die Tätigkeiten der Hebamme ) auf Grund ihrer
  Eigenart und der erforderlichen Ausbildung müssen sie in besonderen Richtli­
  nien behandelt werden .
  ( l ) AB1 , Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
  ( 2 ) AB1 . Nr. 2 vom 15# Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                       - 15 -
Pisse Richtlinie erfaßt mit dem Ausdruck "Gesellschaften" in Artikel 1 ledig­
lich Zusammenschlüsse von Heuammen , die die- Form einer Gesellschaft im Sinne
von Artikel 58 gewählt haben . Die Richtlinie sieht auf diesem Gebiet nur die
Aufhebung der Beschränkungen vor . Sie läßt daher Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten unberührt , die ohne Ansehen der Staatsangehörig­
keit die Ausübung einer der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten durch
Gesellschaften verbieten oder von bestimmten Bedingungen abhängig machen .
In mehreren Mitgliedstaaten gibt es öffentlich–rechtliche Berufsorganisationen
oder Einrichtungen mit Zwangsmitgliedschaft . Für die von dieser Richtlinie be­
günstigten Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten muß deshalb die Möglichkeit
des Beitritts zu diesen Organisationen oder Einrichtungen sichergestellt wer­
den » Im übrigen würde im Falle einer Dienstleistung das Erfordernis der an
eine feste und dauerhafte Tätigkeit im Aufnahmestaat gebundenen Mitgliedschaft
                                                                           <
wegen des vorübergehenden Charakters der Tätigkeit zweifellos eine Behinderung
für den Dienstleistungserbringer darstellen ! sie ist daher abzulehnen . Aller­
dings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung , über die diese
öffentlich-rechtlichen Organisationen oder Einrichtungen zu wachen haben , si­
chergestellt wollen . Zu diesem Zweck wurde vorbehaltlich der Anwendung von
Artikel 62 cler, Vertrages die Möglichkeit vorgesehen , von den Begünstigten
eine an die zuständige Behörde gerichtete Mitteilung über die Dienstleistung
zu fordern ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                         - 16
                                      Artikel 1
          Die Mitgliedstaaten "beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allge­
meinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der
Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Arti­
kel 2 beschriebenen Tätigkeiten » ^ '
                                      Artikel 2
1.        Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die unter ' .o Gruppe 822
von Anlage III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit fallenden selbständigen Tätigkeiten der Hebamme .
2«        "Tätigkeiten der Hebamme " im Sinne dieser Richtlinie sind diejenigen
Tätigkeiten , die Vinter den folgenden Berufsbezeichnungen ausgeübt werden :
          - in Deutschland :          Hebamme .
        , - in Belgien :              accoucheuse . vroedvrouw,
          – in Prankreich ;           sage-femme .
          – in Italien :              ostetrica,
          - m Luxemburg : ,           sage–femme .
          – in den Niederlanden :     vroedvrouw,
                                      Artikel 3
1 « =■•   Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen , die
a) die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und
    mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Inländer im Aufnahmeland
    niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen 5
b) aus; einer Verwaltungs- oder Berufspraxis entstehen , auf Grund deren die
    Begünstigten eine' gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfah­
    ren .
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2.       Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejeni­
gen , die in Vorschriften enthalten sind , die eine Niederlassung oder Dienst­
leistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken :
a) in Belgien :
    durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" ( Artikel 1 des Geset­
    zes vom 19 . . Februar 1965)5
b ) in Frankreich :
    durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit ("Code de la
    Sante Publique", Buch IV, Titel 1 , Artikel L 356)5
c ) in Italien :
    durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit ("Testo Unico
    delle leggi sanitarie ", genehmigt durch Königliches Dekret Nr . 1265 vom
    27 « Juli 1934 und DLCPS Nr. 233 Art . 9 vom 13 . September 1946 ).
                                    Artikel 4
         Wird in einem AufnahmestaaV von der} eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die Mit­
gliedschaft bei einer Berufsorganisation oder einer Einrichtung des öffent­
lichen Rechts verlangt oder ist diese Mitgliedschaft in einem Aufnahmestaat
die gesetzliche Folge der Zulassung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit ,
so sorgt dieser Staat dafür , daß die Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten
– im Falle der Niederlassung der Berufsorganisation oder der Einrichtung des
   öffentlichen Rechts unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen
   Rechten und Pflichten beitreten wie die eigenen Staatsangehörigen .
   Diese Mitgliedschaft zieht das Wahlrecht , die Wählbarkeit sowie das Recht
   auf Übernahme von leitenden Positionen in der Berufsorganisation oder der
   Einrichtung des öffentlichen Rechts nach sich . Diese leitenden Positionen
   können jedoch Inländern vorbehalten werden , wenn die betreffende Berufsor­
   ganisation oder Einrichtung des öffentlichen Rechts auf Grund einer Rechts-
   vorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt ;
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- im Falle einer Dienstleistung von der Mitgliedschaft befreit werden ..
   Der Mitgliedstaat kann jedoch dem Dienstleistungserbringer vorschreiben ,
   daß er , falls seine Dienstleistung einen vorübergehenden Aufenthalt auf
   seinem Hoheitsgebiet erfordert , die zuständige Behörde , die die Einhaltlang
   der Berufsordnung überwacht , vorher oder im Dringlichkeitsfalle nachträg­
   lich unterrichtet .
                                     Artikel 5
        Die Aufnahmestaaten sorgen dafür , daß Staatsangehörige der anderen
Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten , einer Berufsorganisation privaten
Rechts unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflich­
ten wie Inländer beizutreten , soweit ihre berufliche Tätigkeit die Ausübung
dieser Befugnis'mit sich bringt .
        Mit dem Beitritt , ist das Wahlrecht und im Falle der Niederlassung die
Wählbarkeit und das Recht auf Zugang zu den leitenden Positionen der betref­
fenden Organisation verbunden .
                                     Artikel 6
1,      Verlangt ein Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten den Nachweis der per­
sönlichen Zuverlässigkeit , so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen der
anderen Mitgliestaaten eine von der zuständigen Behörde des Heimat– oder Her-
kunftstaates ausgestellte Bescheinigung an , aus der hervorgeht , daß die in
diesem Mitgliedstaat für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit geforderten
Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit erfüllt sind .
        Wird im Heimat– oder Herkunftstaat für die Aufnahme der betreffenden
Tätigkeit ein derartiger Nachweis nicht verlangt , so erkennt der Aufnahme-
staat bei Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftstaates einen Straf-
registerauszug und , soweit der Strafregisterauszug nicht ausreicht , um die
Erfüllung der im Aufnahme staat geforderten Bedingungen nachzuweisen , eine
von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftstaates ausgestellte
Bescheinigung an , die der im Aufnahmestaat geforderten Urkunde entspricht .
 ---pagebreak---                                       - 19 -
2.      Bestehen im Heimat- oder Herkunftstaat uncl im Aufnahmestaat Rechtsvor-
schriften über - die Einhaltung von Standesregeln hei der Ausübung einer der in
Artikel 2 genannten Tätigkeiten , so erhält der Aufnahmestaat auf entsprechen­
des Ersuchen die erforderlichen Auskünfte , Aus diesen müssen die gegen den
Betreffenden verhängten Disziplinarstrafen und "beruflichen Sanktionen ersicht­
lich sein .
        Die Mitgliedstaaten sorgen für die vertrauliche Übermittlung dieser An­
gaben . Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin in eigener Zuständigkeit über
die Rechtswirkungen , welche die in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Dis-
ziplinarstrafen oder beruflichen Sanktionen auf ihrem Hoheitsgebiet haben .
3.      Verlangt ein Mitgliedstaat von den Begünstigten für die Aufnahme oder
Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten den Nachweis , daß sie
vorher nicht in Konkurs gegangen sind , und enthalten die für die Angehörigen
der anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 und 2 erteilten Auskünfte einen
solchen Kachweis nicht , so nimmt der betreffende Staat von den Angehörigen
der anderen Mitgliedstaaten eine eidesstattliche Erklärung an , die der Be­
treffende vor der zuständigen Behörde , einem Notar oder einer entsprechend
bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat– oder Herkunftstaates abgege­
ben hat,                          "    1
        Verlangt der Aufnahmestaat den Nachweis der finanziellen Leistungsfä­
higkeit , so erkennt er entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat-
oder Herkunftstaates als gleichwertig mit den auf seinem eigenen Hoheitsge­
biet ausgestellten Bescheinigungen an .
4»      Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein
Zeugnis über den Vollbesitz der körperlichen und geistigen Kräfte , so erkennt
dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftstaat geforderten Be­
scheinigung als ausreichenden Nachweis an .
        Wird im Heimat– oder Herkunftstaat für die Aufnahme der betreffenden
Tätigkeit ein derartiger Nachweis nicht verlangt , so erkennt der Aufnahme-
staat bei Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunft Staates eine von
 ---pagebreak---                                      - 20 -
dessen zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an , die den Bescheini­
gungen des Aufnahmestaates entspricht .
5»     Die Bescheinigungen nach Absatz 1 , 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage
nicht älter als drei Monate sein .
6.     Die Vorschriften dieses Artikels gelten für die Niederlassung von
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat . ,
7»     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 11 festgesetz­
ten Frist die für die Ausstellung der obengenannten Sohriftstücke und Auskünf­
te zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten darüber unverzüglich die
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
                                   Artikel 7
1.     Verlangt ein Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die Er­
füllung einer der in Artikel 6 aufgeführten Voraussetzungen , so erkennt der
betreffende Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen bei
den Dienstleistungserbringern der anderen Mitgliedstaaten anstelle der in Ar­
tikel 6 genannten Schriftstücke , Erklärungen und Bescheinigungen eine von der
zuständigen Stelle des Heimat– oder Herkunftstaates ausgestellte Einheitsur-
kunde an , ■
2.     Die in Absatz 1 genannte Einheitsurkunde darf bei ihrer Vorlage nicht
älter als 12 Monate sein .
3»     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 11 festgeseta–
ten Frist die für die Erteilung der obengenannten Einheitsurkunde zuständigen
Behörden und Stellen und unterrichten darüber unverzüglich die übrigen Mit­
gliedstaaten und die Kommission .
                                   Artikel 8
       Die Aufnahmestaaten erkennen den Staatsangehörigen der anderen Mit­
gliedstaaten , die die Bedingungen von Artikel 1 der Richtlinie des Rates
 ---pagebreak---                                        - 4 -
vo-a . . . iloer die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise für die selbständigen Tätigkeiten der Hebamme
erfüllen , das Recht zu , die im Aufnahmestaat gültige rechtmäßige Berufsbe-
zeichnung und deren Abkürzung zu führen .
                                    Artikel 9
        Verlangt ein Mitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnah­
me einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten eine Eidesleistung , so sorgt
dieser Mitgliedstaat dafür , daß den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten ,
welche die Eidesformel des Aufnahme Staates nicht benutzen können , eine -geeig­
nete gleichwertige Formel zur Wahl gestellt wird .
                                    Artikel 10
        Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur Aus­
übung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Kitglied-
staat begeben , keinerlei Beihilfen , durch welche die Niederlassungsbedingungen
verfälscht werden könnten ,
                                    Artikel 11
        Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und unterrichten die Kommission unverzüglich darüber .
                                    Artikel 12
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                             II .
                              VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
            ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜHJNGS-
            ZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER HEBAMME
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66 ;
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt V Absatz 1 , Gruppe 822 }
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt VI Absatz 1 ;
Auf Vorschlag der Kommission ;
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
In Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages werden Richtlinien über die gegensei­
tige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise erlassen . Außerdem setzt nach Artikel 57 Absatz 3 die Aufhebung der Be­
schränkungen insbesondere bei den ärztlichen , arztähnlichen und pharmazeuti­
schen Berufen eine Koordinierung der Bedingungen für die Berufsausübung vor­
aus .
In allen Mitglieds tagten macht das Gesetz die Aufnahme und Ausübung der Tätig­
keiten der Hebamme vom Besitz eines Diploms , Prüfungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises abhängig.
( l ) ABl . Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) AB1 . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                       - 2V -
Die unterschiedlichen Ausbildungsbedingungen für Hebammen lassen eine gegen­
seitige /Anerkennung nur nach einer vorherigen Koordinierung gemäß Artikel 57
Absatz 2 zu . Diese Koordinierung erfolgt durch die Richtlinie des Rates vom
• • •
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung gewisser Diplome nicht
unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge , die zu einem
solchen Diplom führen , einschließt , darf der dem jeweiligen Ausbildungsnach-
weis entsprechende Titel im Aufnahmestaat nur in der Sprache des Heimatstaa-
tes geführt werden .
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Ver­
waltungen können die Kitgliedstaaten vorsehen , daß Staatsangehörige , die die
in der Richtlinie vorgeschriebenen Ausbildungsbedingungen erfüllen , den zu­
ständigen Behörden des Herlcunftstaates zusammen mit ihrem Ausbildungsnach-
weis eine Bescheinigung darüber vorlegen , daß es sich bei diesen Nachweisen
um die in der Richtlinie genannten handelts
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s
 ---pagebreak---        Kapitel I : Gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeu^nisse
                   und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme
                                      Artikel 1
       Jeder Kitgliedstaat erkennt die von den anderen Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 1 der Richtlinie des Rates vom ... zur Koordinierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahrae und Ausübung der selbständigen
Tätigkeiten der Hebamme ausgestellten und in Artikel 2 aufgeführten Diplome ,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme an und ver­
leiht ihnen auf seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm aus­
gestellten Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen .
                                    . Artikel 2
       Als Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im
Sinne von Artikel 1 gelten :
in Deutschland : l ) das von dem vom Staat eingesetzten Prüfungsausschuß aus­
                      gestellte Hebammenzeugnisj
                  2 ) die nach dem 8 . Mai 1945 v°n &en zuständigen Behörden der
                      sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und des Sowjet-
                      sektors von Berlin ausgestellten Befähigungsnachweise ,
                      soweit eine Bescheinigung der zuständigen Behörden der
                      Länder über die Gleichwertigkeit dieser Nachweise mit dem
                      unter l ) aufgeführten Prüfungszeugnis vorliegt j
in Belgien :
m                 das von den staatlich zugelassenen Schulen ausgestellte
                  Hebammendiplom (dipl&me d^ccoucheuse - vroedvrouw);
in Frankreich
m  Frankreich ::  das vom Staat ausgestellte Hebammendiplom (diplöme de
                  sage-femme ) j
in Italien
m  Italien ::     das von den vom Staat zugelassenen Schulen erteilte Hebam-
                  mendiplom ( diploma . ostetrica)|
 ---pagebreak---                                         - 25 -
m Luxemburg :          das vom Minister „für . dag .Gesundheitswesen auf Grund einer
                       Entscheidung des Prüfungsausschusses , ausgestellte Hebam-
                       mendiplom ( diplSme de sage–femme );
in den Niederlanden : das von der staatlich benannten Prüfungskommission aus­
                     . gestellte Hebammendiplom ( vroedvrouw diploma).
        Kapitel II ; Erworbene Rechte ...
                                      Artikel 3
        Bei Staatsangehörigen der Kitgliedstaaten , deren Diplome , Prüfungs-
zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise der HebaJiime vor Anwendung dieser
Richtlinie nicht den Ausbildungsvorschriften von Artikel 1 entsprachen , er­
kennt jeder Mitgliedstaat die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplo­
me , Prüflingszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden
Nachweis an , wenn gleichzeitig eine von den zuständigen Behörden oder Stel­
len ihres Heimat- oder Herkunftstaates ausgestellte Bescheinigung über die
tatsächliche und rechtmäßige Ausübung der betreffenden Tätigkeiten während
eines Zeitraumes von mindestens drei Jahren vorgelegt wird .
        Kapitel III : Führung der Ausbildungsbezeichnung
                                      Artikel 4
        Die Aufnahme Staaten gestatten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaa­
ten , die die Voraussetzungen von Artikel 1 und 3 erfüllen , die Führung ihrer
im Heimat- oder Herkunftstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung
und deren Abkürzung in der Sprache dieses Staates .
        Kapitel IV ; Schlußbe s timmungen
                                      Artikel 5
        Der Aufnahmestaat kann von den Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten verlangen , daß sie zusammen mit den in Artikel 2 dieser Richtlinie
 ---pagebreak---                                        - 26 -
genannten Diploman, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen ein
Zeugnis der zuständigen Behörden oder Stellen ihres Heimat- oder Herkunftstaa-
tes vorlegen , in dem bescheinigt wird , daß sie einen der in dem genannten Ar­
tikel aufgeführten Befähigungsnachweise "besitzen und daß sie zu diesem Zweck
alle in ihrem Heimat- oder Herkunftstaat geltenden einschlägigen Ausbildungs­
bedingungen erfüllt haben .
                                     Artikel 6                      1
         Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel ^ vorgesehenen
Frist die für die Erteilung der in Artikel 3 und 5 genannten Zeugnisse zustän­
digen Behörden und Stellen und unterrichten die anderen Tlitgliedstaaten und
die Kommission unverzüglich darüber.
                                     Artikel 7
         Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.
                                     Artikel 8
         Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
dafür Sorge , daß die Kommission über alle Entwürfe . wesentlicher Rechts- und
Vervrai tungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Ge­
biet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie
sich dazu äußern kann .
                                     Artikel 9
         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                   '                 Geschehen zu Brüssel am .... .
                                                 /
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
            ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSC HRIFTEN
            FÜR DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEI­
                                  TEN DER HEBAMME
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und 3 und Artikel 66 }
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ) f insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D und
Anlage III Gruppe 822 }
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C ;
Auf Vorschlag der Kommission }
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments }
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses }
In Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 57 Absatz 3 setzt die Aufhebung der Beschränkungen für die ärzt­
lichen , arztähnlichen und pharmazeutischen Berufe eine Koordinierung der Be­
dingungen für die Berufsausübung in den Mitgliedstaaten voraus .
Nach Artikel 57 Absatz 1 ist die gegenseitige Anerkennung der Hebammendiplome
zu verwirklichen . Es schien nicht wünschenswert , zu diesem Zweck ein einheit­
liches Programm für sämtliche Mitgliedstaaten vorzuschreiben . Im Gegenteil
soll diesen die größtmögliche Freiheit bei der Gestaltung ihres Unterrichts
( 1 ) ABl , Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) ABl . Nr, 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak--- belassen werden . Die beste Lösung besteht somit darin , die Grundlagen eines
Mindestprogramms festzulegen , das die erforderlichen Garantien dafür bietet ,
den Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise zu ermöglichen , die diesem Minimum
entsprechen j
Die im Rahmen dieser Richtlinie verwirklichte Koordinierung der Bedingungen
für die Berufsausübung wurde für notwendig und ausreichend angesehen , um den
Mitgliedstaaten die Aufhebung der Beschränkungen für die selbständigen Tätig­
keiten der Hebamme zu ermöglichen , die Gegenstand der Richtlinie des Rates
vom . .        Uber die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Hebamme
ist . Sie darf aber eine weitere Koordinierung nicht ausschliessen , da diese
Richtlinie nur eine Stufe auf dem Wege zur Harmonisierung der Bedingungen
für die Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme in der Gemeinschaft darstellt ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                          • - 29--
                                                         \
                                        Artikel 1
                                          Τ
1.       'Die Mitgliedstaaten machen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten
der Hebamme im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom . . . vom Be­
sitz eines Diploms , Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises
über den erfolgreichen Abschluß einer Gesamtausbildung von mindestens 15 Jah­
ren abhängig.
2#     . Die Ausbildung nach Artikel 1 umfaßt je nach Mitgliedstaat
- eine dreijährige spezielle Ausbildung als Hebamme ; die Zulassung hierzu
    setzt den Besitz eines Diploms , Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähi-
    gungsnachweises voraus , mit dem eine 12jährige Schul ausbildung ( Gesamtdau-
   •er von Grund- und Oberschule ) nachgewiesen und der Zugang zu den Hochschu­
    len ermöglicht wird, oder ein Prüfungszeugnis , das das erfolgreich© Bestehen
    einer gleichwertigen Prüfung bestätigt j
- eine mindestens zweijährige spezielle Ausbildung als Hebamme 5 die Zulassung
    hierzu setzt den Besitz des in Artikel 1 der Richtlinie des Rates vom ...
    über die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonsti­
    gen Befähigungsnachweise des Krankenpflegers genannten Diplome , Prüfungszeug-
    nisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des Krankenpflegers für die all­
    gemeine Pflege voraus .
3.        Die spezielle Hebammenausbildung nach Absatz 2 erfüllt die folgenden
Mindestanforderungen :
a) sie muß die Fächer des in Anhang I enthaltenen Studienprogramms umfassen
     und den in diesem Anhang festgesetzten Bedingungen entsprechen ;
b ) sie muß wie folgt aufgegliedert sein :        •
     - bei dreijähriger Ausbildung :
        . 1 . Jahr : .       1.500 Stunden theoretischer und praktischer Unterricht ,
        . 2 . und 3 . Jahr :
                    .
                             3*800 Stunden Geburtshilfeunterricht , davon 3 . 000 Stun-
                                      .   \
                                   den praktischer und klinischer Unterricht und
                                   800 Stunden theoretischer oder fachlicher Unter­
                                   richts
 ---pagebreak---                                          ■3Q,
   – bei zweijähriger Ausbildung : ■
     3.800 Stunden Geburtshilfeunterricht , davon 3»000 Stunden praktischer
             odor klinischer und 800 Stunden theoretischer oder fachlicher Un­
           , terricht .
                                     Artikel 2
1,     Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 1 können die Mitgliedstanten ,
in denen es eine Vollzeit– und eine Teilzeitausbildung gibt , die Teilzeitaus-
bildung beibehalten ; die Gleichwertigkeit der Teilzeitausbildung mit der Voll-
zeitausbildung wird nach den von diesen Mitgliedstaaten vorgesehenen Kriterien
festgesetzt .
2.     Die Mitgliedstaaten können außerdem eine spezielle Hebammenausbildung
vorsehen , die kürzer ist als die oben vorgesehene zweijährige Ausbildung,
falls die Ausbildung als Krankenpfleger,„für,die allgemeine Pflegerin ,
                                  diesem Mixgliedstaax eine spezielle Ausbil­
dung Voraussetzt , deren Dauer die in der Richtlinie des Rates vom ... zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die selbständigen
Tätigkeiten der Hebamme vorgesehene Ausbildungsdauer um 6 Monate übersteigt ;
die spezielle Ausbildungszeit der Hebamme darf jedoch in keinem Fall weniger
als 18 Monate betragen .
                                     Artikel 3
       Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukom­
men, und unterrichten die Kommission unverzüglich darüber .
                                     Artikel 4
       Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
dafür Sorge , daß die Kommission über alle Entwürfe wesentlicher Rechts- und
Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Ge­
biet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie
sich dazu äußern kann .
 ---pagebreak---                            Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                           Geschehen zu Brüssel am . .
                           Im Namen des Rates
                           Per Präsident
 ---pagebreak---                                         - 32 -
                                                              Anhang I
                           Prüfungsfächer für Hebammen
 1»      Das Studienprogramm, daa zu. einem Diplom j Prüfungsseugnis oder sonsti ¬
gen Befähigungsnachweis der Hebamme führt , entsprioht den folgenden Mindestan­
forderungen :
I«       Theoretischer und fachlicher Unterricht
         Allgemeine Fächer
         Anatomie und Physiologie
         allgemeine Pathologie
         Hygiene , Prophylaxe , Gesundheitserziehung
         Ernährung und Diät
         Krankheiten mit sozialer Auswirkung
         Grundkenntnisse der Pharmakologie
         Grundsätze der Soziologie
         Psychologie und Pädagogik
         Gesundheits– und Sozialrecht
         Ethik und Eerufsordnung          ;
         Geburtshilfefacher
         Embryologie
         Anatomie und Physiologie in der Geburtshilfe
         regelwidriger Geburtsablauf
         Pathologie der Früh- und Neugeborenen
         Säuglingspflege
         Schutz von Mutter und Kind
II .     Praktische und klinische Ausbildung
     1 . mindestens 30 Normalgeburten und 1 oder 2 Steißgeburten
     2 . mindestens 100 Untersuchungen vor und nach der Geburt
     3 . persönliche Hilfe bei 30 schweren Geburten
            »
     4 » Wochenbettpflege
     5 « Pflege der Neugeborenen und Wiederbelebung
 ---pagebreak---                                      - 33 -
     6 .Pflege der Frühgeburten
     7 .Pflege von Fällen auf folgenden Gebieten :
        - allgemeine Pathologie und Geburtshilfe
        - Chirurgie
        - allgemeine Medizin
        - Psychiatrie
        – Kinderkrankheiten
        Das vorstehende Ausbildungsprogramm umfaßt eine theoretische und prak­
tische Ausbildung von mindestens 3.800 Stunden , wobei auf die theoretische und
fachliche Ausbildung mindestens 800 Stunden und auf die klinische Aus­
bildung 2.300 Stunden entfallen müssen .
3.      Die praktische und klinische Ausbildung muß in Form eines Vollzeitprak-
tikums oder gegebenenfalls eines Teilzeitpraktikums in einer Universitätskli-
nik oder in einem von den zuständigen Behörden und Stellen zugelassenen Kran­
kenhaus erteilt werden . Die Hebammenanwärterinnen müssen in den betreffenden
Abteilungen persönlich zur Mitarbeit und Verantwortung herangezogen werden .
4»      Die theoretische und fachliche Ausbildung sowie die praktische und kli­
nische Ausbildung werden koordiniert . Sie timfassen alle Aufgaben der Hebamme
auf dem Gebiet der Geburtshilfe sowie auf dem Gebiet der Gesundheitserziehung
und der Sozialarbeit .