CELEX: C2003/239/41
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-260/03: Klage der Celltech R&D Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 18. Juli 2003

C 239/22             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                      4.10.2003
Klage der Celltech R&D Limited gegen das Harmonisie-                Klage des Jürgen Schmoldt, der Kaefer Isoliertechnik
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                    GmbH & Co. KG und des Hauptverbandes der Deutschen
      Modelle) (HABM), eingereicht am 18. Juli 2003                 Bauindustrie e.V. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                            Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juli 2003
                   (Rechtssache T-260/03)
                                                                                        (Rechtssache T-264/03)
                       (2003/C 239/41)
                                                                                            (2003/C 239/42)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Celltech R&D Limited, Slough (Vereinigtes Königreich),
hat am 18. Juli 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt        Jürgen Schmoldt, Dallgow-Döberitz (Deutschland), die Kaefer
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)             Isoliertechnik GmbH & Co. KG, Bremen (Deutschland) und
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften         der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Berlin
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die           (Deutschland), haben am 28. Juli 2003 eine Klage gegen die
Rechtsanwälte D. Alexander, QC, und N. Jenkins.                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Prozessbevolmächtigter der Kläger ist Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-
Die Klägerin beantragt,                                             Peter Schneider, Hannover.
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                    Die Kläger beantragen,
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
     Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Mai 2003 (Sache
     R 0659/2002-2) teilweise oder vollständig aufzuheben;          —     Artikel 1 in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs
                                                                          der Entscheidung K(2003) 1161 der Kommission vom
                                                                          9. April 2003, veröffentlicht am 8. Mai 2003 (ABl.
—    dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                          L 114/50) (2003/312/EG), über die Veröffentlichung der
                                                                          Fundstelle der europäischen Normen für Wärmedämm-
                                                                          stoffe EN 13162:2001 bis EN 1 13172:2001 mit der
                                                                          Folge für nichtig zu erklären, dass die Mitteilung der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Kommission vom 15. Dezember 2001 (ABl. C 358/9)
                                                                          (2001/C 358/08), soweit sich diese auf die
                                                                          EN 13162:2001 bis EN 1 13172:2001 bezieht, und die
Angemeldete Gemein-          „CELLTECH“ —           Anmeldung             Mitteilung vom 22. Mai 2003 (ABl. C 120/17) (2001/
schaftsmarke:                Nr. 1731678.                                 C 120/06) aus dem Amtsblatt der Europäischen Union
                                                                          zu streichen sind;
Waren oder Dienstleis-       Pharmazeutische und veterinär-
tungen:                      medizinische Präparate, Verbin-        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                             dungen und Substanzen sowie
                             Präparate für die Gesundheitspfle-
                             ge (Klasse 5), chirurgische, ärztli-
                             che, zahn- und tierärztliche Appa-
                             rate und Instrumente (Klasse 10),      Klagegründe und wesentliche Argumente
                             Forschungs- und Entwicklungs-
                             dienste, Consulting, alles in Bezug
                             auf die Wissenschaften Biologie,       Das Europäische Komitee für Normung hat am 23. Mai 2001
                             Medizin und Chemie (Klasse 42).        zehn Normen für Wärmedämmstoffe verabschiedet, deren
                                                                    Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Vor der Beschwerde-          Zurückweisung der Anmeldung            vom 15. Dezember 2001 (1) veröffentlicht wurden. Danach
kammer angefochtene          durch den Prüfer.                      hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 5 Absatz 1
Entscheidung:                                                       der Richtlinie 89/106/EWG ( 2) Einspruch u. a. bezüglich dieser
                                                                    zehn Wärmedämmstoffnormen erhoben. Dieser Einspruch ist
Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1       mit der angefochtenen Entscheidung abgewiesen worden.
                             Buchstabe b der Verordnung (EG)
                             Nr. 40/94 über die Gemein-
                             schaftsmarke.                          Die Kläger berufen sich sowohl auf formelle als auch auf
                                                                    materielle Gründe. Verfahrensfehler beständen nach Auffas-
                                                                    sung der Kläger darin, dass in Verletzung von Artikel 5
                                                                    Absatz 1 der Richtlinie 89/106, der Ständige Ausschuss für