CELEX: 31994R0383
Language: de
Date: 1994-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 383/94 der Kommission vom 21. Februar 1994 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

22. 2. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 50/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 383/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Februar 1994
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in
                  Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                  Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
Gemeinschaft,                                                      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2890/93 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates            sion ^) wurden zur Anwendung dieser Regelung die
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen              gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr             festgesetzt.
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­          sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5           Nr. 2917/93 (% wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
Absatz 2 Buchstabe b),                                             rungsbestimmungen erlassen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                   Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                 Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden           werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­             rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und              Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                        Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 (3) des Rates betrifft           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 kontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,            der Kommission f) erlassen.
 frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko bzw.           Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
 Israel.                                                           (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt              Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                   gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
 bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll hur dann,              nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens            renzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel
                                                                   erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,          wiedereinzuführen —
 und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­
 fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
 und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                                               Artikel 1
 a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
     während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei             Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 festgesetzte,
     mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­             bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Codes
     rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                 ex 0603 10 11 und ex 0603 10 51 ) mit Ursprung in Israel
     vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen        zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll
     Erzeugerpreises betragen oder                                 des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
 b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                           Artikel 2
     während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
     tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche           Diese Verordnung tritt am 22. Februar 1994 in Kraft.
     Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
     vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb            (4) ABl . Nr. L 263 vom 22. 10. 1993,   S. 10.
                                                                   (0  ABl . Nr. L 72 vom 18. 3 . 1988, S.  16.
                                                                   (6) ABl.  Nr. L 264 vom 23. 10. 1993,   S. 33.
 (') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                      O   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,  S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                      f)  ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,   S. 32.
 O ABl. Nr. L 239 vom 24. 9. 1993, S. 1 .                          O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S.  106.
 ---pagebreak--- Nr. L 50/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      22. 2. 94
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 21 . Februar 1994
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Rene STEICHEN
                                                              Mitglied der Kommission