CELEX: 21986A1122(07)
Language: de
Date: 1986-09-15 00:00:00
Title: Abkommen in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft

Avis juridique important

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21986A1122(07)

Abkommen in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft  

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0058

ABKOMMENin Form von Notenwechseln  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich  LandwirtschaftNotenwechsel Nr. 1 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich  beziehe mich auf die Notenwechsel vom 21. Juli 1972, vom 21. Oktober 1981 und vom 12. Januar 1983  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen, die  zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des  Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft die genannten Abkommen  anzupassen und im Geist von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Österreich die Handelsregelung  für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen. Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind: III.  Die Republik Österreich und die Gemeinschaft vereinbaren, daß ab 1. März 1986 die  gegenseitigen Zugeständnisse nach vorgenannten Notenwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft  ausgedehnt werden. Die mengenmässigen Zugeständnisse für Obst und Gemüse, Wein sowie Rinder bestimmter Höhenrassen  werden jedoch wie folgt geändert: a)  Bei der Einfuhr nach Österreich: Der der Gemeinschaft vorbehaltene Anteil wird erhöht auf- 88 % des österreichischen  Gesamtkontingents für Frischobst, - 80 % des österreichischen Gesamtkontingents für Frischgemüse, - 72 % der jeweiligen österreichischen Gesamtkontingente für Faßweine und Flaschenweine. Davon ist  während der Übergangszeit ein Anteil in Höhe von 20 % der Gesamtkontingente für Wein Spanien  vorbehalten. b)  Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Das jährliche Zollkontingent für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen wird ab 1. Juli 1986 von 38  000 auf 42 600 Stück erhöht. III.  Ferner gewährt die Republik Österreich der Gemeinschaft einseitig ab 1. März 1986 die im  Anhang zu dieser Note genannten Zollzugeständnisse. III.  Die Gemeinschaft gewährt der Republik Österreich einseitig ab 1. März 1986 ein jährliches  Zollkontingent von 2 000 hl für konzentrierten Birnensaft (Tarifstelle 20.07 A II des Gemeinsamen  Zolltarifs) zum Zollsatz von 30 %, unbeschadet der gegebenenfalls anwendbaren normalen  Abschöpfung. Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen  Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieser Note bestätigen  würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik ÖsterreichBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich beehre  mich, Ihnen den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beziehe mich auf die Notenwechsel vom 21. Juli 1972, vom 21. Oktober 1981 und vom 12. Januar  1983 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen,  die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des  Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft die genannten Abkommen  anzupassen und im Geist von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Österreich die Handelsregelung  für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen. Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind: III.  Die Republik Österreich und die Gemeinschaft vereinbaren, daß ab 1. März 1986 die  gegenseitigen Zugeständnisse nach vorgenannten Notenwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft  ausgedehnt werden. Die mengenmässigen Zugeständnisse für Obst und Gemüse, Wein sowie Rinder bestimmter Höhenrassen  werden jedoch wie folgt geändert: a)  Bei der Einfuhr nach Österreich: Der der Gemeinschaft vorbehaltene Anteil wird erhöht auf- 88 % des österreichischen  Gesamtkontingents für Frischobst, - 80 % des österreichischen Gesamtkontingents für Frischgemüse, - 72 % der jeweiligen österreichischen Gesamtkontingente für Faßweine und Flaschenwein. Davon ist  während der Übergangszeit ein Anteil in Höhe von 20 % der Gesamtkontingente für Wein Spanien  vorbehalten. b)  Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Das jährliche Zollkontingent für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen wird ab1. Juli 1986 von 38  000 auf 42 600 Stück erhöht. III.  Ferner gewährt die Republik Österreich der Gemeinschaft einseitig ab 1. März 1986 die im  Anhang zu dieser Note genannten Zollzugeständnisse. III.  Die Gemeinschaft gewährt der Republik Österreich einseitig ab 1. März 1986 ein jährliches  Zollkontingent von 2 000 hl für konzentrierten Birnensaft (Tarifstelle 20.07 A II des Gemeinsamen  Zolltarifs) zum Zollsatz von 30 %, unbeschadet der gegebenenfalls anwendbaren normalen  Abschöpfung. Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen  Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieser Note bestätigen  würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu  bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenSPA:L666UMBA33.96FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  508 mm;   83 Zeilen;   5222 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde: ................................ >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Notenwechsel Nr. 2 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich  beziehe mich auf das befristete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß  an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  Übergangsmaßnahmen festzulegen und das genannte Abkommen anzupassen. 1. Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft und die Republik Österreich für den Übergangszeitraum,  wie er in der Beitrittsakte vorgesehen ist, vereinbaren, daß für die Jahresmengen der nachstehend  genannten, für die Märkte Spaniens und Portugals bestimmten Käse die Einfuhrabgaben die folgenden  Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen: a)Bei der Einfuhr nach Spanien: Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet  sind:  Einfuhrabgabe(ECU/100 kg)Menge(Tonnen)- Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder  gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der  Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des  Gemeinsamen Zolltarifs18,13622- Käse mit Schimmelbildung im Teig, der Tarifstelle 04.04 C des  Gemeinsamen Zolltarifs55   309- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen  Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls  als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den  Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder  weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs36,27 60- andere Käse55     79b)Bei der Einfuhr nach Portugal: - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem  Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von  mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs18,13 30-  Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als  Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog.  Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in  der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen  Zolltarifs36,27 302. Während des Übergangszeitraums schließt die Anwendung vorstehender Einfuhrabgaben die Erhebung  eines gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht aus. 3. Nach Ablauf des Übergangszeitraums werden vorgenannte Mengen dem jährlichen Zollkontingent nach dem  bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich hinzugerechnet. 4. Dieser Notenwechsel ist Bestandteil des befristeten Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den  gegenseitigen Handel mit Käse. Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen  Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieser Note  bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenSPA:L666UMBA35.96FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  508 mm;   85 Zeilen;   3628 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde: L 666 UMBA 35                   Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich beehre  mich, Ihnen den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beziehe mich auf das befristete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß  an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  Übergangsmaßnahmen festzulegen und das genannte Abkommen anzupassen. 1. Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft und die Republik Österreich für den Übergangszeitraum,  wie er in der Beitrittsakte vorgesehen ist, vereinbaren, daß für die Jahresmengen der nachstehend  genannten, für die Märkte Spaniens und Portugals bestimmten Käse die Einfuhrabgaben die folgenden  Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen: a)Bei der Einfuhr nach Spanien: Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet  sind:  Einfuhrabgabe(ECU/100 kg)Menge(Tonnen)- Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder  gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der  Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des  Gemeinsamen Zolltarifs18,13622- Käse mit Schimmelbildung im Teig, der Tarifstelle 04.04 C des  Gemeinsamen Zolltarifs55   309- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen  Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls  als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den  Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder  weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs36,27 60- andere Käse55     79b)Bei der Einfuhr nach Portugal: - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem  Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von  mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs18,13 30-  Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als  Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog.  Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in  der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen  Zolltarifs36,27 302. Während des Übergangszeitraums schließt die Anwendung vorstehender Einfuhrabgaben die Erhebung  eines gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht aus. 3. Nach Ablauf des Übergangszeitraums werden vorgenannte Mengen dem jährlichen Zollkontingent nach dem  bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich hinzugerechnet. 4. Dieser Notenwechsel ist Bestandteil des befristeten Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den  gegenseitigen Handel mit Käse. Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen  Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieser Note  bestätigen würden."Ich teile Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik ÖsterreichSPA:L666UMBA36.96FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 508 mm;    87 Zeilen;   3748 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde:                                 Notenwechsel Nr. 3 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . .  .!Ich beehre mich, auf den heute abgeschlossenen Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche  Erzeugnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik  zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen. Was das Zugeständnis der Anhebung des Kontingents für Färsen und Kühe der Höhenrassen anbelangt,  bestätige ich, daß die österreichischen Behörden dafür Sorge tragen werden, daß diese Ausfuhren in  die Gemeinschaft auf eine Weise erfolgen, die die Gemeinschaftsmärkte nicht stört. Ich nehme die Bereitschaft beider Vertragsparteien zur Kenntnis, im Falle von Schwierigkeiten auf  Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel aufzunehmen, gegebenenfalls geeignete  Lösungen zu finden. Ich darf Sie bitten, den Eingang dieser Note zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik ÖsterreichBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . .!Ich beehre  mich, Ihnen den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf den heute abgeschlossenen Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche  Erzeugnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik  zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen. Was das Zugeständnis der Anhebung des Kontingents für Färsen und Kühe der Höhenrassen anbelangt,  bestätige ich, daß die österreichischen Behörden dafür Sorge tragen werden, daß diese Ausfuhren in  die Gemeinschaft auf eine Weise erfolgen, die die Gemeinschaftsmärkte nicht stört. Ich nehme die Bereitschaft beider Vertragsparteien zur Kenntnis, im Falle von Schwierigkeitenauf  Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel aufzunehmen, gegebenenfalls geeignete  Lösungen zu finden. Ich darf Sie bitten, den Eingang dieser Note zu bestätigen."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenSPA:L666UMBA37.95FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  254 mm;   40 Zeilen;   2403 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde: ................................ Klausel betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla Betreffend die Kanarischen  Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden Vertragsparteien folgendes vereinbart: a)  Die Republik Österreich wendet bei Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus diesenGebieten  sowohl die Zollzugeständnisse nach den Notenwechseln vom 21. Juli 1972, vom21. Oktober 1981 und  vom 12. Januar 1983 als auch jene nach dem vorliegenden Notenwechsel an. Bei den mengenmässigen  Zugeständnissen werden die Quoten für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla von der Republik  Österreich in Konsultationen mit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Einfuhren mit Herkunft  aus diesen Gebieten festgesetzt. b)  Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den  Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, welche die Ausfuhren Österreichs beeinträchtigen  könnten, so leiten die Gemeinschaft und die Republik Österreich Konsultationen ein, um die  geeigneten Maßnahmen mit dem Ziel zu treffen, Abhilfe zu schaffen. c)  Der Gemischte Ausschuß erlässt die für die Anwendung der Buchstaben a) und b) gegebenenfalls  erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln. SPA:L666UMBA38.96FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 254 mm;   16 Zeilen;   1273 Zeichen; Bediener:  MARL   Pr.: C; Kunde: ................................