CELEX: 31984R1610
Language: de
Date: 1984-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1610/84 der Kommission vom 6. Juni 1984 über die Lieferung von Weichweizen als Nahrungsmittelhilfe an die Republik Tschad

8 . 6. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 152/59
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1610/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Juni 1984
               über die Lieferung von Weichweizen als Nahrungsmittelhilfe an die Republik
                                                        Tschad
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                rung abgeladen am Bestimmungsort bezieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli
                                                                1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Getreide- und Reissektor (8), zuletzt geändert durch die
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (9), so weit wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                   möglich anzuwenden . Dies gilt vor allem für die Form
                                                               der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         empfängers gewährleistet werden soll.
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                      jedoch spezifischer Vorschriften. So sollte der
                                                               Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1278/84 des              zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
Rates     vom    7. Mai    1984     zur   Festlegung von       mungsort mit dieser Ware verbunden sind. Dieser darf
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der                jedoch nur gegen Vorlage bestimmter Nachweise für
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­               die Lieferung an den Bestimmungsort bezahlt werden.
mittelhilfepolitik und -Verwaltung ^,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23.          Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
anzuwendenden Wechselkurse (6), zuletzt geändert               aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 Q, insbe­
sondere auf Artikel 3 ,                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 30. Mai 1984 hat die Kommission der Europä­
ischen     Gemeinschaften    beschlossen, im      Rahmen                              Artikel 1
gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­
mengen an Drittländer und gemeinnützige Organisa­              ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
tionen zu liefern .                                            wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
                                                               Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
(EWG) Nr. 2750/75 können Interventionserzeugnisse              dieser Verordnung durchzuführen .
verwendet werden .
                                                               (2)     Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit             Ausschreibung.
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
                                                               (3) Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
                                                               Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffent­
(2) ABl.  Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                    lichungen veranlassen .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.
(4) ABl.  Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 124 vom 11 . 5. 1984, S. 1 .
(6) ABl.  Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.               (8) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
f) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 60                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 6. 84
                       Artikel 2                                                    Artikel 4
( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten          ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser             läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
Verordnung die Artikel 4, 5, 6 und 7 der Verordnung          Kontrolle der Menge, Qualität und Verpackung der
(EWG) Nr. 1974/80 .                                          Ware vornehmen . Aufgrund dieser Kontrolle stellt die
                                                             Interventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
(2) Das Angebot des Bieters enthält die Kosten der           verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
Begasung, des Löschens der Ladung sowie der Einlage­         empfängers.
rung an dem im Anhang I bezeichneten Bestim­
mungsort.                                                    Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                                                             eine Bescheinigung über die Ausführung der Begasung
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den            bei, die von der ausführenden Firma ausgestellt ist.
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­
mungsort getrennt angegeben.
                                                             (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
                                                             die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
                                                             des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­
                                                             der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
                                                             Probeentnahme beizuwohnen .
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.
                                                             Die Interventionsstelle bewahrt zwei versiegelte
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den             Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Über­
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                     nahmebescheinigung oder den in Artikel 5 Absatz 2
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 der Verord­          genannten Lieferungsnachweis erhält.
nung (EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen.
                                                             (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
(4)    Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­           stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse          mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
angehören, höchstens 1 5 Jahre in Betrieb sind und für       Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde          Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
vorliegt.                                                    unterlegenen Partei .
                                                             (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
                       Artikel 3                             Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
                                                             wiesen und ersetzt werden . Bei Fehlmengen muß der
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die            Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .
Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­
stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle
damit    verbundenen   Kosten     und  die  Kosten    des                           Artikel 5
Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen               ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
Versicherungen ab.                                           stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
                                                             gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
(2)    Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche            Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend          enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in
Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich          Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls
am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert                 Bemerkungen des Empfängers .
worden ist.
                                                             (2)    Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb
                                                             eines Streites um die Ware keine Übernahmebeschei­
(3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des           nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in
Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die               Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II
Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort                   enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche         Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland
Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
                                                             versehen sein muß, erbracht werden .
teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
die Kommission weiterleitet.                                                        Artikel 6
 Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter           ( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das           durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in
voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an               dessen Besitz sich die Interventionserzeugnisse
ihrem Endbestimmungsort.                                     befanden .
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 152/61
 (2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­                benenfalls der in Artikel 5 Absatz 2 genannten
 nenfalls um die in Artikel 8 genannten Kosten erhöht            Bescheinigung.
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                 (2) Die in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehene Kaution
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu      wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
diesem Zweck wird
                                                             empfänger gemäß Artikel 5 den Nachweis erbringt,
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
     dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,         den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
     falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.       sind.
     zueinanderstehen ,
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den                                 Artikel 8
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der             Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
     letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­     er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
     stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der     Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­             abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe         Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
     C, veröffentlicht wurde.                                chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem                 Zustimmung erteilt.
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals                                  Artikel 9
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 5 Absatz        Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.                    Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
                                                             Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem             nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­               erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement           die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
aufgeführten Mengen zu zahlen . Zu diesem Zweck              lichen .
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,
der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bescheinigung            Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
                                                             Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­        Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen.
zahlung ist.                                                                       Artikel 10
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz          Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .              nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
                                                             vorliegenden Verordnung Anwendung.
                          Artikel 7
                                                             Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
( 1 ) Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­         übermittelt der Kommission unverzüglich die in
geben :                                                      Artikel 3 Absatz 3 genannten Informationen.
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­         Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
     tigt oder nicht angenommen wurde,                       mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der                der Kontrolle nach Artikel 4.
     infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
                                                                                   Artikel 11
— für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
     dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
     Vorlage des Originals der Übernahmebescheini­           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­       schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 6. Juni 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 152/62                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 6 . 84
                                                       ANHANG I
             1 . Programm : 1984
             2. Empfänger : Republik Tschad
             3 . Bestimmungsort oder -land : Republik Tschad
             4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             5 . Gesamtmenge : 9 000 Tonnen
             6 . Anzahl Partien : 1
             7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                 Office national interprofessionnel des céréales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, Paris 7e (Telex
                 270 807)
             8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Intervention
             9 . Merkmale der Ware :
                 Der Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
                 der von der Intervention geforderten Brotweizenmindestqualität entsprechen (Feuchtigkeitsge­
                 halt : höchstens 14,5 v. H.)
           10 . Aufmachung :
                 — in neuen Säcken
                      — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                      — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                         335 g
                 — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                 — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                      „FROMENT TENDRE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE
                      À LA RÉPUBLIQUE DU TCHAD"
           1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
           1 2. Lieferungsstufe :
                 nach Bestimmungsort — N Djemena, Lieu de stockage Chagoua, rue de Chagoua (Tel. 2837) —
                 via Douala
           13 . Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
           14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 19. Juni 1984 um 12.00 Uhr
           15 . Verladefrist : 1 . bis 31 . Juli 1984
           16. Kaution : 6 ECU/Tonne
            Vermerke :
           1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                Aufschrift auch ein großes R tragen.
           2. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                „Delegation der Kommission in Tschad, c/o Dienststelle .Diplomatenpost', Berlaymont 1 / 123,
                200 , rue de la Loi, B-1049 Brüssel."
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 152/63
                                                    ANHANG II
                                         ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
           Empfänger :
           Der Unterzeichnete :
                                                                    (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
           handelnd im Namen von :
           bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
           Getreide oder Getreideerzeugnisse :
           — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
           — Aufmachung :
              — lose :
              — in Säcken :
           — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von             .kg Eigengewicht
              — mit der Aufschrift :
              — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
           — Ubernahmeort :
           — Ubernahmedatum :
           Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der in der Ausschreibung festgelegten Qualität
           überein .
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!
  Nr. L 152/64                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 6 . 84
  BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGATO III — BIJLAGE III
     Partiets nummer     Mængde (t)                Lagerindehaverens navn og adresse          Lagerplads
   Nummer der Partie      Menge (t)               Name und Adresse des Lagerhalters     Ort der Lagerhaltung
   Αριθμός παρτίδων         Τόνοι               Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού       Τόπος αποθηκεύσεως
      Number of lot       Tonnage                           Address of store            Town at which stored
     Numéro du lot        Tonnage                     Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
   Numero della partita Tonnellaggio                Nome e indirizzo del detentore    Luogo di accantonamento
   Nummer van de partij Hoeveelheid (t)           Naam en adres van de depothouder    Adres van de opslagplaats
              1           2 528,40           SCAN            f                       Les Fouchards (18)
                                             ZI Saint-Éloi
                                             F-58002 Nevers
                            750,00           AGRI Cher                               Sens-Beaujeu (18)
                                             route de la Charité
                                             F-18028 Bourges Cedex
                          2 600,00           AGRI Cher                               Feux ( 18)
                                             route de la Charité
                                             F-18028 Bourges Cedex
                          1 900,00           AGRI Cher                               La-Chapelle-Molinard ( 18)
                                             route de la Charité
                                             F-18028 Bourges Cedex
                           1 221,60          AGRI Cher                               Sancergues ( 18)
                                             route de la Charité
                                             F-18028 Bourges Cedex