CELEX: 31972D0099
Language: de
Date: 1972-01-17 00:00:00
Title: 72/99/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche optische Mikroskope der Tarifnummer 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

16 . 2 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 41/ 11
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 17. Januar 1972,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche optische Mikroskope der
               Tarifnummer 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                    auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     ( 72/99/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
GEMEINSCHAFTEN —                                               Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
                                                               Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
Artikel 115 Absatz 1,                                          werden —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die Französische Regierung mit              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 13 . Januar 1972                                       Artikel 1
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten ,
aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­               Die Französische Republik wird ermächtigt, die
staaten im freien Verkehr befindliche optische                 Einfuhren von aus Japan stammenden und in den
Mikroskope der Tarifnummer 90.12 des Gemeinsa­                 übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                 chen optischen Mikroskopen der Tarifnummer 90.12
auszuschließen,                                                des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                                               behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
                                                               nach dem 4. Januar 1972 liegt.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
                                                                                      Artikel 2
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­                Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
kehrsverlagerungen auslösen .                                  Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
                                                               Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffe­               1972 befristet.
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                     Artikel 3
 die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
                                                                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit               gerichtet.
 leisten können .
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                   Brüssel, den 17. Januar 1972
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                         Für die Kommission
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                              Der Präsident
 Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere
 Artikel 1 , festgelegt hat ( 1 ).                                                      Franco M. MALFATTI
  (!) Entscheidung 71 /202/EWG (ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6.
      1971 ).