CELEX: C2006/326/143
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-316/06: Klage, eingereicht am 9. November 2006 — Kommission/Premium

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/68
            
         Klage, eingereicht am 9. November 2006 — Kommission/Premium
   (Rechtssache T-316/06)
   (2006/C 326/143)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti, im Beistand von Rechtsanwälten J.-L. Fagnart und F. Longfils)
   
      Beklagte: Premium SA
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die mit der vorliegenden Klageschrift eingereichte Klage für zulässig und begründet zu erklären, infolgedessen
            
         
               —
            
            
               die Premium SA zur Zahlung eines Hauptbetrags in Höhe von 88 594,493 Euro, entsprechend 57 605,74 Euro für den Vertrag ISAR A 2052 und 30 988,74 Euro für den Vertrag KAVAS 2 A2019 zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               die Premium SA zur Zahlung von fälligen Verzugszinsen auf den Betrag von 57 605,74 Euro für den Vertrag ISAR zu verurteilen [zu dem auf der Grundlage der Vorschriften des französischen Rechts angegebenen Zinssatz, die auf den Vertrag anwendbar sind];
            
         
               —
            
            
               die Premium SA zur Zahlung von fälligen Verzugszinsen auf den Betrag von 30 988,74 Euro für den Vertrag KAVAS-2 zu verurteilen [zu dem auf der Grundlage der Vorschriften des dänischen Rechts angegebenen Zinssatz, die auf den Vertrag anwendbar sind];
            
         
               —
            
            
               der Premium SA die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, habe am 11. März 1992 und am 29. Dezember 1993 mit einem Konsortium unter Beteiligung einer Gesellschaft, bei der die Klägerin eine Vertragspartnerin gewesen sei, zwei Verträge über die Vorhaben KAVAS-2, A2019 („Knowledge acquisition visualization and assessment system“) und ISAR-AIM, A2052 („Integration System Architecture“) geschlossen, die im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologien (1990-1994), das mit der Entscheidung 91/394/EG des Rates (1) angenommen worden sei, durchgeführt worden seien.
   Die Verträge hätten die Beträge der zuschussfähigen Kosten der Vorhaben vorgesehen, auf deren Basis der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft berechnet worden sei. Nach den Verträgen seien alle Zahlungen der Gemeinschaft bis zur Genehmigung des Abschlussberichts als Vorschusszahlungen anzusehen gewesen. Falls sich herausstelle, dass der von der Kommission zu zahlende Gesamtbeitrag niedriger sei als die bereits geleisteten Zahlungen, hätten sich die Vertragspartner verpflichtet, der Kommission den Unterschiedsbetrag unverzüglich zu erstatten. In den Verträgen sei darüber hinaus vorgesehen, dass die Vertragspartner gemeinsam und solidarisch für jede Verletzung der Vertragspflichten verantwortlich seien, es sei denn, dass einer von ihnen keine, falsche oder unvollständige finanzielle Auskünfte vorlege. In diesem Fall sei dieser Vertragspartner allein verantwortlich.
   Nach dem Vertrag habe das Konsortium regelmäßige Kostenaufstellungen sowie regelmäßige Berichte über den Fortschritt der Arbeiten vorlegen müssen.
   Die von der Kommission im Jahr 1996 durchgeführte Finanzkontrolle habe mehrere von der Premium SA in Rechnung gestellte nicht zuschussfähige Kosten festgestellt. In ihren Anmerkungen zu diesem Prüfungsbericht habe die Beklagte ausgeführt, dass sie nicht akzeptieren könne, dass der Bericht verschiedene Kosten zurückweise. Nach einem Briefwechsel zwischen der Beklagten und der Kommission habe diese gegenüber der Premium SA Belastungsanzeigen ausgestellt, die von dieser bestritten worden seien. Da bestimmte Vorschusszahlungen, die die Kommission in ihren ersten Belastungsanzeigen berücksichtigt habe, vom Koordinator nicht an die Premium SA übermittelt worden seien, habe die Kommission neue Belastungsanzeigen für die tatsächlich zu viel gezahlten Beträge ausgestellt, aber gleichwohl die Feststellungen des Prüfungsberichts über die von der Beklagten in Rechnung gestellten nicht zuschussfähigen Kosten beibehalten. Diese Anzeigen seien von der Premium SA ebenfalls bestritten worden.
   Die Kommission habe ihre Zahlungsaufforderungen mehrmals wiederholt; diesen sei die Beklagte nicht nachgekommen. Infolgedessen habe die Kommission aufgrund der in den Verträgen enthaltenen Schiedsklauseln die vorliegende Klage erhoben, die darauf gerichtet sei, die Premium SA zu verurteilen, einen Teil des von der Kommission gezahlten Vorschusses zu erstatten und Verzugszinsen zu zahlen, und damit begründet werde, dass die Beklagte keinen erheblichen Grund gegen die Rechtmäßigkeit der Behauptung der Kommission im Hinblick auf die im Prüfungsbericht als nicht zuschussfähig angesehen Kosten vorgebracht habe.
   
      (1)  ABl. 1991, L 218,S. 22.