CELEX: 31984D0146
Language: de
Date: 1984-03-05 00:00:00
Title: 84/146/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1984 zur Genehmigung eines Programms betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der dänische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31984D0146

84/146/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1984 zur Genehmigung eines Programms betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der dänische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 073 vom 16/03/1984 S. 0078 - 0079

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 5. März 1984  zur Genehmigung eines Programms betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates  (Nur der dänische Text ist verbindlich)  (84/146/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die dänische Regierung hat am 15. Juli 1983 das Programm betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mitgeteilt.  Das genannte Programm betrifft die Rationalisierung und die Erweiterung der Verarbeitungskapazitäten für Obst und Gemüse mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu erhalten und neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar;  Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidung, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung,  - ob die Vorhaben im wesentlichen die Verarbeitung von Basiserzeugnissen zum Gegenstand haben, die in Dänemark erzeugt sind,  - ob die neuen Kapazitäten tatsächlich die im Programm vorgesehenen Absatzmöglichkeiten finden werden,  - ob die Bedingungen der Artikel 9 und 18 der vorgenannten Verordnung erfuellt sind.  Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Sektor in Dänemark erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.  Die Genehmigung des Programms kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Das von der dänischen Regierung am 15. Juli 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse wird genehmigt.  (2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 30. April 1984 eingereicht worden sind.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.  Brüssel, den 5. März 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.