CELEX: 31970R1710
Language: de
Date: 1970-08-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1710/70 der Kommission vom 21. August 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 188 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22 . 8 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1710/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 21. August 1970
                                   zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                     stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
                                                                     der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      dem Anhang zu dieser Verordnung.
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                        Artikel 1
 und
                                                                     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                     Anhang festgesetzt.
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
                                                                                           Artikel 2
 Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung
 erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                         Diese Verordnung tritt am 24. August 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . August 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(■) ABI. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(s) ABl. Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 9.
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 21 . August 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                      Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnen­
                      blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 24. August 1970
                                                                  Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
               Betrage der Beihilfe                                               6,570           6,241
               Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat August                                            6,570            6,241
               — für den Monat September                                         6,750            6,187
               — für den Monat Oktober                                           7,155            5,126
               — für den Monat November                                          7,5 1 0          5,264