CELEX: 31978R0868
Language: de
Date: 1978-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 868/78 der Kommission vom 27. April 1978 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Bulgarien

28 . 4. 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 116/39
                              VERORDNUNG ( EWG Nr. 868 /78 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . April 1978
                    zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                                                    Ursprung in Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    den Notierungen auf den repräsentativen Märkten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   und unter bestimmten Voraussetzungen auf anderen
                                                                   Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  dem Koeffizienten multipliziert werden , der in Artikel
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 585/78 festge­
                                                                   setzt worden ist .
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1035/72 des
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert             Die hieraus berechneten Einfuhrpreise für Tomaten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1034/77 (2 ), insbe­                aus Bulgarien lagen an sieben aufeinanderfolgenden
sondere auf Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 ,                    Markttagen abwechselnd unter und über dem Refe­
                                                                   renzpreis . Drei dieser Einfuhrpreise liegen um mehr
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 als 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenzpreis,
                                                                   daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Sorten
Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                     von Tomaten mit Ursprung in Bulgarien erhoben wer­
1035/ 72 schreibt vor, daß wenn die Einfuhrpreise bei              den .
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an
fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen ab­                Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
wechselnd unter und über dem Referenzpreis liegen ,                Nr. 1035/72 wird diese Abgabe grundsätzlich 6 Tage
außer in Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe für                  lang erhoben .
das betreffende       Herkunftsland erhoben wird . Diese
Abgabe wird erhoben , wenn drei Einfuhrpreise unter                Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
dem Referenzpreis lagen und einer dieser Einfuhr­                  lauben , ist bei der Berechnung der Einfuhrpreise zu­
preise wenigstens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem                 grunde zu legen :
Referenzpreis liegt. Die Abgabe ist gleich dem Unter­
schied zwischen dem Referenzpreis und dem letzten ,                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
um wenigstens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem                         Zeitpunkt einen Höchstabstand von 2,25 v.H. im
Referenzpreis liegenden Einfuhrpreis .                                 Kassageschäft halten , ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf ihre tatsächliche Parität stützt ,
In der Verordnung (EWG) Nr. 585 /78 der Kommis­
sion vom 22. März 1 978 zur Festsetzung der Referenz­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
preise für Tomaten für den Monat April 1 978 (3)                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
wurde der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Gü­                  kurse im Kassageschäft jeder dieser Währungen
teklasse I auf 103,07 Rechnungseinheiten je 100 kg                     stützt und der während eines bestimmten Zeit­
Eigengewicht festgesetzt.                                              raums gegenüber den im vorstehenden Unterab­
                                                                       satz bezeichneten Währungen der Gemeinschaft
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                  festgestellt wird —
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierun­
gen für mindestens 30 v.H. der auf allen repräsentati­
ven Märkten , für welche Notierungen vorliegen , ver­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­
land , wobei diese Notierung oder Notierungen um die
in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.                                          A rtikel 1
 1035/ 72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
den . Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­             Bei der Einfuhr von Tomaten (der Tarifstelle ex 07.01
kel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1035/ 72                  M des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Bul­
festgelegt .                                                       garien wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 13,59
                                                                    Rechnungseinheiten je 100 kg Reingewicht erhoben .
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
211 8 /74 (4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 668 /78 (5 ), müssen die zu beriicksichtigen                                    Artikel 2
  ')  ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 29 . April 1978 in Kraft.
  -') ABl . Nr. L 125 vom 19 . S. 1977, S. 1 .                      Vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 26 Absatz
   >) ABl . Nr. L 79 vom 23 . 3 . 1978 , S. 28 .
  4)  ABl . Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974 , S. 20.                    2 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1035/ 72
  s)  ABl . Nr. L 90 vom 5 . 4 . 1978 , S. 5 .                     gilt diese Verordnung bis 4 . Mai 1978 .
 ---pagebreak--- Nr. L 116/40                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 4 . 78
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 27. April 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Finn GUNDELACH