CELEX: 31997R2273
Language: de
Date: 1997-11-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2273/97 DER KOMMISSION vom 14. November 1997 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2097/97 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach gewissen Drittländern

L 313 / 14         I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 11 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2273/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. November 1997
                   bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                   2097/97 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem
                                      langkörnigem Reis nach gewissen Drittländern
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
  vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  nisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  Durch die Verordnung (EG) Nr. 2097/97 der Kommis­                                       Artikel 1
  sion (2) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der
  Ausfuhr von Reis eröffnet.
                                                                  Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2097/97 im Rahmen
  Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der              der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
  Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           geschliffenem langkörnigem Reis des KN-Codes
 (EG) Nr. 299/95 (4), kann die Kommission auf der Grund­          1006 30 67 nach gewissen Drittländern vom 10 . bis 13 .
  lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des          November 1997 eingereichten Angebote werden nicht
 Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95                      berücksichtigt.
  beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen
 Angebote nicht zu berücksichtigen .
                                                                                          Artikel 2
 Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach
 dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist die
  Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.             Diese Verordnung tritt am 15. November 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. November 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18 .
(2) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 22.
(') ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
h) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.