CELEX: 31984R0785
Language: de
Date: 1984-03-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 785/84 der Kommission vom 27. März 1984 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

28 . 3 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 85/33
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 785/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . März 1984
                                     zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                              Nr. 2866/83 genannten Modalitäten auf die Angaben,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
                                                              Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                ist —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.          (1 )   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
2866/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
(EWG) Nr. 745/84 (4), festgesetzt worden.                     setzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1984/85 der Richtpreis für
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der                (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
                                                              Monate Juli und August 1984 anzuwendende Beihilfe­
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­
setzung im voraus für die Monate Juli und August              betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
                                                              ab 28 . März 1984 bestätigt oder geändert werden, um
1984 nur vorläufig anhand des von der Kommission
dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1984/85 vorgeschla­           dem für das Wirtschaftsjahr 1984/85 festgesetzten
                                                              Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
genen Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfe­
betrag darf daher nur vorläufig angewendet werden
und wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der                               Artikel 2
Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1984/85 bekannt
sein wird.                                                    Diese Verordnung tritt am 28 . März 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. März 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
;>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
P) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.
I3) ABl. Nr. L 282 vom 14. 10. 1983, S. 33.
    ABl . Nr. L 79 vom 23 . 3. 1984, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 85/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           28 . 3 . 84
                                                       ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27 . März 1984 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                      für Ölsaaten
                                                                                                                   (in ECU/ 100 kg)
   Nummer des
  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01        Raps- und Rübsensamen                                                                 8,240
ex 12.01        Sonnenblumenkerne                                                                    17,396
                                                                                                                   (in ECU/ 100 kg)
                                                                   Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                            für die Monate
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                 März        April        Mai         Juni        Juli       August
                                                               1984        1984        1984         1984        1984         1984
ex 12.01        Raps- und Rübsensamen                          8,240       8,552       9,117        9,356    4,405 (')    4,405 (')
ex 12.01        Sonnenblumenkerne                             17,396      17,188      18,232       18,203   18,058            —
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.