CELEX: 51977PC0691
Language: de
Date: 1977-12-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2365/77 zur Aussetzung der Anwendung der Bedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien und Zypern in die Gemeinschaft gemäß den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 691
Vol. 1977/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)691 endg.
                                                       Brüssel - den 14 . Dezember 1977
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
         zur Verlängerung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2365/ 77 zur Aussetzung
         der Anwendung der Bedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrus­
         früchte mit Ursprung in Spanien und Zypern in die Gemeinschaft
         gemäß den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
         Länder
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 6,91 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
       Nach dem Inkrafttreten der neuen Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und verschiedenen Ländern des Mittelmeerraums
( Israel , Tunesien , Marokko , Arabische Republik Ägypten , Libanon , Syrien
und Jordanien ) ist die Einhaltung des sogenannten vertraglichen Preises auf
dem Gemeinschaftsmarkt für die Anwendung des Zollzugeständnisses bei der
Einfuhr von frischen Orangen , Mandarinen ( einschließlich Tangerinen und
Satsumas ), Clement inen , Wi Ikings und anderen ähnlichen Kreuzungen von
Zitrusfrüchten mit Ursprung in diesen Ländern nicht mehr erforderlich .
        Für Spanien und Zypern wurden in Erwartung einer Vertiefung der
gegenwärtig zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geltenden
Abkommen und als einseitige Maßnahme Sonderbestimmungen vorgesehen , denen-
zufolge für die oben genannten Erzeugnisse mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2365 / 77
des Rates vom 28 . Oktober 197-7 der Vertragspreis ausgesetzt wird . Diese
Verordnung läuft am 31 . Dezember 1977 ab .
       Bei den zuständigen Stellen der Gemeinschaft laufen die Arbeiten
zur Vertiefung dieser Abkommen . Die Fristen , bis zu denen der Rat einen
Beschluß über entsprechende Verhandlungsrichtlinien treffen kann , und die
nötigen Verhandlungsfristen im Falle einer Einigung auf diese Richtlinien
sind jedoch so lang , daß selbst bei einem positiven Ergebnis die Zeit zu
kurz wäre die technisch für die Anwendung der sich aus einer Einigung
ergebenden Maßnahmen ab 1 . Januar 1978 erforderlich ist .
        Infolgedessen wäre es bis zum Erlaß der Richtlinien oder Abschluß
eines Abkommens zur Aufrechterhaltung der bestehenden Regelung sinnvoll ,
die vorgenannte Verordnung ( EWG ) Nr . 2365 / 77, welche die Aussetzung des
sogenannten Vertragspreises für bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in
Spanien und Zypern vorsieht , bereits jetzt bis Ende 1978 zu verlängern .
        Die Kommission legt dem Rat daher diesen Vorschlag für eine
Verordnung vor, die die Verlängerung dieser Aussetzung zum Gegenstand hat .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
         zur Verlängerung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2365 / 77 zur Aussetzung
         der Anwendung der Bedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrus­
         früchte mit Ursprung in Spanien und Zypern in die Gemeinschaft
         gemäß den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
~ in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2365 / 77 des Rates vom 28 . Oktober 1977 zur Aus-*
  setzung der Anwendung der Bedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüch­
  te mit Ursprung in Spanien und Zypern in die Gemeinschaft gemäß den Abkom- .
  men zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder ( 1 ) läuft am 31 .
  Dezember 1977 ab .
  Da die Verhandlungen für eine Erweiterung der derzeit mit Spanien und Zypern
  geltenden Abkommen noch nicht abgeschlossen sind , ist es zur Vermeidung
  einer Änderung der Handelsregelung für diese Erzeugnisse zweckmäßig , die
  Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2365 / 77 über die Aussetzung des soge­
  nannten Vertragspreises für bestimmte Zitrusfrüchte der Tarifstellen 08.02
  A 1 und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien und Zypern
  zu verlängern -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ( 1 ) ABU Nr . L 277 vom 29.10.1977 , S. 6'
 ---pagebreak---                                         2
                                    Artikel 1
          Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2365 / 77 erhält folgende
Fassung :
            " Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1978".
                                    Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                        Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                              FINANZ BOG E N
                                                                                  DATUK ! 24.LL.I977
1 . HAUSHALTSPOSTEN s Artikel 68L ( Obst- und Gemiiseinterventionen ).
2. IEZSICHMIKO DKS VOÄHAIO'S ! Verlängerung: der Verordnung ( iviG ) Nr . 23o5/ 77 des Rates                          !
zur Aussetzung der Anwendung der B'edinf-ung für die einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte!
mit Ursprung in Spanien und Zypern in die Geraeinschaft gemäss den Abkommen zwischen!
der Gemeinschaft und jedem dieser Länder .                                                                            |
j . RECHTSGRUNDLAGE :               Artikel 43
4. ZIKI£ DES VORIIABMIS : Verlängerung der Anwendung der Bestimmungen betreffend die
     Einhaltung des vereinbarten Preises .
                                                           JE              . I.ATrlvO.vj         KG.'I^flfas
5.nifA;., zrcLL3 AuswiRmicar                                             HAU3ÎÎALT3JAMR ( 77)  HAU3KAL7SJA>ra < 7° )
                                                   WIRTSCHAFTSJAHR
5.0 . AUSGA.H32J
       - zu LASRA D:-:S EO-HAUSHALTSS
          ( wsrwwwKiwir /ii.TK.-j'.iTiTic:.'?:/)      -I- p. m .                                       + p. nu
       - zu LASTSJ :.'A»IC:JAI.R:A VSAWAUITFCSI
       - ZU LASTSi AND3RER UATION'ALSH StXTORîI
5.1 . EINNA1352I
       - EICTTFB MITTEL DER EO ( ABSCHOPFWCES»/
          ZOLLE )
       - U ! NATIONALST! SSH3ICK
                                                 'JAHR «1SL79          JA11R . JL9WQ            JAHR
 5.0.x . VORAUSSCHAU AUSGABT                          + p.m .                     ♦ p.m .              + p.m .
$.1.1 . VORAUSSCHAU Erï"/AH?-El
t.2 . H5R2C W.UKCS>27rHO D2 »
 g Q FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFDjcii                                    JA/Xüt
   ' 'KAPITEL VORHAND^iJE MITTEL
 «•i.3TOCX3EÇXJ0U®XXXXXjÇXX?GaCX3CKWCXXKXXX3CXXXXm©a(aXXX!mi!aJ0aXXj^Xia                                     XI&XXX
 6.2 . MXjffii&ŒXSuOS XXÎOÏÏOCXXXXX&XX
 <. 3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IM DIE ZUKUIfFTICEH HAUSHALTE EIHZUSCTZEI                                    JA/XXJS
 AKKERKUNGBI 1     Es ist wenig wahrscheinlich , daes die Massnahrae die Einfuhr von
                   Zitrusfrüchten fördert und die Binnenmarktlage für diese Erzeugnisse
                   beeinflusat .