CELEX: 51989PC0485(01)
Language: de
Date: 1989-10-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ZULASSUNG REINRASSIGER ZUCHTSCHWEINE ZUR ZUCHT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KON(89) 485 endg.
                                             Brüssel, den 16. Oktober 1989
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
      über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
        über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Mit der Richtlinie S8/661/EWG      sind die Grundlagen für eine schrittweise
Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Handels mit Zuchtschweinen ge-
schaffen worden.
So müssen nach den Artikeln 3 und 8 der Richtlinie in einer weiteren Phase bis
zum 31. Dezember 1990 Gemeinschaftsvorschriften über die Zulassung reinrassi-
ger und hybrider Zuchtschweine zur Zucht erlassen werden.
Mit dem ersten Vorschlag sollen die Zulassung weiblicher reinrassiger Zucht-
schweine zur Zucht, die Verwendung ihrer Eizellen und Embryonen sowie die na-
türliche Deckung durch männliche reinrassige Zuchtschweine vollständig Übera-
u s iert werden. Für die künstliche Besamung wird der Handel auf der Grundlage
der gegenseitigen Anerkennung der Kontrollen und der Tä tigkeit des zugelasse-
nen Personals liberaliseirt. Bei etwaigen Streitigkeiten über die Bewertung
der Ergebnisse der Leistungskontrolle und die genetische Bewertung kann jedoch
das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden.
Mit dem zweiten Vorschlag wird die Zulassung aller hybriden Zuchtschweine zur
Zucht sowie die Verwendung ihrer Samen, Eizellen und Embryonen vollständig li-
beralisiert.
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                              RICHTLINIE DES RATES
             über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über
die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Srwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie 88/661/EWG soll insbesondere der innergemeinschaftliche
Handel mit reinrassigen Zuchtschweinen schrittweise liberalisiert werden. Dies
erfordert eine ergänzende Harmonisierung hinsichtlich der Zulassung solcher
Tiere zur Zucht.
Die Bestimmungen über die Zulassung zur Zucht betreffen sowohl die Tiere als
auch deren Samen, Eizellen und Embryonen.
Dabei muß vermieden werden, daß einzelstaatliche Bestimmungen über die Zulas-
sung reinrassiger Zuchtschweine sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen zur
Zucht den innergemeinschaftlichen Handel verbieten, beschränken oder behin-
dern; dies gilt sowohl für die natürliche Deckung als auch für die künstliche
Besamung oder die Entnahme von Eizellen oder Embryonen.
Für weibliche reinrassige Zuchtschweine sowie ihre Eizellen und Embryonen dürfen
hinsichtlich der Zucht keine Verbote, Beschränkungen oder Behinderungen bestehen.
                                                                                  3
(1) ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 36
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Die künstliche Besamung ist eine wertvolle Technik für die Verbreitung der be-
sten Zuchttiere und somit für die Verbesserung der Schweinezucht. Jedoch muß
jegliche Verschlechterung der genetischen Eigenschaften vermieden werden, ins-
besondere bei den männlichen Zuchttieren, bei denen der genetische Wert und
das Fehlen erblicher Belastungen gewährleistet sein müssen.
In diesem Zusammenhang muß unterschieden werden zwischen der Zulassung zur
künstlichen Besamung von reinrassigen Zuchtschweinen und ihres Samens, die al-
len für ihre Rasse in einem Mitgliedstaat vorgesehenen amtlichen Tests unter-
worfen worden sind, und von Zuchtschweinen und ihres Samens, die nur zu Prü-
fungszwecken zugelassen werden.
Es ist zweckmäßig, ein Verfahren zur Lösung von Streitfällen zu schaffen,
falls sich bei der Bewertung der Prüfungsergebnisse Schwierigkeiten ergeben.
Die Vorschrift, daß mit dem Samen, den Eizellen und den.Embryonen nur amtlich
anerkanntes Personal umgehen darf, dürfte gewährleisten, daß das gewünschte
Ziel erreicht wird.
In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten in Spanien und Portugal muß eine
zusätzliche Frist zur Durchführung dieser Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                            Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen
Regeln -
- die Zulassung reinrassiger weiblicher Zuchtschweine zur Zucht,
- die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zur natürlichen Deckung,
- die Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger weiblicher Zucht-
  schweine
nicht verboten, beschränkt oder behindert wird.
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                                    Artikel 2
1. Ein Mitgliedstaat darf folgende Tätigkeiten nicht verbieten, beschränken
   oder behindern :
   - die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zu amtlichen Prü-
     fungszwecken oder die Verwendung ihres Samens in den Mengen, die zur
     Durchführung ihrer Leistungskontrolle und genetischen Bewertung erforder-
     lich sind,
   - die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zur künstlichen Besa-
     mung in seinem Gebiet oder die Verwendung ihres Samens, wenn diese Tiere
     in einem Mitgliedstaat aufgrund ihrer Leistungskontrolle und genetischen
     Bewertung zur künstlichen Besamung zugelassen worden sind.
2. Bei etwaigen Streitigkeiten über die Durchführung des Absatzes 1, nament-
   lich über die Bewertung der Prüfungsergebnisse, haben die Züchter das
   Recht, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.
   Aufgrund des Gutachtens dieses Sachverständigen können auf Antrag eines
   Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels S entsprechende Maßnahmen
   getroffen werden.
3. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden nach dem Ver-
   fahren des Artikels 5 erlassen.
                                    Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Samen, Eizellen und Embryonen, die
vermarktet werden sollen, von einer amtlich anerkannten Steile oder amtlich
anerkannten Personal gewonnen, behandelt und aufbewahrt werden.
                                    Artikel 4
Die Kommission wird von dem mit  Beschluß     77/505/EWG des Rates (1) einge-
setzten Ständigen Tierzuchtausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unter-
stützt.
(1) ABl. Nr. L 206 vom 12.08.1977, S. 11
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                                                                  Artikel 5
    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so gilt
    folgendes:
    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
    innerhalb einer Feist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring-
     lichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -
    festsetzen kann.
    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
    Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge-
    halten wird.
    Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Aus-
    schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-
    nahme berücksichtigt hat.
                                                                 Artikel 6
1. Die M i t g l i e d s t a a t e n e r l a s s e n d i e e r f o r d e r l i c h e n Rechts- und Verwaltungsvor-
    s c h r i f t e n , um d i e s e r R i c h t l i n i e s p ä t e s t e n s am 1. Januar 1991 nachzukommen.
    Sie s e t z e n d i e Kommission u n v e r z ü g l i c h davon in K e n n t n i s .
    Spanien und P o r t u g a l w i r d jedoch e i n e z u s ä t z l i c h e F r i s t von zwei Jahren e i n g e -
    räumt, um d i e s e r R i c h t l i n i e nachzukommen.
2 . Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese
    Richtlinie.
                                                                 Artikel 7
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
    Geschehen zu            Brüssel am                                                  Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                                                   r
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE D6S RATES
                              — ^ ^ — — — ii • •
               über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über
die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie 88/661/EWG soll insbesondere der innergemeinschaftliche
Handel mit hybriden Zuchtschweinen schrittweise liberalisiert werden. Dies
erfordert eine ergänzende Harmonisierung hinsichtlich der Zulassung solcher
Tiere zur Zucht.
Die Bestimmungen über die Zulassung zur Zucht betreffen sowohl die Tiere als
auch deren Samen, Eizellen und Embryonen.
Dabei muß vermieden werden, daß einzelstaatliche Bestimmungen über die Zulas-
sung hybrider Zuchtschweine sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen  zur
Zucht den innergemeinschaftlichen Handel verbieten, beschränken oder behindern.
Für weibliche und männliche hybride Zuchtschweine sowie ihre Eizellen und
Embryonen dürfen hinsichtlich der Zucht keine Verbote, Beschränkungen oder Be-
hinderungen bestehen.
C D ABI. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 36
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   Di« V o r s c h r i f t , daß a i t dorn Samen, den E i z e l l e n und den Embryonen nur a m t l i c h
   anerkanntes P e r s o n a l umgehen d a r f , d ü r f t e g e w ä h r l e i s t e n , daß das gewünschte
   Ziel e r r e i c h t wird.
   In Anbetracht der besonderen Bedingungen in Spanien und P o r t u g a l muß e i n e
   zusätzliche Frist zur Durchführung dieser Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten vorgesehen werden -
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                    Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen
   Regeln -
   - die Zulassung hybrider weiblicher Zuchtschweine zur Zucht,
   - die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine zur natürlichen Deckung,
   - die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine, deren Linie einer Leistungs-
     kontrolle und genetischen Bewertung unterworfen worden ist, zur künstlichen
     Besamung,
   - die Verwendung des Samens der im dritten Gedankenstrich genannten Tiere,
   - die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine zu amtlichen Prüfungszwecken
     oder die Verwendung ihres Samens in den Mengen, die zur Durchführung ihrer
     Leistungskontrolle und genetischen Bewertung erforderlich sind,
   - die Verwendung von Eizellen und Embryonen hybrider weiblicher Zuchtschweine
   nicht verboten, beschränkt oder behindert wird.
                                                    Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Samen, Eizellen und Embryonen, die
   vermarktet werden sollen, von einer amtlich anerkannten Stelle oder amtlich
   anerkannten Personal gewonnen, behandelt und aufbewahrt werden.
                                                    Artikel 3
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
   schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen.
   Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
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   Spanien und Portugal wird jedoch eine zusätzliche Frist von zwei Jahren
   eingeräumt, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2. Die aufgrund des Absatzes 1 erlassenen Vorschriften enthalten eine aus-
   drückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
                                    Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an  alle Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                                                           C
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                                                          KOM(89) 485 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                               03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-501-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54356-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg