CELEX: 31986R0618
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 618/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der in Portugal anzuwendenden Anfangskontingente für 1986 für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Eier und Geflügelfleisch aus Drittländern und diesbezügliche Durchführungsbestimmungen

Nr. L 58 / 48                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 3 . 86
                                    VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 618/86 DER KOMMISSION
                                                           vom 28 . Februar 1986
                   zur Festsetzung der in Portugal anzuwendenden Anfangskontingente für 1986 für
                   bestimmte Erzeugnisse des Sektors Eier und Geflügelfleisch aus Drittländern und
                                               diesbezügliche Durchführungsbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          und bei den anderen Erzeugnissen das zweite Krite­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         rium anzuwenden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          zu gewährleisten , muß gleichzeitig mit dem Antrag auf
                                                                         die Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit gestellt wer­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                     den .
Portugals , insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1 ,
                                                                         Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 3797 / 85 des                    3797 / 85 wird der Mindestrhythmus der Erhöhung der
Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der Ein­                       Kontingente nach dem Verfahren des Artikels 3
zelheiten für die mengenmäßigen Beschränkungen bei                       Absatz 1 der genannten Verordnung mindestens für
der Einfuhr bestimmter der Regelung des stufenweisen                     jedes Jahr der zweiten Stufe insbesondere unter
Übergangs unterliegender landwirtschaftlicher Erzeug­                     Berücksichtigung der Handelsströme und des Standes
nisse aus Drittländern nach Portugal ('), insbesondere                   der bilateralen und multilateralen Verhandlungen fest­
auf Artikel 3 Absatz 1 ,                                                 gelegt .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Es ist vorzusehen , daß Portugal der Kommission Anga­
                                                                         ben über die Anwendung der Kontingente übermittelt .
Aufgrund eines technischen Fehlers, dessen Berichti­
gung geplant ist, wurde in der Beitrittsakte die Anwen­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dung mengenmäßiger Beschränkungen bei der Einfuhr                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von Erzeugnissen der Tarifstelle 04.05 A I b ) des                        schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Gemeinsamen Zolltarifs aus Drittländern nach Portu­
gal nicht vorgesehen . Da in Portugal für diese Erzeug­
                                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse bis zum l.März 1986 ein Einfuhrverbot gilt,
erscheinen solche Beschränkungen notwendig, um
schrittweise und gleichmäßig bis zum Beginn der zwei­
                                                                                                   Artikel 1
ten Übergangsstufe zu der in der gemeinsamen Markt­
organisation vorgesehenen Regelung mit freier Einfuhr
zu gelangen . Bis zu der oben genannten Berichtigung                      ( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1987 kann die Portugiesi­
muß als Übergangsmaßnahme die Anwendung men­                              sche Republik eine mengenmäßige Beschränkung bei
genmäßiger Beschränkungen für die genannten Erzeug­                       der Einfuhr von Eiern in Schale der Tarifstelle 04.05 A
nisse vorgesehen werden . Für die Bestimmung des                          I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs aus Drittländern bei­
Umfangs der mengenmäßigen                          Beschränkungen         behalten .
erscheinen die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
 Nr. 3797 / 85 vorgesehenen Kriterien für die in deren                    ( 2) Die mengenmäßige Beschränkung nach Absatz 1
Anhang II genannten Erzeugnisse angebracht.                               besteht in einem jährlichen Kontingent, das ohne Dis­
                                                                          kriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )                           eröffnet wird .
 Nr. 3797 / 85 wird das Anfangskontingent 1986 bei den
in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten                        (3 ) Artikel 1 Absätze 4 und 5 und Artikel 2 der Ver­
 Erzeugnissen auf den Durchschnitt der portugiesischen                    ordnung ( EWG ) Nr. 3797 /85 sind auf das in diesem
 Einfuhren in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt,                   Artikel vorgesehene Kontingent anwendbar.
 für die Statistiken vorliegen , oder, wenn die Anwen­
dung dieser Bestimmung die Festsetzung eines
 Anfangskontingents in Höhe von Null zur Folge hätte,                                              A rtikel 2
 auf mindestens 10 v . H. des Anfangskontingents festge­
 setzt, das für die gleichen aus der Gemeinschaft in ihrer
 Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 stammenden                         ( 1 ) Im Anhang werden die Anfangskontingente fest­
 Erzeugnisse festgesetzt worden ist. Aufgrund der vorlie­                 gesetzt, die Portugal in Anwendung von Artikel 1 die­
 genden Angaben ist bei Küken und Bruteiern das erste                      ser Verordnung und von Artikel 280 der Beitrittsakte
                                                                           bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors
                                                                           Eier und Geflügelfleisch aus Drittländern anwenden
 (■)  ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12 . 1985 , S. 23 .                         kann .
 ---pagebreak---  1 . 3 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 58 / 49
(2 ) Für den Zeitraum vom 1 . März bis 31 . Dezember            Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt
1986 werden diese Kontingente um ein Sechstel verrin­           und die folgende Erhöhung wird auf der Grundlage der
gert .                                                          erzielten Gesamtzahl berechnet .
                                                                                           Artikel 5
                           Artikel 3
                                                                ( 1 ) Die portugiesischen Behörden teilen der Kommis­
( 1 ) Die portugiesischen Behörden erteilen die Ein­            sion die Maßnahmen mit, die sie für die Anwendung
fuhrgenehmigungen so, daß eine gerechte Aufteilung              von Artikel 3 erlassen haben .
der verfügbaren Menge auf die Antragsteller gewährlei­
stet wird .
                                                                ( 2 ) Sie übermitteln bis spätestens zum 15 . eines jeden
                                                                Monats folgende Angaben für jedes der Erzeugnisse,
( 2) Zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmi­                für das im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt
gung wird eine Sicherheit gestellt, die entsprechend den        worden sind :
Vorschriften der portugiesischen Behörden nach der              — die Mengen , auf die sich die erteilten Einfuhrge­
Durchführung der Einfuhren freizugeben ist .                          nehmigungen beziehen , aufgeteilt nach Herkunfts­
                                                                      land ;
                                                                — die eingeführten Mengen , aufgeteilt nach Her­
                                                                      kunftsland .
                          Artikel 4
Der Mindestrhythmus der Erhöhung der Kontingente                                           A rtikel 6
beläuft sich auf 10 v . H. zu Beginn eines jeden Jahres
der ersten Stufe .                                              Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 28 . Februar 1986
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Frans ANDR1ESSEN
                                                                                 Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 58 / 50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3 . 86
                                                            ANHANG
               Nummer des
              Gemeinsamen                                                                   Anfangskontingent für
                                                    Warenbezeichnung                                1986
                Zolltarifs
                 01.05     Hausgeflügel ( Hühner, Enten , Gänse, Truthühner und Perl­
                           hühner), lebend :                                                 — 1 000 Stück —
                           A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 g, genannt
                               „ Küken ":
                               ex   I. von Truthühnern oder von Gänsen :
                                       — von Truthühnern                                              29
                               ex II . andere :
                                       — von Hühnern                                                  22
                 04.05     Vogeleier und Eigelb , frisch , getrocknet oder in anderer Weise
                           haltbar gemacht :
                           A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                               I. Eier von Hausgeflügel :
                                   a ) Bruteier :
                                        ex 1 .  von Truthühnern oder von Gänsen
                                                — von Truthühnern                                     12
                                        ex 2 .  andere :
                                                — von Hühnern                                         10
                                                                                               — Tonnen —
                                   b ) andere :                                                      133