CELEX: C2006/165/05
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-508/03: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  4. Mai 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Zulässigkeit — Streitgegenstand — Zuständigkeit der nationalen Gerichte — Fehlender Klagegegenstand — Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der Projektträger — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten — Projekt  White City  — Projekt  Crystal Palace  — Projekte des Anhangs II der Richtlinie 85/337 — Verpflichtung, die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung zu unterziehen — Beweislast — Umsetzung der Richtlinie 85/337 in nationales Recht — Mehrstufige Genehmigung)

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/3
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 4. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-508/03) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Streitgegenstand - Zuständigkeit der nationalen Gerichte - Fehlender Klagegegenstand - Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der Projektträger - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Projekt „White City“ - Projekt „Crystal Palace“ - Projekte des Anhangs II der Richtlinie 85/337 - Verpflichtung, die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung zu unterziehen - Beweislast - Umsetzung der Richtlinie 85/337 in nationales Recht - Mehrstufige Genehmigung)
   (2006/C 165/05)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Simonetti und X. Lewis)
   
      Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: K. Manji im Beistand von D. Elvin, QC, und J. Maurici, Barrister)
   Gegenstand der Rechtssache
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Artikel 2 Absatz 1, 4 Absatz 2, 5 Absatz 2 und 8 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Städtebauprojekte in White City und Crystal Palace
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung durch die nationale Regelung, wonach beim Bauvorbescheid mit späterer Genehmigung der vorbehaltenen Punkte eine Prüfung nur während der ersten Stufe der Erteilung dieses Bescheids und nicht mehr während der späteren Stufe der Genehmigung der vorbehaltenen Punkte durchgeführt werden kann, nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 47 vom 21.2.2004.