CELEX: 31966D0022
Language: de
Date: 1965-12-03 00:00:00
Title: 66/22/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1965 über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um "gefrorenes Hammelfleisch" der Tarifnummer ex 02.01 A IV, das aus Australien stammt und sich in den Niederlanden im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

66/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       14 . 1 . 66
keine angemessenen Schutzmaßnahmen genehmigt             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
werden .                                                 ERLASSEN :
                                                                                  Artikel 7
    Die von der Französischen Republik vorgeschla­
genen Schutzmaßnahmen , nämlich die Wiederein­                Die Französische Republik wird ermächtigt , auf
führung von Einfuhrkontingenten gegenüber den            die Einfuhr von „lebenden Schafen" der Tarifnum­
übrigen Mitgliedstaaten, sind mit Rücksicht auf die      mer 01.04 Alb des Gemeinsamen Zolltarifs und
Tatsache , daß solche Maßnahmen getroffen werden         von „Fleisch von Schafen , frisch oder gekühlt" der
müssen, die das Funktionieren des Gemeinsamen            Tarifnummer ex 02.01 A IV des Gemeinsamen
Marktes am wenigsten stören , zur Verhinderung der       Zolltarifs, und mit Ursprung in dritten Ländern und
genannten VerkehrsVerlagerungen nicht erforder­          in den Benelux-Ländern zum freien Verkehr abge­
lich .                                                   fertigt , die gleiche Regelung anzuwenden , die sie
                                                         auf die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung und
    Damit die handelspolitischen Maßnahmen der           Herkunft aus dritten Ländern anwendet : dies gilt
Französischen Republik nicht durch Verkehrsver­          nicht für die Zollregelung, bei der die Gemeinschafts­
lagerungen über die Benelux-Länder verhindert            behandlung weiterhin anzuwenden ist .
werden, dürfte es genügen , die Französische Repu­
blik zu ermächtigen, auf die Einfuhren der aus                                     Artikel 2
dritten Ländern stammenden und in den Benelux­
Ländern im freien Verkehr befindlichen Waren die              Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
                                                         1966 .
vorstehend beschriebene Einfuhrregelung anzuwen­
den , die die Französische Republik bei der Einfuhr                                Artikel 3
dieser Waren mit Ursprung und Herkunft aus
dritten Ländern anwendet .                                     Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                         Republik gerichtet .
     Die Benelux-Länder können unter den derzei­
                                                               Brüssel , den 3 . Dezember 1965
tigen Umständen die Methoden für die Zusammen­
arbeit nicht anwenden, ohne die in einem solchen                                             Für die Kommission
Fall erforderlichen Schutzmaßnahmen zu genehmi­                                                 Der Präsident
gen . Die Möglichkeit der Anwendung solcher Metho­
den wird später geprüft —                                                                  Walter HALLSTEIN
                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 3 . Dezember 1965
               über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 )
               des Vertrages, um „gefrorenes Hammelfleisch" der Tarifnummer ex 02.01
               A IV, das aus Australien stammt und sich in den Niederlanden im freien
                   Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                               (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (66/22/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          22 . November 1965 bei der Kommission eingereicht
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                          hat , um „ gefrorenes Hammelfleisch" der Tarifnum­
                                                          mer ex 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs, das
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          aus Australien stammt und sich in den übrigen
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­          Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet , von der
 sondere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1 ),     Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, und
                                                               in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115
 Absatz (1) des Vertrages, den die Französische                Die Einfuhr dieses Erzeugnisses aus Australien
 Republik mit Telex ihrer Ständigen Vertretung vom        in die Französische Republik ist verboten , während
 ---pagebreak---  14 . 1 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          67 /66
 diese Regelung nicht in den übrigen Mitgliedstaaten                beantragter Einfuhrlizenzen für „gefrorenes Ham­
 gilt .                                                             melfleisch" der Tarifnummer ex 02.01 A IV, das
                                                                    aus Australien stammt und sich in den Niederlanden
       Nach den von der Französischen Republik mit­                 im freien Verkehr befindet und in die Französische
 geteilten Angaben wurde für die Einfuhr dieses                     Republik wieder ausgeführt wird, auszusetzen .
 Erzeugnisses, das aus Australien stammt und sich
 in den Niederlanden im freien Verkehr befindet, ein
 Antrag auf Gewährung einer Lizenz eingereicht .                                          Artikel 2
      Die Einfuhr von gefrorenem Hammelfleisch über
 die Niederlande in die Französische Republik kann                      Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
 Verkehrsverlagerungen hervorrufen, die die Durch­                  einer endgültigen Entscheidung der Kommission
                                                                    auf diesem Gebiet .
 führung der von der Französischen Republik gegen­
 über Australien angenommenen handelspolitischen
 Maßnahmen verhindern würden .
                                                                                          Artikel 3
       Es ist jedoch erforderlich, daß die Kommission
 zusätzliche Angaben zusammenstellt, bevor sie eine                    Diese Entscheidung ist an die Französische
 endgültige Entscheidung erläßt —■                                  Republik gerichtet .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 ERLASSEN :
                                                                       Brüssel, den 3 . Dezember 1965
                                                                                                    Für die Kommission
                             Artikel 1
                                                                                                       Der Präsident
      Die Französische Repubhk wird ermächtigt , als
vorübergehende Schutzmaßnahme die Erteilung                                                       Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Dezember 1965
                        zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten
                                         Zollkontingents für Ferrosiliziummangan
                                            (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                         (66/23/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   38000 Tonnen zu eröffnen ,
      gestützt auf das Protokoll Nr. XI betreffend be­                 gestützt auf die Verbalnote vom 28 . Oktober
stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Abkom­                      1965 , mit der die Bundesrepublik Deutschland be­
men von Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag                  antragt hat, die Menge des zollfreien Zollkontingents
                                                                   von 38000 Tonnen auf 44000 Tonnen zu erhöhen ,
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                   und
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­
meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste                    in Erwägung nachstehender Gründe :
G, insbesondere Artikel 1 Absätze (a) und (c),
                                                                       Es hat sich erwiesen , daß bei dieser Ferrolegie­
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 12 . Novem­               rung der tatsächliche Einfuhrbedarf der Bundes­
ber 1964 (x), mit der die Bundesrepublik Deutsch­                  republik Deutschland aus dritten Ländern für das
land ermächtigt worden ist, für die Zeit vom 1 . Ja­               Jahr 1965 höher ist, als er zum Zeitpunkt des
nuar bis 31 . Dezember 1965 ein zollfreies Zollkon­                Erlasses der genannten Entscheidung der Kommis­
tingent für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer                    sion vom 12 . November 1964 vorauszuschätzen war .
                                                                   Es besteht keine Eigenproduktion . Die Ein- und
                                                                   Ausfuhrzahlen haben sich in den letzten Jahren wie
( l) AB Nr. 208 vom 14. 12 . 1964, S. 3571 /64.                    folgt entwickelt :