CELEX: 32007D0605
Language: de
Date: 2007-08-07 00:00:00
Title: 2007/605/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. August 2007 über die Zuschussfähigkeit der für 2007 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Daten zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3737)

11.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 238/34
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 7. August 2007
   über die Zuschussfähigkeit der für 2007 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Daten zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3737)
   (2007/605/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bestimmungen festgelegt, nach denen die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung gewährt.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Programme müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (2), und der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission vom 25. Juli 2001 über das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft zur Datenerhebung im Fischereisektor und einzelne Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates (3) erstellt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Finnland, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich haben nationale Programme für 2007 vorgelegt. Diese Mitgliedstaaten haben auch Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft eingereicht.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission hat die Programme der Mitgliedstaaten und die Zuschussfähigkeit der veranschlagten Ausgaben geprüft.
            
         
               (5)
            
            
               Die Entscheidung 2000/439/EG des Rates (4) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 aufgehoben. Gemäß Artikel 16 der Verordnung beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bei der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung eines Programms nach Artikel 23 Absatz 1. Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird die Höhe der finanziellen Beteiligung mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 ist in den Entscheidungen über die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Bereich der Datenerhebung ein Erstattungssatz von 50 % für das Mindestprogramm und von 35 % für das erweiterte Programm festzusetzen.
            
         
               (6)
            
            
               Den betreffenden Mitgliedstaaten ist eine erste Rate zu gewähren. Der Restbetrag ist 2008 zu zahlen, nachdem die Kommission den Finanzbericht und den Tätigkeitsbericht über die Verwirklichung der bei Erstellung des Mindestprogramms und des erweiterten Programms festgesetzten Ziele erhalten und gebilligt hat.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dieser Entscheidung werden die Höhe der zuschussfähigen Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für die Erhebung und Verwaltung von Daten zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik für 2007 festgelegt.
   Artikel 2
   Zu den Ausgaben für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang I wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von bis zu 50 % im Rahmen des Mindestprogramms nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 gewährt.
   Artikel 3
   Zu den Ausgaben für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang II wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von bis zu 35 % im Rahmen des erweiterten Programms nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 gewährt.
   Artikel 4
   (1)   Die Gemeinschaft zahlt eine erste Rate in Höhe von 50 % der finanziellen Beteiligung nach den Anhängen I und II.
   (2)   Der Restbetrag wird im Jahr 2008 nach Eingang und Billigung des Finanzberichts und des Tätigkeitsberichts ausgezahlt.
   Artikel 5
   (1)   Für die Berechnung der zuschussfähigen Beträge nach dieser Entscheidung gilt der Euro-Umrechnungskurs vom Mai 2006.
   (2)   Ausgabenerklärungen und Vorschussanträge in Landeswährung der Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, werden zu dem im Monat ihres Eingangs bei der Kommission geltenden Kurs in Euro umgerechnet.
   Artikel 6
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 7. August 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Joe BORG
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 53. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/2004 (ABl. L 289 vom 10.9.2004, S. 6).
   
      (4)  ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 42. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/703/EG (ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 26).
   
      ANHANG I
      Mindestprogramm
      
                  (EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Zuschussfähige Ausgaben
               
               
                  Höchstbeteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  BELGIEN
               
               
                  1 039 161
               
               
                  519 581
               
            
                  DÄNEMARK
               
               
                  5 723 552
               
               
                  2 861 776
               
            
                  DEUTSCHLAND
               
               
                  3 927 965
               
               
                  1 963 982
               
            
                  ESTLAND
               
               
                  516 054
               
               
                  258 027
               
            
                  IRLAND
               
               
                  4 821 622
               
               
                  2 410 811
               
            
                  GRIECHENLAND
               
               
                  1 781 330
               
               
                  890 665
               
            
                  SPANIEN
               
               
                  8 887 744
               
               
                  4 443 872
               
            
                  FRANKREICH
               
               
                  7 019 156
               
               
                  3 509 578
               
            
                  ITALIEN
               
               
                  3 927 432
               
               
                  1 963 716
               
            
                  ZYPERN
               
               
                  597 228
               
               
                  298 614
               
            
                  LETTLAND
               
               
                  412 174
               
               
                  206 087
               
            
                  LITAUEN
               
               
                  141 947
               
               
                  70 973,5
               
            
                  MALTA
               
               
                  449 853
               
               
                  224 927
               
            
                  NIEDERLANDE
               
               
                  3 537 657
               
               
                  1 768 829
               
            
                  POLEN
               
               
                  662 847
               
               
                  331 424
               
            
                  PORTUGAL
               
               
                  3 253 056
               
               
                  1 626 528
               
            
                  SLOWENIEN
               
               
                  250 225
               
               
                  125 113
               
            
                  FINNLAND
               
               
                  1 307 541
               
               
                  653 771
               
            
                  SCHWEDEN
               
               
                  3 082 718
               
               
                  1 541 359
               
            
                  VEREINIGTES KÖNIGREICH
               
               
                  7 757 951
               
               
                  3 878 975
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  59 097 212
               
               
                  29 548 606
               
            
   
      ANHANG II
      Erweitertes Programm
      
                  (EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Zuschussfähige Ausgaben
               
               
                  Höchstbeteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  BELGIEN
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  DÄNEMARK
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  DEUTSCHLAND
               
               
                  626 510
               
               
                  219 279
               
            
                  ESTLAND
               
               
                  29 661
               
               
                  10 381
               
            
                  IRLAND
               
               
                  426 553
               
               
                  149 294
               
            
                  GRIECHENLAND
               
               
                  231 600
               
               
                  81 060
               
            
                  SPANIEN
               
               
                  1 276 056
               
               
                  446 620
               
            
                  FRANKREICH
               
               
                  342 409
               
               
                  119 843
               
            
                  ITALIEN
               
               
                  566 008
               
               
                  198 103
               
            
                  ZYPERN
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  LETTLAND
               
               
                  5 742
               
               
                  2 010
               
            
                  LITAUEN
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  MALTA
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  NIEDERLANDE
               
               
                  450 538
               
               
                  157 688
               
            
                  POLEN
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  PORTUGAL
               
               
                  305 456
               
               
                  106 910
               
            
                  SLOWENIEN
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  FINNLAND
               
               
                  154 691
               
               
                  54 142
               
            
                  SCHWEDEN
               
               
                  60 647
               
               
                  21 226
               
            
                  VEREINIGTES KÖNIGREICH
               
               
                  1 132 625
               
               
                  396 419
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  5 608 495
               
               
                  1 962 973