CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rohrrohzucker für die zweite im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1735/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

24. 9 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 21 J 19
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 16. September 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rohrrohzücker für die zweite im
              Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1735/70 genannten Dauerausschreibung
                                            durchgeführte Teilausschreibung
                                                     (70/445/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie
                                                               die   Kosten   für   die  Ausfuhr      von Zucker    zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä:              berücksichtigen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Es ist unter Berücksichtigung der genannten Krite­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                rien angebracht, für die zweite Teilausschreibung den
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
                                                               festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                               tungsausschusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1735/70 der                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 26. August 1970 über eine
                                                                                       Artikel 1
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhr­
erstattung für während des Zuckerwirtschaftsjahres             Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1735/70
1969/1970 hergestellten Rohrrohzucker (3) führen               durchgeführte zweite Teillausschreibung wird der
die Mitgliedstaaten Teilausschreibungen für die                Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
Ausfuhr von Rohrrohzucker durch.                               10,90 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Rohr­
                                                               rohzucker der Standardqualität festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur                                            Artikel 2
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen            Diese Entscheidung ist an          alle Mitgliedstaaten
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt              gerichtet.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/
69 (5), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf            Brüssel, den 16. September 1970
der Grundlage der eingegangenen Angebote ein                                             Für die Kommission
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende
                                                                                          Der Vizepräsident
Teilausschreibung festzusetzen. Für die Ermittlung
des Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die                                            S. L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. L 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1.
 (8) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 32.
 (4) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 (5) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.