CELEX: 31977D0231
Language: de
Date: 1977-03-14 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 14. März 1977 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/276/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Schweiz zu treffen

Nr. L 72/ 24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 3 . 77
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                       vom 14 . März 1977
                zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/276/EWG , mit der
                Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit
                            Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Schweiz zu treffen
                                                           (77/ 231 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                       der Verträge zu treffen (4), ist durch die Entscheidung
                                                                       77/ 56/ EWG (5) erneut verlängert worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Es ist daher angezeigt, für die Einfuhr dieser Ware mit
                                                                       Ursprung in der Schweiz gemäß Artikel 26 des Ab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2841 /72 des                     kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Rates vom 19 . Dezember 1972 über die im Abkom­
                                                                       meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                       schaft entsprechende Maßnahmen zu treffen .
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (')
vorgesehenen Schutzmaßnahmen , insbesondere auf                        Gemäß Artikel 27 des genannten Abkommens haben
Artikel 4,                                                             Konsultationen mit der Schweiz stattgefunden —
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Seit       der     Genehmigung           der      Entscheidung                                  Artikel 1
76/ 276/ EWG des Rates vom 24 . Februar 1976, mit
der Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der                   In Artikel 1 der Entscheidung 76/276/ EWG wird die
 Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ur­                    Zeitangabe „31 . Dezember 1976" durch die Zeitan­
sprung in der Schweiz zu treffen ('), verlängert durch                 gabe „31 . Dezember 1977" ersetzt.
die Entscheidung 76/640/ EWG (3 ), hat die irische
                                                                                                Artikel 2
Schuhindustrie weiterhin mit ernstlichen Schwierigkei­
ten zu kämpfen , die andauern dürften . Den statisti­                  Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
schen Angaben für 1976 zufolge steigen die Einfuh­
ren zunehmend an , gehen die Ausfuhren zurück und
verschlechtert sich die Produktion weiterhin .                         Geschehen zu Brüssel am 14. März 1977 .
 Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/ 176/ EWG
der Kommission vom 22 . Dezember 1975 , mit der Ir­                                                Im Namen des Rates
land ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus Le­                                                   Der Präsident
der der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135 der Akte                                                          J. SILKIN
(') ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 284.
(2 ) ABl . Nr. L 58 vom 5 . 3 . 1976 , S. 9 .                          O ABI . Nr . L 32 vom 6 . 2 . 1976, S. 22 .
 3 ) ABl . Nr. L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S. 24 .                       ( 3 ABI . Nr . L 11 vom 14 . 1 . 1977, S. 26 .