CELEX: 31968R0676
Language: de
Date: 1968-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 676/68 der Kommission vom 31. Mai 1968 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 124/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 6. 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 676/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Mai 1968
                                       zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1967
GEMEINSCHAFTEN —                                                  geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
                                                                  hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1968/
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    1 969 bekannt sein wird —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, und
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung Nr. 463/              Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle
67/EWG (2) festgesetzt worden.                                   im Anhang festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung Nr. 463/67/                   (2 )   Der im Falle der Festsetzung im voraus für
EWG genannten Vorschriften und Durchführungs­                    den Monat Juli 1968 anzuwendende Beihilfebetrag
bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung              3 . Juni 1968 bestätigt oder geändert werden, um
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend            dem für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 festgesetzten
der Anlage zu dieser Verordnung.                                 Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tra­
Da für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 der Richtpreis             gen .
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte                                          Artikel 2
der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1968 nur                 Diese Verordnung tritt am 3 . Juni 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Mai 1968
                                                                           Für die Kommission
                                                                                J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1968 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 G) und Sonnen­
                    blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 G) (in RE/ 100 kg), anwendbar ab 3 . Juni 1968
                                                                Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe :                                          11,780            11,300
             Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat Juni :                                          11,687            11,454
             — für den Monat Juli :                                          10,427            11,454
             — für den Monat August :                                        10,427            11,454
H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 /66.
(■) ABl. Nr. 200 vom 19. 8. 1967, S. 6.