CELEX: 62004TO0091(01)
Language: de
Date: 2005-12-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 8. Dezember  2005. # Alexander Just gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Multiple-Choice-Fragen - Richtigkeit der Antworten im Korrekturformular - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. # Rechtssache T-91/04.

BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer)
      8. Dezember 2005(*)
      
      „Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Multiple-Choice-Fragen – Richtigkeit der Antworten im Korrekturformular – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
      In der Rechtssache T‑91/04
      Alexander Just, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Lebitsch,
      
      Kläger,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Krämer als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/2/02, mit der dem Kläger
         in der Vorauswahlphase eine für die Zulassung zu den weiteren Prüfungen dieses Auswahlverfahrens nicht ausreichende Punktzahl
         zugeteilt wurde,
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin P. Lindh und des Richters V. Vadapalas,
      Kanzler: E. Coulon,
      folgenden
      Beschluss
       Sachverhalt
      1        Am 25. Juli 2002 veröffentlichte die Kommission die Bekanntgabe des allgemeinen Auswahlverfahrens aufgrund von Prüfungen KOM/A/2/02,
         das zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsreferendarinnen und Verwaltungsreferendaren (Laufbahn A 8) in den
         Sachgebieten „Landwirtschaft“, „Fischerei“ und „Umwelt“ durchgeführt wurde (ABl. C 177 A, S. 13).
      
      2        Nach Abschnitt B dieser Bekanntgabe umfasste das Auswahlverfahren drei Vorauswahltests a, b und c, eine schriftliche Prüfung
         d sowie eine mündliche Prüfung e.
      
      3        Nach Punkt B 1 der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens bestanden die Vorauswahltests aus einer Reihe von Fragen mit mehreren
         Antwortvorgaben. Test a diente insbesondere zur Beurteilung der Sachkenntnisse in dem vom Bewerber gewählten Sachgebiet. Er
         bestand aus 40 Fragen und wurde mit 0 bis 40 Punkten bewertet, wobei die erforderliche Mindestpunktzahl bei 20 Punkten lag.
      
      4        Der Kläger bewarb sich für dieses Auswahlverfahren und wählte das Sachgebiet „Umwelt“, für das nach Punkt B 2 der Bekanntgabe
         des Auswahlverfahrens nur die Bewerber, die in den Vorauswahltests zusammengenommen die 280 besten Ergebnisse erzielten, zur
         Einreichung einer vollständigen Bewerbung aufgefordert wurden.
      
      5        Der Kläger nahm am 21. März 2003 an den Vorauswahltests teil.
      
      6        Im Sachgebiet „Umwelt“ war Frage 2 des Tests a wie folgt formuliert:
      
      „Bei einem normalen Gespräch liegt der Schallpegel
      a)      unter 30 dB(A);
      b)      zwischen 30 und 45 dB(A);
      c)      zwischen 45 und 65 dB(A);
      d)      zwischen 70 und 80 dB(A).“
      7        Nach dem Korrekturformular war c die richtige Antwort.
      
      8        Frage 8 lautete:
      
      „Welche der folgenden Angaben ist nicht korrekt?
      a)      Gene treten paarweise auf.
      b)      Einige Gene sind dominant.
      c)      Alle Zellen verfügen über einen doppelten Chromosomensatz.
      d)      Ein Gen besteht aus DNA.“
      9        Nach dem Korrekturformular war c die richtige Antwort.
      
      10      Frage 26 lautete:
      
      „Was lässt sich im Allgemeinen von landwirtschaftlich genutzten Böden, auf die tierischer Dünger aufgebracht wird, sagen?
      a)      Der von Pflanzenresten stammende Teil des Humus ist geringer als der von tierischem Dünger stammende Teil.
      b)      Humus zersetzt sich rasch.
      c)      Der von Pflanzen stammende Teil des Humus ist genauso groß wie der von Tieren stammende.
      d)      Bei Humus gibt es keinen pflanzlichen Teil.“
      11      Nach dem Korrekturformular war a die richtige Antwort.
      
      12      Frage 27 war wie folgt formuliert:
      
      „Worauf ist eine Gewässerverunreinigung durch Phosphor hauptsächlich zurückzuführen?
      a)      übermäßigen Regen;
      b)      landwirtschaftliche Tätigkeiten;
      c)      natürliche Verwitterung und Erosion phosphorhaltiger Mineralien;
      d)      Tätigkeiten der Industrie und der Haushalte.“
      13      Nach dem Korrekturformular war d die richtige Antwort.
      
      14      Frage 37 lautete:
      
      „Welcher der folgenden Stoffe ist kein Zwischenstoff bei der Bildung von bodennahem Ozon (O3)?
      
      a)      flüchtige anorganische Verbindungen;
      b)      Stickoxide (NOx);
      
      c)      Distickstoffoxide (N2O);
      
      d)      Kohlenmonoxid (CO).“
      15      Nach dem Korrekturformular war c die richtige Antwort.
      
      16      Schließlich lautete Frage 38:
      
      „Was emittiert keine Stickstoffoxide?
      a)      Personenkraftwagen;
      b)      mit Erdgas betriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen;
      c)      Rinder;
      d)      aerobe Mikroorganismen.“
      17      Nach dem Korrekturformular war d die richtige Antwort.
      
      18      Mit Schreiben vom 22. April 2003 teilte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Kläger mit, dass er nicht zur schriftlichen
         Prüfung d des Auswahlverfahrens zugelassen worden sei (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), da er bei den Vorauswahltests
         insgesamt 63,13 von 100 Punkten erreicht habe, während mindestens 63,642 Punkte erforderlich gewesen wären, um zu den 280
         besten Bewerbern zu gehören. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilte ihm ferner mit, dass Frage 40 des Tests a annulliert
         worden sei.
      
      19      Mit Schreiben vom 25. April 2003 beantragte der Kläger, die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung zu überprüfen,
         da die Fragen 27 und 37 des Tests a Fehler aufwiesen. Mit Schreiben vom 8. Mai 2003 ergänzte er seinen Antrag unter Hinweis
         darauf, dass dies auch für die Fragen 2, 8 und 26 des Tests a gelte.
      
      20      Am 27. Mai 2003 antwortete der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Kläger nach Prüfung der angefochtenen Fragen, dass
         diese nicht annulliert würden. Er fügte seinem Schreiben eine Kopie des Korrekturformulars sowie eine Kopie der Antworten
         des Klägers auf die Vorauswahltests bei.
      
      21      Am 10. Juni 2003 rügte der Kläger, dass der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Schreiben vom 27. Mai 2003 seine Entscheidung,
         die streitigen Fragen nicht zu annullieren, nicht begründet habe. Er schlug vor, die Bewerber, die im Fall der Annullierung
         dieser Fragen in den Vorauswahltests eine höhere Punktzahl als 63,642 erreichen würden, bis zu einer ausführlichen Prüfung
         bedingt zuzulassen.
      
      22      Am 30. Juni 2003 antwortete der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Kläger, dass sein im Schreiben vom 27. Mai 2003 zum
         Ausdruck gebrachter Standpunkt als endgültig anzusehen sei. Er lehnte auch den Vorschlag einer bedingten Zulassung ab.
      
      23      Am gleichen Tag richtete der Kläger eine erneute Stellungnahme an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und beanstandete
         zusätzlich Frage 38 des Tests a.
      
      24      Am 8. Juli 2003 antwortete der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, dass er, nachdem er die Argumente des Klägers trotz deren
         verspäteter Geltendmachung geprüft habe, beschlossen habe, sie zurückzuweisen und Frage 38 des Tests a nicht zu annullieren.
      
      25      Am 11. Juli 2003 legte der Kläger gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens
         zuzulassen, Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in seiner
         im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung ein.
      
      26      Die Anstellungsbehörde informierte den Kläger mit Entscheidung vom 25. November 2003, die ihm in französischer Fassung am
         4. Dezember 2003 übermittelt wurde, über die Zurückweisung seiner Beschwerde.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      27      Mit Klageschrift, die am 3. März 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
      
      28      Der Kläger beantragt,
      
      –        die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
      –        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
      –        die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 25. November 2003 aufzuheben, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      29      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
       Rechtliche Würdigung
      30      Nach Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts kann das Gericht, wenn einer Klage offensichtlich jede rechtliche Grundlage
         fehlt, ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist.
      
      31      Im vorliegenden Fall hält das Gericht die sich aus den Akten ergebenden Angaben für ausreichend und beschließt, in Anwendung
         dieses Artikels ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.
      
       Zur Zulässigkeit
       Vorbringen der Parteien
      32      Die Kommission trägt vor, die Klageschrift entspreche nicht den Anforderungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung,
         wonach sie den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten müsse.
      
      33      Statt die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen seine Klage beruhe, in der Klageschrift selbst zu erläutern, verweise
         der Kläger pauschal auf die Anlagen der Klageschrift, deren Inhalt er als bekannt voraussetze. Sein Vorbringen zu den Fragen
         2, 8, 26, 27, 37 und 38 des Vorauswahltests a sei daher nicht aus sich heraus verständlich. Es sei weder Sache des Gerichts
         noch der Kommission, mangels näherer Angaben in der Klageschrift anhand von deren Anlagen die Beweise zu suchen, die das Vorbringen
         des Klägers bestätigen sollten.
      
      34      Der Kläger hält seine Klage für zulässig. Da die Kommission in der angefochtenen Entscheidung den Anlagen der Beschwerde,
         die ihrerseits der Klageschrift beigefügt sei, nicht widersprochen habe, dienten diese Anlagen als Beweismittel zur Stützung
         seiner Anträge. Die Kommission versuche, durch die Berufung auf die Unzulässigkeit der Klage von ihren eigenen Fehlern abzulenken,
         da sie den Argumenten und Beweisen in Bezug auf die streitigen Fragen des Tests a nichts entgegenhalten könne.
      
       Würdigung durch das Gericht
      35      Nach Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung muss die Klageschrift eine
         kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Die Angaben zu den Klagegründen müssen hinreichend klar und deutlich sein, damit
         der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht – gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen – über
         die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die
         Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie sich
         stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus der Klageschrift selbst ergeben. Zwar kann
         der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und
         ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt
         sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die nach den genannten Bestimmungen
         in der Klageschrift enthalten sein müssen. Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf
         die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße
         Beweis- und Hilfsfunktion (Urteile des Gerichts vom 21. März 2002 in der Rechtssache T‑231/99, Joynson/Kommission, Slg. 2002,
         II‑2085, Randnr. 154, und vom 3. März 2004 in der Rechtssache T‑48/01, Vainker/Parlament, noch nicht in der amtlichen Sammlung
         veröffentlicht, Randnr. 151; Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993 in der Rechtssache T‑85/92, De Hoe/Kommission, Slg.
         1993, II‑523, Randnrn. 20 bis 22).
      
      36      Im vorliegenden Fall wendet sich der Kläger in seiner Klageschrift eindeutig gegen mehrere Fragen des Vorauswahltests a und
         macht geltend, dass das Korrekturformular Fehler aufweise. Er schließt daraus, dass der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren
         von seinem Ermessen in offensichtlich fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt
         habe. Er verweist zwar bei der Prüfung jeder der streitigen Fragen auf die entsprechenden Anlagen, doch ergibt sich die von
         ihm zur Stützung seiner Kritik an der Beurteilung des Prüfungsausschusses vorgetragene Argumentation – wenn auch in gedrängter
         Form – aus der Klageschrift selbst.
      
      37      Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Klageschrift den Anforderungen von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
         genügt und dass die Klage für zulässig zu erklären ist.
      
       Zur Begründetheit
       Vorbringen der Parteien
      38      Der Kläger macht geltend, er habe seine Beschwerde eingelegt, nachdem er sich von Wissenschaftlern den aktuellen Stand der
         wissenschaftlichen Erkenntnisse in dem betreffenden Bereich habe darlegen lassen. Diese hätten die aus Fachbüchern, Gemeinschaftsrichtlinien,
         Studien und Auszügen von Internetseiten der Kommission, die der Klageschrift als Anlage beigefügt seien, entnommenen Informationen
         bestätigt, wonach das Korrekturformular bei mehreren Fragen des Tests a unrichtig sei.
      
      39      Bei Frage 38 sei das Korrekturformular für die Antworten zu Test a fehlerhaft, bei den Fragen 2 und 8 habe es mehrere Antwortmöglichkeiten
         gegeben, und bei den Fragen 26, 27 und 37 sei keine der Antworten korrekt gewesen.
      
      40      Bei Frage 2 seien die Antworten c und d möglich gewesen, da nicht angegeben sei, unter welchen Bedingungen das Ergebnis erzielt
         werden solle. Auch die Entfernung, in der das Gespräch gehört werde, sei nicht angegeben, obwohl aus den Basislehrbüchern
         hervorgehe, dass der Schalldruck umgekehrt proportional zur Entfernung sei.
      
      41      Bei Frage 8 seien die Antworten a, c und d möglich gewesen, weil diese Angaben nicht als allgemein zutreffend eingestuft werden
         könnten. In Bezug auf Antwort a stehe bereits in den Schulbüchern der Biologie, dass alle Bakterien nur einen einfachen Chromosomensatz
         aufwiesen, so dass die Gene nicht paarweise aufträten. Zu Antwort c sei festzustellen, dass Organismen mit doppeltem Chromosomensatz
         Fortpflanzungszellen bildeten, die nur über einen einfachen Chromosomensatz verfügten. Schließlich besäßen Viren RNA als Erbinformation
         und keine DNA, was für Antwort d gesprochen hätte.
      
      42      Bei Frage 26 sei keine Antwortmöglichkeit richtig, weil wichtige Parameter für die Beantwortung fehlten. Im Übrigen werde
         nur ein sehr geringer Teil des tierischen Düngers in Humusstoffe umgewandelt.
      
      43      Bei Frage 27 seien alle Antworten falsch, da Phosphor in der Natur nicht vorkomme. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses,
         Antwort d als richtig zu werten, sei willkürlich, da sie auf einer nachträglichen Auslegung beruhe, nach der sich die Frage
         auf Phosphat beziehe, obwohl dieser gar nicht erwähnt werde.
      
      44      Zu Frage 37 sei festzustellen, dass Distickstoffoxid durch Abspaltung Stickoxid abgeben könne. Somit seien alle angeführten
         Gase an der Bildung von bodennahem Ozon beteiligt.
      
      45      Bei Frage 38 sei Antwort d falsch, da in der wissenschaftlichen Literatur aerobe Mikroorganismen eindeutig als Emittenten
         von Stickoxiden beschrieben würden. Die Anlagen der Klageschrift enthielten neben ausführlichen Erläuterungen und wissenschaftlichen
         Referenzen auch Lehrbuchzitate, die die Eindeutigkeit des Fehlers des Prüfungsausschusses bewiesen. Außerdem habe ein Beamter
         der Generaldirektion „Landwirtschaft“, der Veterinärmediziner sei, untersucht, ob es wissenschaftliche Referenzen zu der Frage
         gebe, ob Rinder Stickoxide abgeben könnten. Folglich sei erwiesen, dass das Korrekturformular falsch und die vom Kläger angekreuzte
         Antwort c richtig sei.
      
      46      Bei den sechs genannten Fragen des Tests a hätten sich der Prüfungsausschuss und die Anstellungsbehörde nicht auf den aktuellen
         Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt. Der Ermessensspielraum eines Prüfungsausschusses müsse aber, um das Auswahlverfahren
         als objektiv und dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechend bezeichnen zu können, innerhalb der Grenzen dieses Wissensstands
         liegen. Andernfalls würde der Prüfungsausschuss eine willkürliche Auswahl von Bewerbern treffen.
      
      47      Die Kommission hält dem entgegen, der Kläger müsse darlegen und nachweisen, dass sie im Rahmen der streitigen Multiple-Choice-Fragen
         einen Rechtsfehler begangen habe; dies habe er nicht getan. Weder die beanstandeten Fragen noch der Inhalt der entsprechenden
         Antworten wiesen Unregelmäßigkeiten oder Fehler auf.
      
       Würdigung durch das Gericht
      48      Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren über ein weites Ermessen in Bezug auf
         die Einzelheiten des Inhalts der im Rahmen dieses Verfahrens vorgesehenen Prüfungen. Der Gemeinschaftsrichter kann deren Inhalt
         nur dann beanstanden, wenn dieser den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens angegebenen Rahmen überschreitet oder nicht
         mit dem Zweck der Prüfung des Auswahlverfahrens in Einklang steht (Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den Rechtssachen
         64/86, 71/86 bis 73/86 und 76/86, Sergio u. a./Kommission, Slg. 1988, 1399, Randnr. 22, und Urteil des Gerichts vom 9. November
         2004 in den Rechtssachen T‑285/02 und T‑395/02, Vega Rodríguez/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 35).
      
      49      Im Rahmen von Prüfungen, die aus Multiple-Choice-Fragen bestehen, kann das Gericht daher die Korrektur des Prüfungsausschusses
         für das Auswahlverfahren nicht durch seine eigene Korrektur ersetzen. Eine Frage wäre nur dann, gegebenenfalls aufgrund der
         für sie vorgeschlagenen Antworten, zu beanstanden, wenn sich herausstellte, dass diese Frage im Hinblick auf den Zweck des
         betreffenden Auswahlverfahrens offensichtlich ungeeignet war (Urteil Vega Rodríguez/Kommission, Randnr. 36).
      
      50      Im vorliegenden Fall führt der Kläger in seiner Klageschrift mehrere Fragen des Vorauswahltests a an und macht im Wesentlichen
         geltend, dass der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, da die
         nach dem Korrekturformular zutreffenden Antworten auf diese Fragen nicht dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
         entsprächen.
      
      51      Mit dieser Argumentation wird nicht die Eignung der Fragen im Hinblick auf den Zweck des Auswahlverfahrens in Frage gestellt,
         sondern die wissenschaftliche Richtigkeit der vom Prüfungsausschuss als zutreffend angesehenen Antworten.
      
      52      Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht die vom Prüfungsausschuss vorgenommene Beurteilung technischer Fragen nicht durch
         seine eigene Beurteilung ersetzen kann.
      
      53      Demnach ist die Klage abzuweisen, da ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
      
       Kosten
      54      Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
         Artikel 88 der Verfahrensordnung tragen jedoch in den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten die
         Organe ihre Kosten selbst.
      
      55      Da im vorliegenden Fall der Kläger unterlegen ist, hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Vierte Kammer)
      beschlossen:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      Luxemburg, den 8. Dezember 2005
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon
            
             
            
                     H. Legal
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.