CELEX: 62009TN0329
Language: de
Date: 2009-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-329/09: Klage, eingereicht am 24. August 2009 — Fédération Internationale des Logis/HABM (Rotbraunes, konvexes Quadrat)

7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/69
            
         Klage, eingereicht am 24. August 2009 — Fédération Internationale des Logis/HABM (Rotbraunes, konvexes Quadrat)
   (Rechtssache T-329/09)
   2009/C 267/126
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Fédération Internationale des Logis (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Champagner Katz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2009 in der Sache R 202/2009-1 aufzuheben und die angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Marke, die ein rotbraunes, konvexes Quadrat darstellt, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18, 24, 43 und 44 (Anmeldung Nr. 6468722).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Darstellung eines Quadrats mit konvexen Seiten in einem besonderen und speziellen rotbraunen Farbton für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig sei, weil diese Elemente der Marke für diese Waren und Dienstleistungen ein besonderes Aussehen verliehen.