CELEX: 51988PC0120(02)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER PREISE FUER GETREIDE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89

30. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 139/3
6. Artikel I I b erhält folgende Fassung:                         7. Artikel 13 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende
                                                                      Fassung:
    „Artikel   IIb
                                                                      „Bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Position 1008 der
    1. Für in der Gemeinschaft geerntetes und neuen
                                                                      Kombinierten Nomenklatur mit Ausnahme der Unter-
    industriellen Verwendungszwecken zugeführtes Getrei-
                                                                      position 1008 90 10 wird die auf Gerste anwendbare, bei
    de kann eine Beihilfe gewährt werden. Diese Beihilfe
                                                                      der Einfuhr des Erzeugnisses der Unterposition 1008 90
    darf jedoch nicht höher sein als die für die betreffende
                                                                      10 die auf Roggen anwendbare Abschöpfung erhoben."
    Getreideart geltende Ausfuhrerstattung.
    2. Für Getreide, das über die in einer Bezugszeit
                                                                                            Artikel 2
    verwendete Menge hinaus verfüttert wird, kann eine
    Prämie gewährt werden.
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    3. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    qualifizierter Mehrheit die Grundregeln zu diesem             schaften in Kraft.
    Artikel.
                                                                  Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/1989.
    4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestim-
    mungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    Artikels 26."                                                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Preise für Getreide im
                                                  Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                         (88/C 139/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         politik und die Anwendung der Wettbewerbsregeln des
                                                                  Vertrages gehören.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Vielfach können die Überschüsse weder auf den Ausfuhr-
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,                  märkten noch auf dem Binnenmarkt zu normalen Bedin-
                                                                  gungen abgesetzt werden. Um die Haushaltskosten zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           senken, die sich aus dem Absatz der Überschüsse auf den
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt-                   Märkten der Drittländer ergeben, und um den inländischen
organisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert durch die       Verbrauch stärker zu fördern, sollte die restriktive
Verordnung (EWG) Nr. ...,insbesondere auf Artikel 3               Preispolitik fortgesetzt werden. Dieses Ziel kann erreicht
Absatz 5,                                                         werden, wenn der im vorherigen Wirtschaftsjahr ange-
                                                                  wandte Interventionspreis bei Weichweizen, Gerste,
auf Vorschlag der Kommission,                                     Roggen Mais und Sorghum im Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                                  unverändert bleibt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                  Im Rahmen der Qualitätspolitik ist die Erzeugung von
schußes,
                                                                  hochwertigem Brotweichweizen und -roggen zu fördern.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Dazu ist es angezeigt, den Sonderzuschlag für Brotweich-
                                                                  weizen und -roggen unverändert beizubehalten.
Die auf moderne Betriebe ausgerichtete Markt- und
Preispolitik ist das Hauptinstrument der Einkommenspoli-
tik in der Landwirtschaft. Sie kommt nur dann voll zum            Bei Hartweizen hat der Rat ab dem Wirtschaftsjahr 1986/
Tragen, wenn sie sich in die gemeinsame Agrarpolitik              1987 begonnen, den Interventionspreis dem des Weichwei-
einfügt, zu der auch eine dynamische Sozial- und Struktur-        zens anzunähern. Unter Berücksichtigung des jetzigen
                                                                  Preisverhältnisses zwischen den betreffenden Getreidearten
                                                                  und des auf dem Hartweizenmarkt festzustellenden
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                         Ungleichgewichts erweist sich eine weitere Annäherung als
 ---pagebreak--- Nr. C 139/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 5. 88
zweckmäßig. Der Interventionspreis für Hartweizen sollte            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
deshalb erneut gesenkt werden.
                                                                                              Artikel 1
                                                                    Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 werden die im Getrei-
                                                                    desektor anwendbaren Preise im Anhang festgesetzt.
Die Anwendung von Artikel 68 der Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals hat in Spanien zu Preisen geführt,                                     Artikel 2
die von den gemeinsamen Preisen abweichen. In Anwen-
dung von Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
spanischen Preise alljährlich zu Beginn des Wirtschafts-            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
jahres den gemeinsamen Preisen anzunähern. Die für diese
                                                                    Sie gilt ab 1. Juli 1988.
Annäherung vorgesehenen Maßstäbe führen dazu, die
spanischen Preise in nachstehend aufgeführter Höhe                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
festzusetzen —                                                      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                            ANHANG
                                                                                                         (ECU/Tonne)
             WEICHWEIZEN
             Interventionspreis (*)
             — Zehnergemeinschaft                                                                              179,44
             — Spanien                                                                                         174,86
             Richtpreis                                                                                        250,30
             ROGGEN
             Interventionspreis (2)
             — Zehnergemeinschaft                                                                              170,47
             — Spanien                                                                                         162,85
             Gemeinsamer Richtpreis                                                                            228,00
             GERSTE
             Interventionspreis
             — Zehnergemeinschaft                                                                              170,47
             — Spanien                                                                                         161,17
             Gemeinsamer Richtpreis                                                                            228,00
             MAIS
             Interventionspreis
             — Zehnergemeinschaft                                                                              179,44
             — Spanien                                                                                         174,86
             Gemeinsamer Richtpreis                                                                            228,00
             SORGHUM
             Interventionspreis
             — Zehnergemeinschaft                                                                              170,47
             — Spanien                                                                                         161,17
             Gemeinsamer Richtpreis                                                                            228,00
             HARTWEIZEN
             Interventionspreis
             — Zehnergemeinschaft                                                                              276,34
             — Spanien                                                                                         221,90
             Richtpreis                                                                                        334,91
             (1) Dieser Preis erhöht sich um 3,59 ECU/Tonne bei Brotweizen, der den besonderen Qualitätskriterien der
                 Verordnung   (EWG) Nr. 1570/77 entspricht.
             (2) Dieser Preis erhöht sich um 8,97 ECU/Tonne bei Brotroggen, der den besonderen Qualitätskriterien der
                 Verordnung   (EWG) Nr. 1570/77 entspricht.