CELEX: 31986R0136
Language: de
Date: 1986-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 136/86 der Kommission vom 23. Januar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

24. 1 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 18 /31
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 136/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 23 . Januar 1986
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                                Feingrieß von Weizen oder Roggen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                     Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              mung notwendig machen .
 Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                     ändert werden .
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 16
 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                     zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         zugrunde zu legen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                          punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                    Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                 Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                           (EWG) Nr. 1 676/85 (6),
                                                                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                           eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen festgesetzt                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                   fizienten festgestellt wird.
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides
 und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                     Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist               rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
 außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                 schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               der im Anhang genannten Beträge festzusetzen .
 Preise und der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                               schusses für Getreide —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                        Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
 fenden       Erzeugnisse     notwendigen        Getreidemenge       2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung               Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden .
                                                                                              • Artikel 2
(') ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr.  L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                       Diese Verordnung tritt am 24. Januar 1986 in Kraft.
Q)  ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(<) ABl . Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
O   ABl . Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                       (<•) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 18 /32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      24 . 1 . 86
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Januar 1986
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 24. 1 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 18 /33
                                                            ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 23. Januar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                    erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                  (ECU /Tonne)
                                                                                                    Betrag
             Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                           der
                                                                                                 Erstattungen
              10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          63,00
                               — Zone II b)                                                          70,00
                                — den anderen Drittländern                                           20,00
              10.01 B II        Hartweizen
                                für Ausfuhren nach :
          \                    — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           50,00
                                — den anderen Drittländern                                           60,00
              10.02             Roggen
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          72,00
                                — den anderen Drittländern                                           82,00
              10.03             Gerste
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          82,00
                                — Zone II b)                                                         89,00
                                — Japan                                                               —
                                — den anderen Drittländern                                           20,00
              10.04             Hafer
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
                                — den anderen Drittländern                                            —
              10,05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                              —
              10.07 B           Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                   —
              10.07 C           Sorghum                                                                —
           ex 1 1.01 A          Mehl von Weichweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                91,00
                                — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              91,00
                                — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                               80,00
                                — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                             74,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                           69,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                          61,00
 ---pagebreak--- Nr. L 18 /34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           24. 1 . 86
                                                                                                                   (ECU /Tonne)
                                                                                                                     Betrag
             Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                           der
                                                                                                                  Erstattungen
         ex 11.01 B               Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                               91,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                           91,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                         91,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                         91,00
              1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                       268,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                       254,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                           226,00
                                  — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                        216,00
              1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                               91,00
        (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
             hindurchgehen .
         (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
             hindurchgehen .
         NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977),
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85 (ABl . Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985), bestimmt sind.