CELEX: C1997/271/33
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: Klage des Jean-François Aguinaga u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1997 (Rechtssache T-199/97)

C 271 /20              I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 9 . 97
sitzung, in der die von den Dienststellen der Kommission              Die Kläger sind der Ansicht, sie seien repräsentative Orga­
vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert worden seien und                 nisationen und anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer im
vermutlich über sie abgestimmt worden sei, aufzeige, daß              Sinne des französischen Rechts und könnten daher die
 nicht nur Vertreter der Ministerien, sondern auch Vertreter          Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens vertreten .
von an den Finanzierungen interessierten Forschungsinsti­
tuten anwesend gewesen seien.
                                                                      Die streitige Entscheidung sei mangelhaft begründet, nicht
                                                                      hinreichend schlüssig, beruhe auf Tatsachenirrtümern und
 (M ABl . L 334 vom 22 . 12 . 1994 , S. 59 .                          sei ermessensmißbräuchlich, soweit sie die Zahlungen als
                                                                      Beihilfen einstufe, hilfsweise, soweit sie sie insgesamt und
                                                                      ohne jede Unterscheidung als Beihilfen qualifiziere .
                                                                      In bezug auf die Beeinträchtigung des Handels zwischen
                                                                      Mitgliedstaaten -im Sinne von Artikel 92 Absätze 1 und 2
Klage des Betriebsrats der Societe Franfaise de Production            EG-Vertrag sei die Entscheidung nicht hinreichend begrün­
u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                   det.
             schaften, eingereicht am 24 . Juni 1997
                     ( Rechtssache T-l 89/97 )                        Hilfsweise, für den Fall, daß die Qualifizierung als Beihil­
                           ( 97/C 271 /32 )                           fen bestätigt werde, rügen die Kläger, daß die streitige Ent­
                                                                      scheidung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der betref­
                                                                      fenden Zahlungen in Ansehung des Artikels 92 Absatz 3
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      Buchstabe c ) EG-Vertrag sehr schwer verständlich sei, da
                                                                      die meisten ihrer Einzelheiten als vertraulich betrachtet
                                                                     würden . In bezug auf die Rechtmäßigkeit der streitigen
Der Betriebsrat der Société Française de Production,                  Zahlungen in Ansehung des Artikels 92 Absatz 3 Buch­
Gesellschaftssitz : Bry-sur-Marne ( Frankreich ), das Syndicat        stabe d ) EG-Vertrag sei die Entscheidung widersprüchlich
National de Radio-Diffusion et de Télévision SNRT-CGT,                und ebenfalls unzureichend begründet.
das Syndicat Unifié de Radio et de Télévision SURT-CFDT,
das Syndicat National Force Ouvrière de Radio-Diffusion              Schließlich machen die Kläger geltend, daß die streitige
et de Télévision und das Syndicat National de l'Encadre­             Entscheidung ausschließlich auf Kriterien wirtschaftlicher
ment Audiovisuel SNEA-CFE-CGC, alle mit Sitz in Paris
                                                                     Art im Zusammenhang mit den Betriebskosten gestützt
( Frankreich ), haben am 24 . Juni eine Klage gegen die              worden sei, ohne daß die sozialen und kulturellen Aus­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­                  wirkungen der getroffenen Entscheidungen berücksichtigt
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­            worden waren . Nach der Rechtsprechung des Gerichtsho­
gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan­            fes hätte die Kommission diese Kriterien zumindest prüfen
wältin Hélène Masse-Dessen, zugelassen beim Conseil                  müssen .
d'Etat und bei der Cour de cassation, Paris, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Thomas, 77, bou­
levard de la Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg.                   O ABl . L 95 vom 10 . 4 . 1997, S. 19 .
Die Kläger beantragen:
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                     Klage des Jean-Frangois Aguinaga u. a. gegen die Kommis­
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                                          30 . Juni 1997
     gen und sie gemäß den Artikeln 87 § 3 und 91                                       ( Rechtssache T-199/97 )
     Buchstabe b ) der Verfahrensordnung zu verurteilen, an
                                                                                               ( 97/C 271 /33 )
     jeden der Kläger einen Betrag von 20 000 ECU als
     Ersatz seiner Kosten zu zahlen .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Jean-Fran^ois Aguinaga, wohnhaft in Brüssel, Robert Don­
                                                                     kers, wohnhaft in Hoeilaart ( Belgien ), und Patricia Mau­
Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Beihilfe in             gain, wohnhaft in Brüssel, haben am 30 . Juni 1997 eine
Höhe von 1,110 Milliarden FRF, die der Produktionsge­                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
sellschaft Societe de Production Audiovisuelle in der Zeit           schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
von 1993 bis 1996 gewährt wurde, für rechtswidrig und                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, da sie                Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel­
unter Verletzung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 3            lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
EG-Vertrag gewährt worden sei (').                                   sange, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 97           I DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 271 /21
Die Kläger beantragen,                                                stete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der
                                                                      Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
— festzustellen, daß die Entscheidung der Kommission                  steten auf die bestimmte Dauer von drei Jahren mit
      vom 18 . März 1992, nach der der Vertrag von Bedien­            der Möglichkeit einer Verlängerung um höchstens ein
      steten auf Zeit um zwei Jahre verlängert werden kann,          Jahr beschränkt;
      für die Kläger gilt;
-— die Entscheidungen der Kommission vom 26 . August             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
      1996, mit der die Anträge der Kläger auf eine even­             zuerlegen .
      tuelle Verlängerung ihres Vertrages auf bis zu insge­
      samt fünf Jahre abgelehnt wurden, aufzuheben;
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
— soweit erforderlich, die Entscheidungen der Kommis­
      sion, mit der die Beschwerden der Kläger ausdrücklich
                                                                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
      zurückgewiesen wurden, aufzuheben;
                                                                 gleichen wie in der Rechtssache T-l 85/97 (').
— die Entscheidung der Kommission vom 13 . November
      1996 aufzuheben, soweit sie alle Verträge für Bedien­      (') ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 37.