CELEX: 62015CA0135
Language: de
Date: 2016-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-135/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Republik Griechenland/Grigorios Nikiforidis (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht — Verordnung (EG) Nr. 593/2008 — Art. 28 — Zeitlicher Anwendungsbereich — Art. 9 — Begriff „Eingriffsnormen“ — Anwendung von Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten als des Staates des angerufenen Gerichts — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die wegen einer Haushaltskrise eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsehen — Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit)

19.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 475/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Republik Griechenland/Grigorios Nikiforidis
   (Rechtssache C-135/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 - Art. 28 - Zeitlicher Anwendungsbereich - Art. 9 - Begriff „Eingriffsnormen“ - Anwendung von Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten als des Staates des angerufenen Gerichts - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die wegen einer Haushaltskrise eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsehen - Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit))
   (2016/C 475/05)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesarbeitsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin: Republik Griechenland
   
      Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter: Grigorios Nikiforidis
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes vertragliches Arbeitsverhältnis nur dann in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, wenn es durch gegenseitiges Einvernehmen der Vertragsparteien, das sich ab diesem Zeitpunkt manifestiert hat, in einem solchen Umfang geändert wurde, dass davon auszugehen ist, dass ab diesem Zeitpunkt ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.
            
         
               2.
            
            
               Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 593/2008 ist dahin auszulegen, dass er es dem angerufenen Gericht nicht erlaubt, andere Eingriffsnormen als die des Staates des angerufenen Gerichts oder des Staates, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, als Rechtsvorschriften anzuwenden, ihm jedoch nicht verbietet, solche anderen Eingriffsnormen als tatsächliche Umstände zu berücksichtigen, soweit das nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf den Vertrag anwendbare nationale Recht dies vorsieht. Diese Auslegung wird durch den in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht in Frage gestellt.
            
         
      (1)  ABl. C 198 vom 15.6.2015.