CELEX: C2000/079/17
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-500/99 P: Rechtsmittel der Società Conserve Italia Soc. Coop. arl gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96, Conserve Italia Soc. Coop. arl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. Dezember 1999

18.3.2000              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 79/9
    Maßnahmen erlassen hat, um diesen Entscheidungen nach-          Rechtsmittel der Società Conserve Italia Soc. Coop. arl
    zukommen;                                                       gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster
                                                                    Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Okto-
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-           ber 1999 in der Rechtssache T-216/96, Conserve Italia
    erlegen.                                                        Soc. Coop. arl gegen Kommission der Europäischen Ge-
                                                                           meinschaften, eingelegt am 22. Dezember 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                       (Rechtssache C-500/99 P)
Gemäß Artikel 249 EG seien die Entscheidungen von 1989
und 1998 in allen ihren Teilen für ihren Adressaten, das
Königreich Spanien, nach ihrer Mitteilung am 5. März 1990                                    (2000/C 79/17)
und am 29. Oktober 1998 verbindlich.
                                                                    Die Conserve Italia Soc. Coop. arl mit Sitz in S. Lazzaro di
Am 28. Dezember 1998 habe das Königreich Spanien eine               Savena hat am 22. Dezember 1999 ein Rechtsmittel gegen das
Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 des Vertrages (230 EG)          Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der
eingereicht. Die gegen die Entscheidung von 1998 beim               Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1999 in der
Gerichtshof eingereichte Klage in der Rechtssache C-480/98          Rechtssache T-216/96, Conserve Italia Soc. Coop. arl, ehemals
habe keine aufschiebende Wirkung (Artikel 242 EG).                  Massalombarda Colombani SpA, gegen Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
Die Kommission ist der Ansicht, das Königreich Spanien habe         Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechts-
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4        mittelführerin sind Rechtsanwälte Marina Averani und Andrea
EG sowie den Artikeln 2 und 3 der Entscheidungen von                Pisaneschi, Siena, Paolo De Caterini, Rom, und Stefano Zuna-
1989 und 1998 verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen           relli, Bologna; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Maßnahmen erlassen habe, um die Beihilfen wieder einzuzie-          Charles Turk, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg.
hen. Selbst wenn ferner unterstellt würde, daß die bisher vom
Königreich Spanien erlassenen Maßnahmen als ausreichend
betrachtet werden könnten, um Artikel 2 der Entscheidungen          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
von 1989 und 1998 durchzuführen, wären diese Maßnahmen
nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung der            — das angefochtene Urteil aufzuheben und/oder zu ändern;
Entscheidung getroffen worden, weshalb die Verletzung der
Verpflichtung aus Artikel 3 beider Entscheidungen bestehen          — demgemäß die Entscheidung C (96) 2760 der Kommission
bleibe.                                                                  vom 3. Oktober 1996 für nichtig zu erklären;
Die Regierungen des Baskenlandes, Kantabriens und Andalu-           — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzu-
siens hätten, um der Entscheidung von 1989 nachzukommen,                 erlegen.
die Erstattung der Beihilfen von deren tatsächlichen Emp-
fängern, INDOSA, CUNOSA, GURSA und MIGSA entweder
unmittelbar oder durch Klagen, die den dazwischengeschalte-         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
ten Gesellschaften FICODESA, GEMACASA und DAMMA,
über die die Beihilfen kanalisiert worden seien, offenstünden,      1. Nach den Ausführungen des Gerichts rührten die Unre-
verlangen müssen. Die Regionalbehörden hätten sich jedoch                gelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Vorhaben
bisher in den meisten Fällen damit begnügt, die Erstattung der           daher, daß davon auszugehen sei, daß mit diesem Vorha-
Beihilfen von den dazwischengeschalteten Gesellschaften zu               ben die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge über
verlangen, die über kein eigenes Vermögen verfügten, weshalb             die Maschinen — sei es auch unter Einschränkungen —
die Geltendmachung der Forderungen fruchtlos geblieben sei.              bereits begonnen worden sei, nicht aber erst zum Zeitpunkt
                                                                         der Zahlung, der Rechnungstellung oder jedenfalls zum
Was die Entscheidung von 1998 angehe, so entfielen auf die               Zeitpunkt seiner tatsächlichen Durchführung.
TSS und die Hacienda Foral de Vizcaya zusammen mit den
übrigen öffentlichen Gläubigern von INDOSA 82,65 % des                   Diese Schlußfolgerung werde nicht durch Rechtsvorschrif-
Betrages der anerkannten Darlehen, und sie verfügten daher               ten gestützt, sondern verstoße vielmehr gegen das ein-
über eine umfangreiche Mehrheit in der Gläubigerversamm-                 schlägig geltende Recht.
lung von INDOSA. Die TSS habe jedoch keine der ihr zur
Verfügung stehenden Maßnahmen erlassen, die beispielsweise          2. Hilfsweise trägt die Rechtsmittelführerin vor, jedenfalls
darin bestanden hätten, beim Gericht die Einberufung der                 habe das Gericht Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Gläubigerversammlung oder die Entlassung der Konkursver-                 Verordnung Nr. 4253/88 irrig nicht als auf den vorliegen-
walter zu beantragen. Auf alle Fälle bedeute die Unmöglichkeit,          den Fall anwendbar angesehen; denn alle Ausgaben seien
einen Vergleich der Gläubiger zu erzielen, da sich kein Käufer           bereits innerhalb der sechs Monate vor Beginn des Vorha-
gefunden habe, der am Erwerb der Aktiven interessiert gewesen            bens getätigt worden.
wäre, nicht die „vollständige Unmöglichkeit“, der Entscheidung
von 1998 nachzukommen, da die Möglichkeit, INDOSA zu                3. Die festgestellten Verstöße beträfen lediglich 28 % des
liquidieren, weiterhin offenstehe.                                       gebilligten Zuschusses. In einer solchen Situation müsse
                                                                         nach der Regelung gegebenenfalls der Zuschuß herabge-
(1) ABl. L 5 vom 8. Januar 1991, S. 18.                                  setzt, nicht aber aufgehoben werden. Nach Ansicht der
                                                                         Rechtsmittelführerin läßt die geltende Regelung die völlige
                                                                         Aufhebung des Zuschusses nicht zu.
 ---pagebreak--- C 79/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
4. Mit dem angefochtenen Urteil verstoße das Gericht zudem           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    gegen das Gemeinschaftsrecht wegen fehlerhafter Anwen-           gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. De-
    dung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, fehlerhafter                                zember 1999
    Beurteilung des Ermessens der Kommission und Verstoßes
    gegen die Präzedenzfallregel.                                                       (Rechtssache C-502/99)
                                                                                             (2000/C 79/19)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     22. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
                                                                     blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christopher Van
                                                                     der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. De-              Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                     Luxemburg-Kirchberg.
                         zember 1999
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                   (Rechtssache C-501/99)
                                                                     — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                        (2000/C 79/18)                                   ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
                                                                         daß sie nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und
                                                                         Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung
22. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-                des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christopher Van                tung lebender Muscheln (1) nachzukommen;
der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,        — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Luxemburg-Kirchberg.                                                     aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
    ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    daß sie nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und          denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 2 der
    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie          Richtlinie 97/61 gesetzte Frist ist am 1. Juli 1998 abgelaufen.
    95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festle-
    gung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung          (1) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35.
    und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischenge-            (2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.
    schalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur An-
    derung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG,
    79/373/EWG und 82/471/EWG (1) nachzukommen;
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Dezem-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                ber 1999
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                  (Rechtssache C-503/99)
denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 21 der
Richtlinie 95/69 gesetzte Frist ist am 1. April 1998 abgelaufen.
                                                                                             (2000/C 79/20)
(1) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.                                   22. Dezember 1999 Klage gegen das Königreich Belgien beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristischer
                                                                     Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.