CELEX: 51987PC0133
Language: de
Date: 1987-04-03
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 84/538/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DEN ZULAESSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL VON RASENMAEHERN

28.4.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 113/5
               Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG zur Anglei-
               chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel
                                                        von Rasenmähern
                                                       KOM(87) 133 endg.
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 10. April 1987)
                                                          (87/C 113/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               — Geräten ohne eigenen Antrieb (beispielsweise ge-
                                                                            zogenen Spindelmähern), deren Schneidemecha-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                             nismus durch die Räder oder durch ein nicht
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-                    eigens dafür ausgelegtes Zug- oder Traggerät an-
kel 100,                                                                    getrieben wird;
                                                                        — Kombinationsgeräten, deren Hauptantriebsaggre-
auf Vorschlag der Kommission,                                               gat mehr als 20 kW installierter Leistung hat."
                                                                   2. In Anhang I wird eine neue Nummer 6.1.3 mit fol-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                        gendem Wortlaut angefügt:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                      „6.1.3.    Bei Spindelmähern wird der Abstand zwi-
schusses,                                                               schen den Schneiden nach Angabe des Herstellers
                                                                        wahlweise wie folgt eingestellt:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       — ein Blatt Papier von 80 g/m 2 (Kraftpapier I S O /
                                                                            R4046) muß über mindestens der halben Länge
                                                                            der Spindel geschnitten werden oder
Aus Gründen der Schneidtechnik von Rasenmähern darf
keine Ausnahme gewährt werden.                                          — der Abstand zwischen den Spindelmessern und der
                                                                            Gegenschneide beträgt an keiner Stelle mehr als
Es ist zweckmäßig, sämtliche technischen Bestimmungen,                      0,15 mm.
die zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel der Ra-                   Vor und nach den Messungen müssen die rotierenden
senmäher erforderlich sind, in einer einzigen Richtlinie                Schneider mit einem Öl SAE 20/50 geschmiert wer-
zusammenzufassen und die Richtlinie 84/538/EWG (*)                      den."
des Rates entsprechend zu ändern —
                                                                                             Artikel 2
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                   (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
                                                                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
                                                                   nie spätestens am 1. Juli 1988 nachzukommen und setzen
                           Artikel 1                               die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Richtlinie 84/538/EWG wird wie folgt geändert:                  (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                   Wortlauf der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
 1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:                     sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
                                                                    sen.
     „(3)     Diese Richtlinie gilt für Rasenmäher im Sinne
     des Absatzes 2 mit Ausnahme von:                                                         Artikel 3
     — land- und forstwirtschaftlichen Geräten;                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 («) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 171.