CELEX: 31988R2196
Language: de
Date: 1988-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2196/88 der Kommission vom 22. Juli 1988 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3549/87

23 . 7. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr, L 195/43
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2196/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. Juli 1988
                   über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus
                   Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten
                           Preisen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3549/87
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — rund 4 000 Tonnen vor dem 1 . Januar 1986 gekauftes
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Fleisch mit Knochen aus Beständen der italienischen
                                                                       Interventionsstelle ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  — rund      2 000  Tonnen     vor  dem 1. Oktober   1987
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       gekauftes Fleisch mit Knochen aus Beständen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates                 irländischen Interventionsstelle.
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Die Qualitäten und die Verkaufspreise werden in Anhang
nung (EWG) Nr. 3905/87 (2),                                       I aufgeführt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               (2) Dieser Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 985/8 1 .
 Bestimmte Interventionsstellen verfügen über erhebliche
 Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen. In einigen         (3) Interessenten können Angaben über Mengen und
 Drittländern sind Absatzmöglichkeiten für diese Produkte         Einlagerungsquote der betreffenden Erzeugnisse bei der
vorhanden, insbesondere wenn sie entbeint sind. Es ist            in Anhang II angegebenen Adresse erfragen.
daher zweckmäßig, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
entweder in unveränderter Form oder nach Entbeinung                                          Artikel 2
 zuzulassen. Erfolgt das Entbeinen, muß gefördert werden,
daß das gesamte aus dem Entbeinen stammende Fleisch               ( 1 ) Dieses Fleisch muß je nach der vom Wirtschaftsbe­
ausgeführt wird.                                                  teiligten im Kaufantrag getroffenen Wahl in unverän­
                                                                  dertem Zustand oder nach dem Entbeinen ausgeführt
Zur Erleichterung der notwendigen Kontrolle der Entbei­           werden .
nung sollte vorgesehen werden, daß diese Maßnahme nur
auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats durchgeführt             (2) Neben den Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der
werden darf, auf dem das Fleisch mit Knochen gelagert             Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission Q hat
ist.                                                              der Wirtschaftsbeteiligte im Kaufantrag anzugeben, ob
                                                                  das Fleisch in unveränderter Form oder nach dem
 Dieses Fleisch sollte zu einem im voraus festgesetzten           Entbeinen ausgeführt wird.
pauschalen Preis gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
985/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die             (3) Im Falle des Entbeinens muß die gesamte im
Verordnung (EWG) Nr. 1 809/87 (4), verkauft werden .              Vertrag festgesetzte Produktmenge in dem Mitgliedstaat
                                                                  entbeint werden, in dem das Fleisch gelagert ist.
 Ferner muß die Stellung einer Kaution in ausreichender
 Höhe vorgesehen werden, um die Ausfuhr dieses Flei­                                         Artikel 3
sches zu gewährleisten.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3549/87 der Kommission Q,               (1 )    Der Betrag der in Artikel 3 Absatz 1 der Verord­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1453/88 (6),              nung (EWG) Nr. 985/81 vorgesehenen Sicherheit beläuft
soll aufgehoben werden.                                           sich auf 10 ECU/ 100 kg.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   (2)     Der Betrag der in Artikel 3 Absatz 2 der Verord­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 nung (EWG) Nr. 985/81 vorgesehenen Sicherheit beläuft
schusses für Rindfleisch —                                        sich auf 80 ECU/ 100 kg.
                                                                                             Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  (!) Im Falle des Entbeinens muß die gesamte aus dem
                                                                  Entbeinen stammende Fleischmenge ausgeführt werden.
                           Artikel 1
                                                                  In der Gemeinschaft dürfen die Knochen, dicken Sehnen,
(1 )    Die    folgenden    Mengen      Rindfleisch  werden       Knorpel, Fettstücke und anderen Abfälle vom Zurichten,
verkauft :
                                                                  die bei dem Entbeinen anfallen, vermarktet werden .
(')  ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      Die Fleischausfuhrmenge muß im Zeitpunkt des Abgangs
(2)  ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.                       aus den Interventionsbeständen mindestens 65 % des
O    ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981 , S. 38.                       Bruttogewichts des Fleisches betragen.
(4)  ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23.
O    ABl. Nr. L 337 vom 27. 11 . 1987, S. 16.
¥) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 29.                         O ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 195/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 7. 88
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kaution wird                                          Artikel 7
erst freigegeben, wenn der Nachweis gemäß Artikel 13
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der                       ( 1 ) Handelt es sich um Fleisch, für welches im Kaufan­
Kommission (') für das gesamte beim Entbeinen anfal­               trag das Entbeinen vor der Ausfuhr vorgesehen ist, so
lende Fleisch geführt wurde.                                       haben die Rücknahmeanordnung gemäß Artikel 3 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 569/88 sowie die in Artikel 4
                          Artikel 5                                Buchstabe a) der genannten Verordnung genannten
                                                                   Dokumente eine der folgenden Angaben zu tragen :
Die Säcke, Kartons oder anderen Verpackungen, die die
entbeinten Stücke enthalten, werden von den zuständigen            — Para desnuesar y exportar posteriormente sin restitu­
                                                                         ción — Reglamento (CEE) n° 2196/88
 Behörden versiegelt oder plombiert und tragen Angaben,
anhand deren das entbeinte Fleisch identifiziert werden            — Til udbening og senere udførsel uden restitution —
kann, insbesondere das Nettogewicht, die Art und die                     forordning (EØF) nr. 2196/88
Anzahl der Stücke sowie eine Seriennummer.                         — Zum Entbeinen und zur späteren Ausfuhr ohne
                                                                         Erstattung bestimmt — Verordnung (EWG) Nr.
                          Artikel 6                                      2196/88
 Für das Fleisch, das gemäß dieser Verordnung verkauft             — Προορίζεται για αφαίρεση κοκάλων και για μετα­
wird, gilt folgendes :                                                   γενέστεση εξαγωγή χωρίς επιστροφή — Κανονισ­
                                                                         μός (ΕΟΚ) αρνS. 2196/88
a) es wird keine Ausfuhrerstattung gewährt                         — For boning and subsequent export, without refund —
     und
                                                                         Regulation (EEC) No 2196/88
b) abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung                — Destinées au désossage et à 1 exportation ultérieure
     (EWG) Nr. 3155/85 der Kommission (2) darf der                       sans restitution — règlement (CEE) n0 2196/88
     Währungsausgleichsbetrag im voraus festgesetzt                — Destinate al disossamento e successivamente all espor­
     werden .
                                                                         tazione senza restituzione — regolamento (CEE) n.
Wird von der vorstehend genannten Möglichkeit                            2196/88
 Gebrauch gemacht, so                                              — Bestemd voor uitvoer na uitbening zonder restitutie —
— muß der Vorausfestsetzungsantrag gleichzeitig mit                      Verordening (EEG) nr. 2196/88
      dem Ausfuhrlizenzantrag gestellt werden ;                     — Destinada a desossagem e a ulterior exportação sem
— muß dem Vorausfestsetzungsantrag der betreffende                       restituição — Regulamento (CEE) n? 2196/88
      Verkaufsvertrag beigefügt sein ;
 — darf die Ausfuhrlizenz nur für Interventionsfleisch              (2) Handelt es sich um Fleisch, für welches im Kaufan­
      verwendet werden ;                                            trag die Ausfuhr in unverändertem Zustand vorgesehen
                                                                    ist, so hat die Rücknahmeanordnung gemäß Artikel 3 der
 — enthält Feld 18a der Ausfuhrlizenz in einer der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 569/88 eine der folgenden
      Sprachen der Gemeinschaft den nachstehenden                   Angaben zu tragen :
      Vermerk :
                                                                    — Para exportar en el estado en que se encuentra sin
      — Válido únicamente para carnes de intervención                    restitución — Reglamento (CEE) n° 2196/88
         vendidas con arreglo al Reglamento (CEE) n°                — Til udførsel i uændret stand uden restitution —
         2196/ 88
                                                                         forordning (EØF) nr. 2196/88
      — Kun gyldig for interventionskød solgt i henhold til         — Zur Ausfuhr in unverändertem Zustand bestimmt
         forordning (EØF) nr. 2196/88                                    ohne Erstattung — Verordnung (EWG) Nr. 2196/88
      — Nur gültig für Interventionsfleisch — Verkauf               — Προορίζεται για εξαγωγή ως έχει χωρίς
         gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/88                          επιστροφή — Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2196/88
      — Ισχύει μόνο για τα κρέατα παρέμβασης που                    — For export without processing, without refund —
         πωλούνται βάσει του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ.                      Regulation (EEC) No 2196/88
         2196/88
                                                                    — Destinées à 1 exportation en 1 état sans restitution —
      — Valid only for intervention meat sord under Regu­                règlement (CEE) n0 2196/88
         lation (EEC) No 2196/88
      — Seulement valable pour les viandes d intervention           — Destinate all esportazione tal quale senza restituzione
                                                                         — regolamento (CEE) n. 2196/88
         vendues sous règlement (CEE) n0 2196/88
                                                                    — Bestemd voor uitvoer in ongewijzigde staat zonder
      — Valido esclusivamente per carni di intervento                     restitutie — Verordening (EEG) nr. 2196/88
         vendute a norma del regolamento (CEE) n .
          2196/88                                                   — Destinada a exportação tal qual sem restituição —
      — Uitsluitend geldig voor vlees uit de interventie­                Regulamento (CEE) n? 2196/88 .
         voorraden dat wordt verkocht in het kader van
                                                                                              Artikel 8
         Verordening (EEG) nr. 2196/88 .
      — Apenas válido para carne de intervenção vendida              Die Verordnung (EWG) Nr. 3549/87 wird aufgehoben.
          nos termos do Regulamento (CEE) n? 2196/88
                                                                                              Artikel 9
 (') ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 1 .
  2) ABl. Nr. L 310 vom 21 . 11 . 1985, S. 22.                       Diese Verordnung tritt am 25. Juli 1988 in Kraft.
 ---pagebreak--- 23 . 7. 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 195/45
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 22. Juli 1988
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 195/46                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 7. 88
           ANEXO I — BILAG — ANHANG I — HAPAPTHMA I — ANNEX I — ANNEXE I —
                                        ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I
                                     Precio de venta expresado en ECU por tonelada
                                        Salgspris i ECU pr. 100 kg af produkterne
                                    Verkaufspreise in ECU je 100 kg des Erzeugnisses
                                     Τιμή πωλήσεως σε ECU αvά 100 kg προϊόντων
                                       Selling price in ECU per 100 kg of product
                                Prix de vente en Écus par 100 kilogrammes de produits
                                      Prezzi di vendita in ECU per 100 kg prodotti
                                        Verkoopprijzen in Ecu per 100 kg produkt
                                     Preço de venda expresso em ECUs por tonelada
           ITALIA
           — Quarti anteriori, provenienti dai :
              Vitelloni 1 / Vitelloni 2 / Categoria A, classi U, R e O                                 50,00
           IRELAND
           — Forequarters from :
              Category C, classes U, R and O                                                           70,00
           ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — HAPAPTHMA II — ANNEX II — ANNEXE II —
                                       ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II
           Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser —
           Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις των οργανισμών nap£^6áaEa>^ — Addresses
           of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention —■ Indirizzi degli
           organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Enderegos dos organismos de
                                                             intervencao
           ITALIA :                    Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA)
                                       Roma, via Palestro 81
                                       Tel . 49 57 283 — 49 59 261
                                       Telex 61 30 03
           IRELAND :                   Department of Agriculture
                                       Agriculture House
                                       Kildare Street
                                       Dublin 2
                                       Tel . (01 ) 78 90 11 , ext. 22 78
                                       Telex 4280 and 5118