CELEX: 31977R0615
Language: de
Date: 1977-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 615/77 der Kommission vom 23. März 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Regenschirme und Sonnenschirme usw. der Tarifnummer 66.01, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 77/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 3 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 615/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . März 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Regenschirme und Sonnenschirme
               usw. der Tarifnummer 66.01 , mit Ursprung in Hongkong , dem die in der Verord­
               nung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                        werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                               Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
                                                               Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                geführt werden, sobald der in Frage kommende
                                                               Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­           Für Regenschirme und Sonnenschirme usw. der Tarif­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             nummer 66.01 ist der Plafond gemäß der oben angege­
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         benen Grundlage auf 9 027 000 Rechnungseinheiten
Absatz 2,                                                      festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
                                                               1 354 050 Rechnungseinheiten . Am 15. März 1977
                                                               haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Regen­
                                                               schirmen und Sonnenschirmen usw. der Tarifnummer
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               66.01 , mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräferen­
                                                               zen gewährt werden , den in Rede stehenden Höchstbe­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                nung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung eines
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren ge­
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           genüber Hongkong wiedereinzuführen —
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­                                        Artikel 1
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen            Ab 28 . März 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
                                                               Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall               ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         Waren mit Ursprung in Hongkong wiedereingeführt :
trag 172,5% des Betrages übersteigen , den man er­
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres
                                                                  Nummer ilo
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden              CiciiHÍnsamcii              Wannbiici«. liming
beiden Werte zugrunde legt.                                          Zolltarifs
                                                               66.01             Regenschirme und Sonnenschirme, ein­
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
                                                                                 schließlich Stockschirme, Schirmzelte und
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                    dergleichen
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
                                                                                         Artikel 2
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 15 v.H. herabgesetzt .            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABI . Nr. L ?49 vom 20 . 12 . 1976, S. 2.V                  meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 77/23
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 23 . März 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission