CELEX: 32014D0173
Language: de
Date: 2014-03-18 00:00:00
Title: 2014/173/GASP: Beschluss BiH/21/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/17/2011

29.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 95/29
            
         BESCHLUSS BiH/21/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 18. März 2014
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/17/2011
   (2014/173/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 14. Januar 2011 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss BiH/17/2011 (2) angenommen, mit dem der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (DSACEUR) General Sir Richard SHIRREFF zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.
            
         
               (3)
            
            
               Die NATO hat beschlossen, General Sir Adrian BRADSHAW als Nachfolger von General Sir Richard SHIRREFF zum Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von General Sir Adrian BRADSHAW beginnt am 28. März 2014. General Sir Adrian BRADSHAW sollte ab demselben Datum auch Nachfolger von General Sir Richard SHIRREFF in seiner Funktion als Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss BiH/17/2011 sollte daher aufgehoben werden.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
            
         
               (6)
            
            
               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   General Sir Adrian BRADSHAW wird für die Zeit ab dem 28. März 2014 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss BiH/17/2011 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. März 2014 in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2014.
      
         
            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
         
         
            Der Vorsitzende
         
         W. STEVENS
      
   
   
      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
   
      (2)  Beschluss BiH/17/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Januar 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 18 vom 21.1.2011, S. 41).