CELEX: 31976D0039
Language: de
Date: 1975-11-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Volksrepublik China stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Baumwolle, der Tarifnummer 62.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

15. 1 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 8 /27
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 4 . November 1975 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus der Volksrepublik China stam­
              mende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche
             Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Baumwolle , der Ta­
              rifnummer 62.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                              handlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (76/39/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                              Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             den Bedingungen zu genehmigen , die die Kommis­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (•), ins­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          besondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­                                 Artikel 1
päischen Gemeinschaften am 27. Oktober 1975 einge­
reicht haben, um die Ermächtigung zu erhalten, aus            Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
der Volksrepublik China stammende und in der Bun­             burg und das Königreich der Niederlande werden er­
desrepublik Deutschland im freien Verkehr befind­             mächtigt, die Einfuhren der aus der Volksrepublik
liche Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­           China stammenden und in der Bundesrepublik
wäsche, aus Baumwolle, der Tarifnummer 62.02 ex B             Deutschland im freien Verkehr befindlichen Wäsche
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                                              zur Körperpflege und anderen Haushaltswäsche, aus
handlung auszuschließen,                                      Baumwolle , der Tarifnummer 62.02 ex B von der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
                                                              Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
Die Benelux-Länder eröffnen gegenüber der Volksre­
                                                              fuhrpapiere nach dem 16. Oktober 1975 liegt.
publik China für die betreffenden Waren keine Ein­
fuhrmöglichkeiten , während in der Bundesrepublik
Deutschland die Einfuhren dieser Waren aus dem glei­                                  Artikel 2
chen Drittland liberalisiert sind .
                                                              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung von Mög­
Nach den der Kommission vorliegenden Angaben lie­             lichkeiten für die Einfuhr der betreffenden Waren aus
gen die Preise für diese eingeführten Waren um etwa           der Volksrepubik China in die Benelux-Länder, läng­
50 % unter den auf dem Benelux-Markt üblichen ver­
                                                              stens jedoch bis zum 31 . Dezember 1975 .
gleichbaren Preisen .
Nach den von den Regierungen der Benelux-Länder                                       Artikel 3
gemachten Angaben sieht sich die Textilindustrie ern­
sten wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüber, die          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
sich in einem erheblichen Produktionsrückgang äu­             das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
ßern , der in mehreren Fabriken Arbeitslosigkeit und          der Niederlande gerichtet.
eine ständige Verminderung der Beschäftigtenzahl in
diesem Sektor zur Folge hat.
Die Einfuhren der genannten billigen Waren sind ge­           Brüssel , den 4. November 1975
eignet, diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu ver­
schärfen .                                                                                Für die Kommission
Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden festzule­                                  Finn GUNDELACH
gen , nach denen die Bundesrepublik Deutschland die
erforderliche Zusammenarbeit leisten könnte .                                        Mitglied der Kommission
                                                              (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .