CELEX: 51980PC0023
Language: de
Date: 1980-01-29 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FOR EINE VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Ungarn über den Handel mit Textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 23
Vol. 1980/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80)23 endg.
                                                  Brüssel / den 29 . Januar 1980
                     ßhj          n?
                     |5Lri            ^ psi
                             EMPFEHLUNG FOR EINE
                             VERORDNUNG DES RATES
             zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Ungarn
                            über den Handel mit Textilwaren
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 23 endg .
 ---pagebreak---                                  BECRÛîTOUîrG
1 . Mit Beschlues vom 19 » Oktober 1977 hat der Rat die Kommission ermächtigt , mit
Ungarn Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den
Handel mit Textilwaren aufzunehmen .
2 . Gemäss den genannten Ratsbesohluss und im Benehmen mit dem besonderen
Aussohuss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land von Oktober 1977
bis      November 1978 Verhandlungen gefuhrt .     ,
Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet worden .
Dieser Entwurf beinhaltet »
- die Anwendung der Abkommensmeohanismen auf alle unter das Allfaserabkommen
   fallenden Waren aus Wolle , Baumwolle und synthetischen oder künstliohen '
   Spinnstoffen mit Ursprung in Ungarn ;
- die Selb stbeschrankung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallenden
   Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen }
- für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien ein Konsulta­
   tionsverfahren, damit Selbstbesohränkungsmassnahmen getroffen Verden können ,
   wenn bestimmte Schwellenwerte uberschritten werden ;
- für die Beschrankungen unterligenden Warenkategorien die Einführung eines
   Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das Abkommen fallenden Waren-
   kategorien die Einfuhrung eines Systems der Ursprungskontrolle ;
- Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der Hochst-
   mengeh zwisohen den Kategorien und von einem Jahr auf das andere ermöglichen ;
- eine Preisklausel , die es der Gemeinschaft in bestimmten Fallen erlaubt , die
   Einfuhren vorübergehend einzustellen;
- als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft , keine anderen mengen-
   mässigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder Artikel 3 des Allfaser-
   abkommens sowie keine Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige
   Beschränkungen anzuwenden. 1
                                                     \
 ---pagebreak--- Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , dass dieser Abkommensentwurf
den Verhandlungsergebnissen entspricht , haben sie diesen Text am 30 . November
1978 paraphiert .
Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie zur Vermeidung
etwaiger aussergewohnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten des Abkommens hat die
Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlagen , dass
die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 . Januar 1978 in Vorwegnahme seines Inkraft­
tretens von beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden . Die Anwendnung
dieser Bestimmungen für dan Jahr 1978 wurde duroh die Verordnung ( RWO ) Nr .
2999/78 der Kommission vom 15 « Dezember 1978 ( l) geregelt , mit der die Einfuhr
von Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik Ungarn in die Gemeinschaft
einer Genehmigungsp flicht und einer Hochstmengenregelung unterworfen wird . Hin­
sichtlich des Jahres 1979 sind die Bestimmungen des Abkommens in der Verordnung
( EWG) Nr . 1176/79 des Rates vom 12 . Juni 1979 ( 2) enthalten, mit der die Verord­
nung Nr . 3059/78 vom 21 . Dezember 1978 ( 3) über die gemeinsame Einfuhrregelung
für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlandern geändert wurde .
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Abkommensentwurf ein für die
Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt . Sie empfiehlt daher dem Rat ,
    - das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu erlassen ,
      deren Entwurf beigefugt ist }
    - bis zu Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse über
      seine Unter sei chnung zu fassen .
( 1) ABl . Nr . L 357 vom 21 . Dezember 1978
( 2) ABl . Nr . L 149 vom 18 . Juni 1979
( 3) ABl . Nr . L 365 vom 27 « Dezember 1978 .
 ---pagebreak---            Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluss des
           Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft   uni
           der Volksrepublik Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEIN SCHÄFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 «
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, dass das zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Volksrepublik Ungarn ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren
zu schliessen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
                                 Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks-
        I
republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft
geschlossen } der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                 Artikel 2                             /
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens   vorgesehene
Notifizierung vor ( l).             '
( l) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
     Europaischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt an dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Kamen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak--- ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                 » DER VOLKSREPUBLIK UNGARN
               UBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
      Abkommen paraphiert am 30. November 197° in BrUssel
 ---pagebreak---                                     - 1 -
                       /
                     /
ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK UNGARN
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN "
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK UNGARN
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen ,
die jede Gewähr fUr die Sicherheit des Handels , die ungestörte und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Volksrepublik Ungarn
- nachstehend "Ungarn" genannt - zu fördern ,                       ' . ; .
ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die
sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den
Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , und insbesondere wirkliche
Gefahren einer MarktzerrUttung in der Gemeinschaft sowie eine Störung des
Textilhandels von Ungarn zu beseitigen ,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung Uber den internationalen Handel mit Textilien
- nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt - f insbesondere auf Artikel 4t sowie
auf die Bedingungen in dem Protokoll Uber die Erneuerung dieser Vereinbarung vom
14* Dezember 1977 und die zum gleichen Zeitpunkt vom Textilausschuss angenommenen
Schlussfolgerungen ( L/4616),
IN IHRER EIGENSCHAFT als Teilnehmer an der Genfer Vereinbarung ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben hierfUr als Be­
vollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK UNGARN
H IESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                     Abschnitt I : Handelsregelung
                                Artikel 1
1.     Dieses Abkommen gilt fUr den Handel mit den in Anhang I aufgeführten
Textilwaren aus Baumwolle , Wolle oder feinen Tierhaaren , aus synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Ungarn .
2.     Die Bezeichnung und die Peststellung der Fämlichkeit der unter dieses
Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zoll­
tarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses fUr die Statistik des Aussenhandels
der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Hitgliedstaaten (NIMEXE).
3.     Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Massgabe
der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt .
       Die Verfahren fUr die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind
in Protokoll A festgelegt .                           /
 ---pagebreak---                                Artikel 2
1 . • Ungarn erklärt sich bereit , für jedes Kalenderjahr mengenmässige
Beschränkungen fUr die Ausfuhr seiner Waren nach der Gemeinschaft gemäss
der Tabelle im Anhang II zu diesem Abkommen festzusetzen und beizubehalten .
2,     Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen''
fallenden Waren vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 die Anwendung .
der geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine
neuen mengenmässigen Beschränkungen gemäss den einschlägigen Bestimmungen
                                                                          . ·*,'···
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sowie gemäss Artikel 3 der Genfer
Vereinbarung einzuführen ,
3.     Alle Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind fUr die unter dieses Abkommen
fallenden Waren untersagt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
1.      Fttr Ausfuhren von m ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen m;i
Hand- oder Pussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen
Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwork
liehen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen , sofer
diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen .
                                                                       ■
2.      Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht , sofe
bei ihrer Anmeldung angegeben wiM , dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck
der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfiih
aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt'
wird .
        Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden
Ungarns erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Mass-;
gäbe des Protokolls A abhängig.
3.      Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass einge- j
führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge j
angerechnet , dann aber in unverändertem Zustand oder nach Veredlung aus der
Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden
Behörden den Behörden Ungarns binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen
mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne
Anrechnung auf die genannte Höchstmenge .
4.      Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten
Textilwaren , welche nach Veredlung in Ungarn von vorübergehend aus der
Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen , unterliegen nicht den Höchstmenge!
in Anhang II dieses Abkommens , sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in
den Regionen der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungs-
kontrollsystemen als solche angemeldet werden. >
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
1.       In jedem Abkommens jähr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das
folgende Abkommensjähr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede Waren-
kategorie "bis zu 5 io der für das laufende Abkommens jähr geltenden Höchstmenge
zulässig.            •
         Di© im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2.       Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjähres nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Fdchstmenge des folgenden Abkommensjahr ist bis
zu 5 $ der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahr zulässig.
3.       Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I dürfen abgesehen von
folgenden Ausnahmen nicht vorgenommen werden :
- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 tind 3 sind bis zu 3»5 % der Hochts-
   menge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5 » 6t 7 und 8 sind bis zu 3,5 $
   der Höchstmenge der Kategorie Ailässig, auf die die Übertragung vorgenommen
   wird.
         Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen
II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen I , II , III
IV und V sind bis zu 5 ^ der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
Übertragung vorgenommen wird.
4*       Pie fttr die vorgenannten Übertragungen anwendbare Aquivalenztaoelle
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt .
5«       Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
Anwendung der Absätze 1,2 und 3 in einem Abkommensjähr ergibt , darf
 ---pagebreak---                                   - 6 -
- 11 % für die Kategorien von Waren der Gruppe I
- 12,5 $ für die Kategorien von Waren der Gruppe II , III , IV und V nicht
   Überschreiten.
6.      Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die ungarischen
Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung.
                          J
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
1.      Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aus Ungarn m die
Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen
eingeführt , so dass den Herstellern ähnlicher oder tinmittelbar konkurrierender
Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen
droht s kann sich die Gemeinschaft auf Absatz 5 des Protokolls Uber den Beitritt
Ungarns zum GATT beirufen ; in diesem Falle finden nachstehende Sonderbestimmungen
Anwendung.
2.      Auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen statt , in denen
festgestellt wird , ob die in vorstehendem Absatz 1 beschriebene Situation
gegeben ist . Wird Einigung darüber erzielt , dass eine derartige Situation vor­
liegt , so trifft Ungarn alle zweckdienlichen Massnahmen , um diese Situation zu
beheben .
3.      Gelingt es im Verlauf der vorgenannten Konsultationen nicht , innerhalb
von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu
erzielen und kommt es zu weiteren derartigen Warensendungen zu niedrigeren
Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen , wodurch den in Absatz 1
genannten Herstellern in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht
oder zu entstehen droht , kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden
Sendungen verweigern ; gleichzeitig setzt sie jedoch die Konsultationen im
Hinblick auf die Vereinbarung einer beiderseits annehmbaren Lösung fort . Biese
Massnahmen werden nur solange aufrechterhalten , als zur Vermeidung oder
Behebung dieser Lage unbedingt erforderlich ist .
4*      Unter kritischen Umständen , wenn die Einfuhr bestimmter Textilwaren zu
niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen einen nur
schwerlich zu behebenden Schaden zu verursachen droht , kann die Gemeinschaft
vorübergehend bis zur Einigung auf eine Lösung während der Konsultationen die
Einfuhr der betreffenden Waren verweigern. Diese Konsultationen werden unver­
züglich , in jedem Falle jedoch binnen fünf Tagen nach dem Konsul tationsersuchen
der Gemeinschaft , aufgenommen , um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden.
 ---pagebreak---                                      - 8 -
Die "beiden Vertragsparteien werden sich "bemühen , soweit wie möglich binnen
fünf Tagen nach der Aufnahme der Konsultationen zu einer beiderseits an­
nehmbaren Lösung zu kommen .
5.        Um festzustellen , ob der Preis einer Textilware niedriger ist als
unter normalen Wettbewerbsbedingungen , wird er zur Anwendung dieses Artikels
verglichen mit :                                  "
- den Preisen ähnlicher nationaler Waren auf einer vergleichbaren Ver-
     marktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes oder
- den allgemein Üblichen Preisen für ähnliche Waren , die zu normalen Handels-
     bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes
     verkauft werden und             ~"
- den niedrigsten Preisen für diese Waren , die unter normalen Handels-
     bedingungen von irgendeinem Ausfuhrland in den drei den Konsultations-
     ersuchen vorausgehenden Monaten verkauft wurden und keine derartige Mass-
     nahme der Gemeinschaft ausgelöst haben .
(5 .      Ungarn kann jederzeit um Konsultationen ersuchen , um die durch die
Anwendung dieses Artikels möglicherweise entstehenden Schwierigkeiten zu
prUfen .
 ---pagebreak---                  Abschnitt II : Verwaltung des Abkommens
                                Artikel 6
1.      Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , für
die mengenmässige Beschränkungen gelten , unterliegen einem System der
doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten i'h Protokoll A festgelegt sind.
               \
2.      Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet ,
die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Frist von
httohstens fünf Arbeitstagen von der Stellung des Antrags des EinfUhrers
an gerechnet zu den in Protokoll A festgesetzten Bedingungen automatisch
zu erteilen.
        Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw. Einfuhrgenehmigungen sind
sechs Monate gültig.
 ---pagebreak---                                  - 10 -
                                Artikel 7
1.     Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus­
setzungen Höchstmengen festgesetzt werden .
2.     Die Gemeinschaft kann die Aufnahme von Konsultationen nach dem Ver-
                                                                  I
fahren des Artikels 14 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung Uber ein
angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren einer der in Anhang II nicht
aufgeführten Kategorien zu erzielen , sofern sie im Rahmen der eingerichteten
Verwaltungskontrolle feststellt , dass die Höhe der Einfuhren einer dieser
Kategorien mit Ursprung in Ungarn die Gesamthöhe der Vorjahreseinfuhren von
Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze übersteigt
- 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I ,
- 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II ,
-4 $ für Warenkategorien in Gruppe £1 , IV und V.
3.     Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung verpflichtet sich Ungarn
vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens an die Ausfuhren der
betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft bzw. nach den von der Gemein­
schaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes zeitweilig einzustellen
oder auf die von der Gemeinschaft in dar Notifizierung angegebene Höhe zu be­
schränken .
       Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreixung des Konsultationsersuchens
aus Ungarn versandt worden sind.
4«     Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht ,
innerhalb der in Artikel 14 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Höchst­
menge festzusetzen , die auf Jahresbasis berechnet nicht niedriger ist als die
in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren
der betreffenden Kategorie .
                           {
                          )
 ---pagebreak---                                     11 -
         Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem Verfahren
des Artikels 14 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen ,
falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der "betreffenden Ware in die
Gemeinschaft erforderlich wird.
5.   . Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Höchstmengen dürfen in
keinem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren
Ungarns der "betreffenden Kategorie im Jahre 1976 .
6.       Entsprechend den Verfahrene inzelheiten der Absätze 2 und 4 kann eine
Höchstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer
bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der 1
in Absatz 2 genannten Mengen Uberschreiten :
         Deutschland                  28,5 %
         Benelux                      10,5 i
         Frankreich                   18,5 i
         Italien                      15,0 £
         Dänemark                      3,0 %
         Irland                        1,0 i
         Vereinigtes Königreich       23,5 %
7.       Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge­
setzten Höohstmengen wird nach Hassgabe des Protokolls C festgelegt .
8.       Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Ungarns erreicht
werden .
9*       Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet
sich Ungarn , für Waren , über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge
geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzer. bis zur Höhe der für das laufende
Jahr festgesetzten Höchstmenge zu erteilen .
 ---pagebreak---                                  - 12 -
10.    Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den
Behörden Ungarns bis zum 31 • März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken
Uber die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach
Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung
zu stellen .
11 .   Die Bestimmungen des Abkommens Uber die Ausfuhr von Waren , fUr die
die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten , finden auch auf die
Ausfuhr von Waren Anwendung , fUr die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen
festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                                    - 13 -
                                 Artikel 8
1.       Ungarn verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische Angaben
Uber alle Ausfuhrlizenzen zu Übermitteln , die von den Behörden Ungarns für
die einzelnen Kategorien der in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
erteilt werden .
2.       Desgleichen Ubermittelt die Gemeinschaft den Behörden Ungarns genaue
statistische Angaben Uber die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten
Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die
Haren , die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem
fallen .
3«       Die genannten Angaben sind für alle Harenkategorien vor dem Ende des
zweiten Monats zu Ubermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
Statistiken beziehen »
4.       Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , dass zwischen
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so
können nach dem Verfahren des Artikel 14 dieses Abkommens Konsultationen ein­
geleitet werden.
 ---pagebreak---                                  - 14 -
                                Artikel 9
       "Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die nach den
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter
dieses Abkommen fallenden Harenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen
Uber die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , dass die dies­
bezügliche in Anhang II festgesetzte Höchstmenge verringert wird .
                                                 /
 ---pagebreak---                                  Artikel 10
        Ungarn bemüht sich sicherzustellen , dass die Ausfuhren von Textil-
waren , fUr die Hc5chstinengen gelten , möglichst gleichmässig Uber das Jahr
gestaffelt sind ; dabei werden jedoch saisonale Paktoren 'berücksichtigt .
        Bei KUndigung des Abkommens gemäss Artikel 19 Absatz 3 werden die
in Anhang II festgesetzten Fdchstmengen allerdings pro rata temporis
verringert .
 ---pagebreak---                                  - 16 -
                               Artikel 11
        Wird eine übermässige Häufung von Einfuhren einer Ware festgestellt ,
die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Höchstmengen
gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14
Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen .
 ---pagebreak---                                    - 17 -
                                 Artikel 12
  1.      Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen , die in einem
  Hitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in
  der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
  werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Ungarns auf Neu-
  zuteilung binnen vier Wochen zu beantworten. FUr diese Neuzuteilungen gelten
  natürlich nicht die Höchstwerte , die irf den Übertragungsbestimmungen des
  Artikels 4 dieses Abkommens festgesetzt sind .
  2.      Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf­
, treten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II
  festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen Mass-
  nahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen .
 ---pagebreak---                                  - 18 -
                               Artikel 13
1.     Ungarn und die Gemeinschaft verpflichten sich , "bei der Erteilung von
Ausfuhrlizenzen bzw. von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jegliche
Diskriminierung zu vermeiden .
2.     Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür ,
dass die traditionellen Handelspraktiken und Handel sströme zwischen der
Gemeinschaft und Ungarn aufrechterhalten werden .
3.     Stellt eine Vertragspartei fest , dass infolge der Anwendung dieses
Abkommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einfuhren in der
Gemeinschaft und Lieferanten in Ungarn aufgetreten sind , so werden unverzüg­
lich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens ein­
geleitet , um Abhilfe zu schaffen .
 ---pagebreak---                                  - 19 -
                               Artikel 14                              •
       Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsul tat ionsverfahren
gilt folgendes :           -
- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
  notifiziert ;
- dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in
                                              ι             ,        ·   ■
  jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine Dar­
  stellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden
  Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung
  des Erstichens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer
  Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen ;
                                 ! ■  '               .                    '
- die vorstehend vorgesehene Frist von einem Monat für die Erziehung einer
  Einigung oder eines beiderseits annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich
  verlängert werden .
 ---pagebreak---                                  - 20 -
                               Artikel 15
1.      Die Vertragsparteien erkennen an und. bekräftigen , dass unbeschadet
ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
kommens für ihren wechselseitigen Handel mit den in Artikel 1 definierten
Textilwaren dieses Abkommens die Genfer Vereinbarung gelten.
2.      Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in Überein­
stimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen Uber alle Probleme
statt , die sioh aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle
Konsultationen gemäss diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im
Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Hillen geführt , die zwischen ihnen
bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben .
 ---pagebreak---                                  - 21 -
           Abschnitt III : Übergangs- und. Schlussbestimmungen
                               Artikel 16                                -
                                        ι
                  i                       ■                 ■  - ,
1.     Dieses Abkommens gilt nicht fUr die Einfuhr von Waren ,. fUr die im
Rahmen der 1977 in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelung Höchstmengen
festgesetzt waren , sofern die Einfuhrlizenzen oder Einfuhrpapiere von den
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft yor dem 1'. Januar 1978 erteilt
worden sind.
2.     Ursprungswaren Ungarns , für die erst ab 1 . Januar 1 978 gemäss
diesem Abkommen Höchstmengen gelten , können bis zum 31 . März 1978 ein­
geführt werden sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt worden
sind.    .
                                                         ;
 ---pagebreak---                                  - 22 -
                               Artikel 17
       Abweichend von den Artikeln 2 und 9 des Protokolls A verpflichtet
sioh die Gemeinschaft , fUr Waren mit Ursprung in Ungarn , für die nach
diesem Abkommen Höchstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papiere ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses
in der in Artikel 9 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren
zwischen dem 1 . Januar      und dem 30 . Juni 1978 versandt werden und die
eingeführten Mengen 60 % der für die Waren geltenden Höchstmengen nicht
überschreiten. Diese Frist kann von den Vertragsparteien nach dem Verfahren
des Artikels 14 dieses Abkommens einvernehmlich verlängert werden .
       Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Ungarns unverzüglich genaue
statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrge­
nehmigungen oder Einfuhrpapiere | diese Behörden rechnen die entsprechenden
Mengen auf die Höchstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II
für das Jahr 1978 festgesetzt sind.
 ---pagebreak---                               Artikel 18
       Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den darin fest­
gelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet von Ungarn.
 ---pagebreak---                                   - 24 -
                                Artikel 19
1.      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt "bis zum 31 .
Dezember 1 981 und kann im gemeinsamen Einvernehmen um ein Jahr bis zum
31 . Dezember 1982 verlängert werden.
2a      Dieses Abkommens gilt mit Wirkung vom 1 . Januar
                                             ••
3.      Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig
Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündi­
gungsfrist .
4*      Die Anhänge und" Protckol Le sowie der Briefwechsel sind Bestandteil
dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                                   - 25 -
                                Artikel 20
       Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , niederländischer und ungarischer
Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                               Protokoll A
                         System der doppelten Kontrolle
          as Bl                    :           –1–-–:    –*–.
          1 ! r?':     '       c Titel I ; Hochstmengen s              »,
Abschnitt I : Ausfuhr        .                               'x:u ,
                                         ■■ Artikel' 1
        Die zuständigen Behörden Ungarns" erteilen' Ausfuhrlizenzen für alle
Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren bis zur Erreichung
der betreffenden , gegebenenfalls gemäss den Artikeln 4 und 12 dieses Ab­
kommens geänderten Höchstmengen.
                       '                               .
  i-                                        Artikel 2
        Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster 'im Anhang zu diesem Protokoll
entsprechen. Es muss darin insbesondere bescheinigt werden , dass die be­
treffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende ■
Höchstmenge angerechnet worden ist .
                                      ■ L-iîiii »''ïA
                                            Artikel 3
        Alle Rücknahmen oder Änderungen Von bereits erteilten Ausfuhrli­
zenzen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich mitzu­
teilen.'                 -• !                            Ü.lwii ; ■        >.
        : ut;,:! Ì ; v                                     *rrt \ r. . .v.     '          -
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                                                  Protokoll A
                                  Artikel 4
         Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen des Jahres angerechnet , in
dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem
Versand erteilt, wird .
Abschnitt II : Einfuhr
                                  Artikel 5
         Bei Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , wird bei der Einfuhr
in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhr-
papiers verlangt .
                                  Artikel 6
         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhr­
genehmigung "bzw. dieses Einfuhrpapier automatisch binnen höchstens fllnf
Werktagen nach der Antragstellung auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhr-
lizenz .
                                  Artikel 7
         Liegen die tatsächlichen Einfuhren in die Gemeinschaft unter den auf
der Ausfuhrlizenz sowie auf dem diesbezüglichen Einfuhrpapier oder der
Einfuhrgenehmigung angegebenen Mengen , so werden die betreffenden Einfuhren
von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zugelassen . Diese Behörden
verpflichten sich , ihre Anrechnung auf die entsprechenden Höchstmengen zu
berichtigen , sobald die ungarischen Behörden ihnen die vorgenommenen
Ander .'jigen der Ausfuhrlizenz mitteilen .
 ---pagebreak---                                                                 Protokoll A
                                 Artikel 8         ■ ,
        Sind die zuständigen Behörden der Gemeinschaft der Auffassung , dass
die Gesamtmenge , die durch von Ungarn fUr eine bestimmte Warenkategorie im
Laufe eines Abkommens jähres erteilte Ausfuhrlizenzen gedeckt wird, die fUr
diese Kategorie im Anhang II angegebene und gegebenenfalls gemäss den Artikeln
4 und 12 des Abkommens geänderte Höchstmenge Überschreit , können die be­
treffenden Behörden die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen oder -papieren
zeitweilig aussetzen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden
der Gemeinschaft unverzüglich die ungarischen Behörden , wonach das besondere
Konsul tat ionsverfahren nach Artikel 14 eingeleitet wird.
Titel II     Ursprung
                                 Artikel 9
1.      FUr Waren mit Ursprung in Ungarn , die nach Massgabe der in diesem
Abkommen festgelegten Regelungen nach der Gemeinschaft ausgeführt werden ,    ,
muss ein Ursprungszeugnis Ungarns vorgelegt werden , das dem diesem Protokoll
beigefügten Muster entspricht.
2.      Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen ungarischen Regierungs­
stellen ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemein­
schaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren Ungarns gelten
können.
3.      Die Waren der Gruppen III , 17 und V können jedoch nach Massgabe der
in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des ,
AusfUhrers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier singefuhrt
werden , wenn aus ihnen hervorgeht , dass die betreffenden Waren im Sinne der
in der Gemeinschaft geltenden einschlägigem Vorschriften Ursprungswaren
Ungarns sind.
 ---pagebreak---                                   - 4 -
                                                               Protokoll A
                               Artikel 10
        Die Peststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in
dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung
der Einfuhrförmlichkeiten für die Warön vorgelegten Unterlagen erwecken
nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungs-
zeugnis .
                               Artikel 11
1.      Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben-
weise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemein­
schaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der
Richtigkeit der Angaben Uber den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
haben .
        In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis oder eine Anschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
in Ungarn zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe
für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird diese
Rechnung oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis beziehungsweise der
Abschrift davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände
mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungs-
zeugnis schliessen lassen .
2.      Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 9
Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
3.      Die Ergebnisse der gemäss Absatz 1 und 2 durchgeführten nachträglichen
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden dev Gemeinschaft binnen höchstens
drei Monaten mitgeteilt .
        Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft
bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 5 Absätze 1 und 2 dieses Proto­
kolls anwenden .
 ---pagebreak---                                   - 5 -
                                                               Protokoll A
4.      Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr-
papiere von der zuständigen Regierungsstelle in Ungarn zwei Jahre lang
aufbewahrt .
5.      Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der be­
treffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht behindern .
Titel III : Form und Vorlage der Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse
             sowie gemeinsame Bestimmungen
                               Artikel 12
        Das diesem Protokoll beigefügte Muster besteht aus zwei Abschnitten.
Der erste ist die Ausfuhrlizenz , der zweite das Ursprungszeugnis .
        Das Formblatt kann auch mit ordnungsgemäss kenntlich gemachten
zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden . Sie sind in Englisch oder
Französisch abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt , so muss dies
mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
        Diese Dokumente haben das Format 210 * 297 mm. Es ist weisses , holz­
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
25 g zu verwenden. Beide Abschnitte sind mit einem guillochierten Überzug zu
versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
sichtbar wird.
        Jedes Formblatt trägt zur Kennzeichnung eine Serienummer , die auch
eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                    - β -
                                                                Protokoll A
                                Artikel 13
Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Ware
ausgestellt werden , auf die sie sich beziehen . In diesen Fällen tragen sie
den Vermerk "d£livre a posteriori " oder " issued retrospectively".
                                Artikel 14
        Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder
eines Ursprungzeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungs­
stelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen ,
die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird .
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses trägt
den Vermerk "duplicata".
        Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
wird mit dem Datum des Originals ausgestellt .
                                Artikel 15
        Die suständigen Regierungsstellen Ungarns vergewissern sich , dass die
ausgeführten Warenmengen die auf der Ausfuhrlizenz und dem Ursprungszeugnis
angegebenen Mengen nicht Übersteigen und dass die Waren den anderen Angaben
in der Ausfuhrlizenz und dem Ursprungszeugnis entsprechen .
                                 Artikel 16
        Ungarn teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen
und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und Ursprungs-
zeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von diesen
Behörden verwendeten Stempel mit .
 ---pagebreak---   1 Exporter (rame, lull addrcss. country)                                                                   Wi!rJAL
     Exportateur (nom. adresse complète, pays)
                                                                                                3 0nnt3 year ,                               4 Category number
                                                                                                   Année commentaire                           Numfcro de cat6gorie
  5 Consignée (name, full address. country)                                                                                    citron : Liccr.'CE
     Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                                                 (Tcr.;i!3 prc^MCts)
                                                                                                                           Lfccncn D' GJiPOnTATION
                                                                                                                                (Prcddîs tcr^lss)
                                                                                                 i Country of engin                          7 Country of destination
                                                                                                   Pays d'origine                              Pays de destination
  I Place and date of shipmont - Means of transport                                            9 Supplcmentary détails
    lieu et date d'embarquement * Moyen de transport                                               Données supplémentaires
to Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                  -                                                11 Quantity ( 1 )      12 FOB Va'ue (2)
    Marques ¿t numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                             Quantité ( 1 )         Valeur FOB ¡2)
                                                                                                                                                                                    /
                                                                                                                                            »             "
                                                                                          •                                          ι
                             *                                                     ·                                             .
                   •     «
                     ♦ ·#·.····                                                              M
                                                                                                                                                        •
                                                                                                                                                                      •
                                                                                  •            .          -   -
                                                                                0*
                                                                        <r                            Ir
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE                        .
   1, ttie undersigned, certify that the goods described above have been charged against the Quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect cf the
    category shown in box No 4 by lhe provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
   Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case No 3 pour la catégorie
    désignée dans la case No 4 dans le cadre des dispositions régissant les ¿changes de produits textiles avtc la Communauté Economique Européenne.
                                                                                                                                                                            ■*·
14 Competent authority (name, tuli address, country)
    Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                                         At - A                                               m» - te
                                           «
                                      ·           '
                                                                                                                (Signature)                            (Slamo - Cachet)
                                                                            ...       ..
 ---pagebreak---                                                                                                       3 Quota year                              4 Category number
                                                                                                        Année contingentare                       Numéro de catégorie
     5 Consignee (name, lull address, country)                                                                                 CERTIFICATE OF C Γ. 1 G I Γ3
       Destinataire (nom. adresse complète, pays)
                                                                                                                                   (Tcr.tüa piCo'Jcts)
                                                                          »
                                                                                                           •
                                                                                                                               CERTIFICAT D' ORIGINE
                                                                                                                                   (Prctînîîs tcr.tilos)
                                                                                                      6 Country of origin                  ,·   7 Country of destination
                                                                                                         Pays d'origine                           Pays de destination
                                                                                                                                      »
     8 Place end date of shipment - Means of transport                                                9 Supplementary details
       Lieu et date d'embarquement - Moyen ds transport                                                  Données supplémentaires
   1û Marks and numbers - Number ana kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                   11 Quantity ( 1 )       12 FOB Value (2)
       Ma.ques et numéros - Nombre et neture des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                             Quantité (1 )           Valeur FOB (2)
                                                                                                                                                V
                   •                · ·
                     •      ·       ·
                       ·»*··»··♦'                                                                    ê
                                                                                                                                                           •
                                                                                                                                                                          -
                                                                                          •
                                                                                        ê
                                                                                i                            •
                                                               v.
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTORITE COMPETENTE
      i, the undersigned, certify thai the goods described ebove originated in the country shew in box No 6, in accordance with the provisions in iorce in the European Economic
      Community.
      Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans ä case No 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la
      Communauté Economique Européenne.
                                                                                                                                                                      t1
  14 Competent authority (name, tuli address, country)
      Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                                               At . A                                          fin - IR
                                        •
                                                                                                                    Signature)          %                 (Stamp - Cachet)
Jritt#* k| WIlHClM KMLEfi VERIAQ. 40S0 Mlatf«a 1 , PostfacM 1 190. Irflcktnfeopf It - f«der»l Republic of Gtfaaay
 ---pagebreak---                                                                     Protokoll B
           Die Ausnahme , die in Artikel >3 Absatz 1 dieses Abkommens fUr in
. ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur
  für folgende Waren :
          a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder
              fussbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in
              ländlichen Handwerksbetrieben in Ungarn hergestellt werden ;
          b) Bekleidung oder andere Textilwaren , die traditionell in länd­
              lichen Handwerksbetriebenen in Ungarn hergestellt werden und aus
              den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von
              Haschinen ausschliesslich handgenäht sind ;
          c ) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Ungarns ,
              die in einer von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste
              aufgeführt sind.
          Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zustän­
  digen Behörden Ungarns ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster
  im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis enthält Angaben
  darüber , aus welchen GrUnden die Ausnahme gewährt wird, und wird von den
  zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich diese davon
 überzeugen, dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten
 Voraussetzlingen erfüllen. Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen .
 eingeführt , dass dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen, so
 nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren
 des Artikels 14 dieses Abkommens auf, tun für dieses Mengenproblem eine Lösung
 zu finden . >
 ---pagebreak---                                                                                                CIRilFICATE in tcgird to HANOLOOVS . TE*Tll t HAHIICRAHS » rd
                                                                                               DITIONAl TEXTILE PRODUCTS . Of THE COTTAGE INDUSTRY . Isswi <n
                                                                                                conformity with and vndrr the eondtions fcgul j>('ng trade in tMt»r
                                                                                                products with (he Europr»n Economic Community
 3 CE : jve iAv» Vi acî'r.t, CO^NU »)
    De"ir»:i,'| ( fism. i3ie:i( tompitn. trtf
                        t                                                                       CCnilFICAT relatif tui TISSUS TISSES SUR METIERS A M /.IN , lui PRO­
                                                                                                DUITS TEXTILES FAITS A IA MAIN , et nui PROFITS TEXTILES RELEVANT
                                                                                                OU FOLKLORE TRADITIONNEL. OE FABRICATION ARTISANALE , diîlvrf tn
                                                                                                conformité ivec et sous les conditions rt ; ssant les échanges de protfi.'.s
                                                                                                textiles avec la Communauté Economique Eurcptenne
                                                                                               4 CourMry ol o'.gm                            5 C cji'.'ï c'          on
                                                                                                  Pays d'origme                                Pays de Cest.r.a'.'on
 6 Place s*f i»' >.       s "> jment – Moans of transport                                       1 Supplemenlary dctaiis
    litw cl dJ't tfemtij'Qutmem – Moyen Ci ttinsport                                              Donntcs luppiemanturtl
  I Vvr.         T^rjnfs - K^*e» and k»ntf of pjcka;cs – DfrSCRiPHON OF CCOOS                                                                9 Cuiit.ty              10 fC3 vr„- m
    Wrsvct w nynito* – Nom&fi it future to coin – OESiGNAllON DES MAfiCHANDJSES                                                                Owiilitl                 Vjicu' * C3 il )
Il Ct-             2N 3T >c C3V'EIEM AUTHORITY - VISA OE L AUIORllE CCW?ETENT£
    I >v i                 Cf" N ti?l !••• : 3fts;r""«m described > jo*» m^udes only the following tertile products of the cottage industry of the country shewn in bc« No <
    I) MV'-.s «:»>r 3"                        se t'* by hand or 'oct ( hand'oomsi ( 2)
    ft) jr-fts cr rt*!' !»«:•■■« aic>s o5!jnej manuji'y from the 'airics described under *) and ;>'wn sci'ly by hand without the a>d of any machine fai*:"*?' O
    c> - y-i • :«jl fo:«'ore haid'cral iertile products made by hand, is defined m the list agreed between the European Economic Community and the country s'ewn n s?i n ? 4
         *
    Je ! r/,v; ,4 ce^t'ie 3ue ''envoi î^cf ci-dessus contient eiciuvvement les produits telles suçants rele*int de la fabrication artisanale du peys figurant dans la cm» N : 4
    n; : ■ -.s : v.ti :t/ li" met'e's a:t cn.iés a la marn ou au pied ( handioons) ( 2)
    ï» >?;•–" ntj -u auf«» a-iciîS tel les obtenus manjeiitmcnt I partir de tissus dfccws sous I) et cousus uniQuemert I la mam sans Inde d' une machine (h?nd.cr;*s) < 7)
     C) j'Hjtt t?it ics rrcvjn sa toikiori traditionnel UViquii I U mam, tomm» définis tant U buts eoft»«nu« entre U Communauté Economique Européenne et le piys
         ■ni cue iKt ii cas » No 4.
'2                t^rty {*imi. fylt idà'tu. country)
    A*ir tt codienti (ww. i*«u« comput$, p*n)
                                                                                                Al – A ,                                          M -».
                                                                                                                                                         (5t>-9 - Cr.'rti
       ft ?       M            fdtAI . «| 99 U>Mm 1 , » Mfteft 100 . lr«fkMh#H jt « *              «4
 ---pagebreak---                                                                 Protokoll O
       Die Jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel ^ dieses Abkommens
eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt s          ,
       a) für Waren in Gruppe I :
          - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Kare der Kategorie 1
            oder 2 auf 0,5 % festgesetzt :
                   /
          - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware in Kategorie 3 ,
            4» 5 » 6 » 7 oder 8 auf 4 % festgesetzt j
       b) für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV und V wird die
          Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsul tat ions-
          verfahren des Artikels 1 4 dieses Abkommens einvernehmlich fest­
          gesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein
          als die höchste Rate , die fUr entsprechende Waren aufgrund von im
          Rahmen der Genfer Vereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen
          «wischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem
          oder vergleichbarem Handelsniveau wie Ungarn angewendet wird.
 ---pagebreak---                                 ERKLÄRUNG
                   zu Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens
        Die Gemeinschaft erklärt , dass nach Massgabe der in Artikel 1
Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle
eventuellen Änderungen dieser Regeln aufgrund von Kriterien vorgenommen
werden , die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausge­
dehnteren Be- oder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen als Bolche , die
einen einzigen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden .
Geschehen zu Brüssel am 30 . November 197°
 *
                                           Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                            !     ERKLÄRUNG ,
                  "betreffend Artikel 6 des Protokolls A
       Die Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft teilen der
Regierung der Volksrepublik Ungarn mit , dass das Fehlen vollständiger
Auskünfte oder die Mitteilung ungefährer Auskünfte im Feld 8 der Ausfuhr-
lizenz bzw. das Fehlen genauer Angaben zu den Zeichen und Nummern oder
des Anzahl und Art der Packstücke im Feld Nr. 10 kein ausreichender Grund
dafür ist , dass die Behörden der Gemeinschaft die Ausstellung einer
Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verweigern.
 ---pagebreak---                              BRIEFWECHSEL
       Hinsichtlich der Bestimmungen des Protokolls A über die Modalitäten
fUr die Bewilligung von Ausfuhrlizenzen haben die Vertragsparteien vereinbart ,
dass die Vorschriften des beigeftigten Anhangs mit Inkrafttreten des Abkommens
auf die Ausfuhren Ungarns in die Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden .
Die Gemeinschaft wird die Frage einer Ausweitung dieser Vorschriften auf die
Ausfuhren Ungarns nach anderen Gebieten der Gemeinschaft erwägen . Die
eventuellen diesbezüglichen Massnahmen werden Ungarn unverzüglich mitgeteilt .
FUr die Volksrepublik Ungarn                 Für die Europäische Wirtschafts­
                                             gemeinschaft
 ---pagebreak--- ANHANG ZUM BRIEFWECHSEL ÜBER DIE MODALITÄTEN FÜR DIE BEWILLIGUNG DER
AUSFUHRLIZENZEN         . •        '
1.     Die zuständigen Behörden können nach eigenem Ermessen für jeden Liefer-
vertrag betreffend Waren , für die mengenmässige Beschränkungen gelten und zur
Ausfuhr bestimmt sind , eine dem beigefügten Muster entsprechende Vorausanmeldung
bewilligen . Vorerwähnte verpflichten sich : ,
       - vor dem Versand der Haren , fUr die die Vorausanmeldung abgegeben worden
           ist/ ( eine) Ausfuhrlizenz(en) entsprechend dem Muster im Anhang zum
           Protokoll A des Abkommens zu bewilligen und die Menge der ausgeführten
           Waren definitiv auf die Höchstmenge für das laufende Jahr anzurechnen ,
                                                       V        \
           in dem die Ausfuhr erfolgt ;
       - dafür zu sorgen , dass die ausgeführte Menge die in der Vorausanmeldung
           angegebene Menge nicht überschreitet ;
       - falls die Ausfuhr der Waren , für die die Vorausanmeldung abgegeben
           wurde , nicht während des in dieser Anmeldung genannten Jahres erfolgt ,
           die zuständigen Behörden der Gemeinschaft davon zu unterrichten.
2.     Jede Ausfuhrlizenz verweist auf die Nummer der eventuell bewilligten
Vorausanmeldung.
3«     Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft stellen gegen Vorlage
einer Vorausanmeldung eine Einfuhrgenehmigung oder ein Einfuhrpapier ent-
                                                                   I
sprechend den Bestimmungen des Protokolls A aus . Sie rechnen die betreffende
Menge auf die entsprechende Höchstmenge an.                               ■
4*     Falls die Gesamtmenge der mit der ( den) Ausfuhrlizenz(en) ausgeführten
Waren niedriger ist als die auf der diesbezüglichen Vorausanmeldung angegebene
Menge oder falls die Ausfuhr der in einer Vorausanmeldung aufgeführten Waren
nicht im Laufe des auf der Vorausanmeldung angegebenen Jahres erfolgt oder
erfolgen wird , - wird dies von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
bei der Anrechnung de? Einfuhren auf die entsprechenden Höchstmengen berück­
sichtigt .
 ---pagebreak---                               BRIEFWECHSEL
Herr ..... !
       Ich beehre mich , auf das von den beiden Parteien am 30 . November 197°
paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Volksrepublik Ungarn über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen .
       Betreffend Artikel 19 Absatz 1 dieses Abkommens möchte die Gemeinschaft
der Regierung Ungarns mitteilen , dass sie bereit ist , das Abkommen für ein
Jahr bis zum 31 . Dezember 1982 zu verlängern , falls Ungarn bereit ist , ebenso
zu verfahren , und sofern die beiden Parteien sich nach 1981 weiterhin an dem
Genfer Übereinkommen beteiligen.
                      /
       Ich wäre der Regierung Ungarns dankbar , wenn sie mir die Zustimmung
hierzu bestätigen wUrde .
       Ferner möchte ich vorschlagen , dass dieses Schreiben sowie die Antwort
der Regierung Ungarns eine Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und der
Volksrepublik Ungarn darstellen , mit der das Abkommen Uber den Handel mit
Textilwaren unter vorgenannten Bedingungen bis zum 31 . Dezember 1982 ver­
längert wird.
                                           Pur den Rat der Europäischen
                                             Wirtschaftsgemeinschaft
An die Regierung der Volksrepublik Ungarn
 ---pagebreak---                                              »
Herr ..... !
           Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Hortlaut zu "bestätigen :
       • " loh "beehre mich , auf das von den beiden Parteien am 30. November 1 978
paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Volksrepublik Ungarn Uber den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen .
          Betreffend Artikel 19 Absatz 1 dieses Abkommens möchte die Gemeinschaft
der Regierung Ungarns mitteilen , dass sie bereit ist , das - Abkommen fUr ein Jahr
bis zum 31 . Dezember 1982 zu verlängern , falls Ungarn bereit ist , ebenso zu
verfahren , und sofern die beiden Parteien sich nach 1981 weiterhin an dem
Genfer Ubereinkommen beteiligen.
           Ich wäre die Regierung Ungarns dankbar , wenn sie mit die Zustimmung
hierzu bestätigen würde .
          Ferner möchte ich vorschlagen , dass dieses Schreiben sowie die Antwort
der Regierung Ungarns eine Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und der
Volksrepublik Ungarn darstellen , mit der das Abkommen Uber den Handel mit
Textilwaren unter vorgenannten Bedingungen bis zum 31 . Dezember 1982 verlängert
wird . "
           loh beehre mioh , der Gemeinschaft mitzuteilen , dass meine Regierung
ihre Zustimmving hierzu bestätigt und folglich diesen Briefwechsel als eine
Ubereinkunft zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks­
republik Ungarn betrachtet , durch die das Abkommen Uber den Handel mit Textil-
waren unter den im Schreiben der Gemeinschaft genannten Bedingungen bis zum
31 . Dezember 1982 verlängert wird.
                                                FUr die Regierung der Volksrepublik
                                                            Ungarn
An den Rat der
Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---         KOMMISSION
           1ER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        IT-303/78
   Herr        !
          Mangels genauer Einzelheiten Uber die Aufteilung je Mitgliedstaat
   der zugelassenen Gemeinschaftshöchstmengen , die im Anhang II zu unserem .
   heute paraphierten bilateralen Text i1 abkommen aufgeführt werden , füge ich
   diesem Schreiben informationshalber eine vorläufige Liste Uber diese Auf­
   teilung je Mitgliedstaat im Jahre 1978 bei .
          Sobald diese Angaben endgültig feststehen , werden wir uns nach
   Kräften bemUhen , den WUnschen entgegenzukommen , die sie in dem uns heute
   übermittelten und diesem Schreiben beigefügten 'Änderungsvorschlag dargelegt
   haben. Sollten sich Änderungen als notwendig erweisen , werden wir Sie im
   voraus konsultieren .
          Die Angaben Uber die Aufteilung je Mitgliedstaat in den Jahren 1979
   bis 1982 werden ihnen so bald wie möglich mitgeteilt werden.
                                                          i
          Genehmigen sie , Herr        den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
   Hochachtung.
                     '    ''                                           .   V
                                                     Trân Van-Thinh
 ---pagebreak---          VORSCHLAGS UNGARNS BETREFFEND DIE AUFTEILUNO DER GEMEINSCHAFTSH'ÖCHSTMENGEN
                                  FÜR BESTIMMTE WARENKATEGORIEN
                                           IM JAHRE 1 978                            X
                                                                          •
Kat .  EWG          D          Ρ            I          BNL      VK          Irl        DK
 ì>.  1700         400        416           30         100       400         12         72
 7®    259          68         29           55            4       70         -
                                                                                        33
 8.    485         150        100           20          25       180         -          10
12 .  2000         327        385           18         320        89           1       860
13 .  4000        1500        350         834          476      530          10        300
15 .   230          64      •  68             2         50      • 44         -   · .     2
16 .   280          14         32             2        115       110           1         6
17 .   220          47         26             3         58        77           1         8
20 .   801         558         12           53           7      110            1        60
39 .   400         152         20             9         47      123          -
                                                                                        49
83 .   369         112         48             4        100        90         –
                                                                                        15
 ---pagebreak---                               BRIEFWECHSEL   \
Herr         I
       Ich beehre mich , auf das Abkommen Uber den Handel mit Textilwaren
bezug zu nehmen , das zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ausgehandelt und am 30 . November 1978 paraphiert
worden ist .
       Ich mächte ihnen mitteilen , dass die Regierung der Volksrepublik
Ungarn bereit ist , bis zum Abschluss der für den Abschluss und das Inkraft­
treten des Abkommens erforderlichen Verfahren die de-facto-Anwendung der .
Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar 1978 zuzulassen , sofern die Gemein­
schaft ebenfalls dazu bereit ist .
                                                ν
       Ich beehre mich , ihnen vorzuschlagen , dieses Schreiben und das
Antwortschreiben der Gemeinschaft als eine Übereinkunft zwischen der Volks­
republik Ungarn und der Gemeinschaft zu betrachten.
                                           Für die Regierung der Volksrepublik
                                           Ungarn
An den Rat
der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Herr           !
       Ich "beehre mich , den Eingang ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu "bestätigen s
       " Ich "beehre mich , auf das Abkommen Uber den Handel mit Textilwaren
bezug zu nehmen , das zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ausgehandelt und am 30 . November 1978 paraphiert
worden ist .
       Ich möchte ihnen mitteilen , dass die Regierung der Volksrepublik
Ungarn bereit ist , bis zum Abschluss der fllr den Abschluss und das Inkraft­
treten des Abkommens erforderlichen Verfahren die de-facto-Anwendung der
Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar 1978 zuzulassen , sofern die Gemein­
schaft ebenfalls dazu bereit ist .
       Ich beehre mich , ihnen vorzuschlagen , dieses Schreiben und das
Antwortschreiben der Gemeinschaft als eine Übereinkunft zwischen der Volks­
republik Ungarn und der Gemeinschaft zu betrachten ."
       loh beehre mich , der Regierimg der Volksrepublik Ungarn mitzuteilen ,
dass die Gemeinschaft ihre Zustimmung hierzu bestätigt und folglich diesen
Briefwechsel als eine Übereinkunft zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Volksrepublik Ungarn betrachtet .
                                        FUr den Rat der
                                        Europäischen Gemeinschaften
An die Regierung
der Volksrepublik Ungarn
 ---pagebreak---                                BRIEFWECHSEL                             /
Herr ....... !
        Ich beehre mich,' auf das am 30. November 197° paraphierte Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
Ungarn über den Handel mit Textilwaren bezug zu nehmen.
        Betreffend Artikel 17 des Abkommens möchte die Gemeinschaft präzisieren ,
dass die im ersten Absatz dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen auf die vor
dem 31 . März 1979 versandten Warenmengen ausgeweitet werden . Hinsichtlich der
Mengen für 1979 können die für diese Ausnahme in Frage kommenden Ausfuhren 40 $
der im Anhang II festgelegten Mengen nicht überschreiten .
        Die im zweiten Absatz von Artikel 17 enthaltene Bezugnahme auf das Jahr
1978 gilt unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen auch für das Jahr
1979 .
        Die ungarischen Behörden verfahren bei der Anwendung des Abkommens
derart , dass die ungarischen Ausfuhren in der Zeit vor dem 31 . Dezember 1978
möglichst gleichmässig gestaffelt werden.
        Die Anwendung des Abkommens auf die Höchstmengen bedeutet , dass die
Warensendungen Ungarns in den Jahrer? 1978 ynd 1-979" anfachtet der nach der autonomen
Regelung erteilten Einfuhrgenehmigungen auf die Quoten der einzelnen Mitglied­
staaten für das betreffende Jahr angerechnet werden.          .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
       Wenn daher die Quoten für das Jahr 197° selbst nach Anwendung von
Artikel 4 des Abkommens ausgeschöpft sind , erfolgt die entsprechende Anrechnung
auf die Quoten für 1979 »
       Im Falle der Kategorie 7 werden die Warenmengen , die in die Gemeinschaft
während der ersten 9 Monate von 1978 eingeführt werden und die für dieses Jahr
festgesetzte und der beigefügten Aufstellung zu entnehmende Quote überschreiten ,
ausnahmsweise nicht auf die Quote für 1979 angerechnet .
       Bei Schwierigkeiten im Gefolge der Anwendung vorstehender Bestimmungen
können auf Antrag einer der beiden Parteien Konsultationen eingeleitet werden ,
um beiderseits annehmbare Lösungen zu finden .
     s loh wäre den ungarischen Behörden dankbar , wenn sie mir ihre Zustimmung
hierzu bestätigen würden .
       Ich möchte ausserdem vorschlagen , dass dieses Schreiben eine Überkunft
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Ungarn
darstellt .
                                     Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Im Rahmen der Volskrepublik
Ungarn
 ---pagebreak--- Herr
         loh beehre mich , den Eingang ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Hortlaut zu bestätigen :
         " Ich beehre mich , auf das am 30. November 1978 paraphierte Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
Ungarn Uber den Handel mit Textilwaren bezug zu nehmen .
         Betreffend Artikel 17 des Abkommens möchte die Gemeinschaft präzisieren ,
dass die im ersten Absatz dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen auf die vor
dem 31 • • März versandten Warenmengen ausgeweitet werden . Hinsichtlich der
Mengen fUr 1979 können die für diese Ausnahme in Frage kommenden Ausfuhren 40 %
der im Anhang II festgelegten Mengen nicht Überschreiten.
         Die im zweiten Absatz von Artikel 17 enthaltene Bezugnahme auf das Jahr
1978 gilt unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen auch für» das Jahr
1979 .
         Die ungarische Behörden verfahren bei der Anwendung des Abommens derart ,
dass die ungarische Ausfuhren in der Zeit vor dem 31 . Dezember 1978 gleich-
mässig gestaffelt werden.
         Die Anwendung des Abkommens auf die Fdchstmengen bedeutet , dass die
Warensendungen Ungarns im Jahre 1978 und 1979 ungeachtet der nach der autonomen
Regelung erteilten Einfuhrgenehmigungen auf die Quoten der einzelnen Mitglied­
staaten fUr das betreffende Jahr angerechnet werden ."
 ---pagebreak---        "Wenn daher die Quoten für das Jahr 197° selbst nach Anwendung von
Artikel 4 des Abkommens ausgeschöpft sind , erfolgt die entsprechende Anrechnung
auf die Quoten fUr 1979 »
       Im Falle der Kategorie 7 werden die Warenmengen , die in die Gemeinschaft
während der ersten 9 Monate von 1978 eingeführt werden und die für dieses Jahr
festgesetzte und der beigefügten Aufstellung zu entnehmende Quote überschreiten ,
ausnahmsweise nicht auf die Quote für 1979 angerechnet .
       Bei Schwierigkeiten im Gefolge der Anwendung vorstehender Bestimmungen
können auf Antrag einer der beiden Parteien Konsultationen eingeleitet werden ,
um beiderseits annehmbare Lösungen zu finden .
       Ich wäre den ungarischen Behörden dankbar , wenn sie mir ihre Zustimmung
hierzu bestätigen würden .
       Ich möchte ausserdem vorschlagen , dass dieses Schreiben eine Uberkunft
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Ungarn
daMtellt ."
                                     FUr die Regierung der Volksrepublik
                                     Ungarn
An den Rat
der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                           Brüssel , den 30. November 197°
                                    EINFUHREN IN DIE EWG UND IN DIE MITGLIEDSTAATEN :
                           WAREN DER KATEGORIE 7 (Blusen) , FÜR DIE EINE SELBSTBESCHRÄNKUNG GILT
                                               Stand 9 Monate 1 978
                          Neuner-
Kfet . Einheit VERFAHREN            *  BRD         FR          IT        BNL          VK        IRL       DK
                           Gem.
             t
               Kontingent               68         58         55          4           41         0    '   35
 7      1.000               259
                  1978
               Einfuhren    275        124         84         23         20           15         -
                                                                                                           4
 ---pagebreak--- Α Κ Η Α κ α ---pagebreak---                                            -1-
                                        GRUPPE  I
                                        .             V                                     I
                                                    V
                                                                           Aqulvalenztaí-tí'í
                     Warenbezeichnung                         NIMEXE-
' Ur                                                         Kennzlffer
                                                               (1978)     StDek/kg      g/StTck
                                                                                                [
                                                             55.05-13
                                                             55.05-19
  1  Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den           55.05-21
     Einzelverkauf
                                                             55.05-25
                                                             55.05-27
                                                             55.05-29
                                                             55.05-33
              ;                       \
                                                             55.05-35
                                                             55.05-37
                                                             55.05-41
                                                             55.05-45
                                                             55.05-46
            •                                                55.05-48
                        J
ν                                                            55.05-52
                                                        •    55.05-58
                                                             55.05-61
                                                             55.05^65
                                                             55.05-67
                                                         '   55.05-69
                                                             55.05-72
                                                                                  T.
                                                             55.05-78
                ,
                                                             55.05-92
                                                           . 55.05-98
                                                               }
                                              l   '
      1 ·         ',                                                    -
 ---pagebreak---                                                                                            Aqulvaien;taii'.!e
Kate;orte                     Warenbezeichnung                      NIHEXE-
  Kr                                                               Kenmlffsr
                  "         '        ■ ·■·'
                                                                     (1978)              StGckAg        ς/SCcK
   2        Gewebe aus Baumwolle , andere ale Drehergewebe
            Sohlingengewebe (Frottiergewebe ), Bänder ,      55.09-01 ;      55.09-02
            Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegeweb© 55.09-03 ;      55.09-04-
            líílle und geloofipfte Jietzstoffe               55.09-05 ;      55.09-11
                                                             55.09-12 ;      55.09-13
                                                             55.09-14 ; 55.09-15             #
                                                             55.09-16 ; 55.Ô9-17
          \      ...»          ».  /           ^ . »         55.09-19 ; 55.09-21
                                                             55.09-29 ; 55.09-31
                                                             55.09-33 ; 55.09-35
                                                             55.09-37 ; 55.09-38
                                                             55.09-39 ; 55.09-41
                                                             55.09-49 ;      55.09-51
                                                             55.09-52 ;      55.09-53
                                                             55.09-54 ;      55.09-55
                                                             55.09-56 ;      55.09-57
                                                             55.09-59 ;      55.09-61
                                                             55.09-63 ;     '55.09-64                       •
                                                             55.09-65 ;      55.09-66
                                                             55.09-67 ;      55.09-68
                                                             55.09-69 ;      55.09-70
                                                             55.09-71 ; 55.09-72
                                                             55.09-73 ;      55.09-74*
                                                             55.09-76 ;      55.09-77
                                                             55.09-78 ;      55.09-81
                                                             55.09-82 ;      55.09-83
                                                             55.09-84 ;      55.09-86
                                                             55.09-87 ;      55.09-92
                                                             55.09-93";      55.09-97
                                                                                                     I
           a) davon : andere als roh oder gebleicht                                                  ¡
                                                             55.09-03 ;      55.09-04
                                                             55.09-05 ;      55.09-51
                                                             35.09-52 ;     55.09-53
                                                             ? 5.09-54 ;    55.09-55      '
                                                             55 - 09-56;    55.09-57
                                                             55.09-59 ;     55.09-61
-
                                                             55.09-63 ;     55.09-64
                                                             55.09-65 ;     55 . 09-66
                                                             55.09-67 ;     55.09-70
                                                             55.09-71 ;     55.09-81
                                                             55.09-82 ;     55.09-83
                                                             55.09-84 ;     55.09-86
                                                             55.09-87 ;     55.09-92
                                                             55.09-93 ; 55.09-97
            I
                                                                                       *
 ---pagebreak---                                                                                                             •o-
                                                                                                                                                                                  m
                                                                                                                                                                                  Aqulvalen:ta!"o'.!e
Kat «?orl·                                           Warenbezeichnung                                                                               NIHEtf-
    Mr                                                                                                                                         Kennzlffer
                                                                                                                                                    (1973)                    StcckAg           g/Stüd«
                                                                                                                                                  56.07-01
    3      Gewebe aus eynthetiechen Spinnfasern , andere                                                                                         56.07-04
            als Bander , Samt ,. Plüsch , . Schlingengewelse                                                                                    -56.07-05
            ( einschließelieh Frottiergewebe ) und                                                                  -                            56.07-07
            Chenillegewebe                                                                                                                       56.07-08                               ψ
                                                                                                                                                                                                     I
                                                                                                                                                                                                     I
                                                                                                                                                                                                     1
                                                                                                                                                 56.07-11
              "      .                  : · -j.                         · τ - ·■■           -    •ν
                                                                                                    x-' . .     -.    ■           *
                                                                                                                                                 56.07-13
                                                                                                                                                 56.07-14
                                                                                                                                                56.07-1 β :
                             V.                                                                        '/                   , /                 56.07-17
                                                                                                                                                56.07-18
                                                                                                                                                56.07-21
                                                                ' '
                                                                                                                                               56.07-23
                                                                                                                                               56.07-24
                                                                                    •    '                                  ·
                                                                                                                                               56.07-26
                                                                                                                                               56.07-27
                                                                                                                                               56.07-28
                                                                                                                                               56.07-32
                                                                                                                                         "     56.07-33
                                                                                                                                      '        56.07-34
                                                                                                                                          .    56.07-36
                                                                                                                                                                    ν*    %                                 I
                                                                                                                                                                                '   ■     ƒ
            a) davon t andere ale roHtoder gebleicht                                                                                           56.07-01
                                                                                                                                               56.07-05
                                                                                                                                               56.07-07
                                                                                                                                               56.oY-oa Λ
                                                                                                                                               56.07-13
                               •      »                                                                                                        56.07-14
                                                         \
                                                                                                                                               56.07-16
                                                                                                                                               56.07-18
                                                                                  i
                                                                                                                                               56.07-21
                                                                                                                                               56.07-23
                                                                                            /                                                  56.07-26
                                                                                                                                           - 56.07-27
                                                                                                                                               56.07-28                     ι ■
                                                                                                                                               56.07-33                               / ·
                                                                                                                                     '         56.07-34
                   ■       '      ■                                                                ]
                                                                                                                                               56.07-36
                                                                                                                                                                                                       /
                                                '/■ " ■ .                  ' ;?■'         · - ·             ·             . ^
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                                                                                                                                                                                                          i
                                                                                                                                                                                            •
                                                                                                                                                                                                         1
                                                           tf ■           ,#V - r, . ι?       -i                        '               " ·' *   ■ . ■  '   "■· « V    r"
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 ---pagebreak---                                                                                 AquI valenz tabe *. le
Kate;orl «                    ■arenbtzeichnuno                       NIHEXE-
  Br                                                              Keroulffer
                                                                     (1978)   StCck /kg         Q/'StuCH
                                                                   60.04-01    6,48                 154
              Oberhemden , T-Shirts , Unter ziehpullis , Unter­    60.04-05
              hemden und dergleichen , aus Gewirken , weder       .60.04-13
              gummielastisch noch kautschutiert , andere als       60.04-18
              Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder                60.04-28
              synthetisohen • Spinnstoffen                        60.04-29 '
                                                                  60.04-30
              a) T-Shirts UBW                                     60.04-41
                                                                  60.04-50 /
             b ) Oberhanden , andere als T-Shirts                 6O.O4-58
                                                                  60.05-01    4,53                 221
                                                                  60.05-27
                                                                  60.05-28
             Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und
                                                                  60.05-29
             dergleichen , aus Gewirken , weder gummielas *r_.   60.05-30
             tisoh nooh kautsohutiert
                                                                 60.05-33
                                                                 60.05-36
                                                                 60.05-37
                                                                 6O.O5-38
                                                                  61.01-62    1,76                  568
             Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen        61.01-64
             aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange          61.01-56
             Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und           61.01-72
             Kleinkinder                                          61.01-74
                                                                  61.01-76
                                                                  61.02-66
                                                                  61.02-68
                                                                  61.02-72
                                                                   60.05-22    5,55                  180
             Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gum-        60.05-23
             mielastisch noch "kaut echut iert ) oder Geweben ,    60.05-24
             für Frauen , Mädchen und Kleinkinder                  6O.05-25
                                                                   61.02-78
                                                                   61 .02-32
                                                                -«61 . 02.-84
  8        I Oberhemden , auch Sport- und Arbeitsnemden ,         61.03-11
           1 aus Geweben, für Männer und Knaben                               4,60                 217
                                                                  61.03-15
                                                                  61.03-1°
 ---pagebreak---                                                                                                    Äquivalent ♦ ili . ie
•Ka(e;oH <                     Warenbezeichnung                      NI HEXE-   ,
     lir                                                           Kennziffer
            li
                                                                     (1S78)                      Sttø/kg           ç/3tû>
        9   Schlingengewebe (Frottiergewebe \ aus Baumwolle         55.08-10
            Wäsche zur Körperpflege und. andere Haushalts-          55 . 08 -30
            wäsohe aus Schlingengeweben (Frottiergeweben )          55.08-50
            aus Baumwolle                                          35 .08-80          ,                                 I
                                                                    62.02-71
       10  Handschuhe aus Gewirken weder gummielastisch            60.02-40                     10,14 pr               99
           noch kaut schut iert , mit Kunstoff getränkt oder
           bestrichen                                                             t
                                 \
             -   "           '                  -      ·
                                                                                                       '
                                                                   60.02-50                   24,6 pr                  41
                                                                   60.02-60
      11
                                                                 • 60.02-70
           Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch .        60.02-80
           noch kautschut iert , andere als Waren der
           Kategorie 10
                                                                                        «
                                                                  60.03-11                    24t 3 Pr               41
                                                                  60.03-19
     12    Strümpfe , Unter ziehstrümpfe , Socken , Söckchen ,    60.03-25
           Strumpfschöner und ähnliche Wirkwaren , weder          60.03-27
           gummielastisch noch kaut schut iert , andere als       60.03-30
           Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen           60.03-90
                                                                                          , -  ■ ·       ––j
     13    Unterhosen vínd Slips , für Männer und Knaben ;
           Schlüpfer und dergleiohen,für Frauen ,Mädchen          6O.O4-I7                    17                     !9 · ·
           und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ), aus .    •  60.04-27
           Gewirken , weder gummielastisch noch kautchu-v         6O.O4-48
           tiert , . aus . Baumwolle oder aus synthetischen       60.04-56
           Spinnstoffen
     14 A ttäntel aus-- getränkten , bestrichenen oder             61.01-01                      1,0             1.000
  \ t
           überzogenen Geweben , für Männer und Knaben
     ,\                             •
                                                                   61.01-41                      0,72            1.389
     24 Β   Mäntel und Umhänge aus Geweben für Männer und          61.01-42
            Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A           61.01-44
                                                                   61.01-46
                                                                   61.01-47
                                                                                    •
                                                                                        1
                                                                                        •
                                                                                        1                                   1
                                                                                                                     '    »
 ---pagebreak---                                                                   Aqu 1 val en2 libelle
                  Warenbezeichnung                    NIHEXE-
                                                    Kcnnzlffer
                                                      ( 1978)   StCck /kg
 Hüntel aus getränkten , bestrichenen oder über­     61.02-05     1,1                  909
  zogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und- Kleii
  kinder
 Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für     61.02-31 ,   0,84              1.190
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als       61.02-32
 Kleidung der Kategorie 15 A                         61.02-33
                                                     61.02-35
                                                     61.02-36
                                                     61.02-37
                                                     61.02-39
                                                     61.02-40
 Anzüge und Kombinationen,' ausgenommen , Ski­       61.01-51     0,80              1.250
 anzüge aus Geweben , für Männer und Knaben          6I.OI-54
  ( einschliesslich der aus zwei oder drei Teiler    61.01-57
 bestehenden Kombinat ionen ^      die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und norma­
lerweise zusammen verkauft werden )
                                    {
                                                     61.01-34      1,43                 700
 Sakkos und Jacken aus Geweben , für Manner und      61.01-36
Knaben
                                                     61.01-37
                                                     61 . 03-51
 Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober-
                                                     61.03-55
 hemden , auch Sport-und Arbeitshemden , für         61.03-59
Männer und Knaben
                                                     61.03-81
                                                     61.03-85
                                                     61.03-89
 Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert                       55,5                 18
                                                      61.05-30
von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE « je Kg         61.05-99
Eigengewicht )
Bettwäsohe aus Geweben
                                                      62.02-11
                                                      62.02-19
 ---pagebreak---                                                                                 -7-
                                                                                                        Äquivalenz tate'.'ic
    Kaie;*!·                      ^ VarMbutlctamg                                            NIHEXE-
        Mr                                                                                Kervulffer
                                                                                             (1978)   StückAg          g/Strck
                                                                                            61.01-29   2,3                 435
       a         Parkas ι Anoraks , Windjaokets und dergleichen                         . 61.01-31
                 aus Geweben ·
                                                                                                                ■
                                                                                            61.01-32
                                                              -               #
                                                                                           '61.02-25
                                                                                           61.02-26       0
                                                                                           61.02-28 ·
       22        Garne aus synthetischen Spinnfaeern , nicht in
                 Aufmachungen für: den Einzelverkauf                                        56.05-03
                                                                                           56.05-05 '
                                                                                           56.05-07
                                                                                           56.05-09
                                                                                           56.05-11
                                                                                           56.05-13
                                                                                           56.05-15
                                                                                           56.05-19
                                                                                           56.05-21
                                                                                        ' 56 . 05-^23
                                                                                           56.05-25
                                                                                       ' 56.05-28
                                                                                          56.05-32
                                                                                          56.05-34
                                                                                          56.05-36
                                                                                          56.05-38
                                                                                          56.05-39
                                                                                          56.05-42
                a) davon t ane Acrylfasera                                                56.05-44 -
                                                                                      " 56.05-45 '
                    '••íi                                        Λ                        56.05-46
                                                                            /
                                                                                          56.05-47
                                                                                          56.05-21                            ■
                                                                                          56.05-23
                                                                                          56.05-25
                                                                                          56.05-28
                                                                                          56.05-32
                                                                                          56.05-34
·.·*         .
                                                                                      *   56.05-36
      23       Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in                               56.05-51
                Aufmachungen für den Einzelverkauf                                        56.05-55
                                                                                          56.05-61                   .
                                                                                          56.05-65
                                                                                          56.05-71
                                                                                         56.05-75
                                                                                         56.05-81
                                             •                                           56.05-85
                                                                                         56.05-91
                             I                                                           56.05-95
                                                                                         56.05-99
      24        Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle oder
                aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer                              60.04-15       2 ,8 ;            357
               und Knaben                                                                60.04-47
    r
                                                                                    1                           1
                          1
                          %■
                               ^   T^' .
                               «<r *?» •
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  . Kate;orl4                    Varenbeielchnung                        NIHEXE-
       Ur   ■                                                          Kennzlffer
                                                                         (1978)        Stück /kg        y'StÜck
      25         Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken , aus        60.04-21          4,3            233
                 Baumvrolle oder aus Bjmthetisohen Spinnstoffen ,       60.04-25
                 für Frauen , Mädohen und Kleinkinder ( ausgenom-      .60.04-51
                 men Säuglinge )                                        60.04-53
                                                                                           0
                                                                                    .·
      26        Kleider aus Geweben und aus bewirken , für
                Frauen , Mädchen und Kleinkinder( aus genommen          6O.O5-4I '       3,1            323
                 Säuglinge )                                            6O.O5-42
                                                                       60.05-43
                                                                       60.05-44
                                                                       61.02-48
                                                                       61.02-52
                                                                       61.02-53
                                                                      ,61.02-54 .
     27         Rò'cke , einschliesslich Hosenröcke , für Frauen ,
                Mädohen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge )      6O.O5-51          2,6            385
                  aus Geweben oder aus Gewirken                        6O.O5-52
                                                                      60.05-54
                                                                      60.05-58
                                                                      61.02-57
ί
»
                                                                      61,02-58
                                                                      61.02-62
I 26            Hosen aus . Gewirken ( ausgenommen Sports ),
                                                                      60.05-61
                andere als für Säuglinge           -■                                   1,61           620      -
                                                                      60.05^62
                                                                      60.05-64
     29         Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge
                aus Geweben ( einschliesslich der aus zwei ode       61.02-42           1,37           730
                drei Teilen bestehenden Kombinationen , die          61.02-43
                zusammen bestellt , aufgemacht und befordert und •   61.02-44
                normalerweise zusammen verkauft werden ) für
                Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
                Säuglinge )
              ι                                                 s
     30 A       Schlafanzüge und Nachthemden aus Geweben , für       61 . §4-11        4,0            25O
                Frauen , Mädchen und Kleinkinder                     61.04-13
                                                                   . 61 . 04-18
                                                                                  "
 ---pagebreak---                                                              -9-
                                                                                        AQulvaienztatû'.le
Ketejorl «                      Warenbezeichnung.                        NIHEXE-
                                                                      Kennzlffer
  «Γ                            /                 ^             ·                     Stück /kg      g/StCck
                                                                         (197S)
  30 Β     Unterkleidung (Leibwäsche ) ans Geweben , andere             61.04-91
           als Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,              61.04-93
           Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge            . 61.04-58
                                                                                                          •
                                                                                          •
                   . ·       *"
                                                                                   #·
                                                     ν
  31       Bttstenhalterî aus Geweben oder aus Gewirken                 6I.O9-5O'        18,2               55
                                                           ι
                                   s
                         •
            %
                                                                                             ' X
                                       \               '
                  /    '                            '
                                                                                                               ■· -·
                                                                                 «
                                                                  »
   •
                                         \               .
                           »
                                                                    \
 ---pagebreak---                                                GRUPPE  III
                                                                                  m
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                                             r
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                            Warenbezeichnung                   •M'.EXE-
      Kp                                                    Kemzlffsr
                                                                (1S72)          Stück/kg
     32     Samt , Plüsch Schlingengewebe und Chenillege-
            webe , ausgenommen Prottièrgewebe und Bänder       58.04-07 '
                                                               58.O4-II
                                                               58.O4-I5
                                                             . 58.04-18
                                                               58.O4-4I
                                                            ■ 58.04-43
                                                               58.04-45
                                                               58*04-61
                                                               58.04-63
                                                               58.04-67
                                                               58.04-69
                                                               58.O4-7I
                                                               58.04-75                             •
                                                               58.04-77
                                                               58.04-78 ,
      33     Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
             Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer         5I.O4-O6
            Breite von weniger als 3 m
                                                             . 62.03-96
             Säcke aus Geweben , aus Streifen oder derglei-
            chen
                                                                              -
                                                                      ' V · ·
      34     Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
i           Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer          5I.O4-O8
1           Breite von 3 m oder mehr
1
I
í
                                                                        ï
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Katoor!*                        '     Warenbezeichnung                                                       Aqulvalen¿tal.; ':le
                                                                                    NIKEXE-
   Kr                                                                             Kennzi ffer
                                                                                    (1978) "               StDck/kg I g/'.K'c*
   35         Gewebe ana synthetischen Spinnfaden , andere                   51.04-11 ; 5I.O4-I :
     h
              als Cordgewebe für die Reifenherstellung und                   51.04-15 ; 51.04-1'l
              Gewebe für die Reifenherstellung und Gewebe '                  51.04-18 ;     51.04-21   1        '
             mit Elastomer–Fäden                                             51.04-23 ;     51.04-2Í
                                    J                              ■    - ^
                                                                             51.04-26 ;     51 . 04-2'
                                                                             51.04-28 ;     51.04-32
                                                                                                                  *
                                                                             51.04-34 ; 51.04-3É
                                                                             51.04-42 ; 51.04-44                     ,
                                                                             51.04-46 ; 5I.O4-46
                                                                             51.04-15 ; 5I.O4-I7
            a) davon : andere als roh oder gebleicht                         51.04-18 ; 51.04-23
                                                                             5I.O4-25 ;     51.04-26
                                                                            51.04-27 ;      5I.O4-28
                         ·'         ..."         -               ·      '
                                                                            51.04-32 ;      5I.O4-34
■) -                                                                        5I.O4-42 ;      51.04-44
                                                                            51.04-46 ; 51.04-48
  36      Gewebe aas künstlichen Spinnfäden , andere als                    5I.O4-56 ; 51.04-58
         Cordgewebe für die Reifenherstellung und
         Gewebe mit Elastomer-Fäden                                         5I.O4-62 ; 51.04-64
                                                                            51.04-66 ; 51.04-72
                                                                            51.04-74 ; 51.04-76                                ·■ i
«
                                                                            51.04-82 ; 5I.O4-84
                                                                            51.04-86; 51.04-88
                                                                            51.04-89 ; 51.04-93               ■ r
                            •                        ·'                     51.04-94 ; 51.04-95
                                                                            51.04-96 } 51 . 04-97                               ■     ' ¡V
                                                                                   51.04-98
i                                                                                                                  /                        1
                                  r          '                 -
         a) davon: andere als roh oder gebleioht                                   51.04-58
                                                                                  51.04-62
                                                                                  51.04-64
                                          V               »
                                                                                  51.04-72
                                                                                  51.04-74
                                                                                ' 5I.Ö4-76                                                1
                                                                                  51.04-82 '                                              1
                                                                                • 51.04-84
                                  !                                               51.04-86
                                                                                  51.04-88          :                               /
                   1                     ·
                                                                                  51.04-89
                                                   '    -   <·        1           51.04-94
                                                                                  51.04-95
                                                                                  51.04-96
          1      . ;                                                              51.04-97
                                                                                  51.04-98        ·
                                                                                                                       1
                                                                                                         1                             •
                                                                                              - '                                                 I
                                                                                                                                                 !
                                                                                                                                                ,i
                                                                                                                                         ■ t
               '              '           \               '           -
                                                                                                                         •        .
            \        - ·        ·■>.'.                                                                                                        i
                                                                                                                                              !;
                                                                                                                                              i'
 ---pagebreak---                                                                                            Äquivalent at:*.' ς
Kêt?;orie                   Warenbezeichnung                         NIHEXE-
   Nr                                                               Kennzlffer
                                                                      (1978 )             StüdAg          y'SiZçk
  37       Gewebe , eus künstlichen Spinnfasern , .andere
           als Bander , Samt , PICsch und Schlingengewebe    56.07-37 ;        56.07-42
           ( einschliesslich Fottiergewebe ) und Chenille- 56.07-44 ;          56.07-48 .
           gewebe                                            56.07-52 ;        56.07-53
                                                             56.07-54 ;        56.07-57
                                                             56.07-58 ;        56.07-62       0
                                                                                                            ι
                                                             56.07-63 ;        56.07-64
                                                             56.07-56 ;        56.07-72               i
                                                             56.07-73 ;        56.07-74
                                                             56.07-77 ;        56.07-78
                                                             56.07-82 ;        56.07-83
                                                             56.07-84 ; 56.07-87
                        • ·
                                                             56.07-37 ;        56.07-44
                                                             56.07-48 ;        56.07-52
             a) davon : andere als roh oder gebleicht        56.07-54 ;        56.07-57
                                                             56.07-58 ;       '56.07-63
                                                             56.07-64 ;        56.07-66
                                                             56.07-73 ;        56.07-74
                                                             56.07-77 ; 56.07-78
                                                             56.07-83 ; 56.07-84
                                                             56.07-87
 38 A     Gewirke als Meterware , aus synthetischen
          Spinnstoffen , fur Vorhänge und Gardinen                .   60.01-40
 38 Β     Gardinen
                                                                    62 . Ο2-Ο9
 39       Tisohwasche , Wäsche zur Körperpflege und,,
                                                                      62.02-41
          andere Haushalt swäsche , añs Geweben , andere als
                                                                      62.02-43
          Wäsche aus Frottiergeweben
                                                               ' ; 62.02-47
                                                                      62.02-65
                                                                      62.02-73
                                                                      62.02-77
40        Vorhänge ( andere als Gardinen J und Gegenstände
          zur Innenausstattung, aus Geweben                           62.02-81
                                                                     62.02-89
                                                              «6»
                                                                                                        •
 ---pagebreak---                                                   -Jo-
/
                                                                                   Äquivalenz taS.-'U'
                          Marenbezeichnung                         NIHEXE-
Kategorie
                     j»                                          Kennzlffer
   "Γ                                                                            StCck/kg          ç/ StUck
                                                                    (1973)
                                                                   5I.OI-O5
  41      Synthetische; ; Spinnfaden , nicht in Aufmachun-         5I.OI-O7
          gen für den Einzelverkauf , andere als ni'cht       . 51.01-08
          terturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder         .5I.OI-O9                       / .
          mit 50 Drehungen - öder weniger je Meter                 51.01-11
                                                                   5I.OI-I3
                                                                   5I.OI-I6 '
                                                                   5I.OI-I8
                                                                   51.01-21
                                                                   5I.OI-23 ''
                                                                   51.01-26
                                                                   5I.OI-28
                                                                   5I.OI-32 '
                           1                                    . 51.01-34
                                                                   51.01-38
                                                                   5I.OI-42
                                                                                       \
                                                                   51.01-44
                                                                   5I.OI-48
  42      Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen           5I.OI-5O
          für den Einzelverkauf , a ndere ale Viskose-            51.01-61
          Spinnfäden , ungezwirnt , olme Drehung oder        ' 5I.OI-64
          mit 25O Drehungen oder weniger je Meter , und           51.01-66     %
          nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinn-       - . 5I.OI-7I
          fäden                                                   51.01-76
                                                               . 5I.OI-8O
                                           . ··· –  ■
          Synthetische) vínd künstliche Spinnfäden , in           51 .03-1*0
  43
          Aufmachungen für den Einzelverkauf                      51.03-20
  44       Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit             5I.O4-O5
          Elastomer–FKden
                                                                                                          ■
  45       Gewebe aus künstriphen Spinnfäden , mit Élasto-       51.04-54
          mer-Fäden
                                                                                                -
                                                           1 "
                          .· . ·                      -
 ---pagebreak---                                                                                Aqulvalcn." ta1 : , i 'j
 Kate;orle                  «arenbmlchnung                         NIHEXE-
    Kr                                                          Ker.nzlffer
                                                                             StCck/kg           Q/ St -Ck
                                                                   (i9?a) _
                                                                  53.05-10
   46        Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder          53.05-22
                                                                • 53.05-29
             gekämmt                                              53.05-32
                                                                . 53.05-39
   47        Streichgarne ans Wolle oder aus feinen -Tier­        53.06-21
             haaren , nicht in Aufinaohungen für den Einzel­      53.C6-25
             verkauf                                              53.06-31 '
                                                                  53.06-35
                                                                 53.06-51
                                                                 53.06-55'
                                                                 53.06-71
                                                                 53.06-75
                                                                 53 . 08-1 1
                                                                 53.08-15
   48        Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren      53.07-01
             nioht in Aufmachungen für den Einzelverkauf         53.07-09
                                                                53.07-21
                                                                 53.07-29
                                                                53.07-40
                                                                53.07-51
                                                              ■ 53.07-59
                                                              1 53.07-81
                                                                53.07-89
                                                                53.08-21
                                                                53.08-25
   49      I Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in    53.10.11
             Aufmachungen für den Einzelverkauf                 53.10-15
   50        Gewehe aus Wolle oder feinen Tierhaaren            53.11-01
                                                                53.11-03
                                                                53.11-07
                                                                53.11-11 .
                                                                53.11-13
                                                                53.11-17
                                                                53.11-20
•»                                                              53.11-30
                                                               53.11-40
                                                             . 53.11-52
                                                               53.11-54
                                                               53.11-58
                                                               53.11-72
                                                               53.11-74
                                                               53.11-75
                                                               53.11-82
                                                               53.11-84
                                                               53.11-88
                                                               53.11-91
                                                               53.11-93
                                                              53.11-97
 ---pagebreak---                                                                                                                   /
                                                                                      " AquJvalenrtalre'.U
Ks**;oH «                     Varenbmtchnu.^                         NIHEXE-
   Nr                                                              Kennzlffer .
                                                                     {1978)            StCck/kg       3/Stücx
                                                                    55.04-00
    51       Baumwolle ι gekrempelt oder gekämmt                                        -
   52       Batnnwollgarne , in Aufmachungen für den Ein--         55.06-10
                                                                                                          " · '
             zelverkauf                                            55.06-90 -
                     '   ·     ·    ·   '
                                                                                   f'
                                           •
   53       Drehergewebe aus Baumwolle                             55.07-10
                                                                   55.07-90
   54       Künstliche Spinnfasern und Abfälle von                 56.04-21
            künstlichen Spinnstoffen,· gekrempelt oder             56.04-23 .
            gekämmt                                                56.04-25                                     ' ».
                                                                   56.04-29
                                                                   56.04-11
  55        S¡ynthethische Spinnfasern und Abfälle von             56.04-13
            synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt     oder      56.04-15
            gekämmt         "                                     56.04-16
                                                                  56.04-17
                                                                  56.04-18
                                                               ' 56.06-11
  56       Game aus synthetischen Spinnfasern (oder               56,06-15
          aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ),
          in Aufmachungen für. den Einzelverkauf
                                                                                            .·
                I                 ,
                                                                  56.06^20
 57       Garne aus künstlichen Spinnfasern ( Oder aus
          Abfällen von künstlichen ^Spinnstoffen ), in
          Aufmachungen für den Einzëlverkauf
                                      1      1 '  ' * . · '                  ■ >
                                                                  58.01-01
 58        Geknüpfte Teppiche , auoh konfekt ióniert         .    58.01-11                •
                                                                  58.01-13
          *        '       *" – *         ·   . - -               58.01-17                              •
                                                                  58.01-30
                                                                  58.01-80
                                                                 58 . 02 -12
 >9        Gewebe oder gewirkte Teppiche , auch konfek-          58.02-14
          tioniert : Kelim , Sumak , Κaramanie , und             58.02-17
          dergleichen , aucg konfektioniert : Bodenbe-           58 . 02-18
           läge aus Filz                                        58.02-19
                                                                58.02-30
                                                                58.02-43
                                                                58.02-49
                                                                58.02-90
                                                                59.02-01
                                                                59.02-09         *
 ---pagebreak---                                                                                   Aquival enz tatrcÏl e
Kategorie                  Warenbezeichnung                         NIHEXE-
  Nr                                                             Ker.nziffer
                                                                    (1978)      StDck/kg          g/Stl'ù
  60       Tapisserien « handgefertigt                             58.03-00
  61      Blinder ¡nicht mehr eds 30 cm "breit , mit geweb-η       58.05-01
           ten , geklebten oder in anderer Weise hergebe-          58.O5-O8 '
           stellten Webkanten andere als Etiketten und             58.05-30
           ahnliohe Waren ;    schusslose Bänder (bolducs )        58.O5-4O
                                                                   58.05-51.'
                                                                   58.05-59
                                                                              -
                                                                   58.O5-6I
                                                                   58.05-69
                                                                  58.05-73
                                                                  58.05-77
                                                                  58.05-79
                                                                  58.O5-9O
 62       Etiketten , Abzeichen lind ähnliche Waren ,             58.06-10
           gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder           58.06-9O
           zugeschnitten
                                                                  58.07-31
          Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene          58.07-39
          Metallgame und als umsponnene Garne aus                 58.O7-5O
          Rosshaar ) Geflechte und sonstige Posata entier-        58.07-8O
          waren , als   Meterware ;       Quasten , Troddeln ,    58.08-11
          Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen                58.O8-I5
                                                                  58.O8-I9
          Tifile und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert          58.O8-2I
                                                                 58.08-29             •
          •Kille , gekntipfte Netzstoffe und Bob inet gardi-
          nenetoffe , gemustert ; Spitzen (maschinen- r          58.09-11
          oder handgefertigt ) als Meterware oder als            58.O9-I9
          Motiv                                                  58.O9-2I
                                                                 58.O9-3I
          Stickereien als Meterware oder als Motive              58.09-35
                                                               . 58.09-39
                                                                 58.O9-9I
                                                                 58.09-95
                                                               ' 58.09-99
                                                                 58.10-21-
                                                                 58.IO-29
                                                                 58.10-41
                                                                 58.10-45
                                                                 58.10-49
                                                                 58.10-51
                                                                 58.10-55
                                                                 58.10-59
 ---pagebreak---                                                                                              Aquí val enzt^c.'..
  Κ . teorie                   Warenbezeichnung                           NIHEXE-
        «Γ                                                              Kennzlffer
                                                                          (1978)          StCck/kg          ς/Stwck
       63 '      Gewirke als Meterware , weder gummielastisch      ·· . 60.01-30           '
                 noch kautschutiert , aus synthetischen Spinn-
                 stoffen mit Elastomer–Faden ; gummielastische          '60.06-11
                 Gewirke und kautschutierte Gewirke , als               6O.O6-I8
                Meterware                                                                                       •
                                                                                     »·
                                                   '
                                                                                   9
             ι ·    ■                           ·      ■■■■■.
                                                                    :
       64                                                               60.01-51
                Rasohelspitzen und hochflorige Gewirke (pelz-           60.01-55
                oharakter ), weder gurnmielastisch noch
                kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen
                als Meterweire
                                                                                 t
                  "
     65                                                            . 60.01-01
                Gewirke als Meterware , weder gummielastisch           60.01-10
                nooh kautschutiert , andere als die Waren der          60.01-62
                Kategorie 38 A, 63 und 64                              60.01-54
                                                                       60.01-65
                                                                       60.01-68
                                                                                                          . - .   Γ
                                                                       60.01-72
                                                                       60.01-74                              I
                                                                       60.01-75                   ■
                                                                       60.01-78
                                                                       6O . GI -81
                                                                       6O . OI -89
                                                                       6O . OI -92
                                                                       60.01-94
                                                                       6O . OI -96
     '   /
                                                               .       60.01-97
   66          Deoken
                                                                       62.01-10
                                                                 •    62.01-20
                           \              V
                      ■ ■               '                \            62.01-31
                                                                      62.01-85
                                    .            ¡   ,
                                                                      62.01-93                                    1'
                %                                          1          62.01-95          \
   67          Βekleidungs Zubehör und andere Wirkwaren               6O.O5-86
             [ ausgenommen Kleidung), weder gummielastisch            60.05-87
                                                                      60.05-89
               nooh kautschutiert ; Waren aus gummielasti–            60.05-91
               βohe*. Gewirken und kaut schutierten Gewirken
               (andere als fadeaazüge)                                60.05-95
                                                                      60.05-98
                                                                      60.06-92
                                                                      60.06-96
                                                                      6O.O6-9S
i
 ---pagebreak---                                                   GRUPPE IV
                                                                                    Asulvalen/ tiie'.'·.
  Me ;-ori *                    Warenbezeichnung                      N1HEXE-
    Ur                                                             Kennzlffa·
                                                                      (1978)       StDekAg J '¿'iíl'c*
    68                                                               60.04-11
               Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela< -        60.04-36
                                                                                        •
             . stich nóch kautschutiert , für Säuglinge                         «·
ι
                                                                              *
                      ι
    69
                                                                     60.04-54       7,8                 128
               Unterkeider und Unterröcke auB Gewirken , aus
               synthethi sehen Spinnstoffen , für Frauen ,
             ¡Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge
   70            Strumpfhosen                                        60.04-31      30,4 ,                33
                                                                •    60.04-33
                                                                     60.04-34
   71           Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge          . 60.05-06
                                                                     60.05-07
                                                                  ■ 6O.O5-OS
                                                                     60.05-09
   72           Badeanzüge aus Gewirken                              6O.O5-II      10                   100
                                                                     60.05-13
                                                                     60.05-I5
                                                                     60.06-91
   73           Trainingsanzüge aus Gewirken , weder gummiela-       60.05-16       1,67               600
                stich noch kautschutiert                       .     6O.O5-I7
                                                                     6O.O5-I9
   74          Kostüme und Hosenanzüge ( einschliesslich der         6O.O5-7I       1,54               650
                aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombi-
                                                                     6O.O5-72
               nationen , die .zusammen bestellt , aufgemacht        60.05-73
               und befördert und normalerweise zusammen
                                                                     60.05-74
               verkauft werden ), aus Gewirken , weder gummi-
               elastisch nóch kautschutiert , für Frauen ,
               Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säug-
               linge )
                                                                                 1        Ί
 ---pagebreak---                                                      -19-
f                                                                                         ··
                                                                                          AQuIvalenzb^'. 1. ·.
   Kateçorle                    Warenbezeichnung                    NIKEXE-
    , ir                                                         Kennzlffer
                                                                    (1978)              Stuck/kg     ç/ SCck v.
                           *
                                                                   60.05-66                0,80           I25O
      75     Anzüge und Kombinationen ( einschliesslich der        60.05-68           .
             aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinar-
             tionen , die zusammen bestellt , aufgemacht und                                            •
             befördert und normalweise zusammen verkauft                                     #
                                                                                                       1
             werden ), aus . Gewirken , weder gummielastisch
             nooh kautschut iert , für Männer und Knaben                         «·
                                                                                               l
                                                                            ■ r
     76                                                            61.01-13
             Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben für
             Männer und Knaben { Schürzen , Kittel und             61.01-15
                                                                   61.01-17                        !
             andere Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben
             für Frauen , Mädchen und Kleinkinder                  61.01-19
                                                                   61.02-12
                                                                   61.02-14
                                                                                    %
         Ί                    .
     77      Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen          60.03-21               40 pr                25
                                                                   60.03-23
                         'S
     78      Bademäntel und –Jacken ; Hausmäntel , Hausjack-       61.01-09
                                                                   61.01-24
             en und ähnliche Hauskleidung sowie andere
             Oberkleidung, aus Geweben , für Männer und        . . 61.01-25
                                                                   61.01-26
             Knaben , augenommen Kleidung der Kategorien
             6 , 14A, 14B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79               61.01-92
                                                                 '61.01-94
                                                                   61.01-96
                    *
  . .72       Badehosen und -anzüge aus Geweben                    61.01-22              8,3                120
                                                                   61.01-23
                                                                   61.02-16     ,
                                                                   61.02-18
                                                                   61.02-01 .·
     80       Säuglingskleidung aus Geweben                        61.02-03
                                                                   61.04-01
                                                                   61.04-09
                                                             1
 ---pagebreak---                                                                                           Aqulvalen: Ui-ci'a
Kríííorle                      Warenbezeichnung                        NII'.EXE-
  «r                                                                 Kermilffer
                                                                       ( 1973)           StCckAg
  81        Bademantel und -jacken , Hauern änte1 , Bettjäck-         61.02-0?
            chen und ähnliche Hauskleidung sowie andere               61.02-22
            Oberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen           61.02-23
            und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der                61.02-24
            Kategorien 6r , - 7t 15A, 15B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 ,  61.02-86 .
            79 , und 80                                               61.02-88
                                                                      61.02-92
                                                                                 9 .
    82     Unterkleidung, andere als für Säuglinge , aus              60.04-38
           Gewirken weder gummielastisch noch kautschu-               60.04-60
           tiert , ans Wolle , aus feinen -Tierhaaren oder
           aus künst Hohen Spinnstoffen             s
                                                                                       *
   83      Obèrkleidung aus Gewirken , weder gummielas–               60.05-04
           tisch noch kaut schut i ert , andere als Kleidung          60.05-81
           der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28, 71 , 72 , 74 ,        6O.05-82       .
           und 75   ·                                                 6O.O5-83
                                                                      6O.O5-84
  84      Schale , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen-              61.06-30
          schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche                61 . O6-4O
           faren , andere als aus Gewirken                           .61.06-50
                                                                      61.06-60
  85      Krawatten , andere als aus Gewirken                         61.07-30            17,9               56
                                                                     6I.07-4O
                                                                     6I.O7-9O
                  ,
 86       Corsetto , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter ,             6I.09-20            8,8            - 114
          iosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder ,               6I.09-30
          Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als                6I.09-4O
          Büstenhalter aus Geweben oder aus Gewirken ,                61 . 09-8O
    ■
          auch gummielastisch
                                                                                                  1
                                                        \
 ---pagebreak---                                                  -21-
                                                                                 AQulvalenztateiie
KateçoHe                 Warenbezeichnung                       NIKEXE-
   Kr                                                        Kennziffer
                                                                (1978)         StückA g       g/Sti-'ck
                                                               61.10-00
  87      Handschuhe , Strtfiapfe , Socken und Sockchen ,
          nicht gewirkt
                                                                                   ψ
                                                                         ■ ·
 88      Konfektioniertes . Bekleidungszubehör , z.B.          61.11-00'
         Sohweissblätter , -Sohulterpolster und andere
         Polster für   Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,
         Schutzärmel , andere als aus Gewirken
                                                      \
                                                                ,      *
 89      Taschentücher aus Baumwolle und mit einem             61.05-20         59 ■               17
         Wert von mehr als I5 ERE/kg                        ,·               %
                                                                                                        • »
                                                                                                          I
                                                                  4
                                     ·                    ·
 ---pagebreak---                                           GRUPPE  V
                                                                          Äquivalenz iabe'le
Kate:oMî                Warenbezeichnung                    NIHEXE-
  'ir                                                     Kennziffer
                                                            ( 1978 )    Stück/kg        Ç/'StTcA
  90     Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen    59.04-11
         Spinnstoffen , auch geflochten                    59.04-13
                                                           59.04-15 ,
                                                           59.04-17
                                                           59 - 04-18
  91     Zelte                                             62.04-23
                                                           62.04-73
  92     Gewebe aus synthetischen oder künstlichei         51.04-03
         Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die    51.04-52
         Reifenherstellung
                                                           59.11-15
                                                                      «
         Säoke und Beutel zu Verpackungszwecken aus
                                                           62.03-93
 93
                                                           62.03-95
         Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen
                                                           62.03-97
         oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Poly-
                                                           62.03-98
         propylen
 94      Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten      59.OI-07
                                                           59.01-12
         und Noppen , aus Spinnstoffen
                                                           59.OI-I4
      \
                                                           59.01-15
                                                           59.01-16
                                                           59.01-18
                                                           59.01-21
                                                           59.OI-29
 93      Filze und Waren daraus , auoh getränkt oder    '  59.02-35
         bestrichen , andere eds Bodenbeläge               59.02-41
                                                           59.02-47
                                                           59.02-51
                                                           59.02-57
                                                           59.02-59
                                                           59.02-91
                                                           59.02-95
                                                           59.02-97
 ---pagebreak---                                                                                            «
                                                                                           AQUI val enztaîrc ". 1 e
Kateçorte                       Warenbezeichnung                     NIHEXE-
  BR                                                              Kenrulffer
                                                                     (1972)              Stück /kg         g/St"ck
  96        Vliesstoffe trnd Waren daraus , auch getränkt          59.03-11
            oder bestrichen, andere als Bekleidung und             59.03-19       .·
            BekleidungszubehSr                                     59.03-30
                                                                              ψ
                         l \                            1
                             .·
                                                      V
                                                                                !
                                               ■ *'
 97        Hetze aus BindfSden, Seilen und Tauen, Stüokea          59.05-11
           als Meterware oder abgepasst ; abgepauste               59.05-21
           Fiechernetze aus Garne , BindfSden oder Seilen       ' 59.05-29 ·
                                                                   59.05-01
                                                                   59.05-99
                                                                                     «
 98       Andere Haren aus Garnen, Bindfäden, Seilen               59.06-00
          oder Tauen, ausgenommen Gewebe und Waren daran
          und Waren der Kategorie 97                                                            Ν,
                 ι                                        ;                                 I
                                                                   -         /
  99      . Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichfe–        59.07-10
            stoffen bestrichen, zum Einbinden von Buchern          59.07-50     ,
            zum Herstellen von Futteralen
                      - : und anderen Kartonagen oder zu
           fihnliohen Zwecken ; Pausleinwand ; prSparie/te'
           Halleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse
           für die Hutmache rei
                                                                                                                    '·
                       -■**                                 *
                   '·                                         !
                                                              1
 100
          Gewebe , mit Zellulosederivaten oder Kunststof–'j        59.08-10
          fen getränkt , bestrichen oder uberzogen oder            59.08-51
          mit Lagen aus diesen Stoffen versehen                    59.08-53                                           \
                                                                   59.08-57
                                                    V
                                                                                       ,      ■    ■
   ■
              .
 ---pagebreak---                                                                                    Äquivalenz tabe *. 1 e
Kategorie                Warenbezeichnung                      NIMEXE-
    Kp                                                       Kennzlffer
                                                               (1978)
                                                                                 StCck /kg        g/St^ck
 101      Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten ,
          andere als aus synthetischen Spinnstoffe^           59.04-90
                                                                1
                     »                    .
 102      Linoleum , auch zugeschnitten , Fußbodenbelag
          aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufge-         59.10-10
          tragener Deckschicht aus "beliebigen Stoffen ,      59.10-31
          auch zugeschnitten                                  59.10-39
                                                                        "      1
                                                              59.11-11
103       Kautschutierte Gewehe , ausgenommen Gewirke ,       59.11-14
          mit Ausnahme derjenigen für die Reifenher-
                                                               59.11-17
          stellung
                                                               59.11-20
104       Gewehe , getränkt oder bestrichen ,. andere als      59.12-00
          diejenigen der Kategorien 99 , 100 » 102 und
          103 i bemalte Gewehe für Theaterdekorationen ,
          Atelierhintergründe und dergleichen                                           ■
  i '·
Π5        Gummielastische Gewehe , ausgenommen Gewirke
                                                               59.13-01'
                                                               59.13-11
                                                               59.13-13
                                                               59.13-15
                                                               59.13-19
                                                               59.13-32
«
                                                               59.13-34
                                                               59.13-35
                                                               59.13-39
                                                               59.I4-OO     -
  TOÓ     Gewehte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
          Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und
          dergleichen ! Glühstümpfe , auch getränkt , und
                                                                                           -
          schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe
                                                                          »
                                            .             Γ"         '        1
 ---pagebreak---                      ANLAGE II                                LOS I     UNGARN
                                                            Ein­                          'en>7crr.a33i;y
(•orio                          Warenbe tel chnung          heiten                Jahr  . ■oochrür.kim,,-'.
   Nr .                                                                                          t'WCJ
                  Aridere ucwete aus Baumwolle
                                                             Tonnen
                                                                                              t.sii
                                                                                              1 . 921
                                                                                I ^ V*        1.931
                                                                                 nsi          1.941
     Ζ            a ) davon i                                                     M8-J-       1.951
«•*. •
                      andere alB roh oder gebleicht          Tonnen   ,          l°*7 *
                                                                                              1.402
                                                                                  IW           1.409
                                                                                              1.416
                                                                                  nsrr        1.423
                                                                            nxi               1.431
                 Gtweb> aus Eynthe tischen oder'
              t  fciui6ti icher Spinnfasern                  Tonnen
       •      t                                                                                    450
             »                                                                   ITO
                                                                                                   459
                                                                                 \<\ ZO            466
                                                                                                   478
                                                                                  mz               497
                   \   à
      .   s
             | a) dcivcM i                                   Tonnen             i°>
  > t        i        andere alc roV oder reblcicht                                          25 18NI)
                                                                                            2S,5<r*L)
                                                                                            26 ( PAO
                                                                               » °ι8 I      26,5 CbmJ'
                                                                                            27 ( BA/U)
             | Oberftom l<?n , Unterhemden , T-Shirts ;    1 000 Stûckl       \ °il S        1.100
             : (JfttifZ iehf^ul 1 1 0 utid der q1 eichen .                     nn           2154
             I ow« CeMinken -                 J
                                                                               IlEc         2.809
                <*) T-îKir*B USU ■ ,                                         ./ Ssi
                  ) C^w » rk te HemJen ar.dero als                             1^33-        m
             f       T- shirts
  .·     1 1
           I
                                                                                            1 . 700
   5 I          Pullover , Slipover , Twinseta
                                                           1 000 Stück        « 978         l ,151
                                                                            l»9J9           1.804
                                                                            IISSO           1.85$
                                                                             1981           1.913
                                                                             tg®.
                Lanße Hosen , aus Geweben , fttr           1 000 Stucf      1978               224
                Kanner und Frauen t und Shorts fttr                        il 319              228
                Hänner                                                     Il 98o              23i
                                                                            1^81
                                                                            1982               Z13
                                                                                   I           242
                Blusen und Hemdblusen auB Gewirken         1 000 Stuc *
                                                                          ?» 97S               259
                                                                          i«579                263
                                                                         l»980
                                                                                               2*1
                                                                         ;>981                271
                                                                         iiy&2                />-TC
 ---pagebreak---               ANLAGE II                                  uun> |   UNGARN
                                                          ' «
 ic–                                                   Ein-                        'cn^crr.ia
 rio                     Warentatdichnung              heiten               Jahr  .^cachrän 'r.
Nr#                                                                                    £WG
 8         Oberhemden aus Geweben                     1 000 Stück       1975'
                                                                        19M
                                                                        1980
                                                                     . 1981
           Sehl in^enet-webe (Pro ttier£7ewolie ) aus     Tonnen           197 »
           Baunwolle j. Wäcche zur Köroerof lege                           \W
           und andere HauehaltEwäsche aus                                  138®
           Schlincengeweben ( Frottiercewebcn )                            I9&1 :
           au 8 Bauawolle                                                  1982,
     il
2
        Strumpfe und Sokken , aus Wirkwaren,
         4ndere als Da^enst rümpfe aus synthe­        1 OOu Paar          W
         tischen Soinnstoffen                                             194$
                                                                          1980
                                                                          1981
                                                                          IQ82
       Unterhosen , für Männer, und Schlüpfer
      fyr Frauen . aus Gewirken
                                                      1 000 Stück
                                                                       ! I9lt
                                                                      [ 1982.
 153               ) Umhcui£-e und Jacken aus
         Geweben , für Frauen , andere als            1 000 Stuck       j 197 J
         Kleidung der Kategorie 15A                                     • 19?9j
                                                                          1SSO,
                                                                          1981
  16      Anzüge und Konbinationen aus Geweben ,
          für Planner                                  1 000 Stück        \ 9}i
                                                                          I9?3f
                                                                          > 9?o
                                                                          1921
                                                                          I9t2l
  17 j Sakkos und Jacken aus Geweben^ für              1 000 Stück        « 97«
        Ii ", ärmer
                                                                         1979
                                                                         1980
                                                                       ! l93l
                                                                       IL962.
 ---pagebreak---    AtfLACE II                            •   LiSI> I UNGARN
                                           Ein­                       'en/rcrr-.isai^c
               Warenbd toi chnung          heiten              Jahr  .AS3chrünkun,,-c
                                                                             EWS
 Taschentücher aua Gewebe , nit einen
 Wort von nicht mehr als 15 RE je kg       1 000 Stück                        239
 Eircnijcwicht                       •                                        244
                                                                              249
                                                                              254
                                                                              259
                                             Tonnen                           801
   Bettwäsche aus Ciewoben                                                    833
                                                                               8*6
                                                                               901
                                                                               936
Schlafanzüge aus Gewirken , für Mär-ner    1 000 Stück                       800
                                                                             832
                     •• -        /                                           865"
                                                                             890
                                                                             936
 Schlafanzug und Nachthemden aus           1 000 Stück         19^8          250
 Gewirken, für Frauen
                                                           *\m               160
                                                                             2?o
                                                                           , îSi
                                                             v »9Sa.
                                                                          • 292.
  Schlafanzüge und Nachthemden , aus       1 000 Stück       1974      lî.1 00
   Gegeben , für Frauen                                      1979      A A 44
                                                             Ι9δα      A .190
                                                             1981{     A *237
                                                                       a .m
«ewebe au8 künstlichen Spinnfäden ,          Tonnen
                                                            ; I97S       3 00
andere als Cordgewebe für die Peifen-                      | 19«          3I2
heratellimg
Faden j
               und Gewebe Bit Elastomer-                      1980       324
                                                          , 1931         33?
  a) davon                                                | 198i         351
      andere als roh oder gebleicht
iischwäeche , Wasche zur Körperpflege        Tonnen           \m       1400
       und andere Haushaliwäsche ,                            19-79    142.0
auB Geweben , ar.iere als Ääßche                              i9&q     ■ 441
aus Frottiergeweben                                           19SW       4*3
                                                                        '4*6
                                                                                   4
                                                                                    «
                                                                                    1
 ---pagebreak---           - t        ANLAGE II                                                 LA5D I  UNGARN
In to-
arlo
      Mr .
                ^
                I
                                  Warenbeeeichnung                           Eir>-
                                                                             heiten            Jahr
                                                                                                         ' "e n^cnr.ïsai.TJi
                                                                                                         .^crjchr-ânV.un^i
              1
    *3          1 Gewebe aus Wolle oder feinen Tier-
                    haaren                                                     Tonnen         *97i                190
      I                                                                                       19 ?S               \ 36
                                                                                          i   193 <
                                                                                              I38I
                                                                                             WS        1
                                                                                                                 262
                                                                                                                  208
                                                                                                                  214-
 67                 Andere Wirkwaren                                                                                 533
                i                                          «                    Tonnen      JW                       S60
                ι                       ·                                                   ίή*                     5SS
                                                                                              9®l                   61 ?
                                                                                            1982.                   64Ô
                                                                                              978                   264
                    CLUS        itVUe^v ^ ΟΙΛΛΛ S\jr\H%ctkì%oL&^                              979                   277
                    Cp.Wx Sfoff               ?(χλλ£*\ y McuÎcLc*\. (αλ^Ι                     SSO
                                                                                            L$S1
                                                                                                                    291
                                                                                                                   306
                    fcle.iísli¡i«¿(¿^                        Scuote KÍJÔ- ^
                                                                  \
                                                                                            t $62                   321
        ■}i 1 Trainingsanzüge         aus Gewirken                          1 000 Stück      ,1978               • 325
                  !                                                                           1979             : 344
                                                                *
                                                                                              IÇ50             : 365
                                                                                              1931             ! 38 ?
                                                                                              I9S2             j 410
                                                                1
                                                   1            1           1 000 Stück        197 «                160
     Iii-          Kostüme                                      i
                                                                I                              197 <)               168
                                                                                               19&  *>
                                                                                                                    176
                                                                i                              193
                                                                                               195  \               185
                                                                                                                    154
                                                                                                                           '
i       .
 i 76                   Andere    Arbeits - und                               Tonnen          197Í                  S3 *
  1                     Berufskleidung aus Geweben                                            1979                 6S6
   iι
                                                                                              193c                  679
                                                                                              1$G1                  m
                                                                                              19^2
                                                         .    .                                                    727
        78          Bademäntel und - jacken ; usw.                            Tonnen          197B              ■371
                                                                                 %·           1979               384
                                                                                              19 30              35 ?
                                                                                              1531               411
                                                                                               1J3;  1
                                                                                                              1 426
                                                                                                                    1
             i
 ---pagebreak---       •                               ■
                                I
        '    AtfUCE II          j                           •    •             USJ> » UNGARN
I "
                                                                                •
 Jiltc–                                                                      Ein-                        'en/7cnr.~3 3i
 •erio                  Warenbezeichnung                                     heiten           Jahr       ■each rù». un
   Hr .                                                                                                       £W3
                                                                                                     Φ
                                                                               Tonnen        1978             369
53        Andere Oberkleidung aus Gewirken                                                   19T9             3 95
          für Frauen                                                                         19SO             422
                                                                                             1931             452
                                                                                             1932              46 +
                                           >   ·                                                            i
                                                                               Tonnen        1S7Í             250
                                                    • '            »
                                                                                             197 :             2$2
η           Zelte                                                                                              216
                                                                                             l <-<
                                        '··.·■. 1             ? · .".■           t
                                                                                                               259
                  \.                                      ■            ' ·
                                                                                                               304
  00      Gewebe , mit Zellulosederivaten                                      Tonnen       1078              3.CCO
          oder anderen Kunststoffen getränkt ,                           ' •       \
                                                                                            1979              3 . ISO
          bestrichen oder üterzogen                                                         1550              3.371
                                                                                            1931              3.573     I
                                                                                            1932              3.157
                                                                                          I
                              •
                          '     · . ^
                                                                                                                1.900
                                                                               Tonnen         Ί97&              2 . OU
                                                                                              »1519
  HO       Luftmatratzen                          '     · "                                                     2.135
                                                                                                t?Sû
                                                                                                                2.263
                                                                     *
                                                                                              * 1931
                                                                                                                2.398
                                                                                                1532
                                                              %                                        ■
                                                                                                                     24
                                                                               Tonnen           1978
  ill       Zpltiaoor.iusrüstungen , aus                                                                             26
                                                                                                 1979
            Geweten , andere als Luf tnatratzen                                                                      2;
                                                                                                 1520
            und Zelte                                                                                                29
                                                                                                 1981
        ■
                                                                                                 1J52 '              31
                                                                                                          1
 ---pagebreak---                     BRIEFWECHSEL
Herr * . . . ,
             ich beehre mich , auf das am 30 . November 1978 paraphierte Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
Ungarn über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen .
            Während der Aushandlung dieses Abkommens haben die Gemeinschaft und
die Volksrepublik Ungarn unter Berücksichtigung der Tatsache , daß beide
Parteien Vertragsparteien des Protokolls über den Beitritt Ungarns zum Gatt
sind , betreffend den Handel mit bestimmten Waren aus Leinen und Ramie ferner
folgendes vereinbart :
     Während der Laufzeit des vorgenannten bilateralen Abkommens werden von der
     Volksrepublik Ungarn in jedem Kalenderjahr bei der Ausfuhr von Waren
     aus Leinen und Ramie in die Gemeinschaft Höchstmengen entsprechend den
     Tabellen I und II im Anhang eingehalten (i - Warenbeschreibung , Ii-Höhe
     der ungarischen Ausfuhren ).
     Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschränkungsmaßnahmen
     unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr der Waren
     der Gruppen III , IV und V des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und
   " der Volksrepublik Ungarn über den Handel mit Textilwaren . Dies trifft auch
     auf die Hinweise in den Anhängen I und II zu , die sich auf die Artikel
     dieses Abkommens beziehen .
         Für vorstehend vorgesehene Regleung gelten der gleiche Zeitpunkt des
Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für vorgenanntes Abkommen .
         Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen würden , daß vorstehende
Ausführungen mit den diesbezüglichen Schlußfolgerungen der Verhandlungen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
Ungarn übereinstimmen .
 ---pagebreak---                                                                                                             - 25 -
                                          >
                                      'l                                                                                     '          ,                                   A;ulíaitn:t3ti . U
    ςν<?·,(ΐτΐβ                                                         Vartntatlchnunç                                                              Nlf.ExE-
         fr                                                                                                                                        Keroulffer
                                                                                                                 ►
                                                                                                                                                      ( 1978 )            StCcJi/'kj     ς, i'wch
                                                                                                    ι
       1W7                       Pumpensohläuche und ähnliche Schläuche , aus                                                                       59.15-10
V                                Spinnstoffenj auch mit Armaturen oder Zubehör                                                                      59.15-90
                                 teilen aus anderen Stoffen
                 .
        t' . ·                                     Λ ·,:■■                                               · ··.■·.: .. ' .                                                        _
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                                                                                                                                                                  f
                                                                                                                                                                                                      4
                                                                                                                                                    59.16-00
       108                      Förderbänder unii Treibriemen , aus Spinnstoffe!
                                auoh verstärkt
                     * · ·
                                r.' · - i··                                          ' !   '
                »
                                                                                                                                                    62.O4-2I
                                                                                                                                                    62.04-61
       109                      Planen , Segel und Markisen , aus Geweben
                                                                                                                                                    62.04-69
                            .                                                        !
                                                                                                                                                    62.O4-25
     . 110                  ' Luftmatratzen , aus Geweben ' . '                                                                                     62.04-75
                                                                                                                                                    62 . O4-29 .
                                                                                                                                                   62.04-79
       111                     Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere
                           . als Luftmatratzen und Zelte
       112                     Andere konfektionierte. Waren aus Geweben ,
                                                                                                                                                    62.05-10
                                                                                                                                                    62.O5-3O
                               mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113                                                                          62.05-93
                               und 114                                                                                                             62.05-98
                           »
                                                                                                                                    0
       113                 ' Scheuertücher , Wischtücher , Spül tücher und
                                Staubtücher , andere als aus Gewirken                                                                              62.05-20
                                                                                                                                                                                   •
                                                        ■ !                                  .                                               ·
                                                                                                                                                   59.17-10
       114                     Technische Gewebe und Gegenstände des tech-                                                                         59.I7-29
                               nischen Bedarfs aus Spinnstoffen
     .
                                                                                                                                                   59.17-41
                                                                                                                   i   ■
                                                                                                                                                   59.17-49
                                                                                                                                                   59.I7-5I
                                                                                                                                                   59.17-59             '        '
                                                                                                                                                 - 59.17-71
                                      ^ ·      .. p.                                  . » ..                                . ....·                59.17-79
                           i                           '·...·                                                                                      59.I7-9I
                           Γ        "                                                                  '
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                                                 ' ·                 ·■         '
                                                                                                                                                   59.17-93
                                             . ··»·. t        :     ' χ       .                                         '                          59.17-95
 .··· .   .···· *«*.
                                                                                                                                               •   59*17-99
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                                                                                                                                                                  *
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                                                                                                                                                                                                  > ν   1
 ---pagebreak---                                                   « · / ·ν » ·ι' V ·
        fiinrri? VI                                     -            - 26
                                                                                                                   l;ulvdîcfUt.i!c.'.
                                                                                                                   iîulvditni'.iîc.'.*.
 • . rU                        Vartnb«»lchnung                               •           •   NII'.UL-
   «.
     ■■  ■                 ■ I       '      * . 1                       ...
                                                                                 ■ ÅI   ■■
                                                                                           Kernjlffer
                                                                                              (19??)            cStuC>, A. 3
                                                                                                                 Wj
                                                                                                                 -           *    I
                                                                                                                                     r's
             Lcinen^amo und Harniö^arno t nicht in Aufma-                                   5 <;. ( ' •-].)
             chun/ t>n für den Einsolverkauf
                                                                                            5.;.wî-vi
                                                                                                                                   I
                                                                                                                                   I
                                                                                                            X-                           .
m-           Leinencarno und Ramiegarno , in Aufmachuncen
             für den Einzelverkauf
                                                                                            Μ.Ο.Ι-'Λ)
11 /         Cewobo aus Flachs oder Rnmie
                                                                                           5K.<~v>-ï r)
                                                                                           o -î.ci - 3:
                                                                                           ϋΛ.ο-ν;
                                                                                                      ~')7
                                                                                                            »                  -
11 '3        Bettwäsohe auö Plaohs oder.Raraio , nicht                                                                           I
           . gewirkt                                                        J               62.C2-1S
                                                                                                                                I
                                                                                                                                ι
                                                                                                              •                  I
                                                                                            62.C2-61
Γ9           Tiechwäccho , V/äeche zur Körperpflege und                        J            t>2«C2-7e>
             andere Haushalt swäsche , aus Flache oder auB '
             Raule , andere als aus Gewirken                                   I
ι?ο          Vorhänge t Gardinen und andere Gegenstände                               .     Cv».0.'-1M7
              sur Inncnftuootattunc , aus Flachs odor Roraio ,
              andoro als aus Gowirkon                                           i«
                                                                          »
 Î?1          Dindfiulon , Seile und Taue , auoh gefloohton ,
              ftuo Flacho odor Ramie                                              i          59*0«i-ca)
                                                                                                                          ο
 ---pagebreak--- I                                            ANLAGE II
              Ware          Jahr  Rege- Einheit     EWG   D F
                                  lung                           I      BNL   VE Irl Dk
  115· Leinengarne und       1973
        Ramiegarne , nicht   1979   Β
                                              •
        in Aufmachung für    1960
        den Einzelverkauf    1951
                             1982
  116 . Leinengarne und     1973                        /
        Ramiegarne in Auf-  1979    Β
                                                                       -
                                                                            Ν
        machung für den     1950
        Einzelverkauf       1981                                   -
                            1982
  117· Gewebe aus Flachs    1973           Τ       416        *■
        oder Ramie          1979    C              428
                            1980-                  441
                            1981                   454
                            1982                   467
  118 . Bettwäsche          1978    Β
                            1979
                            1980
                            1951
                            1952
  119· Tischwäsche und      1975          Τ
        Wäsche zur Körpei*- 1979    Β
        pflege              1930
                            1961
                            1982
                        '                                            '
 ---pagebreak---           Ware             Jahr Rege- Einheit  EWG
                                lung                 Β F I BNL VK   Irl . Dk
120 . Gardinen und Gegen- 1978                                    '
      stände zur Innen-   1979   Β
      ausstattung         1980
                          1981             •
                          1982
121 . Bindfäden , Seile   1978
      und Taue            1979   Β
                                              -
                          1980
                          1981
                          1982
122 . Säcke aus Flachs    1978
      oder Sisal          1979   Β
                          1980
                          1981
                          1982
123 . Andere Waren aus    1978
      Flachs                     Β
                          1979
                          1980                     -
                          1981
                          1982