CELEX: 31975R1331
Language: de
Date: 1975-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1331/75 der Kommission vom 26. Mai 1975 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 2637/70, 586/75 783/75 und 784/75 betreffend Durchführungsvorschriften für Ausfuhrlizenzen im Rahmen der Ausschreibung der Abschöpfung und/oder Erstattung bei der Ausfuhr von Reis nach dritten Ländern

27 . 5 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                              Nr. L 135 / 9
                               VERORDNUNG ( EWG Nr. 1331 / 75 DER KOMMISSION
                                                         vom 26 . Mai 1.975
                  zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 2637/70, 586/75 , 783/75 und 7 84/75
                  betreffend Durchführungsvorschriften für Ausfuhrlizenzen im Rahmen der Aus­
                  schreibung der Abschöpfung und/oder Erstattung bei der Ausfuhr von Reis
                                                       nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Zuschlagserteilung enthaltene Satz der Ausfuhrerstat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     tving oder Ausfuhrabschöpfving in der Währung des
                                                                     die Lizenz erteilenden Mitgliedstaats anzugeben . Es ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    aber möglich , daß die Zollförmlichkeiten bei der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      fuhr in einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem
                                                                     die Lizenz erteilt wurde , ei füllt werden . In diesem Fall
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­                 muß eine Umrechnung in die Währung dieses Mit­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                gliedstaats erfolgen ., und zwar unter Beachtung der im
nisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord­          Rahmen der Ausschreibungen verwendeten Umrech­
nung ( EWG) Nr. 668 /75 (2), insbesondere auf Artikel                nungskurse . Da die Umrechnungskurse zwischen dem
1 0 Absatz 2 ,                                                       Zeitpunkt der Zuschlagserteilung und dem der Erfül­
                                                                     lung der Zollförmlichkeiten gegebenenfalls Schwan­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2737/ 73 des                 kungen unterliegen , ist vorzusehen , daß die für diese
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                     Umrechnung erforderlichen Kurse in der Lizenz auf­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                   zuführen sind
den Grundregeln ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung ( EWG ) Nr. 477/ 75 (4 ), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2 ,                                                           Der Währungsausschuß wird angehört werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/ 67/ EWG des Ra­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für die                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                       schusses für Getreide —
Reis und über - die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (5 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 478 / 75 ( b), insbesondere auf Arti­
kel 3a ,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstellender Gründe :
Mit den Verordnungen der Kommission ( EWG) Nr.                                                 Artikel 1
586/ 75 vom 6 . März 1975 ( 7), ( EWG) Nr.
783 /75 ( s) und ( EWG ) Nr. 784/75 vom 26 . März
1 975 (v) wurden Ausschreibungen der Abschöpfung                     Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 586/ 75 erhält fol­
und/oder der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis                     gende Fassung :
nach dritten Ländern eröffnet . Gernäß Artikel 16a Ab­
sätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/ 70 der                    „( 1 )    Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Ver­
Kommission vom 23 . Dezember 1970 über besondere                         ordnung ( EWG ) Nr. 193/ 75 gelten die gemäß Arti­
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­                    kel 8 Absatz I der Verordnungen ( EWG ) Nr.
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschemigungen für                        3197 / 73 und ( EWG ) Nr. 584/75 erteilten Ausfuhr­
landwirtschaftliche Erzeugnisse ( l0 ), zuletzt geändert                 lizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 972/ 75 ("), ist bei                    dauer als am Tag der Einreichung der Angebote
                                                                         erteilt .
den im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden
Lizenzen in Feld 18 der in der Mitteilung über die
                                                                         ( 2)     Werden die Zollförmlichkeiten bei der Aus­
  ')  ABI . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                           fuhr in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt als
    ) ABl . Nr.  L 72 vom 20 . 3 . 1 97 S, S. 18 .                       dem , in dem die Lizenz erteilt wurde , so erfolgt
  !)  ABl . Nr.  L 282 vom 9 . K). 1973 , S. 13 .
 4)   ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 33 .                        die Umrechnung des in Feld 18 der Lizenz einge­
 n)   ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1 967 , S. 34 .                        tragenen Betrages in die Währung dieses Mitglied­
 '■)  ABI . Nr . L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 34 .                        staats unter Verwendung der sich aus der Anwen­
   )  ABL Nr . L 61 vom 7 . 5 . 1975 , S. 61 .                           dung von Artikel 9a ergebenden und im Anhang
 -)   ABl . Nr. L 78 vom 27 . 3 . 197 5 , S. 3 .
'')   ABl . Nr. L 78 vom 27 . 3 . 1975 , S. 7 .                          zu der betreffenden Entscheidung über die Festset­
  IC ) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 . S. 15 .                      zung der Höchstausfuhrerstaatung bzw . Mindest­
  11 ABl . Nr. L. 94 vom 16 . 4 . 1975 , S. 13 .                         ausfuhrabschöpfung veröffentlichten Kurse ."
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 5 . 75
                          Artikel 2                               werden in Feld 18 der Lizenz die Umrechnungs­
                                                                  kurse mit sechs aussagekräftigen Ziffern angege­
Artikel 5 der Verordnungen (EWG) Nrn . 78 3/75 und                ben , die bei der Umrechnung des in dieser Lizenz
784/75 erhält folgende Fassung :                                  angegebenen Erstattungs- bzw. Abschöpfungssat­
    „( 1 )    Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Ver­          zes in die Währung des Mitgliedstaats, in dem die
    ordnung (EWG) Nr. 193/75 gelten die gemäß Arti­               Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden , zu ver­
    kel 8 Absatz 1 der Verordnungen ( EWG) Nr.                    wenden sind ."
    3197/73 und ( EWG) Nr. 584/75 erteilten Ausfuhr­
    lizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­                                   Artikel 4
    dauer als am Tag der Einreichung der Angebote
    erteilt .                                                 Aussagekräftige Ziffern im Sinne von Artikel 3 dieser
                                                              Verordnung sind
    (2)     Werden die Zollförmlichkeiten bei der Aus­        — alle Ziffern , wenn der Wert des berechneten Um­
    fuhr in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt als               rechnungskurses größer als 1 ist,
    dem , in dem die Lizenz erteilt wurde, so erfolgt         — alle Ziffern ab der ersten Dezimale größer als
    die Umrechnung des in Feld 18 der Lizenz einge­               Null , wenn der Wert des berechneten Umrech­
    tragenen Betrages in die Währung dieses Mitglied­             nungskurses kleiner als 1 ist.
    staats unter Verwendung der sich aus der Anwen­
    dung von Artikel 10 ergebenden und im Anhang                                     Artikel 5
    zu der betreffenden Entscheidung über die Festset­
* zung der Höchstausfuhrerstattung bzw. Mindestaus­           Artikel 3 dieser Verordnung findet keine Anwendung
    fuhrabschöpfung veröffentlichen Kurse ."                  auf Lizenzen , die auf Grund von vor ihrem Inkrafttre­
                                                              ten eingereichten Anträgen erteilt werden .
                          Artikel 3
                                                                                     Artikel 6
Artikel 16a der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 wird
um folgenden Absatz 3 ergänzt :                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
    „(3)      Wenn die in den Absätzen 1 und 2 ge­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    nannte Lizenz Erzeugnisse des Reissektors betrifft,       meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel, den 26 . Mai 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission