CELEX: 31984D0210
Language: de
Date: 1984-02-08 00:00:00
Title: 84/210/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar über den vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1978 finanzierten Ausgaben (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31984D0210

84/210/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar über den vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1978 finanzierten Ausgaben (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 110 vom 26/04/1984 S. 0035 - 0037

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .  ( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 10 . 2 . 1983 , S . 32 .  ( 5 ) ABL . NR . L 40 VOM 12 . 2 . 1983 , S . 57 .  ( 6 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 18 .  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 ÜBER DEN VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 FINANZIERTEN AUSGABEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/210/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,  NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .  LUXEMBURG HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN .  NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1972 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ) , UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .  GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 464 435 LUXEMBURGISCHEN FRANKEN DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG UNTERRICHTET UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN .  IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN IST EIN BETRAG VON 102 402 LUXEMBURGISCHEN FRANKEN FÜR DIE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN ENTHALTEN . DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT JEDOCH EINSPRUCH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION 83/38/EWG ( 4 ) UND 83/49/EWG ( 5 ) ERHOBEN , DIE EINE ÄHNLICHE FRAGE BETREFFEN . DIE KOMMISSION WIRD IHRE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG ANHAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFS IN VORSTEHENDER ANGELEGENHEIT BEI DEM DARAUF FOLGENDEN RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBERPRÜFEN .  NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/80 ( 7 ) , WERDEN DIE AUSGABEN FÜR DIESE MASSNAHMEN ZU 60 % VON DER ABTEILUNG GARANTIE UND ZU 40 % VON DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EAGFL ÜBERNOMMEN . DIESE MASSNAHMEN GELTEN ALS INTERVENTIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 UND STELLEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG DAR . DAHER IST DER RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN UNTER EINBEZIEHUNG DER AUSGABEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG VORZUNEHMEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR LUXEMBURG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF 943 642 824 LUXEMBURGISCHE FRANKEN .  ( 2 ) DER BETRAG , DER GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 ZU LASTEN DES EAGFL ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG II AUF 27 465 619 LUXEMBURGISCHE FRANKEN .  ARTIKEL 2  DIE FINANZMITTEL , DIE AM JAHRESENDE 1978 ZUR VERFÜGUNG STEHEN , BELAUFEN SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF 15 446 154 LUXEMBURGISCHE FRANKEN UND ENTSPRECHEND ANHANG II AUF 140 062 LUXEMBURGISCHE FRANKEN .  ARTIKEL 3  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1984  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION  ANHANG I  RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978  ( LUXEMBURGISCHE FRANKEN )  1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1977 VERFÜGBARE MITTEL 40 088 978  2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ERHALTENE VORSCHÜSSE 919 000 000  3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 959 088 978  4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ( 1 ) ANERKANNTE AUSGABEN :  A ) DEKLARIERTE AUSGABEN : 944 107 259  B ) NICHT ANERKANNTE AUSGABEN : 464 435  - DAVON ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , VORBEHALTEN FÜR 1980 102 402  C ) ANERKANNTE AUSGABEN 943 642 824  5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 15 446 154  ( 1 ) OHNE AUSGABEN FÜR DIE MASSNAHME GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 .  ANHANG II  RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77  ( LUXEMBURGISCHE FRANKEN )  1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1977 VERFÜGBARE MITTEL 55 681  2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ERHALTENE VORSCHÜSSE 27 550 000  3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 27 605 681  4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 GEMELDETE UND VOM EAGFL ANERKANNTE AUSGABEN : 27 465 619  - DAVON ABTEILUNG GARANTIE 16 479 372  - DAVON ABTEILUNG AUSRICHTUNG 10 986 247  5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 140 062