CELEX: 31966D0735
Language: de
Date: 1966-12-22 00:00:00
Title: 66/735/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1966 über eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen des Beschlusses des Rates vom 15. Juni 1965 betreffend bestimmte Zulieferungen auf dem Gebiet der Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrfinanzierungen

4048/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       27 . 12 . 66
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 22 . Dezember 1966
                   über eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen
                   des Beschlusses des Rates vom 15. Juni 1965 betreffend bestimmte Zu­
                   lieferungen auf dem Gebiet der Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhr­
                                                  finanzierungen
                                                   (66/735/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Der Rat hat mit Beschluß vom 14 . Juni 1966 (3)
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 des Rats­
                                                             beschlusses vom 15 . Juni 1965 bis zum 31 . Dezem­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               ber 1966 verlängert —
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf den Ratsbeschluß vom 27 . Sep­
tember 1960 (*) über die Einsetzung eines Arbeits­           BESCHLIESST :
kreises zur Koordinierung der Politik auf dem Ge­
biet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und
der Finanzkredite,                                                                   Artikel 1
     nach Anhörung der Kommission,                               Die Geltungsdauer von Artikel 2 Absatz 2 des
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      Beschlusses des Rates vom 15 . Juni 1965 über die
                                                             Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrbürg­
     Der Rat hat am 15 . Juni 1965 einen Beschluß            schaften und der Ausfuhrfinanzierungen auf be­
über die Regelung angenommen, die auf dem                    stimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedslän­
Gebiet der Ausfuhrbürgschaften und der Ausfuhr­              dern oder aus Nichtmitgliedsländern der Euro­
finanzierungen auf bestimmte Zulieferungen aus               päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung fin­
anderen Mitgliedsländern oder aus Nichtmitglieds­            det, wird bis zum 31 . Dezember 1968 verlängert.
ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Anwendung findet (2). In diesem Beschluß sind
die Einzelheiten der Regelung festgelegt, die auf                                    Artikel 2
die automatische Einbeziehung von Zulieferungen
aus anderen Ländern in die Deckung, die dem                      Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffent­
Hauptlieferanten gewährt werden kann, Anwendung              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
findet .                                                     schaften in Kraft.
     Nach Artikel 2 Absatz 2 des genannten Be­                   Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
schlusses gelten diese Bestimmungen für Zuliefe­
rungen zu Ausfuhrgeschäften, die auf der Grund­                                         Im Namen des Rates
lage von Vorzugsfinanzierungen abgeschlossen                                                Der Präsident
wurden, nur während eines Zeitraums von einem
Jahr.                                                                                      J.M.A.H. LUNS
f1 AB Nr. 66 vom 27. 10. 1960, S. 1339 60.                   (») AB Nr. 109 vom 20 . 6 . 1966, S. 1956/66 .
(2) AB Nr 109 vom 23. 6 . 1965, S. 1867/65 .