CELEX: 31976D0744
Language: de
Date: 1976-09-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1976 zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für Waren, die zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul bestimmt sind

17. 9 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 254/ 51
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 16. September 1976
                zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für Waren , die zur
                unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul be­
                                                           stimmt sind
                                            (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                          (76/744/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des
Rates vom 4. Juni 1974 über die zolltarifliche Behand­              ( 1 ) Die Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß
lung von Waren, die aus Anlaß von Katastrophen, die                 Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission
                                                                    vom 14. Mai 1976 wird für solche Waren bis zum 31 .
das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
                                                                    Dezember 1976 verlängert, die von staatlichen Stellen
berühren , für den freien Verkehr eingeführt wer­
den ('), insbesondere auf Artikel 2,
                                                                    oder von durch die zuständigen italienischen Behör­
                                                                    den anerkannten Organisationen für den freien Ver­
                                                                    kehr eingeführt werden und die dazu bestimmt sind,
gestützt auf den Antrag der Italienischen Republik
vom 12. Mai 1976,
                                                                    unentgeltlich an die Opfer des Erdbebens der Region
                                                                    Friaul verteilt oder ihnen unentgeltlich zu Verfügung
                                                                    gestellt zu werden, dabei jedoch Eigentum der betref­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  fenden Stellen oder Organisationen bleiben .
Auf den vorgenannten Antrag hin hat die Kommis­
sion mit Entscheidung vom 14. Mai 1976 (2) die zoll­                (2) Die Befreiung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Ent­
freie Einfuhr von Waren zugelassen , die zur unent­                 scheidung der Kommission vom 14. Mai 1976 für
geltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der                Waren , die von Hilfseinheiten zur Deckung ihres Be­
Region Friaul bestimmt sind . Diese Befreiung ist mit               darfs während der Dauer ihrer Hilfsaktion für den
der Entscheidung der Kommission vom 15. Juli                         freien Verkehr eingeführt werden, wird ebenfalls bis
1976 (3) bis zum 15. September 1976 verlängert wor­                  zum 31 . Dezember 1976 verlängert.
den .
Aus der Anhörung der Regierung der Italienischen
Republik, die von der Kommission gemäß Artikel 3                                           Artikel 2
der letztgenannten Entscheidung durchgeführt wurde,
ergibt sich, daß die derzeitige Lage in dieser Region
eine Verlängerung der Befreiung für solche Waren                     ( 1 ) Die Regierung der Italienischen Republik teilt
                                                                     der Kommission Menge und Beschaffenheit der ge­
rechtfertigt, die unter den in Artikel 1 der Verordnung
                                                                     mäß Artikel 1 eingeführten Waren mit.
(EWG) Nr. 1410/74 bezeichneten Voraussetzungen für
den freien Verkehr eingeführt werden .
                                                                     (2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 , sie sich auf die
Es ist angezeigt, diese Verlängerung bis zum 31 . De­                Zeit vom 7. September bis zum 7. Dezember 1976 be­
zember 1976 zu befristen , um der Kommission eine                    zieht, muß der Kommission bis spätestens 13 . Dezem­
erneute Prüfung der Lage an Hand der von der Regie­                  ber 1976 zugehen .
rung der Italienischen Republik übermittelten Infor­
mationen über Ausmaß und Art der unter die Befrei­
ung fallenden Einfuhren zu ermöglichen .
                                                                                            Artikel 3
 Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1410/74
vorgesehene Anhörung der anderen Mitgliedstaaten
 hat stattgefunden —                                                  Nach Anhörung der Regierung der Italienischen Re­
                                                                     publik prüft die Kommission innerhalb von drei Mo­
(') ABl . Nr. L 150 vom 7. 6. 1974, S. 4.
                                                                     naten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, ob
(2) ABl . Nr. L 131 vom 20 . 5 . 1976, S. 19 .                       diese aufrechtzuerhalten , zu ändern oder aufzuheben
 3 ) ABl . Nr. L 195 vom 21 . 7 . 1976 , S. 16 .                     ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 254/52                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             17. 9 . 76
                                                  Artikel 4
           Diese Entscheidung wird am 16. September 1976 wirksam .
                                                  Artikel 5
           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
           Brüssel, den 16. September 1976
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                             Carlo SCARASCIA MUGNOZZA