CELEX: 31976R3070
Language: de
Date: 1976-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3070/76 der Kommission vom 15. Dezember 1976 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben bei Wein

16 . 12 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 346/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3070/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Dezember 1976
                                   zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben bei Wein
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  müssen die ermittelten Preise angepaßt werden, wenn
                                                                   sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft oder für ein
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Erzeugnis gelten, das dem Erzeugnis entspricht, des­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   sen Orientierungspreis für die Festsetzung des Refe­
                                                                   renzpreises maßgebend war.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender              Die Ausgleichsabgabe für ein Erzeugnis ist je Grad/
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                 Hektoliter oder je Hektoliter festzusetzen, je nachdem,
 für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               ob der Referenzpreis für das betreffende Erzeugnis je
 (EWG) Nr. 2829/76 (2), insbesondere auf Artikel 9 Ab­             Grad/Hektoliter oder je Hektoliter festgesetzt worden
                                                                   ist.
 satz 6,
                                                                   Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   1019/70 wird die Ausgleichsabgabe geändert, wenn
                                                                   eine erhebliche Abweichung des Angebotspreises frei
 Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 Grenze festgestellt wird .
 816/70 wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen eine
 Ausgleichsabgabe erhoben , wenn der um den Zoll er­               Die Verordnung (EWG) Nr. 644/75 der Kommission
 höhte Angebotspreis frei Grenze für diese Erzeugnisse             vom 12. März 1975 zur Festsetzung der Ausgleichsab­
 unter dem Referenzpreis dieser Erzeugnisse liegt. Die
                                                                  gaben im Sektor Wein (6) ist aufzuheben .
 Ausgleichsabgabe entspricht dem Unterschied zwi­
 schen dem Referenzpreis und dem um den Zoll er­
 höhten Angebotspreis frei Grenze.                                 Die Anwendung aller vorgenannten Bestimmungen
                                                                   führt bei den der Kommission gegenwärtig vorliegen­
                                                                   den Angaben zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe in
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2925/76 der Kommis­                  nachstehender Höhe .
 sion vom 1 . Dezember 1976 wurden die vom 16 . De­
 zember 1976 bis 15. Dezember 1977 gültigen Refe­
 renzpreise festgesetzt (3).                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Wein —
 Für jedes Erzeugnis, für das ein Referenzpreis festge­
 setzt wird, wird für sämtliche Einfuhren an Hand der
verfügbaren Angaben ein Angebotspreis frei Grenze
 ermittelt. Diese Angaben sind in Artikel 1 Absätze 1 ,
 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 der Kom­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 mission vom 29 . Mai 1970 über die Durchführungsbe­
stimmungen zur Ermittlung der Angebotspreise frei
Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im                                        Artikel 1
Sektor Wein (4), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung ( EWG) Nr. 3059/76 (5), im einzelnen festgelegt.
                                                                  ( 1 ) Die für den Weinsektor festgesetzten Ausgleichs­
                                                                  abgaben sind im Anhang zu dieser Verordnung aufge­
 Die Angebotspreise frei Grenze werden nach den Arti­             führt.
 keln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 auf
der Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
                                                                  (2)     Die Verordnung (EWG) Nr. 644/75 wird aufge­
für die betreffenden Erzeugnisse ermittelt. Nicht be­             hoben .
rücksichtigt werden dabei Informationen über Ange­
bote, die insbesondere wegen der geringen Menge, auf
die sie sich beziehen, wirtschaftlich keine Auswirkung
auf den Markt haben .                                                                     Artikel 2
(') ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1976 in
(2 ) ABl . Nr. L 326 vom 25 . 11 . 1976, S. 1 .                   Kraft.
b) ABl. Nr. L 333 vom 2. i 2. 1976, S. 18 .
(4) ABl . Nr. L 118 vom 1 . 6. 1970, S. 13 .
 5 ABl . Nr. L 345 vom 15 . 12 . 1976, S. 11                      (6) ABl . Nr. L 67 vom 14 . 3 . 1975, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 346/ 16                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16 . 12. 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. Dezember 1976
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 16. 12. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         Nr. L 346/ 17
                                                                       ANHANG
               Nummer des
               Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                        Ausgleichsabgabe
                 Zolltarifs
           ex 20.07 A 1           Traubensaft (einschließlich Traubenmost), auch
                  und B I         konzentriert, mit einem Gehalt an zugesetztem
                                  Zucker von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                  ger
                                  — weiß                                                               0,19 RE/potentieller
                                                                                                       Alkoholgrad/hl (<)(2)
                                  — andere                                                             0,21 RE/potentieller
                                                                                                       Alkoholgrad/hl (») (2)
           ex 22.05 C             Rotwein und Roséwein                                                 0,22 RE/vorhandener
                                                                                                       Alkoholgrad/hl
           ex 22.05 C             Weißwein :
                                  — unter der Bezeichnung der Rebsorte Riesling
                                      oder Sylvaner                                                    0 RE/hl P)
                                  — andere                                                             0,20 RE/vorhandener
                                                                                                       Alkoholgrad/hl
           ex 22.05 C             Mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen
                                  Trauben im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 a)
                                  von Kapitel 22 des Gemeinsamen Zolltarifs . . .                      0 RE/Gesamtalkoholgrad/hl
           ex 22.05 C             Brennwein im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4
                                  b) von Kapitel 22 des Gemeinsamen Zolltarifs                          0 RE/vorhandener
                                                                                                        Alkoholgrad/hl
           ex 22.05 C             Likörwein im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4
                                  c) von Kapitel 22 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                  — für die Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen
                                       als Erzeugnissen der Tarifnummer 22.05 des
                                       Gemeinsamen Zolltarifs unter Zollkontrolle
                                       oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen
                                       Garantien                                                        0 RE/vorhandener
                                                                                                        Alkoholgrad/hl
                                  — andere                                                              1 ,.' ΛΕ,/ vornandener
                                                                                                       Alkoholgrad/hl
            (') Bei griechischen Erzeugnissen mit einer Warenverkehrsbescheinigung A G I gilt die Ausgleichsabgabe nur für Traubenmost unter
                Ausschluß von Traubensaft.
            (2) Bis zum 31 . Dezember 1977 entfällt die Ausgleichsabgabe gemäß Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich
                der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 auf die in das Vereinigte Königreich und nach Irland getätigten Einfuhren von Traubensaft (ein­
                schließlich Traubenmost), auch konzentriert, der in den beiden Ländern zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummer
                22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt ist, für die die Verwendung einer zusammengesetzten und das Wort »Wein" enthalten­
                den Bezeichnung zugelassen werden kann .
            (3) Für eine Freistellung von der Ausgleichsabgabe muß die Bezeichnung Riesling oder Sylvaner auf dem Dokument V I 1 angegeben
                sein .