CELEX: 31967D0724
Language: de
Date: 1967-11-10 00:00:00
Title: 67/724/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. November 1967 über die Gewährung eines zusätzlichen Zollkontingents für verschiedene Seefische an die Bundesrepublik Deutschland

Nr . 290 / 24                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    29 . 11 . 67
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                                       Artikel 3
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben                                      Diese Entscheidung ist an die Italienische
wird , wenn die betreffenden Waren mit einer                                      Republik gerichtet.
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
Mitgliedstaaten eingeführt werden .
                                                                                      Brüssel, den 8 . November 1967
                           Artikel 2
                                                                                                             Für die Kommission
      Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom                                                                    Der Präsident
1 . November 1967 bis 31 . Oktober 1968 .                                                                          Jean KEY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 10 . November 1967
                     über die Gewährung eines zusätzlichen Zollkontingents für verschiedene
                                           Seefische an die Bundesrepublik Deutschland
                                               (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                                        (67/ 724/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                        Mit der vorgenannten Entscheidung vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                                  5 . Juli 1967 waren Kabeljau und Seelachs vor­
                                                                                  übergehend aus dem Zollkontingent von 5 000
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                                  Tonnen für Schellfisch und Rotbarsch ausge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),                                          schlossen worden, vor allem, weil von der be­
                                                                                  gründeten Annahme ausgegangen wurde, daß
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 5 . Juli
                                                                                  der Gesamteinfuhrbedarf der Bundesrepublik
1967 i1), mit der der Bundesrepublik Deutsch­
                                                                                  Deutschland an Kabeljau und Seelachs für den
land ein Zollkontingent in Höhe von 5 000
Tonnen zum Zollsatz von 4,5 v. H. für Schellfisch                                 Kontingentszeitraum vom 1 . August bis 31 . De­
und Rotbarsch, frisch, gekühlt oder gefroren, der                                 zember 1967 durch die Anlandungen dieser bei­
Tarifnummer ex 03.01 B I c) des Gemeinsamen                                       den Fischarten innerhalb der Gemeinschaft ge­
                                                                                  deckt werden könnte . Wie die zu diesem Punkt
Zolltarifs gewährt worden ist,
                                                                                  von den Dienststellen der Kommission vor allem
      gestützt auf das Schreiben vom 28 . Juli 1967 ,
mit dem die Bundesrepublik Deutschland be­                                        in Frankreich, dem Hauptanlander von Kabeljau
antragt hat, das Zollkontingent für den Kon­                                      und Seelachs, eingeholten Auskünfte zeigen,
tingentszeitraum vom 1 . August bis 31 . Dezem­                                   wird es im letzten Vierteljahr von 1967 prak­
ber 1967 um zwei zusätzliche Fischarten, Kabel­                                   tisch kaum möglich sein, den deutschen Einfuhr­
jau und Seelachs, zu erweitern, die Menge auf                                     bedarf an diesen beiden Arten durch die An­
11 000 Tonnen zu erhöhen und Zollfreiheit fest­                                   landungen innerhalb der Gemeinschaft zu
zusetzen, und                                                                     decken . Deshalb ist es angebracht, dieses Zoll­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                         kontingent um Kabeljau und Seelachs zu erwei­
                                                                                  tern . Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß der
       Für diese vier Fischarten liegen folgende
                                                                                  deutsche Bedarf an Einfuhren aus dritten Län­
statistische Angaben vor :
                                                               ( in Tonnen)       dern für die vier Fischarten Kabeljau, Seelachs,
                                                                                  Schellfisch und Rotbarsch in den letzten Jahren
                                     Zeitraum vorn 1 . 8 , bis 31 . 12 . 1966
                                                                                  bereits mindestens 10 000 Tonnen betrug und mit
Gesamteinfuhren                       11 954                                      Rücksicht auf die ungewissen Fangergebnisse ist
Einfuhren aus der EWG                   3 921                                     das Zollkontingent von 5 000 Tonnen auf 11 000
Einfuhren aus                                                                     Tonnen zu erhöhen. Im übrigen umfassen die
    dritten Ländern                     8 033 ( 1965 ungefähr                     deutschen Gesamtausfuhren an diesen Fischen ,
Gesamtausfuhren                                 10 000)                           vor allem im Jahre 1966 , einen beträchtlichen
    ( ganze Fische )                     1 208                                    Anteil an Ausfuhren nach dritten Ländern .
Anlandungen der deut­                                                                  In bezug auf den Zollsatz dieses Zollkontin­
    schen Fangflotte                 100 950
                                                                                  gents wurde kein neuer Grund geltend gemacht,
                                                                                  der eine Änderung des durch die oben genannte
(M ABl . Xr . 180 vom 3 . 8 . 1967 , S. 17                                        Entscheidung vom 5 . Juli 1967 festgesetzten
 ---pagebreak---  29 . 11 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr. 290/25
Kontingentszollsatzes von 4,5 v. H. rechtfertigen                         Die Kontingentsmenge wird von 5 000 Tonnen
würde. Die Kommission hält es bei dem gegen­                         auf 11 000 Tonnen erhöht .
wärtigen Stand der Zollunion für angebracht ,
 für das Zollkontingent keine Zollfreiheit vorzu­                                           Artikel 2
sehen —
                                                                          Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung
                                                                     vom 5 . Juli 1967 bleiben unberührt .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1                                                     Artikel 3
        Das der Bundesrepublik Deutschland für die                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
 Zeit vom 1 . August bis 31 . Dezember 1967 für                      blik Deutschland gerichtet.
 ihre Einfuhren aus dritten Ländern von Schell­
fisch und Rotbarsch, frisch, gekühlt oder gefroren,                       Brüssel, den 10 . November 1967
 der Tarifnummer ex 03.01 B I c) des Gemein­
                                                                                                   Für die Kommisson
 samen Zolltarifs gewährte Zollkontingent wird
                                                                                                       Der Präsident
 um Kabeljau und Seelachs, frisch, gekühlt oder
 gefroren, derselben Tarifnummer erweitert .                                                            Jean REY
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 14. November 1967
                   über die Festsetzung des gemäß Artikel 10 des Vertrages bei der Verwendung
                              bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Herstellung von
                                  Getreidestärke und Quellmehl eingeführten anteiligen Zolls
                                                            (67/725/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     vom 14 . Oktober 1963 eine Ausnahme gemacht
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    werden, so daß dem anteiligen Zoll die Differenz
                                                                     zwischen dem gemeinsamen Abschöpfungsbetrag
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    für die betreffenden Erzeugnisse und dem in der
.Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                     Verordnung Nr . 371 / 67/EWG genannten Erstat­
 dere auf Artikel 10 Absatz (2) Unterabsatz 2,                       tungsbetrag zugrunde gelegt wird . Um Verwal­
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                    tung stechnische Schwierigkeiten zu vermeiden,
 sion vom 14 . Oktober 1963 (1), geändert durch die                  sollte die eventuell in Italien gewährte Erhöhung
 Entscheidung vom 23 . März 1967 (2), insbesondere                   der Erstattung für Mais nicht in Betracht ge­
                                                                     zogen werden .
 auf Artikel 9 , und
                                                                          Solange für Mais, Weichweizen und Bruchreis
        in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     kein gemeinsamer Abschöpfungsbetrag erhoben
        Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 1                  wurde, ging man bei der Berechnung des Anteil­
  der Verordnung Nr . 371 /67 /EWG des Rates vom                     zolls von einem für jedes der zur Getreidestärke­
  25 . Juli 1967 (3) Erstattungen bei der Erzeugung                  herstellung verwendeten Erzeugnisse besonderen
 von Mais, Weichweizen und Bruchreis zur Her­                        arithmetischen Mittel aus, wobei die Erstattungen
  stellung von Getreidestärke und Quellmehl.                         bei der Erzeugung berücksichtigt wurden. Daher
        Erfolgt diese Herstellung unter den in Ar­                   ist es angemessen, diese Abweichung rückwir­
  tikel 1 der Entscheidung vom 14 . Oktober 1963                     kend bis zu dem Zeitpunkt in Kraft zu setzen,
  genannten Bedingungen, ist ggf. ein anteiliger                      an dem für jedes dieser Erzeugnisse ein gemein­
  Zoll zu erheben, bei dessen Festsetzung die im                     samer Abschöpfungsbetrag anwendbar geworden
  Falle der Verwendung von gemeinschaftlichen                        ist —
  Agrarerzeugnissen gewährten Erstattungen zu
  berücksichtigen sind.                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
         Zu diesem Zweck muß von Artikel 9 Ab­
  satz ( 1 ) erster Gedankenstrich der Entscheidung
                                                                                             Artikel 1
  H ABl . Xr. 172 vom 28 . 11 . 1963 , S. 2782 / 63 .
                                                                      (1)    Abweichend von Artikel 9 Absatz ( 1) erster
  ( 2 ) ABl . Nr. 70 vom 13 . 4 . 1967 , S. 1294 / 67 .               Gedankenstrich der Entscheidung der Kommis­
    3 ) ABl . Xr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 40.                      sion vom 14 . Oktober 1963 entspricht der antei­