CELEX: 51972PC1739
Language: de
Date: 1973-01-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit der die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1739
Vol. 1972/0239
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72)1739 endg.
                                                     Brüssel , den 4 . Januar 1973
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            mit der die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden ,
            einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirt­
            schaftliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen
                       Zolltarifs zu übernehmen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1739 endg.
 ---pagebreak--- VI–B–4
                                      Begründung
Artikel 60 Absatz 3 , erster Unterabsatz , der "Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassungen der Verträge" sieht vor , daß die neuen Mitglied­
staaten für die , unter eine gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse
spätestens vom 1 . Februar 1973 ab das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an­
wenden .
Artikel 60 Absatz 3 » zweiter Unterabsatz , der "Akte" bestimmt jedoch , daß
soweit sich daraus keine Schwierigkeit an für die Anwendung der Gemeinschafts-
regelung ergeben , der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission einen neuen Mitgliedstaat ermächtigen kann , in dieses Schema die
bestehenden einzelstaatlichen Unterteilungen zu übernehmen , die . für die
schrittweise Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif oder für die Abschaffung
der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dieser "Akte " un-
erläßlich sind.
Nachdem von den neuen Mitgliedstaaten Anträge im Hinblick auf die Übernahme
einzelstaatlicher Unterteilungen in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
stellt wurden , hat die Kommission im vergangenen Monat vorgeschlagen , die
neuen Mitgliedstaaten zu ermächtigen, einzelstaatliohe Unterteilungen für
die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die einem Zoll unterliegen , in
das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen . Sie hat sich dabei die' ;
Möglichkeit vorbehalten , einen zusätzlichen Vorschlag für Erzeugnisse der ge­
meinsamen Markt organi sat i onen für Obst und Gemüse , für Rindfleisch und für
Fischereierzeugnisse vorzulegen .
In der Tat sieht die "Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen ■
der Verträge" für die Erzeugnisse dieser drei Sektoren vor, daß die Aus-?
gleichsbeträge um die Auswirkung der Zölle berichtigt werden. Es war deshalb
für die Kommission erforderlieh, den Berechnungsmodus zur Berichtigung der
Ausgleichsbeträge zu kennen , um beurteilen zu können , ob das Beibehalten der
einzelstaatlichen Unterteilungen Schwierigkeiten bei der Anwendung der ge­
meinschaftlichen Regelung hervorriefe .
                                                                          •/.
 ---pagebreak--- Im Laufe der fortschreitenden Arbeiten auf dem Gebiet der Bestimmung der
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge zeigt sich , daß eine gleichartige Er­
mächtigung   für die Erzeugnisse der gemeinsamen Marktorganisationen für Obst
und Gemüse und für Fischereierzeugnisse gerechtfertigt ist und keine Sohwierig-
                                                                                     j
                                                                                     i
                                                                                     I
                                                                                      I
keiten verursacht .                                                                   ;
Im Sektor Fischereierzeugnisse betrifft der einzige vorgesehene . Ausgleichs–
betrag eine Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs , die keine Veranlassung
zum Beibehalten einzelstaa-tlicher Unterteilungen gibt .
Im Sektor Obst und Gemüse erlaubt die gewählte Methode zur Berichtigung des
Ausgleichsbetrages um die Auswirkung der Zölle , indem der Ausgleichsbetrag
um die Auswirkung des bei jedem Vorgang tatsächlich erhobenen Zolls berichtigt          '
wird, das Beibehalten der einzelstaatlichen Unterteilungen, ohne zusätzliche
verwaltungstechnische Schwierigkeiten nach sich zu ziehen , wenn jeder neue
Mitgliedstaat allein seine eigenen einzelstaatliohen Unterteilungen verwendet . .
Dagegen ist der im Sektor Rindfleisch gewählte Modus zur Berichtigung des Aus–
gleichsbetrags um die Auswirkung der Zölle eine Methode , die darin besteht ,
daß der Ausgleichsbetrag pauschal um die Auswirkung der Zölle berichtigt wird.
Dieses Verfahren setzt voraus , daß das Erzeugnis von Anfang an unter der Tarif-
steile für den anzuwendenden Ausgleichsbetrag angemeldet wird, wenn die Aus­
gleichsbeträge vom Abgangs-Mitgliedstaat gewährt werden . Wenn man dem Beihalten
der einzelstaatlichen Unterteilungen in den Mitgliedstaaten zustimmt , müssen komplexe
Tarifstellen geschaffen werden, die aus der Verschachtelung der einzelstaatlichen
Unterteilungen der neuen Mitgliedstaaten entstehen. Diese neuen Tarifstellen
müssen von allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
Da das Fehlen einzelstaatlicher Unterteilungen in den neuen Mitgliedstaaten
in wirtschaftlicher Hinsicht kaum Auswirkungen haben wird, weil die Aus­
wirkung des Zolls durch die .              des Ausgleichsbetrages unwirksam
gemacht wird , hält die Kommission das Beibehalten der einzelstaatlichen Unter­
teilungen . in den neuen Kitgliedstaaten für Erzeugnisse des Rindfleischsektors
nicht für erforderlich .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                               Verordnung ( EfG) des Rates
                  mit der die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden ,
                  einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirt­
                  schaftliche Erzeugnisse in das Sohema des Gemeinsamen
                                 Zolltarifs zu übernehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
Atomgemeinschaft ( l ), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 3 der diesem Vertrag
beigefügten Akte ( 2 ),
gestützt auf den Vorschlag der Konmission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 60 Absatz 3 erster Unterabsatz der genannten Akte wenden die neuen
Mitgliedstaaten für die unter eine gemeinsame Marktorganisation fallenden land­
wirtschaftlichen Erzeugnisse spätestens ab 1 . Februar 1973 das Schema des
Gemeinsamen Zolltarifs an. Doch können die neuen Mitgliedstaaten nach dem zweiten
Unterabsatz dieser Bestimmung ermächtigt werden , in das Schema des Gemeinsamen
Zolltarifs bestehende einzelstaatliche Unterteilungen im Hinblick auf eine schrift-
weise Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif oder auf die Abschaffung der Zölle
Innerhalb der Gemeinschaft zu übernehmen , soweit sich daraus keine Schwierig­
keiten für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung ergeben.
Für Erzeugnisse , die .unter die gemeinsamen Marktorganisationen für Fischerei-
erzeugnisse und für Obst und Gemüse • fallen ,     ■> ist eine solche Ermächtigung
gerechtfertigt und bereitet keine Schwierigkeiten , da im Sektor Fischereier-
zeugnisse die Erzeugnisse , die einer A1.isgleichsabgabe unterworfen sind , keine
Veranlassung zum Beibehalten einzelstaatlicher Unterteilungen seitens der
neuen llitgliedstaaten geben und im Sektor Obst und Gemüse es das System der
Berichtigung der Ausgleichsbeträge um die Auswirkung der Zölle erlaubt , die
einzelstaatlichen Unterteilungen innerhalb des Schemas des Gemeinsamen Zoll­
tarifs beizubehalten –
                                                                             •/.
( 1 ) ABl . Nr. L 73 vom 27-3.1972 , S. 5
( 2) ABl . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 14
 ---pagebreak---                                    - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSET :
                                    Artikel 1
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse , die unter die gemeinsamen Markt Organi­
sationen für Fischereierzeugnisse und für Obst und Gemüse fallen, werden die
neuen Mitgliedstaaten ermächtigt , in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs
die "bestehenden einzelstaatliohen Unterteilungen zu übernehmen, die für die
schrittweise Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif oder für die Abschaffung
der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Obereinstimmung mit der Akte über
die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge unerläßlioh sind.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat ,
Brüssel , den                                  Für den Rat
                                              Der Präsident