CELEX: 
Language: de
Date: 1976-06-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1976 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die achtundzwanzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 147/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             5. 6. 76
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 19. Mai 1976
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die achtundzwanzigste
                Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                      nung (EWG) Nr. 232/75
                                                              (76/511 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
GEMEINSCHAFTEN —                                                            Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                           dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                             tungskaution zu bestimmen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                             Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          vom 5 . April 1976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J ), zu­                        reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                               die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                            mel A).
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                             In Anbetracht der zu der achtundzwanzigsten Einzel­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                         ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                        verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                         zusetzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
                                                                            zu bestimmen .
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                              ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch Verordnung (EWG) Nr. 2124/75 (6), führen die                                                          Artikel 1
Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz                          Für die achtundzwanzigste auf Grund der Verordnung
befindliche Buttermengen ein Dauerausschreibungs­                           (EWG) Nr. 232/75 durchgeführte Einzelausschrei­
verfahren durch .
                                                                            bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                             bote am 1 1 . Mai 1976 abgelaufen ist, wird der Mindest­
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                             verkaufspreis und, unbeschadet der Vorschriften des
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                             Artikels 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Ver­
und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­                        ordnung, die Verarbeitungskaution wie folgt festge­
cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­                        setzt :
                                                          Verwendungszweck der Butter          Mindestverkaufs­     Verarbeitungs-
                         Fettgehalt der Butter          (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)          preis in RE       kaution in RE
                                                       der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/ 7.5)    je 100 kg Butter   je 100 kg Butter
                82  Gewichtshundertteile        oder
                mehr                                               Formel A                            85                150
                                                                  Artikel 2
                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                Brüssel, den 19 . Mai 1976
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
(5) ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
0)  ABl . Nr. L  216 vom 14. 8 . 1975, S. 10 .                                7) ABl . Nr. L 91 vom 6 . 4. 1976, S. 13 .