CELEX: 31978R2697
Language: de
Date: 1978-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2697/78 der Kommission vom 17. November 1978 über die Durchfúhrung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften

Nr. L 324/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 11 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2697/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 17 . November 1978
                 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais
                            als Hilfeleistung an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stigste Angebot eingereicht hat.
 gestützt auf die Veordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
 Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert             ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                      ergebenden Kosten trägt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
 hijfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           einer Kaution vorzusehen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen             führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    gen .
 Gemeinschaftsaktion 354 Tonnen Mais als Hilfelei­
 stung an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften als              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 bereitzustellen.                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   den .
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 werden .                                                         nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
                                                                  unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 nung (EWG) Nr. 2391 /78 der Kommission vom 13.                   Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemein­
 Oktober 1978 über die Durchführung einer Ausschrei­              samen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
 bung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für           kurse (5) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Ver­
 die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften (4) durchge­              ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere auf Arti­
 führte Ausschreibung hat nicht zu einem Zuschlag                 kel 3 .
geführt. Deshalb ist eine neue Ausschreibung durchzu­
 führen .                                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             schusses für Getreide —
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Bissau be­
 zieht, d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert wor­
den ist.
                                                                                         Artikel 1
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            ( 1 ) Die Lieferung von 354 Tonnen Mais als Hilfelei­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             stung an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften wird
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­             als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                mittelhilfe ausgeschrieben.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die            (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem               Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
                                                                 der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                                 ab einem Hafen der Gemeinschaft.
(i) ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(*) ABl.  Nr.  L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .
(J) ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
(4) ABl.  Nr.  L 288 vom 14. 10 . 1978 , S. 22.                  (*) ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  18 . 11 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 324/ 17
(3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­               Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in             in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
Bissau, d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich          dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
auf dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Ge­            wird
brauch gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert
worden ist.                                                  — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
                                                                  einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                    malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem                  den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .               aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
                                                                  ergibt,
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                            — in      allen anderen  Fällen  der  Durchschnitt der
                                                                  Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
„Milho — Dom da Comunidade economica europeia                     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
— Ac^äo de ajuda alimentar da Caritas germanica —                 Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Bissau."                                                          woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­           min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die                             Artikel 4
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am
Schluß des Aufdrucks.
                                                             Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                         Artikel 2                           Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
am 1 . Dezember 1978 .                                       so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                             ungültig erklären.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 1 . Dezember 1978, 12.00 Uhr,                                   Artikel 5
festgesetzt.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          Erzeugnisses.
Einreichung von Angeboten .                                  Sie wird freigestellt :
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                         Artikel 3                                worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
führt wird.                                                       ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              Angebot bezeichnten Mitgliedstaats gemäß Artikel
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               3 Absatz 2,
Zuschlag erhält.
                                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                   gen .
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot             (2)    Die Kaution in Absatz 1 kann in bar oder in
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.        Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Die Berichtigung erfolgt                                     tenden Kriterien entspricht.
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                      Artikel 6
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       destens der Standardqualität entsprechen, für die der
     bezeichnet ist.                                         Interventionspreis festgesetzt wurde.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 11 . 78
Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten         (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.              empfänger folgende Auskünfte :
                                                           a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                        Artikel 7
                                                               ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
(1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                   packung,
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­             b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­         liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
terventionsstelle beauftragt.                              c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                               kommenen Ereignisse.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­         Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                   (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen         den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   Informationen .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                 Artikel 8
Bieters zu beauftragen.
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
                                                           Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           dem Betrag der Abschlagzahlung ist.
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                               Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu bezahlen.       Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. November 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Pinn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident