CELEX: 
Language: de
Date: 1985-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2107/85 des Rates vom 23. Juli 1985 betreffend den Abschluß des Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zur Regelung der schrittweisen Liberalisierung der Einfuhren von Kraftwagen aus der Gemeinschaft nach Portugal #Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zur Regelung der schrittweisen Liberalisierung der Einfuhren von Kraftwagen aus der Gemeinschaft nach Portugal

31 . 7. 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 200/ 1
                                                           I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2107/85 DES RATES
                                                   vom 23. Juli 1985
               betreffend den Abschluß des Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
               schaft und der Portugiesischen Republik zur Regelung der schrittweisen Liberalisierung
                         der Einfuhren von Kraftwagen aus der Gemeinschaft nach Portugal
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      gelung der schrittweisen Liberalisierung der Einfuhren
GEMEINSCHAFTEN —                                              von Kraftwagen aus der Gemeinschaft nach Portugal
                                                              wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
                                                              Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei­
kel 113 ,
                                                              gefügt.
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es angebracht ist, das am 5. Juni                                  Artikel 2
1985 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu­           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Pro­
giesischen Republik zur Regelung der schrittweisen Li­
                                                              tokolls vorgesehenen Notifizierungen vor (').
beralisierung der Einfuhren von Kraftwagen aus der
Gemeinschaft nach Portugal zu genehmigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                         Artikel 3
                       Artikel 1
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Das Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschafts­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
gemeinschaft und der Portugiesischen Republik zur Re­         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1985 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                             J. POOS
                                                              (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas­
                                                                  sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---documentbreak--- Nr. L 200/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31.7 . 85
                                                          PROTOKOLL
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
                zur Regelung der schrittweisen Liberalisierung der Einfuhren von Kraftwagen aus der
                                                  Gemeinschaft nach Portugal
                DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                einerseits,
                DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
                andererseits,
                UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Vereinbarungen in dem Ergänzungsprotokoll betreffend
                die Sonderregelung für die Einfuhren von Kraftwagen nach Portugal und die portugiesische
                Montageindustrie,
                HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zur Regelung der schrittweisen Liberalisierung der
                Einfuhren von Kraftwagen aus der Gemeinschaft nach Portugal zu schließen.
                          Artikel 1                                     Zeitplan                    Jährliches Kontingent
                                                                  1 . Januar 1985                         500 Stück
Portugal wird ermächtigt, bis zum 31 . Dezember 1987                                                      600 Stück
                                                                  1 . Januar 1986
die in den folgenden Artikeln festgelegte Regelung für                                                    700 Stück
                                                                  1 . Januar 1987
die Montage und die Einfuhr von Kraftwagen aller
Motorklassen für die Beförderung von Personen oder
Gütern der Tarifnummer 87.02 der Brüsseler Zollno­                                        Artikel 4
menklatur beizubehalten.
                                                                  ( 1 ) Für CKD-Kraftwagen mit einem Bruttogewicht
                                                                  von weniger als 2 000 kg zum Befördern von Personen
                          Artikel 2                               (Tarifstelle 87.06 A) eröffnet Portugal zu Beginn eines
                                                                 jeden Jahres und ausgehend von den 1984 gewährten
( 1 ) Ab 1 . Januar 1985 eröffnet Portugal für CBU­               und im Anhang II aufgeführten Ausgangs-Kontingen­
Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft mit ei­               ten ein nach Gemeinschaftsmarken aufgeschlüsseltes
nem Bruttogewicht von weniger als 3 500 kg jährlich               Kontingent.
die im Anhang I aufgeführten Einfuhrkontingente.
                                                                  (2) Die nach Gemeinschaftsmarken gewährten Kon­
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die in Anhang I                   tingente werden jährlich aktualisiert. Zu diesem Zweck
enthaltene Liste ändern.                                          wird ein Berichtigungskoeffizient angewandt, um die
                                                                  Preiserhöhung in Portugal und die Entwicklung der
(3) Ab 1 . Januar 1985 eröffnet Portugal für andere als           Herstellungspreise für CKD-Kraftwagen auszuglei­
die in der Liste des Anhangs I aufgeführten CBU­                  chen.
Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft und mit
einem Bruttogewicht von weniger als 3 500 kg jährlich             Die Summe der für Marken (der Gemeinschaft und aus
ein Einfuhrkontingent nach folgenden Modalitäten :                dritten Ländern) eröffneten Kontingente wird zu kon­
                                                                  stanten Preisen in Escudos auf den Gegenwert von
      Zeitplan                      Jährliches Kontingent         39 000 Kraftwagen für 1985 , 41 500 Kraftwagen für
1 . Januar 1985                           340 Stück                1986 und 44 000 Kraftwagen für 1987 festgesetzt.
1 . Januar 1986                           400 Stück
1 . Januar 1987                           500 Stück               (3) Die jährlichen Kontingente nach Marken sowie
                                                                  alle damit zusammenhängenden Beurteilungskriterien
Innerhalb dieses Kontingents kann keiner Marke mehr               werden der Gemeinschaft rechtzeitig mitgeteilt.
als ein Fünftel des festgesetzten Volumens zugeteilt
werden .                                                          (4) Die Ausschöpfung der aufgrund der Ausgangs­
                                                                  kontingente zugeteilten Markenkontingente ist frei bis
Jede Marke hat jedoch Anspruch auf die Zuteilung                  zu 87 % des Betrags im Jahr 1985 , 90 % des Betrags im
eines Kontingents von mindestens 20 Stück.                        Jahr 1986 und 93 % im Jahr 1987. Die Ausschöpfung
                                                                  der verbleibenden Markenkontingente hängt von der
                                                                  Ausfuhr von Kraftwagen oder Teilen auf der Basis des
                          Artikel 3                               in Portugal geschaffenen Mehrwerts dieser Ausfuhren
                                                                   ab .
Portugal eröffnet jährlich nach folgenden Modalitäten                                      Artikel 5
Einfuhrkontingente für CBU-Kraftwagen mit Ursprung
in der Gemeinschaft und mit einem Bruttogewicht von                ( 1 ) Für die Ausführer, die ihre Ausgangskontingente
mehr als 3 500 kg :                                                gemäß Artikel 4 bereits vollständig ausgeschöpft haben,
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 200/3
werden im Laufe des Jahres zusätzliche CKD-Kontin­                                   Artikel 7
gente aufgrund des in Portugal geschaffenen Mehrwerts
der ausgeführten Kraftwagen oder Teile gewährt.             ( 1 ) Dieses Protokoll wird den Vertragsparteien zur
                                                            Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung nach ihren
Die Zuteilung der zusätzlichen Kontingente wird auf         jeweiligen Verfahren übermittelt ; die Vertragsparteien
der Grundlage der im Anhang III aufgeführten Koeffi­        notifizieren einander den Abschluß der dafür erforder­
zienten gewährt.                                            lichen Verfahren .
(2) Portugal erklärt sich bereit, später im beiderseiti­    (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in
gen Einvernehmen mit der Gemeinschaft im Bedarfs­           Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Vertrags­
fall einen Plafond für jede Marke in Höhe eines Pro­        parteien die in Absatz 1 genannten Notifizierungen
zentsatzes der Summe der für sämtliche Marken ge­           vorgenommen haben.
währten Ausgangskontingente festzusetzen.
                                                                                     Artikel 8
                       Artikel 6                            Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,
                                                            deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie­
Die in Artikel 4 und 5 festgesetzten Kontingente kön­       nischer, niederländischer und portugiesischer Sprache
nen für die Einfuhr von CKD- oder CBU-Kraftwagen            abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind­
verwendet werden .                                          lich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 200/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   31 . 7 . 85
            Udfærdiget i Bruxelles, den femte juni nittenhundredeogfemogfirs.
            Geschehen zu Brüssel am fünften Juni neunzehnhundertfünfundachtzig.
            Έγινε στις Βρυξέλλες, στις πέντε Ιουνίου χίλια εννιακόσια ογδόντα πέντε.
            Done at Brussels on the fifth day of June in the year one thousand nine hundred and
            eighty-five.
            Fait à Bruxelles, le cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-cinq.
            Fatto a Bruxelles, addì cinque giugno millenovecentottantacinque.
            Gedaan te Brussel, de vijfde juni negentienhonderd vijfentachtig.
            Feito em Bruxelas, em cinco de Junho de mil novecentos e oitenta e cinco.
            For Rådet for De europæiske Fællesskaber
            Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
            Για το Συμβούλιο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων
            For the Council of the European Communities
            Pour le Conseil des Communautés européennes
            Per il Consiglio delle Comunità europee
            Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
            Pelo Conselho das Comunidades Europeias
             For Den portugisiske Republik
             Für die Portugiesische Republik
             Για τη Δημοκρατία της Πορτογαλίας
             For the Portuguese Republic
             Pour la République portugaise
             Per la Repubblica portoghese
             Voor de Republiek Portugal
             Pela República Portuguesa
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 200/5
                                                                 ANHANG I
                                      Liste der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrkontingente
                                                                      1 . Januar 1985      1 . Januar 1986     1 . Januar 1987
                    Alfa Romeo                                               600                  700                 800
                    AUDI (Auto-Union)                                        600                  700                 800
                    BMW (Bayerische Motoren Werke)                           600                  700                 800
                    British Leyland (ex-BMC)                                 600                  700                 800
                    British Leyland (ex-Leyland)                             600                  700                 800
                    Jaguar/ Daimler                                          600                  700                 800
                    Talbot (Frankreich)                                      600                  700                 800
                    Talbot (Vereinigtes Königreich)                          600                  700                 800
                    Citroen                                                  600                  700                 800
                    Daimler-Benz                                             600                  700                 800
                    FIAT                                                     600                  700                 800
                    Ford (Deutschland)                                       600                  700                 800
                    Ford (Vereinigtes Königreich)                            600                  700                 800
                    General Motors (Deutschland)                             600                  700                 800
                    General Motors (Vereinigtes Königreich)                  600                  700                 800
                    Peugeot                                                  600                  700                 800
                    Renault                                                  600                  700                 800
                    VW (Volkswagen)                                          600                  700                 800
                    Volvo (Niederlande)                                      600                  700                 800
                    Lancia ( Italien)                                        600                  700                 800
                    Autobianchi (Italien)                                    600                  700                 800
                    Volvo (Belgien)                                          600                  700                 800
                    Nuova Innocenti (Italien)                                600                  700                 800
                    Porsche (Deutschland)                                    600                  700                 800
                            ANHANG II                                                                    ANHANG III
       In Artikel 4 Absatz 1 genannte Ausgangskontingente                    Gewichtung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Koeffizienten
                  nach Marken für das Jahr 1984                                                         bei der Ausfuhr
                                                   1 000 Escudos                                                               1985  1986  1987
FIAT                                                 2 071 980               CKD                                               0,7   0,6   0,5
Renault                                              1 648 320
Peugeot                                              1 415 870               CBU und Karosserien                               0,5   0,5   0,45
BLMC                                                 1 404 230
Citroen                                              1 298 420
                                                                             Halbzeug                                          0,4   0,4   0,35
Ford                                                 1 168 080
General Motors                                       1 010 030
                                                                             Fertigteile :
Talbot                                                 483 640
VW                                                     443 250                 Motoren                                         0,9   0,8   0,7
BMW                                                    281 380                 Getriebe                                        0,9   0,8   0,7
Mercedes                                               122 200                 Andere mechanische Teile                        0,8   0,7   0,6
Alfa Romeo                                              43 270                 Elektrische Bauteile                            0,7   0,6   0,5
AUDI                                                    34 830                 Andere Bauteile                                 0,6   0,55  0,5