CELEX: C1997/318/67
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage von C. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. September 1997 (Rechtssache T-250/97)

18 . 10 . 97        I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 318/35
 Klagegründe und wesentliche Argumente                              Krankheit, die ihn daran hindere, ein normales aktives
                                                                    Leben zu führen, und seine Invalidität sei die Folge einer
                                                                    berufsbedingten Geisteskrankheit.
 Die vorliegende Klage richte sich gegen die stillschwei­
 gende Ablehnung der Beschwerde, die gegen die ebenfalls
 stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Gewährung
 einer Invaliditätsrente eingelegt worden sei .
 Zur Begründung seines Anspruchs trägt der Kläger vor,
 daß die Voraussetzungen nach der einschlägigen Regelung                        Streichung der Rechtssache T-231/95 (')
 (Artikel 78 des Statuts und 13 und 16 des Anhangs VIII )                                        ( 97/C 318/68 )
 für den Bezug dieser Rente erfüllt seien; danach müsse ein
 Beamter in der Zeit, in der er Ruhegehaltsansprüche                               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
erwerbe, dauernd voll dienstunfähig geworden sein und
aufgrund dessen ein Amt nicht mehr wahrnehmen können.
Die vor dem Dienstantritt durchgeführte ärztliche Untersu­          Mit Beschluß vom 4 . Juli 1997 hat der Präsident der Zwei­
chung habe keinen Anhaltspunkt für eine Krankheit oder              ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
ein Leiden des Klägers ergeben.                                     Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-231 /95
                                                                   — SIC, Sociedade Independente de Comunica^äo SA gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange­
Die Gewährung der Rente hänge ebenfalls von der vorheri­            ordnet .
gen Nichtigerklärung der Entscheidung ab, mit der der
Antrag des Klägers auf Entlassung angenommen worden
sei. Insoweit verweist der Kläger auf die Ausführungen im           (') ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
Rahmen der Rechtssache T-27/97, C/Kommission ( M.
(*) ABl . C 181 vom 15 . 6 . 1997, S. 15 .
                                                                              Streichung der Rechtssache T- 163/97 R (')
                                                                                                ( 97/C 318/69 )
Klage von C. gegen die Kommission der Europäischen                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      Gemeinschaften, eingereicht am 8. September 1997
                    (Rechtssache T-250/97)
                                                                   Mit Beschluß vom 8 . Juli 1997 hat der Präsident des
                          ( 97/C 318/67 )                          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   die Streichung der Rechtssache T-163/97 R — Niederlän­
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                     dische Antillen gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften — angeordnet.
C. hat am 8 . September 1997 eine Klage gegen die Kom­             (M ABl . C 212 vom 12 . 7. 1997.
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
walt Valeriano Hernändez Martin, Madrid; Zustellungsan­
schrift: daselbst, calle Conde de la Cimera , 2 .
                                                                               Streichung der Rechtssache T-155/96 (')
Der Kläger beantragt, ihm nach Erlaß der zweckmäßigen
Anordnungen eine Entschädigung wegen Invalidität zuzu­                                         ( 97/C 318/70 )
sprechen.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Mit Beschluß vom 9. Juli 1997 hat der Präsident der Drit­
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die stillschwei­          ten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
gende Ablehnung der Beschwerde, die gegen die ebenfalls            Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Gewährung               che T-155/96 — Stadt Mainz ( Bundesrepublik Deutsch­
einer Entschädigung wegen Invalidität gemäß Artikel 73             land ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
des Statuts eingelegt worden sei.                                  ten — angeordnet.
                                                                   C ) ABl . C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
Hierzu wird vorgetragen, der Kläger erfülle sämtliche
gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der
genannten Entschädigung; er leide nämlich an einer