CELEX: 32018R0137
Language: de
Date: 2018-01-29 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/137 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien

30.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 25/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/137 DES RATES
   vom 29. Januar 2018
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 12,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 4. Februar 2011 die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach einer Überprüfung der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 sollte der Eintrag zu einer Person geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 wird gemäß Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         R. PORODZANOV
      
   
   
      (1)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.
   
      ANHANG
      Der Eintrag in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 zu der nachstehend aufgeführten Person erhält folgende Fassung:
      
         
                      
                  
                  
                     Name
                  
                  
                     Angaben zur Identifizierung
                  
                  
                     Gründe
                  
               
                     „5.
                  
                  
                     Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef Ben Mohamed Hfaiez MATERI
                  
                  
                     Tunesier, geboren am 2. Dezember 1981 in Tunis, Sohn von Naïma BOUTIBA, verheiratet mit Nesrine BEN ALI; Personalausweis Nr. 04682068
                  
                  
                     Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung tunesischer staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes, den ehemaligen Präsidenten Ben Ali, in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.“