CELEX: 51982PC0518
Language: de
Date: 1982-08-06
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Liste der Betriebe der Volksrepublik Ungarn, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 518
Vol. 1982/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(82)518 endg.
                                                         Brüssel , den 6 . August 1982
                                    Vorschlag einer
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über -die Liste der Betriebe der Volksrepublik Ungarn , aus denen
             die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC82 ) 518 endg
 ---pagebreak---                                   ERLKUTSRIJÏÏG
 In Anwendung der Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1972 » muss die Kommission
 eine Liste der Betriebe ( Sc&Lachthöfe , Zerlegungsbetriebe , Kühlhäuser ) erstellen ,
die zum Export von frischem Rind-, Schweine–, Schaf– und Ziegenfleisch sowi'2 von
frischem Fleisch von Einhufern anerkannt sind .
Um diese Liste ausarbeiten zu können , hat sich eine Sachv'erständig^ngruppe der
Kommission im Laufe der Monate           November und Dezember 1981
nach   Ungarn    begeben . Aufgrund der vor Ort gesammelten Informat Ionen wird vor­
geschlagen , eine Liste der Betriebe zu erstellen , die für die gesajnte Gemeinschaft
anerkannt sind ( vorbehaltlich veterinärpolizeili'cher Vorschriften , die darüber hinaus
gelten , sowie vorbehaltlich innergemeinschaftlicher Vorschriften , die für Dänemark ,
Irland und das Vereinigte Königreich gelten , sowie von Vorschriften in Bereichen ,
die noch nicht gemeinschaftlich geregelt sind ).
Es handelt sich hierbei um eine erste Liste , die in naher Zukunft vervollständigt
werden muss aufgrund neuer Inspektionen , die auf Antrag des interessierten Drittlande
in den Betrieben durchgeführt werden , die nach Ansicht dieses Drittlandes innerhalb
verhältnismässig kurzer Zeit die gemeinschaftlichen Anforderungen erfüllen werden .
Die Kommission hat den beigefügten Entscheidungsentwurf dem Ständigen Veterinäraus–
pchuss vorgelegt , der aber nicht imstande war , eine positive Meinung darüber auszu­
drücken . Die Bundesrepublik Deutschland stimmte gegen den Entscheiiungsentwurf , da
sie in Anbetracht der Ergebnisse der letzten Betriebsuberprüfungen in Argentinien im
Marz 1982 es als notwendig erachtet , dass einer Entscheidung über dieses Land Priori­
tät gegeben werden mussj der Richtigkeit halber muss erwähnt werde,n , dass in diesem
Sinne schon ein Entscheidungsentwurf erstellt worden ist . Aufgruni der letzten Ereig­
nisse waren aber die Dienststellen der Kommission nicht in der Lage , mit den argenti­
nischen Behörden das üblicherweise vor der Annahme einer Entscheidung über ein Dritt­
land angewandte Verfahren des Informationsaustausches in der vorgesehenen Zeit einzu­
leiten und abzuschliessen. Das Vereinigte Königreich enthielt sich der Stimme , da es
auf dem Standpunkt steht , dass in diesem Bereich jede Entscheidung in Anwendung der
Richtlinie 72/462/EWG die Entscheidungen , die der Rat über Änderungen , die die Kommis­
sion zur Ergänzung dieser Richtlinie vorgeschlagen hat , präjudizieren würde » Dänemark
enthielt               sich ebenfalls der Stimme » Die anderen Delegationen gaben eine
positive Stellungnahme ab .
In Anwendung des Verfahrens des Ständigen Veterinärausschusses , festgelegt in Artikel
29 der Richtlinie 72/462 /EWG, übermittelt die Kommission hiermit 4 an beigefügten
Vorschlag dem Rat «
 ---pagebreak---                                   VOKSCHL A G T^IN^Î?
                               ENTSCHEIDUÎfG DES BATES
               über die Liste der Betriebe der Volksrepublik Ungarn
                     aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch
                         in die Gemeinschaft zugelassen ist
DER RAT             DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 72 / 462 / EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der
Einfuhr von Rindernund Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben
a ) und b ).
       Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um     die Genehmigung zur Ausfuhr von f r i schem • F Lei sch in die Gemeinschaft
zu erhalten , müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen
und besonderen Anforderungen genügen , die in der Richtlinie 72 / 462 / EWG
festgelegt sind .
Die Volksrepublik Ungarn hat gemäss Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie
eine Liste der Betriebe übermittelt , die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
zugelassen sind .
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe , die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichti-
gung an Ort und Stelle waren , bieten hygienisch ausreichende Garantien
und können daher in eine erste gemäss Artikel 4 Absatz 1 der genannten
Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden , aus denen
die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann .
Der Fall der anderen von Ungarn vorgeschlagenen Betriebe muss noch auf
Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhält­
nisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an
die Gemeinschaftsregelung überprüft werden .
 Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden , ihre Ausfuhren
 von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen , die sie anzu­
 nehmen bereit sind , um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen .
 < 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31.12.1972 , S. 28
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  Die vorliegende Entscheidung ist daher aufgrund etwa ergriffener Maßnahmen und ei–
 zielter Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls ab­
 zuändern .
 Es ist daran zu erinnern , dass die Einfuhren von frischem Fleisch auch
 anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen , insbesondere
 in viehseuchenrechtlicher Hinsicht , einschliesslich der Sonderbestimmungen
 zugunsten Dänemarks , Irlands und des Vereinigten Königreichs .
 Die   Einfuhr vonfrischem Fleisch aus den in der
 Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegt weiterhin den einschlägigen
 Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ; insbesondere
 unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen
 Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch , wie z.B. von Fleisch-
 stücken unter 3 kg oder Fleisch , das Rückstände von bestimmten Substanzen
 enthält , deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muss ,
 weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheits-
 rechtlichen Vorschriften .
 Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen
 ist , war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr beabs'-j cht igten ein­
 schlägigen Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 29 der genannten Richtlinie
zu erlassen -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
 1 . Die im Anhang genannten Betriebe der Volksrepublik Ungarn sind für
     die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft nach Maßgabe des
     genannten Anhangs zugelassen .
 2 . Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den
     im Veterinärbereich , insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht ,
     erlassenen Gemeinschaf tsvorschri ften „
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
1 . Die Mi tgLiedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch aus
    anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben .
2 . Bis zum 1 . April 1983 gilt dieses Verbot jedoch nicht für die­
    jenigen Betriebe , die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind , aber am
    15 . November 1981    gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie
    72 /462 / EWG von den ungarischen Behörden amtlich anerkannt und vorge­
    schlagen worden sind , es sei denn, dass bis zum i . April     1983 eine
    gegenteilige Entscheidung gemäss Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten
    Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht .
    Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den - Mi tgli edstaaten von der .
    Kommission mitgeteilt .
                                    Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
                                  . Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1 . März        1983 überprüft und gegebenen
falls abgeändert .
                                    Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den                                    Im Namen des Rates
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                               LISTE DER BETRIEBE
                                    I.  RINDFLEISCH
A. Schlachthöfe und Zerlegungsbetri ebe
   Veterinai–
kontrollnummer             Betnebe                           '        Anschrift
     6        Pâpai Huskombinât                                       Papa
    11        Miskolci Huskombinât                                    Miskolc
    18        Vas megyei Al Latforgalmi és Husipari Vallalat
              Szombathelyi   Gyara                                    Szombathely
B.  Schlachthofe
                                i                                            ■
    35        Zala megyei Allatforgalmi és Husipari Vallalat ,
              Zalaergerszegi Gyâra                                    Za laergerszeg
                               II .   SCHWEINEFLEISCH
A. Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
     6        Pâpai Huskombinât ,                                     Papa
     7        Szegedi Szalamigyår és Huskombinat                      Szeged
    10        Gyor-Sopron megyei Al latforgalmi és Husipari
              Vallalat Kapuvâri Gyâra                                 Kapuvâr
    61        Bacskai Husipari Kozos Vallalat                         Baja ^
    62        Kaposvari Huskombinat                                   Kaposvar
    64        Szekszardi Huskombinat                                  Szekszard
 ---pagebreak--- B.  Schlachthofe
   18         Vas megyei Al Latforgalmi és Husipari Vallalat
              Szombathelyi Gyara                                Szombathely
   46         Budapesti Husipari Vallalat V. sz . gyara ,
              Kispestv Vagohid                                  Budapest
C. Zerlegungsbetn ebe
   56         Budapesti Husipari VaLLalat V. sii gyàra , sonka-
              Konzervuzem                        •              Budapest
                               III . KÜHLHAUSER
   13         Magyar Hutoipari  Vallalat  Székesfehérvari Gyarå Szekesfehervar
   26         Magyar Hutoipari  Vallalat  Miskolci Gyara        Miskolc
   55         Magyar Hutoipari  Vallalat  Dunakeszi Gyara       Dunakes ?*
   63         Magyar Hütoipari  Vallalat  Zalaergerszegi Gyara  Za laeraerszeg