CELEX: 31998H0218
Language: de
Date: 1998-03-09 00:00:00
Title: 98/218/EG: Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1996

Avis juridique important

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31998H0218

98/218/EG: Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1996  

Amtsblatt Nr. L 082 vom 19/03/1998 S. 0043 - 0043

EMPFEHLUNG DES RATES vom 9. März 1998 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1996 (98/218/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1996 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 mit den Antworten der Kommission (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1996 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1996 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 9. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.(2) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.(3) ABl. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.(4) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, Band I.