CELEX: C2005/217/14
Language: de
Date: 2005-09-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-231/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia [Italien]): Consorzio Aziende Metano (Coname) gegen Comune di Cingia de' Botti (Artikel 43 EG, 49 EG und 81 EG — Konzession für die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung)

3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 21. Juli 2005
   in der Rechtssache C-231/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia [Italien]): Consorzio Aziende Metano (Coname) gegen Comune di Cingia de' Botti (1)
   
   (Artikel 43 EG, 49 EG und 81 EG - Konzession für die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung)
   (2005/C 217/14)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-231/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia (Italien) mit Entscheidung vom 14. Februar 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Mai 2003, in dem Verfahren Consorzio Aziende Metano (Coname) gegen Comune di Cingia de' Botti, Beigeladene: Padania Acque SpA, hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) und A. Rosas, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta und des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet sowie der Richter R. Schintgen, S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues, G. Arestis, M. Ilešič, J. Malenovský und J. Klučka — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 21. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Artikel 43 EG und 49 EG stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der unmittelbaren Vergabe einer Konzession für die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital, an dem eine Gemeinde eine Beteiligung von 0,97 % hält, durch diese Gemeinde entgegen, wenn diese Vergabe nicht Transparenzerfordernissen genügt, die, ohne notwendigerweise eine Verpflichtung zur Vornahme einer Ausschreibung zu umfassen, insbesondere geeignet sind, einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem dieser Gemeinde niedergelassenen Unternehmen vor der Vergabe Zugang zu angemessenen Informationen über diese Konzession zu ermöglichen, so dass dieses Unternehmen gegebenenfalls sein Interesse am Erhalt dieser Konzession hätte bekunden können.
   
      (1)  ABl. C 226 vom 20.9.2003.