CELEX: 41971D0403
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 20. DEZEMBER 1971 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UEBER DIE EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

30. 12 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/ 177
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                                    BESCHLUSS
                                             vom 20. Dezember 1971
              der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                        Gemeinschaft für Kohle und Stahl
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend be­
                   stimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                   (71/403/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                     schlusses ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­                      der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
PÄISCHEN      GEMEINSCHAFT        FÜR   KOHLE     UND        27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­
STAHL —                                                      mung für den Warenursprung (1 ) festzusetzen.
                                                             (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
im Einvernehmen mit der Kommission -
                                                             Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
                                                             Länder und Gebiete im Sinne von Absatz 2 auf den
                                                             Höchstbetrag beschränkt, der für jede der Waren­
                                                             gruppen in Spalte 4 des Anhangs A in Prozentsätzen
BESCHLÜSSEN :                                                angegeben ist.
                                                             (4) Jedë Änderung des Anhangs B, insbesondere
                       Artikel 1                             durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
                                                             günstigter Länder oder Gebiete, kann eine entspre­
( 1 ) Vom 1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972         chende Anpassung der im Anhang A Spalte 4 in Pro­
werden die Zollsätze in der Gemeinschaft für die Wa­         zentsätzen ausgedrückten Höchstbeträge und in Spalte
ren des Anhangs A im Rahmen von in Rechnungsein­             5 festgelegten Zollkontingente nach sich ziehen.
heiten ausgedrückten Zollkontingenten in Höhe der
für jeden Mitgliedstaat in Spalte 5 des Anhangs A                                   Artikel 2
angegebenen Beträge bei der Einfuhr vollständig aus­
gesetzt; die einzelnen Beträge werden in Spalte 3 des        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin­
Anhangs A als Gesamtbetrag aufgeführt.                       gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften .
(2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin­            (2) Der Stand der Ausschöpfung der Zollkontin­
genten ist für Waren mit Ursprung in den im Anhang           gente der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuh­
B aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten.             ren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Ge­
Einfuhren, die auf Grund von anderen, von den sechs          stellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer
Mitgliedstaaten der EGKS gewährten Zollpräferenz­
regelungen bereits zollfrei sind, sind auf diese Zoll­
kontingente nicht anzurechnen. Der Begriff des Wa­
renursprungs zum Zweck der Anwendung dieses Be­              f1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 178                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12 . 71
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und                                 Artikel 4
nach dem Zollwert dieser Waren festgestellt.
                                                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
                                                          mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
                      Artikel 3                           sächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet wurden.
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Anhang                              Artikel S
B aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung von
ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald er feststellt,     Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
daß die Anrechnung der genannten Erzeugnisse mit          mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
Ursprung in dem betreffenden Land oder Gebiet auf         um die Durchführung der vorstehenden Bestimmun­
sein eigenes Kontingent den in Spalte 4 des Anhangs       gen zu gewährleisten.
A vorgesehenen Höchstbetrag erreicht hat.
                                                                                 Artikel 6
Die Wiedereinführung der Zölle wird der Kommis­
sion unverzüglich mitgeteilt, die die anderen Mit­        Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
gliedstaaten umgehend davon in Kenntnis setzt. Auf        dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
werden die möglichen Auswirkungen einer solchen           Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
Situation auf den in Spalte 3 des Anhangs A aufge­
führten Gesamtbetrag unverzüglich gemeinsam ge­                                              Der Präsident
prüft.                                                                                        M. PEDINI
 ---pagebreak--- 30. 12. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 287/ 179
                                                            ANHANG A
            Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allge­
                      meinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
     (1 )                                  (2)                                    (3 )      (4)                    (5)
 Nummer
     des
 Zolltarifs                                                                    Gesamt­   Höchst­
                                    Warenbezeichnung                            betrag   betrag in       Zugeteiltes Kontingent
 der Euro­                                                                                                        in RE
  päischen                                                                     Spalte 5 % je Land
  Gemein­                                                                       in RE   und Gebiet
  schaften
    73.08   Warmbreitband aus Stahl, in Rollen                                6 520 000    50      Deutschland            2 445  000
                                                                                                   Benelux                  984  520
                                                                                                   Frankreich             1 766  920
                                                                                                   Italien                1 323  560
    73.10   Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder                  2 717 000    50      Deutschland            1 018  876
            geschmiedet (einschl. Walzdraht); Stabstahl, kalt herge­                               Benelux                  410  266
            stellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus                                  Frankreich               736  308
            Stahl für den Bergbau :                                                                Italien                  551  550
            A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt :
            D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B.
                poliert, überzogen):
                I. nur plattiert :
                    a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
    73.11   Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt,              2 182 000     50     Deutschland              818  250
            geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;                               Benelux                  329  482
            Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammen­                                        Frankreich               591  322
            gesetzten Elementen hergestellt :                                                      Italien                  442  946
            A. Profile :
                   I. nur warm gewalzt oder nur warm strangge­
                      preßt
                IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
                       (z.B. poliert, überzogen):
                      a) nur plattiert :
                           1 , warm gewalzt oder warm stranggepreßt
            B. Spundwandstahl
    73.13   Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :                       11 040 000     30     Deutschland            4  140 000
                                                                                                   Benelux                1 667  040
            A. Elektrobleche
                                                                                                   Frankreich             2 991  840
            B. andere Bleche :                                                                     Italien                2 241   120
                   I. nur warm gewalzt
                  II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                       b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als
                           3 mm
                       c) von 1 mm oder weniger
                 III. nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanz­
                       poliert
                 IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Ober­
                       flächenbearbeitung :
                       b) verzinnt
                       c) verzinkt oder verbleit
                       d) andere (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert,
                           lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, parke­
                           risiert, bedruckt)
                   V. anders bearbeitet :
                       a) nur anders als quadratisch oder rechteckig
                           zugeschnitten :
                           2 , andere
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 180                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 12. 71
     (i)                                  (2)                             (3 )      (4)                   (5 )
 Nummer
    des
 Zolltarifs                                                            Gesamt­   Höchst­
                                   Warenbezeichnung                     betrag   betrag in      Zugeteiltes Kontingent
 der Euro­                                                                                               in RE
  päischen                                                             Spalte 5 % je Land
  Gemein­                                                               in RE   und Gebiet
  schaften
   73.15     Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in 5 922 000     50     Deutschland           2 220 750
             den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :                          Benelux                 894 222
                                                                                           Frankreich            1 604 862
             A. Qualitätskohlenstoffstahl :                                                Italien               1 202 166
                   I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),
                      Knüppel, Brammen , Platinen :
                      b) andere :
                          2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram­
                              men , Platinen
                 III. Warmbreitband in Rollen
                 IV. Breitnachstahl
                 V.   Stabstahl (einschl . Walzdraht und Hohlbohrer­
                      stäbe für den Bergbau) und Profile :
                      b) nur warm gewalzt oder nur warm strang­
                          gepreßt
                      d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
                          (z.B. poliert, überzogen) :
                          1 , nur plattiert
                              aa) warm gewalzt oder warm strang­
                                   gepreßt
                 VI. Bandstahl :
                      a) nur warm gewalzt
                      c) plattiert, überzogen oder mit anderer Ober­
                          flächenbearbeitung :
                          1 , nur plattiert :
                              aa) warm gewalzt
                VII. Bleche :
                      a) nur warm gewalzt
                      b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                          2, von weniger als 3 mm
                      c) plattiert, überzogen , poliert oder mit
                          anderer Oberflächenbearbeitung
                      d) anders bearbeitet :
                          1 , nur anders als quadratisch oder recht­
                              eckig zugeschnitten
             B. legierter Stahl :
                   I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),
                      Knüppel, Brammen, Platinen :
                      b) andere :
                          2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram­
                              men, Platinen
                III . Warmbreitband in Rollen
                 IV . Breitflachstahl
                  V. Stabstahl (einschl . Walzdraht und Hohlbohrer­
                      stäbe für den Bergbau) und Profile :
                      b) nur warm gewalzt oder nur warm strang­
                          gepreßt :
                      d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
                          (z.B. poliert, überzogen) :
                          1 , nur plattiert :
                              aa) warm gewalzt oder warm strang­
                                   gepreßt
                VI. Bandstahl :
                      a) nur warm gewalzt
                      c) plattiert, überzogen oder mit anderer
                          Oberflächenbearbeitung :
                          1 , nur plattiert :
                              aa) warm gewalzt
                VII. Bleche :
                      a) Elektrobleche :
                      b) andere Bleche
                          1 , nur warm gewalzt
                         2, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                              bb) von weniger als 3 mm
                          3 , plattiert, überzogen, poliert oder mit
                              anderer Oberflächenbearbeitung
                         4, anders bearbeitet :
                              aa) nur anders als quadratisch oder
                                   rechteckig zugeschnitten
 ---pagebreak---  30 . 12 . 71                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 287/ 181
                                                    ANHANG B
                           Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine
                                          Zollpräferenzen gewährt werden
                                            UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                          Iran                                    Pakistan
Algerien                             Jamaika                                 Panama
Äquatorialguinea                     Jemen                                   Paraguay
Arabische Republik Ägypten           Jordanien                               Peru
Argentinien                          Jugoslawien                             Philippinen
Äthiopien                            Kamerun                                 Ruanda
Barbados                             Kenia                                   Sambia
Bolivien                             Khmer-Republik                          Saudi-Arabien
Botswana                             Kolumbien                               Senegal
Brasilien                            Kongo (Volksrepublik)                   Sierra Leone
Burma                                Korea (Süd-)                            Singapur
Burundi                              Kuwait                                  Somalia
Ceylon                               Laos                                    Sudan
Chile                                Lesotho                                 Südjemen
Costa Rica                           Libanon                                 Swasiland (Ngwane)
Dahome                              Liberia                                  Syrien
Dominikanische Republik             Libyen                                   Tansania
Ekuador                             Madagaskar                               Thailand
Elfenbeinküste                      Malaysia                                 Togo
El Salvador                         Malawi                                   Trinidad und Tobago
Gabun                               Malediven                                Tschad
Gambia                              Mali                                     Tunesien
Ghana                               Marokko                                  Uganda
Guatemala                           Mauretanien                              Uruguay
Guayana                             Mauritius                                Venezuela
Guinea                              Mexiko                                   Vietnam (Süd-)
Haiti                               Nepal                                    Zaire
Honduras                            Nicaragua                                Zentralafrikanische Republik
Indien                              Niger                                    Zypern
Indonesien                          Nigeria
Irak
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 182                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30 . 12. 71
                                                           LANDER UND GEBIETE
                            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                                 oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                   teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                       Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschl. Cabinda)
             Bahama-Inseln
             Bahrain
             Bermuda
             Britisch-Honduras
             Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (1))
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln, Des-Roches-Inseln)
             Brunei
             Caicos- und Turks-Inseln
             Cook-Inseln
             Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Komoren
             Macau
             Mosambik
             Neuguinea (Austral.) und Papua
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Niue und Tokelau-Inseln)
             Niederländische Antillen
             Papua (siehe Austral. Neuguinea)
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
             Portugiesisch-Guinea
             Portugiesisch-Timor
             Principe und Saò Tomé
             Qatar
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschl. Amiranten)
             Spanisches Territorium in Afrika
             St. Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Staaten am Persischen Golf: Abu Dhabi
                                                    Dubai
                                                    Ras al Khaimah
                                                    Fujairah
                                                    Ajman
                                                    Sharjah
                                                    Umm al Quaiwan
             Surinam
             Turks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Westindien (3)
             Bemerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                 und Gebieten späterer Anpassung.
             f1) Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Canton und Enderbury,
                 Pitcairn .
             (2) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Amerikanisch Samoa (einschl.
                 Swains), die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen ,
                 Marianen und Marshall-Inseln .
             (3) Die Leeward-Inseln (Antigua, Montserrat, St. Kitts, Nevis und Anguilla , die britischen Jungferninseln) und die
                 Windward-Inseln (Dominica , Grenada, Santa Lucia, St. Vincent).