CELEX: C1997/040/53
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Klage der Firma Dora Ferriera Acciaieria Srl in Liquidation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Oktober 1996 (Rechtssache T-167/96)

Nr. C 40/22         ["DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             8 . 2 . 97
Klage der Firma Prolafer srl in Liquidation gegen die             Daher seien ein Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           Entscheidung Nr . 3855/91 /EGKS sowie eine falsche und
                    am 19 . Oktober 1996                          diskriminierende Auslegung dieser Vorschrift gegeben.
                   (Rechtssache T-165/96 )
                                                                  (') Entscheidung Nr. 3855/91 /EGKS der Kommission vom 27. No­
                          ( 97/C 40/51 )                               vember 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften
                                                                       über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ( ABl . Nr. L 362
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                       vom 31 . 12 . 1991 , S. 57 ).
Die Firma Prolafer srl in Liquidation mit Sitz in Bergamo
( Italien ) hat am 19 . Oktober 1996 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   Klage der Firma Ferriera Acciaieria Casilina SpA gegen die
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                                 am 19. Oktober 1996
Rechtsanwälte Carmine Punzi und Filippo Satta, Rom;                                    ( Rechtssache T-166/96 )
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles
Türk, 13B, avenue Guillaume, Luxemburg.                                                        ( 97/C 40/52 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerin beantragt, der Klage stattzugeben und demzu­
folge die angefochtenen Handlungen für nichtig zu erklä­          Die Firma Ferriera Acciaieria Casilina SpA mit Sitz in Rom
ren .                                                             ( Italien ) hat am 19 . Oktober 1996 eine Klage gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
                                                                  gereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche Gesellschaft        Rechtsanwälte Carmine Punzi und Filippo Satta , Rom;
des Stahlsektors, wendet sich mit ihrer Klage gegen dieselbe      Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles
Entscheidung, die Gegenstand der Rechtssache T-l 64/96            Türk, 13B, avenue Guillaume, Luxemburg.
( Moccia Irme ) ist, soweit sie von dieser Entscheidung
betroffen ist, und gegen die Entscheidung vom 12 . Dezem­         Die Klägerin beantragt, der Klage stattzugeben und demzu­
ber 1994 , soweit darin zur Bestimmung der Kriterien des          folge die angefochtenen Handlungen für nichtig zu erklä­
Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des „ Beihilfenkodex " ( l )    ren .
angeordnet worden sei, daß unter „ regelmäßiger Produk­
tion " eine Produktion zu verstehen sei, bei der „ im Jahre       Klagegründe und wesentliche Argumente
 1993 . . . durchschnittlich mindestens eine Schicht oder acht
                                                                  Die Klägerin, eine italienische Gesellschaft des Stahlsektors,
Stunden pro Tag an fünf Werktagen, ohne Berücksichtigung          wendet sich mit ihrer Klage hauptsächlich gegen dieselbe
eines Produktionsausfalls aufgrund höherer Gewalt," pro­          Entscheidung, die Gegenstand der Rechtssachen T-l 64/96
duziert worden sei .
                                                                  ( Moccia Irme ) und T-165/96 ( Prolafer ) ist, soweit sie von
                                                                  dieser Entscheidung betroffen ist.
Die Klägerin weist darauf hin, daß der Umstand, daß sie
während der als Bezugszeitraum angesehenen Zeit nicht             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
produziert habe, nicht auf einer unternehmerischen Ent­           denen in den vorgenannten Rechtssachen .
scheidung, sondern einzig und allein auf einer Maßnahme
des italienischen Strafgerichts beruht habe, das die Beschlag­
nahmung ihrer Betriebsanlagen wegen Umweltverschmut­
zung angeordnet habe .
                                                                  Klage der Firma Dora Ferriera Acciaieria Sri in Liquidation
Es sei nicht Rechtens, wenn staatliche Beihilfen zur Ver­         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
schrottung von Eisen- und Stahlanlagen unter der Voraus­                          eingereicht am 19. Oktober 1996
 setzung zugelassen würden, daß in dem kurzen Bezugszeit­                              (Rechtssache T-l 67/96 )
raum eine regelmäßige Produktion vorgelegen habe, ohne                                          ( 97/C 40/53 )
daß dabei berücksichtigt werde , daß diese Regelmäßigkeit
 durch Umstände habe verhindert werden können, die vom                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
Willen des Unternehmens völlig unabhängig gewesen
 seien .                                                          Die Firma Dora Ferriera Acciaieria Sri in Liquidation mit
                                                                  Sitz in Bergamo ( Italien ) hat am 19 . Oktober 1996 eine
 Die Klägerin macht außerdem einen Verstoß gegen den              Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
 Grundsatz der Gleichbehandlung geltend, soweit die Kom­          schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 mission bestimmte Beihilfemaßnahmen an Unternehmen                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
 genehmigt habe, die die Mindestproduktion nicht erreicht         Klägerin sind die Rechtsanwälte Carmine Punzi und Filippo
 hätten . Ausgehend von dieser Feststellung sei nicht zu           Satta, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
 erkennen, weshalb eine gewollte Unterbrechung der Pro­            walts Charles Türk, 13B, avenue Guillaume, Luxemburg.
 duktion das Nichterreichen der Mindestproduktion recht­
 fertigen könne, während eine strafgerichtlich angeordnete         Die Klägerin beantragt, der Klage stattzugeben und demzu­
 völlige Blockierung der Aktivitäten insoweit als irrelevant       folge die angefochtenen Handlungen für nichtig zu erklä­
 angesehen worden sei .                                            ren .
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 97         1 PH                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 40/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                aufzuheben, der auf Abgabe einer rechtsgültigen Beur­
Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche Gesellschaft           teilung für den Zeitraum von 1991 bis 1993 sowie auf
des Stahlsektors, wendet sich mit ihrer Klage hauptsächlich          Zahlung einer Entschädigung als Ersatz des immateriel­
gegen dieselbe Entscheidung, die Gegenstand der Rechts­              len Schadens gerichtet war, den er wegen des Verstoßes
sachen T-164/96 (Moccia Irme ), T-165/96 ( Prolafer ) und            gegen die Vorschriften über die Erstellung der Beurtei­
T-166/96 ( Ferriera Acciaieria Casilina ) ist, soweit sie von        lung und wegen verspäteter Aufnahme der Beurteilung
dieser Entscheidung betroffen ist.                                   in die Personalakte erlitten hat,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen           — soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
denen in den vorgenannten Rechtssachen .                             vom 18 . Juli 1996 über die ausdrückliche Zurückwei­
                                                                     sung seiner Beschwerde Nr . R/147/96 aufzuheben,
                                                                 — die Beklagte zu verurteilen, eine Entschädigung als
                                                                     Ersatz immaterieller Schäden in Flöhe von 500 000 BFR
Klage der Salini Costruttori SpA gegen die Kommission der            oder einen anderen, vom Gericht nach billigem Ermes­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Novem­               sen festzusetzenden Betrag zu zahlen,
                            ber 1996
                                                                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                  ( Rechtssache T-188/96 )
                                                                     gen .
                         ( 97/C 40/54 )
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
               (Verfahrenssprache: Französich)
                                                                 Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Anstellungsbe­
Die Salini Costruttori SpA, Rom, hat am 26 . November            hörde den Eingang seiner Beurteilung für den Zeitraum von
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen            1991 bis 1993 erst am 20 . Januar 1995 offiziell in das
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­          Register eingetragen und die Beurteilung in seine Personal­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter         akte aufgenommen hat, obwohl diese Beurteilung lediglich
der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Pierre Cuny, Versailles       eine Fortschreibung der Beurteilung für den Zeitraum von
( Frankreich).                                                   1989 bis 1991 gewesen sei .
Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß es die Kommis­        Mit Schreiben vom 25 . Juli 1995 beantragte der Kläger
sion rechtswidrig unterlassen hat, eine Entscheidung gemäß       gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts insbesondere die
den Artikeln 93 Absatz 2 und 101 EG-Vertrag an die               Erstellung einer ordnungsgemäßen Beurteilung für den
italienische Regierung zu richten .                              betreffenden Zeitraum . Die Kommission lehnte diesen
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Antrag ausdrücklich ab . Die gegen diese Ablehnungsent­
                                                                 scheidung gerichtete Beschwerde wurde insoweit nur teil­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen           weise zurückgewiesen, als die Verwaltung ihm einen Betrag
denjenigen in der Rechtssache T-l 87/96 .                        von 35 000 BFR als Ersatz des erlittenen immateriellen
                                                                 Schadens anbot .
                                                                 Die vorliegende Klage richtet sich gegen diese letztgenannte
Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der             Entscheidung. Zur Stützung seiner Forderungen beruft sich
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Novem­           der Kläger auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der
                             ber 1996                            Fürsorgepflicht und der Gleichbehandlung sowie gegen die
                                                                 Artikel 26 und 43 des Statuts .
                   ( Rechtssache T-193/96 )
                          ( 97/C 40/55 )                         Hierzu führt er aus, daß die Beurteilung diejenige für den
                                                                  Zeitraum von 1989 bis 1991 fortschreibe und sich nur auf
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   vier Monate erstrecke, die er in der Direktion D der GD V
                                                                  verbracht habe . Diese Beurteilung sei vom Generaldirektor
 Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim ( Luxemburg),             des Übersetzungsdienstes erstellt worden, und im Hinblick
 hat am 26 . November 1996 eine Klage gegen die Kommis­           darauf, daß er am 1 . März 1991 der GD „ Beschäftigung "
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster         zugewiesen worden sei, seien eine grundlegende Änderung
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             seiner Aufgaben wie auch ein Wechsel des Beurteilenden
 Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist          festzustellen . Unter diesen Umständen habe eine Fortschrei­
 Rechtsanwalt Carlo Revoldini , 180 , route de Longwy,            bung nicht stattfinden dürfen und können .
 Luxemburg.
                                                                  Der Kläger ist außerdem der Ansicht, er habe wie jeder
 Der Kläger beantragt,                                            andere Beamte Anspruch auf eine rechtsgültige Beurteilung,
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die               damit die zuständigen Stellen sich zu seiner Beförderungs­
       Ablehnung seines Antrags D/661 /95 vom 27. Juli 1995       und Laufbahnanwartschaft äußern könnten .