CELEX: 51992PC0203(02)
Language: de
Date: 1992-05-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(92) 203 endg.
                                                Brüssel, den 15. Mai 1992
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLÜSS DES RATES
  über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der
 zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
  und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn sowie dem Interimsabkommen
zwischen der Europäschen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn am 16. Dezember 1991
unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der
 zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
  und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn sowie dem Interimsabkommen
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn
              unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege
                               Vorschlag für einen
                                BESCHLÜSS DES RATES
   über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der
 zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
    und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie dem Interimsabkommen zwischen
    der Europäschen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR am 16. Dezember 1991
unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der
 zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
        und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie dem Interimsabkommen
          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR
              unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                              Begründung
1. Bei den beigefügten Vorschlagsentwürfen handelt es sich um
   Rechtsinstrumenta zur Änderung der bestehenden Briefwechsel über
   den   Transitverkehr   zwischen   der  Europäischen    Gemeinschaft
   einerseits und der CSFR bzw. Ungarn andererseits und zur Ersetzung
   der bestehenden Briefwechsel über die Landverkehrswege zwischen
   der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der CSFR bzw. Ungarn
   andererseits.
2. Die erwähnten Briefwechsel waren am 16. Dezember 1991 anläßlich
   der Unterzeichnung (am 16. Dezember 1991) der Assoziationsabkommen
   zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
   und der CSFR bzw. Ungarn andererseits sowie der Interimsabkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
   der CSFR bzw. Ungarn andererseits unterzeichnet worden. Die
   Europa-Abkommen   sind   noch   nicht  in   Kraft   getreten.   Die
   Interimaabkommen sind am 1. März 1992 in Kraft getreten.
   Seit der Unterzeichnung der genannten Briefwechsel haben die CSFR
   und     Ungarn     den    Abgabensatz     für     abgabepflichtige
   Transitgenehmigungen erhöht, woraufhin Gespräche zwischen der
   Gemeinschaft und den beiden Ländern geführt wurden. Ergebnisse
   dieser Gespräche waren eine für beide Seiten annehmbare Ermäßigung
   der Transitabgaben und eine klarere Verpflichtung seitens der
   Gemeinschaft, mit Ungarn und der CSFR im Rahmen der bestehenden
   Fianzierungsmechanismen Möglichkeiten für eine Finanzierung des
   Ausbaus der Landverkehrswege in beiden Ländern zu sondieren. Die
   Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, die
   vorgenannten Briefwechsel über den Transitverkehr zu ändern und
   die Briefwechsel über die Landverkehrswege zu ersetzen.
3. Der Rat schließt die Abkommen im Namen der EWG durch die Annahme
   der unter (I) genannten Beschlüsse.
4. In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen ersucht die Kommission
   den Rat, die unter (I) genannten Vorschläge anzunehmen.
5. Wegen der Dringlichkeit sind die Kommission, Ungarn und die CSFR
   übereingekommen, daß die Briefwechsel von den Botschaftern der
   beiden Länder und von einem Direktor der Generaldirektion
   Auswärtige Beziehungen der Kommission unterzeichnet werden können.
 ---pagebreak---     /
  t
/
                                      ANBANG I
      Entwürfe von Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Änderung der
      Briefwechsel über den Transitverkehr zwischen der EWG einerseits und
      der CSFR bzw. Ungarn andererseits sowie zur Ersetzung der Briefwechsel
      über die Landverkehrswege zwischen der EWG einerseits und der CSFR bzw.
      Ungarn andererseits.
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zur Änderung der zusammen mit dem
Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn sowie dem Interimsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn^1) am 16.
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr
und zur Ersetzung der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik
Ungarn    sowie    dem    Interimsabkommen     zwischen     der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn(2) unterzeichneten
Briefwechsel über die Landverkehrswege
                    BESCHLUSS DES RATES NR. 92/..../EWG
                              vom           1992
über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung
der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn sowie
dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Ungarn am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel betreffend
den   Transitverkehr     und   zur    Ersetzung    der    zusammen   mit   dem
Assoziationsabkoiranen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn sowie dem Interimsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Ungarn unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die zusammen mit dem As soziations abkommen und dem Interims abkommen am
16. Dezember     1991   unterzeichneten      Briefwechsel     betreffend   den
Transitverkehr sind zu ändern. Die zusammen mit dem Assoziationsabkommen
und   dem   Interimsabkommen    am    16. Dezember      1991 unterzeichneten
Briefwechsel über die Landverkehrswege sind zu ersetzen. Die zu diesem
Zweck vereinbarten Abkommen in Form eines Briefwechsels sind zu
schließen -
(1) ABl. Nr. ..., 1992.
(2)
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                 Artikel 1
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der zusammen mit
dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits sowie dem
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Ungarn       unterzeichneten Briefwechsel      betreffend    den
Transitverkehr     und    zur    Ersetzung     der    zusammen    mit     dem
Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten    einerseits    und    Ungarn   andererseits    sowie    dem
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Ungarn unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege werden im
Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen      in   Form  eines  Briefwechsels   ist   diesem
Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die
befugt ist, die Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am .... 1992
               Im Namen des Rates
               Der Präsident
 ---pagebreak---                   Abkommen in Form eines Briefwechsels
                             zur Änderung der
            am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                          Briefwechsel zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                und Ungarn betreffend den Transitverkehr
A.   Schreiben der Gemeinschaft
sehr geehrter Herr     ,
Anläßlich der Unterzeichnung       des Europa-Abkommens      zwischen den
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn sowie des
Interimsabkommens    über   Handel   und   Handelsfragen    zwischen    der
Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft      ("Gemeinschaft")    und    der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ungarn sind Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Ungarn
betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen
ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März
1992 in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung der Briefwechsel hat Ungarn das Gesetz
Nr. LXXXII    von   1991   über    Kraftfahrzeugsteuern    erlassen.    Die
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen der am 16.
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel zu vereinbaren, um diesem
Gesetz Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, die am         16. Dezember   1991  unterzeichneten
Briefwechsel wie folgt zu ändern:
Der mit den Wörtern "Insbesondere gewährt Ungarn..." beginnende Teil
des Absatzes 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"(i) Insbesondere gewährt Ungarn im Jahr 1992 anstelle der aufgrund der
     bilateralen Abkommen zwischen Griechenland und Ungarn bereits
     gewährten Kontingente für 1991 folgende Genehmigungen:
     1992
     abgabenfrei                         10.000
     abgabenpflichtig                    14.000 zu einem Abgabensatz von
                                         1 Florint/Tonne/km
                                         1.200 zu einem Abgabensatz von
                                         3 Florint/Tonne/km
     Drittländer (1) (2)                 600
     (1)     Alle      bereits       gewährten       und       zusätzlichen
             Drittlandsgenehmigungen können im Verhältnis von 1:2 in
             Transitgenehmigungen       umgetauscht       werden       (für
             1 Drittlandsgenehmigung 2 Transitgenehmigungen).
     (2)     Die Gemeinschaft gewährt Ungarn 600 Drittlandsgenehmigungen
             zur ausschließlichen Verwendung für den Verkehr von und
             nach Griechenland.
 ---pagebreak---      Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen gelten für
     Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die Gesamtzahl der
     abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen jährlich um
     fünf Prozent erhöht, so daß sich die Genehmigungen für 1993 auf
     10.500 abgabenfreie und 14.500 bzw. 1.260 abgabenpflichtige und
     für   1994   auf   11.025 abgabenfreie    und    15.435   bzw.   1.323
     abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der Drittlandsgenehmigungen
     bleibt mit 600 für jedes der Jahre 1993 und 1994 konstant.
     Der Abgabensatz von 1 Florint bzw. 3 Florint je Tonnenkilometer
     wird für 1993 derart angepaßt, daß für den Florint gegenüber dem
     ECU ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen
     Kurs im Zeitraum zwischen dem 6. Februar und dem 31. Dezember 1992
     entspricht; für 1994 wird der Kurs derart angepaßt, daß ein
     Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im
     Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 19 9 3
     entspricht.
      (ii)   Die Gemeinschaft gewährt Ungarn im Jahr 1992 12.000
             abgabenfreie Genehmigungen zur ausschließlichen Verwendung
             im Gebiet Griechenlands.
Falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das Gebiet der
Republiken, die 1991 zu Jugoslawien gehörten, nicht normalisiert,
untersuchen die Gemeinschaft und Ungarn gemeinsam vor dem 31. Dezember
1992 die möglichen Änderungen der in Absatz               2 Buchstabe    a)
niedergelegten Vereinbarungen.
Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können bis Ende 1994 oder bis
zum Abschluß eines bilateralen Abkommens über den Transitverkehr
zwischen der Gemeinschaft und Ungarn - sofern ein solches Abkommen zu
einem früheren Termin geschlossen wird - von den Vertragsparteien nur
einvernehmlich vorgenommen werden.
Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß Ungarn davon ausgeht, daß mit
der Kommission und den unmittelbar           betroffenen    Mitgliedstaaten
Gespräche über andere Verkehrsfragen wie den Luftverkehr und die
Straßenverkehrsgenehmigungen für Drittländer geführt werden."
Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor,
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung
der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel darstellt, die
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und mit Wirkung
vom 1. März 1992 gilt.
Ich war    Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung        der  Regierung
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen    Sie, sehr    geehrter   Herr   ...,   den   Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                         Für die Gemeinschaft
 ---pagebreak---                   Abkommen in Form eines Briefwechsels
                             zur Änderung der
            am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                          Briefwechsel zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                und Ungarn betreffend den Transitverkehr
B.   Schreiben Ungarns
Sehr geehrter Herr...
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn sowie des
Interimsabkommens    über   Handel   und   Handelsfragen    zwischen   der
Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft      ("Gemeinschaft")    und   der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ungarn sind Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Ungarn
betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen
ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interims abkommen ist am 1. März
1992 in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung der Briefwechsel hat Ungarn das Gesetz
Nr. LXXXII    von   1991   über    Kraftfahrzeugsteuern    erlassen.   Die
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen der am 16.
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel zu vereinbaren, um diesem
Gesetz Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, die am         16. Dezember   1991  unterzeichneten
Briefwechsel wie folgt zu ändern:
Der mit den Wörtern "Insbesondere gewährt Ungarn..." beginnende Teil
des Absatzes 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
(i)  Insbesondere gewährt Ungarn im Jahr 1992 anstelle der aufgrund der
     bilateralen Abkommen zwischen Griechenland und Ungarn bereits
     gewährten Kontingente für 1991 folgende Genehmigungen:
     1992
     abgabenfrei                         10.000
     abgabenpflichtig                    14.000 zu einem Abgabensatz von
                                         1 Florint/Tonne/km
                                         1.200 zu einem Abgabensatz von
                                         3 Florint/Tonne/km
     Drittländer (1) (2)                 600
     (1)     Alle      bereits       gewährten       und      zusätzlichen
             Drittlandsgenehmigungen können im Verhältnis von 1:2 in
             Transitgenehmigungen       umgetauscht       werden      (für
             1 Drittlandsgenehmigung 2 Transitgenehmigungen).
 ---pagebreak---      (2)    Die Gemeinschaft gewährt Ungarn 6 00 Drittlandsgenehmigungen
            zur ausschließlichen Verwendung für den Verkehr von und
            nach Griechenland.
     Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen gelten für
     Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die Gesamtzahl der
     abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen jährlich um
     fünf Prozent erhöht, so daß sich die Genehmigungen für 1993 auf
     10.500 abgabenfreie und 14.500 bzw. 1.260 abgabenpflichtige und
     für   1994   auf  11.025 abgabenfreie   und    15.435   bzw.   1.323
     abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der Drittlandsgenehmigungen
     bleibt mit 600 für jedes der Jahre 1993 und 1994 konstant.
     Der Abgabensatz von 1 Florint bzw. 3 Florint je Tonnenkilometer
     wird für 1993 derart angepaßt, daß für den Flor int gegenüber dem
     ECU ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen
     Kurs im Zeitraum zwischen dem 6. Februar und dem 31. Dezember 1992
     entspricht; für 1994 wird der Kurs derart angepaßt, daß ein
     Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im
     Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1993
     entspricht.
     (ii)   Die Gemeinschaft gewährt Ungarn im Jahr 1992 12.000
            abgabenfreie Genehmigungen zur ausschließlichen Verwendung
            im Gebiet Griechenlands.
wenn sich die Situation für den Transitverkehr durch das Gebiet der
Republiken, die 1991 zu Jugoslawien gehörten, nicht normalisiert,
untersuchen die Gemeinschaft und Ungarn gemeinsam vor dem 31. Dezember
1992 die möglichen Änderungen der in Absatz             2 Buchstabe    a)
niedergelegten Vereinbarungen.
Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können bis Ende 1994 oder bis
zum Abschluß eines bilateralen Abkommens über den Transitverkehr
zwischen der Gemeinschaft und Ungarn - sofern ein solches Abkommen zu
einem früheren Termin geschlossen wird - von den Vertragsparteien nur
einvernehmlich vorgenommen werden.
Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß Ungarn davon ausgeht, daß mit
der Kommission und      den unmittelbar    betroffenen    Mitgliedstaaten
Gespräche über andere Verkehrsfragen wie den Luftverkehr und die
Straßenverkehrsgenehmigungen für Drittländer geführt werden."
Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor,
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung
der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel darstellt, die
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und mit Wirkung
vom 1. März 1992 gilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung        der  Regierung
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen   Sie, sehr    geehrter   Herr  ...,   den   Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung."
 ---pagebreak--- Ich darf Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter    Herr   •.*,  den  Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                    Für die Regierung Ungarns
 ---pagebreak---                     Abkommen in Form eines Briefwechsels
                               zur Ersetzung des
            am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                            Briefwechsels zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                    und Ungarn über die Landverkehrswege
A.   Schreiben der Gemeinschaft
sehr geehrter Herr....,
Anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und
Handelsfragen     zwischen     der     Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft
("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und Ungarn ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Gemeinschaft und Ungarn über die Landverkehrswege unterzeichnet worden.
Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz
Nr. LXXXII    von     1991    über     Kraftfahrzeugsteuern      erlassen.   Die
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16.
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem
Gesetz Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991                  unterzeichneten
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die
Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs
volles   Verständnis       hat     und    im    Rahmen     der    eingerichteten
Finanzierungsmechanismen        gegebenenfalls      Finanzmittel      für    die
Verbesserung       der     Landverkehrsinfrastruktur,          d.h.     Straßen,
Eisenbahnlinien,      Binnenwasserstraßen       und    kombinierter     Verkehr,
bereitstellen wird.
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den
dringenden     Bedarf     an     Finanzhilfe     für     die    Anpassung    der
Verkehrsinfrastruktur          in       Ungarn       an       das      steigende
Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäußert hat, daß
den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig geprüft
werden, wie die Modernisierung und der Bau von Eisenbahnstrecken und
Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest
und Kelfcöia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft
wichtige Strecken handelt.
Die Kommission ist bereit, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach
den geltenden Verfahren kurzfristig gemeinsam mit Ungarn zu prüfen, wie
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im
kombinierten    Verkehr,     bei     den    Transitautobahnen     und   in   der
Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird."
 ---pagebreak--- Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor,
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt, die
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und mit Wirkung
vom 1. März 1992 gilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen sie, sehr geehrter       Herr   ...,  den  Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       Für die Gemeinschaft
 ---pagebreak---                     Abkommen in Form eines Briefwechsels
                                zur Ersetzung des
            am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                             Briefwechsels zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                    und Ungarn über die Landverkehrswege
B. Schreiben Ungarns
Sehr geehrter Herr...
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr....,
Anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und
Handelsfragen     zwischen      der     Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft
("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und Ungarn ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Gemeinschaft und Ungarn über die Landverkehrswege unterzeichnet worden.
Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz
Nr. LXXXII    von     1991     über     Kraftfahrzeugsteuern      erlassen.   Die
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16.
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem
Gesetz Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991                   unterzeichneten
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die
Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs
volles   Verständnis        hat     und    im    Rahmen     der    eingerichteten
Finanzierungsmechanismen         gegebenenfalls      Finanzmittel      für    die
Verbesserung       der      Landverkehrsinfrastruktur,          d.h.     Straßen,
Eisenbahnlinien,      Binnenwasserstraßen        und    kombinierter     Verkehr,
bereitstellen wird.
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den
dringenden     Bedarf      an     Finanzhilfe     für     die    Anpassung    der
Verkehrs^nfrastruktur           in       Ungarn       an       das      steigende
Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäußert hat, daß
den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig geprüft
werden, wie die Modernisierung und der Bau von Eisenbahnstrecken und
Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest
und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft
wichtige Strecken handelt.
Die Kommission ist bereit, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach
den geltenden Verfahren kurzfristig gemeinsam mit Ungarn zu prüfen, wie
 ---pagebreak--- zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im
kombinierten   Verkehr,   bei   den  Transitautobahnen    und   in   der
Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird."
Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor,
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt, die
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und mit Wirkung
vom 1. März 1992 gilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter       Herr   ••*,  den   Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung."
Ich darf Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter       Herr   ...,  den   Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       Für die Regierung Ungarns
 ---pagebreak---                    Abkommen in Form eines Briefwechsels
                              zur Ersetzung des
             am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                           Briefwechsels zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                   und Ungarn über die Landverkehrswege
A.   Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr....,
Anläßlich   der Unterzeichnung        des Europa-Abkommens      zwischen den
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn ist ein Abkommen in
Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über die
Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch
nicht in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz
Nr. LXXXII    von    1991    über     Kraftfahrzeugsteuern    erlassen.    Die
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16.
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem
Gesetz Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991               unterzeichneten
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die
Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs
volles    Verständnis     hat     und    im    Rahmen    der    eingerichteten
Finanzierungsmechanismen       gegebenenfalls      Finanzmittel     für    die
Verbesserung      der     Landverkehrsinfrastruktur,         d.h.     Straßen,
Eisenbahnlinien,     Binnenwasserstraßen       und    kombinierter    Verkehr,
bereitstellen wird.
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den
dringenden     Bedarf    an     Finanzhilfe     für    die    Anpassung    der
Verkehrsinfrastruktur         in       Ungarn       an      das      steigende
Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäußert hat, daß
den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig geprüft
werden, wie die Modernisierung und der Bau von Eisenbahnstrecken und
Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest
und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft
wichtige Strecken handelt.
Die Kommission ist bereit, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach
den geltenden Verfahren kurzfristig gemeinsam mit Ungarn zu prüfen, wie
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im
kombinierten    Verkehr,     bei    den    Transitautobahnen    und   in   der
Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird."
Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor,
 ---pagebreak--- daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt, die
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und ab dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europa-Abkommens gilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter       Herr   ...,  den  Ausdruck  meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       Für die Gemeinschaft
 ---pagebreak---                    Abkommen in Form eines Briefwechsels
                              zur Ersetzung des
             am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                           Briefwechsels zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                   und Ungarn über die Landverkehrswege
B. Schreiben Ungarns
Sehr geehrter Herr...
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr....,
Anläßlich   der Unterzeichnung         des Europa-Abkommens       zwischen   den
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn ist ein Abkommen in
Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über die
Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch
nicht in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz
Nr. LXXXII    von    1991    über     Kraftfahrzeugsteuern      erlassen.    Die
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16.
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem
Gesetz Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991                 unterzeichneten
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die
Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs
volles    Verständnis     hat     und     im   Rahmen     der    eingerichteten
Finanzierungsmechanismen       gegebenenfalls       Finanzmittel      für    die
Verbesserung      der     Landverkehrsinfrastruktur,          d.h.      Straßen,
Eisenbahnlinien,     Binnenwasserstraßen       und     kombinierter     Verkehr,
bereitstellen wird.
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den
dringenden     Bedarf    an     Finanzhilfe      für    die    Anpassung     der
Verkehrsinfrasturktur         in        Ungarn       an      das       steigende
Transitvcxkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäußert hat, daß
den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig geprüft
werden, wie die Modernisierung und den Bau von Eisenbahnstrecken und
Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest
und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft
wichtige Strecken handelt.
Die Kommission ist bereit, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach
den geltenden Verfahren kurzfristig gemeinsam mit Ungarn zu prüfen, wie
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im
kombinierten    Verkehr,    bei     den    Transitautobahnen     und    in   der
Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird."
 ---pagebreak--- Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor,
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt, die
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und ab de
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europa-Abkommens gilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter       Herr   ...,  den   Ausdruck  meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung."
Ich darf Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter       Herr   ...,   den  Ausdruck  meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       Für die Regierung der
                                       Republik Ungarn
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zur Änderung der zusammen mit dem
Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Förderativen
Republik (CSFR) sowie dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft     und der CSFR^1) am          16. Dezember    1991
unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr und zur
Ersetzung der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR
sowie      dem    Interimsabkommen         zwischen     der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR unterzeichneten Briefwechsel über
die Landverkehrswege
                   BESCHLUSS DES RATES NR. 92/        /EWG
                               vom          1992
über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung
der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie dem
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Ungarn am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel betreffend den
Transitverkehr     und     zur     Ersetzung    der    zusammen   mit    dem
Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten und der CSFR sowie dem Interimsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR unterzeichneten
Briefwechsel über die Landverkehrswege
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die zusammen mit dem Assoziationsabkommen und dem Interimsabkommen am
 16. Dezember   1991     unterzeichneten     Briefwechsel   betreffend   den
Transitverkehr      sind     zu     ändern.    Die    zusammen    mit    dem
Assoziationsabkommen und dem Interimsabkommen am 16. Dezember 1991
unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege              sind zu
 ersetzen. Die zu diesem Zweck vereinbarten Abkommen in Form eines
 Briefwechsels sind zu schließen -
 (1) ABl. Nr. ..., 1992.
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                               Artikel 1
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der zusammen mit
dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der CSFR andererseits sowie dem
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der CSFR unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr und
zur Ersetzung der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der CSFR andererseits sowie dem Interimsabkommen          zwischen der
Europäischen .Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR unterzeichneten
Briefwechsel über die Landverkehrswege werden im Namen der Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen    in Form eines    Briefwechsels  ist  diesem
Beschluß beigefügt.
                               Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die
befugt ist, die Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am .... 1992
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                   Abkommen in Form eines Briefwechsels
                              zur Änderung der
            am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                           Briefwechsel zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
               und der CSFR betreffend den Transitverkehr
A.   Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr....,
Anläßlich   der Unterzeichnung      des Europa-Abkommens      zwischen den
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie des
Interimsabkommens    über    Handel   und    Handelsfragen    zwischen   der
Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft       ("Gemeinschaft")    und    der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der CSFR sind
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der
CSFR betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-
Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am
1. März 1992 in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung der Briefwechsel hat die CSFR den Abgabensatz
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als
erforderlich,   im Wege dieses Briefwechsels           eine Änderung     der
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, die am          16. Dezember   1991   unterzeichneten
Briefwechsel wie folgt zu ändern:
In Absatz 2 wird nach dem ersten Satz des Unterabsatzes 1 folgender
Satz eingefügt: "Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung
beträgt 18.500 Tschechoslowakische Kronen."
Nach Unterabsatz 2 des Absatzes 2 werden die folgenden Unterabsätze
eingefügt: "Die Vertragsparteien sind übereingekommen, vor Ende des
Jahres    gemeinsam    die    möglichen    Änderungen    der    vorgenannten
Vereinbarungen    zu   prüfen,    falls   sich   die   Situation    für  den
Transitverkehr durch das Gebiet der Republiken, die 1991 zu Jugoslawien
gehörten,    nicht    normalisiert."      "Änderungen    der    vorstehenden
Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen
werden.
Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich
vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine
Änderung   der am     16. Dezember    1991 unterzeichneten Briefwechsel
darstellt, die mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und
mit Wirkung vom 15. März 1992 gilt.
 ---pagebreak--- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen sie, sehr geehrter       Herr   «••,   den  Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                Für die Gemeinschaft
 ---pagebreak---                    Abkommen in Form eines Briefwechsels
                               zur Änderung der
             am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                            Briefwechsel zwischen
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                und der CSFR betreffend den Transitverkehr
B.    Schreiben der CSFR
Sehr geehrter Herr...
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie des
Interimsabkommens     über    Handel   und    Handelsfragen    zwischen   der
Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft       ("Gemeinschaft")    und    der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der CSFR sind
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der
CSFR betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-
Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am
1. März 1992 in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung der Briefwechsel hat die CSFR den Abgabensatz
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als
erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels              eine Änderung     der
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, die am          16. Dezember    1991   unterzeichneten
Briefwechsel wie folgt zu ändern:
In Absatz 2 wird nach dem ersten Satz des Unterabsatzes 1 folgender
Satz eingefügt: "Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung
beträgt 18.500 Tschechoslowakische Kronen."
Nach Unterabsatz 2 des Absatzes 2 werden die folgenden Unterabsätze
eingefügt: "Die Vertragsparteien sind übereingekommen, vor Ende des
Jahres     gemeinsam    die    möglichen    Änderungen    der    vorgenannten
Vereinbarungen     zu prüfen, falls        sich die Situation        für  den
Transitverkehr durch das Gebiet der Republiken, die 1991 zu Jugoslawien
 gehörten,    nicht    normalisiert."      "Änderungen    der    vorstehenden
Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen
werden."
Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich
 vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine
Änderung der am        16. Dezember    1991 unterzeichneten Briefwechsel
 darstellt, die mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und
mit Wirkung vom 15. März 1992 gilt.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der Regierung der
 CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
 ---pagebreak--- Genehmigen   Sie, sehr geehrter   Herr   ...,  den  Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung."
Ich darf Ihnen die Zustimmung der CSFR zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen   Sie, sehr geehrter   Herr   ...,  den   Ausdruck  meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                     Für die Regierung der CSFR
 ---pagebreak---                     Abkommen in Form eines Briefwechsels
                               zur Ersetzung des
             am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                            Briefwechsels zwischen
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                   und der CSFR über die Landverkehrswege
A.    Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr....,
Anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und
Handelsfragen     zwischen     der    Europäischen      Wirtschaftsgemeinschaft
("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der CSFR ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege unterzeichnet
worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die CSFR den Abgabensatz
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als
erforderlich,     im Wege dieses Briefwechsels             eine Änderung     der
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991                  unterzeichneten
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die
Infrastruktur- und Umweltprobleme der CSFR im Bereich des Verkehrs
volles     Verständnis     hat     und    im     Rahmen    der    eingerichteten
Finanzierungsmechanismen        gegebenenfalls       Finanzmittel     für    die
Verbesserung      der    Landverkehrsinfrastruktur         einschließlich    des
kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die CSFR auf den
dringenden      Bedarf    an     Finanzhilfe      für    die    Anpassung    der
Verkehrsinfrastruktur          der       CSFR        an       das      steigende
Transitverkehrsaufkommen in der CSFR hingewiesen hat.
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der
Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden
Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen,
wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der CSFR beigetragen
werden kann, wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem
kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie
Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Die Vertragsparteien kommen ferner Uberein, so bald wie möglich
Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
 Die   CSFR    wird    eine    weitere    Senkung     des    Abgabensatzes   für
 abgabenpflichtige      Genehmigungen        für     Verkehrsunternehmer     der
 Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannnten Gespräche in
 Betracht ziehen."
 ---pagebreak--- Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich
vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am
16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt und daß dieser
Briefwechsel mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und
mit Wirkung vom 1. März 1992 gilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter       Herr   ...,  den  Ausdruck meiner
aus gezeichnetsten Hochachtung.
                                       Für die Gemeinschaft
 ---pagebreak---                    Abkommen in Form eines Briefwechsels
                             zur Ersetzung des
             am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                           Briefwechsels zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                  und der CSFR über die Landverkehrswege
B. Schreiben der CSFR
Sehr geehrter Herr...
Ich darf den Erhalt ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr....,
Anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und
Handelsfragen    zwischen     der    Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft
("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der CSFR ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege unterzeichnet
worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die CSFR den Abgabensatz
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als
erforderlich,    im Wege dieses Briefwechsels           eine Änderung     der
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991               unterzeichneten
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
 "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die
Infrastruktur- und Umweltprobleme der CSFR im Bereich des Verkehrs
volles    Verständnis     hat     und    im   Rahmen    der    eingerichteten
Finanzierungsmechanismen       gegebenenfalls     Finanzmittel     für    die
Verbesserung     der    Landverkehrsinfrastruktur       einschließlich    des
kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die CSFR auf den
dringenden     Bedarf    an     Finanzhilfe    für    die    Anpassung    der
VerkehrsInfrastruktur         der       CSFR      an       das      steigende
Transitverkehrsaufkommen in der CSFR hingewiesen hat.
Die Vertragsparteien kommen Uberein, unbeschadet der Prüfung der
Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden
 Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen,
wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der CSFR beigetragen
werden kann, wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem
 kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie
 Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
 Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich
 Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
 ---pagebreak--- Die   CSFR   wird   eine  weitere   Senkung    des   Abgabensatzes    für
abgabenpflichtige    Genehmigungen    für    Verkehrsunternehmer      der
Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannnten • Gespräche in
Betracht ziehen."
Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich
vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am
16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt und daß dieser
Briefwechsel mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und
mit Wirkung vom 1. März 1992 gilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der Regierung der
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen   Sie, sehr geehrter     Herr   •••,   den   Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung."
Ich darf Ihnen die Zustimmung der CSFR zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter       Herr   •••,   den   Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       Für die Regierung der CSFR
 ---pagebreak---                     Abkommen in Form eines Briefwechsels
                               zur Ersetzung des
             am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                            Briefwechsels zwischen
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                   und der CSFR über die Landverkehrswege
A.    Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr....,
Anläßlich    der Unterzeichnung       des Europa-Abkommens       zwischen den
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR ist ein Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über
die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch
nicht in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die CSFR den Abgabensatz
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als
erforderlich,     im Wege      dieses Briefwechsels       eine Änderung     der
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991                 unterzeichneten
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die
Infrastruktur- und Umweltprobleme der CSFR im Bereich des Verkehrs
volles     Verständnis     hat    und    im     Rahmen    der    eingerichteten
Finanzierungsmechanismen        gegebenenfalls      Finanzmittel     für    die
Verbesserung      der    Landverkehrsinfrastruktur       einschließlich     des
kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
 In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die CSFR auf den
dringenden      Bedarf    an     Finanzhilfe     für    die    Anpassung    der
Verkehrsinfrastruktur          der      CSFR        an       das      steigende
Transitverkehrsaufkommen in der CSFR hingewiesen hat.
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der
 Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden
 Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und wegen zu suchen,
wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der CSFR beigetragen
werden Kann, wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem
 kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie
 Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
 Die Vertragsparteien kommen ferner Uberein, so bald wie möglich
 Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
 Die   CSFR    wird    eine    weitere   Senkung     des    Abgabensatzes   für
 abgabenpflichtige      Genehmigungen       für     Verkehrsunternehmer     der
 Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannnten Gespräche in
 Betracht ziehen."
 ---pagebreak--- Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich
vor, daß dieses schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am
16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt und daß dieser
Briefwechsel mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europa-Abkommens gilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen   Sie, sehr    geehrter  Herr   ...,   den  Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                Für die Gemeinschaft
 ---pagebreak---                    Abkommen in Form eines Briefwechsels
                              zur Ersetzung des
             am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                           Briefwechsels zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft")
                  und der CSFR über die Landverkehrswege
B. Schreiben der CSFR
Sehr geehrter Herr...
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr....,
Anläßlich der Unterzeichnung          des Europa-Abkommens      zwischen den
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR ist ein Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über
die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch
nicht in Kraft getreten.
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die CSFR den Abgabensatz
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als
erforderlich,    im Wege dieses         Briefwechsels    eine Änderung     der
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991                unterzeichneten
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die
Infrastruktur- und Umweltprobleme der CSFR im Bereich des Verkehrs
volles    Verständnis     hat     und    im   Rahmen     der    eingerichteten
Finanzierungsmechanismen       gegebenenfalls      Finanzmittel     für    die
Verbesserung     der    Landverkehrsinfrastruktur       einschließlich     des
kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die CSFR auf den
dringenden     Bedarf    an     Finanzhilfe     für    die    Anpassung    der
Verkehrsinfrastruktur         der       CSFR       an       das      steigende
Transitverkehrsaufkommen in der CSFR hingewiesen hat.
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der
Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden
Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen,
wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der CSFR beigetragen
werden kann, wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem
 kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie
Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
 Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich
 Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
 ---pagebreak--- Die   CSFR   wird   eine   weitere  Senkung    des   Abgabensatzes    für
abgabenpflichtige    Genehmigungen    für    Verkehrsunternehmer      der
Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannnten Gespräche in
Betracht ziehen."
Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich
vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am
16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt und daß dieser
Briefwechsel mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europa-Abkommens gilt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter       Herr   ...,   den   Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung."
Ich darf Ihnen die Zustimmung der CSFR zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen   Sie, sehr geehrter     Herr   ..»,   den   Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       Für die Regierung der CSFR
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-146
                                                         KOM(92) 203 endg
                                                    DOKUMENTE
DE
                                Katalognummer: CB-CO-92-217-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44256-:
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
LP2985 Luxemburg