CELEX: C1997/212/14
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 29. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-313/96, C-356/96 und C-358/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 91/410/EWG, 93/21/EWG und 93/90/EWG)

12 . 7 . 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 212/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer)                                                   (Fünfte Kammer)
                                                                                           vom 29. Mai 1997
                        vom 29. Mai 1997
                                                                    in den verbundenen Rechtssachen C-313/96, C-356/96
in der Rechtssache C-3 12/96 : Kommission der Euro­                 und C-358/96: Kommission der Europäischen Gemein­
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (')                          schaften gegen Königreich Belgien (^
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 93/               (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
           36/EWG — Keine fristgerechte Umsetzung)                           91/410/EWG, 93/21/EWG und 93/90/EWG)
                                                                                               ( 97/C 212/14 )
                            ( 97/C 212/13 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
                                                                    In den verbundenen Rechtssachen C-313/96 , C-356/96
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            und C-358/96 , Kommission der Europäischen Gemein­
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              schaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier, Jean-Francis
                            Gerichtshofes)                          Pasquier und Götz zur Hausen ) gegen Königreich Belgien
                                                                    ( Bevollmächtigter: Jan Devadder ), wegen Feststellung, daß
                                                                    das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                    den Richtlinien
In der Rechtssache C-312/96 , Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van             — 91 /410/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1991 zur
Lier) gegen Französische Republik ( Bevollmächtigte :                     vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt
Catherine de Salins und Philippe Martinet) wegen Feststel­                der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung
lung, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflich­                 der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
tungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom                         staaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich­
14 . Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur                   nung gefährlicher Stoffe ( ABl . Nr. L 228 vom 17. 8 .
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl . Nr. L 199 vom                  1991 , S. 67),
9 . 8 . 1993 , S. 1 ), insbesondere Artikel 34, verstoßen hat,
indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die            — 93/21/EWG der Kommission vom 27. April 1993 zur
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­                 achtzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt
sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hilfsweise,                   der Richtlinie 67/548/EWG ( ABl . Nr. L 110 vom 4 . 5 .
indem sie die Kommission nicht unverzüglich vom Erlaß                     1993 , S. 20 ), mit Ausnahme der Vorschriften dieser
dieser Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat, hat der                      Richtlinie für bewegliche Glasbehälter, die Butan , Pro­
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­                   pan oder Flüssiggas enthalten, und
merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur­
ray, C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm              — 93/90/EWG der Kommission vom 29 . Oktober 1993
( Berichterstatter) — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:                 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedan­
R. Grass — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem                      kenstrich der Richtlinie 67/548/EWG genannte Stoff­
Tenor erlassen :                                                          verzeichnis (ABl . Nr. L 277 vom 10 . 11 . 1993 , S. 33 )
                                                                    verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe­
                                                                    nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
 1 . Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflich­            schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukom­
      tungen aus Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der              men, und/oder diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat, hat
      Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993              der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
      über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe              Kammerpräsidenten J. C. Mointinho de Almeida sowie
      öffentlicher Lieferaufträge verstoßen, indem sie nicht         der Richter C. Gulmann ( Berichterstatter ), D. A. O.
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen        Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt :
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um           F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 29 . Mai 1997 ein
      dieser Richtlinie nachzukommen .
                                                                     Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                     1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtun­
                                                                          gen aus Artikel 2 der Richtlinien
 2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­
      fahrens.                                                            — 91 /410/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1991
                                                                              zur vierzehnten Anpassung an den technischen
                                                                               Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
 (') ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
                                                                               zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                               schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,
                                                                               Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
                                                                               Stoffe,
 ---pagebreak--- Nr. C 212/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7. 97
       — 93/21 /EWG der Kommission vom 27. April 1993                       schritt verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorge­
             zur achtzehnten Anpassung an den technischen                   schriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
             Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG, mit Aus­                waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
             nahme der Vorschriften dieser Richtlinie für                   nachzukommen.
             bewegliche Glasbehälter, die Butan, Propan oder
             Flüssiggas enthalten, und                               2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
       — 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober                           rens .
             1993 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünf­
             ter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG            ( 1 ) ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
             genannte Stoffverzeichnis
        verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe­
        nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwal­
        tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
        nachzukommen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­              gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . April
        rens .                                                                                         1997
                                                                                           ( Rechtssache C-154/97)
( 1 ) ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
                                                                                                ( 97/C 212/16 )
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     22 . April 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                           ( Sechste Kammer)                         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou­
                                                                     Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gomez de
                          vom 29 . Mai 1997
                                                                     la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
in der Rechtssache C-357/96 : Kommission der Euro­                   Kirchberg.
      päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )
       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie         Die Klägerin beantragt,
            94/15/EG — Nicht fristgerechte Umsetzung)
                              ( 97/C 212/15                          — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch,
                                                                            daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                         erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                            erlassen hat, um der Richtlinie 93/106/EG der Kom­
       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  mission vom 29. November 1993 zur Änderung der
         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerken­
                              Gerichtshofes)                                nung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit
In der Rechtssache C-357/96 , Kommission der Euro­                          besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (') nach­
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Götz zur                        zukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Ver­
Hausen ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan                   trag und dieser Richtlinie verstoßen hat;
Devadder ), wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/           — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 15/EG der Kommission vom 15 . April 1994 zur ersten                        aufzuerlegen.
Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die
 absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen            Klagegründe und wesentliche Argumente
 in die Umwelt an den technischen Fortschritt (ABl . Nr.
 L 103 vom 22 . 4 . 1994, S. 20 ) verstoßen hat, daß es nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften               Nach Artikel 2 der Richtlinie 93/ 106/EG hätten die Mit­
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der             gliedstaaten die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforder­
 Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              lichen Maßnahmen bis zum 15 . Dezember 1993 erlassen
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur­            und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis set­
 ray, C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm                zen müssen .
 ( Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo­
 mer; Kanzler: R. Grass — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit             Die Griechische Republik habe ihre Gesetzgebung noch
 folgendem Tenor erlassen :                                           nicht an die Richtlinie angepaßt und damit gegen ihre Ver­
                                                                      pflichtungen aus den Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1
  1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­             des Vertrages verstoßen .
         pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/
         15/EÏG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten
         Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über            (M ABl . Nr. L 298 vom 3 . 12 . 1993 , S. 34 .
         die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
         Organismen in die Umwelt an den technischen Fort­