CELEX: 31962D0705P1969
Language: de
Date: 1962-07-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland

31 . 7 . 62             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1969/62
(3)      Bei der Einfuhr von Fondantmasse aus                               Artikel 4
Drittländern erhebt die Bundesrepublik Deutsch­
land eine Ausgleichsabgabe von 39,80 DM für                 Diese Entscheidung gilt bis zum 4. April 1963 .
100 kg Fondantmasse.                                    Die Kommission wird diese Entscheidung jedoch
                                                        abändern, wenn sich eine der für die Berechnung
                                                        der Ausgleichsabgabe maßgebenden Grundlagen
                      Artikel 3                         verändert.
     Die Kommission berichtigt den Betrag der               Diese Entscheidung tritt außer Kraft, wenn
Ausgleichsabgabe, wenn ein Mitgliedstaat an­            festgestellt wird, daß die Bundesrepublik
läßlich der Ausfuhr von Fondantmasse in die             Deutschland die in Artikel 2 Absatz (3) vorge­
Bundesrepublik Deutschland eine Erstattung              sehene Ausgleichsabgabe gegenüber Drittländern
gewährt, die den Zuckerpreis weiter als auf             nicht erhebt.
38,— DM für 100 kg Zucker herabschleust.
                                                                            Artikel 5
     Jeder Mitgliedstaat, der eine höhere oder
niedrigere Erstattung gewährt, die zu einem                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
anderen als dem oben zugrunde gelegten Zucker­          Deutschland, an das Königreich der Niederlande,
preis führt, benachrichtigt davon unverzüglich          an das Königreich Belgien und an die Franzö­
die Kommission.                                         sische Republik gerichtet.
              Brüssel, den 5. Juli 1962
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichs­
                  abgabe auf Einfuhren von Brot aus den Niederlanden in die Bundes­
                                         republik Deutschland
                  (Der deutsche und der niederländische Wortlaut sind allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
GEMEINSCHAFT -                                          sion vom 22. Dezember 1961 zur Festlegung von
                                                        Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot aus
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf         den Niederlanden       in   die   Bundesrepublik
Artikel 226 ;                                           Deutschland,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­              gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 27 . Juli 1960 zur Festlegung von              sion vom 27 . Februar 1962 zur Verlängerung
Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot und            der vorgenannten Entscheidung vom 22. De­
Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten in             zember 1961,
die Bundesrepublik Deutschland,
                                                           gestützt auf den Antrag der Regierung der
                                                        Bundesrepublik Deutschland vom 13 . Juni 1962
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­          auf Verlängerung und Abänderung der vorge­
sion vom 21 . Dezember 1960 zur Verlängerung            nannten Entscheidung vom 27 . Februar 1962,
und Abänderung der vorgenannten Entschei­
dung vom 27. Juli 1960,                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           Die Schwierigkeiten, die die Anwendung von
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­         Artikel 226 EWG-Vertrag gerechtfertigt haben,
sion vom 28. Juni 1961 zur Festlegung von              bestehen im Preisunterschied für diese Ware in
Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot und           der Bundesrepublik einerseits und in den Nie­
Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten in            derlanden andererseits. Dieser Preisunterschied
die Bundesrepublik Deutschland,                        besteht fort.
 ---pagebreak--- 1970/62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         31 . 7 . 62
    Der Beschluß des Rats vom 4. April 1962, der  nicht mehr stattfinden, bevor die . Entscheidung
die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­       der Kommission vom 27 . Februar 1962 außer
stimmte Waren vorsieht, die durch Verarbeitung    Kraft trat.
landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, ge­
stattet, Preisunterschiede unter gewissen Vor­        Um zu vermeiden, daß die zur Zeit geltende
aussetzungen durch eine Abgabe auszugleichen.     Grundlage für die Erhebung der Ausgleichsab­
Brot gehört zu den Waren, auf welche dieser       gabe außer Kraft tritt, wird die Bundesrepublik
Beschluß Anwendung finden kann. Deshalb muß       Deutschland ermächtigt, diese Abgabe als vor­
geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die    übergehende Schutzmaßnahme weiter zu er­
Anwendung dieses Ratsbeschlusses bei Brot ge­     heben —
geben sind.
                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens
der Verordnung über die schrittweise Errich­                          Artikel 1
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Getreide ist in Kürze mit der Erhebung von Ab­
schöpfungsbeträgen bei der Einfuhr von Ge­            Die Entscheidung der Kommission vom 22 .
treide zu rechnen. Diese Abschöpfungsbeträge      Dezember 1961 zur Festlegung der Schutzmaß­
werden sich auf das Preisniveau für Getreide      nahmen bei der Einfuhr von Brot aus den Nie­
in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten aus­    derlanden in die Bundesrepublik Deutschland
wirken und stellen deshalb ein Element für die    wird bis zum 30. September 1962 verlängert, es
Berechnung der Ausgleichsabgabe dar, die nach     sei denn, daß vorher eine Entscheidung in Kraft
dem Ratsbeschluß vom 4. April 1962 erhoben        tritt, die sich auf den Beschluß des Rats vom
werden kann.                                      4. April 1962 gemäß Artikel 235 EWG-Vertrag
                                                  zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­
    Das Verfahren, das der vorgenannte Rats­      stimmte Waren stützt, die durch Verarbeitung
beschluß festlegt, sieht die Anhörung der an­     landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen.
deren Mitgliedstaaten zu dem Antrag eines Mit­
gliedstaats vor, bevor die Kommission feststellt,
                                                                      Artikel 2
ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 des
Ratsbeschlusses im antragstellenden Mitglied­
staat vorliegen. Angesichts der vorerwähnten          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
baldigen Auswirkung der zu erhebenden Ab­         Deutschland und an das Königreich der Nieder­
 schöpfungsbeträge konnte diese Anhörung aber     lande gerichtet.
             Brüssel, den 5 . Juli 1962
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                       W. HALLSTEIN