CELEX: C2002/044/41
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-295/01: Klage der Nordmilch eG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 3. Dezember 2001

C 44/22                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16.2.2002
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             Die Klägerin beantragt,
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Gloria Ballester          —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer vom
Cañada.                                                                      19. September 2001 in dem Beschwerdeverfahren R
                                                                              826/2000-3 aufzuheben,
Die Klägerin beantragt,
                                                                        —     die beklagte Partei zu verpflichten, dem Eintragungsver-
                                                                              fahren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung 607895
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-                   Fortgang zu geben, namentlich das bei ihr unter der
      wahlverfahren KOM/B/01, die von der Klägerin am 6. Juli                 Widerspruchsnummer B 190746 anhängige Wi-
      2001 angefertigten Prüfungsarbeiten nicht zu korrigieren,               derspruchsverfahren wiederzueröffnen und nach Ab-
      aufzuheben.                                                             schluss jenes Widerspruchsverfahrens, soweit die Ge-
                                                                              meinschaftsmarkenanmeldung 607895 sich nicht als
                                                                              gemäß Artikel 43 Abs. 5 Satz 1 der Gemeinschaftsmar-
                                                                              kenverordnung (1) von der Eintragung ausgeschlossen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         erweist, die Anmeldung gemäß Artikel 45 der Verord-
                                                                              nung einzutragen,
Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Entscheidung, die sie          —     der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
wegen Nichterfüllung der in Abschnitt III.B der Bekanntgabe                   gen.
des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Berufserfahrung ge-
stellten Anforderungen vom Auswahlverfahren ausschließe,
verletze nicht nur ihre Interessen, sondern sei darüber hinaus
rechtswidrig und stehe im Widerspruch zu der Bekanntgabe
des Auswahlverfahrens (1), wonach die Bewerber vor Ablauf               Klagegründe und wesentliche Argumente
der Bewerbungsfrist eine mindestens vierjährige Berufserfah-
rung erworben haben müssten. Die Klägerin macht geltend, sie
habe gemäß den in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens                 Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „OLDENBUR-
für die Berechnung der Dauer der Berufserfahrung aufgestellten          schaftsmarke:                 GER“ — Anmeldung Nr. 607895
Kriterien dargelegt, dass sie eine Berufserfahrung von sieben
Jahren und acht Monaten besitze, so dass der Prüfungsaus-               Waren oder         Dienst-    Waren der Klassen 29, 30 und 32
schuss ihr die Teilnahme am Auswahlverfahren hätte gestatten            leistungen:                   (u. a. Milch- und Molkereiproduk-
müssen.                                                                                               te)
                                                                        Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
(1) Veröffentlicht in ABl. C 24 A vom 25.1.2001.                        kammer angefochtenen          den Prüfer
                                                                        Entscheidung:
                                                                        Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                        schwerdekammer:
                                                                        Klagegründe:                  —      Rechtsfehlerhafte Anwen-
                                                                                                             dung von Artikel 7 Abs. 1
                                                                                                             Buchstabe c und Artikel 7
Klage der Nordmilch eG gegen das Harmonisierungsamt                                                          Abs. 2 der Verordnung (EG)
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                                                            Nr. 40/94;
               eingereicht am 3. Dezember 2001
                                                                                                      —      Unzutreffende Auslegung
                                                                                                             des Artikel 12 Buchstabe b
                      (Rechtssache T-295/01)
                                                                                                             der Verordnung (EG) Nr.
                                                                                                             40/94;
                           (2002/C 44/41)
                                                                                                      —      Rechtsfehlerhafte Unterlas-
                                                                                                             sung der Beklagten, die
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                            Klägerin zur Erklärung eines
                                                                                                             „Disclaimer“ aufzufordern.
Nordmilch eG, Zeven (Deutschland), hat am 3. Dezember
2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                    (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                       Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt C. Spin-
tig.