CELEX: C2000/079/80
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-359/99: Klage der DKV Deutsche Krankenversicherungs AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. Dezember 1999

C 79/38               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
     worden seien, hätten sie sich notwendigerweise im aktiven            Klasse 36 (Versicherungswesen; Finanzwesen) als Gemein-
     Veredelungsverkehr befunden und somit unter ständiger                schaftsmarke im Blatt für Gemeinschaftsmarken zu veröf-
     Kontrolle der türkischen Zollbehörden gestanden. Diesel-             fentlichen;
     ben Zollstellen, die — im allgemeinen an demselben Tag
     — die Anmeldungen zur Ausfuhr mit einem Vermerk                  — hilfsweise: die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
     versähen, erledigten auch die Einfuhr der Bauteile unter
     Befreiung von Zöllen sowie die Warenverkehrsbescheini-           — das Amt zu verurteilen, die erstattungsfähigen Kosten der
     gungen ATR. Dieselben türkischen Zollstellen kümmerten               Klägerin zu tragen.
     sich außerdem um die Erledigung der Lizenzen, die Beitrei-
     bung der Bürgschaften, die Ausfuhrförmlichkeiten und die
     Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen ATR.                Klagegründe und wesentliche Argumente
— Die Kommission, die von den Unregelmäßigkeiten bei
     der Zahlung der türkischen Zölle für aus Drittländern            Betroffene Marke:             Wortmarke „EuroHealth“ — An-
     stammende Bauteile Kenntnis erlangt habe, habe es nicht                                        meldenummer 293977
     für nötig befunden, die geeigneten Maßnahmen zu ergrei-
     fen, um die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu warnen.         Ware oder       Dienstlei-    Waren und Dienstleistungen der
                                                                      stung:                        Klasse 36         (Versicherungen,
— Dieser Irrtum sei für die Klägerin, deren Gutgläubigkeit                                          Finanzwesen)
     außer Zweifel stehe, nicht erkennbar gewesen, und ihr
     könne keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.                   Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                      kammer angefochtene           den Prüfer
— Sie sei berechtigt, sich auf das Vorliegen eines besonderen         Entscheidung:
     Umstandes im Sinne des Artikels 13 der Verordnung
     Nr. 1430/79 zu berufen.                                          Klagegründe:                  — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                                                                                        satz 1 Buchstabe b) der Ver-
Abschließend führt die Klägerin aus, sie sei bei den streitigen                                         ordnung (EG) Nr. 40/94
Geschäften ohnehin als fiskalischer Vertreter des Importeurs                                        — unrichtige Anwendung von
tätig geworden, der allein als Schuldner einer eventuellen                                              Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
Zollschuld in Betracht komme.                                                                           be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
                                                                                                    — fehlende        Berücksichtigung
                                                                                                        von Artikel 12 Buchstabe b)
                                                                                                        der      Verordnung        (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
Klage der DKV Deutsche Krankenversicherungs AG ge-
gen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
ken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. Dezember
                              1999
                    (Rechtssache T-359/99)
                         (2000/C 79/80)                               Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften und die Europäische In-
                                                                          vestitionsbank, eingereicht am 30. Dezember 1999
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                         (Rechtssache T-361/99)
DKV Deutsche Krankenversicherungs AG, Köln (BRD), hat am
24. Dezember 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim                                         (2000/C 79/81)
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsan-
walt Stephan v. Peterdorff-Campen, Rechtsanwälte von                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Rospatt, von der Osten, Pross, Düsseldorf, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, van Hecke,             Karl L. Meyer, wohnhaft in Raiatea (Französisch Polynesien),
Lagae & Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.                            hat am 30. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investi-
Die Klägerin beantragt,                                               tionsbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                      meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
— die angefochtene Entscheidung abzuändern und dem Amt                ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des Arcis, Uturoa (Franzö-
     aufzugeben, das Zeichen EUROHEALTH, Anmeldenum-                  sisch Polynesien); Zustellungsbevollmächtigter: M. Pakowski,
     mer 293977, für die beanspruchte Dienstleistung der              20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg.