CELEX: C2001/200/81
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-179/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Consiglio di Stato als Gericht vom 13. Februar 2001 in dem bei diese anhängigen Rechtsstreit Impresa Binda & C. s.p.a. gegen Comune di Torino und ED.ART. s.r.l.

14.7.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 200/45
—     Die Annahme, die NALOO habe ihre Beschwerde von                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      1990 ergänzen können, da sie die Entscheidung vom Mai           Beschluss des Consiglio di Stato als Gericht vom
      1991 nicht habe in Frage stellen können, sei unrichtig,         13. Februar 2001 in dem bei diese anhängigen Rechtsstreit
      und selbst wenn die NALOO so hätte handeln dürfen,              Impresa Binda & C. s.p.a. gegen Comune di Torino und
      hätte sie nicht drei Jahre bis zur Einlegung der ergänzen-                                 ED.ART. s.r.l.
      den Beschwerde warten dürfen.
—     Die Schlussfolgerung des Gerichts erster Instanz, die                                 (Rechtssache C-179/01)
      Entscheidung von 1998 bestätige nicht lediglich eine
      bereits getroffene Entscheidung, gehe fehl und sei falsch,
      soweit die auf Artikel 63 § 1 bezogenen Gesichtspunkte                                    (2001/C 200/81)
      der ergänzenden Beschwerde betroffen seien.
                                                                      Der Consiglio di Stato als Gericht ersucht den Gerichtshof
—     Dass die Sachlage vor dem 1. April 1990 von der                 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
      Kommission und der NALOO aufgrund eines Irrtums                 13. Februar 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtsho-
      über die Zuständigkeit nationaler Gerichte als abgeschlos-      fes am 24. April 2001, in dem bei diese anhängigen Rechts-
      sen betrachtet worden sei, sei unerheblich.                     streit Impresa Binda & C. s.p.a. gegen Comune di Torino und
                                                                      ED.ART. s.r.l. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
—     Der Antrag der NALOO und der Umstand, dass Gericht
      erster Instanz ihm stattgegeben habe, verstießen offen-         1.     Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
      sichtlich gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und                 93/37 (1), wenn in öffentlichen Ausschreibungen eine
      das Rückwirkungsverbot, weil dies dazu führe, dass                     Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme von Unterneh-
      ein Verhalten, das zur Zeit seiner Verwirklichung kein                 men entgegensteht, die die in ihre Angeboten genannten
      gesetzliches Verbot oder Recht verletzt habe, das die                  Preise nicht in Höhe von mindestens 75 % des als
      Mitglieder der NALOO zu dieser Zeit vor einem nationa-                 Richtpreis vorgegebenen Betrages mit Erläuterungen ver-
      len Gericht hätten geltend machen können, jederzeit in                 sehen haben?
      der Zukunft (und nach Beendigung der Verhaltensweisen)
      die Mitglieder der NALOO zum Schadensersatz berechti-
      gen könne.                                                      2.     Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der
                                                                             Richtlinie 93/37, wonach aufgrund eines auf den Einzel-
                                                                             fall bezogenen Maßstabs und eines arithmetischen Mittels
                                                                             automatisch die Schwelle der Ungewöhnlichkeit für auf
Verpflichtung der Kommission,                        die    Be-              ihre Angemessenheit zu überprüfende Angebote ansteigt,
schwerde der NALOO zu prüfen                                                 so dass die Unternehmer diesen Schwellenwert nicht im
                                                                             voraus kennen?
Da mit der ergänzenden Beschwerde der NALOO nicht der
Erlass einer Empfehlung nach Artikel 63 § 1 begehrt worden            3.     Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-
sei und nicht habe begehrt werden sollen, sei die Kommission                 fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37,
zu ihrer Prüfung nicht verpflichtet gewesen; die gegenteilige                wenn das Unternehmen, dem die Vorlage eines un-
Entscheidung des Gerichts erste Instanz sei daher fehlerhaft.                gewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird, nicht die
                                                                             Möglichkeit hat, seine Gründe nach Öffnung der Angebo-
                                                                             te und vor Erlass der Ausschlussentscheidung geltend zu
                                                                             machen?
Klagegrund der Verkennung der vorhande-
nen Beweise
                                                                      4.     Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtli-
                                                                             nie 93/37, wenn vorgesehen ist, dass der öffentliche
Die Gründe, auf denen die auf Artikel 63 § 1 bezogenen                       Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
Gesichtspunkte der Entscheidung von 1998 beruhten, seien in                  Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten tech-
dieser Entscheidung dargelegt worden. Diese Gründe hätten                    nischen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
sich nicht auf die Tatsachen oder Beweise bezogen, weil sie für              gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
die Grundlage, auf der die Kommission ihre Entscheidung
getroffen habe, nicht erheblich gewesen seien. Eine Entschei-         5.     Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtli-
dung könne nicht deshalb für nichtig erklärt werden, weil sie                nie 93/37, wenn Erläuterungen verlangt werden, die sich
nicht die Gründe darlege, auf denen sie nicht beruhe; folglich               ausnahmslos auf Elemente beziehen, deren Mindestwerte
habe das Gericht erster Instanz fehlerhaft entscheiden, dass die             offiziellen Angaben zu entnehmen sind?
Entscheidung von 1998 einen Begründungsmangel aufweise.
                                                                      (1) Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 199 vom 9.8.1993,
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998, S. 36.
                                                                          S. 54).
(2) Slg. 1996, II-705.