CELEX: 51988PC0780
Language: de
Date: 1988-12-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSSTAATEN UEBER NICHTSELBSTTAETIGE WAAGEN

Nr. C 55/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 3. 89
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                          staaten über nichtselbsttätige Waagen
                                            KOM(88)    780 endg. — SYN 174
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 3. Januar 1989)
                                                      (89/C 55/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur
                                                                Einhaltung zwingender Erfordernisse als unerläßlich an-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              gesehen werden können. Im vorliegenden Fall muß die
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die für
100 A,                                                          selbsttätige Waagen zwingend vorgeschriebenen Sicher-
                                                                heitserfordernisse beschränkt bleiben; da letztere wesent-
auf Vorschlag der Kommission,                                   lich sind, müssen die einschlägigen einzelstaatlichen
                                                                Rechtsvorschriften durch entsprechende Gemeinschafts-
                                                                bestimmungen ersetzt werden.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Demnach sollte diese Richtlinie lediglich die zwingend
schusses,                                                       vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen ent-
                                                                 halten. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit die-
                                                                 sen wesentlichen Anforderungen leichter erbringen zu
in Erwägung nachstehender Gründe:                                können, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte
                                                                 Normen, insbesondere über die metrologischen, kon-
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Öffentlichkeit vor           struktions- und ausführungsbezogenen Merkmale der
unrichtigen Wägeergebnissen zu schützen, die durch die           nichtselbsttätigen Waagen, verfügbar sein, bei deren Ein-
Benutzung nichtselbsttätiger Waagen zu bestimmten                haltung eine Übereinstimmung mit den wesentlichen An-
Verwendungszwecken erzielt werden.                               forderungen angenommen werden kann. Diese auf euro-
                                                                päischer Basis harmonisierten Normen werden von priva-
In jedem Mitgliedstaat sind die Genauigkeitsanforderun-          ten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als
gen an nichtselbsttätige Waagen durch zwingende Vor-             unverbindliche Formulierungen beibehalten.
schriften geregelt, in denen die meßtechnischen und
technischen Anforderungen zusammen mit den vor und               Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für
nach der Inbetriebnahme der Waagen durchzuführenden              Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elek-
Prüfverfahren im einzelnen festgelegt sind. Diese Muß-           trische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt,
vorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu ei-           die für die Festlegung der harmonisierten Normen ge-
nem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen         mäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allge-
Sicherheitsniveau, behindern aber gleichwohl aufgrund            meinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der
ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemein-          Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind.
schaftlichen Handel.
Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Sicherheitsvor-       Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm
schriften zu harmonisieren, um den freien Handelsver-            eine technische Spezifikation (europäische Norm oder
kehr mit nichtselbsttätigen Waagen zu gewährleisten,             europäisches Harmonisierungsdokument), die von einer
ohne daß dadurch der in den Mitgliedstaaten jeweils be-          der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im
stehende und gerechtfertigte Schutzumfang vermindert            Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie
wird.                                                            83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein In-
                                                                 formationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
                                                                 technischen Vorschriften (J) und den obengenannten all-
Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Ab-              gemeinen Leitlinien festgelegt wurde.
weichung vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in-
nergemeinschaftliche Handelshemmnisse, die sich aus
der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben,          O ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
 ---pagebreak--- 4. 3. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 55/7
Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden              Eine nichtselbsttätige Waage kann zusätzlich unmittelbar
sollen, ist eine Feststellung der Konformität mit den ein-     von dem Massenwert des gewogenen Körpers abgeleitete
schlägigen metrologischen und technischen Anforderun-          Mengenwerte anzeigen und/oder ausdrücken.
gen unerläßlich.
                                                               Ein nichtselbsttätiges Abmeßgerät zur Abmessung von
Die bestehenden Verfahren der Konformitätsfeststellung         Teilmengen aus einer Masse oder zur Bestimmung von
sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden.          aus einer Masse abgeleiteten Werten ist nach dieser Be-
                                                               griffsbestimmung eine nichtselbsttätige Waage, wenn es
                                                               auf der Grundlage der Wirkung der Schwerkraft funk-
Zur Vermeidung wiederholter Kontrollen, die ebenfalls
                                                               tioniert und ausschließlich Massenwerte anzeigt.
den freien Handelsverkehr mit nichtselbsttätigen Waagen
hemmen, ist daher eine gegenseitige Anerkennung der
von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vor-         Diese Richtlinie gilt für alle nichtselbsttätigen Waagen,
zusehen.                                                       im folgenden als „Waagen" bezeichnet.
Um die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur
Konformitätsfeststellung zu erleichtern, sind harmoni-         (2)    Im Sinne dieser Richtlinie gelten nachstehende
sierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Krite-        Anwendungskategorien:
rien zur Benennung der mit der Durchführung der Auf-
gaben im Zusammenhang mit den Verfahren der Kon-               a) 1. Handelsgeschäfte,
formitätsfeststellung beauftragten Stellen zu harmonisie-
ren.                                                               2. Bestimmung einer Gebühr, eines Zolls, einer Ab-
                                                                      gabe, einer Zulage, einer Strafe, einer Entschädi-
                                                                      gung oder ähnlicher Zahlungen,
Das auf der nichtselbsttätigen Waage angebrachte EG-
Zeichen gibt an, daß eine Übereinstimmung mit den Be-              3. Durchsetzung von Gesetzen und Sachverständi-
stimmungen dieser Richtlinie vorliegt, und macht somit                genmeinung,
eine Wiederholung bereits durchgeführter Konformitäts-             4. Gesundheitsüberwachung, Diagnose und Behand-
feststellungen überflüssig.                                           lung von Krankheiten und Störungen in der medi-
                                                                      zinischen Praxis (Humanmedizin und Tiermedi-
                                                                      zin);
Die Maßnahmen zur Errichtung des Binnenmarktes
müssen schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 getrof-
fen werden. Der Binnenmarkt soll ein Raum ohne innere          b) alle sonstigen Anwendungen.
Grenzen sein, in dem der freie Waren-, Dienstleistungs-
und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit der Personen
gewährleistet wird —
                                                                                        Artikel 2
                                                               Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkeh-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              rungen, um sicherzustellen, daß die Waagen nur dann in
                                                               den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden,
                                                               wenn sie bei ordnungsgemäßer Aufstellung und Benut-
                          KAPITEL I                            zung für den vorgesehenen Verwendungszweck den für
                                                               sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie entspre-
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen, freier Warenver-          chen.
                             kehr
                                                                                        Artikel 3
                           Artikel 1
                                                               (1)    Die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) ge-
(1)     Eine Waage ist ein in sich geschlossenes Instru-
                                                               nannten Zwecken verwendeten Waagen müssen den im
ment oder System zur Bestimmung der Masse eines Kör-
                                                               Anhang I festgelegten wesentlichen Anforderungen ge-
pers auf der Grundlage der auf diesen Körper wirkenden
                                                               nügen. Ist die Waage als System ausgelegt, sind alle Vor-
Schwerkraft. Der Wert der Masse des Körpers muß an-
                                                               richtungen dieses Systems, die nicht zu einer der in Arti-
gezeigt werden.                                                kel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Anwendungen
                                                               gebraucht werden, von diesen Anforderungen ausgenom-
Ein System ist eine Gesamtheit miteinander verbundener         men.
Vorrichtungen, die zur Durchführung des Wägevor-
gangs zusammengebaut sind. Ein in sich geschlossenes
Instrument kann Teil eines größeren Systems sein.              (2)    Waagen, die nicht zu einem der in Artikel 1 Ab-
                                                               satz 2 Buchstabe a) genannten Zwecken gebraucht wer-
Eine nichtselbsttätige Waage erfordert zu Durchführung         den, brauchen den in Anhang I festgelegten wesentlichen
einer Massenbestimmung das Tätigwerden einer Bedie-            Anforderungen nicht zu genügen; sie dürfen dies aber,
nungsperson.                                                   wenn der Hersteller dies wünscht.
 ---pagebreak--- Nr. C 55/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 3. 89
Genügen sie den wesentlichen Anforderungen nicht, so          Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis-
müssen sie nach solider Maschinenbaupraxis eines der          sion unverzüglich von dieser Maßnahme unter Angabe
Mitgliedstaaten hergestellt sein. Genügen sie jedoch den      der Gründe für seine Entscheidung und insbesondere
wesentlichen Anforderungen nach Anhang I, so können           darüber, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen
sie auf Wunsch des Herstellers einer Konformitätsfest-        ist auf:
stellung nach Artikel 8 unterzogen werden.
                                                              a) die Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen
                                                                   nach Artikel 3, wenn die Waage den in Artikel 5 Ab-
                                                                   satz 1 genannten Normen nicht entspricht,
                         Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die       b) die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1
Inbetriebnahme von Waagen, die den Anforderungen                   genannten Normen,
dieser Richtlinie genügen, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht
behindern.                                                    c) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten
                                                                   Normen selbst.
                         Artikel 5                            (2)      Die Kommission konsultiert die betroffenen Par-
                                                              teien so bald wie möglich. Danach unterrichtet sie unver-
(1)    Die Mitgliedstaaten gehen bei Waagen von der           züglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen
Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen            hat. Ist sie der Auffassung, daß die Maßnahme gerecht-
des Artikels 3 aus, wenn sie mit den einschlägigen natio-     fertigt ist, so unterrichtet sie auch die anderen Mitglied-
nalen Normen übereinstimmen, welche die harmonisier-          staaten unverzüglich.
ten Normen, die den wesentlichen Anforderungen ge-
mäß Artikel 3 entsprechen, übernehmen.                        Ist die von dem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme auf
                                                              einen vermuteten Mangel der Normen zurückzuführen,
                                                              so trägt die Kommission den Sachverhalt nach Konsulta-
(2)    Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der      tion der betroffenen Parteien dem Ausschuß innerhalb
in Absatz 1 genannten harmonisierten Normen im Amts-          von zwei Monaten vor, falls der Mitgliedstaat, der die
blatt der Europäischen Gemeinschaften.                        Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und
                                                              leitet das Verfahren nach Artikel 6 ein.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der       (3)      Trägt eine nicht konforme Waage das EG-Kon-
in Absatz 1 genannten nationalen Normen.                      formitätszeichen, so veranlaßt der zuständige Mitglied-
                                                              staat die geeigneten Maßnahmen gegen denjenigen, der
                                                              das Zeichen angebracht hat, und unterrichtet die Kom-
                         Artikel 6                            mission und die übrigen Mitgliedstaaten davon.
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas-
                                                              (4)      Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitglied-
sung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmoni-
                                                              staaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Ver-
sierten Normen die wesentlichen Anforderungen nach
                                                              fahrens unterrichtet werden.
Artikel 3 nicht voll erfüllen, so trägt die Kommission
oder der betreffende Mitgliedstaat den Sachverhalt unter
Angabe der Gründe dem Ständigen Ausschuß nach
Richtlinie 83/189/EWG vor, im folgenden als „der Aus-                                   KAPITEL II
schuß" bezeichnet. Der Ausschuß nimmt unverzüglich
                                                                                 Konformitätsfeststellung
Stellung.
                                                                                         Artikel 8
Nach Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommis-
                                                               (1)     Im Sinne dieser Richtlinie wird unterschieden zwi-
sion den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Nor-
                                                              schen der Herstellung von Standardwaagen und der
men aus den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Veröffent-
                                                               Herstellung von Nichtstandardwaagen, wobei es sich bei
lichungen zu streichen sind.
                                                               den letztgenannten um Einzelfertigung oder Fertigung in
                                                              begrenzten Baureihen handelt, und zu denen typische,
                                                               aber nicht notwendigerweise vom Kunden entworfene
                         Artikel 7                            Waagen, Spezialwaagen usw. gehören.
(1)    Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die mit
dem EG-Zeichen versehenen Waagen gemäß Anhang II               Herstellung von Standardwaagen
Absätze 2 bis 4 den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht
entsprechen, wenn sie zweckentsprechend aufgestellt und        (2)     Waagen, die zu einem der in Artikel 1 Absatz 2
benutzt werden, so trifft er die geeigneten Maßnahmen,         Buchstabe a) genannten Zwecke benutzt werden, unter-
um diese Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen oder              liegen der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang II Ab-
ihr Inverkehrbringen zu untersagen oder einzuschränken.        satz 1.
 ---pagebreak---   4. 3. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 55/9
  (3)     Waagen, die nicht zu einem der in Artikel 1 Ab-          Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi-
 satz 2 Buchstabe a) genannten Zwecke benutzt werden               schen Gemeinschaften die Liste dieser zugelassenen Stellen
 und die wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang I                 sowie die Aufgaben, die ihnen übertragen wurden. Die
 erfüllen, können auf Wunsch des Herstellers der EG-               Kommission sorgt dafür, daß diese Liste auf dem neue-
 Baumusterprüfung nach Anhang II Absatz 1 unterzogen               sten Stand gehalten wird.
 werden.
 (4)      In jedem der in den Absätzen 2 und 3 erwähnten           (2)      Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang V ge-
 Fälle brauchen Waagen, in denen keine elektronische               nannten Mindestkriterien für die Bestimmung dieser
 Einrichtung benutzt wird und deren Abwägevorrichtung              Stellen an. Von Stellen, die den in den einschlägigen har-
 keine Feder zum Wägen der aufgebrachten Ladung be-                monisierten Normen festgelegten Kriterien entsprechen,
 nutzt, nicht der EG-Baumusterprüfung unterworfen zu               wird angenommen, daß sie die Kriterien im Sinne des
 werden, es sei denn, daß der Hersteller dies wünscht.            Anhangs V erfüllen.
 (5)      Waagen im Sinne des Absatzes 2 einschließlich
                                                                   (3)      Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat,
 solcher, die gemäß den Bestimmungen des Absatzes 4
                                                                  widerruft die Zulassung, wenn die Stelle die in Absatz 2
 von der EG-Baumusterprüfung ausgenommen sind, un-                genannten Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt. Er un-
 terliegen vor ihrer Inbetriebnahme nach Wahl des Her-            terrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis-
 stellers                                                          sion unverzüglich darüber.
— entweder der EG-Konformitätserklärung betreffend
      die Produktion (Typ 2) gemäß Anhang II Absatz 2,
                                                                                           KAPITEL III
— oder der EG-Eichung (Typ 1) gemäß Anhang II Ab-
      satz 3.                                                                EG-Konformitätszeichen und Aufschriften
 (6)     Waagen im Sinne des Absatzes 3, die einer EG-
 Baumusterprüfung unterzogen worden oder nach Absatz                                         Artikel 10
 4 davon ausgenommen sind, dürfen nach Wahl des Her-
 stellers vor ihrer Inbetriebnahme jedem der in Absatz 5          (1)       An den Waagen sind das EG-Konformitätszeichen
 genannten Verfahren unterzogen werden.                           sowie die erforderlichen zusätzlichen Angaben nach An-
                                                                  hang IV in gut sichtbarer, leicht lesbarer und unzerstör-
                                                                  barer Form anzubringen.
 Herstellung von    Nichtstandardwaagen
 (7)     Waagen, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buch-
                                                                  (2)       Das Anbringen von Zeichen, die mit dem EG-Zei-
stabe a) genannten Verwendungszwecken benutzt wer-
                                                                  chen verwechselt werden können, ist verboten.
den, sind jeweils der in Anhang II Absatz 4 genannten
 EG-Eichung (Typ 2) zu unterziehen.
                                                                                            Artikel 11
 (8)     Waagen, die nicht zu den in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a) genannten Verwendungszwecken benutzt                 Wird festgestellt, daß das EG-Konformitätszeichen un-
werden und die wesentlichen Anforderungen gemäß An-               rechtmäßig an Waagen angebracht wurde, weil
hang I erfüllen, dürfen nach Wahl des Herstellers der
EG-Eichung (Typ 2) gemäß Anhang II Absatz 4 unter-
zogen werden.                                                     — diese nicht den einschlägigen Normen nach Artikel 5
                                                                       Absatz 1 entsprechen,
 Gemeinsame Bestimmungen
                                                                  — diese nicht einem zugelassenen Muster entsprechen,
(9)      Die Aufzeichnungen und der Schriftverkehr im
Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 bis 8 erwähn-
ten Verfahren sind in einer Amtssprache des Mitglied-             — diese einem zugelassenen Muster entsprechen, das
staates, in welchem die genannten Verfahren durchge-                   den einschlägigen wesentlichen Anforderungen nicht
führt werden, oder in einer von der zuständigen Stelle                 genügt, oder
genehmigten Sprache abzufassen.
                                                                  — der Hersteller seinen Verpflichtungen aus der EG-
                           Artikel 9                                   Konformitätserklärung (Typ 2) nicht nachgekommen
                                                                       ist,
(1)      Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaa-
ten und der Kommission die Stellen und ihre Kennzei-
chen mit, die er mit der Durchführung der Aufgaben im             so zieht die zuständige Stelle nach Maßgabe des jeweili-
Zusammenhang mit den in Artikel 8 genannten Verfah-               gen Falles die EG-Zulassungsbescheinigung und/oder
ren beauftragt hat, und nennt im einzelnen die Aufga-             die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems zu-
ben, mit denen sie betraut sind.                                  rück.
 ---pagebreak--- Nr. C 55/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 3. 89
                          Artikel 12                                                   KAPITEL V
Handelt es sich bei einer Waage, die für einen der in                                 Übergangszeit
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verwen-
                                                                                        Artikel 14
dungszwecke bestimmt ist, um ein System und enthält
dieses System Vorrichtungen, die keiner Konformitäts-          (1)     EWG-Bauartzulassungen gemäß der Richtlinie
feststellung nach Artikel 8 unterlagen, so muß jede dieser     73/360/EWG des Rates (') und Bauartzulassungen mit
Vorrichtungen mit der Aufschrift „nicht für den Handel         nationaler Geltung, die am 1. Juli 1992 gültig sind, be-
zugelassen" versehen sein, die in den Amtssprachen des         halten diese Gültigkeit bis zu deren Ablaufdatum oder
Mitgliedstaates, in dem die Waage in Betrieb genommen          bis zum 1. Juli 2002, wobei das früher liegende Datum
wurde, in gut sichtbarer, leicht lesbarer und unzerstörba-     maßgebend ist. Nach diesem Datum behalten sie jedoch
rer Form anzubringen ist.                                      weiterhin ihre Gültigkeit für Waagen im Sinne des Ab-
                                                               satzes 2.
                                                               (2)     Die Mitgliedstaaten gestatten über den 1. Juli
                                                               1992 hinaus die Benutzung von Waagen, die sich an die-
                         KAPITEL IV                            sem Tag rechtmäßig in Betrieb befinden, solange sie die
                                                               auf sie zutreffenden Anforderungen aufgrund ihrer Bau-
         Kontrolle in Betrieb genommener Waagen                artzulassung oder ihrer Ersteichung erfüllen.
                                                                                       KAPITEL VI
                           Artikel 13
                                                                                   Schlußbestimmungen
(1)     Waagen, die das EG-Konformitätszeichen tragen
und zu einem der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) ge-                                 Artikel 15
nannten Verwendungszwecke dienen, unterliegen einer            Jede Maßnahme aufgrund dieser Richtlinie, die eine Ein-
durch eine zugelassene Stelle durchgeführten Betriebs-         schränkung des Inverkehrbringens und/oder der Inbe-
überwachung, damit sichergestellt ist, daß sie mit dem in      triebnahme von Waagen zur Folge hat, muß genau be-
der Bauartzulassungsbescheinigung beschriebenen Typ            gründet werden. Sie wird den beteiligten Parteien unver-
(zutreffendenfalls) immer noch übereinstimmen und den          züglich mitgeteilt, die gleichzeitig über die nach dem
einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie genügen.         geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaates beste-
                                                               henden Rechtsmittel und über die Rechtsmittelfristen un-
                                                               terrichtet werden.
(2)     Sie sind erneut zu eichen
                                                                                        Artikel 16
                                                                (1)    Die Mitgliedstaa'ten erlassen bis zum 1. Januar
a) nach Reparatur, Änderung oder Zusammenbau,                   1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und set-
                                                                zen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
b) nach Verbringung in einen geographischen Bereich             Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1992 an.
     mit einem Schwerkraftwert, der so verschieden ist,         (2)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kom-
     daß die neue Eichung, insbesondere der Falschan-           mission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor-
     zeige, gerechtfertigt ist.                                 schriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese
                                                                Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                                                (3)     Die Richtlinie 73/360/EWG wird mit Wirkung
 (3)    Bei der Durchführung dieser Inspektionen nimmt         vom 1. Juli 1992 aufgehoben.
 die zugelassene Stelle die in den einschlägigen Normen
gemäß Artikel 5 genannten sachdienlichen Prüfungen                                      Artikel 17
oder gleichwertige Prüfungen vor. In den in Absatz 2
                                                                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
vorgesehenen Fällen wendet sie die in Anhang I Nummer
4.1 vorgesehenen, in allen übrigen Fällen die in Anhang I
Nummer 4.2 vorgesehenen Eichfehlergrenzen an.                   (') ABl. Nr. L 335 vom 5. 12. 1973, S. 1.
 ---pagebreak--- 4. 3. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 55/11
                                                          ANHANG     I
         Die wesentlichen Anforderungen an die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Waagen sind die
         folgenden. Die Terminologie ist die von der Internationalen Organisation für gesetzliches Meßwesen be-
         nutzte.
                                         MESSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN
         1.      Maßeinheiten
                 Die Maßeinheiten im Sinne der Richtlinie 80/181/EWG (') sind rechtmäßig.
                 Gemäß diesen Bestimmungen sind folgende Einheiten zulässig:
                 — SI-Einheiten: Kilogramm, Mikrogramm, Milligramm, Gramm, Tonne,
                 — britische Einheiten: Pound, Ounce (Avoirdupois), Troy Ounce,
                 — andere Einheiten: metrisches Karat für die Wägung von Edelsteinen.
                 Für Waagen, bei denen die obenerwähnten britischen Maßeinheiten benutzt werden, sind die nach-
                 stehenden einschlägigen wesentlichen Anforderungen durch einfache Interpolation in die besagten
                 britischen Einheiten umzuwandeln.
         2.      Genauigkeitsklassen
         2.1.    Folgende Genauigkeitsklassen sind festgelegt worden:
                   I. Feinwaagen,
                  II. Präzisionswaagen,
                 III. Handelswaagen,
                 IV. Grobwaagen.
                 Diese Klassen sind in Tabelle 1 definiert.
                                                             TABELLE 1
                                                          Genauigkeitsklassen
                                                                   Mindestlast                Höchstlast
                       Klasse                Eichwert                  (Min)                    (Max)
                                                (e)
                                                                   Mindestwert      Mindestwert        Höchstwert
                           I         0,001 g < e                       100 e        50 000 e                  —
                          II         0,001 g < e < 0,05 g               20 e            100 e            100 000 e
                                     0,1 g < e                          50 e          5 000 e            100 000 e
                        III          0,1    g < e < 2g                  20 e            100 e             10 000 e
                                     5      g« e                        20 e            500 e             10 000 e
                         IV          5      g < e                       10 e            100 e              1 000 e
         2.2.     Eich- und Teilungswert
                                                                             k      k             k
         2.2.1. Teilungswert (d) und Eichwert (e) sollen die Form: 1 x 10 , 2 x 10 oder 5 x 10 Masseneinheiten
                 haben, wobei k eine ganze Zahl oder Null ist.
         2.2.2. Für alle Waagen ohne Hilfsanzeigeeinrichtungen ist d = e.
         2.2.3. Für Waagen mit Hilfsanzeigeeinrichtungen gelten folgende Bedingungen:
                 e = 1 x 10 k g
                 d < e < 10 d,
                 außer für Waagen der Genauigkeitsklasse 1 mit d < 10"4 g, für die e = 103 g.
         (') ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40.
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            3.     Einstufung
            3.1.   Waagen mit einem Wägebereich
            3.1.1. Waagen ohne Hilfsanzeigeeinrichtung können in jede der vier festgelegten Genauigkeitsklassen ein-
                   gestuft werden.
            3.1.2. Waagen mit einer Hilfsanzeigeeinrichtung werden in Klasse I oder II eingestuft. Für diese Waagen
                   sind die unteren Grenzen der Mindestlast der Tabelle 1 zu entnehmen, indem in der Spalte 3 der
                   Eichwert (e) durch den Teilungswert (d) ersetzt wird.
                   Bei d < 10~4 g kann die Höchstlast der Klasse I unter 50 000 e liegen.
            3.1.3. Erfüllt eine Waage die Anforderungen mehrerer Genauigkeitsklassen, so steht dem Hersteller die
                   Wahl der Klasse frei. Die Waage muß sämtliche Vorschriften dieser Richtlinie für diese Klasse
                   erfüllen.
            3.2.    Waagen mit mehreren Wägebereichen
                   Mehrere Wägebereiche sind zulässig, sofern sie auf der Waage klar angegeben sind. Jeder einzelne
                   Wägebereich wird gemäß Punkt 3.1 eingestuft. Fallen die Wägebereiche in verschiedene Genauig-
                   keitsklassen, so muß die Waage den strengsten Vorschriften genügen, die für die Genauigkeitsklas-
                   sen anwendbar sind, in die die Wägebereiche fallen.
            3.3.    Mehrteilungswaagen
            3.3.1. Waagen mit einem Wägebereich können mehrere Teilwägebereiche haben (Mehrteilungswaagen).
                   Mehrteilungswaagen haben keine Hilfsanzeigeeinrichtung.
            3.3.2. Die einzelnen Wägebereiche von Mehrteilungswaagen werden definiert durch:
                   — ihren Eichwert e ; , e; + :  > e;
                   — ihre Höchstlast Maxj, Max r = Max
                   — ihre Mindestlast Min i; Min; = M a x ^ , Min] = Min,
                   wobei:
                   i = 1, 2 . . . r,
                   i = Zahl des Teilwägebereichs,
                   r = Gesamtzahl der Teilwägebereiche.
                   Alle Lasten sind Nettolasten, unabhängig von der verwendeten Taralast.
            3.3.3. Die Teilwägebereiche werden nach Tabelle 2 eingestuft. Alle Teilwägebereiche fallen in dieselbe
                   Genauigkeitsklasse, wobei diese Klasse die Genauigkeitsklasse der Waage ist.
                                                               TABELLE 2
                                                            Mehrteilungswesen
                   i = 1, 2 . . . r,
                   i = Zahl des Teilwägebereichs,
                   r = Gesamtzahl der Teilwägebereiche.
                        Klasse                   Eichwert            Mindestlast                   Höchstlast
                                                    (e)                 (Min)                         (Max;)
                                                                     Mindestwert     Mindestwert (l)         Höchstwert
                             I         0,001 g < e ;                   100 e,         50 000 e;  +  ,             —
                           II          0,001 g < e ; < 0,05 g            20 e!         5 000 e ; + ,         100 000 e ;
                                       0,1     g <    e
                                                        i                50 e,         5 000 e ; + ,         100 000 e ;
                          III          0,1     g < ej                   20 ej            500 e i  +   ,       10 000 e ;
                          IV           5       g < e;                    10 ei            50  e  i + 1         1 000 e ;
                   (') Bei i = r gilt die entsprechende Spalte der Tabelle 1, wobei e durch e r ersetzt wird.
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              4.     Genauigkeit
              4.1.   Bei der ersten EG-Konformitätsfeststellung darf der Anzeigefehler die Eichfehlergrenze nach Ta-
                    belle 3 nicht übersteigen. Bei digitaler Anzeige ist der Anzeigefehler um den Auf- bzw. Abrundungs-
                    fehler zu korrigieren.
                    Die Eichfehlergrenzen gelten für den Nettowert bei allen möglichen Taralasten mit Ausnahme von
                    Taraeingabewerten.
                                                               TABELLE 3
                                                            Eichfehlergrenzen
                                                        L»
                                                                                                                  Fehlergrenze bei der
                                                                                                                   ersten EG-Konfor-
          Klasse I                     Klasse II                    Klasse III                  Klasse IV           mitätsfeststellung
      0   < m <    50 000 e         0   < m <     5 000 e       0   < m <        500 e     0   < m <      50 e           ± 0,5 e
 50 000 e < m < 200 000 e       5 000 e < m <    20 000 e     500 e < m <      2 000 e    50 e < m <     200 e           ± 1,0 e
200 000 e < m                  20 000 e < m < 100 000 e     2 000 e < m < 10 000 e       200 e < m < 1 000 e             ± 1,5 e
              4.2.   Die Fehlergrenzen betragen das Doppelte der Fehlergrenzwerte der ersten EG-Konformitätsfeststel-
                     lung.
              5.     Die Wägeergebnisse einer Waage müssen wiederholbar und anhand der Anzeigeeinrichtung und
                     angewandten Wägeverfahren reproduzierbar sein.
                     Die Wägeergebnisse müssen gegen Veränderung des Orts der Last auf dem Lastträger hinreichend
                     unempfindlich sein.
              6.     Die Waage muß auf geringe Laständerungen ansprechen.
              7.     Einflußgrößen und Zeitverhalten
              7.1.  Waagen der Klassen II, III und IV müssen gegen die bei normalem Betrieb vorkommende Schräg-
                     stellung genügend unempfindlich sein.
              7.2.   Die Waagen müssen in dem vom Hersteller angegebenen Temperaturbereich die meßtechnischen
                    Vorschriften erfüllen. Dieser Bereich muß eine Temperaturdifferenz von mindestens:
                       5 °C für eine Waage der Klasse I,
                     15 °C für eine Waage der Klasse II und
                     30 °C für eine Waage der Klasse III oder IV umfassen.
                     Sind keine Angaben des Herstellers vorhanden, so beträgt der Temperaturbereich —10 °C bis
                     -I- 40 °C.
              7.3.  An das Stromnetz angeschlossene Waagen müssen die meßtechnischen Vorschriften unter den
                     Stromversorgungsbedingungen innerhalb der üblichen Schwankungen erfüllen.
                    Waagen, die mit Batteriestrom betrieben werden, müssen ein etwaiges Absinken der Betriebsspan-
                    nung anzeigen und unter diesen Bedingungen entweder weiterhin korrekt funktionieren oder sich
                    selbsttätig ausschalten.
              7.4.  Elektronische Waagen, mit Ausnahme derjenigen der Klasse I und II mit Eichwert von weniger als
                     1 g, müssen bei einer relativen Luftfeuchtigkeit an der oberen Grenze des Temperaturbereichs den
                    meßtechnischen Vorschriften genügen.
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           7.5.  Bei Belastung der Waagen der Klassen II, III und IV über eine längere Dauer darf das Ergebnis der
                 Wägung unter Belastung oder die Nullanzeige sofort nach Entfernung der Last nur unbedeutend
                 beeinflußt werden.
           7.5.  Unter anderen Bedingungen müssen die Waagen weiterhin korrekt funktionieren oder sich selbsttä-
                 tig ausschalten.
                                               KONSTRUKTION U N D AUSFÜHRUNG
           8.    Allgemeine Anforderungen
           8.1.  Konstruktion und Ausführung der Waage müssen die Beibehaltung ihrer meßtechnischen Eigen-
                 schaften bei ordnungsgemäßem Einsatz und Einbau in der vorgesehenen Umgebung gewährleisten.
           8.2.  Elektronische Waagen dürfen, wenn sie Störungen ausgesetzt sind, keine signifikanten Fehler anzei-
                 gen, oder Kontrolleinrichtungen müssen signifikante Fehler selbsttätig erkennen und darauf reagie-
                 ren.
                 Nach selbsttätiger Erkennung eines signifikanten Fehlers muß eine elektronische Waage eine opti-
                 sche oder akustische Anzeige auslösen, die solange in Funktion bleibt, bis der Benutzer korrigierend
                 eingreift oder der Fehler verschwindet.
            8.3. Die unter den Punkten 8.1. und 8.2 festgelegten Bedingungen müssen permanent erfüllt sein. Daher
                 dürfen elektronische Waagen dauernde signifikante Fehler für die Dauer einer im Hinblick auf die
                 beabsichtigte Verwendung der Waage normalen Zeit nicht anzeigen oder müssen signifikante dau-
                 erhafte Fehler selbsttätig erkennen und darauf reagieren.
                 Bei elektronischen Waagen mit Digitalanzeige müssen der einwandfreie Ablauf des Meßvorgangs,
                 die Anzeigefunktion und sämtliche Datenspeicherungs- und -Übertragungsvorgänge stets in sach-
                 dienlicher Weise kontrolliert werden.
                 Bei selbsttätiger Erkennung eines signifikanten permanenten Fehlers muß eine elektronische Waage
                 ein optisches oder akustisches Signal auslösen, das solange in Funktion bleibt, bis der Benutzer
                 korrigierend eingreift oder der Fehler verschwindet.
            8.4. Die Meßeigenschaften einer elektronischen Waage dürfen durch den Anschluß externer Geräte über
                 eine entsprechende Schnittstelle nicht unzulässig beeinflußt werden.
            8.5. Die Waagen dürfen keine Eigenschaften aufweisen, durch die eine betrügerische Verwendung ge-
                 fördert wird, und die Möglichkeiten unbeabsichtigten Mißbrauchs müssen so klein wie möglich
                 gehalten werden. Teile, die vom Benutzer nicht ausgebaut oder justiert werden dürfen, müssen
                 gegen solche Maßnahmen gesichert sein.
            8.6. Die Waagen müssen so konstruiert sein, daß die mit dieser Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen
                 unverzüglich vorgenommen werden können.
            9.   Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte
                 Die Anzeige der Wägeergebnisse oder sonstiger Gewichtswerte muß präzise und eindeutig sein und
                 darf nicht irreführen; der angezeigte Wert muß unter normalen Verwendungsbedingungen leicht
                 ablesbar sein.
                 Die Bezeichnungen und Symbole der in Punkt 1 dieses Anhangs genannten Einheiten entsprechen
                 den Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG, denen das Zeichen für das metrische Karat „et"
                 hinzugefügt wird.
                 Die Waage darf nicht mehr als die Höchstlast (Max) plus 9 e anzeigen.
                 Eine Zusatzanzeige ist nur hinter der Dezimalmarke zulässig. Eine weitere Zusatzanzeige darf nur
                 zeitlich befristet funktionieren, ein Ausdruck der Ergebnisse darf hierbei nicht möglich sein.
                 Werden Sekundärangaben angezeigt, so muß verhindert werden, daß diese mit Primärangaben ver-
                 wechselt werden.
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         10. Ausdruck der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte
             Die abgedruckten Ergebnisse müssen richtig, angemessen gekennzeichnet und eindeutig sein. Der
             Ausdruck muß deutlich, leserlich, unverwischbar und dauerhaft sein.
         11.  Nivelliereinrichtungen
             Erforderlichenfalls sind die Waagen mit einer Nivelliereinrichtung und einer Anzeigeeinrichtung für
             die waagerechte Stellung auszustatten, deren Empfindlichkeitsgrad die einwandfreie Aufstellung der
             Waage gewährleistet.
         12.  Nullstellung
             Die Waagen können mit Nullstelleinrichtungen ausgestattet sein. Diese müssen die genaue Nullstel-
             lung bewirken und dürfen keine falschen Meßergebnisse verursachen.
         13. Taraeinrichtungen und Taraeingabeeinrichtungen
             Waagen können mit einer oder mehreren Taraeinrichtungen sowie einer Taraeingabeeinrichtung
             versehen sein. Die Funktion der Taraeinrichtung muß eine genaue Nullstellung der Anzeige und
             eine korrekte Messung des Nettogewichts ermöglichen. Die Taraeingabeeinrichtung muß die fehler-
             freie Berechnung des Nettowerts gewährleisten.
         14. Waagen mit einer Höchstkapazität von 100 kg für offene Verkaufsstellen — Zusatzbestimmungen
             Waagen für offene Verkaufsstellen müssen dem Kunden eindeutig alle wesentlichen Angaben über
             den Wägevorgang und, sofern sie mit einer Preisangabeeinrichtung versehen sind, über die Preiskal-
             kulation des Produkts, das er kaufen will, anzeigen.
             Wird der Verkaufspreis angegeben, so muß dieser stimmen.
             Bei Waagen mit Preisrechenwerken müssen die maßgebenden Anzeigen solange sichtbar sein, daß
             sie der Kunde sicher ablesen kann.
             Bei Waagen mit Preisrechenwerken sind andere Funktionen als das Abwiegen und Berechnen der
             Preise pro Artikel nur dann zulässig, wenn alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich lesbar,
             unmißverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden abgedruckt wer-
             den.
             Die Waagen müssen so beschaffen sein, daß sie weder direkt noch indirekt Anzeigen hervorrufen,
             die nicht leicht oder eindeutig verständlich sind.
             Der Schutz des Kunden gegen unkorrekte Verkaufsvorgänge durch fehlerhaft arbeitende Waagen
             muß gewährleistet sein.
             Hilfsanzeigen und erweiterte Anzeigeeinrichtungen sind nicht zulässig.
             Zusatzgeräte sind nur gestattet, wenn ausgeschlossen ist, daß der Verkäufer davon ohne Wissen des
             Kunden in betrügerischer Weise Gebrauch machen kann.
             Waagen, die die gleichen Merkmale aufweisen wie Waagen für offene Verkaufsstellen, den      Bestim-
             mungen dieses Kapitels jedoch nicht entsprechen, müssen mit der dauerhaften Aufschrift       „Nicht
             zulässig in offenen Verkaufsstellen" versehen sein. Diese Aufschrift muß deutlich sichtbar  auf der
             Seite der Waage angebracht werden, die in einer offenen Verkaufsstelle normalerweise dem    Kunden
             zugewandt ist.
         15.  Preisauszeichnungswaagen
             Preisauszeichnungswaagen müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie die Preisanzeigewaagen
             für offene Verkaufsstellen, soweit diese Anforderungen auf die in Frage stehende Waage zutreffen.
             Der Ausdruck eines Preisetiketts muß unter einer Mindestkapazität unmöglich sein.
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                                                              ANHANG    II
            1.       EG-Baumusterprüfung
            1.1.    Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, mit dem eine zugelassene Stelle sicherstellt und be-
                    scheinigt, daß eine für die geplante Produktion repräsentative Waage den einschlägigen Bestimmun-
                    gen dieser Richtlinie entspricht.
            1.2.    Der Antrag auf Baumusterprüfung darf vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen
                    Beauftragten nur bei einer einzigen zugelassenen Stelle eingereicht werden.
                    Der Antrag muß enthalten:
                    — Name und Anschrift des Herstellers und, sofern der Antrag von einem Beauftragten gestellt
                        wird, dessen Name und Anschrift;
                    — eine schriftliche Erklärung, daß der Antrag nicht bei einer anderen zugelassenen Stelle einge-
                        reicht wurde;
                    — die technischen Bauunterlagen nach Anhang III.
                    Der Antragsteller stellt der zugelassenen Stelle eine für die geplante Produktion repräsentative
                    Waage, nachfolgend „Baumuster" genannt, zur Verfügung.
            1.3.    Die zugelassene Stelle
            1.3.1. nimmt Einsicht in die technischen Bauunterlagen, prüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit
                    diesen technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist, und identifiziert die Bauteile, die in Über-
                    einstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Normen und den wesentlichen Anforderun-
                    gen gemäß dieser Richtlinie konstruiert worden sind,
           1.3.2. führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Erprobungen durch oder läßt diese durchführen, da-
                    mit festgestellt wird, ob der von dem Hersteller gewählte Weg dort den wesentlichen Anforderun-
                    gen entspricht, wo die Normen gemäß Artikel 5 nicht angewendet wurden,
           1.3.3. führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Erprobungen durch oder läßt diese durchführen, da-
                    mit festgestellt wird, ob die einschlägigen Normen dort, wo der Hersteller sich für die Anwendung
                    derselben entschieden hat, in der rechten Weise und unter Gewährleistung der Übereinstimmung
                    mit den wesentlichen Anforderungen angewendet wurden,
           1.3.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, wo die Prüfungen und/oder Erprobungen durchgeführt
                   werden sollen.
           1.4.     Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt die zugelassene Stelle dem
                   Antragsteller die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung aus. Diese Bescheinigung enthält die
                    Ergebnisse der Prüfung, gegebenenfalls die Voraussetzungen für seine Gültigkeit, die erforderlichen
                    Identifizierungsangaben der zugelassenen Waage und, sofern dies von Bedeutung ist, eine Beschrei-
                   bung ihrer Funktionsweise. Die wesentlichen technischen Unterlagen wie Zeichnungen und Sche-
                   mata sind der Bescheinigung beizufügen.
                   Die Bescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren, die mit dem Datum ihrer Ausstellung
                   beginnt und um weitere zehn Jahre verlängert werden kann.
           1.5.    Die übrigen zugelassenen Stellen sind über die Ausstellung der EG-Bauartzulassungsbescheinigung
                   für das betreffende Baumuster und ihre Zusätze gemäß Punkt 1.7 zu unterrichten. Sie können ein
                   Exemplar der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung und auf begründetes Ersuchen ein
                   Exemplar der Anhänge zu dieser Bescheinigung sowie der Prüf- und Versuchsberichte erhalten.
           1.6.    Verweigert eine zugelassene Stelle die Bescheinigung über eine EG-Bauartzulassung oder der in
                   Punkt 1.7 genannten Zusätze oder zieht sie diese zurück, so unterrichtet sie, unter Angabe der
                   Gründe für diese Entscheidung, den Mitgliedstaat, der die betreffende Stelle zugelassen hat, sowie
                   die übrigen zugelassenen Stellen.
           1.7.    Der Antragsteller unterrichtet die zugelassene Stelle, die die Bescheinigung über die EG-Bauartzu-
                   lassung ausgestellt hat, über alle Änderungen an dem zugelassenen Baumuster.
 ---pagebreak--- 4. 3. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 55/17
                Änderungen an dem zugelassenen Baumuster bedürfen einer Zusatzgenehmigung durch die zugelas-
                 sene Stelle, die die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung ausgestellt hat, sofern sich diese
                Änderungen auf die Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie oder
                 den Vorschriften für die Benutzung der Waage auswirken. Diese Zusatzgenehmigung wird in Form
                 eines Zusatzes zu der Originalbescheinigung über die EG-Bauartzulassung ausgestellt.
         2.      EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktion (Typ 2)
         2.1.    Die EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktion (Typ 2) ist das Verfahren, mit dem der
                 Hersteller, der die Bedingungen gemäß Punkt 2.2 erfüllt, erklärt, daß die betreffenden Waagen mit
                der Konstruktion der Waage, wie sie in der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung beschrie-
                ben ist, übereinstimmt und den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie genügt.
                Der Hersteller bringt das EG-Zeichen auf jeder Waage an und entwirft für jede Waage eine schrift-
                liche Konformitätserklärung.
                Neben dem EG-Zeichen hat das Kennzeichen der für die EG-Überwachung gemäß Punkt 2.2 zu-
                ständigen zugelassenen Stelle zu stehen. Die Konformitätsbescheinigung ist der für sie geltenden
                Waage beizugeben.
         2.2.   Der Hersteller hat in angemessener Weise ein Qualitätssicherungssystem gemäß Punkt 2.3 einge-
                führt und unterliegt der EG-Überwachung gemäß Punkt 2.4.
         2.3.     Qualitätssicherungssystem
         2.3.1. Der Hersteller reicht bei einer zugelassenen Stelle einen Antrag auf Genehmigung seines Qualitäts-
                sicherungssystems ein.
                Der Antrag muß enthalten:
                — alle einschlägigen Informationen, insbesondere die Dokumentation über das Qualitätssiche-
                     rungssystem und die technischen Bauunterlagen des Baumusters,
                — Name und Anschrift eines Unternehmens, das die Verpflichtungen wahrnimmt, die sich aus dem
                     zugelassenen Qualitätssicherungssystem ergeben,
                — Name und Anschrift eines Unternehmens, das das zugelassene Qualitätssicherungssystem im
                     Hinblick auf seine kontinuierliche Wirksamkeit wartet.
         2.3.2. Das Qualitätssicherungssystem schafft die Gewährleistung dafür, daß die Waagen mit dem Baumu-
                ster, wie es in der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung beschrieben ist, übereinstimmen und
                den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
                Alle Grundsätze, Anforderungen und Bestimmungen, die der Hersteller beachtet hat, werden syste-
                matisch in Form von schriftlichen Ausführungen über Konzepte, Verfahren und Anweisungen fest-
                gehalten. Diese Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem gewährleistet ein allgemeines
                Verständnis der die Qualitätssicherung betreffenden Programme, Pläne, Handbücher und Berichte.
                Die Dokumentation enthält insbesondere eine angemessene Beschreibung:
                — der Qualitätsziele, der organisatorischen Struktur und der Verantwortlichkeiten und Befugnisse
                    im Bereich des Managements im Hinblick auf die Produktqualität,
                — der Fertigungs- und Qualitätsüberwachung sowie der Qualitätssicherungstechniken und syste-
                    matisch durchgeführten Maßnahmen,
                — der Prüfungen und Versuche, die vor, während und nach der Fertigung durchgeführt werden,
                    sowie der Häufigkeit ihrer Durchführung,
                — der Mittel zur Sicherstellung der Erlangung der geforderten Produktqualität und der wirksamen
                    Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems.
         2.3.3. Die zugelassene Stelle prüft und bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die
                Anforderungen nach Punkt 2.3.2 erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, in denen die entsprechen-
                den harmonisierten Normen angewendet werden, geht sie davon aus, daß diese Anforderungen
                erfüllt sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 55/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4. 3. 89
                   Die zugelassene Stelle teilt ihren Beschluß dem Hersteller mit und unterrichtet die übrigen zugelas-
                   senen Stellen davon. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung sowie eine Begründung des
                   Beschlusses.
            2.3.4. Der Hersteller oder sein Beauftragter unterrichtet die zugelassene Stelle, die das Qualitätssiche-
                   rungssystem genehmigt hat, über jede Aktualisierung des Qualitätssicherungssystems im Zusammen-
                   hang mit Änderungen beispielsweise durch neue Technologien und Qualitätskonzepte.
            2.3.5. Eine zugelassene Stelle, die die Genehmigung für ein Qualitätssicherungssystem zurückzieht, unter-
                   richtet die übrigen zugelassenen Stellen hierüber und nennt die Gründe dafür.
            2.4.     EG-Überwachung
            2.4.1. Zweck der EG-Überwachung ist es, sicherzustellen, daß der Hersteller seinen Verpflichtungen aus
                   dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem nachkommt.
            2.4.2. Der Hersteller ermöglicht der zugelassenen Stelle zu Inspektionszwecken den Zutritt zu Ferti-
                   gungs-, Inspektions-, Erprobungs- und Lagerräumen. Er gibt der zugelassenen Stelle alle erforderli-
                   chen Informationen, insbesondere
                   — die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem,
                   — die technischen Bauunterlagen,
                   — die Berichte über die Qualitätssicherung wie beispielsweise Inspektionsberichte und Testdaten,
                        Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals, usw.
            2.4.3. Die zugelassene Stelle stellt sicher, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem beibehält und
                   anwendet, und fertigt für den Hersteller einen Prüfbericht an.
            3.     EG-Eichung (Typ 1)
            3.1.   Die EG-Eichung (Typ 1) ist das Verfahren, mit dem eine zugelassene Stelle prüft und bescheinigt,
                   daß die betreffenden Waagen mit dem in der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung beschrie-
                   benen Baumuster übereinstimmen und die auf sie zutreffenden Anforderungen dieser Richtlinie er-
                   füllen. Die- zugelassene Stelle bringt an jeder Waage das EG-Zeichen an und konzipiert für jede
                   Waage eine Konformitätsbescheinigung. Die Konformitätsbescheinigung ist der betreffenden Waage
                   beizugeben.
            3.2.   Jede zu eichende Waage wird geprüft, und zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den
                   einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie werden geeignete Prüfversuche gemäß den zutreffen-
                   den Normen im Sinne des Artikels 5 oder gleichwertige Prüfversuche durchgeführt.
            3.3.   Das EG-Zeichen gemäß Punkt 3.1 ist durch das Kennzeichen der zugelassenen Stelle zu ergänzen.
            4.     EG-Eichung (Typ 2)
            4.1.   Die EG-Eichung (Typ 2) ist das Verfahren, mit dem eine zugelassene Stelle prüft und bestätigt, daß
                   die betreffenden Waagen den auf sie zutreffenden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Die
                   zugelassene Stelle bringt an jeder Waage das EG-Zeichen an und konzipiert für jede Waage eine
                   Konformitätsbescheinigung.
                   Die Bescheinigung hat eine Gültigkeit von zehn Jahren ab dem Datum ihrer Ausstellung und kann
                   um eine weitere Zehnjahresfrist verlängert werden. Sie ist der betreffenden Waage beizugeben.
            4.2.   Jede zu eichende Waage wird geprüft, und zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den
                   einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie werden geeignete Prüfversuche gemäß den zutreffen-
                   den Normen im Sinne des Artikels 5 oder gleichwertige Prüfversuche durchgeführt.
           4.3.    Das EG-Zeichen gemäß Punkt 4.1 ist durch das Identifizierungssymbol der zugelassenen Stelle zu
                   ergänzen.
           4.4.    Der zugelassenen Stelle sind die technischen Bauunterlagen nach Anhang III zur Verfügung zu
                   stellen.
 ---pagebreak--- 4. 3. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 55/19
          5.      Gemeinsame Bestimmungen
          5.1.    Die EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktion (Typ 2), die EG-Eichung (Typ 1) und
                  die EG-Eichung (Typ 2) können im Betrieb des Herstellers oder an einem beliebigen anderen Ort
                  durchgeführt werden, wenn der Transport zum Einsatzort der Waage keine Zerlegung derselben
                  und die Inbetriebnahme am Einsatzort keinen erneuten Zusammenbau oder sonstige technische Ein-
                  bauarbeiten erfordern, durch die die Anzeigengenauigkeit der Waage beeinträchtigt werden kann,
                  und wenn die Anzeigegenauigkeit der Waage nicht durch Gravitationsschwankungen beeinflußt
                 wird. In allen anderen Fällen haben diese Maßnahmen am Einsatzort der Waage zu geschehen.
         5.2.    Wird die Meßgenauigkeit der Waage durch Gravitationsschwankungen beeinflußt, darf das Verfah-
                 ren nach Punkt 5.1 in zwei Stufen durchgeführt werden, wobei die zweite Stufe alle Prüfungen und
                  Erprobungen, bei denen das Ergebnis von der Gravitation abhängt, und die erste Stufe alle übrigen
                 Prüfungen und Erprobungen umaßt. Die zweite Stufe ist am Einsatzort der Waage durchzuführen.
                 Hat ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Gravitationszonen festgelegt, darf der Ausdruck
                 „am Einsatzort der Waage" auch als „in der Gravitationszone des Einsatzortes der Waage" ver-
                 standen werden.
         5.3.1. Hat ein Hersteller dafür optiert, daß eines der in Punkt 5.1 erwähnten Verfahren in zwei Stufen
                 durchgeführt wird, und werden diese zwei Stufen durch verschiedene Parteien durchgeführt, muß
                 eine Waage, die die erste Stufe des betreffenden Verfahrens durchlaufen hat, das Kennungszeichen
                 der zugelassenen Stelle tragen, die bei der ersten Stufe mitgewirkt hat.
         5.3.2. Die Partie, die die erste Stufe des Verfahrens durchgeführt hat", stellt für jede Waage eine Beschei-
                 nigung aus, die die zur Identifizierung der Waage notwendigen Angaben enthält und die durchge-
                 führten Prüfungen und Erprobungen im einzelnen darlegt.
                 Die mit der Durchführung der Stufe 2 des Verfahrens beauftragte Partei führt diejenigen Prüfungen
                 und Erprobungen durch, die noch nicht erfolgt sind.
         5.3.3. Der Hersteller, der in Stufe 1 für die EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktion (Typ 2)
                 optiert hat, darf für die Stufe 2 entweder dasselbe Verfahren benutzen oder in der Stufe 2 für die
                 EG-Eichung (Typ 1) optieren.
         5.3.4. Das EG-Zeichen ist nach Beendigung der Stufe 2 zusammen mit dem Kennzeichen der zugelasse-
                 nen Stelle, die bei Stufe 2 mitgewirkt hat, an der Waage anzubringen.
                                                             ANHANG   III
                                             T E C H N I S C H E BAUUNTERLAGEN
         Die technischen Bauunterlagen enthalten, sofern dies für eine Beurteilung wichtig ist,
         — eine allgemeine Beschreibung des Baumusters,
         — Konstruktionszeichnungen und Produktionsskizzen und -Schemen der Bauteile, Baugruppen, Schalt-
             kreise usw.,
         — die für das Verständnis der oben genannten Elemente und der Funktion des Erzeugnisses erforderli-
             chen Beschreibungen und Erläuterungen,
         — eine Liste der Normen gemäß Artikel 5, die ganz oder teilweise angewendet wurden, sowie Beschrei-
             bungen der technischen Lösungen, die gefunden wurden, um den wesentlichen Anforderungen zu ge-
             nügen, wo die Normen nach Artikel 5 nicht angewendet wurden,
         — die Ergebnisse der Konstruktionskalkulation und der Prüfungen usw.,
         — die Prüfberichte.
 ---pagebreak--- Nr. C 55/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 3. 89
                                                            ANHANG       IV
            1. Waagen mit dem Verwendungszweck nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) sowie Waagen mit dem
               Verwendungszweck nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b), die dem EG-Verfahren zur Konformitätsfest-
               stellung unterlagen, tragen:
               a) — das in Punkt 3 beschriebene EG-Konformitätszeichen,
                   — das/die Kennzeichen der zugelassene(n) Stelle(n), die die EG-Überwachung oder die EG-
                       Eichung durchgeführt hat (haben);
                   die hier genannten Zeichen und Schilder sind in deutlicher Gruppierung an der Waage anzubringen;
               b) nachstehende Aufschriften:
                   — Fabrikmarke oder Name des Herstellers,
                   — Genauigkeitsklasse, die in einem Oval oder zwischen zwei durch Halbkreise miteinander verbun-
                       denen horizontalen Linien anzugeben ist,
                   — Höchstlast in der Form: Max . . .,
                   — Mindestlast in der Form: Min . . .,
                   — Eichwert in der Form: e = . . .,
                   außerdem zutreffendenfalls
                   — Seriennummer,
                   — bei Waagen, die aus getrennten, jedoch zusammengehörigen Einheiten bestehen, die Kennzeich-
                       nung auf jeder Einheit,
                   — Teilungswert in der Form: d = . . .,
                   — additive Tarahöchstlast in der Form: T = + . . .,
                   — substraktive Tarahöchstlast in der Form: T = — . . .,
                   — Teilungswert, der Taraeinrichtung in der Form: d T = . . .,
                   — Tragfähigkeit in der Form: Lim . . .,
                   — besondere Temperaturgrenzen in der Form: . . . ° C / . . . °C.
            2. Waagen mit dem Verwendungszweck nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b), die nicht dem einschlägigen
               Verfahren der EG-Konformitätsfeststellung unterlagen, tragen:
               — Fabrikmarke oder Name des Herstellers,
               — Höchstlast in der Form: Max . . .
            3. Das EG-Konformitätszeichen besteht aus dem im Anhang VI dargestellten Symbol CE, gefolgt von den
               beiden letzten Stellen der Jahreszahl, die das Jahr seiner Anbringung angibt.
            4. An den Waagen sind geeignete Einrichtungen zum Anbringen des EG-Konformitätszeichens und/oder
               der Aufschriften vorzusehen. Sie müssen so beschaffen sein, daß sich die Kennzeichen und Aufschriften
               nicht entfernen lassen, ohne daß sie beschädigt werden, und daß die Kennzeichen und Aufschriften bei
               normaler Betriebsposition der Waage sichtbar sind.
            5. Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muß dieses durch Stempelung gesichert werden können,
               es sei denn, daß es sich nicht entfernen läßt, ohne daß es zerstört wird. Ist die Sicherung des Kenn-
               zeichnungsschildes durch Stempelung erforderlich, so muß ein Kontrollstempel angebracht werden kön-
               nen.
            6. Die Angaben „Max", „Min", „ e " und „ d " müssen auch in der Nähe der Gewichtsanzeige angebracht
               sein, soweit sie sich nicht ohnehin dort befinden.
            7. Jede Auswägeeinrichtung, die an einen oder mehrere Lastträger angeschlossen oder anschließbar ist,
               muß auch die entsprechenden Aufschriften für diese Lastträger aufweisen.
 ---pagebreak--- 4. 3. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 55/21
                                                         ANHANG      V
         Die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der mit den Aufgaben, die im Zusammenhang mit den in
         Artikel 8 genannten Verfahren stehen, betrauten Stellen zu beachtenden Kriterien sind nachstehend aufge-
         führt:
         1. Die Stellen verfügen über die erforderlichen personellen, technischen und baulichen Mittel.
         2. Das Personal besitzt die technische Eignung und fachliche Lauterkeit.
         3. Führungskräfte und Personal haben keine Verbindungen zu Kreisen, Gruppen oder Einzelpersonen, die
            an der Durchführung der Prüfversuche, der Ausarbeitung der Berichte, der Ausstellung der Bescheini-
            gungen und der Überwachung nicht selbsttätiger Waagen im Sinne dieser Richtlinie ein unmittelbares
            oder mittelbares Interesse haben.
         4. Das Personal wahrt das Berufsgeheimnis.
         5. Für den Fall, daß ihre Haftpflicht nicht durch nationales Gesetz vom Staat übernommen wird, müssen
            die Stellen einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen haben.
         Die Einhaltung der unter den Punkten 1 und 2 genannten Bestimmungen wird von den Mitgliedstaaten
         regelmäßig überprüft.
                                                         ANHANG     VI