CELEX: 31980D1134
Language: de
Date: 1980-11-24 00:00:00
Title: 80/1134/EWG, Euratom, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1980 betreffend die Ermächtigungsanträge des Großherzogtums Luxemburg in Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 betreffend die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31980D1134

80/1134/EWG, Euratom, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1980 betreffend die Ermächtigungsanträge des Großherzogtums Luxemburg in Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 betreffend die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 336 vom 13/12/1980 S. 0035

****  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .  ( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 24 . NOVEMBER 1980   BETREFFEND DIE ERMÄCHTIGUNGSANTRAEGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BETREFFEND DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/1134/EWG , EURATOM , EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE ERMÄCHTIGUNGSANTRAEGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   FÜR DIE BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL , NACHSTEHEND  " MWST.-EIGENMITTEL " GENANNT , FÜR EIN BESTIMMTES HAUSHALTSJAHR , WENDET DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG DIE UNTER TITEL III ABSCHNITT B DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 FESTGELEGTE METHODE AN .   DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN VEREINBART , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER BEI DER BESTIMMUNG DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 VORGESEHENEN AUFSCHLÜSSELUNG NACH SÄTZEN AUF BESONDERE SCHWIERIGKEITEN BEI DER BEREITSTELLUNG DER ANGABEN DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN FÜR DAS VORLETZTE JAHR STOSSEN SOLLTE , NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 13 DIESER VERORDNUNG ERMÄCHTIGT WERDEN KANN , DIE ANGABEN EINES ANDEREN JAHRES ZU BENUTZEN , DAS JEDOCH IN BEZUG AUF DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR NICHT MEHR ALS FÜNF JAHRE ZURÜCKLIEGEN DARF .   LUXEMBURG ERKLÄRT , AUF SOLCHE SCHWIERIGKEITEN GESTOSSEN ZU SEIN .   IN DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL ANHAND DER STEUERERKLÄRUNGEN , DIE DIE STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN  -  GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERLICHE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 3 ), NACHSTEHEND  " SECHSTE RICHTLINIE "  GENANNT , ABZUGEBEN HABEN UND , SOWEIT KEINE ERKLÄRUNGEN VORLIEGEN ODER DIE ERKLÄRUNGEN DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN , ANHAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGER STEUERERKLÄRUNGEN DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN . GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL MEHRERE GRUPPEN VON DEN IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSÄTZEN , FÜR DIE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GILT , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN ODER GEMÄSS ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL MITTELS ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .   LUXEMBURG HAT BEI DER KOMMISSION ENTSPRECHENDE ERMÄCHTIGUNGSANTRAEGE FÜR DIE FÄLLE GESTELLT , IN DENEN ES DER ANSICHT IST , DASS EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL VERWALTUNGSKOSTEN ZUR FOLGE HÄTTE , DIE IM VERGLEICH ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS UNGERECHTFERTIGT WÄREN .   IN LUXEMBURG SIND VON DEN IN ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETEN UMSÄTZEN NUR DIE VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN ANGEHÖRIGER ÄRZTLICHER ODER ARZTÄHNLICHER HEILBERUFE VON DER STEUER BEFREIT .   LUXEMBURG BESTEUERT DIE DIENSTLEISTUNGEN VON REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN TÄTIG WERDEN , SELBST , WENN SIE REISEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BETREFFEN ; DOCH SIND DERARTIGE FÄLLE SELTEN , UND IHRE BESTEUERUNG ERHÖHT DIE EINNAHMEN .   IN LUXEMBURG WIRD DIE EINNAHME VON EINTRITTSGELDERN BEI SPORTVERANSTALTUNGEN NICHT BESTEUERT , DOCH LIEGEN KEINE MAKRO-ÖKONOMISCHEN ANGABEN FÜR DIESEN BEREICH VOR .   IN LUXEMBURG SIND UMSÄTZE , DIE SICH AUF DIE ANLAGE , DIE AUSSTATTUNG UND DIE INSTANDHALTUNG VON FRIEDHÖFEN , GRABSTÄTTEN UND DENKMALEN FÜR KRIEGSOPFER BEZIEHEN , BEFREIT , DOCH FALLEN DIESE UMSÄTZE NACH ANGABEN DER LUXEMBURGISCHEN BEHÖRDEN NICHT INS GEWICHT .   IN LUXEMBURG IST DIE VERWALTUNG VON KREDITEN UND KREDITBÜRGSCHAFTEN DURCH ANDERE PERSONEN ODER EINRICHTUNGEN ALS DIEJENIGEN , DIE DIE KREDITE GEWÄHRT HABEN , VON DER STEUER BEFREIT , DOCH FÄLLT DIESE TÄTIGKEIT NACH ANGABEN DER LUXEMBURGISCHEN BEHÖRDEN NICHT INS GEWICHT .   DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS IM FALLE DIESER ANTRAEGE LUXEMBURGS EINE GENAUE BERECHNUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL KOSTEN ZUR FOLGE HÄTTE , DIE IM VERGLEICH ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS UNGERECHTFERTIGT WÄREN .   DAHER IST LUXEMBURG AUFGRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIE IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETEN GRUPPEN VON UMSÄTZEN , DIE EINE DERARTIGE BERECHNUNG ZUR FOLGE HÄTTEN , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .   IN LUXEMBURG SIND FERNER DIENSTLEISTUNGEN UND DAZUGEHÖRIGE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN AUF DEM GEBIET DES FERNMELDEWESENS , DIE VON ÖFFENTLICHEN POST- UND FERNMELDEEINRICHTUNGEN ERBRACHT WERDEN , VON DER STEUER BEFREIT , DOCH KÖNNEN DIE LUXEMBURGISCHEN BEHÖRDEN DIE ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIESE LEISTUNGEN ANHAND DER ANGABEN DER BUCHFÜHRUNG DIESER ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN BESTIMMEN .   DIE LIEFERUNG VON WASSER DURCH EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IST VON DER STEUER BEFREIT , DOCH IST ES MÖGLICH , DIE ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIESEN BEREICH ANHAND DER ERGEBNISSE EINER JÄHRLICHEN ERHEBUNG BEI DEN KOMMUNALEN BEHÖRDEN ZU BESTIMMEN .   AUF SEINE DIESBEZUEGLICHEN ANTRAEGE IST LUXEMBURG NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , ANNÄHERNDE SCHÄTZUNGEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS HERANZUZIEHEN .   FÜR DIE ERSTEN JAHRE DER ANWENDUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .   DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT GEBILLIGT , IN DEM DIE STELLUNGNAHMEN SEINER MITGLIEDER ZU DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ENTHALTEN SIND  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   FÜR DIE BESTIMMUNG DER AUFSCHLÜSSELUNG NACH SÄTZEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 WIRD DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ERMÄCHTIGT , DIE ANGABEN DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN DES JAHRES 1976 ZU VERWENDEN .   ARTIKEL 2   FÜR DIE BERECHNUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 WIRD DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ERMÄCHTIGT , FOLGENDE GRUPPEN VON IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETEN UMSÄTZEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN :   1 . IN ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETE UMSÄTZE , MIT AUSNAHME DER UMSÄTZE VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN ANGEHÖRIGER ÄRZTLICHER ODER ARZTÄHNLICHER HEILBERUFE ( ANHANG E PUNKT 3 );   2 . DIENSTLEISTUNGEN DER REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN TÄTIG WERDEN , FÜR REISEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ANHANG E PUNKT 15 );   3 . EINNAHME VON EINTRITTSGELDERN BEI SPORTVERANSTALTUNGEN  ( ANHANG F PUNKT 1 );   4 . LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN AN EINRICHTUNGEN , DIE MIT DER ANLAGE , AUSSTATTUNG UND INSTANDHALTUNG VON FRIEDHÖFEN , GRABSTÄTTEN UND DENKMALEN FÜR KRIEGSOPFER BEAUFTRAGT SIND ( ANHANG F PUNKT 8 );   5 . VERWALTUNG VON KREDITEN UND KREDITBÜRGSCHAFTEN DURCH ANDERE PERSONEN ODER EINRICHTUNGEN ALS DIEJENIGEN , DIE DIE KREDITE GEWÄHRT HABEN ( ANHANG F PUNKT 13 ).   ARTIKEL 3   FÜR DIE BERECHNUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 WIRD DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , DIE GRUNDLAGE FÜR FOLGENDE GRUPPEN VON IN DEM ANHANG F DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEVHNETEN UMSÄTZEN UNTER ZUHILFENAHME ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN :   1 . DIENSTLEISTUNGEN UND DAZUGEHÖRIGE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN AUF DEM GEBIET DES FERNMELDEWESENS , DIE VON ÖFFENTLICHEN POST- UND FERNMELDEEINRICHTUNGEN ERBRACHT WERDEN ( ANHANG F PUNKT 5 );   2 . LIEFERUNG VON WASSER DURCH EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ( ANHANG F PUNKT 12 ).   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 24 . NOVEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   CHRISTOPHER TUGENDHAT   MITGLIED DER KOMMISSION