CELEX: 51973PC0454
Language: de
Date: 1973-03-21
Title: Änderung ZUM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf Grund der Stellungnahme des Europäischen Parlament. (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 454
Vol. 1973/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)454   endg.
                                                 Brüssel , den 21 . März 1973
                                    Änderung
                 ZUM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 574/72 des Rates über die
       Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
       Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und deren
       Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab­
       wandern , auf Grund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments
       ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages von der Kommission
       dem Rat vorgelegt )
   KCM73 ) 454 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
          Artikel 34 der Verordnung Nr . 574/ 72 betrifft Personen , die sich
während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer
Krankheit oder eines Unfalls entstandene Kosten nicht an Ort und Stelle
erstatten lassen konnten , weil es ihnen nicht möglich war , die in dieser
Verordnung vorgeschriebenen Formvorschriften einzuhalten . Artikel, 34 soll
es diesen Personen ermöglichen , sich die Kosten bei ihrer Rückkehr vom
Träger ihrer Krankenversicherung zu den im Lande des Aufenthalts geltenden
Gebührensätzen erstatten zu lassen . Die Erstattung kann sich hinziehen ,
weil der zuständige Träger warten muß , bis er vom Träger des Aufenthalts­
ortes entweder die Angaben über die Gebührensätze oder den entsprechenden
Betrag erhält . Mit dem Vorschlag eines Absatzes 3 zu Artikel 34 soll dem
zuständigen Träger die Möglichkeit gegeben werden , einen angemessenen Vor-
schuß zu gewähren .
 ---pagebreak---                              Änderung
            VORSCHLAG FÜR EIME VERORDERUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG ) Mr. 574/72 des Rates von
21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG )
Hr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher­
heit auf die Arbeitnehmer /und deren Familienangehörige , die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern , auf Grund der
Stellungnahme des Europäischen Parlaments
           In Artikel 1 ist zwischen den Absätzen lo und 11 folgender
Absatz lo.a ) einzufügen :
" lo . a)  In Artikel 34 wird folgender Absatz 3 angefügt :
           "( 3 ) Im Falle größerer Ausgaben kann der zuständige Träger
                  dem Betreffenden einen angemessenen Vorschuß zahlen ,
                  nachdem dieser seinen Erstattungsantrag bei ihn ein­
                  gereicht hat ."