CELEX: 31977D0759
Language: de
Date: 1977-11-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. November 1977 über den Abschluß der von der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Rechnungsjahres 1974 in Form von Getreide und Zucker

Nr. L 313/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 12. 77
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22. November 1977
                  über den Abschluß der von der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Rech­
                  nungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Rechnungsjahres 1974 in Form
                                                      von Getreide und Zucker
                                                ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (77/759/EWG)
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Vorschriften finanziert werden . Auf Grund der durch­
    GEMEINSCHAFTEN —                                                  geführten Prüfungen kann ein Teilbetrag der angege­
                                                                      benen Ausgaben in Höhe von 247 159,47 DM, gleich
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 67 529,91 RE, nicht finanziert werden, weil er diesen
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Vorschriften nicht entspricht. Der Mitgliedstaat ist
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des                 über diese Kürzungen im einzelnen unterrichtet wor­
    Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord­                 den und konnte dazu Stellung nehmen .
    nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein­                   Im Zusammenhang mit einer Maßnahme sind Ab­
    schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                    schlagszahlungen geleistet worden ; es empfiehlt sich
    Durchführung       des     Nahrungsmittelhilfe-Überein­           daher, in diesem Stadium die angegebenen Ausgaben
    kommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln                    mit Vorbehalt bis zur endgültigen finanziellen Abwick­
    über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausga­                lung der betreffenden Maßnahme zu finanzieren —
    ben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-
    Übereinkommens von 1971 (!), insbesondere auf Arti­
    kel 9 Absatz 3 ,                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 des
                                                                                             Artikel 1
    Rates vom 17. April 1973 über die Lieferung von Zuk­
    ker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittel­                    Die Konten der Dienststellen oder Einrichtungen, die
    hilfe auf Grund des Abkommens vom 18 . Dezember
                                                                      von der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung der
     1972 mit diesem Hilfswerk (2), insbesondere auf Arti­            im Rechnungsjahr 1974 getätigten Ausgaben im Rah­
    kel 3,
                                                                      men der Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen in Form
    nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                          von Getreide und Zucker ermächtigt wurden, sind
                                                                      dem Anhang entsprechend abgeschlossen.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 2
    Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 2
    der Verordnung (EWG) Nr. 522/73 der Kommission                    Diese Entscheidung ist an         die  Bundesrepublik
    vom 14. Februar 1973 mit Durchführungsbestimmun­                  Deutschland gerichtet.
    gen für die Verordnung (EWG) Nr. 1 703/72 (3) und
  ■ Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 die für
    den Kontenabschluß erforderlichen Unterlagen bei                  Brüssel, den 22. November 1977
    der Kommission eingereicht.
                                                                                               Für die Kommission
    Nur der Warenwert und die Beförderungs- und Vertei­
  lungskosten können gemäß Artikel 7 und 8 der Ver­                                             Der Vizepräsident
    ordnung (EWG) Nr. 1703/72 und Artikel 2 der Verord­
    nung (EWG) Nr. 1052/73 nach den anzuwendenden                                               Finn GUNDELACH
    (!) ABl. Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .
i   (2) ABl. Nr. L 105 vom 20. 4. 1973, S. 1 .
.   (3) ABl. Nr. L 50 vom 23. 2. 1973, S. 33.
 ---pagebreak--- 7 . 12. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 313/ 19
                                                       ANHANG
           Abschluß der Konten der von der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung der Ausgaben
           für Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen in Form von Getreide und Zucker ermächtigten
                                          Dienststellen oder Einrichtungen
           1 . Kassenbestand nach Abschluß der Konten des
               Haushaltsjahres 1973                                   13 702 758,11 DM (3 743 922,98 RE)
           2. Für Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen im Rech­
               nungsjahr 1974 gewährte Vorschüsse                     42 456 000     DM ( 11 600 000     RE)
           3. Insgesamt zur Deckung der Ausgaben im Rech­
               nungsjahr 1974 zur Verfügung                           56 158 758,11 DM ( 15 343 922,98 RE)
           4. 1974 getätigte und zu Lasten des Kapitels 92
               „Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Ge­
               samthaushaltsplans der Europäischen Gemein­
               schaften anerkannte Ausgaben                           48 065 509,38 DM ( 13 132 652,84 RE)
           5 . Kassenbestand nach Abschluß der Konten für
               das Rechnungsjahr 1974                                  8 093 248,73 DM (2 211 270,14 RE)
           6. Bezüglich der Hilfsmaßnahme zugunsten von Marokko in Anwendung der Verordnung (EWG)
               Nr. 2149/73 der Kommission vom 3. August 1973, für die der Mitgliedstaat Teilzahlungen vorge­
               nommen hat, erfolgt die Finanzierung in diesem Stadium unter Vorbehalt der endgültigen finan­
               ziellen Abwicklung der genannten Maßnahme.