CELEX: 52006PC0771
Language: de
Date: 2006-12-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0771

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren  /* KOM/2006/0771 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 8.12.2006KOM(2006) 771 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG SACHLICHER HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |Gründe und Ziele des Vorschlags Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung, Verlängerung oder Schließung von autonomen Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist. |Allgemeiner Kontext Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen decken zu können. Zu diesem Zweck müssen neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Erörterungen in den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die von dem vorliegenden Verordnungsvorschlag abgedeckten Waren zu eröffnen, zu erhöhen, zu verlängern oder zu schließen, sofern der Markt für diese Waren nicht gestört wird. |Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31.12.1996), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006). |Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die vorgeschlagene Maßnahme steht im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen. Sie geht nicht zu Lasten von Entwicklungsländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung usw.). |ANHÖRUNG BETROFFENER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung Betroffener |Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Es wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind. |Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Alle genannten Kontingente entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Sachverständige, die die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten. |Methodik Offene Konsultation. |Konsultierte Organisationen/Sachverständige Von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige. |Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihrer Berücksichtigung |Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen. Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“. |Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Veröffentlichung des Vorschlags. |Folgenabschätzung Entfällt. Der Vorschlag ist nicht im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 enthalten. |RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren |Rechtsgrundlage Artikel 26 EG-Vertrag |Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |Verhältnismäßigkeitsprinzip Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |Die vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen mit den Zielen des Aktionsprogramms „Zoll 2007“ überein. |Die Maßnahmen entsprechen den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Wirtschaftsbeteiligte sowie der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (98/C 128/02). |Wahl der Instrumente |Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Nach Artikel 26 EG-Vertrag legt der Rat autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |Zollmindereinnahmen |WEITERE ANGABEN |Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Im Fall der Annahme des vorliegenden Vorschlags müssen bestimmte Rechtsvorschriften aufgehoben werden. |Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |Der Vorschlag umfasst eine Verfallsklausel für den gesamten Rechtsakt bzw. einen Teil des Rechtsakts. |Neufassung Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften. |1.  Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche WarenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren[1] erlassen. Damit der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden kann, sollten bestimmte bestehende Gemeinschaftszollkontingente verlängert oder angepasst und einige neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.(2) Da bei einem Gemeinschaftszollkontingent die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, sollte dieses Zollkontingent mit Wirkung vom 1. Januar 2006 erhöht werden.(3) Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für Waren, die im Jahr 2006 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, für 2007 weiterbestehen zu lassen. Diese Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu streichen.(4) Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist daher entsprechend zu ändern -(6) [Falls diese Verordnung erst nach dem 1.1.2007 in Kraft tritt, ist die Rückwirkung durch den Rat zu begründen.]HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 erhält die Fassung im Anhang der vorliegenden Verordnung.Artikel 2Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2981 auf 260 000 Stück festgesetzt.Artikel 3Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:-  Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2002 wird auf 1 000 Tonnen festgesetzt.-  Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2030 wird auf 1 000 Tonnen festgesetzt.-  Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2612 wird auf 1 900 Tonnen festgesetzt.-  Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2620 wird auf 1 000 000 Stück festgesetzt.-  Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2727 wird auf 15 000 Tonnen festgesetzt.Artikel 4In den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden ab dem 1. Januar 2007 die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2920, 09.2970, 09.2972 und 09.2977 eingefügt.Artikel 5Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2026, 09.2853, 09.2976 und 09.2981 werden ab dem 1. Januar 2007 geschlossen.Artikel 6Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident[…]  ANHANGLaufende Nr. | KN-Code | TARIC-Unterteilung | Warenbezeichnung | Kontingents-menge | Kontingents-zollsatz (in %) | Kontingents-zeitraum |09.2002 | ex 2928 00 90 | 30 | Phenylhydrazin | 1 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2003 | ex 8543 70 90 | 63 | Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung , in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 x 30 mm | 1 400 000 Stück | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2030 | ex 2926 90 95 | 74 | Chlorothalonil | 1 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2140 | ex 3824 90 98 | 98 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von: 2,0 bis 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin 94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin und höher | 4 500 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2602 | ex 2921 51 19 | 10 | o-Phenylendiamin | 1 800 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2603 | ex 2931 00 95 | 15 | Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid | 4 500 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2604 | ex 3905 30 00 | 10 | Poly(vinylalkohol), teilweise über eine Acetalbindung mit dem Natriumsalz von 5-(4-azido-2-sulfonbenzyliden)-3-(formylpropyl)-rhodanin verbunden | 100 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2610 | ex 2925 29 00 | 20 | Dimethyl(chlormethylen)ammoniumchlorid | 100 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2611 | ex 2826 19 90 | 10 | Calciumfluorid, in Form von Pulver, mit einem Gesamtgehalt an Aluminium, Magnesium und Natrium von 0,25 mg/kg oder weniger | 55 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2612 | ex 2921 59 90 | 30 | 3,3’-Dichlorbenzidindihyrochlorid | 1 900 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2615 | ex 2934 99 90 | 70 | Ribonukleinsäure | 110 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2616 | ex 3910 00 00 | 30 | Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100) | 1 300 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2618 | ex 2918 19 85 | 40 | (R)-2-Chlormandelsäure | 100 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2619 | ex 2934 99 90 | 71 | 2-Thienylacetonitril | 80 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2620 | ex 8526 91 20 | 20 | Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung | 1 000 000 Stück | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2624 | 2912 42 00 | Ethylvanillin; (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) | 425 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2625 | ex 3920 20 21 | 20 | Folien aus Polymeren des Polypropylens, biaxial orientiert, mit einer Dicke von 3,5 μm oder mehr, jedoch weniger als 15 μm, und einer Breite von 490 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 620 mm, zum Herstellen von Leistungskondensatoren (1) | 170 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2627 | ex 7011 20 00 | 55 | Glasbildschirme mit einer Diagonalen von 814,8 mm (± 1,5 mm), gemessen von Außenrand zu Außenrand und einer Lichtdurchlässigkeit von 51,1 % (± 2.2 %) bei einer Referenzdicke des Glases von 12,5 mm | 500 000 Stück | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2628 | ex 7019 52 00 | 10 | Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m²(±10 g/m²), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art | 350 000 m² | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2629 | ex 7616 99 90 | 85 | Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) | 240 000 Stück | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2703 | ex 2825 30 00 | 10 | Vanadiumoxide und –hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1) | 13 000 Tonnen | 0 % | 1.1-31.12. |09.2713 | ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 | 10 10 | Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von Schokoladenwaren: mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger (1) | 2 000 Tonnen | 10 % (3) | 1.1-31.12. |09.2719 | ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 | 20 20 | Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum Herstellen von Schokoladenwaren: mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger (1) | 2 000 Tonnen | 10 % (3) | 1.1.-31.12. |09.2727 | ex 3902 90 90 | 93 | Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht weniger als 38 x 10-6m2 s-1 (38 centistokes) bei 100°C, gemessen nach ASTM D 445 | 15 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2799 | ex 7202 49 90 | 10 | Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT | 50 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2809 | ex 3802 90 00 | 10 | Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpariertem Durchschreibepapier (1) | 10 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2829 | ex 3824 90 98 | 19 | Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen: Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, Säurezahl von 110 oder weniger, und Schmelzpunkt von 100°C oder höher | 1 600 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2837 | ex 2903 49 80 | 10 | Bromchlormethan | 600 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2841 | ex 2712 90 99 | 10 | Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen | 10 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1) (2) | 700 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2851 | ex 2907 12 00 | 10 | O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 20 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2882 | ex 2908 99 90 | 20 | 2,4-Dichlor-3-ethyl-6-nitrophenol, in Form von Pulver | 90 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2889 | 3805 10 90 | Sulfatterpentinöl | 20 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2904 | ex 8540 11 19 | 95 | Farbkathodenstrahlröhren mit flachem Bildschirm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3, einer Diagonalen des Bildschirms von nicht weniger als 79 cm und nicht mehr als 81 cm und einem Krümmungsradius des Bildschirms von nicht weniger als 50 m | 8 500 Stück | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2913 | ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90 | 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 | Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1) | 6 000 Tonnen | 0 % | 1.1-31.12. |09.2914 | ex 3824 90 98 | 26 | Wässrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 GHT bis 30 GHT | 38 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2917 | ex 2930 90 13 | 90 | Cystin | 600 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2919 | ex 8708 29 90 | 10 | Faltenbälge zum Herstellen von Gelenkbussen (1) | 2 600 Stück | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2920 | ex 2906 19 00 | 30 | Isobornylcyclohexanol | 450 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2933 | ex 2903 69 90 | 30 | 1,3-Dichlorbenzol | 2 600 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2935 | 3806 10 10 | Balsamharz | 200 000 Tonnen | 0 % | 1.1. - 31.12. |09.2945 | ex 2940 00 00 | 20 | D-Xylose | 400 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2947 | ex 3904 69 90 | 95 | Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen von Metallbeschichtungslacken oder -farben (1) | 1 300 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2950 | ex 2905 59 10 | 10 | 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (1) | 8 400 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2955 | ex 2932 19 00 | 60 | Flurtamone (ISO) | 300 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2970 | ex 8540 11 11 | 95 | Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlröhren mit einer Elektronenkanone und einer Ablenkeinheit, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3 und einer Bildschirmdiagonalen von 33,5 cm (± 1,6 mm) (1) | 250 000 Stück | 0 % | 1.1.-30.06. |09.2972 | 2915 24 00 | Essigsäureanhydrid | 20 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12.2007 |09.2975 | ex 2918 30 00 | 10 | Benzophenon-3,3':4,4'-tetracarbon¬säuredianhydrid | 600 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2977 | 2926 10 00 | Acrylnitril | 12 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-30.06. |09.2979 | ex 7011 20 00 | 15 | Glasbildschirme mit einer Diagonalen von 81,5 cm ( ± 0,2 cm), gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 3 %) bei einer Referenz-Glasdicke von 11,43 mm | 800 000 Stück | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2986 | ex 3824 90 98 | 76 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an: Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT zur Verwendung bei der Herstellung von Aminoxiden (1) | 14 315 Tonnen | 0 % | 1.1-31.12 |09.2992 | ex 3902 30 00 | 93 | Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 3 000 mPa bei 190° C, nach ASTM D 3236, zur Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der Unterposition 4818 40 (1) | 1 000 Tonnen | 0 % | 1.1.-31.12. |09.2995 | ex 8536 90 85 ex 8538 90 99 | 95 93 | Tastaturen, mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-Tastaturfeldern oder ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instandsetzen von Mobiltelefonen der Unterposition 8517 12 00 (1) | 20 000 000 Stück | 0 % | 1.1.-31.12. |(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission - ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1 - in der geltenden Fassung).(2) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.(3) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar."FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren2. HAUSHALTSLINIEN:Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120Für das Jahr 2007 veranschlagter Betrag: 15 287 900 000 EURFür das Jahr 2006 veranschlagter Betrag: 12 905 400 EUR3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:IN MIO. EUR (1 DEZIMALSTELLE)Haushalts-linie | Einnahmen[2] | Zwölfmonatszeitraum,gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr 2007] |Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.1.2006 | - 0,25 |Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.1.2007 | - 3,2 |4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENDie Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.5. SONSTIGE ANMERKUNGENIn Anhang III des Finanzbogens sind theoretische Mehreinnahmen von 5,1 Mio. EUR aufgeführt, die sich aus der Schließung mehrerer Kontingente ergeben, die in den letzten Jahren nicht mehr genutzt wurden oder aber für den folgenden Zeitraum nicht mehr verlängert werden.AN HANG IListe der erhöhten KontingenteMit Wirkung ab 1.1.2006:Waren-bezeichnung | Änderung der Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Geschätzter Preis (EUR/Stück, EUR/Tonne) | Regelzollsatz (in %) (GZT 2006) | Kontingents-zollsatz (in %) | Erwartete absolute Einnahmeverluste gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum (in €) |Motoren für Rasenmäher 09.2981 | + 50 000 Stück (Ausgangsmenge: 210 000 Stück) | 250 | 2,7 | 0 | 337 500 |Gesamtbetrag der relativen Einnahmeverluste gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (337 500 – 84 375) = 253 125 EUR netto.  ANHANG IIListe der erhöhten KontingenteMit Wirkung ab 1.1.2007:Waren-bezeichnung | Änderung der Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Geschätzter Preis (EUR/Stück, EUR/Tonne) | Regelzollsatz (in %) (GZT 2007) | Kontingents-zollsatz (in %) | Erwartete absolute Einnahmeverluste gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum (in €) |Phenylhydrazin 09.2002 | + 400 t (Ausgangsmenge: 600 t) | 3 875 | 6,5 | 0 | 100 750 |Chlorthalonil 09.2030 | + 700 t (Ausgangsmenge: 300 t) | 5 920 | 6,5 | 0 | 269 360 |3,3'-Dichlorbenzidin-dihydrochlorid 09.2612 | + 400 t (Ausgangsmenge: 1 500 t) | 6 402 | 6,5 | 0 | 166 452 |Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung 09.2620 | + 500 000 Stück (Ausgangsmenge: 500 000 Stück) | 10,36 | 3,7 | 0 | 191 660 |Polyalphaolefin 09.2727 | + 5 000 t (Ausgangsmenge: 10 000 t) | 3 766 | 6,5 | 0 | 1 223 950 |Gesamtbetrag der relativen Einnahmeverluste gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (1 952 172 – 488 043) = 1 464 129 EUR netto.  ANHANG IIIListe der geschlossenen oder verringerten KontingenteMit Wirkung ab 1.1.2007:Glutathion 09.2853 | - 15 t (Ausgangsmenge: 15 t) | 270 000 | 0 (Ausgangszollsatz: 6,5) | 0 | - 263 250 |Motoren für Rasenmäher 09.2976 | - 2 500 000 Stück (Ausgangsmenge: 2 500 000 Stück) | 63 | 2,7 | 0 | - 4 252 500 |Motoren für Rasenmäher 09.2981 | - 260 000 Stück (Ausgangsmenge: 260 000 Stück) | 250 | 2,7 | 0 | - 1 755 000 |Gesamtbetrag (theoretisch) der sich durch die Kontingentsschließung oder -verringerung ergebenden relativen Mehreinnahmen gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (6 906 330 – 1 726 582) = - 5 179 747 EUR netto.  ANHANG IVListe der neuen KontingenteMit Wirkung ab 1.1.2007:Waren-bezeichnung | Änderung der Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Geschätzter Preis (EUR/Stück, EUR/Tonne) | Regelzollsatz (in %)(GZT 2007) | Kontingents-zollsatz(in %) | Erwartete absolute Einnahmeverluste gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum (in €) | |Isobornyl09.2920 |450 t | 7 285 |5,5 |0 |180 303 | |Kathodenstrahl-röhren09.2970 | 250 000 Stück |16 |14 |0 |560 000 | |Essigsäureanhydrid09.2972 | 20 000 t |800 |5,5 |0 |880 000 | |Acrylnitril09.2977 |12 000 t |900 |6,5 |0 |702 000 | | Gesamtbetrag der relativen Einnahmeverluste gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (2 322 303 – 580 575) = 1 741 727 EUR netto.MASSNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNGDie Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.[1] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/2006 (ABl. Nr. L 176 vom 30.6.2006, S. 1).[2] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25% für Erhebungskosten, anzugeben.