CELEX: 51977PC0529
Language: de
Date: 1977-10-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über besondere Maßnahmen für die Einfuhr gewisser Schraubenmuttern aus Stahl mit Ursprung in Taiwan (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 529
Vol. 1977/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)529 endg.
                                                      Brüssel , den 24 . Oktober 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG
                             . .
                                      ( EWG ) DES RATES          i hi
           über besondere Maßnahmen für die Einfuhr ge­
          wisser Schraubenmuttern aus Stahl mit Ursprung in Taiwan
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 529 endg .                                     \
 ---pagebreak---                        Begründung
 Am 7.8.1976 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die
 Einleitung eines auf die Verordnung^ EWG ) Nr . 459/68 und
 1439/74 gestützten Prüfungsverfahrens bezüglich der Einfuhren
 von Schraubenmuttern mit Gewinde aus Taiwan .
 Im Verlaufe der Sachaufklärung verpflichteten sich die
 taiwanesi sehen Ausführer , ihre Ausfuhrpreise in die Gemein­
 schaft anzuheben . Die Kommission nahm    diese Verpflichtungen
 an , entschied jedoch , das Prüfungsverfahren nicht einzustellen ,
bis sich herausgestellt habe /     ob die Zusicherungen eingehalten
wurden . Zu diesem Zwecke wurde eine nachträgliche Einfuhrkon-
trolle eingeführt .                                I
Die Ergebnisse dieser Kontrolle zeigen , dass die Verpflich­
tungen weitgehend verletzt oder umgangen werden . Die Einfuhren
werden zu Preisen getätigt , die niedriger sind, als in der
Verpflichtungserklärung vorgesehen . Der Preisunterschied variiert
tun 15fo*
Die Kommission schlägt deshalb dem Rat die Einführung eines
Zusatzzolls von 15^ für gewisse Schaubenmuttern aus Eisen oder
 Stahl ; aus Taiwan vor wie dies in Art.l Absatz 2der Verordnung
( EWG) Nr 459/68 vorgesehen ist .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag ein
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über besondere Maßnahmen für die Einfuhr gewisser
                Schraubenmuttern aus Stahl mit Ursprung in Taiwan
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 vom 5 . April 1968 über
den Schutz gegen Praktiken von : Dumping , Prämien oder Subventionen aus nicht
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), in der Fassung
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1411 / 77 ( 2 ), können besondere Maßnahmen ergriffen werden ,
wenn die im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen .
fcie Einfuhren in die Gemeinschaft von Muttern , aus Eisen oder Stahl , mit Ursprung
in Taiwan sind von 200 to im Jahre 1974 auf über 9.000 to im Jahre 1976 gestiegen .
Sie wurden zu Preisen getätigt , die erheblich niederiger waren als die üblichen
Preise von Gemeinschaftserzeugern gleicher oder unmittelbar konkurrierender Waren .
Sie konzentrierten sich vornehmlich auf Muttern mit einer Lochweite von nicht mehr
als 10 mm .
Biese Umstände ermöglichten es den taiwanesischen Ausführern dieser Schraubenmuttern ,
in der Gemeinschaft 1976 einen Marktanteil von über 18 % zu erringen .
Diese Entwicklung erfolgte zum Nachteil der Industrie der Gemeinschaft , wo die
Produktion derartiger Schraubenmuttern von 38000 to im Jahre 1974 auf 20000 to im
Jahre 1976 absank , die Beschäftigung zwischen 1974 und 1976 um 30 % abfiel und
zahlreiche Firmen ihre Produktion einstellen mußten .
                        !
Um Ausmaß und Ursachen dieser Krisenlage der Industrie der Gemeinschaft ermessen
zu können , leitete die Kommission ein Prüfungsverfahren ein , das sich auf das
Vorliegen von Dumping oder Subventionen und auf die Einfuhrbedingungen erstreckte .
Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten Einführen und Ausführer und ver­
öffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 7 . August 1976 eine
Bekanntmachung über die Einleitung dieses Prüfungsverfahrens ( 3 ).
( 1 ) ABU Nr . L 93 vom 17.4.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 160 vom 30.6.1977 , S. 4
( 3 ) ABl . Nr . C 183 vom 7.8.1976 , S. 4
 ---pagebreak---    Im Verlaufe der, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Sach-
  aufklärung gab die Kommission betroffenen Parteien Gelegenheit , ihre Auffassung
  schriftlich darzulegen ; sie gab ferner den direkt betroffenen Parteien die
 Möglichkeit , zusammenzutreffen , damit widersprechende Auffassungen geäußert
 und Gegenargumente vorgebracht werden konnten .
  Im Zuge dieser Sachaufklärung verpflichteten sich die taiwanesi sehen Aus­
 führer , ihre Preise für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft anzuheben . Die Kom­
 mission kam demzufolge zu der Überzeugung , daß - bei Einhaltung dieser
 Zusicherungen -- Abwehrmaßnahmen vorläufig nicht erforderlich seien .
  Die Kommission hielt es jedoch für angebracht , das Prüfungsverfahren hinsicht­
   lich des Vorliegens von Dumping oder Subventionen sowie bezüglich der näheren
  Einfuhrbedingungerl nicht eher abzuschließen , als festgestellt war , daß diese
 Verpflichtungen tatsächlich eingehalten wurden .
 Die Kommission führte deshalb durch Entscheidung 77 / 280 / EWG ( 1 ) eine nach­
 trägliche Kontrolle der Einfuhren gewisser Schraubenmuttern aus Taiwan ein .
 Die der Kommission aufgrund dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten zu­
geleiteten Angaben lassen erkennen , daß die ihr gegebenen Zusicherungen um­
gangen und verletzt worden sind ; die Einfuhrpreise dieser Waren in die Gemein­
 schaft sind um..- 15% niedriger als die in der Verpflichtungserklärung nieder­
gelegten Preise .
 Zun- Schutz der Gemeinschaftsindustrie , die sich bereits in einer bedenklichen
 Lage befindet , sowie zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft , ist es
deshalb erforderlich , besondere Maßnahmen im Hinblick auf diese Waren aus
 Taiwan zu ergreifen , wie dies in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
 Nr . 459 / 68 vorgesehen ist . Diese Maßnahmen sollten darin bestehen , daß auf diese
Waren ein Zusatzzoll erhoben wird -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                               Artikel 1
 1 . Ein unabhängig von den Zöllen , Steuern und anderen üblicherweise bei der
      Einfuhr geforderten Abgaben zu erhebender Zusatzzoll wird hiermit für
  . folgende Waren mit Ursprung in Taiwan eingeführt :
      - Muttern mit Gewinde , aus Eisen oder Stahl , aus vollem Material gedreht ,
         mit einer Lochweite von nicht mehr als 6 mm , der Tarifstelle ex 73.32 B I
       . des Gemeinsamen Zolltarifs
"                                                            •                          i
                                                                                        i
      - lose Muttern mit Gewinde , aus Eisen oder Stahl , mit einer Lochweite von
         nicht mehr als 10 mm , der Tarifstelle ex 73.32 B II des Gemeinsamen Zoll-    '[
         tarifs   . .         '           -                                             !
 ( 1 ) ΑΒΙ . ΝΓ . I 93 νο,τι 15 . Α . 1977 , δ . 18
 ---pagebreak---                               - 3 -
   2 . Die Hohe dieses Zusatzzolls beträgt 15% des angemeldeten Wertes im Sinne
       der Verordnung ( EWG ) Nr . 375/ 69 der Kommission vom 27 . Februar 1969 über die
       Anmeldung der Angaben über den Zollwert der Waren ( 1 ).
   3 . Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vorschriften finden auf diesen
       Zusatzzoll Anwendung .
                          Artikel 2
                          Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 findet
   auf die mit dieser Verordnung eingeführten Massnahmen entsprechende Anwendung .
                          Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
   unzumittelbar in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu                                   Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
( 1 ) ABL     Nr L 52 vom 3.31969 . S.1