CELEX: 
Language: de
Date: 2019-03-11 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Rechtlicher und politischer Kontext des Vorschlags
            
            
               Nach der Ökodesign-Rahmenrichtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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                müssen die Hersteller energieverbrauchsrelevanter Produkte die Umweltverträglichkeit ihrer Produkte verbessern, indem sie
            
            
               –Mindestanforderungen an die Energieeffizienz und
            
            
               –Vorgaben für andere Umweltkriterien wie Wasserverbrauch, Emissionsmengen oder die Mindestlebensdauer bestimmter Bauteile einhalten.
            
            
               Vor dem Inverkehrbringen eines Produkts muss der Hersteller dessen Konformität bewerten, um sicherzustellen, dass alle Anforderungen erfüllt sind. 
            
            
               Mit der Rahmenverordnung für die Energieverbrauchskennzeichnung (Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates
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               ) wurde ein Rahmen für die Bereitstellung genauer, sachdienlicher und vergleichbarer Informationen über den Energieverbrauch energieverbrauchsrelevanter Produkte und anderer Umweltinformationen geschaffen. Dadurch wird den Verbrauchern die Auswahl ressourceneffizienterer Produkte erleichtert. Die Verordnung ergänzt die Ökodesign-Rahmenrichtlinie, indem sie es den Endverbrauchern ermöglicht, die Produkte mit den besseren Leistungskennwerten anhand einer Skala von A bis G in den Farben Grün bis Rot zu erkennen. 85 % der Menschen in Europa kennen und berücksichtigen das Energielabel. Der Rechtsrahmen beruht auf der kombinierten Wirkung dieser beiden Rechtsvorschriften.
            
            
               Der Rahmen für Maßnahmen in den Bereichen umweltgerechte Gestaltung (im Folgenden „Ökodesign“) und Energieverbrauchskennzeichnung ist von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, die Energieeffizienz in Europa zu steigern, da er insbesondere i) zur Verwirklichung der Rahmenstrategie für die Energieunion und ii) zur Priorität eines „vertieften und faireren Binnenmarkts mit gestärkter industrieller Basis“ beiträgt. Erstens wird die Industrie durch diesen Rahmen dazu angehalten, die Energieeffizienz der Produkte zu verbessern und die am wenigsten umweltverträglichen Produkte vom Markt zu nehmen. Zweitens hilft er den Verbrauchern und Unternehmen, ihre Energiekosten zu senken. In der Industrie und im Dienstleistungssektor werden dadurch die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationstätigkeiten unterstützt. Drittens gewährleistet er, dass Hersteller und Importeure, die Produkte auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, nur ein einziges, EU-weit einheitliches Regelwerk einhalten müssen.
            
            
               Die beiden Instrumente sind zentrale Bestandteile der Unionspolitik zur Verbesserung der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit von Produkten, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Sie tragen zur Erreichung der Energieeinsparziele für 2020 und 2030 bei und sollen durch das aktuelle Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016-2019 unterstützt werden. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Instrumente wesentlich zum Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft – wie im Aktionsplan der Kommission für die Kreislaufwirtschaft 2015
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                näher erläutert – beitragen werden. Außerdem wird die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1369 zu dem Ziel der EU beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % und bis 2030 um mindestens 40 % zu verringern. 
            
            
               In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission
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                sind Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern festgelegt. Artikel 7 der Verordnung sieht vor, dass die Kommission diese bis Dezember 2014 vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts überprüft und dabei insbesondere die Prüftoleranzen nach Anhang V bewertet.
            
            
               Haushaltsgeschirrspüler wurden als eines der vorrangig zu überprüfenden Produkte in das Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016-2019 aufgenommen. Sie zählen auch zu den in Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Produktgruppen, für die die Kommission bis zum 2. November 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Einführung eines Labels mit einer neuen Skala erlassen sollte. Dabei sollte der bestehende Energieeffizienzklassenbereich von A+++ bis G durch eine Skala von A bis G ersetzt werden. 
            
            
               Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/1369 wird zum Zeitpunkt der Einführung des neuen Labels voraussichtlich kein Produkt die Energieeffizienzklasse A erreichen. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass eine Mehrheit der Modelle diese Klasse frühestens zehn Jahre später erreichen werden.
            
            
               Allgemeiner Kontext
            
            
               Haushaltsgeschirrspüler sind in der EU weit verbreitet. Schätzungen zufolge verfügen durchschnittlich 44 % der Haushalte in der Europäischen Union über eine Geschirrspülmaschine (96 Mio. Stück). Der Stromverbrauch der Geschirrspüler wurde für 2015 mit rund 31 TWh pro Jahr und der Wasserverbrauch mit 317 Mio. m3 veranschlagt. Wenn keine neuen Maßnahmen speziell für diese Produkte eingeführt werden, dürfte der Gesamtstromverbrauch von Geschirrspülern in der EU bis 2030 auf etwa 40 TWh pro Jahr ansteigen, was etwa 15 Mio. Tonnen CO2-Äq. entspricht. 
            
            
               Es gibt kostengünstige Möglichkeiten, den Energieverbrauch und die Emissionen infolge der Nutzung von Haushaltsgeschirrspülern unter das Niveau zu senken, das bei einem Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen erreicht würde.
            
            
               Die Hauptgründe, aus denen diese Einsparpotenziale bisher nicht ausgeschöpft werden, liegen in einem Marktversagen in Bezug auf 
            
            
               –eine bessere Abstimmung zwischen dem für die Prüfung verwendeten (und von den Herstellern optimierten) Standardprogramm und den anderen, von den Verbrauchern tatsächlich genutzten Reinigungsprogrammen, 
            
            
               –die Bereitstellung von Hinweisen für die Verbraucher, um ihnen fundierte Kaufentscheidungen auf der Grundlage der Lebenszykluskosten anstatt der Anschaffungskosten (Informationsasymmetrie) zu ermöglichen, und 
            
         
         
            
               –die Bereitstellung von Informationen und Anreizen für die Reparatur der Geräte und deren ordnungsgemäße Behandlung am Ende der Nutzungsphase. 
            
            
               Deshalb werden Möglichkeiten für kosteneffiziente Verbesserungen, die dem Endnutzer zugutekämen, häufig nicht umgesetzt.
            
            
               Ziel der Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 für Haushaltsgeschirrspüler ist es, eine Veränderung der Marktbedingungen und der Geräteoptimierungsprozesse herbeizuführen, ohne den in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Anstieg der Durchdringungsquote von Geschirrspülern auf dem EU-Markt zu beeinträchtigen. Außerdem soll eine neue Skala für das Energielabel im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1369 eingeführt werden.
            
            
               Im Vergleich zum Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen dürfte die vorgeschlagene Überarbeitung dazu führen, dass bis 2030 der Gesamtenergieverbrauch dieser Produkte EU-weit jährlich um ca. 2,1 TWh (daraus resultiert ein Rückgang der Treibhausgasemissionen von 0,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent/Jahr) und der Wasserverbrauch um bis zu 16 Mio. m3 pro Jahr gesenkt werden. Dies würde bis 2030 einen Beitrag in Höhe von 0,14 % zum EU-Energieeffizienzziel und von 0,07 % zum EU-Ziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten. Die Überarbeitung dürfte ferner zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft beitragen und insbesondere Reparaturtätigkeiten und die Behandlung am Ende der Lebensdauer erleichtern, indem dafür gesorgt wird, dass die erforderlichen Informationen und Ersatzteile verfügbar sind. Zu einem späteren Zeitpunkt kann dies auch durch ein Punktesystem zur Einstufung der Reparierbarkeit ergänzt werden, das derzeit im Rahmen einer Studie untersucht wird.
            
            
               Bestehende Vorschriften und Normen in der EU und in Drittländern 
            
            
               Neben der Ökodesign-Rahmenrichtlinie und der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung gibt es noch weitere relevante Rechtsvorschriften für Haushaltsgeschirrspüler:
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission
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                bezüglich des Stromverbrauchs im Bereitschafts- und im Aus-Zustand;
            
            
               –Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
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                über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen;
            
            
               –Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
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                über Funkanlagen;
            
            
               –Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
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                über die elektromagnetische Verträglichkeit;
            
            
               –Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
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                über Elektro- und Elektronik-Altgeräte;
            
            
               –Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
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                zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten.
            
            
               Darüber hinaus wurden in vielen Volkswirtschaften weltweit (z. B. USA, Japan, Australien, China, Brasilien oder Mexiko) in den vergangenen Jahren Rechtsvorschriften zu diesen Produkten erlassen. 
            
            
               Die Leistungsmerkmale von Geschirrspülern werden nach den Normen EN 50242 und EN 60436 geprüft. Gegenwärtig passt das Cenelec die geltenden Messnormen an, um einer Reihe von Abweichungen in Bezug auf die tatsächliche Leistung zwischen dem von den Verbrauchern verwendeten Reinigungsprogramm und der derzeitigen standardisierten Prüfung zu begegnen. Im Rahmen dieser Anpassung sollen für die Prüfung eine andere Beladung mit einer größeren Vielfalt an Formen und Materialien, ein Verfahren für die kombinierte Bewertung der Reinigungs- und der Trocknungsleistung, ein neues Referenzspülmittel sowie Prüfverfahren für automatische Programme und die Spülleistung vorgesehen werden. Die Vorbereitungen zur Anpassung der Norm sind bereits weit fortgeschritten und dürften bis zum Geltungsbeginn des delegierten Rechtsakts über die Energieverbrauchskennzeichnung abgeschlossen sein.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               2.1. Überprüfungsstudie und Konsultationen der Interessenträger 
            
            
               Im Hinblick auf die anstehende Überarbeitung der Verordnungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung wurde 2014 eine Überprüfungsstudie
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                eingeleitet, deren Abschlussbericht im Juni 2017 veröffentlicht wurde. Dabei wurde nach der Methodik für das Ökodesign energieverbrauchsrelevanter Produkte (MÖErP)
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                vorgegangen. Im Rahmen der Studie fand eine Umfrage unter den Interessenträgern statt, und im Jahr 2015 wurden zwei Sitzungen mit den Interessenträgern und 2016 ein Web-Seminar abgehalten. Insgesamt waren an der Studie etwa 140 Interessenträger beteiligt. 
            
            
               Die Studie bezog sich auf Haushaltsgeschirrspüler, die unter die genannten Rechtsakte fallen. Im Rahmen technischer, umweltbezogener und wirtschaftlicher Analysen wurde geprüft, ob die Anforderungen an diese Produkte aktualisiert und unterschiedliche Handlungsoptionen untersucht werden sollten. Dies erfolgte im Einklang mit der Überprüfungsklausel der Verordnungen sowie mit der Ökodesign-Richtlinie und der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung.
            
            
               Die Überprüfungsstudie wurde in einem offenen Verfahren durchgeführt, wobei Beiträge von maßgeblichen Interessenträgern einschließlich Herstellern und ihren Verbänden, Umwelt-NRO sowie von Verbraucherorganisationen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden. Im Rahmen der Studie wurden eine spezielle Website und eine Plattform für den Informationsaustausch (BATIS) geschaffen, auf denen regelmäßig Zwischenergebnisse und anderes relevantes Material für die rechtzeitige Konsultation der Interessenträger und die Beiträge veröffentlicht wurden. Die Unterlagen können auf der Website der Studie nach wie vor heruntergeladen und kommentiert werden. Während der Studie fanden am 23. Juni 2015 in Sevilla und am 17. November 2015 in Brüssel Expertentreffen statt. Am 7. Oktober 2016 wurde ein Web-Seminar abgehalten. Die Protokolle dieser Treffen sind auf der Website der Studie abrufbar. 
            
            
               2.2. Arbeitsdokumente und Konsultationsforum
            
         
         
            
               Auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfungsstudie erarbeiteten die Kommissionsdienststellen zwei Arbeitsdokumente mit Anforderungen an das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung. Diese Dokumente wurden den Mitgliedern des Konsultationsforums sowie zur Information dem Sekretariat der Ausschüsse ENVI (Umwelt) und ITRE (Industrie) des Europäischen Parlaments zugeleitet. Im Einklang mit Artikel 18 der Ökodesign-Richtlinie und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1369 sind in dem Konsultationsforum die Mitgliedstaaten sowie Wirtschaftsverbände und NRO in ausgewogenem Verhältnis repräsentiert.
            
            
               Die Arbeitsdokumente wurden auf der Sitzung des Ökodesign-Konsultationsforums vom 19. Dezember 2017 erörtert. Die Kommissionsdienststellen haben vor und nach dem Konsultationsforum mehr als 20 Positionspapiere erhalten und analysiert. 
            
            
               2.3. Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger während und nach dem Konsultationsforum 
            
            
               Die wichtigsten Stellungnahmen der Interessenträger zu den wesentlichen Inhalten der Arbeitsdokumente lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
            
            
               Mindestanforderungen an die Energieeffizienz im Rahmen der Ökodesign-Verordnung
            
            
               Die Branchenvertreter sprachen sich dafür aus, die diesbezüglich geltenden Anforderungen nicht zu verschärfen, da sich dies negativ auf die Erschwinglichkeit der Geräte auswirken und somit die Verbreitung von Geschirrspülern in Ländern mit niedrigem Einkommen verlangsamen würde. Sie betonten, dass selbst die Geschirrspüler mit der niedrigsten Energieeffizienz weniger Energie und Wasser verbrauchen würden als Handspülen. Den Branchenexperten zufolge entspricht die derzeitige Klasse A+ (die niedrigste Klasse für größere Geschirrspüler) bereits den geringsten Lebenszykluskosten (LLCC). Umwelt-NRO erachteten die Vorschläge der Kommission hingegen für wenig ambitioniert und schlugen eine zweite Stufe mit strengeren Anforderungen vor. 
            
            
               Berechnung des Energieeffizienzindex (EEI)
            
            
               Alle Interessenträger sprachen sich für eine Überarbeitung der Unterscheidung zwischen größeren und kleineren Geräten bei der Berechnung des Energieeffizienzindex aus, da in diesem Zusammenhang gegenwärtig eine Abweichung zwischen der Ökodesign-Anforderung und der Berechnung besteht, durch die nach Ansicht der Verbraucherorganisationen größere Geräte unfair begünstigt werden.
            
            
               Beste auf dem Markt verfügbare Technik und Abstufung der Energieeffizienzklassen
            
            
               Die Interessenträger waren geteilter Meinung darüber, welche Art von Technologie als die beste auf dem Markt verfügbare Technik eingestuft werden sollte; nach der neuen Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung hat diese Einstufung erhebliche Auswirkungen auf die Strenge der höchsten Energieeffizienzklassen. Einige Mitgliedstaaten und Branchenakteure vertraten die Ansicht, dass Geschirrspüler mit Wärmepumpen-Technologie nicht als die beste auf dem Markt verfügbare Technik angesehen werden könnten, weil die dadurch ermöglichten Energieeinsparungen den höheren Kaufpreis nicht aufwiegen würden und solche Geräte nur begrenzt auf dem Markt verfügbar seien. Andere Mitgliedstaaten und Umwelt-NRO erklärten hingegen, dass es sich dabei um die beste gegenwärtig auf dem Markt verfügbare Technik handle und diese Technik somit auch als solche anerkannt werden sollte.
            
            
               Was die Abstufung der einzelnen Energieeffizienzklassen betrifft, so würden nach dem Vorschlag die meisten derzeit verfügbaren Geräte in die Klassen E oder F (der neuen Skala) eingestuft. Branchenvertreter sprachen sich dafür aus, für schlechter abschneidende Geräte Verbesserungsanreize zu schaffen, indem die einzelnen Energieeffizienzklassen (am unteren Ende der Skala) enger gefasst werden als im Vorschlag vorgesehen.
            
            
               Materialeffizienzanforderungen
            
            
               Die meisten Interessenträger stimmten den vorgeschlagenen Anforderungen an die Kennzeichnung von Kühlgasen und die Demontage von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu und schlugen lediglich leicht unterschiedliche Formulierungen vor. Geteilte Ansichten herrschten dagegen hinsichtlich der Kommissionsvorschläge über Ersatzteile und den Zugang zu Informationen. Einige Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass diese Anforderungen von den Marktaufsichtsbehörden nur schwer durchzusetzen seien und dass ausschließlich zugelassene Reparateure Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen haben sollten. Die Industrie (insbesondere die Hersteller) stimmte dem letzten Punkt zu und stand den Anforderungen an die Ersatzteilversorgung offener gegenüber, wenn diese durch Erklärungen ersetzt würden. Die Umwelt-NRO und die übrigen Mitgliedstaaten unterstützten die Vorschläge und/oder regten sogar noch anspruchsvollere Ziele an.
            
            
               Schallemissionen
            
            
               Einige Mitgliedstaaten und Branchenvertreter schlugen vor, die geplanten Schallemissionsklassen weniger streng zu gestalten, während Verbraucher-NRO dafür plädierten, eine Ökodesign-Anforderung mit einer Obergrenze für Schallemissionen einzuführen, um die lautesten Geräte auszuschließen.
            
            
               Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme
            
            
               Viele Interessenträger sprachen sich für eine Überarbeitung der vorgeschlagenen Bestimmungen über Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme aus, da einige Formulierungen zu vage und nicht vollkommen kohärent seien.
            
            
               2.4. Öffentliche Konsultation
            
            
               Vom 12. Februar bis zum 7. Mai 2018 wurde eine öffentliche Online-Konsultation
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                durchgeführt, um Meinungen der Interessenträger zu Fragen wie z. B. den zu erwartenden Auswirkungen möglicher gesetzgeberischer Maßnahmen auf die Geschäfts- und Energieverbrauchsentwicklung einzuholen.
            
            
               Die Konsultation umfasste einen allgemeinen Teil zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung, an den sich produktspezifische Fragen zu Kühlgeräten, Geschirrspülern, Waschmaschinen und Waschtrocknern, Fernsehgeräten, elektronischen Displays und Leuchtmitteln anschlossen. 
            
         
         
            
               Von den insgesamt 1230 Beiträgen stammten 67 % von Verbrauchern und 19 % von Unternehmen (davon drei Viertel KMU und ein Viertel Großunternehmen). 6 % der Befragten waren NRO und 7 % zählten zur Kategorie „Sonstige“. Weniger als 1 % der Beiträge stammten von nationalen oder lokalen Behörden, und 0,25 % wurden von nationalen Marktaufsichtsbehörden abgegeben. 
            
            
               Die Teilnehmer stammten überwiegend aus dem Vereinigten Königreich (41 %) und Deutschland (26 %), gefolgt von einer zweiten Gruppe aus Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien, auf die 17 % der Beiträge entfielen. 9,5 % der Antworten stammten von einer Gruppe neun weiterer Mitgliedstaaten, während aus zwölf EU-Mitgliedstaaten entweder gar keine oder nur sehr wenige Antworten eingingen. Auf Nicht-EU-Länder entfielen rund 5 % der Antworten.
            
            
               Von den 1230 Befragten antworteten 719 (58 %) nur auf Fragen in Bezug auf Leuchtmittel im Rahmen einer koordinierten Kampagne zur Beleuchtung in Schauspielhäusern. Dies wurde als erhebliche Verzerrung der Antworten angesehen, sodass bei einigen Fragen diejenigen Teilnehmer, die sich ausschließlich zur Beleuchtungsthematik geäußert hatten, von der Berechnung ausgenommen wurden. Da die Befragten zudem nicht alle Fragen beantworten mussten, entfiel auch ein hoher Anteil auf die Rubrik „keine Antwort“ (5 % bis zu 90 %). Hinzu kommen diejenigen, die mit „weiß nicht“ oder „keine Meinung“ geantwortet haben. Um die inhaltlich relevanten Antworten besser widerzuspiegeln, wurde die Gruppe „keine Antwort“ herausgerechnet und die restlichen Antworten als 100 % angesetzt.
            
            
               2.4.1. Gesamtergebnisse
            
            
               Etwa 63 % der Teilnehmer sprachen sich für die Aufnahme von Ökodesign-Anforderungen in Bezug auf die Reparierbarkeit und Langlebigkeit aus, und 65 % der Befragten plädierten dafür, dass diese Angaben auch auf dem Energielabel stehen sollten. 
            
            
               Hinsichtlich der Reparierbarkeit von Produkten bewerteten die Teilnehmer folgende Aspekte überwiegend als „sehr wichtig“ und „wichtig“ (im Bereich von 62 % bis 68 %)
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               : Gewährleistung, Verfügbarkeit von Ersatzteilen und ein vollständiges Reparatur- und Wartungshandbuch. Die Lieferfristen für Ersatzteile stuften 56 % als „sehr wichtig“ bis „wichtig“ ein. 
            
            
               2.4.2. Konsultation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
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               Eines der Ziele der öffentlichen Konsultation bestand darin, spezifische Rückmeldungen über die Rolle und Bedeutung von KMU auf dem Markt zu erhalten und mehr darüber zu erfahren, wie KMU die Umweltauswirkungen der sechs genannten Produktgruppen betrachteten. 
            
            
               Etwa 10,5 % der Antworten stammten von KMU. Sie gaben an, dass ihnen die Anforderungen an das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung ihrer jeweiligen Produkte bekannt seien. Dennoch machten die KMU zu folgenden Fragen größtenteils keine Angaben (90 %) oder antworteten mit „weiß nicht/keine Meinung“ (6 %): i) potenzielle Auswirkungen speziell auf ihr Unternehmen, ii) potenzielle Auswirkungen auf KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen und iii) Aufnahme von Ressourceneffizienzanforderungen in die überarbeiteten Vorschriften zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung. Von den KMU, die eine Stellungnahme abgaben, waren etwa 3-4 % der Meinung, dass die Auswirkungen negativ sein könnten, während ca. 1 % positive Effekte erwarteten.
            
            
               2.4.3. Antworten zu Haushaltsgeschirrspülern
            
            
               Von den Teilnehmern, die technische Fragen zu Haushaltsgeschirrspülern beantworteten, war nur der Hälfte (ca. 47 %) bewusst, dass Geschirrspüler Mindestanforderungen an die Reinigungsleistung erfüllen müssen, ohne dass dafür Vorspülen notwendig wäre. Etwa 30 % der Teilnehmer wussten, dass Geschirrspülerprogramme mit längerer Laufzeit in der Regel weniger Energie verbrauchen als kürzere Programme (Detailangaben: rund 20 % wussten dies nicht und weitere 51 % beantworteten entweder die Frage nicht oder antworteten „weiß nicht/keine Meinung“). 
            
            
               Was die gewünschten Angaben auf dem Energielabel betrifft, so vertraten rund 50 % der Teilnehmer die Ansicht, dass das Energielabel klarere Informationen darüber enthalten sollte, bei welcher Programmdauer ein Geschirrspüler welchen Energieverbrauch aufweist.
            
            
               Folgende Aspekte wurden als für die Bewertung der Leistung von Haushaltsgeschirrspülern „wichtig“ oder „sehr wichtig“
                  16
                eingestuft: 
            
            
               –am häufigsten verwendete Programme (45 %),
            
            
               –Programme mit dem höchsten Energieverbrauch (35 %),
            
            
               –Programmdauer (34 %) und
            
            
               –Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme (33 %). 
            
            
               Nach Ansicht der Verbraucher handelt es sich bei den wichtigsten Parametern, die auf dem Energielabel erscheinen müssen, um den Wasserverbrauch, den Energieverbrauch und die Energieeffizienz. Auf diese wichtigste Gruppe von Parametern folgte eine zweite Gruppe, die aus Schallemissionen, dem Fassungsvermögen (Geschirrmenge) sowie der kombinierten Reinigungs- und Trocknungsleistung besteht. 
            
            
               In Bezug auf die Materialeffizienz stuften die Befragten folgende Elemente als „wichtig“ oder „sehr wichtig“ ein: 
            
            
               –schnelle Reparaturzeit (40 %),
            
         
         
            
               –Gewährleistung nach der Reparatur (38 %),
            
            
               –detailliertes Preisangebot für eine vollständige Reparatur (37 %),
            
            
               –eine Liste von Ersatzteilen sowie Anleitungen für die Eigenreparatur (36 %) und
            
            
               –eine Liste zertifizierter Reparaturbetriebe (35 %). 
            
            
               Bei Einbeziehung der Befragten, die diese Aspekte als „ziemlich wichtig“ einstuften, erhöhen sich diese Prozentangaben um 9 % bis 11 %.
            
            
               Die beiden häufigsten Antworten auf die Frage, wie lange Ersatzteile für Haushaltsgeschirrspüler verfügbar bleiben sollten, waren „mehr als 10 Jahre“ (etwa 32 % der Befragten) und „5-10 Jahre“ (rund 20 %). Weniger als 2,5 % der Befragten sprachen sich für einen Zeitraum von 5 Jahren oder weniger aus. (9 % antworteten mit „weiß nicht/keine Meinung“, 37 % machten keine Angaben).
            
            
               2.5. Verbraucherumfrage zum Energielabel
            
            
               Neben der Vorbereitungsstudie und der öffentlichen Konsultation wurde eine spezifische Verbraucherstudie
                  17
                durchgeführt, um der Kommission Informationen darüber zu verschaffen, wie die verschiedenen Symbole und Gestaltungsmöglichkeiten für die geänderten Energielabels von Haushaltsgeschirrspülern die Verständlichkeit für die Verbraucher und deren Entscheidungen beeinflussen. Die Umfrage wurde in sieben Ländern durchgeführt, auf die zusammen 39,7 % der EU-Bevölkerung entfallen. Daran beteiligt haben sich in jedem Land etwa 1350 Personen, die für die jeweilige Landesbevölkerung repräsentativ sind, wobei Quoten nach Alter und Geschlecht festgelegt wurden. Die Umfrage endete im Juli 2018.
            
            
               Getestet wurde ein neu gestaltetes Energielabel mit mehreren Symbolen, die spezifische Produktmerkmale repräsentieren:
            
            
               ·Die meisten der vorgeschlagenen Parameter, nämlich Energieverbrauch, Wasserverbrauch, Nennkapazität (bei Haushaltsgeschirrspülern angegeben in Maßgedecken) und Schallemissionen, finden sich auch bereits auf den aktuellen Energielabels. Auf dem neuen Label werden Energie- und Wasserverbrauch jedoch pro Betriebszyklus angegeben und mit einem Hinweis auf das jeweilige Prüfprogramm versehen. 
            
            
               ·Außerdem sieht der Vorschlag ein neues Symbol vor, das die Dauer des (geprüften) Programms angibt.
            
            
               ·Einige auf den aktuellen Energielabels angegebene Symbole, konkret die Trocknungseffizienz von Geschirrspülern, sind auf dem neuen getesteten Label hingegen nicht mehr vorhanden.
            
            
               In der Studie wurden die Verbraucher zu folgenden Punkten befragt:
            
            
               ·Verständlichkeit einzelner Symbole zur Darstellung der vorgeschlagenen Produktmerkmale für die Verbraucher;
            
            
               ·Verständlichkeit des Energielabels insgesamt für die Verbraucher (z. B. die Beziehung verschiedener Elemente zueinander);
            
            
               ·die beigemessene Relevanz der Produktmerkmale, die auf dem vorgeschlagenen neuen Label stehen sollen;
            
            
               ·das Maß, in dem den Verbrauchern Informationen fehlen würden, die auf den aktuellen Labeln angegeben und auf den vorgeschlagenen neuen Labeln nicht mehr vorgesehen sind;
            
            
               ·das Maß, in dem die Label (verglichen mit anderen Produktinformationen) das Auswahlverhalten der Verbraucher beeinflussen.
            
            
               Die Mehrheit der Befragten hielt es für wichtig, dass alle Parameter (d. h. Wasserverbrauch, Fassungsvermögen, Programmdauer und Schallemissionen) auf dem Energielabel stehen.
            
            
               Für Wasserverbrauch, Maßgedeckzahl, Programmdauer und Schallemissionen wurden jeweils drei verschiedene Symbole entwickelt und getestet. Die Symbole wurden zusammen auf den Energielabels abgebildet. Bei den Symbolen für den Wasserverbrauch und die Schallemissionen ließen die Ergebnisse auf eine Diskrepanz zwischen dem subjektiven und dem objektiven Verständnis schließen, d. h. zwischen dem von den Verbrauchern angegebenen Verständnis und der korrekten Identifizierung und Angabe spezifischer Informationen von dem Label. 
            
         
         
            
               Die für das Energielabel vorgesehenen Symbole und Gestaltungselemente entsprechen den Symbolen und Parametern, die für die Befragten am verständlichsten waren bzw., falls die Ergebnisse nicht eindeutig waren (etwa bei den Schallemissionen und der Programmdauer), den Symbolen und Parametern, die dem Konzept und der allgemeinen Gestaltung des Labels für andere Produktgruppen am besten entsprechen.
            
            
               2.6. Folgenabschätzung 
            
            
               Wenn eine EU-Maßnahme erhebliche wirtschaftliche, ökologische und soziale Auswirkungen erwarten lässt, ist eine Folgenabschätzung erforderlich. Die Folgenabschätzung für die Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission
                  18
                und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission wurde zwischen Januar und März 2018 durchgeführt.
            
            
               Die mit der Überprüfungsstudie erhobenen Daten dienten als Grundlage für die Folgenabschätzung. Zudem erhob das mit der Folgenabschätzung beauftragte Team zusätzliche Daten und Informationen und erörterte sie mit der Industrie und den Sachverständigen anderer Interessenträger und der Mitgliedstaaten. Die Erhebung zusätzlicher Daten und Informationen konzentrierte sich auf folgende Schwerpunkte: 
            
            
               –zusätzliche Marktdaten, insbesondere die Unterschiede zwischen der Zahl der Modelle und den Verkaufsmengen in den verschiedenen Energieeffizienzklassen im Zeitraum 2003 bis 2013,
            
            
               –die Feinabstimmung der Messgrößen (überarbeitete Norm) und
            
            
               –mögliche Auswirkungen auf die Hersteller.
            
            
               Vor der Sitzung des Konsultationsforums wurden zwei anfängliche Folgenabschätzungen (Inception Impact Assessments) veröffentlicht
                  19
               . Diese bezogen sich auf Regulierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Ökodesign-Anforderungen an Haushaltsgeschirrspüler („Regulatory measures on the review of Ecodesign requirements for household dishwashers“) bzw. Regulierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Energieverbrauchskennzeichnung für Haushaltsgeschirrspüler nach der Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 („Regulatory measures on the reviews of energy labelling for household dishwasher (EU) No 1059/2010“). Zu beiden anfänglichen Folgenabschätzungen gingen Beiträge ein (11 bzw. 9 Stellungnahmen). Generell wurden die Anforderungen an das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern befürwortet, da sie dazu beitragen, dem Klimawandel zu begegnen, den EU-Bürgern bei der Senkung ihrer Energie- und Wasserkosten zu helfen und Haushaltsgeräte durch die vorgesehenen Anforderungen an die Reparierbarkeit und Wiederverwertbarkeit besser in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren. 
            
            
               Außerdem gingen Stellungnahmen zur Strenge der Ökodesign-Anforderungen an die Mindestenergieeffizienz, zu den Prüfprogrammen, den Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme sowie zu den auf dem Energielabel anzugebenen Informationen ein. Ein weiterer Schwerpunkt der Rückmeldungen waren Aspekte der Ressourceneffizienz, die allgemein Unterstützung fanden, wobei einige Ergänzungsvorschläge im Hinblick auf eine angemessene Umsetzung unterbreitet wurden.
            
            
               In der Folgenabschätzung wurden folgende Optionen in Betracht gezogen:
            
            
               –Option O: unveränderte Rahmenbedingungen als Basisszenario der Bewertung: keine weiteren Maßnahmen, die derzeit geltenden Verordnungen für Haushaltsgeschirrspüler bleiben unverändert;
            
            
               –Option A: Kombinationen aus ehrgeizigeren Energieeffizienzanforderungen im Rahmen von Ökodesign-Vorschriften und Energieverbrauchskennzeichnung (verschiedene Szenarios möglich);
            
            
               –Option B: Kombinationen aus weniger ehrgeizigen Energieeffizienzanforderungen im Rahmen von Ökodesign-Vorschriften und Energieverbrauchskennzeichnung (verschiedene Szenarios möglich);
            
            
               –Option C: Ökodesign-Anforderungen zur Materialeffizienz zusätzlich zu den Anforderungen der Optionen A und B (drei Szenarios).
            
            
               Die wirksamste Option in Bezug auf Energieverbrauch, Ressourceneffizienz und Kosteneinsparungen besteht in einer Kombination aus i) strengeren Ökodesign-Anforderungen an die Energieeffizienz größerer Geräte durch Einführung einer zweiten Stufe, die 2024 in Kraft tritt, ii) eng gefassten (nicht proportional abgestuften) Energieverbrauchskennzeichnungsklassen und iii) Materialeffizienz-Anforderungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturinformationen. Diese Kombination wurde als bevorzugte Option ausgewählt.
            
            
               Bis 2030 dürfte die bevorzugte Option folgende Gesamtauswirkungen nach sich ziehen:
            
            
               –Stromeinsparungen von 2,06 TWh/Jahr, Wassereinsparungen von 16 Mio. m³/Jahr sowie einen Beitrag in Höhe von 0,14 % zum EU-Energieeffizienzziel bis 2030;
            
            
               –Verringerung der Treibhausgasemissionen um 0,7 Mio. t CO2-Äq./Jahr;
            
            
               –Nettokosteneinsparungen für die Verbraucher von 18 Mio. EUR/Jahr (unter Berücksichtigung eines höheren Anschaffungspreises);
            
            
               –zusätzliche Unternehmenseinnahmen von 4 Mrd. EUR/Jahr und in der Folge 11 000 zusätzliche Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in der EU und 34 000 Stellen im Einzelhandel;
            
         
         
            
               –Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie und zu ihrer führenden Rolle bei der Herstellung qualitativ hochwertiger Produkte;
            
            
               –Förderung von Innovationen zur Steigerung der Effizienz von Geschirrspülern und
            
            
               –höhere Umsätze und Gewinne für unabhängige Betriebe (u. a. KMU), die Produkte reparieren und überholen.
            
            
               Der Bericht über die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss der Kommission für Regulierungskontrolle übermittelt und dort am 13. Juni 2018 erörtert. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab. Die wichtigsten Überlegungen des Ausschusses, die in die endgültige Fassung der Folgenabschätzung einflossen, sind Folgende:
            
            
               –Aus dem Bericht ging nicht klar genug hervor, wie die relativ geringe Bedeutung der Initiative im Hinblick auf ihren Beitrag zu den Energie- und Klimazielen der EU für 2030 zustandekommt;
            
            
               –die Wahl der bevorzugten Option wurde nicht ausreichend begründet. In dem Bericht blieb unklar, wie Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Verbraucherpräferenzen miteinander in Einklang gebracht werden.
            
            
               –Aspekte der Kreislaufwirtschaft wurden in dem Bericht nicht umfassend und in einer für alle Ökodesign-Produkte einheitlichen Weise berücksichtigt und auch keiner Folgenabschätzung unterzogen.
            
            
               –Dem Bericht mangelte es auch an Transparenz bezüglich der Elemente, über die bereits Einvernehmen herrscht, und der Entscheidungen, über die noch politisch entschieden werden muss. 
            
            
               Der Bericht über die Folgenabschätzung wurde geändert, um den Bemerkungen des Ausschusses Rechnung zu tragen. Insbesondere wurden den Abschnitten über den Handlungsbedarf und die von der Bewertung ausgenommenen Fragen neue Teile hinzugefügt, und die Präsentation der Aspekte der Kreislaufwirtschaft, der methodischen Annahmen und der bevorzugten Option wurde erheblich erweitert.
            
            
               2.7 Feedback-Mechanismus
            
            
               Über den Feedback-Mechanismus im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung gingen Stellungnahmen aus sieben EU-Mitgliedstaaten und einem Drittstaat ein. Die Stellungnahmen bezogen sich auf die Anforderungen hinsichtlich der Programmnamen, die Strenge der Energieeffizienzanforderungen, die Verfügbarkeit und die Lieferzeiten von Ersatzteilen, die Demontage von Komponenten im Hinblick auf das Recycling und die erforderlichen Werkzeuge, den Inhalt des Energielabels sowie auf die in den Vorschriften für den Fernabsatz vorgesehenen grafischen Elemente.
            
            
               Alle Stellungnahmen wurden dem Ökodesign-Regelungsausschuss und der Sachverständigengruppe für Energieverbrauchskennzeichnung übermittelt und im Rahmen der Diskussionen sowie beim Abschluss der Verordnungsentwürfe berücksichtigt.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung
            
            
               Der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern liegt die im Folgenabschätzungsbericht ermittelte bevorzugte Option zugrunde. Die Zielsetzung, hohe Energie- und Wassereinsparungen zu erreichen, die Reparatur und die Wiederverwertung zu erleichtern und das Standardprogramm für die Verbraucher attraktiver zu machen, stehen mit den Zielen, die Erschwinglichkeit der Produkte und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu wahren, in einem ausgewogenen Verhältnis.
            
            
               Angaben auf dem Label: 
            
            
               (1)QR-Code für den Direktzugang zu den in der Produktdatenbank enthaltenen Informationen zu dem betreffenden Modell; 
            
            
               (2)Energielabel mit neuer Skala von A bis G gemäß der Verordnung (EU) 2017/1369;
            
            
               (3)Energieverbrauch des eco-Programms pro 100 Betriebszyklen;
            
            
               (4)Nennkapazität des eco-Programms in Maßgedecken;
            
         
         
            
               (5)Wasserverbrauch des eco-Programms in kWh/Betriebszyklus;
            
            
               (6)Dauer des eco-Programms in hh:mm;
            
            
               (7)Luftschallemissionsklassen und Schallleistungspegel in dB(A).
            
            
               3.2. Messungen und Berechnungen
            
            
               Die relevanten Produktparameter sollten mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden gemessen und berechnet werden. Die Hersteller können die nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 festgelegten Mess- und Berechnungsmethoden und harmonisierten Normen anwenden, sobald diese verfügbar sind und die entsprechenden Verweise zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Diese Methoden werden eigens darauf ausgelegt, dass sie zuverlässig, genau und reproduzierbar sind. Die Anforderungen an die Berechnung des Energieeffizienzindex sind in Anhang IV der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegt.
            
            
               Das Cenelec sollte die geltenden Messnormen so anpassen, dass für alle Haushaltsgeschirrspüler, die unter die vorgeschlagene Maßnahme fallen, geeignete Messverfahren zur Verfügung stehen.
            
            
               3.3. Nachprüfungsverfahren zur Marktüberwachung
            
            
               Bei der Durchführung der in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Marktüberwachungsprüfungen wenden die Behörden der Mitgliedstaaten das für die jeweiligen Anforderungen vorgesehene Nachprüfungsverfahren gemäß Anhang IX der überarbeiteten Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern an.
            
            
               Die in dem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der gemessenen Parameter durch die Behörden der Mitgliedstaaten und dürfen vom Hersteller oder Importeur keinesfalls als zulässige Toleranzen für die Angabe der Werte in der technischen Dokumentation verwendet werden. 
            
            
               3.4. Datum für die Bewertung und etwaige Änderung
            
            
               Die überarbeitete Verordnung ist spätestens sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen.
            
            
               Bei der Überprüfung wird insbesondere Folgendes bewertet: 
            
            
               –das Verbesserungspotenzial mit Blick auf den Energieverbrauch, die Funktionsmerkmale und die Umweltbilanz von Haushaltsgeschirrspülern;
            
            
               –die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen im Hinblick darauf, Änderungen im Verhalten der Endnutzer herbeizuführen und diese zum Kauf von energie- und ressourceneffizienteren Geräten und zur Nutzung energie- und ressourceneffizienterer Programme zu bewegen; 
            
            
               –die Möglichkeit, zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft beizutragen.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 11.3.2019
            
            
               zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern
               
                  und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
                  20
               , insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 16, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kennzeichnung von Produktgruppen, die ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Energie und gegebenenfalls anderer Ressourcen aufweisen, sowie hinsichtlich der Neuskalierung dieser Kennzeichnung zu erlassen.
            
            
               (2)Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission
                  21
                wurden Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern eingeführt.
            
            
               (3)Die Mitteilung COM(2016) 773 final der Kommission
                  22
                mit dem von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  23
                erstellten Ökodesign-Arbeitsprogramm enthält die Prioritäten für die Arbeit in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung im Zeitraum 2016-2019. Das Ökodesign-Arbeitsprogramm enthält die energieverbrauchsrelevanten Produktgruppen, die bei der Durchführung von Vorstudien und der anschließenden Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen vorrangig behandelt werden sollen, und sieht eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission
                  24
                und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vor.
            
            
               (4)Die Maßnahmen des Ökodesign-Arbeitsprogramms könnten Schätzungen zufolge im Jahr 2030 zu jährlichen Endenergieeinsparungen von insgesamt mehr als 260 TWh führen, was im Jahr 2030 einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um rund 100 Mio. Tonnen jährlich entspricht. Zu den im Arbeitsprogramm genannten Produktgruppen gehören auch Haushaltsgeschirrspüler, deren jährlicher Stromverbrauch den Schätzungen zufolge bis 2030 um 2,1 TWh gesenkt werden könnte, wodurch sich die Treibhausgasemissionen um 0,7 Mio. t CO2-Äquivalent pro Jahr verringern würden, und deren jährlicher Wasserverbrauch bis 2030 um schätzungsweise 16 Mio. m3 verringert werden könnte.
            
            
               (5)Haushaltsgeschirrspüler zählen zu den in Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Produktgruppen, für die die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Einführung eines Labels mit einer neuen Skala von A bis G erlassen sollte.
            
            
               (6)Die Kommission hat die Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 gemäß deren Artikel 7 überprüft und dabei die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte sowie die Auswirkungen des Nutzerverhaltens analysiert. Die Überprüfung wurde in enger Zusammenarbeit mit Interessenträgern und anderen interessierten Kreisen aus der Union und Drittländern durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfung wurden veröffentlicht und dem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1369 eingesetzten Konsultationsforum vorgelegt. 
            
            
               (7)Der Überprüfung zufolge sollten überarbeitete Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern eingeführt werden.
            
            
               (8)Nicht für den Haushaltsgebrauch bestimmte Geschirrspüler weisen besondere Eigenschaften und Verwendungszwecke auf. Sie unterliegen anderen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen
                  25
               ‚ und sollten nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung aufgenommen werden. Die vorliegende Verordnung für Haushaltsgeschirrspüler sollte auch für Geschirrspüler gelten, die die gleichen technischen Eigenschaften wie Haushaltsgeschirrspüler aufweisen, aber in einem anderen Umfeld genutzt werden. 
            
            
               (9)In Bezug auf Haushaltsgeschirrspüler werden für die Zwecke dieser Verordnung die folgenden Umweltaspekte als wesentlich eingestuft: der Energie- und Wasserverbrauch während der Nutzungsphase, die Abfallerzeugung am Ende der Lebensdauer sowie die Emissionen, die während der Herstellungsphase (aufgrund der Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe) und während der Nutzungsphase (aufgrund des Stromverbrauchs) in die Luft und ins Wasser freigesetzt werden. 
            
            
               (10)Außerdem ergab die Überprüfung, dass der Strom- und Wasserverbrauch von Haushaltsgeschirrspülern weiter verringert werden kann, wenn Maßnahmen zur Energieverbrauchskennzeichnung umgesetzt werden, die den Vergleich zwischen verschiedenen Produkten erleichtern. Dies sollte den Lieferanten Anreize zur weiteren Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz von Haushaltsgeschirrspülern geben und gleichzeitig die Marktumstellung auf effizientere Technologien beschleunigen.
            
            
               (11)Die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern ermöglicht es den Verbrauchern, fundierte Entscheidungen im Hinblick auf energie- und ressourceneffizientere Geräte zu treffen. Die Verständlichkeit und Relevanz der Angaben auf dem Energielabel wurden im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 im Rahmen einer spezifischen Verbraucherumfrage bestätigt.
            
            
               (12)Haushaltsgeschirrspüler, die auf Messen ausgestellt werden, sollten das Energielabel aufweisen, wenn das erste Exemplar des Modells bereits in Verkehr gebracht wurde oder auf der Messe in Verkehr gebracht wird.
            
            
               (13)Die relevanten Produktparameter sollten mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden gemessen werden. Diese Methoden sollten dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  26
                genannten europäischen Normungsgremien erlassen wurden.
            
            
               (14)Da energieverbrauchsrelevante Produkte immer häufiger nicht von den Lieferanten selbst, sondern über Online-Shops und Internet-Verkaufsplattformen verkauft werden, sollte klargestellt werden, dass die Diensteanbieter der Online-Shops und Internet-Verkaufsplattformen dafür verantwortlich sind, dass das vom Lieferanten bereitgestellte Label in der Nähe des Preises angezeigt wird. Sie sollten den Lieferanten über diese Verpflichtung informieren, jedoch nicht für die Richtigkeit oder den Inhalt des bereitgestellten Labels und Produktdatenblatts verantwortlich sein. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  27
                über den elektronischen Geschäftsverkehr sollten solche Internet-Hosting-Plattformen jedoch unverzüglich tätig werden, um Informationen über das betreffende Produkt zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, wenn ihnen ein Verstoß (z. B. ein fehlendes, unvollständiges oder falsches Label oder Produktdatenblatt) bekannt ist, d. h. wenn sie beispielsweise von der Marktüberwachungsbehörde über diesen Verstoß unterrichtet wurden. Ein Lieferant, der über seine eigene Website Produkte direkt an Endnutzer verkauft, unterliegt den in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Pflichten der Händler in Bezug auf den Fernabsatz.
            
            
               (15)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurden im Konsultationsforum und gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2017/1369 mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert.
            
            
               (16)Die Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 sollte aufgehoben werden —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
               Gegenstand und Anwendungsbereich
            
            
               (1)Mit dieser Verordnung werden Anforderungen an die Kennzeichnung netzbetriebener Haushaltsgeschirrspüler einschließlich solcher, die auch mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können, und einschließlich Einbau-Haushaltsgeschirrspülern, sowie an die Bereitstellung zugehöriger ergänzender Produktinformationen festgelegt. 
            
            
               (2)Diese Verordnung gilt nicht für
            
            
               a)Geschirrspüler, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG fallen;
            
            
               b)mit Batterien/Akkumulatoren betriebene Haushaltsgeschirrspüler, die über einen getrennt zu erwerbenden Gleichrichter am Stromnetz betrieben werden können. 
            
            
               Artikel 2
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               1.„Netzstrom“ bezeichnet die Stromversorgung aus dem Stromnetz mit einer Wechselspannung von 230 Volt (± 10 %) bei einer Frequenz von 50 Hz; 
            
            
               2.„Haushaltsgeschirrspüler“ bezeichnet eine Maschine für das Reinigen und Spülen von Geschirr, die nach den Angaben des Herstellers in der Konformitätserklärung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  28
                oder der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  29
                entspricht; 
            
            
               3.„Einbau-Haushaltsgeschirrspüler“ bezeichnet einen Haushaltsgeschirrspüler, der speziell dafür ausgelegt, geprüft und vermarktet wird, um 
            
            
               a)in einen Schrank eingebaut oder (oben, unten und an den Seiten) mit Paneelen verkleidet zu werden; 
            
            
               b)an den Seitenwänden, an der Oberseite oder am Boden des Schrankes oder an den Paneelen sicher befestigt zu werden und
            
            
               c)mit einer integrierten vorgefertigten Vorderseite oder einer kundenspezifischen Frontplatte versehen zu werden;
            
            
               4.„Verkaufsstelle“ ist ein Ort, an dem Haushaltsgeschirrspüler ausgestellt oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden.
            
            
               Zusätzliche Begriffsbestimmungen für die Zwecke der Anhänge sind in Anhang I aufgeführt.
            
            
               Artikel 3
               Pflichten der Lieferanten
            
            
               (1)Die Lieferanten stellen sicher, dass
            
            
               a)jeder Haushaltsgeschirrspüler mit einem gedruckten Label geliefert wird, dessen Gestaltung den Vorgaben in Anhang III entspricht;
            
            
               b)die Parameter des Produktdatenblatts nach Anhang V in die Produktdatenbank eingegeben werden;
            
            
               c)das Produktdatenblatt auf ausdrückliche Anfrage des Händlers in gedruckter Form bereitgestellt wird;
            
         
         
            
               d)der Inhalt der technischen Dokumentation gemäß Anhang VI in die Produktdatenbank eingegeben wird;
            
            
               e)jede visuell wahrnehmbare Werbung für ein bestimmtes Modell eines Haushaltsgeschirrspülers gemäß den Anhängen VII und VIII die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen enthält;
            
            
               f)jedes technische Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltsgeschirrspülermodell, in dem dessen spezifische technische Parameter beschrieben werden, auch im Internet, gemäß Anhang VII die Energieeffizienzklasse des Modells und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen enthält;
            
            
               g)den Händlern für jedes Haushaltsgeschirrspülermodell ein elektronisches Label bereitgestellt wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang III entsprechen; 
            
            
               h)den Händlern für jedes Haushaltsgeschirrspülermodell ein elektronisches Produktdatenblatt gemäß den Vorgaben in Anhang V bereitgestellt wird.
            
            
               (2)Die Energieeffizienzklasse und die Luftschallemissionsklasse sind in Anhang II definiert und werden gemäß Anhang IV berechnet.
            
            
               Artikel 4
               Pflichten der Händler
            
            
               Die Händler stellen sicher, dass
            
            
               a)jeder Haushaltsgeschirrspüler in der Verkaufsstelle, auch auf Messen, das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bereitgestellte Label aufweist, wobei das Label bei Einbau-Haushaltsgeschirrspülern deutlich sichtbar sein muss und bei allen anderen Haushaltsgeschirrspülern deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts anzubringen ist;
            
            
               b)im Fernabsatz das Label und das Produktdatenblatt gemäß den Anhängen VII und VIII bereitgestellt werden;
            
            
               c)jede visuell wahrnehmbare Werbung für ein bestimmtes Haushaltsgeschirrspülermodell gemäß Anhang VII die Energieeffizienzklasse des Modells und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen enthält;
            
            
               d)jedes technische Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltsgeschirrspülermodell, in dem dessen spezifische technische Parameter beschrieben werden, auch im Internet, gemäß Anhang VII die Energieeffizienzklasse des Modells und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen enthält.
            
            
               Artikel 5
               Pflichten von Hosting-Plattformen im Internet 
            
            
               Gestattet ein Anbieter von Hostingdiensten im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG den Direktverkauf von Haushaltsgeschirrspülern über seine Website, so muss er es ermöglichen, dass das vom Händler bereitgestellte elektronische Label und das elektronische Produktdatenblatt gemäß den Bestimmungen des Anhangs VIII über den Anzeigemechanismus angezeigt werden, und den Händler über seine Pflicht zu dieser Anzeige informieren.
            
            
               Artikel 6
               Messmethoden
            
            
               Die gemäß den Artikeln 3 und 4 bereitzustellenden Informationen sind im Einklang mit Anhang IV mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Mess- und Berechnungsmethoden zu ermitteln, die dem anerkannten aktuellen Stand der Mess- und Berechnungsmethoden Rechnung tragen.
            
            
               Artikel 7
               Nachprüfungsverfahren zur Marktüberwachung
            
            
               Bei der Durchführung der in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Marktüberwachungsprüfungen wenden die Mitgliedstaaten das in Anhang IX dieser Verordnung beschriebene Nachprüfungsverfahren an.
            
            
               Artikel 8
               Überprüfung
            
            
               Die Kommission überprüft diese Verordnung vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts und legt dem Konsultationsforum die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie gegebenenfalls den Entwurf eines Überarbeitungsvorschlags spätestens am [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen – sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] vor. 
            
         
         
            
               Bei der Überprüfung bewertet sie insbesondere folgende Aspekte:
            
            
               a)das Verbesserungspotenzial mit Blick auf den Energieverbrauch, die Funktionsmerkmale und die Umweltbilanz von Haushaltsgeschirrspülern;
            
            
               b)die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen im Hinblick darauf, Änderungen im Verhalten der Endnutzer herbeizuführen und diese zum Kauf von energie- und ressourceneffizienteren Geräten und zur Nutzung energie- und ressourceneffizienterer Programme zu bewegen; 
            
            
               c)die Möglichkeit, zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft beizutragen. 
            
            
               Artikel 9
               Aufhebung
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 wird mit Wirkung zum 1. März 2021 aufgehoben.
            
            
               Artikel 10
               Übergangsbestimmungen
            
            
               Ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen] bis zum 28. Februar 2021 kann das gemäß Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 bereitzustellende Produktdatenblatt über die Produktdatenbank zur Verfügung gestellt werden, anstatt dem Produkt in gedruckter Form beizuliegen. In diesem Fall stellt der Lieferant sicher, dass das Produktdatenblatt in gedruckter Form bereitgestellt wird, wenn es vom Händler ausdrücklich angefordert wird.
            
            
               Artikel 11
               Inkrafttreten und Anwendung
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem 1. März 2021. Artikel 10 gilt jedoch ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen] und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c ab dem 1. November 2020.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 11.3.2019
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“, COM(2015) 614 final, 2.12.2015.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 45).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Vorbereitungsstudie zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung von Geschirrspülern, (auf Englisch) abrufbar unter: 
                  http://susproc.jrc.ec.europa.eu/Dishwashers/documents.html
               
               
                  
                     (12)
                  
                        
                  Kemna, R.B.J., Methodology for the Ecodesign of Energy-related Products (MEErP) – Part 2, VHK for the European Commission, 2011
                  .
               
               
                  
                     (13)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-ecodesign-and-energy-labelling-refrigerators-dishwashers-washing-machines-televisions-computers-and-lamps_en
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Die Antwortmöglichkeiten reichten von „nicht wichtig“, über „ziemlich wichtig“ und „wichtig“ bis hin zu „sehr wichtig“; außerdem gab es die Optionen „weiß nicht“ und „keine Meinung/keine Antwort“.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        KMU < 250 Beschäftigte.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Die Antwortmöglichkeiten reichten von „nicht wichtig“, über „ziemlich wichtig“ und „wichtig“ bis hin zu „sehr wichtig“; außerdem gab es die Optionen „weiß nicht“ und „keine Meinung/keine Antwort“.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Roxanne van Giesen, Millie Elsen, Thijn van der Linden, Bram Bruisten, Tim Meeusen, Femke Maes: „Study on consumer understanding of draft energy labels for household washing machines, household washer-dryers and household dishwashers““ (Studie über die Verständlichkeit verschiedener Energielabel-Entwürfe für Haushaltswaschmaschinen, Haushaltswaschtrockner und Haushaltsgeschirrspüler für die Verbraucher), CentERdata., Juli 2018, im Auftrag der Europäischen Kommission, Nr. FWC ENER/C3/2015-631/04.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsgeschirrspülern (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 31).
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Registriert unter ARES (2018) 476416 bzw. ARES (2018) 476380.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1).
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Mitteilung der Kommission: Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016-2019 (COM(2016) 773 final, 30.11.2016).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 31.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG I
               Begriffsbestimmungen für die Anhänge
            
            
               Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               1.„Energieeffizienzindex“ (EEI) bezeichnet das Verhältnis zwischen dem Energieverbrauch des eco-Programms und dem Energieverbrauch des Standardprogramms; 
            
            
               2.„Energieverbrauch des eco-Programms“ (EPEC) bezeichnet den Energieverbrauch eines Haushaltsgeschirrspülers im eco-Programm in Kilowattstunden pro Betriebszyklus;
            
            
               3.„Energieverbrauch des Standardprogramms“ (SPEC) bezeichnet den in Abhängigkeit von der Nennkapazität des Haushaltsgeschirrspülers ermittelten Bezugs-Energieverbrauch in Kilowattstunden pro Betriebszyklus; 
            
            
               4.„Programm“ bezeichnet eine Reihe voreingestellter Betriebsvorgänge, die vom Lieferanten als für bestimmte Verschmutzungsgrade und/oder Beladungsarten geeignet erklärt werden;
            
            
               5.„Betriebszyklus“ bezeichnet einen von dem gewählten Programm abhängigen vollständigen Reinigungs-, Spül- und Trocknungszyklus, der eine Reihe von Betriebsvorgängen bis zum Ende aller Tätigkeiten umfasst;
            
            
               6.„Quick-Response-Code“ oder „QR-Code“ bezeichnet einen auf dem Energielabel eines Produktmodells abgebildeten Matrix-Strichcode, der mit den im öffentlichen Teil der Produktdatenbank enthaltenen Informationen über das betreffende Modell verknüpft ist;
            
            
               7.„Maßgedeck“ (ps) bezeichnet einen Satz Geschirr, der zur Verwendung durch eine Person bestimmt ist, ohne Serviergeschirrteile;
            
            
               8.„Serviergeschirrteile“ bezeichnet Geschirrteile, die zum Zubereiten oder Anrichten von Speisen dienen, wie Töpfe, Servierschüsseln und -platten sowie Servierbesteck;
            
            
               9.„Nennkapazität“ bezeichnet die Höchstzahl von Maßgedecken, die bei Beladung gemäß Anleitungen des Lieferanten pro Betriebszyklus zusammen mit den Serviergeschirrteilen in einem Haushaltsgeschirrspüler gereinigt, gespült und getrocknet werden können;
            
            
               10.„Wasserverbrauch des eco-Programms“ (EPWC) bezeichnet den Wasserverbrauch eines Haushaltsgeschirrspülers im eco-Programm in Litern pro Betriebszyklus;
            
            
               11.„Reinigungsleistungsindex“ (IC) bezeichnet das Verhältnis der Reinigungsleistung eines Haushaltsgeschirrspülers zur Reinigungsleistung eines Bezugs-Haushaltsgeschirrspülers;
            
            
               12.„Trocknungsleistungsindex“ (ID) bezeichnet das Verhältnis der Trocknungsleistung eines Haushaltsgeschirrspülers zur Trocknungsleistung eines Bezugs-Haushaltsgeschirrspülers; 
            
            
               13.„Programmdauer“ (Tt) bezeichnet den Zeitraum vom Beginn des gewählten Programms – ohne eine etwaige vom Nutzer programmierte Zeitvorwahl – bis zur Meldung des Programmendes, ab der der Nutzer Zugang zum Geschirr hat;
            
            
               14.„eco“ bezeichnet das Programm eines Haushaltsgeschirrspülers, das nach Herstellerangaben zur Reinigung von normal verschmutztem Geschirr geeignet ist und auf das sich die Angaben auf dem Energielabel und dem Produktdatenblatt beziehen; 
            
            
               15.„Aus-Zustand“ bezeichnet einen Zustand, in dem der Haushaltsgeschirrspüler an das Stromnetz angeschlossen ist, aber keine Funktion bereitstellt; folgende Zustände gelten ebenfalls als Aus-Zustände: 
            
            
               a)Zustände, in denen nur der Aus-Zustand angezeigt wird;
            
            
               b)Zustände, in denen nur Funktionen bereitgestellt werden, die die elektromagnetische Verträglichkeit gemäß der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  1
                gewährleisten;
            
         
         
            
               16.„Bereitschaftszustand“ (Standby) bezeichnet einen Zustand, in dem der Haushaltsgeschirrspüler an das Stromnetz angeschlossen ist und – möglicherweise auf unbestimmte Zeit – nur die folgenden Funktionen bereitstellt: 
            
            
               a)Reaktivierungsfunktion, gegebenenfalls allein zusammen mit der Anzeige, dass die Reaktivierungsfunktion aktiv ist, und/oder
            
            
               b)Reaktivierungsfunktion über eine Netzwerkverbindung und/oder
            
            
               c)Informations- oder Statusanzeige und/oder
            
            
               d)Detektionsfunktion für die Auslösung von Notfallmaßnahmen;
            
            
               17.„Netzwerk“ bezeichnet eine Kommunikationsinfrastruktur mit einer Verbindungstopologie, einer Architektur, einschließlich der physischen Komponenten, der Organisationsprinzipien sowie der Kommunikationsverfahren und -formate (Protokolle); 
            
            
               18.„Zeitvorwahl“ bezeichnet einen Zustand, bei dem der Nutzer den Beginn des Betriebszyklus des gewählten Programms um einen bestimmten Zeitraum verschoben hat;
            
            
               19.„Garantie“ bezeichnet jede gegenüber dem Verbraucher eingegangene Verpflichtung des Einzelhändlers oder Lieferanten,
            
            
               a)den Kaufpreis zu erstatten oder
            
            
               b)den Haushaltsgeschirrspüler zu ersetzen, zu reparieren oder in irgendeiner Form zu bearbeiten, falls er nicht die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung aufgeführten Eigenschaften aufweist;
            
            
               20.„Anzeigemechanismus“ bezeichnet jeden Bildschirm, einschließlich Touchscreens, oder sonstige Bildtechnologien zur Anzeige von Internetinhalten für Nutzer;
            
            
               21.„geschachtelte Anzeige“ bezeichnet eine grafische Benutzeroberfläche, bei der der Zugang zu Bildern oder Datensätzen per Mausklick auf ein anderes Bild oder einen anderen Datensatz, per Maus-Rollover über ein anderes Bild oder einen anderen Datensatz oder durch Berühren oder Aufziehen eines anderen Bildes oder Datensatzes auf einem Touchscreen erfolgt; 
            
            
               22.„Touchscreen“ bezeichnet einen berührungsempfindlichen Bildschirm wie jenen von Tablet-Computern, Slate-Computern oder Smartphones; 
            
            
               23.„alternativer Text“ bezeichnet einen Text, der als Alternative zu einer Grafik bereitgestellt wird und die Darstellung von Informationen in nicht grafischer Form ermöglicht, wenn Anzeigegeräte die Grafik nicht wiedergeben können, oder der als Hilfe für die Barrierefreiheit dient, z. B. als Eingabe für Sprachsynthese-Anwendungen.
            
            
               ANHANG II
            
            
               A. Energieeffizienzklassen 
            
            
               Die Energieeffizienzklasse eines Haushaltsgeschirrspülers wird auf der Grundlage seines Energieeffizienzindex (EEI) gemäß Tabelle 1 ermittelt.
            
            
               Der EEI eines Haushaltsgeschirrspülers wird gemäß Anhang IV berechnet.
            
            
               Tabelle 1
               Energieeffizienzklassen
            
            
                     
                        Energieeffizienzklasse
                     
                  
                  
                     
                        Energieeffizienzindex
                     
                  
               
                     
                        A
                     
                  
                  
                     
                        EEI < 32
                     
                  
               
                     
                        B
                     
                  
                  
                     
                        32 ≤ EEI < 38
                     
                  
               
                     
                        C
                     
                  
                  
                     
                        38 ≤ EEI < 44
                     
                  
               
                     
                        D
                     
                  
                  
                     
                        44 ≤ EEI < 50
                     
                  
               
                     
                        E
                     
                  
                  
                     
                        50 ≤ EEI < 56
                     
                  
               
                     
                        F
                     
                  
                  
                     
                        56 ≤ EEI < 62
                     
                  
               
                     
                        G
                     
                  
                  
                     
                        EEI ≥ 62
                     
                  
               
         
            
               B. Luftschallemissionsklassen 
            
            
               Die Luftschallemissionsklasse eines Haushaltsgeschirrspülers wird auf der Grundlage seiner Luftschallemissionen gemäß Tabelle 2 ermittelt. 
            
            
               Tabelle 2
               Luftschallemissionsklassen
            
            
                     
                        Luftschallemissionsklasse
                     
                  
                  
                     
                        Schallemissionen in dB(A)
                     
                  
               
                     
                        A
                     
                  
                  
                     
                        n < 39
                     
                  
               
                     
                        B
                     
                  
                  
                     
                        39 ≤ n < 45
                     
                  
               
                     
                        C
                     
                  
                  
                     
                        45 ≤ n < 51
                     
                  
               
                     
                        D
                     
                  
                  
                     
                        51 ≤ n
                     
                  
               
               ANHANG III
               Label
            
            
               1.LABEL
            
            
               
                  
            
            
               
            
               Das Label muss die folgenden Informationen enthalten:
            
            
               I.QR-Code;
            
            
               II.Name oder Handelsmarke des Lieferanten;
            
            
               III.Modellkennung des Lieferanten; 
            
            
               IV.Skala der Energieeffizienzklassen von A bis G; 
            
            
               V.die gemäß Anhang II Abschnitt A ermittelte Energieeffizienzklasse;
            
            
               VI.Energieverbrauch des eco-Programms (EPEC) in kWh pro 100 Betriebszyklen, auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet;
            
            
               VII.Nennkapazität des eco-Programms in Maßgedecken;
            
            
               VIII.Wasserverbrauch des eco-Programms (EPWC) in Liter/Betriebszyklus, auf die dritte Dezimalstelle gerundet;
            
            
               IX.Dauer des eco-Programms in h:min, auf die nächstliegende ganze Minute gerundet;
            
            
               X.Luftschallemissionen in dB(A) in Bezug auf 1 pW, auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet, und die gemäß Anhang II Abschnitt B ermittelte Luftschallemissionsklasse;
            
            
               XI.die Nummer dieser Verordnung, also „2019/XXX“ [Amt für Veröffentlichungen: bitte hier und in der rechten unteren Ecke des Labels die Nummer dieser Verordnung einfügen].
            
         
         
            
               
            
               2.GESTALTUNG DES LABELS
            
            
               Die grafische Gestaltung des Labels muss der folgenden Abbildung entsprechen.
            
            
               
                  
            
            
               Dabei gilt:
            
            
               a)Das Label muss mindestens 96 mm breit und 192 mm hoch sein. Wird das Label in größerem Format gedruckt, müssen die Proportionen der obigen Spezifikationen gewahrt bleiben;
            
            
               b)der Hintergrund des Labels muss zu 100 % weiß sein;
            
            
               c)die zu verwendenden Schriftarten sind Verdana und Calibri;
            
            
               d)die Abmessungen und die Spezifikationen der Elemente auf dem Label sind in der Gestaltung des Labels für Haushaltsgeschirrspüler vorgegeben;
            
            
               e)farbliche Gestaltung: CMYK – Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz – nach folgendem Muster: 0,70,100,0 steht für 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz;
            
            
               f)das Label muss allen folgenden Anforderungen entsprechen (die Nummern beziehen sich auf die obige Abbildung): 
            
            
               die Farben des EU-Logos sind:
            
            
               –Hintergrund: 100,80,0,0;
            
            
               –Sterne: 0,0,100,0;
            
            
               Farbe des Energie-Logos: 100,80,0,0;
            
            
               der QR-Code ist in zu 100 % schwarzer Farbe abzubilden;
            
            
               der Name des Lieferanten ist in zu 100 % schwarzer Farbe in Verdana (Fettdruck), 9 pt, anzugeben;
            
            
               die Modellkennung ist in zu 100 % schwarzer Farbe in Verdana (Normaldruck), 9 pt, anzugeben;
            
            
               Skala von A bis G:
            
            
               –die Buchstaben der Energieeffizienzskala sind in zu 100 % weißer Farbe in Calibri (Fettdruck), 19 pt, anzugeben; die Buchstaben sind auf einer Achse zu zentrieren, die sich 4,5 mm links von den Pfeilen befindet;
            
         
         
            
               –die Pfeile der Skala von A bis G müssen folgende Farben aufweisen:
            
            
               ·Klasse A: 100,0,100,0;
            
            
               ·Klasse B: 70,0,100,0;
            
            
               ·Klasse C: 30,0,100,0;
            
            
               ·Klasse D: 0,0,100,0;
            
            
               ·Klasse E: 0,30,100,0;
            
            
               ·Klasse F: 0,70,100,0;
            
            
               ·Klasse G: 0,100,100,0;
            
            
               die internen Trennlinien müssen 0,5 pt stark und zu 100 % schwarz sein;
            
            
               der Buchstabe der Energieeffizienzklasse ist in zu 100 % weißer Farbe in Calibri (Fettdruck), 33 pt, anzugeben. Die Spitze des Pfeils der Energieeffizienzklasse und die entsprechende Spitze des Pfeils in der Skala von A bis G müssen sich auf gleicher Höhe befinden. Der Buchstabe des Pfeils der Energieeffizienzklasse ist in der Mitte des rechteckigen Teils des zu 100 % schwarzen Pfeils zu positionieren;
            
            
               der Wert für den Energieverbrauch des eco-Programms pro 100 Betriebszyklen ist in Verdana (Fettdruck), 28 pt, anzugeben; „kWh“ ist in Verdana (Normaldruck), 18 pt, anzugeben; die Zahl „100“ in dem Piktogramm für die 100 Betriebszyklen ist in Verdana (Normaldruck), 14 pt, anzugeben. Der Wert und die Einheit sind zu zentrieren und in zu 100 % schwarzer Farbe darzustellen;
            
            
               die Piktogramme sind gemäß der Gestaltung des Labels und wie folgt darzustellen:
            
            
               –die Linien der Piktogramme müssen 1,2 pt stark und ebenso wie die Angaben (Zahlen und Einheiten) zu 100 % schwarz sein;
            
            
               –die Angaben unter den Piktogrammen sind in Verdana (Fettdruck), 16 pt, und die Einheiten in Verdana (Normaldruck), 12 pt, anzugeben; beide zusammen sind unter den Piktogrammen zu zentrieren;
            
            
               –Piktogramm für die Luftschallemissionsklasse: die Dezibel-Zahl in dem Lautsprecher ist in Verdana (Fettdruck), 12 pt, und die Einheit „dB“ in Verdana (Normaldruck), 9 pt, anzugeben; das Spektrum der Luftschallemissionsklassen (A bis D) wird zentriert unterhalb des Piktogramms dargestellt, dabei erscheint der Buchstabe der zutreffenden Luftschallemissionsklasse in Verdana (Fettdruck), 16 pt, und die Buchstaben der anderen Luftschallemissionsklassen in Verdana (Normaldruck), 10 pt;
            
            
               die Nummer der Verordnung ist in zu 100 % schwarzer Farbe in Verdana (Normaldruck), 6 pt, anzugeben.
            
            
               ANHANG IV
               Messmethoden und Berechnungen
            
            
               Für die Feststellung und Nachprüfung der Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung sind Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorzunehmen, die dem allgemein anerkannten Stand der Technik entsprechen und mit den folgenden Bestimmungen im Einklang stehen.
            
            
               Für die Messung und/oder Berechnung des Energieverbrauchs, des EEI, des Wasserverbrauchs, der Programmdauer, der Reinigungs- und Trocknungsleistung sowie der Luftschallemissionen eines Haushaltsgeschirrspülermodells ist das eco-Programm bei Befüllung des Haushaltsgeschirrspülers gemäß Nennkapazität zu verwenden. Der Energieverbrauch, der Wasserverbrauch, die Programmdauer, die Reinigungs- und Trocknungsleistung werden gleichzeitig gemessen.
            
            
               Der EPWC wird in Litern pro Betriebszyklus angegeben und auf die erste Dezimalstelle gerundet.
            
         
         
            
               Die Dauer des eco-Programms (Tt) wird in Stunden und Minuten angegeben und auf die nächstliegende ganze Minute gerundet.
            
            
               Die Luftschallemissionen werden in dB(A) in Bezug auf 1 pW angegeben und auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet.
            
            
               1.ENERGIEEFFIZIENZINDEX
            
            
               Für die Berechnung des EEI eines Haushaltsgeschirrspülermodells wird sein Energieverbrauch im eco-Programm (EPEC) mit dem SPEC verglichen.
            
            
               a)Der EEI wird wie folgt berechnet und auf die erste Dezimalstelle gerundet:
            
            
               EEI = (EPEC / SPEC) × 100
            
            
               Dabei gilt:
            
            
               EPEC ist der Energieverbrauch im eco-Programm des Haushaltsgeschirrspülers in Kilowattstunden pro Betriebszyklus, auf die dritte Dezimalstelle gerundet;
            
            
               SPEC ist der für den Haushaltsgeschirrspüler ermittelte Energieverbrauch im Standardprogramm.
            
            
               a)Der SPEC wird wie folgt in Kilowattstunden pro Betriebszyklus berechnet und auf die dritte Dezimalstelle gerundet:
            
            
               (1)bei Haushaltsgeschirrspülern mit einer Nennkapazität von mindestens 10 Maßgedecken und einer Breite von mehr als 50 cm:
            
            
               SPEC = 0,025 × ps + 1,350
            
            
               (2)bei Haushaltsgeschirrspülern mit einer Nennkapazität von bis zu 9 Maßgedecken oder einer Breite von bis zu 50 cm:
            
            
               SPEC = 0,090 × ps + 0,450
            
            
               Dabei gilt: ps ist die Anzahl der Maßgedecke.
            
            
               2.REINIGUNGSLEISTUNGSINDEX
            
            
               Für die Berechnung des Reinigungsleistungsindex (IC) eines Haushaltsgeschirrspülermodells wird die Reinigungsleistung des eco-Programms mit der Reinigungsleistung eines Bezugs-Geschirrspülers verglichen. 
            
            
               Der IC wird wie folgt berechnet und auf die zweite Dezimalstelle gerundet: 
            
            
               IC = exp (ln IC)
            
            
               und
            
         
         
            
               ln IC = (1/n) × Σni=1 ln (CT,i/CR,i)
            
            
               Dabei gilt:
            
            
               CT,i ist die Reinigungsleistung des eco-Programms des geprüften Haushaltsgeschirrspülers in einem Probelauf (i), auf die zweite Dezimalstelle gerundet;
            
            
               CR,i ist die Reinigungsleistung des Bezugs-Geschirrspülers in einem Probelauf (i), auf die zweite Dezimalstelle gerundet;
            
            
               n ist die Zahl der Probeläufe.
            
            
               3.TROCKNUNGSLEISTUNGSINDEX
            
            
               Für die Berechnung des Trocknungsleistungsindex (ID) eines Haushaltsgeschirrspülermodells wird die Trocknungsleistung des eco-Programms mit der Trocknungsleistung eines Bezugs-Geschirrspülers verglichen.
            
            
               Der ID wird wie folgt berechnet und auf die zweite Dezimalstelle gerundet:
            
            
               ID = exp (ln ID)
                  und
            
            
               ln ID = (1/n) × Σni=1 ln(ID,i)
            
            
               Dabei gilt:
            
            
               ID,i ist der Trocknungsleistungsindex des eco-Programms des geprüften Haushaltsgeschirrspülers in einem Probelauf (i); 
            
            
               n ist die Zahl der kombinierten Reinigungs- und Trocknungs-Probeläufe.
            
            
               Der ID,i wird wie folgt berechnet und auf die zweite Dezimalstelle gerundet:
            
            
               ln ID,i = ln (DT,i / DR,t)
            
            
               Dabei gilt:
            
            
               DT,i ist die durchschnittliche Trocknungsleistung des eco-Programms des geprüften Haushaltsgeschirrspülers in einem Probelauf (i), auf die zweite Dezimalstelle gerundet;
            
            
               DR,t ist die Vergleichs-Trocknungsleistung des Bezugs-Geschirrspülers, auf die zweite Dezimalstelle gerundet.
            
            
               4.BETRIEBSARTEN MIT GERINGER LEISTUNGSAUFNAHME
            
            
               Die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand (Po), im Bereitschaftszustand (Psm) und gegebenenfalls bei Zeitvorwahl (Pds) wird gemessen. Die Messwerte werden in Watt angegeben und auf die zweite Dezimalstelle gerundet.
            
         
         
            
               Bei der Messung der Leistungsaufnahme in Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme ist Folgendes zu überprüfen und aufzuzeichnen:
            
            
               –
                     Ist die Informationsanzeige aktiviert oder nicht?
            
            
               –
                     Ist die Netzwerkverbindung aktiviert oder nicht?
            
            
               ANHANG V
               Produktdatenblatt
            
            
               Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannte Informationsteil des Produktdatenblatts von Haushaltsgeschirrspülern ist vom Lieferanten gemäß Tabelle 3 in die Produktdatenbank einzugeben. 
            
            
               Im Nutzerhandbuch oder in anderen mit dem Produkt bereitgestellten Unterlagen ist klar und deutlich der Verweis zu dem Modell in der Produktdatenbank in Form einer vom Menschen lesbaren Internetadresse (URL) oder eines QR-Code anzugeben oder aber es ist die Registriernummer des Produkts anzugeben.
            
            
               Tabelle 3
                  Inhalt, Aufbau und Format des Produktdatenblatts
            
            
                     
                        Name oder Handelsmarke des Lieferanten: 
                     
                  
               
                     
                        Anschrift des Lieferantenb:
                     
                  
               
                     
                        Modellkennung: 
                     
                  
               
                     
                        Allgemeine Produktparameter:
                     
                  
               
                     
                        Parameter
                     
                  
                  
                     
                        Wert
                     
                  
                  
                     
                        Parameter
                     
                  
                  
                     
                        Wert
                     
                  
               
                     
                        Nennkapazitäta (ps)
                     
                  
                  
                     
                        x
                     
                  
                  
                     
                        Abmessungen in cm
                     
                  
                  
                     
                        Höhe
                     
                  
                  
                     
                        x
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Breite
                     
                  
                  
                     
                        x
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Tiefe
                     
                  
                  
                     
                        x
                     
                  
               
                     
                        EEIa
                     
                  
                  
                     
                        x,x
                     
                  
                  
                     
                        Energieeffizienzklassea
                     
                  
                  
                     
                        [A/B/C/D/E/F/G]c
                     
                  
               
                     
                        Reinigungsleistungsindexa
                     
                  
                  
                     
                        x,xx
                     
                  
                  
                     
                        Trocknungsleistungsindexa
                     
                  
                  
                     
                        x,xx
                     
                  
               
                     
                        Energieverbrauch in kWh [pro Betriebszyklus] im eco-Programm bei Kaltwasseranschluss. Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von der jeweiligen Nutzung des Geräts ab.
                     
                  
                  
                     
                        x,xxx
                     
                  
                  
                     
                        Wasserverbrauch in Litern [pro Betriebszyklus] im eco-Programm. Der tatsächliche Wasserverbrauch hängt von der jeweiligen Nutzung des Geräts und vom Härtegrad des Wassers ab.
                     
                  
                  
                     
                        x,x
                     
                  
               
                     
                        Programmdauera (h:min)
                     
                  
                  
                     
                        x:xx
                     
                  
                  
                     
                        Art
                     
                  
                  
                     
                        [Einbaugerät/freistehend]
                     
                  
               
                     
                        Luftschallemissionena (in dB(A) re 1 pW)
                     
                  
                  
                     
                        x
                     
                  
                  
                     
                        Luftschallemissionsklassea 
                     
                  
                  
                     
                        [A/B/C/D]c
                     
                  
               
                     
                        Aus-Zustand (W)
                     
                  
                  
                     
                        x,xx
                     
                  
                  
                     
                        Bereitschaftszustand (W)
                     
                  
                  
                     
                        x,xx
                     
                  
               
                     
                        Zeitvorwahl (W) (falls zutreffend)
                     
                  
                  
                     
                        x,xx
                     
                  
                  
                     
                        vernetzter Bereitschaftsbetrieb (W) (falls zutreffend)
                     
                  
                  
                     
                        x,xx
                     
                  
               
                     
                        Mindestlaufzeit der vom Lieferanten angebotenen Garantieb:
                     
                  
               
                     
                        Weitere Angaben:
                     
                  
               
                     
                        Weblink zur Website des Lieferanten, auf der die Informationen gemäß Anhang II Nummer 6 der Verordnung (EU) 2019/XXX
                           2
                         [Amt für Veröffentlichungen: bitte Nummer der Verordnung mit dem Aktenzeichen C(2019) 2123 einfügen]b der Kommission zu finden sind: 
                     
                  
               
                     
                        a Angaben für das eco-Programm.
                     
                     
                        b Änderungen dieser Einträge gelten nicht als relevante Änderungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1369.
                     
                     
                        c Wenn der endgültige Inhalt dieser Zelle in der Produktdatenbank automatisch generiert wird, darf der Lieferant diese Daten nicht eingeben.
                     
                  
               
               ANHANG VI
               Technische Dokumentation
            
            
               1.Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d genannte technische Dokumentation muss Folgendes umfassen:
            
            
               a)die Angaben gemäß Anhang V;
            
            
               b)die Angaben gemäß Tabelle 4: diese Werte gelten für die Zwecke des Nachprüfungsverfahrens nach Anhang IX als die angegebenen Werte.
            
            
                     
                        Tabelle 4
                        In der technischen Dokumentation anzugebende Informationen
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                        PARAMETER
                     
                  
                  
                     
                        EINHEIT
                     
                  
                  
                     
                        WERT
                     
                  
               
                     
                        Energieverbrauch des eco-Programms (EPEC), auf die dritte Dezimalstelle gerundet
                     
                  
                  
                     
                        kWh/Betriebszyklus
                     
                  
                  
                     
                        X,XXX
                     
                  
               
                     
                        Energieverbrauch des Standardprogramms (SPEC), auf die dritte Dezimalstelle gerundet
                     
                  
                  
                     
                        kWh/Betriebszyklus
                     
                  
                  
                     
                        X,XXX
                     
                  
               
                     
                        Energieeffizienzindex (EEI)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        X,X
                     
                  
               
                     
                        Wasserverbrauch des eco-Programms (EPEC), auf die erste Dezimalstelle gerundet
                     
                  
                  
                     
                        l/Betriebszyklus
                     
                  
                  
                     
                        X,X
                     
                  
               
                     
                        Reinigungsleistungsindex (IC)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        X,XX
                     
                  
               
                     
                        Trocknungsleistungsindex (ID)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        X,XX
                     
                  
               
                     
                        Dauer des eco-Programms (Tt), auf die nächstliegende ganze Minute gerundet
                     
                  
                  
                     
                        h:min
                     
                  
                  
                     
                        X:XX
                     
                  
               
                     
                        Leistungsaufnahme im Aus-Zustand (Po), auf die zweite Dezimalstelle gerundet
                     
                  
                  
                     
                        W
                     
                  
                  
                     
                        X,XX
                     
                  
               
                     
                        Leistungsaufnahme im Bereitschaftszustand (Psm), auf die zweite Dezimalstelle gerundet
                     
                  
                  
                     
                        W
                     
                  
                  
                     
                        X,XX
                     
                  
               
                     
                        Werden im Bereitschaftszustand Informationen angezeigt?
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        Ja/Nein
                     
                  
               
                     
                        Leistungsaufnahme im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (Psm) (sofern zutreffend), auf die zweite Dezimalstelle gerundet
                     
                  
                  
                     
                        W
                     
                  
                  
                     
                        X,XX
                     
                  
               
                     
                        Leistungsaufnahme bei Zeitvorwahl (Pds) (sofern zutreffend), auf die zweite Dezimalstelle gerundet 
                     
                  
                  
                     
                        W
                     
                  
                  
                     
                        X,XX
                     
                  
               
                     
                        Luftschallemissionen 
                     
                  
                  
                     
                        dB(A) re 1 pW
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
               
               c)gegebenenfalls Verweise auf die angewandten harmonisierten Normen;
            
            
               d)gegebenenfalls andere angewandte Normen oder technische Spezifikationen;
            
            
               e)die Angaben und die Ergebnisse der Berechnungen gemäß Anhang IV;
            
            
               f)eine Liste aller gleichwertigen Modelle, einschließlich der Modellkennungen.
            
            
               2.Wurden die in der technischen Dokumentation enthaltenen Angaben für ein bestimmtes Haushaltsgeschirrspülermodell
            
            
               ·anhand eines Modells ermittelt, das in Bezug auf die relevanten bereitzustellenden Informationen dieselben technischen Merkmale aufweist, aber von einem anderen Lieferanten hergestellt wird, und/oder
            
         
         
            
               ·durch Berechnung anhand der Bauart oder durch Extrapolation auf der Grundlage der Werte eines anderen Modells des gleichen oder eines anderen Lieferanten, 
            
            
               so sind in die technische Dokumentation die Einzelheiten dieser Berechnung, die vom Hersteller vorgenommene Überprüfung der Genauigkeit der Berechnung und gegebenenfalls die Erklärung zur Identität der Modelle verschiedener Hersteller aufzunehmen. 
            
            
               ANHANG VII
               In visuell wahrnehmbarer Werbung, in technischem Werbematerial für den Fernabsatz und beim Telemarketing bereitzustellende Informationen (außer beim Fernabsatz über das Internet)
            
            
               1.Zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 4 Buchstabe c sind in visuell wahrnehmbarer Werbung die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen gemäß Nummer 4 dieses Anhangs anzugeben.
            
            
               2.Zur Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 4 Buchstabe d sind in technischem Werbematerial die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen gemäß Nummer 4 dieses Anhangs anzugeben.
            
            
               3.Im papiergestützten Fernabsatz sind die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklasse gemäß Nummer 4 dieses Anhangs anzugeben.
            
            
               4.Die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der Energieeffizienzklassen sind gemäß Abbildung 1 wie folgt anzugeben: 
            
            
               a)als Pfeil mit dem Buchstaben der Energieeffizienzklasse in zu 100 % weißer Farbe in Calibri (Fettdruck) und in einer Schriftgröße, die mindestens der Schriftgröße des Preises entspricht, wenn dieser angegeben wird; 
            
            
               b)die Farbe des Pfeils muss der Farbe der Energieeffizienzklasse entsprechen;
            
            
               c)das Spektrum der verfügbaren Energieeffizienzklassen ist in zu 100 % schwarzer Farbe anzugeben und
            
            
               d)die Größe ist so zu wählen, dass der Pfeil gut sichtbar und leserlich ist. Der Buchstabe des Pfeils der Energieeffizienzklasse ist in der Mitte des rechteckigen Teils des Pfeils zu positionieren, und der Pfeil mit dem Buchstaben der Energieeffizienzklasse muss eine 0,5 pt starke zu 100 % schwarze Umrandung aufweisen.
            
            
               Wird für die visuell wahrnehmbare Werbung, das technische Werbematerial oder den papiergestützten Fernabsatz ein einfarbiger Druck verwendet, so kann die Farbe des Pfeils abweichend von vorstehender Bestimmung einfarbig sein.
            
            
               
                  
            
            
               Abbildung 1: Nach links/rechts zeigender mehrfarbiger/einfarbiger Pfeil mit dem Spektrum der verfügbaren Energieeffizienzklassen
            
            
               5.Im Fernabsatz über Telemarketing sind die Kunden ausdrücklich über die Energieeffizienzklasse des Produkts und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen sowie über die Tatsache zu informieren, dass die Kunden das Label und das Produktdatenblatt über die Website der Produktdatenbank abrufen oder als gedruckte Exemplare anfordern können.
            
            
               6.In allen Fällen gemäß den Nummern 1 bis 3 und 5 muss es den Kunden möglich sein, das Label und das Produktdatenblatt auf Anfrage als gedruckte Exemplare zu erhalten. 
            
            
               ANHANG VIII
               Beim Fernabsatz über das Internet bereitzustellende Informationen
            
            
               1.Das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g bereitgestellte elektronische Label ist auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Label gut sichtbar und leserlich ist, und die Proportionen müssen der in Anhang III unter Nummer 2 festgelegten Größe entsprechen. Das Label kann mithilfe einer geschachtelten Anzeige angezeigt werden, wobei das für den Zugang zum Label verwendete Bild den Vorgaben unter Nummer 2 dieses Anhangs entsprechen muss. Bei einer geschachtelten Anzeige muss das Label beim ersten Mausklick auf das Bild, beim ersten Maus-Rollover über das Bild bzw. beim ersten Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen erscheinen.
            
            
               2.Das für den Zugang zum Label genutzte Bild muss bei einer geschachtelten Anzeige gemäß Abbildung 2
            
            
               a)ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Label sein,
            
         
         
            
               b)im Pfeil den Buchstaben der Energieeffizienzklasse des Produkts in zu 100 % weißer Farbe in Calibri (Fettdruck) und in einer Schriftgröße anzeigen, die der des Preises entspricht, 
            
            
               c)das Spektrum der verfügbaren Energieeffizienzklassen in zu 100 % schwarzer Farbe enthalten und
            
            
               d)eines der beiden folgenden Formate aufweisen, wobei die Größe so zu wählen ist, dass der Pfeil gut sichtbar und lesbar ist. Der Buchstabe des Pfeils der Energieeffizienzklasse ist in der Mitte des rechteckigen Teils des Pfeils zu positionieren, und der Pfeil mit dem Buchstaben der Energieeffizienzklasse muss eine sichtbare, zu 100 % schwarze Umrandung aufweisen.
            
            
               
                  
            
            
               Abbildung 2: Nach links/rechts zeigender mehrfarbiger Pfeil mit dem Spektrum der verfügbaren Energieeffizienzklassen
            
            
               3.Bei einer geschachtelten Anzeige muss die Abfolge, in der das Label angezeigt wird, folgenden Vorgaben entsprechen:
            
            
               a)Das unter Nummer 2 dieses Anhangs genannte Bild ist auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen;
            
            
               b)das Bild ist mit einem Link zu dem Label gemäß Anhang III versehen;
            
            
               c)das Label wird nach einem Mausklick auf das Bild, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt;
            
            
               d)das Label wird in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt; 
            
            
               e)für die Vergrößerung des Labels auf Touchscreens gelten die Gerätekonventionen für die Vergrößerung durch Berührung eines Touchscreens;
            
            
               f)die Anzeige des Labels wird mithilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet; 
            
            
               g)der alternative Text für die Grafik, der anzuzeigen ist, wenn das Label nicht angezeigt werden kann, muss die Energieeffizienzklasse des Produkts in einer Schriftgröße angeben, die der des Preises entspricht.
            
            
               4.Das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h bereitgestellte elektronische Produktdatenblatt ist auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Produktdatenblatt gut sichtbar und leserlich ist. Das Produktdatenblatt kann in einer geschachtelten Anzeige oder durch Verweis auf die Produktdatenbank angezeigt werden, wobei der Link für den Zugriff auf das Produktdatenblatt in letzterem Fall klar und leserlich die Angabe „Produktdatenblatt“ enthalten muss. Bei einer geschachtelten Anzeige muss das Produktdatenblatt beim ersten Mausklick auf den Link, beim ersten Maus-Rollover über den Link bzw. beim ersten Berühren oder Aufziehen des Links auf einem Touchscreen erscheinen.
            
            
               ANHANG IX
               Nachprüfungsverfahren zur Marküberwachung
            
            
               Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der gemessenen Parameter durch die Behörden der Mitgliedstaaten und dürfen vom Lieferanten keinesfalls als zulässige Toleranzen für die Angabe der Werte in der technischen Dokumentation verwendet werden. Die auf dem Label und dem Produktdatenblatt angegebenen Werte und Klassen dürfen für den Lieferanten nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation vermerkten Werte. 
            
            
               Wurde ein Modell so gestaltet, dass es erkennen kann, dass es geprüft wird (z. B. durch Erkennung der Prüfbedingungen oder des Prüfzyklus), und dass es während der Prüfung automatisch durch eine gezielte Änderung seiner Leistungsmerkmale reagiert, um einen günstigeren Wert in Bezug auf einen der Parameter zu erzielen, die in dieser Verordnung festgelegt, in der technischen Dokumentation angegeben oder in die beigefügte Dokumentation aufgenommen werden, so erfüllen das Modell und alle gleichwertigen Modelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht.
            
            
               Wenn die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen, ob das Modell eines Produkts den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entspricht, wenden sie folgendes Verfahren an: 
            
            
               (1)Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen ein einziges Exemplar des Modells. 
            
            
               (2)Das Modell erfüllt die geltenden Anforderungen, wenn 
            
         
         
            
               a)die Werte in der technischen Dokumentation gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 (angegebene Werte) und die gegebenenfalls zur Berechnung dieser Werte verwendeten Werte für den Lieferanten nicht günstiger sind als die entsprechenden Werte in den Prüfberichten und 
            
            
               b)die auf dem Label und im Produktdatenblatt veröffentlichten Werte für den Lieferanten nicht günstiger sind als die angegebenen Werte und die angegebene Energieeffizienzklasse sowie die angegebene Luftschallemissionsklasse für den Lieferanten nicht günstiger sind als die aufgrund der angegebenen Werte ermittelten Klassen und 
            
            
               c)bei Prüfung des Exemplars des Modells durch die Behörden der Mitgliedstaaten die ermittelten Werte (bei der Prüfung gemessene Werte der relevanten Parameter und die aufgrund dieser Messungen berechneten Werte) den in Tabelle 5 angegebenen Prüftoleranzen entsprechen. 
            
            
               (3)Werden die unter Nummer 2 Buchstaben a und b geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so erfüllen das Modell und alle gleichwertigen Modelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht. 
            
            
               (4)Wird das unter Nummer 2 Buchstabe c geforderte Ergebnis nicht erreicht, so wählen die Behörden der Mitgliedstaaten drei weitere Exemplare des gleichen Modells für die Prüfung aus. Alternativ können drei weitere Exemplare eines oder mehrerer anderer gleichwertiger Modelle ausgewählt werden. 
            
            
               (5)Das Modell erfüllt die geltenden Anforderungen, wenn für diese drei Exemplare das arithmetische Mittel der ermittelten Werte innerhalb der in Tabelle 5 angegebenen Prüftoleranzen liegt. 
            
            
               (6)Wird das unter Nummer 5 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so erfüllen das Modell und alle gleichwertigen Modelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht. 
            
            
               (7)Nach der Entscheidung, dass das Modell die Anforderungen gemäß den Nummern 3 und 6 nicht erfüllt, übermitteln die Behörden des Mitgliedstaats den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle relevanten Informationen.
            
            
               Die Behörden der Mitgliedstaaten wenden die in Anhang IV beschriebenen Mess- und Berechnungsmethoden an. 
            
            
               Die Behörden der Mitgliedstaaten wenden nur die in Tabelle 5 aufgeführten Prüftoleranzen und in Bezug auf die in diesem Anhang genannten Anforderungen nur das unter den Nummern 1 bis 7 beschriebene Verfahren an. Auf die in Tabelle 5 aufgeführten Parameter finden keine anderen Toleranzen Anwendung, die etwa in harmonisierten Normen oder für andere Messverfahren festgelegt sind.
            
            
               Tabelle 5 – Prüftoleranzen
            
            
                     
                        Parameter
                     
                  
                  
                     
                        Prüftoleranzen
                     
                  
               
                     
                        Energieverbrauch des eco-Programms (EPEC)
                     
                  
                  
                     
                        Der ermittelte Wert* darf den angegebenen EPEC-Wert nicht um mehr als 5 % übersteigen. 
                     
                  
               
                     
                        Wasserverbrauch des eco-Programms (EPWC)
                     
                  
                  
                     
                        Der ermittelte Wert* darf den angegebenen EPWC-Wert nicht um mehr als 5 % übersteigen. 
                     
                  
               
                     
                        Reinigungsleistungsindex (IC)
                     
                  
                  
                     
                        Der ermittelte Wert* darf den angegebenen IC-Wert nicht um mehr als 14 % unterschreiten.
                     
                  
               
                     
                        Trocknungsleistungsindex (ID)
                     
                  
                  
                     
                        Der ermittelte Wert* darf den angegebenen ID-Wert nicht um mehr als 12 % unterschreiten.
                     
                  
               
                     
                        Programmdauer (Tt)
                     
                  
                  
                     
                        Der ermittelte Wert* darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 5 % bzw. 10 Minuten überschreiten (der höhere der beiden Werte gilt).
                     
                  
               
                     
                        Leistungsaufnahme im Aus-Zustand (Po)
                     
                  
                  
                     
                        Die ermittelte Leistungsaufnahme* Po darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 0,10 W übersteigen.
                     
                  
               
                     
                        Leistungsaufnahme im Bereitschaftszustand (Psm)
                     
                  
                  
                     
                        Wenn der angegebene Wert größer als 1,00 W ist, darf die ermittelte Leistungsaufnahme* Psm den angegebenen Wert nicht um mehr als 10 % übersteigen; wenn der angegebene Wert kleiner oder gleich 1,00 W ist, darf die ermittelte Leistungsaufnahme* Psm den angegebenen Wert nicht um mehr als 0,10 W übersteigen.
                     
                  
               
                     
                        Leistungsaufnahme bei Zeitvorwahl (Pds)
                     
                  
                  
                     
                        Wenn der angegebene Wert größer als 1,00 W ist, darf die ermittelte Leistungsaufnahme* Pds den angegebenen Wert nicht um mehr als 10 % übersteigen; wenn der angegebene Wert kleiner oder gleich 1,00 W ist, darf die ermittelte Leistungsaufnahme* Pds den angegebenen Wert nicht um mehr als 0,10 W übersteigen.
                     
                  
               
                     
                        Luftschallemissionen
                     
                  
                  
                     
                        Der ermittelte Wert darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 2 dB(A) re 1 pW übersteigen.
                     
                  
               
               * Werden gemäß Nummer 4 drei zusätzliche Exemplare geprüft, so ist der ermittelte Wert das arithmetische Mittel der bei diesen drei zusätzlichen Exemplaren ermittelten Werte.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/XXX [Amt für Veröffentlichungen: bitte vollständigen Amtsblatt-L-Verweis der Verordnung mit dem Aktenzeichen C(2019) 2123 einfügen] der Kommission.