CELEX: 51987PC0327
Language: de
Date: 1987-08-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANNAEHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERSAETZE AUF MINERALOELE

Nr. C 262/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.10.87
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle
                                                       KOM(87) 327 endg.12
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987)
                                                          (87/C 262/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                    Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für verbleites Ben-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf          zin beträgt 340 ECU je 1 000 Liter. Der gemeinsame
Artikel 99,                                                        Verbrauchsteuersatz für bleifreies Benzin beträgt 310
                                                                   ECU je 1 000 Liter.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                             Artikel 5
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für          Dieselkraft-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 stoff beträgt 177 ECU je 1 000 Liter.
schusses,
                                                                                             Artikel 6
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für leichtes Heizöl
Die Richtlinie . .. des Rates enthält Bestimmungen über            beträgt 50 ECU je 1 000 Liter.
die Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle.
                                                                                             Artikel 7
Für die Errichtung eines Binnenmarktes ohne Grenzen
ist es notwendig, auf diese Erzeugnisse gemeinsame Ver-            Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz           für  schweres
brauchsteuersätze anzuwenden.                                      Heizöl beträgt 17 ECU je 1 000 kg.
Es sind Bestimmungen für eine periodische Anpassung                                          Artikel 8
dieser gemeinsamen Steuersätze zu erlassen.
                                                                   Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Flüssiggas
Die Verbrauchsteuer auf Mineralöle sollte als spezifische          (LPG) und Methan zur Verwendung als Treibstoff be-
Steuer nach einer bestimmten Erzeugnismenge berechnet              trägt 85 ECU je 1 000 Liter.
werden —
                                                                                             Artikel 9
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                  1.     Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Kerosin
                                                                   zur Verwendung als Treibstoff beträgt 340 ECU je 1 000
                          Artikel 1                                Liter.
Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten ge-                2.     Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Kerosin
mäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gemeinsame                  zur Verwendung für andere Zwecke beträgt 50 ECU je
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle an.                            1 000 Liter.
                          Artikel 2                                                         Artikel 10
Diese Richtlinie gilt für die in der Richtlinie . . . definier-    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
ten Mineralöle.                                                    und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli-
                                                                   nie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie tei-
                          Artikel 3                                len der Kommission alle einzelstaätlichen Bestimmungen
                                                                   mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge-
Die in dieser Richtlinie festgesetzten gemeinsamen Ver-            biet treffen.
brauchsteuersätze werden nach Maßgabe von dem Rat
auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989
                                                                                            Artikel 11
zu erlassender Richtlinien in regelmäßigen Abständen
angepaßt.                                                          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.