CELEX: 31990R3747
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3747/90 DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 ZUR EROEFFNUNG DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEMAESS ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 822/87 DES RATES UND ZUR ABWEICHUNG VON DIESBEZUEGLICHEN DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91

Nr. L 360/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 12. 90
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 3747/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Dezember 1990
                  zur Eröffnung der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 822/87 des Rates und zur Abweichung von diesbezüglichen Durch­
                               führungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1990/91
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dagegen auf die einzelnen Mitglieder. Die für die kleinen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erzeuger vorgesehene Freistellung könnte sich deshalb je
                                                                 nach Gebiet sehr unterschiedlich auswirken . Dem sollte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Rechnung getragen werden, außerdem den Schwierig­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         keiten, die sich aus der Einführung einer doppelten Frei­
                                                                 stellung in ein und demselben Gebiet bei der Festsetzung
                                                                 der Mindestmenge ergeben könnten, die die Erzeuger zu
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             liefern haben .
Portugals, insbesondere auf Artikel 90,
                                                                 Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erfüllung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates           Verpflichtung eines Erzeugers durch Lieferung eines
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­             Weins aus einem anderen als seinem Erzeugungsgebiet in
tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         einigen Gebieten zu dem herrschenden Marktungleichge­
(EWG) Nr. 1325/90 (2), insbesondere auf Artikel 39               wicht beigetragen hat. Die Verpflichtung sollte deshalb
Absätze 9, 10 und 11 ,                                           nur als erfüllt gelten, wenn der gelieferte Wein und der
                                                                 Wein, der Gegenstand der Verpflichtung ist, aus
                                                                 demselben Gebiet stammen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Brennereien können gemäß Artikel 39 Absatz 7 der
Nach den der Kommission derzeit vorliegenden                     Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entweder eine Beihilfe für
Angaben, insbesondere denen der vorläufigen Bilanz für           das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen oder
das Weinwirtschaftsjahr 1990/91 , ist in dem genannten           das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle
Wirtschaftsjahr der Markt für Tafelwein und Wein, der            liefern. Die Höhe der Beihilfe ist auf der Grundlage der
zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, durch ein            Kriterien des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr.
Ungleichgewicht gekennzeichnet. Die Bedingungen                  2046/89 des Rates (3) festzusetzen.
gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
822/87 sind also erfüllt, um eine obligatorische Destilla­
tion zu beschließen.                                             Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39 Absatz 10 erster
                                                                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde
                                                                 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 um ein Wein­
Angesichts der Preise und angesichts der Mengen, die am          wirtschaftsjahr verlängert. Es ist unerläßlich, daß die
Ende des Wirtschaftsjahres vorhanden sein sollen, müssen         Gültigkeitsdauer der diesbezüglichen Durchführungsbe­
in der Gemeinschaft 17 950 000 Hektoliter Tafelwein              stimmungen ebenfalls um ein Weinwirtschaftsjahr verlän­
destilliert werden.                                              gert wird.
Da die Erfahrung, die im vergangenen Wirtschaftsjahr              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
bezüglich der Möglichkeit, von der Menge, die bei der            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Wein —
Bestimmung der zur Destillation zu liefernden Menge zu
berücksichtigen ist, die Menge des nach dem 1 5. März zur
Herstellung von anderen Erzeugnissen als Tafelwein
bestimmten Mostes abzuziehen, gemacht wurde, nicht
ausreicht, um die Auswirkung dieser Maßnahme festzu­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stellen, sollte von ihr — damit ihre Auswirkung deutlich
wird — auch in diesem Wirtschaftsjahr Gebrauch
gemacht werden können.
                                                                                          Artikel 1
Eine große Zahl kleiner Traubenerzeuger ist von Genos­
senschaftskellereien      oder      Erzeugergemeinschaften       (1)    Es wird beschlossen, die in Artikel 39 Absatz 1 der
abhängig. Gemäß deren Satzung bezieht sich die Liefer­           Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Destillation
verpflichtung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG)              für das Wirtschaftsjahr 1990/91 durchzuführen.
Nr. 822/87 in bestimmten Gebieten auf eine Kellerei
oder Gemeinschaft insgesamt, in anderen Gebieten                 (2)    Die zu destillierende Gesamtmenge Tafelwein
                                                                 beläuft sich auf 17 950 000 Hektoliter.
(') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 132 vom 23 . 5. 1990, S. 19 .                     f) ABl . Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14.
 ---pagebreak--- 22. 12. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 360/35
(3) In den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG)            Hektoliter, ausgenommen Spanien ; dort beträgt dieser
Nr. 441 /88 der Kommission (') vorgesehenen Gebieten             Ankaufspreis 0,77 ECU.
sind folgende Mengen zu destillieren :
                                                                                           Artikel 5
— Gebiet 1 :              0  Hektoliter,
— Gebiet 2 :              0  Hektoliter,                         Der Beihilfebetrag, den die Brennerei in Anspruch
— Gebiet 3 : 1 000 000       Hektoliter,                         nehmen kann, wird im Vergleich zu den in Artikel 4
— Gebiet 4 : 2 200 000       Hektoliter,                         genannten Preisen jeweils wie folgt festgesetzt :
— Gebiet 5 :         50 000  Hektoliter,                         a) entspricht das aus der Destillation gewonnene
— Gebiet 6 : 14 700 000 Hektoliter.
                                                                      Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol
                                                                      gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
(4)      Die in Absatz 3 genannte Region 6 wird in zwei               2046/89 auf 0,36 und 0,25 ECU je Volumenprozent
Teile mit folgenden Gebieten aufgeteilt :                             Alkohol und Hektoliter ;
                                                                 b) ist das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis ein
— Teil A :
                                                                      Branntwein, der den Qualitätsmerkmalen der einschlä­
      die Regionen Asturien, Balearen, Kantabnen, Galizien            gigen nationalen Rechtsvorschriften entspricht auf 0,25
      sowie die Provinzen Guipüzcoa und Vizcaya,                      und 0,14 ECU je Volumenprozent Alkohol und
— Teil B :                                                            Hektoliter ;
      das nicht zu Teil A gehörende Gebiet der Region 6.          c) ist das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis ein
                                                                      Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens
 In den vorstehenden Teilen der Region 6 sind folgende                52 Volumenprozent auf 0,25 und 0,14 ECU je Volu­
Mengen zu destillieren :                                              menprozent Alkohol und Hektoliter.
— Teil A :               0 Hektoliter,
— Teil B : 14 700 000 Hektoliter.                                                           Artikel 6
                                                                  (1 ) Der Preis, der der Brennerei von der Interventions­
                           Artikel 2                              stelle für das gemäß Artikel 39 Absatz 7 erster Unterab­
                                                                  satz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung                  822/87 gelieferte Erzeugnis zu zahlen ist, wird im
(EWG) Nr. 441 /88 darf der Erzeuger von der im ersten            Verhältnis zu den in Artikel 4 genannten Preisen wie
 Unterabsatz des genannten Artikels angeführten Menge             folgt festgesetzt auf 1,32 und 1,21 ECU je Volumenpro­
die Traubenmostmengen abziehen, die zur Herstellung               zent Alkohol und Hektoliter.
von anderen Erzeugnissen als Tafelwein bestimmt und
am 15. März noch nicht verarbeitet sind, sofern er sich           Diese Preise gelten für neutralen Alkohol, der der Defini­
verpflichtet, sie spätestens am 31 . August zu verarbeiten.       tion im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89
 Ist diese Verarbeitung bis zum letztgenannten Datum              entspricht.
 noch nicht durchgeführt, muß der Erzeuger eine Wein­             (2)    Für die anderen als die in Absatz 1 genannten
 menge zur obligatorischen Destillation liefern, die sich         Alkohole werden die Preise nach Absatz 1 um 0,1 1 ECU
 durch Multiplikation der nicht verarbeiteten Mostmenge           je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter gesenkt.
 mit dem in Artikel 8 genannten Prozentsatz, erhöht um
20 % , ergibt. Diese Menge ist bis zu dem von der zustän­                                   Artikel 7
digen einzelstaatlichen Behörde in Anwendung von
Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 441 /88              Die Beihilfe, die der Hersteller von Brennwein in
 bestimmten Datum zu liefern.                                     Anspruch nehmen kann, wird im Vergleich zu den in
                                                                  Artikel 4 genannten Preisen wie folgt festgesetzt auf 0,24
                           Artikel 3                              und 0,13 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hekto­
                                                                  liter.
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
 (EWG) Nr. 441 /88 beläuft sich die Menge Tafelwein, bis                                    Artikel 8
 zu der die Erzeuger von der Lieferung zur Destillation
 freigestellt sind, auf 5 Hektoliter. Von dieser Maßnahme         In Anwendung von Artikel 12 Absätze 1 und 2 der
 sind die Erzeuger in den Gebieten gemäß Artikel 7               Verordnung (EWG) Nr. 441 /88 gilt die Verpflichtung nur
 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der genannten          als erfüllt, wenn der gelieferte Wein aus dem Erzeugungs­
Verordnung ausgenommen. Für sie beläuft sich die                  gebiet des betreffenden Erzeugers stammt.
 Menge auf 25 Hektoliter.
                                                                                            Artikel 9
                           Artikel 4
                                                                  In Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 441 /88 werden
 Unbeschadet des Artikels 44 der Verordnung (EWG) Nr.             die Jahreszahlen „ 1987/88 bis 1989/90" ersetzt durch
                                                                 „ 1987/88 bis 1990/91 ".
 822/87 beträgt der Ankaufspreis des zur obligatorischen
 Destillation zu liefernden Tafelweins der weißen Art A I,
                                                                                           Artikel 10
 R I und R II 0,88 ECU je Volumenprozent Alkohol und
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 (') ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 360/36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       22. 12. 90
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . Dezember 1990
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission