CELEX: 31966D0063
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/63/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

26 . 1 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       217 /66
        EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                   INFORMATIONEN
                                                  DIE KOMMISSION
                                         RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Dezember 1965
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                       fonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                                    der Berufsumschulung
                                     (Antragsunterlagen ESF Nr. 4001 , 4017 , 4052 , 4065)
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                         (66 /63 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                    gestützt auf die vom Königreich Belgien
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               eingereichten Anträge vom 24. Dezember 1963
                                                                    und vom 11 . April, 3 . Juli und 12 . Oktober 1964
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Euro­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­                       päischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt
sondere auf Artikel 125 ,                                           23 435 046 bfrs zu Ausgaben für Berufs­
                                                                    umschulungsmaßnahmen,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
über den Europäischen Sozialfonds (x) in der                             gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
Fassung der Verordnung Nr. 47 /63/EWG des                           sion vom 13 . Dezember 1961 über die Erstel­
Rates (2) und insbesondere auf Artikel 25 und 29 ,                  lung des Verzeichnisses der Körperschaften des
                                                                    öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG                      ordnung Nr. 9 (5),
der Kommission zur Festsetzung der Voraus­
setzungen einer offensichtlichen Unterbeschäf­                           gestützt auf die Stellungnahme des Aus­
tigung während längerer Zeit im Sinne des Ar­                       schusses des Europäischen Sozialfonds vom
tikels 2 Absatz 3 a) der Verordnung Nr . 9 des                      29 . November 1965 und
Rates über den Europäischen Sozialfonds (3),
                                                                         in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63/EWG
der Kommission über das Verfahren bei der
                                                                         Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                    der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 19. Juni
Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­                         1961 bis zum 30 . Juni 1963 einschließlich unter
währung von Zuschüssen aus dem Europäischen
                                                                    Aufsicht und auf Kosten des „ Office national
Sozialfonds (4),
                                                                    de l'emploi (ONEM)" durchgeführte Berufs­
(') AB    Nr.  56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                   umschulungsmaßnahmen. Die betreffende Kör­
(2) AB    Nr.  86 vom 10. 6 . 1963 , S. 1605/63 .                   perschaft ist in dem Verzeichnis der Körper­
(3) AB    Nr . 32 vom 22 . 2. 1964, S. 537/64.
(4)  AB   Nr.  153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                    (5) AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .
 ---pagebreak--- 218/66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                 GEMEINSCHAFTEN                      26 . 1 . 66
schaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.
                                                                                  Artikel 1
    Die Anträge wurden innerhalb der in Ar­                     Die dem Europäischen Sozialfonds vom Kö­
tikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten                 nigreich Belgien vorgelegten Anträge auf Ge­
Frist eingereicht.                                          währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
                                                            in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­
    Die Prüfung der Anträge und deren sachliche             fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben,                 ordnung Nr. 9 aufgeführten Körperschaft
daß die in diesen Anträgen berücksichtigten                 „ Office national de l'emploi (ONEM)" für in der
Berufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose Ar­                  Zeit vom 19 . Juni 1961 bis zum 30 . Juni 1963
beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Ver­                einschließlich durchgeführte    Berufsumschulungs­
ordnung Nr. 9 und gegebenenfalls des Artikels 1             maßnahmen entsprechen in        Höhe des beantrag­
der Verordnung Nr. 12/64/EWG betreffen, welche              ten Betrages von 23 435 046      bfrs den Vorschrif­
die Voraussetzungen des Artikels 4 der Ver­                 ten, die die Arbeitsweise des   Fonds regeln.
ordnung Nr. 9 erfüllen, und daß diese Anträge
den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und ins­
                                                                                  Artikel 2
besondere der Artikel 5 und 20 entsprechen.
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
                                                                 Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
                                                            zialfonds für die genannte Körperschaft an den
für diese Aufwendungen des „ Office national
                                                            antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­
de l'emploi (ONEM)" ist demnach anzuerken­
                                                            trag wird hiermit auf 23 435 046 bfrs (rund
nen. Der aus dem Fonds zu gewährende Zu­
schuß beläuft sich somit auf 23 435 046 bfrs .               468 701 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds                                      Artikel 3
ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November
 1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu                       Diese Entscheidung ist an das Königreich
gleichen Schlußfolgerungen gelangt —                         Belgien gerichtet .
                Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22 . Dezember 1965
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                   fonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für
                                      Maßnahmen der Berufsumschulung
                                   (Antragsunterlagen ESF Nr. 3112 a, 4031 )
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/64/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 125 ,