CELEX: 52003PC0204
Language: de
Date: 2003-05-07
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003

Avis juridique important

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52003PC0204

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003  /* KOM/2003/0204 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EWG und der Regierung von Mauritius ist am 2.12.2002 ausgelaufen. Es ist der mauritischen Seite vor diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, die erwarteten wissenschaftlichen Gutachten und die Berichte über bestimmte Aspekte des Fischereisektors von Mauritius zu erhalten. Da diese Berichte von großer Bedeutung sind, vertrat die mauritische Seite die Auffassung, dass die Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen nicht vor Erhalt dieser Berichte geführt werden können.Deshalb haben beide Parteien beschlossen, das auslaufende Protokoll vom 3.12.2002 bis 2.12.2003 um ein Jahr zu verlängern. Diese Verlängerung in Form eines Briefwechsels ist am 29.11.2002 von beiden Parteien paraphiert worden, um die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft in den mauritischen Gewässern für die Zeit vom 3.12.2002 bis 2.12.2003 festzulegen.Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten durch einen Beschluss anzunehmen.Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Geltungsdauer des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C [...] vom [...], S. [...]in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius [2] treten die Partien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.[2]  ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 2(2) Da Mauritius wegen fehlender Informationen nicht zur Aufnahme von Verhandlungen bereit war, haben die beiden Parteien beschlossen, das derzeitige Protokoll [3], das mit der Verordnung (EG) Nr. 444/2001 [4] genehmigt worden ist, mit einem Abkommen in Form eines am 29. November 2002 paraphierten Briefwechsels für ein Jahr zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.[3]  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 30[4]  ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 1(3) Mit diesem Briefwechsel werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Das Abkommen ist daher vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.(5) Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist zu bestätigen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist dem vorliegenden Beschluss beigefügt.Artikel 2Das Abkommen gemäß Artikel 1 gilt für die Europäische Gemeinschaft vorläufig ab dem 3. Dezember 2002.Artikel 3Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Thunfisch-Wadenfänger: Frankreich: 20 Schiffe, Spanien: 20 Schiffe, Italien: 2 Schiffe, Vereinigtes Königreich: 1 Schiff- Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien: 19 Schiffe, Frankreich: 13 Schiffe, Portugal: 8 Schiffe- Leinenfischer: Frankreich: 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 4Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischen, teilen der Kommission die in der Fischereizone von Mauritius eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission [5] mit.[5]  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.Artikel 5Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.Geschehen zuIm Namen des RatesDer PräsidentABKOMMENin Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003A. Schreiben der GemeinschaftHerr .........,ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung von Mauritius und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003 beibehalten.Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 1. Juni 2003 geleistet. Die Bedingungen für die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 finden ebenfalls Anwendung.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung von MauritiusHerr .........,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:,Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung von Mauritius und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003 beibehalten.Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 3 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 1. Juni 2003 geleistet. Die Bedingungen für die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 finden ebenfalls Anwendung.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung von Mauritius dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten HochachtungFür die Regierung von Mauritius