CELEX: 21988D0419(02)
Language: de
Date: 1987-12-10 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 10. Dezember 1987 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

19 . 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 100/5
                    BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND
                                                    vom 10 . Dezember 1987
                   zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestim­
                   mungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanari­
                                               schen Inseln, Ceuta und Melilla
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                        4. Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende
                                                                    Fassung :
gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                  „(6) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,                      Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der
                                                                    Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat bean­
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des            tragen, das anhand der bei der Zollbehörde befind­
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­             lichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit               Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu
der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt,              versehen : ,duplicata', ,duplicaat', .Duplikat', ,αντί­
und insbesondere auf Artikel 28,                                    γραφο', ,duplicado, ,duplicato', duplicate', ,segunda
                                                                    via', ,kaksoiskappale', eftirrit'."
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 5. Artikel 1 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung :
Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des             „(7) In den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a)
Gemischten Ausschusses EWG-Finnland vom 9 . Juni                    enthält das Feld Nr. 7 .Bemerkungen' der Bescheini­
1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den              gung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke : ,Procé-'
Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit                  dure simplifiée', .Forenklet procedure', .Vereinfachtes
die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts            Verfahren', ,a7tAx)V)axev)p,évT| 8ia οικασία', .Simplified
geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungs­                 procedure', .Procedimiento simplificado', .Procedura
gemäß angewandt werden kann.                                        semplificata', .Vereenvoudigde procedure', .Procedi­
                                                                    mento simplificado', .Yksinkertaistettu menettely',
Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den                   .Einföldud afgreidsla', ,Forenklet prosedyre', ,Förenklad
Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch             procedur'."
den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses
EWG-Finnland vom 11 . Dezember 1986 aufgenommen                  6. Dem Artikel 24 wird folgender Absatz hinzugefügt :
worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die           „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die
Vorschriften des Protokolls Nr. 3 in bezug auf den Beitritt                   Waren Anwendung, welche von Rechnungen
von Spanien und Portugal zu ergänzen —                                         erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von
                                                                             • Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden.
                                                                          b) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 über
BESCHLIESST :                                                                  das Anbringen des Vermerks ,ES' finden sinn­
                                                                               gemäß auf die Rechnungen Anwendung, die
                                                                               im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt
                          Artikel 1                                            werden ."
Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :                    7. Folgende Artikel werden eingefügt :
                                                                    „Artikel 25
1 . In Artikel 2 Absatz 1 . in Artikel 7. in Artikel 9 Absatz
    3 Unterabsatz 1 und in Artikel 26 wird das Wort                 Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen
    „Portugal" gestrichen.                                          Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den
                                                                    Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses
2. In Artikel 2 Absatz 1 , in Artikel 23 Absatz 1 und in            Protokoll sinngemäß, vorbehaltlich der in den Artikeln
    Artikel 27 Absätze 1 und 2 werden die Worte „sechs              25a bis 25d festgelegten besonderen Voraussetzungen.
    Staaten" durch die Worte „fünf Staaten" ersetzt.                Artikel 25a
                                                                    Der     in    diesem    Protokoll   verwendete   Ausdruck
3. Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende
    Fassung :                                                       .Gemeinschaft' umfaßt weder die Kanarischen Inseln
                                                                    noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck .Ursprungser­
    „Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1               zeugnisse der Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeug­
    müssen einen der folgenden Vermerke tragen : ,délivré           nisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in
    a posteriori', ,udstedt efterfølgende', .nachträglich           Ceuta und Melilla.
    ausgestellt', ,£K0o3év εκ τωμ υστέρων', .issued retro­          Artikel 25b
    spectively', ,expedido a posteriori', ,rilasciato a post­
    eriori', ,afgegeven a posteriori', .emitido a posteriori',      (1)    Anstelle der Artikel 1 . 2 und 3 gelten die
    ,annettu jälkikäteen', ,utgefid eftir a', .utstedt senere',     nachstehenden        Absätze ;  die    Hinweise   auf  die
    ,utfärdat i efterhand'."                                        genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.
 ---pagebreak--- Nr. L 100/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 4. 88
  (2) Als Ursprungserzeugnisse                                       EUR . 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR. 2 die
                                                                    Vermerke .Finnland' und , .Kanarische Inseln, Ceuta
  a) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas gelten :
                                                                     und Melilla' einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen
       i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen           der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas ist ferner
          Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden                die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung
          sind ;                                                     EUR. 1 und in Feld 8 des Formblatts EUR. 2 einzu­
      ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in            tragen .
          Ceuta und in Melilla unter Verwendung anderer
          als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse              Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in
          hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse            Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz
          im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausrei­                1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevoll­
          chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.             mächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse
          Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeug­           der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und
          nissen,   die   im     Sinne    dieses  Protokolls         deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen.
          Ursprungserzeugnisse Finnlands, Österreichs,
          Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz                 (5) Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen
          oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den               vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestim­
          Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla be­            mungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen
          oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder             gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
          Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 3 als            Artikel 25c
          nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verar­
          beitung hinausgeht ;                                       Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die
                                                                     Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen
   b) Finnlands gelten :                                             Inseln, in Ceuta und Melilla.
       i) Erzeugnisse, die vollständig in Finnland erzieugt          Artikel 25d
          worden sind ;
                                                                     Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kanari­
      ii) Erzeugnisse, die in Finnland unter Verwendung
          anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeug­          schen Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und Finn­
          nisse hergestellt worden sind, wenn diese                  land andererseits nicht zur Anwendung."
          Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in
          ausreichendem     Maße     be-    oder  verarbeitet                              Artikel 2
          worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es
          nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses            Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
          Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanari­
          schen Inseln, Ceutas und Melillas, Österreichs,        Er gilt ab 1 . Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 6 dieses
          Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz             Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum
          oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder          31 . Dezember 1992.
          verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verar­
          beitung über die in Artikel 5 Absatz 3 als nicht
          ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung          Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1987.
          hinausgeht.
   (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla                                    Im Namen des Gemischten Ausschusses
   gelten als ein Gebiet.
                                                                                                 Der Präsident
   (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter
   Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung                                       P. BENAVIDES