CELEX: 31977D0191
Language: de
Date: 1976-12-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1976, mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt werden, aus Spanien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifstellen 07.01 M I bzw. 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 3 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 62/ 13
                                                             II
                                    (Nicht veröffen tlichu ngsbedii rftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 23 . Dezember 1976 ,
               mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt
               werden , aus Spanien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien
               Verkehr befindliche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifstellen 07.01 M I bzw.
               08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                        schließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (77/ 1 91 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es empfiehlt sich daher, die befristete Anwendung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1
                                                                  unter den in der Entscheidung der Kommission vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            ten Bedingungen zu genehmigen —
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
BLWU-Staaten bei der Kommission mit Fernschrei­
ben der Ständigen Vertretung Belgiens bei den Euro­
päischen Gemeinschaften am 22. Dezember 1976 ge­                                                    Artikel 1
stellt haben , um ermächtigt zu werden , aus Spanien
stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im                   Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Lu­
freien Verkehr befindliche Tomaten und Tafeltrauben
                                                                  xemburg werden ermächtigt, die Einfuhr der nachste­
der Tarifstellen 07.01 M I bzw . 08.04 A 1 des Gemein­
                                                                  henden , in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                  kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
auszuschließen ,                                                  handlung auszuschließen , sofern die Anträge auf Aus­
                                                                  stellung der Einfuhrpapiere nach dem 12. Dezember
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 1976 gestellt wurden :
Die BLWU-Staaten wenden auf diese Waren andere
                                                                     Nummer des
handelspolitische Maßnahmen an als die übrigen Mit­                  Gemeinsamen    W a re n be z e i c h n u ug         Ursprung
                                                                       Zolltariis
gliedstaaten , was Verkehrsverlagerungen zur Folge hat .
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­                 07.01 M I        Tomaten                       Spanien (einschließlich
führung der von den BLWU-Staaten gegenüber Spa­                                                                  Kanarische Inseln )
nien getroffenen handelspolitischen Maßnahmen .                   08.04 A I        Weintrauben ,                 Spanien
                                                                                   frisch
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                          (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          8 . 3 . 77
                     Artikel 2                          Brüssel , den 23 . Dezember 1976
Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1976.
                                                                                Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                   P.J. LARDINOIS
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.                                 Mitglied der Kommission