CELEX: 32004R2151
Language: de
Date: 2004-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2151/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2005 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft

17.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 370/38
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 2151/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 16. Dezember 2004
   zur Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2005 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 96/753/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (2), insbesondere auf Artikel 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, angenommen durch den Beschluss 96/753/EG, sieht ein jährliches Zollkontingent für Einfuhren von Schokolade und anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen mit Ursprung in Norwegen vor. Für das Jahr 2005 ist dieses Kontingent zu eröffnen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen. —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 werden auf die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen im Rahmen des dort festgelegten jährlichen Kontingents bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang genannten Zölle erhoben.
   Artikel 2
   Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Januar 2005.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 16. Dezember 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Günter VERHEUGEN
         
         
            Vizepräsident
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).
   
      (2)  ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 78.
   
      (3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Lfd. Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingent
               
               
                  Anwendbarer Zollsatz
               
            
                  09.0764
               
               
                  ex 1806
                  1806 20
                  1806 31
                  1806 32
                  1806 90
               
               
                  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, mit Ausnahme von Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder sonstigen Süßstoffen, die unter den KN-Code 1806 10 fallen
               
               
                  5 500 Tonnen
               
               
                  35,15 EUR/100 kg