CELEX: 
Language: de
Date: 1974-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3111/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 6/74 und 7/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses #Beschluß Nr. 6/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich (Gemeinschaftliches Versandverfahren) vom 6. November 1974 zur Änderung der Anlage II A des Abkommens #Beschluß Nr. 7/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich (Gemeinschaftliches Versandverfahren) vom 6. November 1974 zur Änderung der Anlage VII des Abkommens

Nr. L 337/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16 . 12 . 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3111/74 DES RATES
                                                 vom 2. Dezember 1974
              zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 6/74 und 7/74 des durch das Abkommen zwi­
              schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur
              Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren einge­
                                              setzten Gemischten Ausschusses
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse müs­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wer­
                                                               den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Artikel 16 des am 30 . November 1972 in Brüssel un­
terzeichneten Abkommens zwischen der Euro­                     Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
                                                               Beschlüsse Nrn . 6/74 und 7/74 des durch das Ab­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über                 kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 1 ) ermäch­           meinschaft und der Republik Österreich zur Anwen­
tigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemisch­              dung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
ten Ausschuß, am Abkommen selbst und an seinen                 Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschus­
Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen                  ses sind vom 1 . Januar 1975 an in der Gemeinschaft
vorzunehmen .                                                  anzuwenden .
Am 6. November 1974 hat der Gemischte Ausschuß
eine Änderung der Anlagen II A und VII des Abkom­                                     Artikel 2
mens beschlossen, die durch Änderungen von Bestim­
mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
erforderlich geworden ist. Diese Änderungen sind Ge­           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
genstand der Beschlüsse Nrn. 6/74 und 7/74.                    meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1974 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                 J. SAUVAGNARGUES
H ABl . Nr. L 294 vom 29 . 12 . 1972, S. 87.
 ---documentbreak--- 16 . 12 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 337/31
                BESCHLUSS Nr. 6/ 74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
                                         (Gemeinschaftliches Versandverfahren)
                                                vom 6. November 1974
                                     zur Änderung der Anlage II A des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                         „Artikel 4
                                                                   (1)    Bei Anwendung der Verordnung (EWG)
gestützt auf das Abkommen zwischen der Euro­                       Nr. 304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaft­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik                  lichen Versandverfahrens für Warenbeförderun­
Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über                     gen im Eisenbahnverkehr sind die Artikel 2, 3 und
das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbeson­                  3 a der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten
dere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a).                         anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationa­
                                                                   len Frachtbrief beigefügt werden.
in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsvorschriften                 In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten
über die Verwendung von Ladelisten als beschreiben­                Listen im Feld 32 des Frachtbriefs vermerkt.
den Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren kürzlich durch eine Verordnung                    In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des
der Kommission geändert worden sind und es daher                   Wagens, auf den sich der dazugehörige internatio­
angezeigt ist, die Bestimmungen der Anlage II A des                nale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die
Abkommens entsprechend anzupassen                                  Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich
                                                                   die Waren befinden.
BESCHLIESST :                                                      (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Ge­
                                                                   meinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1
                                                                   Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3
                          Artikel 1                                der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten
                                                                   Art betrifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu
Die durch Beschluß Nr. 3 /74 des Gemischten Aus­                   verwenden ; die laufenden Nummern der Lade­
schusses in das Abkommen aufgenommene Anlage II                    listen, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der
A wird wie folgt geändert :                                        genannten Verordnung bezeichneten Waren be­
                                                                   ziehen, müssen in dem Feld ,Bezeichnung des
 a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten              Gutes' des internationalen Frachtbriefs vermerkt
         . . vom 16 . Mai 1973 " vor dem Gedankenstrich            werden ."
     einzufügen : „ H ".
b ) Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote                                    Artikel 2
     anzufügen : „(*) Geändert durch die Verordnung
     (EWG ) Nr. 1676/74 vom 28 . 6. 1974."                    Die in Artikel 3a der Anlage II A genannten Lade­
                                                              listen müssen in jedem Fall Angaben über Anzahl, Art,
c) Die Verordnung wird durch folgende Artikel er­
     gänzt :
                                                              Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbe­
                                                              zeichnung, das Rohgewicht in kg der einzelnen
                                                              Warenpartien sowie das Versendungsland enthalten.
     „Artikel 3a
     Die zuständigen Zollbehörden eines Mitglied­                                      Artikel 3
     staats können zulassen, daß in ihrem Gebiet an­
     sässige Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen
                                                              Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
     im Wege der maschinellen Datenverarbeitung er­
     stellt werden, Ladelisten verwenden, die — ob­
     wohl sie nicht alle Voraussetzungen der Artikel 2        Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1974.
     und 3 erfüllen — so gestaltet sind und ausgefüllt
     werden, daß sie ohne Schwierigkeit von den Zoll­
     stellen und den statistischen Ämtern ausgewertet                                   Für den Gemischten Ausschuß
     werden können."                                                                           Der Vorsitzende
d) Artikel 4 der Verordnung erhält folgende Fassung :                                            K. PINGEL
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 337/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      16. 12. 74
              BESCHLUSS Nr. 7/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
                                         (Gemeinschaftliches Versandverfahren)
                                                 vom 6. November 1974
                                     zur Änderung der Anlage VII des Abkommens
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
             gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
             der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
             Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
             in der Erwägung, daß die Liste der Luftfahrtgesellschaften, dir, im Rahmen des gemein­
             schaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind, kürzlich durch
             Verordnung der Kommission geändert worden und die Liste im Anhang zu Anlage VII
             des Abkommens daher entsprechend anzupassen ist —
            BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
             Die Anlage VII des Abkommens in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/74 des Gemischten
            Ausschusses wird wie folgt geändert:
             1 . Die Fußnote erhält folgende Fassung:
                 „i1) Neufassung der Liste durch die Verordnung (EWG) Nr. 2625/73 vom
                      26. 9. 1973 , geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 757/74 vom 1 . 4. 1974."
            2. Die Liste im Anhang wird wie folgt geändert :
                 a) Statt „Aer Lingus Teoranta (Irish International), Dublin" muß es heißen : „Aer
                     Lingus Teoranta (Irish Air Lines), Dublin";
                 b) es werden folgende Luftfahrtgesellschaften eingefügt :
                     — nach „Austrian Airlines, Wien": „Austrian Airtransport, österreichische Flug­
                        betriebs GmbH, Wien";
                     — nach „Aviation . .     Hamburg": „Baiair Ltd., Basel";
                     — nach „SAS . . ., Stockholm": „SATA, SA de Transport Aerien, Geneve."
                                                       Artikel 2
            Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
            Geschehen zu Brüssel am 6. November 1974.
                                                                        Für den Gemischten Ausschuß
                                                                               Der Vorsitzende
                                                                                 K. PINGEL