CELEX: 31966D0124
Language: de
Date: 1966-01-24 00:00:00
Title: 66/124/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Kabeljau, einschließlich Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, an die Italienische Republik

19 . 2 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          451 /66
 gaskar eingeführt wird, und bei dieser Ware die                                        Artikel 3
 Bedingungen für die Gewährung einer für sie vor­                    Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
 gesehenen Vorzugsbehandlung erfüllt sind .                      gerichtet.
                                                                     Brüssel, den 24 . Januar 1966
                         Artikel 2
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
      Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 .
 Januar bis zum 31 . Dezember 1966 .                                                       Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Januar 1966
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Kabeljau, einschließlich
                      Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, an
                                               die Italienische Republik
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (66/ 124/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 hang II zum Vertrag zur Gründung der Euro­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Däischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist,
                                                                beantragt hat, und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   in Erwägung folgender Gründe :
Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                                Vor dem 1 . Januar 1962, d. h. vor der ersten
                                                                Angleichung der Zollsätze der nationalen Zolltarife
      gestützt auf das Schreiben der Italienischen               an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs, führte
 Republik vom 13 . Mai 1965, mit dem diese für das              die Italienische Republik diese Fische zollfrei ein ;
Jahr 1966 die Gewährung eines zollfreien Zollkon­                der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
tingents in Höhe von 44 000 Tonnen für Kabeljau,                 13 v . H.
einschließlich Stockfisch und Klippfisch, nur gesal­
zen, in Salzlake oder getrocknet, der Tarifnummer                    Die italienischen Statistiken enthalten über diese
03.02 Alb des Gemeinsamen Zolltarifs, die in An­                 Fische folgende Angaben :
                                                                                                   ( In Tonnen )
                                                                                                            1965
                                               i960        1961       1962       1963      1964       ( 1 . Halb­
                                                                                                           jahr)
               Gesamteinfuhren               48 778   I  55 558      53 214    49 771    48127          17 329
               davon aus :
               —■ Drittländern               36 186      36 630      42 506     39 460   36 944         14 831
               — EWG-Ländern                 12 592      18 928      10 708     10 311   11 183            2 498
               Erzeugung und Ausfuhr                            keine oder unbedeutend
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                   zur ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats              die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zoll­
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge                  tarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können .
der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs, um Nachteilen zu begegnen, die sich für die                  Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse
Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem Übergang                auf dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kom­
von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, die bis               mission Artikel 25 unter Berücksichtigung der
 ---pagebreak--- 452/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               19 . 2 . 66
Artikel 2, 3 und 9 und der Richtlinien des Artikels        Aus den vorliegenden Unterlagen, deren wesent­
29 anwenden .                                          licher Inhalt in der Entscheidung aufgeführt ist, läßt
                                                       sich kein Hinweis entnehmen, der darauf schließen
    Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem    läßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents im
aus Erwägungen sozialer Art bestrebt, den Verbrauch    bezeichneten Umfang schwerwiegende Störungen
von Kabeljau, einschließlich Stockfisch und Klipp­     auf dem Markt des betreffenden Erzeugnisses
fisch, zu möglichst niedrigen und gleichbleibenden     hervorrufen könnte .
Preisen aufrechtzuerhalten und darüber hinaus zu
fördern und daher eine Erhöhung seiner eigenen             Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
Zollsätze zu vermeiden .                               samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                       den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
    Hinsichtlich der rationellen Entwicklung des       Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
Fischfangs innerhalb der Gemeinschaft wird darauf      sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
hingewiesen, daß die Anlandüngen von Kabeljau          gewährten Zollvorteile.
durch die EWG-Flotten gegenwärtig zur Deckung
des italienischen Bedarfs nicht ausreichen und es          Aus der vorstehend geschilderten Funktion der
dabei, zumindest für die nächste Zukunft, auch         Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente
bleiben wird .                                         nach Artikel 25 Absatz (3) nur zu Deckung des
                                                       Eigenbedarfs der Abnehmer bzw. Verbraucher des
    Diese Umstände zeigen, daß der antragstellende     betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden dürfen,
Mitgliedstaat Schwierigkeiten begegnet, die in die­    wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
sem Fall eine Abweichung von dem Gebot der zeit­       in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
gerechten Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs        Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
rechtfertigen. Diese Abweichung wird sich übrigens
auf den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
und dritten Ländern günstig auswirken .
                                                                              Artikel 1
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge dürfte        Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
es gerechtfertigt sein, die nach Italien ausfuhr­      fuhren aus dritten Ländern und zum Verbrauch im
fähigen Mengen der Gemeinschaft nach den Erklä­        Inland für Kabeljau, einschließlich Stockfisch und
rungen der beteiligten Mitgliedstaaten für 1966 auf    Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet,
21 000 Tonnen zu schätzen, davon 6 000 Tonnen          der Tarifnummer 03.02 A I b des Gemeinsamen
Klippfisch aus der Bundesrepublik Deutschland und      Zolltarifs, ein zollfreies Zollkontingent von 34 000
15 000 Tonnen gesalzenen oder getrockneten Kabel­      Tonnen gewährt.
jau aus Frankreich. Nennenswerte Anlandungen und
Ausfuhren finden nicht statt . Aus den Einfuhrzahlen
                                                           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
der letzten Jahre und den Unterlagen über die
                                                       im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
ersten sechs Monate des Jahres 1965 geht hervor,
                                                       Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
daß der Gesamtbedarf der Italienischen Republik        wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
sich nach einer Verminderung im Jahre 1966 auf
einer Höhe von 50 000 Tonnen stabilisieren dürfte .
                                                       verkehrsbescheinigung aus anderen Mitgliedstaaten
                                                       eingeführt werden .
Abzüglich der in der Gemeinschaft verfügbaren
Mengen von etwa 21 000 Tonnen dürfte der durch
Einfuhren aus dritten Ländern zu deckende Bedarf                               Artikel 2
rund 29 000 Tonnen nicht überschreiten . Die Fest­
                                                           Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 .
setzung des Zollkontingents auf die vorstehend         Januar bis 31 . Dezember 1966.
ermittelte Menge wäre wohl gerechtfertigt, wenn
nicht die von der EWG eingegangene GATT-Bin­                                   Artikel 3
dung zu berücksichtigen wäre. Die Gemeinschaft
hat nämlich für Kabeljau ein zollfreies Zollkontingent     Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
von 34 000 Tonnen konsolidiert . Sollte der italie­    blik gerichtet .
nische Gesamtbedarf an Kabeljau 1966 die letzt­
genannte Menge überschreiten, könnte die Italie­
nische Republik zur Deckung ihres zusätzlichen             Brüssel, den 24 . Januar 1966
Bedarfs auf die weiteren verfügbaren Mengen der                                  Für die Kommission
Gemeinschaft zurückgreifen .
                                                                                    Der Präsident
    Danach erscheint ein zollfreies Zollkontingent
von 34 000 Tonnen angemessen .                                                   Waller HALLSTEIN