CELEX: E2003G0004
Language: de
Date: 2003-12-04 00:00:00
Title: 2003/4/: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 4/2004/SC vom 4. Dezember 2003 zur Einrichtung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus

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E2003G0004

2003/4/: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 4/2004/SC vom 4. Dezember 2003 zur Einrichtung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus  

Amtsblatt Nr. L 058 vom 26/02/2004 S. 0025 - 0026

Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-StaatenNr. 4/2004/SCvom 4. Dezember 2003zur Einrichtung eines Interimsausschusses für den EWR-FinanzierungsmechanismusDER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend "EWR-Abkommen" genannt),gestützt auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend "EWR-Erweiterungsübereinkommen" genannt),gestützt auf das Protokoll 38a über den EWR-Finanzierungsmechanismus, das durch das EWR-Erweiterungsübereinkommen in das EWR-Abkommen integriert ist,gestützt auf das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Es wird ein Interimsausschuss für den EWR-Finanzierungsmechanismus (nachfolgend "Interimsausschuss" genannt) eingerichtet, der möglichst bald seine Arbeit aufnehmen wird.(2) Der Interimsausschuss unterstützt die EFTA-Staaten bei der Vorbereitung der Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus im Zeitraum 2004-2009.(3) Der Interimsausschuss erstattet dem Ständigen Ausschuss Bericht.(4) Der Interimsausschuss kann von den Missionen der EWR-EFTA-Länder bei der EU Unterstützung erhalten.(5) Mit Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens wird der Interimsausschuss durch einen EWR-Finanzierungsmechanismus ersetzt.(6) Der Interimsausschuss erörtert und bewertet die Koordinierung und Integration zwischen dem EWR-Finanzierungsmechanismus und dem Norwegischen Finanzierungsmechanismus.(7) Der Interimsausschuss ernennt einen Vorsitzenden, der vom Ständigen Ausschuss bestätigt wird.Artikel 2Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der EU veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2003.Für den Ständigen AusschussDer PräsidentS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein