CELEX: 31986R1251
Language: de
Date: 1986-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1251/86 der Kommission vom 29. April 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

Nr. L 113/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4. 86
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1251 /86 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1986
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1676/85 (4),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           — für die. übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die            Gemeinschaft entsprechend vorstehendem Gedanken­
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2) insbesondere auf                     strich und nach Maßgabe des vorgenannten Koeffi­
Artikel. 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                  zienten festgestellt wird.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      In der Verordnung (EWG) Nr. 634/86 der Kommission
                                                                 vom 28 . Februar 1986 mir Sonderregeln für die Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tungen bei der Ausfuhr im Geflügelfleischsektor aufgrund
                                                                 des Beitritts Portugals und zur Änderung der Verordnung
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                 (EWG) Nr. 189/86 (*) ist der Grundsatz festgesetzt worden,
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               daß für die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors mit
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                 Ursprung in Portugal keine Gemeinschaftserstattung
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           gewährt werden darf.
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden .                                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29.               schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
                                                                                           Artikel 1
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft         ( 1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht               die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse               genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt                Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Rechnung trägt.                                                  (2) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung            Erstattungen ausgeschlossen sind die ab 1 . März 1986
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen          nach Portugal getätigten Ausfuhren.
zugrunde zu legen :                                              (3) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Erstattung ausgeschlossen ist jegliche Ausfuhr von aus
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               Portugal stammenden Erzeugnissen.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                       Artikel 2
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . April 1986
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(■) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
O ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                        (4) ABl . L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 90.                      O ABl . Nr. L 60 vom 1 . 3 . 1986, S. 15.
 ---pagebreak--- 30. 4. 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 113/23
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Aprtl 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                      tungen auf dem Geflügelfleischsektor
            Nummer des
          ^ Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                        Erstattungen
              Zolltarifs
                                                                                           ECU/ 100 Stück
               01.05     Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perl­
                         hühner), lebend :
                         für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen mit Ausnahme der
                         Vereinigten Staaten von Amerika :
                         A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm, genannt
                             „Küken" :
                              I. von Truthühnern oder von Gänsen                                 6,20
                             II . andere                                                         3,10
                         l                                                                  ECU/ 100 kg
                         B. andere :
                             I. Hühner                                                         17,00
               02.02     Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlachtabfall
                         hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder gefroren :
                         für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen, mit Ausnahme der
                         Vereinigten Staaten von Amerika :
                         A. Geflügel, unzerteilt :
                               I. Hühner :
                                   a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt
                                      „Hühner 83 v. H."                                        26,00
                                   b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit
                                      Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70
                                      v. H."                                                   26,00
                                   c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne
                                      Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65
                                      v. H."                                                   26,00
                              II . Enten :
                                   a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit
                                      Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H."               39,00
                                   b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit
                                      Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70
                                      v. H."                                                   39,00
                                   c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln und
                                      ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten
                                      63 v. H."                                                39,00
                             IV. Truthühner.:
                                   a) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit
                                      Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Trut­
                                      hühner 80 v. H."                                         26,00
                                   b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Hals, ohne
                                      Ständer, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                      „Truthühner 73 v. H."                                    26,00
 ---pagebreak--- Nr. L 113/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 4. 86
               Nummer des
               Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                             Erstattungen
                 Zolltarifs
             I                                                                                           ECU/ 100 kg
                  02.02        B. Teile von Geflügel (ausgenommen genießbarer Schlachtab­
              (Fortsetzung)        fall) :
                                    I. entbeint :
             I                           b) von Truthühnern                                                 52,00
                                         c) von anderem Geflügel                                            52,00
                                   II . nicht entbeint :
                                              a) Hälften oder Viertel :
             l                                   1 . von Hühnern                                            32,00
                                                 2. von Enten                                               39,00
                                                 4. von Truthühnern                                         27,00
                                              b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                      22,00
                                              d) Brüste und Teile davon :
                                                 2. von Truthühnern                                         41,00
                                                 3. von anderem Geflügel                                    41,00
                                              e) Schenkel und Teile davon :
                                                 2 . von Truthühnern
                                                     aa) Unterschenkel und Teile davon                      21,00
                                                     bb) andere                                             37,00
                                                 3. von anderem Geflügel                                    39,00
                                         ex g) andere :
                                                 Flügelteile von Truthühnern, entweder den Ober­
                                                 armknochen       enthaltend   oder   Elle  und/oder
                                                 Speiche enthaltend, ohne Flügelspitzen                     22,00
                   16.02       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                               gemacht :
                               für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen, mit Ausnahme der
                               Vereinigten Staaten von Amerika :
                               B. andere :
                                   I. von Geflügel :
                                        a) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen oder
                                            mehr an Fleisch von Geflügel (') :
                                            1 . Fleisch oder Schlachtabfall enthaltend, nicht gegart :
                                                Gemische von gegartem Fleisch oder Schlachtabfall
                                                und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtabfall :
                                                ex bb) andere :
                                                        von Hühnern, unzerteilt ; von den in den
                                                        Tarifstellen    02.02 B I c),  02.02 B II a) 1 ,
                                                        02.02 B II d) 3 und 02.02 B II e) 3 beschrie­
                                                        benen Teilen von Hühnern (ausgenommen
                                                        genießbarer Schlachtabfall)                         20,00
             (') Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen
                 nicht mitgerechnet.