CELEX: 31976R0091
Language: de
Date: 1976-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 91/76 des Rates vom 20. Januar 1976 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal (1976)

24. 1 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 16/21
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 91/76 DES RATES
                                                 vom 20. Januar 1976
                     zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                    Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal ( 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
GEMEINSCHAFTEN —                                               wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
                                                               schaftsebene erreicht sind.
                                                               Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
Artikel 113 ,                                                  den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                               und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                               muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
 auf Vorschlag der Kommission,                                 wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
                                                               die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wie­
                                                               deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                             sobald ein Plafond erreicht ist.
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                   Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­              von der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
blik ( 1) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.           nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
                                                               und für andere der Plafondregelung nicht unter­
                                                               worfene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang             zu beobachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten                zu überwachen —
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittwei­
sen Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 2
dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren
jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei deren                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Uberschreiten die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze wieder angewendet werden können. Nach
Artikel 2 Absatz 2 muß die Gemeinschaft jedoch
die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen.                                          Artikel 1
Infolgedessen sind die Plafonds festzusetzen, die im
Jahre 1976 anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage ist
                                                               ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976
es ebenfalls notwendig, daß die Kommission ständig             sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren
unterrichtet wird; somit muß auch die Einfuhr dieser           mit Ursprung in Portugal Richtplafonds und einer
Waren überwacht werden.                                        gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
                                                               Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver­               und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt­
fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der            plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel­
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­             (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
                                                               nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß                Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
                                                               für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
                                                               entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
                                                               Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
(!) ABl. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 10.                   angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe­
 ---pagebreak--- Nr. L 16/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 1 . 76
scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem                                  Artikel 2
ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
worden ist.                                                Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                           Ursprung in Portugal unterliegen für die Zeit vom
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf           1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976 einer ge­
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben          meinschaftlichen Überwachung.
angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                           Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                           spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­           Ubersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen getä­         tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
tigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß         Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Absatz 4 erteilt.
                                                           zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                           und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­         Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs­
sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­           bescheinigung vorliegt.
kel 2 Absatz 7 des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­
men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­
derjahres anordnen.                                                                Artikel 3
                                                           Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­            den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden              Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Monats Übersichten über die im Laufe des Vor­
monats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag
der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Ubersich­                                 Artikel 4
ten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf
jedes 10-Tageszeitraumes.                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1976.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           G. THORN
 ---pagebreak--- 24. 1 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 16/23
                                                   ANHANG I
             LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1976 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                 Nr. des                                                                          Höhe des
    Lfd. Nr.   Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                   Nimexe-Kennziffer  Plafonds
                Zolltarifs                                                                        — in t —
        1           2                              3                                   4              5
  IP 1           45.02     Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Na­   45.02 - alle Nrn.       1 395
                           turkork, einschließlich Würfel oder Quader
                           zum Herstellen von Stopfen
  I P 2          45.03     Waren aus Naturkork                              45.03 - alle Nrn .     11473
  I P 3          55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für         55.05 - alle Nrn .      9 327
                           den Einzelverkauf
  I P 4          56.07     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen        56.07 - alle Nrn.       2 641
                           Spinnfasern
  I P 5          59.04     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten       59.04 - alle Nrn .      9 338
  I P 6          60.04     Unterkleidung aus Gewirken, weder gummi­         60.04 - alle Nrn .      3 335
                           elastisch noch kautschutiert
  I P7           60.05     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere      60.05 - alle Nrn.         804
                           Wirkwaren, weder gummielastisch noch kau­
                           tschutiert
  IP 8           61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben               61.01 - alle Nrn .      1 009
  I P 9          61.02     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Klein­      61.02 - alle Nrn .        309
                           kinder
  IP 10          61.03     Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und        61.03 - alle Nrn.       1 169
                           Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Man­
                           schetten
  IP 11          61.04     Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mäd­      61.04 - alle Nrn.           99
                           chen und Kleinkinder
 ---pagebreak--- Nr. L 16/24                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 1 . 76
                                             ANHANG II
                                 LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
               Nr. des
   Lfd. Nr. Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                           Nimexe-Kennziffer
              Zolltarifs
       1          2                                    3                                           4
 IIP 1         45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren    45.04 - alle Nrn.
                         aus Preßkork
 II P 2        56.05     Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder    56.05 - alle Nrn.
                         aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
                         fen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 II P 3        57.10     Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.10 - alle Nrn .
                         57.03
 II P 4        62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und          62.02 - alle Nrn .
                         andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere
                         Gegenstände zur Innenausstattung