CELEX: C2001/245/06
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-222/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 24. April 2001 in dem Rechtsstreit British American Tobacco Manufacturing B.V. gegen Hauptzollamt Krefeld

1.9.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 245/3
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  1.   „Steht die Anwendung einer Bestimmung eines zwischen
                                                                          einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat abgeschlossenen
1.    das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht              bilateralen Vertrages, wonach einer einfachen/mittelbaren
      den Klagegrund zurückgewiesen hat, die Rechtsmittelgeg-             geographischen Angabe, die im Ursprungsland weder der
      nerin habe zu Unrecht die vom Finanzgericht Hamburg                 Name einer Gegend noch eines Ortes oder Landes ist, ein
      festgesetzte Gerichtsmenge bei der Berechnung der Refe-             von jeglicher Irreführung unabhängiger absoluter Schutz
      renzmenge in den Jahren 1997—1999 nicht berücksich-                 einer qualifizierten geographischen Angabe im Sinne der
      tigt (Randziffer 88) sowie                                          Verordnung 2081/92 (1) gewährt wird, mit Art 28 EG-
                                                                          Vertrag und/oder der Verordnung 2081/92 in Einklang,
2.    der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsstreits               wenn bei Anwendung dieser Bestimmung die Einfuhr
      aufzuerlegen.                                                       einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat recht-
                                                                          mäßig in Verkehr gebracht wird, verhindert werden
                                                                          kann?“
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         2.   „Gilt dies auch in dem Fall, in dem die geographische
                                                                          Angabe, die im Ursprungsland weder Name einer Gegend
                                                                          noch eines Ortes oder Landes ist, im Ursprungsland
Das Gericht verkennt die Tragweite des Art. 5 Abs. 2 und 3                nicht als geographische Bezeichnung für ein bestimmtes
der Verordnung 2362/98 (1). Danach reicht jeder auf die                   Produkt und zwar auch nicht als einfache oder mittelbare
Einfuhrmenge gezahlte Zoll als Nachweis der Referenzberechti-             geographische Angabe verstanden wird?“
gung aus. Maßgeblich ist der Zoll, den der Einführer am Tage
der Einfuhr schuldete. Der für die Rechtsmittelführerin am           3.   „Gelten die Antworten auf Fragen 1 und 2 auch für den
Tage der Einfuhr anwendbare Zollsatz war, was das Gericht                 Fall, dass es sich bei dem bilateralen Vertrag um einen
verkennt, der Kontingentszoll. Das Finanzgericht Hamburg                  Vertrag handelt, den der Mitgliedstaat vor seinem Beitritt
hatte nämlich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes               zur Europäischen Union abgeschlossen und nach seinem
verfügt, dass die Einfuhr der „Gerichtsmenge“ ohne Lizenzen               Beitritt zur Europäischen Union durch Erklärung der
unter der Voraussetzung der Zahlung des Kontigentszolls vom               Bundesregierung mit einem Nachfolgestaat des
Zoll hingenommen werden müsse. Das zuständige Hauptzoll-                  ursprünglichen zweiten Vertragsstaates fortgesetzt hat?“
amt hatte als von der Rechtsmittelführerin geschuldeten Zoll
den Kontingentszoll festgesetzt. Diesen Zoll hat die Rechtsmit-      4.   „Verpflichtet Art 307 Abs. 2 EG den Mitgliedstaat, ein
telführerin tatsächlich gezahlt. Auf die Tatsache, dass das               solches bilaterales Abkommen, dass vor dem EU-Beitritt
Rechtsmittelgericht die einstweilige Anordnung des Finanzge-              dieses Mitgliedstaates zwischen diesem und einem Dritt-
richts Hamburg aufgehoben und das Hauptzollamt nachträg-                  staat abgeschlossen wurde, gemeinschafts-rechtskonfrom
lich den Zollbescheid geändert und den Regelzoll festgesetzt              im Sinne des Art 28 EG und/oder der Verordnung
hat, kommt es für die Frage, dass der Zoll tatsächlich von der            Nr. 2081/92 so auszulegen, dass der darin verankerte
Rechtsmittelführerin als Einführerin gezahlt wurde, nicht an.             Schutz für eine einfache/mittelbare geographische Anga-
Was die Gerichtsmenge anbetrifft, ist nach dem Wortlaut des               be, die im Ursprungsland weder Name einer Gegend noch
Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 2 offensichtlich, dass der am Tag der             eines Ortes oder Landes ist, lediglich den Schutz vor
Einfuhr von der Zollbehörde festgesetzte, auf die Einfuhrmenge            Irreführung, nicht aber den absoluten Schutz einer qualifi-
gezahlte Zoll als Nachweis der Referenzberechtigung ausreicht.            zierten geographischen Angabe im Sinne der Verordnung
                                                                          Nr. 2081/92 umfasst?“
(1) ABl. L 293, 1998, p. 32.
                                                                     (1) ABl. L 208, 1992, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 26. Februar                 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 24. April 2001
2001 in Sachen Budejovicky Budvar gegen Rudolf Amme-                 in dem Rechtsstreit British American Tobacco Manufactu-
                             rin GmbH                                            ring B.V. gegen Hauptzollamt Krefeld
                                                                                        (Rechtssache C-222/01)
                    (Rechtssache C-216/01)
                                                                                              (2001/C 245/06)
                         (2001/C 245/05)
                                                                     Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Euro-            päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. April
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Februar              2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2001, in der Kanzlei eingegangen am 25. Mai 2001, in                 5. Juni 2001, in dem Rechtsstreit British American Tobacco
Sachen Budejovicky Budvar gegen Rudolf Ammerin GmbH                  Manufacturing B.V. gegen Hauptzollamt Krefeld, um Vorabent-
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           scheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 245/4               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.9.2001
1.   Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren                    2000 (2) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
     abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen Überwa-                 Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
     chung entzogen, dass der Versandschein T1 zeitweilig                 von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (in der
     von der Sendung entfernt wird?                                       Folge: RL 79/112), insbesondere deren Artikel 15,
2.   Für den Fall, dass der Gerichtshof die unter Nr. 1 gestellte   —     bzw. steht die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen
     Frage verneint:                                                      Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur
     Ist eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abge-               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     fertigte Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen                über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmit-
     worden, indem der zu ihrer Nämlichkeitssicherung an-                 teln sowie die Werbung hierfür (in der Folge: RL 00/13),
     gebrachte Zollverschluss geöffnet und die Ware teilweise             insbesondere deren Art. 18,
     entladen wurde, ohne dass die Sendung zuvor ordnungs-
     gemäß wieder gestellt wurde, obwohl der Vorgang von            der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, wonach beim
     unerkannt tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten mit            Inverkehrbringen von Lebensmitteln, deren Mindesthaltbar-
     den betreffenden Personen verabredet und in allen Einzel-      keitsfrist bereits abgelaufen ist, dieser Umstand über die
     heiten beobachtet worden ist?                                  Angabe des Ablaufdatums hinaus in anderer Weise deutlich
                                                                    und allgemein verständlich kenntlich zu machen ist?
3.   Für den Fall, dass der Gerichtshof eine der unter Nrn. 1
     und 2 gestellten Fragen bejaht:                                (1) ABl. 1979, Nr. L 033, S. 1.
     Liegen besondere Umstände i.S. des Art. 13 VO                  (2) ABl. 2000, Nr. L 109, S. 29.
     Nr. 1430/79 (1) vor, wenn ein als verdeckter Ermittler tätig
     gewordener Zollfahndungsbeamter Zuwiderhandlungen
     im gemeinschaftlichen Versandverfahren provoziert hat?
     Schließt die betrügerische Absicht oder das offensichtlich
     fahrlässige Verhalten von Personen, derer sich der Haupt-
     verpflichtete bei der Erfüllung seiner im gemeinschaftli-
     chen Versandverfahren übernommenen Pflichten bedient,
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     eine Erstattung der durch die Entziehung der zum gemein-
                                                                    Beschlusses des Giudice di pace Palermo vom 4. Mai 2001
     schaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren aus
                                                                    in dem Rechtsstreit R.A.S. Riunione Adriatica di Sicurtà
     der zollamtlichen Überwachung entstandenen Abgaben
                                                                                        SpA gegen Dario Lo Bue
     an den Hauptverpflichteten aus?
                                                                                        (Rechtssache C-233/01)
(1) ABl. L 175 vom 12.07.1979, S. 1.
                                                                                            (2001/C 245/08)
                                                                    Der Giudice di pace Palermo ersucht den Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Mai
                                                                    2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingegangen am 18. Juni 2001, in dem
                                                                    Rechtsstreit R.A.S. Riunione Adriatica di Sicurtà SpA gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Dario Lo Bue um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats im
Land Niederösterreich vom 1. Juni 2001 in der Berufungs-            1.    Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des
                  sache der Susanne Müller                                Rates 73/239/EWG (1) in der Neufassung des Artikels 6
                                                                          der Richtlinie des Rates 92/49/EWG (2) einer nationalen
                   (Rechtssache C-229/01)                                 Vorschrift zur Inflationskontrolle entgegen, die lediglich
                                                                          Personenkraftwagen-, Moped- und Motorrad-Haftpflicht-
                                                                          versicherungen betrifft und keinen allgemeinen Eingriff
                        (2001/C 245/07)                                   in die Preise von Waren und anderen Dienstleistungen
                                                                          als der Kfz-Haftpflichtversicherung vorsieht, die für die
Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich                 Bildung des Verbraucherpreisindex herangezogen wer-
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   den?
durch Beschluss vom 1. Juni 2001, in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 11. Juni 2001, in der Berufungs-       2.    Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des
sache der Susanne Müller um Vorabentscheidung über folgen-                Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6
de Frage:                                                                 der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen
                                                                          Vorschrift entgegen, die zwecks Inflationskontrolle nicht
—    Steht die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom                        nur eine Änderung der Tarife, sondern auch der Anzahl
     18.12.1978 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften                der Schadenfreiheitsrabattstufen, der Koeffizienten zur
     der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-                Bestimmung der Prämie sowie der entsprechenden Evolu-
     chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, in                tivklauseln der Tarifklassen verbietet, die im Hinblick auf
     der Fassung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2000/13/EG              das Eintreten oder Nichteintreten von Schadensfällen eine
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März               Änderung der Prämie vorsehen?