CELEX: 21973A1213(02)
Language: de
Date: 1973-10-15 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 343/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 12. 73
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen
                        über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmäch­
             tigte ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                                                  Artikel V
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972           der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —             verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
nachstehend „ Gemeinschaft " genannt — der Arabi­             die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üb­
schen Republik Jemen — nachstehend „Empfänger­                lichen Marktpreise anzuwenden.
land " genannt — unentgeltlich 4 000 Tonnen Weich­
weizen .                                                      Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                              normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
                          Artikel II                          Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen­
                                                               tralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem die
Der Weichweizen wird in loser Schüttung cif Aus­               Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die vom
ladehäfen des Empfängerlandes geliefert.                       Empfängerland vorgeschlagen und von der Gemein­
                                                               schaft genehmigt worden sind.
                          Artikel III
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der                                     Artikel VI
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, betreffend
insbesondere die Lieferung und die Übernahme, sind             Die Vertragspartien verpflichten sich, bei der Durch­
im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­            führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
mens ist.                                                      der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                                                               und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
                          Artikel IV                           treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
                                                               nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­            Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und                    normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
Versicherung der gelieferten Waren von den Auslade­            den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­
 häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.                 zukommen .
 ---pagebreak--- 13 . 12. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 343 / 15
                          Artikel VII                                   verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
                                                                        preise; übliche Vermarktungskosten auf dem
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                      Markt des Empfängerlandes ;
nahmen, um folgendes zu verhindern :
                                                                   3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                         Auflösung des Sonderkontos :
     lieferen Erzeugnisse sowie von daraus hergestell­
     ten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen ;                           a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgän­
                                                                            ge) zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjah­
— während einer Frist von 6 Monaten nach der                                res ;                 '
     letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­                     b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
     kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­                         Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
     nissen inländischer Produktion sowie von daraus                        Gesamtfinanzierung.
     hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnis­
     sen .
                         Artikel VIII                                                     Artikel IX
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses               Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver­
Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck über­                   tragsparteien einander in allen Fragen der Durchfüh­
mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein­                 rung des Abkommens .
schaften folgende Angaben :
1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Löschens
     jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag                                         Artikel X
     des Schiffes ; Art, Menge und Qualität der ge­
     löschten Waren ; Zeitpunkt der Beendigung des
     Löschens ;                                                    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                   jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung                  italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
     der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :                  der Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel 1
               Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausladehafen im Laderaum des Schiffes
               tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr
               von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
               Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten, einschließlich
               Entladekosten (wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungskosten .
               Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money)
               im Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben. Die
               im Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
               Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von
               dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Empfänger­
               landes vereinbart worden sein .
                                                           Artikel 2
               Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
               der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
               festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
                                                           Artikel 3
               Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
               mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
               Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Empfängerland mindestens 72
               Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
               in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 343 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 12 . 73
                                                          Artikel 4
               Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
               Liefermenge um 5% zulässig .
                                                          Artikel 5
               Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
               mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
               Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
               dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
               Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel­
               Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am
               15 . November 1973
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
               vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission
               der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
               und im Namen der Regierung der Arabischen Republik Jemen vom außerordentlichen
               und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Euro­
               päischen Gemeinschaften, Herrn Ahmed Kaid Barakat,
               in Brüssel unterzeichnet worden .