CELEX: 31995R2089
Language: de
Date: 1995-08-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2089/95 DER KOMMISSION vom 31. August 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 9 . 95         I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 206/21
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2089/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . August 1995
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       (allenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                   durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
                                                                   Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Gemeinschaft,                                                      negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                   denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         tragen .
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4
 Buchstabe a) und Absatz 7,                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schusses für Zucker —
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
                                                                                           Artikel 1
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren
ausgeführt werden . In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94             (1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der                 zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung               Nr. 1222/94 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset­             Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in
zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­          Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II           Waren ausgeführt werden, werden im Anhang zu dieser
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3),               Verordnung festgesetzt.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/
95 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei        (2)    Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verord­               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
nung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstat­              Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
tungssatz festgesetzt werden muß.                                  geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
                                                                   Bedingungen gewährt werden .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden                                    Artikel 2
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
werden .                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . August 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Karel VAN MIERT
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
i1) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                        O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(4) ABl . Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 1 .                        (' ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 206/22    I DE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 9. 95
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1995 zur Festsetzung der geltenden
             Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                    nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                             — Erstattungssätze
                                                                                              in ECU/100 kg —
             Weißzucker :                                                                            43,36
             Rohzucker :                                                                              39,89
             Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
             durch Auflösen vom          festem Weiß- oder Rohzucker
             hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
             mindestens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den
             Trockenstoff (einschließlich Invertzucker, als Saccharose
             berechnet) :                                                                                        S (')
                                                                                                   43,36 (") x         oder
                                                                                                                 100
                                                                                    der oben festgesetzte Satz für 100 kg
                                                                                    des für die Auflösung verwendeten
                                                                                          Weiß- oder Rohzuckers
             Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder
             Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen
             invertiert :
             Melassen :                                                                                —
             Isoglukose (2) :                                                                        43,36 (3)
             (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
                 — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als
                     Saccharose berechnet,
                 — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                 von 100 kg Sirupen aus.
             (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens
                 41 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und
                 Oligosacchariden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der
                 Trockenmasse.
             (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
             (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der
                 Kommission (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.