CELEX: 31993R2544
Language: de
Date: 1993-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2544/93 der Kommission vom 16. September 1993 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

17. 9 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 234/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2544/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. September 1993
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                     der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
                                                                   Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               fahren zurückzugreifen.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbe­            Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                   Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
                                                                   Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus              trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,                von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                   setzen ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates           Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit              zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die                Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (*), insbesondere auf                sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
Artikel 5,                                                         Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
                                                                   Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates            nungsgrundlage zu benutzen.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                  ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (14) werden bei der
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­             Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in             schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­           erhoben .
nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 2,                                                          Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
                                                                  am 13. und 14. September 1993 von den Bietern vorge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates            legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem            schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung fest­
Libanon ("),                                                      zusetzen .
                                                                   Die   bei   der   Einfuhr  von   Oliven    der KN-Codes
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      0709 90 39 und 071 1 20 90 sowie von Erzeugnissen der
(4 ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .                          KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
(<) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .                       erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.                          Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
Ie) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                        diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                           (12) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
H ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.                          H ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
(u) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                        H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 199t, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 234/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 9. 93
Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer                               Artikel 2
sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt         Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser                ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
Verordnung festzusetzen —                                     Anhang II festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                    Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am 17. September 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. September 1993
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 17. 9. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 234/3
                                                             ANHANG I
                                  Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                (ECU/ 100 kg)
                                        KN-Code                                                 Drittländer
                                       1509 10 10                                                79,00 (2)
                                       1509 10 90                                                79,00 (2)
                                       1509 90 00                                                92,00 (3)
                                       1510 00 10                                                77,00 (2)
                                       1510 00 90                                               122,00 (4)
          (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den überseeischen Lindern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
          (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
              diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
              a) für den Libanon : 0,60 ECU/100 kg ;
              b) für Tunesien : 12,69 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nathweis erbringt, daß er die von diesem
                 Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                 Abgabe nicht überschreiten darf ;
              c) für die Türkei : 22,36 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                 Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                 Abgabe nicht überschreiten darf ;
              d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                 von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                 eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
          (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
              a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                 Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                 Abschöpfung um 3,09 ECU/100 kg vermindert.
          (*) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
              a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                 Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                 Abschöpfung um 5,80 ECU/100 kg vermindert.
                                                            ANHANG II
                 Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                                (ECU/ 100 kg)
                                        KN-Code                                                 Drittländer
                                       0709 90 39                                                 17,38
                                       0711 20 90                                                 17,38
                                       1522 00 31                                                 39,50
                                       1522 00 39                                                 63,20
                                       2306 90 19                                                   6,16
                                            V
          (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.