CELEX: 31995R2954
Language: de
Date: 1995-12-20
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2954/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

21 . 12. 95          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 308 /45
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2954/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . Dezember 1995
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
GEMEINSCHAFTEN —                                                   beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                   bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
Gemeinschaft,                                                      Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                   chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­           nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)                schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
Nr. 3290/94 (2),                                                   marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                   Märkte dies notwendig machen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf          Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                    Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
                                                                   Erstattung zwischenzeitlich geändert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­               Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen              preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach            aufgeführten Höhe festzusetzen .
dritten Ländern gedeckt werden.
                                                                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei               Rates (% zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                  Nr. 150/95 (7), festgelegten repräsentativen Marktkurse
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Nr. 2962/77 (% geregelt worden.                                    werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                   Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
schaft gleich sein .                                               mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                   der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verord­
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                nung (EG) Nr. 2853/95 (9), erlassen .
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­               Die Verordnung (EWG) Nr . 990/93 des Rates (10), geän­
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                    dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (n), untersagt
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                   den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­            und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­             Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                   tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­           genannten Verordnung und der Verordnung (EG)
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen         Nr. 2815/95 des Rates (12) limitativ angeführt sind. Bei der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die               Rechnung zu tragen .
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die             schusses für Fette —
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
Weltmarkt berichtigt, entspricht.
                                                                    ') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                    t) ABl . Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      8) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(2) ABl . Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                      ') ABl . Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .                         10) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(4) ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         ") ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
j5) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                         12) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 308/46     I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          21 . 12. 95
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               Artikel 1
              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
              Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                               Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1996 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Dezember 1995
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Festsetzung der
                                                 Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                   Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (J)
                                  1509 10 90 100                                             42,00
                                  1509 10 90 900                                              0,00
                                  1509 90 00 100                                             50,50
                                  1509 90 00 900                                              0,00
                                  1510 00 90 100                                              9,50
                                  1510 00 90 900                                              0,00
             (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
                 sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
             (J) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
                 Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                    geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.