CELEX: 51992PC0194(01)
Language: de
Date: 1992-05-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(92) 194 endg.
                                               Brüssel, den 12. Mai 1992
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents
     für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents
             für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen,
                             nicht zum Schlachten
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                              BEGRÜNDUNG
1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen
   multilateraler GATT-Verhandlungen verpflichtet, Jahr lieh
   bestimmte ZolIkontingente zu eroffnen; im Agrarsektor handelt es
   sich dabei insbesondere um nachstehende Kontingente:
Nr. des gemein-      "Warenbezeichnung               Kontingents-   Kontingents
samen Zolltarifs                                     menge           Zollsatz
ex 01.02 A II    Färsen und Kühe, nicht zum Schlach-
                 ten, der Höhenrassen: Grauvieh,
                 Braunvieh, Gelbvieh, Sinmentaler
                 Fleckvieh und Pinzgauer (zu den von
                 den zuständigen Behörden des Bestim-
                 mungsmitgliedstaates festzusetzenden
                 Bedingungen                            20 000 Stück   6%
ex 01.02 A II    Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum
                 Schlachten, folgender Rassen: Sinmen-
                 taler, Schwyzer und Freiburger. Für
                 die Gewährung der Zollbegünstigung im
                 Rahmen dieses Kontingents müssen für
                 die Tiere der bezeichneten Rassen außer-
                 dem folgende Nachweise erbracht werden:
                -Stiere: Abstanmungsnachweis
                -•weibliche Rinder: Abstanmungsnachweis
                 oder Nachweis der Eintragung in das
                 Herdbuch zur Bescheinigung der
                 Rassenreinheit                          5 000 Stück   4%
2. Diese ZolIkontingente waren, um den Wünschen der schweizerischen
   und österreichischen Behörden zu entsprechen, seit dem 1. Juli
   1970 für die Zeit vom 1. Juli eines jeden Jahres bis zum 30.
   Juni des darauffolgenden Jahres eröffnet worden.
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3. In einem Briefwechsel vom 21. Juli 1972 mit Österreich hat sich
   die Gemeinschaft damit einverstanden erklärt, die menge des in
   vorstehender Tabelle zuerst genannten
   Gemeinschaftszolikontingents autonom von 20 000 auf 30 000 Stück
   zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6% auf 4% zu senken.
   Dazu wurde vom Ende 1977 ab die Kontingentsmenge autonom auf
   38 000 Stück erhöht.
   Darüber hinaus wurde die Kontingentsmenge aufgrund einer durch
   die Entscheidung des Rates vom 15. September 1986 (ABL. Nr. L
   328 vom 22. November 1986, S. 57) genehmigten Vereinbarung in
   Form eines Briefwechsel vom 14. Juli 1986 auf 42 600 Stück
   erhöht.
   Diese Kontingente wurden zum letzten Mal eröffnet mit
   Verordnungen (EWG) Nr. 1894/91 und (EWG) Nr. 1895/91 vom 26.
   Juni 1991) für das Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni
   1992.
4. Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann,
   müssen somit auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die
   Eröffnung und Verwaltung dieser GemeinschaftszolIkontingente für
   den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 erlassen
   werden.
   Dies ist Gegenstand der beigefügten Vorschläge.
5. Um den Besonderheiten des Handels mit diesen Tieren Rechnung zu
   tragen, schlägt die Kommission für die Verwaltung dieser
   ZolIkontingente, eine Verlängerung des für den Zeitraum vom 1.
   Juli 1991 bis 30. Juni 1992 in Kraftgesetzten Systems vor.
6. Das Problem der Auslegung des Begriffs "nicht zum Schlachten"
   wurde 1974 in einem Meinungsaustausch geklärt.
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Aus den Erörterungen ergab sich, daß bei den Tieren, bei deren
Einfuhr ein Nachweis (wie Abstammungsnachweis oder Eintragung in
das Herdbuch) vorgelegt werden muß, eine Überprüfung des für die
betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwecks vor allem
angesichts ihres hohen Preises nutzlos ist. Bei Fehlen eines
Nachweises wurde eine Frist von vier Monaten vom Tage der
Einfuhr an als Mindest fr ist angenommen, nach deren Ablauf die
eingeführten Tiere als "nicht zum Schlachten" bestimmt
betrachtet werden können. Der Rat hat diese Lösung für den
Zeitraum vom 1. Juli 1974 bis zum 30. Juni 1975 versuchsweise
angenommen und um die anschließenden Kontingentszeiträume
verlängert.
Bei den Beratungen auf Ratsebene 1978 und 1979 wurde, nachdem
die schweizerischen Behörden   ihre Zustimmung erteilt hatten
beschlossen, die Maßnahmen zur Nachprüfung, ob die eingeführten
Tiere geschlachtet worden sind, auf die Tiere auszudehnen, die
im Rahmen des zweiten Kontingents von 5 000 Stück mit dem
vorgenannten Abstammungsnachweis eingeführt werden.
 ---pagebreak---                                                                                                                                 r
                                                  Vorschlag           für      eine
                                        V E R O R D N U N G (EWG) Nr.             /^   DES RATES
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines G e m e i n s c h a f t s z o l l k o n t i n g e n t s für Färsen
                                 und Kühe b e s t i m m t e r Höhenrassen, n i c h t z u m Schlachten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                  Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliertj
GEMEINSCHAFTEN —                                                          werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                    gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin-
                                                                          gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                       sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur
Portugals,                                                                 Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sind
auf Vorschlag der Kommission,                                              die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirk-!
                                                                           same Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, i
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         bei der sowohl der Gemeinschaftscharakter des genannten
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im                        Kontingents gewahrt als auch den Besonderheiten des
Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab-                          Handels mit diesen Tieren Rechnung getragen wird. Zu
kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon-                   diesem Zweck ist dafür Sorge zu tragen, daß die Kommis-
tingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter                        sion den antragstellenden Mitgliedstaaten nach einem
Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum Zollsatz von                        noch festzulegenden, aus wirtschaftlicher Sicht geeigneten
6 v. H. zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat sich in einem                    Verfahren die Mengen zuteilt, die zur Deckung der
Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli                       1972        tatsächlichen Einfuhren erforderlich sind.
verpflichtet, die Menge des betreffenden Zollkontingents                   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen                       Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
und den Kontingentszollsatz von 6 v. H. auf 4. v. H. zu                    Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben
senken. Inzwischen wurde diese Menge autonom auf                           und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
38 000 Stück erhöht. Aufgrund des durch den Beschluß                       im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser
86/555/EWG (') genehmigten Abkommens in Form von                           Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines
Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschafts-                       ihrer Mitglieder erfolgen —
gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich
Landwirtschaft vom 14. Juli 1986 wurde die Kontingents-                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
menge ab 1. Juli 1986 auf 42 600 Stück erhöht. Das
genannte Zollkontingent ist daher für die Zeit vom 1.                                                  Artikel    1
Juli 1992 bis zum 30. J u n i 1993 in Höhe von 42 600                      (1)    Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichn ten
Stück zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen.                                Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1992 bis zum 30.
                                                                           Juni 19SÖ geltende Zollsatz wird im Rahmen des angege-
                                                                Bei        benen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe
den eingeführten Tieren m u ß die Nichtvornahme der                        ausgesetzt:
                                                                                                                             Kontingents-
    Laufende         KN-Code                                                                                Kontingents-
                                                           Warenbezeichnung                                                    zollsatz
    Nummer                                                                                                    menge
                                                                                                                               (in %)
    09.0001       ex 0102 90 10       Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhen-
                  ex 0102 90 31       rassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler, Fleck-
                  ex 0102 90 33       vieh und Pinzgauer                                                  42 600 Stück            4
(a) Taric-Codes 0102 90 10*20 und 40,
                0102 90 31 * 11, 19, 31 und 39.
                0102 90 33" 10 und 30.
(2)     Im Rahmen dieses           Zollkontingents wenden das               Im Falle höherer Gewalt, die         durch eine Bescheinigung
Königreich Spanien und             die Portugiesische Republik             einer örtlichen Behörde unter        Angabe der Gründe für die
Zollsätze an, die nach den         einschlägigen Bestimmungen              Schlachtung ordnungsgemäß            nachzuweisen ist, können
der Beitrittsakte berechnet         werden.                                jedoch Ausnahmen getroffen           werden.
(3)     Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser
Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die                                                 Artikel     2
nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt
der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-                        (1)    Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1
rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.                              wird in zwei Teile unterteilt.
                                                                            Der erste Teil, der80£v. H. oder J " :5tück umfaßt, ist
(') ABl. Nr. L 3 2 8 v o m 2 2 . 11. 1986, S. 57.                           den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen
 ---pagebreak--- können, daß sie in den letzten drei Jahren unter das Zoll-        (2)     Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten
kontingent fallende Tiere eingeführt haben.                       bis zum 15. Juli 199 2die Mengen mit, die den einzelnen
In bezug auf Portugal werden bei den traditionellen               Antragstellern zuzuteilen sind, eventuell in Form eines
Einführern die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Tiere              Prozentsatzes ihres ursprünglichen Antrags bzw. ihrer
berücksichtigt, bei denen die Einführer gegenüber den             früheren Einfuhren.
zuständigen Behörden nachweisen können, daß diese
Tiere eingeführt und nicht innerhalb von vier Monaten             (3)     Aufgrund der gemäß Absatz 2 übermittelten
nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur                  Angaben stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet         Anteilsbescheinigungen aus, aus denen die Stückzahl
                                                                  hervorgeht, für die sie gelten. Die Anteilsbescheinigungen
worden sind.
                                                                  dürfen nur bis zum 30. Juni 1993 gültig sein.
Der zweite Teil, der 20 v. H. oder 8.25CBtück umfaßt, ist
den Einführern vorbehalten, die sich bei Antragstellung            Die Anteilsbescheinigungen, deren Muster dieser Verord-
entweder verpflichten, das eingeführte Vieh in den von             nung im Anhang beigefügt ist, werden gegen eine Sicher-
ihnen genutzten Betrieben zu belassen, oder die den                heitsleistung von 20 ECU je Stück Vieh ausgehändigt; die
Lebendviehhandel seit mindestens einem Jahr ausüben                Sicherheit wird freigegeben, sobald die ausstellende
und in ein öffentliches Register des Mitgliedstaats einge-         Behörde die mit den Vermerken der Zollbehörden über
tragen sind oder einen von der zuständigen Behörde aner-           die Einfuhr der Tiere versehene Bescheinigung zurück-
kannten Nachweis der Ausübung dieser Tätigkeit                     erhält.
erbringen können.
                              34.080                               Die Anteilsbescheinigungen können nicht übertragen
(2)     Die Aufteilung der |            Stück auf die einzelnen    werden und berechtigen nur dann zur Zulassung zum
Einführer erfolgt anteilig nach den früheren Einfuhren in          Zollkontingent, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt
den betreffenden drei Jahren bzw. oder nach den bean-              sind wie die dazugehörigen Anmeldungen zur Abferti-
tragten Mengen, wenn diese geringer als die früheren               gung zum zollrechtlich freien Verkehr.
Einfuhren sind ; im Falle d e r 8 . 2 5 0 Stück wird sie anteilig
                                                                   Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
nach den von den Einführern eingereichten Anträgen auf
                                                                   sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch-
Beteiligung vorgenommen. In letzterem Fall wird wie
                                                                   führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
folgt verfahren :
                                                                   sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt-
a) Anträge auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr              schaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die
    als 50 Stück werden automatisch auf diese Zahl                 Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (2), festgelegten Regeln
    vermindert;                                                    über die Freigabe bzw. Vereinnahmung der für die
                                                                   Einfuhrbescheinigungen geleisteten Sicherheit gelten
b) Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über
                                                                   auch für die Sicherheitsleistung nach Unterabsatz 2.
    weniger als fünf Stück führen würden, werden nicht
    berücksichtigt;
                                                                   (4)     Die Mengen, über die bis zum 3 1 . März 1993 keine
c) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine                   Anteilsbescheinigung ausgestellt wurde, werden für eine
    Mindestzahl von fünf Stück nicht zugeteilt worden              letzte Zuteilung nach den in den vorstehenden Absätzen
    sind, werden durch Los (jeweils fünf Stück) zugeteilt.         angegebenen Modalitäten verwendet; diese ist interes-
                                                                   sierten Einführern vorbehalten, die Anteilsbescheini-
(3)     Im Rahmen eines der in Absatz 1 genannten Teile            gungen für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten,
des Zollkontingents nicht beantragte Mengen werden                 beantragt haben.
automatisch auf den anderen Teil übertragen.
                                                                   Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-
                          Artikel     3                            sion bis spätestens 10. April 1993 die Mengen, über die
                                                                   bis zum 31. März 1993 keine Anteilsbescheinigung ausge-
(1)     Die Anträge auf Beteiligung an den einzelnen               stellt wurde, sowie die in Absatz 1 Unterabsatz 2
Teilen des Zollkontingents sind bei den hierzu ermäch-             genannten Angaben mit. Die Kommission setzt für jede
tigten Stellen der Mitgliedstaaten nach den von diesen             der beiden Kategorien die neun prozentualen Anteile fest
festgelegten Modalitäten und Fristen gegebenenfalls                und teilt sie spätestens am 15. April 1993 den Mitglied-
zusammen mit den Belegen über die früheren Einfuhren               staaten m i t ; diese stellen den Antragstellern unter den in
mittels der Bescheinigung für die Überführung in den               Absatz 3 genannten Bedingungen Anteilsbescheini-
freien Verkehr einzureichen, die von den genannten                 gungen aus, die nur bis zum 30. Juni 1993 gültig sein
Stellen nach der Vorlage als Beleg abzustempeln ist.               dürfen.
Diese Stellen übermitteln der Kommission bis spätestens
 10. Juli 199 2 die ihnen zugegangenen Angaben, insbe-                                         Artikel 4
sondere :
                                                                   (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
— die Zahl der Antragsteller sowie die beantragte Stück-           Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Zollkontingent
     zahl für jede Einführerkategorie,                             den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel 1 Absatz
— der Durchschnitt der von den einzelnen Antragstel-                1 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen.
     lern im Rahmen der den traditionellen Einführern
     vorbehaltenen 36 210 Stück angegebenen früheren               (') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
     Einfuhren.                                                    O ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29.
 ---pagebreak---                                                                                                           }
(2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern                                 Artikel 5
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontin-
gent.                                                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng,
                                                             zusammen.                                         '
(3)   Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
anhand der Einfuhren festgestellt, für die bei der Gestel-
                                                                                     Artikel 6
lung Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich
freien Verkehr vorgelegt werden.                             Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu B r ü s s e l  am
                                                                     Im Namen    des   Rates
                                                                        Der    Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                                           X
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                                ANHANG
 ANTEILSBESCHEINIGUNG                Nr.
 GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FUR
 — Farsen und Kiihe bestimmter Hohenrassen, nicht zum Schlachten
 — Stiere, Kiihe und Farsen bestimmter Hohenrassen, nicht zum Schlachten
 1. Berechtigter (Name, vollstandige Anschrift und Mitgliedstaat)           2. Ausstellungsbehörde
 ANMERKUNGEN                                                                3. Diese Bescheinigung gilt bis                Tag    Monat  Jahr
 A. Diese Bescheinigung gilt in alien Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
 B. Oiese Bescheinigung ist der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
     rechtlich freien Verkehr beizufugen, und diese ist auf den Namen          Ort und Datum der Ausstellung:
     des Berechtigten der genannten Bescheinigung auszustellen.
 C. Die zustandige Zollstelle rechnet die in den zollrechtlich freien
     Verkehr gebrachten Mengen an und handigt die Bescheinigung
     dem Berechtigten oder von ihm Bevollmachtigten aus.                       Unterschrift und Stempel der Ausstellungsbehörde:
 D. Der Berechtigte muB die Bescheinigung zur Freigabe der Sicher-
     heitsleistung der Ausstellungsbehorde zuruckgeben.
 4. Bezeichnung der Tiere                                                                                   5. KN-Code
                                                                                                            6. Stückzahl in Ziffern
 7. Stückzahl in Buchstaben
 8. ANRECHNUNGEN DURCH DIE ZOLLSTELLEN (in Spalte 9 Feld 1 verfugbare Menge und Feld 2 angerechnete Menge angeben)
 9. Stuckzahl               10. Stückzahl für die angerechnete     11. Nr. und Datum der Annahme der        12. Name, Mitgliedstaat und
    in Ziffern                  Menge in Buchstaben                     Anmeldung zur Abfertigung zum           Stempel der Zollstelle
                                                                        zollrechtlich freien Verkehr
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 ---pagebreak---                                                              Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr.                      ISÜ. DES RATES
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines G e m e i n s c h a f t s z o l l k o n t i n g e n t s für Stiere,
                             K ü h e u n d Färsen b e s t i m m t e r Höhenrassen, n i c h t z u m S c h l a c h t e n
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                     Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer
GEMEINSCHAFTEN —                                                             gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin-
                                                                             gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                             sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                             Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sind
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                         die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirk-
Portugals,                                                                   same Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten,
                                                                             bei der sowohl der Gemeinschaftscharakter des genannten
auf Vorschlag der Kommission,                                                Kontingents gewährt als auch den Besonderheiten des
                                                                             Handels mit diesen Tieren Rechnung getragen wird. Zu
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             diesem Zweck ist dafür Sorge zu tragen, daß die Kommis-
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im                          sion den antragstellenden Mitgliedstaaten nach einem
Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab-                            noch festzulegenden, aus wirtschaftlicher Sicht geeigneten
kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon-                     Verfahren die Mengen zuteilt, die zur Deckung der
tingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen                              tatsächlichen Einfuhren erforderlich sind.
bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum                            Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. Für diese Zulassung zu
                                                                             Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise                              Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben
erbracht werden :                                                            und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
— Stiere : Abstammungsnachweis,                                              im Z u s a m m e n h a n g mit der Verwaltung der von dieser
— weibliche         Rinder:           Abstammungsnachweis         oder       Wirtschaftsunion e n t n o m m e n e n Mengen durch eines
     Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur                             ihrer Mitglieder erfolgen —
     Bescheinigung der Rassenreinheit.
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Daher m u ß das genannte Zollkontingent für die Zeit
vom 1. Juli 199 2 bis zum 30. J u n i 1993 zum Zollsatz von                                               Artikel    1
4 v. H. eröffnet werden.                                                     (1)      Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten
                                                                             Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1992 bis zum 30.
                                               Bei den eingeführten          J u n i 1955 geltende Zollsatz wird im Rahmen des angeg -
Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während                         benen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe
einer bestimmten Frist kontrolliert werden.                                  ausgesetzt:
                                                                                                                               Kontingents-
    Laufende         KN-Code                                                                                  Kontingents-
                                                              Warenbezeichnung                                                   zollsatz
    Nummer               (a)                                                                                      menge
                                                                                                                                 (in %)
    09.0003       ex  0102   90    10     Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten, der Rassen
                  ex  0102   90    31     Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger
                  ex  0102   90    33
                  ex  0102   90    35                                                                         5 000 Stück           4
(a) Taric-Codes 0102 90 10*30,      40 und 50,
                0102 90 31 - 2 1 ,  29, 31 und 39,
                01029033*20        und 30,
                0102 90 35*21      und 29.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König-                            (3)     Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser
reich Spanien und die -Portugiesische Republik Zollsätze                      Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die
an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der                               nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt
 Beitrittsakte berechnet werden.                                              der A n n a h m e der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
(2)     Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent                            rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.
müssen folgende Nachweise erbracht werden :
— Stiere : Abstammungsnachweis,                                               Im Falle höherer Gewalt, die         durch eine Bescheinigung
— weibliche          Rinder:          Abstammungsnachweis          oder       einer örtlichen Behörde unter        Angabe der Gründe für die
     Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur                              Schlachtung ordnungsgemäß            nachzuweisen ist, können
     Bescheinigung der Rassenreinheit.                                        jedoch Ausnahmen getroffen           werden.
 ---pagebreak---                          Artikel    2                        freien Verkehr einzureichen, die von den genannten
                                                             Stellen nach der Vorlage als Beleg abzustempeln ist.
(1)     Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1
                                                             Diese Stellen übermitteln der Kommission bis spätestens
wird in zwei Teile unterteilt.                               10. Juli 1992 die ihnen zugegangenen Angaben, insbe-
                                                             sondere :
Der erste Teil, der 8 0 v. H. oder 4.000Stück umfaßt, ist
den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen    — die Zahl der Antragsteller sowie die beantragte Stück-
können, daß sie in den letzten drei Jahren unter das Zoll-        zahl für jede Einführerkategorie,                     j
kontingent fallende Tiere eingeführt haben.                  — den Durchschnitt der von den einzelnen Antragstel-
                                                                  lern im Rahmen der den traditionellen Einführern j
In bezug auf Portugal werden bei den traditionellen               vorbehaltenen 4 250 Stück angegebenen früheren j
Einführern die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Tiere              Einfuhren.
berücksichtigt, bei denen die Einführer gegenüber den        (2)     Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten ;
zuständigen Behörden nachweisen können, daß diese            bis zum 15. Juli 1992 die Mengen mit, die den einzelnen
Tiere eingeführt und nicht innerhalb von vier Monaten        Antragstellern zuzuteilen sind, eventuell in Form eines
nach dem Zeitpunkt der A n n a h m e der Anmeldung zur       Prozentsatzes ihres ursprünglichen Antrags bzw. ihrer
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet    früheren Einfuhren.
worden sind.
                                                             (3)     Aufgrund der gemäß Absatz 2 übermittelten
Der zweite Teil, der 20 v. H. oderfäOO Stück umfaßt, ist     Angaben stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern
den Einführern vorbehalten, die sich bei Antragstellung      Anteilsbescheinigungen aus, aus denen die Stückzahl
entweder verpflichten, das eingeführte Vieh in den von       hervorgeht, für die sie gelten. Die Anteilsbescheinigungen
ihnen genutzten Betrieben zu belassen, oder die den          dürfen nur bis zum 30. Juni 1993 gültig sein.
 Lebendviehhandel seit mindestens einem Jahr ausüben          Die Anteilsbescheinigungen, deren Muster dieser Verord-
und in ein öffentliches Register des Mitgliedstaats einge-   nung im Anhang beigefügt ist, werden gegen eine Sicher-
tragen sind oder einen von der zuständigen Behörde aner-     heitsleistung von 20 ECU je Stück Vieh ausgehändigt; die
kannten Nachweis der Ausübung dieser Tätigkeit               Sicherheit wird freigegeben, sobald die ausstellende
erbringen können.                                             Behörde die mit den Vermerken der Zollbehörden über
                                                             die Einfuhr der Tiere versehene Bescheinigung zurück-
(2)     Die Aufteilung der 4 . 0 0 0 Stück auf die einzelnen erhält.
Einführer erfolgt anteilig nach den früheren Einfuhren in
den betreffenden drei Jahren oder nach den beantragten        Die Anteilsbescheinigungen können nicht übertragen
Mengen, wenn diese geringer als die früheren Einfuhren       werden und berechtigen nur dann zur Zulassung zum
sind ; im Falle derfOOO Stück wird sie anteilig nach den      Zollkontingent, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt
von den Einführern eingereichten Anträgen auf Beteili-        sind wie die dazugehörigen Anmeldungen zur Abferti-
gung vorgenommen. In letzterem Fall wird wie folgt           gung zum zollrechtlich freien Verkehr.
verfahren :                                                   Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
 a) Anträge auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr        sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch-
                                                              führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
     als 50 Stück werden automatisch auf diese Zahl
                                                              sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt-
     vermindert;
                                                              schaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (2), festgelegten Regeln
 b) Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über           über die Freigabe bzw. Vereinnahmung der für die
     weniger als fünf Stück führen würden, werden nicht       Einfuhrbescheinigungen geleisteten Sicherheit gelten
     berücksichtigt;                                          auch für die Sicherheitsleistung nach Unterabsatz 2.
c) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine              (4)    Die Mengen, über die bis zum 31. März 1993 keine
     Mindestzahl von fünf Stück nicht zugeteilt worden        Anteilsbescheinigung ausgestellt wurde, werden für eine
     sind, werden durch Los (jeweils fünf Stück) zugeteilt.   letzte Zuteilung nach den in den vorstehenden Absätzen
                                                              angegebenen Modalitäten verwendet; diese ist interes-
(3)     Im Rahmen eines der in Absatz 1 genannten Teile       sierten Einführern vorbehalten, die Anteilsbescheini-
des Zollkontingents nicht beantragte Mengen werden            gungen für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten,
 automatisch auf den anderen Teil übertragen.                 beantragt haben.
                                                              Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-
                                                              sion bis spätestens 10. April 1993 die Mengen, über die
                          Artikel    3                        bis zum 31. März 1993 keine Anteilsbescheinigung ausge-
                                                              stellt wurde, sowie die in Absatz 1 Unterabsatz 2
 (1)    Die Anträge auf Beteiligung an den einzelnen          genannten Angaben mit. Die Kommission setzt für jede
 Teilen des Zollkontingents sind bei den hierzu ermäch-       der beiden Kategorien die neuen prozentualen Anteile
 tigten Stellen der Mitgliedstaaten nach den von diesen       fest und teilt sie spätestens am 15. April 1993 den
 festgelegten Modalitäten und Fristen gegebenenfalls
 zusammen mit den Belegen über die früheren Einfuhren         (') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
 mittels der Bescheinigung für die Überführung in den         (2) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29.
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Mitgliedstaaten m i t ; diese stellen den Antragstellern      (3)    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen Anteilsbe-        anhand der Einfuhren festgestellt, für die bei der Gestel-
scheinigungen aus, die nicht länger als bis zum 30. Juni      lung Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich
199 3 gültig sein dürfen.                                     freien Verkehr vorgelegt werden.
                         Artikel 4                                                     Artikel 5
(1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Zollkontingent         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel 1 Absatz
                                                              zusammen.
1 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen.
(2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern                                   Artikel 6
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontin-
gent.                                                         Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu B r ü s s e l am
                                                                       Im Namen    des   Rates
                                                                           Der   Präsident
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EUROPÄISCHE           GEMEINSCHAFT
                                                                                                                                       ANHANG
 ANTEILSBESCHEINIGUNG                Nr.
 GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR
 — Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten
 — Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten
 1. Berechtigter (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat)          2. Ausstellungsbehörde
 ANMERKUNGEN                                                               3. Diese Bescheinigung gilt bis                Tag   I Monat I Jahr
 A. Diese Bescheinigung gilt in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 B. Diese Bescheinigung ist der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
     rechtlich freien Verkehr beizufügen, und diese ist auf den Namen         Ort und Datum der Ausstellung:
     des Berechtigten der genannten Bescheinigung auszustellen.
 C. Die zuständige Zollstelle rechnet, die in den zollrechtlich freien
     Verkehr gebrachten Mengen an und händigt die Bescheinigung
     dem Berechtigten oder von ihm Bevollmächtigten aus.                      Unterschrift und Stempel der Ausstellungsbehörde
 D. Der Berechtigte muß die Bescheinigung zur Freigabe der Sicher-
     heitsleistung der Ausstellungsbehörde zurückgeben.
 4. Bezeichnung der Tiere                                                                                  5. KN-Code
                                                                                                           6. Stückzahl in Ziffern
 7. Stückzahl in Buchstaben
 8. ANRECHNUNGEN DURCH DIE ZOLLSTELLEN (in Spalte 9 Feld 1 verfiigbare Menge und Feld 2 angerechnete Menge angeben)
 9. Stuckzahl               10. Stückzahl für die angerechnete     11. Nr. und Datum der Annahme der       12. Name, Mitgliedstaat und
    in Ziffern                  Menge in Buchstaben                    Anmeldung zur Abfertigung zum           Stempel der Zollstelle
                                                                       zollrechtlich freien Verkehr
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
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FINANZBOGEN
1.     Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.     Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.     Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschläge für Verordnungen
       (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines
       GemeinschaftszolIkontingents für Färsen und Kühe bestimmter
       Höhenrassen, nicht um Schlachten, und zur Eröffnung und
       Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents für Stiere,
       Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum
       Schlachten.
4.     Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen
       Verpflichtungen durch die Gemeinschaft.
5.     Berechnungswe i se:
       Kontingentsmenge :       42 600 Tiere    5 000 Tiere
       Anzuwendender Zollsatz: 4 %                       4 %
       Normale Zollsätze      : 16 % + AGR               16 % + AGR
6.     E i nnahmeverIuste:
       a)   Verluste von Zollsätzen
                Wert der 42 600 Tiere : 29 790 180 ecus
                Wert der 5 000 Tiere : 3 948 000 ecus
                                        33 738 180 ecus
                Verluste : 12 % -                  4 048 581 ecus
       b)   Verluste von Abschöpfungen
                Gewicht der 42 600 Tiere : 20 661 t
                Gewicht der 5 000 Tiere : 2 425 t
                                           23 086 t
                Verluste : 17,798 ecus/100 kg
                   oder 177,98 ecus x 23.086 T - 4 108 846 ecus
                                                  ,8 157 427 ecus
Kosten der Maßnahme (Zeitraum 91/92) : 9 693 317 ecus.
Kosten der Maßnahme (Zeitraum 92/93) : 8 157 427 ecus.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 194endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer: CB-CO-92-206-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43968-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg