CELEX: 31989R3166
Language: de
Date: 1989-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3166/89 der Kommission vom 23. Oktober 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

24. 10 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 307/25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3166/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Oktober 1989
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig
                                                                machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Tomaten» frische Zitronen, frische Süßorangen und Äpfel
                                                                der Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            tätsnormen, kultivierte Tafeltrauben der Güteklassen Extra
Portugals,                                                      und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
                                                                Schale     können    gegenwärtig wirtschaftlich    wichtige
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates         Ausfuhren darstellen.
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 11 19/89 (2), insbesondere auf             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Artikel 30 Absatz 4,                                            zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Um­
                                                                     rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,              Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates l5),
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                      1636/87 (%
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.                                            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                  während     eines   bestimmten    Zeitraums   für  die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                 hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt          Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                  derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­        lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)           und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der           tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                 zu dieser Verordnung festzusetzen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                 Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter           Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der           Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung          landwirtschaftlichen Erzeugnissen f), zuletzt geändert
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen            durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (8), ergeben,
und Preise erfolgt.                                              können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
                                                                 dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen          Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche           Nr. 3665/87 zur Anwendung zu bringen.
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.                      («) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 17.                     O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 h) ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                      m ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 307/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 10. 89
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine       Bezüglich der ab der zweiten Ubergangsphase, d. h. ab 1 .
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­       Januar 1990 ausgeführten spanischen Erzeugnisse sollte
sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der           bei der Festsetzung der jeweiligen Erstattungen gemäß
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .                Artikel 87 der Beitrittsakte dem wirtschaftlich gerechtfer­
Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,       tigten Preisunterschied Rechnung getragen werden.
daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­
sätzlich keine , Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor     schusses für Obst und Gemüse —
dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen         HAT -FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten . Artikel 275
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von                                   Artikel 1
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach             (1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische       Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel        (2)   Die Vorschriften der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls           b) und 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr            Nr. 3665/87 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
beibehalten. Unter diesen Umständen sind für diese            orangen, Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Hasel­
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen             nüssen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang
vorzusehen .                                                  aufgeführt sind.
                                                                                       Artikel 2
                                                              Diese Verordnung tritt am 24. Oktober 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23. Oktober 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 10 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 307/27
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 23. Oktober 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                            (ECU/100 kg netto)
                                                                          Erstattungsbeträge
                 Erzeugniscode         Bestimmung         Gemeinschaft in ihrer
                                    der Erstattungen (')  Zusammensetzung am                 Spanien (3)
                                                          31 . Dezember 1985 (2)
                0702 00 10 100                                     4,50
                0702 00 10 900
                0702 00 90 100                                     4,50
                0702 00 90 900
                0802 12 90 000                                     9,67
                0802 21 00 000                                    11,30
                0802 22 00 000                                    21,80
                0802 31 00 000                                    14,00
                0805 10 11 100              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 11 300              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 11 900
                0805 10 15100               01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                080510 15 300               01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 15 900
                0805 10 19 100              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 19 300              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 19 900
                0805 10 21 100              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 21 300              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 21 900
                0805 10 25 100              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 25 300              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 25 900
                0805 10 29 100              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 29 300              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 29 900 :
                0805 10 31 100              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 31 300              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 31 900
                0805 10 35 100              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 35 300              01                    11,00                        5,88
                                            06                    11,00                        5,88
                0805 10 35 900
 ---pagebreak--- Nr. L 307/28                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24. 10. 89
                                                                                      (ECU/100 kg netto)
                                                                    Erstattungsbeträge
              Erzeugniscode       Bestimmung        Gemeinschaft in ihrer
                               der Erstattungen (') Zusammensetzung am                 Spanien (*)
                                                    31 . Dezember 1985 f)
             0805 10 39 100            01                   11,00                        5,88
                                       06                   11,00                        5,88
             0805 10 39 300            01                   11,00                        5,88
                                       06                   11,00                        5,88
             0805 10 39 900
             0805 10 41 100            01                   11,00                        5,88
                                       06                   11,00                        5,88
             0805 10 41 300            01                   11,00                        5,88
                                       06                   11,00                        5,88
             0805 10 41 900
             0805 10 45100             01                   11,00                        5,88
                                       06                   11,00                        5,88
             0805 10 45300             01                   11,00                        5,88
                                       06                   11,00                        5,88
             0805 10 45900
             0805 10 49 100            01                   11,00                        5,88
                                       06                   11,00                        5,88
             0805 10 49 300            01                   Hl.OO                        5,88
                                       06                   11,00                        5,88
             0805 10 49 900
             0805 20 50 100
             0805 20 50 900
             0805 30 10 100            01                   15,00
                                       09                   10,00
             0805 30 10 900
             0806 10 11 100                                  4,84
             0806 10 11 300                                  4,84
             0806 10 11 900
             0806 10 15100                                   4,84
             0806 10 15300                                   4,84
             0806 10 15900
             0806 10 19 100                                  4,84
             0806 10 19 300                                  4,84
             0806 10 19 900
             0808 10 91 100
             0808 10 91 910            02                   14,00
                                       03                    4,50
                                       04                   14,00
             0808 10 91 990
             0808 10 93 100
             0808 10 93 910            02                   14,00
                                       03                    4,50
                                       04                   14,00
             0808 10 93 990
             0808 10 99 100
             0808 10 99 910            02                   14,00
                                       03                    4,50
                                       04                   14,00
             0808 10 99 990
             0809 30 00 110            05
             0809 30 00 190
             0809 30 00 900            05
 ---pagebreak--- 24. 10 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 307/29
            Fußnoten :
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien,
                02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                    Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Linder der Halbinsel
                    Arabien, (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                    Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemen, Süd-Jemen, der Iran,
                    der Irak, Jordanien),
                03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                    Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                    Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland und Malta,
                04 Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan,
                05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs,
                06 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen und bland,
                09 andere Bestimmungen.
            (*) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
                -r- aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
                — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.
            (J) Diese Erstattungen gelten ab 1 . Januar 1990 für die Ausfuhren Spaniens nach Drittländern.