CELEX: 
Language: de
Date: 1965-12-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1965 zur Bestimmung der niedrigsten durchschnittlichen Erstattungssätze für die Finanzierung bei Ausfuhren nach dritten Ländern für den Verbuchungszeitraum 1962/63

30 . 12. 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3279/ 65
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 15. Dezember 1965
                      zur Bestimmung der niedrigsten durchschnittlichen Erstattungssätze für
                      die Finanzierung bei Ausfuhren nach dritten Ländern für den Ver­
                                              buchungszeitraum 1962/63
                                                   (65/574/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              stattungsbeträge waren gemäß Artikel 4 Absatz ( 1)
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    der Verordnung Nr. 17/64/EWG die durchschnitt­
                                                             lichen Erstattungssätze für unbedeutende Mengen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              im Sinne des Artikels 4 Absatz (2) erster Unterabsatz
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       auszuschalten .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des              Da bei keinem durchschnittlichen Erstattungs­
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen             betrag für repräsentative Mengen einer der in
 für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­          Artikel 4 Absatz (3) der Verordnung Nr. 17/64/EWG
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), insbe­         genannten Fälle vorliegt, war es nicht erforderlich,
 sondere auf deren Artikel 4, und                            Berichtigungen vorzunehmen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Aus der Anwendung der Verordnung Nr. 17/64/
                                                             EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen auf die
      Nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 25      von einzelnen Mitgliedstaaten gewährten durch­
 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­                schnittlichen Erstattungsbeträge ergeben sich für die
 politik (2) ist den Berechnungen für die Beteiligung        Gemeinschaft insgesamt die im Anhang zu der vor­
 des Fonds an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für           liegenden Entscheidung aufgeführten niedrigsten
 Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern der            Erstattungssätze.
Erstattungssatz des Mitgliedstaates mit dem niedrig­
sten durchschnittlichen Erstattungssatz zugrunde zu              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
 legen.                                                      nahmen entsprechen der Stellungnahme des Fonds­
                                                             ausschusses —
     Gemäß Artikel 3 Absatz (3) der Verordnung
Nr. 17/64/EWG hat jeder Mitgliedstaat den durch­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schnittlichen Erstattungssatz für die einzelnen Grund­
erzeugnisse mit Unterlagen übermittelt, die über­                                  Artikel 1
prüft worden sind.
                                                                 Die in Artikel 3 Absatz ( 1 ) der Verordnung
     Nach Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung              Nr. 25 für die Berechnung der Beteiligung des
Nr. 17/64/EWG sind die für die Gemeinschaft ins­             Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
gesamt festzulegenden niedrigsten durchschnittlichen         die Landwirtschaft an den Ausgaben der Mitglied­
Erstattungsbeträge nach einem Vergleich der von              staaten für Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten
den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten durch­               Ländern vorgesehenen niedrigsten durchschnittlichen
schnittlichen jährlichen Erstattungsbeträge zu be­           Erstattungssätze je Grunderzeugnis für den Ver­
stimmen .                                                    buchungszeitraum 1962/63 werden im Anhang zu
                                                             dieser Entscheidung festgesetzt.
     Da jedoch für den Verbuchungszeitraum 1962/63
bei Hartweizen, Roggen, Hafer, Mais, Buchweizen,
                                                                                    Artikel 2
Hirse aller Art, Kanariensaat und anderem Getreide
kein Mitgliedstaat Nettoexporteur ist, ist insoweit              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
die Bestimmung eines niedrigsten durchschnittlichen          gerichtet.
Erstattungssatzes nicht erforderlich.
     Bei dem Vergleich der in den einzelnen Mitglied­            Brüssel, den 15 . Dezember 1965
staaten gewährten durchschnittlichen jährlichen Er­                                  Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
(!) AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .
(2) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 991 /62 .                                          Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 3280 / 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         30 . 12 . 65
                                                          ANHANG
                            Niedrigster durchschnittlicher Erstattungssatz pro Grunderzeugnis
                                                                                               Niedrigster
                                                                                           durchschnittlicher
                                         Grunderzeugnis                                    Erstattungssatz in
                                                                                          Rechnungseinheiten/t
             Weichweizen und Mengkorn                                                           43,6175
             Gerste                                                                             25,6870
              Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern                       69,2003
              Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht,
              zum Verbrauch bestimmt                                                            89,2845
              Hausgeflügel, lebend, mit einem Gewicht von höchstens 185
                                                                                                    0
              Gramm
              Jungmasthühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                                                                                                78,1859
              Ständer, mit genießbarem Eingeweide (Aufmachung 70 v. H. )
              Enten, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Paddeln, mit
                                                                                                45,3592
              oder ohne genießbarem Eingeweide (Aufmachung 67 v. H. )
              Geschlachtete Puten (Aufmachung 78 v. H. )                                           0
             Gänse, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Paddeln,
                                                                                               136,4668
             mit oder ohne genießbarem Eingeweide (Aufmachung 75 v. H. )
             Geschlachtete Perlhühner (Aufmachung 70 v. H. )                                       0
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 15. Dezember 1965
                     über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
                     fonds für die Landwirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben
                     des Königreichs Belgien für Erstattungen bei Ausfuhren nach Dritt­
                     ländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Ver­
                                              buchungszeiträum 1962/63
                          (Der niederländische und der französische Text sind allein verbindlich)
                                                      ( 65/575/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (*),
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         insbesondere auf deren Artikel 10,
                                                                      gestützt auf den Rückvergütungsantrag des Kö­
                                                                 nigreichs Belgien,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    nach Anhörung des Fondsausschusses und
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingun­
gen für die Beteiligung des Europäischen Ausrich­                (! AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 586/64 .