CELEX: 31991R2227
Language: de
Date: 1991-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2227/91 der Kommission vom 25. Juli 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

26. 7 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 203/ 101
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2227/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 25. Juli 1991
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                   Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             mung notwendig machen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              ändert werden .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,,                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                        (EWG) Nr. 2205/90 O ;
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die               der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt            nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                   Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            der im Anhang genannten Beträge festzusetzen .
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                             schusses für Getreide —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                     Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
fenden      Erzeugnisse     notwendigen       Getreidemenge       Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.                                      Artikel 2
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1991 in Kraft.
O ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
¥) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.                     (6) ABl . Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13 .
Is) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                       O ABl . Nr. L 355 vom 18. 12. 1990, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 203/ 102                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 7. 91
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25. Juli 1991
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 26. 7. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 203/ 103
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
             erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                              (ECU /Tonne)
                      Erzeugniscode                  Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                     0709 90 60 000
                     0712 90 19 000                       —                             —
                     1001 10 10 000                        06                        120,00
                                                           02                            0
                     1001 10 90 000                        04                        120,00
                                                           05                          30,00
                                                           02                          20,00
                     1001 90 91 000                       06                           76,00
                                                          02                             0
                     1001 90 99 000                       04                           76,00
                                                          06                          30,00
                                                          07                          32,00
                                    i                     02                          20,00
                     1002 00 00 000    .                  03                          25,00
                                                          02                          20,00
                     1003 00 10 000                       08                          65,00
                                                          02                            0
                     1003 00 90 000                       04                          25,00
                                                          02                          20,00
                     1004 00 10 000                       06                          65,00
          \                                               02                            0
                     1004 00 90 000                       —                            —
                     1005 10 90 000                       —                            —
                     1005 90 00 000                       03                          65,00
                                                          02                            0
                     1007 00 90 000                       —                            —
                     1008 20 00 000                       —   '                        —
                     1101 00 00 100                       01                        126,00
                     1101 00 00 130                       01                        118,00
                     1101 00 00 150                       01                        109,00
                     1101 00 00 170                       01                        100,00
                     1101 00 00 180                       01                          94,00
                     1101 00 00 190                       —                            —
                     1101 00 00 900                       —                            —
                     1102 10 00 600                       01                        126,00
                     1102 10 00 900                       —                            —
                     1103 11 10 100                       01                        202,50
                     1103 11 10 200                       01                        202,50
                     1103 11 10 500                       01                            0
                     1103 11 10 900                       01                            0
                    1103 11 90 100                        01                        126,00
                    1103 11 90 900                        —                            —
 ---pagebreak--- Nr. L 203/ 104                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 7. 91
               (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                   01 alle Drittländer,
                   02 andere Drittländer,
                   03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                   04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
                   05 Sowjetunion,
                   06 Algerien,
                   07 Volksrepublik China,
                   08 die Tschechoslowakei .
               NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl.
                      Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/89
                      (ABl. Nr. L 292 vom 11 . 10. 1989, S. 10), bestimmt sind.