CELEX: 31989R0208
Language: de
Date: 1989-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 208/89 der Kommission vom 27. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

28 . 1 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 25/53
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 208/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Januar 1989
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Bestimmung         oder    Bestimmungsgebiet      notwendig
GEMEINSCHAFTEN —                                                  machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die bei der Ausfuhr von Tomaten nach Schweden
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum 30.
                                                                  September in Anwendung der Verpflichtungen vermin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
Portugals,                                                        Abkommens von 1980 (*) eingegangen worden sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen, frische
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­             Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          gemeinsamen Qualitätsnormen, kultivierte Tafeltrauben
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf                der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie
Artikel 30 Absatz 4,                                              Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
                                                                  schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                  zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zugrunde zu legen :
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                     Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
ausgeglichen werden.                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6),
                                                                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                    1636/87 0,
Rätes vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)               während       des   bestimmten      Zeitraums  für  die
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                   hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt                vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­         Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)            derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der            lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                  und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
                                                                  tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                  zu dieser Verordnung festzusetzen.
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der            Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung           Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen             Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
und Preise erfolgt.                                               landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8) ergeben, können bei
                                                                  der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittländern gelok­
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen            kert werden. In diesem Fall ist es möglich, Artikel 19
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche             Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                 3665/87 zur Anwendung zu bringen.
(') ABl.  Nr. L 118 vom  20. 5. 1972, S. 1 .                      O   ABl. Nr. L 194    vom 28. 7. 1980, S. 12.
(2) ABl.  Nr. L 198 vom  26. 7. 1988, S. 1 .                      O   ABl. Nr. L 164    vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 318 vom  18. 12. 1969, S. 17.                     Ç)  ABl. Nr. L , 153  vom 13. 6. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 266 vom  25. 11 . 1972, S. 7.                     («) ABL  Nr. L 351    vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 25/54                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 1 . 89
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der           schusses für Obst und Gemüse —
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor                            Artikel 1
dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen         ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten. Artikel 275       Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von
                                                              (2) Die Vorschriften der Artikel 5 Absätz 1 Buchstabe
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in            b) und 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach             Nr. 3665/87 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach        orangen, Mandarinen, Zitronen, Tafeltrauben, Walnüssen
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel
                                                              mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls
                                                              Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
beibehalten. Unter diesen Umständen sind für diese                                   Artikel 2
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen .                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Januar 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 25/55
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                         erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                         (ECU/100 kg netto)
                       Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag (2)
                     0702 00 10 100                                                     4,50
                     0702 00 10 900                        —
                                                                                        —
                     0702 00 90 100                               -
                                                                                        4,50
                     0702 00 96 900                        —
                                                                                        —      ,
                     0802 12 90 000                                                     9,67
                     0802 21 00 000          \                                         11,30
                     0802 22 00 000                                                   21,80
                     0802 31 00 000                                                    14,00
                     0805 10 11 100                        01                           8,00
            l                                              09                            5,32
                     0805 10 11 300                        01                          14,50
                                                           09                            9,67
                     0805 10 11 900                        —                             —
                     0805 10 15 100                        01                          17,00
                                                           09                          12,00
                     0805 10 15 300   •                    01                          14,50
            f                                              09                            9,67
                     0805 10 15 900                        —
                                                                                         —
                     0805 10 19 100                         01                           8,00
                                                            09                           5,32
                     0805 10 19 300                         01                         14,50
            l                                               09                           9,67
                     0805 10 19 900                         —
                                                                                         —
                     0805 10 21 100                         01                           8,00
                                 \                          09                           5,32
                     0805 10 21 300                         01                         14,50
                                                            09                           9,67
                      0805 10 21 900                        —
                                                                                         —
                      0805 10 25 100                        01                         17,00
            I                                               09                          12,00
                      0805 10 25 300                        01                          14,50
                                                            09                           9,67
                      0805 10 25 900                     .  —
                                                                                          —
                      0805 10 29 100                        01                            8,00
                                                            09                            5,32
                      0805 10 29 300                        01                          14,50
            I                                                09                           9,67
                      0805 10 29 900                         —
                                                                                          —
                      0805 10 31 100                         01                           8,00
                                                             09                           5,32
                      0805 10 31 300                         01                         14,50
                                                             09                           9,67
                      0805 10 31 900                         —
                                                                                          —
                      0805 10 35 100                         01                         17,00
            l                                                09                         12,00
                      0805 10 35300                          01                         14,50
            I                                                09                           9,67
                       0805 10 35 900                        —
                                                                                           —
 ---pagebreak--- Nr. L 25/56                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 1 . 89
                                                                                  (ECU/100 kg netto)
                Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag (*)
              0805 10 39 100                       01                           8,00
                                                   09                           5,32
              0805 10 39 300                       01                          14,50
                                                   09                           9,67
              0805 10 39 900                       —                             —
              0805 10 41 100                       01                           8,00
                                                   09                           5,32
              0805 10 41 300                       01                          14,50
            \                                      09                           9,67
              0805 10 41 900                       —                         ■  —
              0805 10 45 100                       01                          17,00
                                                   09                          12,00
              0805 10 45 300                       01                          14,50
                                                   09                           9,67
              0805 10 45 900                       —                             —
              0805 10 49 100                       01                           8,00
                                                   09                           5,32
              0805 10 49 300                       01                          14,50
                                                   09                           9,67
              0805 10 49 900                       —                             —
              0805 20 50 100                                                    7,25
              0805 20 50 900                       —                             —
              0805 30 10 100                       01                          15,00
            I                                      09                          10,00
              0805 30 10 900                       —                             —
              0806 10 11 100         I                                         10,50
              0806 10 11 300                                                   10,50
              0806 10 11 900                       —
                                                                                 —
              0806 10 15 100                                                   10,50
              0806 10 15 300                                                   10,50
              0806 10 15 900                       —
                                                                                 —
              0806 10 19 100                                                   10,50
              0806 10 19 300                                                   10,50
              0806 10 19 900                       —
                                                                                 —
              0808 10 91 100                       —
                                                                                 —
              0808 10 91 910                       02                          14,00
                                                   03                            4,50
                                                   04                            —
              0808 10 91 990                       —
                                                                                 —
              0808 10 93 100                       —
                                                                                 —
              0808 10 93 910                       02                          14,00
                                                   03                            4,50
            \                                      04                            —
              0808 10 93 990                       —
                                                                                 —
              0808 10 99 100                        —
                                                                                 —
               0808 10 99 910                       02                          14,00
                                                    03                           4,50
            l                                       04                           —
               0808 10 99 990                       —
                                                                                  —
               0809 30 00 110                       —
                                                                                  —
               0809 30 00 190                       —
                                                                                  —
               0809 30 00 900                       —
                                                                                  ~
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 25/57
            Fußnoten :
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien,
                02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                   Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                   Arabien, (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                   Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemen, Süd-Jemen) der Iran,
                   der Irak, Jordanien,
                03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                   Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                   Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland und Grönland,
                04 Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan,
                05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs,
                09 andere Bestimmungen.
            (2) Qie in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
                — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
                — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.