CELEX: 51976PC0574
Language: de
Date: 1976-11-03
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) Nr. ..../76 DES RATES zur Aufstockung des für das Jahre 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 574
Vol. 1976/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(76)574 endg.
                                            Brüssel , den 3 , November 1976*
                                Entwurf einer
                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr      / 76 DES RATES
    zur Aufstockung des für das Jahre 1976 eröffneten Gemeinschafts -
     Zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
   von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarif stelle ex 73.02 K I
                         des Gemeinsamen Zolltarifs
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7 6) 574 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.     Mit der Verordnung ( EWG) Nr . 1629 / 76 vom 29 . Juni 1976 ( 1 ) ist für
       das Jahr 1976 ein Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom mit
       einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen öder mehr
       eröffnet worden , dessen auf 52.000 Tonnen festgesetztes Volumen
       im Laufe des Kontingents jahres anhand des Bedarfs überprüft werden
       sollte .
2.     Diese Überprüfung ist auf der Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche
       Tarif fragen" vom 24 . September 1976 auf der Grundlage der üblichen
       von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorausschätzungen vorgenommen
       worden , aufgrund deren die Posten der Gemeinschaftsbilanz wie folgt
       beziffert werden können :
                                                               in Tonnen
       Verbrauch                                                347.510
       Reale Produktionskapazitäten                             192.000
       Aktiver Veredelungsverkehr                                    500
       Zollfreie Einfuhren aus Drittländern                      18.255
        ( assoziierte Länder , EFTA)
       Ausfuhren nach Drittländern                               10.000
       Nach diesen Angaben wurde der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus
       Drittländern für das gesamte Jahr 1976 bei 135.755 Tonnen liegen ,
       die sich allerdings in Anbetracht des bereits eröffneten zollfreien
       Kontingents auf 83.755 Tonnen verringern .
3.     Dazu ist zu bemerken , dass es im Falle autonomer Zollkontingente nicht
       genügt , ohne weiteres und systematisch ein dem geschätzten Einfuhrbedarf
                   ••
       aus Drittländern entsprechendes Kontingentsvolumen zu eröffnen . Diese
       Berechnungsmethode könnte nämlich zu Schwierigkeiten für die Gemein­
       schaftsproduktion führen oder eine etwaige Ausweitung des betreffenden
       Sektors unterbinden .
( 1 ) ABl . Nr . L 181 vom 7.7.1976 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Dies trifft im vorliegenden Fall umso mehr zu , als nach Angaben der
Sachverständigen eines Herstellermitgliedstaats die Produktion auf
50 % der realen Kapazitäten zurückgeschraubt worden ist , um die vor­
handenen Lagergestände nicht weiter zu erhöhen .
Im beigefügten Verordnungsentwurf sind diese Erwägungen sowie die
Tatsache berücksichtigt worden , dass für die Waren der Tarifstelle
73.02 E I des GZT der bei Einfuhren aus dritten Ländern angewandte
Zollsatz gegenüber Schweden ab 9 . Oktober 1976 durch Verordnung
( EWG ) Nr . 2421 / 76 ( ABl . Nr . L 273 vom 6 . Oktober 1976 ) wiederein­
geführt wurde .
Die Kommission schlägt vor , dass Volumen des mit der vorgenannten
Verordnung des Rates eröffneten Kontingents um 15.000 Tonnen zu
erhöhen , um den Bedarf der letzten Monate des Jahre 1976 zu decken .
Diese Aufstockung wird wie üblich in zwei Raten unterteilt , von denen
die erste anhand des Bedarfs auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,
während die zweite eine Gemeinschaftsreserve bildet .
 ---pagebreak---                                   Entwurf einer
                    VERORDNUNG ( EWG) Nr       / 76 DES RATES
                                   vom
          zur Aufstockung des mit der Verordnung ( EWG) Nr . 1629 / 76
          für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents
                für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
                     von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr
           der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG) Nr . 1629 / 76 ( 1 ) hat der Rat für das Jahr 1976 ein
autonomes zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 52.000 Tonnen
für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen
oder mehr eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt . Mit derselben
Verordnung sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden , in gewissem Umfang
Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichts­
hundertteilen auf dieses Kontingent anzurechnen .
Anhand der jüngsten für 1976 verfügbaren Wirtschaftsdaten über Verbrauch ,
reale Produktionskapazitäten , Einfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungs-
verkehrs oder eines anderen präferenziellen Zollverfahrens sowie Ausfuhren
nach Drittländern lässt sich der zusätzliche Einfuhrbedarf der Gemeinschaft
aus Drittländern für das Jahr 1976 auf 83.755 Tonnen schätzen .
                           '                          >
                                                                            •l•/
( 1 ) ABl . Nr . L 181 vom 7.7.1976 , S. 1
 ---pagebreak--- Um die Entwicklungsaussichten für die Gemeinschaftsproduktion nicht zu beein­
trächtigen , ist das zusätzliche Kontingent svolumen für die letzten Monate
des laufenden Jahres auf 15.000 Tonnen festzusetzen .
Ein Teil der zusätzlichen Kontingentsmenge ist der Gemeinschaftsreserve
zuzuweisen , während die Restmenge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird .
Da es sich um ein autonomes Zollkontingent handelt , das die Deckung des
in der Gemeinschaft auftretenden zusätzlichen Einfuhrbedarfs sicherstellen
soll , kann diese Aufteilung anhand des von den Mitgliedstaaten angegebenen
tatsächlichen Bedarfs erfolgen , der durch das bereits für das Jahr 1976
eröffnete Zollkontingent von 52.000 Tonnen nicht gedeckt werden konnte . Der
Stand der Ausschöpfung der Quoten Dänemarks , Frankreichs , Irlands und Italiens
sowie die jüngsten verfügbaren Wirtschaftedaten und Statistiken rechtfertigen
gegenwärtig eine Beteiligung dieser Mitgliedstaaten an der Aufteilung der 1
zusätzlichen Menge nicht . Gegebenenfalls können diese Mitgliedstaaten später
eine Ziehung auf die Gemeinschaftsreserve vornehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnungen Wird das mit der Verordnung
( EWG) Nr . 1629 / 76 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr
der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs von 52.000 Tonnen
aufgestockt .
                                   Artikel 2
1.     Eine erste Rate der Auf stockungsmenge von 13.500 Tonnen wird wie folgt
       auf bestimmte Mitgliedstaaten
                            *
                                       aufgeteilt :
     • Benelux            '                  1.316 Tonnen
       Deutschland                           8.455 Tonnen
       Vereinigtes Königreich                3.729 Tonnen .
2.     Die zweite Rate in Höhe von 1.500 Tonnen bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                             - 3 -
Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 1629 / 76 festgesetzte
Reservemenge erhöht sich damit von 5.000 auf 6.500 Tonnen .
                          Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident