CELEX: 51975PC0592
Language: de
Date: 1975-11-25 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 592
Vol. 1975/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(75)592 endg.
                                              Briissel . den 25 • November 1975
          EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich
      der Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die
                             Gemeinschaft   .
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(75 ) 592 endg .
 ---pagebreak---                                                 VI/2957/75-D
                           BEGRUFBUNG
           In Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu dem am 11 . Mai 1975
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Staat Israel ist für "bestimmte Erzeugnisse , unter anderem ftir Toma-
tenmark mit Ursprung in Israel , vorbehaltlich der Einhai tung der durch
Briefwechsel vereinbarten Bedingungen eine Senkung der Zollsätze bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehen.
           Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 2109/75 des Rates vom 11 . August 1975
ist der Zeitpunkt für die Anwendung der Zoll Senkungen festgesetzt worden ,
die in Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu dem Abkommen für
bestimmte Erzeugnisse , insbesondere für Tomatenmark vorgesehen sind.     Das
Inkrafttreten dieser Zugeständnisse war gemäss Artikel 2 der Verordnung
( EWG ) Nr. 1274/75 des Rates über den Abschluss des Abkommens zurückgestellt
worden.
           Die Kommission empfiehlt dem Rat , den als Anlage beigefügten Ent­
wurf einer Verordnung über einen Briefwechsel , in den die Bedingungen für
die Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
festgelegt sind , zu genehmigen.    Diese Verordnung soll am 1 . Januar 1976
in Kraft treten , da die Geltungsdauer der Verordnung über den vorausgehen­
den Briefwechsel am 31 « Dezember 1975 ausläuft .
 ---pagebreak---                                                   VI/2957/75-D
                VERORDNUNG ( EWG ) Nr.     /75 DES RATES
                         VOM
    über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
     betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen
       zwischen der Europäischen Wirt schafGemeinschaft und
     dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenmark
              mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Staat Israel ( l ) ist am 11 . Mai 1975 unterzeichnet worden ,
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 2109/75 des Rates vom 11 . August 1975 ( 2 )
ist der Zeitpunkt für die Anwendung der Zollsenkungen festgesetzt worden ,
die in Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu dem Abkommen für
bestimmte Erzeugnisse , insbesondere für Tomatenmark , vorgesehen sind.
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Ar­
tikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum vorgenannten Abkommen hinsichtlich der
Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft abzu-
schliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des
Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenmark mit
Ursprung in Israel in die Gemeinschaft wird in Namen der Gemeinschaft
geschlossen .
            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt
(1 } AB1 . Nr. L 136 vom 28.5.1975 , S. 3
( 2 ) AB1 . Nr. L 215 vom 13.8.1975 , S. 3
 ---pagebreak---                                - 2 -
                             Artikel 2
 1 ■'
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
des in Artikel 1 genannten Briefwechsels "befugte Person zu "bestellen und
ihr die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die
Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                  <
                             Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               In Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                              Schreiben Nr . 1
 Sehr geehrter Herr        ,
          In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
"beehre ich mich , Ihnen in Anschluss an die beiderseitigen Erläuterungen
zu den Bedingungen für die Einfuhr von Tomatenmark , ohne Essig oder Essig­
säure zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifst eile 20.02 ex C des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzu­
teilen , dass sich Israel verpflichtet , alle erforderlichen Massnahmen zu
treffen, damit die vom 1 » Januar 1976 bis zum 31 « Dezember 1976 der Gemein­
schaft gelieferten Mengen . ... Tonnen nicht überschreit en.
          Hierzu weist die israelische Regierung darauf hin , dass sämtliche
Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschliesslich
über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Handels- und
Industrieministerium überwacht wird .
          Die Einhaltung der Mengengarantien erfolgt entsprechend den zwischen
diesem Ministerium und der General direkt ion Landwirtschaft der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Bedingungen.
                                                      !
          Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemein­
schaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
          Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...... den Ausdruck meiner aus-:
gezeichnetsten Hochachtung.                                              * '
 ---pagebreak---                            Schreiben Nr . 2
Herr Botschafter !
          Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen :
          " In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ,
beehre ich mich , Ihnen im Anschluss an die beiderseitigen Erläuterungen zu
den Bedingungen für die Einfuhr von Tomatenmark , ohne Essig oder Essigsäure
subereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 20. 02 ex C des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , dass sich
Israel Verpflichtet , alle erforderlichen Massnahmen zu treffen , damit die
vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 » Dezember 1976 ']ov Gemeinschaft gelieferten
Mengen .... Tonnen nicht überschreiten .
            Hierzu weist die israelische Regierung darauf hin , dass sämtliche
Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschliesslich
über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Handels - und In­
dustrieministerium überwacht wird .
            Die Einhaltung der Mengengarantien erfolgt entsprechend den zwi­
schen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft der Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Bedingungen.
            Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge­
meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. "
          Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt
dieses Schreibens .
          Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnet-
sten Hochachtung .
                                            Im Namen des Rates
                                    der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                      Atnang toi lAkuaent
                            FINANZBOGEN                                          I                       ___
                                                                                 I   Datin 6. November 1975
 1. tbnh.1tq.Kta. t               ^ nI (Z8Ue)
4 Bezeichnung des Vorhabens r Verordnung (EWG ) des Rates über den Abschluss des Abkommens in
    Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich
     der Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
3. iirlstlsche Grundlage : Artikel 113 - Rom-Vertrag
♦. Ziele des Vorhabet» : Salbstbeschränkung von israelische Seite angesichts der Zollerraassi-
    gung für die Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel
5,o Ausgaben                                                                  Laufendes             ,  .
                                                      wlrtschaftsjahr                Haushaltsjahr ( 13     0ESHausSaltsJahr( 7&
    zu Lasten des Gaael nschaftshaushalts (l )
    zu Lasten nationaler Verwaltungen                    57.000 R.E.
    zu Lasten anderer nationaler Sektoren
                                                                                                         |      57.000 R.E.
                                                                                                         i
5.1
    Vorausschau                   Jahr              Jahr                       Jahr
5.2 Berechnungsaethod« Bei einer Selbsbeschränkung für das Jahr 1975 auf 1.750 t. /pro Jahr
' und dem derzeit gültigen Mindestpreis ( 600 R.E. /t .) lasst sich der Verlust der
     Gemeinschaft durch Zollausfall wie folgt beziffern :                                                                        ■
     GZT : 18 %                       )                                     ' . ,
     Zollreduzierunp um ) Selbstbeschränkung x Verlust (voller Zollsatz - abzügt Tatsacht
     ™
     ■an «L
         di –          -rt~ ' „n
                              ~-i    \\                                             erhobenem
                                                                                    ernooeneni Zoll* o±i )i
     Abkommen : 12™ )                             *• X 32'4° R'E* (108»°° ~ 75,60) - 56.7OO R.E.
6.1 Finanzierung In laufenden Haushalt Ist eOgltch durch la botroffenden Kapitel vorhandene Sittel
                              JA                                          KEIN
6,2 Finanzierung Ist efglich durch Übertragung von Kapitel zu Kapitel la laufenden Haushalt
                              JA                                          NEIN
6,3 Jlotvendlgkett eines Nachtragshaushalts
6,4 Erforderliche Bitte! elnd In die zukunftigen Haushalte einzusetzen
 Anaerkungen :    (l ) Es handelt sich um Nichterhebung von Zollen.