CELEX: 31979R0613
Language: de
Date: 1979-03-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 613/79 der Kommission vom 30. März 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten

Nr. L 79 /24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 3 . 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 613/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . März 1979
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                 die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                 markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),              innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
                                                                 wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des                lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit                 Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
land (3),                                                        saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                 den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­             ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel             März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                          für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                 muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
                                                                 Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                 tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                 Fremdbestandteilen       und dem Vomhundertsatz be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                  steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­              Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern              ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden. Die Höhe der Erstattung darf höch­               dem       tatsächlich  festgestellten   Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb               dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21              wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28 die­              kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­             ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78                 Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­              Verordnung (EWG) Nr. 1291 /78 des Rates vom 6.
nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung                  Juni 1978 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                 schaftsjahr 1978 /79 (7) bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                 des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                    Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der             werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 C ) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                wendig machen .
(2) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .
 (4) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                 (*) ABl . Nr. L 75 vom 30. 3 . 1971 , S. 16.
 (*) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (7) ABl . Nr. L 160 vom 17. 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 79/25
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                 Griechenlands führt zur Festsetzung des im Anhang
lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der Er­               aufgeführten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeug­
stattungen zugrunde zu legen :                                      nisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein             schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                                            Artikel 1
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
     dem Gedankenstrich festgestellt wird.                          nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
                                                                   auf den im Anhang genannten Betrag festgesetzt.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augenblick­
liche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbesondere                                         Artikel 2
auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse innerhalb
der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter Länder und                Diese Verordnung tritt am 1 . April 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . März 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
                                                        ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30 . März 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                    tung für Ölsaaten
                                                                                                      (in: / 100 kg)
                  Nummer des
                                                          Erzeugnis                                  Erstattungs­
                  Gemeinsamen
                                                                                                        betrag
                    Zolltarifs
               ex 12.01         Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                      11,50
                ex 12.01        Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt