CELEX: 31977R2727
Language: de
Date: 1977-12-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2727/77 der Kommission vom 7. Dezember 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, der Tarifnummer 69.11, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 315/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 12. 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2121Hl DER KOMMISSION
                                                 vom 7 . Dezember 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Geschirr, Haushalts- und Toilettenge­
               genstände, aus Porzellan, der Tarifnummer 69.11 , mit Ursprung in Entwicklungs­
                ländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehe­
                                          nen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände,
GEMEINSCHAFTEN —                                                aus Porzellan, ist der Plafond gemäß der oben genann­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ten Grundlage auf 1 291 000 Rechnungseinheiten fest­
                                                                gesetzt. Am 30 . November 1977 haben die in der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genann­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des              ten Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebie­
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­            ten, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den ge­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              nannten Plafond erreicht. In Anbetracht des Zwecks
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beach­
Absatz 2,                                                       tung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen
                                                                Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
in Erwägung nachstehender Gründen :                             wiedereinzuführen —
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den
in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten                                            Artikel 1
festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des          Ab 12 . Dezember 1977 wird der Zollsatz der auf
Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif-Einfuhren die­          Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses              ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit                  folgenden Waren wiedereingeführt :
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                     Nummer des
sind — und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif­            Gemeinsamen
                                                                                                  Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
Einfuhren Jahre 1974 aus den übrigen Ländern und
Gebieten , die bereits im Genuß dieser Regelungen
sind . In keinem Fall darf der sich aus dieser Addition         69.11                Geschirr, Haushalts- und Toilettengegen­
                                                                                     stände, aus Porzellan
ergebende Plafondbetrag 172,5 v.H. des Betrages über­
steigen , den man erhält, wenn man bei dieser Addi­
tion statt des Jahres 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für
die zu addierenden beiden Werte zugrunde legt. Ge­                                           Artikel 2
mäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung
können die Zollsätze jederzeit wiedereingeführt wer­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den , sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftse­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
bene erreicht ist .                                             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 7 . Dezember 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                              ßtienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L ,M9 vom 20 . 12 . 1976, S. 2 .?.