CELEX: 62004TA0253
Language: de
Date: 2008-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-253/04: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2008 — KONGRA-GEL u. a./Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Einfrieren von Geldern — Nichtigkeitsklage — Begründung)

7.6.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/23
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2008 — KONGRA-GEL u. a./Rat
   (Rechtssache T-253/04) (1)
   
   (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Begründung)
   (2008/C 142/41)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: KONGRA-GEL und die neun weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: M. Muller, QC, E. Grieves und C. Vine, Barristers, sowie J. G. Pierce, Solicitor)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan und D. Canga Fano)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Caudwell, dann E. Jenkinson im Beistand von S. Lee, Barrister)
   Gegenstand
   Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/306/EG des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG (ABl. L 99, S. 28) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (ABl. L 344, S. 70) und Schadensersatz
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2004/306/EG des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG wird für nichtig erklärt, soweit er KONGRA-GEL betrifft.
            
         
               2.
            
            
               Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Kläger.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 262 vom 23.10.2004.