CELEX: 62014CN0213
Language: de
Date: 2014-04-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-213/14: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25. April 2014 — Strafverfahren gegen Biolzi Romina

1.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 292/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25. April 2014 — Strafverfahren gegen Biolzi Romina
   (Rechtssache C-213/14)
   2014/C 292/16
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte suprema di cassazione
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   Biolzi Romina
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Müssen die Art. 49 ff. und die Art. 56 ff. AEUV, auch im Lichte des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Februar 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10, dahin ausgelegt werden, dass sie der Durchführung einer Ausschreibung von Konzessionen entgegenstehen, die eine kürzere Laufzeit als die in der Vergangenheit erteilten aufweisen, wenn diese Ausschreibung mit dem erklärten Ziel vorgenommen wurde, den Folgen des unrechtmäßigen Ausschlusses einer bestimmten Anzahl an Wirtschaftsteilnehmern von früheren Ausschreibungen abzuhelfen?
            
         
               2.
            
            
               Müssen die Art. 49 ff. und die Art. 56 ff. AEUV, auch im Lichte des genannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, dahin ausgelegt werden, dass sie der angemessenen Rechtfertigung einer kürzeren Laufzeit der ausgeschriebenen Konzessionen im Vergleich zu den in der Vergangenheit zugewiesenen Konzessionsverhältnissen durch das Erfordernis der zeitlichen Angleichung des Ablaufs der Konzessionen entgegenstehen?
            
         
               3.
            
            
               Müssen die Art. 49 ff. und die Art. 56 ff. AEUV, auch im Lichte des genannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, dahin ausgelegt werden, dass sie einer normativen Pflicht zur unentgeltlichen Übertragung des Gebrauchs eigener materieller und immaterieller Güter, die aus dem Netz zur Verwaltung und Ausbeutung des Spiels bestehen, im Fall der Einstellung der Tätigkeit wegen Ablaufs der Befristung der Konzession oder wegen Verfalls oder Widerrufs entgegenstehen?