CELEX: 32015D0908(01)
Language: de
Date: 2015-09-04 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 4. September 2015 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

8.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/2
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. September 2015
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016
   (2015/C 295/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               1.
            
            
               Die Kommission hat am 25. Juni 2015 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (1) vorgelegt.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission hat am 26. Juni 2015 das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (2) vorgelegt.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (3) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (4) im Einklang steht —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 am 4. September 2015 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/
   
      Geschehen zu Brüssel am 4. September 2015.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. ASSELBORN
      
   
   
      (1)  COM(2015) 300 final.
   
      (2)  COM(2015) 317 final.
   
      (3)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
   
      (4)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.