CELEX: C2005/082/59
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-500/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die IIC Informations-Industrie Consulting GmbH, eingereicht am 24. Dezember 2004

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/31
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die IIC Informations-Industrie Consulting GmbH, eingereicht am 24. Dezember 2004
   (Rechtssache T-500/04)
   (2005/C 82/59)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. Dezember 2004 eine Klage gegen die IIC Informations-Industrie Consulting GmbH, Königswinter (Deutschland), beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Braun, W. Wils und N. Knittlmayer, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 181.236,61 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 01.11.1998 zu zahlen;
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin hat mit der Beklagten im Jahre 1996 zwei Verträge abgeschlossen, in denen sich die Klägerin verpflichtete, der Beklagten Finanzhilfe zur Durchführung von zwei transeuropäischen Kulturprojekten zu gewähren. Die Finanzhilfe sollte 50 % der Projektkosten der Beklagten decken, soweit diese Kosten in vertraglich zulässiger Weise aufgewendet und geltend gemacht würden. Die Beklagte hat auf der Grundlage dieser Verträge im Jahre 1997 einen Betrag in Höhe von insgesamt 400.821 DM (204.936,52 Euro) als Vorauszahlung auf die gesamte Finanzhilfe erhalten.
   Nach Abschluß der Projekte hat die Beklagte angebliche Projektkosten bei der Klägerin geltend gemacht, in deren Höhe sie die vorausgezahlte Finanzhilfe einbehalten wollte. Die Klägerin führte jedoch eine Überprüfung durch und kam zu dem Schluß, daß die Beklagte nur einen Anspruch auf Finanzhilfe in Höhe von 46.300,18 DM (23.672,91 Euro) für beide Projekte habe. Daher beantragt die Klägerin die Rückzahlung des übrigen Betrags von 181.263,61 Euro (354.520,82 DM).