CELEX: 51997PC0668
Language: de
Date: 1997-12-05
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten

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51997PC0668

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten  /* KOM/97/0668 endg. - CNS 97/0016 */  

Amtsblatt Nr. C 004 vom 08/01/1998 S. 0005

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten (1) (98/C 4/04) KOM(97) 668 endg. - 97/0016(CNS) (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Dezember 1997)Die Kommission legt folgende Änderungen zu ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, um den Stellungnahmen des Rechnungshofs und des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.1. Der Titel des Verordnungsvorschlags erhält folgende Fassung:"Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten"2. In Artikel 3 wird ein Absatz 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt:"(4) Die Leitung der in Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgesehenen Kontrollen liegt bei den beauftragten Bediensteten. Für die Gestaltung der Arbeit stellen die beauftragten Bediensteten geeignete Kontakte mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten her".3. Artikel 7 wird wie folgt geändert:"Artikel 7Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 und 6 gelten ebenfalls für Kontrollen, die die Kommission in der Person ihrer Beamten oder sonstigen Bediensteten, die sie speziell damit beauftragt hat, nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 und Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vornimmt.An diesen Kontrollen können die Personen teilnehmen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten als entsandte nationale Sachverständige zur Verfügung gestellt wurden."(1) ABl. C 95 vom 24. 3. 1997.