CELEX: C1998/094/27
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 4. November 1997 in dem Rechtsstreit VR-Leasing GmbH gegen Margit Bertram (Rechtssache C-30/98)

28.3.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 94/13
     derlich, daû er die in Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe b)     Gerichtshofes eingegangen am 3. Februar 1998, in den
     des neugefaûten Wortlauts der Ley General de la Segu-        Rechtssachen Marc Charreire gegen Directeur des Services
     ridad Social verlangten Wartezeiten erfüllt?                 Fiscaux de la Moselle (C-28/98) und Jean Hirtsmann
                                                                  gegen Directeur des Services Fiscaux de la Moselle (C-29/
                                                                  98) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  Entspricht unter Berücksichtigung des Zulassungszeit-
                                                                  punkts des dem Kläger in der Rechtssache C-28/98 gehö-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des             renden Kraftfahrzeugs der Marke Chevrolet mit einer steu-
Vorabentscheidungsersuchens des Bundesvergabeamts vom             erlichen Nutzleistung von 33 PS, amtliches Kennzeichen
27. Januar 1998 in dem Rechtsstreit Bietergemeinschaft:           6707 ZK 57, sowie des dem Kläger in der Rechtssache
1. Metalmeccanica Fracasso SpA, 2. Leitschutz Handels-            C-29/98 gehörenden Kraftfahrzeugs der Marke Jeep mit
und Montage GmbH gegen Amt der Salzburger Landes-                 einer steuerlichen Nutzleistung von 23 PS, amtliches Kenn-
                            regierung                             zeichen 1438 XX 57, und angesichts der vom Kläger vor-
                    (Rechtssache C-27/98)                         gelegten graphischen Darstellungen und Steigerungen der
                                                                  Steuer einerseits und der Erklärungen der Finanzverwal-
                          (98/C 94/25)                            tung andererseits das angewandte System der Besteuerung
                                                                  objektiven Kriterien, die frei sind von jeder diskriminieren-
                                                                  den Wirkung und daher nicht in den Anwendungsbereich
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                  des Artikels 95 des Vertrages fallen?
päischen Gemeinschaften durch Vorabentscheidungsersu-
chen vom 27. Januar 1998, in der Kanzlei eingegangen am
2. Februar 1998, in dem Rechtsstreit Bietergemeinschaft:
1. Metalmeccanica Fracasso SpA, 2. Leitschutz Handels-
und Montage GmbH gegen Amt der Salzburger Landesre-
gierung, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 4. November
Ist die Bestimmung des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                  1997 in dem Rechtsstreit VR-Leasing GmbH gegen Margit
93/37 EWG (1), wonach der Zuschlag des Auftrags auf-
                                                                                             Bertram
grund der in Kapitel 3 dieses Abschnitts vorgesehenen Kri-
terien unter Berücksichtigung des Artikels 19 erfolgt, nach                          (Rechtssache C-30/98)
dem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung                                   (98/C 94/27)
der Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 24 ausge-
schlossen wurden, nach den in den Artikeln 26 bis 29
genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und        Das Landgericht Berlin Ð Zivilkammer 35 Ð ersucht den
technischen Leistungsfähigkeit geprüft haben, so auszule-         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
gen, daû die Auftraggeber verpflichtet sind, den Zuschlag         Beschluû vom 4. November 1997, in der Kanzlei des
auf ein Angebot zu erteilen, selbst wenn nur noch dieses          Gerichtshofes eingegangen am 5. Februar 1998, in dem
eine Angebot im Vergabeverfahren verbleibt? Ist Artikel 18        Rechtsstreit VR-Leasing GmbH gegen Margit Bertram, um
Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG so hinreichend kon-             Vorabentscheidung über folgende Frage:
kret und bestimmt, daû sich der einzelne in einem Verfah-
ren nach den Bestimmungen des nationalen Rechts darauf            Wird von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG des
berufen kann und diese Bestimmung als Bestandteil                 Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbrau-
des Gemeinschaftsrechts der Bestimmung des nationalen             cherschutz im Falle von auûerhalb von Geschäftsräumen
Rechts entgegengehalten werden kann?                              geschlossenen Verträgen (1) auch der Ehegatte erfaût, der
                                                                  seine Ehefrau als Verhandlungsgehilfe eines Leasingunter-
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.                               nehmens in der Privatwohnung zur Unterzeichnung einer
                                                                  Bürgschaftserklärung veranlaût?
                                                                  (1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
des Tribunal de grande instance Thionville (Zivilkammer)
vom 21. März 1997 in den Rechtssachen Marc Charreire
gegen Directeur des Services Fiscaux de la Moselle; Jean          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Hirtsmann gegen Directeur des Services Fiscaux de la              Beschlusses des Finanzgerichts München vom 22. Januar
                             Moselle                              1998 in dem Rechtsstreit Peter Luksch gegen Hauptzoll-
            (Rechtssachen C-28/98 und C-29/98)                                             amt Weiden
                                                                                     (Rechtssache C-31/98)
                          (98/C 94/26)
                                                                                          (98/C 94/28)
Das Tribunal de grande instance Thionville (Zivilkammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften           Das Finanzgericht München Ð 3. Senat Ð ersucht den
durch Urteile vom 21. März 1997, bei der Kanzlei des              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch