CELEX: 51976PC0514
Language: de
Date: 1976-10-06
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 514
Vol. 1976/0154
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(76)514 endg.
                                                       Brüssel , den 6 . Oktober 1976
                                   Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATES
   zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 15 . März 1976 über die gegensei­
   tige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit
   Maßnahmen , die Bestandteil des Finan zierungssystems des Europäischen Aus­
   richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind , sowie von Ab­
   schöpfungen und Zöllen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt ) /
   K0MC76 ) 514 endg .
 ---pagebreak---                                    3EÇRUNDUNG
       Oer Rat hat am 15 . Hirz 1976 eins Richtlinie erlassen über die gegen­
seitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit
Maßnahmen , die Bestandteil des Finanzierungssystens des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwi rtschsft sind, sowie von Ab­
schöpfungen und Zöllen ( 1 ).
                   ι
       Auf dein Gebiet der Mehrwertsteuer , Sondorverbrnuchsteuern und sonstigen
Verbrauchsabgaben besteht noch keine Regelung die für die Beitreibung dieser
jedem Mitfj-liedstaat eigenen Steuern , die bei Einfuhren oder bei Inlandsum-
sätzen geschuldet werden , eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten oder den
Austausch von Auskünften hierüber vorsieht .
       Da einerseits die Erhebung    der Landwirtschaft liehen Abschöpfungen und
der Zölle und andererseits die Erhebung der indirekten Steuern und Abgaben
miteinander einhergehen , ist es notwendig , gemeinsame Regelungen zur gegen­
seitigen Unterstützung zwischen der. Hitgliedstasten zu treffen , die auch diese
Steuern und Abgaben umfassen .
       Zu diesem Zweck beinhaltet der vorliegende Vorschlag eine Änderung der
obengenannten Richtlinie des Rates vom 15 . März 1976 dahingehend , daß ihr
Anwendungsberei ch auf die Mehrwertsteuer , die Sonderverbrauchsteuern und die .
sonstigen Verbrauchsabgaben ausgedehnt wird .
       Folglich gelten alle Bestimmungen der Richtlinie vom 15 . März 1976 auch
auf dem Gfebiet der Mehrwertsteuer , Sonde rve rb r -iu chs t euern und sonstigen Ver-
brauchsahgaben , sobald ein Mitgliedstant die in Artikel 24 vorgeschriebenen
Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie trifft .
( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 19.3.1976
 ---pagebreak---            Vorschlag eifier Richtlinie des Rates zur Änderung der
           Richtlinie des Rates vom 15 . März 1976 über die gegen­
           seitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderun­
           gen , im Zusammenhang mit HeRnahmen , die Bestandteil des
           Finanzierungssystems des Europäischen Ausri chtungs- und
           Garantiefonds für die Landwirtschaft sind , sowie von Ab­
           schöpfungen und Zöllen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gegenwärtig kann im Bereich der Mehrwertsteuer , der Sonderverbrauchsteuern ,
und der sonstigen Verbrauchsabgaben eine Forderung , für die von den Behörden
eines flitgliedstaates ein Titel ausgestellt worden ist , in einem anderen
Mitgliedstaat grundsätzlich nicht beigetrieben werden .
Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung von Mehr­
wertsteuer , Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben stellen
schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten Anwendungsbe­
reichs ein Hindernis für die Errichtung sowie eine Beeinträchtigung des
Funkticnierens des Gemeinsamen Marktes dar . Es ist deshalb erforderlich , ge­
meinschaftliche Regeln zur gegenseitigen Unterstützung der Mitgl iodstaaten
bei der Beitreibung zu erlassen , die auch für die Beitreibung der mit den
Forderungen verbundenen Zinsen und Kosten gelten müssen .
 ---pagebreak---                                            »• 3 -
Auf dem Gebiet der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maß­
nahmen , die Bestandteil des finanzierungssystems des Europäischen Ausrich-
tungs- und . Garantiefonds für die Landwirtschaft sind , sowie von Abschöpfun­
gen und Zollen hat der Rat durch eine Richtlinie vom 15 . riarz 1976 gemem-
same Regelungen getroffen - ( 1 ).
Auf steuerlichem Gebiet kann auf diese Regelungen zurückgegriffen werden ;
folglich braucht nur der Anwendungsbereich der Richtlinie vom 15 . März 1976
erweitert zu werden -
HAT FOLGEMDE RICHTLINIE EaLASSEK : .
                                   Artikel 1
Die Überschrift der Richtlinie des Retes vom 13 . März 1976 wird wie folgt
geändert :
" Richtlinie des Rates vom 15 . März 1976 über die gegenseitige Unterstützung
bei der Beitreibung von Forderungen :
1 . im Zusammenhang mit Maßnahmen , die Festandteil des FinBnzierungssystems
     des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
     sind , sowie von Abschöpfungen und Zöllen ,
2 . im Bereich der Mehrwertsteuer , Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Ver-
     brauchsabaaben ."
                                  Artjkc-_l 2
Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 15 . i'ärz 1976 wird wie folgt geändert :
a > Buchstabe d wird mit unverändertem Wortlaut Buchstabe e ;
b ) hinter Buchstabe c wird Buchstabe d mit folgendem Wortlaut eingefügt :
   ' "Mehrwertsteuer , Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsäbgaben ."
                                  Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitaliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am      .......              Im Namen des Rates
( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 19.3.1976, S.