CELEX: 31990R3712
Language: de
Date: 1990-12-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3712/90 DER KOMMISSION VOM 20. DEZEMBER 1990 UEBER DEN VERKAUF VON ZUR AUSFUHR IN DIE SOWJETUNION BESTIMMTEM RINDFLEISCH AUS INTERVENTIONSBESTAENDEN NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2539/84 UND ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 569/88

21 . 12. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 358/23
                              VERORDNUNG EWG) Nr. 3712/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . Dezember 1990
                 über den Verkauf von zur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rindfleisch
                 aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur
                                      Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden
                                                                 sein. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung
                                                                 genehmigt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung
nung (EWG) Nr. 571 /89 (2), insbesondere auf Artikel 7           (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September
Absatz 3,                                                        1980 über besondere Durchführungsvorschriften für
                                                                 Einfuhr und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (6), zuletzt
                                                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2996/90 (7), zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                               berücksichtigen ist.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis­                Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches
sion vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten           nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stel­
für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus            lung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe
Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die       a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen
Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (4), kann beim Verkauf              werden .
von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren
in zwei Phasen angewandt werden.                                 Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen
                                                                 der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommis­                (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (8), zuletzt geändert
sion vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften           durch die Verordnung (EWG) Nr. 371 1 /90 (9). Für die
für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch           erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der
aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverar­          genannten Verordnung zu erweitern.
beitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt
bestimmt ist (*), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
verpackt werden.                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände
an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die
sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Unter Berück­
sichtigung des besonderen Versorgungsbedarfs der Bevöl­
kerung der Sowjetunion sollte ein Teil dieses Fleisches
                                                                                            Artikel 1
gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und
(EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf zur Einfuhr in dieses
Land angeboten werden.                                           (1)     Es werden folgende Mengen zum Verkauf ange­
                                                                 boten :
Angesichts der in der Sowjetunion bestehenden Marktlage          — 30 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im
und Versorgungsprobleme muß der Verkauf von der                       Besitz der deutschen Interventionsstelle befinden und
Vorlage eines Vertrages abhängig gemacht werden, der                  vor dem 1 . Dezember 1990 angekauft wurden ;
mit der im Auftrag der sowjetischen Regierung                    — 14 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im
handelnden Stelle geschlossen wurde. Angesichts der                   Besitz der französischen Interventionsstelle befinden
Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der                 und vor dem 1 . Dezember 1990 angekauft wurden ;
Kontrollerfordernisse      müssen     außerdem     besondere
Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die vor               — 4 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im
                                                                      Besitz der italienischen Interventionsstelle befinden
allem die Mindestkaufmenge betreffen.
                                                                      und vor dem 1 . Dezember 1 990 angekauft wurden ;
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
0   ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.                         O   ABl. Nr. L  241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13.                        O   ABl. Nr. L  286 vom 18 . 10 . 1990, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23.                       (•) ABl. Nr. L  55 vom 1 . 3. 1988, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14.                       (') Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  Nr. L 358 /24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 12. 90
— 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im                schatten, Abteilung VI/D.2, Rue de la Loi 130, B-1049
     Besitz der dänischen Interventionsstelle befinden und         Brüssel (Telex : 22037 B AGREC).
     vor dem 1 . Dezember 1990 angekauft wurden.
— 30 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich                 (7) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
     im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden           Nr. 2173/79 der Kommission (3) gilt als Höchstbietender
     und vor dem 1 . Dezember 1990 angekauft wurden.               der Bieter, der den höchsten gewichteten Durchschnitts­
                                                                   preis anbietet.
(2)     Das betreffende Fleisch ist in die Sowjetunion             (8)    Die Interventionsstellen schließen den Verkaufsver­
einzuführen.
                                                                   trag erst nach Uberprüfung der Einhaltung der in den
                                                                   Absätzen 5, 6 und 7 vorgesehenen Bedingungen in
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord­                  Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen ab.
nung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen
(EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85.                           (9)    Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis späte­
                                                                   stens 3. Januar 1991 um 12 Uhr bei den betreffenden
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81                   Interventionsstellen eingehen.
der Kommission (') sind bei diesem Verkauf nicht
anwendbar. Die zuständigen Behörden können jedoch                  ( 10) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der
zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder- und Hinter­             Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im
viertel mit Knochen mit zerrissener oder verschmutzter             Anhang III angegebenen Adressen erhältlich.
Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der
Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der                                             Artikel 2
gleichen Art versehen werden.
                                                                   (1 ) Der Käufer stellt vor der Übernahme bei der betref­
(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz              fenden Interventionsstelle für jede Menge, die er
 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I               entnimmt, eine Sicherheit in Höhe des Kaufpreises
aufgeführt.                                                        zuzüglich 10 ECU je 100 kg, wodurch die Zahlung dieses
                                                                   Preises sichergestellt ist.
(5)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es
                                                                   (2)    In Abweichung von Artikel 19 der Verordnung
— sich auf eine Gesamtmenge von mindestens 15 000                  (EWG) Nr. 2173/79 überweist der Käufer der Interven­
     Tonnen Erzeugnisgewicht erstreckt ;                           tionsstelle innerhalb von 3 Monaten, vom Tag der Über­
— sich zu 62,5 % aus Fleisch mit Knochen und 37,5 %                nahme an gerechnet, und für jede Menge, die er über­
     aus Fleisch ohne Knochen, berechnet in Erzeugnisge­           nommen hat, den Kaufpreis.
     wicht, zusammensetzt ;
                                                                   (3) Bei der in Absatz 1 genannten Sicherheit ist die in
— Vorder- und Hinterviertel mit gleichem Gewichtsan­               Absatz 2 vorgesehehe Zahlung innerhalb von 3 Monaten
     teil umfaßt und für die angegebene Gesamtmenge                eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verord­
     Fleisch mit Knochen einen in Ecu ausgedrückten                nung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (4).
     Stückpreis je Tonne angibt ;
— sich bei dem Fleisch ohne Knochen auf eine Partie
     erstreckt, die sich aus allen in Anhang II gemäß der                                    Artikel 3
     dort dargelegten Aufteilung genannten Teilstücke
     zusammensetzt, und bezüglich der so zusammenge­               Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf
     stellten Partie auf einen in Ecu ausgedrückten Stück­         Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszu­
     preis je Tonne bezieht ;                                      führen.
— eine Abschrift des Verkaufsvertrags über eine Menge
     enthält, die mindestens der beantragten Rindfleisch­
                                                                                             Artikel 4
     menge entspricht, der zwischen dem Antragsteller
     und der „Prodintorg" (2) geschlossen wurde.
                                                                   ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft
(6) Zur Erfüllung der Bedingungen gemäß Absatz 5                   sich auf 30 ECU/ 100 kg.
kann der Marktbeteiligte bezüglich des Fleisches mit
Knochen in mehreren Mitgliedstaaten Teilangebote
einreichen. In diesem Fall enthalten die Angebote einen
in Ecu ausgedrückten einheitlichen Preis.                          (2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt :
Nach Einreichung des Angebots oder Kaufantrags sendet
der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines          — 300 ECU je 100 kg Fleisch mit Knochen ;
Angebots an die Kommission der Europäischen Gemein­                — 500 ECU je 100 kg Fleisch ohne Knochen.
(') ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981 , S. 38.                         O ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.
(2) Vvo Prodintorg, 32-34, Smolenskaia, 121200 Moscou, URSS.       b) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 358/25
                        Artikel 5                               „75. Verordnung (EWG) Nr. 3712/90 der Kommission
                                                                       vom 19. Dezember 1990 über den Verkauf von
Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch                  zur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem
wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.                                  Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (75).
                        Artikel 6                                (7S) ABl. Nr. L 358 vom 21 . 12. 1990, S. 23.
Im Anhang Teil I der Verordnung (EWG) Nr. 569/88                                      Artikel 7
„Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
werden" wird folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
hinzugefügt :                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20. Dezember 1990
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   Nr. L 358/26                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   21 . 12. 90
    ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGA TOI — BIJLAGE I — ANEXO I
        Estado miembro                         Productos                     Cantidades (toneladas)      Precio mínimo expresado en ecus por tonelada
          Medlemsstat                          Produkter                        Mængde (tons)                       Mindstepriser i ECU/ton
          Mitgliedstaat                       Erzeugnisse                      Mengen (Tonnen)              Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne
         Κράτος μέλος                         Προϊόντα                        Ποσότητες (τόνοι)     Ελάχιστες τιμές πωλήσεως εκφραζόμενες σε Ecu ανά τόνο
          Member State                         Products                       Quantities (tonnes)         Minimum prices expressed in ecus per tonne
          État membre                           Produits                      Quantités (tonnes)           Prix minimaux exprimés en écus par tonne
         Stato membro                           Prodotti                     Quantità (tonnellate)         Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata
            Lid-Staat                         Produkten                        Hoeveelheid (ton)            Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton
         Estado-membro                         Produtos                      Quantidade (toneladas)       Preço mínimo expresso em ecus por tonelada
  Bundesrepublik             — Vorderviertel, stammend von :
  Deutschland
                                 Kategorien A/C                                     15 000                                     485
                             — Hinterviertel, stammend von :
I                                Kategorien A/C                                     15 000                                     485
  France                     — Quartiers avant, provenant de :
                                 Catégorie A/C, classes U, R et O                     7 000                                    485
                             — Quartiers arrière, provenant de :
                                 Catégorie A/C, classes U, R et O                     7 000                                    485
  Italia                     — Quarti posteriori, provenienti da :         I
                                 categoria A, classi U, R e O                         2 000                                    485
\                            — Quarti anteriori, provenienti da :
                                 categoria A, classi U, R e O                        2 000                                     485
  Danmark                    — Forfjerdinger, fra kategori                 I
                                 A/C, klasse U, R og O                                1 000                                    485
\                            — Bagfjerdinger, fra kategori                 l
l                                A/C, klasse U, R og O                                1 000                                    485
  Ireland                    — Boned cuts from :                           \
I                                category C, classes U, R and O                     30 000                                     700 (')
  (!) Precio mínimo por cada tonelada de producto de acuerdo con ia distribución contemplada en el Anexo II.
  (*) Minimumpris pr. ton produkt efter fordelingen i bilag II.
  (]) Mindestpreis je Tonne des Erzeugnisses gemäß der in Anhang II angegebenen Zusammensetzung.
  (') Ελάχιστη τιμή ανά τόνο προϊόντος σύμφωνα με την κατανομή που αναφέρεται στο παράρτημα II.
  (') Minimum price per tonne of products made up according to the percentages referred to in Annex II.
  (') Prix minimum par tonne de produit selon la répartition visée à 1 annexe II.
 (>)  Prezzo minimo per tonnellata di prodotto secondo la ripartizione indicata nell allegato II.
 (')  Minimumprijs per ton produkt volgens de in bijlage II aangegeven verdeling.
 (')  Preço mínimo por tonelada de produto segundo a repartição indicada no anexo II.
 ---pagebreak--- 21 . 12. 90                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 358/27
                                                ANHANG II
            Zusammensetzung der in Artikel 1 Absatz 5 vierter Gedankenstrich genannten Partie
                     Teilstücke                                 Gewichtsanteile
                     Striploins                                     5,5 %
                     Insides                                        9,1 %
                     Outsides                                       8,6 %
                     Knuckles                                        5,4 %
                     Rumps                                          5,8 %
                     Briskets                                       7,9 %
                     Forequarters                                  30,2 %
                     Shins/shanks                                   6,6 %
                     Plates/Flanks                                 20,9 %
                                              Partie insgesamt    100,0 %
 ---pagebreak--- Nr. L 358 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        21 . 12. 90
            ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III
                                  — ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III
            Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser —
            Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις των οργανισμών παρεμβάσεως — Addresses
            of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli
            organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de
                                                          intervenção
            BUNDESREPUBLIK         Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)
            DEUTSCHLAND :          Geschäftsbereich 3 (Fleisch und Fleischerzeuenisse)
                                   Postfach 180 107 — Adickesallee 40
                                   D-6000 Frankfurt am Main 18
                                   Tel. (06 9) 1 56 40 App. 772/773, Telex : 04 11 56
            DANMARK :              EF-Direktoratet
                                   Frederiksborggade 18
                                   DK- 1360 København K
                                   Tlf. 01 92 70 00, telex 151 37 DK
            FRANCE :               OFIVAL
                                   Tour Montparnasse
                                   33, avenue du Maine
                                   75755 Paris Cedex 15
                                   Tél. 4538 84 00, télex 26 06 43
            IRELAND :              Department of Agriculture
                                   Agriculture House
                                   Kildare Street
                                   Dublin 2
                                   Tel. (01 ) 78 90 11 , ext. 22 78
                                   Telex 4280 and 5118
            ITALIA :               Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA)
                                   via Palestra 81
                                   I-00185 Roma
                                   Tel. 49 57 283 — 49 59 261
                                   Telex 61 30 03