CELEX: 31970R1553
Language: de
Date: 1970-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1553/70 der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 8 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 169 /43
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1553/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1970
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/
GEMEINSCHAFTEN —                                                   70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                   stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     dem Anhang zu dieser Verordnung.
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                        Artikel 1
und
                                                                   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                   Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
                                                                                          Artikel 2
Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .                       Diese Verordnung tritt am 3 . August 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Juli 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(*) ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .
 (8) ABl. Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 9.
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnen­
                     blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 3. August 1970
                                                                 Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                               6,570            4,775
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat August                                             6,570            4,775
              — für den Monat September                                          6,800'           4,712
              — für den Monat Oktober                                            7,030            3,769
              — für den Monat November                                           7,210            4,015