CELEX: 32007D0399
Language: de
Date: 2007-06-11 00:00:00
Title: 2007/399/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass Rumänien amtlich frei von Brucellose ( B. melitensis ) ist, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass Slowenien amtlich frei von Rinderbrucellose ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2400)   (Text von Bedeutung für den EWR)

12.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 150/11
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 11. Juni 2007
   zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass Rumänien amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) ist, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass Slowenien amtlich frei von Rinderbrucellose ist
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2400)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/399/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Abschnitt II Absatz 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält die Liste der Mitgliedstaaten und Gebiete, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.
            
         
               (2)
            
            
               Eine im Juli 2001 durchgeführte Veterinärinspektion ergab, dass Rumänien die Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt. Es wurde deshalb in die Liste der als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannten Drittländer aufgenommen, die der Entscheidung 97/232/EG der Kommission vom 3. März 1997 (4) mit Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen genehmigen, beigefügt ist.
            
         
               (3)
            
            
               Darüber hinaus hat Rumänien sich seit dieser Anerkennung verpflichtet, im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des amtlich seuchenfreien Status die Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Absatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG zu erfüllen.
            
         
               (4)
            
            
               Rumänien hat der Kommission für das gesamte Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/68/EWG erneut belegen und aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Absatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG betreffend die Aufrechterhaltung des amtlich seuchenfreien Status weiterhin erfüllt sind.
            
         
               (5)
            
            
               Rumänien sollte daher in Bezug auf seine Schaf- und Ziegenbestände als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (5) enthält die Listen der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose anerkannt wurden.
            
         
               (8)
            
            
               Slowenien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung des gesamten Hoheitsgebiets mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass dieser Mitgliedstaat als amtlich brucellosefreier Mitgliedstaat anerkannt werden kann.
            
         
               (9)
            
            
               Nach Prüfung der von Slowenien übermittelten Unterlagen sollte daher das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in Bezug auf Rinder als amtlich brucellosefrei anerkannt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (11)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
   Artikel 2
   In Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG wird Kapitel I durch den Wortlaut von Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 11. Juni 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
   
      (2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG.
   
      (3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/169/EG (ABl. L 57 vom 28.2.2006, S. 35).
   
      (4)  ABl. L 93 vom 8.4.1997, S. 43. Entscheidung aufgehoben durch die Entscheidung 2004/212/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11).
   
      (5)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/174/EG (ABl. L 80 vom 21.3.2007, S. 11).
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG I
            MITGLIEDSTAATEN
            
                        ISO-Code
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        Belgien
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                        DK
                     
                     
                        Dänemark
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        Deutschland
                     
                  
                        IE
                     
                     
                        Irland
                     
                  
                        LU
                     
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                        HU
                     
                     
                        Ungarn
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        Niederlande
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        Österreich
                     
                  
                        PL
                     
                     
                        Polen
                     
                  
                        RO
                     
                     
                        Rumänien
                     
                  
                        SI
                     
                     
                        Slowenien
                     
                  
                        SK
                     
                     
                        Slowakei
                     
                  
                        FI
                     
                     
                        Finnland
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        Schweden
                     
                  
                        UK
                     
                     
                        Vereinigtes Königreich“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG II
      
         „KAPITEL 1
         Amtlich anerkannt brucellosefreie Mitgliedstaaten
         
                     ISO-Code
                  
                  
                     Mitgliedstaat
                  
               
                     BE
                  
                  
                     Belgien
                  
               
                     CZ
                  
                  
                     Tschechische Republik
                  
               
                     DK
                  
                  
                     Dänemark
                  
               
                     DE
                  
                  
                     Deutschland
                  
               
                     FR
                  
                  
                     Frankreich
                  
               
                     LU
                  
                  
                     Luxemburg
                  
               
                     NL
                  
                  
                     Niederlande
                  
               
                     AT
                  
                  
                     Österreich
                  
               
                     SI
                  
                  
                     Slowenien
                  
               
                     SK
                  
                  
                     Slowakei
                  
               
                     FI
                  
                  
                     Finnland
                  
               
                     SE
                  
                  
                     Schweden“