CELEX: 31962D1208P2947
Language: de
Date: 1962-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über Übergangsbestimmungen für bestimmte Weizenmehleinfuhren nach Italien

28 . 12. 62               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2947/62
                                            INFORMATIONEN
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                    Entscheidung der Kommission über Übergangsbestimmungen für bestimmte
                                       Weizenmehleinfuhren nach Italien
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              waren jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    in das italienische Zollgebiet eingeführt worden.
                                                                   Es erscheint angebracht, eine Übergangsmaß­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                nahme zu treffen, damit die gegebenenfalls vor An­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        wendung der Abschöpfungsregelung erteilten und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats              noch nicht abgelaufenen Einfuhrlizenzen noch zu
 zur Schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen               den Bedingungen ausgenutzt werden können, die
 Marktorganisation für Getreide, insbesondere Arti­           zum Zeitpunkt ihrer Erteilung in Kraft waren. Als
kel 29,                                                       Zeitpunkt, bis zu dem die Einfuhren unter dieser
                                                              Übergangsregelung durchgeführt werden müssen,
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses            sollte jedoch der 15. Januar 1963 festgesetzt wer­
für Getreide,                                                 den —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Unter Tarifnummer 11.01 A des italienischen
Zolltarifs wird eine Unterposition für Mehl aus                                      Artikel 1
 Manitoba-Weizen zur Herstellung von Klebstoff,
Klebermehl und Stärke aufgeführt. Für die Einfuhr                 Die Italienische Republik wird ermächtigt, die­
dieses Mehls wurde bis zum 30. Juli 1962 kein                 jenigen Mengen Mehl aus Manitoba-Weizen zur
Zoll erhoben, vorausgesetzt, daß es gemäß den von             Herstellung von Klebstoff, Klebermehl und Stärke
der Zollzentrale der Italienischen Republik aufge­            (Tarifnummer 11.01 Alb des italienischen Zoll­
stellten Normen denaturiert war, und zwar inner­              tarifs), für welche Einfuhrlizenzen vor dem 30. Juli
halb der Grenzen eines auf 750 t festgesetzten                1962 erteilt worden waren, bis zum 15. Januar 1963
Kontingents für das Jahr 1962 .                               einschließlich zu den vor dem 30. Juli 1962 gelten­
                                                              den Bedingungen einzuführen. Die Einfuhren auf
     Gemäß der Verordnung Nr. 19 des Rats wird                Grund dieser Regelung in der Zeit vom 30. Juli 1962
die Erhebung einer Abschöpfung auf alle Einfuh­               bis zum 15. Januar 1963 einschließlich dürfen je­
ren von Mehl aus dritten Ländern ab 30. Juli 1962             doch 510 Tonnen nicht überschreiten.
in Aussicht genommen. Die italienische Regierung
hat jedoch seit Beginn des Jahres 1962 im Rahmen                                    Artikel 2
des oben erwähnten Kontingents Einfuhrlizenzen
zur zollfreien Einfuhr erteilt. Einige Mengen wur­                Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
den vor dem 30. Juli 1962 eingeführt; 510 t Mehl              publik gerichtet.
        Brüssel, den 20. Dezember 1962.                                     Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                              W. HALLSTEIN