CELEX: 22011D0003
Language: de
Date: 2011-02-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2011 vom 11. Februar 2011 zur Änderung von Anhang XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

7.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 93/32
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 3/2011
   vom 11. Februar 2011
   zur Änderung von Anhang XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2010 vom 10 Dezember 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnungen (EG) Nr. 2658/2000 (4) und (EG) Nr. 2659/2000 (5) der Kommission, die in das Abkommen aufgenommen wurden, sind am 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten und daher aus dem Abkommen zu streichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XIV des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text von Nummer 6 (Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission) erhält folgende Fassung:
               „32010 R 1218: Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 43)“
            
         
               2.
            
            
               Der Text von Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission) erhält folgende Fassung:
               „32010 R 1217: Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 36)“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1217/2010 und (EU) Nr. 1218/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 12. Februar 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6). Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 11. Februar 2011
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 85 vom 31.3.2011, S. 14.
   
      (2)  ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 36.
   
      (3)  ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 43.
   
      (4)  ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 3.
   
      (5)  ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 7.
   
      (6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.