CELEX: 32006R0022
Language: de
Date: 2006-01-09
Title: Verordnung (EG) Nr. 22/2006 der Kommission vom  9. Januar 2006  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, tschechischen, spanischen, französischen, irischen, italienischen, ungarischen, polnischen, slowakischen und schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

10.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 5/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 22/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 9. Januar 2006
   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, tschechischen, spanischen, französischen, irischen, italienischen, ungarischen, polnischen, slowakischen und schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Belgien, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Schweden verfügen über Interventionsbestände an Zucker. Um den Marktbedürfnissen zu entsprechen, ist es angezeigt, diese Bestände auf den innergemeinschaftlichen Markt zu bringen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen (2) sollte für diesen Verkauf gelten.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001, gemäß dem die Ausschreibungsbekanntmachung mindestens zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, sollte jedoch nicht gelten, da die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Übersetzung in alle Gemeinschaftssprachen haben und dies zu unnötigen Verzögerungen beim Verkauf ihres Interventionszuckers führen wird. Außerdem schreibt Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 0,73 EUR je 100 kg vor. Für den Verkauf von Interventionszucker auf dem Binnenmarkt sollte die vom Bieter zu leistende Sicherheit dem Interventionspreis angeglichen werden. Daher sollte Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a keine Anwendung finden.
            
         
               (4)
            
            
               Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Mindestverkaufspreis für jede Teilausschreibung festsetzt.
            
         
               (5)
            
            
               Die belgische, tschechische, spanische, französische, irische, italienische, ungarische, polnische, slowakische und schwedische Interventionsstelle hat die Angebote der Kommission mitzuteilen. Die Anonymität der Bieter ist zu wahren.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die belgische, tschechische, spanische, französische, irische, italienische, ungarische, polnische, slowakische und schwedische Interventionsstelle bietet im Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Gesamtmenge von 1 009 124 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihr zur Intervention akzeptiert wurde und sich in ihrem Besitz befindet. Die betreffenden Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Mengen sind in Anhang I aufgeführt.
   Artikel 2
   (1)   Die Angebote und Verkäufe gemäß Artikel 1 finden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 statt, sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt.
   (2)   Abweichend von Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 erstellt jede betreffende Interventionsstelle eine Ausschreibungsbekanntmachung und veröffentlicht sie mindestens acht Tage vor Beginn der Frist für die Einreichung der Angebote.
   Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an.
   Die Ausschreibungsbekanntmachung und alle darin vorgenommenen Änderungen werden der Kommission vor ihrer Veröffentlichung übermittelt.
   Artikel 3
   Das Mindestangebot für jede Teilausschreibung beläuft sich auf 250 Tonnen.
   Artikel 4
   (1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung beginnt am 26. Januar 2006 und läuft am 1. Februar 2006 um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.
   Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt. Sie läuft an folgenden Daten um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:
   
               —
            
            
               am 15. Februar 2006,
            
         
               —
            
            
               am 1., 15. und 29. März 2006,
            
         
               —
            
            
               am 5. und 19. April 2006,
            
         
               —
            
            
               am 3., 17. und 31. Mai 2006,
            
         
               —
            
            
               am 7, 14., 21. und 28. Juni 2006.
            
         (2)   Die Angebote sind bei der Interventionsstelle gemäß Anhang I einzureichen, in deren Besitz sich der Zucker befindet.
   Artikel 5
   Abweichend von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 muss jeder Bieter eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 20 EUR je 100 kg Zucker leisten.
   Artikel 6
   Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission die eingereichten Angebote innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 4 Absatz 1 mit.
   Die Bieter werden nicht identifiziert.
   Die eingereichten Angebote werden in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang II übermittelt.
   Werden keine Angebote eingereicht, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.
   Artikel 7
   (1)   Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis je betreffenden Mitgliedstaat fest oder beschließt nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, die Angebote nicht zu berücksichtigen.
   (2)   Würde das Zuschlagsverfahren durch Berücksichtigung eines Angebots zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreis dazu führen, die verfügbare Menge für den betreffenden Mitgliedstaat zu überschreiten, so wird der Zuschlag nur für die Menge erteilt, mit der die verfügbare Menge erschöpft wird.
   Wenn die Menge eines Mitgliedstaats durch Berücksichtigung sämtlicher Bieter dieses Mitgliedstaats mit demselben Preis überschritten würde, wird der Zuschlag für die verfügbare Menge folgendermaßen erteilt:
   
               a)
            
            
               entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen, oder
            
         
               b)
            
            
               je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge, oder
            
         
               c)
            
            
               durch das Los.
            
         Artikel 8
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 9. Januar 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
   
      (2)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/2005 (ABl. L 240 vom 16.9.2005, S. 39).
   
      ANHANG I
      Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Interventionszucker befindet
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Interventionsstelle
               
               
                  Im Besitz der Interventionsstelle befindliche Mengen, die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt verfügbar sind
               
            
                  Belgien
               
               
                  
                              Bureau d’intervention et de restitution belge
                           
                        
                              Rue de Trèves, 82
                           
                        
                              B-1040 Bruxelles
                           
                        
                              Tel. (32) 2 287 24 11
                           
                        
                              Fax (32) 2 287 25 24
                           
                        
               
                  100 539
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  
                              Satni zemedelsky intervenci fond
                           
                        
                              Oddělení pro cukr a škrob
                           
                        
                              Ve Smeckách 33
                           
                        
                              CZ-11000 Praha 1
                           
                        
                              Tel. 420 222 871 886
                           
                        
                              Fax 420 296 806 404
                           
                        
               
                  13 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  
                              Fondo Español de Garantia Agraria
                           
                        
                              C/Beneficencia, 8
                           
                        
                              E-28004 Madrid
                           
                        
                              Tel. +34 91 347 64 66
                           
                        
                              Fax +34 91 347 63 97
                           
                        
               
                  8 300
               
            
                  Frankreich
               
               
                  
                              Fonds d’intervention et de régularisation du marché du sucre
                           
                        
                              Bureau de l’intervention
                           
                        
                              21, avenue Bosquet
                           
                        
                              F-75007 Paris
                           
                        
                              Tel. (33) 144 18 23 37
                           
                        
                              Fax (33) 144 18 20 08
                           
                        
               
                  20 000
               
            
                  Irland
               
               
                  
                              Intervention Section
                           
                        
                              On Farm Investment
                           
                        
                              Subsidies & Storage Division
                           
                        
                              Department of Agriculture & Food
                           
                        
                              Johnstown Castle Estate
                           
                        
                              Wexford
                           
                        
                              Tel 00 353 53 63437
                           
                        
                              Fax 00 353 53 42841
                           
                        
               
                  12 000
               
            
                  Italien
               
               
                  
                              AGEA — Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura
                           
                        
                              Ufficio ammassi pubblici e privati e alcool
                           
                        
                              Via Torino, 45
                           
                        
                              00185 Roma
                           
                        
                              Tel. 0039 06 49 499 558
                           
                        
                              Fax 0039 06 49 499 761
                           
                        
               
                  571 111
               
            
                  Ungarn
               
               
                  
                              Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH)
                           
                        
                              (Agricultural and Rural Development Agency)
                           
                        
                              Soroksári út 22-24
                           
                        
                              H-1095 Budapest
                           
                        
                              Tel. 36/1/219-6213
                           
                        
                              Fax 36/1/219-8905 or 36/1/219-6259
                           
                        
               
                  110 500
               
            
                  Polen
               
               
                  
                              Agencja Rynku Rolnego
                           
                        
                              Biuro Cukru
                           
                        
                              Dział Dopłat i Interwencji
                           
                        
                              Nowy Świat 6/12
                           
                        
                              00-400 Warszawa
                           
                        
                              Tel. (48 22) 661 71 30
                           
                        
                              Fax (48 22) 661 72 77
                           
                        
               
                  94 636
               
            
                  Slowakei
               
               
                  
                              Podohospodarska platobna agentura
                           
                        
                              Oddelenie cukru a ostatných komodit
                           
                        
                              Dobrovičova, 12
                           
                        
                              SK-81526 Bratislava
                           
                        
                              Tel. (421-2) 582 432 55
                           
                        
                              Fax (421-2) 582 433 62
                           
                        
               
                  20 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  
                              Statens jordbruksverk
                           
                        
                              Vallgatan 8
                           
                        
                              S-55182 Jönköping
                           
                        
                              Tel. (46-36) 15 50 00
                           
                        
                              Fax (46-36) 19 05 46
                           
                        
               
                  59 038
               
            
   
      ANHANG II
      Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen
      
         Formular (1)
         
      
      Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 6
      
         (Verordnung (EG) Nr. 22/2006)
      
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
            
                  Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat
               
               
                  Nummer des Bieters
               
               
                  Nummer der Partie
               
               
                  Menge
                  (in t)
               
               
                  Angebotspreis
                  EUR/100 kg
               
            
                   
               
               
                  1
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  2
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  3
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  etc.
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         (1)  An folgende Fax-Nr. zu senden: +32 2 292 10 34.