CELEX: 31994R3250
Language: de
Date: 1994-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3250/94 der Kommission vom 27. Dezember 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

28 . 12. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 338/81
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3250/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Dezember 1994
                           zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Es ist außerdem der Beschluß 93/239/EWG des Rates
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in
                                                                  Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik
 Gemeinschaft,                                                    Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
                                                                  dem Königreich Norwegen und dem Königreich
                                                                  Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Ver­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        einbarungen für den Sektor Landwirtschaft Q zu berück­
 nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 11           sichtigen.
 Absatz 3,
                                                                  Außerdem muß die Verordnung (EG) Nr. 3641 /93 des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Rates vom 20. Dezember 1993 mit Durchführungsvor­
                                                                  schriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Euro­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
 Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist           Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulga­
 in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung                rien andererseits (8), berücksichtigt werden. Die Durchfüh­
 (EWG) Nr. 1766/92 geregelt. Die Auswirkung der auf die           rungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen der
 Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren               KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß               Bulgarien wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1550/94
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der                    der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
 Kommission vom 25. Juni 1993 über die Regelung für               Nr. 2221 /94 (10), erlassen.
 Getreidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
 ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr              des Rates (n), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 auf die betreffenden Grunderzeugnisse, Mais und Mager­           3528/93 (I2), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 milchpulver erhoben werden, aus denen diese Misch­               werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach      rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­            werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt         Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
wird.                                                             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Der feste Teilbetrag ist mit Artikel 6 der Verordnung            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
(EWG) Nr. 1619/93 festgesetzt worden.                             der Kommission (I3), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                  Nr. 547/94 (t4), erlassen —
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­                                       Artikel 1
stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (4),                 Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/              Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und die Verordnung
94 (5), um den festen Teilbetrag und bei einigen dieser           (EWG) Nr. 1619/93 fallenden Mischfuttermittel zu
Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.          erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                                  setzt.
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der                                         Artikel 2
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^) werden bei der
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1995 in Kraft.
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
erhoben .
                                                                  O ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
                                                                  (8) ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
(') ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 43.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 239 vom 14. 9. 1994, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.                        (") ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                         (12) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
]f) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.                        H ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
f) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                        H ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 338 /82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 12. 94
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Dezember 1994
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Rene STEICHEN
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                              abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                                              Abschöpfungen (')
                             KN-Code                                                               Drittländer
                                                                  AKP                            (ausgenommen
                                                                                                      AKP)
                            2309 10 11                            14,03                               24,91
                            2309 10 13                           574,88                              585,76
                            2309 10 31                            43,85                               54,73
                            2309 10 33                           604,70                              615,58
                            2309 10 51                            87,69                               98,57
                            2309 10 53                           648,54                              659,42
                            2309 90 31                            14,03                               24,91 (2)
                            2309 90 33                           574,88                              585,76
                            2309 90 41                            43,85                               54,73 (2)
                            2309 90 43                           604,70                              615,58
                            2309 90 51                            87,69                               98,57
                            2309 90 53                           648,54                              659,42
              (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
              (2) Die Abschöpfung kann gemäß den Regelungen, die sich aus dem zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien
                  geschlossenen Abkommen (ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16) und aus der Verordnung (EG) Nr. 623/94
                  (ABl. Nr. L 78 vom 22. 3. 1994, S. 7) ergeben, herabgesetzt werden.