CELEX: 22006D0085
Language: de
Date: 2006-07-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2006 vom 7. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

19.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 289/19
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 85/2006
   vom 7. Juli 2006
   zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2006 vom 2. Juni 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 207/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32006 R 0207: Verordnung (EG) Nr. 207/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 3).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               In der Anpassung g wird der Wortlaut der Nummern 356 (NORWEGEN — DÄNEMARK), 376 (NORWEGEN — FINNLAND) und 377 (NORWEGEN — SCHWEDEN) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
               „Artikel 15 des Nordischen Abkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).“
            
         Artikel 2
   Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 207/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 7. Juli 2006
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 4.
   
      (2)  ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 3.
   
      (3)  Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.