CELEX: 31977R2428
Language: de
Date: 1977-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2428/77 der Kommission vom 3. November 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

4. 11 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 281 /9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2428 /77 DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . November 1977
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                              Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fordernisse bestimmter Märkte können es notwendig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               machen , die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
                                                                cher Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert               In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
durch die Verordnung (EWG) Nr. 111 0/77 (2), insbe­             durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­
ster Satz ,                                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 tung zugrunde zu legen :
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                    rität dieser Währungen stützt,
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ausgeglichen werden .                                                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersek­                  hendem Absatz festgestellt wird .
tor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht            Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
denaturierten und in unverändertem Zustand ausge­               kann in der Zwischenzeit geändert werden .
führten Weißzucker Und Rohzucker unter Berücksich­
tigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und              Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in                 Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
Artikel 3 der angeführten Verordnung genannten                  tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
Preise und Kostenelemente festzusetzen . Nach demsel­           und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
ben Text sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte             angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen .
der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen .
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardquali­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tät festzusetzen . Diese ist in Artikel 1 der Verordnung        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über             schusses für Zucker —
die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker
und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die
Berechnung der cif-Preise für Zucker (5) festgelegt wor­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den .
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen .                                   Artikel 1
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EWG) Nr.
394/70 der Kommission vom 2 . März 1970 über die                Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu­
Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei              stand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver­
der Ausfuhr für Zucker (6), geändert durch die Verord­          ordnung (EWG) Nr. 3330/74 und nicht denaturierten
nung (EWG) nr. 1467/77 ( 7) definiert.                          Erzeugnisse wird auf die im Anhang genannten Be­
                                                                träge festgesetzt.
 ') ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 ,
 2) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 1 .
 >) ABl . Nr. L  143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                                             Artikel 2
 4) ABl . Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13
 5) ABl.  Nr. L  89 vom 10. 4. 1968 , S. 3 .
 o) ABl . Nr. L  50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 4. November 1977 in
 7) ABl . Nr. L  162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                     Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 281 / 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   4. 11 . 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 3 . November 1977
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                              Der Vizepräsident
                                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 3 . November 1977 zur Festsetzung der Erstattung
                         bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                                            (RE / 100 kg)
                    Nummer
                      des
                                                               Bezeichnung der Erzeugnisse                                 Erstattungs­
                Gemeinsamen                                                                                                   betrag
                    Zolltarifs
             17.01                    Rüben - und Rohrzucker, fest :
                                      A. Weißzucker                                                                          19,50
                                      B. Rohzucker :
                                          (a) Kandiszucker                                                                   19,87(1 )
                                          (b) andere Rohzucker                                                               15,50(1 )
             (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers
                 von 92 v.H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel J Absatz 3 der Verordnung
                 ( EWG) Nr. 766/68 errechnet.