CELEX: 11951K/PRO/CJ/18
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, BILDUNG DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 18

Avis juridique important

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11951K/PRO/CJ/18

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, BILDUNG DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 18  

++++  ARTIKEL 18  DER GERICHTSHOF TAGT IN PLENARSITZUNGEN . ER KANN JEDOCH AUS SEINER MITTE ZWEI KAMMERN MIT JE DREI RICHTERN BILDEN, DIE BESTIMMTE UNTERSUCHUNGSAUFGABEN ERLEDIGEN ODER BESTIMMTE STREITSACHEN ENTSCHEIDEN ; HIERFÜR GELTEN DIE VORSCHRIFTEN EINER GESCHÄFTSORDNUNG, DIE DER GERICHTSHOF ERLÄSST .  DER GERICHTSHOF KANN NUR IN DER BESETZUNG MIT EINER UNGERADEN ZAHL VON RICHTERN RECHTSWIRKSAM TÄTIG WERDEN . DIE IN PLENARSITZUNGEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES SIND GÜLTIG, WENN FÜNF RICHTER ANWESEND SIND . DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KAMMERN SIND NUR GÜLTIG, WENN SIE VON DREI RICHTERN GETROFFEN SIND ; BEI VERHINDERUNG EINES RICHTERS EINER KAMMER KANN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VORSTEHEND VORGESEHENEN GESCHÄFTSORDNUNG EIN RICHTER DER ANDEREN KAMMER HERANGEZOGEN WERDEN .  ÜBER KLAGEN DER STAATEN ODER DES RATES KANN IN ALLEN FÄLLEN NUR IN PLENARSITZUNG ENTSCHIEDEN WERDEN .