CELEX: 31965R0063
Language: de
Date: 1965-05-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 63/65/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 über eine von Artikel 17 der Verordnung Nr. 19 abweichende Regelung und die Anwendung des Artikels 11 Absatz (3) der Verordnung Nr. 16/64/EWG betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Getreide- und Reiserzeugnisse

14Ö4/ OÖ                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          20.5 . 65
             EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                    VERORDNUNG Nr. 63/65/ EWG DES RATES
                                                      vom 13 . Mai 1965
               über eine von Artikel 17 der Verordnung Nr . 19 abweichende Regelung und
               die Anwendung des Artikels 11 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr. 16/ 64/EWG
               betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte
                                                Getreide - und Reiserzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Bei anderen Erzeugnissen als Getreide ist diese
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                         Möglichkeit in der Verordnung Nr. 19 jedoch nicht
                                                                  vorgesehen ; daraus ergibt sich eine Ungewißheit ,
                                                                  die denjenigen Industriezweigen , die bestimmte Ge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    treideerzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                           verwenden , wie auch dem Handel insoweit scha­
                                                                  den kann , als der Preis für die verarbeiteten Roh­
     gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rates               stoffe stark ins Gewicht fällt und die Gepflogenheit
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen               herrscht , langfristige Kaufverträge abzuschließen .
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondeie
auf Artikel 24 ,                                                       Dies trifft insbesondere für die Industriezweige
                                                                 zu , die Mehl von Weizen oder Spelz , Grobgrieß und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/ 64/EWG                  Feingrieß von Hartweizen , Malz , Kleie und sonstige
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                 Rückstände und die in Artikel 7 Absatz ( 2) der
gemeinsamen Marktorganisation für Reis ( 2), ins­                Verordnung Nr . 141 /64 /EWG des Rates ( 3) ge­
besondere auf Artikel 11 Absatz (3),                             nannten Erzeugnisse verwenden .
     auf Vorschlag der Kommission ,                                    Die Möglichkeit einer vorherigen Festsetzung
                                                                 des Abschöpfungsbetrags muß demnach auch für
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          die Einfuhren dieser Erzeugnisse aus dritten Län­
                                                                 dern vorgesehen werden .
     Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 19 ent­
spricht der zu erhebende Abschöpfungsbetrag in der                     Der innergemeinschaftliche Handel mit in der
Regel dem am Tage der Einfuhr geltenden Ab­                      Gemeinschaft erzeugten Getreidearten und Getrei­
schöpfungsbetrag; der gleiche Artikel sieht jedoch               deverarbeitungserzeugnissen wird durch die Unge­
die Möglichkeit vor, den Abschöpfungsbetrag bei                  wißheit über die Höhe des Abschöpfungsbetrags
Getreide, das aus dritten Ländern eingeführt wird ,              erschwert ; es ist daher für diesen Handel ebenfalls
im voraus festzusetzen .                                         die Möglichkeit vorzusehen , die Abschöpfung im
                                                                  voraus festzusetzen .
(!) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 933 /62 .
(2) AB Xr . 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574 / 64 .                  (3 ) AB Xr. 169 vom 27 . 10. 1964, S. 2606 / 64.
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1455 / 65
     Bei Getreide besteht zwischen Richtpreis und     dauer der Verordnung Nr. 31 / 63 /EWG für die nach
Marktpreis am Ende des einen Wirtschaftsjahrs im      diesem Zeitraum durchzuführenden Einfuhren ge­
allgemeinen nicht das gleiche Verhältnis wie zu       stellt worden sind, sind Übergangsbestimmungen
Beginn des folgenden Wirtschaftsjahrs ; zur Verhin­   vorzusehen .
derung von Störungen auf den Märkten der ein­
führenden Mitgliedstaaten muß daher eine Prämie              Damit die Auswirkungen der neu eingeführten
eingeführt werden , die im Falle der vorherigen       Regelung beurteilt werden können , ist es angezeigt ,
Festsetzung zu dem Abschöpfungsbetrag für solche      ihre Anwendungsdauer vorerst zu beschränken —
Getreideeinfuhren aus Mitgliedstaaten hinzukommt ,
die während der ersten vier Monate des Wirtschafts­
jahrs durchgeführt werden und für welche die Ein­
fuhrlizenz vor Ablauf des ersten Monats des Wirt­
schaftsjahrs beantragt worden ist .                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Nach der Verordnung Nr. 141 / 64/EWG wird
der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag für die dort                                Artikel 1
aufgeführten verarbeiteten Erzeugnisse anhand des
für das Grunderzeugnis in einem repräsentativen        ( 1 ) Abweichend von Artikel 17 Absatz ( 1 ) der
Zeitabschnitt geltenden mittleren Abschöpfungs­       Verordnung Nr. 19 wird der Abschöpfungsbetrag ,
betrags berechnet ; durch diese pauschale Berech­     der bei der Einfuhr von Mehl von Weizen oder
nung wird im allgemeinen die Gefahr von Störun­        Spelz , von Grob- und Feingrieß von Hartweizen
gen auf den Märkten der einführenden Mitglied­         und der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 7 Ab­
staaten im Falle der vorherigen Festsetzung des       satz ( 2) sowie der Artikel 8 und 12 der Verordnung
Abschöpfungsbetrags für Einfuhren aus Mitglied­        Nr . 141 / 64/EWG aus dritten Ländern zu erheben
staaten ausgeschaltet ; diese pauschale Berechnung     ist , auf Grund eines bei Beantragung der Einfuhr­
beseitigt jedoch nicht jegliche Gefahr einer Markt­    lizenz zu stellenden Antrags bei einem Einfuhrge­
störung im einführenden Mitgliedstaat bei Einfuh­      schäft , das während der Gültigkeitsdauer dieser
ren von Mehl aus Weizen und Spelz , von Grob­          Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll , im voraus
und Feingrieß aus Hartweizen , von Mehl , Grob­        festgesetzt .
und Feingrieß aus Mais und von Malz , die in den
 vier ersten Monaten des Wirtschaftsjahrs durchge­           In diesem Fall ist der Abschöpfungsbetrag gleich
 führt werden sollen ; es sollte daher für diese Er­   dem am Tage der Beantragung der Einfuhrlizenz
zeugnisse nicht die Möglichkeit vorgesehen werden ,    geltenden Abschöpfungsbetrag , der gegebenenfalls
für solche Einfuhren dieser Erzeugnisse aus den        in Abhängigkeit von dem im Monat der Einfuhr
Mitgliedstaaten die Abschöpfungsbeträge im vor­        geltenden Schwellenpreis des Erzeugnisses oder,
aus festzusetzen , die während der vier ersten Monate
                                                       fehlt ein solcher, des oder der Grunderzeugnisse
des Wirtschaftsjahrs durchgeführt werden sollen        berichtigt wird .
und für welche die Einfuhrlizenz vor dem 1 . Au­
gust beantragt worden ist .
                                                        ( 2)    Bei den in Artikel 8 der Verordnung Nr . 141 /
                                                       64 /EWG aufgeführten Erzeugnissen wird jedoch
      Die Reisverarbeitungserzeugnisse fallen unter    der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie er­
 die Verordnung Nr. 16/ 64 /EWG; in ihr ist ausdrück­  gänzt . Der Betrag dieser Prämie ist für 100 Kilo­
lich vorgesehen , daß der Rat die vorherige Fest­      gramm des verarbeiteten Erzeugnisses festzu­
 setzung der Abschöpfungsbeträge , die für Reis und    setzen . Er ist gleich dem Betrag der Prämie , der
Bruchreis eingeführt wurde , auch für Reisverarbei­    nach Artikel 17 Absatz ( 2) der Verordnung Nr . 19
 tungserzeugnisse einführen kann ; wegen des engen     und gemäß der Verordnung Nr. 54 des Rates ( 2)
 wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen allen          sowie nach den am Tage der Beantragung dei Ein­
 diesen Verarbeitungserzeugnissen empfiehlt es sich ,   fuhrlizenz geltenden Prämiensätzen für die Grund­
 von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen .            erzeugnismenge gilt , die bei der Berechnung des
                                                        beweglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde ge­
       Die in der Verordnung Nr . 31 / 63/EWG des       legt wurde . Bei der Bestimmung des Betrages der
 Rates (x) getroffene Regelung der vorherigen Fest­     Piämie wird der Monat der tatsächlichen Einfuhr
 setzung des Abschöpfungsbetrags gilt nur bis zum       des verarbeiteten Erzeugnisses berücksichtigt ; der
 30 . Juni 1965 ; für die Zukunft ist eine ähnliche     Betrag, der für eine während des letzten Monats
 Regelung einzuführen .                                 der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz erfolgte Ein­
                                                         fuhr gilt , ist gleich dem Betrag , der bei den im vor­
      Für die Anträge auf vorherige Festsetzung des     hergehenden Monat erfolgten Einfuhren angewandt
 Abschöpfungsbetrags , die während der Geltungs­        wurde .
 (!) AB Nr. 59 vom 12. 4. 1963, S. 1225/63.              (2) AB Nr. 54 vom 2 . 7 . J962 , S. 1581 / 62 .
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                       Artikel 2                     und Oktober durchgeführt werden sollen , vor dem
                                                     1 . August beantragt worden ist .
(1)     Abweichend von Artikel 17 Absatz ( 1 ) der
Verordnung Nr. 19 und gemäß Artikel 1 1 Absatz ( 3)        Die Prämie beträgt 2,5 Rechnungseinheiten je
Unterabsatz 2 der Verordnung Nr . 16 / 64 /EWG wird  1 000 Kilogramm Getreide . Liegt im ausführenden
der Abschöpfungsbetrag, der bei der Einfuhr von      Mitgliedstaat der von der Kommission zur Berech­
Weichweizen und Mengkorn , von Hartweizen ,          nung der Frei-Grenze-Preise ermittelte , entspre­
Roggen , Gerste , Hafer, Mais , Mehl von Weizen oder chend der für den Schwellenpreis maßgebenden
Spelz , Grob- und Feingrieß von Hartweizen und       Standardqualität berichtigte Marktpreis über dem
von Erzeugnissen im Sinne der Verordnung Nr.         Richtpreis des betreffenden Handelsplatzes oder
141 / 64/EWG mit Ausnahme der in den Artikeln 6 ,    des nächstgelegenen Handelsplatzes , so wird die
                                                     Prämie darüber hinaus um die Differenz zwischen
7 und 10 der gleichen Verordnung genannten Er­
                                                     diesen beiden Preisen erhöht .
zeugnisse aus den Mitgliedstaaten zu erheben ist ,
auf Grund eines bei der Beantragung der Einfuhr­
lizenz zu stellenden Antrags bei einem Einfuhrge­           Die Prämie ist jedoch gleich null ,
schäft , das während der Gültigkeitsdauer dieser
Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll , im voraus          — wenn der Marktpreis im Sinne des Unter­
festgesetzt .                                        absatzes 2 um mehr als 2,5 Rechnungseinheiten je
                                                      1 000 Kilogramm Getreide unter dem Richtpreis
                                                     des betreffenden Handelsplatzes oder des nächst­
(2) In diesem Fall ist der Abschöpfungsbetrag        gelegenen Handelsplatzes liegt ;
gleich dem am Tage der Beantragung der Einfuhr­
lizenz geltenden Abschöpfungsbetrag , der gege­              ■— wenn der Richtpreis des Handelsplatzes , der
benenfalls berichtigt wird in Abhängigkeit von :      als der repräsentativste für die Ausfuhr nach dem
                                                      einführenden Mitgliedstaat gilt , abzüglich 2,5
     a) dem im Monat der Einfuhr in dem einfüh­       Rechnungseinheiten je 1 000 Kilogramm Getreide ,
renden Mitgliedstaat geltenden Schwellenpreis des     über dem Schwellenpreis des einführenden Mit­
 Erzeugnisses oder, fehlt ein solcher, des oder der   gliedstaats liegt .
 Grunderzeugnisse ;
                                                              Die Kommission setzt die Prämien im gleichen
     b) dem Unterschied im ausführenden Mitglied­     Zeitpunkt fest , in dem sie die Frei-Grenze-Preise er­
                                                      mittelt .
 staat zwischen dem während des Monats der Bean­
 tragung der Lizenz geltenden Schwellenpreis des
 Erzeugnisses oder , fehlt ein solcher, des oder der   (4)       Absatz ( 1 ) findet keine Anwendung :
 Grunderzeugnisse und dem während des Monats
 der Einfuhr geltenden Schwellenpreis ;                       — auf diejenigen Einfuhren von Mehl von
                                                      Weizen oder Spelz , von Grob- und Feingrieß von
                                                      Hartweizen , die in den Monaten Juli , August , Sep­
     c) der für das Grunderzeugnis gewählten Er­      tember und Oktober durchgeführt werden sollen
 stattung bei der Erzeugung .                         und für die der Antrag auf Erteilung der Einfuhr­
                                                       lizenz vor dem 1 . August gestellt worden ist ;
     Die Einzelheiten für diese Berichtigung werden
 nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord­               — auf diejenigen Einfuhren von Mehl, Grob­
 nung Nr. 19 und des Artikels 23 der Verordnung        und Feingrieß von Mais , die in den Monaten Okto­
 Nr . 16/ 64/EWG festgelegt .                          ber, November, Dezember und Januar durchge­
                                                       führt werden sollen und für die der Antrag auf
                                                       Erteilung der Einfuhrlizenz vor dem 1 . November
  (3) Bei der Einfuhr von Weichweizen , Mengkorn       gestellt worden ist ;
 und Gerste aus Mitgliedstaaten sowie von Mais
 und Roggen aus Mitgliedstaaten , in denen eine
 nennenswerte Mais- oder Roggenerzeugung be­                  — auf diejenigen Einfuhren von Malz , auch
  steht , wird der Abschöpfungsbetrag durch eine       geröstet , die in den Monaten Juli , August , Septem­
  gleichzeitig mit dem Abschöpfungsbetrag festzu­      ber und Oktober 1965 durchgeführt werden sollen
  setzende Prämie ergänzt , wenn die Einfuhrlizenz      und für die der Antrag auf Erteilung der Einfuhr­
                                                        lizenz vor dem 1 . August 1965 gestellt worden ist .
      — bei Mais für Einfuhren , die in den Monaten
  Oktober , November, Dezember und Januar durch­         (5)     Im Falle der Anwendung des Artikels 11
  geführt werden sollen , vor dem 1 . November be­      Absatz (3) oder des Artikels 19 Absatz ( 2) Buch­
  antragt worden ist ;                                  stabe a) der Verordnung Nr. 19 sowie in dem Fall ,
                                                        daß von einem Mitgliedstaat Getreide ausgeführt
      — bei den anderen Getreidearten für Einfuh­       wird , das nicht in diesem Mitgliedstaat geerntet
  ren, die in den Monaten Juli , August , September     wurde :
 ---pagebreak---   20.5.65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1457 /65
      a) ist bei Getreide im Sinne von Absatz ( 1 ),      kel 2 Absatz ( 1 ) der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
  Artikel 17 Absatz (2) der Verordnung Nr. 19 ent­        lizenz entspricht , nach dem Verfahren des Artikels
  sprechend anzuwenden ;                                  '26 der Verordnung Nr. 19 und des Artikels 23 der
                                                          Verordnung Nr. 16/ 64/EWG verkürzt werden .
      b) ist für Mehl von Weizen oder Spelz und für
  Grob- und Feingrieß von Hartweizen der Abschöp­
  fungsbetrag gemäß Absatz (2) in der Weise zu be­                                    Artikel 5
  rechnen , daß nur die Berichtigung nach Buchstabe
  a) vorgenommen wird .                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
                                                          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                           Gemeinschaften in Kraft .
                        Artikel 3
                                                                  Diese Verordnung hebt die Verordnung Nr. 31 /
      Bezüglich solcher Verarbeitungserzeugnisse , die     63/EWG des Rates auf und tritt an deren Stelle .
  aus anderen Rohstoffen als den Grunderzeugnissen
  hergestellt sind, wird bei der Anwendung der                    Die Verordnung Nr. 31 /63/EWG bleibt jedoch
  Artikel 1 und 2 das für die Berechnung des beweg­       in Kraft in bezug auf Anträge auf vorherige Fest­
  lichen Abschöpfungsteilbetrags maßgebliche Er­           setzung der Abschöpfungsbeträge , die vor dem
  zeugnis zugrunde gelegt .                                Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung für
                                                           Einfuhren gestellt werden , die während der Gültig­
                        Artikel 4                          keitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt werden
                                                           sollen .
      Für jedes der m den Artikeln 1 und 2 genannten
  Erzeugnisse kann der Zeitraum, für den die vor­                 Unbeschadet des Artikels 2 Absatz (4) dritter
  herige Festsetzung erwirkt werden kann und der           Gedankenstrich gilt diese Verordnung bis zum 30 .
  nach Artikel 1 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1 und Arti­      Juni 1967 .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 13 . Mai 1965 .
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                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                        M. COUVE DE MURVILLE
                               VERORDNUNG Nr. 64/ 65/ EWG DES RATES
                                              vom 13 . Mai 1965
               zur Änderung der Verordnung Nr. 46/65/EWG des Rates hinsichtlich des
               in der Bundesrepublik Deutschland im Milchwirtschaftsjahr 1965/ 1966 für
                                     Butterkäse geltenden Schwellenpreises
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                 Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 19
   WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                Absatz (4) und Artikel 20 Absatz (3),
                                                                   auf Vorschlag der Kommission ,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                          in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/ 64 /EWG
   des Rates über die schrittweise Errichtung einer
   gemeinsamen Marktorganisation für Milch und              f 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/ 64.