CELEX: 51997PC0329
Language: de
Date: 1996-06-24
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 24.06.1997
                                              KOM(97) 329 cndg.
                                              97/0183 (ACC)
                             Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG1 DES RATES
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit
                              Ursprung in Algerien
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Artikel 16 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sieht bei der
   Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft die
   Anwendung verringerter Einfuhrabschöpfungen vor. Diese Verringerungen
   bestehen in einem pauschalen Abschlag von 0,7245 ECU je 100 kg sowie in
   einem Abschlag von 14,60 ECU je 100 kg, sofern Algerien eine besondere
   Ausfuhrabgabe in gleicher Höhe erhebt.
2. Gemäß Anhang B des genannten Abkommens kann der Abschlag von der
   Abschöpfung unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten
   wie in Artikel 16 um einen Zusatzbetrag erhöht werden.
3. Gemäß Artikel 17 des genannten Abkommens wird bei der Einfuhr von
   raffiniertem Olivenöl, das vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus
   diesem Land in die Gemeinschaft betordert wird, der feste Teilbetrag der
   Abschöpfung nicht erhoben.
4. Die Kommission hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
   der Uruguay-Runde verpflichtet, die variablen Einfuhrabschöpfungen zu tarifieren
   und durch feste Zollsätze zu ersetzen.
5. Damit hätten die Zugeständnisse der geltenden Regelung nicht mehr angewandt
   werden können. Bis zur Einführung einer neuen Regelung durch den Rat hat die
   Kommission daher Übergangsbestimmungen erlassen (Verordnung (EG)
   Nr. 2146/95, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/96), und die
   Abschläge von den Zollsätze vorgesehen. Diese Übergangsregelung läuft am
   30. Juni 1997 aus.
   Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen und die
   Zollzugeständnisse in ihrer heutigen Form anwenden kann, muß somit eine neue
   Verordnung des Rates erlassen werden.
6. Zwecks Vereinfachung der Verwaltungsverfahren schlägt die Kommission dem
   Rat außerdem vor, sie zu ermächtigen, im Falle künftiger Änderungen der
   Abkommen durch den Rat die notwendigen                      Anpassungen im
   Verwaltungsausschußverfahren vorzunehmen.
 ---pagebreak---                              Verordnung (EG) Nr. .../97 des Rates
                                             vom
  mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit
                                      Ursprung in Algerien
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 sowie des Anhangs B des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien1 gilt für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510,
das vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die
Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung.
Die Sonderregelung sieht für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und
 1510 00 10 in Anwendung von Artikel 16 des Abkommens einen pauschalen Abschlag
der Abschöpfung in Höhe von 0,7245 ECU je 100 kg vor. Erhebt Algerien eine
Ausfuhrabgabe, so wird der Regelung zufolge der Betrag der Abschöpfung in
Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens
zusätzlich um den Betrag der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg,
sowie in Anwendung des Zusatzbetrags gemäß Anhang B des Abkommens um weitere
 14,60 ECU je 100 kg verringert.
Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft2 sieht vor, daß die bei der Einfuhr
landwirtschaftlicher Erzeugnisse anwendbaren variablen Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli
 1995 durch feste Zollsätze ersetzt werden.
Zur weiteren Anwendung dieser Regelung ist es erforderlich,                         neue
                                                                                   3
Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr.1514/76 des
 Rates aufzuheben.
 Es empfiehlt sich, nach Maßgabe des Abkommens vorzusehen, daß die besondere
 Ausiührabgabc bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Preis des Olivenöls berücksichtigt
 ist. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regel sollten die erforderlichen
 Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die Abgabe spätestens zum
Zeitpunkt der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft geleistet wird.
     ABI. Nr. L 263 vom 27.9.1978, S. 2.
     ABI. Nr. L 336 vom 23.12.1994, S. I.
      ABI. Nr. L 169 vom 28.6.1976, S. 24.
                                                 i
 ---pagebreak---    Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen
   Sonderregelung und insbesondere die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen
   geschlossen, so ist die vorliegende Verordnung anzupassen, um diesen Änderungen
   Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission diese
   Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des
   Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
   Fette4, zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1581/965, vornimmt.
   Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/956, hat die Kommission eine vorübergehende
    Sonderregelung eingeführt, die am 30. Juni 1997 ausläuft. Aus diesem Grund sollte die
   vorliegende Verordnung ab dem 1. Juli 1997 gelten -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
   Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien.
                                              Artikel 2
   1.      Bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10,
            1509 10 90 und 1510 00 10, das vollständig in Algerien gewonnen und
           unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der
           geltende Zollsatz um 0,7245 ECU je 100 kg verringert.
   2.      Erhebt Algerien auf dieses Olivenöl, das vollständig in Algerien gewonnen und
           unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere
           Ausfuhrabgabe, so wird der Zollsatz zusätzlich um einen Betrag in Höhe der
           Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg verringert.
   3.      Die in Absatz 2 vorgesehene Verringerung des Zollsatzes wird für jede Einfuhr
           angewandt, für die der Einführer bei der Einfuhr des Olivenöls nachweist, daß die
           besondere Ausfuhrabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist.
•'    AMI. Nr. I, 172 vom 30.9.1966, S. M)25.
 s
      AIM. Nr. I. 206 vom 16.8.1996, S. I I.
(>
      ABl. Nr. L 2 I 5 vom 9.9.1995, S. I.
                                                  *
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
1.      Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das
        vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die
        Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 4,661 ECU je 100 kg
        verringert.
2.      Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90, das
        vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die
        Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 8,754 ECU je 100 kg
        verringert.
                                        Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
erlassen.
                                        Artikel 5
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen
Sonderregelung und namentlich die Beträge geändert, oder wird ein neues Abkommen
geschlossen, so nimmt die Kommission die sich daraus für die vorliegende Verordnung
ergebenden Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG des Rates vor.
                                        Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates wird aufgehoben.
                                        Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak--- r                       FINANZBOGEN
                                                                                       Datum:
          HAUSHALTSPOSTEN: 120 Zölle und andere Abgaben                                MITTELANSATZ: 13 559,10 Mio. ECU
          BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur
          Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl aus Algerien
          RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EGV
          ZIELE DES VORHABENS:
          Endgültige Anwendung der Zollzugeständnisse in ihrer heutigen Form
 5.       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (in Mio. ECU)                     12-MONATS-            LAUFENDES           KOMMENDES       j
                                                                       PERIODE            HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                                              JAHR                 JAHR
                                                                                               (96)                  (97)
 5.0      AUSGABEN ZU LASTEN
          - DES EG-HAUSHALTS
             (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
          - NATIONALER HAUSHALTE
          - ANDERER SEKTOREN
 5.1.     EINNAHMEN
          - EIGENE MITTEL DER EG
             (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE)
          - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                       1998            1999            2000            2001
 5.0.1    VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1    VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2      BERECHNUNGSWEISE:
 6.0      FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM                                                      JA/NEJN
          BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
 6.1      FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
          ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2       NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                          NEIN
 6.3      ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
 ANMERKUNGEN:
 Mit dieser Maßnahme wird die mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2388/96 eingeführte Übergangsregelung endgültig anwendbar. Sie hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.
                                                                L
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                                                       KOM(97) 329 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  03 11 02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-320-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21771-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          r