CELEX: 41989A0695(05)
Language: de
Date: 1989-12-15 00:00:00
Title: Protokoll über die Satzung des gemeinsamen Berufungsgerichts über Gemeinschaftspatente

Avis juridique important

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41989A0695(05)

Protokoll über die Satzung des gemeinsamen Berufungsgerichts über Gemeinschaftspatente  

Amtsblatt Nr. L 401 vom 30/12/1989 S. 0048 - 0050

PROTOKOLL ÜBER  DIE SATZUNG DES GEMEINSAMEN BERUFUNGSGERICHTSArtikel 1Für die Errichtung und die  Tätigkeit des Gemeinsamen Berufungsgerichts, nachstehend "Gericht" genannt, das durch Artikel 2 des  Protokolls über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von  Gemeinschaftspatenten, nachstehend "Streitregelungsprotokoll" genannt, geschaffen wird, gelten die  Bestimmungen des Streitregelungsprotokolls und dieses Protokolls. TEIL IDie RichterArtikel 2Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in  öffentlicher Sitzung den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das  Beratungsgeheimnis zu wahren. Artikel 3Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben. Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, daß der  Verwaltungsausschuß ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung  und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen,  insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser  Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Zweifelsfälle werden vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. Artikel 4Abgesehen von den regelmässigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines  Richters durch Rücktritt. Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittschreiben an den Präsidenten des Gerichts zur  Weiterleitung an den Präsidenten des Verwaltungsausschusses zu richten. Mit der Benachrichtigung  des letzteren wird der Sitz frei. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 5 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum  Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt. Artikel 5Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder  anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einem  von den Richtern des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit Dreiviertelmehrheit gefällten  Urteil nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus seinem Amt  ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Das Amtsenthebungsverfahren wird von der in der Verfahrensordnung bestimmten Stelle eingeleitet. Der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften übermittelt dem Präsidenten des  Verwaltungsausschusses die Entscheidung des Gerichtshofs. Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit der  Benachrichtigung des Präsidenten des Verwaltungsausschusses frei. Artikel 6Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende  Amtszeit neu besetzt. TEIL IIOrganisationArtikel 7Dem Gericht werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um  ihm die Erfuellung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Präsidenten des Gerichts. Artikel 8Die Richter sind verpflichtet, am Sitz des Gerichts zu wohnen. Artikel 9Das Gericht übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom  Gericht unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt. Artikel 10Das Gericht kann sowohl in Vollsitzungen als auch in den Kammern nur in der Besetzung  mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden. Vom Gericht in Vollsitzungen getroffene Entscheidungen sind gültig, wenn die niedrigste die Hälfte  der Mitglieder übersteigende ungerade Zahl von Mitgliedern anwesend ist. Die Entscheidungen der Kammern sind gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden; bei  Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter einer  anderen Kammer herangezogen werden. Artikel 11Die Richter dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher  als Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als  Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren. Glaubt ein Richter, bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem  besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der  Präsident die Teilnahme eines Richters an der Verhandlung über eine bestimmte Sache aus einem  besonderen Grund für unangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis. Ein Richter kann von einer Partei aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis  der Befangenheit abgelehnt werden. Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichts oder einer seiner Kammern  weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, daß dem Gericht oder einer  seiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört. Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet das Gericht. Artikel 12Die Parteien müssen vor dem Gericht durch einen Rechtsanwalt vertreten sein, der in  seinem Vertragsstaat zugelassen ist. Der Anwalt kann sich der Hilfe eines technischen Beistands bedienen, der als zugelassener Vertreter  in die beim Europäischen Patentamt geführte Liste eingetragen und nach Artikel 62 des  Gemeinschaftspatentübereinkommens berechtigt ist, vor den besonderen Organen des Europäischen  Patentamts aufzutreten, oder der in einem Vertragsstaat die Vertretung auf dem Gebiet des  Patentwesens ausüben darf. Dem technischen Beistand ist nach Maßgabe der Verfahrensordnung in der  mündlichen Verhandlung das Wort zu erteilen. Die vor dem Gericht auftretenden Anwälte und technischen Beistände genießen nach Maßgabe der  Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und  Sicherheiten. Das Gericht hat nach Maßgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Anwälten und  technischen Beiständen die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse. Artikel 13Das Verfahren vor dem Gericht gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches  Verfahren. Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze,  Klagebeantwortungen, Erklärungen und Erwiderungen sowie aller zur Unterstützung vorgelegten  Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Verfahrensbeteiligten. Die Übermittlung obliegt der Geschäftsstelle in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, welche  die Verfahrensordnung bestimmt. Das mündliche Verfahren umfasst die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts,  die Anhörung der Anwälte und der technischen Beistände durch das Gericht sowie gegebenenfalls die  Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Artikel 14Das Gericht kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller  Auskünfte verlangen, diees für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt das Gericht  diese ausdrücklich fest. Artikel 15Neue Beweismittel können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vor dem Gericht vorgebracht  werden. Artikel 16Das Gericht kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse  oder Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen. Artikel 17Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden. Artikel 18Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann das Gericht gegenüber ausbleibenden Zeugen und  Sachverständigen die den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbussen  verhängen. Artikel 19Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung  vorgeschriebenen Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise  eidlich vernommen werden. Artikel 20Das Gemeinsame Berufungsgericht kann anordnen, daß ein Zeuge oder Sachverständiger von  dem Gericht seines Wohnsitzes vernommen wird. Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige  Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke werden dem  Gemeinsamen Berufungsgericht nach denselben Bestimmungen übermittelt. Das Gemeinsame Berufungsgericht übernimmt die anfallenden Auslagen; es erlegt sie gegebenenfalls  den Parteien auf. Artikel 21Jeder Vertragsstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen  wie eine vor seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige  des Gemeinsamen Berufungsgerichts verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten. Artikel 22Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, daß das Gericht von Amts wegen oder auf  Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt. Artikel 23Das Gericht kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien  selbst vernehmen. Für letztere können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich  verhandeln. Artikel 24Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und einem Mitglied der  Geschäftsstelle zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen. Artikel 25Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt. Artikel 26Die Beratungen des Gerichts sind und bleiben geheim. Artikel 27Die Entscheidungen des Gerichts sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen  der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Artikel 28Die Entscheidungen des Gerichts sind vom Präsidenten und einem Mitglied der  Geschäftsstelle zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung verkündet. Artikel 29Hat jemand nach Überzeugung des Gerichts ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines  beim Gericht anhängigen Rechtsstreits glaubhaft gemacht, so kann es dem Betreffenden erlauben, dem  Rechtsstreit beizutreten. Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt  werden. Artikel 30In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen  festzulegen. Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, daß ein  Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Artikel 31Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite einer Entscheidung, die das Gericht nach  Artikel 28 des Streitregelungsprotokolls erlässt, so ist das Gericht zuständig, diese Entscheidung  auf Antrag einer Partei auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft macht. Artikel 32Bei den Entscheidungen des Gerichts nach Artikel 25 des Streitregelungsprotokolls ist  für die Wiederaufnahme des Verfahrens das Recht des Vertragsstaates anzuwenden, in dem das  Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz, dasdie Sache an das Gericht verwiesen hat, seinen Sitz  hat. Artikel 23 des Streitregelungsprotokolls ist auch im Wiederaufnahmeverfahren anzuwenden. Bei den Entscheidungen des Gerichts nach Artikel 28 des Streitregelungsprotokolls ist für die  Wiederaufnahme des Verfahrens Artikel 62 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens in  Verbindung mit Artikel 125 des Europäischen Patentübereinkommens anzuwenden. Artikel 33Das Gemeinsame Berufungsgericht und die Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten  unterstützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von  Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente oder des  nationalen Rechts dem entgegenstehen. Artikel 34Die in Artikel 12 des Streitregelungsprotokolls vorgesehene Verfahrensordnung des  Gerichts enthält ausser den nach dem vorliegenden Protokoll zu erlassenden Bestimmungen alle  sonstigen Vorschriften, die für die Anwendung des vorliegenden Protokolls und erforderlichenfalls  für seine Ergänzung notwendig sind.