CELEX: 31982R1520
Language: de
Date: 1982-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1520/82 der Kommission vom 14. Juni 1982 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, VIIa), VIIc), der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen Halbinsel

16. 6. 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 169/9
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1520/82 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Juni 1982
               zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
               Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, Ha), III, IV, V,
               VI, VHa), VIIc), der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen
                                                       Halbinsel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                78 (10), geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung
GEMEINSCHAFTEN —                                               einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne kann
                                                               die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
                                                               Lizenzen identisch sein .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des              Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im              bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­            Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
denden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die             Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), insbesondere auf             reichten Angebote vorzuschreiben.
Artikel 2 Absatz 1 ,                                           Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für            Frist Stellung genommen —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betrags (*), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt             (1 )    Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2
es zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschrei­           Absatz 1 erster Gedarlkenstrich der Verordnung
bung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich           (EWG) Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung
der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 genannten                     und/oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Ausfuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 5 der               2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrer­
stattung zu eröffnen. Es besteht Bedarf auf bestimmten         (2) Die Ausschreibung gilt für Gerste, die nach den
spezifischen Märkten, und um deren Versorgung                  Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
sicherzustellen ist es angezeigt, die Ausfuhrausschrei­        1124/77 genannten Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, VHa),
bung auf die Länder der Zonen I, IIa), III, IV, V, VI,         VIIc), der Deutschen Demokratischen Republik und
                                                               der Iberischen Halbinsel auszuführen ist.
VHa), VIIc), der Deutschen Demokratischen Republik
und der Iberischen Halbinsel zu beschränken .
                                                               (3) Die Ausschreibung ist bis zum 30. Juni 1983
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der               geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Ausfuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung                  Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
(EWG) Nr. 3130/73 der Kommission ^, geändert                   die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
 durch die Verordnungen (EWG) Nr. 278/75 Q und                 bekanntmachung festzulegen sind.
(EWG) Nr. 771 /75 (8), und das Ausschreibungsver­
 fahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die                                Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission (9),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                               stens 1 000 Tonnen erstreckt.
(') AB1.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                                         Artikel 3
(2) AB1.  Nr. L 382 vom  31 . 12. 1981 , S. 37.
(3) AB1.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 82.
O   AB1.  Nr. L 303 vom  28. 11 . 1 977, S. 1 .                 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73
O   AB1.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 78 .                 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
fô AB1. Nr. L 319 vom 20. 11 . 1973, S. 10.                    genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
o ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 7.
(8) AB1. Nr. L 77 vom 26. 3. 1975, S. 13.
(') ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .                     (10) AB1 . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16 . 6 . 82
                        Artikel 4                           erstattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
                                                            denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­        haben .
nung (EWG) Nr. 3183/80 (') gelten die gemäß Artikel
8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und           Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die          wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der            erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhr­
Einreichung der Angebote erteilt.                           abschöpfung entsprechen oder darüber liegen.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                                     Artikel 6
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum           Die eingereichten Angebote müssen durch die
Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats.            Vermittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und
                                                            eine halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die
                        Artikel 5                           wöchentliche Einreichung der Angebote, wie sie in der
                                                            Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist,
(1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen              der Kommission zugegangen sein. Sie müssen nach
(EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt           dem im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26           werden .
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 :
                                                            Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzu­             Mitgliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb
     setzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
                                                            der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
     und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                 Frist.
     genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen,                                Artikel 7
     wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
     Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.          Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
     2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen          Termine entsprechen der belgischen Zeit.
     wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                                     Artikel 8
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,so        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­        schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brussel, den 14. Juni 1982
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
   1 AB1. Nr. L 388 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- 16 . 6. 82                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 169/ 11
                                                    ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste
           nach Ländern der Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, Vlla), VIIc), der Deutschen Demokratischen
                                   Republik und der Iberischen Halbinsel
                                      Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                         I
                      1                2                                         3
               Fortlaufende
                                     Menge                        Betrag der Ausfuhrabschöpfung
               Numerierung       (in Tonnen)                      in nationaler Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                      4
                      5
                    usw.
                                                         II
                      1                2                                         3
                Fortlaufende
                                     Menge                          Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung        (in Tonnen)                      in nationaler Währung/Tonne
                 der Bieter
                       1
                      2
                      3
                      4
                      5
                    usw.