CELEX: 31975R0313
Language: de
Date: 1975-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 313/75 der Kommission vom 7. Februar 1975 zur Wiedereröffnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 genannten Dauerausschreibung zur Einfuhr von Zucker

Nr. L 35/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 2 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 313/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . Februar 1975
                 zur Wiedereröffnung der in der Verordnung ( EWG) Nr. 3062/74 genannten
                                        Dauerausschreibung zur Einfuhr von Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    zu ändern , daß einerseits der Mitgliedstaat, auf dessen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Hoheitsgebiet der eingeführte Zucker in den freien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Verkehr gebracht wird, mit dem Mitgliedstaat, in dem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der Zucker in den Endverbrauch gelangt, zusammen­
                                                                   fällt und daß andererseits ein höherer Höchstverkaufs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des                   preis vom Zuschlagsempfänger einzuhalten ist, ohne
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   daß dabei eine spätere Anpassung der Subvention je
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                 nach einer Änderung des Richtpreises vorzunehmen
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe­                wäre .
sondere auf Artikel 16 Absatz 5,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608 /72 des
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln                 schusses für Zucker —
im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preisan­
stiegs      auf   dem   Weltmarkt (3 ),      insbesondere auf
Artikel 3 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 191 /75 des
Rates vom 21 . Januar 1975 betreffend eine zusätzliche
Menge für die Zuckereinfuhr mit Subventionen sowie                                         Artikel 1
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2931 /74 (4),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,                               (1)      Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nannte und durch die Verordnung (EWG) Nr. 122/75
                                                                   ausgesetzte Dauerausschreibung wird wiedereröffnet.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 der Kom­
mission vom 3 . Dezember 1974 über eine Daueraus­
                                                                   (2) Das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Ver­
schreibung zur Festsetzung der Subventionen bei der                ordnung (EWG) Nr. 3062/74 genannte Datum des 11 .
Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker (5), geändert                 Dezember 1974 wird durch das Datum des 12 . Fe­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3094/74 (6), ist eine               bruar 1975 ersetzt .
Dauerausschreibung eröffnet worden , die durch die
Verordnung ( EWG ) Nr. 122/75 (7) ausgesetzt worden
ist .                                                                                      Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 191 /75 hat die Gewäh­                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 erhält
rung einer Subvention bei der Einfuhr für eine zusätz­             folgende Fassung :
liche Menge von 200 000 Tonnen Zucker vorgesehen .
Daher ist die obengenannte Dauerausschreibung                           „Artikel 1
wiederzueröffnen . Einfuhren , die im Rahmen dieser
Mengen in den Genuß einer Subvention kommen                             (1)    Deutschland, Italien , die Niederlande und
können , können ganz oder teilweise auf die Gebiete                     das Vereinigte Königreich , nachstehend „Mitglied­
der Gemeinschaft begrenzt werden , die einen Zu­                        staaten" genannt, führen eine Dauerausschreibung
schußbedarf haben . Aus diesem Grund und in Anbe­
                                                                        zur Gewährung von Subventionen bei der Einfuhr
tracht der gegenwärtigen vorläufigen Versorgungssitua­                  von Weiß - und Rohzucker aus Drittländern durch
tion der Gemeinschaft für das Zuckerwirtschaftsjahr                     und veranstalten während der Laufzeit dieser
 1974/ 1975 ist es angebracht, die Einfuhren mit Sub­                   Dauerausschreibung Teilausschreibungen .
ventionen auf alle Gebiete zu begrenzen , für die die
Bilanz einen Zuschußbedarf ausweist .
                                                                        (2)    Die Subvention kann nur für solchen Zuk­
Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen ist es ange­                       ker gewährt werden , der dazu bestimmt ist, in ein
bracht, die Ausschreibungsbedingungen in der Weise                      und demselben der in Absatz 1 genannten Mit­
                                                                        gliedstaaten zum freien Verkehr abgefertigt und
(')   ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                          dem Endverbrauch zugeführt zu werden , und für
(2 )  ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70,                         den das Angebot bei der Ausschreibung in dem
(3 )  ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. .5 .                         betreffenden Mitgliedstaat einzureichen ist . Unter
(4)   ABl . Nr. L 20 vom 25 . 1 . 1975 , S. 39 .                        Endverbrauch ist, je nachdem , die Verarbeitung sei­
(5)   ABl . Nr. L 324 vom 4. 12 . 1974, S. 7 .
(b)   ABl . Nr. L 327 vom 7 . 12 . 1974, S. 28                          tens der Verarbeitungsindustrie oder der Verkauf
( 7)  ABl . Nr. L 13 vom 18 . 1 . 1975, S. 24 .                         im Einzelhandel zu verstehen .
 ---pagebreak---  8 . 2. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 35/9
      (3)     Wenn bei einer Teilausschreibung aus der            „Die unter den Buchstaben a) und b) genannten
      Prüfung der Bilanz eines Mitgliedstaats, der nicht          aus der Ausschreibung fließenden Rechte und
      in Absatz 1 genannt ist, hervorgeht, daß seine Ver­         Pflichten sind nicht übertragbar."
      sorgung unter Berücksichtigung seiner Erzeugung
      sowie seiner Ein - und Ausfuhren nicht als gesi­                               Artikel 9
      chert gelten kann , wird dieser Mitgliedstaat in Ab­
      satz 1 hinzugefügt. Ein Mitgliedstaat, der sich in      Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
      der gegenteiligen Lage befindet, wird gegebenen­        3062/74 wird durch folgenden zweiten und dritten
      falls in Absaz 1 gestrichen ."                          Unterabsatz ergänzt :
                          Artikel 3                               „ Für die nach dem 8 . Februar 1975 stattfindenden
                                                                  Teilausschreibungen wird die Zahl :
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  — 32,40 im ersten Unterabsatz Buchstabe a)
3062/74 erhält folgende Fassung :                                      durch die Zahl 35,81 ersetzt ;
     „(3) In Abweichung von Absatz 2 Buchstabe b) en­             — 27,82 im ersten Unterabsatz Buchstabe c)
      den die Fristen für die Einreichung der Angebote,                durch die Zahl 30,96 und die Zahl 32,40
     deren jeweiliger Ablauf für Mittwoch, den 19 . März               durch die Zahl 35,81 ersetzt ;
     und den 30 . April 1975 vorgesehen ist, um 10 Uhr
                                                                  — 32,40 im ersten Unterabsatz Buchstabe d)
     Ortszeit an den Dienstagen 18 . März und 29 . April               durch die Zahl 35,81 ersetzt .
      1975 ."
                                                                  Darüber hinaus hat der Zuschlagsempfänger in
                          Artikel 4                               den im ersten Unterabsatz unter a) und c) genann­
                                                                  ten Fällen in seinen Verkaufsvertrag eine Klausel
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung                    aufzunehmen, nach der der eingeführte Zucker in
(EWG) Nr. 3062/74 erhält folgende Fassung :                       dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Ver­
                                                                  kehr dem Endverbrauch zuzuführen ist ."
     „e) der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das
           eingeführte Erzeugnis zum freien Verkehr und
           zum Endverbrauch abgefertigt wird ."                                     Artikel 10
                          Artikel 5                           Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              3062/74 wird durch folgenden dritten Unterabsatz er­
Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                   gänzt :
3062/74 erhält folgende Fassung :                                 „Jedoch finden die vorstehenden Unterabsätze auf
     „(4) Ein Angebot kann die Bedingung enthal­                  die nach dem 8 . Februar 1975 stattfindenden Teil­
     ten , daß es nur dann als eingereicht gelten soll,           ausschreibungen keine Anwendung."
     wenn der Zuschlag die ganze oder einen bestimm­
     ten Teil der in dem Angebot angegebenen Menge                                  Artikel 11
     umfaßt."
                                                              Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                          Artikel 6                           3062/74 erhält folgende Fassung :
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung                   „(2) Der Anspruch auf die in Absatz 1 genannte
(EWG) Nr. 3062/74 erhält folgende Fassung :                       Subvention wird erst dann endgültig erworben ,
                                                                  wenn die eingegangenen Verpflichtigungen erfüllt
     „d) den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das          sind und nachdem der Betroffene den Betrag ge­
           einzuführende Erzeugnis zum freien Verkehr             zahlt hat, um den die Subvention gemäß Artikel
           und zum Endverbrauch abgefertigt werden                16 Absatz 1 gegebenenfalls vermindert werden
           wird ."                                                muß ."
                          Artikel 7                                                 Artikel 12
In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedanken­         Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 wird
strich der Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 werden die            durch folgenden Absatz 3 ergänzt :
Worte „ in der Gemeinschaft" durch die Worte „in
dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Ver­                 „(3)    Jedoch findet Absatz 2 auf die nach dem
kehr" ersetzt .                                                   8 . Februar 1975 stattfindenden Teilausschreibun­
                                                                  gen keine Anwendung."
                         Artikel 8
                                                                                    Artikel 13
Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung (EWG) Nr. 3062/74 erhält folgende Fassung :              Diese Verordnung tritt am 8 . Februar 1975 in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 35/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       8 . 2 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 7. Februar 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission