CELEX: 51970PC0507
Language: de
Date: 1970-05-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von 46.000 Tonnen Heringen, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 507
Vol. 1970/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(70) 507 endg.
                                                Briissel , den 21 . Mai 1970
                             Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
         schaftszollkontingents von 46.000 Tonnen Heringen , frisch ,
         gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , der
         Tarifstelle 03.01 B I a) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70) 507 endg.
                                                                             1
 ---pagebreak---                           DARLEGUNG DER GRUBDE
Im Rahmen der letzten multilateralen GATT-Verhand lungen ( Kennedy-Runde )
hat sich die Europäische 'Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , jedes
Jahr für die Zeit vom 16 . Juni "bis 14 . Februar ein zollfreies Zollkon-
tingent , unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises , für
46.000 Tonnen Heringe , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf
oder zerteilt , der Nummer 03.01 B I a 2 aa des Gemeinsamen Zolltarifs
zu eröffnen . -
Dieses Zollkontingent ist das Ergebnis von Ueuve rhand lungen des zoll­
freien Zollkontingents von 32.000 Tonnen für die gleiche Ware , das schon
in den Verhandlungen auf Grund von Artikel XXIV , 6 des GATT-Abkommens
gebunden worden ist .
Im Hinblick auf die Eröffnung des in Rede stehenden Gemeinschaftszoll-
kontingentes hat eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission stattgefunden . Die Marktlage für diese Fische hat sich im
Verhältnis zu der im Kontingentszeitraum des Vorjahres nicht geändert .
Deutschland hat den grössten Einfuhrbedarf ( 75 . 000 t ) aus Drittländern ;
dann folgen weitab die Niederlande ( 9*000 t ). Der Bedarf der anderen
Mitgliedstaaten ist sehr begrenzt ( Frankreich : 1.300 t und B.L.W.U. :
3.600 t ), abgesehen von dem Italiens , der minimal ist ( 100 t ).
Es wird deshalb vorgeschlagen , die Kontingentsmenge in zwei Raten aufzu­
teilen , wovon die erste Rate von 40.200 t nach dem im anliegenden Vorschlag
aufgezeichneten Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt
wird . Der zusätzliche Bedarf jeden Mitgliedstaates kann durch Ziehungen
aus der Reserve gemäss dem verhältnismässigen Anteil der ursprünglichen
Quote gedeckt werden .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (MG } DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
           des Gemeinschaftszollkontingents von 46.000 Tonnen
             Heringen , frisch ,  gekühlt oder gefroren , ganz ,
       ohne Kopf oder zerteilt , der Tarif stelle 03.01 B I a ) 2 aa )
                         des Gemeinsemen Zolltarifs
                    (von der Kommission dem Rat vorgefegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , und insbesondere seinen Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet       für Heringe , ' frisch , gekühlt " oder ge
froren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , der Tarifstelle 03.01 B I a ) 2 aa
des Gemeinsamen Zolltarifs , jährlich für die Zeit vom 1 6 . Juni bis
14 . Februar ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
46.OOO Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises zu
eröffnen ; die auf dieser Konferenz gemachten Zollzugeständnisse sind
zur Zeit in Kraft , und es ist daher für die Zeit vom 16 . Juni 1970 bis
14 . Februar 1971 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontin-
gentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren dieser Fische in alle Mitglied­
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ; dem Ge-
meinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,, indem der Ausnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mit­
gliedstaaten zugrunde gelegt wird 5 damit die tatsächliche Marktentwick­
lung bei diesen Fischen möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen
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der zum einen an Rand der statistischen Angaben über die wahrend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern ,
zum arderen nach den Wirtschaf tsaussichten für den betreffenden Kontin-
gentszeitraura zu berechnen ist .
Während der Zeiträume 1967/1968 , I96S/ 1969 und 1969/ 1970 » für die sta­
tistische Angaben vorliegen , verteilen sich die betreffenden Einfuhren
aus dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitglied­
staaten wie folgt s
                               1967/68         1968/69             1969/70
Deutschland                      82,5           30,o                cl , 2
Frankreich                        1,5            0,5                  1,0
Italien                           0,02           0,2                  0,1
Niederiande                      13>0           15>3                13>7
Belgisch-Luxemburgische           3,0            2*3                  4*0
Wirt schaftsunion
An Hand dieser Angaben und unter Berücksichtigung der voraussichtlicnen
Entwicklung der Marktlage bei diesen Fischen im Zeitraum 1970/1971 kann
der Hundertsatz der ersten Beteiligung an der Zollkontingentsmenge
annähernd wie folgt veranschlagt werden s
                     Deutschland                 8l,6
                     Frankreich                   1,5
                     Italien                      0,1
                     îviederlande                12,7
                     Belgisch-Luxemburgischo      4,1
                     Vi rt schaf tsunion
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Fische in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 46 . OOO Tonnen in zwei Raten . aufzuteilen , wobei die erste Rate
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
                                                                  00a f 000
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Rat©     als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
staaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , bestimmt
ist ; um den Importeuren jedes Mitgliedsstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben , ist es angezeigt , die erste Rate           des Gemeinschaftskontingents
verhältnismässig hoch anzusetzen 5 die auf dieser Grundlage berechnete
erste Rate beträgt somit 40.200 Tonnen , und die zweite Rate                   in
Höhe von 5*800 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu-                I
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen } diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt ; die Ursprung- ,
liehen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten | diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit ;
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglich­
keit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
dass ein Teil des Gemeinschaftskontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird , während er in - anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEÏT s
                                     ■ Artikel 1 ■'
Vom 16 . Juni . 1970 : bis - zum 14 » Februar 1971 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für Heringe , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , . ohne
Kopf oder zerteilt , der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 aa ) im Rahmen eines
                                                                       • • • • /♦ • •
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 Oemeinschaf tszollkontingents von 4 6.000 Tonnen unter der Bedingung der
Einhaltung des Referenzpreises vollständig ausgesetzt .
                                    Artikel 2
 1.       Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate
 in Höhe von 40 „ 200 Tonnen auf die Kitgliedstaaten aufgeteilt 5 die Quoten ,
die vorbehaltlich Artikel 5 vom 16 . Juni 1970 bis zum 14 - Februar 1971
gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
I * engen s
                  Deutschland.                  32»800 Tonnen
                  Frankreich                         600 Tonnen
                  Italien                             40 Tonnen
                  Niederlande                    5 « 120 Tonnen
                  Eelgisch-Luxemburgisclie       I.64O Tonnen
                  Wirtschaf tsunion
2.        Die zweite Rate      in Höhe von 5-Ö00 Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel 3
 1.       Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in
Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 -
die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 VoH . oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge reicht .
2.        Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Kitteilung an die Kommission
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 3.       Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur
                                                                    0 « •j • « 0
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Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4«      In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann Jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veran­
lasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel 4
Di© in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 14 » Februar 1971 .
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » Dezember 1970
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Januar 1971 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht aus­
genutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Januar 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Fische mit , die bis zum
15 . Dezember 1970 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen. Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                 Artikel 6 ■  ■                     <
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
                                                              • • •/ • • •
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Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 • Januar 1971 über
die Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Rostmenge an .
                                Artikel 7
1.     Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilten Quoten gemäss
seinen eigenen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
2.     Der Stand der Ausschöpfimg der jeweiligen Quoten der einzelnen
Mitgliedstaaten wird auf Grund der Einfuhren der genannten Fische fest­
gestellt , die zur Zollabfertigung angemeldet wurden .
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briïssel                             lm karnen des Rates
                                                  Der Prasident