CELEX: E1996C0223
Language: de
Date: 1996-12-04 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 223/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 193/94/KOL zur Genehmigung der Pläne zur Rückstandskontrolle bestimmter EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht

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E1996C0223

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 223/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 193/94/KOL zur Genehmigung der Pläne zur Rückstandskontrolle bestimmter EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht  

Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1997 S. 0038 - 0039

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 223/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 193/94/KOL zur Genehmigung der Pläne zur Rückstandskontrolle bestimmter EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 29 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, nachstehend "Rückstandsrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 4,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Die norwegischen Pläne zur Untersuchung auf Rückstände wurden mit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 193/94/KOL (1) genehmigt.Mit derselben Entscheidung wurden auch die Pläne Finnlands, Österreichs und Schwedens zur Untersuchung auf Rückstände genehmigt.Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 193/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidung - soweit mit ihr die norwegischen Pläne zur Untersuchung auf Rückstände genehmigt werden - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, mit der ausschließlich diese norwegischen Pläne genehmigt werden. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der mit der Entscheidung Nr. 193/94/KOL geschaffenen Situation dar.Demzufolge bestehen keine Bedenken dagegen, dem Ersuchen der norwegischen Regierung stattzugeben.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die Entscheidung Nr. 193/94/KOL zur Genehmigung der Pläne zur Rückstandskontrolle bestimmter EFTA-Staaten wird - soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht - durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 4. Dezember 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1994, S. 43.ANHANG "1. Die von dem im Anhang aufgeführten EFTA-Staat übermittelten Pläne zur Untersuchung auf Rückstände von Stoffen gemäß Anhang I des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 29 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, werden hiermit genehmigt.2. Der im Anhang aufgeführte EFTA-Staat erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Nummer 1 genannten Pläne durchzuführen.ANHANGStaat mit genehmigten Plänen für die Untersuchung auf RückständeNorwegen"