CELEX: 31971R0659
Language: de
Date: 1971-03-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 659/71 des Rates vom 30. März 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich "Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs

11 . 3 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 76/ 9
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 659/71 DES RATES
                                                 vom 30. März 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemein­
                                                    samen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                             (in Tonnen)
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Deutschland                       80  603
                                                                      Benelux                           23  439
                                                                      Frankreich                          5 839
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Italien                           21  965
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,                                                          Insgesamt                        13.1 846
                                                              15 v.H. der Gesamteinfuhrmenge entsprechen somit
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                 19 777 Tonnen .
der Kommission,
                                                              Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            schaft, um eine geringfügige Zollkontingentsmenge
                                                              handelt, sollte ein System der Ausnutzung, das sich
                                                              auf eine einmalige Aufteilung unter den Mitglied­
Die Produktion von Kolophonium der Tarifstelle                staaten stützt, vorgesehen werden , ohne daß damit
38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemein­             dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents
schaft und in Griechenland reicht gegenwärtig nicht           Abbruch getan wird ; diese Aufteilung könnte nach
aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in            derselben Berechnungsmethode erfolgen , wie sie zur
der Gemeinschaft zu decken ; die Versorgung der               Ermittlung der Gesamtkontingentsmenge angewandt
Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegen­               wurde, um somit zu einer Zahl in Höhe von 15 v.H.
wärtig zu einem nicht unbeachtlichen Teil von der             der Kolophoniumeinfuhr jedes Mitgliedstaats aus
Einfuhr aus dritten Ländern ab .                              dritten Ländern zu gelangen ; damit ergeben sich
                                                              für die Aufteilung folgende Zahlen :
Obgleich der für diese Ware geltende Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1971 durch                                                       (in Tonnen)
Verordnung (EWG ) Nr. 2590/70 bereits in Höhe von
                                                                       Deutschland                      12 090
4,5 % ausgesetzt wurde ( 1 ), empfiehlt es sich, weitere
                                                                       Benelux                            3 516
Zollmaßnahmen zu erlassen, durch die im Jahre 1971
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese                      Frankreich                           876
                                                                       Italien                            3 295
Ware für eine genau festgelegte Menge vollständig
ausgesetzt wird , um so den Bedarf der verarbeitenden
Industrie in der Gemeinschaft zu befriedigen .                Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                              Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
Gemäß dem Protokoll Nr. 10 im Anhang zum Ab­                  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
kommen zur Gründung einer Assoziation mit Grie­               haben und durch diese bei der Aufteilung des betref­
chenland kann die Gemeinschaft autonome Zollkon­              fenden Zollkontingents vertreten werden, kann jede
tingente eröffnen, soweit diese jährlich für die ge­          Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
samte Gemeinschaft 15 v.H. der während des letz­              der    dieser    Wirtschaftsunion  zugeteilten    Quoten
ten statistisch ausgewerteten Jahres von der Gemein­          durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
schaft aus dritten Ländern eingeführten Kolopho­
niummengen nicht überschreiten ; es ist angezeigt,
den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen
zu decken .
                                                                                       Artikel 1
Im Jahre 1969 beliefen sich die Einfuhren von Kolo­            Bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Satz des
phonium aus dritten Ländern auf folgende Mengen :              Gemeinsamen      Zolltarifs   für Kolophonium,      ein­
                                                               schließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A
                                                               im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
 0 ) ABl . Nr. L 280 vom 26. 12. 1970, S. 62 .                 19 777 Tonnen vollständig ausgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr . L 76/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                         Artikel 2                           (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                             Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­           betreffenden Waren, die bei der Zollverwaltung zur
gent wird wie folgt unter die Mitgliedstaaten aufge­         Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden,
teilt :
                                                             festgestellt.
                                       (in Tonnen)                                   Artikel 4
         Deutschland                      12 090             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
         Benelux                           3 516             mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
         Frankreich                          876             tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
         Italien                           3 295
                                                                                     Artikel 5
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                         Artikel 3
                                                             Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
(1)     Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten            tikel eng zusammen .
nach ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente.
                                                                                     Artikel 6
(2)     Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zu den ihnen zugeteilten Quoten.                             meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 30. März 1971 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           M. SCHUMANN