CELEX: 31978R0413
Language: de
Date: 1978-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 413/78 der Kommission vom 28. Februar 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 59/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 3 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 413/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Februar 1978
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                   auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt              und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                       und dem Handel gewährleisten sollen,
77 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­             — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                  schaft zu verhindern,
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­           — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­                 ren .
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                                die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Kriterien festzusetzen :
schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­               bieten der Gemeinschaft,
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen die­
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                  — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                  chenlands festgestellt werden,
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
 sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und             — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
 die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                  von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
 behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                      sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
                                                                    ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
 Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                führungskosten auf dem Weltmarkt.
 den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land anwendbar.
                                                                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und            kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
 Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
 venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/EWG                 festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
 und (EWG) Nr. 616/72 (6), zuletzt geändert durch die           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
 Verordnung (EWG) Nr. 231 /77 (7), festgelegt worden .          wendig machen.
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 gleich sein .
                                                                muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                 gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
 wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­           tung zwischenzeitlich geändert werden .
 gung folgender Faktoren festgesetzt :
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                  Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
 (2) ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
  3 ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.               venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
  4 ABI. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                  Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
 (5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 («) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                     und Griechenlands sind die Erstattungen in der im
  7) ABl. Nr. L 31 vom 3. 2. 1977, S. 14.                       Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.
 ---pagebreak---  1 . 3 . 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 59 /21
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                         schusses für Fette —
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                                                  Artikel 1
      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­                        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
      rität dieser Währungen stützt,                                            satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
      der . sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                      und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                           ten Beträge festgesetzt.
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                        Artikel 2
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
      hendem Absatz festgestellt wird.                                          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1978 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel , den 28 . Februar 1978 .
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                          Der Vizepräsident
                                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                       ANHANG
                                  Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl, anwendbar ab
                                                                   .1 . März 1978
                                                                                                                             (RE / 100 kg)
            Nummer                                                                                                            Betrag
       des Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung                                  der Erstattung
            Zolltarifs
      15.07                      Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
             A                   Olivenöl :
                 I               nicht behandelt :
                     (a)         naturreines Olivenöl :
                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                ger :
                                — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
                                      Kommission (') und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländer, außer Grie­
                                      chenland, und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                                24,00
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, europäischen
                                      Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                             24,00
                 II             anderes :
                     (*)        durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen,
                                auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                ger :
                                — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
                                      Kommission und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Griechen­
                                      land, und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                                   24,00
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, europäischen
                                      Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                            24,00
(') ABl. Nr. L 25 vom 17. 1 . 1975, S. 1 .