CELEX: 51989PC0652
Language: de
Date: 1989-12-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 64/432/EWG IN BEZUG AUF DIE ENZOOTISCHE RINDERLEUKOSE

24. 1. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 17/11
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf
                                               die enzootische Rinderleukose
                                                    KOM(89)    652 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989)
                                                        (90/C 17/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                                          Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43,                                                              Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 1. Artikel 2 Buchstabe s) erhält folgende Fassung:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                    ,,s) Von der enzootischen Rinderleukose freier Be-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                       stand:
schusses,                                                                ein Bestand, der den Bedingungen in Anhang G
                                                                         Kapitel I Buchstabe A oder B entspricht."
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 88/406/EWG des Rates (x) zur Änderung             2. Am Ende von Artikel 12 wird der Satzteil „es sei
der Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Re-                 denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen
gelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-              die genannten Maßnahmen ausgesprochen" gestri-
schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei-                 chen.
nen (2),    zuletzt   geändert    durch    die    Richtlinie
89/360/EWG (3), enthält für bestimmte Kategorien von             3. Am Ende von Artikel 13 wird der Satzteil „es sei
Rindern gemeinschaftliche Gesundheitsgarantien in be-               denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen
zug auf die enzootische Rinderleukose, die am 1. Juli               die genannten Maßnahmen ausgesprochen" gestri-
1990 in Kraft treten.                                               chen.
Nach Artikel 4 der Richtlinie 88/406/EWG muß die                 4. Der bestehende Anhang G wird Kapitel II des An-
Kommission Vorschläge machen, unter welchen Voraus-                 hangs.
setzungen ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitglied-
staats als frei von der enzootischen Rinderleukose aner-         5. Der Anhang dieser Richtlinie wird als Kapitel I des
kannt werden kann, welche Bedingungen zur Beibehal-                 Anhangs G eingefügt.
tung dieses Status erfüllt sein müssen und welche Rege-
lung für den Warenverkehr aus von enzootischer Rin-                                       Artikel 2
derleukose freien Gebieten oder Mitgliedstaaten gilt.
                                                                 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
Aufgrund mehrerer Erhebungen kann davon ausgegan-                und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
gen werden, daß bestimmte Mitgliedstaaten und Gebiete            spätestens 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die
frei von enzootischer Rinderleukose sind. Nunmehr ist            Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
auf Gemeinschaftsebene festzulegen, wie diese Gebiete
bestimmt und von der Seuche freigehalten werden kön-             Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor-
nen und welche Bedingungen für den Handel gelten.                schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf
                                                                 diese Richtlinie.
Die Bedingungen für den Handel sind künftig für Rinder
aus leukosefreien Beständen, Mitgliedstaaten und Gebie-                                   Artikel 3
ten identisch. Diese Vorschriften sollen jedoch zu einem
späteren Zeitpunkt überprüft werden —                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
0) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(3) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29.
 ---pagebreak--- Nr. C 17/12                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                         24. 1. 90
                                                               ANHANG
                                                               „Anbang G
                                                              KAPITEL I
                            Von enzootischer Rinderleukose freie Bestände, Regionen und Mitgliedstaaten
            A. Ein von der enzootischen Rinderleukose freier Bestand ist ein Bestand, in dem:
                 i) in den vorangegangenen beiden Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose klinisch oder auf-
                     grund eines nach Kapitel II durchgeführten Tests festgestellt oder bestätigt wurde;
                ii) die über 24 Monate alten Tiere in den letzten zwölf Monaten auf zwei Tests, denen sie nach
                     Kapitel II im Abstand von wenigstens vier Monaten unterzogen wurden, oder im Falle eines Be-
                     stands, bei dem diese Voraussetzung bereits erfüllt ist, auf einen einzigen nach Kapitel II durchge-
                     führten Test negativ reagiert haben;
               iii) sich ab dem Zeitpunkt der ersten Kontrollen nur noch Tiere befinden, die in dem betreffenden
                    Bestand geboren sind oder aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand stammen.
            B. 1. Ab dem 1. April 1990 kann ein Bestand auch dann als frei von enzootischer Rinderleukose angese-
                   hen werden, wenn er in einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats steht, der nach
                   dem Verfahren des Artikels 12 aus folgenden Gründen als von enzootischer Rinderleukose frei aner-
                   kannt wurde:
                   a) In den zwei vorangegangenen Jahren haben alle über 24 Monate alten Tiere in einer Zufallsstich-
                       probe von mindestens 20 % der Haltungsbetriebe des Mitgliedstaats bzw. der Region auf einen
                       nach Kapitel II durchgeführten Test negativ reagiert;
                   b) alle Organtumore und Tumore des lymphatischen Systems müssen gemeldet und von einem tier-
                       medizinischen Laboratorium, das unter der direkten Aufsicht eines der in Kapitel II genannten
                       Laboratorien steht, histologisch untersucht werden; außerdem müssen in den vorangegangenen
                       drei Jahren durchgeführte Untersuchungen gezeigt haben, daß kein Tumor des lymphatischen
                       Systems auf die Infektionen mit dem Rinderleukämievirus zurückzuführen ist;
                   c) die Ergebnisse früherer Erhebungen über die enzootische Rinderleukose in dem betreffenden Ge-
                       biet sind der Kommission zu übermitteln. Diese Erhebungen, die auf Untersuchungen der Milch
                       und des Blutes sowie auf der Einstufung der Tumore basieren, müssen unbeschadet der Buchsta-
                       ben a) und b) zeigen, daß aufgetretene Fälle auf besondere Umstände zurückzuführen sind und
                       daß geeignete Maßnahmen getroffen wurden, die gewährleisten, daß sie den Bestand in dem
                       betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region nicht länger gefährden.
               2. Der Status von Beständen in qualifizierten Gebieten bleibt bestehen, sofern die Bedingungen wei-
                   terhin erfüllt sind. Wird im Rahmen dieser Überwachungsverfahren ein Fall von enzootischer Rin-
                   derleukose festgestellt, wird der Status des Mitgliedstaats oder der Region unverzüglich widerrufen.
                   Der betreffende Mitgliedstaat muß die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten hiervon unver-
                   züglich unterrichten.
                   Der Fall wird an den Ständigen Veterinärausschuß verwiesen, der die Umstände für den Ausbruch
                   untersucht. Sofern dies nach den Umständen gerechtfertigt ist, legt die Kommission gemäß dem
                   Verfahren nach Artikel 12 die Bedingungen fest, unter denen der Status wiedererlangt werden
                   kann."