CELEX: 31964D0449
Language: de
Date: 1964-07-10 00:00:00
Title: 64/449/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1964 über die im Jahre 1965 durchzuführenden Straßenverkehrszählungen, gemäß der Entscheidung des Rates vom 22. Juni 1964 über die Durchführung einer Enquete über die Wegekosten

2084 / 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      30 . 7 . 64
      Die Kommission behält sich vor, die Lage               Staatsbahnen wird bis zum 31 . Dezember 1965
nach dem 31 . Dezember 1965 erneut zu beurteilen             verlängert .
und dabei insbesondere die inzwischen gesammel­
ten Erfahrungen sowie die Entwicklung der ge­                                      Artikel 2
meinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse zu
berücksichtigen .                                                 Diese Entscheidung kann vor Ablauf der
                                                             genannten Frist geändert oder aufgehoben werden,
      Bei einer derartig zeitlich befristeten Geneh­         falls die Kommission von Amts wegen oder auf
migung behält sich die Kommission das Recht vor,             Antrag eines Mitgliedstaats feststellt , daß sie
sie vor Ablauf der Frist zu ändern oder aufzuheben,          nicht mehr begründet ist .
wenn die Kommission von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats feststellt , daß die Genehmigung
nicht mehr gerechtfertigt ist —■                                                   Artikel 3
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                             Republik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Brüssel, den 8 . Juli 1964
                        Artikel 1
                                                                                            Für die Kommission
       Die durch Entscheidung vom 19 . März 1964
erteilte Genehmigung für die Inkraftsetzung des                                              Der Vizepräsident
Ausnahmetarifs Nr. 251 — Punkt A der italienischen                                           S. L. MANSHOLT
                                   ENTSCHEIDUNG           DER    KOMMISSION
                                               vom   10 . Juli 1964
               über die im Jahre 1965 durchzuführenden Straßenverkehrszählungen ,
               gemäß der Entscheidung des Rates vom 22 . Juni 1964 über die Durchführung
                                      einer Enquete über die Wegekosten
                                                  (64/449/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    m Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Nach den Bestimmungen der vorgenannten
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Entscheidung des Rates nehmen die Mitglied­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              staaten zur Ermittlung von Ausgaben über die
dere auf Artikel 75,                                         Nutzung der Verkehrswege der Eisenbahnen , des
                                                             Straßenverkehrs    und   der   Binnenschiffahrt     Er­
       gestützt auf die Entscheidung des Rates vom           hebungen und Sondierungen vor, die sich zeitlich
22 . Juni 1964 bezüglich der Durchführung einer              gestaffelt auf die Jahre 1965 und 1966 erstrecken ;
Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-,                  auf Grund dieser Entscheidung werden die im
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (*),                      Jahre 1965 vorzunehmenden Erhebungen und
                                                             Sondierungen vor dem 15 . Juli 1964 durch eine
       gestützt auf die Stellungnahmen der Mit­              nach Anhörung der Mitgliedstaaten getroffene
gliedstaaten in der Beratung mit der Kommission              Entscheidung der Kommission festgelegt .
gemäß Artikel 3 Absatz (2) der vorgenannten
Entscheidung des Rates am 30 . Juni 1964 und                       Die endgültigen Angaben über die Nutzung
                                                             der Verkehrswege müssen sich auf 1966, das
                                                             Bezugsjähr für die Enquete über die Wegekosten ,
H AB Nr . 102 vom 29.6.1964, S. 1598 / 64 .                  beziehen ; es erscheint daher geboten, diese Anga­
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                      GEMEINSCHAFTEN                           2085 64
ben soweit wie irgend möglich 1966 zu ermitteln                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
und 1965 nur diejenigen Erhebungen und Sondie­
rungen vorzunehmen, deren Durchführung aus                                                   Artikel 1
praktischen Gründen in diesem Jahre erfolgen
muß .
                                                                   ( 1 ) Im Jahre 1965 werden die Mitgliedstaaten
       Die Zusammenstellung der Angaben über die                   Straßenverkehrszählungen vornehmen .
Nutzung der Verkehrswege der Eisenbahnen und
der Binnenschiffahrt kann in Anbetracht des Um­                           Der Anwendungsbereich dieser Verkehrszähr
                                                                   lungen ist in Anlage 1 , die Bestandteil diese­
fangs der statistischen Arbeiten , die auf diesen
                                                                   Entscheidung ist , festgelegt .
beiden Gebieten normalerweise schon durchge­
führt werden , ausnahmslos im Jahre 1966 vor­
genommen werden .                                                  (2) Die in Absatz ( 1 ) genannten Erhebungen
                                                                   müssen so angelegt sein , daß sich mit einem aus­
       Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der An­                reichenden Grad an Genauigkeit für jede der in
gaben über die Nutzung der Verkehrswege des                        Anlage 1 aufgeführten Straßenkategorien Jahres­
Straßenverkehrs nicht erfüllt ; ihre Zusammen­                     fahrzeug-km errechnen lassen , und zwar ent­
stellung erfordert zum größten Teil besondere                      sprechend der Aufgliederung nach den Fahrzeug­
Arbeiten . Es ist erforderlich, diese Arbeiten, für                kategorien der Anlage 2 , die gleichfalls Bestandteil
die beträchtliche Mittel aufgewandt werden müssen ,                dieser Entscheidung ist .
auf die Jahre 1965 und 1966 zu verteilen . Es er­
scheint angezeigt , das Programm des Jahres 1965                   (3) Die in Absatz (2) erwähnten Angaben sind
auf die Durchführung von Verkehrszählungen zu                      getrennt nachzuweisen für Fahrzeuge , die in dem
beschränken, da derartige Zählungen sowieso im                     Mitgliedstaat , in dem die Zählung stattfindet,
Laufe dieses Jahres gemäß einer Empfehlung des                     zugelassen sind und für Fahrzeuge, die in anderen
Ausschusses für Binnenverkehr der „ Wirtschafts­                   Ländern zugelassen sind .
kommission für Europa" der Vereinten Nationen
durchgeführt werden . Grundsätzlich ist es ange­
bracht , diese Zählungen auf Außerortsstraßen                                                Artikel 2
zu beschränken , bis geeignete Methoden für die
Ermittlung des Verkehrs innerhalb der Ortsbe­                             Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig alle
reiche festgelegt worden sind .                                    zur Vorbereitung und Durchführung der Zählungen
                                                                   gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Ver­
        Im Hinblick auf die Enquete über die Wege­                 waltungsvorschriften und teilen sie der Kommission
kosten muß man über möglichst vollständige und                     mit . Sie überreichen ihr im besonderen ausführliche
detaillierte Kenntnisse des jährlichen Verkehrs                    Unterlagen über die Erhebungsmethoden , die sie
 der verschiedenen Fahrzeugkategorien und auf                      auf ihrem Hoheitsgebiet anwenden werden .
 den verschiedenen Straßenkategorien verfügen,
 und zwar ausgedrückt in Fahrzeug-km . Die
 Erhebungen müssen so angelegt sein, daß sie die                                             Artikel 3
 Ermittlung dieser Angaben ermöglichen . Folglich
 ist der Anwendungsbereich der Erhebungen fest­                           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
 zulegen und die Fahrzeugkategorie zu nennen,                      gerichtet .
 für die die Jahres-Fahrzeug-km ermittelt werden
 sollen .
                                                                          Brüssel, den 10 . Juli 1964
        Es ist weder erforderlich noch durchführbar,
 den Mitgliedstaaten einheitliche Erhebungsme­                                                          Für die Kommission
 thoden vorzuschreiben ; doch müssen die gewählten
                                                                                                           Der Präsident
 Methoden eine ausreichende Genauigkeit der Er­
 gebnisse gewährleisten —                                                                               Walter HALLSTEIN
                                                         ANLAGE 1
                                          Anwendungsbereich der Erhebungen
                    Die Verkehrszählungen werden die nachstehend für jeden Mitgliedstaat aufgeführten
               Straßenkategorien umfassen .
                    Diese Zählungen erstrecken sich auf Straßenteile , die außerhalb der geschlossenen Ortschaften
               liegen und dem Kraftverkehr zugänglich sind ; die geschlossenen Ortschaften werden in jedem
               Mitgliedstaat auf der Grundlage der jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
               festgelegt oder hilfsweise gemäß den nationalen Gewohnheiten auf diesem Gebiet abgegrenzt .
 ---pagebreak--- 2086/ 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        30 . 7 . 64
         Königreich Belgien
          1 . Autoroutes
         2 . Autres routes de l'État
         3 . Routes      provinciales
         4 . Routes      communales
         Bundesrepublik Deutschland
          1 . Bundesautobahnen
         2 . Bundesstraßen
         3 . Landstraßen I. Ordnung
         4. Landstraßen II . Ordnung (teilweise)
         5 . Gemeindestraßen (teilweise)
         Französische Republik
          1 . Autoroutes
         2 . Routes     nationales
         3 . Chemins départementaux (teilweise)
         4 . Voies communales (teilweise)
         Italienische Republik
          1 . Autostrade
         2 . Strade     statali
         3 . Strade provinciali e strade comunali
          Großherzogtum Luxemburg
          1 . Routes d'État
         2 . Chemins repris
         3 . Chemins      vicinaux
         Königreich der Niederlande
          1 . Autosnelwegen
         2 . Overige wegen van het Rijkswegenplan (primaire wegen)
          3 . Wegen van de procinviale wegenplannen (secundaire wegen)
                                                            ANLAGE 2
                                          Verzeichnis der Fahrzeugkategorien
         a)    Fahrräder mit Pedalen ohne Hilfsmotor,
          b)   Fahrräder mit Pedalen mit Hilfsmotor,
         c)    Motorräder mit oder ohne Beiwagen einschließlich der Motorroller und Dreiräder mit Motor,
         d)    Personenkraftwagen einschließlich der Kombi-Wagen , die höchstens 9 Sitzplätze (einschließ­
               lich dem des Fahrers) haben , mit oder ohne Anhänger (die Wohnwagen sind bei den Anhängern
               enthalten) ,
         e)    Kleinlieferwagen ( Fahrzeuge bis 1,499 t Nutzlast) mit oder ohne Anhänger und Zug­
                maschinen oder Sattelzugmaschinen ohne Anhänger (ohne die landwirtschaftlichen Zug­
                maschinen) ,
         /)      i) Kleinlastkraftwagen (Nutzlast von 1,5 t bis 4,999 t) ohne Anhänger,
                ii) Kleinlastkraftwagen ( Nutzlast von 1,5 t bis 4,999 t) mit Anhänger (J ),
          (*) Die Unterscheidung der Kategorien f)-i) und f)-ii ) ist wahlweise.
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 64              AMTSBLATT DER EUROPA ISCHEN                    GEMEINSCHAFTEN                          2087 / 64
            g)   i) Schwere Lastkraftwagen (Nutzlast von 5 t und mehr) ohne Anhänger,
                ii) Schwere Lastkraftwagen ( Nutzlast von 5 t und mehr) mit Anhänger,
               iii) Sattelzugmaschinen mit Sattelanhänger (Nutzlast von 5 t und mehr),
            h)   i) —• Fahrzeuge oder zusammengekoppelte Fahrzeuge, die für Sondertransporte bestimmt
                       sind, d.h ., die in Gewicht und Abmessungen die gesetzlichen Vorschriften überschreiten,
                    — Zugmaschinen mit einem oder mehreren Anhängern,
                    — Lastkraftwagen mit zwei oder mehr Anhängern ,
                    — Sattelzugmaschinen mit einem Sattelanhänger und einem oder mehreren Anhängern,
                ii) Spezialfahrzeuge (Walzen , Planierfahrzeuge, fahrbare Kräne , Militärpanzer usw.),
            i) landwirtschaftliche Zugmaschinen mit oder ohne Anhänger,
            j) Kraftomnibusse, O-Busse und Stadtbusse mit oder ohne Anhänger,
            k) Straßenbahnen , deren Gleise auf dem Straßenkörper verlegt sind, mit einem oder mehreren
               Anhängern oder ohne Anhänger,
            l) Fahrzeuge , die von Tieren gezogen werden (Gespannfahrzeuge).