CELEX: 51966PC0089
Language: de
Date: 1966-03-23
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rats zur Verlängerung einzelner Fristen für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1965 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 89
Vol. 1966/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                          KOM(66)89 endg.
                                          Brüssel , den 23 . März i960
                               Vorschlag einer
                           . Verordnung des Rats
                   zur Verlängerung einzelner Juristen für die
                   Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäi- .
                   schon Ausrichtungs - und Garant iefonds für
                   die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung ,
                   für das Jahr 1965
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 66 ) 89 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
• Antrage auf Gewährung von Zuschüssen aus der Ausriohtungsabt eilung
  des Agrarfonds müssen nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr .
   17/64/EWG des Rats über die Bedingungen für die Beteiligung des
  EAGFL der Kommission alljährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt wer­
  den . Die Kommission muß bis zum 31 . Dezember des folgenden Jahres
   eine Entscheidung in der Sachp selbst treffen « Anträge auf Zuschüsse
  für das Jahr 1964 können jedoch bei der Kommission bis zum 1 . Juli
  1964 eingereicht werden .
  Bis zum 1 . Juli 1964 sind bei der Kommission 226 Anträge für das
  Jahr 1964 ( l » Tranche des Haushaltsplans 1965 ) und bis zum 1 . Ok­
  tober 1964 227 Vorhaben - zu 154 Anträgen zusammengefaßt - für das
  Jahr 1965 ( 2 . Tranche des Haushaltsplans 19&5 ) eingegangen ! hierüber
  mußte die Kommission bis zum 31 . Dezember 1965 ©ine Ihtscheidung
  treffen .
  Die nur schwach besetzte ( l ) 3AGFL-Abt eilung , Sektion Ausrichtung ,
  hatte zunächst die Kommissions entscheidung zur Behandlung der An­
  träge für 1964 ausarbeiten müssen - die Arbeit dauerte bis Anfang
  Oktober 1965 - und war dann mit der Durchführung der Kommissions ent­
  scheidung beschäftigt gewesen .
  Die Anträge für 1965 konnton erst nach Erledigung dieser Aufträge
  bearbeitet werden , so daß auch die Kommission ihre Entscheidung nicht
  mehr termingerecht zum 31 . Dezember I965 treffen konnte .
  Als neuer Termin kam iiø7* 31 . Juli 1966 In Frage .
  ( l ) EAGFL-Abt eilung , Sektion Ausrichtung ; 1 A-Beamter , 1 B-Beamter
        3 Hilfskräfte und 9 Sachverständige
 ---pagebreak---                                 - 2 -
2 . Nach Artikel 14 Absatz lo Untera"bsatz 2 der Verordnung Nr . I7/64/EWG
    des Rats können aus dem Agrarfonds während der ersten beiden Jahre
    nach Inkrafttreten der Verordnung auch Zuschüsse für Verordnungen ge­
    zahlt werden , wenn kein Gemeinschaftsprogramm vorliegt .
    Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG kann also ab
    18 . März 1966 nur noch für solche Vorhaben ein Zuschuß gewährt werden,
    die Bestandteil eines Gemeinschaftsprogramms sind .
    Wenn jedoch der Termin für die Kommissionsentscheidung über die An­
    träge für 1965 - ursprünglich der 31.12.1965 - verschoben wird , müßte
    auch der Termin für die Bindung an die Gemeinschaftsprogramne weiter
    zurückverlegt werden , weil es nicht dazu kommen darf , daß an Zuschuß-
    anträge für Vorhaben durch die spätere Entscheidung der Kommission
    Anforderungen gestellt werden , die nicht gestellt worden wären , wenn
    die Kommission innerhalb der in Verordnung Nr . I7/64/EWG gesetzten
    Frist eine Entscheidung hätte treffen können.
 ---pagebreak---                       VORSemAG «inor
 Verordndnung des Rats zur Verlängerung einzelner Fristen
 für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen
 Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
           Abteilung Ausrichtung für das Jahr 1965
         (Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe «
Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus der Ausrichtungsabteilung
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
müssen nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rats
über die Bedingungen für die Beteiligung des EAGFL der Kommission all­
jährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt werden. Die Kommission muß bis
zum 31 . Dezember des folgenden Jahres eine Entscheidung in der Sache
selbst treffen .    .
Nach Artikel 14 Absätz- 1 der Verordnung Nr. I7/64/EWG Ikönnen Zuschüsse
aus dem Agrarfonds nur für Vorhaben gewährt werden , die Bestandteil
eines nach Artikel 16 aufgestellten Gemeinschaftsprogramms sind}
während der ersten beiden Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung ,
d.h . bis zum 17 » März 1966 , können aber auch Zuschüsse für Vorhaben
gewährt werden, wenn kein Gemeinschaftsprogramm vorliegt .
 ---pagebreak---                            - 2 -
Die Kommission ist während der Anlaufzeit der Ausrichtungs abt eilung
des Agrarfonds nicht in der Lage gewesen , die Bearbeitung der für
1965 eingereichten Anträge abzuschliessen . Danach müßte auch die
Frist für die Kommissionsentscheidung und die Förderung von Vorhaben
außerhalb von Gemeinschaftsprogrammen bis zum 31»7»1966 verlängert
worden ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Frist für die Sachentscheidung der Kommission über die Gewährung
ven Zuschüssen aus der Ausrichtungsabteilung des EAGFL für 19^5
nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr , I7/64/EWG wird bis zum
 31 . Juli 1966 verlängert «
Die    Zweijahresfrist nach Artikel 14 Absatz 1c Unterabsatz 2 der Ver-
Ordnung Nr . I7/64/EWG wird bis zum 31.» Juli 1966 verlängert »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                Brüssel , den
                                Für den Rat
                                Der Präsident