CELEX: C2003/171/21
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-215/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der Rechtbank 's-Gravenhage vom 12. Mai 2003 in dem Rechtsstreit S. Oulane gegen Minister für Ausländerfragen und Integration

19.7.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 171/15
       d)    Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG ist angesichts                     macht, für dessen eigene Staatsangehörige keine
             der in den Fragen 2 a, 2 c oder 2 h genannten                          allgemeine Ausweispflicht vorgesehen ist?
             Grundsätze ungültig.
                                                                              c)    Falls Frage 2a zu bejahen ist: Bestehen beim gegen-
                                                                                    wärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Vorausset-
( 1) Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des
     Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und                         zungen im Hinblick auf die Länge der Frist, die der
     Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung,              Mitgliedstaat für die nachträgliche Vorlage eines
     die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen —                         gültigen Personalausweises oder Reisepasses einräu-
     Erklärung der Kommission (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26-                     men muss, bevor er eine verwaltungsrechtliche
     35).                                                                           Sanktion in Form einer Maßnahme wegen eines
( 2) Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989                          vermuteten rechtswidrigen Aufenthalts verhängen
     zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der                    kann?
     Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen
     (ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1-4).
                                                                              d)    Stellt eine verwaltungsrechtliche Sanktion in Form
                                                                                    einer Maßnahme der in Frage 2c genannten Art,
                                                                                    die in der Ingewahrsamnahme zum Zweck der
                                                                                    Abschiebung aufgrund von Artikel 59 Vw 2000
                                                                                    besteht und vor Ablauf der in Frage 2c genannten
                                                                                    Frist verhängt wird, einen unverhältnismäßigen Ein-
                                                                                    griff in den freien Dienstleistungsverkehr dar?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
Rechtbank ’s-Gravenhage vom 12. Mai 2003 in dem                          3.   a)    Falls Frage 1 zu bejahen ist: Stellt es beim gegenwärti-
Rechtsstreit S. Oulane gegen Minister für Ausländerfragen                           gen Stand des Gemeinschaftsrechts ein Hindernis
                           und Integration                                          für den freien Dienstleistungsverkehr dar, wenn
                                                                                    gegen eine Person, die sich als Staatsangehörige eines
                      (Rechtssache C-215/03)                                        anderen Mitgliedstaats und als Tourist bezeichnet,
                                                                                    bevor sie durch Vorlage eines gültigen Personalaus-
                                                                                    weises oder Reisepasses ihr Aufenthaltsrecht nachge-
                           (2003/C 171/21)                                          wiesen hat, aufgrund von Artikel 59 Vw 2000 aus
                                                                                    Gründen der öffentlichen Ordnung eine Ingewahr-
                                                                                    samnahme zum Zweck der Abschiebung verfügt
                                                                                    wird, obwohl keine gegenwärtige und ernste Gefahr
Die Rechtbank ’s-Gravenhage ersucht den Gerichtshof der                             für die öffentliche Ordnung erkennbar ist?
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 12. Mai 2003,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Mai                      b)    Falls in Frage 3a das Vorliegen eines Hindernisses
2003, in dem Rechtsstreit S. Oulane gegen Minister für                              bejaht wird: Kommt es bei der Prüfung der Rechtfer-
Ausländerfragen und Integration um Vorabentscheidung über                           tigung des Hindernisses auf die Länge der Frist an,
folgende Fragen:                                                                    die der Mitgliedstaat für die nachträgliche Vorlage
                                                                                    eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses
                                                                                    einräumt?
1.     Ist Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/
       148/EWG (ABl. L 172, S. 14) nach dem Wegfall der
       Einreisekontrollen an den Binnengrenzen so auszulegen,                 c)    Falls in Frage 3a das Vorliegen eines Hindernisses
       dass das darin geregelte Aufenthaltsrecht einer Person,                      bejaht wird: Kommt es für die Prüfung der Rechtferti-
       die sich als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats                   gung des Hindernisses darauf an, ob der Mitglied-
       und als Tourist bezeichnet, von den Behörden des                             staat entsprechend seiner allgemeinen Praxis in
       Mitgliedstaats, in dem diese Person ihr Aufenthaltsrecht                     Fällen rechtswidrigen Ausländergewahrsams nach-
       geltend macht, erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage eines                       träglich eine Entschädigung für den Zeitraum
       gültigen Personalausweises oder Reisepasses anerkannt                        gewährt, in dem sich die betreffende Person in
       werden muss?                                                                 Gewahrsam befand und ihre Staatsangehörigkeit
                                                                                    noch nicht durch Vorlage eines gültigen Reisepasses
2.     a)    Falls Frage 1 zu bejahen ist: Besteht beim gegenwärti-                 oder Personalausweises nachgewiesen hatte?
             gen Stand des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im
             Hinblick auf das Diskriminierungsverbot und den             4.   Ist ein Mitgliedstaat, der keine allgemeine Ausweispflicht
             freien Dienstleistungsverkehr, Anlass, hiervon eine              versieht, beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschafts-
             Ausnahme zu machen, so dass die Behörden eines                   rechts, insbesondere im Hinblick auf das Diskriminie-
             Mitgliedstaats der betreffenden Person die Möglich-              rungsverbot, daran gehindert, im Rahmen des Ausländer-
             keit zur nachträglichen Vorlage eines gültigen Perso-            rechts gegen eine Person, die sich als Tourist bezeichnet,
             nalausweises oder Reisepasses einräumen müssen?                  auf der Grundlage von Artikel 59 Vw 2000 eine Inge-
                                                                              wahrsamnahme zum Zweck der Abschiebung verfügt,
       b)    Ist es für die Beantwortung von Frage 2a erheblich,              bevor diese Person durch Vorlage eines gültigen Perso-
             dass im nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem              nalausweises oder Reisepasses das von ihr behauptete
             die betreffende Person ihr Aufenthaltsrecht geltend              Aufenthaltsrecht nachgewiesen hat?
 ---pagebreak--- C 171/16              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         19.7.2003
Im zweiten Verfahren:                                                      —    betreffend die Region Wallonien, indem es nicht die
                                                                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und
5.   Ist es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts                    nicht die Maßnahmen getroffen hat, die für die
     unzulässig, dass ein Mitgliedstaat einen Angehörigen                       Umsetzung und die vollständige Anwendung des
     eines anderen Mitgliedstaats, der sich in seinem Hoheits-                  Artikels 3 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 5 der
     gebiet aufhält, solange er sich nicht selbst auf ein                       Richtlinie 91/676/EWG erforderlich sind;
     Aufenthaltsrecht als Dienstleistungsempfänger beruft,
     nicht als Bürger mit einem gemeinschaftsrechtlich               —     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
     geschützten Aufenthaltsrecht betrachtet?                              erlegen.
6.   Ist der Begriff des Dienstleistungsempfängers, wie er im
     Rahmen der Dienstleistungsfreiheit verstanden wird, so
     auszulegen, dass auch dann, wenn sich eine Person über          Klagegründe und wesentliche Argumente
     einen längeren Zeitraum, möglicherweise mehr als sechs
     Monate, in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, dort
     wegen des Verdachts einer Straftat festgenommen wird,
                                                                     Die Richtlinie 91/676/EWG sehe ein schrittweises Verfahren
     keinen festen Wohn- oder Aufenthaltsort angeben kann
                                                                     vor, dem die Mitgliedstaaten folgen sollten, um die Verunreini-
     und weder Geld noch Gepäckstücke besitzt, der Aufent-
                                                                     gung der Gewässer durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
     halt in einem anderen Mitgliedstaat einen hinreichenden
                                                                     Quellen zu verringern und zu vermeiden. Zu diesem Zweck
     Grund für die Vermutung bildet, dass touristische oder
     andere mit einem kurzzeitigen Aufenthalt verbundene             bestimmten sie zunächst das unterirdische Süßwasser sowie
                                                                     die Küsten- und Oberflächengewässer ihres Gebiets, die von
     Dienstleistungen wie etwa Beherbungs- oder Bewirtungs-
                                                                     Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
     leistungen in Anspruch genommen werden?
                                                                     betroffen seien oder betroffen werden könnten (Artikel 3
                                                                     Absatz 1). Wenn diese Gewässer bestimmt seien, müssten die
                                                                     Mitgliedstaaten sodann die „gefährdeten Gebiete“ ausweisen
                                                                     (Artikel 3 Absatz 2). Sie seien weiter gehalten, Regeln der
                                                                     guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft aufzustellen, die
                                                                     von den Landwirten auf freiwilliger Basis anzuwenden seien
                                                                     (Artikel 4). Schließlich müssten die Mitgliedstaaten ein auf alle
                                                                     gefährdeten Gebiete anwendbares Aktionsprogramm festlegen,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 das mehrere von der Richtlinie vorgeschriebene Maßnahmen
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Mai                 enthalten müsse (Artikel 5). Die Mitgliedstaaten müssten der
                             2003                                    Kommission alle vier Jahre einen Bericht vorlegen (Artikel 10).
                    (Rechtssache C-221/03)                           Der Kommission zufolge scheint Belgien der Ansicht zu sein,
                                                                     dass die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie nach
                       (2003/C 171/22)                               belgischem Recht in die Zuständigkeit der Regionen falle.
                                                                     Den belgischen Behörden zufolge seien die Bundesbehörden
                                                                     lediglich für die Bestimmung der in Artikel 3 Absatz 1 und in
                                                                     Anhang I Abschnitt A Nr. 3 der Richtlinie genannten Küsten-
                                                                     und Meeresgewässer zuständig. Diese Auffassung treffe nach
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Gemeinschaftsrecht nicht zu. Es obliege nämlich den zuständi-
22. Mai 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim            gen Behörden jedes Mitgliedstaats, die vollständige Umsetzung
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             der Richtlinie zu gewährleisten. Außerdem habe die Kommis-
Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Valero Jordana im Beistand      sion von keiner Maßnahme der Bundesbehörden zur Bestim-
der Rechtsanwälte M. van der Woode und Th. Cellingsworth,            mung der Küsten- oder Meeresgewässer Kenntnis. Was die
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                   Rechtsvorschriften der Region Flandern und der Region Wallo-
                                                                     nien zur Umsetzung der Richtlinie angeht, trägt die Kommis-
                                                                     sion vor:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     —     Die Region Flandern habe entgegen Artikel 3 Absatz 1
—    festzustellen, dass das Königreich Belgien die Verpflich-             der Richtlinie keine Vorschrift erlassen, die die Gewässer
     tungen nicht erfüllt hat, die ihm nach der Richtlinie 91/             bestimme, die von Verunreinigung betroffen seien oder
     676/EWG (1) oblagen,                                                  betroffen werden könnten. Bezüglich der gefährdeten
                                                                           Gebiete habe sie bei deren Ausweisung in ihrem Gebiet
     —     betreffend die Region Flandern, indem es nicht die              das in Artikel 3 vorgesehene Verfahren und die dort
           Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und                genannten Kriterien nicht berücksichtigt. Außerdem
           nicht die Maßnahmen getroffen hat, die für die                  entsprächen die flämischen Regeln der guten fachlichen
           Umsetzung und die vollständige Anwendung des                    Praxis in der Landwirtschaft nicht den Anforderungen des
           Artikels 3 Absätze 1 und 2 sowie der Artikel 4, 5               Artikels 4 und des Anhangs II der Richtlinie, und
           und 10 der Richtlinie 91/676/EWG erforderlich                   das flämische Aktionsprogramm erfülle auch nicht die
           sind;                                                           Anforderungen des Artikels 5 und des Anhangs III der