CELEX: C2003/289/11
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-32/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/59/EG — Begriff "Arbeitgeber" — Nationales Gesetz, das Tätigkeiten ohne Erwerbszweck vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausnimmt — Unvollständige Umsetzung)

C 289/6                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           29.11.2003
Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der                 vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der
Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die               Fall ist.
Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach
den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und
                                                                          (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
91/496/EWG in der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom
26. Juni 1996 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin gehend
auszulegen, dass der dort geregelte pauschale Gebührenaufschlag, mit
dem die Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der
Zerlegung finanziert werden, für das gesamte Fleisch zu entrichten
ist, das in den Zerlegungsbetrieb eingebracht wird, unabhängig
davon, ob es in diesem Betrieb tatsächlich zerlegt wird.                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.                                                                       (Zweite Kammer)
                                                                                                vom 16. Oktober 2003
                                                                          in der Rechtssache C-32/02: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
                           (Erste Kammer)                                 59/EG — Begriff „Arbeitgeber“ — Nationales Gesetz, das
                                                                          Tätigkeiten ohne Erwerbszweck vom Anwendungsbereich
                       vom 2. Oktober 2003                                   der Richtlinie ausnimmt — Unvollständige Umsetzung)
in der Rechtssache C-12/02 (Vorabentscheidungsersuchen                                              (2003/C 289/11)
des Bayerischen Obersten Landesgerichts): Strafverfahren
                       gegen Marco Grilli (1)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung —
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem
Mitgliedstaat gekauft wurden, in einen anderen Mitglied-                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
staat — Überführungskennzeichen — Bestrafung wegen
       Führens eines Fahrzeugs ohne gültige Zulassung)
                                                                          In der Rechtssache C-32/02, Kommission der Europäischen
                           (2003/C 289/10)                                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Aresu) gegen Italieni-
                                                                          sche Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         von M. Mari) wegen Feststellung, dass die Italienische Republik
                                                                          dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/59/
                                                                          EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der
                                                                          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassun-
In der Rechtssache C-12/02 betreffend ein dem Gerichtshof                 gen (ABl. L 225, S. 16) verstoßen hat, dass sie hinsichtlich der
nach Artikel 234 EG vom Bayerischen Obersten Landesgericht                Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer Tätigkeit keinen Er-
(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren                 werbszweck verfolgen, nicht die erforderlichen Vorschriften
gegen Marco Grilli vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                 erlassen hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
dung über die Auslegung des Artikels 29 EG hat der Gerichts-              Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen, des Richters
hof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                 V. Skouris und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) —
M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann und              Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober
A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am                2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Artikel 29 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen,               gen aus der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998
die es einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats unter                     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Androhung strafrechtlicher Sanktionen wie Freiheits- oder Geldstrafe
                                                                                über Massenentlassungen verstoßen, dass sie hinsichtlich der
verbietet, ein in dem erstgenannten Mitgliedstaat gekauftes Fahrzeug,           Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer Tätigkeit keinen Er-
das mit Überführungskennzeichen versehen ist, die zur Ausfuhr des               werbszweck verfolgen, nicht die erforderlichen Vorschriften
Fahrzeugs in den anderen Mitgliedstaat von dessen zuständigen                   erlassen hat.
Behörden zugeteilt worden sind, in diesen anderen Mitgliedstaat
zu überführen, wenn diese Regelung zu einer Beschränkung der              2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
Ausfuhrströme führen kann, unterschiedliche Bedingungen für den
Binnenhandel eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schafft
sowie den inländischen Handel zum Nachteil des Handels eines              (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
anderen Mitgliedstaats begünstigt, soweit die Regelung nicht nach
Artikel 30 EG gerechtfertigt werden kann. Es ist Sache des