CELEX: 52013PC0633
Language: de
Date: 2013-09-17
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

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		52013PC0633
		
			Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2013/0633 final - 2013/0312 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der
Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem (nachstehend „die MwSt-Richtlinie”) kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser
Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu
vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern.
Mit Schreiben, das am 2. April 2013 beim Generalsekretariat
der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die
Ermächtigung beantragt, eine abweichende Regelung im Zusammenhang mit dem Recht
auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für auch privat genutzte gemietete
oder geleaste Kraftfahrzeuge, der der Rat zuletzt durch den Beschluss
2011/37/EU[1]
zugestimmt hatte, zu verlängern. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der
Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten
mit Schreiben vom 19. Juni 2013 über den Antrag des Vereinigten
Königreichs. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 teilte die Kommission dem
Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags
erforderlichen Angaben vorliegen.
Allgemeiner Kontext
Mit dem oben genannten Beschluss wurde das
Vereinigte Königreich ermächtigt, das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf
Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, die von Steuerpflichtigen
sowohl geschäftlich wie privat genutzt werden, auf 50 % zu begrenzen und
gleichzeitig die private Nutzung solcher Kraftfahrzeuge durch Steuerpflichtige
nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. 
Die abweichende Regelung befreit den Mieter
oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit diesen Kraftfahrzeugen
privat zurückgelegten Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen. Die
Kannbestimmung des Artikels 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie sieht
keinen teilweisen Vorsteuerabzug zu einem Pauschalsatz vor und gilt nur für die
Vorsteuer auf Kraftfahrzeuge, die dem Unternehmen des Steuerpflichtigen
zugeordnet sind; daher ist eine Ausnahmeregelung eine angemessene Maßnahme, um
die angestrebte Vereinfachung zu erzielen. 
Sie dient somit vor allem der Vereinfachung,
läuft jedoch am 31. Dezember 2013 aus. 
Üblicherweise werden abweichende Regelungen
für eine begrenzte Zeit gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die
Sondermaßnahme angemessen und wirksam ist. Aus dem vom Vereinigten Königreich
vorgelegten Bericht geht hervor, dass die hälftige Aufteilung zwischen
geschäftlicher und privater Nutzung (bzw. jeder anderen unternehmensfremden
Nutzung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie 2006/112/EG) generell nach wie vor der globalen geschäftlichen und
privaten Nutzung von gemieteten und geleasten Kraftfahrzeugen durch Steuerpflichtige
im Vereinigten Königreich entspricht. Daher ist eine Verlängerung der
Ausnahmeregelung angebracht.
Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich
begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die
abweichende Regelung weiter bestehen. Das Vereinigte Königreich beantragte eine
Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2018. Es ist jedoch
gängige Praxis, in ähnlichen Fällen einen Zeitraum von drei Jahren zu gewähren
(vgl. dazu Durchführungsbeschlüsse 2012/232/EU[2]
und 2013/191/EU des Rates[3]).
Daher wird vorgeschlagen, die abweichende Regelung bis Ende 2016 zu
verlängern und das Vereinigte Königreich zu ersuchen, bis zum 1. April
2016 einen Bericht mit einer Überprüfung des Prozentsatzes der Begrenzung des
Vorsteuerabzugrechts vorzulegen, wenn es in Betracht ziehen sollte, die
abweichende Regelung über 2016 hinaus weiter anzuwenden. Der Beschluss wird in
jedem Fall ungültig, sobald Rechtsvorschriften der EU für Einschränkungen des
Vorsteuerabzugsrechts in diesem Bereich vor dem genannten Zeitpunkt in Kraft
treten.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt
der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin
sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausschlüsse beizubehalten, die am
1. Januar 1979 vorgesehen waren. Daher gibt es eine Reihe von
„Stillstandsklauseln“, die das Vorsteuerabzugsrecht bei Kraftfahrzeugen
beschränken. 
2004 hat die Kommission einen Vorschlag mit
Vorschriften für Arten von Ausgaben vorgelegt, die unter die Einschränkung des
Vorsteuerabzugsrechts fallen könnten, doch im Rat konnte diesbezüglich bisher
keine Einigung erzielt werden.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der Beschluss bezweckt die Verlängerung einer
der Vereinfachung dienenden Regelung, die den Steuerpflichtigen von der
Verpflichtung befreit, über die mit Geschäftsfahrzeugen privat zurückgelegten
Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen, und dürfte sich daher wirtschaftlich
positiv auswirken. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der abweichenden
Regelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt
sein.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Durchführungsbeschluss stützt sich auf
Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006
über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche
Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
Der Durchführungsbeschluss betrifft die Ermächtigung
eines Mitgliedstaats auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar.
Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs
der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.
2013/0312 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur
Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1
Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie
2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung
anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[4], insbesondere auf
Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit Schreiben, das am
2. April 2013 bei der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte
Königreich die Ermächtigung beantragt, eine abweichende Regelung weiter
anzuwenden, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder
geleaste Kraftfahrzeuge zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das
Kraftfahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt. 
(2)       Die Kommission unterrichtete
die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 19. Juni 2013 über den
Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 teilte
die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung
des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.
(3)       Mit der Entscheidung
2007/884/EG des Rates[5]
und dem Durchführungsbeschluss 2011/37/EU des Rates[6] wurde das Vereinigte Königreich
ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste
Kraftfahrzeuge auf 50 % zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer
das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt. Zugleich wurde das
Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das
ein Steuerpflichtiger für Unternehmenszwecke gemietet oder geleast hat, nicht
einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese Vereinfachung befreit
den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit
Geschäftsfahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für Steuerzwecke Buch zu
führen.
(4)       Aus dem vom Vereinigten
Königreich vorgelegten Bericht geht hervor, dass die Begrenzung auf 50 %
nach wie vor dem tatsächlichen Verhältnis zwischen der geschäftlichen und
geschäftsfremden Nutzung der betroffenen Fahrzeuge durch den Mieter oder
Mietkaufnehmer entspricht. Daher sollte das Vereinigte Königreich ermächtigt
werden, die Regelung bis zum 31. Dezember 2016 anzuwenden.
(5)       Ist das Vereinigte Königreich
der Ansicht, dass eine weitere Verlängerung über das Jahr 2016 hinaus
erforderlich ist, sollte es der Kommission spätestens zum 1. April 2016
einen Bericht, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes einschließt,
und einen Antrag auf Verlängerung vorlegen.
(6)       Am 29. Oktober 2004 nahm
die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der
Richtlinie 77/388/EWG[7]
an, der sich auch auf eine Vereinheitlichung der Ausgabenarten, auf die
Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden können, erstreckt. Die
Richtlinie 77/388/EWG des Rates[8]
wurde durch die Richtlinie 2006/112/EG ersetzt. Gemäß dem am 29. Oktober
2004 von der Kommission angenommenen Vorschlag können auf Kraftfahrzeuge
Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden. Die mit diesem
Beschluss vorgelegten abweichenden Maßnahmen sollten am Tag des Inkrafttretens
einer solchen Richtlinie gemäß dem am 29. Oktober 2004 von der Kommission
angenommenen Vorschlag ablaufen, falls dieses Datum vor dem 31. Dezember
2016 liegt.
(7)       Die Ausnahmeregelung wird nur
geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs
erhobenen Steuer und keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Union
haben.
(8)       Die Entscheidung 2007/884/EG
sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel
3
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am
Tag des Inkrafttretens von EU-Vorschriften zur Festlegung der Ausgaben im
Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, bei denen der Vorsteuerabzug eingeschränkt
ist, oder am 31. Dezember 2016, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist. 
Mit einem etwaigen Antrag auf Verlängerung der
in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ist der Kommission bis zum
1. April 2016 ein Bericht vorzulegen, der eine Überprüfung des
Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für
gemietete oder geleaste Fahrzeuge einschließt, die nicht ausschließlich für
geschäftliche Zwecke verwendet werden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner
Bekanntgabe wirksam.
Dieser Beschluss gilt ab dem
1. Januar 2014.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 19.
[2]               ABl. L 117 vom 1.5.2012, S. 7.
[3]               ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 11.
[4]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[5]               Entscheidung 2007/844/EG des Rates zur Ermächtigung des
Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1
Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie
2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung
weiterhin anzuwenden (ABl. L 346 vom 29.12.2011, S. 21).
[6]               Durchführungsbeschluss vom 18. Januar 2011 des
Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des
Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1
Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie
2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung
weiterhin anzuwenden (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 11).
[7]               KOM(2004) 728 endg.
[8]               Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
13.6.1977, S. 1).