CELEX: 62016TA0796
Language: de
Date: 2020-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-796/16: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — CEDC International/EUIPO — Underberg (Form eines Grashalms in einer Flasche) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Grashalms in einer Flasche – Ältere nationale dreidimensionale Marke – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 15 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 18 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Art der Benutzung – Beeinflussung der Unterscheidungskraft – Benutzung in Verbindung mit anderen Marken – Gegenstand des Schutzes – Erfordernis der Klarheit und Deutlichkeit – Erfordernis der Übereinstimmung der Beschreibung mit der Darstellung – Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist – Verweisung auf die Gründe einer früheren Entscheidung, die aufgehoben wurde – Begründungspflicht)

16.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 390/25
            
         
      Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — CEDC International/EUIPO — Underberg (Form eines Grashalms in einer Flasche)
      (Rechtssache T-796/16) (1)
      
      (Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Grashalms in einer Flasche - Ältere nationale dreidimensionale Marke - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 15 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 18 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Art der Benutzung - Beeinflussung der Unterscheidungskraft - Benutzung in Verbindung mit anderen Marken - Gegenstand des Schutzes - Erfordernis der Klarheit und Deutlichkeit - Erfordernis der Übereinstimmung der Beschreibung mit der Darstellung - Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist - Verweisung auf die Gründe einer früheren Entscheidung, die aufgehoben wurde - Begründungspflicht)
      (2020/C 390/35)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: CEDC International sp. z o.o. (Oborniki Wielkopolskie, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Siciarek)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka und V. Ruzek)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Underberg AG (Dietlikon, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Renck)
      
         Gegenstand
      
      Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. August 2016 (Sache R 1248/2015-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen CEDC International und Underberg.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. August 2016 (Sache R 1248/2015-4) wird aufgehoben, soweit sie die in Art. 8 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke genannten Widerspruchsgründe betrifft.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die CEDC International sp. z o.o., das EUIPO und die Underberg AG tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 6 vom 9.1.2017.