CELEX: 31956D0006
Language: de
Date: 1956-02-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 6/56 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengefaßten Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers. Vom 15. Februar 1956

13. 3. 56                            AMTSBLATT — HOHE             BEHÖRDE                                   43/56
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 6/56
                   über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brenn-
                   stoffen durch die in der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
                                mit beschränkter Haftung zusammengefaßten
                                 Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers.
                                             Vom 15. Februar 1956
     Auf Grund der Artikel 4, 47 und 65 des                      Essener Steinkohlenbergwerke AG, Essen
 Vertrages und des Paragraphen 12 des Über-                      Gewerkschaft Auguste Victoria, Marl-Hüls
 gangsabkommens,                                                 Bochumer Bergbau AG, Bochum
                                                                 Caroline^iglück Bergbau AG, Bochum
                                                                 Bergbau AG Neue Hoffnung, Oberhausen
                                                                 Heinrich Bergbau AG, Essen-Kupferdreh
     auf Grund der Entscheidung Nr. 37/53 über
                                                                 Klöckner-Bergbau - Victor Ickern AG,
.den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in
                                                                    Castrop-Rauxel
 Artikel 65 des Vertrages für Kartelle vor-
                                                                 Klöckner-Bergbau Königsborn-Werne AG,
 gesehenen Verbote vom 11. Juli 1953 (Amtsblatt
                                                                    Unna
 der Gemeinschaft vom 21. Juli 1953, Seite 153),
                                                                 Märkische Steinkohlengewerkschaft,
                                                                    Heessen in Westfalen
     auf Grund der Anträge vom 18. und
 31. August 1953 sowie der Ergänzungsanträge
 vom 22. Dezember 1955 und 6. Februar 1956,                 haben in den Verträgen vom 13. Dezember 1955,
                                                            ergänzt durch die Verträge vom 6. Februar 1956,
                                                            die Vereinbarung getroffen, für die Zeit vom
     aus folgenden Erwägungen:                              1. April 1956 bis zum 31. März 1959 Brennstoffe
                                                            aus ihren Anlagen auf dem gemeinsamen Markt
                                                            gemeinschaftlich zu verkaufen.
    Die nachstehend aufgeführten         Bergwerks-
 gesellschaften des Ruhrreviers
                                                                Diese Bergwerksgesellschaften haben bisher
                                                            zusammen mit der überwiegenden Mehrzahl der
    Deutsche Erdöl AG, Hamburg, Steinkohlen-                übrigen Bergwerksgesellschaften des Ruhr-
        bergwerk Graf Bismarck, Gelsenkirchen               reviers in einer vor Errichtung des gemeinsamen
    Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich AG,              Marktes für Kohle errichteten einheitlichen
        Kamp-Lintfort                                       Organisation für den Verkauf von Ruhrkohle
    Steinkohlenbergwerk Mansfeld GmbH,                      zusammengearbeitet; sie haben jedoch in den
        Bochum                                              oben erwähnten Verträgen beschlossen, den
    Arenberg Bergbau-GmbH, Essen                            Verkauf durch diese Organisation mit dem
    Altenessener Bergwerks-AG, Essen                        31. März 1956 einzustellen.
                 Die Gesamtförderung an Steinkohle und die Gesamterzeugung an Stein-
             kphlenkoks des Ruhrreviers — abgesehen von der Förderung gewisser Klein-
             zechen — beträgt:
                                               Steinkohle                            Steinkohlenkoks
         Kohlenwirtschaftsj ahr
                                    in Millionen      in °/o des ge-        in Millionen      in °/o des ge-
                                       Tonnen         meins. Marktes           Tonnen        meins. Marktes
                1953/54                 116,6               49,1                31,8                53,0
                1954/55                 119,7               49,4                30,6                49,7
                1955/56                 121,5               49,0                35,2                50,1
 ---pagebreak--- 44/56                     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                              13. 3. 56
                   Von dieser Gesamtmenge verbrauchen die Unternehmen des Ruhrreviers
              einen Teil selbst (Zechenselbstverbrauch, Deputate, Einsatzkohle für zechen-
              eigene Kokereien und Brikettfabriken), einen Teil exportieren sie in dritte
              Länder, einen Teil setzen sie ohne gemeinschaftlichen Verkauf an Verbraucher
              im gemeinsamen Markt ab (Werkselbstverbrauch, Sonderlieferungsverträge,
              Landabsatz in Nordrhein-Westfalen), so daß die restliche Menge, die auf Grund
               des gemeinschaftlichen Verkaufs im gemeinsamen Markt abgesetzt wird,
              beträgt:
               Kohlenwirtschaf ts j ah r           Steinkohle                      Steinkohlenkoks
                                               in Millionen Tonnen              in Millionen Tonnen
                    1953/54                            47,129                           14,312
                    1954/55                            50,029                           15,262
                    1955/56                            44,966                           14,593
                • Von dieser Menge werden diejenigen Bergwerksgesellschaften, die sich auf
              Grund der Vereinbarung vom 13. Dezember 1955 in der Präsident Ruhrkohlen-
              Verkaufsgesellschaft zu einem gemeinsamen Verkauf zusammengeschlossen
              haben, etwa ein Drittel vertreiben, nämlich — unter Zugrundelegung der
              Zahlen für das Kohlen Wirtschaftsjahr 1955/56 — etwa folgende Mengen:
                                                   Steinkohle                     Steinkohlenkoks
        in Millionen Tonnen           -— . -          14,867                             4,954
      in Anteilen der Förderung
         des Ruhrreviers                              12,2 °/o                          14,1 %
       in Anteilen der .Förderung
          des gemeinsamen Marktes                       6,0 °/o                          7,1 %
                   Ein solcher gemeinsamer Verkauf dient der besseren Verteilung der
              Brennstoffe, da mit Rücksicht auf die Vielzahl der Arten und Sorten sowie
              angesichts der Differenziertheit der Nachfrage ein unabhängiger Verkauf von
              Brennstoffen durch die einzelnen Bergwerksgesellschaften
                   — sowohl für die Unternehmen selbst als auch für die Händler und Ver-
                       braucher unwirtschaftlich wäre,
                   — ferner bei einem Rückgang der Nachfrage zu starken Verschiedenheiten
                       in der Beschäftigung der einzelnen Bergwerksgesellschaften des Ruhr-
                       reviers und damit zu sozialen Spannungen bei den in dem Revier
                       beschäftigten Arbeitnehmern führen würde,
                   — schließlich beim Überhang der Nachfrage nach Ruhrkohle — einem
                       Zustand, der nicht ohne weiteres die Feststellung der ernsten Mangel-
                       lage innerhalb der Gemeinschaft rechtfertigen würde — Ungleichmäßig-
                       keiten in der Belieferung der Verbraucher oder Händler auftauchen
                       würden.
    Jedoch kann die in § 2 Absatz 2 und in § 6                  — die aus solchen Anlagen (Feldern, Feldes-
Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages vorgesehene                   teilen, Schachtanlagen, Kokereien und
Möglichkeit, auch solche Brennstoffe zu ver-                      Brikettfabriken) herrühren, die die Ge-
treiben,                                                          sellschafter nach Abschluß des Vertrages
    — die nicht aus den Anlagen der Gesell-                       zu Eigentum, Nießbrauch, Pacht oder
        schafter herrühren oder                                   sonst zur Benutzung erworben haben,
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                           AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                 45/56
dazu führen, den Markteinfluß der Verkaufs-              nischen und wirtschaftlichen Ausnutzung
gesellschaft in einer mit Artikel 65 § 2 des              der Kohle, der Mitarbeit in Qualitäts-
Vertrages nicht zu vereinbarenden Weise zu                angelegenheiten, der gemeinschaftlichen
erweitern.                                                Werbung für Ruhrkohle, der Markt-
                                                          forschung und Marktbeobachtung sowie
                                                          der Behandlung verkehrspolitischer Fra-
    Ein solcher zusätzlicher Vertrieb von Brenn-          gen beauftragt ist;
stoffen führt, sofern er auf eine Menge von
jährlich 500 000 Tonnen beschränkt bleibt, noch       — die Ruhrkohle-Treuhandgesellschaft mit
nicht zu einer solchen Erweiterung des Markt-             beschränkter Haftung, die mit der treu-
einflusses; für eine Ausdehnung dieses zusätz-            händerischen Durchführung des Bu-
lichen Vertriebes über diese Menge hinaus muß             chungs-, Geld- und Abrechnungsverkehrs,
sich dagegen die Hohe Behörde eine konkrete               der Verwaltung von Vermögensteilen so-
Prüfung der Verhältnisse gemäß den Voraus-                wie des Lochkartenwesens beauftragt ist.
setzungen des Artikels 65 § 2 des Vertrages
vorbehalten.
                                                      Für einen anderen Teil dieser gemeinschaft-
    Demnach kann die in § 2 Absatz 2 und in       lichen Maßnahmen, nämlich für die Errichtung
§ 6 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages vor-      des Gemeinschaftlichen Büros und des Normen-*
gesehene Möglichkeit nur für eine Menge von       ausschusses, für die Beschlüsse des Normen-
500 000 Tonnen jährlich genehmigt werden, für     ausschusses sowie für gewisse finanzielle Ein-
weitere Mengen muß dagegen die Genehmigung        richtungen hat die Hohe Behörde durch die
jeweils besonders beantragt werden.               Entscheidung Nr. 8/56 vom 15. Februar 1956
                                                  (Amtsblatt der Gemeinschaft, Seite 70/56) gemäß
                                                  Artikel 65 § 2 und Artikel 53 Absatz 1 Buch-
    Gleichzeitig haben sich auch die übrigen      stabe a des Vertrages eine Genehmigung insoweit
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers —         erteilt, a.ls diese gemeinschaftlichen Organi-
abgesehen von einigen Bergwerksgesellschaften     sationen notwendig sind, um den Zweck jeder
mit geringer Förderung — zu einem gemein-         der drei       Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften,
samen Verkauf in zwei anderen Verkaufsgesell-     nämlich merkliche Verbesserung der Verteilung
schaften mit etwa gleich großer Förderung zu-     der Brennstoffe unter besonderer Berücksichti-
sammengeschlossen, nämlich in der Geitling        gung der Verhältnisse des Kohlenbergbaus, zu
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft und in der        verwirklichen.
Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft.
                                                      Über die damit bezeichneten Grenzen hinaus
    Sämtliche an diesen drei Ruhrkohlen-Ver-      sind jedoch wettbewerbsbeschränkende Ver-
kaufsgesellschaften beteiligten Bergwerksgesell-  einbarungen, Beschlüsse oder Praktiken aller
 schaften haben gleichzeitig gewisse gemeinsame   dieser Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
 Organisationen gebildet.                         untereinander oder aller drei Verkaufsgesell-
                                                  schaften untereinander gemäß Artikel 65 § 1
                                                   des Vertrages unzulässig; sie können auch nach
    Für einen Teil dieser Organisationen ist eine Artikel 65 § 2 des Vertrages nicht genehmigt
 Genehmigung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages    werden, da auf diese Weise die beteiligten Unter-
nicht erforderlich, weil sie keine Aufgaben       nehmen die Möglichkeit hätten, für einen
haben, die geeignet sind, den Wettbewerb auf       wesentlichen Teil der Kohlenproduktion der
dem gemeinsamen Markt einzuschränken; dazu        Gemeinschaft die Preise zu bestimmen, die Er-
gehören:                                           zeugnisse oder den Absatz zu kontrollieren.
    — die Ruhrkohlen-Exportgesellschaft mit
        beschränkter Haftung, die mit dem Ver-
        trieb von Brennstoffen in Gebieten außer-     Demnach muß durch geeignete Einschränkun-
        halb des gemeinsamen Marktes beauf-        gen und Bedingungen in dieser Genehmigung
        tragt ist;                                sichergestellt werden, daß die Unabhängigkeit
                                                   der drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften er-
    — die Ruhrkohlen-Beratungsgesellschaft mit     halten bleibt und insbesondere die Möglichkeit
        beschränkter Haftung, die insbesondere     besteht, innerhalb jeder Verkaufsgesellschaft
        mit den Untersuchungs- und Entwick-        eine eigene Erzeugungs- und Absatzpolitik zu
        lungsarbeiten auf dem Gebiete der tech-    entwickeln.
 ---pagebreak--- 46/56                   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT    FÜR KOHLE UND STAHL                     13. 3. 56
    Hiermit wäre es unvereinbar,                       Demnach sind die beteiligten Bergwerks-
                                                   gesellschaften, unbeschadet der besonderen Be-
   — wenn die für die Leitung einer Verkaufs-      stimmungen dieser Entscheidung zu den Ver-
       gesellschaft verantwortlichen Geschäfts-    einbarungen vom 6. Februar 1956 über die
        führer gleichzeitig eine Tätigkeit als Ge- Handelsregelung, durch geeignete Bedingungen
        schäftsführer einer anderen Verkaufs-      zu verpflichten, die Verbote des Artikels 4
        gesellschaft, als Vorsitzender des Gemein- Buchstabe b und d des Vertrages zu beachten.
       schaftlichen Büros, als Geschäftsführer
       der Ruhrkohlen-Exportgesellschaft oder
       als Geschäftsführer der Ruhrkohle-Treu-         Diese Bestimmungen würden insbesondere
       handgesellschaft ausüben würden,            dann verletzt werden, wenn die beteiligten
                                                   Bergwerksgesellschaften oder die Verkaufs-
   — wenn die Agenten oder die Vertreter einer
                                                   gesellschaft ihre Abnehmer (Großhändler oder
       Verkaufsgesellschaft gleichzeitig als Agen-
                                                   Verbraucher), sei es unmittelbar, sei es mittel-
        ten oder Vertreter einer anderen Ver-
                                                   bar (z. B. durch Erschwerung bei der Annahme
       kaufsgesellschaft tätig sein würden,
                                                   von Kahnraum), daran hindern würden, die
   — wenn die Verkaufsgesellschaft die bei ihr     gekauften Brennstoffe, entgegen den Lieferungs-
       angesammelten Geldmittel, sei es durch      bedingungen, ab Zeche, ab Zechenhafen oder
       Darlehen, sei es durch Sicherheitsleistung, frei Schiff Duisburg-Ruhrort zu übernehmen
       einer anderen Verkaufsgesellschaft oder     und selbst oder durch ein von ihnen beauftragtes
       einer zu einer anderen Verkaufsgesell-      Unternehmen zu befördern.
       schaft gehörigen Bergwerksgesellschaft
       zur Verfügung stellen würde,
                                                       Die beteiligten Bergwerksgesellschaften oder
   — wenn eine Änderung des Gesellschafts-         die Verkaufsgesellschaft würden diesen Be-
       vertrages, der Beschlüsse der Gesellschaf-  stimmungen ferner dann zuwiderhandeln, wenn
       terversammlung, des Beirats oder sonsti-    sie — soweit sie in ihren Lieferungsbedingungen
       ger Organe der Verkaufsgesellschaft von     Rabatte für den Verkauf an Großhändler erster
       der Mitwirkung solcher Unternehmen          Hand vorsehen — diese Rabatte nur dann ge-
       abhängig wäre, die nicht an dieser Ver-     währen würden, falls der Großhändler erster
       kaufsgesellschaft beteiligt sind.           Hand die Brennstoffe unmittelbar an bestimmte
                                                   Verbraucher oder Einzelhändler weiterverkauft,
   Die an der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufs-       die gleichen Rabatte jedoch verweigern würden,
gesellschaft beteiligten Bergwerksgesellschaften   falls der Großhändler die Brennstoffe an Groß-
haben, soweit sie auf Grund der Entscheidung       händler zweiter Hand zum Weiterverkauf an
der Hohen Behörde Nr. 8/56 vom 15. Februar         Verbraucher oder Einzelhändler verkauft.
1956 zu einer Zusammenarbeit im Rahmen des
Gemeinschaftlichen Büros und des Normen-
ausschusses berechtigt sind, auch die Verpflich-
                                                      Die beteiligten Bergwerksgesellschaften haben
tung, von den ihnen in den Satzungen der Ver-
kaufsgesellschaft, des Gemeinschaftlichen Büros,   in den Verträgen vom 6. Februar 1956 Verein-
des Normenausschusses sowie in den Beschlüssen     barungen darüber getroffen, unter welchen Vor-
dieses Normenausschusses gegebenen Befug-          aussetzungen die Präsident Ruhrkohlen-Ver-
nissen Gebrauch zu machen, um den Zweck            kaufsgesellschaft, in der diese Unternehmen zu
dieser Zusammenarbeit — Arten- und Sorten-         einem gemeinsamen Verkauf ihrer Brennstoffe
ausgleich, Beschäftigungsausgleich, Beseitigung    zusammengeschlossen sind,
von Ungleichheiten bei angespannter Liefer-            — Verbraucher oder Händler       unmittelbar
lage — zu verwirklichen.                                  beliefert,
   Ein gemeinsamer Verkauf begründet für die           — Verbraucher oder Händler von der un-
daran beteiligten Bergwerksgesellschaften einen           mittelbaren Belieferung ausschließt.
erheblichen Markteinfluß, der seinerseits wieder
die Möglichkeit eröffnet, bei einer Absatz-
regelung gegenüber den Verbrauchern oder               Nach diesen Vereinbarungen sind für die
Händlern Praktiken anzuwenden, die den Vor-        Abgrenzung der unmittelbar belieferten Ver-
schriften des Artikels 4 Buchstabe b und d des     braucher oder Händler gegenüber den von der
Vertrages, insbesondere dem Verbot der Dis-        unmittelbaren Belieferung       ausgeschlossenen
kriminierung und der Aufteilung des Marktes,       Verbrauchern oder Händlern insbesondere fol-
widersprechen.                                     gende Kriterien maßgeblich:
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                            AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                        47/56
   — hinsichtlich der Verbraucher:                        stoffen nicht zu beliefern, sondern sie auf den
                                                          Bezug über den Handel zu verweisen, entspricht
        ein Mindestverbrauch von jährlich 30 000
                                                          diesen Voraussetzungen, weil diese Abgrenzung
        Tonnen Brennstoffen;
                                                              — nach objektiven, nicht-diskriminierenden
   — hinsichtlich der Händler:                                   Merkmalen erfolgt
        ein Mindestabsatz innerhalb eines be-                 — und zu einer merklichen Verbesserung des
        stimmten Verkaufsbezirkes (*) von jährlich               Vertriebs führt, indem auf diese Weise
        12 500 Tonnen Brennstoffen der Ver-                      die Produzenten ihre Tätigkeit auf den
        kaufsgesellschaft,                                       unmittelbaren Absatz an gewisse Groß-
                                                                 abnehmer beschränken.
        ferner ein Mindestabsatz innerhalb des-
        selben Verkaufsbezirkes von jährlich
        25 000 Tonnen Brennstoffen der Ruhr-                  Die bisher bestehende Verkaufsorganisation
        kohlen-Verkaufsgesellschaften,                    des Ruhrbergbaus hatte in einigen Ausnahme-
        ferner ein Mindestabsatz innerhalb des-           fällen bestimmte Großhändler auch für die Be-
        selben Verkaufsbezirkes von jährlich              lieferung solcher Verbraucher eingeschaltet,
        40 000 Tonnen Brennstoffen aus den                deren Jahresverbrauch über der für die un-
        Produktionsrevieren der Gemeinschaft              mittelbare Belieferung von Verbrauchern bisher
                                                          maßgeblichen Tonnengrenze lag.
        sowie schließlich ein Mindestabsatz inner-
        halb des gemeinsamen Marktes von jähr-                Die von den Bergwerksgesellschaften ver-
        lich 75 000 Tonnen Brennstoffen aus den           einbarte Beibehaltung dieser Ausnahme für
        Produktionsrevieren der Gemeinschaft.             einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren ist
                                                          nicht diskriminierend, da gemäß dieser Uber-
                                                          gangsregelung die Belieferung derartiger Ver-
                                                          braucher ohne Diskriminierung allen Kohlen-
    Derartige Vereinbarungen enthalten eine               großhändlern innerhalb der          Gemeinschaft
Aufteilung der Abnehmer und des Marktes im                gestattet wird.
Sinne des Artikels 4 Buchstabe d und des Ar-
tikels 65 § 1 des Vertrages.
                                                              Im übrigen behält sich die Hohe Behörde
                                                          eine spätere Entscheidung darüber vor, ob und
                                                          unter welchen Voraussetzungen die Bergwerks-
    Derartige Vereinbarungen können jedoch                gesellschaften berechtigt sind, eine Belieferung
insoweit gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages               über den Handel für diejenigen Verbraucher
genehmigt werden, als das damit gewählte                  auszuschließen, die ihre Brennstoffe zwar un-
System in seinen Auswirkungen                             mittelbar von den Produzenten beziehen kön-
    — zu einer merklichen Verbesserung des                nen, aber trotzdem den Wunsch haben, sie über
        Vertriebs der Brennstoffe beiträgt,               den Handel zu beziehen.
   — nicht weitergehende Einschränkungen vor-
        sieht, als dies sein Zweck erfordert und              Auch die in der Handelsregelung für die
        weder dem Produzenten noch dem Händ-              unmittelbare Belieferung der Händler vorgese-
        ler die Möglichkeit gibt, für einen wesent-       henen Kriterien entsprechen — bis auf einige
        lichen Teil der Brennstoffe den Absatz zu         Ausnahmen — den oben angegebenen Voraus-
        kontrollieren oder einzuschränken,                setzungen des Artikels 65 §2 des Vertrages,
    — dem Verbot der Diskriminierung (Ar-
        tikel 4 Buchstabe b des Vertrages) nicht                 da sie zu einer den Eigenarten des
         widerspricht.                                           Kohlenhandels entsprechenden Abgren-
                                                                 zung der Tätigkeitsgebiete der verschie-
                                                                 denen Kategorien von Großhändlern
                                                                 (Großhändler erster Hand, Großhändler
    Die Vereinbarungen der Bergwerksgesell-                      zweiter Hand) und damit zu einer merk-
schaften, Verbraucher mit einem Jahresver-                       lichen Verbesserung des Vertriebs der
brauch von weniger als 30 000 Tonnen Brenn-                      Brennstoffe beitragen,
    (*) Die Abgrenzung der Verkaufsbezirke ergibt sich aus der Anlage zu dieser Entscheidung.
 ---pagebreak--- 48/56                 EUROPÄISCHE     GEMEINSCHAFT  FÜR KOHLE UND       STAHL              13. 3. 56
    — und da die gewählte Abgrenzung der Ver-          Die bisher bestehende Verkaufsorganisation
       kaufsbezirke in Anbetracht ihrer Größe,     für Ruhrkohle hatte für die Zulassung der
       der Zahl der voraussichtlich darin tätigen  Großhändler zur unmittelbaren Belieferung ein
       Großhändler und der sonstigen Besonder-     System angewendet, das nicht für alle Händler
       heiten der einzelnen Verkaufsbezirke        innerhalb des gemeinsamen Marktes gleiche
       (z. B. Verhältnis des Absatzes von Brenn-   Bedingungen vorsah.
       stoffen einer Verkaufsgesellschaft zu dem
       Absatz von Brennstoffen aus anderen
       Produktionsrevieren) sowie in Anbetracht        Die nunmehr von den Bergwerksgesell-
       der Revisionsklausel (Berichtigung der      schaften beschlossene Regelung ist demnach, um
       Zulassungsvoraussetzungen, falls mehr als   unzulässige Diskriminierungen zwischen den
       10 vom Hundert der bisher zugelassenen      Händlern innerhalb des gemeinsamen Marktes
       Händler ausfallen sollten) weder diskri-    zu vermeiden, in einer Weise anzuwenden, daß
       minierende Wirkungen hat noch dazu          alle Händler innerhalb des gemeinsamen Mark-
       führt, daß dadurch in den Verkaufsbe-       tes auf Grund ihrer in dem voraufgegangenen
       zirken einige wenige Händler eine Stel-     Kohlenwirtschaftsjahr durchgeführten Bezüge
       lung erhalten, die den Wettbewerb in        die gleichen Möglichkeiten für die Zulassung als
       einer mit Artikel 65 § 2 des Vertrages      Großhändler erster Hand haben.
       nicht zu vereinbarenden Weise ein-
       schränkt.
                                                       In der neuen Handelsregelung ist eine be-
    Die für die Zulassung zum unmittelbaren        sondere Ubergangsregelung des Inhalts verein-
Bezug geforderte weitere Voraussetzung,            bart worden, daß — unabhängig von den für
                                                   die Zukunft neu festgesetzten Kriterien — auch
       nämlich daß der Händler innerhalb seines    diejenigen Händler einstweilen als Großhändler
       Verkaufsbezirkes     jährlich  mindestens   erster Hand zugelassen sind,
       25 000 Tonnen Brennstoffe der Ruhr-
       kohlen-Verkaufsgesellschaften     abgesetzt     — die entweder im Kohlen Wirtschaftsjahr
       hat,                                               1955/56 bereits als Großhändler erster
                                                          Hand beliefert wurden,
führt jedoch dazu, daß der Händler — um sich
den Vorzug des unmittelbaren Bezuges zu                — oder die nachweisen, daß sie während
sichern — bis zu dieser Menge von jährlich                des Kohlen Wirtschaftsjahres 1955/56 die
25 000 Tonnen vorzugsweise Brennstoffe der                damals geltenden Voraussetzungen für
anderen beiden        Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-          die Belieferung als Großhändler erster
schaften beziehen und damit den Bezug von                 Hand erfüllt hätten,
Brennstoffen bei den Produzenten anderer Re-       und zwar dies alles so lange, bis während eines
viere zurückstellen wird.                          ganzen Kohlenwirtschaftsjahres eine ausrei-
                                                   chende Belieferung mit Brennstoffen der Ver-
    Dieses Kriterium führt                         kaufsgesellschaft erfolgen kann.
   — einmal zu einer Diskriminierung, insbe-
       sondere gegenüber den Produzenten der
       anderen Reviere der Gemeinschaft,               Gegen eine solche Regelung sind insofern
                                                   keine Einwendungen zu erheben, als auf diese
    — und enthält außerdem weitergehende           Weise der Übergang von der bisherigen Rege-
       Einschränkungen, als dies der Zweck         lung auf die neue Regelung erleichtert wird.
       dieser Abgrenzung erfordert, nämlich
       einen Maßstab zu geben für einen be-
       stimmten Umfang der Großhandelstätig-
       keit.                                           Diese Übergangsregelung ist jedoch auf das
                                                   Kohlen Wirtschaftsjahr 1956/57 zu beschränken,
                                                   weil andernfalls damit eine sachlich nicht ge-
   Dieser Teil der Vereinbarungen über die         rechtfertigte Unterscheidung eingeführt werden
Handelsregelung steht daher mit dem Verbot         würde
des Artikels 4 Buchstabe b des Vertrages und
mit den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2            — zwischen den auf Grund dieser Über-
des Vertrages nicht in Einklang und kann dem-             gangsregelung zugelassenen Händlern (im
nach nicht genehmigt werden.                              wesentlichen den in der Bundesrepublik
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                           AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                   49/56
       ansässigen Händlern, für die insbesondere   nach dem 1. April 1957 eine Stimmenmehrheit
       die oberste Tonnengrenze — Umsatz von       von 60 vom Hundert der Stimmen aller Gesell-
        75 000 Tonnen jährlich innerhalb der Ge-   schafter vereinbart. Hiermit ist eine notwendige
       meinschaft — nicht gelten würde)            Voraussetzung dafür gegeben, daß die Handels-
                                                   regelung der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufs-
    — und den nur nach der neuen Regelung          gesellschaft geändert werden kann, soweit die
       zugelassenen Händlern (im wesentlichen      beteiligten Bergwerksgesellschaften auf Grund
        den außerhalb der Bundesrepublik an-       der Erfahrungen eines Jahres eine Änderung
        sässigen Händlern, die die Erreichung      für wünschenswert erachten, und dies un-
        dieser Grenze von jährlich 75 000 Tonnen   abhängig von der Entwicklung bei den anderen
        nachweisen müßten).                        Verkaufsgesellschaften und unabhängig von ei-
                                                   ner Mitwirkung derjenigen Bergwerksgesell-
                                                   schaften, die nicht an der Präsident Ruhr-
    Die     beteiligten    Bergwerksgesellschaften kohlen-Verkaufsgesellschaft beteiligt sind.
haben ferner vereinbart, die Handelsregelung
nur für Händler in solchen Gebieten des ge-
meinsamen Marktes anzuwenden, in denen für
die Betätigung aller Händler aus dem gemein-            Die Vereinbarungen der beteiligten Berg-
samen Markt gleichartige und nicht-diskriminie-    werksgesellschaften vom 13. Dezember 1955 und
rende Regelungen gelten.                           6. Februar 1956 über einen gemeinsamen Ver-
                                                   kauf durch die Präsident Ruhrkohlen-Verkaufs-
                                                   gesellschaft und über die Einführung einer
    Diese Einschränkung enthält in dieser unbe-    Handelsregelung sind demnach notwendig, um
dingten Form selbst eine Diskriminierung, weil      eine merkliche Verbesserung der Verteilung der
sie dazu führt, die Händler in den betreffenden     Brennstoffe herbeizuführen.
Gebieten des gemeinsamen Marktes anders zu
behandeln als die Händler in den übrigen Ge-
bieten.                                                 Diese Vereinbarungen gehen unter Beach-
                                                    tung der in dieser Entscheidung ausgesprochenen
    Für eine derartige ungleichmäßige Behand-       Einschränkungen und Bedingungen nicht weiter,
lung besteht keine sachliche Rechtfertigung,        als es ihr Zweck erfordert; auch geben diese
                                                    Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
    — weil es Aufgabe der Hohen Behörde ist,        Größe des Markteinflusses dieser Verkaufs-
        gegen bestehende Diskriminierungen in-      gesellschaft den beteiligten Bergwerksgesell-
        nerhalb des gemeinsamen Marktes ein-        schaften nicht die Möglichkeit, für einen wesent-
         zuschreiten,                               lichen Teil der Brennstoffe auf dem gemein-
                                                    samen Markt die Preise" zu bestimmen, die Er-
    — weil aber nicht ein Produzent eine von        zeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder
         anderer Seite gegen bestimmte Händler      einzuschränken.
         durchgeführte Diskriminierung damit be-
         antworten kann, daß er diese Händler
         gleichfalls diskriminiert.                      Die Hohe Behörde wird eine ständige Kon-
                                                     trolle durchführen, ob die Beteiligten sich im
    Dieser Teil der Vereinbarungen über die          Rahmen der ihnen erteilten Genehmigung hal-
 Handelsregelung steht daher mit dem Verbot          ten, insbesondere ob sie die darin ausgespro-
 des Artikels 4 Buchstabe b des Vertrages und        chenen Einschränkungen und Bedingungen be-
 mit den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2         achten und ob die Gesamtheit der von den Be-
 des Vertrages nicht in Einklang und kann dem-       teiligten getroffenen Maßnahmen weder den
 nach nicht genehmigt werden.                        Wettbewerb weitergehend einschränkt, als dies
                                                     der Zweck erfordert, noch sonstigen Bestim-
    Die Handelsregelung, die die beteiligten         mungen des Vertrages widerspricht.
 Bergwerksgesellschaften für den gemeinsamen
 Verkauf durch die Präsident Ruhrkohlen-Ver-
 kaufsgesellschaft vereinbart haben, stimmt mit          Da demnach die Gesamtheit der Verein-
 der Handelsregelung für die beiden anderen          barungen unier Berücksichtigung der notwen-
 Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften überein.          digen Einschränkungen und Bedingungen mit
                                                     den Vorschriften des Artikels 4 Buchstabe b
    Die beteiligten Bergwerksgesellschaften haben     und d und des. Artikels 65 § 2 des Vertrages
 jedoch für eine Änderung ihrer Handelsregelung       vereinbar ist, erläßt die Hohe Behörde folgende
 ---pagebreak---  50/56                EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT     FÜR KOHLE UND        STAHL               13. 3. 56
                  ENTSCHEIDUNG:                   tum, Nießbrauch, Pacht oder sonst zur Be-
                                                  nutzung erwerben •(§ 6 Absatz 3 des Gesell-
                   ERSTERTEIL                     schaftsvertrages), wird nur für eine Menge von
                                                  jährlich 500 000 Tonnen genehmigt. Für einen
               Gemeinsamer Verkauf                gemeinschaftlichen Vertrieb weiterer Mengen ist
                                                  eine besondere Genehmigung der Hohen Be-
                                                  hörde notwendig.
                    Artikel 1
    Die Vereinbarungen folgender Bergwerks-
                                                                      Artikel 3
gesellschaften
    Deutsche Erdöl AG, Hamburg, Steinkohlen-         Die Genehmigung wird mit folgenden Auf-
        bergwerk Graf Bismarck, Gelsenkirchen     lagen erteilt:
    Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich AG,
        Kamp-Lintfort                             1. Die Mitglieder der Geschäftsführung der
    Steinkohlenbergwerk Mansfeld GmbH,           Verkaufsgesellschaft dürfen nicht gleichzeitig
        Bochum                                    eine Tätigkeit ausüben
    Arenberg Bergbau-GmbH, Essen                     — als Mitglied der Geschäftsführung der
    Altenessener Bergwerks-AG, Essen                     Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
    Essener Steinkohlenbergwerke AG, Essen               mit beschränkter Haftung,
    Gewerkschaft Auguste Victoria, Marl-Hüls
    Bochume'r Bergbau AG, Bochum                     — als Mitglied der Geschäftsführung der
    Carolinenglück Bergbau AG, Bochum                    Mausegatt Ruhrkohlen - Verkaufsgesell-
    Bergbau AG Neue Hoffnung, Oberhausen                 schaft mit beschränkter Haftung,
    Heinrich Bergbau AG, Essen-Kupferdreh
    Klöckner-Bergbau-Victor Ickern AG,               — als Vorsitzender des durch die drei Ruhr-
        Castrop-Rauxel                                   kohlen-Verkaufsgesellschaften gebildeten
    Klöckner-Bergbau Königsborn-Werne AG,                Gemeinschaftlichen Büros,
        Unna                                         — als Mitglied der Geschäftsführung der
    Märkische Steinkohlengewerkschaft,                   Ruhrkohlen - Exportgesellschaft mit be-
        Heessen in Westfalen                             schränkter Haftung,
über einen gemeinsamen Verkauf von Brenn-            — als Mitglied der Geschäftsführung der
stoffen aus den Anlagen der Beteiligten inner-           Ruhrkohle-Treuhandgesellschaft mit be-
halb des gemeinsamen Marktes,                            schränkter Haftung.
niedergelegt in dem Gesellschaftsvertrag der     2. Die Agenten oder Vertreter der Verkaufs-
Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit    gesellschaft dürfen nicht gleichzeitig als Agenten
beschränkter Haftung — Nr. 1 und Nr. 2 b sowie   oder Vertreter der Geitling Ruhrkohlen-Ver-
Anlage 4 der Vereinbarungen vom 13. Dezember     kaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung oder
1955 (Urkundenrolle Nr. 1268/1955 des Notars     der Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
Ewald Leveloh, Essen) und ergänzt durch die      mit beschränkter Haftung tätig sein.
Zusatzvereinbarungen vom 6. Februar 1956
(Urkundenrolle Nr. 154/1956 des Notars Ewald     3. Die Verkaufsgesellschaft darf nicht aus
Leveloh, Essen),                                 ihren Mitteln — sei es unmittelbar, sei es durch
                                                 Vermittlung der Ruhrkohle-Treuhand GmbH
werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht      —• Darlehen oder Sicherheiten an eine andere
aus den folgenden Artikeln eine Ablehnung, Ein-  Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft oder an eine
schränkungen oder Auflagen ergeben.              einer anderen Verkaufsgesellschaft angehörige
                                                 Bergwerksgesellschaft gewähren.
                    Artikel 2                    4. Die Verkaufsgesellschaft hat ihre allge-
                                                 meinen Bedingungen für die Regelung des Ab-
   Der gemeinschaftliche Vertrieb solcher Brenn- satzes ihrer Erzeugnisse, insbesondere die
stoffe, die nicht aus den Anlagen der Gesell-    Voraussetzungen für die unmittelbare Beliefe-
schafter herrühren (§ 2 Absatz 2 des Gesell-     rung von Verbrauchern oder für die unmittel-
schaftsvertrages) oder die aus Anlagen her-      bare Belieferung von Händlern, ferner etwaige
rühren, die die Gesellschafter nach Abschluß     Vereinbarungen über eine Beschränkung der
des Vertrages vom 13. Dezember 1955 zu* Eigen-   Tätigkeit eines Händlers auf ein bestimmtes
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                         AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                  51/56
geographisches Gebiet in einer Weise festzulegen    — aus dem Gesellschaftsvertrag über die
und anzuwenden, daß diese Bedingungen oder              Gründung der Präsident Ruhrkohlen-Ver-
Vereinbarungen den Verboten des Artikels 4              kaufsgesellschaft mit beschränkter Haf-
Buchstabe b und d des Vertrages nicht wider-            tung vom 13. Dezember 1955,
sprechen.
                                                    — aus dem Vertrag über die Errichtung
Unberührt hiervon bleiben die Einschränkungen           eines Normenausschusses vom 13. De-
und Auflagen, die sich aus dem zweiten Teil             zember 1955,
dieser Entscheidung betreffend die Verein-          — aus den im Rahmen des Normenaus-
barungen der beteiligten Unternehmen über die           schusses gefaßten Beschlüssen,
Handelsregelung ergeben.
                                                    — aus dem Vertrag über die Errichtung des
5. Soweit die Lieferungsbedingungen der be-             Gemeinschaftlichen Büros vom 13. De-
teiligten Bergwerksgesellschaften oder der Ver-         zember 1955
kaufsgesellschaft die Lieferung • ab Zeche oder
Zechenhafen vorsehen, dürfen weder die betei-    zustehen, alles zu veranlassen, um eine unbillige
ligten Bergwerksgesellschaften noch die Ver-     Aufteilung der verringerten Arbeitsmöglich-
kaufsgesellschaft den Käufer daran hindern, die  keiten, die sich aus einem Nachlassen der Nach-
Brennstoffe frei Zeche oder Zechenhafen zu       frage ergeben könnten, auf die Arbeitnehmer zu
übernehmen und selbst oder durch ein von ihm     vermeiden und bei angespannter Lieferlage Un-
beauftragtes Unternehmen zu befördern.           gleichmäßigkeiten in der Belieferung zu ver-
                                                 meiden.
6. Soweit die Lieferungsbedingungen der be-
teiligten Bergwerksgesellschaften oder der Ver-  10. Die Verkaufsgesellschaft hat der Hohen
kaufsgesellschaft die Lieferung frei Schiff      Behörde unverzüglich mitzuteilen:
Duisburg-Ruhrort vorsehen, dürfen weder die
beteiligten Bergwerksgesellschaften noch die        aj alle Beschlüsse der Gesellschaftsversamm-
Verkaufsgesellschaft den Käufer daran hindern,          lung und des Beirats,
die Brennstoffe frei Schiff Duisburg-Ruhrort zu     b) alle Vereinbarungen, auf Grund derer der
übernehmen und selbst oder durch ein von ihm            Ruhrkohle-Treuhandgesellschaft mit be-
damit beauftragtes Unternehmen zu befördern.            schränkter Haftung die treuhänderische
                                                        Durchführung des Buchungs-, Geld- und
7. Will der Käufer die gekauften Brennstoffe            Abrechnungsverkehrs, der Verwaltung
selbst oder durch ein von ihm damit beauf-              von Vermögensteilen sowie des Loch-
tragtes Unternehmen befördern, so dürfen weder          kartenwesens übertragen wird,
die beteiligten Bergwerksgesellschaften noch         c) alle Änderungen oder.. Ergänzungen der
die Verkaufsgesellschaft den Käufer in der Ab-          zu a) und b) bezeichneten Beschlüsse oder
wicklung der Beförderung, insbesondere in der           Vereinbarungen.
Annahme des Kahnraums, gegenüber anderen
Käufern diskriminieren.
                                                                   ZWEITER TEIL
8. Soweit die beteiligten Bergwerksgesell-
schaften oder die Verkaufsgesellschaft den                        Handelsregelung
unmittelbar belieferten Großhändlern (Groß-
händler erster Hand) für den Weiterverkauf                           Artikel 4
an Verbraucher oder Einzelhändler bestimmte
Rabatte gewähren, sind den Großhändlern erster      Die Vereinbarungen der in Artikel 1 auf-
Hand die gleichen Rabatte auch dann zu           geführten Bergwerksgesellschaften über die Ein-
gewähren, falls sie die Brennstoffe an einen     führung einer Handelsregelung mit Wirkung
Großhändler zweiter Hand zum Weiterverkauf       vom 1. April 1956,
an diese Verbraucher oder Einzelhändler liefern
sollten.                                         niedergelegt in den Vereinbarungen vom 6. Fe-
                                                 bruar 1956 (Urkundenrolle Nr. 154/1956 des
                                                 Notars Ewald Leveloh, Essen),
9. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften so-
wie die Geschäfsführer der Verkaufsgesell-       werden genehmigt, soweit sich nicht aus folgen-
schaft haben im Rahmen der Befugnisse, die       den Artikeln eine Ablehnung, Einschränkungen
ihnen                                            oder Auflagen ergeben.
 ---pagebreak--- 52/56                   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                                 13. 3. 56
                      Artikel 5                           koks oder Pechkohle aus den Produktionsrevie-
                                                          ren der Gemeinschaft sowie Gaskoks im ge-
(1) Die Vereinbarung der beteiligten Berg-                meinsamen Markt abgesetzt hat;
werksgesellschaften, alle Geschäfte mit den-
jenigen Industrieverbrauchern, die im vorauf-             2. daß der Händler in dem Verkaufsbezirk (*),
gegangenen Kohlenwirtschaftsjahr nicht mehr               für den er zugelassen werden soll, im vorauf-
als 30 000 Tonnen Steinkohlen, Steinkohlenkoks            gegangenen Kohlenwirtschaftsjahr mindestens
oder Steinkohlenbriketts verbraucht haben, dem           • 40 000 Tonnen der in Nr. 1 bezeichneten Brenn-
Großhandel zu überlassen (Nr. I, 1 und 3 der              stoffe aus den Produktionsrevieren der Gemein-
Handelsregelung), wird genehmigt.                         schaft oder Gaskoks abgesetzt hat;
(2) Ferner wird genehmigt die Vereinbarung                3. daß der Händler in dem betreffenden Ver-
der beteiligten Bergwerksgesellschaften, dem              kaufsbezirk im voraufgegangeneri Kohlenwirt-
Kohlengroßhandel bis zum 31. März 1958 auch               schaftsjahr mindestens 12 500 Tonnen Brenn-
Geschäfte mit solchen Industrieverbrauchern zu            stoffe der Verkaufsgesellschaft abgesetzt hat;
überlassen, die im Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56
zwar einen Verbrauch von jährlich mehr als
30 000 Tonnen der in Absatz 1 bezeichneten                4. daß der Händler die Voraussetzungen, die
Brennstoffe gehabt haben, aber bisher aus-                üblicherweise an einen Großhändler gestellt
nahmsweise über den Kohlengroßhandel be-                  werden (z. B. Kreditwürdigkeit, Niederlassung
liefert wurden (Nr. I, 2 der Handelsregelung).            im Verkaufsbezirk, Lagerhaltung, Markt- und
                                                          Warenkenntnisse, großer Kundenkreis, Absatz
                                                          in breitem Arten- und Sortenfächer) erfüllt; für
(3) Die Hohe Behörde behält sich eine spätere             die Lagerhaltung gilt dies nur insoweit, als eine
Entscheidung darüber vor, ob für Industrie-               Lagerhaltung mit Rücksicht auf die Transpor't-
verbraucher mit einem Verbrauch von jährlich              bestimmungen (insbesondere die Eisenbahn-
mehr als 30 000 Tonnen der in Absatz 1 be-                tarife) und mit Rücksicht auf die Eigenart des
zeichneten Brennstoffe eine Belieferung durch             vom Händler bearbeiteten Absatzgebietes zu-
den Handel dann abgelehnt werden kann, wenn               mutbar ist.
diese Verbraucher über den Handel beziehen
wollen.
                                                                              Artikel 8
                      Artikel 6
                                                              Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks-
    Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks-           gesellschaften über die Festsetzung des Kreises
gesellschaften, die Belieferung des Kohlen-               der Kohlengroßhändler (Nr. II, 1 der Handels-
einzelhandels den Kohlengroßhändlern zu über-             regelung nebst Anlage) wird nicht genehmigt,
lassen (Nr. I, 4 der Handelsregelung), wird ge-           soweit dadurch die unmittelbare Belieferung als
nehmigt.                                                  Großhändler (sogenannte Belieferung in der
                                                          ersten Hand) von der weiteren Voraussetzung
                                                          abhängig gemacht wird, daß der Händler in
                      Artikel 7                           dem Verkaufsbezirk, für den er zugelassen wird,
    Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks-           im voraufgegangenen         Kohlenwirtschaftsjahr
gesellschaften über die Festsetzung des Kreises           mindestens 25 000 Tonnen Brennstoffe der
der Kohlengroßhändler (Nr. II, 1 der Handels-             Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaften , abgesetzt
regelung nebst Anlage) wird insoweit ge-                  hat.
nehmigt, als die unmittelbare Belieferung eines
Kohlengroßhändlers (sogenannte Belieferung in
der ersten Hand) von folgenden Voraussetzungen                                Artikel 9
abhängig gemacht wird:
                                                              Soweit nach dieser Entscheidung die Ver-
                                                          einbarungen der beteiligten Bergwerksgesell-
1. daß der Händler im voraufgegangenen                    schaften über die Festsetzung des Kreises der
Kohlen Wirtschaftsjahr mindestens 75 000 Tonnen           Kohlengroßhändler genehmigt werden, ist diese
Steinkohlen, Steinkohlenkoks, Steinkohlenbri-             Genehmigung von folgenden Einschränkungen
ketts, Braunkohlenbriketts, Braunkohlenschwel-            und Auflagen abhängig:
    (!) Die Abgrenzung der Verkaufsbezirke ergibt sich aus der Anlage zu dieser Entscheidung; vgl. dazu
auch Artikel 9 Nr. 5.
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                           AMTSBLATT     — HOHE BEHÖRDE                                  53/56
1. Die Anwendung der Regeln für die Fest-                     Mengen an Ruhrkohle größer als 12 500
setzung des Kreises der Kohlengroßhändler                     Tonnen, so berechtigt eine Überschuß-
erster Hand hat in einer Weise zu erfolgen, daß               menge die Zulassung zu je einer weiteren
die Verkaufsgesellschaft allen Händlern inner-                Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft, soweit
halb des gemeinsamen Marktes in einer nicht-                  diese Überschußmenge je mindestens
diskriminierenden Weise zu Beginn jedes                       12 500 Tonnen beträgt.
Kohlenwirtschaftsjahres die Möglichkeit er-
öffnet, auf Grund ihrer während des vorauf-
gegangenen Kohlenwirtschaftsjahres          durch-    3. Darüber hinaus sind, entsprechend der
geführten unmittelbaren oder mittelbaren Be-          Vereinbarung der beteiligten Bergwerksgesell-
züge an Brennstoffen der Verkaufsgesellschaft         schaften (Nr. II, 2 der Handelsregelung), wäh-
und an Brennstoffen aus den Produktions-              rend einer Übergangszeit bis zum Ablauf des
revieren der Gemeinschaft die Voraussetzungen         Kohlenwirtschaftsjahres 1956/57 auch diejenigen
für die Zulassung zum Direktbezug nach-               Großhändler als Großhändler erster Hand zu-
zuweisen.                                             gelassen,
                                                          — die entweder im Kohlen Wirtschaftsjahr
                                                              1955/56 bereits" als Großhändler erster
2. Für die erste Zulassung für das Kohlen-                    Hand beliefert wurden,
wirtschaftsjahr 1956/57 ist diese Regelung wie
folgt anzuwenden:                                         — oder die nachweisen, daß sie während
                                                              des Kohlenwirtschaftsjahres 1955/56 die
                                                              während dieses Zeitraumes geltenden
    a) Soweit die Zulassung eines Kohlengroß-                 Voraussetzungen für die Belieferung als
        händlers von der Voraussetzung abhängig               Großhändler erster Hand erfüllten.
        ist, daß der Händler im voraufgegangenen
        Kohlenwirtschaftsjahr mindestens 12 500
        Tonnen Brennstoffe einer Verkaufsgesell-          Die Vereinbarung der Bergwerksgesell-
        schaft abgesetzt hat (vgl. Artikel 7 Nr. 3    schaften (Nr. II, 2 der Handelsregelung), diese
        dieser Entscheidung), erfüllt der Groß-       Übergangsregelung so lange beizubehalten, bis
        händler diese Voraussetzungen, wenn er        während eines ganzen Kohlenwirtschaftsjahres
        nachgewiesen hat,                              eine ausreichende Belieferung durch die Ver-
                                                      kaufsgesellschaft mit Brennstoffen erfolgt ist,
        — daß er im Kohlen Wirtschaftsjahr            wird nicht genehmigt.
             1955/56 diese Mengen unmittelbar von
             einer oder von mehreren der bis-
             herigen sechs Ruhrkohlen-Verkaufs-        4. Sollte sich nach Ablauf der zu Nr. 3 vor-
             gesellschaften bezogen hat,               gesehenen Übergangszeit herausstellen, daß bei
                                                       Anwendung der nach Artikel 7 dieser Entschei-
        — oder daß er im Kohlenwirtschaftsjahr-        dung genehmigten Regeln innerhalb eines Ver-
             1955/56 diese Mengen mittelbar be-        kauf sbezirks mehr als 10 vom Hundert der im
             zogen hat, nämlich von einem Groß-        Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 tätigen Groß-
             händler oder einer Organisation, die      händler nicht mehr die Voraussetzungen für die
             ihrerseits diese Mengen unmittelbar       Zulassung als Kohlengroßhändler erster Hand
             oder mittelbar von einer oder meh-        erfüllen, so hat die Verkaufsgesellschaft ent-
             reren der bisherigen Ruhrkohlen-Ver-      sprechend den Vereinbarungen zur Handels-
             kaufsgesellschaften bezogen haben.        regelung vom 6. Februar 1956 (Nr. II, 2 vierter
                                                       Absatz) ihre Bedingungen derart zu ändern, daß
                                                       mindestens 90 vom Hundert der im Kohlen-
    b) Wenn nach Maßgabe dieser Grundsätze             wirtschaftsjahr 1955/56 tätigen Großhändler in
        die von einem Großhändler im Kohlen-           dem betreffenden Verkaufsbezirk zugelassen
        wirtschaftsjahr 1955/56 bezogenen Mengen       werden können.
         an Ruhrkohle mindestens 12 500 Tonnen
         betragen, so kann der Großhändler die
         Zulassung bei einer von ihm auszuwäh-         5. Änderungen der aus der Anlage zu dieser
        lenden Verkaufsgesellschaft beanspruchen.      Entscheidung ersichtlichen Verkaufsbezirke be-
                                                       dürfen der Genehmigung der Hohen Behörde,
     c) Sind die von einem Großhändler im              sofern es sich nicht um Grenzberichtigungen
         Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 bezogenen       kleineren Ausmaßes handelt.
 ---pagebreak--- 54/56                  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                       13. 3. 56
                    Artikel 10                      — des Beschlusses über die Handelsregelung
                                                        vom 6. Februar 1956
   Nicht genehmigt wird die Vereinbarung der
beteiligten Bergwerksgesellschaften (Nr. II, 3  ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Ge-
der Handelsregelung), die Regeln für die Zu-    sellschaftsvertrages der Präsident Ruhrkohlen-
lassung von Händlern nur auf die Händler aus    Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung
solchen Gebieten des gemeinsamen Marktes an-    und des Beschlusses über die Handelsregelung
zuwenden, in denen für die Betätigung aller     von einer Mitwirkung, ausschließlich der zu
Händler aus dem gemeinsamen Markt gleich-       dieser Gesellschaft gehörigen Bergwerksgesell-
artige und nicht-diskriminierende Regelungen    schaften abhängig.
gelten.
                                                                    Artikel 13
                    Artikel 11
                                                (1) Die Hohe Behörde wird auf Grund der
(1) Die Vereinbarung der beteiligten Berg-      Artikel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von
werksgesellschaften über die Voraussetzungen    ihr für erforderlich erachteten Umfang laufend
einer Änderung der Handelsregelung (Nr. IV      kontrollieren, ob die beteiligten Bergwerks-
der Handelsregelung), nämlich                   unternehmen und die Präsident Ruhrkohlen-
                                                Verkaufsgesellschaft sich im Rahmen der mit
     — bis zum 31. März 1957 nur mit einer      dieser Entscheidung erteilten Genehmigungen
        Mehrheit von 75 vom Hundert der         halten, insbesondere die darin ausgesprochenen
        Stimmen aller Gesellschafter,           Einschränkungen, Bedingungen und Auflagen
                                                 beachten, sowie ob die Gesamtheit der von den
     — nach diesem Zeitpunkt mit einer Mehr-     Beteiligten im Rahmen dieser Organisation ge-
        heit von 60 vom Hundert der Stimmen      troffenen Maßnahmen zur Erreichung des in
        aller Gesellschafter,                    Artikel 65 § 2 Buchstabe a des Vertrages be-
                                                 zeichneten Zwecks wesentlich ist, ohne den Be-
 wird genehmigt.                                 stimmungen des Vertrages zu widersprechen
                                                 und ohne weitergehende Einschränkungen vor-
                                                 zusehen, als dies ihr Zweck erfordert.
 (2) Eine Erschwerung dieser Voraussetzungen
 ist nur mit vorheriger Genehmigung der Hohen
 Behörde gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages
 zulässig.                                       (2) Die Hohe Behörde behält sich vor, Einzel-
                                                 heiten für die Ausübung ihrer Kontrolle fest-
                                                 zulegen.
                   DRITTER TEIL
                                                                    Artikel ,24
              Allgemeine Bestimmungen
                     Artikel 12                      Diese Entscheidung tritt mit ihrer Mitteilung
                                                 an die beteiligten Bergwerksgesellschaften in
     Für alle mit dieser Entscheidung erteilten  Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959 außer
 Genehmigungen gilt folgende Einschränkung:      Kraft.
     Jede Änderung
     — des Gesellschaftsvertrages der Präsident      Die vorstehende Entscheidung wurde von der
        Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be-   Hohen Behörde in der Sitzung vom 15. Februar
        schränkter Haftung vom 13. Dezember       1956 beraten und beschlossen.
        1955 und der Zusatz Vereinbarung vom
         6. Februar 1956,
                                                                         Für die Hohe Behörde
     — eines Beschlusses oder einer sonstigen
        Entscheidung der Gesellschafterversamm-                            Der   Vizepräsident
        lung, des Beirats oder sonstiger Organe
         dieser Verkaufsgesellschaft,                                            ETZEL
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                           AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                  55/56
                                ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG NR. 6/56
                                      Abgrenzung der Verkaufsgebiete
                                      (zu Artikel 7 der  Entscheidung)
    Verkaufsgebiet 1 (Hamburg und Niederlande)
         Land Schleswig-Holstein
         Hansestadt Hamburg
         Hansestadt Bremen
        vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Aurich, Osnabrück, Stade — der Ver-
                     waltungsbezirk Oldenburg — vom Regierungsbezirk Lüneburg die Kreise Har-
                     burg und Lüneburg — die Grafschaften Diepholz und Hoya des Regierungs-
                     bezirks Hannover
         die Niederlande
    Verkaufsgebiet   2 (Duisburg, Dortmund      und  Hannover)
        vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Lüneburg und Hannover (ohne die zu
                     Verkaufsgebiet 1 gehörenden Teile) — der Verwaltungsbezirk Braunschweig —
                     der Regierungsbezirk Hildesheim
         vom Land Hessen: der Regierungsbezirk Kassel — der nördliche Teil des Regierungs-
                     bezirks Darmstadt (Alsfeld, Gießen, Lauterbach) — der Regierungsbezirk Wies-
                     baden mit den Kreisen Biedenkopf, Dillkreis, Limburg, Oberlahnkreis und
                     Wetzlar
         vom Land Nordrhein-Westfalen: die Regierungsbezirke* Detmold, Münster, Arnsberg und
                     Düsseldorf
    Verkaufsgebiet   3 (Köln, Aachen, Belgien und     Luxemburg)
         vom Land Nordrhein-Westfalen: die Regierungsbezirke Köln und Aachen
         vom Land Rheinland-Pfalz: der Regierungsbezirk Koblenz (ohne Birkenfeld und Kreuz-
                     nach) — der Regierungsbezirk Montabaur und Regierungsbezirk Trier (ohne
                     die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier)
         Luxemburg und Belgien
    Verkaufsgebiet 4 (Süddeutschland einschließlich     Ostfrankreich)
         die Länder Bayern und Baden-Württemberg
         vom Land Hessen: der Regierungsbezirk Darmstadt (soweit nicht zum Verkaufsgebiet 2
                     gehörig) — Regierungsbezirk Wiesbaden (ohne die zum Verkaufsgebiet 2 ge-
                     hörenden Kreise)
         vom Land Rheinland-Pfalz: die Regierungsbezirke Rheinhessen und Pfalz — vom Regie-
                     rungsbezirk Koblenz die Kreise Birkenfeld und Kreuznach — vom Regierungs-
                     bezirk Trier die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier
         Saargebiet und Ostfrankreich, und zwar die Departements Moselle, Meuse, Haute-Marne,
                      Cöte d'Or, Meurthe et Moselle, Bas-Rhin, Haut-Rhin, Vosges, Haute-Saöne,
                      Beifort, Doubs, Jura
     Verkaufsgebiet 5
          Nordfrankreich einschließlich Einzugsgebiet der Seine
     Verkaufsgebiet 6
          übriges- Gebiet Frankreich
     Verkaufsgebiet   7
          Italien