CELEX: C2004/021/75
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-348/03: Klage der Friesland Coberco Dairy Foods Holding N.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Oktober 2003

24.1.2004              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 21/35
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                       ERSTER INSTANZ                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                        walt Erik H. Pijnacker Hordijk.
                     vom 20. Oktober 2003
in der Rechtssache T-46/03 R, Leali SpA gegen Kommis-
                                                                        Die Klägerin beantragt,
            sion der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        1.    Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb
                                                                              17. Februar 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlan-
— Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft — Keine
                                                                              de zugunsten von Unternehmen mit internationalen
                           Dringlichkeit)
                                                                              Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben (2003/515/
                                                                              EG), für nichtig zu erklären, soweit dieser beinhaltet, dass
                          (2004/C 21/74)                                      Unternehmen, die am 11. Juli 2001 bereits einen Antrag
                                                                              auf Anwendung der CFA-Regelung bei den Finanzbehör-
                                                                              den eingereicht hatten, über den zum genannten Zeit-
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           punkt noch nicht förmlich entschieden worden war, nicht
                                                                              für die Übergangsregelung in Betracht kommen;
In der Rechtssache T-46/03 R, Leali SpA mit Sitz in Odolo               2.    der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der
(Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Belotti und               Klägerin aufzuerlegen.
G. Vezzoli, unterstützt durch Italienische Republik (Be-
vollmächtigter: I. M. Braguglia), gegen Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und
A. Whelan), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren                 Klagegründe und wesentliche Argumente
nach Artikel 65 KS (Sache COMP/37.956 — Bewehrungs-
rundstahl), soweit darin gegen die Antragstellerin gesamt-
schuldnerisch mit der Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA in
Liquidation eine Geldbuße in Höhe von 6,093 Millionen                   Die Klägerin stellte am 27. Dezember einen Antrag bei den
Euro und gegen sie allein eine Geldbuße in Höhe von                     niederländischen Finanzbehörden, ab 1. Januar 2000 eine
1,082 Millionen Euro verhängt wird, hat der Präsident des               Reserve aufgrund der Regelung für internationale Finanzie-
Gerichts am 20. Oktober 2003 einen Beschluss mit folgendem              rungstätigkeiten (CFA-Regelung) bilden zu dürfen.
Tenor erlassen:
1.     Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.       In der angefochtenen Entscheidung (1) betrachtete die Kommis-
                                                                        sion die CFA-Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                       unvereinbare Beihilfe und verpflichtete die niederländische
                                                                        Regierung, die Regelung aufzuheben. Ferner sieht die angefoch-
                                                                        tene Entscheidung eine Übergangsregelung vor. Die Kommis-
                                                                        sion gab später in Beantwortung einer Frage der Niederlande
                                                                        an, dass diese Übergangsregelung nicht für Unternehmen gelte,
                                                                        die, wie die Klägerin, vor dem 11. April 2003 einen Antrag
                                                                        auf Anwendung der CFA-Regelung gestellt hätten, über deren
                                                                        Antrag jedoch noch nicht entschieden worden sei. Die nie-
                                                                        derländischen Finanzbehörden lehnten daraufhin den Antrag
Klage der Friesland Coberco Dairy Foods Holding N.V.                    der Klägerin ab.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 10. Oktober 2003
                                                                        Die Klägerin rügt zur Begründung ihrer Klage einen Verstoß
                     (Rechtssache T-348/03)
                                                                        gegen die Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, zu denen
                                                                        der Gleichheitssatz und der Vertrauensschutz gehörten. Die
                          (2004/C 21/75)                                Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts untersagten es, dass
                                                                        die Übergangsregelung auf Unternehmen beschränkt werde,
                                                                        über deren Anträge bis zum 11. Juli 2001 entschieden worden
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    sei. Durch diese Beschränkung würden Unternehmen, deren
                                                                        Anträge, eine Reserve bilden zu dürfen, zu diesem Zeitpunkt
                                                                        bei den Finanzbehörden anhängig gewesen seien und die daher
                                                                        ebenso sehr darauf hätten vertrauen dürfen, dass die CFA-
Die Friesland Coberco Dairy Foods Holding N.V. mit Sitz in              Regelung mit dem Vertrag vereinbar sei, ohne objektive
Meppel (Niederlande) hat am 10. Oktober 2003 eine Klage                 Rechtfertigung anders behandelt.
 ---pagebreak--- C 21/36                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.1.2004
Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung von Artikel 253 EG.            Klage der MEDICI GRIMM KG gegen den Rat der Euro-
Die Kommission habe unzureichend begründet, weshalb die                      päischen Union, eingereicht am 31. Oktober 2003
Übergangsregelung in Artikel 2 der angefochtenen Entschei-
dung auf die Unternehmen beschränkt werden müsse, über
deren Fälle die Finanzbehörden am 11. Juli 2001 entschieden                                  (Rechtssache T-364/03)
gehabt hätten.
(1) 2003/515/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar
                                                                                                  (2004/C 21/77)
    2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten
    von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten
    durchgeführt haben (ABl. L 180, S. 52).                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        Die MEDICI GRIMM KG, Rodgau Hainhausen, Deutschland,
                                                                        hat am 31. Oktober 2003 eine Klage gegen den Rat der
                                                                        Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
Klage des Andreas Mausolf gegen Europol, eingereicht am                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
                        16. Oktober 2003                                der Klägerin ist Dr. Robert MacLean, Solicitor, Zustellungs-
                                                                        anschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache T-355/03)
                          (2004/C 21/76)                                Die Klägerin beantragt,
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    —     festzustellen, dass der Ministerrat der Europäischen Union
                                                                              nach Artikel 288 Absatz 2 EG für den ihr entstandenen
                                                                              Schaden haftet, und den Rat zur Zahlung von Schadenser-
                                                                              satz für Zinsen in Höhe von 89 286 Euro zuzüglich
Andreas Mausolf, wohnhaft in Leiden (Niederlande), hat am                     81 079 Euro Verfahrenskosten für das Verwaltungsver-
16. Oktober 2003 eine Klage gegen Europol beim Gericht                        fahren oder jedes anderen Betrags, den das Gericht für
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   angemessen hält, zu verurteilen;
Prozessbevollmächtigte des Klägers sind M. F. Baltussen und
P. de Casparis.
                                                                        —     den Rat zur Tragung der Kosten und Aufwendungen des
                                                                              Verfahrens zu verurteilen.
Der Kläger beantragt,
1.    die stillschweigende Zurückweisung seiner Beschwerde
      gegen die Entscheidung vom 2. Januar 2003 durch
      Europol unter gleichzeitiger Aufhebung der Entscheidung           Klagegründe und wesentliche Argumente
      vom 2. Januar 2003 aufzuheben;
2.    Europol zu verurteilen, an ihn Schadensersatz zu zahlen,
      zu dem auf jeden Fall die Kosten des Rechtsstreits                Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die mit Lederhandtaschen
      gehören.                                                          handelt. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit habe sie regelmä-
                                                                        ßig Handtaschen eingeführt, die von einer in der Volksrepublik
                                                                        China ansässigen Gesellschaft hergestellt worden seien. Die
                                                                        Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates (1) habe einen endgül-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   tigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen aus
                                                                        Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
                                                                        Diese Verordnung sei später durch die Verordnung (EG)
Der Kläger ficht die Entscheidung an, ihm keine regelmäßige             Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 (2) geändert
Gehaltserhöhung für die Zeit ab 1. Juli 2002 zu gewähren.               worden, die einen spezifischen Antidumpingzoll von 0 % auf
                                                                        die durch die Klägerin importierten Handtaschen eingeführt
                                                                        habe.
Er trägt vor, dass die angefochtene Entscheidung unzureichend
begründet sei und daher gegen den allgemeinen Grundsatz
verstoße, dass Entscheidungen mit Gründen zu versehen seien.
                                                                        Diese Vorschrift sei jedoch nicht rückwirkend anwendbar und
                                                                        die von der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt entrichteten
                                                                        Zölle seien daher nicht erstattet worden.