CELEX: 51998PC0349
Language: de
Date: 1998-05-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europaïschen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 29.05.1998
                                                    KOM(1998)349endg.
                                                    96/0220 (COD)
                      STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
             gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
                  zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
                des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                                   Vorschlag für eine
       RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem
                    Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
             ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
                   gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- L         Hintergrund
• Am 24. Juli 1996 nahm die Kommission einen Richtlinienvorschlag (zusammen mit
   einer Mitteilung) an, der darauf abzielt, durch eine dritte Änderung der Richtlinie
   93/189/EWG 1        eine gesetzgeberische          Transparenz für   die Dienste der
    Informationsgesellschaft einzufuhren.
• Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 20. März 1997 eine befürwortende
    Stellungnahme dazu ab.
• Am        16. Mai 1997 nahm das Europäische Parlament im Rahmen des
    Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 189 b EG-Vertrag) in erster Lesung eine
    legislative Entschließung an, in der es den Kommissionsvorschlag mit Änderungen
    billigte und die Kommission aufforderte, ihn entsprechend zu ändern.
•   Am 17. November 1997 nahm die Kommission gemäß Artikel 189 b Absatz 2 EG-
    Vertrag einen geänderten Vorschlag an, der die meisten der vom Parlament in erster
    Lesung verabschiedeten Änderungen wörtlich oder sinngemäß enthielt.
    Am 26. Januar 1998 legte der Rat aufgrund von Artikel 189 b Absatz 2 EG-Vertrag
    einen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Richtlinienvorschlag fest.
    Am 28. Januar 1998 nahm die Kommission eine Mitteilung zu dem Gemeinsamen
    Standpunkt des Rates an, die dem Europäischen Parlament zugeleitet wurde.
    Am 14. Mai 1998 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung fünf
    Abänderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates.
          Ziel des Richtlinienvorschlags
 Der vorliegende Richtlinienvorschlag bezweckt die Einführung eines Verfahrens zur
 Information und Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über
 künftige      nationale    Gesetzgebungsvorhaben         im    Bereich der Dienste der
 Informationsgesellschaft.
 Als "Dienst" wird jede elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines
 Empfangers erbrachte Dienstleistung definiert.
 Die Erhaltung des durch den Binnenmarkt gegebenen Raums ohne Binnengrenzen ist
 eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Entwicklung interaktiver Online-Dienste,
 die für Investitionen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie,
 1
      KOM (96) 392 enclg., ABI. C 307 vom 16.10.1996.
 ---pagebreak--- die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Interessen der Verbraucher ein            wichtiges
Potential bieten, unterstützt und gefördert wird.
Mit der Richtlinie sollen dieselben Regeln in bezug auf die Notifizierung (mit zunächst
einem Aufschub der Verabschiedung des nationalen Rechtsaktes um drei Monate) und
die Konsultierung, wie sie gemäß der Richtlinie 83/189 bereits auf Waren angewandt
werden, auch auf künftige nationale Gesetzgebungsvorhaben ausgedehnt werden, die
speziell die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen; damit soll ein stabiler,
transparenter und kohärenter Regelungsrahmen sichergestellt werden, der sich auf die
Grundsätze des Binnenmarktes stützt - insbesondere den freien Dienstleistungsverkehr
und die Niederlassungsfreiheit -, um so die Entwicklung dieser "neuen" Dienste zu
fördern.
3.       Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen
 Änderungen
 Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zu dem Gemeinsamen Standpunkt erklärt, daß
 sie diese Änderungen - trotz einiger vom Rat beschlossenen Einschränkungen des
 Anwendungsbereichs, auch wenn damit der Vorschlag in seiner Substanz nicht geändert
 wird - akzeptieren kann, da wichtig ist, daß das geplante Informations- und
 Konsultationsverfahren möglichst rasch genehmigt und in Kraft gesetzt wird.
 Die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Änderungen an dem
 Gemeinsamen Standpunkt sollen bestimmte Aspekte der Richtlinie präzisieren und
 verstärken, bestätigen jedoch im wesentlichen den vom Rat gebilligten Wortlaut.
 Aus diesem Grund und da ein Großteil der vom Europäischen Parlament in erster Lesung
 angenommenen Änderungen bereits in den geänderten Vorschlag einbezogen worden ist,
der nun in zweiter Lesung präsentiert wurde, kann die Kommission alle Abänderungen
 des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren.
Änderung 1
 Eine solche allgemein gehaltene Bestimmung, die in Übereinstimmung mit dem Ziel und
dem Zweck der Richtlinie steht und die Erstellung eines Bewertungsberichts und
 nötigenfalls eine Revision der Richtlinie (Artikel 3) in Aussicht stellt, unterstreicht, wie
 ---pagebreak--- wichtig eine ständige Analyse der Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft
und gegebenenfalls weitere Initiativen zur Förderung ihrer Fortentwicklung sind.
Diese Änderung greift die in erster Lesung angenommene Änderung 18 auf, die in den
geänderten Vorschlag übernommen wurde.
Änderung 2
Die Möglichkeit, gegebenenfalls Sachverständige aus Industrie und Wissenschaft sowie
repräsentative Organisationen zu den Vorschriften für neue Dienste konsultieren zu
können , fügt sich in den Rahmen der geltenden Richtlinie 83/189/EWG ein, die bereits
in Artikel 6 Nummer 7 vorsieht, daß Sachverständige aus dem Privatsektor angehört
werden können.
Damit wird die in erster Lesung gebilligte Änderung 14 wieder aufgegriffen, die bereits
teilweise in den geänderten Vorschlag übernommen worden ist.
Änderungen 3 und 5
Hinweise auf Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit sind bereits im Wortlaut des
Gemeinsamen Standpunktes vorgesehen, und zwar in: Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c
(betreffend Artikel 1 Nummer 11 der Richtlinie 83/189), Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a
(betreffend Artikel 9 Nummer 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 83/189) sowie in
mehreren Erwägungsgründen (Nr. 8, 12 und 18).
Diese     Änderung     ergänzen   also   die   Hinweise     auf   Hindernisse    für die
Niederlassungsfreiheit an zwei Stellen und scheinen sowohl nützlich als auch angebracht,
um die rechtliche Kohärenz zu sichern und den verfügenden Teil der Richtlinie zu
präzisieren.
 Sie entsprechen voll und ganz den in erster Lesung angenommenen Änderungen 15 und
 17, die in den geänderten Vorschlag übernommen worden sind.
Änderung 4
 ---pagebreak--- Diese, auf die Vorschriften für Dienste begrenzte Änderung sieht vor, daß die
Mitgliedstaaten die Gründe angeben sollen, weshalb die an sie gerichteten Bemerkungen
nicht berücksichtigt werden können.
Eine solche Änderung ist in sofern als positiv zu betrachten, als damit die allgemeine
Verpflichtung eines jeden Mitgliedstaates, über die eingegangenen Bemerkungen Bericht
zu erstatten, bestätigt und präzisiert wird, um so den Dialog und die Transparenz
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken: der Schwerpunkt liegt
auf dem kooperativen Verhalten des bei etwaigen Binnenmarktproblemen unmittelbar
betroffenen Mitgliedstaates.
 ---pagebreak---                             Geänderter Vorschlag
  für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten
Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem
               Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
 ---pagebreak---         Gemeinsamer Standpunkt des Rates                            Abänderun«santräge des Parlaments
                                                 (Abänderung 1)
Erwägungsgrund 27                                       27. Die Kommission prüft regelmäßig die
                                                         Entwicklungen auf dem Markt für neue
                                                         Dienste im Bereich der Informations-
                                                         gesellschaft und insbesondere im Rahmen
                                                        der Konvergenz von Telekommunikalion,
                                                         Jnlbrmationstcchnoiogic und Medien und
                                                         ergreift nötigenfalls Initiativen, um die
                                                         Regelungen rechtzeitig anzupassen und so
                                                         die europäische Entwicklung neuer Dienste
                                                         zu fordern.
                                              (Abänderung 2)
                                       ARTIKEL 1 Nummer 3a (neu)
                                         Artikel 6 Absatz 7a (neu)
3a                                                        Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 7a
                                                         aime
                                                         "Im Hinblick auf die Vorschriften betreffend
                                                          Dienste können die Kommission und der
                                                         Ausschuß natürliche oder juristische
                                                         Personen aus Industrie oder Wissenschaft
                                                         und, wenn möglich, Gremien anhören, die in
                                                         der Lage sind, ein Gutachten über die
                                                         sozialen und gesellschaftlichen Ziele und
                                                         Konsequenzen aller Entwürfe von
                                                         Vorschriften betreffend Dienste abzugeben,
                                                         und ihr Gutachten berücksichtigen, immer
                                                         wenn sie dazu aufgefordert werden".
 ---pagebreak---                                           (Abänderung 3)
                                     ARTIKEL 1 Nummer 4
                                 Artikel 8 Absatz I Unterabsatz 6
4)Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält           4) Artikel 8 Absatz   Unterabsatz 6 erhält
folgende Fassung:                                   folgende Fassung:
In bezug auf die technischen Spezifikationen        "In bezug auf die technischen Spezifikationen
oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften       oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften
betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11         betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11
Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die          Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die
Bemerkungen oder ausführlichen Stellung-            Bemerkungen oder ausführlichen Stellung-
nahmen der Kommission oder der                      nahmen der Kommission oder der
Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen             Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen
Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise            Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise
ein Handelshemmnis oder - in bezug auf              ein Handelshemmnis oder - in bezug auf
Vorschriften betreffend Dienste - ein               Vorschriften betreffend Dienste - ein
Hindernis für den freien Dienstlei-                 Hindernis für den freien Dienstlei-
stungsverkehr darstellen, nicht aber auf den        stungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit
steuerlichen oder finanziellen Aspekt der           von Betreibern darstellen, nicht aber auf den
Maßnahme beziehen.                                  steuerlichen oder finanziellen Aspekt der
                                                    Maßnahme beziehen.
                                          (Abänderung 4)
                                  ARTIKEL 1 Nummer 5a (neu)
                                         Artikel 9 Absatz 2
 a)                                                   a) Der folgende Satz wird am Ende von a)
                                                      an
                                                      "Im Hinblick auf die Vorschriften über
                                                      Dienste nennen die betreffenden
                                                      Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Gründe,
                                                      warum die Bemerkungen nicht
                                                      berücksichtigt werden können."
 ---pagebreak---                                     (Abänderung 5)
                          ARTIKEL 1 Nummer 6 Buchstabe b)
                      Artikel 10 Absatz 1 sechster Gedankenstrich
b) Absatz 1 sechster Gedankenstrich             b)    Der Absatz 1 sechster
   erhält folgende Fassung:                           Gedankenstrich erhält folgende
                                                      Fassung:
   lediglich eine technische Vorschrift               lediglich eine technische Vorschrift
   im Sinne des Artikels 1 Nummer 11                  im Sinne des Artikels 1 Nummer 11
   zum Zweck der Beseitigung eines                    zum Zweck der Beseitigung eines
   Handelshemmnisses oder - in bezug                  Handelshemmnisses oder - in bezug
   auf Vorschriften betreffend Dienste -              auf Vorschriften betreffend Dienste -
   eines Hemmnisses für den freien                    eines Hemmnisses für den freien
   Dienstleistungsverkehr entsprechend                Dienstleistungsverkehr oder die
   einem Antrag der Kommission                        Niederlassungsfreiheit von Betrei-
   ändern."                                           bern entsprechend einem Antrag der
                                                      Kommission ändern."
                                             9/
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 349 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  16  15   06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-359-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36903-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             -<Ö