CELEX: 51976PC0317
Language: de
Date: 1976-06-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Massnahmen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1976/77 zur Erleichterung des Absatzes von in den französichen überseeischen Departements erzeugtem Zucker. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 317
Vol. 1976/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(76)317 endg.
                                            Brüssel , den 18 . Juni 1976 «
                              Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  zur Festsetzung von Massnahmen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1976/77 zur
    Erleichterung des Absatzes von in den französichen überseeischen
                        Departements erzeugtem Zucker
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(76 ) 317 endg.
 ---pagebreak--- Wegen der Schwierigkeiten , die sich beim Absatz nach den europäischen Gebieten
der Gemeinschaft für den in den französischen überseeischen Gebieten erzeugten
Rohzucker ergeben , wendet die Gemeinschaft seit dem 1 .Februar 1973 (Datum des
Beginns der Einfuhren von Zucker des Commonwealth Sugar Agreements ) gemeinschaft­
liche -Maßnahmen an , die diesen Absatz erleichtern sollen .
Die pro Zuckerwirtschaftsjahr raffinierten Zuckermengen betrugen größenordnungs­
mäßig 300 000 t .
Da die von der Gemeinschaft bereits anerkannten Schwierigkeiten weiterbestehen ,
hält es die Kommission für notwendig, vorzuschlagen , dass für das Zuckerwirt-
schaftsjahr 1976/1977 entsprechende Maßnahmen erlassen werden . Diese Maßnahmen
müßten demzufolge in der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Raffinierung
dieses Zuckers bestehen , wodurch sein Absatz möglichst erleichtert und die Flüssig­
keit der Handelsströme möglichst vergrößert werden . Der Ort , an dem raffiniert wird
und die Natur der raffinierenden technischen Einheit    bleiben hierbei außer Betracht .
Eine solche Beihilfe ist daher auf der Grundlage des an dem Ort der Raffination
verbrachten Rohzuckers , des möglichen Verwertungspreises und der Verarbeitung, der
notwendigen Raffinat ionsspanne für den in einer sogenannten "reinen" Raffinerie
raffinierten Zucker sowie auch des für das genannte Zuckerwirtschaftsjahr festge- .
setzen Differenzbetrages festzulegen . Diese Elemente führen zu einer Beihilfe von
1,29 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Zucker , ausgedrückt als Weißzuckerwert .
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG EINES VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  über Maßnahmen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1976 / 77 zur
            Förderung des Absatzes von in den französischen überseeischen Departements
                                     erzeugtem Zucker
 DER RAT DER EUROPAEISCHM GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/74 des Rates vom 19.Bezember 1974 über die
  gemeinsame Marktorganisation für Zucker (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EWG) Nr .832/76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 3330/74 schreibt vor , dass im Falle von
  Schwierigkeiten beim Absatz von Zucker , der in den französischen überseeischen
 Departements erzeugt wurde , geeignete Maßnahmen getroffen werden . Dies ist in der Ver­
  gangenheit schon geschehen , und solche Schwierigkeiten bestehen weiterhin .
 Die zwischen den französischen überseeischen Departements und den europäischen Gebieten
 der Gemeinschaft bestehenden Wirtschaftsbeziehungen erfordern es , den Haupttei L des
  Zuckers aus den französischen überseeischen Departements in diesen Gebieten abzusetzen .
 Um dies zu erreichen , erscheint es geboten , für die Raffinierung des betreffenden Zuckers
 eine Beihilfe zu gewähren . Die Höhe dieser Beihilfe ist auf der Grundlage des Wertes des
 zum Ort der Raffinierung verbrachten Rohzuckers , des möglichen Verwertungspreises nach
 der Verarbeitung , der notwendigen Raffinationsspanne bei Zucker , der in einer der in
 Arttel 9 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3330 / 74 definierten Raffinerien raffiniert
  wird sowie auch des Differenzbetrages zu bemessen , der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . /
  des Rates vom                    zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenz-
  zucker und des Dif ferenzbetraqs für in den französischen überseeischen Departements
  erzeugten rohen Rohrzucker festgesetzt worden ist -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                               Artikel 1
         Diese Verordnung gilt für das Zuckerwirtschaftsjahr 1976/77 »
                                               Artikel 2
 1 » Für in den französischen überseeischen Departements im Rahmen der Höchstquote
     erzeugten Rohzucker , der in der Gemeinschaft raffiniert wird , wird eine Beihilfe
     gewährt .
 2# Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird für je 100 kg Zucker , in Weißzucker ausge­
     drückt , auf 1,29 Rechnungseinheiten festgesetzt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitglied staat .
 Geschehen zu Brüssel , am                                               Im Namen des Rates
1 ) ABl . Nr . L 359 vom 31.12.1974 , S.l
2 ) ABl . Nr . L 100 vom 14.4.1976 , S.l
 ---pagebreak---                                   F I NANZBOG E N
                                                                                                  DATO! :        15 , 6.1976
   1 . RAusi!/.i.vji'OSTHr :        6414 ( Maßnahmen für DOM-Zuclcer )
   2. HEZBICKHUKG DES VORHABENS 1           Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Festsetzung von
         Maßnahmen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1976/ 77 zur Erleichterung des Absatzes
         von in Äen französischen überseeischen Departements erzeugtem Zucker
   3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE :
                                          A_?t.9 Absatz 5 der Verordnung des Rats' ( EWG ) Nr . 3330/ 74
   4 . ZIELE DES VOICIAJIQIS : Zur Sicherung des Absatzes von 300,000 t DOM–Zucker in den euro­
        päischen Gebieten mit einem Zuckerdefizit ist es notwendig, eine Beihilfe für
        die Raffination des betreffenden Zuckers zu gewähren
                                                        aaaanaMiMwwMBt^fy.iiiiwwiwwWi             RMMMWHMaunuiiam
                                                                  JTE                       . LAUFKIRDE.3          Ü         Κ0:·3ϋ5Π)38
 I S.FINMZmiJ:
   5.FINAJJZrKL!j; AUSWIRKUWGKH
                      AUSWIRKUWGKH                         WIRTSCHAFTSJAHR                HAUSHALTSJAHR (j£ ) j           HAUSHALTSJAHR (77 )
   5.0 . AUSGAB®
         - zu usrai DES EG-HAUSHALTES                       3,26 MIO RE                   1,61 MIO RE               Ì          2.26 MIO RE
             ( EH3TATT! niOEl/lJ.TBRVSITIONS:; )
         - ZU LASTEJ NATIONALER VERWALTUSG3I
 I        - zu LASTEN ANDERER NATION ALER SEKTORS!    !
                                                      I
 Ι 5.1 . ί,ΊΝΝΛίΓΚΗΜ                                                                                                  !
                                                                                                                      [
         - EIG'.SME MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
             ZOLLE ) .
         - iv. NATIONALE:» ERREICH
                                                                                      loMMMMMninilniUBIMSMIHMBISSRtl
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   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
                                                 Begrenzung der Maßnahme auf das Wirtschaftsjahr 1976/ 77
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   5.2. ierechi^hgs^od^0>000 t ^ 12 go RE/ t - 3,87 MIO RS
         In Anbetracht des Zahlungsverzugs von einem Monat ist der Betrag von 3,87 MIO R
         für die Periode 1976 mit 1,61 Mio RE und für die Periode 1977 mit 2,26 MIO RE
         anzusetzen ( l )
I                                                                                                                       :                         ?
| 6.0 . FINANZIERUNG L" LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDE» KAPITEI, VORHANDEirE                         itITTEL
                                                                                                                                         xa/Ksr; |
                                                                                                                        axxxxx)
I 6.2. HOr.ffiNDICKSIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                       (2)                                                                 JA/NËTN I
I 6.3. ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN DIE ZUKÜilTTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                                JA/NEIN |
   ANMERKUNGEN :
    1 ) Zu dem Betrag von 3,87 Mio RE kommt die Auswirkving des doppelten Umrechnungs-
         satzes mit einem Betrag von 0,42 MIO RE hinzu ( 60 000 x 12,90 RE/t x 0,54 %)
    2 ) Die Finanzierung dieser Ausgaben ist anläßlich einer späteren Anpassung des
         Haushalts 1976 vorzusehen .