CELEX: 51989PC0562
Language: de
Date: 1989-11-14
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 87/278/EWG UEBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER ENTWICKLUNG DER MITTEL ZUR UEBERWACHUNG UND KONTROLLE DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZUR ERHALTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM (89)562   endg.
                                          Brüssel, den H   November 1989
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
       zur Änderung der Entscheidung 87/278/EMG Ober die finanzielle
      Beteiligung der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel sur
   Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Geaeinschaftsregelung zur
                    Erhaltung der Fischereiressourcen
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG PtÎR EIWE ENTSCHEIDUNG DES BATES
       sur Knderung der Entscheidung 87/278/W3 über die finanzielle
        Beteiligung der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel
   zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung
                   zur Erhaltung der Fischersiressourcen
                                   BEGRÜNDUNG
Am 18. Mai 1987 hat der Rat entschieden, sich an der Modernisierung und
Verbesserung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der
gemeinschaftlichen    Regelung   zur Erhaltung      der Fischereiressourcen      zu
beteiligen (1). Dieser Entscheidung zufolge sollte die Gemeinschaft bis
zu einem Höchtsbetraq von 10 Mio. ECU 50 % der von den Mitgliedstaaten
in der Zeit vom     1. Januar   1988 bis zum 31. Dezember          1989 getragenen
erstattungsfähigen Ausgaben erstatten.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme für den Ankauf von
inspektions- und Überwachungsmaterial für den Zeitraum vom 1. Januar bis
zum 31. Dezember 1989 vorgelegt, die am 2. Mai von der Kommission für
erstattungsfähig erklärt wurden ( 2 ).
Einige   Mitgliedstaaten      haben    jedoch    mitgeteilt,       daß   sich   die
Durchführung ihrer Programme verzögert hat.         Dies erklärt sich zum einen
daraus, daß das System der Überwachung der Fischereitätigkeit schwierig
durchzuführen    ist,    da   es    hochentwickelte      Geräte     erfordert   und
verschiedene   stellen   daran   beteiligt    sind   und   zum   anderen   aus  den
Sachzwängen der Ausschreibungsverfahren         nach der Richtlinie 77/62/EWG
des Rates.
Es   erweist   sich   daher    als    notwendig,    die   ursprünglich      in  der
Ratsentscheidung    vorgesehene    Frist    bis   zum   31.    Dezember    1990  zu
verlängern,   damit    die   Programme    durchgeführt     und    die   finanzielle
Beteiligung    der    Gemeinschaft      an    den    diesbezüglichen       Ausgaben
gewährleistet   werden    können.    Daher   muß   die   Möglichkeit     vorgesehen
werden, die Entscheidung der Kommission über die Erstattungsfähigkeit
der Ausgaben nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung zu ändern.
(1) Entscheidung 87/273/EWG - ABl. Nr. L 135 vom 23.05.1987, S. 31
(2) Entscheidung 88/307/EWG - ABl. Nr. L 136 vom 02.06.1988, S. 14
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINS ENTSCHEIDUNG DES RATES
       iäir ündorung der Entscheidung 87/278/EWG Ober die finanzielle
      Geteilimuig der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel ^ r
  Überhöhung und Kontrolle der Anwenduïig der Gemeinschaf tsragelung zur
                        Erhaltung der Fischereiressourcen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf      den vertrag    zur Gründung der    Europäischen   Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
oaf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (^),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Laut Entscheidung 87/278/EWG (3) beteiligt sich die Gemeinschaft an den
Ausgaben,     die    den   Mitgliedstaaten   vom   1.  Januar   1988    bis  zum
31. Dezember     1989 für die Entwicklung der Mittel zur Überwachung und
Kontrolle    der   Anwendung   der  Gerneinschaftsregelung  zur   Erhaltung  der
Fischereiressourcen entstanden sind.
Bei den Maßnahmen handelt es sich insbesondere um die Anschaffung und
den Einbau von technischer und elektronischer Ausrüstung.
                                                                      ./.
(1)
(2)
(3) ABl. Nr. L 135 vom 23.05.1987, S.       31
 ---pagebreak--- Die  Durchführung  dieser   Maßnahmen   hat   sich   infolge der  schwierigen
Konzeptionsarbeiten für ein neuartiges Material verzögert, das besonders
hochentwickelt   sein   muß,   damit   seine    Funktionsfähigkeit   bei   der
Kontrolle und Überwachung gewährleistet werden kann.
Die geplanten Investitionen können daher bis zum 1. Januar 1990 nicht in
vollem  umfang  verwirklicht    werden.      infolgedessen   muß   die   Frist
verlängert werden, um im Interesse der Gemeinschaft den Abschluß der
Arbeiten zu ermöglichen und die Beteiligung         der Gemeinschaft   an den
diesbezüglichen Ausgaben zu sichern.
Die Veranschlagung der erstattungsfähigen Ausgaben muß nach Maßgabe der
effektiven Kostenentwicklung berichtigt werden können.         Daher muß die
Möglichkeit vorgesehen werden, die Entscheidung der Kommission über die
Erstattungsfähigkeit der Ausgaben zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die Entscheidung 87/278/EWG wird wie folgt geändert:.
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   "2. Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Höchstbetrag von 10 Mio.
       ECU  50   %   der  von   den   Mitgliedstaaten     in  der   Zeit   vom
       1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1990 getragenen erstattungs-
       fähigen Ausgaben."
2. Bei Punkt 4 des Anhangs wird folgender Satz angefügt:
   "Die Kommission kann ihre Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit
    der Ausgaben nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung ändern."
                                  Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                   im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                               -i
                       F I C H E         F I N A N C I E R E
                                (à é t a b l i r en Ecu)
 1. Ligne(s) budgétaire(s) concernée(s)
    4110
2.  Montant des crédits inscrits sur cette (ces) ligne(s) pour l'exercice
    3,5 MIO ECU crédit de paiement + chapitre 100 : 3 Mio ECU crédit de
    paiement (projet de budget 1990)
3. Montant des reports autorisés ou demandés (à spécifier)
    - automatiques
    - non automatique   demandés :
4.  Montant de la dépense découlant de la décision proposée à la Commission
    Crédit de paiement 5.2 Mio ECU
    a) au titre de l'exercice 1990
        - à l'aide des crédits inscrits aux lignes budgétaires visées
        - à l'aide des reports
        - à l'aide d'autres procédures (1)
          (virements, budgets supplémentaires)
          virement à décider dans le courant de l'année
    b) au titre des exercices suivants (éventuellement)
5. Autres incidences financières de la décision (éventuellement)
6.  Mode de calcul adopté (expliciter)
    Il s'agit d'un engagement de l'exercice 1988 pour lequel des paiements
    doivent être crédités.
AVIS du Directeur général des budgets :
    AVIS FAVORABLE
(1) Dans cette hypothèse, exceptionnelle, fournir une motivation détaillée
 ---pagebreak---            VERMERK ZUR AUSWIRKUNG DES VORSCHLAGS AUF DIE HANDELS- UND
                             ONO  BESCHXFTIGUNGSLAGE
Betrifft: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung          der
          Entscheidung 87/278/EWG über die finanzielle Beteiligung        der
          Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel zur Überwachung      und
          Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der
          Fischereiressourcen.
Mit vorliegendem Vorschlag soll      der AnwendungsZeitraum der Entscheidung
87/278/EWG um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1990 verlängert werden, da
einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, ihre Programme innerhalb der in
der Entscheidung ursprünglich festgesetzten Frist durchzuführen; die Gründe
hierfür sind in beiliegender Begründung näher erläutert.
Dieser Vorschlag wird sich positiv auf die Handels- und Beschäftigungslage
auswirken.     Erstens  wird   es   für  die  Fischwirtschaft im  allgemeinen
vorteilhaft sein, weil durch eine bessere Durchführung der Kontrolle die
Fischereiressourcen für weitere rationelle Ausnutzung erhalten bleiben.
Zweitens werden dadurch, daß die Programme wie - ursprünglich vorgeschlagen
durchgeführt werden, die geplanten Kapitalinvestitionen garantiert.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1407
                                                           KOM(89) 562 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             04
                                 Katalognummer : CB-CO-89-531-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54909-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg