CELEX: 51991PC0472
Language: de
Date: 1991-11-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische Erdbeeren mit Ursprung in den Besetzten Gebieten und zur Festlegung des Verfahrens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind (1992)

KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC91) 472 endg.
                                           Brüssel, den 27. November 1991
                            Vorschlag fUr eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung eines Gerneinschaftszo11»contingents
        für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten
                   und zur Festlegung des Verfahrens für
               bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
                    Ursprung in diesen Gebieten, für die
                       Referenzmengen festgesetzt sind
                                    (1992)
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. In der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates über die zolltarifliche
   Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der
   Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
   3363/86 ist für frische Erdbeeren und die im Anhang aufgeführten
   landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten
   festgelegt, daß die Eingangsabgaben innerhalb der angegebenen Zeiträume
   in zwei gleichen Tranchen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993
   beseitigt werden.
2. Für frische Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt diese
   Zo11Senkungsmaßnahme im Rahmen eines GerneinschaftszoIIkontingents von
   1.200 Tonnen.
   Für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist eine
   Gemeinschaftsüberwachung im Rahmen von Referenzmengen und vorher
   aufgestellten Zeitplänen vorgesehen.
3. Für die Verwaltung des ZolIkontingents wird vorgeschlagen, die gesamte
   Kontingentmenge als Gemeinschaftsreserve zu verwalten, die alle
   Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 3 der vorgeschlagenen
   Verordnung in Anspruch nehmen können.
   Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Referenzmengen
   festgesetzt sind, ist in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 1134/91
   folgendes vorgesehen: übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die
   Referenzmenge und drohen dadurch Schwierigkeiten auf dem Markt der
   Gemeinschaft zu entstehen, so kann für die betreffende Ware ein
   GemeinschaftszolIkontingent in Höhe dieser Referenzmenge festgesetzt
   werden.
 ---pagebreak---                                    - 2 -
4. Die vorgesehene Überwachung der Referenzmengen macht keine anderen
   gemeinsamen Vorschriften erforderlich als Jene, die bereits von den
   Mitgliedstaaten einheitlich im Bereich der Statistik des Außenhandels
   der Gemeinschaft angewandt werden. Da in der Mehrzahl der Fälle der
   Geltungszeitraum der Referenzmengen kürzer ist als das Kalenderjahr,
   können die für die eventuelle Eröffnung eines ZolIkontingents für ein
   Erzeugnis zuständigen Dienststellen der Kommission die für diese Prüfung
   benötigten Zahlen vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
   bezIehen.
 ---pagebreak---                                  -3-
                              Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) Nr. .../91 DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents
        für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten
                   und zur Festlegung eines Verfahrens für
                  bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                       mit Ursprung in diesen Gebieten,
                   für die Referenzmengen festgesetzt sind
                                    (1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates vom 29. April 1991
betreffend die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den
besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86<1>, insbesondere die Artikel 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 ist vorgesehen, daß für die
in Anhang ]{ aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in
den besetzten Gebieten die Eingangsabgaben jeweils am 1. Januar 1992 und am
1. Januar 1993 in zwei gleichen Tranchen innerhalb der angegebenen
Zeiträume beseitigt werden. Daher sind die für die betreffenden Erzeugnisse
vorgesehenen zolItarif liehen Gemeinschaftsmaßnahmen für die prorata
temporis berechneten und in Artikel 1 und im Anhang angegebenen Mengen ab
1. Januar 1992 zu eröffnen.
(1)    ABI. Nr. L 112 vom 4.5.1991,, S. 1.
 ---pagebreak--- Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt diese Zollsenkung im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von 1.200 Tonnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um
eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende
Maßnamhen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den
festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum
Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch
diese vertreten werden, kann Jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der
Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.
Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse ist eine Gemeinschaftsüberwachung im
Rahmen von Referenzmengen und im voraus festgesetzten Zeitplänen vorgesehen.
Damit die zuständigen Dienststellen der Kommission eine jähr Iiche HändeIsbilanz für
jede dieser Waren aufstellen und gegebenenfalls das in Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 vorgesehene Verfahren anwenden können, werden diese
Waren einer statistischen Überwachung nach Maßgabe der Verordnungen (EWG)
Nr. 2658/87<1> und (EWG) Nr. 1736/75<2> des Rates unterworfen.
Die Anrechnung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf die Referenzmengen
erfolgt auf Gemeinschaftsebene nach Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei
der ZolIstelle mit einer Anmeldung zum zolI recht I ich freien Verkehr -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Der Zollsatz für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten wird bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen des angegebenen
Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
       (1)   ABI. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
       (2)   ABI. Nr. L 183 vom 14.7.1975, S. 3.
 ---pagebreak---       Laufende     KN-Code        Warenbeze i chnung      Kontin-     Kontin-
      Nummer                                              gentsmenge  gentszolI-
                                                          (in t)      satz
                                                                      (in %)
      09.1381      0810 10 SO Frische Erdbeeren, vom         720         7
                              1. Januar bis 31. März
                              1992
                                      Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Kontingent wird von der Kommission verwaltet, die alle
für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.
                                      Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zum zollrechtlich freien
Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der ZolIbegünstigung für die in
Artikel 1 genannte Ware enthält, und geben die ZolIbehörden diesem Antrag statt, so
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission eine seinem
Bedarf entsprechende Ziehung auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission unter Angabe des Datums der Annahme der
Anmeldungen unverzüglich zu übermitteln.
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in
der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zum
zolIrecht I ich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie
möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so
erfolgt die Zuteilung im Prorata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden
von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
 ---pagebreak---                                       •» G «
                                     Artikel 4
1.  Die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten
unterliegen in der Gemeinschaft Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen
Überwachung. Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes der Kombinierten Nomenklatur,
die Geltungsdauer und die Referenzmengen sind im Anhang angegeben.
2.  Auf die Referenzmengen sind die Waren anzurechnen, die bei der ZolIstelle mit
einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine
Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Wenn die Warenverkehrsbescheinigung
nachträglich vorgelegt wird, erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende
Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr.
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand
der gemäß Unterabsatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt und dem Statistischen
Amt der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87
und (EWG) Nr. 1736/75 des Rates mitgeteilt.
                                     Artikel 5
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle
zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung.
                                     Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                       TarIc-                                       Zeitraum
 Laufende  KN-Code             Warenbezeichnung                                   Referenzmenge
 Nummer               Code                                                          (in t)
  fl)        U)                         (M                          (£)
                      (3)
18.031Q ex070200ld       31    Tomaten, f r i s c h oder        1. 1-31 . 3             750
                         39    gekühIt
                         41
                         49
                         51
                         59
                         61
                         69
18.0320 ex07093000 * 20      Auberginen, frisch                 15.1-30.4            3 000
                      * 30   oder gekühlt
18.0330 ex07096010 * 11      GemUsepaprika oder                 1.1-31.12            1 000
                      * 19   Papr ika ohne brennenden
                      * 20   Geschmack
                      * 30
18.034CM ex0709907CM * 10    Zucchini ( C o u r g e t t e s ) , 1.1-29.2                200
                             f r i s c h oder gekUhlt
                      * 20
18.0350 ex08051011       10       SUBor angen, f r i seh
                         90                                     1 . 1 - 3 1 . 12Ï  25 000
          ex08051015     10
                         90
          ex08051019     10
                         90
             08051021
             08051025
             08051029
          ex08051031     10
                         80
          ex08051035     10
                         80
          ex08051039     10
                         80
          ex08051041     12
                         13
                         18
                         91
                         98
          ex08051049     12
                         13
                         18
                         91
                         98
 ---pagebreak---                              -8-
  i)       {Z)       (3)            U)                 (S)        ((>)
         ex08051049     12
                        13
                        18
                        91
                        98
         ex08051070     11
                        13
                        14
                        18
         ex0805109CM    11
                        19
18.036CM ex08052010 *   31  Mandarinen (einschließ-   1.2-31.12      500
                     *  33  lich Tanger Inen und
                     *  35  Satsumas); (Clement inen,
                     *  37  Wi Ikings und ähnliche
         ex0805203CM *  31  Kreuzungen von Zitrus-
                        33  früchten
                     *  35
                        37
         ex08052050 *   31
                     *  33
                     *  35
                     *  37
         ex0805207CN *  31
                     *  33
                     *  35
                     *  37
         ex08052090     11
                        12
                     *  13
                      * 14
                        51
                      * 53
                      * 55
                      * 57
18.03701 ex08053010 * 10    Zitronen (Citrus limon,   1.1-31.12      800
                            citrus limonus). frisch
 18.0380 ex08071090      12  Melonen, frisch          1 . 1-31 .5 6 000
                         13
                         14
                         23
                         24
                         31
                         33
                         34
                         43
                         44
 ---pagebreak---                                  -3-
                                 F INANZBOGEN
1. Betroffene Haushalts!inie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Bezeichnung der Zollmaßnahme; Vorschlag für eine Verordnung des Rates
   zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents für
   frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur
   Festlegung des Verfahrens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
   mit Ursprung in diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind
   (1992)
4. Ziel : Erfüllung einer aus einer Verordnung des Rates resultierenden
   VerpfIichtung
5. Berechnungswe i se :
   KN-Code;                                        ex 0810 10 90
   Kontingentsmenge:                               720 t
   Kontingentszollsatz:                             7%
   KN-ZolIsatz:                                    14 X
   Preis 0:                                        2.252 ECU/t
6. Einnahmeverluste:
   Die für 1992 zu veranschlagenden Einnahmeverluste bei frischen Erdbeeren
   belaufen sich auf 113.500 ECU.
   Die übrigen Vorschriften dieser Verordnung führen nicht zu zusätzlichen
   Einnahmeverlusten.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)472endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-530-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77878-4
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg