CELEX: 
Language: de
Date: 1963-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Italienische Republik von Öldraß aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

7.2.63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        243/63
kann bei der Berechnung des in Artikel 33 Absatz (1)                               Artikel 4
des Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­
kontingente nicht berücksichtigt werden .                       Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                            publik gerichtet
                      Artikel 3                                 Brüssel, den 13 September 1962
    Die Italienische Republik wird die Kontingen­                                          Für die Kommission
tierung von Johannisbrot, frisch oder getrocknet ,
auch als Pulver oder sonst zerkleinert , gegenüber                                           Der Präsident
den übrigen Mitgliedstaaten aufheben.                                                      Walter HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Italienische Republik von öldraß aus den übrigen Mitgliedstaaten während
             zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                  (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   63/83/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             ex a des italienischen Zolltarifs) aus den übrigen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender
                                                            Jahre niedriger war als das eröffnete Kontingent .
    gestützt acuf den Vertrag, insbesondere auf Arti­                              Artikel 2
kel 33 Absatz (4), und
                                                                Das in der Italienischen Republik eröffnete
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      Einfuhrkontingent för Öldraß kann bei der Berech­
                                                            nung des in Artikel 33 Absatz (1 ) des Vertrages er­
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Italienische        wähnten Gesamtwerts der Globalkontingente nicht
Republik den übrigen Mitgliedstaaten für Öldraß             berücksichtigt werden .
(Tarifnr. 15.17 ex a des italienischen Zolltarifs)
ein Kontingent in Höhe von 600 Doppelzentnern                                      Artikel 3
für das Jahr 1959 und in Höhe von 800 Doppelzent­
nern für das Jahr 1960 eröffnet .                               Die Italienische Republik wird die Kontingen­
                                                            tierung von Öldraß gegenüber den übrigen Mit­
    Die Italienische Republik hat nach Angaben,             gliedstaaten aufheben .
die der Kommission von der italienischen Regierung
gemacht wurden, aus den übrigen Mitgliedstaaten                                    Artikel 4
öldraß weder im Jahre 1959 noch in Jahre 1960
eingeführt —                                                    Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
                                                            blik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            Brüssel, den 13 . September 1962
                      Artikel 1                                                            Für die Kommission
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die                                             Der Präsident
Italienische Republik von öldraß (Tarifnr. 15.17                                           Walter HALLSTEIN