CELEX: 52021PC0480
Language: de
Date: 2021-08-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.8.2021
            COM(2021) 480 final
            2021/0273(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Internationalen Zuckerrat im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses über die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 bis zum 31. Dezember 2023 im Namen der Union zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992
            
            
               Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 (im Folgenden das „Übereinkommen“) zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und über andere Süßungsmittel zu erleichtern und die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern.
            
            
               Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1993 in Kraft.
            
            
               Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens
                  1
               .
            
            
               2.2.Der Internationale Zuckerrat
            
            
               Der Internationale Zuckerrat ist das zuständige Gremium, das alle zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens erforderlichen Aufgaben wahrnimmt. Er beschließt Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Internationalen Zuckerorganisation (im Folgenden „ISO“). Der Rat führt die erforderlichen Unterlagen und veröffentlicht einen Jahresbericht sowie weitere sachdienliche Informationen.
            
            
               Die Mitglieder des Übereinkommens verfügen über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied des Übereinkommens verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach im Übereinkommen vorab festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird. Alle Beschlüsse des Rates werden grundsätzlich einvernehmlich gefasst, sofern im Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern das Übereinkommen hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Internationalen Zuckerrates
            
            
               Das Übereinkommen wurde mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates geschlossen und trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Es wurde für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31. Dezember 1995 geschlossen und seitdem gemäß Artikel 45 des Übereinkommens regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert. Das Übereinkommen wurde zuletzt im Juli 2019
                  2
                verlängert und ist bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft.
            
            
               Am 26. November 2021 soll der Internationale Zuckerrat auf seiner 59. Tagung einen Beschluss über die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 um weitere zwei Jahre (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) fassen.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll die ISO in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit fortzusetzen.
            
            
               Die Verlängerung des Übereinkommens gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wurde von der Union mit dem Beschluss 92/580/EWG geschlossen und trat am 1. Januar 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31. Dezember 1995 in Kraft. Seitdem wurde es regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert. Zuletzt wurde es mit Beschluss des Internationalen Zuckerrates auf dessen 55. Tagung am 19. Juli 2019 verlängert und gilt nun bis zum 31. Dezember 2021.
            
            
               Die Union war von Beginn an aktives Mitglied der ISO, und eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um bis zu zwei Jahre liegt im Interesse der Union. Die Union ist sowohl ein wichtiger Zuckererzeuger als auch für viele ISO-Mitglieder ein führender Handelspartner im Zuckersektor.
            
         
         
            
               Die 87 Mitglieder der ISO verfügen über insgesamt 2000 Stimmen. Die EU zählt als ein Mitglied. Jede Stimme hat für den Verwaltungshaushalt 2021 ein Gewicht von 661 GBP. Für das Haushaltsverfahren (siehe Artikel 25 des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992), d. h. zur Festsetzung der jährlichen finanziellen Beiträge der Mitglieder, sind der Union 538 Stimmen zugeteilt, womit sich ihr für 2021 fälliger Beitrag auf 355 618 GBP beläuft. Diese Zahlen werden jährlich angepasst.
            
            
               Ein förmlicher Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens bis zum 31. Dezember 2023 ist für die 59. Tagung des Internationalen Zuckerrates am 26. November 2021 in London vorgesehen.
            
            
               Zweck dieses Vorschlags ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Internationalen Zuckerrat im Namen der Union für die Verlängerung des Übereinkommens bis zum 31. Dezember 2023 zu stimmen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst Akte, die nach den für das betreffende Gremium geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen Rechtswirkung entfalten. Er umfasst auch Instrumente, die zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, aber „geeignet [sind], den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
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               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Internationale Zuckerrat wurde mit den Artikeln 3 und 8 des Übereinkommens eingesetzt und kann angerufen werden, um bestimmte Beschlüsse zu erlassen.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt, zu dem der Internationale Zuckerrat gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Übereinkommens ermächtigt ist, wird die Gültigkeit dieses internationalen, für die Union verbindlichen Übereinkommens verlängert. Daher handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und vom Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein Standpunkt im Namen der Union vertreten werden soll. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der wichtigste Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik (Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen).
            
            
               Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Fazit
            
         
         
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da der Akt des Internationalen Zuckerrates zu einer Änderung des Übereinkommens führen wird, sollte er nach Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
            
               2021/0273 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates
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                geschlossen und trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Das Übereinkommen wurde für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31. Dezember 1995 geschlossen.
            
            
               (2)Mit den Artikeln 3 und 8 des Übereinkommens wurde der Internationale Zuckerrat eingesetzt, um bestimmte Beschlüsse zu erlassen. Gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Übereinkommens kann der Internationale Zuckerrat das Übereinkommen um weitere Zeiträume von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Seit seinem Abschluss wurde das Übereinkommen regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Das Übereinkommen wurde zuletzt durch Beschluss des Internationalen Zuckerrates vom Juli 2019
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                verlängert und ist bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft.
            
            
               (3)Auf seiner 59. Tagung am 26. November 2021 soll der Internationale Zuckerrat über die Verlängerung des Übereinkommens um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren, vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023, beschließen.
            
            
               (4)Da eine Verlängerung des Übereinkommens im Interesse der Union liegt, sollte der auf der 59. Tagung des Internationalen Zuckerrates im Namen der Union zu vertretende Standpunkt festgelegt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 59. Tagung des Internationalen Zuckerrates zu vertreten ist, besteht darin, für eine Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 zu stimmen.
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
                     
                        FINANZBOGEN
                     
                  
                  
                     
                        FinancSt/10/ 
                           LK/hn/4760052
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        6.22.2021.1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        DATUM: 28.6.2021
                     
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSLINIE:
                     
                     
                        14 20 03 06 Internationale Organisationen und Übereinkünfte
                     
                     
                  
                  
                     
                        MITTELANSATZ:
                     
                     
                        B2021 6 300 000 EUR
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        TITEL:
                     
                     
                        Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                     
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        ZIELE:
                     
                     
                        Verlängerung des bestehenden Internationalen Zucker-Übereinkommens um weitere zwei Jahre (1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023).
                     
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        12-MONATS-ZEITRAUM 
                           
                           
                           (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        LAUFENDES HAUSHALTSJAHR
                     
                     
                        2021
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        FOLGENDES HAUSHALTSJAHR
                     
                     
                        2022
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        5.0
                     
                  
                  
                     
                        AUSGABEN
                     
                     
                        -
                              ZULASTEN DES EU-HAUSHALTS 
                           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                     
                     
                        -
                              NATIONALE BEHÖRDEN
                     
                     
                        -
                              SONSTIGE
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,41
                     
                  
               
                     
                        5.1
                     
                  
                  
                     
                        EINNAHMEN
                     
                     
                        -
                              EIGENE MITTEL DER EU
                           (ABGABEN/ZÖLLE)
                     
                     
                        -
                              IM NATIONALEN BEREICH
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2023 (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.0.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
                     
                  
                  
                     
                        0,46
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.1.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.2
                     
                  
                  
                     
                        BERECHNUNGSWEISE: Basierend auf der Annahme einer geschätzten Zahl der Stimmen der EU (538) und einem geschätzten zu zahlenden Betrag je Stimme in GBP (661).
                     
                  
               
                     
                        6.0
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG AUS DEN IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS VORHANDENEN MITTELN MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        JA 
                     
                  
               
                     
                        6.1
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG DURCH UMSCHICHTUNG ZWISCHEN KAPITELN DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        6.2
                     
                  
                  
                     
                        IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        6.3
                     
                  
                  
                     
                        SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN?
                     
                  
                  
                     
                        JA 
                     
                  
               
                     
                        BEMERKUNGEN:
                     
                     
                        Der tatsächlich zu zahlende Betrag richtet sich nach der Zahl der Stimmen, die der EU letztlich zugewiesen werden, dem je Stimme in GBP zu zahlenden Betrag und dem Wechselkurs EUR/GBP.
                     
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 92/580/EWG des Rates vom 13. November 1992 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/1251 des Rates vom 15. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat im Hinblick auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 195 vom 23.7.2019, S. 18).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss 92/580/EWG des Rates vom 13. November 1992 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15).
               
               
                  
                     (5)
                  
                  
                        Beschluss (EU) 2019/1251 des Rates vom 15. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat im Hinblick auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 195 vom 23.7.2019, S. 18).