CELEX: 32013B0626
Language: de
Date: 2013-04-17 00:00:00
Title: 2013/626/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/369
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/626/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des gemeinsamen Unternehmens SESAR zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0101/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 46.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0101/2013),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR („gemeinsames Unternehmen“) im Februar 2007 gegründet wurde, um das Forschungsprogramm zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky Air Traffic Management Research — SESAR) durchzuführen, das das europäische Flugverkehrsmanagementsystem modernisieren soll;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit August 2007 autonom arbeitet;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte wird, die von dem gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen mit seinen Mitgliedern geschlossenen spezifischen Vereinbarungen geschaffen oder diesem übertragen werden;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof im April 2010 die Stellungnahme Nr. 2/2010 zur SESAR-Finanzordnung abgegeben hat;
               
            
                  F.
               
               
                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts 2008-2013 auf 2 100 000 000 EUR beläuft,
               
            
         Haushaltsführung und Finanzmanagement
      
      
                  1.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 148 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 91 700 000 EUR umfasste; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 99,4 % und bei den Zahlungsermächtigungen 82,4 % betrug;
               
            
                  2.
               
               
                  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen am Ende des Jahres 2011 über einen Haushaltsüberschuss von 15 600 000 EUR mit Einnahmen von 91 200 000 EUR gegenüber Ausgaben von 75 600 000 EUR verfügte; stellt fest, dass diese Situation aus folgenden Posten resultiert:
                  
                              —
                           
                           
                              Beiträge der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens: 34 000 000 EUR,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Vorjahresergebnis und andere Einnahmequellen: 57 200 000 EUR,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zahlungen des gemeinsamen Unternehmens: 75 600 000 EUR,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Haushaltsüberschuss: 15 600 000 EUR;
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  weist darauf hin, dass am Jahresende bestehende Einlagen in Bankkonten in Höhe von 15 300 000 EUR weiterhin den Grundsatz des Haushaltsausgleichs verletzen; erkennt an, dass in Bezug auf die Einlagen in Bankkonten Fortschritte im Vergleich zu 57 200 000 EUR am Ende des Jahres 2010 und 86 800 000 EUR am Ende des Jahres 2009 erzielt wurden; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, weiter konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen;
               
            
                  4.
               
               
                  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Anstrengungen zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und zur Wahrung der Haushaltsgrundsätze fortzusetzen; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 34 von 39 im Stellenplan bewilligten Stellen am 31. Dezember 2011 besetzt hat;
               
            
         Interne Kontrollsysteme
      
      
                  5.
               
               
                  begrüßt, dass 2011 eine von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer durchgeführte Überprüfung der Geschäftsabläufe des gemeinsamen Unternehmens zu dem Ergebnis kam, dass die internen Kontrollsysteme wirksam funktionieren; stellt fest, dass im April 2012 der Rechnungsführer die zugrunde liegenden Geschäftsabläufe nach Maßgabe der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens förmlich validierte, wenn auch nicht vor wiederholten Anmerkungen des Rechnungshofes;
               
            
         Amt des Internen Prüfers
      
      
                  6.
               
               
                  begrüßt, dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens im November 2011 einen Strategischen Auditplan des Koordinierten Internen Auditdienstes für das gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum 2012-2014 annahm, nachdem die operativen Aufgaben des Internen Auditdienstes der Kommission und des Amtes des Internen Prüfers des gemeinsamen Unternehmens klargestellt wurden; erwartet, dass es über die Ergebnisse der Umsetzung des Strategischen Auditplans unterrichtet wird, und weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Februar 2007 eingerichtet wurde;
               
            
         Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge
      
      
                  7.
               
               
                  bedauert, dass die Frist für die Zahlung der Geldbeiträge für das gemeinsame Unternehmen von seinen Mitgliedern nicht beachtet wurde; stellt fest, dass Ende August 2011 noch 17 offene Einziehungsanordnungen verblieben, die sich auf insgesamt 3 700 000 EUR belaufen; stellt ferner fest, dass ein Mitglied bis Ende 2011 überhaupt keinen Jahresbeitrag gezahlt hat; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass der verspätete, noch Ende 2011 offene Beitrag im Februar 2012 gezahlt wurde; fordert dennoch nachdrücklich das gemeinsame Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass die vertraglichen Fristen für die Zahlung der Geldbeiträge von seinen Mitgliedern, die 10 % ihrer gesamten Beiträge für das Projekt betragen, beachtet werden;
               
            
         Ziele des SESAR-Programms
      
      
                  8.
               
               
                  erkennt an, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2011 für insgesamt 310 Forschungs-, Entwicklungs- und Verwaltungsprojekte zuständig war, von denen 282 in der Ausführungsphase sind; betont, dass die vom gemeinsamen Unternehmen verwaltete „Entwicklungsphase“ 2016 beendet werden sollte; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, alle ihm zur Verfügung gestellten Finanzmittel zu nutzen, um die Entwicklung der Technologie, die für den Einsatz des SESAR-Programms notwendig ist, rechtzeitig abzuschließen;
               
            
                  9.
               
               
                  erkennt den wichtigen Beitrag des gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung eines modernisierten Flugverkehrsmanagementsystems für Europa an; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen zur Verwirklichung des Ziels eines einheitlichen europäischen Luftraums, dessen Vollendung eng mit dem Abschluss des SESAR-Programms verbunden ist, nachzukommen;
               
            
                  10.
               
               
                  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde weiterhin über den Stand der Durchführung der Projekte des SESAR-Programms und die erzielten Ergebnisse zu informieren;
               
            
                  11.
               
               
                  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert ist und öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; erinnert daran, dass die Gründungsmitglieder die Union, die durch die Kommission vertreten wird, und Eurocontrol, die durch ihre Agentur und 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie vertreten wird, sind; empfiehlt, unter diesen Umständen unbedingt dafür zu sorgen, dass potentielle Interessenskonflikte nicht geleugnet, sondern angemessen angegangen werden;
               
            
         Sonstiges
      
      
                  12.
               
               
                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.
               
            
         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 46.
      
         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.