CELEX: C1998/378/13
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de grande instance Lille (Erste Zivilkammer) vom 7. August 1998 in der Rechtssache Philippe Anssens gegen Directeur des services fiscaux du Nord (Rechtssache C-325/98)

C 378/6               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5.12.98
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)                                                  (Vierte Kammer)
                    vom 22. Oktober 1998                                             vom 8. Oktober 1998
in der Rechtssache C-26/98: Kommission der Europäi-              in der Rechtssache C-228/97 P: Hedwig Kuchlenz-Winter
            schen Gemeinschaften gegen Irland (1)                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie 94/        (Beamte Ð Schutz nach dem Gemeinsamen Krankheitsfür-
26/EG Ð Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen            sorgesystem Ð Geschiedener Ehegatte eines ehemaligen
                            Frist)                               Beamten Ð Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes
                                                                                          Rechtsmittel)
                        (98/C 378/11)
                                                                                         (98/C 378/12)
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des            In der Rechtssache C-228/97 P, Hedwig Kuchlenz-Winter,
                        Gerichtshofes)                           geschiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro-
                                                                 päischen Parlaments, wohnhaft in Kehlen (Luxemburg),
                                                                 Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dieter Rogalla,
                                                                 Sprockhövel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
In der Rechtssache C-26/98, Kommission der Europäi-
                                                                 wälte Decker, Braun & Wagner, 16, avenue Marie-TheÂ-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Hans Christian
                                                                 reÁse, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das
Stùvlbñk und Michael Shotter) gegen Irland (Bevollmäch-
                                                                 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
tigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daû Irland
                                                                 Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 16. April 1997 in
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/
                                                                 der Rechtssache T-66/95 (Kuchlenz-Winter/Kommission,
26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung
                                                                 Slg. 1997, II-637) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der
                                                                 Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektri-
                                                                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall, Bei-
sche Betriebsmittel zur Verwendung in explosiver Atmo-
                                                                 stand: Bertrand Wägenbaur) hat der Gerichtshof (Vierte
sphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen
                                                                 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
sind, an den technischen Fortschritt (ABl. L 157 vom
                                                                 Kapteyn sowie der Richter H. Ragnemalm (Berichterstat-
24.6.1994, S. 33) verstoûen hat, daû es innerhalb der vor-
                                                                 ter) und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanz-
geschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                 ler: R. Grass Ð am 8. Oktober 1998 einen Beschluû mit
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen,
                                                                 folgendem Tenor erlassen:
nicht erlassen oder nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichts-
hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
sidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch,
G. F. Mancini, H. Ragnemalm (Berichterstatter) und R.            1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Schintgen Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass
Ð am 22. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                        2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts-
                                                                      mittelverfahrens.
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus            (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
     der Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni
     1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des
     Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
     gliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur
     Verwendung in explosiver Atmosphäre, die mit
     bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den
     technischen Fortschritt verstoûen, daû es innerhalb der
     vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-       des Tribunal de grande instance Lille (Erste Zivilkammer)
     kommen, nicht erlassen hat.                                 vom 7. August 1998 in der Rechtssache Philippe Anssens
                                                                         gegen Directeur des services fiscaux du Nord
                                                                                    (Rechtssache C-325/98)
2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                         (98/C 378/13)
(1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
                                                                 Das Tribunal de grande instance Lille (Erste Zivilkammer)
                                                                 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 5.12.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 378/7
durch Urteil vom 7. August 1998, bei der Kanzlei des             4. durchschnittliche Kosten je CV von
Gerichtshofes eingegangen am 31. August 1998, in der
Rechtssache Philippe Anssens gegen Directeur des services            295,00 FF auf der Steuerstufe 19 und 20 CV
fiscaux du Nord um Vorabentscheidung über folgende                   401,80 FF auf der Steuerstufe 21 und 22 CV
Frage:                                                               541,10 FF auf der Steuerstufe 23 CV und höher,
Entspricht unter Berücksichtigung der Tatsache, daû es               während die höchsten Kosten je CV auf               der
den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand des                     Steuerstufe 15 bis 16 CV 202,20 FF betragen;
Gemeinschaftsrechts freisteht, Erzeugnisse wie Fahrzeuge
einer Steuerregelung zu unterwerfen, bei der die Höhe der
                                                                 5. in Prozent der Steuer ausgedrückte jeweilige Unter-
Steuer nach Maûgabe eines objektiven Kriteriums wie des
                                                                     schiede gegenüber dem steuerlichen Grundbetrag
Hubraums progressiv ansteigt, allerdings unter der Voraus-
                                                                     (260 FF) von
setzung, daû diese Steuerregelung frei von jeder diskrimi-
nierenden oder protektionistischen Wirkung ist, das vom
französischen Gesetzgeber eingeführte Steuersystem diesen            735 % bei der Steuerstufe 19 und 20 CV gegenüber
Kriterien der Objektivität und der Nichtdiskriminierung,             der Stufe 17 und 18 CV
das folgende Merkmale aufweist:                                      1111 % bei der Steuerstufe 21 und 22 CV gegenüber
                                                                     der Stufe 19 und 20 CV
                                                                     1666 % bei der Steuerstufe 23 CV und höher gegen-
1. jeweilige Unterschiede von einer Steuerstufe zur ande-            über der Stufe 21 und 22 CV,
    ren unter Zugrundelegung der ersten Steuerstufe, 2-3-4
    steuerliche CV, Vignette 95/96 des Departements Cha-
    rente in Höhe von 206 FF, von                                    während sich der höchste Erhöhungsprozentsatz auf
                                                                     430 % beläuft und die Steuerstufe 12 bis 14 CV gegen-
                                                                     über der Stufe 10 und 11 CV betrifft;
    bei der Steuerstufe 19 und 20 CV 1 910 FF
    bei der Steuerstufe 21 und 22 CV 2 888 FF
                                                                 6. ein Multiplikationskoeffizient für jede Steuerstufe
    bei der Steuerstufe 23 CV und höher 4 332 FF,
                                                                     gegenüber dem Steuergrundbetrag von 260 FF, der sich
                                                                     auf
    während der gröûte festgestellte jeweilige Unterschied
    auf den vorhergehenden Steuerstufen, die geringere               22,12 für 19 und 20 CV
    steuerliche Nutzleistungen erfassen, 1 118 FF beträgt;           33,23 für 21 und 22 CV
                                                                     49,89 für 23 CV und höher beläuft,
2. gewogene Unterschiede je Steuerstufe und je Nutzlei-
    stungsstufe von                                                  während sich der höchste Koeffizient bei der
                                                                     Steuerstufe 17 und 18 CV nur auf 14,78 beläuft und
    955 FF für die Steuerstufe 19 und 20 CV                          zu bemerken ist, daû derjenige der vorhergehenden
    1 444 FF für die Steuerstufe von 21 und 22 CV                    Steuerstufe (15-16 CV) 12,05 beträgt;
    4 332 FF für die Steuerstufe von 23 CV und höher
                                                                 wobei allerdings noch auszuführen ist, daû die französi-
                                                                 sche Herstellung keine Fahrzeuge mit einer höheren steuer-
    während der gröûte festgestellte gewogene Unterschied
                                                                 lichen Nutzleistung als 17 CV umfaût?
    auf den vorhergehenden Steuerstufen 373 FF beträgt
    (Steuerstufe 12, 13 und 14 CV);
3. Kosten für die Vignette je Steuer-CV von
    302,70   FF entsprechend  der steuerlichen Nutzleistung      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
    von 19   CV                                                  schluû des Supreme Court, Irland, vom 16. Juni 1998 in
    287,60   FF entsprechend  der steuerlichen Nutzleistung      den Rechtsstreitigkeiten Masterfoods Ltd gegen HB Ice
    von 20   CV                                                  Cream Ltd und HB Ice Cream Ltd gegen Masterfoods
    411,40   FF entsprechend  der steuerlichen Nutzleistung              Ltd, die als Mars Irland im Handel tätig ist
    von 21   CV                                                                    (Rechtssache C-344/98)
    392,70   FF entsprechend  der steuerlichen Nutzleistung
    von 22   CV                                                                         (98/C 378/14)
    564,00   FF entsprechend  der steuerlichen Nutzleistung
    von 23   CV
                                                                 Der Supreme Court, Ireland, ersucht den Gerichtshof der
    540,30   FF entsprechend  der steuerlichen Nutzleistung
                                                                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Juni
    von 24   CV
                                                                 1998, bei der Kanzlei eingegangen am 21. September
    518,90   FF entsprechend  der steuerlichen Nutzleistung
                                                                 1998, in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
    von 25   CV
                                                                 Masterfoods Ltd gegen HB Ice Cream Ltd und HB Ice
                                                                 Cream Ltd gegen Masterfoods Ltd, die als Mars Ireland
    während bei einem Fahrzeug mit einer Leistung von            im Handel tätig ist, um Vorabentscheidung über folgende
    17 CV die höchsten Kosten je CV 226 FF betragen;             Fragen: