CELEX: 62012TO0134
Language: de
Date: 2012-05-08 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Mai  2012. # Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT, SA gegen Europäische Kommission. # Vorläufiger Rechtsschutz - Zuschuss - Forschung und Entwicklung - Wiedereinziehung gezahlter Vorschüsse - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-134/12 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Mai 2012 – Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission
      (Rechtssache T‑134/12 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Zuschuss – Forschung und Entwicklung – Wiedereinziehung gezahlter Vorschüsse – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit“
      1.                     Verfahren – Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen – Nichtbeachtung der Verfahrensordnung – Gerichtliche Prüfung von
            Amts wegen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 113) (vgl. Randnr. 7)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des
            Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 8)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Formerfordernisse – Antragstellung – Kurze Darstellung der Klagegründe – Rechtliche Gesichtspunkte,
            die in der Klageschrift, der Klagebeantwortung oder der Erwiderung nicht dargestellt sind – Pauschale Verweisung auf andere
            Schriftstücke – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 104 § 3) (vgl. Randnrn. 9‑10)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Umfang der
            Beweiskraft (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 12‑17)
      Gegenstand 
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des mit Schreiben vom 13. Januar 2012 übermittelten Beschlusses der Kommission über die
                  Rückforderung mehrerer der Antragstellerin gewährter Zuschüsse
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.