CELEX: 31974R2121
Language: de
Date: 1974-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2121/74 der Kommission vom 9. August 1974 über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm

Nr. L 222/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 8 . 74
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2121 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 9. August 1974
                       über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das
                                                   Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Artikel 2 der genannten Verordnung vorgesehene
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausschreibungsverfahren nach Maßgabe der vorlie­
                                                                   genden Verordnung durchgeführt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                              Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­               (1)       Die betreffende Interventionsstelle erstellt eine
letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                     Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere fol­
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und               gende Angaben enthält:
auf Artikel 28,                                                    — das oder die Kühlhäuser, in denen die für die Her­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       stellung des butteroils bestimmte Butter lagert,
Die Verordnung (EWG ) Nr. 530/74 des Rates vom                     — die zu liefernde Menge butteroil,
4. März 1974 zur Aufstellung der Grundregeln für                   — die für die Lieferung in Frage kommenden Ge­
die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nah­                           meinschaftshäfen,
rungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer
und internationale Organisationen (3 ) sieht unter an­             — die Frist und den Ort für die Einreichung der An­
derem vor, daß dem Welternährungsprogramm, nach­                         gebote,
stehend WEP genannt, 15 000 Tonnen butteroil zur                   — das Datum, an dem die Lieferung durchzuführen
Verfügung gestellt werden, das aus Butter aus den                        ist.
Beständen der Interventionsstellen herzustellen ist.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 530/74                     (2 )      Die Ausschreibungsbekanntmachung wird min­
werden die Verarbeitung, die Verpackung und die                     destens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist im
Beförderung der verschiedenen Lieferungen grundsätz­               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
lich im Wege der Ausschreibung vergeben .                          licht .
Dabei empfiehlt es sich, das in der Verordnung (EWG)
Nr. 1365 /74 der Kommission vom 31 . Mai 1974 über                  (3 )      Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen
die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungs­                Vorkehrungen, um den Interessenten die Möglichkeit
mittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer (4) fest­               zu geben, vor dem Angebot auf eigene Kosten Proben
                                                                    der Butter zu untersuchen .
gelegte Ausschreibungsverfahren im wesentlichen zu
übernehmen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                               Artikel 3
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           An der Ausschreibung können sich nur Verarbeitungs­
                                                                    betriebe beteiligen, die hierfür von dem Mitglied­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung statt­
                                                                    finden soll, zugelassen worden sind. Es können nur
                                                                    solche Betriebe zugelassen werden, die in der Lage
                           Artikel 1                                sind, die in dieser Verordnung vorgesehenen Ver­
                                                                    pflichtungen zu erfüllen.
Wenn beschlossen wird, gemäß Verordnung (EWG)
 Nr. 530/74 butteroil an das WEP zu liefern, wird das
                                                                                              Artikel 4
 0)   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13                      (1)       Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
 (2)  ABl.  Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                     schreibung entweder durch Hinterlegung des schrift­
 (3)  ABl.  Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .                        lichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen
 (4 ) ABl . Nr. L 147 vom 1 . 6. 1974, S. 46.                       Empfangsbestätigung oder durch eingeschriebenen
 ---pagebreak---   12 . 8 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 222/ 11
  Brief. Die Interventionsstelle kann auch die Ange­                                     Artikel 6
  botsabgabe durch Fernschreiben zulassen.
                                                                  (1)   Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen
  (2)      Sind mehrere Warenpartien Gegenstand einer            Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß der Zuschlags­
  Ausschreibung, so kann jedes Angebot nur eine ein­             empfänger die zur Verarbeitung zu butteroil benö­
  zelne Partie betreffen.                                        tigte Butter von dem in seinem Angebot angegebenen
                                                                 Kühlhaus abnehmen kann.
  (3 )     Das Angebot enthält folgende Angaben :
                                                                 (2)    Vom Verlassen des Kühlhauses bis zum Verlas­
  a) den Namen und die Anschrift des Bieters ;                   sen des geographischen Gebiets der Gemeinschaft in
                                                                 Form von butteroil wird die Butter einer Zollkontrolle
  b) den Betrag, zu dem der Bieter sich verpflichtet, die
        betreffende Lieferung durchzuführen, ausgedrückt         oder einer Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger
                                                                Sicherheit unterstellt.
        in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die
        Ausschreibung erfolgt; dieser Betrag schließt den
        Ankaufspreis der Butter unter den in den Artikeln        (3 ) Das für die betreffende Lieferung bestimmte
        9 und 13 festgelegten Bedingungen, die Kosten der        butteroil darf nur aus Butter hergestellt werden, die
        Verarbeitung, der Verpackung und der Beförde­           der Zuschlagsempfänger zu diesem Zweck von der
        rung des butteroils sowie die Kosten der Versiche­       Interventionsstelle abgenommen hat.
        rung für den Warenwert ein;
 c) das oder die Kühlhäuser, aus denen der Bieter die                                   Artikel 7
       Butter zu entnehmen wünscht und die er aus der
       in der Ausschreibungsbekanntmachung enthalte­            Auf Grund der eingegangenen Angebote wird nach
       nen Liste auswählt;                                       dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 804/68 ein in Rechnungseinheiten aus­
 d) den Gemeinschaftshafen, in dem die fas-Lieferung            gedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder die Aus­
       erfolgt, und der unter den für die betreffende Aus­      schreibung aufgehoben.
       schreibung bestimmten Häfen auszuwählen ist.
 (4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es die Ge­                                        Artikel 8
 samtmenge einer ausgeschriebenen Warenpartie be­
 trifft.                                                        (1)     Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vor­
                                                                geschlagene Betrag, umgerechnet in Rechnungseinhei­
 (5 )      Ein Angebot ist nur gültig, wenn ihm beigefügt       ten, über dem für die betreffende Warenpartie gel­
 sind :                                                         tenden Höchstbetrag liegt.
 a) eine Bescheinigung über die in Artikel 3 genannte           (2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen
       Anerkennung;                                             der Zuschlag erteilt, der das Angebot mit dem
 b) eine Verpflichtungserklärung des Bieters, die Be­           niedrigsten Betrag abgegeben hat. Falls mehrere An­
       dingungen des Artikels 6 Absatz 3 und des Arti­          gebote mit dem gleichen Betrag — umgerechnet in
       kels 10 zu erfüllen;                                     Rechnungseinheiten — in Betracht gezogen werden
                                                                müßten, wird der Zuschlag im Wege der Auslosung
 c) eine Erklärung des Bieters, der zufolge er auf jede        erteilt.
       Beanstandung der Qualität und der Eigenschaften
       der gegebenenfalls verkauften Butter verzichtet;        (3 ) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle
d) der Nachweis darüber, daß die in Artikel 5 ge­              unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an
       nannte Kaution vor Ablauf der Angebotsfrist ge­         der Ausschreibung unterrichtet.
       stellt worden ist.
                                                               (4)     Die Interventionsstellen teilen der Kommission
                                                               unverzüglich den Namen des oder der Zuschlags­
                           Artikel 5                           empfänger mit.
                                                               (5 )    Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
( 1 ) Die Ausschreibungskaution beträgt 10 Rech­               und Pflichten sind nicht übertragbar.
nungseinheiten je Tonne butteroil.
(2) - Sie wird nach Wahl des betreffenden Mitglied­                                     Artikel 9
staats entweder in Form eines auf die Interventions­
stelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicher­        (1)     Der Kaufpreis der Butter wird auf 176 Rech­
heit geleistet, die den von dem betreffenden Mitglied­         nungseinheiten je 100 Kilogramm ab Kühlhaus fest­
staat festgesetzten Kriterien entspricht.                      gesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 222/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 8 . 74
(2)     Vorbehaltlich des Artikels 13 bezahlt der Zu­         meinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung
schlagsempfänger die abgenommene Butter innerhalb             gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung
von 45 Tagen nach dem Datum, das von der Inter­               der Verwendung und/oder der Bestimmung der Ware
ventionsstelle für die fas-Lieferung des butteroils fest­     vorsehen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
gesetzt worden ist.                                           (EWG) Nr. 690/73 (2), erbracht.
                                                              Die Felder Nrn. 101, 103 und 104 des Kontroll­
                        Artikel 10                            exemplars sind auszufüllen. In Feld Nr. 104 ist das
                                                              Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten
(1)     Der Zuschlagsempfänger liefert die Menge but­         Gedankenstrich eine der folgenden Angaben einzu­
                                                              setzen :
teroil, die Gegenstand des Angebots ist und hinsicht­
lich Qualität und Verpackung den im Anhang dieser
Verordnung festgelegten Anforderungen entspricht,             1 . Wenn die Butter in einem anderen Mitgliedstaat
bis zu dem im Angebot bezeichneten Hafen und an                   als dem verkaufenden Mitgliedstaat verarbeitet
dem vom WEP festgesetzten Datum.                                  werden soll :
Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu               „Beurre destine :
dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom                     a) ä etre transforme en butteroil,
WEP oder dessen Beauftragten bezeichneten Platz ab­
gestellt worden ist.                                              b) puis ä etre livre au titre de l'aide alimentaire
                                                                       au PAM (reglement (CEE) n° 530/74)"
(2) Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich allen                  „Butter bestimmt:
von dem Vertreter des WEP im Hafen durchgeführ­                   a) zur Verarbeitung zu butteroil,
ten Mengenkontrollen. Zu diesem Zweck übergibt er
ihm eine zusammenfassende Liste mit den Nummern                   b) alsdann zur Lieferung als Nahrungsmittelhilfe
der Herstellungspartien, die die Lieferung ausmachen,                  an das WEP (Verordnung (EWG) Nr. 530/74)"
und der Anzahl der entsprechenden Schachteln.                     „Burro destinato :
                                                                  a) ad essere trasformato in butteroil,
                        Artikel 11                                b) ad essere consegnato a titolo di aiuto alimentäre
                                                                       al PAM (Regolamento (CEE) n. 530/74)"
Findet die Verarbeitung der Butter zu butteroil in
                                                                  „Boter bestemd :
dem verkaufenden Mitgliedstaat statt, so gilt folgen­
des :                                                             a) om te worden verwerkt tot butteroil,
                                                                  b) om nadien te worden geleverd als voedselhulp
1 . Bei der Herstellung und der Verpackung des but­                    aan het WVP (Verordening (EEG) nr. 530/74)"
    teroils nimmt die zuständige Stelle des betreffen­
    den Mitgliedstaats folgende Kontrollen vor:                   „ Butter :
    — die in Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung                a) to be processed into butteroil,
         (EWG) Nr. 530/74 genannte Kontrolle ;                    b) then to be delivered as food aid to the WFP
                                                                       (Regulation (EEC) No 530/74)"
    — die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 6
        Absatz 3 .                                                „Sm0r besternt til :
                                                                  a) fremstilling af butteroil,
2. Sobald die Kontrolle abgeschlossen ist und die be­
    treffende Stelle feststellt, daß die geforderten Vor­         b) herefter levering som fodevarehjselp til VFP
    aussetzungen erfüllt sind, stellt sie dem Zuschlags­               (Forordning (E0F) nr. 530/74)".
    empfänger eine entsprechende Bescheinigung aus.
                                                                  Wenn die Kontrolle der unter b) genannten Liefe­
                                                                  rung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mit­
                        Artikel 12                                gliedstaat stattfindet, in dem die unter a) ge­
                                                                  nannte Verarbeitung vorgenommen worden ist, so
Erfolgt die Verarbeitung der Butter und/oder die                  sendet die Zollstelle, die die unter a) genannte
Lieferung des butteroils in einem anderen Mitglied­               Verarbeitung kontrolliert hat, das Kontrollexem­
staat als dem verkaufenden Mitgliedstaat, so wird                 plar an die Ausgangszollstelle mit dem Vermerk
der Nachweis über die Verarbeitung der Butter unter               zurück, daß sie lediglich die unter a) genannte
den Bedingungen, auf die sich Artikel 11 Ziffer 1 be­             Verarbeitung kontrolliert hat; sie stellt dem Inter­
zieht, und/oder über die Lieferung des butteroils
durch Vorlage des Kontrollexemplars gemäß Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2315 /69 der Kommission              (*) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.
vom 19. November 1969 über den Gebrauch des ge­               (*) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3 . 1973, S. 23.
 ---pagebreak--- 12. 8 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 222/ 13
    essenten für das erhaltene butteroil ein oder meh­        — Artikel 11 Ziffer 2, Artikel 12 Ziffer 2 und Arti­
    rere Kontrollexemplare gemäß Artikel 1 der Ver­                kel 14, wenn die Verarbeitung der Butter zu but­
    ordnung (EWG) Nr. 2315 /69 aus, dessen Felder                  teroil im verkaufenden Mitgliedstaat stattfindet
    Nrn. 101 , 103 , 104 und 106 ausgefüllt werden. In             und die Lieferung in einem anderen Mitgliedstaat
    Feld 103 ist das Eigengewicht des nach der unter               erfolgt,
    a) genannten Verarbeitung gewonnenen butteroils
    anzugeben. In Feld Nr. 104 ist eine der in der            verzichtet die zuständige Stelle des verkaufenden Mit­
    nachstehenden Ziffer 2 aufgeführten Angaben ein­          gliedstaats auf die Erfüllung der Verpflichtung des
    zutragen. In Feld Nr. 106 ist folgendes einzutra­         Zuschlagsempfängers zur Zahlung des Ankaufspreises
    gen :
                                                              der abgenommenen Butter bis zur Höhe des in dem
                                                              Angebot angegebenen Betrages und zahlt ihm inner­
    — die Nummer des von der Ausgangszollstelle               halb einer Frist von 15 Tagen, gerechnet vom Tage
         ausgestellten Kontrollexemplars mit der Be­          der Vorlage der obengenannten Beweisstücke an, den
         zeichnung dieser Zollstelle,                         Unterschied zwischen diesen Beträgen, wenn dieser
    — das Gewicht der Butter, die für die Herstellung         Unterschied zugunsten des Zuschlagsempfängers posi­
         der in Feld Nr. 103 angegebenen butteroil­           tiv ausfällt.
         Menge verwendet worden ist.
                                                               (2)    Außerdem sorgt die zuständige Stelle des ver­
    Die Zollstelle, die die unter b ) genannte Bestim­        kaufenden Mitgliedstaats innerhalb einer Frist von
    mung kontrolliert hat, versieht das von der Zoll­         höchstens 60 Tagen nach jeder Entgegennahme des
    stelle, die die unter a) genannte Verarbeitung kon­       butteroils für die Überweisung eines Pauschalbeitrags
    trolliert hat, ausgestellte Kontrollexemplar mit          von 80 RE je gelieferte Tonne butteroil zu den Her­
    einem Sichtvermerk und sendet dieses Exemplar             anführungs- und Verteilungskosten an das WEP.
 < über die genannte Zollstelle an die Ausgangszoll­
    stelle des verkaufenden Mitgliedstaats zurück.
                                                                                      Artikel 14
2. Wenn die Butter im verkaufenden Mitgliedstaat zu
    butteroil verarbeitet wird und in einem anderen
                                                              Der Vertreter des WEP händigt dem Zuschlagsemp­
    Mitgliedstaat geliefert werden soll :                     fänger, der als Bevollmächtigter der Gemeinschaft
    „Butteroil destine ä etre livre au titre de l'aide ali­   handelt, bei Lieferung der Ware im Verschiffungs­
    mentaire (reglement ( CEE) n° 530/74)"                    hafen eine Übernahmebescheinigung aus.
    „Als Nahrungsmittelhilfe zu lieferndes butteroil
    (Verordnung (EWG) Nr. 530/74)"                                                    Artikel IS
    „Butteroil destinato ad essere consegnato a titolo
    di aiuto alimentäre (regolamento (CEE) n. 530/74)"        Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
                                                              Zuschlagsempfänger alle etwaigen finanziellen Fol­
    „Butteroil bestemd om te worden geleverd als              gen, die sich für die Gemeinschaft daraus ergeben,
    voedselhulp (Verordening (EEG) nr. 530/74)"               daß das butteroil nicht an den festgesetzten Ort und
    „Butteroil to be delivered as food aid ( Regulation       zur festgesetzten Zeit geliefert wird, wenn das WEP
    (EEC) No 530/74)"                                         die Lieferung an den angegebenen Ort und zur ange­
                                                              gebenen Zeit ermöglicht hat.
    „Butteroil besternt til levering som fodevarehjaslp
    (Forordning (E0F) nr. 530/74)".                           Die sich aus einer Nichtlieferung des butteroils in­
                                                              folge höherer Gewalt ergebenden Kosten gehen zu
    Die Zollstelle, die die Bestimmung kontrolliert           Lasten der zuständigen Stelle des verkaufenden Mit­
    hat, versieht das Kontrollexemplar mit einem              gliedstaats .
    Sichtvermerk und sendet dieses Exemplar an die
    Ausgangszollstelle des verkaufenden Mitgliedstaats
    zurück.                                                                           Artikel 16
                         Artikel 13
                                                              (1)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die
                                                              in Artikel 5 genannte Ausschreibungskaution nur frei­
                                                              gegeben , wenn
(1)      Auf Vorlage der Beweisstücke gemäß
— Artikel 11 Ziffer 2 und Artikel 14, wenn die Ver­           a ) das Angebot nicht berücksichtigt worden ist;
     arbeitung der Butter und die Lieferung des butter­       b ) der Bieter das Angebot vor der Entscheidung über
     oils im verkaufenden Mitgliedstaat erfolgen,                  den Zuschlag nicht zurückgezogen und der Inter­
— Artikel 12 Ziffer 1 und Artikel 14, wenn die Ver­                ventionsstelle je nachdem die in Artikel 13 Ab­
     arbeitung zu butteroil in einem anderen Mitglied­             satz 1 erster, zweiter bzw. dritter Gedankenstrich
     staat als dem verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt,             genannten Beweisstücks vorgelegt hat.
 ---pagebreak--- Nr. L 222/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 8 . 74
(2)   Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.           wird weder eine Erstattung noch ein (Währungs- und
                                                            Beitritts-) Ausgleichsbetrag angewandt.
(3 )  Im Fall höherer Gewalt bestimmt die verkau­
fende Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie auf
Grund der geltend gemachten Umstände für notwen­
dig erachtet.                                                                      Artikel 1 8
                       Artikel 17.                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Auf Butter und butteroil im Sinne dieser Verordnung         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9 . August 1974
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 12. 8 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 222/ 15
                                                         ANHANG
              I. Qualitätsanforderungen an das butteroil
                  Merkmale des Erzeugnisses :                     Milchfettkonzentrat mit einem Mindestge­
                                                                  halt an reinem Fett von 99,8 %
                  Standardzusammensetzung:
                  Wassergehalt und fettfreie
                  Milchtrockenmasse:                              höchstens 0,2 %
                  Fette :                                         mindestens 99,8 %
                  Freie Fettsäuren :                              höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                  Kennzahl Peroxid/kg:                            höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent akti­
                                                                  vierter Sauerstoff je kg)
                  Geruch :                                        rein
                  Geschmack :                                     frei von Fremdgerüchen
             II. Verpackung des butteroils
                  1 . Das butteroil befindet sich in vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht ver­
                       schlossenen Metalldosen. Die Stoßfestigkeit der Dosen muß für einen langen See­
                      transport ausreichend sein. Die Metalldosen dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit
                      weder der menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder
                      Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen.
                      Der Verschluß der Dosen erfolgt mit einem gefalzten Deckel und muß vollkommen
                      dicht sein.
                 2. Die Metalldosen sind ihrerseits in Schachteln verpackt mit einem Inhalt von :
                      a) 4 Stück, wenn es sich um Dosen von 5 kg handelt,
                      b) 1 Stück, wenn es sich um Dosen von 20 kg handelt.
                      Die Schachtel hat einen Berstwiderstand von 29 kg je cm2.
                      Die Verpackung von 4 X 5 kg ist außerdem mit . einer Zwischenlage aus doppelter
                      Wellpappe versehen, die einen Berstwiderstand von mindestens 13 kg je cm2 aufweist.
                      Die Schachteln werden fest verschlossen, indem ihre Deckel unten und oben ganz­
                      flächig überklebt werden.
                 3. Das auf die Dosen geklebte Etikett enthält in der oder den Sprachen des Empfänger­
                      landes folgende Angaben :
                      a) die Aufschrift „butteroil",
                      b) die Angabe: „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, geliefert durch
                          das Welternährungsprogramm",
                      c) den Nettoinhalt,
                      d) den Monat und das Jahr der Herstellung,
                      e) den Verarbeitungsbetrieb, Codebezeichnung.
                      Auf den beiden- Seitenflächen der die Dosen enthaltenden Schachteln stehen außer den
                      obenaufgeführten, vertikal eingetragenen Angaben die Nummer der Herstellungspartie
                      und die Anzahl der die Partie bildenden Schachteln .
           III. Besondere Bestimmungen
                 Hinsichtlich einiger Bestimmungsländer werden für Vorhaben, die Lieferungen für die
                 Rekonstituierung von Milch betreffen, gegebenenfalls in der Verordnung über die Einzel­
                 ausschreibung Sonderbestimmungen erlassen.