CELEX: 31993R0817
Language: de
Date: 1993-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 817/93 der Kommission vom 2. April 1993 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 85/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 4. 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 817/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. April 1993
                    über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    denen Zucker bereitzustellen . Bezüglich der Lieferung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   einzelnen Partien erhält das Angebot den Zuschlag, das
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             unter Berücksichtigung der für den betreffenden Zucker
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           geltenden Bedingungen am günstigsten ist.
                                                                    Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates            zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die            Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                 licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                   werden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :               '
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­                                      Artikel 1
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
kommenden Länder und Organisationen und der für die                den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.           aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
                                                                   rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   Die für die im Anhang ausgewiesenen Partien einge­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und
                                                                   reichten Angebote betreffen A-, B- bzw. C-Zucker gemäß
 Empfängerorganisationen 756 Tonnen Weißzucker zuge­               Artikel 24 Absatz la sechster Unterabsatz Buchstaben a),
teilt.
                                                                   b) bzw. c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               Rates (6). In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                 jeweilige Quote des betreffenden Zuckers anzugeben.
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                  Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der               die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch           dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck               Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen            als nicht geschrieben .
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                                                Artikel 2
Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Marktordnung nach A-, B- bzw. C-Quoten unterschie­                 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. April 1993
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(J) ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .                    (h) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- 6 . 4. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 85/9
                                                            ANHANG I
                                                         PARTIEN A und B
            1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
            2. Programm : 1992 und 1993
            3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 79, NL-2340 AB Oegstgeest, Tel. (31-71 ) 15 91 56/59 ; Telefax
                15 5201 : Telex 30223 NL CEMEC
            4. Vertreter des Begünstigten 0 : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
            5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
            7. Merkmale und Qualität der Ware (') (6) (*) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 21 (unter V A 1 )
            8. Gesamtmenge : 756 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 324 Tonnen ; Partie B : 432 Tonnen)
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (7) (9) ("') : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 21 (unter V A 2
                und VA 3)
                Eintragung in portugiesischer Sprache (Bl , B2 und B12), französischer Sprache (B3 bis B7, B9, B13 und
                B14) oder englischer Sprache (A ; B8, BIO, Bll , B15 und B16)
                Ergänzende Aufschriften : Siehe Anhang II
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                — oder C-Zucker (Buchstabe c))
          12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          1 5 . Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. — 30. 5. 1993
          18 . Lieferfrist : —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 20. 4. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 24. 5. — 13. 6. 1993
                    c) Lieferfrist : —
                B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 18. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 7. — 27. 6. 1993
                    c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2)
                296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                Bei Lieferung von A- und B-Zucker : Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 25. 3.
                1993 und festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 672/93 der Kommission (ABl. Nr. L 72 vom 25.
                3. 1993, S. 12)
 ---pagebreak--- Nr. L 85/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6. 4. 93
              Vermerke :
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                   131 anzugeben.
             (4) A- und B-Zucker :
                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Beitrittsausgleichsbeträge anbelangt. Der in
                  Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs
                  angegeben ist.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 8 bis 12 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission (ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17) werden auf diese Erstat­
                  tung nicht angewandt.
                  C-Zucker :
                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist nicht
                  anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (ABl. Nr. L 258 vom 11.9. 1981 , S.
                  16) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der vorliegenden Verordnung geliefert wird.
             (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
                  Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .
             (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                  Dokument :
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
             O Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                  Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                  großes R tragen.
             (s) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                  Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 festgestellt.
             (*) Partie B : Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die
                  Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die
                  folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter
                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                  Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                  Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                  kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                  Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (I0) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt V A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                  Gemeinschaft".
 ---pagebreak--- 6. 4. 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 85/ 11
 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                               ANEXO II
       Lote
                Cantidad total   Cantidades parciales    Acción n"                       Inscripciones complementarias
                (en toneladas)     (en toneladas)
      Parti
                Totalmængde          Delmængde           Aktion nr.                            Yderligere påskrifter
                     (i tons)           (i tons)
                Gesamtmenge          Teilmengen          Maßnahme
      Partie                                                                                 Ergänzende Aufschriften
                  (in Tonnen)        (in Tonnen)            Nr.
             Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.                       Συμπληρωματικές ενδείξεις
     Παρτίδα     (σε τόνους)        (σε τόνους)
       Lot
                Total quantity    Partial quantities     Operation                          Supplementary markings
                   (in tonnes)        (in tonnes)           No
       Lot
               Quantité totale   Quantités partielles    Action n°                        Inscriptions complémentaires
                   (en tonnes)        (en tonnes)
      Lotto
               Quantità totale   Quantitativi parziali   Azione n.                           Iscrizioni supplementari
                (in tonnellate)    (in tonnellate)
              Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden       Maatregel                          Bijkomende vermeldingen
      Partij         (in ton)           (in ton)             nr.
       Lote
               Quantidade total  Quantidades parciais    Acção n?                          Inscrições complementares
                (em toneladas)     (em toneladas)
        A               324                                22/93        Eritrea / Oxfam B / 93 OXB 004 / Massawa
        B               432             B1 : 18            23/93        Brasil / CAM / 93 CAM 001 / Recife
                                        B2 : 1 8           24/93        Brasil / PDF / 93 PDF 003 / Manaus
                                        B3 : 54            25/93        Algeria / Caritas B / 93 CAB 012 / Alger via Oran
                                        B4 : 54            26/93        Algeria / Oxfam B / 93 OXB 009 / Tindouf via Oran
                                        B5 : 18            28/93        Benin / Prosalus / 93 PRS 002 / Zagnanado via Cotonou
                                        B6 : 18            29/93        Burkina Faso / Cinterad / 93 CIN 026 / Ouagadougou via
                                                                        Cotonou
                                        B7 : 36            30/93        Burundi / Caritas B / 93 CAB 005 / Bujumbura via Dar es
                                                                        Salaam
                                        B8 : 18            31 /93       Liberia / Prosalus / 93 PRS 005 / Monrovia
                                        B9 : 18            32/93        Mali / Cinterad / 93 CIN 015 / Tombouctou via Cotonou
                                       BIO : 18            34/93        Uganda / ICR / 93ICR001 / Kampala via Mombasa
                                       Bll : 54            35/93        Zimbabwe / WVUK / 93WVB010 / Mazowe River Refugee
                                                                        Camp via Beira
                                       B12 : 18            36/93        Mocambique / FOS / 93 FOS 001 / Chimoio via Beira
                                        B13 : 18          1339/92       Mali / Cinterad / 923423 / Mopti via Cotonou
                                        B14 : 18          1340/92       Mali / Cinterad / 923424 / Tombouctou via Cotonou
                                        B15 : 18          1341 /92      India / ACA / 921601 / Kanyakumari via Tuticorin
                                        B16 : 36          1342/92       India / CFSS / 923507 / Bombay