CELEX: C1999/188/46
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-150/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Svea hovrätt vom 26. März 1999 in dem Rechtsstreit Staat gegen Stockholm Lindöpark Aktiebolag und Stockholm Lindöpark Aktiebolag gegen Staat

3.7.1999                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 188/21
3. Ist — für den Fall der Bejahung von Frage 2. — die                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 73b Absatz 1 des                      gegen Irland, eingereicht am 23. April 1999
     EG-Vertrages zu den anderen Freiheiten des EG-Vertrages
     (z. B. zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit)
     akzessorisch, sodaß etwa der Erwerb einer Liegenschaft,                               (Rechtssache C-151/99)
     der nicht auf sonstige Freiheiten des EG-Vertrages gestützt
     werden kann, in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit                                   (1999/C 188/47)
     ein EU-Bürger nicht besitzt, auch nicht unter Berufung auf
     die Kapitalsverkehrsfreiheit durchgesetzt werden kann?
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       23. April 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
(1) ABl. 1990 L 180, S. 26.                                            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
(2) ABl. 1988 L 178, S. 5.                                             der Klägerin ist Rechtsberater Franck Benyon; Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       1. festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
                                                                           gen aus der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisen-
Beschluß des Svea hovrätt vom 26. März 1999 in dem                         bahnunternehmen (1) verstoßen hat, daß es nicht die
Rechtsstreit Staat gegen Stockholm Lindöpark Aktiebolag                    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitge-
     und Stockholm Lindöpark Aktiebolag gegen Staat                        teilt oder erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
                                                                           men;
                      (Rechtssache C-150/99)
                                                                       2. Irland die Kosten aufzuerlegen.
                           (1999/C 188/46)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Svea hovrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 26. März 1990, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. April 1999, in            Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
dem Rechtsstreit Staat gegen Stockholm Lindöpark Aktiebolag            Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
und Stockholm Lindöpark Aktiebolag gegen Staat um Vorab-               erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
entscheidung über folgende Fragen:                                     ten dazu, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu
                                                                       wahren. Diese Frist sei am 27. Juni 1997 abgelaufen, ohne daß
1. Stehen Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und Artikel           Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in
     13 Teil B Buchstabe b (1) der Sechsten Mehrwertsteuerricht-       den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzu-
     linie nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die wie Kapi-       kommen.
     tel 3 § 2 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes (1994:200)
     in seiner vor dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung
     eine allgemeine Steuerbefreiung für die Überlassung von          (1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.
     Sportanlagen vorsehen?
2. Gewährt Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 2, 6
     und 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie den einzel-
     nen Rechte, die diese vor nationale Gerichten gegen die
     Mitgliedstaaten geltend machen können?
3. Bei Bejahung der ersten beiden Fragen:
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Stellt die Durchführung und Anwendung der Steuerbefrei-                    gegen Irland, eingereicht am 23. April 1999
     ung nach Kapitel 3 § 2 Absatz 2 des Mehrwertsteuergeset-
     zes (1994:200) einen Verstoß gegen das Gemeinschafts-
                                                                                          (Rechtssache: C-152/99)
     recht dar, der so schwerwiegend (eindeutig) ist, daß er die
     Haftung eines Mitgliedstaats begründen kann?
                                                                                               (1999/C 188/48)
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-         23. April 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                                                                       der Klägerin ist Rechtsberater Frank Benyon; Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                                                                       Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.