CELEX: C2003/135/43
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-114/02: BaByliss SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 — Von einem Dritten erhobene Klage — Zulässigkeit — Verpflichtungen während der ersten Phase der Prüfung — Markenlizenz — Änderungen der Verpflichtungen — Fristen — Finanzhilfe des Staates — Geringfügiger Übernahmepreis — Vorliegen ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt — Keine Verpflichtung bezüglich der Märkte, die erhebliche Wettbewerbsprobleme aufweisen)

7.6.2003                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 135/27
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           anwältin P. Koch Moreno, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
                                                                      gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                         vom 9. April 2003                            Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von
                                                                      Mühlendahl und O. Waelbroeck), Streithelferin im Verfahren
in der Rechtssache T-155/01: Robert Walton gegen Kom-                 vor dem Gericht: Kolene Corporation mit Sitz in Detroit,
        mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                  Michigan (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbe-
                                                                      vollmächtigter: Rechtsanwalt C. Gielen, betreffend eine Klage
(Bedienstete auf Zeit — Entlassung wegen unzulänglicher               gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
fachlicher Leistungen — Klage auf Aufhebung und Zahlung               Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                einer Entlassungsentschädigung)                       und Modelle) vom 6. Juli 2001 (Sache R 864/1999-1) in einem
                                                                      Widerspruchsverfahren zwischen der Durferrit GmbH und der
                           (2003/C 135/41)                            Kolene Corporation, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
                                                                      Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin
                                                                      V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: D. Christen-
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      sen, Verwaltungsrätin — am 9. April 2003 ein Urteil mit
                                                                      folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-155/01, Robert Walton, ehemaliger
Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Ge-             1.    Die Klage wird abgewiesen.
meinschaften, wohnhaft in Oxford (Vereinigtes Königreich),
Prozessbevollmächtigter: P. Harris, Barrister, gegen Kommis-          2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
J. Currall), wegen Aufhebung des Schreibens der Kommission
                                                                      (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
vom 3. Oktober 2000, mit dem die Kommission die Kündi-
gung des Vertrages des Klägers als Bediensteter auf Zeit erklärt
hat, und Zahlung einer Entschädigung wegen Verletzung dieses
Vertrages hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und
A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am
9. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                              vom 3. April 2003
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                      in der Rechtssache T-114/02: BaByliss SA gegen Kommis-
( 1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
                                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
                                                                      (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 4064/89 — Von einem Dritten erhobene Klage —
                                                                      Zulässigkeit — Verpflichtungen während der ersten Phase
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           der Prüfung — Markenlizenz — Änderungen der Verpflich-
                                                                      tungen — Fristen — Finanzhilfe des Staates — Geringfügi-
                         vom 9. April 2003                            ger Übernahmepreis — Vorliegen ernsthafter Bedenken
                                                                      hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit
in der Rechtssache T-224/01: Durferrit GmbH gegen                     dem Gemeinsamen Markt — Keine Verpflichtung bezüglich
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-                   der Märkte, die erhebliche Wettbewerbsprobleme aufweisen)
                  ster und Modelle) (HABM) ( 1)
                                                                                               (2003/C 135/43)
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere
Wortmarke TUFFTRIDE — Gemeinschaftsmarkenanmel-
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
dung des Wortzeichens NU-TRIDE — Verwechslungsgefahr
— Gefahr einer gedanklichen Verbindung — Marke, die
gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt
— Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f und 8 Absatz 1                       In der Rechtssache T-114/02, BaByliss SA mit Sitz in Montrou-
          Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)                  ge (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-
                                                                      P. Gunther, unterstützt durch De Longhi SpA mit Sitz in
                           (2003/C 135/42)                            Treviso (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                      M. Merola, D. Domenicucci und I. van Schendel, gegen
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                      tigte: V. Superti, K. Wiedner und F. Lelièvre), unterstützt durch
                                                                      SEB SA mit Sitz in Écully (Frankreich), Prozessbevollmächtigte:
In der Rechtssache T-224/01, Durferrit GmbH mit Sitz in               Rechtsanwälte D. Voillemot und S. Hautbourg, wegen Nichtig-
Mannheim (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechts-               erklärung der Entscheidung SG (2002) D/228078 der Kommis-
 ---pagebreak--- C 135/28               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           7.6.2003
sion vom 8. Januar 2002, gegen den Zusammenschluss von                 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
SEB und Moulinex keine Einwände zu erheben und ihn mit                 B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 9. April 2003 ein Urteil mit
dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den                        folgendem Tenor erlassen:
Europäischen Wirtschaftsraum unter der Bedingung für verein-
bar zu erklären, dass die angebotenen Verpflichtungen einge-           1.     Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
halten werden (Sache COMP/M.2621 — SEB/Moulinex), hat                         rungsjahr 2001 nicht nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern,
das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                  wird aufgehoben.
K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 3. April 2003            2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (1 ) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
1.    Die Entscheidung SG(2002) D/228078 der Kommission vom
      8. Januar 2002, mit der die Kommission beschlossen hat,
      gegen den Zusammenschluss von SEB und Moulinex keine
      Einwände zu erheben und ihn mit dem Gemeinsamen Markt
      und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
      unter der Bedingung für vereinbar zu erklären, dass die
                                                                             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      angebotenen Verpflichtungen eingehalten werden (Sache
      COMP/M.2621 — SEB/Moulinex), wird hinsichtlich der
      Märkte in Italien, in Spanien, in Finnland, im Vereinigten                                 vom 1. April 2003
      Königreich und in Irland für nichtig erklärt.
                                                                       in der Rechtssache T-11/01, Catherine Mascetti gegen
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
3.    Die Klägerin und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.      (Zeitbedienstetenvertrag — Zulässigkeit — Beschwerende
                                                                       Maßnahme — Einhaltung der Fristen des Statuts — Zweite
4.    Die SEB SA und die De Longhi SpA tragen ihre eigenen             Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags — Artikel 2
      Kosten.                                                                               Buchstabe d, 8 und 47 BSB)
                                                                                                   (2003/C 135/45)
( 1) ABl. C 144 vom 15. 6. 2002.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       In der Rechtssache T-11/01, Catherine Mascetti, ehemalige
                                                                       Bedienstete auf Zeit der Kommission der Europäischen Ge-
                                                                       meinschaften, wohnhaft in Leggiuno (Italien), Prozessbevoll-
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            mächtigte: Rechtsanwälte B. Nascimbene und M. Condinanzi,
                                                                       Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
                       vom 9. April 2003                               Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-
                                                                       Duvieusart und A. Dal Ferro) wegen Aufhebung der Entschei-
in der Rechtssache T-134/02: Miguel Tejada Fernández                   dung vom 28. September 2000, mit der die Einstellungsbehör-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  de die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen hat, die darauf
                                                                       gerichtet war, festzustellen, dass das mit der Kommission
                                                                       geschlossene Beschäftigungsverhältnis ein Beschäftigungs-
(Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste —                      verhältnis von unbestimmter Dauer war, das sich aus einem
                       Anfechtungsklage)                               Vertrag als Bediensteter auf Zeit im Sinne des Artikels 2
                                                                       Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
                         (2003/C 135/44)                               Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergab und
                                                                       mehr als einmal mit den in Artikel 8 letzter Absatz dieser
                                                                       Beschäftigungsbedingungen genannten Folgen verlängert wor-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     den war, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                       des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh
                                                                       und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 1. April
                                                                       2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-134/02, Miguel Tejada Fernández, Beam-
ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
haft in Woluwé-Saint-Étienne (Belgien), Prozessbevollmächtig-          1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
ter: Rechtsanwalt L. Vogel, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                  2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
vollmächtigte: C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Ent-
scheidung der Kommission, den Kläger im Beförderungsjahr               (1 ) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
2001 nicht nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern, hat das
Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten