CELEX: C2001/004/01
Language: de
Date: 2001-01-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-15/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen): Hans Sommer GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Bremen (Gemeinsamer Zolltarif — Zollwert — Kosten für die Analyse von Waren — Nacherhebung von Eingangsabgaben — Erlass von Eingangsabgaben)

6.1.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 4/1
                                                                    I
                                                             (Mitteilungen)
                                                     GERICHTSHOF
                                                            GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  —    13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom
                                                                             2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlass von
                                                                             Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175, S. 1) in der
                       (Fünfte Kammer)                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates vom
                                                                             7. Oktober 1986 (ABl. L 286, S. 1) geänderten Fassung
                    vom 19. Oktober 2000
                                                                        sowie über die Gültigkeit der Entscheidung K (95) 2325 der
                                                                        Kommission vom 28. September 1995, hat der Gerichtshof
in der Rechtssache C-15/99 (Vorabentscheidungsersuchen                  (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O. Ed-
des Finanzgerichts Bremen): Hans Sommer GmbH & Co.                      ward in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
            KG gegen Hauptzollamt Bremen (1)                            Fünften Kammer sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter)
                                                                        und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: R. Grass —
                                                                        am 19. Oktober 2000 ein Urteil mit Folgendem Tenor erlassen:
(Gemeinsamer Zolltarif — Zollwert — Kosten für die
Analyse von Waren — Nacherhebung von Eingangsabgaben                    1.   Die Kosten der Analysen zum Nachweis der Konformität der
              — Erlass von Eingangsabgaben)                                  eingeführten Waren mit den nationalen Rechtsvorschriften des
                                                                             Einfuhrmitgliedstaats, die der Importeur dem Käufer zusätzlich
                         (2001/C 4/01)                                       zum Preis der Waren in Rechnung stellt, sind als Bestandteil
                                                                             des Transaktionswerts im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der
                                                                             Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai
                                                                             1980 über den Zollwert der Waren in der durch die Verordnung
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                              (EWG) Nr. 3193/80 des Rates vom 8. Dezember 1980
                                                                             geänderten Fassung anzusehen.
In der Rechtssache C-15/99, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  2.   Die Zollbehörde eines Mitgliedstaats muss von einer Nacherhe-
Finanzgericht Bremen (Deutschland) in dem bei diesem anhän-                  bung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
gigen Rechtsstreit Hans Sommer GmbH & CO. KG gegen                           Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend
Hauptzollamt Bremen vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                        die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner
scheidung über die Auslegung der Artikel                                     angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die
                                                                             zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
                                                                             Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet,
—    3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates                   absehen, wenn anlässlich einer Außenprüfung betreffend Ein-
     vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (ABl.                      fuhren in einem früheren Zeitraum die Nichteinbeziehung der
     L 134, S. 1) in der durch die Verordnung (EWG)                          Spesenpauschale in den Zollwert bei gleichartigen Kaufgeschäf-
     Nr. 3193/80 des Rates vom 8. Dezember 1980 (ABl.                        ten von derselben Behörde nach Überprüfung nicht beanstandet
     L 333, S. 1) geänderten Fassung,                                        worden ist und nicht erkennbar ist, dass der Wirtschaftsteilneh-
                                                                             mer, der alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklä-
—    5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates                   rung beachtet hat, Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses
     vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von                       der Prüfung haben konnte.
     noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Ein-
     gangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem                 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
     Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflich-
     tung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl.
     L 197, S. 1), und