CELEX: 
Language: de
Date: 1972-03-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1972 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1971

23 . 3 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 70/ 15
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. März 1972
                zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der
                               Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1971
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (72/138/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                                               MM. DM
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Die Wasserwirtschaftsverbände bzw. Un­
                                                                   ternehmen sollen eine Beihilfe zur Dek­
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                  kung von Kosten erhalten, die durch die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                    Beseitigung eindringender Grundwasser
und Stahl , insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5 ,              aus geschlossenen Grubenbetrieben ent­
                                                                   stehen                                        21,0
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr. 3 /
71 /EGKS vom 22 . Dezember 1970 über ein gemein­                   Die Schichtlöhner und Gedingelöhner
schaftliches System von Maßnahmen der Mitglied­                    sollen für jede unter Tage verfahrene
staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Amts­                   Schicht eine Bergmannsprämie erhalten         75,0
blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. I , 3 vom
5 . Januar 1971 , S. 7 ff),                                        Im Rahmen eines Investitionsprogramms
                                                                   sollen durch Gewährung von Investi­
auf Grund der Entscheidung Nr. 70/ 1 /EGKS vom 19 .                tionsbeihilfen einzelne Investitionspro­
Dezember 1969 über Kokskohle und Koks, insbeson­                   jekte finanziell begünstigt werden           160,0
dere des Artikels 9 Absatz 1 (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 2 vom 6. Januar
1970, S. 10 ff),                                               Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen
                                                               den Kriterien, die in den Artikeln 6 und 7 der
nach Anhörung des Rates,                                       Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS für die Zulässigkeit
                                                               derartiger staatlicher Unterstützungsmaßnahmen ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             fordert werden .
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat
der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung                Die finanziellen Hilfen auf Grund der „Aktions­
Nr. 3/71 /EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt,               gemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere" werden
die sie im Laufe des Jahres 1971 unmittelbar oder              nur unter der Bedingung gewährt, daß sie im
mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durch­             Zusammenhang mit einer „vollständigen oder teil­
zuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind               weisen Schließung von Betriebsanlagen" stehen (Ar­
die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der               tikel 6 § 1 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS).
vorgenannten Entscheidung genehmigungspflichtig.
Die für das Jahr 1971 vorgesehenen Beihilfen sind              In ihrer Höhe übersteigen diese Beihilfen nicht das
nach Benennung, Inhalt und Zweck identisch mit                 zulässige Maß.
denjenigen, die im Jahre 1970 auf der Grundlage der
Entscheidung Nr. 3/65 der Hohen Behörde gewährt
wurden. Die für das Jahr 1971 vorgesehenen                     Was die Finanzierungsbeihilfe zur Ablösung der
Beihilfebeträge sind folgende :                                Lastenausgleichsverpflichtungen anbelangt, so trägt
                                               Mill. DM        sie dem Umstand Rechnung, daß bei der Stillegung
     Für die „Aktionsgemeinschaft Deutsche                     eines Bergwerks eine Vernichtung des ursprünglichen
     Steinkohlenreviere     GmbH"   sind   zur                 Anlagevermögens in erheblichem Umfang eintritt. Der
     Durchführung von Zechenschließungen                       durch die Finanzierungshilfe gewährte Erlaß von
     vorgesehen :                                              zwei Dritteln der auf die stillgelegten Anlagen
                                                               entfallenden Vermögens- und Kreditabgabe an den
     — Lastenausgleichsfinanzierungsbei­                       Lastenausgleichsfonds liegt in jedem Fall erheblich
         hilfen                                      13,5      unter dem durch die Stillegung eintretenden Kapital­
     — Stillegungsprämien                            66,0      verlust und hält sich damit innerhalb der in Artikel 6
                                    Insgesamt        79,5      der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS gezogenen Gren­
                                                               zen .
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In bezug auf die Gewährung von Stillegungsprämien           Projekte die damit verfolgten Zwecke, die darauf
haben Untersuchungen ergeben, daß bei allen Still­          entfallenden Investitionssummen sowie die entspre­
iegungen Aufwendungen der in Artikel 6 § 1 Absatz           chenden Beihilfebeträge anzuzeigen.
1 bezeichneten Art entstehen, und daß die Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen je Tonne stillzulegender         Die von der deutschen Regierung für das Jahr 1971
Förderkapazität bei 25 bis 30 DM liegt und damit            beantragten Beihilfen sind nicht geeignet, das gute
den Betrag der Stillegungsprämie von 15 DM                  Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beein­
übersteigt, den der Bund als pauschale Beihilfe             trächtigen .
gewährt. Allein für die zukünftigen Verpflichtungen
aus Bergschäden, Pensionen und Deputatkohlenliefe­          Es ist in erster Linie darauf zu verweisen, daß die —
rungen, die nur einen Teil der im Zusammenhang              in DM ausgedrückte — Summe der Beihilfen nach
mit der Schließung stehenden Aufwendungen darstel­          Artikel 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS
len, haben die Berechnungen einen Betrag von                sich 1971 um rund 16% erhöhen wird im Vergleich
wesentlich mehr als 15 DM ergeben.                          zu 1970. Die Erhöhung ergibt sich ausschließlich aus
                                                            der Steigerung der Beihilfen zur Abdeckung der
Gleichfalls ist die Zahlung einer Beihilfe in Höhe von      Kosten von Zechenstillegungen. Fernerhin ist festzu­
21 000 000 DM zur Beseitigung eindringender                 stellen, daß die im Rahmen der Artikel 6 und 7 der
Grundwasser aus stillgelegten Zechenanlagen mit den         Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS dem deutschen Stein­
Kriterien des Artikels 6 § 1 der Entscheidung Nr. 3/        kohlenbergbau gewährten Beihilfen je Tonne Förde­
71 /EGKS vereinbar.                                         rung nur etwa Ve bis Vs derjenigen Beträge
                                                            ausmachen, die dem französischen, belgischen bzw.
Die Beihilfe zur Finanzierung der Bergmannsprämie           niederländischen Steinkohlenbergbau gewährt wer­
trägt dazu bei, dem Steinkohlenbergbau die für die          den .
Steigerung seiner Produktivität unbedingt erforder­
liche Stabilität qualifizierten Personals zu erhalten.      Hinsichtlich der Vereinbarkeit der deutschen Beihilfen
Die Unternehmen betreiben darüber hinaus für die            mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen
notwendige Einstellung, Ausbildung, Anpassung und           Marktes ergeben sich folgende Feststellungen :
Stabilität des Personals einen Aufwand, der den             — die Kohärenz der für das Jahr 1971 aufgestellten
Beihilfebetrag der Bergmannsprämie um ein Mehr­                 mengenmäßigen Vorschauen ist im Rahmen der
faches übersteigt.                                              Gesamtversorgung der Gemeinschaft mit Kohle
                                                                und Koks gewährleistet ;
Zweck und Höhe der Bergmannsprämie zeigen, daß
es sich um eine Maßnahme entsprechend Artikel 7             — eine Beeinträchtigung des Kohlenaustauschs zwi­
 § 3 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS handelt.                  schen der Bundesrepublik und den übrigen
                                                                Gemeinschaftsländern ist nicht erkennbar ;
Die Beihilfe zur Investitionsfinanzierung soll dazu         — das Volumen der zu Preisangleichungen getätigten
beitragen, die Wirtschaftlichkeit des deutschen Koh­            Geschäfte ist erheblich gesunken ;
lenbergbaus zu erhöhen. In den Genuß dieser Beihilfe
kommen nur Unternehmen, die die optimale Unter­             — die industriellen Verbraucher von Kokskohle und
nehmensgröße im Sinne von § 18 des „Gesetzes zur                 Kesselkohle erhalten keine indirekten Beihilfen
Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkoh­                  durch   künstlich   niedrige  Preisgestellung für
lenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbau­                deutsche Kohle ;
gebiete" vom 15 . Mai 1968 aufweisen. Die Unterneh­         — die Schließung ertragsschwacher Anlagen führt zu
men können die Beihilfe nur für Investitionen im                einer Rationalisierung und Konzentration der
Bereich der Grubenbetriebe, der Hilfsbetriebe der               Förderung auf die Anlagen mit der höchsten
Grubenbetriebe sowie der Veredelungsbetriebe erhal­             Produktivität.
ten. Höchstens 30 % der Anschaffungs- bzw. Herstel­
lungskosten der Investitionsprojekte dürfen mit der         Die oben beschriebenen Entwicklungstendenzen las­
Beihilfe abgedeckt werden.                                  sen die Schlußfolgerung zu, daß sich die Wettbe­
                                                            werbsposition des deutschen Steinkohlenbergbaus
Wie sich die Aufteilung des Beihilfebetrags auf die         1971 nicht ändern wird, und zwar weder im Hinblick
einzelnen Projekte im Jahre 1971 gestalten wird,            auf die deutschen Reviere untereinander noch in
kann gegenwärtig noch nicht angegeben werden. Erst          bezug auf die übrigen Reviere der Gemeinschaft.
nach Ablauf des Jahres 1971 wird eine Übersicht
möglich sein.                                               An dieser Würdigung ändert sich nichts, wenn die
                                                            auf Grund der Entscheidung Nr. 70/ 1/EGKS den
Zweck und Höhe der beantragten Beihilfe zeigen,             Unternehmen des Steinkohlenbergbaus gewährten
 daß es sich um eine Maßnahme handelt, die den              Beihilfen für Kokskohle und Koks berücksichtigt
Bestimmungen des Artikels 7 § 2 der Entscheidung            werden .
Nr. 3/71/EGKS entspricht. Hiermit ist die Verpflich­
tung der Bundesregierung verbunden, der Kommis­             Die Kommission hat gemäß Artikel 11 § 1 der
sion mindestens einmal jährlich für die einzelnen           Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS darüber zu wachen,
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daß die von ihr genehmigten Beihilfen zu den in den        4. Verzicht auf einen Teil des von den Unternehmen
Artikeln 6 bis 9 dieser Entscheidung genannten                 des Kohlenbergbaus abzuführenden Lohnsteuer­
Zwecken verwendet werden . Zu diesem Zweck muß                 aufkommens bis zu einem Betrag von 75 000 000
sie insbesondere über die Höhe und die Verteilung              DM ;
der Beihilfen unterrichtet werden —
                                                           5 . Gewährung einer Investitionsbeihilfe im Betrag
                                                               von maximal 160 000 000 DM an die Unterneh­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               men des Kohlenbergbaus zur Intensivierung der
                                                               Investitionstätigkeit.
                        Artikel 1                                                    Artikel 2
Der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird          Die Bundesregierung teilt der Kommission bis
die Genehmigung erteilt, für das Kalenderjahr 1971         spätestens 30. April 1972 alle Einzelheiten über die
folgende Beihilfen zugunsten der Unternehmen des           auf Grund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen,
deutschen Steinkohlenbergbaus zu gewähren :                insbesondere über die Höhe und die Verteilung der
 1 . Erlaß von zwei Dritteln der Vermögensabgabe           geleisteten Zahlungen, mit.
     und der Kreditgewinnabgabe soweit diese Abga­
     ben auf ein stillzulegendes Steinkohlenbergwerk                                 Artikel 3
     entfallen ;
                                                           Diese Entscheidung ist          an  die  Bundesrepublik
2. Zahlung von Stillegungsprämien in Höhe von 15           Deutschland gerichtet.
     DM je Tonne stillzulegender Förderung über die
     „Aktionsgemeinschaft     Deutsche   Steinkohlen­      Brüssel, den 6. März 1972
     reviere" ;
3 . Erstattung der Pumpkosten für die Beseitigung                                      Für die Kommission
     eindringender Grundwasser aus stillgelegten                                          Der Präsident
     Schachtanlagen bis zu einem Betrag von
     21 000 000 DM :                                                                  Franco M. MALFATTI