CELEX: 51970PC1363
Language: de
Date: 1970-12-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1363
Vol. 1970/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHMTEN
                                                  KOM(70)1363 endg.
                                                  Briissel . den 4 * Dezember 1970
                                  Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
              schaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Ta­
              rifstelle 02.01 A II a 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1363 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG       _     ;
                   i   ■    :         j              -        ;            ! .
  1 » Während d<Sr letzten " multilateralen Verhandlungen im GATT hat sich
       die Europäische : Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , .-jährlich
       ein Geme'inschaftszollkontingent für gefrorenes Rindfleisch der
       Tarifstelle 02.01 A II a 2 jdes Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von
       22.000 t zum Zollsatz von 20 $ zu eröffnen .
      Um dieser Verpflichtung nachzukommen , muß die Gemeinschaft daher
       auf dem Verordnungswege die Bestimmungen für die Eröffnung , Auftei­
       lung und Verwaltung dieses Gemeinschafts Zollkontingents erlassen .
  2 . Verglichen mit der "begrenzten Kontingentsmenge von 22.000 t werden
       jährlich von der Gemeinschaft sehr "beträchtliche Mengen Gefrierfleisch .
       aus dritten Ländern eingeführt (15O . OOO "bis 200.000 t')j daher dürfte
       es auch 1971 noch möglich sein , das Gemeinschaftt&zollkantiityent ^nägüitig
       aufzuteilen , ohne die Bildung einer Gemeinschaftsreserve vorzusehen ,
      vor allem , weil damit gerechnet werden kann , daß die einzelnen Mit­
       gliedstaaten ihre Qupten etwa gleich schnell ausschöpfen werden ."
  3 . Gefrorenes Rindfleisch wurde in den letzten Jahren in die Gemein­
       schaft in folgenden Mengen eingeführt t                                    ...
      1 968
      ^1 tkt M 1 –
                                                                F BLWJ
                   Deutschland Frankreich Italien Nieder lande
                                                                         j siwa
dritte Län­
der inge-
samt                 25.239     11.478 .  58 . 245     29.802     18.765  143.529
Vomhundert-
satz je Mit-
gliedstaat            17,6        8        40,6         20,8       13      100
     12Ê2
dritte Län­        Deutschland îrankreich Italien Niederlande      BLW     ETfG
der insge­
samt                 65.526     24.186    67.352      37.636      15.354  210.054
                                                                I
Vomhundert-
satz je Mit-
gliedstaat            31,2       11.5      32,1         17,9       7,3    100
 ---pagebreak---                                       - 2 -
 Von Januar "bis Juli 1970 wurden folgende Lizenzen erteilt :
  /
              Deutschland    Frankreich   Italien    lïJiederlande BLWU    EWG
dritte Län­
der insge­
samt           4° . 64 6       12.640     56.426       24 . 000   10.197   151.909
Vomhundert-
satz je Mit-
gliedstaat           32        4 8,3        37,2         15,8      6,7   | 100
                                                                         1
Demnach läßt sich der unter Berücksichtigung der Einfuhren während der
Jahre 1968 und 1969 und der Entwicklung der Einfuhren in den ersten
Monaten des Jahres 1970 ermittelte Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten
annähernd wie folgt errechnen :
                  Deutschland                      27,6
                • îtankreich                        9,5
                  Italien                          36
                  Ni ederlande                     18,1
                  BLWU                          .   8,8
Auf Antrag der zuständigen Behörden müssen die der Belgisch- Luxemburgischen
Wirtschaftsunicn und den Niederlanden hei der Aufteilung der Kontingents­
menge zukommenden Quoten zu einer einzigen Qj.ote für die Benelux-Wirtschafts-
union - abgekürzt Benelux - zus ammengefaßt werden .
Demnach ergehen die auf die Kontingentsmenge von 22.000 t angewendeten
vorgenannten Prozentsätze abgerundet folgende Aufteilung :
                  Deutschland                     6.100 t ,
                  Bénélux                         5*900 t ,
                  Prankreich                      2.100 t r
                  Italien                         7.900 t'
 ---pagebreak---                                   vorschlag eirier
                           VERORMUUG (Elffi ) DES* KAÏES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
       ..     Gemeinschafts Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisoh
              der Tarifstelle 02.01 A II a 2 des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHE IT GEMEINSCHAFTEN -                                '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
                            ■ ) ■     '    •            • '                  '
auf Vorschlag der Kommission ,                              . .          :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Während der multilateralen Verhandlungen im GATT hat sich die Europä­
ische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , für gefrorenes Rindfleisch der
Tarifstelle 02.01 A II a ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches
Gemeinschafts zollkontingent Von 22.000 Tonnen zum Zollsatz von 20 'ja zu
eröffnen . Da die im Rahmen dieser Verhandlungen gewährten Zollzugeständ-
nisse nunmehr in Kraft sind , ist für 1971 das.. betreffende Gemeinschafts-
zollkontingent zu eröffnen .
Der Gemeinschaftscharakter dieses Gemeinschafts Zollkontingents kann da­
durch gewahrt werden * ' daß bei seiner Ausnutzung von einer Aufteilung .
der Menge auf die Mitglieds taateh ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
M-arkteritwicklung der betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen ! der Bedarf erreohnet sich einerseits an Hand der statisti­
schen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraumes
getätigten Einführen aus dritten Ländern und andererseits nach den .Wirt-
schaftsaussichten für cLas Jahr 1971 »       ..  •  ..
Während der letzten zwei Jahre , über die vollständige statistische An-,
gaben vorliegen , verteilen öic'ii die ' entsprechenden Einfuhren dieser Ware
aus dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitglied­
staaten wie nachstehend angegeben . Fach den zur Zeit verfügbaren Anga-
 ---pagebreak--- Isen über die tatsächlichen Einfuhren der Gemeinschaft aus dritten
Ländern während der ersteh sechs Monate des Jahres 1970 könnten sich
für 1970 die nachstehenden Prozentsätze ergehen :
                                      1963         1969          1970
Deutschland                           17,6         31,2          32
ïrankreich                             8           11,5           8,3
Italien                               40,6         32,1          37,2
Niederlande                           20,8         17,9          15,8
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion                      13            7,3            6,7
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen
Entwicklung der Marktlage für gefrorenes Rindfleisch im Jahre 1971
läßt sich der Anteil an der Kontingentsmenge prozentual ungefähr wie
folgt beziffern :
             Deutschland                   27,6
             Prankreioh                     9,5
             Italien                       36
             ÎTiederlande                  18,1
             Be 1 gi s ch- Luxe mbur–
             gische Wirtsehafts-
             union                          8,8
Da os sioh um eine rolativ geringe Eontingsntsnenge handelt , dürfte es
in diesem Falle möglich sein , eine einmalige Aufteilung auf dia Mitglied-
Staaten vorausehen, ohno von -dem.. Gemeinsohafts Charakter des Zollkontin-
gsntos abzuweichen . Diese Aufteilung könnte nach den in vorstehender
Tabelle angegebenen Prozentsätzen erfolgen .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Fiederlande und das , Groß-
herzogtum Luxemburg sioh zu der Wirtschaftunion Benelux - abgekürzt
Benelux - zusammengeschlossen haben * und durch diese bei der Aufteilung
des betreffenden Zollkontingentes vertreten werden , kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
 ---pagebreak---       teilten Qioten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
      HAT ÎDLGEED3 VERORDMJïTG ERL/LSSDÏT :
                                     Artikel 1
1 « Das im Rahmen des GATT zum Zollsatz von 20 % konsolidierte Zollkontingent
      von 22.000 Tonnen für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a ) 2
      des Gemeinsamen Zolltarifs wird für 1971 wie folgt aufgeteilt :
                      Deutschland             6.100 Tonnen ,
                      Benelux                 5 « 900 Tonnen ,
              I
                    - Prankreich'           ' 2.100 Tonnen , .
                      Italien                 7»900 Tonnen .
  2 . Für die Anrechnung auf dieses Zollkontingent entsprechen 100 kg Heisoh
      ohne Knochen 130 kg Fleisch mit Knochen .
                                     Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten legen für ihre Quote die Bedingungen für den Zugang
      zu diesem Zollkontingent fest und verwalten ihre Quote nach ihren , ins­
     besondere im Bereich der Zollkontingente , geltenden eigenen Verwaltungs-
     vorschriften .
2 . Sie garantieren den Importeuren dieser Ware , die sich in ihrem Gebiet
      niedergelassen haben , freien Zugang zu der ihnen zugeteilten Quote .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der Qoote der Mitgliedstaaten wird an Hand
      der mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr einge­
      führten Ware festgestellt .
                                     Artikel 3                                    *
      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die
      tatsächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren aus dritten
      Ländern .
                                                         • • • /# • •
 ---pagebreak---                                   - 4 -
                                 Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Einblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren- Teilen verbindlich
                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Brûssel , am
                                               Im ÎTamen des Rates
                                                 Der Prâsident