CELEX: 31977R2877
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2877/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1978)

24 . 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 332/ 7
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2877/77 DES RATES
                                                   vom 20 . Dezember 1977
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                  für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ( 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          fuhren der betreffenden Waren aus Tunesien in die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
                                                                  folgt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113 ,                                                       Mitgliedstaaten       1974    1975         1976
auf Vorschlag der Kommission,                                     Benelux
                                                                  Dänemark                          :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),               Deutschland
                                                                  Frankreich                     100     100          100
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            (= 36 t) (= 33 t) (= 14 t)
                                                                  Irland                         —        —            —
Am 20 . Dezember 1977 hat der Rat die Eröffnung                   Italien                        —        —            —
eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zu­              Vereinigtes Königreich          —       —            —
bereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tune­
sien beschlossen . Die Kontingentsmenge beziehungs­
weise der Kontingentszollsatz ist auf 100 Tonnen zoll­            Diese Angaben können nicht als repräsentativ angese­
frei festgesetzt worden . Dieses Zollkontingent gilt              hen werden und damit nicht als Grundlage für eine
vom 1 . Januar 1978 bis entweder zum Abschluß des                 Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mit­
in Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen                  gliedstaaten dienen . Eine Vorausschätzung der Einfuh­
der Gemeinschaft und Tunesien vorgesehenen Brief­                 ren der Mitgliedstaaten für das Jahr 1978 erweist sich
wechsels oder bis zur Anwendung eines gemeinschaft­               wegen der Unregelmäßigkeit der Einfuhren in den
lichen Einfuhrsystems für die betroffenen Waren , läng­           Vorjahren als schwierig. Um aber die Kontingents­
stens aber bis zum 31 . Dezember 1978 . Demgemäß ist              menge gerecht aufzuteilen , könnte die ursprüngliche
dieses Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen .                  prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge
                                                                  annähernd wie folgt festgelegt werden :
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                         Benelux                               10
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­                         Dänemark                               3
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­                       Deutschland                           15
 liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­                      Frankreich                            50
gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents                          Irland                                 3
angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter die­                         Italien                                4
 ses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­                      Vereinigtes Königreich                15 .
 stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
 der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­             Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­              Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­             tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
 hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­          len , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
 chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,               staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
 der einerseits an Hand der statistischen Angaben über            zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
 die während eines repräsentativen Bezugszeitraums                staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
 getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Tune­               geschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitglied­
 sien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten              staats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es ange­
 für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berech­               zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
 nen ist .                                                         auf einen Satz festzusetzen , der im vorliegenden Fall
                                                                   80 v.H. der Kontingentsmenge betragen könnte .
 Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
 statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Ein­
                                                                   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 f 1 ) ABl . Nr. C 299 vom 12 . 12 . 1977, S. 60 .                 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
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Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­            gelegten Zeitraums gelten , belaufen sich auf folgende
terbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat,    Mengen :
der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt                                                (in Tonnen)
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­               Benelux                             8
serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­                 Dänemark                            2
staat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen                 Deutschland                        12
Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch                    Frankreich                        40
eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen                 Irland                              2
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende                     Italien                             4
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­                Vereinigtes Königreich             12.
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die           (3)     Die zweite Rate in Höhe von 20 Tonnen bildet
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der           die Reserve .
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                                         Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          satz 2 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen er­          Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­         züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­       v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­          durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden          Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
könnte .                                                     Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
                                                             Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
                                                             aufgerundet wird.
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu              (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen             Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
haben und durch diese vertreten werden , kann jede           Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                  ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch         dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüngli­
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                  chen Quote vor.
                                                             (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                             v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
                                                             einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                        Artikel 1
                                                             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                             der Reserve angewandt.
 Vom 1 . Januar 1978 bis entweder zum Abschluß des           (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 in Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen            nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
 der Gemeinschaft und Tunesien vorgesehenen Brief­           ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
 wechsels oder bis zur Anwendung eines gemeinschaft­         wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
 lichen Einfuhrsystems, längstens aber bis zum 31 . De­      ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
 zember 1978 , wird in der Gemeinschaft ein zollfreies       Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt ha­
 Gemeinschaftszollkontingent von 100 Tonnen für Sar­         ben , diesen Absatz anzuwenden .
 dinen , zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle
                                                                                    A rtikel 4
  16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
 Tunesien eröffnet .                                          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                             gelten bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeit­
                                                              raums .
                         Artikel 2
                                                                                    Artikel 5
 ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
 in zwei Raten aufgeteilt.                                    tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
                                                              chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
 (2)    Die erste Rate von 80 Tonnen des in Artikel 1         tember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die          übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen ,
 Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten , die vorbehalt­      wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
 lich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 fest­      fende Menge nicht ausgenutzt wird .
 ---pagebreak--- 24. 12. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 332/ 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
am 1 . Oktober 1978 die gesamte Menge der Einfuh­          die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 .       Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
September 1978 einschließlich durchgeführt und auf         lichen .
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
                                                           (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
                                                           ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                           ten .
                        Artikel 6
                                                           (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren von Wa­
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­      ren mit Ursprung in Tunesien festgestellt, die bei der
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald        freien Verkehr gestellt werden .
ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                                                  Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
Oktober 1978 über den Stand der Reserve nach den
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                   mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      angerechnet wurden .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                                  Artikel 9
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Restbetrag an .                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
                        Artikel 7
                                                                                 Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         H. SIMONET