CELEX: 51981PC0459
Language: de
Date: 1981-07-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Kartoffelgranulat mit Ursprung in Kanada (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 459
Vol. 1981/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(81)459 endg.
                                         Brüssel , den 27 . Juli 1981
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
                 auf Kartoffelgranulat mit Ursprung in Kanada
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       /    ;■
                                     Â -■         F-7
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                                               ííi 21 1
  K0M(81 ) 459 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Am 28 » April 1981 hat die Kommission mit Verordnung ( EWG ) 1101 / 81 ( 1 )
einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Kartoffelgranulat mit Ursprung
in Kanada eingeführt . Einer der beiden bekanntermassen betroffenen Aus­
führe ^ Carnation , bot jedoch an sich freiwillig zur Erhöhung seiner
Preise zu verplf i chten , und wurde deshalb von diesem Zoll ausgenommen .
Der endgültig ermittelte Sachverhalt zeigt , dass der andere Ausführer ,
Vauxhall Foods Ltd , Dumping in unterschiedlicher Höhe , in einigen Fällen
bis zu 20 % , praktiziert hat , die gewogene durchschnittliche Dumping-
spanne beträgt 6,9 % . Nach Einführung des vorläufigen Zolls hat Vauxhall
deshalb ebenfalls eine freiwillige Verpflichtung angeboten , die die Kom­
mission für annehmbar hält .
Hinsichtlich einer Schädigung sind der Jommission keine zusätzlichen
Informationen zugegangen . Die Kommission ist deshalb zu dem Schluss ge-
                                                         i
kommen , dass die gedumpten Einfuhren in dem betreffenden Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben .
Es wird daher vorgeschlagen , einen endgültigen Antidumpingzoll auf Kar-
toffelgranulat mit Ursprung in Kanada einzuführen , dessen Höhe dem vor­
läufigen Zoll entsprechen sollte , nämlich 4.481 Europäische Rechnungs-
einheiten je 100 kg Ei gengewi ch1> und Carnation Foods Company Ltd , Carna-
tion Inc and Vauxhall Foods Ltd . davon auszunehmen . Obwohl diese Unter­
nehmen die einzigen bekannten Ausführer von Granulat waren , ist der Zoll
notwendig , um zu verhindern , dass das durch die Verpflichtungen erreichte
Preisniveau in Zukunft durch Ausfuhren anderer kanadischer Hersteller
unterboten wird .
Ferner wi rd 'vorgeschlagen , die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls
einbehaltenen Beträge endgültig zu vereinnahmen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 116 vom 28.4.1981 , S. 11
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                       • VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES      '
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
            auf Kartoffelgranulat mit Ursprung in Kanada
  DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
                                    i      ,
  schaft ,                                                                         ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember
  1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
  nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), ins­
  besondere auf Artikel 12 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,                                           ,
nach Konsultationen in dem durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 eingeseteten
Beratenden Ausschuss ,                                   •        *           "
  in Erwägung nachstehender Gründe :         .    •             •        •
 'Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1101 / 81 ( 2 ) hat die Kommission einen vorläufigen
  Antidumpingzoll auf Einfuhren von Kartoffelgranulat mit Ursprung in Kanada
  eingeführt . Gleichzeitig hat die Kommission die von einem der beiden be-
  kanntermassen betroffenen kanadischen Ausführer , Carnation , angebotenen
  freiwilligen Verpflichtungen , seine Preise bis zur Höhe der festgestellten
  Dumpirgspanne anzuheben , angenommen und seine Ausfuhren von der Anwendung
  des vorläufigen Zolls ausgenommen .
  Hinsichtlich des anderen betroffenen Ausführers , der Vauxhall Foods Ltd ,
  wurde die vorläufige Dumpingspanne unter Berücksichtigung der Tatsache
  ermittelt , dass diese Firma im Untersuchungszeitraum erhebliche Mengen der
• genannten Ware mit Verlust auf dem Inlandsmarkt verkauft hat . Deshalb wurde
  der Normalwert auf der Grundlage                           rechnerisch ermittelten
  Wertes einschliesslich einer Gewinnspanne von 6 % ermitteCt . Daraufhin be­
  stritt Vauxhall das Vorliegen von Dumping und insbesondere die Berechtigung
  für die Hinzufügung der Gewinnspanne von 6 % . Es war nicht erforderlich ,
  diese Argumente für die Entscheidungsfindung in Betracht zu ziehen , denn
                                                                            v
  zum Zwecke der endgültigen Feststellung ermittelte die Kommission den Nor-
  malwert auf der Grundlage derjenigen Verkäufe der Gesellschaft auf dem
  ( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 116 vom 28.4.1981 , S. 11
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                   «
Inlandsmarkt , die zu einem kostendeckenden Preis getätigt wurden und die
rund ein Drittel des Gesamtabsatzes auf dem Inlandsmarkt im Unterschungs-
zeitraum darstellten , was als zuverlässige Vergleichsgrundlage angesehen
                                 /
wurde .
Dieser Normalwert wurde mit Vauxhalls Ausfuhrpreisen ab Werk für jedes       \
einzelne Handelsgeschäft verglichen .              '         .
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhr-
preisen wurde in Rechnung gestellt / dass bestimmte variable Kosten wie
Vertreterprovisionen nur am Inlandsmarkt entstanden sind .
Dieser Vergleich zeigte , dass die Ausfuhren Vauxhalls nach der Gemein­
schaft im Untersuchungszeitraum in unterschiedliche Höhe , in einigen Fällen
bis zu 20 %, gedumpt worden sind ^ wobei die gewogene durchschnittliche
Dumpingspanne 6,9 % betrug .
Hinsichtlich der dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zuge­
fügten Schädigung sind der Kommission keine zusätzlichen Informationen
zugegangen . Hingegen hat die Firma Vauxhall behauptet , dass sie wegen
einer Kartoffelknappheit in Kanada im laufenden Erntejahr ausserstande
sei , ihre Kunden in der EWG mit grösseren Mengen Granulat zu beliefern
und daher die Hersteller der Gemeinschaft auch nicht schädigen könne .
Diese Behauptung wird durch die der Kommission bekannten Tatsachen nicht
unterstützt , und Vauxhall selbst hat keine entsprechenden Beweise vorge­
legt . Die Kommission ist deshalb zu dem Schluss gekommen , dass die gedumpten
Einfuhren dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende
Schädigung zugefügt haben . .
Vauxhall Foods Ltd . hat sich freiwillig verpflichtet , ihre Preise um einen
Betrag zu erhöhen , durch den die schädigenden Wirkungen ihrer Ausfuhren
nach derJ Gemeinschaft beseitigt werden . Die Kommission hat diese Verpflich­
tung angenommen .
Obwohl die beiden einzigen Unternehmen, die bekanntermassen Kartoffelgranu-
lat nach der Gemeinschaft - ausführen , sich freiwillig verpflichtet haben ,
ihre Ausfuhrpreise zu erhöhen , erfordern die Interessen der Gemeinschaft
dennoch die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls , um zu verhindern ,
dass die durch die Verpflichtungen festgesetzten Preise durch künftige Aus­
fuhren anderer kanadischer Hersteller     unterboten werden . Es ist angebracht ,
diesen Zoll in Hohe des vorlaufigen Zolls festzusetzen , der auf die Aus­
führer mit Ausnahme von Vauxhall anwendbar war und nie angefochten wurde .
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 Die Interessen der Gemeinschaft machen es ferner erf order Li ch , die In
 Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge insgesamt
 endgültig zu vereinnahmen .
 Es ist jedoch angezeigt , die Ausfuhren von Vauxhall und Carnation , deren
 Verpflichtungen von der Kommission angenommen worden sind , von der Anwen­
 dung dieses endgültigen Zolls auszuschliessen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
                                    V                           *
 1.Auf Kartoffelgranulat der Tarifstelle ex 11,05 des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs , entsprechend der NIMEWE-Kennzi f fer ex 11.05-00, mit Ursprung in
 Kanada wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben . Dieser Zoll gilt
 nicht für Kartoffelgranulat , das von den Unternehmen Carnation     Inc .,
 Carnation Foods Company Ltd . und Vauxhall Foods Ltd ., Kanada , ausgeführt
 wird .
 2 . Der Antidumpingzoll beträgt 4^,481 Europäische Rechnungseinheiten je
100 kg Eigengewicht .
 3 . Für die Anwendung des Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbe­
stimmungen massgebend .
                           Artikel 2                               ■
 Die gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 1101 / 81              in Form eines
 vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge werden endgültig ver­
 einnahmt .
                           Artikel 3
 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Brussel , den
            /