CELEX: 51978PC0719
Language: de
Date: 1978-12-13
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie des Rates 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 719
Vol. 1978/0269
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(78)719 endg.
                                                           Brüssel , den 13 .Dezember 1978 «
                          /K
                             V
                           VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
            zur Änderung der Richtlinie des Rates 77/504/EWG über reinrassige
                                       Zuchtrinder .
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(78) 719 endg,
 ---pagebreak---                      BEGRÜNDUNG
Mit der Richtlinie vom 2p . Juli 1977 hat der Rat die Bedingungen für eine
schrittweise Liberalisierung des Handels mit reinrassigen Zuchtrindern fest­
gelegt und als Datum für das Inkrafttreten dieser Richtlinie den 1 . Januar 1979
festgesetzt .
Ferner hat er in Artikel 7 dieser Richtlinie verfügt , dass Ms zur Anwendung
einer Gemeinschaft sregelung auf diesem Gebiet die Einfuhrbedingungen fUr
diese Tiere mit Herkunft aus Drittländern nicht günstiger sein dürfen als
die im innergemeinschaftlichten Handel geltenden Bedingungen .
Die genannte Richtlinie erfordert nun eine Reihe von Durchführungsbestimmungen ,
die für die Einführung der gesamten innergemeinschaftlichten Regelung not­
wendig sind . Diese Durchführungsbestimmungen werden derzeit ausgearbeitet
und erfordern Arbeiten , die noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden .
Deshalb ist es nicht möglich , vom 1 . Januar 1979 ab dafür zu sorgen , dass
die Einfahrbedingungen für Tiere mit Herkunft aus Drittländern zumindest
den im innergemeinschaftlichen Kandel geltenden Bedingungen entsprechen ,
da letztere noch nicht volkommen festgelegt sind .
Diese Richtlinie ist also zu ändern , damit der vorgenannte Artikel 7 schritt­
weise und gleichzeitig mit den zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Regeln
in Kraft tritt .
 ---pagebreak---                               Richtlinie des Rates
     zur Änderung der Richtlinie des Rates 77/504/^WG über reinrassige
                                   Zucht rinder ...
DER    RAT   DER   EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -
                                                                                        \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Der Rat hat am 25 « Juli 1977 die Richtlinie 77/504/EWG ( 1 ) erlassen, mit der er
die Bedingungen für die schrittweise Liberali­
sierung des      innergemeinschaftlichen     Handels auf diesem Gebiet festgelegt hat .
Für Einfuhren aus Drittländern und bis zur Inkraftsetzung einer einschlägigen
Gemeinschaftsregel.ung gemäss Artikel 7 der .genannten Richtlinie hat man sich auf
den allgemeinen Grundsatz geeinigt , dass die Bedingungen für diese Einfuhren nicht
günstiger sein dürfen alsdie im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen .
Die Gemeinschaftsnormen für den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten sind
noch nicht vollständig ausgearbeitet , insbesondere bezüglioh der Kriterien für
die Aufnahme in die Herdbücher .
Dies wird erst nach Erlass einer Reihe von insbesondere in Artikel 6
der genannten Richtlinie vorgetöienen Dar ohfühningsbe st i mmungen der Fall sein .
Folgerichtig ist die Anwendung des genannten Artikels 7 im Zuge der
Einführung der innergemeinschaftlichen        Regelung vorzusehen -
HAT    FOLGENDE    RICHTLINIE  ERLASSEN    i                            .           '
( 1 ) ABl . Nr. L 206 vom 12,8„1977j s « 8
 ---pagebreak---                                   f*é 2 sa
                                Artikel 1
 Artikel 9 der Hi chili nis 77/5Q<'/EVJCr erhålt folgende Fassang s
  "Die Mitgliedstaaten sei; zen die erx or<3 erIi chan Rechts™ uud Verwaltungs--
 Vorschriften in Kraft ,
 a ) uro dieser Richtlinie , mit Ausnahme von Artikel 7t "bis zum 1 » Januar 1979
      nachzukommen 5
 "b ) um Artikel 7 für jedes der von ihm erfassten Gebiets zu denselben Daten
      nachzukommen^ ?-u denen sie auch den ent sprechenden für den innargesnein–
      schaftliehen Handel geltenden Bestinffiiungen und insbesondere den nach
      und nach in Anwendung von Artikel 6 erlassenen Eni; g chei düngen nachkommen
■und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis ."
                                Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet ,
 Geschehen zu Brüssel am                                    Im Namen des Rates
                                                              Der Päsident