CELEX: 31962D0408P1701
Language: de
Date: 1962-04-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission, mit welcher die Italienische Republik ermächtigt wird, für elektrische Kabel mit Bleimantel (Nummer des Italienischen Zolltarifs 85.23 B Ia) die Zollmaßnahmen des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele nicht anzuwenden

17 . 7 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1701/62
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               KOMMISSION
                                             INFORMATIONEN
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                   Entscheidung der Kommission, mit welcher die Italienische Republik
                   ermächtigt wird, für elektrische Kabel mit Bleimantel (Nummer des
                   Italienischen Zolltarifs 85.23 B I a) die Zollmaßnahmen des Be­
                   schlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
                   Mitgliedstaaten vom 12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirk­
                                lichung der Vertragsziele nicht anzuwenden (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                              in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFT —
                                                              Der italienische Preis für die als kennzeich­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            nend für die Kabelproduktion geltenden elek­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­           trischen Kabel mit Bleimantel (Typ 15 000 V,
dere auf Artikel 226,                                     3X80 mm2) liegt bei ungefähr 414 Lit/kg, wäh­
                                                          rend der Preis der eingeführten Erzeugnisse
     gestützt auf den Beschluß der im Rat ver­            ungefähr 269 Lit/kg beträgt.
einigten Vertreter der Regierungen der Mit­
gliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­                    Die Italienische Republik hat . am 1 . Januar
gemeinschaft vom 12 . Mai 1960 über die be­               1957 auf elektrische Kabel mit Bleimantel einen
schleunigte Verwirklichung der Vertragsziele,             Zoll von 25 v . H. erhoben ; durch die auf Grund
                                                          von Artikel 14 und 23 des Vertrages sowie auf
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­            Grund von Artikel 1 des Beschleunigungs­
sion vom 27. Juli 1961 , mit der die Italienische         beschlusses vom 12 . Mai 1960 durchzuführenden
Republik ermächtigt wurde, Schutzmaßnahmen                Zolländerungen würde der Zollschutz gegenüber
für die italienische Blei- und Zinkproduktion zu          den Mitgliedstaaten auf 15 v. H. und gegenüber
ergreifen,                                                dritten Ländern auf 21,5 v. H. absinken­
     gestützt auf das Schreiben vom 21 . Januar               Zu dem auf diese Weise gesenkten Zoll­
1961 , mit dem die italienische Regierung bei der         schutz käme noch eine Verwaltungsgebühr von
Kommission beantragt hat, sie nach Artikel 226            0,5 v. H. und eine Abgabe von 6 v . H. auf den
des Vertrages zu ermächtigen, die im oben­                Preis der verzollten Waren hinzu ; dieser gesamte
genannten Beschluß vom 12. Mai 1960 vor­                  Zollschutz wäre niedriger als der Unterschied
gesehenen Zollmaßnahmen bei elektrischen                  zwischen dem italienischen Preis für elektrische
Kabeln mit Bleimantel (Nummer des Italieni­               Kabel mit Bleimantel und dem Preis für die
schen Zolltarifs 85.23 B I a) nicht anzuwenden,           entsprechenden Einfuhrerzeugnisse.
0) Nur der italienische Text ist verbindlich.
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    Wenn daher die zusätzlichen Zollsenkungen   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Beschleunigungsbeschlusses vom 12 . Mai
1960 zur Anwendung kämen, würde dies den                            Artikel 1
Absatz der italienischen Erzeugung von elek­
trischen Kabeln mit Bleimantel in Frage stellen     Die Italienische Republik wird ermächtigt,
und gleichzeitig den Bleiabsatz behindern ; die die sich aus dem Beschluß der im Rat vereinigten
Bleierzeugung wird nämlich zu 24 v. H. von der  Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen
in Rede stehenden verarbeitenden Industrie auf­ Wirtschaftsgemeinschaft vom 12 . Mai 1960 über
genommen, die der Hauptabnehmer für ita­        die beschleunigte Verwirklichung der Vertrags­
lienisches Blei ist.                            ziele ergebenden zusätzlichen Verpflichtungen
                                                auf dem Zollgebiet bei elektrischen Kabeln mit
    Die von der italienischen Regierung zur     Bleimantel (Nummer des Italienischen Zolltarifs
schrittweisen wirtschaftlichen Sanierung der    85.23 B I a) nicht anzuwenden.
Bleiproduktion aufgestellten Programme wer­
den sich zwangsläufig auch auf den betreffenden                     Artikel 2
Wirtschaftszweig günstig auswirken; er wird
sich daher nach und nach an die Wirtschaftslage     Diese Entscheidung ist an die Italienische
im gemeinsamen Markt anpassen können —          Republik gerichtet.
               Brüssel, den 11 . April 1962
                                                              Für die Kommission
                                                                  Der Präsident
                                                                  W. HALLS fEIN