CELEX: 31978D0999
Language: de
Date: 1978-11-24 00:00:00
Title: 78/999/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-11; 15; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 12. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 344/37
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 24. November 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch
              Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle,
              Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummer
              ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-11 ; 15 ; 19)
                               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen)
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (78/999/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                              sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
                                                              droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             schärfen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                            Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder am 17 . November 1978 bei der Kom­             Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
                                                              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
mission der Europäischen Gemeinschaften einge­                der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
reicht haben, um ermächtigt zu werden, aus Rumä­              12. Mai 1971 ( J), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
nien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten             ten Bedingungen zu genehmigen —
im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch
Sport- und Arbeitshemden , aus Geweben, für Männer
und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnum­
mer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­                                      Artikel 1
Kennziffern 61.03-1 1 ; 15 ; 19) von der Gemeinschafts­
behandlung auszuschließen,                                    Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
                                                              burg und das Königreich der Niederlande werden er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            mächtigt, die nachstehenden aus Rumänien stammen­
                                                              den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien                kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
                                                              handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
                                                              stellung der Einfuhrpapiere nach dem 6. November
ausgehandelt worden .                                          1978 gestellt wurden :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­                 Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                          Zolltarifs
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­         ex 61.03                Oberhemden, auch Sport- und Ar­
ken .
                                                              (NIMEXE-Kennziffern     beitshemden, aus Geweben, für
                                                              61.03-11 ; 15 ; 19)     Männer und Knaben, aus Wolle,
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                                    Baumwolle oder synthetischen oder
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                                     künstlichen Spinnstoffen
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                Artikel 2
nur allmählich erreichen .
                                                              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­           fuhrmöglichkeiten in die Benelux-Länder gegenüber
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­        Rumänien für diese Waren, längstens jedoch bis zum
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen               31 . Dezember 1978 .
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                      (») ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 344/38                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       8. 12. 78
                     Artikel 3                         Brüssel, den 24. November 1978
                                                                             Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                            Wilhelm HAFERKAMP
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                       Vizepräsident