CELEX: 31985R3767
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3767/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake der Tarifnummer 24.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1986)

31 . 12 . 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 362 / 5
                                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3767 / 85 DES RATES
                                                         vom 20 . Dezember 1985
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
                    auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake der Tarifnummer 24.02 des Gemeinsamen
                                                             Zolltarifs ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                                                                                            24.02 B: Zigarren
                                                                                                    24.02 A: Zigaretten
                                                                                                    ( in Millionen Stück)
                                                                                                                               und Zigarillos
                                                                                  Mitgliedstaaten                            ( in 1 000 Stück )
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gal 1 ), insbesondere auf Artikel 2 des Protokolls Nr . 2 ,                                         1982     1983   1984   1982     1983    1984
                                                                          Benelux                     —       —      —
                                                                                                                          1 140     468    1 276
auf Vorschlag der Kommission ,                                            Dänemark                                                 -I
                                                                          Deutschland                 —       —      —         17    —       —
                                                                                                      im Durchschnitt       im Durchschnitt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Spanien                                          312 300 pro Jahr
                                                                                                      19 400 pro Jahr
                                                                          Griechenland                —       —      —      —        —       —
Artikel 2 des Protokolls Nr . 2 und Artikel 10 des Protokolls
Nr . 3 der Beitrittsakte sehen vor , daß ab 1 . Januar 1986
                                                                          Frankreich                               -l|-Il                    208
verarbeitete Tabake der Tarifnummer 24.02 des Gemeinsa­
                                                                          Irland                                   -l              -I
men Zolltarifs , die auf den Kanarischen Inseln verarbeitet
                                                                          Italien                                                  l
worden sind , im Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen der                Portugal                         \                       I
jährlichen Gemeinschaftszollkontingente Zollfreiheit genie­               Vereinigtes Königreich      —       —       —
                                                                                                                               38      9        5
ßen . Diese Zollpräferenz gilt nur für Waren , bei denen in
den letzten fünf Jahren Einfuhren stattgefunden haben . Nach
den Berechnungen auf der Grundlage des vorgenannten                        Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage siehenden
Artikels 2 belaufen sich die Kontingentsmengen für Zigaret­
                                                                          Waren nur in einigen Mitgliedstaaten eingeführt worden ,
ten der Tarifstelle 24.02 A und für Zigarren und Zigarillos
der Tarifstelle 24.02 B auf 19 400 Millionen Stück bzw . auf
                                                                           während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine
                                                                           Einfuhren stattgefunden haben . Angesichts dieser Sachlage
 332,3 Millionen Stück . Einfuhren von anderen Waren der
                                                                           erscheint es zweckmäßig , einerseits die Zuteilung der
 Tarifnummer 24.02 bestehen nicht. Die in Frage stehenden
                                                                           ursprünglichen Quoten auf die einführenden Mitgliedstaaten
 Zollkontingente sind deshalb für 1986 zu eröffnen .                       vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die
                                                                           Beteiligung an den Zollkontingenten zu garantieren , wenn in
 Es müssen Vorschriften für die Kennzeichnung der betref­                  diesen Einfuhren angekündigt worden sind . Bei dieser Auf­
 fenden Waren erlassen werden .                                            teilungsmethode kann außerdem eine einheitliche Anwen­
                                                                           dung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­                    in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist jede
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                  Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­                   Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
schöpfung der Kontingente angewandt werden . Der Gemein­                   und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
schaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung                   Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewährt werden ,                 ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebe­
daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente                    nenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten                     bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
 ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Märktentwick­                   eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste
lung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berück­                   Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichen­
 sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf              den Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 95 v . H.
der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der                bzw . 99 v . H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte .
 statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
 ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten
 Waren , die auf den Kanarischen Inseln verarbeitet worden                 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 sind , und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für                mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
 den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.                    Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
                                                                           auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
 In den letzten drei Jahren , über die vollständige statistische           ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Zie­
 Angaben vorliegen , haben sich die Einfuhren der Mitglied­                hung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve
 staaten wie folgt entwickelt :                                            vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­
                                                                           men , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig
 («) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 .                         ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die
 ---pagebreak--- Nr . L 362 / 6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 85
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum                                              Artikel 2
Ende .des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den              (1)       Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die               in zwei Raten geteilt .
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten               (2)       Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf bestimmte
davon zu unterrichten .                                              Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich des
                                                                     Artikels 5 bis 31 . Dezember 1986 gelten , belaufen sich auf
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­               folgende Mengen :
raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprüng­
lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden , so muß              a ) 24.02 A          Zigaretten
dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entspre­                 Spanien :                    18 430 Millionen Stück
chende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines der
Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unge­            b ) 24.02 B          Zigarren und Zigarillos :
nutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­               Benelux :                       1,30 Millionen Stück
det werden könnte .                                                        Deutschland :                   0,01 Millionen Stück
                                                                           Spanien :                    330,73  Millionen Stück
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande                 Frankreich :                    0,20 Millionen Stück
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­                   Vereinigtes Königreich :        0,01 Millionen Stück.
union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang                (3 )      Die zweite Rate von jedem Kontingent, d . h . 970
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten           Millionen Stück ( 24.02 A ) bzw. 0,05 Millionen Stück
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den .
                                                                     ( 24.02 B ), bildet die entsprechende Reserve .
             *
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt             (4)       Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
Spaniens und Portugals können die Gemeinschaftsorgane vor            betreffenden Waren in anderen Mitgliedstaaten an und
dem Beitritt die in Artikel 2 des Protokolls Nr . 2 der              beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent , so
Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen . Diese Maß­              zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
nahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitritts­        Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,
                                                                     soweit der Rest der Reserve ausreicht .
vertrags und gleichzeitig mit diesem in Kraft -
                                                                                                    Artikel 3
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      (1)      Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2
                                                                      festgesetzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung
                            Artikel 1
                                                                      des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich der auf die
                                                                      entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder
                                                                      mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
 (1)     In dem Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember             an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufge­
 1986 werden in der Gemeinschaft zollfreie Gemeinschafts­
                                                                      rundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner
 zollkontingente für nachfolgende Waren , deren Verarbei­             ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
 tung auf den Kanarischen Inseln stattgefunden hat , in den           reicht .
 Grenzen nachstehend aufgeführter Mengen eröffnet:
                                                                      (2)      Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
    Nummer des                                     Kontingents­       Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
   Gemeinsamen           Warenbezeichnung            menge ( in       zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
      Zolltarifs                                  Millionen Stück )
                                                                      staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
       24.02      Tabak , verarbeitet ; Tabakaus­                     aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner
                  züge und Tabaksoßen :                               ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
                                                                      reicht .
                  A. Zigaretten                      19 400
                  B. Zigarren und Zigarillos             332,3
                                                                      (3)      Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die
                                                                      dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
 (2)     Für die Waren dieser Verordnung können die Zoll­             oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
 kontingente nur in Anspruch genommen werden , wenn sie               Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
 im Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förmlichkei­           Quote vor .
 ten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr im
 Zollgebiet der Gemeinschaft beauftragten Behörden in Ver­            Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
 packungen aufgemacht sind , die die folgende deutlich sicht­         angewandt .
 bare und gut lesbare Angabe tragen : „Kanarische Inseln"
 oder die Übersetzung dieses Begriffs in eine andere Amts­            (4 )     In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
 sprache der Gemeinschaft .                                           die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 362 / 7
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der           Staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht ausge­          an .
schöpft werden. Sie unterrichten die Kommission über die
Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt
haben .                                                                                        Artikel 7
                                                                  (1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
                                                                  kehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
                           Artikel 4
                                                                  die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende
                                                                  Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten          schaftszollkontingenten erfolgen kann .
bis 31 . Dezember 1986 .
                                                                  (2)      Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                  betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                           Artikel 5                               Quoten .
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 30 . November        (3 )    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
 1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den        fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
 Teil auf die Reserve , der am 15 . November 1986 20 v. H.         den Waren bei der Zollstelle mit einer- Anmeldung zur
 dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine          Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
                                                                   ten an .
 größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
 besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
 ausgenutzt wird .                                                 (4 )    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
                                                                   der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren von Waren ,
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am           deren Verarbeitung auf den Kanarischen Inseln stattgefun­
 30 . November 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der              den hat, festgestellt , die bei der Zollstelle mit einer Anmel­
 betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . November 1986           dung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­      gestellt werden .
 gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
 ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , die sie auf die
                                                                                               Artikel 8
 entsprechende Reserve übertragen .
                                                                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag
                                                                   mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
                            Artikel 6                              auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
 staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten'und                                      Artikel 9
 unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Aus­
 schöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen über­        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
 mittelt werden .                                                  blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                   men .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Dezem­
 ber 1986 über die Reservemengen , die nach den in Anwen­
 dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben .                                       Artikel 10
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung , mit der eine der Reserven      Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des
 ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge          Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am
 beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­         1 . Januar 1986 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     R. STEICHEN