CELEX: 32013D0209
Language: de
Date: 2013-04-26 00:00:00
Title: 2013/209/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2012 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2444)

30.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 118/23
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2012 finanzierten Ausgaben
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2444)
   (2013/209/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 27, 30 und 33,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2011 bis zum 15. Oktober 2012 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2013 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
            
         
               (5)
            
            
               Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt.
            
         
               (6)
            
            
               Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann die Kommission die Zwischenzahlungen an den jeweiligen Mitgliedstaat kürzen oder vorübergehend aussetzen, worüber sie den Mitgliedstaat unterrichtet. Daher sollten die betreffenden Beträge, um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung zu vermeiden, im vorliegenden Beschluss unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach Maßgabe von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht anerkannt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat, und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung bzw. von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder aber bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2013 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der genannten Verordnung.
            
         
               (10)
            
            
               Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2012 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
   Die Beträge, die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
   Artikel 2
   Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2012 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 26. April 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Dacian CIOLOȘ
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.
   
      ANHANG I
      
         ELER: FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012 ABGESCHLOSSENE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
      
      
         Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen
      
      
         Genehmigte Programme mit zulasten des ELER erklärten Ausgaben
      
      
                  (in EUR)
               
            
                  MS
               
               
                  CCI
               
               
                  Ausgaben 2012
               
               
                  Berichtigungen
               
               
                  Gesamtbetrag
               
               
                  Nicht wiederverwendbare Beträge
               
               
                  Für das Haushaltsjahr 2012 übernommene und abgeschlossene Beträge
               
               
                  Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden
               
               
                  Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+)
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  i
               
               
                  ii
               
               
                  
                     
               
               
                  iv
               
               
                  
                     
               
               
                  vi
               
               
                  
                     
               
            
                  AT
               
               
                  2007AT06RPO001
               
               
                  536 750 710,55
               
               
                  0,00
               
               
                  536 750 710,55
               
               
                  0,00
               
               
                  536 750 710,55
               
               
                  536 889 693,18
               
               
                  – 138 982,63
               
            
                  BE
               
               
                  2007BE06RPO001
               
               
                  38 717 525,91
               
               
                  0,00
               
               
                  38 717 525,91
               
               
                  0,00
               
               
                  38 717 525,91
               
               
                  38 717 490,21
               
               
                  35,70
               
            
                  BE
               
               
                  2007BE06RPO002
               
               
                  28 714 739,97
               
               
                  0,00
               
               
                  28 714 739,97
               
               
                  0,00
               
               
                  28 714 739,97
               
               
                  28 716 204,48
               
               
                  –1 464,51
               
            
                  BG
               
               
                  2007BG06RPO001
               
               
                  308 461 739,36
               
               
                  0,00
               
               
                  308 461 739,36
               
               
                  0,00
               
               
                  308 461 739,36
               
               
                  308 461 766,20
               
               
                  –26,84
               
            
                  CY
               
               
                  2007CY06RPO001
               
               
                  19 979 798,73
               
               
                  0,00
               
               
                  19 979 798,73
               
               
                  0,00
               
               
                  19 979 798,73
               
               
                  19 977 169,29
               
               
                  2 629,44
               
            
                  CZ
               
               
                  2007CZ06RPO001
               
               
                  420 405 062,51
               
               
                  0,00
               
               
                  420 405 062,51
               
               
                  0,00
               
               
                  420 405 062,51
               
               
                  420 404 919,20
               
               
                  143,31
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RAT001
               
               
                  402 133,08
               
               
                  0,00
               
               
                  402 133,08
               
               
                  0,00
               
               
                  402 133,08
               
               
                  402 133,11
               
               
                  –0,03
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO004
               
               
                  210 119 186,29
               
               
                  0,00
               
               
                  210 119 186,29
               
               
                  0,00
               
               
                  210 119 186,29
               
               
                  210 119 186,29
               
               
                  0,00
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO007
               
               
                  185 163 802,40
               
               
                  0,00
               
               
                  185 163 802,40
               
               
                  0,00
               
               
                  185 163 802,40
               
               
                  185 163 861,88
               
               
                  –59,48
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO009
               
               
                  3 069 982,65
               
               
                  0,00
               
               
                  3 069 982,65
               
               
                  0,00
               
               
                  3 069 982,65
               
               
                  3 069 987,85
               
               
                  –5,20
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO011
               
               
                  122 658 529,48
               
               
                  0,00
               
               
                  122 658 529,48
               
               
                  0,00
               
               
                  122 658 529,48
               
               
                  122 658 529,49
               
               
                  –0,01
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO012
               
               
                  124 722 137,43
               
               
                  0,00
               
               
                  124 722 137,43
               
               
                  0,00
               
               
                  124 722 137,43
               
               
                  124 722 136,25
               
               
                  1,18
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO015
               
               
                  45 640 598,90
               
               
                  0,00
               
               
                  45 640 598,90
               
               
                  0,00
               
               
                  45 640 598,90
               
               
                  45 640 598,96
               
               
                  –0,06
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO017
               
               
                  32 444 966,09
               
               
                  0,00
               
               
                  32 444 966,09
               
               
                  0,00
               
               
                  32 444 966,09
               
               
                  32 444 966,09
               
               
                  0,00
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO018
               
               
                  5 642 155,06
               
               
                  0,00
               
               
                  5 642 155,06
               
               
                  0,00
               
               
                  5 642 155,06
               
               
                  5 642 155,04
               
               
                  0,02
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO019
               
               
                  166 108 621,46
               
               
                  0,00
               
               
                  166 108 621,46
               
               
                  0,00
               
               
                  166 108 621,46
               
               
                  166 108 621,45
               
               
                  0,01
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO020
               
               
                  144 647 436,45
               
               
                  0,00
               
               
                  144 647 436,45
               
               
                  0,00
               
               
                  144 647 436,45
               
               
                  144 647 436,41
               
               
                  0,04
               
            
                  DE
               
               
                  2007DE06RPO021
               
               
                  38 874 673,75
               
               
                  0,00
               
               
                  38 874 673,75
               
               
                  0,00
               
               
                  38 874 673,75
               
               
                  38 874 699,12
               
               
                  –25,37
               
            
                  EE
               
               
                  2007EE06RPO001
               
               
                  129 931 680,74
               
               
                  0,00
               
               
                  129 931 680,74
               
               
                  0,00
               
               
                  129 931 680,74
               
               
                  129 931 856,59
               
               
                  – 175,85
               
            
                  ES
               
               
                  2007ES06RAT001
               
               
                  12 605 523,30
               
               
                  0,00
               
               
                  12 605 523,30
               
               
                  0,00
               
               
                  12 605 523,30
               
               
                  12 605 523,29
               
               
                  0,01
               
            
                  ES
               
               
                  2007ES06RPO002
               
               
                  44 410 451,88
               
               
                  0,00
               
               
                  44 410 451,88
               
               
                  0,00
               
               
                  44 410 451,88
               
               
                  44 411 263,01
               
               
                  – 811,13
               
            
                  ES
               
               
                  2007ES06RPO003
               
               
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                  46 565 987,62
               
               
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                  10,13
               
            
                  ES
               
               
                  2007ES06RPO004
               
               
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                  1,15
               
            
                  ES
               
               
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                  ES
               
               
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                  11 509 387,33
               
               
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                  ES
               
               
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                  ES
               
               
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                  –26,54
               
            
                  ES
               
               
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                  ES
               
               
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                  91 947 161,33
               
               
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                  –76 485,52
               
            
                  ES
               
               
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                  ES
               
               
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                  ES
               
               
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                  ES
               
               
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                  –8,56
               
            
                  ES
               
               
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                  13 565 898,04
               
               
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                  13 565 898,04
               
               
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                  –2 297,82
               
            
                  ES
               
               
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                  4,26
               
            
                  ES
               
               
                  2007ES06RPO017
               
               
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                  2 432 274,93
               
               
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                  – 392 309,43
               
            
                  IT
               
               
                  2007IT06RPO009
               
               
                  75 301 501,51
               
               
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                  75 301 501,51
               
               
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                  IT
               
               
                  2007IT06RPO010
               
               
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                  IT
               
               
                  2007IT06RPO011
               
               
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                  IT
               
               
                  2007IT06RPO012
               
               
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                  IT
               
               
                  2007IT06RPO013
               
               
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                  IT
               
               
                  2007IT06RPO014
               
               
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                  IT
               
               
                  2007IT06RPO015
               
               
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                  14 019 405,51
               
               
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                  –18,25
               
            
                  IT
               
               
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                  IT
               
               
                  2007IT06RPO017
               
               
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                  60 734 732,80
               
               
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                  IT
               
               
                  2007IT06RPO018
               
               
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                  98 749 442,94
               
               
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                  IT
               
               
                  2007IT06RPO019
               
               
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                  124 120 192,75
               
               
                  –19 796,08
               
            
                  IT
               
               
                  2007IT06RPO020
               
               
                  124 337 336,44
               
               
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                  – 173 134,77
               
            
                  IT
               
               
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                  0,00
               
               
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                  0,00
               
               
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                  LT
               
               
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                  LU
               
               
                  2007LU06RPO001
               
               
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                  UK
               
               
                  2007UK06RPO004
               
               
                  54 428 821,51
               
               
                  0,00
               
               
                  54 428 821,51
               
               
                  0,00
               
               
                  54 428 821,51
               
               
                  54 428 841,38
               
               
                  –19,87
               
            
   
      ANHANG II
      
         ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      
      
         HAUSHALTSJAHR 2012 — ELER
      
      
         Liste der Zahlstellen und Programme, deren Rechnungen abgetrennt wurden und die Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sein werden
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Zahlstelle
               
               
                  Programm
               
            
                  Dänemark
               
               
                  DAFA
               
               
                  2007DK06RPO001
               
            
                  Deutschland
               
               
                  Baden-Württemberg
               
               
                  2007DE06RPO003
               
            
                  Thüringen
               
               
                  2007DE06RPO023
               
            
                  Helaba
               
               
                  2007DE06RPO010
               
            
                  Frankreich
               
               
                  ASP
               
               
                  2007FR06RPO001
               
            
                  ASP
               
               
                  2007FR06RPO003
               
            
                  ASP
               
               
                  2007FR06RPO004
               
            
                  ASP
               
               
                  2007FR06RPO005
               
            
                  ASP
               
               
                  2007FR06RPO006
               
            
                  Rumänien
               
               
                  PARDF
               
               
                  2007RO6RPO001
               
            
                  Spanien
               
               
                  Andalucía
               
               
                  2007ES06RPO001