CELEX: 31980R3432
Language: de
Date: 1980-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3432/80 der Kommission vom 29. Dezember 1980 zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich, nach Frankreich und in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China

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31980R3432

Verordnung (EWG) Nr. 3432/80 der Kommission vom 29. Dezember 1980 zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich, nach Frankreich und in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China  

Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1980 S. 0075

****  ( 1 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 69 VOM 15 . 3 . 1980 , S . 34 .  ( 3 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 40 .  ( 4 ) ABL . NR . L 206 VOM 8 . 8 . 1980 , S . 25 .  ( 5 ) ABL . NR . L 267 VOM 10 . 10 . 1980 , S . 18 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3432/80 DER KOMMISSION   VOM 29 . DEZEMBER 1980   ZUR REGELUNG DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER VON BESTIMMTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSÄTZE 4 UND 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 BESTIMMT , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN .   MIT DEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 633/80 ( 2 ) VOM 14 . MÄRZ 1980 , NR . 1892/80 VOM 14 . JULI 1980 ( 3 ), NR . 2122/80 VOM 5 . AUGUST 1980 ( 4 ) UND NR . 2595/80 VOM 8 . OKTOBER 1980 ( 5 ) WURDEN PROVISORISCHE HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN BESTIMMTE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA AUFGESTELLT , SOLANGE BIS KONSULTATIONEN ANBERAUMT SIND .   DIE KONSULTATIONEN VOM 4 . DEZEMBER 1980 HABEN ZU EINEM BEIDE SEITEN BEFRIEDIGENDEN ERGEBNIS GEFÜHRT . DAHER WERDEN DEFINITIVE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE GLEICHEN PRODUKTE FÜR DIE JAHRE 1980 BIS 1983 ERSTELLT UND DIE PROVISORISCHEN HÖCHSTMENGEN HIERMIT HINFÄLLIG .   DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1980 UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DIESER HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN WERDEN .   DIE FESTLEGUNG DIESER HÖCHSTMENGE STEHT DER EINFUHR DER UNTER DIE HÖCHSTMENGE FALLENDEN WAREN , DIE VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AUS CHINA ABGESANDT WURDEN , NICHT ENTGEGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER VON WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIEN MIT URSPRUNG IN CHINA WERDEN EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG UNTERWORFEN UNTER ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER VERSANDT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN ANHAND EINES SCHIFFSLADESCHEINS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIESE WAREN TATSÄCHLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WURDEN .  ( 2 )  ALLE AUS CHINA VOM 1 . JANUAR 1980 AN VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WARENMENGEN WERDEN VON DER FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN . DIESE HÖCHSTMENGEN STEHEN JEDOCH DER EINFUHR DER UNTER DIESE HÖCHSTMENGE FALLENDEN , ABER AUS CHINA VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VERSANDTEN WAREN NICHT ENTGEGEN .  ( 3 )  DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN , DIE VON CHINA IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VERSANDT WERDEN , UNTERLIEGEN EINER DOPPELTEN KONTROLLE , WIE IM ANHANG V ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 VORGESEHEN .   ARTIKEL 3   DIE VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 633/80 , NR . 1892/80 , NR . 2122/80 UND NR . 2595/80 WERDEN HIERMIT HINFÄLLIG .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 29 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG    //   //  //  //  NIMEXE-  //  //  //  //  HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER //   // KATE- GORIE  //  TARIF- NUMMER  //  KENNZIFFER  ( 1980 )  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MITGLIED- STAATEN //  EINHEITEN //  1980 //  1981 //  1982 //  1983 //  // 21  //  61.01 B IV //  //  OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : //  BNL UK //  1 000 STÜCK //  185 250 //  196 265 //  209 281 //  220 298 //  //  61.02 B II D ) //  //  OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : //  //  //  //  B . ANDERE : //  //  //  61.01-29 ; 31 ; 32 61.02-25 ; 26 ; 28 //  PARKAS ; ANORAKS , WINDJACKEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWEBEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //  // 24  //  60.04 B IV B ) 1 BB ) D ) 1 BB ) //  //  UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : //  F //  1 000 STÜCK //    200 ( 1 ) //  212 //  225 //  238 //  //  //  60.04-47 ; 73 //  SCHLAFANZUEGE AUS GEWIRKEN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN //  // 31  //  61.09 D //  //  KORSETTE , HÜFTGÜRTEL , MIEDER , BÜSTENHALTER , HOSENTRAEGER , STRUMPFHALTER , STRUMPFBÄNDER , SOCKENHALTER UND ÄHNLICHE WAREN , AUS SPINNSTOFFEN , AUCH GEWIRKT , AUCH GUMMIELASTISCH : // UK //  1 000 STÜCK //  285 //  302 //  320 //  339 //  //  //  61.09-50 //  BÜSTENHALTER , AUS GEWEBEN ODER AUS GEWIRKEN //  ( 1 ) FÜR DAS JAHR 1980 WURDE EINE EINMALIGE SONDERREGELUNG ÜBER 200 000 STÜCK GETROFFEN .