CELEX: 62019CA0193
Language: de
Date: 2021-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-193/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö — Schweden) — A/Migrationsverket (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Schengener Durchführungsübereinkommen – Abfrage des Schengener Informationssystems [SIS] bei der Bearbeitung eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel, der von einem im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen gestellt wird – Art. 25 Abs. 1 – Schengener Grenzkodex – Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige – Art. 6 Abs. 1 und 5 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 – Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit der Begründung, die Identität des Antragstellers sei nicht mit Sicherheit nachgewiesen)

3.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 163/3
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö — Schweden) — A/Migrationsverket
      (Rechtssache C-193/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Schengener Durchführungsübereinkommen - Abfrage des Schengener Informationssystems [SIS] bei der Bearbeitung eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel, der von einem im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen gestellt wird - Art. 25 Abs. 1 - Schengener Grenzkodex - Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige - Art. 6 Abs. 1 und 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 - Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit der Begründung, die Identität des Antragstellers sei nicht mit Sicherheit nachgewiesen)
      (2021/C 163/03)
      Verfahrenssprache: Schwedisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Förvaltningsrätten i Malmö
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: A
      
         Beklagte: Migrationsverket
      
         Tenor
      
      Art. 25 Abs. 1 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der durch die Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung, Verlängerung oder Erneuerung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung gestattet, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats von einem Drittstaatsangehörigen beantragt wird, der im Schengener Informationssystem zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum ausgeschrieben ist und dessen Identität nicht mittels eines gültigen Reisedokuments festgestellt werden konnte, nicht entgegensteht, wenn die Interessen des vorab konsultierten ausschreibenden Mitgliedstaats berücksichtigt wurden und der Aufenthaltstitel nur bei Vorliegen „gewichtiger Gründe“ im Sinne dieser Bestimmung erteilt, verlängert oder erneuert wird.
      Die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), insbesondere sein Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, ist dahin auszulegen, dass er auf einen Drittstaatsangehörigen in einer solchen Situation keine Anwendung findet.
      
         (1)  ABl. C 155 vom 6.5.2019.