CELEX: C1996/370/36
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Klage des Gundolf Bosetti gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Oktober 1996 (Rechtssache T-161/96)

7. 12 . 96             1 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 370/ 17
Klagegründe und wesentliche Argumente                              worden seien . Die Kommission gestehe der Gewerkschaft
                                                                   nämlich nicht zu, alle ihr zustehenden Rechte zu vertreten ,
Zur Zulässigkeit seiner Klage führt der Kläger aus, daß sich       da die angefochtene Entscheidung auf ein Verbot hinaus­
diese nicht gegen ein Tun seiner Anstellungsbehörde,               laufe, an den Sitzungen zwischen den Organen und den
sondern vielmehr gegen ein Unterlassen richte . Das Unter­         GuBs teilzunehmen, ferner auf die Weigerung, ihr die
lassen bestehe darin , daß wegen der unterbliebenen endgül­        erforderlichen Mittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
tigen Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten das Gehalt        Aufgaben zu gewähren, auf die Verneinung ihrer Verbrei­
des Klägers für die Zeit vom 1 . Juli 1991 bis zum 30 . Juni       tungsrechte und auf das Verbot, ihre Gewerkschaftstätig­
1994 noch nicht endgültig festgesetzt sei .                        keit während der Arbeitszeit und in den Gebäuden der
                                                                   Kommission auszuüben .
Überdies sei die Klage auch begründet, da nicht einzusehen
sei , weshalb für Beamte, die in Gebieten der Bundesrepublik       Außerdem habe die Kommission das Rahmenabkommen
Deutschland wohnen, andere Grundsätze gelten sollen, als           nicht eingehalten und es zweckentfremdet.
diejenigen, die für alle anderen Länder gelten, und weshalb
die Anstellungsbehörde davon absehen wolle, die seit Juni          Schließlich beruft sich der Kläger auf die aus den Artikeln 25
1 994 unbestritten geltenden Grundsätze auch für den davor         Absatz 2 und 90 Absatz 1 des Statuts folgende Begründungs­
liegenden Zeitraum anzuwenden.                                     pflicht .
Klage des Gundolf Bosetti gegen die Kommission der                 Klage des Sandro Forcheri gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Oktober            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Oktober
                                1996                                                             1996
                     ( Rechtssache T-161/96 )                                         ( Rechtssache T-162/96 )
                           ( 96/C 370/36                                                    ( 96/C 370/37 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Gundolf Bosetti , wohnhaft in Luxemburg, hat am 17. Ok­            Sandro Forcheri, wohnhaft in Brüssel, hat am 18 . Oktober
tober 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­            1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und               schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt           des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
Gilles Bouneou , 15 , avenue du Bois, Luxemburg .                  Zustellungsbevollmächtigte ist Rechtsanwältin Evelyne
                                                                   Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg .
Der Kläger beantragt,
                                                                   Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 31 . Oktober
                                                                   — die unterlassene Entscheidung der Beklagten, den Leiter
      1 995 über die Ablehnung des Beitritts der unabhängigen
      Gewerkschaft ACTION ET DEFENSE — LUXEM­
                                                                       der Abteilung B/4 der GD XXI zur SAMCOMM mit
                                                                       Wirkung vom Tag seines Dienstantritts, zumindest
      BOURG zur Rahmenvereinbarung vom 20 . September
                                                                       jedoch mit Wirkung vom 29 . Oktober 1992, abzuord­
      1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission
      und den Gewerkschaften und Berufsverbänden aufzuhe­              nen , aufzuheben oder ihre Rechtswidrigkeit festzustel­
                                                                       len;
      ben;
                                                                   — die Entscheidung der Beklagten vom 12 . Dezember
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                       1995 , seinen Antrag auf Zahlung einer Ausgleichszulage
      aufzuerlegen .                                                   nach Artikel 7 Absatz 2 des Statuts abzulehnen, aufzu­
                                                                       heben ;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 24 . Juli 1996 ,
Der Kläger, der stellvertretende Generalsekretär der                   mit der seiner Verwaltungsbeschwerde teilweise abge­
Gewerkschaft „ Action et Defense — Luxembourg ", trägt                 holfen wurde, aufzuheben, soweit sie nicht feststellt, daß
vor, diese Organisation habe am 9 . Oktober 1995 den                   er die Aufgaben eines Leiters der Abteilung XXI/B/4 seit
Beitritt zur Rahmenvereinbarung vom 20 . September 1974                dem 29 . Oktober 1992 wahrnimmt, und soweit sie ihm
über die Beziehungen zwischen der Kommission und den                   deshalb nicht die Ausgleichszulage mit Wirkung vom
Gewerkschaften und Berufsverbänden ( GuB ) beantragt. Am               30 . Januar 1993 ohne zeitliche Begrenzung gewährt;
31 . Oktober 1 995 habe das zuständige Kommissionsmit­
glied den Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß es ihm          — die Beklagte zu verurteilen, ihm diese Ausgleichszulage
aufgrund der Sachlage nicht möglich sei , zu diesem Zeit­              zu zahlen , zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % seit
punkt über den repräsentativen Charakter der betreffenden              den Zeitpunkten, zu denen ihm diese Zulage monatlich
Organisation zu entscheiden .                                          hätte gezahlt werden müssen, bis zur vollständigen
                                                                       Zahlung;
Diese Entscheidung verstoße gegen die Artikel 9 und 24a des
Beamtenstatuts, wie sie durch die Rechtsprechung ausgelegt         — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .