CELEX: 51973PC2174
Language: de
Date: 1974-01-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2174
Vol. 1973/0397
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)2174 endg.
                                                   Brüssel , den 9 » Januar 1974
                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG? DES RATES
               zur Änderung der Verordnungen (EWG ) Nr. 1408/71 und
               -fr. 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen
               Sicherheit auf die Arbeitnehmer und deren Familienange­
               hörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 2174 endg,
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Artikel 1 : Enderangen der Verordnung (EflG) Hr. I408/7I
Absätze 1 und 4 Flimmer ( 2 ) : Freiwillige Versicherung
                 Das Rentenreformgesetz vom 16 . Oktober 1972 hat u.a. das
Recht der freiwilligen Versicherung in Deutschland geändert . Alle Einwohner
der Bundesrepublik ( ausser Beamten und diesen Gleichgestellte ) und alle
Deutschen im Ausland können freiwillige Beträge entrichten , sofern sie nicht
bereits pflichtversichert sind . Das Recht zur freiwilligen Versicherung
schliesst das Recht auf Erstattung der Beiträge aus (§ I3O3 KVO ).
                 Durch die Änderungen des Anhangs V Abschnitt C. Deutschland
sollen die Staatsangehörigen der übrigen Ilitgliedstaaten ebenfalls das Recht
zur freiwilligen Versicherung erhalten , wenn gewisse Beziehungen zur deut­
schen Versicherung bestanden haben .        .                .
                 Die Erweiterung der freiwilligen Versicherung bietet die
Höglichkeit , auf die einschränkenden Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 3
Unters,bsata 2 zu verzichten .                             .   .
                 Da das Rentenreformgesetz farner eine 1\T achent ri chtung frei­
williger Beträge vom 1 . Januar 195 ^ an zulässt , soll dieses Recht auch den
Staatsangehörigen der übrigen Mitglied Staat an eingeräumt werden . .       "
Absatz 2 : Anhang III
                 Bei den durch die Erweiterung der Gemeinschaft notwendig ge­
wordenen technischen Anpassungen sind die in !Tordirl?Jid geltenden Rechtsvor-
schriften nicht aufgeführt worden . Es handelt sich deshalb um eine formelle
ündorung.
Absatz 3 : Anhang IV
                 Das italienische Verfassungsgericht hat Artikel 10 des
Königlichen Gesetzeserlasses Er . 636 vor:- 14 . April 1939 für verfassungswidrig
erklärt , weil er eine Diskriminierung zv;i sehen Arbeitern und Angestellten
bei der Bemessung des Grades der Erwerbsunfähigkeit enthält . Der genannte
Artikel bestimmte , dass eine Erwerbsunfähigkeit von dem Zeitpunkt an anzuer­
kennen sei , von den an die Erwerbsfäiiigkeit eines Angestellten um mehr als
die Hälfte und eines Arbeiters tun mehr als zwei Drittel vermindert ist .
                 Auf Grund dieses Urteils ist diese Vorschrift geändert worden
und bestimmt jetzt : i ;Ein Versicherter ist erwerbsunfähig, wenn seine Erwerbs-
fälligkeit in einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Beschäftigung auf Grund
eines Gebrechens oder körperlicher oder geistiger Behinderung für dauernd '
um mehr als die Eälfte vermindert ist ."
                 In Anbetracht dieser linde rung der italienischen Rechtsvor-
schriften sind die vergleichenden Ubersichten Belgien , Frankreich und Luxem­
burg zu ändern.
 ---pagebreak--- Absatz 4 , Nr» ( l ), (3 ) 0 ) und- ( 5 ) * Bestimmung des Begriffes :iFaciliengngeh8riffl5 T>l!
                        Der Ausdruck "Familienangehöriger " ist in den Rechtsvor-
schriften der neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf Sachleistungen begrifflich
nicht bestimmt . Für die .Anwendung der Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und 31
der Verordnung (EWG) Nr, I4O8/7I (Familienangehörige eines Arbeitnehmers odor
Rentenberechtigten , die in einen dieser Mitgliedstaaten wohnen und vorüber­
gehend sich in einem rnderen Mitgliedstaat aufhalten und dort Sachleistungen
benötigen ) ist jedoch eine Begriffsbestimmung erforderlich , weil die Begriffs­
bestimmung in Artikel 1 Buchsta.be f ) der Verordnung Nr. I4Ö8/7I auf die Rechts-
vorschriften des Mohnlandes verweist .
                        Es wird vorgeschlagen , für das Vereinigte Königreich die
Rechtsvorschriften über die staatliche Versicherung und über Arbeitsunfälle
zugrunde zu legen , in denen für die Gewährung von Geldleistungen eine Bestim­
mung des Begriffes ''unterhalt sberechtigte Person " enthalten ist .
                        In den irischen Gesetzen von 1947 bis 1970 über das Gesund­
heitswesen (Hea-lth Acts ) wird lediglich der Ausdruck "Erwachsene und unter­
halt sberechtigte Personen 11 vorwendet . Der Begriff "unterhaltsberechtigte Per­
son " ist nicht bestimmt . Es handelt sich hierbei um eine Tatfrage , die nur von
der Beurteilung durch die Beehrten des Gesundheitswesens abhängt , deren Ent­
scheidung jedoch vor einem Gericht angefochten werden kenn .
                        In Dänemark sehen drei verschiedene Sozialge setze Sach­
leistungen vor , nämlich :
1 ) Das Gesetz über die öffentliche Gesundheit , das die Gewährung anderer Lei­
    stungen bei Krankheit als Leistungen durch Krankenhäuser und für Körperer-
    satz stücke regelt ;
2 ) das Krankenhausgesetz , da,s die Gewährung der Leistungen in Krankenhäusern
    regelt 5
3 ) das Gesetz über die berufliche Wiederertüchtigung, das die Gewährung von
    Körperer sat z stücken regelt .
Da nur das Gesotz über die öffentliche Gesundheit eine Begrenzung des Begriffes
"Familienangehöriger" enthält , ist dieses Gesetz für sämtliche im Falle eines
Aufenthaltes in einem anderen Hitgliedstaat zu gewährenden Sachleistungen zu­
grunde zu legen.
Absatz 4 Nr. ( l ), (3 ) 0 ) und ( 5 )    : Leistungen gleicher Art
                        Die Witwenrente wird' im Vereinigten Königreich in eine
Altersrente umgewandelt , wenn die Witwe die Altersgrenze erreicht . Da die
Doppelleistuiigsbostirainungen in jedem Lande andere sind , kann eine Witwe in
manchen Ländern eine Alters- und Witx^enrente gleichzeitig beziehen . In anderen
Ländern wird die Witwenrente in eine gleich hohe Altersrente umgewandelt , und
in Irland behält die Witwe ihren Anspruch auf die Witwenrente , sofern sie nicht
Anspruch auf eine höhere Altersrente hat . Die gleiche Fra.ge ergibt sich in
Dänemark nicht nur bezüglich der Witwen- und' Altersrenten , sondern auch bei
den Invalidität srenten ;, Da auch die Altersgrenze von Land zu Land verschieden
ist , können sich Verschiebungen ergeben ,- die in vielen Fällen eine andere
Aufteilung der Leistungskosten und eine Verringerung der den Witwen und Erwerbs­
unfähigen geschuldeten Leistungen zur Folge haben , die nicht in der 'Absicht
der Urheber der Verordnungen lag. Zur Vermeidung dieser Unbilligkeiten ist in
Anhang V ein Absatz aufzunehmen , in den bestimmt wird , dass diese Renten in
Bezug a,uf die betreffenden drei Mitgliedstaaten als Leistungen gleicher i*rt
im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 gelten.
 ---pagebreak--- Absat z 4 , 3STr. ( 3 )  : Sachleistungen - Irland
                Der Anfang dos Absatzes 3 muss mit dem Wortlaut des Absatzes 4
im Abschnitt Dänemark abgestimmt werden. Ferner ist die Nenmmg des Artikels
19 Absatz 2 der Verordnung zu streichen , da der Fall der Familienangehörigen
eines Arbeitnehmers , für den die Rechtsvorschriften eines anderen I- ü- t Glied-
staat es als Irland gelten , wo diese Familienangehörigen wolmen , in einem neuen
Absatz 3a zu regeln ist , wie nachstehend ausgeführt wird.
               Der neue Absatz 3a präzisiert den neuen Unterabsatz 2 in Artikel 19
Absatz 2 . Die irischen Rechtsvorschriften über Sachleistungen unterscheiden
sich näalich von den dänischen und britischen Rechtsvorschriften , die auch auf
die Gesamtheit der Landeseinwohner engewandt werden , dadurch , dass der Umfang
das Leistungsanspruchs erheblich vom Einkommen jedes Lande sbewohnors abhängt .
               Die irischen Lande seinwohner sind in drei Gruppen unterteilt :
- Zur ersten Gruppe gehören die Lande seinwobner mit niedrigem Einkommen , die
    Anspruch auf kostenlose Gewährung sämtlicher Sachleistungen haben ;
- zur zweiten Gruppe gehören die Landeseinwohner mit mittlerem Einkommen , die
    Anspruch auf kostenlose Behandlung in Krankenanstalten haben ;
- zur dritten Gruppe gehören die Landeseinwohner mit einem Jahreseinkommen von
    mehr als     1.60G , die nur einen sehr begrenzten Anspruch auf spezifische
    Leistungen haben ( bei Tuberkulose und für ihre Kinder bei schwerer Krankheit
    von längerer Dauer , z.B. Geisteskrankheiten ).
               ITun hätte die Anwendung des Artikols 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 ,
der bekanntlich auf dem Grundsatz beruht , dass der zuständige Träger die
Kosten für die den Familienangehörigen allein auf Grund der Rechtsvorschriften
des VJolinlrndes zu gewährenden Leistungen übernimmt , zur Folge , dass für diese
Familienangehörigen hinsichtlich des Umfangs des Anspruchs Ungleichheiten be­
stehen blieben , die sich aus der Anwendung der irischen Rechtsvorschriften
ergeben , obwohl die Familienangehörigen in einer Reihe von Fällen auf Grund
der Pflichtversicherung des Arbeitnehmers nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaates , wenn sie dort wohnten , einen viel grösseren Anspruch
hä-tten .
               Diese Sa,chlage steht im Widerspruch zu dem bei den technischen
Anpassungen in Anhang I des Beitrittsvertrages ( l ) aufgenommenen Absatz 3 ?
der vor allem den Familienangehörigen a-ller Arbeitnehmer , für    die die Rechts-
vorschriften eines anderen llitgliedstaates als Irland gelten ,    kostenlose Ge­
währung aller in den irischen Rechtsvorschriften vorgesehenen      Sachleistungen
sicherstellen soll . Obwohl mit diesem Absatz 3 die Znderungen     im Kapitel
Krankheit/Liutterschaft berücksichtigt werden sollen , würde seine Anwendung im
Sonderfa.il dieser Familienangehörigen nicht den gewünschten Erfolg zeitigen ,
weil Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Ausübung einer beruflichen Tätig­
keit durch die Ilutter oder durch die für die Kinder sorgenden Person anlastet .
( 1 ) *J31 Kr. L 73 vom 27.3.1973
 ---pagebreak---                      Da es offenbar nicht möglich war , in Artikel 19 Absatz 2
Unterabsatz 2 alle erforderlichen Einzelheiten niederzulegen , ohne den Uort-
laut dieser Bestimmung zu schwerfällig werden zu lassen , wird jetzt vorge­
schlagen , nach Absatz 3 iQ Anhang V , Irland , einen neuen Absatz 3& einzufügen .
Diese Bestimmung enthält vor allen den allgemeinen Grundsatz , wonach die in
Irland wohnenden Familienangehörigen eines Arbeitnehmers , für den die Rechts-
vorschriften eines anderen liit Gliedstaates als Irland gelten , Anspruch auf
ebenso umfassende Sachleistungen haben wie die zur ersten der genannten drei
Gruppen gehörigen Lande seinwohner. Zweitens wird der Grundsatz festgelegt ,
dass die Kosten für diese Leistungen von dem Träger zu übernehmen sind , bei
dem der Arbeitnehmer versichert ist . Und schliesslich wird der Sonderfall
der Kosten/Übernahme geregelt , wenn die Mutter oder die für die Kinder sorgende
Person in Irland eine berufliche Tätigkeit ausübt . In letzteren Falle gehen
die Kosten für die den zur ersten Gruppe gehörigen Familienangehörigen ge­
währten Leistungen gänzlich zu Lasten des irischen Trägers , und die Kosten für
die den zur dritten Gruppe gehörigen Familienangehörigen gewährten Leistungen
übernimmt der zuständige Träger , v/eil der Leistungsanspruch dieser Angehörigen
auf Grund der Pflichtversicherung des Arbeitnehmers auf den vom zuständigen
Träger an zuwendenden Rechtsvorschriften beruht . Was die zur zweiten Gruppe
gehörigen Familienangehörigen anbelangt , so ist der Betrag für die gewährten
Leistungen , die sie auf Grund nur der irischen Rechtsvorschriften beanspruchen
könnten , vom irischen Träger zu übernehmen , und die Kosten für die Leistungen ,
die auf Grund dieser Rechtsvorschriften nur für die zur ersten Gruppe gehören­
den Familienangehörigen vorgesehen und diesen gewährt werden , vom zuständigen
Träger zu übernehmen .
Absatz 4 < Nr. (4 )  :  Luxemburg
                     Das . Gesetz von 3 . September 1972 über die Änderung verschie­
dener Rechtsvorschriften für die in Luxemburg auf Beiträgen beruhenden Renten-
systeme ist die Gewährung des unveränderlichen Rententeils zu Lasten dos Staates
und der Gemeinden zusätzlich zur Voraussetzung einer Anwart schaft von 5 Ver­
siehe rungs jähren von einer TrJohnzeit in Luxemburg von 180 Ilonaten abhängig ge­
macht worden . Da einerseits für den unveränderlichen Rentonteil eine Wohnsitz-
bestimmung dazugekommen ist , so ist andererseits darauf hinzuweisen , dass die
für eine Altersrente vorgeschriebene Versicherungsanwart schaft gekürzt worden
ist . Diese Anwartschaft war vorher wie folgt festgelegt :
a) 10 Jahre im System für Arbeiter
b) 60 Iionate in System für Privatangestellte , wenn diese Anwartschaft mit dem
    55 . Lebensjahr erfüllt war. /anderenfalls wurde die Anwart schaft ven 60 Monaten
   um die Zahl der bis zu 60 fehlenden l-Ionate verlängert .
                     Ist die Voraussetzung der luxemburgischen Wohnzeit nicht er­
füllt , wohl aber die Anwaltschaft ( gegebenenfalls unter Berücksichtigung von
Abkommensbestimmungen und zwischenstaatlichen Regelungen ), so hat der Versicherte
Anspruch auf den unveränderlichen Rententeil entsprechend der Zahl der Monate ,
die er im Verhältnis zur Gesamtzahl der für die Gewährung des vollen unverän­
derlichen Teils vorgeschriebenen Monate tatsächlich in Luxemburg gewohnt hat .
Auf Grund, dieser neuen , an 1 . Oktober 1972 in Kraft getretenen Bestimmungen
ginge jeglicher Anspruch der im Grossherzogtum Beschäftigten , die dort nicht
wohnen , auf den unveränderlichen Rententeil verloren. Dies beträfe insbesondere
die Grenzgänger und Saisonarbeiter. Die Zusatzbestimmung, deren Aufnahne in
Anhang V vorgeschlagen wird , soll diesen Nachteil beseitigen , indem die na.ch
den luxemburgischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten für
die genannten Arbeitnehmergruppen für die Gewährung des unveränderlichen Renten–
teils Wohnzelten in Luxemburg gleichgestellt werden.
 ---pagebreak--- Absatz 4 , Ur » ($ ') , Ziffe r 10 ; ITicht ara'erdun/r des Artikels 46 Absätze 2 und 3
 an£ die gestaffelten Kenten ira Vereinigten Königreich
                        Tie gestaffelten Kenten wurden im Vereinigten Königreich
erstmalig im Jahre I96I e i;ige führt Der verhältnismässig niedrige Betrag
dieser Rente richtet sich direkt nach dorn Betrag der entrichteten Beiträge ,
ist aber nicht von den Versicherungszeiten abhängig , auf die sich die Renten-
berechnung nach Artikel 4-6 der Verordnung stützt . Ferner stimmt die Zahlung
der gestaffelten Beiträge nicht immer mit der Zahlung der Beiträge für die
normale Einheitsrente ( flat rate pension) übsrein . Arbeitnehmer mit einem
bescheidenen Arbeitsentgelt zahlen nänlich keine gestaffelten Beiträge , und
ausserdem entrichten manche Ylitwen und zahlreiche verheiratete Frauen nur
gestaffelte Beiträge , weil es ihnen freisteht , keine Einheit sbeitx^äge zu ent­
richten , während sie zur Zahlung der gestaffelten Beiträge gezwungen sind .
                        Auf Grund der bis 1 , April 1973 (Zeitpunkt des Inkraft­
tretens der Verordnungen im Vereinigten Königreich ) gültigen zweiseitigen
Abkommen Uber soziale Sicherheit unterlag daher die gestaffelte Rente keinen
pro-rata^temporis-Bcrechnungen, und das Vereinigte Königreich zahlte den
vollen Betrag .
                        Da es faktisch unmöglich ist , für diese Rentenbestandteile
einen theoretischen Betrag zu errechnen und die Zeiten zu ermitteln , iür
die die Beiträge entrichtet wurden , so kann Artikel "46 Absatz 2 auf die ge­
staffelten Leistungen nicht angewandt v/erden . Zur Anwendung des Artikels 46
Absatz 3 ist zv, bemerken , dass die gestaffelte Rente , da der Anspruch darauf
stets ohne Zusammenrechnung besteht , immer gekürzt werden könnte , selbst
dann , wenn der Anspruch auf die Einheitsrente nur durch die Anrechnung in
einem anderen Ilitgliedstaat zurückgelegter Zeiten begründet wäre .
                        Im letzteren Falle könnte auf Grund der britischen Rechts-
vorschriften nur der gestaffelte Rententeil gekürzt Vierden . Weil es dabei um
einen geringen Leistungsbetrag geht             1,50 pro Woche nach 10 Beitrags jähren ) , <
so ist eine Kürzung des gestaffelten Hententeils gemäss Artikel 46 Absatz 3
nicht angezeigt .
                        Ilenn ferner das diesbezügliche Vorhaben der britischen
Regierang durchgefülirt wird , so wird das System der gestaffelten Leistungen
im Jahre 1975 nicht mehr bestehen«
                        Aus all diesen Gründen bestimmt Ziffer 10 , im Anhang V
Abschnitt I , Vereinigtes Königreich , dass Artikel 46 Absätze 2 und 3 auf die
gestaffelten Altersleistungen nicht anzuwenden sind .
                                                                           /
                                                                          /
                                                                         ;
 ---pagebreak--- Absatz 4 » Hr. ( 5)1 Ziffer 1 1 : Der Berechmm^ dar lohnbez Offenen Leistungen
des Vereinigen Königreichs zugrunde zu legendes xube i t sent go 11
                       Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung
betreffen die Bereclaiung der lohnbezogenen Leistungen bei Krankheit oder Ar­
beitslosigkeit . Diese Artikel sind für Systeme beabsichtigt , in denen die
Leistungen in vollem Umfang lohnbezogen sind und die Höne der kurzzeitigen
Leistungen vom letzten Arbeitsentgelt des Versicherten abhängt . Die gestaffel­
ten Leistungen im britischen System sind aber Zulagen zu Pauschallei stungen ,
und die Höhe dieser Zulagen hängt nicht vom zuletzt bezogenen Arbeitsentgelt
ab , sondern von den während eines Steuer jähres bezogenen Durchschnitt sont-
gelt , wobei das Steuer jähr mefrr als zwei Jahre vor der Anspruchsbegründung
liegen kann. Das gleiche gilt für die zeitweiligen Leistungen für Witwen ge-
mäss Artikel 47 der Verordnung.
                      Würden Artikel 23 Absatz 1 , Artikel 47     Artikel 68
Absatz 1 der Verordnung bei der Berechnung der britischen gestaffelten Lei­
stungen angewandt , so hätten neu in das Vereinigte Königreich zxigewanderte
Arbeitnehmer nach vier Wochen Beschäftigungszeit ^jaspruch auf erheblich höhere
Leistungen als Arbeitnehmer , die sich z.B. schon zwei Jahre im Vereinigten
Königreich befinden , und zwar infolge der jährlich erfolgenden Lohnanhebung.
Es ist deshalb für die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beschäf-
tigungszeiten für das betreffende Steuer jaiir ein fiktives Arbeitsentgelt
zu ermitteln , das in gewissem Umfang dem Entgelt entspricht , das der Arbeit­
nehmer während derselben Zeit bezogen hätte , wenn er im Gebiet des Vereinigten
Königreichs beschäftigt gewesen wäre .
                       Dieses fiktive Entgelt ist der durchschnittliche Wochen­
lohn , der dem durchschnittlichen Wochensatz der veränderlichen Zulage ent­
spricht , die vom Statistischen Art der Regierung für sämtliche Empfänger für
das laufende Jahr der veränderlichen Leistungen festgesetzt wird.
                      Das Vereinigte Königreich hat zugesagt , der Verwaltungs-
kommission alljährlich eine Aufzeichnung mit Einzelheiten über das vom Stati­
stischen Amt der Regierung angewandte Verfahren einzureichen .
                      Das Statistische Amt der Regierung des Vereinigten König­
reichs hat den für das am 31 « Dezember 1973 auslaufende Leistungsjahr anzu­
rechnenden Durchschnittswochenverdienst wie folgt errechnet :
                                     Krankheit und             Witwenbeihilfe-
                                     Arbeitslosigkeit             Zuschlag
                                       IJ pro Vio che            p pro Woche
                      îianner               26                       -
                      Frauen                17                      26 ( l )
  ( l ) Nach dem Einkommen des Ehemanns berechnet .
 ---pagebreak---                        Das Statistische Amt der Regierung hat in seinen Bericht
folgenden Kommentar dazu gegeben :
 ,:Die Beträge ergeben sich wie folgt : Statistiken liegen für neuere Zeiträume
vor ( Juni 1970 hie Mai 1971 für Krankengeld , und spätere Zeiträume für andere
Leistungen ), die eine Aufschlüsselung der Zahl der Zuschlagsempfänger entspre­
chend der Höhe des Zuschlages ermöglichen . Diese Sätze wurden ermittelt , um
Enderungan der Lohn stufen sowie jede ünderung der Schwankungsbreite der Löhne ,
nach denen sich die Leistung richtet ( 2 ), zu berücksichtigen , und der im ent­
sprechenden Lei stungs jähr zu zahlende durchschnittliche Leistungsbetrag ist
errechnet worden . Die Durchschnittswerte der Leistungen bei Krankheit und Ar­
beitslosigkeit wurden im Verhältnis zu dem für jede dieser Leistungen gezahlten
Zuschussbetrag zusarmengestellt . Zuletzt ist das Entgelt berechnet worden ,
durch das sich diese Leistungen erhöhen. r
Absatz 4 « Nr. ( 5 ), Ziffer 14 J Anwendung der Verordnung auf Gibraltar
                       Auf Grund dos Artikels 227 Absatz 4 des Rom-Vertrages
gelten die Verordnungen auch im Gebiet Gibraltar . Die Rechtsvorschriften dieses
Gebietes sind mit denen des Vereinigten Königreichs fast identisch. Manche in
diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen beitragsunabhängige Leistungen werden
jedoch ausserhalb dieses Gebietes nur britischen Staatsangehörigen und Personen
mit Wohnsitz in Gibraltar gewährt . Da der Ausdruck "Wohnsitz :i in den Verordnungen
nicht verwendet wird und er nicht das gleiche bedeutet wie ''Wohnort 11 , ist in
Anhang V eine Bestimmung auf zunehmen , um die Ausfuhr der in Betracht kommenden
Leistungen für Arbeitnehmer der Ilitgliedstaaten dadurch sicherzustellen , die
keinen Wohnsitz in Gibraltar haben , dass der Wohnort in einem Mitgliedstaat
dem Wohnsitz in Gibraltar gleichgestellt viird.
   ( 2 ) Die Schwankungsbreite der Löhne , nach denen der Zuschlag berechnet wird ,
         war im September 1971 und- im Oktober 1972 geändert worden.
 ---pagebreak--- ALsatz 5 , Nr, ( l ) là s ( S ) :
                      Der englische 'Text der Verordnung 1fr. I4OC/ 7I enthält
einige Fehler , die bei der Abfassung und Veröffentlichung unterlaufen aind.
Die Minderungen - es handelt sich uu Berichtigungen von Druckfehlem und Feh­
lern sprachlicher ITatur - sind also nur in der englischen Fassung vorzunehmen .
 ---pagebreak--- Artikel 2 : Änderungen der Verordnung Hr. 574/ 72
Absätze 1 und 2 : Freiwillige Versicherung
              Vgl . Artikel 1 Absätze 1 und 4 Nr. ( 2 ).
Absatz 3 , Absatz 4 (f ) . Absatz 5 ( b ), Absatz 6 und Absatz 8 : Anwendung der
V^ordnrngen auf Gibraltar                                       ■     •
              Vgl . Artikel 1 Absatz 4 Nr« ( 5 ) Ziffer 14 .
Absatz 4 s-) » b ) , c ), Absatz 5 a ), Absatz 9 '• Krankenversi cherung ( Deutschland)
                        Durch Gesetz von 10 , August 1972 über die Krankenversiche­
rung der Landwirte sind die Landkrankenkassen mit Wirkung vom 1 . Oktober 1972
an aufgelöst und neue Landwirtschaftliche Krankenkassen geschaffen worden .
Auch diese Krankenkassen sind in den Geltungsbereich der Verordnungen einbe­
zogen , da sie zun allgemeinen System der Krankenver Sicherung gehören , das in
seiner Zielsetzung in erster Linie für Arbeitnehmer bestimmt ist . Mit der
Änderung der Anhange soll dieser Änderung Rechnung getragen werden . Sonstige
rinderungen betreffen die Beseitigung einiger Ubers&tzungs- bzw. Schreibfehler.
Absatz 4 d ) : Unfallversicherung (Frankreich)
                        Durch Gesetz ITr . 72-965 von 25 . Oktober 1972 über die Ver­
sicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft gegen Arbeitsunfälle und
Beruf skrankheiten ist die Versicherung der landwirtschaftlichen Arbeiter gegen
diese Risiken zur Pflichtversicherung geworden und zum Träger dieser Versi­
cherung die Gegenseitigkeit skasse der Sozialversicherung in der Landwirtschaft
bestimmt worden , wodurch das in diesen Bereich früher eingerichtete System
tiefgreifend geändert wurde . Das Gesetz wird am 1 . Juli 1973 in Kraft treten .
Die neuen Rechtsvorschriften haben einige Änderungen in Anhang 2 der Verordnun
zur Folge .
Absatz 4 0 ) : Krankenversicherung der Rentner ( Luxemburg)
                        Die luxemburgische Regierung hat für die Durchführung des
Artikels 28 Absatz 2 und des Artikels 66 der Verordnung ITr. 1403/71 die Staat­
liche Arbeit erkrankenkasse als zuständigen Träger bestimmt . Anhang 2 der Ver­
ordnung Hr. 574/72 ist daher entsprechend zu ändern.
Absatz 7 i Verfahren der Leistungszahlung (Deutschland )
                        Diese Änderung bezweckt die Verminderung der innerstaatli­
chen Verwaltungskosten.
Absr.ts 10 : Anhang 10
                        Diese Änderung bezweckt eine grössere redaktionelle Klar­
heit .
 ---pagebreak--- Artikel 3   '•  Inkrafttreten
                     Der Zeitpunkt 1 . April 1973 entspricht einen Anliegen nach
verwaltungsnässiger Vereinfachung » da die Verordnungen in den neuen Mitgliod-
sta-aten von diesem Zeitpunkt an gelten. Es wäre nämlich sehr unzwoclai'ds si g ,
den nationalen Verwaltungen der i'Iitgliedstaaten für die verschiedenen Artikel
und Anhänge mehrere Zeitpunkte für das Inkrafttreten vorzuschreiben .
                     Da jedoch die Verordnungen in den Beziehungen zwischen den
ursprünglichen Hit Gliedstaaten seit den 1 . Oktober 1972 in Kraft sind , sollen
die Minderungen zur Beseitigung von Übersetzung^- bzw. Schreibfehlem von
1 . Oktober 1972 an in Kraft treten .
                     Minderungen , die sich aus linde rangen in den nationalen
Rechtsvorschriften ergeben , sollen zun Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetze ,
die diesen Minderungen zugrunde liegen , in kraft treten .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                   »  .         Vii!Roin)iTTJi'TG ( ma ) DES RATES
zur .Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/ 71 und Nr, 574/72 über die
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und deren
Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern .
Der Eat der Europäischen Gerne in Schäften -
auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und insbesondere der Artikel 2 , 1 und 5I9
auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr. I408/7I des Rates vom 14 « Juni 1971 über
die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und
deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
( l ) in der zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Hr. 2864/72 ( 2 ) geänderten Fas­
sung , insbesondere deren Artikel 95 "und 97 5
auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr. 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 ( 3 )
zur Durchführung der vorgenannten Verordnung (EWG ) Nr. I4O8/7I in der zuletzt
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 878/73 (4 ) geänderten Fassung , insbesondere
deren Artikel 121 5
auf Grund des nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicher­
heit ausgearbeiteten Konini ssionsvorSchlages ,
auf Grund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , dass die vorgenannten Verordnungen ( EWG ) Nr . I4O8/7I und
574/72 am 1 . Oktober 1972 in Kraft getreten sind und seit dem 1 . April 1973
in den neuen Mitgiiedstaaten gelten ,
in der Erwägung , dass die Rechtsvorschriften einiger Mitgiiedstaaten seit den
genannten Zeitpunkten Änderungen erfahr 2n haben und die Erfahrung einige
Lücken in der Gemeinschaft sregelung aufgezeigt hat ,
hat folgende Verordnung erlassen :
( 1 ) A3 Nr. L 149 vom 5.7.1971 , S. 2
( 2j AS Nr. L 306 vom 31. 12.1972 , S. 1
( 3 ) AB Nr. L • 74 vom 27,3.1972 , S. 1
(4 ), AB Nr. L 86 vom 31.3.1973 , S. 1
 ---pagebreak---                                        Artikel  1
Die Verordnung ( EVTG ) Nr . 1408 /71 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 15 ist Absatz 3 Unterabsatz 2 zu streichen .
2 . Anhang III , Abschnitt I. Vereinigtes Königreich wird wie folgt geändert :
    __Grc g sbritann i en
    Gesetz von 14 . Juli 1971 über die Leistungen bei Invalidität
    Kordi rl and
    Gesetz von 16 . Juli 1971 über die Leistungen bei Invalidität.'
3 . Anhang IV wird wie folgt geändert :
    In der Ubersicht Bel gien treten in der Rubrik " Italien''- in der Spalte
    1 Allgemeines System ' • die Worte ,:keine Übereinstimmung" an die Stelle
    des Wortes 'Übereinstimmung 1 ' .
    In der Ubersicht Frankreich treten in der 1 . , 4 » urici 7 , Spalte der
    Rubrik " Italien 1 ' die Worte 'keine Übereinstimmung' 1 an die Stelle des
    Wortes "Übereinstimmung 1 '-.
    In der Übersicht Luxemburg treten in der Spalte " Invalidität Arbeiter'-
    der Rubrik " Italien " die Worte - keine Übereinstimmung' an die Stelle des
    Wortes 'Übereinstimmung 1 -.
4 « Anhang V wird wie folgt geändert und ergänzt :
    ( 1 ) Im Abschnitt 3. Dänemark , werden nach Absatz 9 folgende Absätze hinzu­
          gefügt :
          " 10 . Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen gemäss
            Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) und gemäss Artikel 31 d-er Verordnung
            bezeichnet der Ausdruck "Familienangehöriger " jede Person , die nach
            dem Gesetz über öffentliche Gesundheit als Familienangehöriger gilt .
            11 . Für die Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung auf die
            dänischen Rechtsvorschriften gelten Invaliditäts -, Alters- und Witwen­
            renten als Leistungen gleicher Art ."
    (2)     In Abschnitt C. Deutschland werden nach Absatz 7 folgende Absätze
            hinzugefügt :
          '•8 . § 1233 Reichsversicherungsordnung und § 10 Angestelltenvcrsiche–
            rungsgosetz in der Fassung des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober
            1972 , welche die freiwillige Versicherung in der deutschen Rentenver­
            sicherung regeln , werden auf die Staatsangehörigen der übrigen Ilitgiied-
            staaten und die in deren Gebiet wohnenden Staatenlosen und Flüchtlinge
            wie folgt angewandt :
            Freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung dürfen bei Er­
            füllung der allgemeinen Voraussetzungen entrichtet w'erden , wenn
            a ) die betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
                im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat ;
 ---pagebreak--- b) die "betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
      im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat und zu irgendeinem
      Zeitpunkt vorher in der deutschen Rentenversicherung pflicht - oder
      freiwillig versichert war ;
c ) der Staatsangehörige eines anderen Hitgliedstaates seinen Wohnsitz
      oder gewöljilichen Aufenthalt in Gebiet eines Drittstaates hat , in
      der deutschen Rentenversicherung für wenigstens 60 Monate Beiträge
      entrichtet hat oder nach den vorher geltenden Übergangsbestimmungen
      zur freiwilligen Versicherung berechtigt war und nach den Recht c-
      schriften eines anderen Mitgliedstaates nicht pflicht - oder frei­
      willig versichert ist .
9 . § 51 a Absatz 2 Aroeiterruntonversichcrungs-IIcurcgelungsgecetz
      und 'l 49 a Absatz 2 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz
      in der Passung des Rentenreformgesetzes vom 16 . Oktober 1972 werden
      durch die Vorordnung Nr. I4O8/7I (HHTG ) nicht berührt . Personen ,
      die nach Ziffer 8 Buchstaben b) und c ) zur freiwilligen Versiche­
      rung berechtigt sind , können Beiträge nur für Zeiten entrichten , für
      die nicht bereits Beiträge nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied
      Staats entrichtet worden sind.' 1
Abschnitt E. Irland :
a) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut :
      'Wohnen die in Artikel 19 Absatz 1 , Artikel 22 Absätze 1 und 3 »
      Artikel 25 Absätze 1 und 3j Artikel 26 Absatz 1 , Artikel 28 a,
      Artikel 29 und Artikel 31 der Verordnung genannten Arbeitnehmer ,
      Rentcnantragsteller oder -berechtigte sowie ihre Fainilienangehöri-
    . gen in Irland oder halten sie sich dort auf , so erhalten sie sämt­
      liche in den irischen Rechtevorschriften vorgesehenen Sachleistungen
      kostonlos , xirerm die Kosten für diese Leistungen zu Lasten des Trägers
      eines anderen Iiit Gliedstaates als Irland gehen. t:
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3'-i eingefügt :
      "Die in Irland wohnenden Familienangehörigen eines Arbeitnehmers ,
      für den die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates als Ir­
      land gelten , und der die Voraussetzungen nach diesen Rechtsvorschrif-
      ten erfüllt , um gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels IG
      leistungsberechtigt zu sein , erhalten sämtliche in den irischen Recht
     Vorschriften vorgesehenen Sachleistungen kostenlos.
     Die Kosten für die gewährten Leistungen sind von dem Träger zu über­
     nehmen , bei dem der Arbeitnehmer versichert ist .
     Übt jedoch der Ehegatte des Arbeitnehmers oder die Person , der die
      Sorge für die Kinder obliegt , in Irland eine berufliche Tätigkeit aus
      so gehen die den Familienangehörigen gewährten Sachleistungen in dem
     Masse zu Lasten des irischen Trägers , in dem der Anspruch auf die ge­
     nannten Leistungen nur auf Grund der irischen Rechtsvorschriften be­
      gründet sein sollte."
 ---pagebreak--- c ) Nach Absatz 4 sind folgende Absätze einzufügen :
     ,: 5 . Für die Peststellung des Anspruchs auf Sachleistungen gemäss
        Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 31 der Verordnung
        bezeichnet der Ausdruck '^Familienangehöriger 11 jede Person , die
        für die Anwendung der Gesetze von 1947        1970 über den Gesund-      '
        heitsdienst ( Health Acts 1947-1970 ) als Unterhaltsberechtigter
        des Arbeitnehmers anerkannt ist .
        6. Für die Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung auf
        die irischen Rechtsvorschriften gelton Invalidität s-, Alters- und
       Witwenrenten als Leistungen gleicher Art . i :
(4 ) Abschnitt G. Luxemburg :
       Der Wortlaut dieses Abschnitts erhält die Absatznummer 1 .
       ITach diesem Absatz ist folgender Absatz 2 einzufügen :
        :i Bei der Gewährung des unveränderlichen Teils der luxemburgischen
       Renten werden die von nicht in Luxemburg wohnenden Arbeitneiimem
       nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versi-
        cherungszeiten vom 1 . Oktober 1972 an Wohnzeiten gleichgestellt . t ;
( 5 ) Abschnitt I. Vereinigtes Königreich :
       ITach Absatz 9 worden folgende Absätze eingefügt :                      1
     " 10 , Bei der Anwendung der Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der
       Verordnung bleiben sowohl die vom Versicherten nach den Rechtsvor-
        schriften des Vereinigten Königreichs entrichteten gestaffelten
       Beiträge als auch die nach denselben Rechtsvorschriften zu zahlenden
        gestaffelten Leistungen bei Alter ausser Betracht . Um diese Lei­
        stungen erhöht sich der auf Grund dieser Rechtsvorschriften geschul­
       dete Leistungsbetrag , der entsprechend den Bestimmungen des genannten
       Kapitels als dem Versicherten tatsächlich geschuldete Leistung zu
        ermitteln ist .
        11 . 3ei der Besprechung des Arbeitsentgelts für die Gewährung der
        entsprechend dem in den Rechtsvorschriften des Vereinigten König­
       reichs vorgesehenen lolmabh'angigen Zulage , insbesondere zum Kranken­
        geld , Arbeitslosengeld und den zeitweiligen Leistungen an Witwen ,
       wird in Abweichung von Artikel 23 Absatz 1 , Artikel 47 und Artikel
        68 Absatz 1 der Verordnung dem Arbeitnehmer für jede als Arbeitneh­
       mer nach den Rechtsvorschriften eines anderen liitgliedstaats zurück­
       gelegte Beschäftigungswoche während des in Betracht kommenden Steuer-
        jahres ein Betrag in Höhe eines durchschnittlichen Wochenarbeitsent-
       gelts angerechnet , das dem durchschnittlichen Wochensatz der lohnab­
       hängigen Zulage entspricht , die auf Grund von Schätzungen einem männ­
       lichen bzw. weiblichen Arbeitnehmer während des laufenden Leistunge-
        jahres zu zahlen ist .
        12 . Für die Peststellung des Anspruchs auf Sachleistungen gemäss Ar­
       tikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 31 äer Verordnung bezeich­
       net der Ausdruck "Parailienang3höriger ,! jede Person , die im Sinne des
       Gesetzes über die staatliche Versicherung oder der Rechtsvorschriften
       übei Arbeit sunfalle des Vereinigten Königreichs als unterhaltsberech-
       tigt gilt .
        13 . Bei der Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung auf die
       Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gelten Invaliditäts-,
       Alters- und Witwenrenten als Leistungen gleicher Art .
        14 . Bei der Anwendung des Erlasses über die nicht an Beiträge gebunde­
       nen Leistungen der sozialen Sicherheit und über die Arbeitslosenversi­
        cherung ( Gibraltar ) gilt jede Person , auf die die Verordnung anwendbar
       ist , als in Gibraltar wohnhaft , wenn sie in einem Mitglied staat wohnt .
 ---pagebreak--- Der englische Text nachstehend aufgeführter Artikel ist wie foxgt zu
ändern :
( l ) In Artikel 14 ( l ) ("b ) f Zeile 5 -ist vor "own account " "its " einzufügen .
( 2 ) In Artikel 38 ( 2 ). Zeilen 3 "bis 5s i s"t
                            " in a completion of insurance periods snail take
                            account to where appropriate " zu streichen und zu
                            ersetzen durcli "in an occupation which is subject
                            to a special scheme , or where appropriate ,     '
                            (Vgl . Artilcel 45 ( 2 ) }.
( 3 ) In Artikel 45 muss es heissen :
                            ( 2 ) Zeile 1 \          anstatt " am "
                            ( 3 ) Zeile 1'
                            ( 2 ) Zeile 7    !''"be " anstatt "bei"'
                            ( 3 ) Zeile 7    "is " anstatt ;;ist'!
                                  Zeile 8    " still " anstatt " stil "
                                  Zeile 13   "be deemed anstatt "bedeemed ".
(4 ) In Artikel 47 ( 3 )» Zeile 6            ist nach "residing"
                                             r in the territory of another Member Stat
                                             as if they were residing" einzufugon .
(5 ) In Artilcel 57 (2 ) , Zeile 3           muss es " condition " anstatt " conditions "
                                             heissen .
( 6 ) In Artikel 58 ( 2 ), Zeile 4 his vaitön ist der Wortlaut ab " shall determine
                                             abzuändern in :
                                             " shall take account exclusively of the
                                             standard wage or salary or , where appro­
                                             priate , the average of the standard wage
                                             or salaries corresponding to the periods
                                             completed under the said legislation ".
(7 ) In Artikel 71 ( l ). ( 2.) ( ii ), Zeile 6 ist nach " employcd" ein Konna einzu­
      fügen.
( 8 ) In Artikel 75 ( l ) ( a)t Zeile 12 ist "or situated" zu streichen und "or"
                                             zwischen " staying" and " residing" einzu­
                                             fügen.
 ---pagebreak---                                          Art i_: cl 2
Dis Vorordnrag ( iJ.TO ) I'Tr. 574 /72 wird wie folgt geündert :
1 . .Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen .
2 . Artikel 46 Absatz 3 wird gestrichen .
3 . Anhang 1 wird wie folgt ergänzt :
     I. Vereinigtes Königreich : l'Tach Nummer 4 ist folgende lluniaor 5 einzufügen :
       ,;5 . The Director , Department of Labour and Social Security ( Leitender
         Direktor des Ilinisteriums für .Arbeit und soziale Sicherheit ), Gibraltar.
4 . Anhang 2 i-rird viie folgt geändert und ergänzt :
     a) Abschnitt C. Deutschland - unter 1 . Krankenversicherung : vor den 'Törten
         'Für die Anwendimg des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung' - ist folgen­
         der Absatz einzufügen :
         "Für die Anwendung des Artikels
           13 Absatz 2 Duch stabe d ) der
           Verordnung :                           Die für den Wohnort des Arbeitnehmers
                                                  zuständige 'Allgemeine Ortskronlc^nicasse " ,
         wenn der Arbeitnehmer in Gebiet
         eines anderen Ilitgliedstaatos
         wohnt :                                  Die "Allgemeine Ortskrankenkasse Bad
                                                  Godesberg 1 , Lonn-Bad Godesberg.
         Waren die Familienangehörigen
         des Arbeitnehmers vor dessen Ein­
         berufung zum Wehrdienst oder einer
         Wehrübung gemäss Artikel 17 Absatz
         1 der Durchführungsverordnung
         bei einen deutschen Träger versi­
         chert :                                  der Träger , bei dem diese Familienan­
                                                  gehörigen versichert sind . "
    b ) Abschnitt C , Deutschland - unter 1 . Krankenversicherung , Buchstabe a ) :
         Die Worte !: oder einer Landkrankenkasse'' sind zu streichen .
    c ) Zu Abnchnitt C. Deutschland - erhalten Überschrift und Einleitung zu
         Hr . 2 folgende Fassung :
         1 Rentenversicherung der Arbeiter , Rentenversicherung der Angestellten
         und knappschaftliehe Rentenversicherung :
         Für die Entscheidung über Leistungsanträge und die Zulassung zur frei­
         willigen Verischerung innerhalb dieses Verfahrens sowie die Gewährung
         der Leistiongen nach der Verordnung : ::
 ---pagebreak--- d ) Abschnitt D. Frankreich
     ( l ) DDP Wortlaut unter 2 . erhält folgende Fassung
           '■'2 . Lei Anwendung des Artikels
                  96 der Durchführungsver-
                  a) Allgemeines System :         Caisse nationale de 1'assurance-maladie
                                                  ( Staat liche Krcuikenkasse ) , Paris
                  b ) System für die Land­
                      wirtschaft :                Caisse de mutualite sociale agricole
                                                  ( Gegenseitigkeit sicasse der Sozialver­
                                                  sicherung in der Landwirt schaft )
                  c ) System fur den Eergbau :    Caisse autonome de sécurité sociale
                                                  dans les mines ( Staatliche autonome
                                                  Knappschaft ) , Paris
                  d ) System fur die Seeleute :   Etablissement national des invalides
                                                  de la marine ( Staat liche Aast alt für
                                                  invalide Seeleute ), Paris.
    (2 ) Der Wortlaut unter 4 » I » b ) , iii ) erhält folgende Passung :
           ;:iii ) Arbeitsunfall :
                     aa ) im allgemeinen :      - Der Arbeitgeber oder der an seine Stelle
                                                  tretende Versicherer für Unfälle vor dem
                                                  1 . Juli 1973 .
                                                - Die Caisse de mutualite sociale agricole
                                                  ( Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi­
                                                  cherung in der Landwirtschaft ) für Unfälle
                                                  nach dem 30 « Juni 1973 »
                     bb ) bei Rentenzu-
                          schlägen :            - Caisse des dépôts et consignations
                                                  (Depositenkasse ) , Arcueil (94 ) fur Unfalle
                                                  vor dem 1 . Juli 1973 »
                                                - Caisse de mutualite sociale agricole
                                                  ( Gegenseitigkeitskasse der Sozialversiche­
                                                  rung in der Landwirt schaft ) für Unfälle
                                                  nach dem 30 » Juni 1973 «
e ) Abschnitt G. Luxemburg :
    ( l ) Krankheit , Ilutterschaft : der Wortlaut unter a) erhält folgende Fassung :
           " a) bei Anwendung dos
                  Artikels 28 Absatz 2
                  der Verordnung :                Caisse nationale d' assurance-maladie des
                                                  ouvriers ( Staatliche Arbei t erkrankenkass e )
    ( 2 ) Der Wortlaut unter 6. Sterbegeld erhält folgende Fassung :
           "bei Einwendung des
             Artikels 66 der Verordnung :         Caisse nationale d'assurance-cialadie des
                                                  ouvriers ( Staatliche Arbeit erkrankenkasse )
f) Abschnitt I. Vereinigtes Königreich : unter 2 . Geldleistungen ist anzufügen :
    "Gibraltar                 Department of Labour and Social Security (llinisteriuia fur
                               Arbeit und Soziale Sicherheit ), Gibraltar."
 ---pagebreak---     Aniimg 3 wird wie folgt geändert und ergänzt :
     a) Abschnitt G. Deut sohlend :
         - unter l.a) und 2 . a) werden folgende Worte gestrichen :
             " oder wo eine solche nicht besteht , für den llohnort oder' den Aufenthalts­
             ort der "betreffenden Person zuständige Landkrankenkasse . i !
         - unter l.b ) treten die Uorte "bei einer lendwirtschaftlichen Krankenkasse "
             an die Stelle der Worte " bei einer Landkrenkenkasse ". "
         - unter l.c ) ist nur in der deutschen Fassung das Wort ; :Arbei tnehme r'■ '■
             durch das Wort "Arbeiter " zu ersetzen .
    To ) Abschnitt I. Verienigtes Königreich , unter 2 . -Geldleistungen , iird am
         Schluss hinzugefügt :
          ''Gibraltar                       Department ox Labour and Social Security
                                             (Ministerium für Arbeit und Soziale Sicher­
                                            heit ). Gibraltar .
6 . Anhang 4 wird wie folgt ergänzt :
    Abschnitt I. Vereinigtes Königreich : cm Schluss wird hinzugefügt :
     " Gibraltar                            Department of Health anc. Social Security -
                                            Cverseas Group (Ministerium für Gesundheit
                                            und Soziale Sicherheit - Abt . Ausland),
                                            Itfewcastle-upon-Tyne. "
7 . Anhang 6 wird wie folgt geändert :
    Abschnitt C , Deutschland
    Der ITortlaut unter 2 . erhält folgende Fassung :
    :!a) im Verhältnis zu Belgien , Dänemark , Frankreich , Irland , Luxemburg und
                Voreinigten Königreich.:
            den Vereinigten  Königreich :               unmittelbare Zahlung
      b ) im Verhältnis zu Italien und
           den Niederlanden
           den  Niederlanden ::                         Zahlung über die Verbindungsstelle .i
                                                        (nach Artikel 53 "bis 53 der Durchf
                                                         rungsverordnung in Verbindung mi''
                                                        den in Anhang 5 genannten De st In-
                                                        nungen ) . "
8. Anhang 7 wird wie folgt ergänzt :
    Abschnitt I. Vereinigtes Königreich , erhält am Schluss folgenden Zusatz :
    " Gibraltar                                         Barclays Ben.1 :, Gibraltar."
9 . Anhang 9 wird wie folgt geändert :
    In Abschnitt C. Deutschland wird unter 1 . und 2 . folgendes gestrichen :
    ,:b ) Landkrankenkassen ", und die folgenden Buchstaben rücken entsprechend vor.
                                       I
 ---pagebreak--- 10 . Anhang 10 wird wie folgt geändert :
     Abschnitt C , Deutschland
     Der Uortlaut unter 6 . erhält fcl-ende Fassung :
     " 6. Lei .jiwendung des Artikels $1
          der Durchfuhrungsverordnung :  a) für Fanilienbeihilfen (Kindergeld),,
                                            die einer Person für eine Weise ge- "
                                            währt Vierden , das Arbeitsamt Nürnberg ;
                                         *) für Kinderzuschüsse zu den Kenten der
                                            gesetzlichen Rentenversicherungen , die
                                            in Anhang 2 Abschnitt C ITuauer 2 als
                                            zuständige Träger genannten Träger der
                                            Rentenversicherung der Arbeiter , der
                                            Rentenversicherung der Angestellten
                                            und der knappschaftlichen Rentenversi­
                                            cherung« "
 ---pagebreak--- Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischexi Gemeinschaften in Kraft .
Sie wird am 1 . April 1973 wirksam , mit Ausnahme
- der Bestimmungen zu Artikel 15 sowie zu Anhang V Abschnitt C -
  Deutschland der Verordnung ( M'JG ) Fr . 1403/71 und zu Artikel 46 Absatz ( 3 )
  der Verordnung Nr . 574/72 , die in den Beziehungen zwischen den Kitglied-
  staaten dei- Gemeinschaft in deren ursprünglichen Zusammenset zung zum
  19 . Oktober 1972 wirksam werden ,
- der Bestimmungen zu Anhang V Abschnitt G - Luxemburg der Verordnung ( 3JG )
  Kr . 140G/71 , der Anhänge 2 , 3 und 9 jeweils Abschnitt C - Deutschland
  und zu Anhang 2 Abschnitt G - Luxemburg der Verordnung ( EIJG ) l'Tr . 574/72 ,
  die in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in
  deren ursprünglichen Zusammensetzung zum 1 . Oktober 1972 wirksam werden ,
- der Bestimmungen zu Anhang 2 Abschnitt D - Frankreich der Verordnung ( E7G )
  Er . 574/72 , die zum 1 . Juli 1973 v/irksam werden .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und. gilt unmittelbar
in jedem I'itgliedstaat .
Geschehen zu                                am
                                                        Im Namen des Rates