CELEX: C1997/054/38
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage des Eric Banda gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. November 1996 (Rechtssache T-184/96)

22 . 2 . 97        HDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 54/23
— den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin folgende               Klage des Eric Banda gegen die Kommission der Euro­
     Beträge zu zahlen :                                            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . November
                                                                                                  1996
    — den Teilbetrag des Gehalts, den sie seit der Verhän­                            ( Rechtssache T-184/96 )
         gung der Strafe, d . h. seit dem 29 . Februar 1996 , bis
         zur Entscheidung des Gerichts in der vorliegenden                                   ( 97/C 54/38 )
         Rechtssache nicht erhalten hat;
                                                                                  (Verfahrensspracbe: Französisch)
    — Verzugszinsen in Höhe von 8 % für den im vorste­
         henden Absatz genannten Zeitraum;                          Eric Banda, wohnhaft in Malawi, hat am 18 . November
                                                                    1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
    — die sich aus den vorliegenden Verfahren ergebenden            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
         Kosten .                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
                                                                    des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
                                                                    Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.
Die Klägerin richtet ihre Klage gegen die Strafe der                Der Kläger beantragt,
Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe und begehrt
die Erstattung des einbehaltenen Gehaltsteils sowie einen           — die Entscheidung Nr . R532/95 der Kommission, mit der
Ausgleich für alle auf dieser Strafe beruhenden wirtschaft­             diese beschlossen hat, die Wahlen vom 12 . Dezember
lichen Auswirkungen auf ihre Bezüge . Das Verfahren, das zu             1994 in der geographischen Zone Nr . 11 , regionaler
dieser Strafe geführt habe, sei infolge der schriftlichen               Wahlkörper der örtlichen Bediensteten, aufzuheben und
Entgegnung der Klägerin auf die Randbemerkung in ihrer                  die Wahlen neu zu organisieren ;
Beurteilung eingeleitet worden , wonach sie sich in Urlaub
befunden habe und nicht an ihrem Arbeitsplatz gewesen sei .         — die in den Verwaltungsmitteilungen vom 30 . März 1990
In dieser Entgegnung habe sie — die Klägerin — in                       veröffentlichte „Übergangsregelung für die Vertretung
nachdrücklichen Worten einige persönliche Äußerungen                    des außerhalb der Gemeinschaft tätigen Personals " der
über ihren Beurteilenden gemacht und gleichzeitig gefor­                Kommission vom 8 . März 1990 aufzuheben;
dert, daß der Berufungsbeurteilende tätig werde .
                                                                    — die Regionalwahlen, die im Wahlkörper der örtlichen
                                                                        Bediensteten der geographischen Zone Nr. 1 1 zwischen
Zur Begründung ihrer Anträge beruft die Klägerin sich                   dem 4 . und 15 . November 1996 in Durchführung der
erstens auf eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften               angefochtenen Entscheidung und auf der Grundlage der
des Verwaltungsverfahrens, da die in Artikel 87 Absatz 2 des            angefochtenen Regelung durchgeführt wurden, für
Statuts vorgesehene Anhörung vor der Einleitung des                     ungültig zu erklären ;
Disziplinarverfahrens nicht stattgefunden habe .
                                                                    — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
Zweitens wirft die Klägerin der Anstellungsbehörde eine
fehlerhafte Auslegung der Artikel 12 und 21 des Statuts             Klagegründe und wesentliche Argumente
sowie Ermessensmißbrauch vor . In dieser Hinsicht wird
vorgetragen, daß die Versendung eines privaten Schreibens           Mit der angefochtenen Entscheidung habe das beklagte
keine „ öffentliche Meinungsäußerung" darstelle . Außer­            Organ die Wahlen in der geographischen Zone Nr . 11 des
dem könne nicht behauptet werden, daß das Ansehen des               außerhalb der Gemeinschaft tätigen Personals und damit die
Amtes der Klägerin beeinträchtigt worden sei . Auf jeden Fall       Wahl des Klägers , örtlicher Bediensteter in der Delegation
seien die von ihr — der Klägerin — geäußerten Auffassun­            der Kommission in Malawi , für ungültig erklärt und
gen in dem streitigen Schreiben durch das Grundrecht der            bekanntgegeben , daß die Wahl des örtlichen Vertreters für
Meinungsfreiheit gedeckt.                                           den Wahlkörper der örtlichen Bediensteten in der gesamten
                                                                    Zone neu durchgeführt würde , damit die Veröffentlichung
                                                                    der Ergebnisse der anderen Delegationen nicht die nur in
Außerdem sei gegen allgemeine Grundsätze des europäi­               den drei streitigen Delegationen ( Mosambik, Namibia und
 schen öffentlichen Dienstes wie gegen den Grundsatz der            Sambia ) neu durchgeführte Abstimmung beeinflussen
 ordnungsgemäßen Verwaltung und gegen den Grundsatz                 könne . Die in diesen drei Zonen vorgekommenen Unregel­
 des dienstlichen Interesses verstoßen worden .                     mäßigkeiten hätten in der Verwendung unvollständiger
                                                                    Stimmzettel bestanden, da diese den Namen des Klägers
                                                                     nicht enthalten hätten .
 Für den Fall, daß das Vorliegen eines Verstoßes gegen die
 Vorschriften des Statuts und die Rechtmäßigkeit der Diszi­
                                                                     Der Kläger beruft sich zunächst darauf, daß keine Unregel­
 plinarstrafe festgestellt werde, macht die Klägerin einen
                                                                     mäßigkeit vorliege, die das Abstimmungsergebnis bei den in
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit                 Mosambik , Namibia und Sambia sowie in allen anderen
 zwischen dem mit der Strafe geahndeten Verhalten und der
                                                                     Delegationen der geographischen Zone Nr . 11 durchgeführ­
 verhängten Strafe geltend .
                                                                     ten Regionalwahlen verfälscht hätte . Ferner verstoße die
                                                                     angefochtene Entscheidung gegen Artikel 1 Absatz 5 des
                                                                     Anhangs II zum Statut und gegen den Verhältnismäßigkeits­
                                                                     grundsatz .
 ---pagebreak--- Nr . C 54/24           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 2 . 97
Die Ergebnisse in den drei streitigen Delegationen seien           Die Klägerinnen beantragen,
nicht verfälscht, da sie den Wählerwillen wiedergäben . Der
Kläger sei nämlich in jedem Fall gewählt worden . Der              — die ihnen am 26 . September 19 96 zugestellte Entschei­
einzige Grund , der die Ungültigerklärung der gültigen                 dung der Kommission wegen offensichtlicher Tatsa­
Wahlergebnisse in einigen Stimmbezirken aufgrund der                   chen- und Rechtsirrtümer aufzuheben;
Fehlerhaftigkeit der Ergebnisse anderer Stimmbezirke
gerechtfertigt hätte, wäre eine Regelung gewesen , nach der        — den Rechtsstreit und die Beschwerden der Klägerinnen
die Gültigkeit der Wahl von einer Mindestzahl gültiger                 zu übernehmen und festzustellen, daß der VAG­
Stimmen abhängig gewesen wäre und die einen zweiten                    Rahmenvertrag weder die erforderlichen Voraussetzun­
Wahlgang erforderlich gemacht hätte . Die angeführte Vor­              gen erfüllt, um in den Genuß der Gruppenfreistellung
schrift des Anhangs II zum Statut sehe ein Quorum jedoch               nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 zu kommen ,
nur für die Wahl einer nicht in örtliche Sektionen unterteil­
                                                                       durch die bestimmte Gruppen von Vertriebsvereinba­
ten Personalvertretung oder, falls eine solche Unterteilung            rungen über Kraftfahrzeuge zugelassen werden , noch die
vorliegt, für die örtlichen Sektionen vor. Überdies handele es         Voraussetzungen für eine Freistellung nach individueller
sich um ein Quorum für die Wahlbeteiligung und nicht für               Prüfung aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages,
die Zahl der gültigen Stimmen .                                        insbesondere angesichts dessen , daß der fragliche Sektor
                                                                       der Gemeinschaft durch die kumulierende Wirkung
Überdies hätte die Kommission vor einer Ungültigerklärung              einer Reihe gleichartiger Verträge gekennzeichnet ist;
der fraglichen Wahl andere vordringliche Interessen wie das
Recht der Wähler, die ordnungsgemäß abgestimmt hätten ,            — der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen .
und der auf dieser Grundlage gewählten Kanditaten , sowie
die Erfordernisse des Grundsatzes der Repräsentativität, der
freien Wahl und des Wahlgeheimnisses berücksichtigen               Klagegründe und wesentliche Argumente
müssen .
                                                                   Mit der angefochtenen Entscheidung vom 23 . September
Im Zusammenhang mit seinen weitergehenden Anträgen                 1996 habe die Kommission die von den Klägerinnen
betreffend die Übergangswahlordnung vom März 1990 und              eingelegte Beschwerde betreffend eine Zuwiderhandlung
die Teilwahlen vom November 1 996 macht der Kläger einen           der VAG France ( Importeur von Neufahrzeugen der Mar­
Verstoß gegen Artikel 1 Absätze 1 , 2 , 3 und 5 des Anhangs II     ken VW und Audi nach Frankreich ) gegen Artikel 85
zum Statut, gegen Artikel 7 der Beschäftigungsbedingungen          Absatz 1 EG-Vertrag zurückgewiesen . Diese Zuwiderhand­
für die sonstigen Bediensteten sowie gegen die Grundsätze          lung bestehe in einer Politik der Lieferverweigerung, die im
                                                                   Rahmen der von der VAG France mit ihren französischen
der Demokratie und der Gleichbehandlung geltend .
                                                                   Vertriebshändlern geschlossenen Vertriebsvereinbarungen
                                                                   praktiziert werde und durch die der Ausschluß der Kläge­
                                                                   rinnen vom Absatzmarkt für Fahrzeuge der betreffenden
                                                                   Marken bezweckt und bewirkt werde . Dieses Vertriebssy­
                                                                   stem erfülle weder die erforderlichen Voraussetzungen , um
                                                                   in den Genuß der Gruppenfreistellung nach der Verordnung
                                                                   ( EWG ) Nr . 123/85 zu kommen , durch die bestimmte
                                                                   Gruppen von Vertriebsvereinbarungen über Kraftfahrzeuge
Klage der Max Labat Automobiles 17 und Riviera Auto                zugelassen würden , noch die Voraussetzungen für eine
Service Ets Dalmasso gegen die Kommission der Euro­                individuelle Freistellung aufgrund von Artikel 85 Absatz 3
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . November              EG-Vertrag.
                               1996
                    ( Rechtssache T-185/96 )                       Die angefochtene Entscheidung sei sowohl in tatsächlicher
                          ( 97/C 54/39 )                           als auch in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft und verkenne die
                                                                   der Kommission obliegenden Verpflichtungen bei der
                                                                   Anwendung der Wettbewerbsregeln, indem sie zum einen
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    die Erklärung enthalte , daß ein Teil der von der Kommission
                                                                   selbst an die VAG France mitgeteilten Beschwerdepunkte
                                                                   keine Wettbewerbsbeschränkungen betreffe, und zum ande­
Die Firmen Max Labat Automobiles 17, vertreten durch               ren in den Akten enthaltene Angaben , die die zu Unrecht
Rechtsanwältin Muriel Amauger, durch Entscheidung des              verneinten Wettbewerbsbeschränkungen belegten , absicht­
Tribunal de commerce Marennes bestellte Verwalterin , und          lich verschweige .
Riviera Auto Service, vertreten durch Rechtsanwältin Hele­
ne Cauzette-Rey , durch Entscheidung des Tribunal de               Die Kommission habe ferner rechtswidrig gehandelt, indem
commerce Nizza bestellte Verwalterin, haben am 22 . No­            sie mit der angefochtenen Entscheidung versucht habe, ihre
vember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro­              Verpflichtungen auf dem Gebiet des Wettbewerbs gestützt
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            auf ein angeblich mangelndes Gemeinschaftsinteresse und
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             auf ein falsches Verständnis des Subsidiaritätsprinzips auf
mächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Christian              die nationalen Gerichte abzuwälzen .
Bourgeon, Paris, Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des
Rechtsanwalts Fran^ois Brouxel , 6 , rue Zithe , Luxem­
burg .