CELEX: 51977PC0120
Language: de
Date: 1977-04-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG, Euratom, EGKS) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer Eigenmittel (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 120
Vol. 1977/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(77)120 endg.
                                        Strassburg. den 20. April 1977
                        \
                            Vorschlag einer
      VERORDNUNG              G,          EGKS) DES RATES
    über die Anwendung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung
    der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaf­
    ten auf die Mehrwertsteuer Eigenmittel
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77 ) 120 endg .
 ---pagebreak---                                Begründung;
Einleitung
1 . Auf seiner Tagung vom 21 . Oktober 1976 hatte der Rat die Kommission
    gebeten , ihm in einem Vermerk die Hauptpunkte der künftigen Haushalts-
    ordnung "bezüglich der Erhebung der Mehrwert st euer-Eigenmitt el darzu­
    legen .
    Die Kommission hatte dem Rat am 17 . November 1976 ein Arbeitsdokument
    ihrer Dienststellen "Leitlinien für eine Haushaltsordnung bezüglich
    der Peststellung und Bereitstellung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel
    an die Gemeinschaft " (KOM(76 ) 610 endg. ) übermittelt .
    Darin wurden bestimmte Grundsätze für die künftige Haushaltsordnung
    aufgestellt , z.B. :
    - Die künftige HaushaltsOrdnung für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel
      muß soweit wie möglich mit den geltenden Maßnahmen für die eigenen
      Mittel , über die die Gemeinschaften bereits verfügen, übereinstimmen.
    - Die Haushalts Ordnung' hat den •^•.gegebenenfalls zu ändernden - Vor­
      schlägen der Kommission für die Erneuerung der Haushaltsordnung
      und der Verordnung 2/7 1 zu entsprechen.
    - Sämtliche Ausnahmen von der in der sechsten Richtlinie vorgesehenen
      normalen Regelung sowie die Vorschriften und Verfahren für die
      Neuermittlung der Bemessungsgrundlage im Falle bestimmter Ausnahmen
      müssen von der Haushalts Ordnung erfaßt werden.
 ---pagebreak---                                 - 3
2 . Da die Grundsätze einer einheitlichen Bemessungsgrundlage nunmehr
     durch einen Rechtsakt des Rates , die sechste M*St .-Richtlinie ,
     festgelegt sind , ist mit Wirkung vom 1.1.1978 Artikel 4 des Be­
     schlusses vom 21 . April 1970 durchzuführen) nach diesem Artikel
     tunfassen die eigenen Mittel der Gemeinschaft neben den Zöllen
     und Agrarabschöpfungen die M*St . -Einnahmen, die sich aus der An­
     wendung eines Satzes von höchstens 1 % auf eine Bernessungs grund–
     läge ergeben, die einheitlich von den Mitgliedstaaten nach Gemein­
     schaftsvorschriften festgelegt wird .
     Ziel dieses Vorschlags ist es , die Peststellung, Verbuchung, Bereit­
     stellung und Kontrolle der Erhebung dieser eigenen Mittel aus der
     lfcrSt . zu ermöglichen.
3 . Rir die Feststellung der MhrSt .-Einnahmen nach der normalen Regelung
     wurde die Vorumsatzabzug-Methode (l ) gewählt ) auf diese Heise
     – braucht von den Steuerpflichtigen nicht verlangt zu werden, daß
        sie selbst auf die Rechnungen den Betrag der Gemeinschafts-MwSt . ,
        der den fakturierten Umsätzen entspricht , entrichten !
     – kann die Vielfalt der einzelstaatlichen Sätze außer acht gelassen
        werden?
     – wird es den Mitgliedstaaten überlassen , von den einzelstaatlichen
        Einnahmen den gemeinschaftlichen MwSt . -Anteil nach einem moderneren
        EDV-Verfahren zu trennen .
                     -            •
4 . Naoh der sechsten JfcrSt . -Richtlinie sind jedoch neben den unterschieds­
     los für alle Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften vorübergehend
     zeitweilige Ausnahmen zulässig, für die betreffenden Umsätze sind ,
     falls auf nationaler Ebene Steuerbefreiungen gelten, die entsprechenden
     Eigenmittel zu vereinnahmen, die die Mitgliedstaaten an Hand der Steueiw
     erklärungen oder mangels Erklärungen an Hand anderer geeigneter Angaben
     ermitteln.
( 1 ) Siehe Punkt 6
 ---pagebreak--- Vor Beginn eines Haushaltsjahres teilt jeder Mitgliedstaat der
Kommission für jede Ausnahmengruppe mit , welche Lösung er zu wählen
gedenkt und gegebenenfalls welche Art der geeigneten Angaben er
zugrunde zu legen beabsichtigt « Die Kommission behält sich ein Mit­
spracherecht vor . Ist die Art der Angaben im Einvernehmen mit der
Kommission bestimmt , wird der entsprechende Betrag der eigenen Mittel
von dem Mitglied.staat ebenso behandelt wie die normal auf Grund der
einheitlichen Bemessungsgrundlage vereinnahmten Mittel «
Wird die von dem Mitgliedstaat gewählte L3sung für eine Ausnahmen-
gruppe von der Kommission nicht als geeignet betrachtet , wird die
 Frage mit dem Mitgliedstaat geprüft , vor den Ausschuß gebracht-, und
 die Kommission entscheidet welche Angaben zugrunde zu legen sind .
Die von der Kommission für die MnrSt «-Eigenmittel vorgesehene Kontrolle
unterscheidet sich ihrer Art nach nicht von der Kontrolle bei den
bereits zur Verfügung stehenden Einnahmen ) sie sollte , was die in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführenden Nachprüfungen
und Stichproben betrifft , nach dem Verfahren der Verordnung 167/74 erfolgen.
Dennoch ist darauf hinzuweisen , daß :
- die Ermittlung der eigenen Mittel auf der Grundlage der geeigneten
   Angaben besondere Aufmerksamkeit erfordert ?
- die Zentralisierung der Bemessungsgrundlagen vor der globalen Ab­
   führung durch die einzelstaatliohen Verwaltungen der wichtigste zu
   kontrollierende Vorgang bleibt ;
- die Kontrolle der Peststellung bei dem Steuerpflichtigen weniger wiohtig
   ist als bei den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln , weil die MLt-
   gliedstaaten in den Gemeinschaftshaushalt nur einen geringen Teil ihrer
   Einnahmen, d.h. höchstens 1 % der einheitlichen Bernessungsgrundlage ,
   einzahlen.
Dagegen sollte die Bekämpfung des Steuerbetrugs in weiteren Gemeinsohafts–
akten behandelt werden, die im übrigen zur Zeit ausgearbeitet werden«
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II . GLIEDERUNG DES ENTWURFS DER HAUSHALTSORDNUNG
     A. FESTSTELLUNG
         а) Feststellung der eigenen Mittel im Rahmen der normalen Mehrwert-
              steuerregelung und einiger Sonderregelungen
         б ) Wenn immer möglich , werden die eigenen Mittel nach dem allgemeinen
              Grundsatz anhand der Angaben in den Erklärungen der Steuerpflichti­
              gen ( eine Erklärung von Amts wegen kann , falls erforderlich , von der
              Behörde abgegeben werden ) nach der Vorumsatzabzug-Methode festge­
              stellt , die Bich wie folgt zusammenfassen läßt :
              a ) Jeder der normalen Mehrwertsteuerregelung unterliegende Steueiv
                  pflichtige gibt in seiner periodischen Steuererklärung den Ge­
                  samtbeträge seiner während des betreffenden Zeitraums getätigten
                  abziehbaren Ankäufe bzw . Bezüge von Gegenständen und Dienstlei­
                  stungen ( inputs ) und besteuerten Lieferungen von Gegenständen und
                  Dienstleistungen (Outputs ) zu Preisen ohne Mehrwertsteuer an .
             b ) Mit der Abgabe dieser Steuererklärung gelten die MWSt-Ei genmittel
                  als festgestellt . Zu diesem Zweck errechnet die zuständige natio­
                  nale Behörde nach Zentralisierung aller Angaben aus den Steuerer­
                  klärungen den Unt erschi edsbetrag zwischen der Gesamtsumme aller
                  von den Steuerpflichtigen erklärten Inputs und Outputs .
              c ) Dieser Unterschiedsbetrag (der der von allen Steuerpflichtigen im
                  Bezugszeitraum erzielten Wertschöpfung entspricht ) ist die Grund­
                  lage für die Anwendung des Satzes der MWSt-Ei genmittel .
            d ) Im Falle eines einzigen nationalen MwSt .-Satzes kann natürlich die
                 Grundlage für die Anwendung des Gemeinschaftssatzes unter Zugrundelegung
                 der auf die Inputs und Outputs erhobenen Steuerbeträge ermittelt werden,
                 ohne daß von den Steuerpflichtigen verlangt wird , den Gesamtbetrag
                 dieser Inputs und Outputs zu Preisen ohne Mehrwertsteuer zu erklären.
       7 ) Die in den Mitgliedstaaten vor dem 31 . Dezember 1975 geltenden Steuer­
            befreiungen mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten
            Steuerni die den Kriterien der zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie
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    entsprechen, können Vorlaufig bis zu einem vom Rat festzusetzenden Zeit­
    punkt beibehalten werden« Die entsprechenden Umsätze sind in den Steuer­
    erklärungen der Steuerpflichtigen anzugeben und werden daher als steuer­
    bare Umsätze im Rahmen der allgemeinen Regelung behandelt «
    Hingegen werden die Umsätze von Steuerpflichtigen mit einem Jahres­
    umsatz von höchstens 10*000 ERE nioht als steuerbare Umsätze im Rahmen
    der eigenen Mittel angesehen«
b) Feststellung auf der Grundlage der Steuererklärungen oder
    geeigneter Angaben
8 « Im Fall der steuerbaren Umsätze der der gemeinsamen Pauschalregelung
    unterliegenden Landwirte wird die Bemessungsgrundlage zur Berechnung
    der eigenen Mittel von den Mitgliedstaaten nach der in Anhang C
    der sechsten Richtlinie vorgesehenen gemeinsamen Berechnungsmethode
    ermittelt «
                            (
9 « Die Bemessungsgrundlage für Umsätze von Steuerpflichtigen, deren Jahres-
    Umsatz mehr als 10.000 ERE beträgt und für die auf nationaler Ebene
    eine Steuerbefreiung gilt , sowie für Umsätze , die entsprechend der
    den Mitgliedstaaten nach Artikel 28 der sechsten Richtlinie einge­
    räumten Möglichkeit von der Steuer befreit ■ sind, ist die anhand
    der Steuererklärungen oder - mangels Erklärungen - anhand der
    geeignetsten Angaben ermittelte Wert Schöpfung.
     4
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn jedes Haushalts­
    jahres die Arti der 'Angaben mit , die sie für geeignet halten.
    Die Kommission kann im voraus gegebenenfalls an Ort und Stelle die
    Probleme prüfen , die sich aus der Art der vorgeschlagenen Angaben
    ergeben. Falls die von den Mitgliedstaaten gewählten Angaben von
    der Kommission nicht als geeignet anerkannt werden , ist die ange­
    messenste Lösung im Wege der Konsultation des Ausschusses und der
    Konzertation   zwischen der Kommission und dem betreffenden Mit-
    gliedstaat zu suchen.
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    entsprechen, können Vorlaufig bis zu einem vom Rat festzusetzenden Zeit­
    punkt beibehalten werden. Die entsprechenden Umsätze sind in den Steuer­
    erklärungen der Steuerpflichtigen anzugeben und werden daher als steuer­
    bare Umsätze im Rahmen der allgemeinen Regelung behandelt «
    Hingegen werden die Umsätze von Steuerpflichtigen mit einem Jahres­
    umsatz von höchstens 10*000 ERE nioht als steuerbare Umsätze im Rahmen
    der eigenen Mittel angesehen«
b ) Feststellung auf der Grundlage der Steuererklärungen oder
    geeigneter Angaben
8 « Im Fall der steuerbaren Umsätze der der gemeinsamen Pauschalregelung
    unterliegenden Landwirte wird die Bemessungsgrundlage zur Berechnung
    der eigenen Mittel von den Mitgliedstaaten nach der in Anhang C
    der sechsten Richtlinie vorgesehenen gemeinsamen Berechnungsmethode
    ermittelt «
9 « Die Bernessungsgrundlage für Umsätze von Steuerpflichtigen, deren Jahres­
    umsatz mehr als 10.000 ERE beträgt und für die auf nationaler Ebene
    eine Steuerbefreiung gilt , sowie für Umsätze , die entsprechend der
    den Mitgliedstaaten nach Artikel 28 der sechsten Richtlinie einge­
    räumten Möglichkeit von der Steuer befreit ■ sind, ist die anhand
    der Steuererklärungen oder - mangels Erklärungen - anhand der
    geeignetsten Angaben ermittelte Wert Schöpfung.
     4
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn jedes Haushalts­
    jahres die Ayt. der Angaben mit , die sie für geeignet halten.
    Die Kommission kann im voraus gegebenenfalls an Ort und Stelle die
    Probleme prüfen , die sich aus der Art der vorgeschlagenen Angaben
    ergeben . Falls die von den Mitgliedstaaten gewählten Angaben von
    der Kommission nicht als geeignet anerkannt werden , ist die ange­
    messenste Lösung im Wege der Konsultation des Ausschusses und der
    Konzertatiön    zwischen der Kommission und dem betreffenden Mit-
    gliedstaat zu ' suchen.
                                                                 • • •/• • •
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B. VERBUCHUNO UND BEKEL T3TELLUN3
   10 » Nach der normalen Regelung sammeln die Mitgliedstaaten die Angaben
        der Steuerpflichtigen , welche die Feststellung der MWSt-Eigenmittel
        ermöglichen, zentralisieren diese Angaben und nehmen monatlich eine
        Globalberechnung vor, indem sie auf die Wertschopfung , die in dem
        betreffenden Monats zeit räum von samtlichen Steuerpflichtigen er­
        zielt wurde , den während des Haushaltsverfahrens für das den Steuer-
        tatbestand betreffende Haushaltsjahr ermittelten gemeinschaftlichen
        Mehrwert Steuersatz anwenden o
        Bei den abweichenden Regelungen sind zwei Falle zu unterscheiden :
        - Werden die eigenen Mittel noch anhand von Steuererklärungen be­
          stimmt , gehen die Mitgliedstaaten wie bei der normalen Regelung
          vor ;
        – wird die Berne ssungsgrundlage der eigenen Mittel anhand geeigneter
          Angaben bestimmt , sind die Berechnungen im Zuge der Festlegung
          der entsprechenden Bemessungsgrundlage , in jedem Fall vor Ende
          des Haushaltsjahres , vorzunehmen0
   11 « Die Mitgliedstaaten führen Buch vfber die Angaben in den Steuer­
        erklärungen oder die unter den Punkten 8 und 9 genannten geeigneten
        Angaben« Sie schreiben den Betrag der MWSt-Eigenmittel , der sich
        aus der Globalberechnungund den besonderen Berechnungen ergibt ,
        dem zu diesem Zweck bei den Finanzministerien der einzelnen Mit-
        gliedsta-.ten eingerichteten Konto gut , so daß diese MWSt-Eigenmittel
             Gvnr: . rtB 'iL&ft 'in   er:s -^rs 15 » Tig des zweiten auf den Kcr_at
        ihrer Feststellung folgenden Monats bereitgestellt werden können«
   12« Ferner vorzeichnet jeder Mitgliedstaat in einer monatlichen Übersicht ,
        die er der Kommission innerhalb der gleichen Frist übermittelt , den
 ---pagebreak---      Gesamtbetrag der für einen bestimmten Monat berechneten eigenen
     Mittel » In dieser Übersicht ist bei allen vorgesehenen Fällen zu
     unterscheiden zwischen den eigenen Mitteln f die aus der Anwendung des
     3atzes auf die nach der normalen Regelung bestimmte Bemessungsgrund­
     lage stammen , und den eigenen Mitteln , die anhand geeigneter Angaben
     berechnet werden»
     Der Abschlußrechnung, die jeder Mitgliedstaat jahrlich über die
     Peststellung der eigenen Mittel zu erstellen hat , wird eine Posi­
     tion "Mehrwertsteuer " angefugt »
KONTHOLLE DER EIGENEN MITTEL
13 » Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Peststellung und Bereit­
     stellung der MWSt-Eigenmittel und ziehen die Kommission auf deren
     Antrag zu diesen Kontrollen hinzu »
     Mit diesen Kontrollen sollen vor allem die Vorschriftsmäßigkeit
     und Ordnungsmäßigkeit der Feststellungs- und Bereitstellungsvor-
     gange und insbesondere der Zentralisierung der Angaben für die
     Bemessungsgrundlage nachgeprüft werden»
                                              f
     Im Zuge dieser Kontrollen vergewissert sich die Kommission, daß
     die für geeignet gehaltenen Angaben verwendet worden sind , um
     allen Mitgliedstaaten Garantien dafür zu geben, daß die Peststellung
     der anhand geeigneter Angaben ermittelten eigenen Mittel nach dem
     Grundsatz der Billigkeit - erfolgt »
14 « Die Berichte , die die Kommission im Anschluß an die gemeinsamen
     Kontrollen erstellt , werden , nachdem der betreffende Mitgliedstaat
     zu diesen Dokumenten Stellung nehmen konnte , allen Mitgliedstaaten
     zur Kenntnis gebracht »
VERFAHREN DES AUSSCHUSSES
15» Da die Eigenmittel mit ihrer Feststellung Gemeinschaftsmittel sind ,
     ist die Kommission im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans der
     Gemeinschaften für ihre Bewirtschaftung verantwortlich »
                                                                 © • •/ ••
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     Da toi der Anwendung dieser Verordnung komplizierte Probleme zu losen
     sein werden , insbesondere infolge der Ausnahmeregelungen (Beispiel :
     Festlegung der geeigneten Angaben ), hält es die Kommission für uner­
     lässlich , einen Ausschuss einzusetzen , der sie bei den damit zusammen­
     hängenden Arbeiten unterstutzt «
     Die Kommission betont , dass die Arbeit eines Ausschusses für Eigenmittel
     sich nicht mit der Arbeit des in der sechsten Richtlinie vorgesehenen
     Mehrwertsteuer-Ausschusses uberschneiden wurde , der ausschliesslich für
     die Probleme bei der Anwendung der gemeinsamen Mehrwertsteuerregelung
     zuständig wäre .
16 . Falls sich die Kommission und der Mitgliedstaat über die vorgesehenen
     Lösungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage in den einzelnen in der
     Verordnung (Artikel 4 Absatz 2 ) vorgesehenen Ausnahmefällen nicht einig
     sind , befasst die Kommission den Ausschuss ; hierfür gelten folgende
     Grundsätze :
     a ) Die Befugnisse der Kommission werden in den Beziehungen zwischen dem
         Mitgliedstaat und der Kommission ausgeübt ; die Rechte und Pflichten
         der Steuerpflichtigen sind in der sechsten Richtlinie festgelegt «
         Das Entscheidungsverfahren erstreckt sich folglich auf die geeigneten
         Angaben .
     b ) Bevor die Kommission ihre Entscheidung trifft , hört sie nach den er­
         forderlichen Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat den
         Ausschuss , in dem die Vertrete* aller Mitgliedstaaten vereinigt sind .
     c ) In allen Fallen hat die Kommission zu entscheiden .
17 . Die Kommission hat diese Regelung aus folgenden Hauptgründen vorgeschlagen :
     a) Es ist wichtig, zwischen den beiden Organen , die Inhaber der Haushalts-
         befugnis sind , d.h . zwischen dem Parlament und dem Rat das Gleichgewicht
         zu wahren , und den Rat nicht zu bevorzugen .
     b ) Da der Mitgliedstaat die geeigneten Mittel zur Festlegung der Berechnungs­
         grundlage für die Ausgleichszahlungen vorzuschlagen hat , ist es normal ,
         dass die Kommission , die gegenüber der Haushaltsbehorde insgesamt für die
         Haushaltsführung verantwortlich ist , unter Beachtung der unter Punkt 16 a )
         genannten Grundsätze beurteilt , ob diese Mittel geeignet sind.
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          Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS )               des Rates
Uber die Anwendung des Beschlusses vom 21 « April 1970 über die Ersetzung der
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten duroh eigene Mittel der Gemeinschaften auf
die Mehrwertsteuer-Eigenmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 78 f ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 209 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , ins­
besondere auf Artikel 183 ,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer ge­
meinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 20 ,
gestützt auf den Beschluss vom 21 * April 1970 über die Ersetzimg der Finanzbeiträge
der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( l ) - nachstehend
"Beschluss vom 21 » April 1970" genannt -, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen'Parlaments (2 ),
in Erwägung nachstehender 'Gründe :
In dem Beschluss vom 21 . April 1970 ist vorgesehen, dass der Rat Vorschriften über
die Kontrolle der eigenen Mittel und darüber , wie diese Mittel der Kommission zur
Verfügung zu stellen und wie sie abzuführen sind, sowie Durchfuhrungsbestimmungen
zu Artikel 3 Absatz 3 und zu Artikel 4 dieses Beschlusses erlässt «
Gemäss Artikel 20 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurden die Haushaltspläne
der drei Gemeinschaften zu einem ganeinsamen Haushalt splan zusammengefasst «
                                                                               • • •/ • • •
 1 ) ABl . L 94 vom 28,4.1970, S. 19
 2 ) AB1 • •••
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      Gemäß Artikel 4 des Beschlusses vom 21 . April 1970 werden die Mehrwertsteuer–
      einnahmen durch Anwendung eines Satzes     von höchstens 1 $    auf eine steuer­
      pflichtige Bemessungsgrundlage berechnet , die einheitlich von den Mitglied­
      staaten nach Gerne inschaftsVorschriften bestimmt wird . Diese einheitliche Be­
      messungsgrundlage wurde durch die sechste Richtlinie des Rates Nr
      EWG vom        1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
      staaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwortsteuersystem : einheit­
      liche Bemessungsgrundlage ( 3 ) - festgelegt .
      Es müssen die Einzelheiten vorgesehen werden, nach denen die Mehrwertsteuer-
      Eigenmittel festzustellen sind, insbesondere in den Fällen, in denen sie
      mangels Steuererklärungen anhand geeigneter Angaben berechnet werden .
      Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr . 2/fl des Rates vom 2 . Januar 1971 (4 )
      regelt die Verbuchung, die Abführung / die Einsetzung im Haushaltsplan
      der Gemeinschaften und die Kontrolle der eigenen Mittel . Die entsprechenden
      Bestimmungen müssen daher den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln angepaßt werden ; hierzu
      sind geeignete Vorschriften erforderlich .
      Da die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere bezüglich der Festlegung der
      geeigneten Angaben, die Erarbeitung von Lösungen erfordert , die sich -unmittelbar
      auf den Haushalt auswirken, müssen die entsprechenden Beschlüsse bald von der
      Kommission gefaßt werden . Durch die Einsetzung eines Ausschusses für MwSt.-
      Eigenlnittel wird eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
      Kommission auf diesem Gebiet ermöglicht .
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
( 3 ) AB1
(4 ) ABl . L 3 vom 5*1 *1971» Seite 1
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                                     TITEL I
                             Allgemeine Bestimmungen
                                    Artikel 1
       Die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses vom 21 . April 1970       vorgesehenen
eigenen Mittel der Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer - nachstehend MwSt .-Einnahmen
genannt - werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten fest­
gestellt und der Kommission zur Verfügung gestellt .
                                    Artikel 2
1.     Die MwSt .-Einnahmen ergehen sich aus der Anwendung des in Rahmen des Haushalts-
Verfahrens festgesetzten Gemeinschaftssatzes auf die gemäß dieser Verordnung festge­
legte Bemessungsgrundlage .
2.     Wird dieser Satz im Laufe des Haushaltsjahres anläßlich eines Nachtrags- und/oder
Bericht igungshaushaltsplans geändert , so gilt der geänderte Satz für die gesamte
Bemessungsgrundlage für dieses Haushaltsjahr .
3.     Der Gemeinschaftssatz ist integrierender Bestandteil der einzelstaatlichen Mehr-
wertsteuersätze und gilt für sämtliche steuerbaren Umsätze im Sinne von Artikel 2 der
sechsten Richtlinie des Rates vom ... zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedsfaaten über die Umsatzsteuern - nachstehend sechste MwSt .-Richtlinie genannt
(2 ) -. mit Ausnahme der steuerfreien . Umsätze gemäß Artikel 13 * 14 und 13 dieser Richt­
linie , soweit diese nicht gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) dieser
Richtlinie fakultativ besteuert werden .
                                    Artikel 3
1.     Bei den steuerbaren Umsätzen, die ein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Artikel 17
der sechsten MwSt . -Richtlinie begründen, ist die Bemessungsgrundlage der Unterschied
zwischen dem Betrag der Besteuerungsgrundlage dieser Umsätze und dem Betrag der Be-
steuerungsgrundlage der Gegenstände und Dienstleistungen, bei denen die Mehrwert­
steuer abgezogen werden kann.
( 2 ) AB1 .
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2.     Als steuerbare Ibisätze im Sinne von Absatz 1 gelten die Umsätze , die gemäß Ar­
tikel 28 Absatz 2 der sechsten MwSt .-Richtlinie Gegenstand einer in den Mitglied­
staaten geltenden Steuerbefreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe
entrichteten Steuern sind.
3*     Nicht als steuerbare Umsätze im Sinne von Absatz 1 gelten die Umsätze von
Steuerpflicht igen, bei denen der nach den Vorschriften von Artikel 24 Absatz 4 der
seohsten J6#St . -Richtlinie ermittelte Jahresumsatz 10.000 ERE nicht übersteigt ; bei
der Ermittlung dieses Betrages ist die in Artikel 31 Absatz 2 dieser Richtlinie
vorgesehene Umrechnung vorzunehmen.
                                       Artikel 4
1.     Bei den steuerbaren Umsätzen von Landwirten, auf die die gemeinsame Pauschal­
regelung gemäß Artikel 25 der sechsten MwSt .-Richtlinie Anwendung findet , ist die
Bemessungsgrundlage die Wertschopfung, die von den Hitgliedstaaten nach der in
Anhang C dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinsamen Berechnungsmethode berechnet
wird .
2.     Bei
                                                          t
a) den Umsätzen der Steuerpflichtigen, deren nach Artikel 24 Absatz 4 der sechsten
    MwSt . -Richtlinie ermittelter Jahresumsatz . mehr als 10.000 ERE beträgt und denen
    gemäß Absatz 2 desselben Artikels eine Steuerbefreiung gewährt wird,
b ) clen in Anhang P der "sechsten MttSt.-Richtlinie genannten Umsätzen, die die Mit­
    gliedstaaten gemäß der in Artikel 28 AbsÄtz 3 Buchstabe b ) dieser Richtlinie
    vorgesehenen Möglichkeit von der Mehrwertsteuer befreien,
ist die Bemessungsgrundlage die auf der Grundlage der Steuererklärungen oder , falls
diese nicht vorliegen, auf der Grundlage geeigneter Angaben ermittelte Wert Schöpfung.
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3>     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich vor Beginn
des Haushaltsjahres und vor der Vorlage des Vorentwurfs des Haushalts­
plans durch die Kommission für jede Gruppe der in Absatz 2 genannten Um­
sätze mit , welche Lösungen sie zur Festlegung der Bemessungsgrundlage zu
wählen beabsichtigen und gegebenenfalls welche Art von Angaben sie als
geeignet erachten .
       Für das Haushaltsjahr 1978 sind diese Angaben so bald wie möglich ,
spätestens aber bis zum 1 . Oktober 1977 » zu übermitteln .
k.     Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied-
staates gegebenenfalls an Ort und Stelle die Probleme untersuchen , die
bei der Anwendung von Absatz 2 auftreten .
                                  Artikel 5
1.     Die Feststellung der MwSt .-Einnahmen erfolgt :
- in den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Fällen bei der Abgabe
   der Steuererklärung des Steuerpflichtigen gemäß Artikel 22 Absatz k
   der sechsten MwSt .- Richtlinie oder des Steuerschuldners bei der Ein­
   fuhr gemäß Artikel 23 dieser Richtlinie , oder mangels Erklärung , sobald
   die MwSt .-Einnahmen von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde von
   Amts wegen festgestellt worden sind ;
- in den in Artikel 4 Absätze 1 u'nä' 2 genannten Fällen , sobald die Be­
   messungsgrundlage von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde fest­
   gelegt worden ist . . Öie .Mitgliedsstaaten müssen die Bemessungsgrundlage
   so rasch wie möglich , Auf j exten .Fall aber so rechtzeitig festlegen ,
   daß die MwSt .- Einnahmen in di'e monatliche Ubersicht gemäß Artikel 6
   der Verordnung Nr . 2/71 über den Monat Dezember des laufenden Haus­
   haltsjahres aufgenommen werden können .
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2.      Die Berichtigung einer falschen oder unvollständigen Feststellung
durch die zuständige einzelstaatliche Behörde gilt als Neufeststellung .
3.      Für die Anwendung dieser Verordnung und unbeschadet der Bestimmungen
in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erstrecken sich die in einem Haushalts­
jahr zu verbuchenden MwSt .-Einnahmen auf alle Umsätze , die im Laufe dieses
Haushaltsjahres festgestellt worden sind . Bei dieser Feststellung ist der
Gemeinschaftssatz zugrunde su legen , der für das Haushaltsjahr festgelegt
worden ist , in dem der Steuertatbestand im Sinne von Artikel 10 der sechsten
MwSt .- Richtlinie eintritt .
                                     Artikel 6
        Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 17 Absatz k der sechsten MwSt .-
Richtlinie sowie Artikel k der Richtlinie 72/210/EWG vom 17 . Mai 1972 ( 1 ) zur
Änderung der Richtlinie 69/169/EWG vom 28. Mai 1969 ( 2 ) Erstattungen der Hehr-
wertsteuer , so verringert sich die gemäß Artikel 3 Absatz 1 ermittelte Be­
messungsgrundlage um den Betrag der Besteuerungsgrundlage der Umsätze , für
die die Erstattung gewährt wird .
                                     TITEL II
     Bestimmungen über die Verbuchung und die - Bereitstellung
                                     Artikel 7
1 ..    Auf die MwSt .- Einnahmen finden Anwendung :
        - für die Ve rbtichung. . die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 der
           Verordnung 2/71 ;
        - für die Bereitstellung die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1
           der Artikel 8 , 9 » 10 Absatz 1 und des Artikels 11 der Verord­
           nung 2/71 .
2.      Die Abschlußrechnung und die monatliche Ubersicht , die der Kommission
gemäß Artikel 5 bzw . Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung 2/71 zu übermitteln
sind , müssen unterscheiden zwischen den gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Ge­
dankenstrich festgestellten MwSt .- Einnahmen und den einzelnen Kategorien der
                              zweiter Strich
gemäß Artikel 5 Absatz 1 /f estgestellten Einnahmen . Ferner müssen die MwSt .-
Einnahmen in der monatlichen Ubersicht nach Steuersätzen und nach Haushalts­
jahren aufgeschlüsselt werden .
( 1 ) ABl . L 139 vom 17.6.1972
( 2 ) AB1 . L 133 vom ^. 6.1969
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 Wird der Gemeinschaftssatz im Laufe des Haushalt sJahres geändert , so nehmen die
 Mitgliedstaaten eine neue Pest Stellung der eigenen Mittel vor und stellen der
 Kommission spätestens am 13 * des Monats, der auf den Monat der Änderung des Satzes
 folgt , die zusätzlichen MwSt . -Einnahmen zur Verfügung.
                                 TITEL      III
                             Kontrollvorschriften
                                    Artikel 9
 Artikel 3 » 4* 13 und 14 Absatz 3 der Verordnung 2/71 sind auf die MwSt . -Einnahmen
 anwendbar .
                                                     f
                                    Artikel 10
 1. '    Die Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die
'Feststellung und Bereitstellung der MwSt .-Einnahmen durch. Sie ziehen die Kommission
 auf deren Antrag zu diesen Kontrollen hinzu. Dabei überzeugt sich die Kommission
 auch , dass die berücksichtigten Angaben geeignet sind und die Berechnungen zur
 Ermittlung der Höhe der eigenen Mittel in den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten
 PUllen mit den Bestimmungen dieser Verordnung übereinstimmen.
 2.      Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um zusätzliche Kontrollen ersuchen .
 Sie wird auf ihren Antrag zu diesen Kontrollen hinzugezogen .
 3.      Die Bestimmungen der Verordnung (EWG, EURATOM, ECKS) Nr. 165/74 des Rates
 vom 21 . Januar 1974 gelten für die Kontrolle der MwSt . -Einnahmen .
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 Best -immungen über den Ausschuß für IfoSt .-Eigenmittel und Schlußvorschriften
                                 Artikel 11
 1.       Es wird ein Ausschuß für MwST.-Eigenmittel - nachstehend Ausschuß genannt -
 eingesetzt .
 2.       Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission
 zusammen . Jeder Mitgliedstaat ist im Ausschuß durch höchstens fiinf Beamte vertreten .
 Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission . Die Sekretariatsge-
 schäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .
 3.       Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                 Artikel 12
 1.       Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
 Verordnung, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
 eines Mitgliedstaats vorlegt . Diese Prägen betreffen insbesondere folgendes :
 a) die in Artikel 4 Absatz 1 Büchstabe b ), in Artikel 5 und in Artikel 13 Absatz 3
     der Verordnung 2/71 vorgesehenen Angaben und Mitteilungen ;
"b ) die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung 2/71 genannten Fälle höherer Gewalt }
 c ) die in Artikel 10 vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen ;
 d) die Wertschöpfung, die von den Mitgliedstaaten
                 gemäß Artikel 4 Absatz 2 ermittelt wird «
 2.       Ist die Kommission der Auffassung, daß die von den Mitgliedstaaten mangels
 Steuererklärungen der Steuerpflichtigen gemäß Artikel 4 Absatz 2 mitgeteilten An­
 gaben für die Ermittlung der eigenen Mittel nicht geeignet sind , so setzt sie
 sich mit dem betreffenden Mitgliedstaat in Verbindung und der Ausschuß wird
 Innerhalb von zwei Monaten nach der an den Mitgliedstaat ergangenen Mitteilung
 angehört .
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         Die Kommission beschließt nach Anhörung des Ausschusses
welche Angaben bei der Ermittlung der in Artikel 4 Absatz 2 dieser
Verordnung genannten eingenen Mittel zugrunde zu legen sind .
                           Artikel 13
         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Sie ist ab 1 . Januar 1978 anwendbar ; Artikel 4 Absatz 3
jedoch schon ab 1 . September 1977 .