CELEX: 51974PC0660
Language: de
Date: 1974-05-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 660
Vol. 1974/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(74)660 endg.
                                                       Brüssel , den 15 * Mai 1974
                !!' ! •,
                                       Vorschlag einer   ■   «
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
                    schaftszollkontingents für "bestimmte Aale der Tarif­
                    stelle ex 03 » 01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
                            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0K(74 ) 660 endg.
I
 ---pagebreak---                                BEGRUNDUNG
 In den Vorjahren ist wegen der Wasserverseuchung der Aalfang in einigen
 Produktionsstatten der' Gemeinschaft verboten worden oder unmöglich ge­
 worden . Es sind aber Anstrengungen zur Erhöhung der Produktion in einigen •
 anderen Stätten unternommen worden , um zumindest die Angebotsverluste
 auszugleichen . Trotz dieser Anstrengungen ist ein empfindlicher Rückgang
 der' Gemeinschaftsproduktion festzustellen , der somit ei,nen Einfuhrbedarf
 zur Versorgung der Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten zur Folge .
hat .
Diese Sachlage brachte den Rat - auf Vorschlag der Kommission - dazu /
seit 1971 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen für :
bestimmte frische Aale ( lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren , der
Tarif stelle ex 03.01 A II des G.Z.T. <.
Da auf dpiji . M^rkt dieses Warensektors keine bedeutsame Besserung einge­
treten i$t ierscheint es angezeigt , für das Jahr 1975 erneut ein Gemein-
schaftSiZollkontingent zu eröffnen und zwar mit einer angemessenen Menge ,
die eine mögliche Ausweitung der Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt .
Diesem Zweck dient der anliegende Verordnungsvorschlag .
 ---pagebreak---                                                          Vorschlag einer
                                                  VERORDNUNG' ( EWG ) DES RATES
                      zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                       bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Waren bis zur Erschöpfung des Kontingents ange­
  GEMEINSCHAFTEN –                   •                 .            wendet wird ; der Gemeinschaftscharakter dieses Kon­
                                                                    tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                                    Grundsätze gewahrt werden , indem bei der Ausnut­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                    zung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                    Aufteilung der Menge auf die untenstehenden Mit­
  Artikel ^3 ,                                                      gliedstaaten ausgegangen wird ; im vorliegenden Fall
                                                                    handelt es sich un\ Waren, für die die verfügbaren .
  auf Vorschlag der Kommission,                            /        Statistiken keine Auskünfte über die Marktlage dieser
                                                                   •Erzeugnisse geben ; deshalb ist eine sich auf die Ein­
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments",                ' fuhrentwicklung dieser Waren gründende Auftei­
                                                                    lung auf die Mitgliedstaaten nicht möglich ; jedoch
                                                                    könnte nach den .von den Mitgliedstaaten angegebe­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                nen Vorausschätzungen die erste Beteiligung an der
                                                                    Kontingentsmenge wie folgt festgestellt werden :
  Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der
  Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich ge­                           Bénélux               1.150 Tonnen,
  worden. Dies führte zu einem Rückgang der Gemein­
                                                                             Danemark                   600 Tonnen,
  schaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und ins­
  besondere bei Aalen , frisch              (lebend oder nicht               Deutschland              3 000 Tonnen ,
  lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in
  Räuchereien oder finÜVäutungsbetrieben oder zum in­                        Frankreich                 100 Tonnen ,
  dustriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer
  16.04, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen
                                                                             Irland                      10 Tonnen,
  Zolltarifs. Somit hängt ; gegenwärtig die Versorgung                       Italien *                  100 Tonnen,
  der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit
  dieser Aalart zu einem großen Teil von Einfuhren                           Vereinigtes Königreich    250 Tonnen.
  ab. Es erscheint deshalb angezeigt, für das Jahr 1975 ,
  die Anwendung des| autonomen Zollsatzes des Ge­                   Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden
  meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren im
  Rahmen einer angemessenen Menge vollständig aus­                   Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge
  zusetzen. Im Rahmen dieser Menge wenden die neuen                  in zwei Raten zu teilen, wobei die erste aufgeteilt
  Mitglicdstaatcn die Zollsätze gemäß den Bestimmun­                 wird und die zweite als Reserve zur späteren Dek-
  gen der BeitrittsakjtCiOian . Die Einführung einer sol­            kung des Bedarfs derjenigen Mitglicdstaatcn, die
  chen Gemeinschaftsmaßnahme scheint . für die Ge-                   ihren, ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, be­
' meinschaftsproduktion keine Nachteile zu bewirken.                 stimmt ist ; um den Importeuren eine gewisse Sicher­
                              ; i .
                                                                     heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gc-
                          ·, ι Ί   .
                                                                     meinschaftszollkontingcnts im vorliegenden Fall auf
  Der gegenwärtig von der. Gemeinschaftsproduktion                   etwa 85 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
   nicht gedeckte ujnd durch Einfuhren auszugleichende
  Bedarf kann auf6,10R Tonnen für das Jahr 1975 ge­
  schätzt werden. Es , ist ; daher ein Zollkontingent für            Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger
  diese Aale unter den obengenannten Bedingungen für                 rasch ausgeschöpft werden können und um Unter­
  1975 zu eröffnend ; ■                                              brechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat,
                                                                     der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
  Es ist vor allcni sicherzustellen, daß alle Importeure             hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem                 Reserve vornehmen ; er muß dies tun, sobald jede sei­
   Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents-                 ner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und
  zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser                soweit noch eine Rcservcmengc vorhanden ist; die, ur­
                                                                     sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
                                                                     zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art
                                                                     der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
   ( ' ) ABI . Nr. L 73 vomì 271. 3 . 1972 s. 14.                    zwischen den Mitgliedstaaten ünd der Kommission,
 ---pagebreak---                                                                                                 GUD/366 /7H-
                                                                                               Orig . : F
  die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand               Benelux               1.150 Tonnen,
 der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
 und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                    Danemark                 • 600 Tonnen,
                                                                   Deutschland .           3 000 Tonnen,      1
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere             . Frankreich                 100 Tonnen,
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                Irland                      10 Tonnen, *
 heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertrat
 gen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-                    Italien                    100 Tonnen,.
 schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
 ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaa­              Vereinigtes Königreich   250 Tonnen.
 ten verwendet werden könnte. ■                                     I
                                                          (2)     Die zweite Rate in Höhe von 890j Tonnen
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­        bildet die Reserve.
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede
                                                                                 Artikel 3
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch                                             ' ■ <v •
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –              ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
                                                          Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
                                                          Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
                                                          züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüg­
                                                          lich durch Mitteilung an die Kommission – soweit
                                                          die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
                     •i   Artikel 1                       zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprüng­
                     -    ■     I
                                                          lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
                                                          Einheit aufgerundet wird .
 ( 1 ) Für die Zeit, vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 .
Dezember 197^ wird ein. Cemeinschaftszol Ikontingent
von 6 100 Tonnen für Aale, frisch (lebend oder nicht      (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in       Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum           Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 industriellen Herstellen von Waren der Tarifnum-         dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
 mer 16.04 – nach vpn den zuständigen Behörden            die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
 festzulegenden Bedingungen –, der Tarifstelle ex         reicht – die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
                                                          von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die ge­
                                                          gebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
gesetzt.                                                  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten. Quote die
                                                          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                          v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
(3 )    Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen        staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den    Quote in Höhe der dritten Quote vor.
entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
rechnen.                !     I                           Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
                                                          Reserve angewandt.
                        , Artikel 2
                                                          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                          nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
(1 )    Von diesem Gemeinschafrszollkontingent wird       in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
eine erste Rate in Höhe von 5-390Tonnen auf die           Annahme besteht, daß diese nicht' ausgeschöpft wer»
Mirgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­  . den können . Sie unterrichten die Kommission über
lich des Artikels 5 vom. 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­   die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
ber 1975 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:       anzuwenden.                                      '
 ---pagebreak---                                                                                               GUD/366/7H-D
                                                                                               Orig . : F
                            Artikel 4                                             Artikel 7
                                   i
   Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­          (1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
   lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 197 5 .       Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
                                                            Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
                                                            fende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
                            Artikel 5                       dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
  Hat ein MitgliedsXa'at' seine ursprüngliche Quote am       (2) t Die Mitgliedstaatcn garantieren den freien Zu­
   15. August 1975 nicht ausgeschöpft/ so überträgt er      gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
   spätestens am 10. September . 1975 von der nicht aus­    Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
   genutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ur­         Ware.
  sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
   kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  der Annahme besteht, daß die betreffende Menge            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
  nicht ausgenutzt werden kann.                             der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                                   )
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
  am 10. September 1975 die Gesamtmenge der Einfuh-         ihre Quoten an.
, ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15.
  August 1975 einschließlich getätigt und auf das Ge-       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  meinschaftszollkontingent 1 angerechnet haben, sowie      Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
  gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,       angerechneten Einfuhren festgestellt.
  den sie auf die Reserve übertragen.
          /
         /                                                                        Artikel 8
                            Artikel 6
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den           ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
  Mitglicdstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­       angerechnet worden sind.
  ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
  staaten über den Stärid 1 der Ausschöpfung ■ der Re­
  serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                      I   l *! I :
                                                                                   Artikel 9
  Sie unterrichtet die JVlitgliedstaaten spätestens am 15.
  September 1975 über die Menge der Reserve, die            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  Übertragungen verbleibt.                                  zusammen .
                                            .   .C2
  Sie sorgt dafür, daß . die Ziehung, mit der die Reserve-
  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                             Artikel 10
  gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
  Restmenge an.     ..    .                                 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident