CELEX: 31965D0230
Language: de
Date: 1965-03-31 00:00:00
Title: 65/230/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1965 zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot und ähnlichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland

1.5.65                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1093 /65
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . März 1965
               zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November
               1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot und
               ähnlichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundes­
                                                     republik Deutschland
                            (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                         (65 /230 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     eventueller Änderungen einer ihrer Bestimmun­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           gen durch die Kommission vor diesem Datum.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des obenge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                              nannten Ratsbeschlusses erwähnte Betrag darf
                                                                    vom 4 . April 1965 ab nicht höher liegen als
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                        2,5 v . H. des Preises der betreffenden Waren bei
4 . April 1962 (*) gemäß insbesondere Artikel 235                   der Einfuhr in den antragstellenden Mitglied­
des Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichs­                        staat .
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                         Es ergibt sich außerdem aus nachstehenden
stehen ,                                                            Erwägungen, daß sich die für die Festset­
                                                                    zung der mit obengenannter Entscheidung der
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                        Kommission genehmigten Ausgleichsabgaben zu­
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                  grunde gelegten Berechnungsgrundlagen merk­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                        lich geändert haben. Die Höhe dieser Abgaben
Beschluß Anwendung finden kann,                                     muß daher entsprechend geändert werden.
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                            Für den Weichweizen zur Herstellung der zur
29 . März 1965 (3) zur Verlängerung bis zum                         Ausfuhr aus dem Königreich der Niederlande in
30 . Juni 1965 und Änderung seines ersten Be­                       die Bundesrepublik Deutschland bestimmten
schlusses vom 4 . April 1962 ,                                      Waren muß der mittlere Weltmarktpreis zu­
                                                                    grunde gelegt werden, der für die Monate August
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                       1964 bis Januar 1965 30,79 DM für 100 kg be­
sion vom 6 . November 1964 (4) über die Erhebung                    trug. Demgegenüber kann der in der Bundes­
einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot                       republik Deutschland geltende Durchschnittspreis
und ähnlichen Erzeugnissen aus dem Königreich                       für den hier üblicherweise zur Herstellung dieser
der Niederlande in die Bundesrepublik Deutsch­                      Waren verwendeten Weizen für die Monate April
land , die mit Entscheidung vom 21 . Dezember                       bis Juni 1965 auf 52,80 DM je 100 kg beziffert
1964 (5) geändert wurde, und                                        werden .
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die mittleren Frei-Grenze-Preise, ohne Aus­
                                                                    gleichsabgaben, betrugen für ' diese Waren bei
     Die Dauer der Gültigkeit obengenannter Ent­
                                                                     der Einfuhr aus dem Königreich der Niederlande
scheidung der Kommission war lediglich auf den
                                                                    in die Bundesrepublik Deutschland in den Mo­
3 . April 1965 begrenzt worden, da zu diesem
                                                                    naten Juli bis Dezember 1964 59,79 DM für
Datum der Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 ab­
                                                                     100 kg Brot und 131,80 DM für 100 kg ähnliche
lief. Die Schwierigkeiten, die diese Entscheidung
                                                                     Erzeugnisse wie Brot —
der Kommission gerechtfertigt hatten, bestehen
fort. In Anbetracht der Verlängerung des oben­
genannten Ratsbeschlusses ist diese Entscheidung
der Kommission bis zum 30 . Juni 1965 zu ver­                        HAT    FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG      ERLASSEN :
längern,      unbeschadet         ihrer      Aufhebung   oder
                                                                                          Artikel 1
 (!) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999/62 .                          Die Entscheidung der Kommission vom 6 . No­
 (2) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000/62 .
 (») AB Nr . 51 vom 30 . 3 . 1965, S. 754/65 .
                                                                     vember 1964 über die Erhebung von Ausgleichs­
 (4) AB Nr . 206 vom 11 . 12. 1964 , S. 3577/64 .                    abgaben auf Einfuhren von Brot einschließlich
 (5) AB Nr.  8 vom 23 . 1 . 1965, S. 73/65 .                         Brötchen (Nr. ex 19.07 des Gemeinsamen Zoll­
 ---pagebreak--- 1094/65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1 . 5 . 65
tarifs) und ähnlichen Erzeugnissen wie Brot (Nr .                                         Artikel 2
ex 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem
Königreich der Niederlande in die Bundesrepu­                         Die Höhe der mit der m Artikel 1 genannten
blik Deutschland, geändert mit Entscheidung                     Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember
vom 21 . Dezember 1964 , wird hiermit vorbehalt­                1964 festgesetzten Ausgleichsabgaben wird mit
lich nachstehender Bestimmungen bis                  zum        Wirkung vom 4 . April 1965 gemäß nachstehen­
30 . Juni 1965 einschließlich verlängert .                      der Aufstellung geändert :
                                                                 Deutschland (BR)                   Drittländer
                      Erzeugnisse und Tarifstellen           Einfuhr            Ausfuhr               Einfuhr
                                                            DM/100 kg         Gulden/100 kg          DM/100 kg
               Brot (Nr. ex 19.07)                             17,53              14,76                 17,53
               Ähnliche Erzeugnisse wie Brot
               (Nr. ex 19.08)                                  11,46               9,38                 11,46
                                                        Artikel 3
                   Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland
               der Kommission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt,
               zu dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch
               machen wird, sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit, sofern diese
               unter den in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen.
                                                        Artikel 4
                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
               reich der Niederlande gerichtet.
                   Brüssel, den 31 . März 1965
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1965
                zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November
               1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und
               Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
               (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (65/231 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 abgabe auf bestimmte Waren , die durch Ver­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­
                                                                 stehen,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gestützt auf den Beschluß des Rates vom
                                                                 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                     nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 4 . April 1962 (*) gemäß insbesondere Artikel 235                Beschluß Anwendung finden kann,
 des Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichs­
 (!) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999/62 .                    (2) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000/62 .