CELEX: 51993PC0401
Language: de
Date: 1993-08-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Aufhebung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 zur Änderung des durch die Verordnung (EWG) Nr 1739/85 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 401 endg.
                                               Brüssel, dan   4. August 1993
                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                           über die Aufhebung von
      Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2849/92 zur Änderung
      des   durch  die   Verordnung    (EWG)  Nr   1739/85   eingeführten
      endgültigen   Antidumpingzolls    auf  die   Einfuhren   bestimmter
      Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als
                          30mm mit Ursprung in Japan
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  Begründung
1. Mit    Verordnung   (EWG) Nr. 2849/92f1) wurden       die   endgültigen
    Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten
    äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan
    geändert.
2. Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 sieht eine
    besondere Definition des Zollwertes der betreffenden Waren vor, nach
    Artikel 1 Absatz 5     der    gleichen  Verordnung   sind   aber   die
    einschlägigen Zollbestimmungen maßgebend.
3. Beide Bestimmungen betreffen den gleichen Zollwert, ihre Anwendung
    führt jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen.
4. Es erweist sich daher als notwendig, eine solche widersprüchliche
    Bestimmung des Zollwertes zu verhindern, und es wird als angemessen
    angesehen,   daß   die   einschlägigen   Zollvorschriften,   die   die
    allgemeinen Regeln enthalten, maßgebend sind. Folglich ist Artikel 1
    Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 aufzuheben.
(1)     ABl. Nr. L 286 vom 1.10.1992, S. 2.
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                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                             über die Aufhebung von
       Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2849/92 zur Änderung
       des   durch   die   Verordnung     (EWG)    Nr  1739/85   eingeführten
       endgültigen    Antidumpingzolls     auf    die  Einfuhren    bestimmter
       Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als
                           30mm mit Ursprung In Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den    Vertrag      zur     Gründung    der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung        (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(*),
auf   Vorschlag    der  Kommission    nach   Konsultationen    in   dem   mit  der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Mit     Verordnung    (EWG)    Nr. 2849/92(x)      wurden   die    endgültigen
   Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten
    äußeren   Durchmesser    von   mehr   als   30 mm   mit  Ursprung    in  Japan
    geändert.
2. Artikel 1 Absatz 4      der    Verordnung    (EWG)   Nr. 2849/92   sieht   eine
   besondere Definition des Zollwertes der betreffenden Waren vor, nach
   Artikel 1      Absatz 5    der    gleichen     Verordnung   sind     aber   die
   einschlägigen Zollbestimmungen maßgebend.
3. Beide Bestimmungen betreffen den gleichen Zollwert, ihre Anwendung
    führt jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen.
(1)     ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(1)     ABl. Nr. L 286 vom 1.10.1992, S. 2.
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4. Es erweist sich daher als notwendig, eine solche widersprüchliche
   Bestimmung des Zollwertes zu verhindern, und es wird als angemessen
   angesehen,   daß    die  einschlägigen    Zollvorschriften, die  die
   allgemeinen Regeln enthalten, maßgebend sind. Folglich ist Artikel 1
   Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 aufzuheben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                Artikel 1
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 wird aufgehoben.
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung   ist  in allen   ihren  Teilen  verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                Im Namen des Rates
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                                                          KOM(93) 401 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-432-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58738-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg