CELEX: 
Language: de
Date: 1963-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Ländern der Benelux-Wirtschaftsunion von Heringen, Lebern, Rogen und Milch von Heringen, nur gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert (andere als in luftdicht verschlossenen Blechbüchsen oder Gläsern), aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

238 /63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     7 . 2 . 63
Benelux-Zolltarifs), ein Kontingent in Höhe von                                   Artikel 2
1 755 Tonnen für das Jahr 1959 und in Höhe von                 Das in der Benelux-Wirtschaftsunion eröffnete
2 340 Tonnen für das Jahr 1960 eröffnet .                  Einfuhrkontingent für Heringe, Lebern, Rogen und
    Die Benelux-Wirtschaftsunion hat nach Anga­            Milch von Heringen, frisch (lebend oder nicht
ben, die der Kommission von der belgischen, der            lebend), gekühlt oder gefroren, kann bei der
luxemburgischen und der niederländischen Regie­            Berechnung des in Artikel 33 Absatz (1 ) des Ver­
rung gemacht wurden, aus den übrigen Mitglied­             trages erwähnten Gesamtwerts der Globalkontin­
staaten im Jahre 1959 Heringe;> Lebern, Rogen              gente nicht berücksichtigt werden .
und Milch von Heringen, frisch (lebend oder nicht                                 Artikel S
lebend), gekühlt oder gefroren, in Höhe von 601,4
Tonnen und im Jahre 1960 überhaupt nicht einge­                Das Königreich Belgien , das Großherzogtum
führt —                                                    Luxemburg und das Königreich der Niederlande
                                                           werden die Kontingentierung von Heringen, Lebern,
                                                           Rogen und Milch von Heringen, frisch (lebend oder
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       nicht lebend) , gekühlt oder gefroren, gegenüber den
                                                           übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
                       Artikel 1                                                  Artikel 4
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich
     Es wird festgestellt , daß die Einfuhr in die         Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
Benelux-Wirtschaftsunion von Heringen , Lebern ,           Königreich der Niederlande gerichtet .
Rogen und Milch von Heringen, frisch (lebend oder
nicht lebend), gekühlt oder gefroren (Tarifnr.                 Brüssel, den 13 . September 1962
ex 03.01 B I a 1 , ex 03. 01 B I a 2 , ex 03.01 B II ,
                                                                                          Für die Kommission
ex 03.01 Cdes Benelux-Zolltarifs), aus den übrigen
Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender                                            Der Präsident
 Jahre niedriger war als das eröffnete Kontingent .                                       Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Länder der Benelux-Wirtschaftsunion von Heringen, Lebern, Rogen und
              Milch von Heringen, nur gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
              (andere als in luftdicht verschlossenen Blechbüchsen oder Gläsern ), aus den
              übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer
                                    waren als das eröffnete Kontingent
                     (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                 (63/ 77/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           sern) (Tarifnr. ex 03.02 A I a, ex 03.02 A II ]?,
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 ex 03.02 B II , ex 03.02 C des Benelux-Zolltarifs), ein
                                                            Kontingent in Höhe von 2 742 Tonnen für das Jahr
                                                            1959 und m Höhe von 3 656 Tonnen für das Jahr
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­       1960 eröffnet .
 kel 33 Absatz (4), und
                                                               Die Benelux-Wirtschaftsunion hat nach Anga­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    ben, die der Kommission von der belgischen , der
                                                           luxemburgischen und der niederländischen Regie­
     Gemäß Artikel 33 Absatz (2) haben das König­          rung gemacht wurden, aus den übrigen Mitglied­
 reich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und           staaten im Jahre 1959 Heringe , Lebern, Rogen und
 das Königreich der Niederlande im Rahmen der              Milch von Heringen, nur gesalzen, in Salzlake ,
 Benelux-Wirtschaftsunion für Heringe , Lebern ,           getrocknet oder geräuchert (andere als in luftdicht
 Rogen und Milch von Heringen , nur gesalzen , in          verschlossenen Blechbüchsen oder Gläsern), in
 Salzlake, getrocknet oder geräuchert (andere als in        Höhe von 167,2 Tonnen und im Jahre 1960 in
 luftdicht verschlossenen Blechbüchsen oder Glä­            Höhe von 0,1 Tonnen eingeführt —
 ---pagebreak--- 7 . 2 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     239/63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 3
                         Artikel 1                              Das Königreich Belgien, das Großherzogtum
                                                            Luxemburg und das Königreich der Niederlande
       Es wird festgestellt , daß die Einfuhr in die        werden die Kontingentierung von Heringen, Le­
Benelux-Wirtschaftsunion von Heringen, Lebern,              bern, Rogen und Milch von Heringen , nur gesalzen,
Rogen und Milch von Heringen, nur gesalzen , in             in Salzlake, getrocknet oder geräuchert (andere als
Salzlake , getrocknet oder geräuchert (andere als in        in  luftdicht    verschlossenen  Blechbüchsen   oder
luftdicht verschlossenen Blechbüchsen oder Glä­             Gläsern), gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten
sern) (Tarifnr. ex 03.02 A I a, ex 03.02 A II b,            aufheben .
ex 03.02 B II , ex 03.02 C des Benelux-Zolltarifs)
aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei                                       Artikel 4
aufeinanderfolgender Jahre niedriger war als das
eröffnete Kontingent .                                          Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                            Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
                         Artikel 2                          Königreich der Niederlande gerichtet .
       Das in der Benelux-Wirtschaftsunion eröffnete
Einfuhrkontingent für Heringe, Lebern, Rogen und
Milch von Heringen, nur gesalzen, in Salzlake,                 Brüssel, den 13. September 1962
getrocknet oder geräuchert (andere als in luftdicht
verschlossenen Blechbüchsen oder Gläsern), kann                                            Für die Kommission
bei der Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1)
des Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­                                              Der Präsident
kontingente nicht berücksichtigt werden .                                                  Walter HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
                Länder der Benelux-Wirtschaftsunion von Pferdefleisch, frisch oder gekühlt,
                aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre
                                 geringer waren als das eröffnete Kontingent
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   (63/78/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             rang gemächt wurden, aus den übrigen Mitglied­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   staaten im Jahre 1959 Pferdefleisch, frisch oder
                                                            gekühlt , in Höhe von 17 Tonnen und im Jahre 1960
                                                            in Höhe von 20 Tonnen eingeführt —
       gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­
kel 33 Absatz (4), und
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat das Königreich                              Artikel 1
Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
Königreich der Niederlande im Rahmen der                        Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
                                                            Benelux-Wirtschaftsunion von Pferdefleisch, frisch
Benelux-Wirtschaftsunion den übrigen Mitglied­
staaten für Pferdefleisch, frisch oder gekühlt              oder gekühlt (Tarifnr. ex 02.01 A I des Benelux­
 (Tarifnr. ex 02.01 A I des Benelux-Zolltarifs), ein        Zolltarifs), aus den übrigen Mitgliedstaaten während
Kontingent in Höhe von 641 Tonnen für das Jahr              zwei aufeinanderfolgender Jahre niedriger war als
1959 und in Höhe von 855 Tonnen für das Jahr 1960           das eröffnete Kontingent .
eröffnet .
                                                                                   Artikel 2
       Die Benelux-Wirtschaftsunion hat nach Anga­
ben, die der Kommission von der belgischen, der                 Das in der Benelux-Wirtschaftsunion eröffnete
luxemburgischen und der niederländischen Regie­             Einfuhrkontingent für Pferdefleisch, frisch oder