CELEX: 62009CA0111
Language: de
Date: 2010-05-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-111/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Chebu — Tschechische Republik) — Česká podnikatelská pojišťovna as, Vienna Insurance Group/Michal Bilas (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Klage eines Versicherers vor dem Gericht seines Wohnsitzes auf Zahlung einer Versicherungsprämie durch den Versicherungsnehmer, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat — Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht — Keine Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit und Einlassung zur Sache — Zuständigkeitsbegründende Einlassung)

3.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Chebu — Tschechische Republik) — Česká podnikatelská pojišťovna as, Vienna Insurance Group/Michal Bilas
   (Rechtssache C-111/09) (1)
   
   (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Klage eines Versicherers vor dem Gericht seines Wohnsitzes auf Zahlung einer Versicherungsprämie durch den Versicherungsnehmer, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat - Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht - Keine Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit und Einlassung zur Sache - Zuständigkeitsbegründende Einlassung)
   2010/C 179/17
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Okresní soud v Chebu
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Česká podnikatelská pojišťovna as, Vienna Insurance Group
   
      Beklagter: Michal Bilas
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Okresní soud v Chebu — Auslegung von Art. 13 Abs. 1, Art. 24 und Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Zuständigkeit für Versicherungssachen — Klage auf Zahlung einer Versicherungsprämie durch einen Versicherungsnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als der Versicherer — Verteidigung des Versicherungsnehmers in der Sache vor dem Gericht des Sitzes der Versicherers
   
      Tenor
   
   Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass das Gericht, das angerufen worden ist, ohne dass die Bestimmungen in Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung beachtet worden sind, sich für zuständig erklären muss, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren einlässt und keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt, da eine solche Einlassung eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung darstellt.
   
      (1)  ABl. C 141 vom 20.6.2009.