CELEX: 51970PC1358
Language: de
Date: 1970-12-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS mit den allgemeinen Regeln für die Bestimmung des bei der Berechnung des Rücknahmepreises für bestimmte Fischereierzeugnisse zugrunde zu legenden Hundertsatzes des Orientierungspreises (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1358
Vol. 1970/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(70)1358 endg.
                                                 Briissel , den 1 . Dezember 1970
                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
               mit den allgemeinen Regeln für die Bestimmung des
               "bei der Berechnung des Rücknahmepreises für be­
                stimmte Fischereierzeugnisse zugrunde zu legenden
                     Hundertsatzes des Orientierungspreises
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70) 1358 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
       Mit dieser Verordnung sollen die in Artikel 10 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisa^.
 tion für Fischereierzeugnisse vorgesehenen allgemeinen Regeln für die
Bestimmung des Hundertsatzes des Orient ierungspreises erlassen werden , der' 1
"bei der Berechnung des Rücknahmepreises für Fische , für die ein Orientierungs­
 preis festgesetzt wurde , zugrunde gelegt wird.                    >  !
       Der von den Erzeugerorganisationen angewandte Rücknahmepreis , unter
 dem die Erzeugerorganisationen die Erzeugnisse ihrer Mitglieder nicht zum
Verkauf anbieten und hierfür einen finanziellen Ausgleich erhalten , spielt
für den Mechanismus der Markt stabil isarang und -Sanierung eine wichtige
Rolle . Die Bestimmung der Höhe des Rücknahmepreises innerhalb der vom Rat in
der Grundverordnung festgesetzten Grenze muß demnach im Rahmen des normalen
Preisbildungsprozesses für jede Fischsorte erfolgen ; daher sollen in diesem
Entwurf als wesentliche Kriterien für diese Bestimmung die spezifischen Merk­
male der Produktion und Nachfrage und die Notwendigkeit , das Gleichgewicht
der Marktversorgung nicht zu stören, zugrunde gelegt werden .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG f0'JG ) DES RATES
              mit den allgemeinen Regeln für die Bestimmung des
              bei der Berechnung des Rücknahmepreises für "be­
              stimmte Fi schereierzeugnisse zugrunde zu legenden
                    Hundertsatzes des Orientierungspreises
                                        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                        gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
                                        2142/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970
                                        über die gemeinsame Marktorganisation für
                                        Fischereierzeugnisse (^), insbesondere
                                        auf Artikel 10 , Absatz 4i
                                        auf Vorschlag der Kommission ,
                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Anwendving eines Rücknahmepreises , bei dessen Unterschreitung die Erzeuger-
organisationen die Erzeugnisse ihrer Mitglieder aus dem Markt nehmen , trägt
zur Preisstabiliaierung bei .
Für die Erzeugnisse , für die ein Orientierungspreis festgesetzt worden ist ,
muss der Rücknahmepreis innerhalb einer Spanne liegen , die zuvor anhand des
Orientierungspreisniveaus festgelegt worden ist .
Der Rücknahmepreis hat einen unmittelbaren und ständigen Einfluss auf die
Markt Preisbildung . Bei seiner Festsetzung sind daher die Besonderheiten der
einzelnen Märkte und namentlich die wichtigsten preisbildenden Faktoren sowie
die ihren gegenseitigen Einfluss kennzeichnenden Erscheinungen zu berück­
sichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              • ••/•••
( l ) ABl . Nr. L 236 vom 27.10.1970 , S. 5
 ---pagebreak---                                  Ariikcl 1
Bei der Bestimmung des in Artikel 10, Absatz 4» Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG )
Kr . 2142/70 genannten Hundertsatzes des Orientierungspreises sind zu "berück­
sichtigen :
- die spezifischen Bedingungen des Fischfangs "bei dem betreffenden Erzeugnis ?
- die durchschnittliche Schwankungsbreite der auf den Grosshandelsmärkten
  oder in den repräsentativen Häfen festgestellten Preise gegenüber dem eine
  normale Situation widerspiegelnden durchschnittlichen Monatspreis auf den
  gleichen Märkten und in den gleichen Häfen während der letzten dreiPiechwirt-
  schaftsjahre unter Ausklammerung einer etwaigen Inzidenz von Fremdfaktoren
  des natürlichen Preisbildungsmechanismud |
- der jahreszeitliche Charakter der Erzeugung , wie er bei der Prüfung der
  Lage auf den repräsentativen Märkten oder in den repräsentativen Häfen
  während eines für diese Erscheinung hinlänglich kennzeichnenden Zeitraums
  hervortreten kann ?
– die Struktur der Wachfrage ?
- die Bedingungen , unter denen ein Gleichgewicht in der Marktversorgung ge­
  währleistet werden kann .
 ---pagebreak---                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brûssel am
                                       Im Namen des Rates
                                         Der Président