CELEX: 31976R2305
Language: de
Date: 1976-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2305/76 der Kommission vom 23. September 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Holzschrauben der Tarifstelle 73.32 B ex II mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

24 . 9 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 260/ 15
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2305/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . September 1976
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Holzschrauben der Tarifstelle 73.32 B
                ex II mit Ursprung in Hongkong , dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
                3010/75 des Rates vom 17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                       währt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ist .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für Holzschrauben ist der Plafond gemäß der oben
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 angegebenen Grundlage auf 2 993 000 Rechnungsein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des                heiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbe­
 Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­             trag 1 496 500 Rechnungseinheiten . Am 20 . Septem­
                                                                 ber 1976 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          von Holzschrauben mit Ursprung in Hongkong, dem
 Absatz 2,                                                       Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehen­
                                                                 den Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75, die die Beach­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              tung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedes­
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart               sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
 innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,              Waren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
 der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt .
 Dieser entspricht 115 v. H. der Summe des Wertes der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971
 aus den durch dieses System begünstigten Ländern
                                                                                              Artikel 1
 und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die be­
 reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­
                                                                 Ab 27. September 1976 wird der Zollsatz, der auf
 schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­            Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates
 züglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus           vom 17. November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren
 den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ur­
 ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .             sprung in Hongkong wiedereingeführt.
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                      Nummer des
                                                                   Gemeinsamen
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                      Zolltarifs
                                                                                                    Warenbezeichnung
 und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme be­
                                                                 73.32 B ex II          Holzschrauben
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­
 zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
 ten Verordnung angegeben ist.
                                                                                              Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . September 1976
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Finn GUNDELACH
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975 , S. 70 .