CELEX: 51983PC0540
Language: de
Date: 1983-09-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 540
Vol. 1983/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KO M (83) 540 endg.
                                                          Brüssel, den 2 1 . September 1983
                                  Vorschlag für einen
                               B E S C H L U S S DES RATES
           zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG zur Festlegung eines
                 Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985)
                            auf dem Gebiet der Rohstoffe
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  K O M (83) 540 endg.
 ---pagebreak--- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung eines mehrjährigen
   Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985) der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Rohstoffe
Am 12. November 1979 hat der Rat ein FuE-Programm der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts­
und Industrieabfällen (sekundäre Rohstoffe) genehmigt. Dieses Programm
hat eine Laufzeit von vier Jahren mit Wirkung vom 1. November 1979 und
endet am 31. Oktober 1983. Die für die Durchführung des Programms ei—
forderlichen Mittel, einschliesslich der Ausgaben für einen Personal­
bestand von 5 Bediensteten, wurden auf 9 Millionen ECU festgesetzt.
Im Zusammenhang mit dem Programm "gjederaufbereitung von Haus- und
Industriemüll" ist am 25. Mai 1982          ein Kooperationsabkommen mit dem
Königreich Schweden geschlossen worden.
Auf Vorschlag d e j ^ o mm is sio n hat der Rat dieses Programm mit Beschluss
vom 17. Mai 1982         dem FuE-Progremm (1982-1985) auf dem Gebiet der
Rohstoffe angegliedert.
 Entsprechend der Stellungnahme, die der Ausschuss für wissenschaftliche
und technische Forschung (AWTF) in seiner Sitzung vom 7. Juli 1981 zum
Vorschlag der Kommission über ein Mehrjahre|-£^E-Programm der Europäischen
 Gemeinschaften auf dem Gebiet der Rohstoffe           abgegeben hat, sollte
 das Programm "Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll" bis
 Oktober 1983 fortgesetzt werden. Zu diesem Zeitpunkt sollte geprüft werden,
ob das Programm verlängert oder möglicherweise mit dem Unterprogramm
 "Rückgewinnung von Nichteisenmetallen" zusammengelegt werden soll.
        ABU  L 239 vom 20. November 1979, Seite 19-22, 79/968/EWG
        ABI. L 174 vom 21. Juni 1982, Seite 30-40
        ABL. L 174 vom 21. Juni 1982, Seite 23-29, 82/402/EWG
        RECH 54, 9782/81, 8. Oktober 1981
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Die Kommission ist aufgrund der bisher erzielten sowie der voraussicht­
lichen Erlebnisse des Programms der Auffassung, dass es erforderlich ist,
die Dauer des Programms bis zum 31. Dezember 1985 zu verlängern, um eine
Fortsetzung der vielversprechendsten FuE-Aktionen zu ermöglichen, die
Uiu'enden Koordinierungsaktionen abzuschliessen sowie die Zusammenarbeit
mit den Königreich Schweden fortzusetzen. Ein auf ca 2 Millionen ECU
/erans:hlagt?r Betrag aus der 6.500.000 ECU betragenden Zuweisung für das
Unterprogramm "Rückgewinnung voi Nichteisenmetallen" dürfte die Fortsetzung
der Forschung und der Koordinierungsaktion des Programms "Wiederaufbereitung
zon Haus- und Industriemüll" sicherstellen, wobei die Aktivitäten auf die
Aktionen mit dem höchsten wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Wert zu
konzentrieren wären.
Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, dieses Programm ohne Erhöhung
der finanziellen Zuweisung mit dem Unterprogramm III "Rückgewinnung von
Nichteisenmetallen" vom 1. November 1983 bis zum 31. Dezember 1985 zusam­
menzulegen. Der Beratende Programmausschuss "Wiederaufbereitung von Hausr
und Industriemüll" sollte seine Tätigkeit während des gleichen Zeitraums
fortsetzen.
Der AWTF-Unterausschuss Rohstoffe hat eine befürwortende Stellungnahme zu
diesem Vorschlag abgegeben.
Die Kommission ersucht den Rat, den im Anhang vorgelegten Vorschlag zur
Änderung des Beschlusses 82/402/EWG anzunehmen.
       Unbeschadet der Veränderungen bei den beratenden Organen, die
       durch Annahme der Vorschläge der Kommission über "Strukturen
       und Verfahren der gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der
      Wissenschaft und Technologie" K0M(83) 143 endg. vom 16. März 1983
       durch den Rat eintreten könnten.
 ---pagebreak--- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG
zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985) auf dem
                                   Gebiet der Rohstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Beschluss 79/968/EWG (1) hat der Rat für einen Zeitraum von vier Jahren ab
1. November 1979 ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Wiederaufbereitung von Haus- und
Industriemüll (sekundäre Rohstoffe) verabschiedet.
Mit Beschluss 82/402/EWG (2) hat der Rat für eine Laufzeit von vier Jahren, be­
ginnend am 1. Januar 1982, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem
Gebiet der Rohstoffe, das unter anderem das bereits angelaufene, am 31. Okto­
ber 1983 auslaufende und in Teil B seines Anhangs aufgeführte Programm "Wiedei—
aufbereitung von Haus- und Industriemüll" umfasst, verabschiedet.
Um die laufenden Untersuchungen erfolgreich abzuschliessen, ist eine Verlängerung
des Programms "Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll" bis zum 31. De­
zember 1985 wünschenswert. Es ist daher angezeigt, dieses mit dem Unterprogramm
"Rückgewinnung von Nichteisenmetallen" im Programm auf dem Gebiet der Rohstoffe
zusammenzulegen.
 Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat zum
Vorschlag der Kommission Stellung genommen -
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
 Der Beschluss 82/402/EWG wird wie folgt geändert:
 1. In Artikel 3 ist folgender Wortlaut hinzuzufügen:
   "d)  Der mit Beschluss 79/968/EWG eingesetzte Beratende Ausschuss zur Verwaltung
       des Programms "Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll" setzt seine
       Tätigkeit während des Zeitraums vom 1. November 1983 bis zum 31. Dezember 1985
       für die Forschungsthemen 4 bis 7 des Unterprogramms "Rückgewinnung von Nicht­
       eisenmetallen und Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll" fort."
 (1) ABI. L 293, 20.11.1979, Seite 19
 (2) ABI. L 174, 21.6.1982, Seite 23
 ---pagebreak---        2. Im Aniv.ny unter A wird das Unterprogramm III "Rückgewinnung von Nichteisen­
          metall-in" zum Unterprogramm III "Rückgewinnung von Nichteisenmetallen
          und Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll"
       3. Te-‘l A.JII c!es Anhangs erhält folgende Fassung:
"III. RÜCKGEWINNUNG VON NICHTEISENMETALLEN UND WIEDERAUFBEREITUNG
       VON HAUS- UND INDUSTFIEMÜLL
 Für dieses Un erprogramm werden Mittel in Höhe von 6,5 Millionen ECU bereitgestellt.
 Es umfasst folgende Forschungsbereiche:
                                                                 Indirekte   Koordinierungs-
                                                                  Aktion         aktion
 1. Erfassung und Bestimmung der Eigenschaften von
     Schrott und Abfall aus Nichteisenmetallen
 2. Physikalische Verfahren zur Behandlung von Schrott
     und Abfall aus Nichteisenmetallen
     2.1 Mechanische Verfahren
           - Selektive Mahl- und Schredderverfahren
           - Optimierung dieser Verfahren bezüglich
              Energi everbrauch
     2.2 Physikalische Verfahren
           - Fortschrittliche gravimetrisehe Verfahren
              mit magnetischen Flüssigkeitsabscheidern
           - Fortschrittliche elektronische Trennungs­
              verfahren
           - Fortschrittliche Wirbelstromverfahren
           - Fortschrittliche gravimetrisehe Trocken­
              verfahren (leichtflüssige Betten)
           - Neue Flotationsverfahren
  3. Metallurgische Verfahren zur Behandlung von Schrott
     und Abfall aus Nichteisenmetallen
      3.1 Physikalische Trennung der Komponenten zur
           pyro- und hydrometallurgischen Behandlung
      3.2 Hydrometallurgische Verfahren
            3.2.1 Auslaugung
            3.2.2 Klärung von Lösungen und Extraktion
                   von Nichteisenmetallen aus Lösungen
            3.2.3 Direkte hydrometallurgische Behandlung
                   von Nichteisenmetalle enthaltendem
                   Schlamm
 ---pagebreak--- 3.3 PyrometaLlurgisehe Hochtemperaturverfahren
    3.3.1 Hochtemperatur-Vorbehandlung zur
            Trennung von Metallen von nicht
            metallischen Komponenten
    3.3.2 Schmelzprozesse
    3.3.3 Auf Gasphasenbildung beruhende
            Hochtemperaturverfahren
3.4 Reinigung der sekundär gewonnenen Metalle -
    Salzbäderelektrolyse
Technisch-wirtschaftliche Studien                       Schreibtischstudien
Ab 1. November 1983
4.  Sortieren von Haushaltsabfällen
    4.1 Auswertung von Projekten der Abfallsortierung
    4.2 Methoden der Beprobung und Analyse von
          Haushaltsabfällen
    4.3 Bewertung von Gesundheitsrisiken
    4.4 Sortierungstechniken für Sperrmüll
    4.5 Rückgewinnung von Material
          - Papier
          - Kunststoffe
          - Nichteisenmetalle
     4.6 Rückgewinnung von Energie
     4.7 Neue Sammel- und Transportsysteme
 5.  Thermische Abfallbehandlung
     5.1 Verfeuerung von Brennstoffen aus Abfällen    (siehe         (siehe
                                                    Forschungs-   Forschungs­
                                                      bereich        bereich
                                                       4.6)           4.6)
     5.2  Pyrolyse und Vergasung
     5.3  Rückgewinnung von Metall und Glas
          aus den Rückständen
 6.  Vergärung und Hydrolyse
     6.1 Anaerobe Zersetzung
     6.2 Kohlehydrat-Hydrolyse
     6.3 Kompostierung
 7.  Rückgewinnung von Gummiabfällen
     7.1 Reifenrunderneuerung
     7.2 Zerkleinerung
     7.3 Rückführung von Gummipulver
     7.4 Pyrolyse
 ---pagebreak--- 4.    Teil B-II des Anhangs wird gestrichen.
                                   Artikel 2
Dii.· restlichen Nittel aus dem Programm "Wiederaufbereitung von Haus- und
Industrieirü!l" werden für die Fortsetzung der Aktivitäten im Zusammenhang
mit den Forschungsthemen 4 bis 7 des Unterprogramms "Rückgewinnung von
Nichteisenmetallen und Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll"
verwendet.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates