CELEX: 31980R2775
Language: de
Date: 1980-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2775/80 der Kommission vom 29. Oktober 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 287/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 10 . 80
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2775/80 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Oktober 1980
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                               dig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Tomaten, frische Zitronen und Äpfel der Güteklassen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Extra, I und II der gemeinsamen Qualitätsnormen,
                                                               unter Glas und im Freiland kultivierte Trauben der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des              Güteklassen Extra und I, Mandeln, Haselnüsse ohne
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­            äußere Schale sowie Walnüsse mit der Schale können
organisation für Obst und Gemüse ( !), zuletzt geändert        gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstel­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/80 (2), insbe­             len .
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
                                                               stattungen zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                Parität dieser Währungen stützt,
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­
wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine Erstat­       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                           der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                      während eines bestimmten Zeitraums für die im
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                    vorstehenden Gedankenstrich genannten Währun­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                 gen der Gemeinschaft festgestellt wird.
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­        Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen           die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Ent­
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­          wicklung, insbesondere auf die Notierungen und die
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und          Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­
                                                               internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­          Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen.
nationalen Handel festzusetzen , wobei auch den in
Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem wirt­            Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
schaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Rechnung zu tragen ist.                                        Kommission vom 29. November 1979 über gemein­
                                                               same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69               gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), geändert
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/80 (6), erge­
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­            ben, können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen
fuhr günstigsten Preisen ermittelt, wobei die Ermitt­          Drittländern gelockert werden .
lung der Preise im internationalen Handel unter Be­
rücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels genann­
ten Notierungen und Preise erfolgt.                            In diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
                                                               Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
                                                               Anwendung zu bringen.
Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
ren Erfordernisse gewisser Märkte können unterschied­
liche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je              Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
                                                               nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
(') ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .                  setzten Frist Stellung genommen —
(2) ABl . Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 24.
(}) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969 , S. 17.                 (5) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
M ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                      (<>) ABl . Nr. L 147 vom 13 . 6. 1980, S. 15 .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 287/ 27
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf die Ausfuh­
                                                           ren von Zitronen , im Freiland kultivierte Tafeltrau­
                       Artikel 1                           ben , Walnüssen mit der Schale, Haselnüssen ohne
                                                           äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang aufgeführt
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und        sind .
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                                 Artikel 2
(2)    Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1 Buch­
stabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung       Diese Verordnung tritt am 30 . Oktober 1980 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Oktober 1980
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 287/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 10 . 80
                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                tungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                   (ECU/100 kg netto)
               Nummer des
               Gemeinsamen                               Umschreibung der Ware                          Erstattungs­
                 Zolltarifs
                                                                                                           betrag
           ex 07.01 M               Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                 4,50
           ex 08.02 C               Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                  ' für Ausfuhren nach :
                                    — den Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas                      6,04
                                    — anderen Bestimmungen                                                  4,23
           ex 08.04 A I             Tafeltrauben :
                                    — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklas­
                                        sen Extra und I                                                     7,00
                                    — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                        Extra und I                                                        19,34
           ex 08.05 A II            Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                    deln                                                                    9,67
           ex 08.05 B               Walnüsse, mit der Schale                                               12,09
           ex 08.05 G               Haselnüsse, ohne äußere Schale                                         14,51
           ex 08.06 A II            Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                    für Ausfuhren nach :
                                    — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                        Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia,
                                        Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der
                                        Republik Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien (!),
                                        dem Iran und dem Irak                                              12,00
                                    — Indonesien, Malaysia, Singapur und Hongkong (2)                      12,00
                                    — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                        vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, Jor­
                                        danien, den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas,
                                        Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Is­
                                        land, Finnland, Norwegen, Schweden, Österreich und
                                        Färöer-Inseln                                                       3,63
           (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
               Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman-Sulta­
                nat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kai­
                wein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepu­
                blik Jemen (Südjemen).
           (2) für welche die Zollformalitäten für die Ausfuhr spätestens am 28 . Februar 1981 abgeschlossen wur­
               den .