CELEX: 31963H0457
Language: de
Date: 1963-07-04 00:00:00
Title: 63/457/EWG: Empfehlung der Kommission vom 4. Juli 1963 an die Italienische Republik zur Umformung des Bananenmonopols

3. 8 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2151/63
                                      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 4. Juli 1963
                      an die Italienische Republik zur Umformung des Bananenmonopols
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/457/EWG)
I.    Mit Schreiben vom 24 . März 1959 setzte die                    Soweit es sich um die Einfuhren aus den asso­
italienische Regierung die Kommission davon in                  ziierten Staaten außer Somalia handelt, ist die Kom­
Kenntnis, daß in Italien für Bananen ein staatliches            mission der Auffassung, daß die 1963 einzuführen­
Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG­                 den Mengen soweit wie möglich über dem für 1962
Vertrages bestehe.                                              empfohlenen Importvolumen liegen sollten. Obwohl
     Am 2. Februar 1962 richtete die Kommission ge­             nämlich das Durchführungsabkommen über die As­
mäß Artikel 37 Absatz (6) und Artikel 155 des EWG­              soziierung der überseeischen Länder und Hoheits­
Vertrages sowie Artikel 10 und 12 des diesem Ver­               gebiete mit der Gemeinschaft am 31 . Dezember
trag als Anhang beigefügten Durchführungsabkom­                 1962 außer Kraft getreten ist und die am 19. De­
mens über die Assoziierung der überseeischen Län­               zember 1962 von den Mitgliedstaaten und den asso­
der und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft an                  ziierten Staaten einstimmig angenommenen Über­
die italienische Regierung eine Empfehlung mit dem              gangsbestimmungen vorsehen, daß die für 1962 fest­
Ziel, eine Erhöhung der Bananeneinfuhren aus den                gesetzten Einfuhrkontingente nicht erhöht werden
assoziierten Staaten außer Somalia für das Jahr 1962            dürfen, ist die Kommission der Ansicht, daß die
zu erwirken (1).                                                Steigerung des italienischen Bananenverbrauchs der
                                                                „Azienda Monopolio Banane" ein Erhöhung ihrer
     Nachdem die Periode, auf die sich diese Emp­               Einfuhren für das Jahr 1963 gestattet.
fehlung bezog, abgelaufen war, beschloß die Kom­
mission, eine neue Empfehlung an die italienische
Regierung zu richten. Da das neue Assoziierungs­                II .   Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommis­
abkommen jedoch noch nicht in Kraft getreten ist,               sion der Italienischen Republik gemäß den am
stellt sich die Umformung des italienischen Bananen­            19 . Dezember 1962 von den Mitgliedstaaten und
monopols unter verschiedenen juristischen Aspekten              den assoziierten Staaten angenommenen Übergangs­
dar, je nachdem ob es sich um die Beziehungen                   bestimmungen in Verbindung mit Artikel 155 EWG­
Italiens zu den Mitgliedstaaten oder zu den asso­              Vertrag, im Laufe des Jahres 1963 durch die
ziierten Staaten handelt . Die Kommission hält es               „Azienda Monopolio Banane" aus den assoziierten
daher für zweckmäßig, zwei verschiedene Empfeh­                 überseeischen Staaten außer Somalia soweit mög­
lungen zu erlassen und diese zeitlich auf das Jahr              lich eine Bananenmenge einzuführen, die das von
1963 zu beschränken .                                           der Kommission für 1962 empfohlene Importvolu­
     Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt,               men von 13 000 t überschreitet, und andererseits
daß die im Laufe des Jahres 1962 von der „Azienda               darauf zu achten, daß die „Azienda Monopolio
Monopolio Banane" getätigten umfangreichen Ba­                  Banane" das für 1962 festgesetzte Kontingent nicht
                                                                erhöht .
naneneinfuhren aus anderen Ländern als Somalia
nach Italien zum Teil darauf zurückzuführen sind ,
daß die Lieferungen aus Somalia wegen der im Vor­                    Brüssel, den 4 . Juli 1963
jahr dort aufgetretenen Überschwemmungen zurück­
gingen . Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß
selbst nachdem sich die Lage in Somalia normalisiert                                       Für die Kommission
hat, die anderen assoziierten Staaten im Geiste der                                           Der Präsident
Assoziierung ebenfalls aus dem erhöhten italieni­
schen Bananenverbrauch Nutzen ziehen sollten .                                             Walter HALLSTEIN
(1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 342/62.