CELEX: 62008CN0220
Language: de
Date: 2008-05-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-220/08: Klage, eingereicht am 22. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

19.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/16
            
         Klage, eingereicht am 22. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-220/08)
   (2008/C 183/31)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Condou-Durande)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 38 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates (1) vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,
            
         
               —
            
            
               der Hellenische Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG im innerstaatlichen Recht sei am 10. Oktober 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.