CELEX: 31992R2710
Language: de
Date: 1992-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2710/92 der Kommission vom 17. September 1992 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die vom 7. bis 11. September 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

Nr. L 275/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 9. 92
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2710/92 DER KOMMISSION
                                                vom 17. September 1992
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die vom 7. bis 11 .
                 September 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                  Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                die für die Kategorie 4 beantragt wurden, erteilt und die
                                                                Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          nisse ausgesetzt werden —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                     ( 1 ) Die vom 7. bis 11 . September 1992 in der Zehner­
Nr. 705/92 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum               gemeinschaft gestellten und der Kommission mitgeteilten
ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge­            Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der
meinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse            Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten Milcherzeug­
sieht für das Jahr 1992 die Richtplafonds für die Erzeug­       nisse werden im Fall der Kategorie 4 des KN-Codes
nisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse sowie ihre         ex 0406 zu 88,69 % angenommen.
Aufteilung vor.                                                 (2)    Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehner­
Die vom 7. bis 11 . September 1992 für Käse der Kate­           gemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Kate­
gorie 4 in der Zehnergemeinschaft eingereichten Anträge         gorie 4 vorübergehend ausgesetzt.
lauten auf Mengen, die die für den Monat September
1992 vorgesehenen Richtplafonds überschreiten.                  (3) Unbeschadet der von der Kommission möglicher­
                                                                weise endgültig beschlossenen Maßnahmen und im
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die             Rahmen des ab 1 . Oktober 1 992 geltenden Richtplafond­
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­            teils können ab 21 . September 1992 wieder für alle
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage               Erzeugnisse neue EHM-Lizenzen beantragt werden.
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­                                  Artikel 2
tragten Mengen sollten — und zwar allein für die
Zehnergemeinschaft — als Sicherungsmaßnahme die                  Diese Verordnung tritt am 21 . September 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. September 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
O ABl . Nr. L 75 vom 21 . 3. 1992, S. 29.