CELEX: 31969R2637
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2637/69 der Kommission vom 24. Dezember 1969 zur Festlegung eines Betrages und der Bedingungen für die Gewährung einer Prämie für das Roden von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen

Avis juridique important

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31969R2637

Verordnung (EWG) Nr. 2637/69 der Kommission vom 24. Dezember 1969 zur Festlegung eines Betrages und der Bedingungen für die Gewährung einer Prämie für das Roden von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1969 S. 0031 - 0032 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0591  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0609  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0034 

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969, S . 15 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/69 DER KOMMISSION   VOM 24 . DEZEMBER 1969  ZUR FESTLEGUNG EINES BETRAGES UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DAS RODEN VON APFEL -, BIRN - UND PFIRSICHBÄUMEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2517/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINIGER MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) UND INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 UND 3,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2517/69 MÜSSEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN PRÄMIE FESTGELEGT WERDEN . HIERZU IST ES ERFORDERLICH, DIE OBSTBÄUME ZU BESTIMMEN, DIE FÜR DAS RODEN IN FRAGE KOMMEN, UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERZIEHUNGSFORM DER BÄUME DIE UNTER DIESE MASSNAHME FALLENDE MINDESTFLÄCHE ODER MINDESTZAHL VON BÄUMEN FESTZULEGEN .  UM ZU VERHINDERN, DASS DIE GERODETEN BÄUME WIEDER EINGEPFLANZT WERDEN, IST DIE VERPFLICHTUNG VORZUSEHEN, DIE BÄUME HIERFÜR UNGEEIGNET ZU MACHEN .  UM DIE WIRKSAMKEIT DER REGELUNG SICHERZUSTELLEN, IST ES NÖTIG VORZUSCHREIBEN, WELCHE ANGABEN DER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER PRÄMIE ENTHALTEN MUSS, UND DIE RICHTIGKEIT DIESER AUSKÜNFTE ZU ÜBERPRÜFEN .  VOR DER AUSZAHLUNG DER PRÄMIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2517/69 MUSS FESTGESTELLT WERDEN, DASS DAS RODEN TATSÄCHLICH STATTGEFUNDEN HAT . DIESE FESTSTELLUNG HAT IN FORM EINER BESCHEINIGUNG ZU ERFOLGEN, DAMIT DER ANTRAGSTELLER DEN NACHWEIS ERBRINGEN KANN, DASS ER DAS RODEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT HAT .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2517/69 GELTEN ALS APFELBÄUME, BIRNBÄUME UND PFIRSICHBÄUME VOR 1965 GEPFLANZTE, GESUNDE BÄUME, DIE NORMALES TAFELOBST LIEFERN; AUSGENOMMEN SIND :  - BEI APFELBÄUMEN : BÄUME, DIE MOSTÄPFEL LIEFERN,  - BEI BIRNBÄUMEN : BÄUME, DIE MOSTBIRNEN LIEFERN,  - BEI PFIRSICHBÄUMEN : BÄUME, DIE INDUSTRIEOBST ,,PAVIES'',  NEKTARINEN UND BRUGNOLEN LIEFERN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) BEI VOLLPFLANZUNGEN WIRD DIE PRÄMIE NUR GEWÄHRT, WENN DAS RODEN FÜR EIN UND DIESELBE OBSTART MINDESTENS FOLGENDE FLÄCHE BETRIFFT :  - 25 AR HOCHSTÄMME,  - 15 AR MITTELSTÄMME,  - 15 AR NIEDRIGSTÄMME .  ALS VOLLPFLANZUNGEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN PFLANZUNGEN, DIE FOLGENDE MINDESTDICHTE AUFWEISEN :  - BEI HOCHSTÄMMEN :  100 EINHEITEN JE HA,  - BEI MITTELSTÄMMEN :  170 EINHEITEN JE HA,  - BEI NIEDRIGSTÄMMEN :  340 EINHEITEN JE HA .  ( 2 ) BEI STREUPFLANZUNGEN INNERHALB EIN UND DESSELBEN BETRIEBES ODER BEI MISCHKULTUREN WIRD DIE PRÄMIE NUR BEI RODEN VON MINDESTENS 50 NIEDRIGSTÄMMEN ODER 25 HOCH - ODER MITTELSTÄMMEN GEWÄHRT .  ZUR BERECHNUNG DER PRÄMIE WIRD DIE VON DEN ZU RODENDEN BÄUMEN BEANSPRUCHTE FLÄCHE FOLGENDERMASSEN ERMITTELT :  - 100 M2 JE HOCHSTAMM,  - 60 M2 JE MITTELSTAMM,  - 30 M2 JE NIEDRIGSTAMM .  ( 3 ) DIE RODUNGSPRÄMIE BETRAEGT 500 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR .  ARTIKEL 3  DIE GERODETEN BÄUME MÜSSEN FÜR EINE WIEDERANPFLANZUNG UNGEEIGNET GEMACHT WERDEN .  ARTIKEL 4  DER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER PRÄMIE WIRD BEI DER VON JEDEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE EINGEREICHT . ER ENTHÄLT FÜR JEDE OBSTART, FÜR WELCHE DIE PRÄMIE BEANTRAGT WIRD, INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :  A ) DIE ANGABE :  - DER VON DEN ZU RODENDEN BEAUMEN BEANSPRUCHTEN FLÄCHE BEI VOLLPFLANZUNG, DER ZAHL DER BÄUME BEI VERSTREUTEN PFLANZUNGEN ODER MISCHKULTUREN,  - DES UNGEFÄHREN ALTERS UND DER ERZIEHUNGSFORM DER BEAUME  D ) DIE ANGABE :  - DER VON DEN ZU RODENDEN BÄUMEN BEANSPRUCHTEN FLÄCHE, WENN ES SICH UM EINE VOLLPFLANZUNG HANDELT, DER ZAHL DER ZU RODENDEN BÄUME, WENN SICH UM STREUPFLANZUNGEN ODER MISCHKULTUREN HANDELT,  - DES UNGEFÄHREN ALTERS UND DER ERZIEHUNGSFORM DER ZU RODENDEN BÄUME,  - DER VON DIESER MASSNAHME BETROFFENEN SORTE,  - DES ERNTEERTRAGS DER ZU RODENDEN BÄUME IN DEN LETZTEN DREI JAHREN,  - DES FÜR DAS RODEN VORGESEHENEN ZEITPUNKTS .  ARTIKEL 5  NACH EINGANG DES ANTRAGS NIMMT DER VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BENANNTE BEDIENSTETE DIE PRÜFUNG DER UNTER ARTIKEL 4 BUCHSTABEN A ) UND B ) ERSTER, ZWEITER UND DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ANGABEN VOR .  NACH DIESER PRÜFUNG UND NACH REGISTRIERUNG DER SCHRIFTLICHEN VERPFLICHTUNG DES LANDWIRTS, FÜR DIE DAUER VON 5 JAHREN NACH DER RODUNG AUF JEGLICHE NEUANPFLANZUNG VON APFEL -, BIRNEN -, UND PFIRSICHBÄUMEN AUF SEINEM BETRIEB ZU VERZICHTEN, STELLT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS FEST .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG DER BETROFFENEN STELLT DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE BENANNTE BEDIENSTESTE FEST UND BESCHEINIGT, DASS UND WANN DIE RODUNG STATTGEFUNDEN HAT .  ARTIKEL 7  DER NACHWEIS NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2517/69 WIRD VOM BETRIEBSINHABER DURCH DIE VORLAGE DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BESCHEINIGUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ERBRACHT .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1970 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 24 . DEZEMBER 1969  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY