CELEX: 
Language: de
Date: 1979-03-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. März 1979 zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht

Nr. L 69 / 28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 3 . 79
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 1 . März 1979
              zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum ge­
              werbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie
                                       66/402/EWG des Rates nicht entspricht
                                                    (79/294/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                      Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates              ( 1 ) Die Französische Republik wird ermächtigt, für
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaat­          einen Zeitraum, der am 15. April 1979 abläuft, eine
gut ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie                Höchstmenge von 500 Tonnen Saatgut von Sommer­
78/ 1020/EWG des Rates vom 5 . Dezember 1978 (2),             weizen der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut der er­
insbesondere auf Artikel 17,                                  sten Vermehrung" und „Zertifiziertes Saatgut der zwei­
                                                              ten Vermehrung" von Sorten, die weder im „Gemeinsa­
auf Antrag der Französischen Republik,                        men Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenar­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ten" noch in ihren nationalen Sortenkatalogen aufge­
                                                              führt sind, zum gewerbsmäßigen Verkehr in ihrem
Die ungünstigen Witterungsverhältnisse im Winter              Gebiet zuzulassen . Das amtliche Etikett enthält die
1978/79 haben in Frankreich die Winterweizenaussaat           Angabe : „Ausschließlich für Frankreich".
in großem Umfang beeinträchtigt. Dadurch wird die­
ses Land veranlaßt, die Erzeugung von Winterweizen            (2) Die Französische Republik wird auch ermäch­
teilweise durch die von Sommerweizen zu ersetzen .            tigt, für einen Zeitraum, der am 15. April 1979 ab­
Daher erhöht sich der Bedarf an Saatgut von Sommer­           läuft, 60 000 Tonnen Saatgut von Sommerweizen, der
weizen erheblich. Die Erzeugung von Zertifiziertem            Sorten angehört, die im „Gemeinsamen Sortenkatalog
Saatgut von Sommerweizen in Frankreich reicht zur             für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in einem
Deckung dieses erhöhten Bedarfs nicht aus.                    nationalen Sortenkatalog in der Gemeinschaft aufge­
                                                              führt sind, das nicht amtlich anerkannt ist, unter fol­
Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Zertifi­         genden Voraussetzungen zum gewerbsmäßigen Ver­
ziertem Saatgut von Sommerweizen von Sorten, die              kehr in ihrem Gebiet zuzulassen :
für den ersten „Gemeinsamen Sortenkatalog für land­
wirtschaftliche Pflanzenarten" vorgesehen oder im             a) das Saatgut entspricht den Anforderungen der An­
französischen Sortenkatalog aufgeführt sind, aus ande­             lage II zur Richtlinie 66/402/EWG des Rates, mit
ren Mitgliedstaaten vollständig zu decken .                        Ausnahme der Bestimmungen in Nummern 1 und
                                                                   3 betreffend die Sortenechtheit und die Sortenrein­
Es erscheint deshalb angebracht, die Französische Re­              heit ;
publik zu ermächtigen, für einen Zeitraum, der am
15. April 1979 abläuft, 500 Tonnen Zertifiziertes Saat­       b) die Packungen dieses Saatguts sind mit einem amt­
gut von Sommerweizen zum gewerbsmäßigen Verkehr                    lichen Etikett in brauner Farbe versehen, auf dem
zuzulassen, das solchen Sorten nicht angehört.                     mindestens folgende Angaben gemacht werden :
Gleichwohl wird ein Bedarf von 60 000 Tonnen Saat­                 — Hinweis, daß das Saatgut keiner amtlichen An­
gut von Sommerweizen noch ungedeckt bleiben.                           erkennung unterlegen hat,
Es erscheint deshalb angebracht, die Französische Re­              — die Kontrollstelle,
publik auch zu ermächtigen, für einen Zeitraum, der                — die Art,
am 15. April 1979 abläuft, Saatgut einiger Sorten von
Sommerweizen mit minderen Anforderungen zum                        — die Bezugsnummer, die es erlaubt, den Ur­
gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen .                                    sprung des Saatguts festzustellen,
Die aufgrund dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­                 — das angegebene Netto- oder Bruttogewicht,
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständi­                   — die Angabe „Ausschließlich für Frankreich be­
gen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­                stimmt" ;
liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
                                                               C) die Packungen dieses Saatguts sind mit einem be­
(!) ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66.                     sonderen Etikett des Lieferanten versehen, das die
(2) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27.                        Sorte des Saatguts angibt ;
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d) es können stichprobenweise amtliche Nachkontrol­         scheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelassen
    len durchgeführt werden, ob die Sortenangabe zuge­      worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
    troffen hat.                                            gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
                       Artikel 2                                                   Artikel 4
Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren          tet .
Gebieten bis zu 60 500 Tonnen Saatgut zum Verkehr
zuzulassen, soweit es ausschließlich für Frankreich be­
stimmt ist. Das amtliche Etikett enthält die Angabe :       Brüssel , den 1 . März 1979
„Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
                                                                                     Für die Kommission
                       Artikel 3
                                                                                      Finn GUNDELACH
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum
15. Juni 1979 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Ent­                                  Vizepräsident
          /