CELEX: 31986R1209
Language: de
Date: 1986-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1209/86 der Kommission vom 24. April 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

25. 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 108/29
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1209/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 24 . April 1986
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                      Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                unter Berücksichtigung
 Portugals,                                                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                         Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
                                                                     b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                         mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbeson­               c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                           Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                        der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            werden,
                                                                     d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                    können die Lage im internationalen Handel oder die
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel            besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                        unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                 dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 2429/72 (4), müssen die Erstattungen für die in Artikel 1           eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                   dert beibehalten werden .
 nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden,              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt                Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
werden :
                                                                    vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (6), entspricht die Erstat­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie               tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
     tionalen Handel,                                               Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                  setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
     Bestimmungsland,                                               rohr hergestellt worden ist.
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                    Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
     Gemeinschaft zu verhindern ,                                   Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
                                                                    Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
     Ausfuhren .                                                     nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                    der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                     in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr.  L  148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr.  L  362 vom  31 . 12. 1985, S. 8.
(3) ABl. Nr.  L  155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr.  L  264 vom  23. 11 . 1972, S. 1 .                     h ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3.
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Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            tungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (') genannten             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                  Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
nisses multipliziert wird.
                                                                  die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                  dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung             Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zugrunde zu legen :                                               und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
                                                                  Portugal gewährt werden . Aufgrund der Prüfung der Lage
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­             und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             ziehen .
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter          hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             gesetzten Frist Stellung genommen —
     Rates (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                  Artikel 1
     während    des    bestimmten      Zeitraums    für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­            ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                   804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                  wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             (2)   Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­             23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese         gesetzt.
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung                (3)   Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
gewährt wird.                                                     Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (3), geändert durch die           zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (4) sieht ergänzende
Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim                                      Artikel 2
Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen
betreffen die unterschiedliche Festsetzung der Erstat­            Diese Verordnung tritt am 25. April 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. April 1986
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans - ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
M ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- 25. 4. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 108/31
                                                                  ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 24. April 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                       I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                           oder gesäuerte Milch :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger :
                              ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                    0110 05               7,15
                              (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                     derteilen                                                  0110 15              10,34
                              (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                                 0110 20              13,34
                           b) andere :
                              ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                    0110 25               7,15
                              (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                                 0110 35              10,34
                              (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                     0110 40              13,34
                      II . andere :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                          0130 10               7,15
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                         0130 22              10,34
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                            0130 31              13,34
                               2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00              15,34
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                          0150 10               7,15
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                         0150 21              10,34
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                            0150 31              13,34
                               2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00              15,34
 ---pagebreak--- Nr. L 108/32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 4 . 86
 Nummer des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                       _ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                    (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0200 05               19,34
                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0200 1 1              29,13
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0200 21               43,12
                              II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                    (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0300 12               51,11
                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0300 13               79,09
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0300 20               87,09
                            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                    (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0400 1 1              99,08
                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0400 22             145,04
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0400 30             169,02
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               85,86
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0720 00               85,86
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0720 20              100,23
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0720 30              106,88
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0720 40              116,10
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0820 20              117,16
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0820 30              118,39
 ---pagebreak--- 25 . 4 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 108 /33
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
04.02             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                0920 10             120,15
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 30             130,64
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 40             134,28
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 50             147,09
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 60             1 55,95
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 0920 70             165,04
               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                  1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               85,86
                  2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                1120 10               85,86
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1120 20              100,23
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1120 30              106,88
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 1120 40              116,10
                  3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                1220 20              117,16
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  1220 30             118,39
                  4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                 1320 10             120,15
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 30             130,64
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 40             134,28
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                             hundertteilen                                          1320 50             147,09
                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                             hundertteilen                                          1320 60             155,95
                       (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 1320 70             165,04
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 4 . 86
 Nummer des                                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.02         III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22               13,34
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50               19,38
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60               24,59
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70               30,65
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :             l
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               25,13
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20               36,34
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70                —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00               13,34
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10               25,13
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20               31,13
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30               51,11
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40               87,09
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50               19,38
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60               24,59
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70               30,65
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80              36,34
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00              99,08
 ---pagebreak--- 25. 4. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 108 /35
 Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00            0,8586 (4)
                                                                                                               je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                   2320 10            0,8586 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                     2320 20            1,0023 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2320 30            1,0688 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2320 40            1,1610 (4)
                                                                                                               je kg
\                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                \I
                                       (1 1 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                   2420 10            1,1716 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                               Gewichtshundertteilen                     2420 20            1,3064 (4)
                                                                                                               je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :                               I
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00            0,8586 (4)
                                                                                                                je kg
                                   bb) mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :               l
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                   2620 10            0,8586 (4)
                                                                                                                je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                     2620 20            1,0023 (4)
                                                                                                                je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2620 30             1,0688 (4)
                                                                                                                je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2620 40             1,1610 (4)
                                                                                                                je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                        \\
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                    2720 10            1,1716 (4)
                                                                                                                 je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                     2720 20            1,3064 (4)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25. 4. 86
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.02            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - 0
                                                                                                                  je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12           0,1334 O
                                                                                                                  je kg
                                      (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15            22,36 0
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                    2810 20            37,83 0
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            22,36 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            37,83 O
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,2713 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,51 1 1 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,8709 (4)
                                                                                                                   je kg
                                      2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00           0,9908 (4)
                                                                                                                   je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                          3110 03           137,19 (10)
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                             3110 16           172,60 (l0)
 ---pagebreak--- 25. 4. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 108 /37
 Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.03               (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                           3110 22            177,02 (l0)
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32            181,45 (,0)
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3,210 10           181,45 (,0)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          240,80 (10)(")
04.04         Käse und Quark (<■) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
\                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E                                                                                 8,83
                         — Kanada                                                                                 —
                         — Norwegen und Finnland                                                                  —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                                          —
                         — Österreich                                                                             —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   143,04
                    (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E                                                                                 8,83
                         — Kanada                                                                                 —
                         — Norwegen und Finnland                                                                  —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                                          —
                         — Österreich                                                                             —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   143,04
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                           l                      —
                    — Zone E                                                                                     10,00
                    — Kanada                                                               I                      —
                    — Norwegen und Finnland                                                                       —
                    — Australien                                                                                 25,78
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    I                    115,99
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                    halt von :                                                             I
                     I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                         halt in der Trockenmasse von :
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem         ||
                                Gehalt an Trockenmasse von :                               \
                                ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­ ||
                                      teilen                                               4410 05
                                      bei der Ausfuhr nach :                               ||
                                      — Österreich                                                                —
                                      — Zone E                                             I.I                    2,38
                                      — Kanada                                                                    —
                                      — Norwegen und Finnland                              I                      —
                                      — der Schweiz                                        ||                     —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­       \
                                           bieten                                          ||                    20,24
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /38          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 4. 86
 Nummer des                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert
(Forts.)          teilen                                               4410 10
l                 bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                               —
                  — Zone E                                                                   4,99
                  — Kanada                                                                   —
                  — Norwegen und Finnland                                                    —
                  — der Schweiz                                        l                     —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                       bieten                                                               43,96
              (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                  teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                  von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                         —
                        — Zone E                                                              4,99
                        — Kanada                                                             —
                        — Norwegen und Finnland                                              —
                        — der Schweiz                                                        —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                   43,96
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                      . — Österreich                                                         —
                        — Zone E                                                              7,34
I                       — Kanada                                                             —
                        — Norwegen und Finnland                                              —
                        — der Schweiz                                                        —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                   63,98
              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem     l
                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 l
                 "(aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                        bei der Ausfuhr nach :                         l
                        — Österreich                                   l                     —
                        — Zone E                                       I                      4,99
                        — Kanada                                       I                     —
                        ■<— Norwegen und Finnland                      I                     —
                        — der Schweiz                                  II                    —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­        II
                                                                                            43,96
                             mungsgebieten                             \
                  (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts
                         hundertteilen                                 4410 50
                         bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                         —
                        — Zone E                                       II                     7,34
                         — Kanada                                                             —
                         — Norwegen und Finnland                                              —
                         — der Schweiz                                 II                     —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                                                                            63,98
                             mungsgebieten                             Il
                   (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60
                         bei der Ausfuhr nach :                        Il
                         — Österreich                                                         —
                         — Zone E                                      II                    10,66
                         — Kanada                                      11                     —
                         — Norwegen und Finnland                       II                     —
                         — der Schweiz                                 II                     —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                             mungsgebieten                             I                     94,00
 ---pagebreak--- 25. 4. 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 108 /39
 Nummer des                                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                               —    ■
                              — Zone E                                                                    4,99
                              — Kanada                                                                   —
                              — Norwegen und Finnland                                                    —
                              — der Schweiz                                                              —
!                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                                43,96
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                               —
                              — Zone E                                                                    7,34
                              — Kanada                                             I                     —
                              — Norwegen und Finnland                                                    —
                              — der Schweiz                                                              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                                63,98
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                               —
                              — Zone E                                             \                    10,66
                              — Kanada                                             \                     —
l                             — Norwegen und Finnland                              \                     —
                              — der Schweiz                                        \                     —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
\                                  bieten                                                               94,00
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem      I
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 I
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
I                                   bei der Ausfuhr nach :                         ||
                                    — Österreich                                   I                     —
                                    — Zone E                                       Il                   10,66
                                    — Kanada                                       Il                    —
                                    — Norwegen und Finnland                                              —
                                    — der Schweiz                                                        —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­        II
                                        mungsgebieten                              \                    94,00
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :                         ||
                                    — Österreich                                   II                     —
                                    — Zone E                                       \\                    12,65
                                    — Kanada                                       II                     —
                                    — Norwegen und Finnland                        li                     —
                                    — der Schweiz                                  II                     —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim                 I
                                        mungsgebieten                                                  111,52
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                                           —
                   — Zone E                                                                              12,65
                   — Kanada                                                                               —
                   — Norwegen und Finnland                                                                —
                   — der Schweiz                                                                          —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 111,52
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 4. 86
  Nummer des                                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
04.04          E. andere :
(Forts.)      Il
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                      gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                    4710 11
                                    bei der Ausfuhr nach :
\                                   — Zone E                                                                110,00
                                    — Kanada                                                                  80,00
                                    — Norwegen und Finnland                                                    —
                                    — der Schweiz                                                            90,00
\                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                              182,82
\                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                    Schafmilch                                           4710 17
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                160,00
                                    — Kanada                                                                102,52
                                    — Norwegen und Finnland                                                    —
                                    — der Schweiz                                                           105,03
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                        bieten                                                                              209,94
                              (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                    mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                  50,00
\                                   — Kanada                                             l                    50,00
                                    — Norwegen und Finnland                                                    —
                                    — der Schweiz                                                             60,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                              134,36
l                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                       von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich                                      I                     —
                                       — Zone E                                          I                     —
                                       — Kanada                                          Il                    —
                                       — Norwegen und Finnland                           \                     —
                                       — Australien                                                           32,27
                                       — der Schweiz                                     ||                    —
                                       — den anderen Bestimmungen         oder Bestim-
                                           mungsgebieten                                                    148,76
l                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse     \
                                       von     :
                                       (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                             einem   Gehalt   an  Trockenmasse von    32
                                             Gewichtshundertteilen   oder mehr   (ausge
                                             nommen Käse, hergestellt aus Molke)         5120 12
                                                                                            \    l
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                li                    —
                                             — Zone E                                                         10,38
                                             — Kanada                                    II                    —
                                             — Norwegen und Finnland                     II                   13,50
                                             — der Schweiz                               II                    —
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                           \\                   78,89
 ---pagebreak--- 25. 4. 86      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 108/41
 Nummer des                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen        Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                           5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                              11,33
                   — Kanada                                                               —
                   — Norwegen und Finnland                                               20,00
                   — der Schweiz                                                          —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                    97,19
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                           5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
l                  — Zone E                                                              12,71
                   — Kanada                                                               —
l                  — Norwegen und Finnland                                               24,00
                   — der Schweiz                                                          —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                  110,44
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano :                                 \
                         (aaa) Provolone                            5120 32
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                110,00
                               — Kanada                                                  80,00
                               — Norwegen und Finnland                                    —
                               — der Schweiz                                             42,66
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten         \                  149,30
                         (bbb) andere                               5120 36
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E
                               — Kanada                             I                     —
                               — Norwegen , und Finnland            I                     —
                               — der Schweiz                        \                     —
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten         I                  122,16
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                         Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit      5120 44
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                               II                    —
                         — Zone E                                   Il                    —
                         — Kanada                                   Il                    —
                         — Norwegen und Finnland                    II                    —
                         — Australien                               II                   32,61
\                        — der Schweiz                                                    —
                         — den anderen Bestimmungen            oder Il
                              Bestimmungsgebieten                   II                  122,16
 ---pagebreak--- Nr. L 108/42  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 4. 86
 Nummer des                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen     Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                            (wenn nicht anders angegeben)
04.04           (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)             Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                     bei der Ausfuhr nach :
l                    — Österreich
                     — Zone E                                                          —
                     — Kanada                                                          —
                     — Norwegen und Finnland                                           —
                     — der Schweiz                                                     —
                     — den anderen Bestimmungen             oder
                         Bestimmungsgebieten                                        105,58
                (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­       1
                     shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                      —
                     — Zone E                                                          8,83
                     — Kanada                                                          —
                     — Norwegen und Finnland                                           —
                     — Australien                                                     31,93
                     — der Schweiz                                                     —
                     — den anderen Bestimmungen             oder
                         Bestimmungsgebieten                                        122,93
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt     \
                     von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                    5,35
                           — Kanada                                                    —
                           — Norwegen und Finnland                                     —
                           — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                               37,78
                     (bbb) andere                                5120 65
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                   5,35
                            — Kanada                             \                     —
                            — Norwegen und Finnland              \                     —
                            — den anderen Bestimmungen           \
                                oder Bestimmungsgebieten                              37,78
                (66) Feta (3)                                    5120 82
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone E                                                          —
l                    — Kanada                                    \                     —
\                    — Norwegen und Finnland                     \\                    —
                     — der Schweiz                                                     —
                     — den anderen Bestimmungen             oder II
                          Bestimmungsgebieten                                         92,07
                (77) Colby, Monterey                             5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                ||                    —
                     — Zone E                                                          —
                      — Kanada                                   \                     —
                      — Norwegen und Finnland                    \                     —
                     — Australien                                \                    31,93
                      — der Schweiz                              \                     —
                      — den anderen Bestimmungen            oder \
                          Bestimmungsgebieten                                        122,93
 ---pagebreak--- 25. 4. 86                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 108 /43
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.04                             (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,  Kasseri,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                      110,00
                                       — Kanada                                                        80,00
                                       — Norwegen und Finnland                                          —
                                       — der Schweiz                                                  42,66
                                       — den anderen Bestimmungen           oder
                                           Bestimmungsgebieten                                     • 149,30
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                       aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                               5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                               —
                                             — Zone E                                                   —
                                             — Kanada                                                   —
                                             — Norwegen und Finnland                                    —
                                             — Australien                                              31,93
                                             — der Schweiz                                              —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                            122,93
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                           5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                               —
                                             — Zone E                                                   —
                                             — Kanada                                                   —
                                             — Norwegen und Finnland                                   27,50
\                                            — Australien                                              32,61
I                                            — der Schweiz                        !                     —
                                             — den anderen Bestimmungen           !
                                                  oder Bestimmungsgebieten                           122,16
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) Q
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht         \
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :                      I
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­      lll
                             teilen                                               5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :                               \l
                             — Österreich                                         II                    —
                             — Zone E                                             II                    —
                             — Kanada                                             II                    —
                             — Norwegen und Finnland                              Il                    —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                      Il                    —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­              II
l                                 mungsgebieten
                                                                                  ||                   22,07
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der        ||
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82          II
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in        ll
                             der Trockenmasse :                                   II
 ---pagebreak--- Nr. L 108/44          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 4. 86
 Nummer des                                                                          Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
04.04                  (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                      Gewichtshundertteilen                     5121 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               29,68
                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               36,24
                 (cc) andere                                            5121 40
              2. andere :                                               I
                 (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                       kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                       teilen                                           5121 51
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz und Liechtenstein
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                    22,07
                 (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                       fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                       der Trockenmasse :
                       ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                              Gewichtshundertteilen                     5121 60
                              bei der Ausfuhr nach :                    \
                              — Österreich
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                          7,50
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               29,68
                        (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 70
                              bei der Ausfuhr nach :                    ll
                              — Österreich
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               36,24
                  (cc) andere                                            5121 80
 ---pagebreak--- 25. 4. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 108 /45
 Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                 Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                 einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                 (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                73,61
                                 (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                98,15
                                 (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                              104,28
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                             116,55
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
              rung verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                     sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                     erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                     ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                             Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                             enthaltend :
                             a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                      Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                      in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                      von :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                             hundertteilen                                  5700 23                1,76
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                     5700 33               2,34
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                             hundertteilen                                  5700 42                2,93
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                     5700 52                3,52
                                      (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62                4,10
 ---pagebreak--- Nr. L 108/46                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25. 4. 86
  Nummer des
                                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs
                                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
23.07                                 (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                                   mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                           Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                                           Molke) (8) von :
I                                          (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                5800 13               —
                                           (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                hundertteilen                                       5800 23                1,76
                                           (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                                dertteilen                                          5800 32                2,34
                                           (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                                hundertteilen                                       5800 42                2,93
                                           (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                                dertteilen                                          5800 52                3,52
                                           (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                                dertteilen                                          5800 62               4,10
                                           (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                hundertteilen                                       5800 72               4,40
                                           (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                  5800 82               4,69
                           ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                                  Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                                  jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                                  enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                                  oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                                  (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                       5900 01              25,76
                                  (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                       5900 05              34,34
                                  (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                       5900 12              42,93
                                  (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                       5900 22              51,52
                                  (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                       5900 32              60,10
                                  (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                       5900 42              68,69
                                  (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5900 52              75,56
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
      Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
      Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
      Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
     den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
     Enderzeugnisses
    und insbesondere
     den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so wird keine
     Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung
     anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind.
 ---pagebreak---  25. 4. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 108/47
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
        Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
        a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
           Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
           ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
           Kasein und/oder die Kaseinate.
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
       Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 1 00 kg ange­
           gebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
               oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
           — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Molke
       und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
        Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
       für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt
            worden sind, und wenn ja :      '
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
            sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Bis zum 22. Dezember 1985 einschließlich gilt dieser Betrag nur in den in Artikel 10 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
      2729/81 genannten Fällen.
     Jedoch :
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführt,
           so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 18. Juni
           1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (l0) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84
      anwendbar.
NB.: Die Zonen A, B, C und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.