CELEX: 32020D1313
Language: de
Date: 2020-09-21 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2020/1313 des Rates vom 21. September 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/489 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan

22.9.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 308/4
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2020/1313 DES RATES
         vom 21. September 2020
         zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/489 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 2. April 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/489 (1) zur Ernennung von Herrn Miroslav LAJČÁK zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 31. März 2021.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In Folge der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina im Juli 2020 sollte zusätzliches Personal für das Team des Sonderbeauftragten rekrutiert werden. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag sollte daher entsprechend angepasst werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2020/489 erhält folgende Fassung:
            
               
                  „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 2. April 2020 bis zum 31. März 2021 beläuft sich auf 1 350 000 EUR.“
               
            
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 21. September 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J. BORRELL FONTELLES
            
         
         
            (1)  Beschluss (GASP) 2020/489 des Rates vom 2. April 2020 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan (ABl. L 105 vom 3.4.2020, S. 3).