CELEX: 31986R2103
Language: de
Date: 1986-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2103/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

4. 7. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180 /29
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2103/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 3. Juli 1986
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            mung notwendig machen .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
 Portugals,                                                        setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                    ändert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        zugrunde zu legen :
 nung (EWG) Nr. 1 579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt . innerhalb einer maximalen Abweichung in
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                   Rates (%
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                          Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 fizienten festgestellt wird.
Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen festgesetzt          Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­             Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides            rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der          schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist
                                                                   Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
                                                                   und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
                                                                   Portugal gewährt werden . Aufgrund der Prüfung der Lage
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner
                                                                   und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die
                                                                   bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                ziehen .
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung           schusses für Getreide —
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                       Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­             Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
fenden       Erzeugnisse    notwendigen        Getreidemenge       2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung             Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die              Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden .             festgesetzt.
                                                                                              Artikel 2
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.                         Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1986 in Kraft.
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
O ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                         (<) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1 985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 180 /30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      4. 7. 86
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 3 . Juli 1986
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 4. 7. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180/31
                                                           ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 3. Juli 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                          für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                     (ECU /Tonne)
                                                                                                       Betrag
            Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                               der
                                                                                                    Erstattungen
             10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn
                               für Ausfuhren nach :
         \                     — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla              74,00
                               — Zone II b) und den Kanarischen Inseln                                  78,00
                              — Ägypten und Algerien                                                    20,00
                              — den anderen Drittländern                                                13,00
            10.01 B II         Hartweizen
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                5,00 (3)
                               — den anderen Drittländern                                                10,00 (3)
             10.02             Roggen
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                5,00
                               — den anderen Drittländern                                               10,00
             10.03             Gerste
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla              90,00
                               — Zone II b) und den Kanarischen Inseln                                  95,00
                               — Algerien, Saudi-Arabien, Israel, Jordanien                             18,00
                               — Japan                                                                    —
                               — den anderen Drittländern                                                13,00
             10.04             Hafer
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                —
                               — den anderen Drittländern                                                 —
             10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                   —
             10.07 B           Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                       —
             10.07 C II        Sorghum, anderer als Hybridsorghum zur Aussaat                             —
         ex 1 1 .0 1 A         Mehl von Weichweizen
                               für Ausfuhren nach :
                               — Ägypten :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                               154,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                             154,00
                               — den anderen Drittländern :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                               111,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                             111,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                               98,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                             90,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                           84,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                           75,00
 ---pagebreak--- Nr. L 180/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4. 7. 86
                                                                                                               (ECU /Tonne)
                                                                                                                  Betrag
            Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                         der
                                                                                                              Erstattungen
        ex 1 1.01 B             Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                            111,00
                                — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                        111,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                      111,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                      111,00
             1 1.02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                     252,00 (3)
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                      238,00 O
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                          213,00 (3)
                                — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                       201,00 (3)
             11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                            111,00
        (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
            hindurchgehen.
        (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
            hindurchgehen.
        (3) Mit Ausnahme der Mengen, die unter die Entscheidung der Kommission vom 19. März 1986 fallen.
        NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977),
               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985), bestimmt sind.