CELEX: 31974R2733
Language: de
Date: 1974-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2733/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

31 . 10 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 292/7
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2733/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Oktober 1974
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                              nissen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
                                                                     schöpfungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  angegeben wird '—
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
  Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                             Artikel 1
  662/74 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
  Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                 Anhang angegeben festgesetzt.
  zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
  nung ( EWG) Nr. 2537/74 (3), geändert durch die Ver­
                                                                                            Artikel 2
  ordnung (EWG) Nr. 2614/74 (4), festgesetzt worden .
  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1974 in
  2537/74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,                   Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 30 . Oktober 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
  (')  ABI . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
: (*)  ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
i (3 ) ABl . Nr. L  271 vom 5 . 10 . 1974, S. 44.
\ (■») ABl . Nr. L  279 vom 16 . 10 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak---   Nr. L 292/8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 10. 74
                                                                      ANHANG
                                                Zolltarifschema
                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                       Kode RE/100 kg.Eigengewicht
                                                                                                           (ausgenommen andere
    Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                        Angaben)
        Zolltarifs
 04.0 1             Milch lind Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
                    Λ . Mit einem           Fettgehalt      von   6   Gewichtsluindertteilen   oder
                         weniger :
                          I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                               fermentierte oder gesäuerte Milch :
                               a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                   2 Litern oder weniger                                            OHO            13,72
                               b) andere                                                            0120           11,72
                         If . andere :
                               a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                   2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0130          11,72
                                   2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140          14,90
                               h) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                   1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0150          10,72
                                   2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160          13,90
                   II . nndere, mit einem Fettgehalt von :
                           I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                               0200          34,78
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                             0300          73,57
                         III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     0400         113,70
1 )4 . 02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                   Λ . nicht gezuckert :
                           I. Molke                                                                 0500            7,23
                          II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                               n ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                   von :
                                   1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0620          33,28
                                   2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                     0720          64,75
                                   3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     0820          66,75
                                   4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                            0920          79,83
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
              -
                                   1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020          27,28
                                   2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                     1120          58,75
                                   3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     1220          60,75
                                   4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                             1320          73,83
                        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                               a) in luftdicht       verschlossenen      Metalldosen  mit    einem
                                   Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                   Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                   und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger :
                                   1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                                 1420          11,88
                                   2, andere                                                        1520          16,04
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1620          73,57
                                   2 , mehr als 45 Gewichtshunderttnilm                             1720         113,70
 ---pagebreak--- 31 . 10. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 292/9
                                           Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                              Kode
                                                                                                  RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                     ( ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifs
04.02          Ii. gezuckert :
( Fortsetzung)
                     I. Milch uiid Rahm , iii Pulverform oder granuliert :
                         a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht
                             verschlossenen        Metalldosen     mit einem   Gewicht des
                             Inhalts von 500 g oder weniger und                 mit einem
                             Fettgehalt (2) von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                  1810             29,00
                             2 , mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen              1910             33,00
                             3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                  2010             36,00
                             4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                  2110             38,00
                         b) andere :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)          2220       per kg 0,2728 (B)
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)        2320       per kg 0,5875 (e)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)               2420       per kg 0,7383 (9)
                             2 , andere mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)          2520      per kg 0,2728 (10)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (Ä)       2620      per kg 0,5875 (,0)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (')               2720      per kg 0,7383 (10)
                    II. Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                             einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                       2810             26,51
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (')                2910       per kg 0,7357 (10)
                              2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (9)                    3010       per kg 1,1370 (10)
 04.03          Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger          3111 )           133,77
                B. andere                                                                  3210             163,20
 04 .04         Käse und Quark :
                                                                             *
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                         len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit van mindestens
                         3 Monaten (8) :
                         a ) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (")
                              für 100 kg Eigengewicht von :
                               1 . 174,92 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 194,92
                                   RE (a)                                                  3316              15,00
                               2. 194,92 RE ( a) oder mehr                                 3415             118,47 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 292/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 10 . 74
                                          Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                             Koile
                                                                                                RE/100 kg Eigengewicht
 1 Gemeinsamen
                                                                                                 ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                     Angaben )
     Zolltarifs
04.04                    b) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortset/ung)               verpackt :
                             I. mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 194,92 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                      als 222,92 RE ( a)                                 3516             15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 222,92 RE (a)
                                     oder mehr                                           3614            118,47 (»)
                             2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (fl)
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 242,92 RE (a) oder mehr                     3714            118,47 (")
                    II . andere                                                          3800            118,47
                IV Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmtet
                    Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900            107,64 (12)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                           4000              74,81
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                         taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                         Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                         wandt worden sind, in Aufmachung ( in Schachteln oder
                         Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                         Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                         und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                         a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                             heit der Einzelportionen oder Scheiben                      41 1 1           30,00
                         b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger fiir 8/<i der
                             Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                             mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                             Sechstel                                                    4211             31,00
                         c) mehr als 48          bis 56 Gewichtshundertteilen   für die
                             Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben        v       4311             35,00
                   II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                         n ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   44 J 0           94,67
                             2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510            100,59
                         b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610            180,59
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von .
                         40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                         a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710            107,64
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 292/ 11
                                           Zolltarifschema
                                                                                              Hölie der Abschöpfung
   Nununer des                                                                         Kode
                                                                                              KE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                 ( ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                  Angaben)
     Zolltarifs
04.04                    h) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                              1 . Cheddar, Chester                                     48 I0           107,84
                              2 . Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                  Trockenmasse von (2) :
                                  aa ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922             97,48 ( 13)
                                  bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                5022             97,48 ( 14 )
                              3 . Kashkaval (2)                                        5030             97,48 ( 1S)
                              4 . Schaf- oder Büftelkäse in Behältern , die Salzlake
                                  enthalten , oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                  fell H                                               5060             97,48 (»)
                              5 , andere                                               5120             97,48
                         c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                              1 , in unmittelbaren Umschließungen , mir einem Gewicht
                                                                                       5210             73,11
                                  des Inhalts von 500 g oder weniger
                              2 , andere                                               5250            177,48
                    II . andere
                         a ) gerieben oder in Pulverform                               5 310           107,64
                                                                                       S4I0            177,48
                         b) andere
 17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker lind Melassen , karamelisiert :
                Λ . I.aktose und Laktosesirup :
                    II . andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( ,e)      5 SOO             13,25
 1 7.0 S        Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillin /.ucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                Λ . I.aktose und l.aktosesirup                                          SftOO            13,25
 Z VOV          Futter, nielassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fiirtening verwendeten Art :
                Π . andere , Glukose oder Glukosesirup der. Tarifstelle 17.02 B oder
                     17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               1
                               2
                              3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                   mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   .5700            22,46
                               4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                   mehr Gewichtshundertteilen                          5800             28,73
                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                               Gewichtshundertteilen :
                               1
                               2
                              3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                   mehr Gewichtshundertteilen                          5900             26,55
 ---pagebreak--- Nr. L 292/ 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 10 . 74
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                                Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                    Kode
                                                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen
                                                                                                                                (ausgenommen andere
                                                          Warenbezeichnung                                                              Angaben )
      Zolltarifs
23.07                           c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Foitstt / ung)                    hundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcheizeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshimdertteilen                                                6000                   21,10
                           II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                            6100                   28,73
l'iir ilie Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L ,151 vom 30.6. 1968 ).-
(•) Die Abschöpfung (iir 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 6,00 RE ;
      c) 0 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der /olgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der       Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Osterreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 75,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der       Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Osterreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
( I5) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der     Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund         der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frci-Grcnzc-Wert um 13,02 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.