CELEX: 31986D0058
Language: de
Date: 1986-02-12 00:00:00
Title: 86/58/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Februar 1986 zur Änderung des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak

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31986D0058

86/58/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Februar 1986 zur Änderung des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak  

Amtsblatt Nr. L 068 vom 11/03/1986 S. 0021 - 0021

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Februar 1986  zur Änderung des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak  (86/58/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um nach der Erweiterung in der im Beratenden Ausschuß für Rohtabak durch Beschluß der Kommission 73/425/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG (2), errichteten paritätischen Gruppe eine ausgeglichene regionale Vertretung zu gewährleisten, ist es angebracht, die Zahl der Mitglieder dieser Gruppe sowie die Zahl der Sitze für die öffentlichen Unternehmen zu erhöhen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Artikel 3 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß Rohtabak wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »Artikel 3  1. Der Ausschuß besteht aus vierzig Mitgliedern.  2. Die Sitze verteilen sich wie folgt:  - zwanzig auf die Rohtabakerzeuger und -erzeugergenossenschaften, darunter mindestens einer auf die Rohtabakerzeugergenossenschaften,  - vier auf den Tabakhandel,  - sieben auf die Tabakindustrie, darunter vier auf öffentliche Unternehmen,  - sechs auf die Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und der Tabakindustrie,  - drei auf die Verbraucher."  Artikel 2  Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß Rohtabak wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »Artikel 5  (1) Im Rahmen des Ausschusses wird eine paritätische Gruppe aus acht Vertretern der Erzeuger und acht Vertretern des Handels und der Industrie eingesetzt, die von der Kommission auf Vorschlag der zuständigen Berufsverbände unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie Artikel 4 vorsieht, ernannt werden.  Die Mitglieder der paritätischen Gruppe brauchen nicht Mitglieder des Ausschusses zu sein.  Die Vertreter des Tabakhandels und der Tabakindustrie umfassen  - zwei Vertreter des Rohtabakhandels  - sechs Vertreter der Tabakindustrie, darunter drei der öffentlichen Unternehmen."  Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am 12. Februar 1986 in Kraft.  Brüssel, den 12. Februar 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973, S. 50.  (2) ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 34.