CELEX: 32010D0186
Language: de
Date: 2010-03-29 00:00:00
Title: 2010/186/GASP: Beschluss 2010/186/GASP des Rates vom 29. März 2010 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

30.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 83/23
            
         BESCHLUSS 2010/186/GASP DES RATES
   vom 29. März 2010
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 27. Oktober 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 22. Dezember 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/1003/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP (2) angenommen; mit diesem Beschluss wurden unter anderem zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt.
            
         
               (3)
            
            
               Der Rat ist der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzuführen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP Anwendung finden. Die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Namen der im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen werden aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         E. ESPINOSA
      
   
   
      (1)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7.
   
      (2)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 51.
   
      ANHANG
      
         Liste der Personen nach Artikel 1
      
      
                  Nr. 2
               
               
                  Generalmajor Mamadouba (alias Mamadou) Toto CAMARA
               
            
                  Nr. 3
               
               
                  General Sékouba KONATÉ
               
            
                  Nr. 16
               
               
                  Major Kelitigui FARO
               
            
                  Nr. 43
               
               
                  Kabinet (alias Kabiné) KOMARA