CELEX: 51991PC0373
Language: de
Date: 1991-10-22
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 373 endg. - SYN 161
                                        Brüssel, den 22- Oktober 1991
                     Geänderter Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
          zur Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und
                      polychlorierten Terphenyle
            (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
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                                 BogrUntiunfl
1. Die Kommission legt gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag einen
   geänderten Vorschlag für eine Richtlinie dos Rates zur Beseitigung der
   polchlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (K0M(88)559
   endg. - SYN/61 - ABI. Nr. C 319, S. 57) vor. Die Kommission hat den? Rat
   diesen Vorschlag am 21. November 1988 übermittelt. Mit diesem Vorschlag
   sollen durch die Empfehlung einer besseren Kontrolle der Bewirtschaftung
   der PCB-Abfälle und einer Verbesserung der Bedingungen für ihre
   Beseitigung und den Einsatz von Ersatzstoffen die Gefahren der PCB für
   Gesundheit und Umwelt verringert werden.
   Bei dem geänderten Vorschlag werden eine Reihe von Änderungsanträgen
   berücksichtigt, die vom Europäischen Parlament auf den Sitzungen vom
   17. Mai 1990 (ABI. Nr. C 149 vom 18.6.1990, S. 150 bis 159) und vom
   12.12.1990 (Dokument EP 147.263) angenommen worden waren.
2. Auf dieser ersten Plenarsitzung vom 17. Mai 1990 konnte die Kommission
   lediglich 10 der 42 Änderungsanträge des Parlaments übernehmen. Der
   Berichterstatter, Herr Schmidt, hatte daraufhin beantragt, den Bericht
   erneut an den parlamentarischen Ausschuß zu verweisen (gemäß Artikel 40
   Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments), um mit der
   Kommission einen Kompromiß auszuhandeln.
3. Dank der ausführlichen Erörterungen zwischen dem Berichterstatter und
   den Dienststellen der Kommission wurde eine erhebliche Annäherung der
   Standpunkte erzielt. Sowohl für grundlegende Probleme als auch bei
   Meinungsverschiedenheiten über redaktionelle Einzelheiten wurde eine
   Lösung gefunden.
   Die Kommission hat den Vorschlag des Parlaments für eine doppelte
   Rechtsgrundlage angenommen (die Änderung bezieht sich auf den Artikel
   100a und den Artikel 113), da sie das Verbot von Ausfuhren der PCB in
   Drittländer sowie von Einfuhren der PCB aus Drittländern, die über
   entsprechende Beseitigungsanlagen verfügen, in die Gemeinschaft
   akzeptiert hat. In der Tat könnte die Richtlinie ihr Ziel nicht
   vollständig erfüllen,
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wenn die Ausfuhr von PCB In Länder außerhalb des Gebiets der
Gemeinschaft weiterhin zugelassen wäre. Die Ausfuhr der PCB nicht zu
verbieten, hätte zur Folge, daß einer unkontrollierten, möglicherweise
unvorschriftsmäßigen Beseitigung bzw. einer unerlaubten Deponie in
Drittländern sowie der illegalen Ableitung ins Meer Tür und Tor geöffnet
wären.
Auch das Problem der Höchstgrenze für den PCB-Gehalt wurde gelöst. Das
Parlament hat die Beibehaltung des Grenzwerts von 50 ppm akzeptiert, da
die Kommission zu dessen Herabsetzung auf 20 ppm für öle und PCB
enthaltende Gemische bereit war, die zur Verbrennung bestimmt sind. Eine
PCB-KonzentratIon von 50 ppm kann wegen der OxIdatlonsprodukte der PCB
störend sein.
Das Parlament hat nachdrücklich darauf bestanden, daß das Verbot der
Vermischung PCB-haltiger Abfälle mit sonstigen Stoffen oder Abfällen
auch auf Beseitigungsunternehmen angewandt wird, damit das Ziel der
systematischen Beseitigung vollständig erreicht wird, und diese
Unternehmen die PCB-Konzentration nicht durch die Mischung herabsetzen
und diese dann in den Verkehr bringen können. Die Kommission hatte
darauf hingewiesen, daß die Beseitigungsunternehmen aufgrund der
Beseitigungstechnik, deren Durchführung und der verfügbaren
Beseitigungskapazität manchmal gezwungen sind, Mischungen vorzunehmen,
oder bestimmte zu beseitigende Mengen anderen Beseitigungsunternehmen zu
überlassen. Daraufhin wurde vereinbart, den Beseitungsunternehmen das
Inverkehrbringen von Gemischen mit einer Konzentration von 1 ppm zu
untersagen, es sei denn, diese Gemische sind für andere
Beseit igungsunternehmen best immt.
Ferner wurde eine Lösung für das Problem der Verbrennung auf See
gefunden, da die Kommission den Vorschlag des Parlaments übernommen hat,
diese Beseitigungsweise unverzüglich zu verbieten. Es kann in der Tat
nicht überprüft werden, ob diese Verbrennung ordnungsgemäß vorgenommen
wird. Es handelt sich in Jedem Fall um eine nicht sehr
zufriedenstellende Technik.
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   Das Parlament hat nachträglich eine sehr strenge Überwachung der
   Beseitigungsunternehmen gefordert. Aufgrund der vorgebrachten Argurr.onte
   wurden mehrere Änderungen des Artikels 6, der diese Unternehmen
   betrifft, vorgenommen. Die Einhaltung der Vorschriften kann nur dann
   überwacht werden, wenn die PCB ausschließlich in zugelassenen Anlagen,
   durch Unternehmen, denen eine besondere Genehmigung erteilt wurde,
   beseitigt werden. Diese Genehmigung sollte erst nach der Überprüfung der
   Zuverlässigkeit und der technischen Fähigkeiten des Betreibers der
   Anlage erteilt werden. Es müssen also strenge Inspektionen in diesen
   Unternehmen eingeführt werden.
   Da es sich ferner um Anlangen handelt, die eine potentielle Gefahr
   darstellen, ist bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf
   dem Binnenmarkt nicht nur eine Harmonisierung der Sicherheitsnormen und
   der Überwachungsmethoden, sondern auch der Haftung des Betreibers
   erforderlich. Eine Haftpflichtversicherung sollte zwingend
   vorgeschrieben werden.
   Es versteht sich von selbst, daß die systematische Beseitigung der PCB
   die vorherige Erstellung einer Bestandsaufnahme der vorhandenen PCB
   voraussetzt. Das Parlament hat dem hinzugefügt, daß - um eine wirksame
   Überwachung des gesamten Systems zu gewährleisten - die gelagerten
   Mengen bis zu ihrer Beseitigung überwacht werden müssen. Für die
   Beseitigung ist ein Nachweis zu erbringen.
   Ferner hat die Kommission Spezifikationen für den Betrieb der
   Beseitigungsunternehmen sowie eine Begrenzung der Emissionen dieser
   Bese i 11gungsunternehmen übernommen.
4. Fünf Änderungsanträge des Europäischen Parlaments konnten von der
   Kommission nicht übernommen werden. Es handelt sich um die folgenden
   Änderungsanträge:
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    Das Parlament hatte ein Verbot der grenzüberschreitenden Verbringung der
    PCB Innerhalb der Gemeinschaft gefordert, mit einer Ausnahmemöglichkeit
    für Mitgliedstaaten, die nicht In der Lage sind, eine ordnungsgemäße
    Beseitigung durchzuführen. Die Kommission hat dies nicht akzeptiert.
    Diese Änderung steht im Gegensatz zu dem Prinzip der Errichtung eines
    Binnenmarktes in einem Raum ohne Binnengrenzen. Die Überwachung der
    Beförderung giftiger und gefährlicher Abfälle wird künftig durch die
   Verordnung über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von
    Abfällen, die zur Zeit dem Rat vorliegt^ 1 ), geregelt.
    Das Parlament hat eine Referenzmethode zur raschen Bestimmung des PCB-
    Gehalts vorgeschlagen. Die Kommission hat diesen Vorschlag abgelehnt, da
    die gemeinsame Forschungsstelle zur Zeit eine Methode entwickelt, die
    sie zu übernehmen gedenkt (zwei Änderungsanträge).
    Der Emissionsgrenzwert für Dioxine und Furane (bei der unvollständigen
    Verbrennung von PCB entstehende giftige Stoffe) sollte laut dem
    Parlament ab 1993 für die bestehenden Beseitigungsanlagen gelten. Die
    Kommission ist der Auffassung, daß diese Frist für die Planung und den
    Bau der Rauchbearbeitungsanlagen nicht ausreicht und schlägt 1995 vor.
    Sie arbeitet im übrigen zur Zeit einen Vorschlag betreffend diese
   Anlagen aus.
(1)     K0M(90)415 endg., ABI. Nr. C
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                               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                                zur Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und
                                                   polychlorierten Terphenyle
                              (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                                            von der Kommission vorgelegt)
            OR IGINALTEXT                                                                  GEÄNDERTER TEXT
DF.R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             g e s t ü t z t auf den Vertrag zur Gründung der
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    insbesondere auf d i e Art ikel 100 a und
auf Vorschlag der Kommission,                                      113.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             j n ZUSammenarbe i t mit dem Europa i sehen
ses,                                                               Par lament,
in Erwägung nachstehender Gründe                                   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
                                                                   Soz i a Iausschusses,
                                                                    In Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Unterschiedliche Rechtsvorschriften der
 Unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten           Mitgliedstaaten                  h i n s i c h t l i c h der
 hinsichtlich der Beseitigung der PCB können zu Wettbe-            B e s e j t i g u n g   d e r   p C B k ö n n e n ZU
 werbsverzerrungen führenjund dadurch ^ E r r i c h t u n g u n d  W e t t b e w e r b s v e r z e r r u n g e n   f ü h r e n u n d dadurch
 das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.              _ , , _ , . .                      _ . _ . . - . * •          •     -J
 EineAngleichungderRechtsvorschriftenaufdiesemGebiet               die Errichtung                Und d a s F u n k t i o n I e r e n d e s
 ist somit notwendig.                                               Binnenmarktes beeinträchtigen. Eine
                                                                   Angleichung der Rechtsvorschriften auf
                                                                   diesem Gebiet ist somit notwendig.
  Die Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976            Die Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom
  über die Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und           6. April 1976 über die Beseitigung der
  polychlorierten Terphenyle (•) hatte eine erste Angleichung      polychlorierten Biphenyle und
  der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zur Folge. Diese        polychlorierten T e r p h e n y l e d ) hatte
  Regelung hat sich jedoch als ungenügend erwiesen. Der            eine erste Angleichung der
  gegenwärtige Stand der Technik ermöglicht es, die                Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zur
  Methoden der Beseitigung zu verbessern und ein hohes
  Umweltschutzniveau zugrunde zu legen. Die genannte
                                                                   Folge. Diese Regelung hat sich jedoch als
  Richtlinie ist daher durch eine neue zu ersetzen.                ungenügend erwiesen. Der gegenwärtige
                                                                   Stand der Technik ermöglicht es, die
                                                                   Methoden der Beseitigung zu verbessern und
                                                                   ein hohes Umweltschutzniveau zugrunde zu
                                                                    legen. Die genannte Richtlinie ist daher
  Die sichere Beseitigung der unvermeidlichen Abfälle ist          durch        eine neue zu ersetzen.
  eines der Ziele der im zweiten Aktionsprogramm für den
  Umweltschutz dargelegten und im vierten Programm (2)             Die sichere Beseitigung der
  bestätigten Ziele der gemeinschaftlichen Abfallbewirt-           unvermeidlichen Abfälle ist eines der
  schaftungsstrategie.                                             Ziele der im zweiten Aktionsprogramm für
                                                                  (1)      AB I. Nr. L 108 vom
                                                                           26.4.1976, S. 42
 ---pagebreak---  -i-
 den Umweltschutz dargelegten und im
 vierten Programm^ 2 ) bestätigten Ziele
 der gerneInschaft IIchen
 AbfalIbewlrtschaftungsstrategie.
(2)  ABl. Nr. C 328 vom 7.12.1978, S. 1
 ---pagebreak---                                    -1-
I ri der Richtlinie 76/769/EWG des     In der Richtlinie 76/76Ö/EWG des
Rates vom 27, Juli 1976 zur            Rates vom 27. Juli 1076 zur
Angleichung der Rechts- und            Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der            Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die               Mitgliedstaaten über die
Beschränkung des                       Beschränkung des Inverkehrbringens
Inverkehrbringens und der              und der Verwendung bestimmter
Verwendung bestimmter                  gefährlicher Stoffe und
gefährlicher Stoffe und                Zubereitungen^ 3 ), zuletzt
Zubereitungen^3*, zuletzt              geändert durch die Richtlinie
geändert durch die Richtlinie          85/610/EWG<4>, wird auf die
85/610/EWG* 4 ), wird auf die          Notwendigkeit einer regelmäßigen
Notwendigkeit einer regelmäßigen       Überprüfung des gesamten Problems
Überprüfung des gesamten Problems      bis zur vollständigen Beseitigung
bis zur vollständigen Beseitigung      der PCB/PCT hingewiesen.
der PCB/PCT hingewiesen.
Die Richtlinie 75/442/EWG des          Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates
Rates vom 15. Juli 1975 über           vom 15. Jul I 1975 über
Abfälle*5*, geändert durch die         Abfälle*5*, geändert durch die
Richtlinie ... betrifft die            RichtlInie 91/156/EWG. betrifft die
Beseitigung der Abfälle im             Beseitigung der Abfälle im
allgemeinen; die vorliegende           allgemeinen; die vorliegende
Richtlinie, die spezifische            Richtlinie, die spezifische
gemeinschaftliche Regelungen           gemeinschaftliche Regelungen
enthält, kann daher als                enthält, kann daher als
EinzelrichtIinie im Sinne der          EinzelrichtIinie im Sinne der
letztgenannten Richtlinie              letztgenannten Richtlinie
betrachtet werden.                     betrachtet werden.
Die Richtlinie 75/439/EWG vom 16.      Die Richtlinie 75/439/EWG des Rates
Juli 1975 betreffend die               vom 16. Juli 1975 betreffend die
Beseitigung von Altöl*6) t             Beseitigung von Altöl * 6 ) ,
geändert durch die Richtlinie          geändert durch die Richtlinie
87/101/EWG*7>, legt den oberen         87/101/EWG* 7 ), legt den oberen
Grenzwert für den Gehalt an            Grenzwert für den Gehalt an PCB/PCT
PCB/PCT in Altölen auf 50 ppm           in Altölen auf 50 ppm fest, so daß
fest, so daß eine Definition der       unter Berücksichtigung des
PCB auf der Grundlage des              technischen Fortschritts eine
gleichen Gehaltes für sämtliche        Absenkung dieses Wertes für die
Gemische angezeigt ist.                Gemische, die zur Verbrennung
                                       bestimmt sind, auf 20 ppm -
                                       einschließlich Altöl - angezeigt
                                       ist.
                                       In Ermangelung ausreichender
                                       gegenteiliger Angaben ist es
                                       angebracht, diesen Grenzwert als
                                       ausreichende technische Grundlage
                                       anzusehen, die im Lichte neuer
                                       Untersuchungen erneut überprüft
                                       werden könnte.
 ---pagebreak---                                   -<?-
Das Inverkehrbringen von PCB Ist       Das Inverkehrbringen von PCB Ist
künftig untersagt. Es gibt Im          künftig untersagt. Es gibt im
Handel Ersatzstoffe, so daß auch       Handel Ersatzstoffe, so daß auch
die Regenerierung dieses Stoffes       die Regenerierung dieses Stoffes
untersagt werden sollte.               untersagt werden sollte.
                                       Die Vermischung von PCB-haltigen
                                       Abfällen mit sonstigen Abfällen
                                       oder Stoffen, sowie das
                                       Inverkehrbringen durch
(3) ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976,      (3) ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976,
    S. 201.                                S. 201.
(4) ABI. Nr. L 375 vom                 (4) ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1985,
    31.12.1985, S. 1.                      S. 1.
(5) ABI. Nr. L 194 vom 25.7.1975,      (5) ABI. Nr. L 78 vom 26.3.1991, S
    S. 39.                                 32.
(6) ABI. Nr. L 194 vom 25.7.1975,      (6) ABI. Nr. L 194 vom 25.7.1975,
    S. 23.                                 S. 23.
(7) ABI. Nr. L 42 vom 12.2.1987,       (7) ABI. Nr. L 42 vom 12.2.1987, S
    S. 43.                                 43.
 ---pagebreak---  ?-
Beseitigungsunternehmen von Mischungen.
die mehr als 1 ppm PCB enthalten, sind zu
untersagen, damit verhindert wird, daß
dadurch die Vorschriften für d[e
Beseitigung unter! auf ejiJj^ejL,.
Die Verbrennung auf See Ist einzustellen;
zu diesem Zweck müssen In der Gemeinschaft
angemessene Bese i 11gungskapaz i täten
geschaffen werben.
Um zu vermelden, daß eine
unvorschriftstnäBioe Beseitigung
vorgenommen wird, oder PCB oder PCB-
haltlfle Abfälle außerhalb ç|er eemefnschafX
verstreut werden, sollte Ihre Ausfuhr in
Drittländer sowie Ihre Einfuhr aus
Drittländern, die über entsprechende
Bese111gungskapazI täten verfügen.
untersagt werden.
 ---pagebreak---                                                    •       -"-Ao-
                                                                Forschungen über andere Methoden der
                                                                Beseitigung von PCB und PCT. Insbesondere
                                                                von Verfahren des bakteriellen
                                                                biologischen Abbaus und der Vorbehandlung
                                                                der PCB durch Chlorentzug sollten
                                                                finanziert werden.
  Die PCB sind in der Umwelt bereits weit verbreitet, und sie   Die PCB sind In der Umwelt bereits weit
  sind für den Menschen wie auch für die Umwelt als             verbreitet, und sie sind für den Menschen
  gefährlich erkannt worden; es empfiehlt sich deshalb, alle    wie auch für die Umwelt als gefährlich
  Handlungen, bei denen PCB unkontrolliert zum Einsatz          erkannt worden; es empfiehlt sich deshalb,
  kommt, zu untersagen.                                       '
                                                                alle Handlungen, bei denen PCB
                                                                unkontrolliert zum Einsatz kommt, zu
                                                                untersagen.
  Die PCB müssen so beseitigt werden, daß ihre Verbreitung      Die PCB müssen so beseitigt werden, daß
  in der Umwelt möglichst vermieden wird. Außerdem              ihre Verbreitung in der Umwelt möglichst
  sollten Mindestvoraussetzungen für dic|Zulassung der mit      vermieden wird. Außerdem sollten
  ihrer Beseitigung beauftragten Umcrtichmcn festgelegt         MindestVoraussetzungen für die Zulassung
  werden.
                                                                der mit Ihrer Beseitigung beauftragten
                                                                Unternehmen festgelegt werden.
 Zahl und Kapazitäten der Einrichtungen zur Beseitigung         Zahl und Kapazitäten der Einrichtungen zur
 der PCB sind nach wie vor beschränkt, weshalb PCB-             Beseitigung der PCB sind nach wie vor
 Programme zur Beseitigung der PCB-Abfälle ausgearbeitet        beschränkt, weshalb PCB-Programme zur
 werden müssen.                                                 Beseitigung der PCB-Abfälle ausgearbeitet
                                                                werden müssen.
  Zur Anpassung der PCB-Beseitigungskapazitäten an den          Zur Anpassung der PCB-
  Bedarf müssen die Mengen der vorhandenen PCB ermittelt        Beseitungskapazitäten an den Bedarf müssen
   werden. Eine Kennzeichnung der PCB-haltigen Geräte und       die Mengen der vorhandenen PCB ermittelt
   ihre Bestandsaufnahme sind daher erforderlich.               werden. Eine Kennzeichnung der PCB
                                                                enthaltenden Geräte und ihre
                                                                Bestandsaufnahme sind daher erforderlich.
 Der Ersatz der PCB in Geraten durch ein anderes Fluid ist      Der Ersatz der PCB in Geräten durch ein
 eine heikle Angelegenheit. Es besteht die Gefahr, daß die      anderes Fluid ist eine heikle
 PCB-haltigen Flüssigkeiten nicht vollständig ersetzt werden    Angelegenheit. Es besteht die Gefahr, daß
 können. Deshalb sind entsprechende Vorschriften zu
 erlassen —                                                     die PCB-haltigen Flüssigkeiten nicht
                                                                vollständig ersetzt werden können. Deshalb
                                                                sind entsprechende Vorschriften zu
                                                                er lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               HAT FOLGENDE R I C H T L I N I E ERLASSEN
                         Artikel 1                                                 Artikel 1
Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechts-
vorschriften, der Mitgliedstaaten über die kontrollierte
                                                                Diese Richtlinie dient der Angleichung der
Beseitigung der PCB und der mit PCB kontaminierten              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Geräte oder Gegenstände, um eine Verminderung und               über die kontrollierte Beseitigung der PCB
Verhütung der Verschmutzung zu erreichen.                       und der mit PCB kontaminierten Geräte oder
                                                                Gegenstände, um eine Verminderung und
                                                                Verhütung der Verschmutzung zu erreichen.
                                                                Sie ersetzt die Richtlinie 76/403/EWG. die
                                                                mit Wirkung vom 1. Januar 1992 aufgehoben
                                                                wird.
 ---pagebreak---                                                         -M~
                         Artikel 2
                                                                           Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:                         Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)   PCB :
                                                         a) PCB:
  - polychlorierte Biphenyle, PCB
— polychlorierte Terphenyle, PCT                             -  polychlorierte Biphenyle, PCB
— jedes Gemisch mit einem Gehalt von mehr als 0,005 Ge-      -  polychlorierte Terphenyle, PCT
    wichtsprozent PCB und/oder P C I ;
                                                             -  PolvchlorblphenyImethane. PCBT
                                                                 ledes Gemisch mit einem
                                                                Summenoehalt von mehr als
                                                                0.005 Gewichtsprozent PCB. PCT und
                                                                £CJI
 ---pagebreak---                                                                 -12
b)    PCB-Abfall:
                                                             b)   PCB-Abfall: Jegliches PCB, das nach
                                                                  der Richtlinie 75/442/EWG, geändert
jegliches PCB, das nach der Richtlinie 75/442/F.WG als            durch die Richtlinie 91/156/EWG. als
Abfall gilt ;                                                     Abfall gilt;
c)    PCB-haltige Geräte:
                                                             c)   PCB-haltige Geräte: Jedes Gerät oder
jedes Gerät oder jede Einrichtung, das/die PCB enthält oder
enthalten hat und nicht gereinigt worden ist, sowie jeder
                                                                  Jede Einrichtung, das/die PCB enthält
mit PCB kontaminierte Gegenstand. Bis zum Nachweis des            oder enthalten hat und nicht gereinigt
Gegenteils werden Geräte mit einem nicht definierten Fluid        worden ist, sowie Jeder mit PCB
als PCB-haltig betrachtet ;                                       kontaminierte Gegenstand. Bis zum
                                                                  Nachweis des Gegenteils werden Geräte
d) Besitzer :                                                     mit einem nicht definierten Fluid als
 alle Personen, die PCB besitzen und/oder ein PCB-haltiges        PCB-haltig betrachtet;
 Gerät besitzen und/oder verwenden ;
                                                             d)   Besitzer: alle Personen, die PCB
 e)    Dekontaminierung:
                                                                  besitzen und/oder ein PCB-haltiges
 alle Handlungen zur Wiederverwendung oder Rückfüh-               Gerät besitzen und/oder verwenden;
 rung in die* Produktion von mit PCB kontaminierten
 Geräten, Gegenständen oder Stoffen;                         e)   Dekontaminierung: alle Handlungen zur
  f)   Ersatz :                                                   Wiederverwendung oder Rückführung in
                                                                  die Produktion von mit PCB
  alle Handlungen, die darin bestehen, ein PCB durch ein
  geeignetes nicht PCB-haltiges Fluid zu ersetzen.
                                                                  kontaminierten Geräten, Gegenständen
                                                                  oder Stoffen;
                                                             f)   Ersatz: alle Handlungen, die darin
                                                                  bestehen, ein PCB durch ein geeignetes
                                                                  nicht PCB-haltiges Fluid zu ersetzen;
                                                             a)   Rückgewinnung: physikalisch chemisches
                                                                  Verfahren zur Abtrennung von PCB aus
                                                                  anderen Stoffen zum Zweck der
                                                                  Wiederverwendung;
                                                             h)   Beseitigungsanlage: alle Anlagen, in
                                                                  denen die Molekularstruktur des PCB
                                                                  zerstört und in Produkte mit
                                                                  unschädlicher Wirkung umgewandelt
                                                                  werden kann:
                                                             _LL Bese i11gungsunternehmen: alle
                                                                  Unternehmen, die eine
                                                                  Beseitigungsanlage betreiben und eine
                                                                  entsprechende Genehmigung besitzen.
                           Artikel 3                                           Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-    Die Mitgliedstaaten treffen die
   men, um folgendes zu untersagen :
                                                             erforderlichen Maßnahmen, um folgendes zu
   — die unkontrollierte Beseitigung von PCB, PCB-Abfällen   untersagen:
       oder von Geräten, die solche enthalten,
   — die Vermischung von PCB-haltigen Abfällen mit                die unkontrollierte Beseitigung von
       sonstigen Abfällen oder Stoffen vor ihrer Übergabe an      PCB, PCB-Abfällen oder von Geräten,
       ein Beseitigungsunternehmen,                               die solche enthalten,
   — die Verbrennung von PCB auf Verbrennungsschiffen ab
       1995.
                                                                  die Vermischung von PCB-haltigen
                                                                  Abfällen mit sonstigen Abfällen oder
 ---pagebreak--- n-
  Stoffen vor Ihrer Übergabe an ein
  Bese1tIgungsunternehmen,
  das Inverkehrbringen von Gemischen mit
  einem PCB-Gehalt von mehr als 1 ppm
  durch ein Beseitigungsunternehmen, es
  sei denn, daß die Gemische für ein
  anderes Beseitigungsunternehmen
  bestimmt sind:
  <3»e Verbrennung von PCP auf
  yorbrennunasschlffen;
  den Export In Drittländer und den
   Import aus Drittländern, die über
  angemessene Anlagen zur Beseitigung
  von PCB und PCB-Abfällen sowie PCB-
  haIt igen Geräten verfügen:
 ---pagebreak---                                                                -M-
                                                                               Artikel 4
                                Artikel 4
       1. In Abweichung von Artikel 3 der Richtlinie 75/442/      In Abweichung von Artikel 3 der
       EWG untersagen die Mitgliedstaaten die Regenerierung.      Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch
                                                                  die Richtlinie 91/156/EWG. untersagen
                                                                  die Mitgliedstaaten die Rückgewinnung,
2. Die Mitglicdstaatcn dürfen die Behandlung der in               Die Mitgliedstaaten dürfen die
elektrischen Transformatoren enthaltenen PCB nur                  Behandlung der In elektrischen
eilauben, wenn                                                    Transformatoren enthaltenen PCB nur
                                                                  erlauben, wenn
a)   die Behandlung bezweckt, bei der Wartung eines
     Transformators die Übereinstimmung der PCB mit den           a) die Behandlung bezweckt, bei der
     technischen Normen oder Vorschriften über die
     Qualität des Dielektrikums sicherzustellen;
                                                                     Wartung eines Transformators die
                                                                     Übereinstimmung der PCB mit den
 b) die Behandlung von einem zugelassenen Unternehmen                technischen Normen oder
     durchgeführt wird ;
                                                                     Vorschriften über die Qualität des
                                                                     Dielektrikums sicherzustellen;
 0    der Transformator in einwandfreiem Zustand uiul
      absolut dicht ist.                                          b) die Behandlung von einem
                                                                     zugelassenen Unternehmen
                                                                     durchgeführt wird;
                                                                  c) der Transformator in einwandfreiem
                                                                     Zustand und absolut dicht ist.
                              Artikel S
                                                                               Artikel 5
    In Abweichung von Artikel 7 der Richtlinie 7.S/442/EWG    Die Mitgliedstaaten treffen die
    treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, erforderlichen Maßnahmen, um
    um sicherzustellen, daß jeder Besitzer von PCB-Abfällen   sicherzustellen, daß leder Besitzer:
    oder PCB-haltigen Geräten, der nicht die in Artikel 6
    genannte diesbezügliche Genehmigung erhalten hat, diese   a)  von PCB-Abfällen oder PCB enthaltenden
    Abfälle oder Geräte                                           Geräten, der nicht die in Artikel 6
                                                                  genannte diesbezügliche Genehmigung
    — möglichst rasch einem nach Artikel 6 zugelassenen           erhalten hat, diese Abfälle oder
        Unternehmer übergibt,
                                                                  Geräte
    — von Geräten oder Behältern, die brennbare Stoffe
        enthalten, trennt.                                        baldmöglichst einem nach Artikel 6
                                                                  zugelassenen Unternehmer übergibt.
                                                                  von Geräten oder Behältern, die
                                                                  brennbare Stoffe enthalten, trennt:
                                                                  sie in besonders feuersicheren
                                                                  Bereichen lagert, die den
                                                                  Anforderungen von Anhang I Tell B
                                                                  entsprechen:
                                                              b)  von PCB
                                                                  diese von Geräten oder Behältern, die
                                                                  brennbare Stoffe enthalten, trennt;
                                                                  sie In besonders feuersicheren
                                                                  Bereichen lagert, die den
 ---pagebreak--- '<4
    Anforderungen von Anhang 1 Teil B
    entsprechen.
 ---pagebreak---                                                                   -46 -
                          Artikel 6                                             Artikel 6
1. Die in Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG genannte         1. Die Mltglledstaaten errichten oder
Genehmigung wird nur PCB-Beseitigungsunternehmen               bestimmen die zuständloe(n) Behörde(n).
erteilt, die mindestens den in Anhang I dieser Richtlinie      die mit der Planung, der Überwachung und
dargelegten Bedingungen genügen.
                                 4                             der Genehmigung der Beseitigung von PCB
2. Für die Beförderung von PCB-Abfällen und PCB-
                                                               beauftragt ist (sind). Diese Behörden sind
haltigen Geräten gelten die Vorschriften der Richtlinie 84/    die gleichen wie dielenigen, die von den
631/EWG des Rates (') und die Angaben in Anhang 2
                                                            <3 Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie
dieser Richtlinie.                                             75/442/EWG des Rates über Abfälle,
                                                               geändert durch die Richtlinie 917196/EWG.
3. Jedes Unternehmen, das die Dekontaminierung oder            bestimmt wurden.
den Ersatz von PCB durch ein anderes Fluid vornimmt,
bedarf einer von den zuständigen Behörden der Mitglied-        2. Jedes Unternehmen, das die
staaten erteilten Genehmigung.                                 Dekontaminierung oder den Ersatz von PCB
                                                               durch ein anderes Fluid vornimmt, bedarf
                                                               einer von den zuständigen Behörden der
                                                               Mitgliedstaaten erteilten Genehmigung.
                                                               3- Unternehmen darf die Genehm»flung zur
                                                               Beseitigung nur erteilt werden, wenn die
                                                               dafür vorgesehenen Anlagen den In Anhang I
                                                               der Richtlinie dargelegten Bedingungen
                                                               flentlflen.
                                                               a) Die zuständigen Behörden der
                                                               MI toiledstaaten prüfen mindestens alle
                                                               drei Monate unangemeldet die Einhaltung
                                                               der Bedingungen und die Emissionswerte der
                                                               Anlage. Die Ergebnisse der Überprüfungen
                                                               sind den lokalen Behörden mitzuteilen und
                                                               müssen für die öffentHenkelt zugänglich
                                                               sein.
                                                               b) Der Betreiber haftet - unabhängig
                                                               davon, ob schuldhaftes Verhaltes vorliegt
                                                               - für Schäden und UmweltVerunstaltungen,
                                                               die durch den Betrieb einer
                                                               Beseitigungsanläge verursacht werden: er
                                                               ist verpflichtet, eine entsprechende
                                                               Versicherung abzuschließen.
                                                               c) BeseitIgungsunternehmen führen über
                                                               Menge. Herkunft. Art und PCB-Gehalt von
                                                               angeliefertem Abfall ein Register. Sie
                                                               teilen diese Angaben den zuständigen
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Namen, Anschriften, Telefon— und Fernschreibnummern
                                                               Behörden mit. Das genannte Register kann
und die Beseitigungskapazitäten der zur Beseitigung der        von den lokalen Behörden und von der
PCB zugelassenen Unternehmen sowie jede diesbezügliche         Öffentlichkeit eingesehen werden. Sie
Änderung mit. Die Kommission veröffentlicht diese              stellen den Besitzern, die PCB-haltige
Angaben im Amtsblatt der Europäischen       Gemeinschaften.    Abfälle anliefern, eine Bescheinigung über
                                                               die Anlieferung aus, in der Art und Menge
5. Die von den zuständigen' Behörden eines Mitglied-           spezifiziert werden.
staats nach Absatz 1 und 3 erteilten Genehmigungen
werden von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
                                                               d) Die Mitgliedstaaten teilen der
                                                               Kommission die Namen, Anschriften, Nummern
(') ABl. Nr. L 326 vom 13. 2. 1984, S. 31.                     der Telekommunikationssysteme und die
 ---pagebreak--- -n-
  Beseitigungskapazitäten der zur
  Beseitigung der PCB zugelassenen
  Unternehmen sowie Jede diesbezügliche
  Änderung mit. Die Kommission
  veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften.
  4. Für die Beförderung von PCB. PCB-
  Abfällen und PCB enthaltenden Geräten
  gölten die Vorschriften der Richtlinie
  84/631/EWG des Rates <•> und die Angaben
  in Anhang 2 dieser Richtlinie.
  5. Die von den zuständigen Behörden eines
  Mitgliedstaats nach Absatz 2 und 3
  erteilten Genehmigungen werden von den
  anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
 (1) ABI. Nr. L 326 von 13.2.1984, S. 31
 ---pagebreak---                                                                -w-
                           Artikel 7                                             Artikel 7
 1. Die Mitglicdstaaten treffen die erforderlichen Maß-
                                                                1. Die Mitgliedstaaten treffen die
nahmen, um sicherzustellen,
                                                                erforderlichen Maßnahmen, um
a) daß der Ersatz der PCB durch eine andere Flüssigkeit         sicherzustelJen,
      nicht durchgeführt werden kann, wenn die Ersatzflüs-
      sigkeit größere Gefahren mit sich bringt;                 a)  daß der Ersatz der PCB durch eine
b) daß beim Ersatz von PCB in einem Gerät die in Anhang             andere Flüssigkeit nur dann
      3 festgelegten Mindestbedingungen eingehalten wer-            durchgeführt werden kann, wenn die
      den;                                                          Ersatzfiüsslokelt weniger oder keine
0     daß die derate, deren Fluid ersetzt werden muß,
                                                                    Gefahren mit sich bringt:
      ausreichend gereinigt werden;
                                                                b)  daß beim Ersatz von PCB in einem
d) daß Geräte, deren Fluid ausgetauscht worden ist, mit             anderen Gerät die In Anhang 3
      einem besonderen, unzerstörbaren und gut sichtbaren
      Etikett gemäß deu Angaben in Anhang 4 ausgestatter
                                                                    festgelegten Mindestbedingungen
      werden ;                                                      eingehalten werden;
e)    daß sämtliche Geräte, deren PCB durch einen anderen       c)  daß die Geräte, deren Fluid ersetzt
      Stoff ersetzt worden sind, bei ihrer Beseitigung bis zum      worden muß, ausreichend gereinigt
      Nachweis des Gegenteils als PCB-haltig betrachtet
      werden.
                                                                    werden;
2. Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Hoheitsgebiet           d)  daß Geräte, deren Fluid ausgetauscht
die Maßnahmen zum Ersatz der PCB verbieten.                         worden ist, mit einem besonderen,
                                                                    unzerstörbaren und gut sichtbaren
                                                                    Etikett gemäß den Angaben in Anhang 4
                                                                    ausgestattet werden;
                                                                e)  daß sämtliche Geräte, deren   PCB durch
                                                                    einen anderen Stoff ersetzt   worden
                                                                    sind, bei ihrer Beseitigung   bis zum
                                                                    Nachwels des Gegenteils als   PCB-haltig
                                                                    betrachtet werden.
                                                                2. Die Mitgliedstaaten können auf ihrem
                                                                Hoheitsgebiet die Maßnahmen zum Ersatz der
                                                                PCB verbieten.
                                                                                 Artikel 8
                             Artikel 8
   Die Referenzmeßmethode zur Bestimmung des PCB-               Die Referenzmethode zur Bestimmung des
   Gehalts sowie die Anpassung der Anhänge an den               PCB-Gehalt sowie die Anpassung der Anhänge
   technischen Fortschritt werden von den Kommission im         an den technischen Fortschritt werden von
   Einvernehmen mit den nach Artikel 12b der Richtlinie 75/
   442/EWG eingesetzten Ausschuß und gemäß dem in
                                                                der Kommission im Einvernehmen mit den
   Artikel 12c derselben Richtlinie vorgesehenen Verfahren      nach Artikel 18_ der Richtlinie 75/442/EWG,
   für die Anpassung festgesetzt.                               geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG
                                                                und gemäß dem in demselben Artikel
                                                                vorgesehenen Verfahren festgesetzt.
                                                                                 Artikel 9
                             Artikel 9
   1. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicher-       1. Die Mitgliedstaaten ergreifen
   zustellen, daß alle PCB-haltigen Geräte mit dem in Anhang    Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle
   5 wiedergegebenen Etikett versehen werden. Das gleiche       PCB-haltigen Geräte mit dem in Anhang 5
   Etikett ist auf der Tür der Räume anzubringen, in denen
                                                                wiedergegebenen Etikett versehen werden.
   sich Geräte befinden, die mehr als 8 dm 3 PCB enthalten.
                                                                Das gleiche Etikett ist auf der Tür der
                                                                Räume anzubr ingen, in"denen 'sich Geräte
 ---pagebreak---                                                             "ff-
                                                            befinden, die allein oder in der Summe
                                                            mehr als 8 dm 3 PCB enthalten.
2. Die Mitgliedstaaten nehmen den Bestand der Geräte        2. Die Mitgliedstaaten nehmen den Bestand
mit mehr ais 8 dm 3 PCB auf. Sie treffen die erforderlichen der Geräte mit mehr als 8 dm 3 PCB auf.
Maßnahmen, damit jeder Inhaber solcher Geräte den           Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen,
zuständigen Behörden die in seinem Besitz befindlichen      damit Jeder Inhaber solcher Geräte den
Mengen mitteilt. Die bei der Bestandsaufnahme und ihrer     zuständigen Behörden die in seinem Besitz
Veröffentlichung anzuwendenden Vorschriften sind in
Anhang 6 wiedergegeben, der auch ein Muster der
                                                            befindlichen Mengen mitteilt. Die bei der
Erklärung über den Besitz von PCB, die vom Besitzer         Bestandsaufnahme und ihrer
abzugeben ist, enthält.                                     Veröffentlichung anzuwendenden
                                                            Vorschriften sind in Anhang 6
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine      wiedergegeben, der auch ein Muster der
Zusammenfassung dieser Bestandsaufnahmen.
                                                            Erklärung über den Besitz von PCB, die vom
                                                            Besitzer abzugeben Ist, enthält.
                                                            3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der
                                                            Kommission eine Zusammenfassung der
                                                            Bestandsaufnahmen.
                                                            4. Die Mitalledstaaten kontrollieren in
                                                            Abständen mit Stichproben die gemeldeten
                                                            Bestände und vergleichen ausgebuchte
                                                            Bestände mit den gemäß Artikel 6 Absatz
                                                            3c) ausgestellten Bescheinigungen der
                                                            BeseItIaunasunternehmen.
 ---pagebreak---                                   ~l®~
            Artikel 10                             Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erstellen          Die Mitgliedstaaten erstellen
binnen drei Jahren nach                binnen drei Jahren nach Bekanntgabe
Bekanntgabe dieser Richtlinie und      dieser Richtlinie und nach
nach Konzertierung in dem durch       Konzertierung in dem durch Beschluß
Beschluß 76/431/EWG der               76/431/EWG der Kommission^ 1 )
Kommission^1) eingesetzten            eingesetzten Ausschuß für
Ausschuß für Abfallwirtschaft die     Abfallwirtschaft die in Artikel 7
in Artikel 6 der Richtlinie           der Richtlinie 75/442/EWG. geändert
75/442/EWG festgelegten Pläne         durch die Richtlinie 91/156/EWG
betreffend:                            festgelegten Pläne betreffend:
  die Beseitigung der PCB-Abfälle     - d i e Beseitigung der PCB, der PCB-
  und der PCB-enthaltenden               Abfälle und der PCB enthaltenden
  Geräte,                                Geräte,
  die Einsammlung der                 - d i e Einsammlung der
  Kondensatoren, die weniger als         Kondensatoren, die weniger als 8
  8 dm3 PCB enthalten, oder der          dm3 PCB enthalten, oder der
  Geräte, die solche                     Geräte, die solche Kondenatoren
  Kondensatoren enthalten.               enthalten.
Die Mitgliedstaaten teilen diese      Die Mitgliedstaaten teilen diese
Pläne unverzüglich der Kommission     Pläne unverzüglich der Kommission
mit.                                  mit.
            Artikel 11                             Artikel 11
Die Mitgliedstaaten führen für        Die Mitgliedstaaten führen für
a) die Besitzer von PCB und PCB-       a) die Besitzer von PCB, von PCB-
   enthaltenden Geräten                    Abfällen und PCB enthaltenden
   Aufklärungsprogramme durch, um          Geräten Aufklärungsprogramme
   auf die Gefahren, die PCB für           durch, um auf die Gefahren, die
   die menschliche Gesundheit und          PCB für die mensch Iiche
   die Umwelt darstellt, sowie             Gesundheit und die Umweit
   auf die Vorsichtsmaßnahmen zum          darstellen, sowie auf die
   Schutz vor diesen Gefahren              Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz
   hinzuweisen;                            vor diesen Gefahren hinzuweisen;
b) die Einsatzmannschaften            b) die Einsatzmannschaften
   Ausbildungsprogramme für die            Ausbiidungsprogramme für die bei
   bei Unfällen im Zusammenhang            Unfällen im Zusammenhang mit PCB
   mit PCG zu treffenden                   zu treffenden Maßnahmen durch;
   Maßnahmen durch;
                                      c) die Bevölkerung
c) die Bevölkerung                        Aufklärungskampagnen über PCB
   Aufklärungskampagnen über  PCB          durch.
   durch.
 ---pagebreak---                                   •ti-
            Artikel 12                           Artikel 12
1. Die Richtlinie 76/403/EWG wird     Bezugnahmen auf die nach Artikel 1
zum 1. Januar 1990 aufgehoben.        aufgehobene Richtlinie gelten als
                                      Bezugnahmen auf die vorliegende
2. Bezugnahmen auf die nach           Richtlinie. Für die Bezugnahmen auf
Absatz 1 aufgehobene Richtlinie       die Artikel der genannten
gelten als Bezugnahmen auf die        Richtlinie gilt die Tabelle in
vorliegende Richtlinie. Für die       Anhang 7.
Bezugnahmen auf die Artikel der
genannten Richtlinie gilt die
Tabelle in Anhang 7.                             Artikel 13
(1) ABI. Nr. L 115 vom 1.5.1976,      (1) ABI. Nr. L 115 vom 1.5.1976, S
    S. 73.                                73.
 ---pagebreak---                                                               'Il-
                         Artikel   h
                                                                   1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
1. Die Mitgliedstaaien treffen die notwendigen Maßnah-             die Einhaltung dieser Vorschriften
men, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1990                   überwacht und die Verstöße hiergegen
nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unver-               wirksam sanktioniert werden.
züglich in Kenntnis.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den                   2. Die Mitgliedstaaten teilen der
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die          Kommission den Wortlaut der
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.      innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit.
Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mit-               die sie auf dem unter diese Richtlinie
gliedstaaten.                                                      fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission
                                                                   unterrichtet hiervon die anderen
                                                                   Mltfllletistflaten.
 ---pagebreak---                                                         -lî-
                                                                                      Artikel 14
                                                          1. Die Mitgliedstaaten treffen die
                                                          erforderlichen Maßnahmen, um dieser
                                                          Richtlinie spätestens bis zum
                                                          1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen
                                                          die Kommission unverzüglich davon in
                                                          Kenntnis.
                                                          2. Wenn die Mitgliedstaaten die
                                                          Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
                                                          nehmen sie in diesen Vorschriften selbst
                                                          oder durch einen Hinwels bei der amtlichen
                                                          YorPffentnclHing. auf diese Richtlinie
                                                          Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
                                                          Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                                                                      Artikel 15
                         Artikel 14
rv    n ui               ii Kx;f„i;^cM,fpn oorirhw        D i ose R i c h t I i n l e   i st   an d i e
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.   ...,..._.,.        A               , L A i
                                                          M tgIledstaaten ger chtet.
 ---pagebreak---                                          •Ik-
                                             ANHANG 1
                          A. ANLAGEN ZUR ENDGÜLTIGEN ZERSTÖRUNG DER PCB
1. Diese Anlagen müssen nach den besten     1. Die Anlagen müssen nach den besten
verfügbaren Technologien, die keine         verfügbaren Technologien so ausgelegt sein
übermäßigen Kosten verursachen, ausgelegt   und betrieben werden, daß weder Emissionen
und gewartet werden. Sie sind jederzeit     noch Abfälle von insgesamt mehr als
so zu betreiben, daß weder feste noch       0.00002 % der eingesetzten Menge PCB
flüssige oder gasförmige Emissionen PCB     enthalten.
oder Produkte enthalten, die durch ihre
unvollständige (partielle) Oxydation        2. Alle zur Zerstörung von PCB bestimmten
entstehen.                                  Anlagen sind so zu betreiben, daß die
                                            spezifischen Parameter eines Verfahrens
2. Alle zur Zerstörung von PCB bestimmten   kontinuierlich gleichbleiben und genügend
Anlagen sind so zu betreiben, daß die       Reagenzien vorhanden sind, um
spezifischen Parameter eines Verfahrens     sicherzustellen, daß die Reaktionen
kontinuierlich gleich bleiben und           absolut sicher und vollständig ablaufen.
genügend Reagenzien vorhanden sind, um
sicherzustellen, daß die Reaktionen         Die Zufuhr von PCB oder PCB-haltigen
absolut sicher und vollständig ablaufen.    Abfällen zur Anlage muß gestoppt und die
                                            Beschickung der Verbrennungsvorrichtung
                                            oder der Beseitigungsvorrichtung mit PCB
                                            oder PCB-haltigen Abfällen automatisch
                                            unterbrochen werden, wenn bei Störfällen
                                            diese Bedingungen nicht eingehalten werden
                                            können.
3. Abgesehen von den obenstehenden          3. Abgesehen von den obenstehenden
allgemeinen Anforderungen müssen die        allgemeinen Anforderungen müssen die
Verbrennungsanlagen den nachstehenden       Verbrennungsanlagen den nachstehenden
Vorschriften genügen:                       Vorschriften genügen:
a) Die herkömmlichen (offenen)              a)   Die herkömmlichen (offenen)
    Verbrennungsanlagen müssen mit Not-          Verbrennungsanlagen müssen mit Not-
    Hilfssystemen ausgestattet sein, die         Hilfssystemen ausgestattet sein, die
    im Falle des Versagens der normalen          im Falle des Versagens der normalen
    Versorgungsquellen eine                      Versorgungsquellen eine
    kontinuierliche Versorgung mit               kontinuierliche Versorgung mit Energie
    Energie und Reagenzien sicherstellen,        und Reagenzien sicherstellen, um
    um sichere Reaktionsbedingungen zu           sichere Reaktionsbedingungen zu
    gewährleisten, solange sich toxische         gewährleisten, solange sich toxische
    Stoffe in der Anlage befinden oder           Stoffe in der Anlage befinden oder bis
    bis die normale Versorgung wieder-           die normale Versorgung
    hergestellt ist.                             wiederhergestellt ist.
b) Diese Verbrennungsanlagen müssen mit     b)   Diese Verbrennungsanlagen müssen mit
    einer automatischen kontinuierlichen         einer automatischen kontinuierlichen
    Kontrolleinrichtung ausgestattet sein,       Kontrolleinrichtung ausgestattet sein,
    bei deren Inbetriebsetzung die               bei deren Inbetriebsetzung die
    Schaltelemente der Einrichtung               Schaltelemente der Einrichtung
    ausgeschaltet und die Sicherheits-           ausgeschaltet und die
    einrichtung eingeschaltet werden.            SIcherhe i tse i nr i chtung e i ngeschaltet
    Die Kontrolleinrichtung muß gegen            werden. Die Kontrolleinrichtung muß
    sämtliche manuellen Eingriffe                gegen sämtliche manuellen Eingriffe
    geschützt und so ausgelegt sein, daß         geschützt und so ausgelegt sein, daß
    sie regelmäßig automatisch kalibriert        sie regelmäßig automatisch kalibriert
 ---pagebreak---                                •If-
werden kann; sie muß mit einer      werden kann-, sie muß mit einer
genügenden Zahl von Meßfühlern      genügenden Zahl von Meßfühlern
ausgestattet sein, damit sie        ausgestattet sein, damit sie
repräsentative und qualitative      repräsentative und quälitative
Messungen vornehmen kann.           Messungen vornehmer) kann.
 ---pagebreak---                                          -Z6-
c) Die Verbrennungsanlage muß die          c) die Verbrennungsanläge muß die
   vollständige Zerstörung der Moleküle       Zerstörung der zuqeführten PCB ZJA
   der toxischen Stoffe sicherstellen.        99,9998 % sicherstellen.,In den neuen
   Zu diesem Zweck müssen die                 Anlagen darf der Qrenzwert für Dloxi ne
   herkömmlichen Verbrennungsanlagen          und Furane 0.1 ma/m^ nicht
   miî: einer Nachverbrennungskammer mit      überschreiten. y.'.:.s die bestehen? 3n
   einer Turbulenzvorrichtung                 Aniaaen betr i ffx. ^uß i ie^sr Wert ni-
   ausgestattet sein. In dieser muß           Wirkung vom 1 - Januar "*91"^ rnoevanr»t
   während der Verbrennung eine               werden. Zu dioyr- ;*-ic^ ;• (!«"c^ *r:
   Mindesttemperatur von 1200° C              MllKÖiiO"-• jf ^or. _Vt• rb: ^nr.inr * rrt5aprn r !
   aufrechterhalten werden, und die           ein*»* K'achvarbrft? n'^^^kat **** lit '• iT,.r
   Verweilzeit der Gase muß mindestens        Tyjrhu \j n y " c x T i^'vr.-       -u$r     irti-ttf t
   zwei Sekunden betragen. Die Abgase         f-"r • i .    i p f *•' '      •»' ",v*"r •* * ' " ** **
                                              x
   müssen einen Sauerstoffvcluraeugehalt        'f     •.-«jr*'•/!'••       *: C Ç A ..»jerrtur          >n
   von 3 % haben.                                          •1 a,Ui rächt ? s dl ten w e r d e n , su
                                                           i"* i Ixr^i* c»er (s3r*0 m u ß
                                              i.ilnr'. xer- 2 S e k u n d e n .«fcii? •-.. :
                                              ,\ac --' -lüssen e i n - p
                                                    "- s t o f fvolume»io Eiai : **                    .ons
                                                      haben. Die Ergebnisse der
                                              ' emperaturmessung und der Messung des
                                              Sauerstoffgehalts werden automat i s c h
                                               in verplombten, manuellen Eingriffen
                                              nicht zugänglichen Vorrichtungen
                                              aufgezeichnet.
d) Falls das Verfahren ohne                d) Falls das Verfahren ohne
   Nachverbrennung funktioniert, muß          Nachverbrennung funktioniert, muß der
   der Wirkungsgrad mit demjenigen der        Wirkungsgrad mit demjenigen der
   herkömmlichen Verbrennung                  herkömmlichen Verbrennung vergleichbar
   vergleichbar sein.                         sein. Weitere Methoden zur Beseitigung
                                              von PCB können zugelassen werden, wenn
                                              sie den technischen Normen
                                              entsprechen, die nach Anhörung des
                                              Ausschusses für die Anpassung an den
                                              technischen Fortschritt festgesetzt
                                              worden sind.
 ---pagebreak---                                          -n
                  B. EINRICHTUNGEN FÜR DIE VORRÜBERGEHENDE UMDISPONIERUNG UND
                         LAGERUNG VON PCB UND PCB ENTHALTENDEN GERÄTEN
1. Diese Einrichtungen werden zugelassen   1. Diese Einrichtungen werden zugelassen
und ihre Tätigkeiten von den zuständigen   und ihre Tätigkeiten von den zuständigen
Ortsbehörden kontrolliert; sie müssen      Ortsbehörden kontrolliert; sie müssen den
den einzelstaatlichen Anforderungen        einzelStaat Iichen Anforderungen
hinsichtlich der Arbeitssicherheit         hinsichtlich der Arbeitssicherheit
genügen.                                   genügen.
2. Sämtliche Einrichtungen, in denen PCB   2. Sämtliche Einrichtungen, in denen PCB
enthaltende Behälter, Stoffe oder Geräte   enthaltende Behälter, Stoffe oder Geräte
gehandhabt oder gelagert werden, müssen    gehandhabt oder gelagert werden, müssen
dichte Böden aufweisen, die sämtlichen     dichte Böden aufweisen, die sämtlichen
vorstellbaren Belastungen standhalten      vorstellbaren Belastungen standhalten und
und jegliches Ausfließen von PCB           jegliches Ausfließen von PCB verhindern
verhindern können.                         können.
3. Diese Einrichtungen und Strukturen      3. Diese Einrichtungen und Strukturen
müssen Brandverhütungs- und Schutznormen   müssen Brandverhütungs- und Schutznormen
genügen, die von den zuständigen           genügen, die von den zuständigen Behörden
Behörden (Feuerwehr) genehmigt werden.     (Feuerwehr) genehmigt werden. Behälter,
Behälter, die PCB enthalten, müssen        die PCB enthalten, müssen undurchlässig,
undurchlässig, mit Doppelwandung           mit Doppelwandung oder einer Auffangwanne
versehen und gekennzeichnet sein.          versehen und gekennzeichnet sein.
4. Die Leckageeinschlußkapazität muß       4. Die Leckageeinschlußkapazität muß höher
höher oder gleich der Hälfte der           oder gleich der Hälfte der maximalen PCB-
maximalen PCB-Lagerkapazität und größer    Lagerkapazität und größer als das
als das Gesamtvolumen der im größten       Gesamtvolumen der im größten Gerät
Gerät vorhandenen PCB-Masse sein.          vorhandenen PCB-Masse sein.
5. Diese Einrichtungen müssen              5. Diese Einrichtungen müssen überdacht
überdacht sein, um jegliches Eindringen    sein, um jegliches Eindringen
atmosphärischer Niederschläge zu           atmosphärischer Niederschläge zu
verhindern und mit einem System zur        verhindern und mit einem System zur
Einsammlung sämtlicher kontaminierter      Einsammlung sämtlicher kontaminierter
Flüssigkeiten versehen sein, die ihr       Flüssigkeiten versehen sein, die ihr
Ausfließen in das Entwässerungssystem      Ausfließen in das Entwässerungssystem der
der Anlage verhüten.                       Anlage verhüten.
 ---pagebreak---                                      ~z<p~
                                   ANHANG 2
           TRANSPORT VON PCB-ABFÄLLEN UND PCB-ENTHALTENDEN GERÄTEN
1. Wenn dIe PCB i n den                   1. Die Überwachung und Kontrolle
   internationalen                           der grenzüberschreitenden
   Transportvereinbarungen oder              Verbrlnouna von PCB-Abfällen und
   -kodizesC) des Anhangs II                 PCB enthaltenden Geräten In der
   der Rieht line über die                   Gemeinschaft werden nach den
   Überwachung und Kontrolle der             ßestlmfluoflen der Richtlinie
   grenzüberschreitenden                     84/631/EWG durchgeführt.
   Verbringung gefährlicher
   Abfälle erwähnt werden, so
   gelten die darin festgelegten
   Normen für ihre Beförderung im
   nationalen und Internationalen
   Verkehr.
2. Werden die PCB in den                 2. Wenn die PCB in den
   internationalen                           internationalen
   TransportVereinbarungen und               Transportvereinbarungen oder
   -kodizes nicht spezifisch                 -kodizes des Anhangs II der
   erwähnt, so gelten die Normen             Richtlinie 84/631/EWG<1> über
   der Klasse 6.1., Punkt 17                 die Überwachung und Kontrolle
   Buchstabe b) des ADR bzw. RID             der grenzüberschreitenden
   für den nationalen und                    Verbringung gefährlicher Abfälle
   internationalen Straßen- und              erwähnt werden, wird davon
   Schienenverkehr mit PCB. Die              ausgegangen, daß die Normen
   Normen der Klasse IVa der ADNR            dieser Vereinbarungen und
   gelten für ihre Beförderung               Kodizes die Bedingungen von
   auf dem Wasserweg.                        Artikel 8 der RichtlInie
                                             84/631/EWG erfüllen.
3. Enthält ein Gemisch mit einem          3. Werden die PCB in den
   sonstigen gefähr Iichen Stoff,            internationalen
   z.B. Erdöl, für den andere                Transportvereinbarungen und
   Verpackungs-, Kennzelchnungs-             -kodizes nicht spezifisch
   und Beförderungsvorschriften              erwähnt, wird davon ausgegangen,
   gelten, mehr als 50 ppm PCB,              daß die Normen der Klasse 9.2.B
   so sind die schärferen                    des ADR bzw. RID und die Normen
   Vorschriften einzuhalten und              der Klasse IVa der ADNR     die
   die Etiketts beider Stoffe                Bedingungen des Artikel 8   der
   anzubr i ngen. PCB-BehäI ter              Richtlinie 84/631/EWG erfüllen.
   müssen hermetisch verschlossen
   und auf ihrem Boden mit
   absorbierenden Stoffen
   versehen sein.
(1) ABI. Nr. L 326 vom
    13.12.1984.
 ---pagebreak--- BS/                        X1/478/91-DE
                          Orlg.:     FR
    26 a -
        4. Enthält ein Gemisch mit einem
            sonstigen gefährlichen Stoff,
            z.B. Erdöl, für den andere
            Verpackungs-, Kennzeichnungs-
            und Beförderungsvorschriften
            gelten, mehr als 50 ppm PCB, so
            sind die schärferen Vorschriften
            einzuhalten und die Etikette
            beider Stoffe anzubringen. PCB-
            Behälter müssen hermetisch
            verschlossen und auf ihrem Boden
            mit absorbierenden Stoffen
            versehen sein.
         (1) ABI. Nr. L 326 vom 13.12.1984
         *   ADR: Europäisches Übereinkommen
             über die internationale
             Beförderung gefährlicher Güter
             RID: Internationale Ordnung für
             die Beförderung gefährlicher
             Güter mit der Bahn
             ADNR: Verordnung über die
             Beförderung gefährI icher Güter
             auf dem Rhein
 ---pagebreak---                                                    -/f-
                                                       ANHANG 3
                                           ERSATZ DER PCB IN GERÄTEN
   1. Beim Entleeren, Reinigen und Nachfüllen von PCB in Geräten, die diesen Stoff enthalten, darf keinerlei
         Umweltverschmutzung eintreten.
   2. Geräte, die PCB enthalten, dürfen nur mit einem nicht-PCB-haltigen Fluid wicderaufgcfülli werden.
   \. Zu vermeiden ist das Füllen eines in der Nahe anderer, mil PCB gefüllter Geräte befindlichen Fiiihcitsgeiäts
         mit einer Krsai/flüssigkcit, deren Entzündungstemperatur weniger als J00" C beträgt.
  4. Das in der Ersatzflüssigkeit enthaltene PCB muß auf physikalischem oder chemischem Wege abtrennbar
         sein.
  5. Das neue Fluidum darf nicht zu mehr als 500 ppm mit PCB-Rückständen kontaminiert sein.
   6. Während der Dauer des Eindringens der PCB in das neue Fluid, während der das Gerät im Betrieb bleibt,
         und bis zum Zeitpunkt, da nachgewiesen wird, daß das neue Fluid während 90 Tagen ein
         Kontaminationsniveau von weniger als 500 ppm aufweist, muß das Gerät weiterhin als PCB enthaltendes
         Gerät nach Anhang 5 gekennzeichnet sein.
   7. Wird nachgewiesen, daß das Gerät, dessen Flüssigkeit nach den obenstehenden Bestimmungen ersetzt
         worden ist, ein Fluid enthält, das nicht zu mehr als 500 ppm mit PCB kontaminiert ist, wird es für den Rest
         seiner Lebensdauer mit einem unzerstörbaren und gut sichtbaren Etikett nach Anhang 4 gekennzeichnet.
   8. Am Ende der Lebensdauer eines Geräts, dessen Fluid ersetzt worden ist, werden seine Komponenten
         untersucht. Enthalten sie mehr als 50 ppm PCB, so werden das Gerät und das Fluid nach den für die
         Vernichtung der PCB geltenden Vorschriften entsorgt. Werden bestimmte Komponenten des Geräts auf
         weniger als^SO ppin PCB dekontaminiert, so können sie in die Produktion zurückgeführt werden.
  "9-.-. Oie Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eigentümer der PCB-enthaltenden Geräte sachkundige-
         Anaylsrdiensir einsetzen.
i
 ---pagebreak---                                             -=?<?-
                                               ANW ANC, 4
. KENNZEICHNUNG DER GERÄTE, IN DENEN DIE PCB DURCH EIN FLUID ERSETZT WORDEN
                                                   SIND
 •                                                                                          _i
 Jede Einheit dieses Geräts muß mit einem unzerstörbaren, getriebenen oder eingravierten Zeichen versehen
 sein, wenn nach i\cn Bestimmungen dos Anhangs } nachgewiesen wird, «laß es nicht mehr als 500 ppm PCB
 enthält. Das /.ruhen muß das nachstehende Symbol umfassen und in der Sprache des Landes, m dem es /um
 Einsat/ kommt, sowie in Englisch abgefaßt sein:
 Dieses Gerät war ursprünglich mit einem PCB-haltigen Fluid gefüllt. Diese Einheit wurde am       (Datum;
               mit        (Ersat/.tluid)           neu gefüllt.
 Das (iri.it komm- noch einen IH.lt Kiuksi.uul enthalten.
 Vor der Behandlung oder Entsorgung des Geräts ist zu prüfen, ob sein PCB-Gehalt den geltenden
 Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht.
 Daten der Probenahmen                                                                      PCB-Rückstand
 ---pagebreak---                                                      -?/-
                                                    ANUANC, S
                         KENNZEICHNUNG DER PCB ENTHALTENDEN GERA I I
Die obenerwähnten Geräte müssen einzeln mit einem unzerstörbaren und gut leserlichen Etikett gemäß
Richtlinie 79/831/EWG versehen sein, das in der Sprache des Landes der Verwendung des Geräts und auf
Englisch abgefaßt ist.
                                                     ANHANG 6
                                 REGELN FÜR DIE BESTANDSAUFNAHME
1. Zur Erfassung der PCB-enthaltenden Geräte und zur Erleichterung der Dekodierung der Angaben auf ihrem
     Schild (Schild des Herstellers) müssen die Mitgliedstaaten bei den Herstellern und Verteilern der Geräte,
     insbesondere der PCB-enthaltenden Kondensatoren, sämtliche zweckdienlichen Informationen einholen.
.'.. Die Besi.inds.iuliiahine wird mit I lillr des diesem Anhang In igi-rugten Formblattes nachgeschrieben. Voi
     iler Rückführung in die Produktion oder Zerstörung stattfindend? Beseitigungen oder Dekontaminierungcn
     müssen mitgeteilt und registriert werden. Jeder Benutzer eines PCB-enthaltenden Geräts muß ein Register
     führen, in dem sämtliche Änderungen der Geräte aufgezeichnet werden.
V Kopien der Formulare sind von den Besitzern den zuständigen Behörden, der Feuerwehr und der Polizei zu
     übermitteln.
4. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Informationen in der Fachpresse (Stromwirtschaft, Wartung und
     Verwaltung der Einrichtungen usw.) und übermitteln sie der Feuerwehr, den Abfallbcsoitigungsunter-
     nchmen, den Ortsbehörden usw...                                                             »
 ---pagebreak---                                                    Ï2-
                                      ANHANG      6 (Fortsetzung)
                      FORMBLATT ZUR ANMELDUNG DES BESITZES VON PCB
Datum der Erklärung         /    /19                  Besitzer (Name oder Firmenname):
                                                                                        -*
Anschrift des Besitzers
                                                      Telefon
I    FÜR DEN ORT, AN DEM SICH DER GEGENSTAND BEFINDE I, 'ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
;    ORT DER A l i l BEWAHRUNG DI R PCB:
     (genügend detaillierte Angaben)
3.   FUNKTION DES GERÄTS:
     (die PCB-enthaltende Einheit)                                         —
4.   BESCHREIBUNG DES PCB-ENTHALTENDEN GERÄTS:
     (Volumenabmessungen über alles)
5.   SERIEN- UND TYPENNUMMER:
6.   HERSTELLER
7.   DATUM DER HERSTELLUNG:
8.   NAME UND/ODER TYP DER DARIN ENTHALTENEN PCB :
«».  MENGE DER DARIN ENTHALTENDEN PCR:
 10. DATUM DES ERSATZES:
     (gegebenenfalls)
 11. DERZEITIGER EIGENTÜMER DES GEGENSTANDES:
 12. GESETZLICHE ANSCHRIFT DES EIGENTÜMERS:
 13. TELEFONNUMMER, AN DER DER EIGENTÜMER ERREICHTBAR IST:
 14. SONSTIGES:                                                                        f '.
 15. IST DAS AUSFÜLLEN DES FORMULARS N I C H T MÖGLICH, SO KOPIEREN SIE DAS GERÄTE-
     SCHILD.
Unterschrift des für die Erhebung Verantwortlichen
 ---pagebreak---               „' " - 3 2
                         - 18 -
                        ANHANG 7
   Richtlinie RichtI Inienvorschlag
   76/403/EWG
Artikel 1 a)  Artikel 2 a)
Artikel 1 b)  Artikel 1 e) und g) der Richtlinie 91/156/EWG. zur
              Änderung der Richtlinie 75/442/EWG
Artikel 2     Artikel 3
Artikel 3     Artikel 5
Artikel 4     Artikel 4 der Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung
              der Richtlinie 75/442/EWG
Artikel 5     Artikel 4
Artikel 6     Artikel 6
Artikel 7     Artikel 5
Artikel 8     Artikel 15 der Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung
              der Richtlinie 75/442/EWG
Artikel 9     Artikel 13 Absatz 2
Artikel 10    Artikel 16 der Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung
              der Richtlinie 75/442/EWG
Artikel 11    Artikel 13 Absatz 1
Artikel 12    Artikel 13 Absatz 3
Artikel 13    Artikel 14
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(91)373endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                            15
                                Katalognummer : CB-CO-91-422-DE-C
                                                          ISBN 92-77-76020-6
Amt fur amtliche Veröffentüchungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg