CELEX: C1998/327/52
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Klage der ALCE Srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August 1998 (Rechtssache T-120/98)

24.10.98             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 327/29
Ð der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-          stoû gegen Artikel 16 Absatz 3 festzustellen, als das Ver-
     gen.                                                         fahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
                                                                  im vorliegenden Fall nicht eingeleitet worden sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Klägerinnen machen weiter einen Verstoû gegen das
                                                                  Diskriminierungsverbot geltend, soweit die Kommission in
                                                                  den Verordnungen, die sie zur Behebung der durch die tro-
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, zwei
                                                                  pischen Stürme in der Karibik verursachten Schäden erlas-
zum De-Nadai-Konzern gehörende Unternehmen, die sich
                                                                  sen habe, erklärt habe, daû mit der Erhöhung des Zollkon-
mit der Einfuhr somalischer Bananen befassen, wenden
                                                                  tingents nicht nur bezweckt worden sei, eine ausreichende
sich dagegen, daû die Kommission es ablehnt, gemäû
                                                                  Versorgung des Gemeinschaftsmarkts zu ermöglichen, son-
Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
                                                                  dern auch die Wirtschaftsteilnehmer zu entschädigen, in
des Rates (2) das Zollkontingent für das vierte Quartal
                                                                  denen die geschädigten Bananenerzeuger zusammenge-
1997 sowie für das erste und das zweite Quartal 1998
                                                                  schlossen seien oder die diese unmittelbar repräsentierten.
anzupassen, um der geringeren Verfügbarkeit somalischer
                                                                  Da jedoch die somalischen Bananen nicht in dieser Weise
Bananen Rechnung zu tragen, die auf die im gleichen Zeit-
                                                                  berücksichtigt worden seien, sei eine offensichtliche Diskri-
raum eingetretenen Überschwemmungen in den somali-
                                                                  minierung der Klägerinnen festzustellen, die durch ver-
schen Gebieten, in denen sich die wichtigsten Bananen-
                                                                  gleichbare auûergewöhnliche Ereignisse einen Groûteil der
plantagen befänden, zurückzuführen sei.
                                                                  für ihre eigenen üblichen Einfuhren erforderlichen Bana-
                                                                  nenmenge verloren hätten und diesen Verlust wegen der
                                                                  Weigerung der Kommission, eine angemessene Erhöhung
In der angefochtenen Entscheidung verneine die Beklagte           des Zollkontingents vorzunehmen, nicht durch Rückgriff
die Anwendbarkeit von Artikel 16 Absatz 3 aus zwei                auf die Dollar-Zone hätten ausgleichen können.
Gründen. Erstens hätten die zuständigen Stellen der Kom-
mission keinen Rückgang der Bananeneinfuhren festge-
stellt, obwohl die genannte Bestimmung voraussetze, daû           Schlieûlich machen die Klägerinnen einen Miûbrauch von
bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes ein Defizit           Befugnissen wegen unterlassener Prüfung der objektiven
bestehe. Zweitens sei es wegen der ungünstigen Infrastruk-        Tatbestandsmerkmale geltend.
turbedingungen hinsichtlich Verladung, Transport und
Ausfuhr der Ware nicht möglich, die eingeschränkte Ver-
fügbarkeit der somalischen Bananen mit Sicherheit den             (1) ABl. L 142 vom 12.6.1993, S. 6.
                                                                  (2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
Überschwemmungen zuzuschreiben.
Die Klägerinnen stützen ihre Anträge zunächst auf einen
Verstoû gegen Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 404/93. Dazu führen sie aus, diese Bestimmung stelle
mit dem Begriff ¹Einfuhrª nur auf die Auswirkung auûer-
                                                                  Klage der ALCE Srl gegen die Kommission der Europäi-
gewöhnlicher Umstände auf die Einfuhr traditioneller
                                                                     schen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August 1998
AKP-Bananen und nicht auf deren Auswirkung auf die
Einfuhr im allgemeinen ab. Nach Artikel 16 Absatz 3                                  (Rechtssache T-120/98)
habe die Kommission die Möglichkeit, zum einen dem Ver-
                                                                                          (98/C 327/52)
sorgungsdefizit vorzubeugen, das immer dann eintrete,
wenn die Bananenerzeugung in der Gemeinschaft oder den
AKP-Staaten der traditionellen Bananenerzeugung wegen                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
unvorhergesehener Ereignisse zurückgehe, und zum ande-
ren es den Wirtschaftsteilnehmern, die in den Gebieten
oder Ländern, in denen diese Ereignisse eingetreten seien,        Die ALCE Srl hat am 3. August 1998 eine Klage gegen die
gewöhnlich Handel trieben, zu erlauben, vorübergehend             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
auf Bananen der Dollar-Zone zurückzugreifen. Selbst               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
wenn sich aber die Kommission auf Gemeinschafts- oder             eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist
AKP-Bananen habe beziehen wollen, so verlange jedenfalls          Rechtsanwalt Fabio De Ciuceis, Salerno; Zustellungsan-
Artikel 16 Absatz 3 nicht, daû ein tatsächlicher Rückgang         schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi,
der Einfuhren, sondern daû auûergewöhnliche Umstände              36, rue de Wiltz, Luxemburg.
festgestellt würden, die geeignet seien, sich auf die Einfuh-
ren auszuwirken. Was die Strukturmängel bei den somali-
schen Ausfuhren angehe, so sei es entgegen der Ansicht            Die Klägerin beantragt,
der Beklagten möglich, festzustellen, inwieweit die zurück-
gegangenen Einfuhrmöglichkeiten auf die Überschwem-
mungen zurückzuführen seien, wenn man diese Einfuhr-              Ð im Wege der Vorabentscheidung der Klage stattzuge-
möglichkeiten mit denjenigen vergleiche, die sich ohne                 ben und dementsprechend festzustellen, daû das
diese Ereignisse ergeben hätten, wobei die Einfuhren                   Erzeugnis mit der Bezeichnung ¹Lyostartª zu den
zugrunde zu legen seien, die von Somalia im Jahr 1996                  ¹zubereiteten Nährsubstraten zum Züchten von
getätigt worden seien, als es noch keine Überschwemmun-                Mikroorganismenª gehört, und das Erzeugnis somit in
gen gegeben habe. Schlieûlich sei auch insoweit ein Ver-               den KN-Code 3821 00 00 einzureihen;
 ---pagebreak--- C 327/30              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.10.98
Ð hilfsweise, dem Erzeugnis wegen seiner besonderen               Der Kläger beantragt,
     Zweckbestimmung eine bevorzugte zolltarifliche
     Behandlung zukommen zu lassen;
                                                                  Ð die angefochtenen Entscheidungen, insbesondere die
                                                                      Entscheidung vom 17. Oktober 1997, durch die von
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer-                   Amts wegen die Versetzung des Klägers in einen ande-
     legen.                                                           ren Dienst angeordnet wurde, aufzuheben,
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Ð die Kommission zum Ersatz des immateriellen Scha-
                                                                      dens in Höhe von 10 000 ECU zu verurteilen,
Die Klägerin trägt vor, sie führe ein Erzeugnis mit der
Bezeichnung ¹Lyostartª ein, das ausschlieûlich als Nähr-          Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer-
boden verwendet werde und deshalb in den KN-Code                      legen.
3821 00 00 einzureihen sei. Mit der Verordnung (EG)
Nr. 1160/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 zur Einrei-
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
hung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomen-
klatur (1) habe die Beklagte einige Erzeugnisse, darunter
das streitgegenständliche, mit der Begründung in den KN-          Der als Beamter des wissenschaftlichen und technischen
Code 0404 90 21 eingereiht, daû sie nicht als zubereitetes        Dienstes der Kommission bei der Gemeinsamen For-
Nährsubstrat zum Züchten von Mikroorganismen angese-              schungsstelle in Ispra beschäftigte Kläger, ficht eine Reihe
hen werden könnten.                                               von Entscheidungen an, durch die er einer anderen Einheit
                                                                  zugewiesen wurde, ihm seine Zuständigkeit für die Sicher-
                                                                  heit in den Gebäuden 46, 46d und 32b sowie seine Mit-
Die Klägerin ist der Ansicht, die angefochtene Entschei-          gliedschaft im Ausschuû für radioaktive und spaltbare
dung sei erlassen worden, ohne sie anzuhören und ohne             Stoffe der Forschungsstelle entzogen wurden.
die nach Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Stellung-
nahme einzuholen. Auûerdem beziehe sich der KN-Code
0404 90 21 ausdrücklich auf landwirtschaftliche Erzeug-           Der Kläger stützt sein Begehren auf folgende Gründe:
nisse und Lebensmittel wie Milch und deren Nebenerzeug-
nisse, während sich der KN-Code 3821 00 00 auf zuberei-
tete Nährsubstrate zum Züchten von Mikroorganismen                Ð Fehlende Begründung der angefochtenen Maûnahmen.
beziehe, die zu wissenschaftlichen und/oder gewerblichen              Obwohl die angefochtenen Entscheidungen einen
Zwecken verwendet würden und in der Lage seien, sich                  schwerwiegenden Eingriff in die dienstliche Situation
von dem Substrat zu ernähren und sich fortzupflanzen.                 des Klägers vornähmen, enthielten sie ausschlieûlich
Insoweit sei von Bedeutung, daû es im Rahmen der indu-                einen kurzen verfügenden Teil. Insesondere seien die
striellen Züchtung von Milchsäurebakterien keine Alterna-             Gründe, die zur Ablösung des Klägers als Mitglied im
tive zur Verwendung von Milchnebenerzeugnissen gebe.                  Ausschuû für radioaktive und spaltbare Stoffe geführt
                                                                      hätten, unverständlich, abgesehen davon, daû sie ihm
(1) ABl. L 160 vom 4.6.1998, S. 20.                                   nicht mitgeteilt worden seien.
                                                                  Ð Ermessensmiûbrauch. Die Versetzung des Klägers sei
                                                                      erfolgt, um sich eines Beamten zu entledigen, dessen
                                                                      legitime Erwartungen, zum Leiter der Abteilung
                                                                      ernannt zu werden, deren Leitung er seinerzeit wahrge-
                                                                      nommen habe, enttäuscht worden seien und der gegen
Klage des Enrico Sabbioni gegen die Kommission der                    seinen Willen zu einer lästigen Person und einem
          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                    lebenden Vorwurf geworden sei.
                     am 10. August 1998
                   (Rechtssache T-129/98)
                                                                  Ð Verstoû gegen die Sicherheitsregeln. Die Schlieûung
                        (98/C 327/53)                                 des Labors in den Gebäuden 46, 46d und 32b und die
                                                                      Ablösung des Klägers als Sicherheitsbeauftragter stell-
                                                                      ten einen klaren Verstoû gegen die vertraglichen und
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                       in der Forschungsstelle geltenden Sicherheitsvorschrif-
                                                                      ten dar. Die Schlieûung der genannten Gebäude sei
                                                                      ohne vorherige Unterrichtung des Beauftragten unter
Enrico Sabbioni hat am 10. August 1998 eine Klage gegen               völliger Nichtbeachtung der laufenden Forschungstä-
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   tigkeiten und Austausch der Schlieûanlagen erfolgt, so
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                daû es für die Sicherheitsbediensteten unmöglich
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechts-           geworden sei, Kontrollen vorzunehmen.
anwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza; Zustellungsan-
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue
Mathias Hardt, Luxemburg.