CELEX: C2007/315/22
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-173/06: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Genova — Italien) — Agrover srl/Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale di Genova (Zollkodex der Gemeinschaft — Aktiver Veredelungsverkehr — Assoziierungsabkommen — Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist — Art. 216 des Zollkodex — Nacherhebung der Einfuhrabgaben — Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex)

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Genova — Italien) — Agrover srl/Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale di Genova
   (Rechtssache C-173/06) (1)
   
   (Zollkodex der Gemeinschaft - Aktiver Veredelungsverkehr - Assoziierungsabkommen - Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist - Art. 216 des Zollkodex - Nacherhebung der Einfuhrabgaben - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex)
   (2007/C 315/22)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Commissione tributaria regionale di Genova
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Agrover srl
   
      Beklagte: Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale di Genova
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale Genua (Italien) — Auslegung der Artikel 216 und 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Im aktiven Veredelungsverkehr in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen besteht, ausgeführter Reis — Anwendung der Zölle bei der Einfuhr des Ersatzprodukts aus einem Land, mit dem kein Zollpräferenzabkommen besteht
   Tenor
   
               1.
            
            
               Art. 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung ist auf diejenigen Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung anwendbar, bei denen die Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr der Einfuhrwaren aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
            
         
               2.
            
            
               Wenn sich die zuständigen Behörden bei Beendigung eines Vorgangs des aktiven Veredelungsverkehrs (Nichterhebungsverfahren) mit Ersatz durch äquivalente Waren und vorzeitiger Ausfuhr der Befreiung der Ware mit Drittlandsursprung von den Einfuhrabgaben nicht aufgrund von Art. 216 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung widersetzt haben, müssen sie von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung dieser Einfuhrabgaben gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex absehen, sofern drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Voraussetzung ist zunächst, dass die Abgaben wegen eines Irrtums der zuständigen Behörden nicht erhoben worden sind, sodann, dass dieser Irrtum von einem gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte und schließlich, dass dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet hat. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand sämtlicher konkreter Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und insbesondere der zu diesem Zweck von der Klägerin des Ausgangsverfahrens vorgelegten Beweise zu beurteilen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
            
         
      (1)  ABl. C 143 vom 17.6.2006.