CELEX: C1999/048/22
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Arrondissementsrechtbank Roermond vom 3. Dezember 1998 in dem Rechtsstreit R. J. de Laat gegen Bestuur van het Landelijk instituut sociale verzekeringen (Rechtssache C-444/98)

20.2.1999             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 48/13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                    5. Oder ist bei der Auslegung des unter 3 genannten Kri-
Beschluû der Arrondissementsrechtbank Roermond vom                     teriums ein eher formaler Maûstab anzuwenden, z. B.
3. Dezember 1998 in dem Rechtsstreit R. J. de Laat gegen               der Umstand zu berücksichtigen, daû ein Arbeitsver-
 Bestuur van het Landelijk instituut sociale verzekeringen             hältnis im arbeitsrechtlichen Sinne weiter besteht oder
                    (Rechtssache C-444/98)                             nicht?
                        (1999/C 48/22)                            6. Ist in Anbetracht der Antworten auf die vorstehend
                                                                       gestellten Fragen ein Grenzgänger, der im Anschluû an
                                                                       seine Entlassung aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei
Die Arrondissementsrechtbank Roermond ersucht den                      demselben Arbeitgeber auf der Grundlage eines Teil-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                      zeitarbeitsverhältnisses arbeitet, als teilweise arbeits-
Beschluû vom 6. November 1998, bei der Kanzlei des                     loser Grenzgänger im Sinne von Artikel 71 Absatz 1
Gerichtshofes eingegangen am 7. Dezember 1998, in dem                  Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung oder als ein voll-
Rechtsstreit R. J. de Laat gegen Bestuur van het Landelijk             arbeitsloser Grenzgänger im Sinne von Artikel 71
instituut sociale verzekeringen um Vorabentscheidung über              Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung anzu-
folgende Fragen:                                                       sehen?
                                                                  (1) Konsolidierte Fassung (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1).
1. Ist es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grenz-
    gänger teilweise arbeitslos und deshalb aufgrund von
    Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verord-
    nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (1) auf eine Lei-
    stung des zuständigen Mitgliedstaats angewiesen ist
    oder ob er vollarbeitslos und deshalb aufgrund von            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verord-       Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württem-
    nung (EWG) Nr. 1408/71 auf eine Leistung des Mit-             berg vom 5. November 1998 in dem Rechtsstreit Bayram
    gliedstaats angewiesen ist, in dem er wohnt, erheblich,       Ali Lotoz gegen Landeshauptstadt Stuttgart Ð Amt für
    ob der betroffene Arbeitnehmer nach dem nationalen                                  öffentliche Ordnung
    Recht des zuständigen Mitgliedstaats oder des Mit-                                (Rechtssache C-445/98)
    gliedstaats, in dem er wohnt, als teilweise arbeitslos                                 (1999/C 48/23)
    bzw. vollarbeitslos anzusehen sein muû, oder sind die
    Begriffe teilweise Arbeitslosigkeit bzw. Vollarbeitslosig-
    keit auf eine einheitliche Ð gemeinschaftliche Ð Weise        Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ersucht
    auszulegen?                                                   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                  Beschluû vom 5. November 1998, in der Kanzlei des
                                                                  Gerichtshofes eingegangen am 7. Dezember 1998, in dem
2. Sofern die Qualifizierung nach nationalem Recht von            Rechtsstreit Bayram Ali Lotoz gegen Landeshauptstadt
    Bedeutung ist, welche Qualifizierung muû dann den             Stuttgart Ð Amt für öffentliche Ordnung Ð, um Vor-
    Vorrang erhalten, wenn die Beurteilung nach dem               abentscheidung über folgende Fragen:
    Recht des zuständigen Mitgliedstaats und die Beurtei-
    lung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der            1. Hat ein Familienangehöriger, der im Sinne von
    Arbeitnehmer wohnt, zu verschiedenen Ergebnissen                   Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des
    führen?                                                            Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWGÐTür-
                                                                       kei seit fünf Jahren einen ordnungsgemäûen Wohnsitz
                                                                       bei einem türkischen Arbeitnehmer gehabt hat und
3. Wenn die Qualifizierung nach nationalem Recht ohne                  nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
    Bedeutung ist und die Begriffe teilweise Arbeitslosig-             der in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des
    keit bzw. Vollarbeitslosigkeit auf einheitlicher Ð                 Assoziationsrates EWGÐTürkei vorgesehenen Rechte
    gemeinschaftlicher Ð Weise auszulegen sind, welches                erfüllt, weiterhin den Anspruch nach Artikel 7 Absatz 1
    Kriterium ist dann dabei anzuwenden?                               zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des
                                                                       Assoziationsrates EWGÐTürkei, wenn der türkische
                                                                       Arbeitnehmer aufgrund einer behördlich festgestellten
4. Kommt dabei ausschlaggebende Bedeutung dem                          Erwerbsunfähigkeit nur noch eine Rente bezieht und
    Umstand zu, ob eine Verbindung mit dem Beschäfti-                  eine geringfügige Nebenbeschäftigung als Aushilfskraft
    gungsstaat bestehen bleibt oder nicht, und falls ja, wel-          in einer Gaststätte ausübt?
    che Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn es sich
    um eine solche Beziehung handeln soll? Handelt es             2. Ist der Wohnsitz eines Familienangehörigen, der im
    sich darum, wenn                                                   Sinne von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
                                                                       des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWGÐ
                                                                       Türkei bereits seit fünf Jahren seinen ordnungsgemä-
    a) für den Arbeitnehmer eine konkrete Aussicht auf
                                                                       ûen Wohnsitz bei dem türkischen Arbeitnehmer gehabt
        Wiederaufnahme der Tätigkeit bei dem früheren
                                                                       hat, nach diesen fünf Jahren noch im Sinne von
        Arbeitgeber besteht oder wenn
                                                                       Art.ikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des
                                                                       Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWGÐTür-
    b) der Arbeitnehmer weiter in demselben Staat arbei-               kei ordnungsgemäû, wenn sein Aufenthalt nach dem
        tet, sei es auch in geringem Umfang?                           innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats nur noch auf-