CELEX: 31964D0453
Language: de
Date: 1964-07-08 00:00:00
Title: 64/453/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1964 über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, nicht entkoffeinierten, nicht gerösteten Kaffee der Tarifnummer 09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, der in den Benelux-Ländern in den freien Verkehr gebracht worden ist von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

4 . 8 . 64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    2101 /64
       Eine genaue und rasche Handhabung einer Ein­                  Staaten , von Madagaskar oder einem der mit der
fuhrausgleichsabgabe , die auf der Grundlage ver­                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten
änderlicher Teilbeträge für jede Einfuhr zu be­                      überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ausge­
rechnen wäre , ist schwierig, es ist folglich zweck­                 stellten Ursprungs- oder Warenverkehrsbescheini­
mäßig, die Bedingungen für die Anwendung der zu                      gung eingeführt worden ist , die bei der Einfuhr in
genehmigenden Schutzmaßnahmen in einer allge­                        die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Präferenz­
meineren Form festzulegen —                                          regelung berechtigt .
                                                                                                  Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :                                                                  Diese Entscheidung gilt bis zum Ablauf der
                                                                     zweiten Stufe .
                             Artikel 1
                                                                                                  Artikel 3
        Die Italienische Republik wird ermächtigt , bei                     Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
der Einfuhr von Kaffee , nicht geröstet , nicht ent­                 blik gerichtet .
koffeiniert , der Tarifnummer 09.01 A I a des Ge­
meinsamen Zolltarifs, der sich in den Benelux­
Ländern im freien Verkehr befindet und in die                               Brüssel, den 8 . Juli 1964
Italienische Republik wiederausgeführt wird , nicht
die Gemeinschaftsbehandlung zu gewähren , sofern                                                                Für die Kommission
nicht aus einem zollamtlichen Dokument dieser
                                                                                                                   Der Vizepräsident
 Länder hervorgeht , daß dieses Erzeugnis ursprüng­
lich auf Grund einer von einem der afrikanischen                                                                  S. L. MANSHOLT
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 8 . Juli 1964
                  über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 115 Absatz
                  ( 1) des Vertrages, nicht entkoffeinierten, nicht gerösteten Kaffee der Tarif­
                  nummer 09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als
                  den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit der
                   Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten,
                  der in den Benelux-Ländern in den freien Verkehr gebracht worden ist, von
                                        der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                                (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                            (64/453/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           gestützt auf die Entscheidung des Rates vom
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                      3 . Februar 1964 (3) zur teilweisen Aussetzung des
                                                                      Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kaffee , nicht
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                    geröstet , nicht entkoffeiniert , der Tarifnummer
                                                                      09.01 A I a ,
  dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),
         gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwi­                         gestützt auf den Beschluß vom 3 . Februar 1964
  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                      der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
  und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afri­                  der Mitgliedstaaten (3) über die Einfuhrzölle für
  kanischen Staaten und Madagaskar ( 1), insbesondere                 Kaffee , nicht geröstet , nicht entkoffeiniert , der
   auf Artikel 2 Absätze (2) und (3) ,                                Tarifnummer 09.01 A I a ,
         gestützt auf das Protokoll über das Zollkontin­                     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25 . Fe­
   gent für die Einfuhr von ungebranntem Kaffee in                    bruar 1964 (4) über die Assoziation der übersee­
   die Benelux-Länder (2) , insbesondere auf Artikel 1 ,              ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
   (*) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64.                        ( 3) AB Nr. 23 vom 7. 2 . 1964, S. 403 /64.
   ( 2) AB Nr. 93 vom 11.6 . 1964, S. 1488 /64.                        (4) AB Nr. 93 vom 11 . 6 . 1964, S. 1472/64.
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  Wirtschaftsgemeinschaft ,           insbesondere Anhang Bundesrepublik Deutschland unter diesen Umstän­
 VIII ,                                                   den zu ermächtigen ist , die erforderlichen Schutz­
                                                          maßnahmen zu treffen .
       gestützt auf die Entscheidung des Rates vom
  25 . Februar 1964 (x) zur Änderung und teilweisen            Der in den Benelux-Ländern angewandte Zoll­
  Aussetzung bestimmter Sätze des Gemeinsamen             satz von 2 v. H. gilt nur bis zum Ende der zweiten
  Zolltarifs ,                                            Stufe ; es ist daher zweckmäßig, diese Schutzmaß­
                                                          nahmen bis zu diesem Zeitpunkt zu genehmigen .
       gestützt auf den Beschluß vom 25 . Februar 1964
  der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen             Eine genaue und rasche Handhabung einer Ein­
  der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­       fuhrausgleichsabgabe, die auf der Grundlage ver­
 gemeinschaft (2) über die Einfuhrzölle für be­           änderlicher Teilbeträge für jede Einfuhr zu berech­
  stimmte tropische Erzeugnisse ,                         nen wäre, ist schwierig ; es ist folglich zweckmäßig ,
      gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Ver­     die Bedingungen für die Anwendung der zu geneh­
  fahrens gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ), den die         migenden Schutzmaßnahmen in einer allgemeine­
  Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben ihrer          ren Form festzulegen —
  Ständigen Vertretung bei der EWG und der EAG
  vom 5 . Juni 1964 bei der Kommission eingereicht        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
  hat , und                                               ERLASSEN :
      in Erwägung folgender Gründe :
                                                                                   Artikel 1
       Gemäß den vorgenannten Bestimmungen wird
 auf die Einfuhr von Kaffee , nicht geröstet , nicht          Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
  entkoffeiniert , der Tarifnummer 09.01 A I a des        tigt , bei der Einfuhr von Kaffee, nicht geröstet ,
  Gemeinsamen Zolltarifs, aus anderen Ländern als         nicht entkoffeiniert , der Tarifnummer 09.01 A I a
 den afrikanischen Staaten und Madagaskar und den         des Gemeinsamen Zolltarifs, der sich in den Bene­
 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             lux-Ländern im freien Verkehr befindet und in die
 assoziierten überseeischen Ländern und Hoheits­          Bundesrepublik        Deutschland     wiederausgeführt
 gebieten in die Bundesrepublik Deutschland ein           wird, nicht die Gemeinschaftsbehandlung zu ge­
 Zollsatz von 9,6 v . H. und in die Benelux-Länder        währen , sofern nicht aus einem zollamtlichen Doku­
 von 2 v . H. erhoben .                                   ment dieser Länder hervorgeht , daß das fragliche
                                                          Erzeugnis ursprünglich auf Grund einer von einem
      Die Einfuhr des genannten Erzeugnisses aus den      der afrikanischen Staaten , von Madagaskar oder
 Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland        von einem der mit der Europäischen Wirtschafts­
 ist zollfrei , sofern es sich in diesen Mitgliedstaaten  gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und
 im freien Verkehr befindet .
                                                          Hoheitsgebiete ausgestellten Ursprungs- oder Wa­
      Dieser Unterschied in der Zollbehandlung der        renverkehrsbescheinigung eingeführt worden ist ,
 Mitgliedstaaten gegenüber anderen Ländern als den        die bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten zur An­
 afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit         wendung der Präferenzregelung berechtigt .
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso­
 ziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebie­                                 Artikel 2
 ten kann zu VerkehrsVerlagerungen führen , welche
 die Durchführung der Zollmaßnahmen verhindern ,              Diese Entscheidung gilt bis zum Ablauf der
 die die Bundesrepublik Deutschland gemäß den             zweiten Stufe .
vorgenannten Bestimmungen getroffen hat .
      Die Einfuhr des oben genannten Erzeugnisses                                 Artikel 3
würde derartigen VerkehrsVerlagerungen gleich­
kommen .                                                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                          Deutschland gerichtet .
      Bei den von der Kommission unter Mitwirkung
der Sachverständigen der Mitgliedstaaten durchge­
führten Arbeiten wurde festgestellt , daß keine               Brüssel , den 8 . Juli 1964
Methoden für die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten angewandt werden können und die                                              Für die Kommission
( x) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1485 /64.
                                                                                              Der Vizepräsident
( 2) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1487 /64.                                                S. L. MANSHOLT