CELEX: C2002/003/63
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-250/01: Klage der Dresdner Bank AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Oktober 2001

C 3/36                   DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5.1.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Der Kläger beantragt,
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz im Vereinigten König-         —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn nicht zu
reich, ist der einzige Importeur des PlayStation®2 Computer                  dem Auswahlverfahren PE/90/A zuzulassen, aufzuheben.
Entertainment Systems, Modelle SCPH-30003 und SCPH-
30004. Ihr war die verbindliche Zolltarifauskunft
GB 105 614 503 erteilt worden, in der die Ware in den KN-
Code 8471 49 90 eingereiht war. Diese verbindliche Zollta-             Klagegründe und wesentliche Argumente
rifauskunft wurde aufgrund des Erlasses der angefochtenen
Verordnung widerrufen.
                                                                       Der Kläger, der im Besitz des spanischen Befähigungsnachwei-
                                                                       ses „Ingeniero Técnico“ sei, habe sich auf das allgemeine
Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Handlung sei in               Auswahlverfahren PE/90/A zur Bildung einer Einstellungsre-
Wirklichkeit keine Verordnung, sondern eine an sie gerichtete          serve von Verwaltungsreferendaren spanischer Sprache der
Entscheidung. Keine andere Ware als die von ihr importierte            Besoldungsgruppe A 8 (1) beworben. Mit Schreiben vom
entspreche den Spezifikationen in der angefochtenen Entschei-          27. Juni 2001 habe ihm der Vorsitzende des Prüfungsausschus-
dung.                                                                  ses mitgeteilt, dass er nicht zur Teilnahme am Auswahlverfah-
                                                                       ren zugelassen worden sei, weil er nicht über sehr gute
                                                                       Kenntnisse zweier Sprachen der Europäischen Union verfüge
Sie behauptet, die PlayStation®2 sei in die Tarifposition 8471
                                                                       und keine abgeschlossene Hochschulausbildung habe. Der
einzureihen. Die Ware entspreche den vier Kriterien der
                                                                       Kläger wendet sich gegen diese Entscheidung und macht
Anmerkung 5 A zu Kapitel 84 des Gemeinsamen Zolltarifs.
                                                                       geltend, dass sowohl die Ausschreibung des Auswahlverfah-
Die angefochtene Handlung verstoße dadurch, dass sie die
                                                                       rens als auch der Leitfaden für Bewerber bei interinstitutionel-
Ware in den KN-Code 9504 10 00 einreihe, gegen die Verord-
                                                                       len Auswahlverfahren (2) insofern rechtswidrig seien, als sie als
nung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates und gegen den Wortlaut
                                                                       Voraussetzung für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren
der Erläuterung b zum Harmonisierten System betreffend
                                                                       den Besitz des spanischen Befähigungsnachweises „Licenciado“
Position 9504. Zudem werde in ihr die Allgemeine Vor-
                                                                       verlangten und den Befähigungsnachweis, der einer dreijähri-
schrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
                                                                       gen Universitätsausbildung, wie z. B. für die „Ingenierı́a
falsch angewandt, da der wesentliche Charakter nur nach den
                                                                       Técnica“, entspreche, nicht akzeptierten.
Funktionen der PlayStation®2 ermittelt werde und nicht nach
den Stoffen oder den Bestandteilen, mit denen diese Funktio-
nen verbunden sein müssten. Schließlich verstoße die ange-
                                                                       Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
fochtene Verordnung gegen Artikel 253 EG-Vertrag.
                                                                       der Rechtssache T-208/00 (3) geltend gemacht werden.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission vom 10. Juli
    2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte        (1) ABl. C 162 A (spanische Ausgabe) vom 10.6.2000, S. 10.
    Nomenklatur (ABl. L 189 vom 11.7.2001, S. 5).                      (2) ABl. C 162 A (spanische Ausgabe) vom 10.6.2000, S. 1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987           (3) ABl. C 316 vom 4.11.2000, S. 26.
    über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
    Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
                                                                       Klage der Dresdner Bank AG gegen die Kommission der
Klage des Marc Boixader Rivas gegen das Europäische
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
                                                                                                   ber 2001
                   reicht am 9. Oktober 2001
                     (Rechtssache T-249/01)                                                (Rechtssache T-250/01)
                            (2002/C 3/62)                                                        (2002/C 3/63)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Marc Boixader Rivas, wohnhaft in Fuenlabrada (Madrid, Spa-
nien), hat am 9. Oktober 2001 eine Klage gegen das Euro-               Die Dresdner Bank AG, Frankfurt/Main, hat am 10. Oktober
päische Parlament und den Rat der Europäischen Union                   2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
walt Diego López Garrido.                                             rin sind Rechtsanwälte M. Hirsch und W. Bosch.
 ---pagebreak--- 5.1.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 3/37
Die Klägerin beantragt,                                                 Zur Stützung seiner Ansprüche trägt der Kläger Folgendes vor:
—     die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten der Euro-              —    Die Stellenausschreibung sei zu unbestimmt gewesen, da
      päischen Kommission vom 16. August 2001 in der Sache                   es nicht möglich gewesen sei, mit Gewissheit festzustellen,
      COMP/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch von                        welche Anforderungen für die Teilnahme am Ernen-
      Währungen der Euro-Zone: Deutschland (Dresdner Bank                    nungsverfahren gestellt würden.
      AG) — über den weiteren Antrag auf Akteneinsicht nach
      Artikel 8 des Beschlusses 2001/462 EG, EGKS der
      Kommission über das Mandat des Anhörungsbeauftrag-                —    Der schließlich ernannte Bewerber genüge nach seinem
      ten für nichtig zu erklären;                                           im Internet veröffentlichten Lebenslauf nicht den Min-
                                                                             destanforderungen, um in die engere Wahl zu kommen
—     der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.                   und als befähigt angesehen zu werden.
                                                                        —    Der Beklagte habe ihm auf der Grundlage einer Auslegung
                                                                             der mit dem Beschluss Nr. 18/97 erlassenen Regelung des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Rechnungshofes keinen Zugang zu bestimmten den
                                                                             Ablauf des Ernennungsverfahrens betreffenden Doku-
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in                      menten gewährt.
der Rechtssache T-216/01 (Reisebank AG/Kommission, noch
nicht veröffentlicht) geltend gemacht werden.
Klage des Giuseppe Di Pietro gegen den Rechnungshof der                 Klage der Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtu-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober                  res Co., Ltd und der Zhejiang Yankon Group Co., Ltd
                               2001                                     gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                              11. Oktober 2001
                    (Rechtssache T-254/01)
                                                                                           (Rechtssache T-255/01)
                          (2002/C 3/64)
                                                                                                 (2002/C 3/65)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Giuseppe Di Pietro hat am 9. Oktober 2001 eine Klage gegen
den Europäischen Rechnungshof beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giovanni Mon-               Die Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures Co.,
forte.                                                                  Ltd und die Zhejiang Yankon Group Co., Ltd haben am
                                                                        11. Oktober 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                        Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Der Kläger beantragt,
                                                                        schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen
                                                                        sind Philip Bentley, QC, und Filip Ragolle von der Kanzlei
—     den Beschluss des Europäischen Rechnungshofes aufzu-              Stanbrook Hooper, Brüssel.
      heben, mit dem dieser in der Sitzung vom 22. Februar
      2001 entschieden hat, Michel Hervé zum Generalsekretär
      des Rechnungshofes zu „wählen“;
                                                                        Die Klägerinnen beantragen,
—     über die Erstattung der vom Kläger aufgewandten Kosten
      und Gebühren sowie in Bezug auf den ihm durch die                 —    die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom
      Nichtanstellung entstandenen Schaden zu entscheiden.                   16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidum-
                                                                             pingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vor-
                                                                             läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter
                                                                             elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu
                                                                             erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
Der Kläger ficht die Entscheidung des Europäischen Rech-
nungshofes über die Ernennung seines Generalsekretärs an.               —    dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.