CELEX: C2004/059/40
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-413/03: Klage der Shandong Reipu Biochemicals Co. Ltd gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 15. Dezember 2003

C 59/24                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.3.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Schließlich rügt die Klägerin die aufgrund jahrelanger Untätig-
                                                                     keit der Kommission im ersten Verfahrensstadium überlange
                                                                     Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Absatz 1 EMRK und
                                                                     macht die Rechtswidrigkeit der Abstellungsverfügung wegen
Mit der Entscheidung K(2003) 3426 vom 1. Oktober 2003                zwischenzeitlich erfolgter Veräußerung des betreffenden
hat die Kommission festgestellt, dass die Klägerin und vier          Geschäfts geltend.
weitere Unternehmen durch ihre Beteiligung an einer kom-
plexen, einzigen und fortgesetzten Vereinbarung und aufeinan-
der abgestimmten Verhaltenweise im Sorbatsektor, durch die
sie u. a. Zielpreise vereinbarten, gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
verstoßen haben. Der Klägerin wurde eine Geldbuße von
99 Mio. EUR auferlegt.
Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und
macht geltend, dass die Kommission den Grundsatz der                 Klage der Shandong Reipu Biochemicals Co. Ltd gegen
ordnungsgemäßen Verwaltung durch die unrechtmäßige Be-               den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 15. De-
vorzugung von einem anderen Unternehmen im Verwaltungs-                                         zember 2003
verfahren verletzt habe. Beide Unternehmen hatten bereits
Ende 1998 mit der Kommission kooperiert, und die Klägerin
macht geltend, dass das andere Unternehmen in unrechtmäßi-                               (Rechtssache T-413/03)
ger Weise bevorteilt worden sei.
                                                                                              (2004/C 59/40)
Die Klägerin rügt neben Unregelmäßigkeiten der seinerzeitigen
Verfahrensführung auch die ihr trotz entsprechender Anträge                             (Verfahrenssprache: Englisch)
verweigerte Akteneinsicht in Unterlagen der Kommission.
Die Kommission habe bereits im Rahmen der allgemeinen
Akteneinsicht einige interne Unterlagen zugänglich gemacht,
so dass sie sich nicht mehr auf generelle Vertraulichkeit in
diesem Zusammenhang stehender interner Unterlagen berufen            Die Shandong Reipu Biochemicals Co. Ltd, Shandong (Volksre-
könne. Weiterhin sei der Klägerin keine vollständige, bzw.           publik China), hat am 15. Dezember 2003 eine Klage gegen
keine hinreichend nachvollziehbare Fassung der Entscheidung          den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
zugestellt worden, aufgrund von unberechtigten Abdeckungen           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
im ersten Teil der Entscheidung, die unter anderem die               vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt O. Prost.
Bußgeldberechnung nicht nachvollziehbar erscheinen lassen.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Ferner wendet sich die Klägerin gegen Ermessens- und Rechts-
fehler im Zusammenhang mit der Bußgeldsfestsetzung. Sie rügt
die Unverhältnismäßigkeit des Grundbetrags wegen fehlender           —      Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 des
Gleichbehandlung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten, aber                Rates vom 11. September 2003 zur Einführung eines
auch zu Unrecht unterstellter negativer Tatfolgen sowie zu                  endgütigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Ver-
Unrecht unterstellter Kartellbeteiligung „oberster Führungs-                einnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von
kräfte“. Die Klägerin macht geltend, dass die Bußgeld-Grund-                Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl.
beträge nach Gruppen verfehlt seien, weil insbesondere die                  2003, L 234, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit er einen
zusätzlichen Kartellaktivitäten der japanischen Hersteller nicht            Zoll von 12,3 % auf die Einfuhr von Gütern, die von der
berücksichtigt seien. Die Klägerin rügt weiter in materieller               Klägerin hergestellt werden, einführt;
Hinsicht den weiteren Bußgeldaufschlag in Höhe von 30 % für
ihre angebliche „Ringleader“-Stellung, und auch der weitere          —      dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zuschlag für Wiederholungstäterschaft in Höhe von 50 % wird
von der Klägerin angegriffen. Hinsichtlich der Bewertung ihrer
Kooperation rügt die Klägerin, dass sie zu Unrecht nicht als
erstes kooperierendes Unternehmen qualifiziert worden ist.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus rügt die Klägerin, dass keine Anrechnung
vorher verhängter US-Sanktion in gleicher Sache erfolgt sei,         Die Klägerin hat ihren Sitz in der Volksrepublik China und
und sie beruft sich insoweit auf den auch im Verhältnis zu           stellt Parakresol her, das sie in die Europäische Union ausführt.
Drittstaaten geltenden Grundsatz des ne bis in idem, der zwar        Die Klägerin ficht die Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 an, die
kein weiteres Verfahren sperre, aber die Anrechnung von              einen endgütigen Zoll auf Einfuhren von Parakresol mit
Erstsanktionen gebiete.                                              Ursprung in der Volksrepublik China einführt.
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Die Klägerin macht geltend, der Rat habe den Normalwert               —    die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
nicht in geeigneter und nicht unangemessener Weise nach                    sung seiner gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts
Artikel 2 Absatz 5 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 384/                 am 27. Mai 2003 mit dem Ziel der Aufhebung der
96 (1) und gemäß seiner Sorgfaltspflicht bestimmt. Die Kom-                angefochtenen Entscheidung eingelegten Beschwerde auf-
mission, die gemäß Artikel 5 der Verordnung ein Antidum-                   zuheben;
pingverfahren eingeleitet habe, hätte die Antidumpingregel
nicht außer Acht lassen dürfen, wonach Kosten von Nebenpro-           —    den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine nach
dukten nicht mit einzubeziehen, sondern bei der Berechnung                 billigem Ermessen unter dem Vorbehalt der Erhöhung
des Normalwerts abzuziehen seien, um dem Erfordernis eines                 oder Verminderung während des Verfahrens auf
Normalwerts zu genügen, der in geeigneter und nicht unange-                20 000 Euro veranschlagte Summe als Schadensersatz
messener Weise bestimmt worden sei. Der Kommission sei der                 für immateriellen Schaden und Beeinträchtigung der
Unterschied zwischen den mit der Produktion von Parakresol                 Laufbahn sowohl aufgrund der wesentlichen Fehler als
verbundenen Kosten und den Produktionskosten speziell im                   auch der erheblichen Verspätung bei der Erstellung dieser
Zusammenhang mit den Nebenprodukten (Natriumsulfit und                     Beurteilung für das Jahr 2001 unter für den Kläger
gemischtes Phenol) bewusst gewesen. Indem die Kommission                   besonders schmerzlichen Umständen zu zahlen;
die Prüfung auch auf die beiden Nebenprodukte erstreckt und
diese in die Bestimmung des Normalwerts einbezogen habe,              —    den Beklagten gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensord-
habe sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt.                                   nung des Gerichts zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Zudem habe der Rat seine Pflicht zur ordnungsgemäßen
Verwaltung nicht beachtet und Artikel 2 der Verordnung (EG)           Klagegründe und wesentliche Argumente
Nr. 384/96 verletzt, indem er einen Normalwert nicht lediglich
für gleichartige Waren errechnet habe.                                Der Kläger rügt vor allem die Verletzung der Artikel 26 und 43
                                                                      des Statuts, der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
                                                                      zur Anwendung von Artikel 43, wie sie vom Präsidium des
(1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
                                                                      Europäischen Parlaments am 8. März 1999 angenommen
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 56 vom       wurden, sowie der Anweisungen bezüglich des bei der Erstel-
    6.3.1996, S. 1.                                                   lung von Beurteilungen einzuhaltenden Verfahrens.
                                                                      Er rügt ferner einen Ermessensmissbrauch und die Missachtung
                                                                      allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Grundsatzes der Wah-
                                                                      rung der Verteidigungsrechte, der ordnungsgemäßen Verwal-
                                                                      tung, des Vertrauensschutzes und der Fürsorgepflicht, des
                                                                      Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundsätze, nach de-
                                                                      nen die Anstellungsbehörde eine Entscheidung nur aufgrund
Klage des Angel Angelidis gegen das Europäische Parla-                rechtlich zulässiger, d. h. schlüssiger und nicht mit einem
          ment, eingereicht am 19. Dezember 2003                      offensichtlichen Beurteilungsfehler rechtlicher oder tatsächli-
                                                                      cher Art behafteter Gründe treffen dürfe.
                    (Rechtssache T-416/03)
                         (2004/C 59/41)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Klage der Fédération Internationale des Maisons de l’Euro-
                                                                      pe (FIME) gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                           meinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2003
Angel Angelidis, wohnhaft in Luxemburg, hat am 19. Dezem-
ber 2003 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim                                  (Rechtssache T-417/03)
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt                                   (2004/C 59/42)
Éric Boigelot.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen          Die Fédération Internationale des Maisons de l’Europe mit Sitz
      Parlaments vom 4. März 2003 aufzuheben, mit der die             in Saarbrücken (Deutschland) hat am 22. Dezember 2003 eine
      endgültige Beurteilung des Klägers für das Jahr 2001            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      erstellt wurde;                                                 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
—     diese Beurteilung für das Jahr 2001 aufzuheben;                 Rechtsanwalt Pierre Soler-Couteaux.