CELEX: C1996/247/17
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25. Juni 1996 (Rechtssache C-214/96)

24 . 8 . 96          | DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 247/9
eine Verbrauchsteuer erhoben, deren Höhe von der Art der                  EWG ( ) betreffend die Verschmutzung infolge der
Stromerzeugung abhängt. Auf Strom, der durch Kernener­                    Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäs­
gie erzeugt wird, wird als Verbrauchsteuer ein Grundbetrag                ser der Gemeinschaft verstoßen hat, daß es die Pro­
von 1,5 Penni/kWh und ein Zusatzbetrag von 0,9 Penni/                     gramme zur Verringerung der Verschmutzung der
kWh erhoben . Auf Strom, der durch Wasserkraft erzeugt                    Gewässer durch die Stoffe der Liste II gemäß Artikel 7
wird, wird als Verbrauchsteuer nur eine Zusatzsteuer von                  der Richtlinie weder erstellt noch mitgeteilt hat;
0.4.Penni/kWh erhoben . Auf Strom, der in anderer Weise,
z . B. aus Steinkohle , gewonnen wird , wird die Verbrauch­         2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
steuer nach der Menge der für die Stromerzeugung verwen­                  aufzuerlegen .
deten Produktionsleistung bemessen . Auf bestimmte Arten
der Stromerzeugung, z . B. mit einem Generator, dessen              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Leistung unter 2 Megavoltampere liegt, wird auf die                 gleichen wie in der Rechtssache C-205/96 ( 2 ).
erzeugte elektrische Energie überhaupt keine Verbrauch­
steuer erhoben . Bei importiertem Strom wird unabhängig             (') ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
                                                                    ( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
von der Stromerzeugung als Verbrauchsteuer ein Grundbe­
trag von 1,3 Penni/kWh und ein Zusatzbetrag von 0,9
Penni/kWh erhoben . Die Verbrauchsteuer auf Strom bemißt
sich also bei eingeführtem Strom nach einer anderen
Grundlage als bei im Inland erzeugten Strom . Für die
Erhebung der Verbrauchsteuer, die nach der Art der                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                    schlüsse des Tribunale Genua vom 15 . Mai 1996 in den bei
Energieerzeugung festgesetzt wird , werden in den Vorarbei­
ten zu dem Gesetz ökologische Gründe angeführt. Die Höhe            diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 ) Carlo Bagnasco
der auf importierten Strom erhobenen Steuer wird jedoch             u . a. gegen Banca Popolare di Novara Soc. coop. a r.l . und 2 )
nicht auf der Grundlage der Art der Stromerzeugung                  Carlo Bagnasco u . a. gegen Cassa di Risparmio di Genova e
festgesetzt. Die Verbrauchsteuer für importierten Strom ist                                Imperia ( CARIGE ) SpA
höher als die niedrigste Verbrauchsteuer für inländischen                        ( Rechtssachen C-215 /96 und C-216/96 )
Strom, aber niedriger als die höchste Verbrauchsteuer für im                                    ( 96/C 247/ 18 )
Inland erzeugten Strom . Die Verbrauchsteuer für importier­
ten Strom wird vom Importeur erhoben , während die                  Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
Verbrauchsteuer für im Inland erzeugten Strom vom Strom­            schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 15 . Mai 1996 ,
erzeuger zu zahlen ist.                                             bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Juni
 1.   Ist die in der vorstehend beschriebenen Weise für              1996 , in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 )
                                                                    Carlo Bagnasco u . a . gegen Banca Popolare di Novara Soc .
      importierten Strom festgesetzte Verbrauchsteuer als
                                                                    coop . a r.l . und 2 ) Carlo Bagnasco u . a . gegen Cassa di
      eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im
      Sinne der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag anzusehen ?
                                                                    Risparmio di Genova e Imperia ( CARIGE ) SpA um Vorab­
                                                                    entscheidung über folgende Fragen :
2 . Ist, wenn keine Abgabe mit der Wirkung eines Einfuhr­
      zolls vorliegt, die für importierten Strom in der darge­       1 . Sind die Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Ban­
      stellten Weise festgesetzte Verbrauchsteuer als eine                 ken, die die ABI ihren Mitgliedern vorgibt, in bezug auf
      Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten diskriminie­                 den Vertrag über die Eröffnung eines Kontokorrentkre­
      rende Steuer im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag                    dits, soweit sie von den in der ABI ( 1 ) zusammenge­
      anzusehen ?                                                          schlossenen Banken einheitlich und zwingend ange­
                                                                           wandt werden , in dem Teil, in dem sie die Eröffnung des
                                                                           Kredites einer Regelung unterwerfen, nach der der
                                                                           Zinssatz weder von vornherein bestimmt noch vom
                                                                           Kunden bestimmbar ist, mit Artikel 85 des EG-Vertra­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       ges vereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitglied­
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25 . Juni                     staaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Ver­
                                1996                                       hinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wett­
                                                                           bewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwek­
                     ( Rechtssache C-214/96 )                              ken oder bewirken ?
                           ( 96/C 247/ 17 )
                                                                     2 . Welche Auswirkungen kann die etwaige Feststellung der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      Unvereinbarkeit im Sinne der ersten Frage auf die
25 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                entsprechenden Klauseln für Verträge über die Eröff­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  nung von Kontokorrentkrediten , die von den Mitglieds­
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard B. Wainwright                   banken mit den einzelnen Kunden in der Folge geschlos­
 und Fernando Castillo de la Torre; Zustellungsbevollmäch­                 sen werden, zeitigen, vorausgesetzt, daß die Gesamtheit
 tigter : Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­                   der in der ABI zusammengeschlossenen Banken im Sinne
 burg-Kirchberg.                                                           und für die Zwecke des Artikels 86 des EG-Vertrages als
                                                                           Inhaberin einer beherrschenden Stellung auf dem natio­
 Die Klägerin beantragt,                                                   nalen Kreditmarkt angesehen werden kann, als deren
                                                                           mißbräuchliche Ausnutzung sich die konkrete Anwen­
 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen               dung der untersuchten Regelung ( in bezug auf die
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/                     Festsetzung des Schuldzinssatzes ) erweist ?