CELEX: E2002C0264
Language: de
Date: 2002-12-18 00:00:00
Title: 2002/264/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 264/02/KOL vom  18. Dezember 2002  über die siebenunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 22: Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie

10.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 123/24
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 264/02/KOL
   vom 18. Dezember 2002
   über die siebenunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 22: Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften (3) auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Die Europäische Kommission hat am 7. März 2002 eine neue Mitteilung (5) über die Grundsätze vorgelegt, nach denen sie Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie bewertet.
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende von Anhang XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten auf der multilateralen Tagung vom 19. Oktober 2001 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:
   
               1.
            
            
               Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden dahingehend geändert, dass ein neues Kapitel 22 „Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie“ eingefügt wird, dessen Wortlaut diesem Beschluss in Anhang I beigefügt ist.
            
         
               2.
            
            
               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs I in Kenntnis gesetzt. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen und in Anhang I aufgeführten zweckdienlichen Maßnahmen binnen 20 Werktagen zu erteilen, siehe auch Ziffer 22.4 von Anhang I.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt.
            
         
               4.
            
            
               Dieser Beschluss wird einschließlich des Anhangs I im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sobald die EFTA- Staaten ihre Zustimmung zu den zweckdienlichen Maßnahmen erteilt haben.
            
         
               5.
            
            
               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.
            
         
      Brüssel, den 18. Dezember 2002
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Einar M. BULL
         
         
            Präsident
         
         Hannes HAFSTEIN
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.
   
      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.
   
      (3)  Nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen“.
   
      (4)  ABl. L 231 vom 3.9.1994, EWR-Beilage Nr. 32.
   
      (5)  ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.
   
      ANHANG
      
         „22.   RETTUNGS-, UMSTRUKTURIERUNGS- UND SCHLIESSUNGSBEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE
         22.1.   RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN
         Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Stahlunternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Anhang B des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
         22.2.   SCHLIESSUNGSBEIHILFEN
         
                     (1)
                  
                  
                     Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Folgende Beihilfen für Unternehmen der Stahlindustrie im Sinne von Anhang B des multisektoralen Beihilferahmens können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden:
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Beihilfen für Entlassungs- oder Vorruhestandszahlungen an Arbeitnehmer von Stahlunternehmen, wenn
                     
                                 —
                              
                              
                                 die Zahlungen tatsächlich aus der teilweisen oder völligen Schließung von Stahlwerken resultieren, für die noch keine Beihilfe genehmigt wurde,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 die Zahlungen nicht die Zahlungen übersteigen, die nach den in den EFTA-Staaten geltenden Regelungen üblich sind
                                 und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 die Beihilfe 50 % dieser Zahlungen nicht überschreitet.
                              
                           
               
                     (3)
                  
                  
                     Beihilfen zugunsten von Stahlunternehmen, die ihre Produktionstätigkeit endgültig einstellen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Die Unternehmen haben ihre Rechtspersönlichkeit vor dem 1. Januar 2002 erlangt.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Sie haben bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe regelmäßig Stahlerzeugnisse hergestellt.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Sie haben ihre Produktions- und Anlagenstruktur seit dem 1. Januar 2002 nicht geändert.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Sie schließen und zerstören die Anlagen zur Herstellung der Stahlerzeugnisse innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung der Produktion bzw. nach Genehmigung der Beihilfe durch die Überwachungsbehörde, je nachdem, welche später erfolgt.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Die Schließung der Anlagen ist bei der Beihilfegenehmigung noch nicht berücksichtigt worden.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Der Beihilfebetrag überschreitet nicht den Restbuchwert der zu schließenden Anlagen, wobei der Teil jeder seit dem 1. Januar 2002 vorgenommenen Neubewertung, der die nationale Inflationsrate übersteigt, unberücksichtigt bleibt.
                              
                           
               
                     (4)
                  
                  
                     Beihilfen an Stahlunternehmen, die die in Ziffer 22.2 (3) genannten Voraussetzungen erfüllen, aber unmittelbar oder mittelbar von einem Unternehmen kontrolliert werden, das selbst ein Stahlunternehmen ist oder selbst ein solches Unternehmen unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn
                     
                                 —
                              
                              
                                 das zu schließende Unternehmen mindestens sechs Monate vor Zahlung der Beihilfe tatsächlich und rechtlich aus der Konzernstruktur ausgegliedert wurde,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 die Bücher des zu schließenden Unternehmens von einem von der Überwachungsbehörde akzeptierten unabhängigen Wirtschaftsprüfer als sachlich und rechnerisch richtige Aufstellung der Aktiva und Passiva dieses Unternehmens bestätigt worden sind
                                 und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 sich eine echte und nachprüfbare Verringerung der Produktionskapazität ergibt, die langfristig spürbare Vorteile für die gesamte Stahlindustrie bringt und über einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Datum der geforderten Stilllegung oder – falls später – der letzten Auszahlung der nach dieser Vorschrift genehmigten Beihilfe zu einem Abbau der Produktionskapazitäten für Stahlerzeugnisse führt. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, zur Anmeldung von Beihilfevorhaben nach dem multisektoralen Beihilferahmen das diesem beigefügte Anmeldeformular (Anhang E) zu benutzen.
                              
                           
               22.3.   ANMELDUNGSPFLICHT
         Sämtliche Beihilfevorhaben für die Rettung und Umstrukturierung von Stahlunternehmen in Schwierigkeiten sowie sämtliche Schließungsbeihilfen zugunsten dieser Unternehmen sind einzeln anzumelden.
         22.4.   ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Überwachungsbehörde schlägt als zweckdienliche Maßnahme gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen vor, Beihilfen zugunsten von Unternehmen der Stahlindustrie im Sinne von Anhang B des multisektoralen Beihilferahmens ab dem 1. Januar 2003 vom Anwendungsbereich der derzeitigen Beihilferegelungen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten, wie sie in den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Kapitel 16) definiert werden, auszunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, binnen 20 Arbeitstagen nach dem Datum der Bekanntgabe des Schreibens den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen ausdrücklich zuzustimmen. Erhält die Überwachungsbehörde keine Antwort, geht sie davon aus, dass der betreffende EFTA-Staat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden ist.
                  
               22.5.   ANWENDUNG DIESES BEIHILFERAHMENS
         Dieser Beihilferahmen ist vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar.
         22.6.   NICHT ANGEMELDETE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE
         Die Überwachungsbehörde legt bei der Prüfung, ob Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie, die ohne ihre Genehmigung gewährt wurden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Kriterien zugrunde.“