CELEX: 51973PC1277
Language: de
Date: 1973-07-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1277
Vol. 1973/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(73)1277 endg.
                                          Brüssel , den 26 . Juli 1973
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Fr. 1496/68
               des Rates vom 27 » September 1968 über die Be­
               stimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73) 1277 endg.
 ---pagebreak---                                     Begründung
EINLEITUNG
1 . Artikel 46 dos Bcitrittsvertragos bestimmt , dass – solange im innergemein–
    schaftlichen Handel Zölle erhoben werden - für die Ermittlung des Zollwerts
    als "Zollgebiet " weiterhin das Zollgebiet zugrunde zulegen ist , das nach dem
    Recht der Gemeinschaft und der neuen Mitgliedstaaten unmittelbar vor der
    Ervreiterung galt . Der Vertrag behandelt jedoch nicht ausdrücklich die
    Frage des "Zollgebiets" bei der Bewertung von Einfuhren aus Drittländern ,
    Demzufolge war festzustellen , dass die gesetzlichen Bestimmungen eine
    Diskriminierung des innergemeinschaftlichen Handels im Vergleich zu dem
    Handel mit Drittländern zur Folge haben würde . Die Verordnung (EWG) Nr,2744/'72
    vom 19 » Dezember 1972 wurde deshalb zur Abhilfe vorgeschlagen , damit die
    gleichen Vorschriften hinsichtlich des Zollgebiets bei Einfuhren aus Dritt­
    ländern angewendet werden wie beim innergemeinschaftlichen Handel entsprechend
    dem Beitrittsvertrag, Im Hinblick auf die geplante 40/^303 Senkung der Zölle
    zum 1 , Januar 1974 (mit der Folge einer in absoluten Zahlen gemessenen Senkung
    der Auswirkungen der Diskriminierung) und im Hinblick auf die Möglichkeit , dass
    dann der Gemeinsame Zolltarif für eine grosse Zahl von Waren angewendet werden
    würde , wurde beschlossen , die Verordnung (EW&) Nr, 2744/72 auf 12 Monate zu
    begrenzen .
2 , Bei der Annahme dieser Verordnung hat sich der Rat einen Wunsch der französi­
    schen Delegation zu eigen gemacht , wonach die Kommission, dem Rat im Laufe des
    letzten Trimesters über die Zweckmässigkeit einer Verlängerung dieser Massnahmen
    über den 31# Dezember 1973 hinaus berichten soll , Zweck dieser Note ist es ,
    diesen Bericht zu geben und eine Verlängerung der Vorschriften der Verordnung
    (EWG) Nr , 2744/7? bis zum 30 , Juni 1977 vorzuschlagen »
Z0LLWERT
3 » Der Wert für die Zwecke der Zollerhebung von eingeführten Waren ist der
    "Normalpreis", Dieser Preis wird ujater Bezug auf eine Anzahl von Regeln
    ermittelt , die bestimmen , welche Rüctorcn zum Zollwert gehören und welche
    nicht . Einer dieser PUktoren sind die " Beförderungskosten", das sind Kosten
    und Ausgaben bezüglich der Beförderung der Waren vom Verkäufer zum Käufer,
 ---pagebreak---      Bei der Peststellung dieser Transportkosten und einiger anderer Elemente
     des Zollwerts wie massgebliche Menge und Wert des Rechts zur Benutzung
     eines Warenzeichens , hat die Bestimmung des "Zollgebiets" entscheidende
     Bedeutung. Was die Beförderungskosten angeht , so enthält der Zollwert nor­
     malerweise die Kosten für die Beförderung der Waren vom Ort des Verkäufers
     zum Einfuhrort in ein bestimmtes Zollgebiet .
ZOLLGEBIET
4» Die Ratsverordnung (EWG) Nr» 1496/68 vom 27 . September I9S8 in der vom
    Beitrittsvertrag (Anhang i ) geänderten jfessung definiert das Zollgebiet
    der Gemeinschaft für allgemeine Zweckel Wie oben ausgeführt sieht jedoch
    Artikel 46 des Beitrittsvertrages vor , dass bis zur endgültigen Abschaffung
    der Zölle in der erweiterten Gemeinschaft die Zollgebiete der Gemeinschaft
    der Sechs , Dänemarks , Irlands und des Vereinigten Königreichs getrennte
    Zollgebiete für die Ermittlung des Zollgebiets im innergemeinschaftlichen
    Handel bleiben sollten .
VERORDNUNG (EMG) NR . 2744/72
5 » Da. der Beitrittsvertrag in diesen Zusammenhang zu der Etage der Einfuhren
    aus Drittländern schwieg , würde die praktische Folge von Artikel 46 wie
    folgt gewesen sein :
    a ) Innerp-emeinschaftlicher Handel
         Die Beförderungskosten vom Ort des Verkäufers zum Ort des Verbringens
         in das Zollgebiet der ursprünglichen Gemeinschaft , oder Dänemarks ,
         Irlands oder des Vereinigten Königreichs – je nach Bestimmung – wären
                       1
         einzubeziehen .
    fc ) Einfuhren aus Drittländern
         Nur die Beförderungskosten vom Ort des Verkäufers bis zum Ort des Verbrin-
         gens in das Zollgebiet der erweiterten Gemeinschaft wären einzubeziehen .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
6 . Die daraus folgende mögliche Diskriminierung des innergemeinschaftlichen
    Kandels kann aus folgendem einfachen Beispiel ersehen werden :
    a ) Ausfuhr von Italien nach Irland Uber Prankreich : der Zollwert umfasst
        alle Beförderungskosten bis Irland .
    b ) Ausfuhr von Yugoslawien nach Irland über Italien und Frankreich s der
        Zollwert umfasst nur die Beförderungskosten bis zur italienischen Grenze .
7 . Eine solche Benachteiligung würde deutlich dem in Artikel 33 der Beitritts–
    akte zum Ausdruck gebrachten Ziel widersprechen , die Gemeinschaftspräferenz
    aufrechtzuerhalten. Die Verordnung (EJG) Nr , 2744/72 war daher dazu be­
    stimmt , die Einfuhren aus Drittländern mit dem innergemeinschaftlichen Handel
                     ι                                           ·
    gleichzustellen . Die Verordnung gilt wie gesagt bis zum 31 » Dezember 1973
    und Über die Zweckmässigkeit einer Verlängerung ist zu berichten .
8 . Der Zollwertausschuss ist einstimmig der Meinung , dass es notwendig ist ,
    die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr . 2744/72 vom 19 « Dezember 1972
    bis zum 30 . Juni 1977 aufrechtzuerhalten .
SCHLU3SF0LGERUNG
9 . Die Kommission schlägt dem Rat vor , eine Verordnung nach dem beigefügten
    Entwurf anzunehmen . Eine solche Verordnung würde die Beibehaltung der
    Vorschriften    der Verordnung (EWG) Nr. 2744/72 bis zum 30. Juni 1977 zur
    Folge haben .
                                                                   *
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (SNG) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1496/68 des Rates
                                 vom 27 » September 1968
                 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMSINSCHAPTEU -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirt schafts– und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat für die Ermittlung des Zollwerts von Waren aus Drittländern für 1973
die Verordnung (EMG) Nr. 2744/72 vom 19 . Dezember 1972 ( l ) zur Änderung der Ver­
ordnung des Rates (EWG) Nr . 1496/68 vom 27 « September 1968 über die Bestimmung des
Sollgebiets der Gemeinschaft (2 ) erlassen .
Diese Verordnung bestimmt , dass für diese Ermittlung weiterhin das Zollgebiet
zugrunde gelegt wird , das in den am 31 » Dezember 1972 in der Gemeinschaft und in
den neuen Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen festgelegt ist .
Die Gründe zum Erlaß dieser Verordnung, besonders diejenigen , die sich auf die
Beförderungskosten und Warenzeichen beziehen , bestehen weiter , solange im inner­
gemeinschaftlichen Handel Zölle erhoben werden , d.h . bis zum 30 . Juni 1977 » wenn
auch die Benachteiligung des innergemc inschaft liehen Handels sich in dem Masse
vermindert , wie die im Beitrittsvertrag vorgesehenen stufenweisen Zollsenkungen
durchgeführt werden .
Entgegen den Angaben in den Erwägungsgründen der Verordnung (EWG) Nr. 2744/72
hat eine spätere Prüfung gezeigt , dass die Anzahl der Tarifstellen in den Tarifen
der neuen Mitgliedstaaten , welche ab 1 . Januar 1974 die gleichen Zollsätze ausweinen
wie der Gemeinsamen Zolltarif verhältnismässig gering ist –
( 1 ) ÀB1 . Nr . L 291 vom 28.12.1972 , S ^ 145.
( 2 ) ABl . Nr . L 238 vom 28 . 9.1968 . S ^ 1 .
                                                                         • ♦ •/* * •
 ---pagebreak---                                 . .    2 -
HAT K)LGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                     Artikel 1
            Der durch die Verordnung (EWG) Nr . 2744/72 in der Verordnung (EWG)
Nr. 1496/68 eingefügte Artikel 5 der Verordnung (MG) Nr. 1496/68 wird geändert ,
indem das Datum "30 . Juni 1977" anstelle von "31 . Dezember 1973" zu. setzen ist ^
                                     Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
           "Diese Verordnung ist in'.allen ihren Teilen- verbindliöh und gilt : "
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                       «
                                                     1  '                    1
Geschehen zu Brüssel , am
                                               Im Namen des Rates