CELEX: C1998/312/13
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Bärbel Kachelmann gegen Bankhaus Hermann Lampe KG (Rechtssache C-322/98)

10.10.98             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 312/7
patronat reÂel (CGPME), Union professionnelle artisanale               Ð sofern ihre Gesamtrepräsentativität erwiesen sei Ð
(UPA), Nationaal Christelijk Middenstaadsverbond                       immer noch befugt, die Rahmenvereinbarungen, die
(NCMV), Koninklijke Vereniging MKB-Nederland, FeÂdeÂ-                  nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 a. E. des
ration des artisans, Confederazione generale italiana del              Abkommens über die Sozialpolitik durch eine Gemein-
artigianato, Wirtschaftskammer Österreich, Bundesvereini-              schaftsvorschrift beschlossen würden, unter Ausschluû
gung der Fachverbände des deutschen Handwerks e.V.                     jeder anderen Vereinigung auszuhandeln. Ein solches
(BFH), gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt                   System verstoûe auûerdem gegen die Vereinigungsfrei-
durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                      heit der nationalen Vereinigungen und ihrer Mitglieder.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Die Mitgliedsvereinigungen der UEAPME oder die
legt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind              kleinen und mittleren Unternehmen, die den Mitglie-
Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel Tomasevic,                    dern der UEAPME beiträten, wären, wenn sie eines
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin              Tages zu den Verhandlungen der europäischen Rah-
Katia Manhaeve, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg.                  menvereinbarungen hinzugezogen werden wollten,
                                                                       gezwungen, der UNICE beizutreten, um von dieser
                                                                       repräsentiert zu werden.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen         Ð Verstoû gegen die Verfahrensvorschriften über die Ver-
    Gemeinschaften vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache                teidigungsrechte und gegen die Waffengleichheit vor
    T-135/96 betreffend dieselben Parteien aufzuheben;                 Gericht: Das Gericht könne nicht ohne einen entspre-
                                                                       chenden Anhaltspunkt in Frage stellen, daû die Rechts-
                                                                       mittelführerin    Unternehmen,     die   Arbeitnehmer
Ð die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu                beschäftigten, vertrete, ohne ihr hierzu eine Frage zu
    der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rah-                     stellen und ihr für deren angemessene Beantwortung
    menvereinbarung über Elternurlaub (1) insgesamt für                genug Zeit zu lassen. Dies könne das Gericht um so
    nichtig zu erklären, hilfsweise, sie insoweit für nichtig          weniger, als es mit seinen am Ende des schriftlichen
    zu erklären, als ihre Anwendung auf kleine und mitt-               Verfahrens gestellten Fragen klar zu erkennen gegeben
    lere Unternehmen betroffen ist;                                    habe, daû es bei der mündlichen Verhandlung um die
                                                                       Zahl der repräsentierten Unternehmen und nicht um
Ð dem Rechtsmittelgegner sämtliche Kosten einschlieû-                  die Zahl der von diesen beschäftigten Arbeitnehmer
    lich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzu-            gehen werde.
    erlegen.
                                                                  Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                  (1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
Ð Verstoû gegen Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens zwi-
    schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
    schaften mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs
    Groûbritanniens und Nordirland über die Sozialpoli-
    tik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik
    im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Euro-
    päischen Gemeinschaft beigefügt ist: Das Gericht habe         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    die Bedeutung von Artikel 2 Absatz 2 nicht zutreffend         Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom
    beurteilt, nach dem im Interesse einer Beachtung des          24. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Bärbel Kachelmann
    von ihm aufgestellten klaren und unbedingten Verbots,                     gegen Bankhaus Hermann Lampe KG
    die Beteiligung einer Vereinigung erforderlich sei, die
    die kleinen und mittleren Unternehmen in verbürgter                              (Rechtssache C-322/98)
    Weise repräsentiere und von diesen Unternehmen auch                                   (98/C 312/13)
    beauftragt sei. Die Rechte der kleinen und mittleren
    Unternehmen könnten nur insoweit durchgesetzt wer-
    den, als der Vereinigung, die diese Unternehmen auf
    Gemeinschaftsebene repräsentiere, die Befugnis zur            Das Landesarbeitsgericht Hamburg Ð 6. Kammer Ð
    Erhebung einer Nichtigkeitsklage unmittelbar zuer-            ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    kannt werde. Da ein Vorabentscheidungsverfahren eine          durch Beschluû vom 24. Juli 1998, in der Kanzlei des
    nach der Umsetzung der Richtlinie entstandene Kon-            Gerichtshofes eingegangen am 20. August 1998, in dem
    fliktsituation vor einem nationalen Gericht voraus-           Rechtsstreit Bärbel Kachelmann gegen Bankhaus Hermann
    setze, könne der Gerichtshof in einem solchen Verfah-         Lampe KG um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    ren ein rechtswidriges Verhalten erst lange nach dessen
    Vornahme ahnden.
                                                                  Ist Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG (1) dahin
                                                                  auszulegen, daû teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen bei
Ð Verstoû gegen Artikel 4 des Abkommens über die                  Anwendung des § 1 Absatz 3 des Kündigungsschutzgeset-
    Sozialpolitik: Das Gericht habe den Begriff ¹Sozial-          zes hier in der bis zum 30. September 1996 geltenden Fas-
    partnerª falsch ausgelegt. Würde man der Begründung           sung Ð im Rahmen der sozialen Auswahl als mit vollzeit-
    des Gerichts folgen, so wären UNICE, CEEP und EGB             beschäftigten Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen vergleich-
 ---pagebreak--- C 312/8                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.10.98
bar anzusehen sind, wenn in einer Branche wesentlich                           Streichung der Rechtssache C-359/96 (1)
mehr Frauen als Männer teilzeitbeschäftigt sind?                                            (98/C 312/15)
( ) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
 1
                                                                    Mit Beschluû vom 28. Mai 1998 hat der Präsident des
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-359/96 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                    chen der Pretura circondariale Pavia) Ð Strafverfahren
                                                                    gegen Luigi Bazzan, Agostino Traverso und Adriano Cal-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                vini Ð angeordnet.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 1. Septem-
                             ber 1998
                                                                    (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
                     (Rechtssache C-326/98)
                          (98/C 312/14)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
1. September 1998 eine Klage gegen die Französische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                             Streichung der Rechtssache C-335/96 (1)
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
Hauptrechtsberater Richard Wainwright und Olivier Cou-                                      (98/C 312/16)
vert-Castera, zum Juristischen Dienst abgeordneter natio-
naler Beamter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                    Mit Beschluû vom 9. Juni 1998 hat der Präsident des
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    chung der Rechtssache C-335/96 Ð Kommission der Euro-
Die Klägerin beantragt,                                             päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik Ð
                                                                    angeordnet.
Ð festzustellen, daû die Französische Republik durch die
     Festlegung der Verpflichtung, daû auf dem Etikett von          (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
     aus anderen Mitgliedstaaten stammenden alkoholi-
     schen Getränken die Angabe ¹cotisation seÂcuriteÂ
     socialeª anzubringen ist, gegen ihre Verpflichtungen
     aus Artikel 30 EG-Vertrag verstoûen hat;
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                             Streichung der Rechtssache C-318/97 (1)
                                                                                            (98/C 312/17)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach den französischen Rechtsvorschriften werde auf                 Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident der
alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr              Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
als 25 Volumenprozent eine Abgabe zugunsten der natio-              Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-318/97
nalen Krankenversicherung erhoben. Die Abgabe werde                 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
von den Groûhändlern und den Produzenten abgeführt,                 Königreich Spanien Ð angeordnet.
die solche Getränke unmittelbar an Einzelhändler oder
Verbraucher verkauften, und die Angabe ¹cotisation seÂcu-           (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
riteÂ socialeª müsse in Kreisform auf dem Etikett dieser
Getränke angebracht sein.
Für aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse
stelle diese vorgeschriebene Angabe auf dem Etikett, deren
Fehlen strafrechtlich verfolgt werden könne, eine Behinde-
rung des freien Warenverkehrs dar und falle somit als                          Streichung der Rechtssache C-398/97 (1)
Maûnahme gleicher Wirkung unter Artikel 30 EG-Vertrag.                                      (98/C 312/18)
Eine Etikettierungsverpflichtung, deren Ziel es sei, als
erzieherische Maûnahme bei den Verbrauchern auf die mit             Mit Beschluû vom 17. Juni 1998 hat der Präsident des
übermäûigem Alkoholgenuû verbundene Gefahr und auf                  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
die von der Sozialversicherung zu tragenden Gesamtkosten            chung der Rechtssache C-398/97 Ð Kommission der Euro-
zu verweisen, könne als gerechtfertigt angesehen werden,            päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð
jedoch unter der Voraussetzung, daû die betreffende Maû-            angeordnet.
nahme zu diesem Zweck geeignet sei. Die Angabe ¹cotisa-
tion seÂcuriteÂ socialeª erfülle diese Voraussetzung nach Auf-
                                                                    (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
fassung der Kommission nicht.