CELEX: 61993CC0260
Language: de
Date: 1994-02-23 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 23. Februar 1994. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung einer Richtlinie. # Rechtssache C-260/93.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61993C0260

Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 23. Februar 1994.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN.  -  VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE.  -  RECHTSSACHE C-260/93.  

Sammlung der Rechtsprechung 1994 Seite I-01611

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Herr Präsident,  meine Herren Richter!  1. Mit ihrer am 27. April 1993 eingereichten Klage ersucht die Kommission den Gerichtshof, festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft(1) nachzukommen.  2. Hierzu genügt der Hinweis, daß die belgische Regierung den ihr zur Last gelegten Verstoß nicht bestreitet. Sie beschränkt sich darauf, die Verspätung bei der Umsetzung mit der inzwischen durchgeführten föderalen Staatsreform zu rechtfertigen, infolge derer die Zuständigkeiten für die durch die Richtlinie geregelte Materie nunmehr zwischen den zentralen und den regionalen Staatsorganen aufgeteilt seien. Dies habe die Notwendigkeit mit sich gebracht, die nach der Gemeinschaftsregelung erforderlichen Maßnahmen sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene zu treffen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich ein Mitgliedstaat indessen nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der in den Richtlinien festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen(2).  3. Die rechtliche Problematik wird schließlich nicht wesentlich durch den Umstand beeinflusst, die Belgien seine Verpflichtungen zum Teil erfuellt hat, indem es während des Verfahrens Rechtsvorschriften mitgeteilt hat, die zwei Regionen zur Angleichung an die Richtlinie erlassen haben.  4. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.  (*) Originalsprache: Italienisch.  (1) - ABl. L 181, S. 6.  (2) - Vgl. zuletzt Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-303/92, Kommission/Niederlande (Slg. 1993, I-4739).