CELEX: 31972D0065
Language: de
Date: 1971-12-21 00:00:00
Title: 72/65/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1971 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern im Jahre 1969 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

Nr . L 20/ 30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24 . 1 . 72
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . Dezember 1971
                 über die Rückvergütung der den Organisatoren von Obst- und Gemüseerzeugern im
                 Jahr 1969 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL,
                                                         Abteilung Ausrichtung
                                                 ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                              (72/65/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         nungseinheiten nach den Bedingungen der Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —                                                        bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 449/69 ausgezahlt
                                                                        worden sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         daß der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
                                                                        50 % dieses Betrages, d. h. 546 326 Rechnungseinhei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                          ten erstattet .
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für                      Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten
Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Ver­                    und insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel
ordnung (EWG ) Nr. 1425 /71 (2 ),                                       gehört worden —
gestützt auf die Verordnung EWG Nr. 449/69 des
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 11 . März 1969 über die Rückvergütung
der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeu­
                                                                                               Artikel 1
gern von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (3),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
                                                                        ( 1 ) Der Zuschuß der Europäischen Ausrichtungs- und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
                                                                        richtung, zu den den Organisationen für Obst- und
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Antrag                         Gemüseerzeugern im Jahr 1969 von der Bundesrepu­
auf Rückvergütung der den Organisationen von                            blik Deutschland — mit Ausnahme der für Nieder­
Obst- und Gemüseerzeugern im Jahr 1969 gewährten                        sachsen geleisteten Zahlungen — gezahlten Beihilfen
Beihilfen gestellt.                                                     wird auf einen Betrag von 546 326 Rechnungseinhei­
                                                                        ten festgesetzt.
Dieser Antrag entspricht — mit Ausnahme der für
das Land Niedersachsen übermittelten Angaben —                          (2) Die Kommission wird über den Zuschuß , der sich
den Voraussetzungen der Verordnung (EWG ) Nr.                           auf die Ausgaben für Niedersachsen bezieht, nach Er­
2264/ 69 der Kommission vom 13 . November 1969                          halt der in der Verordnung (EWG ) Nr. 2264/69 vor­
über die Anträge auf Rückvergütung der den Orga­                        gesehenen Erläuterungen und den nachgewiesenen
nisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den                        Angaben entsprechend befinden .
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (4 ).
                                                                                               Artikel 2
Für das Land Niedersachsen ist der globale Ausga­
benbetrag nicht so aufgeschlüsselt, wie es in der ge­                   Diese Entscheidung ist       an   die   Bundesrepublik
nannten Verordnung vorgeschrieben ist. Demzufolge                       Deutschland gerichtet.
 müssen die Ausgaben für dieses Land von der Erstat­
tung durch den EAGFL ausgeschlossen werden , bis                        Brüssel, den 21 . Dezember 1971
 die erforderlichen Erläuterungen der Kommission
 mitgeteilt worden sind.                                                                                 Für die Kommission
 Abgesehen von den Ausgaben für Niedersachsen hat                                                           Der Präsident
 die Prüfung der eingereichten Unterlagen ergeben,
 daß Beihilfen in Gesamthöhe von 1 092 652 Rech­                                                       Franco M. MALFATTI
 i 1) ABl . Nr. 192 vom 27. 10 . 1966 , S. 3286/66 .
 (2 ) ABl . Nr. L 151 vom 7.7. 1971 , S. 1 .
 (3)  ABl . Nr. L 61 vom 12 . 3 . 1969 , S. 2.
 (4)  ABl . Nr. L 287 vom 15 . 11 . 1969, S. 3 .