CELEX: 31976D0925
Language: de
Date: 1976-11-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Taiwan stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme und dergleichen, der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

31 . 12 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 364/ 7
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 4. November 1976 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Taiwan stammenden und in den an­
              deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Regenschirme und Sonnenschirme, ein­
              schließlich Stockschirme und dergleichen , der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      ( 76/ 925 / EVCG ) ■
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in der Entscheidung der Kommission vom 12 . Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                                    1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                                   gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115
Absatz 1 ,                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel 115
                                                                                              Artikel 1
Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regierung
bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer Ständigen
Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften am                  Die Französische Republik wird ermächtigt, nachste­
28 . Oktober 1976 gestellt hat, um ermächtigt zu werden,           hende aus Taiwan stammende und in den anderen Mit­
aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaa­              gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Waren von der
ten im freien Verkehr befindliche Regenschirme und Son­            Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, wenn die An­
nenschirme, einschließlich Stockschirme und dergleichen ,          träge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von                18 . Oktober 1976 gestellt wurden :
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
                                                                       Nummer des
                                                                      Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Zolltarifs
Aus diesem Antrag geht hervor, daß Frankreich die Ein­
fuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden Erzeug­                      66.01         Regenschirme und Sonnenschirme, ein­
nisse durch mengenmäßige Beschränkungen regelt.                                        schließlich Stockschirme, Schirmzelte und
                                                                                       dergleichen
Den Informationen der französischen Behörden zufolge
hat der betreffende Industriesektor mit schweren wirt­
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die insbeson­                                         Artikel 2
dere zu einem allmählichen Produktionsrückgang führ­
ten .
                                                                   Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die
Die von Frankreich zum einen und von den anderen Mit­               Französische Republik für die betreffenden Waren direkte
gliedstaaten zum anderen auf diese Erzeugnisse gegenüber            Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens jedoch bis zum
                                                                    31 . März 1977 .
Taiwan angewandten unterschiedlichen handelspoliti­
schen Maßnahmen führen zu Verkehrsverlagerungen.
                                                                                               Artikel 3
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durchfüh­
rung der handelspolitischen Maßnahmen die Frankreich                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik ge­
gegenwärtig gegenüber Taiwan anwendet, und drohen die               richtet.
obengenannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch zu
verschärfen .
Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzulegen ,           Brüssel , den 4 . November 1976
nach denen die anderen Mitgliedstaaten die notwendige
Zusammenarbeit leisten könnten .                                                                   Für die Kommission
                                                                                                    Der Vizepräsident
Um sicherzustellen, daß die Durchführung der vorge­
nannten handelspolitischen Maßnahmen nicht verhindert                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
wird , ist es angezeigt, die befristete Anwendung von
Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den                (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. Ib . ■