CELEX: 32004D0386
Language: de
Date: 2004-04-28 00:00:00
Title: 2004/386/EG:Beschluss der Kommission vom 28. April 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vermittlungsverfahren des Internationalen Tierseuchenamtes 2004(Text von Bedeutung für den EWR)

L 144/64          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                  30.4.2004
                               BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                           vom 28. April 2004
     über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vermittlungsverfahren des
                             Internationalen Tierseuchenamtes 2004
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                             (2004/386/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte
Ausgaben im Veterinärbereich1, insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen
         und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts
         der Gemeinschaft und die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung im
         Veterinärbereich notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren
         Durchführung.
(2)      Auf Ersuchen der Europäischen Union wie auch der Vereinigten Staaten von Amerika
         lud das Internationale Tierseuchenamt (OIE) am 11. Februar 2004 zu einer Sitzung mit
         Vertretern beider Seiten in sein Hauptquartier ein. Die Erörterungen wurden vom OIE
         moderiert mit dem Ziel, die Probleme zu lösen, die mit der Auslegung und der
         Einhaltung der derzeit geltenden OIE-Standards des Terrestrial Animal Health Code
         des OIE für BSE (Terrestrial Code) zusammenhängen.
(3)      Das Endergebnis dieser Erörterungen könnte für weitere Vorschläge zur Änderung des
         Terrestrial Code für BSE und anschließend für die Weiterentwicklung der
         gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften von Belang sein.
(4)      Daher sollte die Gemeinschaft die Beteiligung der Europäischen Union am
         Vermittlungsverfahren des OIE unterstützen, dessen Kosten sich für jede Delegation
         auf EUR 8 000 belaufen.
(5)      Deshalb sollten die erforderlichen Mittel für die Beteiligung der Gemeinschaft am
         Vermittlungsverfahren des OIE vom Februar 2004 gebunden werden.
1
         ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
         (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
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(6)     Die Maßnahmen dieses Beschlusses entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
        Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit –
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BESCHLIESST:
                                     Einziger Artikel
Die Beteiligung der Europäischen Union am Vermittlungsverfahren des Internationalen
Tierseuchenamtes aus der Haushaltslinie 17.04.02 des Haushaltsplans der Europäischen
Union für 2004 wird bis zur Höhe von EUR 8 000 genehmigt.
Brüssel, den 28. April 2004
                                             Für die Kommission
                                             David BYRNE
                                             Mitglied der Kommission