CELEX: 51963PC0068
Language: de
Date: 1963-03-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES betreffend gewisse Massnahmen, welche die Mitgliedstaaten für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 und die folgenden Wirtschaftsjahre auf dem Gebiet der Preise anwenden müssen (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 68
Vol. 1963/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                     VI/KOM(63)68 endg.
                                     Bfcüssel , den 6 . März 1963
                                     Orig.i F
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
    betreffend gewisse Massnahmen , welche die Mitgliedstaaten für
    das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 und die folgenden Wirt­
            schaftsjahre auf dem Gebiet der Preise anwenden
                                                       • .
                                 mussen
                ( Vorlage der Kommission an den Rat )
                      /
    VI/kOM(63 ) 68 endg.
 ---pagebreak---      Dieser Vorschlag wurde in der Annahme ausgearbeitet , daß
die italienische Regierung gemäß Artikel 23 Äosatz 2 der Ver­
ordnung Nr . 19 des Rats "beantragen wird , die in Artikel 23 A'bsatz
1 der genannten Verordnung Kr « 19 vorgesehene Fristverlängerung
für die Dauer eines Jahres zu erneuern .
     Aus diesem Grunde wurden in dem vorliegenden Dokument ,
soweit es Italien betrifft , die Bestimmungen in den Erwägungs-
gründen wie auch in den Artikeln der Verordnung selbst in
eckige Klammern gesetzt .
 ---pagebreak---                     VORS CELAG SIÏTTR VJEORDIIDITG ITS RATS
        "betreffend •~-wi3S ' Massnahmen , welch ", din rit^liedstaatsn für c.as
       Gotrcidcwirt schaftsjähr 1963/64 und die fol~r.nl "m Wirtschaftsjahr :
                  auf d,.m G?biet der Preise anwenden müssen        ,
 DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 GESTUETZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft ,
 GESTUETZT auf die Verordnung No . 19 des Rates über die schrittweise
             Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ,
             insbesondere auf Artikel 6 und J.23 , Absatz 2/,
^GESTUETZT auf den Antrag der italienischen Regierung auf Gewährung
             einer Ausnahmeregelung für die Anwendung der unteren Richt-
             preisgrenze für Gerste/,
             auf Vorschlag der Kommission ,
             in Erwägung nachstehender Gründe s
 Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung No . 19 des Rates sieht vor , dass die
 Unterschiede zwischen den Richtpreisen für Getreide schrittweise so zu
 verringern sind , dass am Ende der Uebergangszeit ein gemeinsamer Richt­
 preis für die einzelnen Getreidearten besteht .
 Diese Annäherung der Richtpreise für Getreide erfordert eine Harmoni­
 sierung der Verhältnisse zwischen den Preisen der verschiedenen Getrei­
 dearten .
 Diese Preisverhältnisse haben einen erheblichen Einfluss auf die Aus­
 richtung der Erzeugung .
 Angesichts der in der Gemeinschaft zu beobachtenden Entwicklungstendenzen
 des Verbrauchs bei Gerste und Mais einerseits und bei Weichweizen und
 R«ggen andererseits wird eine neue Ausrichtung der derzeitigen Erzeu­
 gung dieser Getreidearten erforderlich , was dadurch erreicht werden
 kann , dass , im Sinne einer Harmonisierung , die derzeitigen Verhältnisse
 zwischen den Preisen für Gerste und für die übrigen Getreidearten so
 geändert werden , dass im Verhältnis zu einem Gersterichtpreis von 100
 der Preis für Weichweizen zwischen 113 und 117 und der Preis für Roggen
 und Mais zwischen 98 und 102 liegt .
 ---pagebreak---                              - 4 -
 ])as Verhältnis zwischen der untexen Grenze des Richtpreises für
 Gerste und der unteren Grenz    des Richtpreises für Weichweizen ,
  t
 wie sie in der Entscheidung des Rates vom 10 . Mai 1962 für das Getrei-
 dewirtschaftsjahr 1962/63 festgelegt wurden , beträgt 100 zu 12 5 5
 das erforderliche Preisverhältnis herzustellen , empfiehlt es sich ,
 die untere Grenze des Richtpreises für Gerste zu erhöhen , da eine
 Herabsetzung des Weichweizenpreises in dem Mitgliedstaat mit dem
 niedrigsten Preis dem Grundsatz der Preisannäherung zuwider laufen
 würde .
 Der gemeinsame Richtpreis , der am Ende der Uebergangszeit für die
 einzelnen Getreidearten festzusetzen ist , muss zwischen den höchsten
 und niedrigsten Preisen liegen ; es liegt nicht in der Absicht des
 Rates , der gemeinsamen Agrarpolitik einen protektionistischen Charakter
 zu geben .
 Folglich muss gleichzeitig auch die obere Grenze des Richtpreises für
 Gerste herabgesetzt werden .
 Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Herabsetzung der oberen
 Grenze des Richtpreises für Gerste in Verbindung mit der Einführung von
 für die Gemeinschaft gültigen Preisverhältnissen zwischen den verschie­
 denen Getreidearten eine Senkung der Preise bei allen Getreidearten ; es
 empfiehlt sich daher , die obere Preisgrenze für Gerste nicht um den
 gleichen Betrag herabzusetzen , um den die untere Preisgrenze für dieses
 Erzeugnis heraufgesetzt wird .
^Die Anwendung der unteren Grenze des Richtpreises für Gerste würde in
 Italien zu einer spürbaren Erhöhung des Preises dieser Getreideart füh­
 ren und damit ernste Schwierigkeiten schaffen ; diese Lage war bereits
 vom Rat in seiner in Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 der Verord*
 nung No . 19 des Rates erlassenen Entscheidung vom 24 . Juli 1962 berück­
  sichtigt worden ; es empfiehlt sich daher , nach dem gleichen Verfahren
  die Italien gewährte Ermächtigung , den Richtpreis für Gerste unter der
 unteren Grenze festzusetzen , für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64
  zu erneuern .
 ---pagebreak--- Es muß jedoch sichergestellt werden , daß der Gerstepreis in Italien im
Zuge der Annäherung der Getreidepreise fortschreitend s *» erhöht wird , daß
er spätestens zu Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1964/65 das Niveau
der unteren Grenze erreicht_^7
Eine sofortige Anwendung der Maßnahmen zur Harmonisierung der Verhältnisse
zwischen den Preisen der einzelnen Getreidearten würde in Italien und
Luxemburg zu erheblichen Schwierigkeiten führen ; es empfiehlt sich daher ,
diese beiden Mitgliedstaaten zu ermächtigen , während eines bestimmten
Zeitraums abweichende Bestimmungen anzuwenden .
Die Harmonisierung der Verhältnisse zwischen den Preisen der einzelnen
Getreidearten erfüllt ihren Sinn jedoch nur , wenn die Richtpreise und
Interventionspreise der einzelnen Getreidearten für eine, in allen Mit­
gliedstaaten einheitliche Standardqualität festgesetzt werden
 ---pagebreak---                               - 6 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1 . Für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 setzen die Mitgliedstaaten den
    "bei Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden Richtpreis für Gerste s »
    fest , daß dieser Preis folgende Grenzen nicht überschreitet :
    a ) »bere Grenze , gültig für den Handelsplatz der Zone mit dem größten
        Zuschußbedarf , in Landeswährung je Tonne
        DM         ffrs      Lit .        "bfrs /lfrs      hfl
        40C , 00 493,71     62500           5000          362,00
    >) untere Grenze , gültig für den Handelsplatz der Zone mit dem größten
        Uberschuß , in Landeswährung je Tonne
        DM         ffrs      Lit .        bfrs /lfrs       hfl
        310,00 382,62       48438           3.875         280,55
    In Abweichung von den Bestimmungen des Absatzes 1 wird die italienische
    Republik ermächtigt , für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 die An­
    wendung der unteren Grenze des Richtpreises für Gerste unter der Be­
    dingung auszusetzen , daß der bei Beginn des Wirtschaftsjahres für den
    Handelsplatz der Zone mit dem größten Überschuß geltende Richtpreis
    nicht unter 45.625 Lit . je Tonne liegt .7
                                                               • ♦ # / ## «
 ---pagebreak--- Artikel 2
1 . Vom Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 an setzen die Mitgliedstaaten den
    bei Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden Grundrichtpreis für Weich­
    weizen sowie für Roggen und Mais , soweit in dem betreffenden Mitglied-
    staat eine nennenswerte Erzeugung einer dieser beiden Getreidearten
    • der beider Getreidearten besteht , so fest , daß diese Preise im Ver­
    hältnis zu dem bei Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden Grundricht-
    preis für Gerste
    a ) bei Weichweizen zwischen mindestens 113 vH und höchstens 117 vH ,
    b ) bei Roggen zwischen mindestens 98 vH und höchstens 102 vH ,
    c ) bei Mais zwischen mindestens 98 vH und höchstens 102 vH liegen .
2 . Abweichend von Absatz 1
    - wird die italienische Republik ermächtigt , den für den Handelsplatz
       der Zone mit dem größten Überschuß geltenden Richtpreis für Weich -
       weizen für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 im Verhältnis zu dem
       in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Richtpreis für
       Gerste auf höchstens 137 vH festzusetzen ;
    - wird das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt , den Grundrichtpreis für
       Weichweizen
       - für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 'im Verhältnis zum Grund-
         richtpreis für Gerste auf höchstens 128 vH ,
       - für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 im Verhältnis zum Grund- 'j
         richtpreis für Gerste auf höchstens 122 vH festzusetzen ;
    - wird das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt , den Grundrichtpreis für
       R'-ggen
       - für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 im Verhältnis zum Grund-
         richtpreis für Gerste auf höchstens 116 vH ,
       - für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 im Verhältnis zum Grund-
         richtpreis für Gerste auf höchstens 108 vH festzusetzen .
3 « Vom Getreidewirtschaftsjahr 1965/66 an kann der Rat auf Vorschlag der
    Kommission während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit quali­
    fizierter Mehrheit die in Absatz 1 ' festgesetzten Preisverhältnisse
    ändern .
 ---pagebreak--- Artikel 3
V*m Getreidewirtschaftsjahr 1963 /64 an werden die Grundrichtpreise s«wie
die abgeleiteten Richtpreise und die Interventionspreise s»wie die abge -
leiteten Interventi®nspreise für Gerste und Weichweizen sowie für R»ggen
und Mais , soweit in dem "betreffenden Mitgliedstaat eine nennenswerte Er­
zeugung eines dieser beiden Getreidearten oder "beider Getreidearten "be­
steht , für eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Standardqualität
festgelegt ,
Diese Standardqualitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der
Verordnung Nr . 19 des Rates "bestimmt , der sinngemäß Anwendung findet ,
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                               Begrùndung
des Vorschlags der Kommission hinsichtlich gewisser Maßnahmen , welche
die Mitgliedstaaten für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 und die
folgenden Wirtschaftsjahre auf dem Gebiet der Preise anwenden müssen .
1 . Die Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarktes erfordert die Her­
     stellung eines gemeinsamen Preisniveaus für landwirtschaftliche Er­
     zeugnisse ; diese muß durch eine Annäherung der Preise für Getreide
     eingeleitet werden , da Artikel 6 , Ziffer 4 der Verordnung Nr . 19 des
     Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organi­
     sation für Getreide vorschreibt , während der Übergangszeit die Unter­
     schiede zwischen den durch die Mitgliedstaaten festgesetzten Getreide -
     richtpreisen schrittweise so zu verringern , daß am Ende der Übergangs­
     zeit ein gemeinsamer Richtpreis besteht , und zudem dieses Grundprodukt
     eine Schlüsselstellung im Gefüge der Agrarpreise einnimmt .
2 . Im gemeinsamen Agrarmarkt werden also gemeinsame Grundrichtpreise für
     die einzelnen Getreidearten ( Gerste , Weizen , gegebenenfalls Roggen und
     Mais ) gelten , die jährlich vom Rat auf Vorschlag der Kommission fest­
     gesetzt werden .. Das Verhältnis der Grundrichtpreise der einzelnen Ge- .
     treidearten untereinander wird dann für die Gemeinschaft das gleiche
     sein . Diese Verhältnisse werden so festgesetzt werden , daß Erzeugung
     und Verbrauch der einzelnen Getreidearten - unter Berücksichtigung der
     jeweiligen Versorgungslage der Gemeinschaft - im Sinne der agrarp®li-
     tisehen und handelspolitischen Ziele der Gemeinschaft orientiert
     werden .
3 . Die derzeitige Lage ist jedoch dadurch gekennzeichnet , daß die von den
     Mitgliedstaaten für das Getreidewirtschaftsjahr 1962 /63 festgesetzten
     Grundrichtpreise nicht nur hinsiohtlich ihrer absoluten Höhe - im
     Rahmen der durch den Rat auf Vorschlag der Kommission festgesetzten
     Preisgrenzen - sondern auch hinsichtlich der Verhältnisse zwischen den
     Preisen der verschiedenen Getreidearten außerordentlich verschieden
   N sind ( vgl . Tabelle i ). Im Hinblick auf den Einfluß , den die Preisver­
     hältnisse auf die Ausrichtung der Erzeugung haben , führen diese
 ---pagebreak---                                      10 -
     Unterschiede zwischen den nationalen Preisverhältnissen dazu , daß die
     Erzeugung der verschiedenen Getreidearten in den einzelnen Mitgliedstaa­
     ten in einem Sinn orientiert wird , der nicht im Gemeinschaftsinteresse
     liegt Die Versorgungslage der Gemeinschaft ist gekennzeichnet durch einen
     wachsenden Bedarf an Futtergetreide ( vor allem Gerste und Mais ), während
     die Erzeugung von Weichweizen und Roggen die Tendenz hat , die Absatzmög­
     lichkeiten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft zu überschreiten .
     Eine Uberschußproduktion an Weichweizen , die in einzelnen Mitgliedstaaten
     auftreten könnte , müßte - im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisati»n für
     Getreide - zum Interventi^nspreis aufgekauft und denaturiert als Futter­
     getreide auf dem inneren Markt verkauft werden , wobei nach der Verordnung
     Nr . 25 des Rates die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den
     kommenden Jahren zunimmt .
     Die Maßnahmen , welche als erster Schritt zur Herstellung eines gemeinsa­
     men Getreidepreises vorgeschlagen werden , zielen daher darauf hin , zu­
     nächst die Verhältnisse zwischen den Grundrichtpreisen der verschiedenen
     Getreidearten in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen . Entsprechende
     Maßnahmen müssen baldmöglichst auch hinsichtlich der Verhältnisse zwischen
     den Schwellenpreisen für Gerste und den Schwellenpreisen für diejenigen
     Getreidearten , für die keine Pichtpreise festgesetzt werden , getroffen
     werden . ( Siehe hierzu Vorschlag einer Entschließung )
4 . Die Harmonisierung der Verhältnisse zwischen den Preisen der verschiede­
     nen Getreidearten in den einzelnen Mitgliedstaaten erfüllt ihren Sinn im
     Rahmen der Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus jed»ch nur ,
     wenn diese Preise in jedem Mitgliedstaat für die gleiche Standardqualität
     gelten . Die gemeinsamen Standardqualitäten für Gerste , Weichweizen , Reggen
     die auf Grund des Artikels 12 a der Verordnung Nr . .19 des Rates durch die
     Verordnung Nr . 61 der Kommission für die Schwellenpreise festgelegt wur­
     den , werden z.Zt . für die Richtpreise nur von Frankreich , den Niederlan­
     den und Italien angewandt , wähbend in den anderen Mitgliedstaaten für dia
     Richtpreise im Getreidewirtschaftsjahr 1962/63 - in Übereinstimmung mit
     den diesbezüglichen Bestimmungen (Verordnung Nr . 19 Artikel 5 > Absatz 1
     und Entscheidung des Rates vom 10.5.62 Artikel l ) - die während des Ge-
     treidewirtschaftsjahres 1961/62 tatsächlich angewandten Standardqualitä-
   ■ ten gelten .
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    Als eine der Maßnahmen , welche die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der
    Preise anwenden müssen , wird daher vorgeschlagen , daß vom Getreidewirt ••
     schaftsjahr 1963/64 an in allen Mitgliedstaaten die Grundrichtpreise
     sowie die abgeleiteten Richtpreise und Interventionspreise für die Stan-
     dardqualitäten gelten , die nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
     ordnung Kr „ 19 ( Verwaltungsausschuß ) festge^gt werden . ( Siehe hierzu
    Artikel 3 des Vorschlags )
5 . Da die in der Bundesrepublik Deutschland , Belgien und Luxemburg z.Zt „
    für die Richtpreise angewandten Standardqualitäten geringere Anforde­
    rungen an die Qualität stellen als die gemeinsamen Standardqualitäten ,
    die gemäß Verordnung Nr . 6 1 der Kommission für die Schwellenpreise gel­
    ten , bedeutet die vorgeschlagene Maßnahme in den genannten Mitglied­
     staaten
     a ) eine absolute Senkung des Schwellenpreises , d.h . eine Verbilligung
         des Einfuhrgetreides ,
    "b ) eine tatsächliche Minderung des Erlöses , den die Erzeuger erzielen ,
         wenn sie Getreide gleicher Qualität wie im Vorjahr zum Intervent i«ns-
         preis verkaufen ,
6 . Angesichts der derzeitigen Verscrgungslage der Gemeinschaft s»wie der
     Entwicklungstendenzen des Verbrauchs bei Gerste und Mais einerseits und
    Weichweizen und Roggen andererseits ist es notwendig , die Preise so fest
     zusetzen , daß im Verhältnis zu einem Gerstepreis von 100
     die Preise für Weichweizen zwischen        113 und 117 und
     die Preise für Roggen und Mais zwischen 98 und 102 liegen .
     Diese Preisverhältnisse sind geeignet , die Ausrichtung der Erzeugung im
     Getreidebau im erforderlichen Sinne zu beeinflussen , vor allem indem sie
     den Anbau ven Gerste fördern und dem Anbau von Weichweizen keinen zu­
     sätzlichen wirtschaftlichen Anreiz geben ,
7 . Als weitere Maßnahme , welche die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der
     Preise anwenden müssen , wird daher vorgeschlagen , daß alle Mitglied­
     staaten v»n dem am 1 . Juli 1963 beginnenden Getreidewirtschaftsjahr an
     die Grundrichtpreise , die am Beginn des Getreidewirtschaftsjahres für
     den Handelsplatz der Zone mit dem grössten Zuschussbedarf gelten , s «
                                                                    • • /• ♦
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    festsetzen , daß im Verhältnis zum Preis für Gerste von 100 der Preis
    für Weichweizen zwischen 113 und 117 und der Preis für Roggen und Mais
    - in Mitgliedstaaten , in denen eine nennenswerte Erzeugung dieser Ge­
    treidearten besteht - zwischen 98 und 102 liegt ( Siehe hierzu Artikel 2 ,
    Absatz 1 des Vorschlags ).
    Um die Ausrichtung der Erzeugung entsprechend beeinflußen zu können ,
    sollen die genannten Preisverhältnisse zunächst für die Getreidewirt-
    schaftsjahre 1963/64 und 1964/65 gelten . In den folgenden Jahren können
    sie - unter Berücksichtigung der Entwicklung der Versorgungslage der
    Gemeinschaft - durch den Rat auf Vorschlag der Kommission verändert
    werden ( Siehe hierzu Artikel 2 , Absatz 3 des Vorschlags ). Voraussicht-'
    lieh werden sie dann noch stärker zugunsten der Gerste verengt werden
    ( lOO : 112 ). Sobald wie möglich muß der Rat auf Vorschlag der Kommission
    Maßnahmen treffen , die dahin führen , daß die genannten Preisverhältnisse
    nicht nur am Anfang des ■ Getreidewirtschaftsjahres gelten sondern während
    des ganzen Wirtschaftsjahres ( Siehe hierzu Vorschlag für eine Ent­
    schließung des Rates ).
8 . Die oberen Grenzen , die der Rat mit Entscheidung vom 10 . Mai 1962 für
    die Richtpreise vrn Gerste , Weichweizen und Roggen festgesetzt hat , ent­
    sprechen dem in Ziffer 7 vorgeschlagenen Preisverhältnis weitgehend . Für
    die Bundesrepublik Deutschland , die diese oberen Preisgrenzen voll aus­
    genützt hat , ergeben sich daher aus der Durchführung dieses Vorschlags
    keine besonderen Probleme . Das gleiche gilt im wesentlichen für Belgien .
    Für Luxemburg , das hohe Preise für Weizen und , Roggen bei niedrigen Prei­
    sen für Gerste festgesetzt hat , werden die auftauchenden Probleme durch
    Übergangsbestimmungen ( Siehe hierzu Artikel 2 , Absatz 2 des Vorschlags )
    gelöst werden können . Die Niederlande , die den Richtpreis für Weizen für
    das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 bereits um 20 ,- fl/t angehoben haben ,
    müßten das bisherige sinnvolle Preisverhältnis zwischen Gerste und Wei­
    zen durch entsprechendes Anheben des Gerstepreises wieder herstellen .
9 . Die Verhältnisse zwischen den unteren Grenzen der im Getreidewirtschafts-
    jahr 1962/63 geltenden Richtpreisgabeln für Gerste , Weichweizen und Mais
    weichen dagegen von dem für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 für die
    Gemeinschaft vorgeschlagenen Preisverhältnis wesentlich ab . So beträgt
    z.B im Hauptüberschussgebiet Frankreichs das Verhältnis der Richtpreise
    von Gerste zu Weichweizen z.Zt . 100 s  125 .
                                                                  .,/.. .
 ---pagebreak---                                   - 13 -
     Da es der Annäherung der Getreidepreise in der Gemeinschaft zuwider
     laufen würde , wenn man den Richtpreis für Weichweizen in Frankreich
     senkte , muß die Herstellung des für die Ausrichtung der Erzeugung gera­
     de in diesem Land notwendigen Preisverhältnisses von 100 : ( 113 -) 117
     in der Weise erfolgen , daß der Richtpreis für Gerste um 21.24 DM/t
     ( 26,22 ffrs/t ) angehohen wird Das bedeutet , daß die untere Grenze des
     Gersterichtpreises van 285.68 DM/t ( 1962 /63 ) auf 310.00 DM/t ( 1963/64 )
     angehoben wird .
1# , Die Herstellung des notwendigen Preisverhältnisses stößt in Italien auf
     besondere Probleme , da das Preisverhältnis Gerste ; Weichweizen
     ( 100 : 157 ) in diesem Mitgliedstaat z.Zt . ungewöhnlich weit ist . Die
     bisher in Italien durchgeführte nationale Getreidepolitik hatte dazu-
     geführt , daß die Weizenpreise auf einem Niveau gehalten wurden , das zu
     den höchsten in der Gemeinschaft gehört , während die Preise für Futter­
     getreide ( Mais und Gerste ) auf dem italienischen Markt nur wenig über
     den Weltmarktpreisen lagen . Im Rahmen der Getreidepreispolitik der Ge­
     meinschaft müssen daher für diesen Mitgliedstaat Übergangsregelungen
     vorgesehen werden , die es gestatten
     - die Richtpreise für Gerste - in Anwendung des Artikels 23 , Absatz 2
        der Verordnung Nr . 19 - ( Siehe hierzu Artikel 1 , Absatz 2 der Vo
        schlags ) für 1963/64 unterhalb der unteren Preisgrenze festzusetzen ,
        und
     - die Herstellung der gemeinschaftlichen Preisverhältnisse durch gleich­
        zeitige Senkung des Weizenpreises und Anhebung der Preise für Gerste
        und Mais bis zur untören Grenze in zwei Etappen zu vollziehen . ( Siehe
        hiei'zu Artikel 2 , Absatz 2 des Vorschlags ).
11 . Wenn sich aus der Herstellung der für die Gemeinschaft gültigen Preisver-
     häitnisse die Notwendigkeit ergibt , die untere Grenze für die Gerste-
     richtpreise im Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 anzuheben , kann aus fol­
     genden Gründen die obere Grenze der Gersterichtpreise nicht unverändert
     bleiben :
     a) Die Kommission ist immer von der Vorstellung ausgegangen , daß die
         Herstellung eines gemeinsamen Richtpreises für Getreide auf mittlerem
         Niveau , d.h . durch Senkung der hohen und Anheben der niedrigen
                                                                            • • /• •
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         Preise , erfolgen soll ,
     b ) Diö Gemeinschaft darf gegenüber ihren Handelspartnern nicht den An­
         schein erwecken , als cb sie ein Agrarpreisniveau anstrebt , das ledig­
         lich durch Anheben der niedrigen Preise erreicht werden soll , und das
         der Gemeinsamen Agrarpolitik einen prc tektienistischen und auf Autarkie
         zielenden Charakter verleihen würde .
     c ) Den Schwierigkeiten hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einkommen ,
         denen sich bei einer Senkung der oberen Preisgrenze die Bundesrepublik
         Deutschland und Luxemburg gegenüber sehen , stehen auf der anderen Seite
         die Probleme gegenüber , die sich in Italien aus einer Anhebung der un­
         teren Preisgrenze für Futtergetreide ergeben .
     Da jedoch die Verknüpfung der Senkung der oberen Preisgrenze für Gerste
     mit der Herstellung für die Gemeinschaft gültiger Preisverhältnisse für
     die Bundesrepublik Deutschland un Luxemburg eine Senkung der Preise aller
     Getreidearten bedeutet , erscheint es gerechtfertigt die obere Grenze nicht
     um den gleichen Betrag zu senken , um den die untere Grenze angehoben wird .
12 , Als weitere Maßnahme , wird daher vorgeschlagen , daß für das Getreidewirt-
     schaftsjahr 1963/64 die Preisgrenzen , innerhalb derer die Mitgliedstaaten
     die Richtpreise für Gerste festsetzen , wie folgt festgelegt werden
     obere Grenze 400.00 DM je t (- 12.00 DM)
     untere Grenze 310.00 DM je t (+ 24*32 DM)
     ( Siehe hierzu Artikel 1 , Absatz 1 des Vorschlags ).
     Diese Preisgrenzen gelten für die einheitliche Standardqualität .
13 . Wenn ab 1 . Juli 1963 das Verhältnis , in dem die Grundrichtpreise für die
     einzelnen 'Getreidearten in allen Mitgliedstaaten zueinander stehen müssen ,
     durch Ratsentscheidung festgesetzt wird , können sich die Entscheidungen
     des Rates , die die Herstellung gemeinsamer Richtpreise betreffen , in Zu­
     kunft auf die schrittweise Verringerung des Abstandes zwischen der oberen
     und -unteren Grenze der Richtpreise für eine Getreideart beschränken .
     Dies sollten die Richtpreise für Gerste sein ? damit würde der Tatsache
     Rechnung getragen , daß die Gerste als Grundstoff für die Veredlungspr^duk-
     tion in der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung ist .
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     Vom Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 an wird daher der Rat auf Vor­
     schlag der Kommission nur die obere und untere Grenze festlegen , inner­
     halb derer die Mitgliedstaaten die Richtpreise für Gerste festlegen
     müssen . Auch der vom Ende der Übergangszeit an vom Rat festzusetzende
     gemeinsame Grundrichtpreis wird nur für Gerste festgesetzt werden . Die
     Richtpreise für Weizen , Roggen und Mais werden von den Mitgliedstaaten
     in dem vom Rat festgesetzten Verhältnis zu den Gersterichtpreisen
     festgelegt .
14 . Bei der Durchführung der drei vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem Gebiet
     der Getreidepreise werden sich in einigen Mitgliedstaaten Probleme
     stellen , deren Lösung besondere Maßnahmen erfordern .
     Selche besondere Maßnahmen können darin bestehen , daß in der Verord­
     nung des Rates unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen wird , daß
     gewisse Mitgliedstaaten die Preisverhältnisse , die ab 1963/64 in der
     Gemeinschaft gelten , in Etappen herstellen können . Diese Notwendigkeit
     ist insbesondere in Luxemburg (vgl . Ziffer 8 und Artikel 2 des Vor­
     schlags ) und in Italien ( vgl . Ziffer 10 und Artikel 2 des Vorschlags )
     gegeben .
     Solche Maßnahmen können auch in Beihilfen der Mitgliedstaaten an die
     Getreideerzeuger bestehen . Um zu verhindern , daß solche Beihilfen dazu
     führen , daß die Wirkung der für die Gemeinschaft geltenden Preisver­
     hältnisse auf die Erzeugung ganz oder teilweise aufgehoben wird , und
     daß eine Diskriminierung zwischen den Erzeugern innerhalb der Gemein­
     schaft entsteht , muß der Rat baldmöglichst auf Vorschlag der Kommission
     entsprechende Verordnungen erlassen . ( Siehe hierzu Vorschlag zu einer
     Entschließung des Rates ).
15 . Die Folgen , die sich aus der Durchführung dieser Vorschläge für die
     Richtpreise im Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 in den einzelnen Mit­
     gliedstaaten ergeben können , sind in den Tabellen II und III wieder­
     gegeben .
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                        UBERSICHT               I
 I. VERHÄLTNIS PER GRUNDRICHTPREISE 1962 /63
      Gerste = 100
    I
                                        Weizen          Roggen          Mais
                                    I
      Obere Grenze                         115            105
      Deutschland ( BR)                  . 115            105    I
      Luxemburg                            135            124
      Italien                       !      "! R ""7   '                  99
      Belgien                              118             94
      Niederlande                          116             88
      Frankreich                           123            100           110
      Untere Grenze                 |      125             92            87
                                    I
                                    1
II . VERHÄLTNIS DER GRUNDRICHTPREISE FÜR 1963 /64 - 1964 /65
      Gerste = 100
                                                    ι
                                        Weizen          Roggen          Mais
                                     1
                                       113/117 1 98/102 ! 98/102
                                                    1
                                     ι              I
                                     1
                                                               i
                                                        J
                                                               • • /* 9
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                                                           UEBERSICHT                   II
                                                           –                           __                                                .  .      . .
                                 GRÜNDRICHTPREISE UND ABGELEITETE RICHTPREISE FÜR GETREIDE ( DM/t )
 1                                GERSTE                 j      . WEICHWEIZEN                        ROGGEN                    I
                                                                                                                               t
                                                                                                                                           MIS                    :
                                                                                                                                                                  kl
                          I962/63' j 1963/64                 1962/63         1963/64            1962/63        1963/64         | 1962/63             1963/64      !
    ■ Obere Grenze      412,26 ( 100 ) ( 400,00 ( 100 ) { 475,69 ( 115 )                      432,69 ( 105 )                ii
                                                                                                                            li                   !
    1 Deutschland
      Duisburg          412,00 ( 100 ) , 400,00 ( 100 ) 475,50 ( 115 )     468,00   ( 117 > 432,50 ( 105 ) 408,00 ( 102 )
                                                                                                                              î                 |              ■
                                                                                                                                                                   i
                                                                                                                                                                   1
      Simbach           381,00 ( 100 ) [ 368,00 ( 100 ) 444,50 ( 117 )     437,00   ( 119 : 401,50 ( 105 ) 377,00 ( 102)1 !                                         1
                                                                                                                                                                    !
      Luxemburg .       347,20 ( 100 ) i 347,20 ( 100 ) 468,00 ( 135 )     444,40   ( 128 ; 438,00 ( 124 402,75 ( 116 )
                                                                                      (x)                            (x)
    . Belgien
    : Mechelen          347,20   100     347,20  ( 100 )   410,40  ( 118   406,22 ( 117 , 327,20        94 ) 340,25 ( 98 )
   ' Niederlande                                                                                                                              l
   ■ Rotterdam                                             367,96 ( 116 ) 390,05 ( 117 ,
   1 Deventer ( a)      316,57   100 )   333,33  ( 100                                        277,90 ( 88    326,66    98 )
   : Frankreich                                                                             j
      Chartres ( b )    288,76 ( 100 ) 310,00 ( 100 ) 361,59 ( 125 ) 361,59 ( 117           I
  ! Chateaudun(d )
  ; Marseille           315,90 ( 100 ) 337,14 ( 100 )      388,73  ( 123 ) 388,73 ( 115 1316,38 ( 100 )      330,39 ( 98 ,  J$24,49 (112)
                                                                                                                            I
                                                                                                                                                   319,54 ( 103 )
  : Orléans . ( c )                                                                           289,24 ( 100 ) 303,25 ( 98 )
  . Dunkerque ( d )                                                                                                          |348,79 ( HO )        343,84 ( 102 )
  ! Italien
  : Ravenna       (1)   265,60 ( 100 ) 292,00 ( 100 ) 417,60         157 ) 400,00   ( 137
      Bologna     (d)                                                                 ( χ)                                   p62,40 ( 99 ) 286,16 ( 98 ) 1
 ■ Neapel         (2)                                      441,60          424,00                                           i
                                                                                                                             i
I Untere Grenze         285,68 ( 100 ) j 310,00 ( 100)1 357,70     ( 125 )                 262,84 ( 92 )                       249,60 ( 87 )                      1
 i ( a ) fur Gerste und Roggen ; ( b ) fur Gerste ; ( c ) fur Roggen ; ( d ) fur Mais ;
       l ) Nord- und Mittelitalien ;      2 ) Uebriger Teil Italiens ;        ( x ) Uebergangsmassnahmen .
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                                                                                                                          /       r / '■    ~Ù
                                                 UEBERSICHT                     III
                  AENDERUNGEN DER RICHTPREISE IN JEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DES VORSCHLAGS"^
                             BETREFFEND DIE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER PREISE 1965 / 64
I                                     Gerste                           Weichweizen                         Roggen           ,            Mais
                          I
                           I
                                      I
                          I Standard-j Annahe-     Insge- j
                                                    samt
                                                              Standard- Annahe-
                                                              qualität
                                                                                    Insge­
                                                                                      samt
                                                                                             Standard- I Annähe-
                                                                                             qualität i run £
                                                                                                                    Insge-
                                                                                                                   | samt
                                                                                                                            jStandara- Annahe-
                                                                                                                            ;qualitàt
                                                                                                                                                 Insge­
                                                                                                                                                  samt
                             qualitat ;   rung                             rung                                                           rung
  B.R.Deutschlavd            - 14,50    - 12,00  - 26,50       - 6,00    - 7,50     - 13,50   - 7,50     - 24,50    - 32,00
  Belgien                    - 8,00              - 8,00        - 4,00    - 4,18     - 8,18    - 4,00     + 13,05    + 9,05
  Luxem Durg                 - 8,00              - 8,00        - 7,20    - 23,60    - 30,80   - 6,40     - 29,25    - 35,65
pîiederlande                            +16 , 76 +16,76 ^
                                                         _ v
                                                                         + 22,09    + 22,09              +48 , 76^ +48,765)
  Frankreich                            + 21,24  + 21,24                                                 +14,01     + 14,01              - 4,95  - 4,95
jltalien                                + 26,40  +26,40                  - 17,60    -17,60 !                                             + 23,76 +23,76
I
  ( 1 )Vcra±ilag:   a ) Richtpreisgabel - bei Gerstfc :            400,00 DM - 310,00 DM
                                                                  (- 12,26 DM ) (+24,32 DM )
                    b ) Harmonisierung der Relation zwischen den Preisen !
                        Gerste = 100 , Weizen = 113 - 117 , Roggen = 98 - 102 , Mais = 98 - 102
                    c ) Harmonisierung der Standardqualitäten
'(2 ) Die Beihilfen ,           die z.Zt . für Sandbodengegenden         gewährt werden ( 193 DM/ha ) entsprechen 55,00 DM/ t (3 » 500 kg je ha )
|( 3) Die Beihilfen          , die z.Zt . für Sandbodengegenden          gewährt werden ( 193 DM/ha ) entsprechen 64,30 DM/t ( 3-000 kg je ha )
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                             ERLÄUTERUNG
1 . In der Verordnung Nr . 19 des Rates über die schrittweise Errichtung
    einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ist vorgesehen , daß
    der Rat auf Vorschlag der Kommission
      bis zum 1 . April . 1963 die Maßnahmen festlegt , die die Mitgliedstaa­
      ten für das am 1 . Juli 1963 beginnende Getreidewirtschaftsjahr
      1963/64 auf dem Gebiet der Preise treffen müssen ?
      bis zum 1 . September 1963 die Maßnahmen festlegt , welche die Mit -"1. .
      gliedstaaten für die Vermarktung des Getreides , dessen Erzeugungs-
      jahr am darauffolgenden 1 . Oktober beginnt , auf dem Gebiet der Prei­
      se anwenden müssen .
2 . Die Maßnahmen , die bis spätestens 1 . April 1963 festzulegen sind und
    die für das am 1 . Juli 1963 beginnende Getreidewirtschaftsjahr gelten ,
    sind in dem beiliegenden Verordnungsentwurf geregelt .
3 . Dieser Verordnungsentwurf ■ ist sehr dringend , da die für das Wirtschafts­
    jahr 1962/63 ergangene Entscheidung des Rates über die Pestsetzung der
    oberen und unteren Grenzen der Getreiderichtpreise für das Getreide-
    wirtschaftsjahr 1962 /63 am 30 . Juni 1963 abläuft .
    Um die -Annahme dieses Verordnungsentwurfes nicht aus Verfahrensgründen
    zu verzögern , wurde eine Reihe von Problemen , die im Zusammenhang mit
    den vorgeschlagenen Maßnahmen stehen , jedoch eine Änderung der Ver­
    ordnung Nr . 19 und damit eine Inanspruchnahme von Artikel 43 und eine
    Anhörung des Parlaments erforderlich machen würden , in einen Ent-
    schließungsentwurf übernommen , so daß der Rat über die allgemeine
    Ausrichtung auf diesem Gebieo entscheiden kann .
    Hierbei handelt es sich um
    - die Harmonisierung bei der Festsetzung der Schwellenpreise ;
    - die monatliche Staffelung der Richtpreise ;
    - die Frage der Beihilfen .
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4 . Zur Frage der Anhörung des Parlaments zu dem Entwurf einer Verord­
    nung betreffend gewisse Massnahmen , welche die Mitgliedstaaten für
    das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 und die folgenden Wirtschafts­
    jahre auf dem Gebiet der Preise anwenden müssen , verweise ich auf
    die Antwort auf die schriftliche Anfrage No . 47 von Herrn Vredeling .
    Hierin heisst es zur Frage der Getreiderichtpreise , dass keine
    zwingende Anhörung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wird ,
    da zu diesem Problem keine normativen Bestimmungen nach Artikel 43
    des Vertrages , der die Anhörung des Europäischen Parlaments zwingend
    vorschreibt , geschaffen werden , sondern vielmehr Ausführungsbestim­
    mungen zu der vom Rat nach Artikel 43 erlassenen Verordnung No . 19 >
    bei der das Europäische Parlament gehört wurde .
    Es dürfte sich daher empfehlen , den Verordnungsentwurf dem zustän­
    digen Parlamentsausschuss zur Information zuzuleiten .
 1
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               ENTWURP EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATS
    über bestimmte , im Zuge der Annäherung der Getreidepreise
                      zu treffenden Maßnahmen
DER RAT -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung über bestimmte Maßnahmen , die für das Getreidewirtschafts-'
 1963/64 und die folgenden Wirtschaftsjahre auf dem Gebiet der Preise zu
treffsn sind , sieht eine Harmonisierung der Preisverhältnisse für diejo-
nigan Getreidearten vor , für welche ein Richtpreis festgesetzt ist .
Damit zwischen den verschiedenen Getreidearten gleiche Wettbewerbsbedin-
gungon gesohaffen werden und im Einklang mit Artikel 13 der Vorordnung
Nr . 19 dos Rats für jede Getreideart in der Endphase dos Gemeinsamen ,
Marktes sin einheitlicher Sohwellenprcis .erreicht wird , ist es außerdem
 erforderlich , vom Getreidowirtschaf ts j ahr 1 964/65 an ein angemessenes
Verhältnis zwischen dem Schwellenpreis für Gerste und den Schwellonproi-
 sen derjenigen Gatreidoartan festzulegen , für welche keine Richtpreise
festgesetzt werden .
 Damit die Wirkungen der durch die vorerwähnte Verordnung festgelegten
Verhältnisse zwischen den Richtpreisen der einzelnen Getreidearten auf
 die Ausrichtung der Produktion nicht gefährdot werden und zwischen den
 Erzeugern der Mitgliedstaaten keine Diskriminierung eintritt , ist vorzu­
 sehen , daß die Beihilfen , die gewährt werden , um die Auswirkungen von
 Preisänderungen auf Grund der Maßnahmen im Zuge der Annäherung der Ge­
 treidepreise zu mildern , beschränkt und , soweit sie mit dem Gemeinsamen
Markt nicht vereinbar sindj schrittweise beseitigt werden können .
 Die Harmonisierung der Preisverhältnisse für die einzelnen Getreidearten
 darf nicht auf den Beginn des Getreidewirtsohaf ts jahres beschränkt werdon ,
 sondern muß sich auf das ganze Jahr erstrecken . Vom Getreidewirtschafts-
 jahr 1 964/65 an muß somit eine Harmonisierung der Bestimmungen über die
 monatliche Staffelung der Richtpreise in Aussicht genommen werden -
KOMMT überein , eine Entscheidung gemäß dem Verfahren nach Artikel 43 dos
 Vertrages spätestens bis zum 1 . September 1 963 zu treffen übers
       die Harmonisierung der Verhältnisse zwischen dem Schwellenpreis für
 Gerste und den Schwellenpreisen derjenigen Getreidearten , für welche kei-
                                                                       • • •j• • «
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                                                        _/ T - - I. 1 v -X i
ne Richtpreise festgesetzt sind ;
        die Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Beihilfen ,
die gewährt werden , um die Auswirkungen von Preisänderungen auf Grund
von Maßnahmen im Zuge der Annäherung der Getreidepreise zu mildern !
        die Harmonisierung der Bestimmungen über die monatliche Staffelung
der Richtpreise vom Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 an :
ERSUCHT die Kommission , Vorschläge hierzu bis zum 30 . Juni 19&3 zu
unterbreiten .               ■
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