CELEX: C1996/133/58
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Klage der Elsa De Persio gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Februar 1996 (Rechtssache T-23/96)

4 . 5 . 96          I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 133/25
Beschlusses 93/73 1 /EG und Artikel 190 EG-Vertrag versto­         Er macht in erster Linie geltend, daß die betreffende
ßen habe .                                                         Ernennung unter Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts nicht
                                                                   dem dienstlichen Interesse entsprochen habe, da er zugun­
                                                                   sten eines Kandidaten ausgeschlossen worden sei, dessen
                                                                   Kenntnisse und spezifische Erfahrung nicht die Mindest­
                                                                   voraussetzungen erfüllt hätten . Diese Ernennung beruhe
                                                                   daher notwendigerweise auf einem Ermessensmißbrauch .
Klage des Antonio Giannini gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . Februar           Außerdem sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des berech­
                               1996
                                                                   tigten Vertrauens darin zu sehen, daß die Stellenbeschrei­
                     (Rechtssache T-21/96 )                        bung, entgegen der ständigen Praxis der Kommission in
                          ( 96/C 133/57 )                          diesem Bereich, deshalb eine erhebliche Anomalie darge­
                                                                   stellt habe, weil, entgegen der üblichen Beschreibung prak­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    tisch aller von der Kommission ausgeschriebener Stellen,
                                                                   weder auf die zu erfüllenden Aufgaben noch auf die
Antonio Giannini, wohnhaft in Brüssel , hat am 21 . Februar        erforderlichen Qualifikationen im Sinne von Kenntnissen
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              und Erfahrung in bezug auf diese Aufgaben hingewiesen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            worden sei . Daraus gehe hervor, daß das Verhalten der
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte            Kommission im vorliegenden Fall weder mit dem Zweck der
des Klägers sind die Rechtsanwälte Marc Dallemagne und             Stellenausschreibung, die Betroffenen eingehend über die
Carlo Locchi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des           für eine Bewerbung um die betreffende Planstelle geforder­
Rechtsanwalts Jeannot Biver, Côte d'Eich, 7, Luxem­                ten Voraussetzungen zu unterrichten, noch mit dem Grund­
                                                                   satz vereinbar sei, wonach der Beamte auf eine fortdauernde
burg.
                                                                   Praxis der Verwaltung vertrauen können müsse .
Der Kläger beantragt,                                              Schließlich beruft sich der Kläger auf einem offensichtlichen
                                                                   Beurteilungsfehler, der auf einem Verstoß gegen die Arti­
— die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung               kel 4, 29 Absatz 1 und 45 des Statuts sowie gegen die
     der Bewerbung des Klägers um die Planstelle COM/              Stellenausschreibung selbst beruhe . Genauer gesagt, ergebe
     151 /94, die ihm am 28 . April 1995 bekanntgegeben            sich aus der Prüfung der Verdienste des letztlich ausgewähl­
     wurde, aufzuheben;                                            ten Bewerbers, daß dessen Bewerbung nicht die in der
                                                                   Stellenausschreibung genannten Mindestvoraussetzungen
— die im Anschluß an die Stellenausschreibung COM/                 erfüllt habe . Der Betreffende habe keinerlei Erfahrung in der
     151 /94 getroffene Entscheidung der Beklagten über die        Aushandlung und Verwaltung internationaler Textilüber­
     Ernennung eines anderen Bewerbers zum Leiter des              einkommen. Darüber hinaus verfüge er nicht über die zur
     Referats „ Aushandlung und Verwaltung der Textil­             Erfüllung der diesem Referat zugewiesenen Aufgaben erfor­
     übereinkommen; Schuhe; Verschiedenes " ( GD I/D/l ),          derlichen Kenntnisse . Demgemäß habe die Anstellungsbe­
     in der Besoldungsgruppe A 3 , die dem Kläger am 3 . Mai       hörde die durch die Stellenausschreibung gezogenen Gren­
     1995 bekanntgegeben wurde, aufzuheben;                        zen überschritten .
— die Entscheidung über die Zurückweisung der vom
     Kläger am 25 . Juli 1995 eingelegten Beschwerde, die ihm
     am 23 . November 1995 bekanntgegeben wurde, aufzu­
     heben;                                                        Klage der Elsa De Persio gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Februar
— die Beklagte zu verurteilen, 5 000 ECU, vorbehaltlich                                          1996
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Ver­
     fahrens, als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens                         ( Rechtssache T-23/96 )
     an den Kläger zu zahlen;                                                               ( 96/C 133/58 )
— die Beklagte zu verurteilen, 15 000 ECU, vorbehaltlich                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Ver­
     fahrens, als Ersatz des erlittenen wirtschaftlichen Scha­     Elsa De Persio, Beamtin der Kommission der Europäischen
     dens an den Kläger zu zahlen;                                 Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. Februar
                                                                   1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.                  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Klagegründe und wesentliche Argumente                              der Klägerin sind die Rechtsanwälte Giovanni Petroni und
                                                                   Franco Giampietro, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4 der Kom­              Rechtsanwalts Gilles Bounéou, 15 , avenue du Bois , Luxem­
mission, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung          burg.
um die Stelle des Leiters des Referats „ Aushandlung und
Verwaltung der Textilübereinkommen; Schuhe; Verschiede­            Die Klägerin beantragt,
nes " ( GD I/D/l ), Besoldungsgruppe A3 , insbesondere im
Licht der Stellenausschreibung, aufgrund deren die betref­         — die Rechtswidrigkeit der Entziehung der Aufgaben der
fende Stelle besetzt wurde .                                            Klägerin und die Rechtswidrigkeit der auf die Entzie­
 ---pagebreak--- Nr. C 133/26        PDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 5 . 96
    hung ihres Dienstpostens der Laufbahngruppe A beim             Klagegründe und wesentliche Argumente
    Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
    Gemeinschaften gerichteten Pressionen und Drohungen            Die Klägerin, Beamtin der Kommission, sei ursprünglich in
    festzustellen;                                                 der Laufbahngruppe LA eingestellt und später dem Amt für
                                                                   amtliche Veröffentlichungen der Gemeinschaft als Verant­
— die Rechtswidrigkeit der vom Generaldirektor für Per­           wortliche für die italienische Version des Systems CELEX
    sonal und Verwaltung unterzeichneten Entscheidung             zur Verfügung gestellt worden, wobei ihr die Wahrnehmung
   Nr. 010466 vom 22 . Dezember 1995 , mit der die                von der Laufbahngruppe A zuzuordnenden Aufgaben oble­
    Klägerin mit Wirkung vom 16 . Januar 1996 vom Amt             gen habe . Sie wendet sich gegen die Entscheidung des
    für amtliche Veröffentlichungen zum Übersetzungs­             Direktors des Amtes für amtliche Veröffentlichungen, mit
   dienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­            der sie in die Direktion Übersetzung zurückversetzt worden
   ten versetzt wird, festzustellen und die Entscheidung          sei .
   aufzuheben;
                                                                  Vom Zeitpunkt ihrer Verwendung im Amt für amtliche
— die Rechtswidrigkeit der stillschweigenden Zurückwei­           Veröffentlichungen an habe die Klägerin tatsächlich die
   sung ihrer Beschwerde Nr. 689/95 durch die Verwaltung          Aufgaben des für die Methode der Eingabe in das System
   wegen völligen Fehlens einer Begründung festzustel­            CELEX Verantwortlichen wahrgenommen, und zumindest
   len;                                                           in der ersten Zeit habe sie auch der interinstitutionellen
                                                                  CELEX-Gruppe angehört. Die Verwaltung habe aber nie
— die Rechtswidrigkeit der ausdrücklichen Entscheidung
                                                                  den Beginn der Laufzeit des Dienstalters der Klägerin in der
   über die Zurückweisung der Beschwerde R 689/95 , die
                                                                  Besoldungsgruppe A 5 festgelegt, da sie nämlich die Rege­
   der Klägerin mit dem vom Generaldirektor für Personal          lung der administrativen Stellung der Klägerin vom Einver­
   unterzeichneten dienstlichen Schreiben Nr . 010299 vom
                                                                  ständnis mit einer Versetzung nach Luxemburg abhängig
   21 . Dezember 1 995 am 18 . Januar 1996 verspätet              gemacht habe .
   mitgeteilt wurde, festzustellen und die Entscheidung
   aufzuheben;
                                                                  Die Klägerin beruft sich in erster Linie auf einen Verstoß
— festzustellen, daß der in den „ Verwaltungsmitteilungen         gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und die
   — Spécial " vom 11 . Februar 1994 ( französische Fas­          Fürsorgepflicht der Verwaltung, da die Untätigkeit der
   sung) bzw. 15 . April 1994 ( andere Sprachfassungen )          Anstellungsbehörde es dem Amt für amtliche Veröffentli­
   veröffentlichte Beschluß der Kommission vom 4 . Fe­            chungen erlaubt habe, ihr faktisch ihre Aufgaben zu
   bruar 1994 nicht den in Artikel 11 Absatz 4 der                entziehen, obwohl es dem dienstlichen Interesse entspro­
   Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr. 3947/92                  chen hätte, sie diese Aufgaben weiterhin ausüben zu
                                                                  lassen .
   gegebenenfalls vorgesehenen Erlaß der allgemeinen
   Durchführungsbestimmungen darstellt, und jedenfalls
   festzustellen daß dieser Beschluß der Klägerin nicht           Daneben wird auf die offensichtliche Widersinnigkeit sowie
   entgegengehalten werden kann;                                  auf die unzureichende und fehlerhafte Begründung der
                                                                  Entscheidung 010466/95 des Generaldirektors für Personal
— ihre Zugehörigkeit zur Laufbahngruppe A, Besoldungs­            hingewiesen . Obendrein sei diese Entscheidung, selbst wenn
   gruppe A 5 , vom 1 . Januar 1993 , dem Zeitpunkt des           sie von der zuständigen Anstellungsbehörde erlassen wor­
   Inkrafttretens der Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS )           den wäre, jedenfalls ermessensmißbräuchlich, da sie
   Nr. 3947/92, an festzustellen;                                 bezwecke, die faktische Entziehung der Aufgaben der
                                                                  Klägerin und des ihr im Personalbestand des Amtes für
— sie definitiv in ihre Aufgaben beim Amt für amtliche            amtliche Veröffentlichungen zugeordneten Dienstpostens
   Veröffentlichungen, wie sie aus der Beurteilung für den        der Laufbahngruppe A zu rechtfertigen .
   Zeitraum vom 1 . Oktober 1992 bis 30 . Juni 1993
   hervorgehen, wiedereinzuweisen;                                Außerdem könne es nicht als ein Kriterium für die Verset­
                                                                  zung angesehen werden, daß die in Artikel 11 der Verord­
— die Rechtmäßigkeit des Artikels 45 Absätze 2 , 3 und 4          nung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr. 3947/92 vorgesehene
   des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaf­          Ausnahme nur für die freien Planstellen gelte, die nach dem
   ten im Lichte der in Artikel F Absatz 2 des Vertrages über     Erlaß der allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom
   die Europäische Union anerkannten allgemeinen                  4 . Februar 1994 erneut ausgeschrieben würden . Diese
   Rechtsgrundsätze zu prüfen;                                    Bestimmungen beträfen nicht den Fall der Versetzung der
                                                                  Dienste CELEX und Eurobases . Sie seien nämlich erst ein
— die Beklagte zum Ersatz des immateriellen und materiel­         Jahr später und unter völlig anderen Umständen erlassen
   len Schadens zu verurteilen, den die Klägerin aufgrund         worden, um den Personalbedarf hinsichtlich einzelner
   der rechtswidrigen Verhaltensweisen der Verwaltung             Stellen zu decken, und nicht für den Personalbedarf zweier
   jedenfalls erlitten hat;                                       ganzer Dienste .
— der Beklagten gemäß der Verfahrensordnung sämtliche             Abschließend beruft sich die Klägerin auf die Rechtswidrig­
   Kosten des Verfahrens und sämtliche Aufwendungen               keit des Artikels 45 Absätze 2, 3 und 4 des Statuts im Lichte
   der Klägerin, insbesondere Reise- und Aufenthaltsko­           der allgemeinen Rechtsgrundsätze.
   sten sowie die Vergütung der Anwälte und die Kosten
   der Inanspruchnahme eines Zustellungsbevollmächtig­
   ten, aufzuerlegen .