CELEX: 62020CA0123
Language: de
Date: 2021-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-123/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Ferrari SpA/Mansory Design & Holding GmbH, WH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 4, 6 und 11 – Verletzungsklage – Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses – Schutzvoraussetzungen – Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Eigenart – Handlung der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit)

3.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 2/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Ferrari SpA/Mansory Design & Holding GmbH, WH
      (Rechtssache C-123/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 4, 6 und 11 - Verletzungsklage - Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses - Schutzvoraussetzungen - Bauelement eines komplexen Erzeugnisses - Eigenart - Handlung der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit)
      (2022/C 2/09)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Ferrari SpA
      
         Beklagte: Mansory Design & Holding GmbH, WH
      
         Tenor
      
      Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass, wenn Abbildungen eines Erzeugnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie bei der Veröffentlichung von Fotografien eines Fahrzeugs, dies dazu führt, dass ein Geschmacksmuster an einem Teil dieses Erzeugnisses im Sinne von Art. 3 Buchst. a dieser Verordnung oder an einem Bauelement dieses Erzeugnisses als komplexem Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sofern die Erscheinungsform dieses Teils oder Bauelements bei dieser Offenbarung eindeutig erkennbar ist.
      Damit geprüft werden kann, ob diese Erscheinungsform die Voraussetzung der Eigenart im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung erfüllt, ist es erforderlich, dass der in Rede stehende Teil oder das in Rede stehende Bauelement einen sichtbaren Teilbereich des Erzeugnisses oder des komplexen Erzeugnisses darstellt, der durch Linien, Konturen, Farben, die Gestalt oder eine besondere Oberflächenstruktur klar abgegrenzt ist.
      
         (1)  ABl. C 215 vom 29.6.2020.