CELEX: 31981R0133
Language: de
Date: 1981-01-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 133/81 der Kommission vom 8. Januar 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 9/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 1 . 81
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 133/81 DER KOMMISSION
                                                 vom 8 . Januar 1981
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Gemeinschaft zu verhindern,
                                                              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­          günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie­         lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
chenlands (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,          besondere unter Berücksichtigung
                                                              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        ten Länder,
                                                              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                   dern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                  ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                  dern gewährt werden,
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­           können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­         wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­        der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
folgender Faktoren festgesetzt werden :                       eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
                                                              Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
                                                              neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­       jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
     nisse im internationalen Handel,                         Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                                                              der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­              führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­            fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­           dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 242/80 (6), ent­
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                               spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     rungskosten zum Bestimmungsland,                         stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für             denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­          trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­           tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in
     leisten sollen ,                                          der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
                                                               der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                               worden ist.
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.
(J) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 < ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (6) ABl. Nr. L 27 vom 2. 2. 1980, S. 27.
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 9/23
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4), ge­
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte               regelt.
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02        Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­            Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses             rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                 dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
                                                                gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­            daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
ten sind, festgesetzt wird.                                     keine Erstattung gewährt wird.
                                                                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
                                                                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­          Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­
                                                                dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                                Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
Zucker (•), zuletzt geändert durch die Verordnung               setzen .
(EWG) Nr. 1 396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ziert wird .                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
stattung zugrunde zu legen :                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                                        Artikel 1
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche        ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
      Parität dieser Währungen stützt,                           804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
                                                                 nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                 Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und           (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­            Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
      rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­            und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
      dem Gedankenstrich festgestellt wird .                     tung festgesetzt.
 Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­                                     Artikel 2
stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
 land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch             Diese Verordnung tritt am 9 . Januar 1981 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8 . Januar 1981
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                         Mitglied der Kommission
 (») ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                   O ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.
 1 2} ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 1 .                   H ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 1 . 81
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 8 . Januar 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                tungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011005                  1,50
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15                 5,00
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20                 6,64
                        b) andere :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25                 1,50
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35                 5,00
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40                 6,64
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10                 1,50
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22                 5,00
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31                 6,64
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00                 7,73
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10                 1,50
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehrs als ! ,5 bis 3
                                       Gewichtshundertteilen                                0150 21                 5,00
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31                 6,64
                            2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00                 7,73
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                  0200 05               1 2,39
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                   hundertteilen                                            0200 1 1              19,41
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                   0200 21               29,45
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 81                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 9/25
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01                     II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                        (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0300 12             35,19
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0300 13             55,27
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0300 20             61,00
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0400 11             69,61
                                (b) mit einem Fettgehalt , von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0400 22            102,59
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0400 30            119,81
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620 00             40,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0720 00             40,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0720 20             62,48
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17#is 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0720 30             68,83
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0720 40             77,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                        0820 00             79,07
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0920 10             80,73
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0920 30             91,11
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0920 40             94,64
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0920 50            106,89
                              (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0920 60            115,71
                              (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0920 70            124,53
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          1020 00             40,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 1120 10             40,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           1120 20             62,48
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           1120 30             68,83
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  1120 40             77,00
 ---pagebreak--- Nr. L 9/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9. 1 . 81
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                       1220 00              79,07
(Forts.)             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                 1320 10              80,73
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 30             91,11
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 40             94,64
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                               hundertteilen                                           1320 50            106,89
                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 60            115,71
                          (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                               teilen                                                  1320 70            124,53
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12               —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22               6,64
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50               —
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              15,66
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             20,77
                     2, andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              16,54
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20             24,64
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                     1 , von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70               —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00               6,64
                               (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10              16,54
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20             20,85
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30             35,19
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             61,00
 ---pagebreak--- 9. 1 . 81                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 9/27
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                       (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Forts.)                          Fettgehalt :
                                  (11 ) von   3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50               —
                                  (22)  von   mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen    1630 60               15,66
                                  (33)  von   mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen  1630 70              20,77
                                  (44)  von   mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen          1630 80              24,64
                       2, von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           1720 00              69,61
             B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00           0,4000 (4)
                                                                                                              je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                    2320 10           0,4000 (4)
                                                                                                              je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                      2320 20           0,6248 (4)
                                                                                                              je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                      2320 30           0,6883 (4)
                                                                                                              je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                      2320 40           0,7700 (4)
                                                                                                              je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                    2420 10           0,7907 (4)
                                                                                                              je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                               Gewichtshundertteilen                      2420 20           0,9111 (4)
                                                                                                               je kg
                                2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00           0,4000 (4)
                                                                                                               je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                    2620 10           0,4000 (4)
                                                                                                               je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                      2620 20           0,6248 (4)
                                                                                                               je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                      2620 30           0,6883 (4)
                                                                                                               je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                      2620 40           0,7700 (4)
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak---  Nr. L 9/28                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9. 1 . 81
  Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                                   ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                   dertteilen oder weniger                     2720 10          0,7907 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                   Gewichtshundertteilen                       2720 20          0,9111 (4)
                                                                                                                    je kg
                 ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11             —o
                                                                                                                   je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12          0,0664 (<)
                                                                                                                   je kg
                                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2810 15            13,25 0
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                     2810 20           25,52 0
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            13,25 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshunderteilen oder mehr               2910 76           25,52 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80          0,1798 (4)
                                                                                                                   je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 85          0,351 9 (4)
                                                                                                                   je kg
                                         (ee) mit einem           Fettgehalt von mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 90          0,6100 (4)
                                                                                                                   je kg
                                      2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     3010 00          0,6961 (4)
                                                                                                                   je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                           78 Gewichtshundertteilen                                            3110 03
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                                94,51
                          — Zone C 2                                                                                 —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       94,51
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 81                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 9/29
 Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03                 (II) mit einem Fettgehalt vom 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                                         3110 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                        118,90
                             — Zone C 2                                                                           —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               1 18,90
                   (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                         3110 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                        121,95
                             — Zone C 2                                                                           —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               121,95
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        3110 32
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                        125,00
                             — Zone C 2                                                                           —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               125,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                          125,00
                           — Zone C 2                                                                             —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 125,00
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                          178,70
                           — Zone C 2                                                                             —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 178,70
04.04        Käse und Quark (*) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere :
                         ( 1 ) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                               mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg               3800 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                              27,40
                               — Zone E                                                                          55,00
                               — Kanada                                                                          84,37
                               — Liechtenstein und der Schweiz                                                    —
                               — Österreich                                                                      23,03
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             108,44
                          (2) andere                                                       3800 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                              27,40
                               — Zone E                                                                           —
                               — Kanada                                                                          84,37
                               — Liechtenstein und der Schweiz                                                    —
                               — Österreich                                                                      23,03
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             108,44
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                   — österreicn                                                                                  16,91
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                          60,43
                   — Zone E                                                                                      47,68
                   — Kanada                                                                                      65,26
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           89,42
 ---pagebreak--- Nr. L 9/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 1 . 81
 Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fett­
                       gehalt in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Gehalt an Tockenmasse von :
                              (aa) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                        4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                        2,08
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                á ,¿b
                                    — Zone E                                                            5,93
                                    — Kanada                                                            6,28
                                    — der Schweiz                                                       2,51
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                12,93
                              (bb) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichts­
                                     hundertteilen                                    4410 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                       4A7
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                8.32
                                     — Zone E                                                          14,94
                                     — Kanada                                                          16,15
                                     — der Schweiz                                                       6,41
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          murigsgebieten                                               33,41
                               (cc) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Fettgehalt in der Trok­
                                     kenmasse von :
                                     (11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen       4410 20
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                  4,47
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          8,32
                                           — Zone E                                                    14,94
                                           — Kanada                                                    16,15
                                           — der Schweiz                                                 6,41
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                           33,41
                                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 30
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                  6,60
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                        12.31
                                           — Zone E                                                    22,09
                                           — Kanada                                                    23,89
                                           — der Schweiz                                                 9,48
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                           49,44
                                (dd) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
                                     einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     (11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen       4410 40
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                  4,47
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          8,32
                                           — Zone E                                                     14,94
                                           — Kanada                                                     16,15
                                           — der Schweiz                                                 6,41
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                            33,41
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 81                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 9/31
  Nummer
      des                                                                            Höhe der Erstattung
   Gemein­                     Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                   (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40
(.Forts.)                      Gewichtshundertteilen                     4410 50
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                               6,60
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      12,31
                               — Zone E                                                  22,09
                               — Kanada                                                  23,89
                               — der Schweiz                                              9,48
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                        49,44
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                               9,67
                               — Zone D, Ceuta, Melilla and Andorra                      17,99
                               — Zone E                                                  32,28
                               — Kanada                                                  34,93
                               — der Schweiz                                             13,83
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                         72,28
             ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem
                   Gehalt an Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshun­
                        dertteilen                                       4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                      4,47
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              8,32
                        — Zone E                                                         14,94
                        — Kanada                                                         16,15
                        — der Schweiz                                                     6,41
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                              33,41
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichts­
                        hundertteilen                                    4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                      6.60
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             12,31
                        — Zone E                                                         22,09
                        — Kanada                                                         23,89
                        — der Schweiz                                                     9,48
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                             49,44
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshun­
                        dertteilen                                       4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                      9.67
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             17,99
                        — Zone E                                                        32,28
                        — Kanada                                                         34,93
                        — der Schweiz                                                    13,83
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                              72,28
                   (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
                        einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen      4510 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                               9.67
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      17,99
                               — Zone E                                                  32,28
                               — Kanada                                                 34,93
                               — der Schweiz                                             13,83
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                        72,28
 ---pagebreak--- Nr. L 9 /32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 1 . 81
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                  (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr         4510 50
(Forts.)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                               11.46
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       21,34
                                            — Zone E                                                   38,28
                                            — Kanada                                                   41,43
                                            — der Schweiz                                              16,42
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                          85,75
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                                    11.46
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                            21,34
                       — Zone E                                                                        38,28
                       — Kanada                                                                        41,43
                       — der Schweiz                                                                   16,42
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             85,75
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                    4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               139,89
                                  — Zone E                                                           139,89
                                  — Kanada                                                           118,48
                                  — der Schweiz                                                      110,79
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                         139,89
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                  4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               150,32
                                  — Zone E                                                           120,00
                                  — Kanada                                                           126,65
                                  — der Schweiz                                                      121,22
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                         150,32
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               100,00
                                  — Zone E                                                             85,19
                                  — Kanada                                                             91,55
                                  — der Schweiz                                                        85,98
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                         100,00
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                      16.02
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             25,16
                                     — Zone E                                                          56,41
                                     — Kanada                                                          50,08
                                     — der Schweiz                                                     19,34
                                     — den anderen Bestimmungen          oder  Bestim­
                                          mungsgebieten                                              101,07
 ---pagebreak---  9 . 1 . 81           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 9/33
  Nummer
      des                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                                Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
    samen                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        ex S. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
(Forts.)           von :
                   (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                         einem      Gehalt   an  Trockenmasse     von  32
                         Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                         nommen Käse, hergestellt aus Molke)              5120 12
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                           7,62
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  14,21
                         — Zone E                                                             25,84
                         — Kanada                                                             27,38
                         — der Schweiz                                                          4,82
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                  41,71
                   (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
                         hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                         masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                         mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                         Molke)                                           5120 16
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                           8,84
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  16,48
                         — Zone E                                                             29,83
                         — Kanada                                                             31,83
                         — der Schweiz                                                          5,32
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                  65,56
                   (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                         hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                         der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                         dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                         hergestellt aus Molke)                           5120 22
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                          10,65
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  19,83
                       % — Zone E                                                             35,74
                         — Kanada                                                             38,39
                         — der Schweiz                                                          5,72
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                  79,98
                   (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                         ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano 5120 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          38,07
                                — Zone E                                                     140,00
                                — Kanada                                                     120,78
                                — der Schweiz                                                 42,66
                                — den anderen Bestimmungen oder
                                    Bestimmungsgebieten                                      140,00
                         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                                Gouda, Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit     5120 44
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                  24,76
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          38,07
                                — Zone E                                                      44,00
                                — Kanada                                                      68,11
                                — der Schweiz                                                   4,19
                                — den anderen       Bestimmungen oder
                                    Bestimmungsgebieten                                       92,33
 ---pagebreak--- Nr. L 9 /34  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 1 . 81
 Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)            Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     42¿9
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             38,07
                    — Zone E                                                         35,71
                    — Kanada                                                         58,42
                    — der Schweiz                                                      4,19
                    — den anderen Bestimmungen oder
                        Bestimmungsgebieten                                          78,80
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                    shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     16,02
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             25,16
                    — Zone E                                                         56,41
                    — Kanada                                                         50,08
                    — der Schweiz                                                    19,34
                    — den anderen Bestimmungen oder
                        Bestimmungsgebieten                                          94,53
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr      5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E                                                         19,63
                    — Kanada                                                         27,41
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                          44,94
              (66) Feta                                         5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            18,72 0
                    — Zone E                                                        33,57 Q
                    — Kanada                                                        54,74 0
                    — der Schweiz                                                   14,51 0
                    — Jordanien , Irak, Iran, den Ländern der
                        arabischen Halbinsel und den an das
                        Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                        Ausnahme der Zone D                                         82,50 O
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                         75,20 O
              (77) Colby, Monterey                              5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     16,02
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             25,16
                    — Zone E                                                         42,20
                    — Kanada                                                         65,05
                    — der Schweiz                                                    19,34
       .            — den anderen Bestimmungen oder
                        Bestimmungsgebieten                                          94,53
               (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                    aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                    der fettfreien Käsemasse von :
                    (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                          teilen                                5120 87
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                16,02
                          — Zone     D, Ceuta, Melilla und
                              Andorra                                                25,16
                          — der Schweiz                                               19,34
                          — Zone E                                                   56,41
                          — Kanada                                                    50,08
                          — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                              94,53
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 81                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 9 /35
 Nummer
     des                                                                                  Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                                  (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
(Forts.)                                     dertteilen                       5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                          24,76
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                                 Andorra                                           38,07
                                             — Zone E                                              44,00
                                             — Kanada                                              68,11
                                             — der Schweiz                                          4,19
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                          92,33
            ex (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) :
                   1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                            5121 11
                            bei der Aushahr nach :
                            — Österreich                                                            —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    —
                            — Zone E                                                                —
                            — Kanada                                                                —
                            — der Schweiz und Liechtenstein                                         —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                    12,40
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien   Käsemasse von     mehr als 77 bis 81
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
                                   Gewichtshundertteilen                      5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                     —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             —
                                   — Zone E                                                         —
                                   — Kanada                                                         —
                                   — der Schweiz und Liechtenstein                                  —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                               21,80
                            (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                     —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             —
                                   — Zone E                                                         —
                                   — Kanada                                                         —
                                   — der Schweiz und Liechtenstein                                  —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                               27,50
                       (cc) andere                                            5121 40               —
                   2 , andere
                       (aa) Cottage Cheese                                    5121 50               —
                       (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien   Käsemasse von     mehr als 77 bis 81
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- Nr. L 9/36                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 1 . 81
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                           Kode    ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                       (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
(Forts.)                                          Gewichtshunderttei len                   5121 60
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Österreich
                                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                                  — Zone E                                                       —
                                                  — Kanada                                                       —
                                                  — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                             21,80
                                            (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Österreich                                                   —
                                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                                  — Zone E                                                       —
                                                  — Kanada                                                       —
                                                  — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                             27,50
                                      (cc) andere                                          5121 80               —
                 ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                              5310 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                 25,19
                                       — Kanada                                                                 34,42
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                               52,19
                               (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                       teilen                                              5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                33,59
                                       — Kanada                                                                45,90
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                              69,59
                               (3) 85 o^er mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                       teilen                                              5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                35,69
                                       — Kanada                                                                48,76
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                              73,94
                               (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                 39,88
                                       — Kanada                                                                 54,51
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                               82,63
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und
                     21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 9. 1 . 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 9/37
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07               (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
(Forts.)                Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                        hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                        granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                        (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5700 13
                        (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                             hundertteilen                                        5700 23              12,80
                        (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                             teilen                                               5700 33              16,80
                        (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                             hundertteilen                                        5700 42              20,80
                        (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gèwichtshundert­
                             teilen                                               5700 52              24,80
                        (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5700 62              28,80
                    (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugri issen von 75 oder mehr
                        Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                         form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                        (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5800 13               —
                        (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                             hundertteilen                                        5800 23              12,80
                        (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                             teilen                                               5800 32              16,80
                        (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                             hundertteilen                                        5800 42              20,80
                        (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                             teilen                                               5800 52              24,80
                        (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                             teilen                                               5800 62              28,80
                        (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                             hundertteilen                                        5800 72              30,80
                        (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5800 82              32,80
            II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                    teilen                                                        5900 12              20,80
                (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                    teilen                                                        5900 22              24,80
                (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                    teilen                                                        5900 32              28,80
                (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                        5900 42              32,80
 ---pagebreak--- Nr. L 9/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 1 . 81
(•) Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifsteüe, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
    gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
    dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
    Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
    zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
    Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
        dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
        Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
        sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
        — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Lak­
            tose, und anschließend
        — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Ab­
    fälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
(7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(8) Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
    — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
         sowie
    — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
    je 100 kg des Enderzeugnisses.
 N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 242/80, bestimmt.
         — »Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegen­
             den Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman,
             die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira, Ras el­
             Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.