CELEX: 32022D0500
Language: de
Date: 2022-03-25 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/500 der Kommission vom 25. März 2022 zur Einstufung der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine als außergewöhnliches Ereignis, das eine erhebliche Marktstörung verursacht

29.3.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 101/45
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/500 DER KOMMISSION
         vom 25. März 2022
         zur Einstufung der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine als außergewöhnliches Ereignis, das eine erhebliche Marktstörung verursacht
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die seit dem 24. Februar 2022 andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine wirkt sich auf Betreiber des Fischerei- und Aquakultursektors in der Union aus. Die Unterbrechung der Handelsströme mit wichtigen Rohstoffen für den Fischerei- und Aquakultursektor aus Russland und der Ukraine hat den Preisanstieg bei wichtigen Betriebsmitteln wie Energie und Rohstoffen plötzlich verschärft. Auch der Handel zwischen der Ukraine und der Union wird durch den Mangel an Transportmöglichkeiten stark beeinträchtigt, da ukrainische Flughäfen durch russische Angriffe beschädigt und alle gewerblichen Schifffahrtsdienste in ukrainischen Häfen ausgesetzt wurden. Diese Krise dürfte schwerwiegende Auswirkungen auf die Versorgung der Union mit Getreide, pflanzlichen Ölen und Weißfischen aus der Ukraine und Russland haben, was zu einem starken Anstieg der Fischfutterpreise zusätzlich zu den derzeit drastisch steigenden Energiepreisen bzw. zu einem Mangel an wichtigen Rohstoffen führen wird. Ein Teil der Unionsflotte hat die Fischereitätigkeit eingestellt, da ihre Rentabilität zurückgegangen ist und der Anstieg der Betriebskosten nicht ausgeglichen werden kann. Fischereifahrzeuge, die im Schwarzen Meer tätig sind, sehen sich auch der Gefahr möglicher militärischer Aktivitäten ausgesetzt, was zu einer vorsorglichen Einstellung ihrer Tätigkeit geführt hat. Die kombinierten Auswirkungen dieser Kostensteigerungen und Engpässe sind auch in der Fischzucht und der Fischverarbeitung zu spüren. So kommt es zu erheblichen Marktstörungen, die durch umfangreiche Kostensteigerungen und Handelsstörungen verursacht werden und wirksame und effiziente Maßnahmen erfordern.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1139 kann unter solchen Umständen aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) ein Ausgleich für bestimmte Kosten gewährt werden, die ansonsten nicht für einen solchen Ausgleich in Betracht kommen, nämlich Ausgleichszahlungen für Betreiber des Fischerei- und Aquakultursektors für Einkommensverluste oder Mehrkosten und sowie für anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die Fischereierzeugnisse gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) lagern.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1139 beschränkt sich die besondere Stützungsregelung im Fall solcher Marktstörungen auf das spezifische Ziel der Förderung der Vermarktung, der Qualität und des Mehrwerts von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie der Verarbeitung dieser Erzeugnisse. Gemäß Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1139 gilt die Stützungsregelung nur, wenn die Kommission das Eintreten eines außergewöhnlichen Ereignisses festgestellt hat, das eine solche Marktstörung verursacht.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Es ist daher angezeigt, die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine als außergewöhnliches Ereignis einzustufen, das eine erhebliche Marktstörung verursacht.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) 2021/1139 werden Ausgleichszahlungen für Mehrkosten oder Einkommensverluste und andere Ausgleichszahlungen im Rahmen dieser Verordnung in einer der in Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben b bis e der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Formen gewährt. Die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck eingerichteten Verfahren müssen Artikel 53 Absatz 3 der genannten Verordnung entsprechen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 kommen nur Ausgaben für einen Beitrag aus dem EMFAF infrage, die bei einem Begünstigten angefallen sind und bei der Durchführung von Vorhaben zwischen dem Tag der Einreichung des EMFAF-Programms durch den Mitgliedstaat bei der Kommission oder zwischen dem 1. Januar 2021 — je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist — und dem 31. Dezember 2029 getätigt wurden. Ausgaben aufgrund von Marktstörungen infolge des außergewöhnlichen Ereignisses, dessen Eintreten mit diesem Beschluss festgestellt wird, sollten jedoch ab dem 24. Februar 2022, dem Zeitpunkt des Beginns der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, für eine Unterstützung gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1139 in Betracht kommen. Da die Auswirkungen der Marktstörung die Betreiber des Fischerei- und Aquakultursektors mehrere Monate lang treffen dürften, sollten Ausgaben förderfähig sein, wenn sie bis zum 31. Dezember 2022 getätigt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Da die Unterstützung gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1139 zügig umgesetzt werden muss, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1139 gilt die seit dem 24. Februar 2022 andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine als das Eintreten eines außergewöhnlichen Ereignisses, das eine erheblichen Markstörung verursacht.
         
         
            Artikel 2
            Ausgaben, die aufgrund dieses Beschlusses unterstützt werden können, sind förderfähig, wenn sie zwischen dem 24. Februar und dem 31. Dezember 2022 angefallen sind und zum 31. Dezember 2029 getätigt wurden.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 25. März 2022
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).
         
            (3)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).