CELEX: 51991PC0308
Language: de
Date: 1991-07-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES VORLAEUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON NICHT NACHFUELLBAREN TASCHENFEUERZEUGEN MIT FEUERSTEIN FUER GAS MIT URSPRUNG IN JAPAN, DER VOLKSREPUBLIK CHINA, DER REPUBLIK KOREA UND THAILAND

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(91) 308 endg.
                                              Brüssel, den 24. Juli 1991
                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) PES RATES
               zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                     vor I auf I gen Ant i dump i ngzo11 s
             auf die Einfuhren von nicht nachfülIbaren
             Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein fUr Gas
          mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China,
                   der Republik Korea und Thailand
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      Ü
                                BEGRÜNDUNG
(1) Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1386/91 wurde ein vorläufiger
    Antidumpingzoll   auf   die    Einfuhren    von   nicht   nachfUII baren
    Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung        in Japan,
    der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand         in die
    Gemeinschaft eingeführt.
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
(3) Die Kommission   teilte den bekanntermaßen      betroffenen  Ausführern
    mit, daß sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls
    um weitere zwei Monate zu verlängern.
    Die Ausfuhrer erhoben dagegen keine Einwände.
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 5
    der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung zur
    Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf
    die   Einfuhren  von  nicht    nachfUII baren   Taschenfeuerzeugen   mit
    Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China,
    der Republik Korea und Thailand um weitere zwei Monate.
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EWG) NR                DES RATES
                               vom
                  zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                        vor I auf Igen Ant i dump Ingzo11 s
                auf die Einfuhren von nicht nachfUIIbaren
                Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas
            mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China,
                      der Republik Korea und Thai land
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^),
i nsbesondere auf Ihren Ar11keI 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1386/91(2:' wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll     auf     die     Einfuhren     von     nicht  nachfülI baren
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung           in Japan, der
Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat
den   bekanntermaßen     betroffenen     Ausführern     mitgeteilt,   daß   sie
beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls
um weitere zwei Monate vorzuschlagen.
Die Ausfuhrer haben dagegen keine Einwände erhoben -
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 133 von 28.5.1991, S. 20
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von nicht nachfUIIbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit
Ursprung  in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und
Thailand, der mit Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 eingeführt wurde, wird
um zwei Monate verlängert. Der Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger
Maßnahmen durch den Rat oder bis zur Einstellung des Verfahrens gemäß
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung   ist in allen   ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)308endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-346-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74833-8
Amt für amtlicbe Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg