CELEX: 51987PC0511
Language: de
Date: 1987-10-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) DES RATES zur vorübergehenden Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Vorlage der Kommission

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 511
Vol. 1987/0257
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(87 ) 511 endg .
                                               Brüssel , den 19 . Oktober 1987
                            Vorschlag für eine
              VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) DES RATES
       zur vorübergehenden Änderung der Haushaltsordnung vom
           21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan
                   der Europäischen Gemeinschaften
                        ( Vorlage der Kommission
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                                 BE6RÜNDUNG
Betrifft : torübergehende Änderung der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 mit dem
             Ziel , die Auswirkungen der Änderungen der Verordnung 729/ 70 ( 1 ) in
              Finanzbestimmungen umzusetzen
Gemäß den in den Dokumenten K0MC87 ) 100 und 101 über die Bewirtschaftung der Mittel
des EAGFL , Abteilung Garantie , festgelegten Grundsätzen hat die Kommission den be¬
troffenen Organen einen Vorschlag für die Änderung der Finanzierungsregelung des
EAGFL, Abteilung Garantie , vorgelegt , wonach das gegenwärtige Vorschußsystem
durch ein Erstattungssystem ersetzt werden soll ( 2 ).
Da jedoch angesichts der besonderen Finanzlage im Haushaltsjahr 1987 rasch eine
Lösung gefunden werden mußte , sah sich die Kommission gemäß den Schlußfolgerungen
des Europäischen Rates vom 29 . und 30 . Juni 1987 veranlaßt , am 10 . Juli 1987 eine
Übergangs Lösung in Form eines Systems von "Vorschüssen auf Verbuchung " vorzuschlagen .
Der Rat hat diesen Vorschlag am .... ( ) angenommen .
Es gilt daher , den Änderungen der Finanzierung der Agrarpolitik in den Sonderbe¬
stimmungen der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 Rechnung zu tragen .
Da diese Obergangsregelung insbesondere die letzten beiden Monate des Haushaltsj ahres
1987 abdecken soll , muB der Beschluft iiberdiesen Vorschlag in der Weise gefaflt werden,
dafi er fur 1987 einen RechnungsabschluR nach dem neuen System ermõglicht .
Unter diesen Umständen müssen die jeweils beteiligten Instanzen die geeigneten Maß¬
nahmen ergreifen , damit das Inkrafttreten fristgerecht erfolgen kann .
 ( 1 ) K0MC87 ) 365 endgültig vom 10 . Juli 1987
 ( 2 ) K0M(87) 212 endgültig vom 30.04.1987
 ( )
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                                      Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) DES RATES
              zur vorübergehenden Änderung der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977
                  für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der EuropSischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl , insbesondere auf Artikel 78 f ,
gestQtzt auf den Vertrag zur GrOndung der Europåischen Wi rtschaftsgemei nschaft , insbe-
sondere auf Artikel 209 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere
auf Artikel 183 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3 ),
IN ERWÂGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments , des Rates und der
Kommission vom 4 . März 1975 ( 4 ) vorgesehene Konzertierung in einem Konzertierungs¬
ausschuß hat stattgefunden .
In der Haushaltsordnung muß zum Ausdruck kommen , daß das System der "Vorschüsse " des
EAGFL , Abteilung Garantie , in ein System von "Vorschüssen auf Verbuchung " umgewandelt
worden ist , damit den Änderungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates ( 5 ), zu¬
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .                  ( 6 ), Rechnung getragen wird .
(1 )
(2)
(3)
(4) ABl Nr . C 89 vom 22.04.1975 , S. 1
( 5 ) ABl . Nr . L 356 vom 31.12.1977 , S. 1
 ( 6 ) ABl . Nr . L 94 vom 28.04.1970 , S. 13
 ( 7 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
    Artikel 98 der Haushaltsordnung wird durch folgenden Text ergänzt :
   "Während der Anwendng der Verondmng (EWG) Nr.        des Rates (*) werden jedoch die Ausga­
    ben eines Haushaltsjahres auf der Grundlage der Zahlungen verbucht ,
    die die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezeichneten Dienststellen
    und Einrichtungen in der Zeit vom T.' November des vorangegangenen
    Haushaltsjahres bis zum 31 . Oktober des laufenden Haushaltsjahres ge¬
    leistet haben, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszah¬
    lungsanordnungen dem Rechnungsführer bis spätestens 31 . März des fol *
    genden Haushaltsjahres zugehen .
    Die Ausgaben der Monate November und Dezember 1987 werden wie folgt
    verbucht :
    - im Haushaltsjahr 1987 bei Zahlungen im Rahmen der im Gesamthaus-
       haltsplan der Gemeinschaften bewilligten Mittel ;
    - im Haushaltsjahr 1988 bei Zahlungen zu Lasten der von den Mitglied¬
       staaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
       Nr . 729 / 70 bereitgestellten Mittel .
    (*) ABl . Nr . L                             S.
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . November 1987 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel ¬
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates