CELEX: 51988PC0588
Language: de
Date: 1988-10-21
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EINE GEMEINSCHAFTSAKTION AUF DEM GEBIET DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND TELEKOMMUNIKATION IM GESUNDHEITSWESEN AIM ( ADVANCED INFORMATICS IN MEDICINE ) - VORUNTERSUCHUNG -

Nr. C 299/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 11. 88
              Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsaktion auf
              dem Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation im Gesundheitswesen —
                              Advanced Informatics in Medicine (AIM) — Voruntersuchung
                                             KOM(88)    588 endg. — SYN 95
              (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags am 25. Okto-
                                                    ber 1988 vorgelegt)
                                                      (88/C 299/08)
1. Überprüfung des geänderten Vorschlags                        — Artikel 3 Absatz 2 dritter Satz soll wie folgt lauten:
Die Kommission hat gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buch-                 „Bei jedem Vorhaben sollte mindestens ein Partner
stabe d) und in Kenntnis                                            die Interessen des Gesundheitwesens vertreten.";
— des Vorschlags der Kommission ('),                            — Artikel 5 Absatz 1 soll wie folgt lauten:
— des geänderten Vorschlags der Kommission (2),                     „(1)    Die erforderlichen Mittel für den Beitrag der
                                                                    Gemeinschaft zur Durchführung der Voruntersu-
— der Meinung des Parlaments (3),                                   chung einschließlich der Ausgaben für das Personal
                                                                    (12 Personen) werden für einen Zeitraum von höch-
— der Gemeinsamen Position des Rates (4),                           stens 24 Monaten auf 20 Millionen ECU veran-
                                                                    schlagt.";
— der Haltung der Kommission (5),
— des Änderungsantrags des Parlaments in der Zweiten            — Artikel 6 Absatz 3 dritter Abschnitt soll wie folgt lau-
    Lesung ('),                                                     ten:
                                                                    „den Maßnahmen, die zur Beurteilung eines jeden
den Vorschlag, auf dessen Grundlage der Rat die Ge-
                                                                    Teils der Voruntersuchung von entsprechenden Or-
meinsame Position festgelegt hat, überprüft.                        ganisationen, Gruppen und anderen Stellen zu treffen
                                                                    sind;";
Als Ergebnis dieser Überprüfung modifiziert die Kom-
mission ihren geänderten Vorschlag KOM(88) 315 endg.            — Artikel 8 Absatz 3 soll wie folgt lauten:
— SYN 95 wie folgt:
                                                                    „(3)     Die Kommission erläßt die geplanten Maß-
— In den vorangehenden Absätzen, in der Entscheidung                nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Aus-
    und in den Anlagen werden die Worte „medizinische               schusses übereinstimmen.
    und Bioinformatik" durch „Informationstechnologie
    und Telekommunikation angewandt im Gesundheits-                 Stimmen die geplanten Maßnahmen nicht mit der
    wesen" ersetzt;                                                 Stellungnahme des Ausschusses überein oder wird
                                                                    keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die
— Artikel 1 Absatz 1 soll wie folgt lauten:                         Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
                                                                    für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat be-
    „(1)     Eine Voruntersuchung der Gemeinschaft über             schließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
    den Einsatz der Informationstechnologie und der Te-
    lekommunikation im Gesundheitswesen, genannt                    Ist der Rat binnen zwei Monaten nach Übermittlung
    AIM, wird für einen Zeitraum von höchstens 24 Mo-               des Vorschlags nicht tätig geworden, so erläßt die
    naten angenommen, beginnend am 1. Juni 1988.";                  Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen für
                                                                    unter Artikel 6 Absatz 3 fallende Angelegenheiten.".
— Artikel 2 Absatz 2 zweiter Satz soll wie folgt lauten:
                                                                2. Erläuterung der Haltung der Kommission zu der Än-
    „Bezüglich der Arbeiten, die Informationen über den            derung der zweiten Lesung im Parlament
    Patienten betreffen, wird, die Aktion der Entwicklung
    von sicheren und zuverlässigen Methoden für den             Änderung
    Schutz von Krankenberichten, insbesondere gegen
    Verlust, Datenfälschung sowie unbefugte Einsicht            Die Änderung, die in den geänderten Vorschlag aufge-
    und Bekanntgabe, Priorität zumessen.";                      nommen worden war, wurde vom Rat zurückgewiesen.
                                                                Obwohl die Kommission die Variante IIa des Beschlusses
                                                                87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festle-
O   ABl. Nr. C 355 vom 31. 12. 1987.                            gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom-
(2) ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 2.                       mission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) in
C)  EP 118.173/def. 2.                                          diesem Fall für geeignet hält, akzeptiert die Kommission
(4) RECH 164 PRO-COOP 108 7757/88.
O   SEC(88) 1231 endg. - SYN 95.
(6) EP 126.723.                                                 O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
 ---pagebreak--- 24. 11. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 299/19
die Variante lila der Gemeinsamen Position als Kom-           sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
promiß.                                                       Fall gilt folgendes:
3. Text des Änderungsantrags des Parlaments für die           — Die Kommission kann die Durchführung der von ihr
   zweite Lesung                                                  beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von
                                                                  höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an ver-
Artikel 8 Absatz 3:                                               schieben;
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittel-            — der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Ab-
bar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des          satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen              einen anderslautenden Beschluß fassen.