CELEX: 51977PC0415
Language: de
Date: 1977-09-15
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EWG-TÜRKEI - zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara; - betreffend die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara auf in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellte Waren; - zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/72 zur Regelung des Verfahrens über die Erhebung des Anteilzolls nach Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara.#Vorschlage einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES - über die Anwendung des Beschlusses Nr .../77 des Assoziationsrates EWG-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und s 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara; - über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in der Türkei im freien Verkehr befanden. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 415
Vol. 1977/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)415 endg.
                                                      Brussel , den 15i September 1977 *
                                     Entwurf    eines
                          BESCHLUSSES DES ASSOZIATI ONSRATES EWG-TÜRKEI
         - zur Änderung des Beschlusses Nr« 5/72 über die Methoden der Zusam­
           menarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des
           Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara ;
         - betreffend die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum
           Abkommen von Ankara auf in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
           hergestellte Waren ;
         - zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/72 zur Regelung des Verfahrens
           über die Erhebung des Anteilzolls nach Artikel 3 Absatz 1 des
           Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara »
                                     Vorschlage einer                        "  ,
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         - Ober die Anwendung des Beschlusses Nr •••/77 des Assoziationsrates
           EWG-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden
           der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und       s
           3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara:
                                 \
         - über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erlassenen
           Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren , die unter Verwendung
           von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich weder
           in der Gemeinschaft noch in der Türkei im freien Verkehr befanden «
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(77 ) 415 endg,
 ---pagebreak---                                  BEGRÖNDUNG
 I..Der Ausschuss für Zusammenarbeit im ZoLlwesen EWG-Türkei hat drei Beschlus^-
      Entwürfe ausgearbeitet , die vom Assoziationsrat vor Mitte Oktober angenom- (
      men werden müssen .
      Der erste Besch luss-Entwurf zielt darauf ab, die derzeit gültigen Muster
      der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 durch Muster zu ersetzen ,
      die an das von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen
     ausgearbeitete Rahmenmuster angeglichen sind (Anhang A/ I )»
     Der zweite Beschluss-Entwurf bezieht sich auf den Hundertsatz der Zollsitze
     des GZT , der bei der Berechnung des in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vor­
     gesehenen Anteilzolls für in der Gemeinschaft unter den in diesem Artikel
     genannten Bedingungen hergestellte Waren zu berücksichtigen ist
     ( Anhang A/ II ).
     Der dritte Beschluss-Entwurf schliesslich betrifft die Angleichung der Regeln
     über die Erhebung des Anteilzolls an die Bestimmungen der Richtlinie des
     Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den
     aktiven Veredelungsverkehr ( Richtlinie 69/ 73/ EWG - ABL Nr . L 58 vom
     8.3 . 1969 ) - Anhang A/ III .
  > Die drei Besohlussentwurf worden vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
    bereits einstimmig gutgeheissen «
Il.Zur Durchführung der Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Gemein­
     schaft
    - muss hinsichtlich des ersten der obengenannten Beschlüsse die Verord-
 *      nung (EWG ) Nr . 428/ 73 vom 5 . Februar 1973 angepasst werden , die auf
        Grund von Artikel 113 des EWG-Vertrags zur Durchführung des Beschlusses
        Nr. 5/72 des Assoziationsrates erlassen wurde;
    - ist hinsichtlich der beiden anderen genannten Beschlüsse auf Grund von
 ---pagebreak--- Artikel 113 des EWG-Vertrags eine Verordnung zu erlassen , cht alle vom
Assoziationsrat erlas?3nen Bestimmungen über die Erhebung des Anteilzoll
erfasst , soweit diese in der Gemeinschaft hergestellte  Waren betreffen .
Dies ist der Zweck der beiden beigefugten Verordnungsvorschllgt
(Anhänge B/ I und B / II ).
 ---pagebreak---                           Beschluss Nr    / 77 des Assoziationspates EWG-TuRKEI
                          vom
                          zur Änderung des Beschlusses Nr . 5 / 72
                          Uber die Methoden der Zusammenarbeit der
                          Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3
                          des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
   DER ASSOZIATIONSRAT -
  gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ,
  gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen , insbesondere auf
  Artikel 4 ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
  Auf Gemeinschaftsebene sind die meisten im internationalen Handel ver­
  wendeten Papiere an das von der Wirtschaftskommission für Europa ge­
  schaffene Rahmenmuster angeglichen worden. Es erscheint deshalb angezeigt ,
  auch die Vordruckmuster der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3
  im Anhang zu dem Beschluss Nr . 5/ 72 vom 29 . Dezember 1972 über die Methoden
  der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3
  des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara       durch Vordruckmuster
  zu ersetzen , die an das genannte Rahmenmuster angeglichen sind **
  BESCHLIESST :
  Artikel 1
  1 . Die Muster der Vordrucke der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und
;     A.TR.3 im Anhang des Beschlusses Nr . 5/ 72 "werden durch die Vordruckmuster
      im Anhang zu vorliegendem Beschluss ersetzt ,
  2 . Den bisherigen Vordruckmustern entsprechende Vordrucke für Warenver-
      kehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 dürfen bis einschliesslich
      31.' Dezember 1978 weiterverwendet werden.
 ---pagebreak---                                                    Anhanq A/ I
Artikel 2
Dieser Besch luss gilt ab 1 . Januar 1978
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Assoziationsrates
                                             Der PrSsident
 ---pagebreak---                                                                WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                                                               1
                                                                  ^          14       K : - ». Vot Von». Au$fO|t*tv'' ArtM«fkung«if.;*w{
                                                       rt                        ^ ^ 1 ;2. FraclUpapiér ^ifiiiurifr;rrî;BUteïii>^^-ç'
                    Z- 3.                                                                                         ^ ASSOZIATION^^' -
                                                                             H         :^^EÜROPÄ^SCHE^WlRTSCHAFTSGEFJlEINS.CHÄFf
                                                                                       ''W.                            de^TÜRKEI                       ll^r-N
(1 ) Amuoeben
     Ul dor
                                                                                    • ; 5.; Au£fuhrtlaat ;- ^            ^ ^ -'
      Mitgliod-
     • U*t oder
     Turkt»
(3) Hier Ut
     Qegobenen-
     UfTi der
     Vermerk
     « Anteiijoll
     EWG - _
      iMrfco
     9« Lau-       . .10,'; Zeichen, Nummern, AnioM vnd Art - der Packslücke {beHose , floschütteton Waröf\-ja:ft*ck Fall*JE*:;2 :^. tl. -Roh- * :' *V
         (ende ."• .V Nome dos Schiffes, Waggon* oder Kraftwagennummer); Warenbezeichnung -.- ;.-;                         z£ : ~:ir^ ■ : ^ '>  ^' ; "gewicht (kg)
                  ^B'E SCHEINJGÜNCTÖER 2ÖÜUSTEL.LE;z                                                        ^1^:CR^|^BUNG ;PES; AÜSFÜHRERS;^"^
                  r^ioVKlchligkoit^dor/Efkiärung wiftj besQhejjvQt^^SS. *r ^                        * –**.        $ rS                                      ^ 1:'; H
(t) Nur auiiu«
     (Glien,
                  \ Aurrúhrpapiorí Olzí'^i                   '¿¡¡Si:?! ■ §i^íS ¿'^ ¿í'^jí-S' 5 p¿0<"* UaVc'ZeWinerj.írSfnrt,' dad ' aío Vorne-'
   ■ wenn im
                  , 'j .-w .          "'>NV ^-^ *r . ^<r, c -•                                             r c°tlhntöff . Waren - di<r -Voraussetzungen • enüU
     Auafuhr»
     •(••t er­
                  J'v <r                                   ^                                                                ®8G 8®«chcinigungl£U ^tongcn.£
     forderlich
 ---pagebreak---           L WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
 '        1. Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 kann nur für Waren                      wendung von Erzeugnissen aus dritten Landern hergestellt wor-
              ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat unter eine der nach«              «     den sind , für die weder in der Gemeinschaft noch in der
              stehenden Gruppen fallen :                                                      Türkei die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher
                                                                                             Wirkung erhoben worden sind, ist mit dem Vermerk „Anteil-
              a) Waren, die im Ausfuhrstaat hergestellt sind, einschließlich derje­          zoll-Türkei " zu versehen .
                 nigen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Erzeug­             d) Waren, die vorher aus einem Partnerstaat des Abkommens ein­
                 nissen hergestellt sind , für welche die auf sie anwendbaren Zolle
                 und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig                   geführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Staat zu
                 oder teilweise rückvergütet worden sind ;                                   einer der vorgenannten Gruppen a), b) oder c) gehörten.
           . b) Waren , die sich im Ausfuhrstaat im freien Verkehr befinden                  Zur Beachtung : Falls für die in den Ausfuhrstaat ursprünglich
                 (Waren aus dritten Ländern , für die die Einfuhrförmlichkeiten              eingeführten Waren eine Warcnvcrkchisbcschcinipung mit dem
                 erfüllt und die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben                  Vermerk „ AntcilzoH-Türkei " ausgestellt worden war , muH auf
                 und nicht vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind) i             allen als Ersatz für die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                              ausgestellten Warcnvcrkchrsbcscheinigungcn A. TR. 1 der gleiche
   •         c) Waren , die im Atisfuhrstaat unter Verwendung von Erzeugnissen                Vermerk angebracht werden .
                 hergestellt sind , für welche die auf sie anwendbaren Zölle und
,'     • ,       Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese         2. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen müssen außerdem die zusätz­
                 vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind , sofern in          lichen Voraussetzungen erfüllt sein, die für sie vorgesehen sind .
                 den dafür in Betracht kommenden Fällen der für sie vorgese­
                                    irhobcn wird ;
                 hene Anteilzoll erhoben                                              3. Eine Warenverkchrsbeschcinigung A. TR. 1 darf nicht ausgestellt
                                                                                          werden für Waren , die ursprünglich unter Inanspruchnahme einer
                 Zur Beachtung : Jede Warenverkchrsbeschcinigung A.TR.l , die             besonderen Zollregelung auf Grund ihres Ursprungs oder ihret Her-
                 sich auf Waren bezicht,
                                      bezieht, die in der Gemeinschaft unter Ver-
                                                                               Ver­       kunft aus dritten Ländern eingeführt worden          ynd deshalb )0
                                                                                          AssoziierwgsabkoiMiens nicht als io freien Verkehr bei
                                    II. ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 1                                                   anzusehen s
                                                                                                                                                                    IBM
          Die Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 darf nur verwendet werden , *               dort umgeladen werden, sofern die Beförderung durch diese Län­
          sofern die Waren , auf die sie sich bezieht, aus dem Ausfuhrstaat                   der oder die Umladung auf Grund eines einzigen in der Gemein­
          unmittelbar in den Einfuhrstaat befördert werden . Eine unmittelbare               schaft oder der Türkei ausgestellten Frachtpapicrs erfolgt .
          Beförderung aus dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat liegt nur vor :        N. B. Der Ausfiihrcr muß sich vergewissern , ob die Waren .«unmit­
             a) wenn die Waren befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines         telbar" in den Einfuhrstaat „befördert" werden , bevor er bei den
                 anderen Landes als das der Gemeinschaft oder der Türkei zu           Zollbehörden de» Ausfuhrstaats die Ausstellung einer Warenverkehrs-
                 berühren ;                                                           bescheinigung A. TR . 1 beantragt . Liegt eine Beförderung unter diesen
                                                                                      Voraussetzungen nicht vor, so kann im Einfuhrstaat auf die Waren die
             b) wenn die Waren über das Gebiet eines oder mehrerer anderer            Präferenzregciung nur gegen Vorlage einer Warenverkchrsbeschcinigung
                 Länder als das der Gemeinschaft oder der Türkei befördert oder       A , TR . 3 angewandt werden .
          in. REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 1 ZU BEACHTEN SIND
          1. Die Warenverkehrsbeseheinigung A. TR. 1 ist in einer der Sprachen,       3. Jeder
                                                                                      3.  Jeder Warenposten
                                                                                                  Warenposten,, der
                                                                                                                 der in
                                                                                                                     in der
                                                                                                                        der Warenverkchrsbeschcinigung
                                                                                                                            Warenverkchrsbeschcinigung A. A. TR.
                                                                                                                                                             TR. 11
             in denen das Abkommen abgefaßt ist, und in Übereinstimmung mit               aufgeführt ist, muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Un   Un«­
         ' t-tt In "^rs^aaj ! ,chcn Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats auszu-           mittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schluß-
             füllen . Wird die türkische Sprache verwendet, so ist sie außerdem           strich zu ziehen. Lccrfeldcr sind durch Streichungen unbrauchbar zu
             in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen .                     machen .
                                                                                          machen .
         2. Die Warenverkehrsbescheinigung A. TU . 1 ist in Maschinenschrift          4. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen;
             oder handschriftlich auszufüllen j im letzteren Fall muß sie mit             daß die Feststellung der Nämlichkeit (Identität) möglich ist.
             Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden.
             Rasuren oder ubermalungcn sind unzulässig. Änderungen sind so            5. Der Ausführer oder der Frachtführer kann in dem Teil der Beschei­
             vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und               nigung, der für die „Erklärung des Ausführers'* bestimmt ist , einen
             gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.           Hinweis auf das Frachtpapier anbringen. Es wird dem Ausfiihrcr
             Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der die Bescheini­               oder dem Frachtführer empfohlen, in den Frachtpapieren, die die
             gung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde bestätige             Waren begleiten , die Seriennummer der Warenverkehrsbcscheinigung
             werden .                                                                     A. TR. 1 zu vermerken .
                                          IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 1
          Die ordnungsgemäß verwendete Warcnverkehrsbescheinigüng A. TR . 1           glicdstaatcn der EWG die Präferenzregciung auf die in der Waren-
          ermöglicht es. daß auf die in ihr beschriebenen Waren im Einfuhr­           verkchrsbeschcinigung aufgeführten Waren nicht angewandt. Die
     t    Staat die Präferenzregciung – schrittweiser Abbau der Zölle und der .       Zollbehörden des Einfuhrstaats können, wenn sie es für erforderlich
          mengenmäßigen Beschränkungen sowie aJler Maßnahmen gleicher Wir-            halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen, insbesondere der
          a l2rn""^ angewandt wird. Falls jedoch die Warenverkchrsbeschcinigung       Frachtpapiere, die die Waren begleitet haben.
         A. TR. 1 den Vermerk „Anteilzoll-Türkei" trägt, wird in den Mit*
                                V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 1
         EÜM Ya^nvv/rkchr,b«chcini5«nÄ             TR. 1 muß innerhalb einer Frist  I Zollstclle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren
         von drei Monaten, vom Tage ihrer Ausstellung in gerechnet, der * I           gestellt werden«
 ---pagebreak---                                                               WARENVERKEHRSBESCHEIN1GUNG
O) Hier Ut
     cenobon«A<
     Tftlïi der
     Vermerk
     « Anlollzoil
     EWQ-
     ivbringen
     #. Lou-        , lO.'Zcichon, Nummorn, Anzahl und Art der Packstücke (bei lose geschütteten' •' 11 * Yarifr        ?: 12.Roh-' : ^.^ IX Eigen-
          fond*     •     Woran jo nach Fall Name des Schüfet, Waggon- oder Krafiwagennum«/ •" ' nummor;'-?. j' gewicht (kg)                           gowicht (Vg)
          Nr.        : z- mor;; warcnoozeicnnung                                                                                                    • odor andere
                                                                                                                                                    »* M«ße >• .
                                                                                                                                                 . lLQ}U m*. uxwj
                                                                                                                                                         '>> -  -V
                    ^/.BESCHEINIGUNG DER
<2) Sieh«
     ROchitit«
                  :                       Ang^ab© det|Mi1iei 2ur NUttilfchkcItssrcfiörung^^^
                                                                                                            •?'?'• 1RKLKRUNG DES AUSFÜHRERS
                  ^ie^RicMigkoirder'tirkfärüng wird Wsch'öWgtiji ;$"55i f- ;5              -*;2$^f5§ ^ 1/          $i                          - " J r^i'V" j ' :
O) Nur auazv
    füllen,
                      Ausfuhrpaplor:         vi         i                            iJi i ?              : ^Dor; 'JnVcr'feichnor. orklärt,'.'dnß ' di'a: vorgo-.
    woni (ig          Art/Mu6ler: *                                ' -*                          'sr S ; ^nannt&^ Waren di<a.-yor*ussotzunoon . ortüU
    Auifuhr«
    • U»t er«
                                                                                                 ^$í$J|s$'9n,.ii!rrt d¡Q«o Boschoinigong >u o/langan^^:
    forderlich
 ---pagebreak--- ■4     I. WAREN. FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR . 3 AUSGESTELLT WERDEN KANN
       1. Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 kann nur für Waren                                      Türkei die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher
           ausgestellt werden» die im Ausfuhrstaat unter eine der nach­                                   Wirkung erhoben worden sind , ist mit dein Vermerk „Anteil-
           stehenden Gruppen /allen :                                                                     zoll-Turket " zu versehen ,
           a) Waren, die im Ausfuhrstaar hergestellt sind , einschließlich derje­                      d) Waren, die vorher aus einem Partnerstaat des Abkommens ein­
              nigen , die ganz oder teilweise unier Verwendung von Erzeug­                                 geführt w;>rdcn sind und bei der Ausfuhr aus diesem Staat zu
              nissen hergestellt sind , /ür welche die auf sie anwendbaren Zölle                           einer der vorgenannten Gruppen a), b) oder c) gehörten.
              und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig                                  Zur Beachtung : Halls für die in den Ausfuhrstaat ursprünglich
              oder teilweise rückvergütet worden sind ;                                                   eingeführten Waren eine Warinvcrkchrsbcschcmigung mit dem •
      v. b) Waren, die sich im Ausfuhrstaat im freien Verkehr befinden                                    Vermerk „Antciltoll-Tiirkci " ausgestellt worden war, muß auf
              ( Waren aus dritten Ländern , für die die Einfuhrförmlichkeiten                      '      allen als Ersatz für die ursprüngliche Warcnvcrkehrsbescheinigung
              erfüllt und die Zolle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben                                   ausgestellten Warcnvcrkchrsbcschcinigungcn A, TR. 3 der gleiche
              und nicht vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind) ;                             Vermerk angebracht werden . <
          c) Waren , die im Ausfuhrsta.it unter Verwendung von Erzeugnissen                       2. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen müssen außerdem die zusätz­
              hergestellt sind , für welche die auf sie anwendbaren Zölle und                          lichen Voraussetzungen erfüllt sein, die für sie vorgesehen sind .
              Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese                        3. Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 darf nicht ausgestellt
              vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind , sofern in                          werden für Waren ,
              den dafür in Betracht kommenden Fallen der für sie vorgese­                              a) die auf Grund der für sie vorgesehenen Vorschriften unmittelbar
              hene Anteilzoll erhoben wird ;                                                               aus dem Ausfuhrstaat in         den   Einfulustaat befördert  werden
              Zur Beachtung : Jede Warcnvcrkehrsbescheinigung A. TR. 3, die
              sich auf Waren bezieht, die in der Gemeinschaft unter Ver-                    I '        b) die ursprünglich unter Inanspruchnahme einer besonderen Zoll-
                                   rzeugnissen aus
              Wendung von Erzeugnissen          aus dritten
                                                    dritten Landern
                                                             Landern hergestellt
                                                                      hergestellt wor
                                                                                  wor-­     I             rcgclung auf Grund ihres Ursprungs oder »lyer.lUirkiinft
              den sind , für die         weder in
                                   die weder    in der
                                                    der Gemeinschaft    noch in
                                                          Gemeinschaft noch        der
                                                                                in der      1             dcijtcn Ländern eingeführt. w.ordcn       .   ^10 . deshalb l® plQne I S Asso-
                                                                                                          zueringsaDkoranicns nicht als To freien Verkehr befind                   ch an-
                                   II. ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 3                                                                        zusefien s
      Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TR . 3 kann verwendet werden,                                     Länder als das der Gemeinschaft oder der Türkei befördert oder
      wenn für die Waren eine Warcnvcrkchrsbcschcinigung A. TR . 1 nicht                                   dort umgeladen werden , sofern die Beförderung durch diese Lan-
      benutzt werden kann , weil die Waren aus dem Ausfuhrstaat nicht                                     der oder die Umladung auf Grund eines einzigen in der Gemein­
      unmittelbar in den Einfuhrstaat befördert' werden . Eine unmittelbare                               schaft oder der Türkei ausgestellten Frachtpapicrs erfolgt.
      Beförderung aus dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat liegt nur vor :
          a) wenn die Waren befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines                        Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 kann insbesondere für
              anderen Landes als das der Gemeinschaft oder der Türkei zu                           Waren beantragt werden , die aus einem Partncrstaat in einen Staat
              berühren ;                                                                          versandt werden , der nicht der Assoziation angehört , um von dorr
                                                                                                  aus voraussichtlich später in einen anderen Fannerstaat wiederaus-
          b) wenn die Waren über das Gebiet eines oder mehrerer anderer                           geführt zu werden.
      in. REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 3 ZU BEACHTEN
                                                                                        SIND
     1. Die Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 ist in einer der Sprachen,                      '     und das Bestimmungsland im Zeitpunkt der Ausfuhr angegeben
         in denen das Abkommen abgefaßt ist, und in Übereinstimmung mit                                werden.
          den inncrstaatjichcn Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats auszu­
          füllen . Wird die türkische Sprache verwendet, so ist sie außerdem                      4. Jeder Warenposten, der in der Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3
         in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen.                                       aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein;
     2. Die Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 ist in Maschinenschrift                                Unmittelbar unter der , letzten Eintragung ist ein r waagerechter
          oder handschriftlich a'.isTufülkn         im letzteren Fall muß sie mit
                                                                                                       Schlußstrich zu ziehen.' Lecrfcldcr sind durch Streichungen un­
                                                                                                       brauchbar zu machen .      ,
          Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden.
          Rasuren oder Ubermalungen sind unzulässig. Änderungen sind so                           5. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen
   ^      vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und                               und zu beschreiben , daß ihre Nämlichkeit (Identität) leicht fest­
         gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden,                            gestellt werden kann . Diese Beschreibung ist für jede Ware durch
         jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der die Bescheini­                                die Angabe der Tarifnummer des Zolltarifs zu ergänzen.
         gung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt
         werdeu.                                                                                       Der Ausführer muß der Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 alle
                                                                                                       Belegstücke wie Pläne, Skizzen, Fotografien , Prospekte usw . . die
     3. Die auf der zweiten Seite der Warcnvcrkehrsbescheinigung A. TR. 3                             die Feststellung der Nämlichkeit der Waren erleichtern , beifügen .
         enthaltene , »Erklärung des Ausführers " muß vollständig ausgefüllt                           Wenn die Ausfuhrzollstelle es für erforderlich hält, fügt sie diese
         werden . Insbesondere mussen der Verladeort, das Versanddatum                                Unterlagen der Warcnvcrkehrsbescheinigung bei.
                                         IV. BEDEUTUNG DER WARENVER KEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 3
     Die Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 ermöglicht es, daß auf die *»                        EWG die
                                                                                                  EWG      die Präferenzregelung
                                                                                                               Präferenzregelung aufauf die
                                                                                                                                        die in
                                                                                                                                            in der
                                                                                                                                                der Warcnvcrkehrsbescheinigung
     m mr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat tdie Präferenzregelung –                    I      aufgeführten Waren
                                                                                                                  Waren nicht
                                                                                                                           nicht angewandt.
                                                                                                                                 angewandt,
     schrittweiser Abbau         der t-_
                                       Zölle und der *v»-
                                                       mengenmäßigen    Beschränkung      I       n
                                                                                                  Die:- 7-iiu-ux.j–
                                                                                                         Zollbehörden des-i cEinfuhrstaats
                                                                                                                                - , ,          können , wenn sie die Nämlich-
     gen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung – angewandt wird,
                           X * ~.Q                        i~                 t_     ■
                                                                                                  keit der Waren als nicht ausreichend nachgewiesen erachten, die Vor-
     sofern keine Zweifel über die Nämlichkeit der tatsächlich eingeführten                      Inge aller weiteren zweckdienlichen Beweismittel verlangen und die
     Waren mit den in der Warenverkehrsbescheinigung A. TK. 3 be­                                 Vorzugsbchandlung – schrittweiser Abbau der Zölle und der mengen­
    schriebenen Waren bestehen.
                                                                                                 mäßigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung –*
    Falls jedoch die Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 den Ver­                               verweigern , wenn ein überzeugender Nachweis nicht erbracht werden
   merk »»Antcilzoll-Tiirkci" trägt, wird in den Mitgücdstaaten der                             kann.
                              V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A, TR. 3                                                                  '-
    £hr^jMnTnn»rllI5ihe^.iniiUnE A" TR" l "w® den Zoll,,c"" des Ein- 1                           Ausstellung an gerechnet, vorgelegt werden. Sie ist nur gültig /ür die
                   innerhalb tiner Frist von sechs Monaten, vom Tage ihrer 4                     Warenmengen, die in dem genannten Staat während dieser Frist gestellt
                                                                                         |      werden.
 ---pagebreak---                      Beschluss des Assoziationsrates
                   ' EWG-Ttirkei Nr     / 77 Vom
                     bet reffend die Anwendung von Artikel 3 des
                     Zusatzprotokolls zun Abkommen von Ankara                >
                     auf in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                     hergestellte Waren
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ,
gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen , insbesondere auf
Artikel 3 ,
in Erwägung nachstellender Gründe :
Auf in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in Artikel 3
Absatz 1 des Zusatzprotokolls genannten Bedingungen hergestellte Waren
wird Titel I Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II des Protokolls
angewandt unter der Voraussetzung , dass im Ausfuhrstaat ein Anteilzoll
erhoben wird , dessen Satz sich nach der für diese Waren von der Türkei
gewährten Zollsenkung richtet . Der Anteilzoll wird- solange nicht erhoben ,
wie der Satz der Zollsenkung 20 v.H. nicht übersteigt .
                                                                   >
Am 1 . Januar 1978 nimmt die Türkei wiederum eine Zollsenkung in Höhe von
10 v . H der Ausgangszollsätze für die der Regelung' von Artikel 10 . des
Zusatzprotokolls unterliegenden Waren vor. Damit beträgt der Gesamtsatz
der von der Türkei bis zu diesem Datum vorgenommenen Zoll Senkungen '30 v.H.
der Ausgangszollsätze. Es ist mithin ab dieses Zeitpunkt flr die genannten
in der Gemeinschaft hergestellten Waren 'ein Anteilzoll, ?u «rfceben»
Im Interesse der Beteiligten und der Vereinfachung der Aufgab«« der Zoll-
verwaltungen ist es angezeigt , bereits jetzt die Hundert sät ze festzu­
legen , die bei der Festsetzung des Sates des Anteilzolls während des
gesamten in Artikel 10 Absatz 2 des Zusatzprotokolls genannten Zeitraums
zur Anwendung kommen .
Hinsichtlich der unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein­
schaft für Kohte und Stahl fallenden Waren ist klarzustellen , dass die
festgelegten Hundertsätze auf die Sätze des vereinheitlichten EGKS-Tarifs
 ---pagebreak--- anzuwenden sind -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Für in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hergestellte Waren , die der
Regelung des Artikels 10 des Zusatzprotokolls unterliegen , wird der
für die Bemessung des in Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls vor­
gesehenen Anteilzolls massgebende Hundertsatz der Zollsätze wie folgt
festgesetzt :
- für die Zeit vom 1 . Januar 1978 bis 31 . Dezember 1978 : 30%
- für die Zeit vom 1 . Januar 1979 bis 31 . Dezember 1979 : 40%
- ftir. die Zeit vom 1 . Januar 1980 bis 31 . Dezember 1980 : 50%
- für die Zeit vom I.Januar     1981 bis 31 . Dezember 1981 : 60%
- für die Zeit vom I.Januar' 1982 bis 31 . Dezember 1982 : 70%
- für die Zeit vom I.Januar     1983 bis 31 . Dezember 1983 : 80%
- für die Zeit vom I.Januar     1984 bis 31 . Dezember 1984 : 90%
- ab 1 . Januar 1985 :                                        100%
Artikel 2
Bei Waren , die unter Verwendung von unter die Zuständigkeit der Euro­
päischen Gemeinschaft für- Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen herge­
stellt sind , bezieht sich dieser Hundertsatz auf die Zollsätze des
vereinheitlichten Tarifs für die bei der Herstellung dieser Waren ver­
wendeten , unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
Dieser Besch luss gilt ab I.Januar 1978 «
                                                                   ν
Geschehen zu                 am
                                         Für den Assoziationsrat
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                             irsc-L&uss    P3S ASSQ2'JIATI01T3RA?S EWG-TCBXEI Nr. /75
 <i : : v Ij-'v, ; .  ..V    zur Zndorunjj des Beschlusses Nr . 3/72 zur
                          ' E;ogelunc des Verfahrens -$bor die Erheoung
                     /       des Anteilzolls naefy Ar^;ikol 3 .Absatz 1
                                  ' des Zyisatzprotokolls zua         j
                                       Abkonnen von Ankara'        *   I
DEH ASS0ZIATI0ÏTS3AT -
gestützt auf das Abkoonen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen WirtschaTtsgoneinschaft und der Türkei ,
                                                            auf              '
gestützt auf das Zusatzprotokoll , insbesondere Artikol 6 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Lvxch den Soschluss Nr . 3/72 ist das Verfahren für die Jirhobung des Antoil-
zolls nach Artikel 3 Absats 1 des Zusat zprot o! :o 1 1 s unter Berücksichtigung
der ia Warenverkehr z:ri.schen den Mitgliedsstaaten vor den 1 . Juli lS^G
geltenden Bestinnungen gerogelt worden .
Die derzoit für die etwaige Erhebung des Anteilzolls in Warenverkehr
 zwischen den ursprünglichen und don neuen liitgliedstaaten soi/ie zwischen
den neuen Mitglied Staaten untereinander geltenden Regeln weichen von den
flr.nal 3 foatgele^-ten Regeln hinsichtlich dos fvr dio Benessung* des Antoil–
Zollsatzes nassgebondon Zeitpunkts ab. 13s erscheint deshalb zvjeclanässig, die
innerhalb der Assoziation geltenden Vorschriften entsprechend 'anzuglciihon. -
                                          •               . .            I
BESCHLI3SST :
                                            Artikel 1                    !
Artikel 2 des Beschlusses Nr . 3/72 wird durah folgende Artikel ersetzt ;
" Artikel 2
Piir die Bcnesträng do3 Vomhundertsatzes dos Antoilzolls v;ird der Zeitpunkt
zugrunde gelegt , zu den die zuständige Zoll'otelle das Zolldokur.ont angcnorzaon
hat , in den der Beteiligte den Uillon bekundet hat , die in Artikel 1 genannten
Karen auszufahren . Worden dio Waren jodoch in herstellenden Staat in ein
Zollager oder eine Freizono verbracht , bovor sie ausgeführt werben , so ist
der Zcitpunlrt nasogobend , zu den dio zuständige Zollstcllo das Zolldokunent
angenomen hat , in don dor Beteiligte don Willon boJcundot hat , die Wnrcn ei­
ner der vorgenannten Zollbehandlungcn zuzuführen.
 ---pagebreak---      F£r cLio 3ornessuni dos Zollsatzes wird, dor Zoitpunlct zugrunde gelebt , zu
' doa die Erzeugnisse aus nicht dor Assoziation angehörenden Drittländern
  .. zu den Zollverfahren abgefertigt wurden , unter den die Verarbeitung
     stattgefunden hat .**                                                    . .
                                       Artikel 2
    Dioser Boschluss gilt ab' i.Januar*~1978 •
 . Cc3chelien zu                               Ia ITaaen des Assoziationsrates
 i    •
•; aa •••••••••»,.                                         Dor Priisident-
 ---pagebreak---              Verordnung ( EWG ) Nr      / 77 des Rates von      1977
Eiber die Anwendung des Beschlusses Nr.... / 77 des Assoziationsrates
EWG-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr . 5/ 72 über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des
Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                  '
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 428/ 73 des Rates wo« 5 . Februar 1973 über
die Anwendung der Beschlüsse Nr . 5/ 72 und Nr . 4/ 72 des im Abkommen über
die Gründung einer Assoziation      zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Türkei vorgesehenen Assoziationsrats ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/ 76 (2 ), sind die im Beschluss
Nr . 5/ 72 des Assoziationsrates EWG-Türkei festgelegten Methoden der
Zusammenarbeit der .Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des
Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara für die Gemeinschaft in Kraft
gesetzt worden .
Diese Methoden sind durch Beschluss Nr .          / 77 des Assoziationsrats
geändert worden . Es muss daher für die Durchführung dieses Beschlusses
innerhalb der Gemeinschaft Sorge getragen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl Nr . L 59 vom 5.3.1973 , S.73
(2 ) ABl Nr . L 265 vom 29.6.1976 , S.3
 ---pagebreak---                               Artikel 1
 In bezug auf die Methoden der Zuammenarbeit der \fc*waltungen zur Anwendung
 der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen über die Gründung
 einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Türkei ist der dieser Verordnung beigefügte Beschluss Nr.     / 77 des
Assoziationsrates*^ innerhalb der Gemeinschaft anzuwenden.
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu.....                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
*) s. Anhang A /Z
 ---pagebreak---                                                              Anhanq B / II
         Verordnung ( EWG ) Nr .   / 77 des Rates vom          1977
         über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erlassenen
         Vorschriften betreffend      den Verkehr von Waren , die unter Verwendung
         von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich weder
         in der Gemeinschaft noch in der Türkei im freien Verkehr befanden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113^
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen über die Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei regelt die Voraussetzungen , unter denen auf Waren , die unter Ver­
wendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich weder
in der Gemeinschaft noch in der Türkei im freien Verkehr befanden , die Vor­
schriften über den freien Warenverkehr angewandt werden können ; zu diesen
Voraussetzungen gehört insbesondere die Erhebung eines Anteilzolls im Her-
stellungsland .
Die Modalitäten der Erhebung des Anteilzolls sind vom Assoziationsrat EWG-
Türkei mit Beschluss Nr . 3 / 72 , geändert durch Beschluss Nr            / 77 festge­
legt worden .
Hinsichtlich der in den Mitgliedstaaten der- Gemeinschaft hergestellten und
der Regelung des Artikels 10 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsab-
kommen unterliegenden Waren ist der für die Bemessung des        Satzes des An-
teilszolls ab 1 . Januar 1978 für die in Artikel 10 festgelegten Zeiträume
jeweils massgebende Hundertsatz durch den Beschluss Nr .          / 77 des
Assoziationsrates festgesetzt worden .
Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse innerhalb der Gemeinschaft
sind die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                        mm/m m
 ---pagebreak---                                     - 2 -                  Anhang B / II
                                  Artikel 1
Bei der Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über die Gründung
 einer A ssoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Türkei gelten die in der Gemeinschaft hergestellten Waren , die unter
Verwendung von Waren aus Ländern ausserhalb der Assoziation hergestellt
sind , welche sich im Sinne dieses Protokolls weder in der Gemeinschaft
hoch in der Türkei im freien Verkehr befanden , vorbehaltlich der nach- •
stehenden Bestimmungen als Waren , die die Bedingungen zur Anwendung der
Vorschriften des Assoziierungsabkommens über die schrittweise Abschaffung
der Zolle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie der Massnahmen gleicher
Wirkung in der Türkei erfüllen .
                                  Artikel 2
Im Ausfuhrmitgliedstaat wird für die nach Massgabe des Artikels 1 hergestellten
Waren ein Anteilzoll erhoben , der einem Hundertsatz derjenigen Zollsätze
entspricht , die im Gemeinsamen Zolltarif für die bei der Herstellung ver­
wendeten Waren vorgesehen sind .
Bei Waren , die unter Verwendung von unter die Zuständigkeit der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen hergestellt sind ,
bezieht sich dieser Hundertsatz auf die Zollsätze des    Vereinheitlichten Tarifs
für die "bei der Herstellung dieses Waren verwundeten unter die Beiständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse#
                                  Artikel 3
Der Anteilzoll auf die nach Massgabe des Artikels 1 hergestellten Waren
ist nach der Art und dem Zollwert - oder gegebenenfalls nach anderen Ver-
zollungsmassstäben - der Erzeugnisse aus Ländern ausserhalb der Assoziation ,
die bei der Herstellung dieser Waren verwendet wurden , zu bemessen . Dabei
sind die Massstäbe zugrunde zu legen , die bei der Abfertigung dieser
Waren zu dem Zollverfahren ermittelt worden sind , unter dem die vorgenannte
Herstellung erfolgte .
                                 Artikel 4
Für die Bemessung des Hundertsatzes des Anteilzolls wird der Zeitpunkt
zugrunde gelegt , zu dem die zuständige Zollstelle das Zolldokument annimmt ,
mit dem der Anmelder den Willen bekundet , die in Artikel 1 genannten Waren
auszuführen. Werden die Waren jedoch im herstellenden Mitgiiedstaat in ein
Zollager oder eine Freizone verbracht , bevor sie ausgeführt werden , so ist
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 der Zeitpunkt massgebend, zu dem die zustandige Zollstelle das
 Zolldokument annimmt , in dem der Beteiligte den Willen bekundet , die
Waren einer der vorgenannten Zollbehandlungen zuzuführen.
Für die Bemessung des Zollsatzes wird der Zeitpunkt zugrunde gelegt , zu dem
die Erzeugnisse aus nicht der Assoziation cngeh&renden Ländern zu dem
Zollverfahren abgefertigt wurden, unter dem die Verarbeitung stattgefunden
hat .
                                  Artikel 5
1 . Oer für die Bemessung des in Artikel 2 vorgesehenen Anteilzolls mass-
    gebende Hundertsatz der Zollsätze wird hinsichtlich der Waren , auf die
Artikel 10 des Zusatzprotokolls anwendbar ist , wie folgt festgesetzt :
    - für die Zeit vom 1 . Januar 1978 bis 31 . Dezember 1978 auf 30%
    - für die Zeit vom 1 . Januar 1979 bis 31 . Dezember 1979 auf 40%
    - für die Zeit vom 1 . Januar 1980 bis 31 . Dezember 1980 auf 50%
    - für die Zeit vom 1 . Januar 1981 bis 31 . Dezember 1981 auf 60%
    - für die Zeit vom 1 . Januar 1982 bis 31 . Dezember 1982 auf 70%
    - für die Zeit vom 1 . Januar 1983 bis 31 . Dezember 1983 auf 80%
    - für die Zeit vom 1 . Januar 1984 bis 31 . Dezember 1984 auf 90%
    - ab 1 . Januar 1985                                      auf 100%
2 . Abweichend von Artikel 2 wird der Anteilzoll nicht erhoben , wenn der
    in Artikel 4 erster Unterabsa-fcz genannte Zeitpunkt in die Zeit bis zum
    31 . Dezember 1977 fällt .
                                 Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                     '                 Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident