CELEX: 22009D0065
Language: de
Date: 2009-05-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2009 vom 29. Mai 2009 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

3.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 232/21
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 65/2009
   vom 29. Mai 2009
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (2), berichtigt in ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 87, und in ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 65, ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56u (Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
               „56v.
            
            
               
                  32005 L 0035: Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11), berichtigt in ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 87, und in ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 65.
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
               Artikel 4 Satz 2 findet keine Anwendung.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2005/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
   
      (2)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.