CELEX: C2003/158/13
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-152/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13. November 2002 in dem Rechtsstreit Hans-Jürgen und Monique Ritter-Coulais gegen Finanzamt Germersheim

C 158/8                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                5.7.2003
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-          dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
      gen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai              chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für             dieser Richtlinie nachzukommen.
      den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölke-
      rung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen versto-    2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      ßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                        (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13. November
                                                                        2002 in dem Rechtsstreit Hans-Jürgen und Monique
                                                                                Ritter-Coulais gegen Finanzamt Germersheim
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              (Rechtssache C-152/03)
                         (Vierte Kammer)
                                                                                                  (2003/C 158/13)
                        vom 15. Mai 2003
in der Rechtssache C-484/01: Kommission der Euro-                       Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. November
                                                                        2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/               2. April 2003, in dem Rechtsstreit Hans-Jürgen und Monique
43/Euratom — Gesundheitsschutz von Personen gegen die                   Ritter-Coulais gegen Finanzamt Germersheim, um Vorabent-
Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposi-              scheidung über folgende Fragen:
               tion — Unvollständige Umsetzung)
                                                                        1.    Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 des Vertrages zur
                                                                              Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wenn eine
                          (2003/C 158/12)                                     in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche
                                                                              Person, die hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                           erzielt, in Deutschland Verluste aus Vermietung und
                                                                              Verpachtung, die in einem anderen Mitgliedstaat entste-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der          hen, bei der Einkommensermittlung nicht abziehen kann?
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        2.    Für den Fall, dass diese Frage zu verneinen ist: Wider-
                                                                              spricht es Art. 43 und Art. 56 des Vertrages zur Gründung
                                                                              der Europäischen Gemeinschaft, wenn die erwähnten
In der Rechtssache C-484/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Tricot) gegen Französi-                  Verluste auch nicht im Wege des sog. negativen Progres-
sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und C. Isidoro)                 sionsvorbehalts berücksichtigt werden können?
wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/Euratom
des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von
Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei
medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie
84/466/Euratom (ABl. L 180, S. 22) verstoßen hat, dass sie              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften           gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 10. April
erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-                                             2003
falls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,
hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                                              (Rechtssache C-167/03)
Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter)
sowie der Richter D. A. O. Edward und A. La Pergola —
Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 15. Mai                                         (2003/C 158/14)
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      gen aus der Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni       10. April 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
      1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition     Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Van Beek und Mina
      und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom verstoßen,        Konstantinidi, Juristischer Dienst.