CELEX: 51993PC0554(02)
Language: de
Date: 1993-11-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(93) 554 endg.
                                                          Brüssel, den 15. November 1993
                                     Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung
         einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihnen
             Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits
                                   Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung
    einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
         Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    *
                                 BEGRÜNDUNG
In den vorgeschlagenen Verordnungen sind die Durchführungsvorschriften zu
bestimmten (handelspolitischen) Schutzmaßnahmen festgelegt, die in den
Europa-Abkommen vorgesehen sind; gleichzeitig liefern diese Verordnungen die
Rechtsgrundlage, die der Kommission die Möglichkeit gibt, die in den Europa-
Abkommen vorgesehenen Bestimmungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse
anzuwenden.
Die Gemeinschaft hat am 16. Dezember 1991 Europa-Abkommen mit Ungarn und
Polen unterzeichnet. Um die handelspolitischen Bestimmungen so bald wie
möglich in Kraft zu setzen, wurden am gleichen Tag Interimsabkommen über
Handel und Handelsfragen unterzeichnet, die am 1. März 1992 in Kraft
getreten sind.
Mit den vorgeschlagenen Verordnungen sollen die besonderen Vorschriften zu
den allgemeinen Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung der Gemeinschaft
(einschließlich der Bestimmungen über den Schutz gegen gedumpte oder
subventionierte Einfuhren aus Drittländern) festgelegt werden, um den
Verpflichtungen gemäß den Europa-Abkommen nachzukommen.
Ähnliche Verordnungen wurden zur Durchführung solcher Maßnahmen im Rahmen
der Interimsabkommen angenommen (Verordnung (EWG) Nr. 518/92, ABl. Nr. L 56
vom 29.2.1992, S. 3 und Verordnung (EWG) Nr. 519/92, ABl. Nr. L 56 vom
29.2.1992, S. 6 ) .
In Anbetracht des Inkrafttretens der Europa-Abkommen ersucht die Kommission
den Rat, die vorgeschlagenen Verordnungen anzunehmen.
 ---pagebreak---                                            3
                                    Vorschlag fur eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        mit Durchführungsvonchriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung
          iner Assoziation zwischen den Europaischen Gemeinschaften und ihnen
             Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die
Republik Ungarn andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen"
genannt, unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen
Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. März 1992 im Rahmen eines
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und die Republik Ungarn andererseits am 16.
Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet haben( 1 ).
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21.
und 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und
osteuropäischen Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn anderer-
seits am ... 1993 ein Zusatzprotokoll zu dem Europa- und dem
Interimsabkommen unterzeichnet; dieses Zusatzprotokoll wird seit dem
1. Juli 1993 angewandte 2 ).
In der Verordnung (EWG) Nr. 519/92(3) des Rates mit Durchführungs-
vorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits, geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2234/93< 4 ), sind die Verfahren für die Durchführung
dieses Interimsabkommens festgelegt.
(1)    ABl.  Nr.  L 116 vom 30.4.1992, S. 2.
(2)    ABl.  Nr.   L
(3)    ABl.  Nr.  L 56 vom 29.2.1992, S. 6.
(4)    ABl.  Nr.  L 200 vom 10.8.1993, S. 4.
 ---pagebreak--- Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des
Abkommens zu erlassen, wobei die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
519/92 sinngemäß zu übernehmen sind.
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der
Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu
den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung
(EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame
Einfuhrregelung^) u n d in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^)
niedergelegt sind.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll,
sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls
Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind
besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich sind
besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                  TITEL I - Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                   Artikel 1
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003
10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 2 0 Absätze 2 und 4 des
Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92C) oder den entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen
über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Sie können die Einführung
von Einfuhrlizenzen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche Lizenzen
in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen sind.
(5)    ABl. Nr. L 35 vom 9.2.19 82, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
       die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91 (ABl. Nr. L 284 vom 12.10.1991,
       S. 1) .
(6)    ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(7)    Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 1.7.1992, ABl. Nr. L 181,
       S. 21.
 ---pagebreak---                          TITEL II - Schutzmaßnahmen
                                  Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen,
den durch das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 28
und Artikel 117 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen.
Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
                                  Artikel 3
1. Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 62 des
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen
könnten, äußert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser
Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie
dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem Verfahren des Artikels 113
des EWG-Vertrags beschließt; ausgenommen sind die Fälle von Subventionen,
die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 fallen und in denen die Maßnahmen
nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen sind. Die
Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 62 Absatz 6 des Abkommens
getroffen.
2. Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Ungarn
gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 62 des Abkommens
anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur
Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten
Grundsätzen. Anhand der Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel
85, 86 und 92 des EWG-Vertrags ergeben, faßt sie gegebenenfalls die
geeigneten Beschlüsse .
                                  Artikel 4
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 29 des
Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung
von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 sowie
Absatz 3 Buchstabe b) oder d) des Abkommens beschlossen.
                                  Artikel 5
1. Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 30 oder 31 des Abkommens, so übermittelt er ihr
die erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags. Beschließt
die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat
und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags
des Mitgliedstaats mit.
 ---pagebreak--- Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn
Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen
anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission Ungarn
davon unverzüglich und notifiziert ihm die Aufnahme von Konsultationen im
Assoziationsrat nach Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen nach
Abschluß der mit Ungarn im Assoziationsrat geführten Konsultationen einen
anderslautenden Beschluß fassen.
2. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt, nachstehend "Ausschuß" genannt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
3. Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
fest, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 30 oder 31 des Abkommens anzuwenden
sind, so
   teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird,
   unverzüglich beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats
   nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
   konsultiert sie den Ausschuß;
-  unterrichtet sie davon gleichzeitig Ungarn und notifiziert dem
   Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 33 Absätze 2
   und 3 des Abkommens;
-  übermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle für diese
   Konsultationen erforderlichen Informationen.
4. Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf
einer Frist von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 oder in
Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist
von dreißig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung
getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die geeigneten
Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 30 oder 31 des Abkommens treffen.
 ---pagebreak--- 5. Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und une:srr,
unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar,
6. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz
4 gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung
befassen.
7. Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der
Konsultationen im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist
von dreißig Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so
kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den
Rat befassen.
8. In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei
Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                  Artikel 6
1. Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 33 Absatz 3
Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 30 oder 31
des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
2. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so
beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 5
Absatz 6 mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß,
so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in den
Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
                                 Artikel 7
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter
Protokoll Nr. 1 des Abkommens fallenden Waren.
 ---pagebreak---                                     s
                                  Artikel 8
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse gemäß Artikel 21 oder 30 des Abkommens oder gemäß den für diese
Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden
diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren
erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
oder in den nach Artikel 235 des EWG-Vertrags erlassenen Sonderregelungen
für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind
die in Artikel 21 oder in Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Abkommens
festgelegten Bedingungen zu beachten.
                                  Artikel 9
Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in dem Abkommen
vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor.
                                 Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i
vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht
entgegen.
                                 Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Europa-Abkommens.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                            c
                                             3
                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung
    einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
         Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die
Republik Polen andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen"
genannt, unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen
Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. März 1992 im Rahmen eines
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und die Republik Polen andererseits am
16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet haben(l).
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21.
und 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und
osteuropäischen Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Polen anderer-
seits am ... 1993 ein Zusatzprotokoll zu dem Europa- und dem
Interimsabkommen unterzeichnet; dieses Zusatzprotokoll wird seit dem
1. Juli 1993 angewandt( 2 ).
In der Verordnung (EWG) Nr. 518/92(3) des Rates mit Durchführungs-
vorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl einerseits und Polen andererseits, geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2233/93< 4 ), sind die Verfahren für die Durchführung
dieses Interimsabkommens festgelegt.
(1)     ABl. Nr.   L 114 vom 30.4.1992, S. 2.
(2)     ABl. Nr.   L
(3)     ABl. Nr.   L 56 vom 29.2.1992, S. 3.
(4)     ABl. Nr.   L 200 vom 10.8.1993, S. 3.
 ---pagebreak---                                   Ao                              >
Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des
Abkommens zu erlassen, wobei die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
518/92 sinngemäß zu Übernehmen sind.
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der
Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu
den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung
(EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame
Einfuhrregelung*5) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^)
niedergelegt sind.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll,
sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls
Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind
besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich sind
besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                  TITEL I - Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                  Artikel 1
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003
10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 20 Absätze 2 und 4 des
Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92(7) oder den entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen
über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Sie können die Einführung
von Einfuhrlizenzen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche Lizenzen
in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen sind.
(5)    ABl. Nr. L 35 vom 9.2.19 82, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
       die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91 (ABl. Nr. L 284 vom 12.10.1991,
       S. 1) .
(6)    ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(7)    Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 1.7.1992, ABl. Nr. L 181,
       S. 21.
 ---pagebreak---                          TITEL II - Schutzmaßnahmen
                                 Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen,
den durch das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 28
und Artikel 115 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen.
Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
                                  Artikel 3
1. Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 63 des
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen
könnten, äußert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser
Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie
dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem Verfahren des Artikels 113
des EWG-Vertrags beschließt; ausgenommen sind die Fälle von Subventionen,
die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 fallen und in denen die Maßnahmen
nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen sind. Die
Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 63 Absatz 6 des Abkommens
getroffen.
2. Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Polen
gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 63 des Abkommens
anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur
Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten
Grundsätzen. Anhand der Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel
85, 86 und 92 des EWG-Vertrags ergeben, faßt sie gegebenenfalls die
geeigneten Beschlüsse.
                                  Artikel 4
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 29 des
Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung
von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 sowie
Absatz 3 Buchstabe b) oder d) des Abkommens beschlossen.
                                  Artikel 5
1. Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 30 oder 31 des Abkommens, so übermittelt er ihr
die erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags. Beschließt
die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat
und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags
des Mitgliedstaats mit.
 ---pagebreak---                                       At
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn
Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen
anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission Polen
davon unverzüglich und notifiziert ihm die Aufnahme von Konsultationen im
Assoziationsrat nach Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen nach
Abschluß der mit Polen im Assoziationsrat geführten Konsultationen einen
anderslautenden Beschluß fassen.
2. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt, nachstehend "Ausschuß" genannt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
3. Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
fest, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 30 oder 31 des Abkommens anzuwenden
sind, so
-  teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird,
   unverzüglich beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats
   nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
   konsultiert sie den Ausschuß;
-  unterrichtet sie davon gleichzeitig Polen und notifiziert dem
   Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 33 Absätze 2
   und 3 des Abkommens;
   übermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle für diese
   Konsultationen erforderlichen Informationen.
4. Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf
einer Frist von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 oder in
Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist
von dreißig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung
getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die geeigneten
Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 30 oder 31 des Abkommens treffen.
 ---pagebreak---                                     Ab
5. Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Polen
unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar.
6. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz
4 gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung
befassen.
7. Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der
Konsultationen im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist
von dreißig Tagen keinen Beschluß im sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so
kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den
Rat befassen.
8. In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei
Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                  Artikel 6
1. Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 33 Absatz 3
Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 30 oder 31
des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
2. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so
beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 5
Absatz 6 mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß,
so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in den
Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
                                 Artikel 7
Die verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter
Protokoll Nr. 1 des Abkommens fallenden Waren.
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                                  Artikel 8
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse gemäß Artikel 21 oder 30 des Abkommens oder gemäß den für diese
Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden
diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren
erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
oder in den nach Artikel 235 des EWG-Vertrags erlassenen Sonderregelungen
für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind
die in Artikel 21 oder in Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Abkommens
festgelegten Bedingungen zu beachten.
                                  Artikel 9
Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in dem Abkommen
vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor.
                                 Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i
vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht
entgegen.
                                 Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Europa-Abkommens.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                                         KO M (93) 554 en dg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         02 i l
                                 Katalognummer : CB-CO-93-592-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60763-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg