CELEX: C1997/054/06
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Vorabentscheidungsverfahren der Procura della Repubblica presso la Pretura circondariale Turin und der Pretura circondariale Turin): Strafverfahren gegen X (Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten - Begriff des Arbeitnehmers - Untersuchung der Augen und des Sehvermögens - Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne der Artikel 4 und 5 - Umfang der in den Artikeln 4 und 5 aufgestellten Verpflichtungen)

Nr . C 54/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 2 . 97
    Nr. 3835/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur                Turin in den bei diesen anhängigen Strafverfahren gegen X
    Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3831 /90, (EWG)              vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
    Nr. 3832/90 und (EWG) Nr. 3833/90 binsicbtlicb des             legung der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29 . Mai
    Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte              1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
    Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolum­          und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirm­
     bien und Peru aufgeführten landwirtschaftlichen               geräten ( Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16
    Erzeugnisse gilt nicht für Einfuhren von Thunfisch in          Absatz 1 der Richtlinie 89/391 /EWG ) ( ABl . Nr. L 156 vom
     Olivenöl aus Spanien .                                        21 . 6 . 1990, S. 14 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
                                                                   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho
2 . Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob        de Almeida ( Berichterstatter ), der Richter L. Sevon , D. A. O.
    der Tatbestand des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung          Edward , P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt:
     (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli 1979                D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler : R. Grass — am 12 . De­
     betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom                zember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
    Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- und Aus­
    fuhrabgaben für Waren , die zu einem Zollverfahren             1 . Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates
    angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur                   vom 29 . Mai 1 990 über die Mindestvorschriften bezüg­
    Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, erfüllt ist. Bei             lich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der
    der Entscheidung, ob ein Irrtum der Behörden vom                    Arbeit an Bildschirmgeräten (Eünfte Einzelrichtlinie im
    Abgabenschuldner erkannt werden konnte, sind insbe­                 Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/
    sondere die Art des Irrtums, die Berufserfahrung des                391 /EWG) ist dahin auszulegen, daß sich der darin
    Kaufmanns und die von ihm an den Tag gelegte Sorgfalt               vorgesehenen regelmäßigen Untersuchung der Augen
    zu berücksichtigen . Hierfür sind die Komplexität des               alle Arbeitnehmer zu unterziehen haben, die in den
    einschlägigen Rechts, der Ausdruck , den das Ziel der               Anwendungsbereich der Richtlinie fallen ; Artikel 9
    fraglichen Bestimmungen fand, die Bestätigung des                   Absatz 2 der Richtlinie 90/270/EWG ist dahin auszide­
    fraglichen Irrtums durch andere Handlungen des betrof­              gen, daß die Arbeitnehmer das Recht auf die augenärzt­
    fenen Mitgliedstaats und abweichende Meinungen der                  liche Untersuchung in allen Fällen haben , in denen sich
    Mitgliedstaaten über die richtige Auslegung der fragli­             dies aufgrund der gemäß Absatz 1 durchgeführten
     chen Bestimmungen von Bedeutung.                                   Untersuchung der Augen und des Sehvermögens als
                                                                        erforderlich erweist.
(') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 ,
    ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 und                          2.   Die Artikel 4 und S der Richtlinie 90/270/EWG sind
    ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
                                                                        dahin auszulegen , daß die darin aufgestellte Verpflich­
                                                                        tung für alle Arbeitsplätze, wie sie in Artikel 2 Buch­
                                                                        stabe b) definiert sind, gilt, auch wenn diese Arbeits­
                                                                        plätze nicht mit Arbeitnehmern im Sinne des Artikels 2
                                                                        Buchstabe c) besetzt sind, und daß die Arbeitsplätze an
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 alle im Anhang genannten Mindestvorschriften ange­
                                                                        paßt werden müssen .
                        ( Fünfte Kammer )
                    vom 12 . Dezember 1996                         (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95
(Vorabentscheidungsverfahren der Procura della Repub­
blica presso la Pretura circondariale Turin und der Pretura
       circondariale Turin ): Strafverfahren gegen X (')
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften
bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei                                   ( Sechste Kammer )
der Arbeit an Bildschirmgeräten — Begriff des Arbeitneh­                                vom 12 . Dezember 1996
mers — Untersuchung der Augen und des Sehvermögens —
Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne der Artikel 4 und 5 —          in der Rechtssache C-l 42/95 P: Associazione agricoltori
 Umfang der in den Artikeln 4 und 5 aufgestellten Verpflich­       della provincia di Rovigo u . a. gegen Kommission der
                               tungen)                                         Europäischen Gemeinschaften u . a. ( 1 )
                           ( 97/C 54/06 )                          (Rechtsmittel — Natürliche oder juristische Personen —
                                                                      Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft)
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                                              ( 97/C 54/07 )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                 ( Verfahrenssprache: Italienisch)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ,                                        Gerichtshofes)
betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 1 77 EG­
Vertrag von der Procura della Repubblica presso la Pretura         In der Rechtssache C-l 42/95 P, Associazione agricoltori
circondariale Turin ( Italien ) und der Pretura circondariale      della provincia di Rovigo , Associazione polesana coltivatori