CELEX: 52021PC0783
Language: de
Date: 2021-12-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.12.2021
            COM(2021) 783 final
            2021/0412(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme einer Empfehlung betreffend die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Interimsassoziationsabkommen
            
            
               Das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde (im Folgenden das „Abkommen“) von 1997 bildet die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde. Nach dem Abkommen wird palästinensischen gewerblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den EU-Märkten gewährt, und es sieht vor, dass die Zölle auf EU-Ausfuhren nach Palästina
                  1* über einen Zeitraum von fünf Jahren auslaufen. Gemäß Artikel 1 zielt das Abkommen darauf ab, 
            
            
               –- einen geeigneten Rahmen für den umfassenden Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht,
            
            
               –- die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Handels zu schaffen,
            
            
               –- durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern,
            
            
               –- einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens zu leisten,
            
            
               –- die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen,
            
            
               –- die Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen zu fördern, die von gemeinsamem Interesse sind.
            
            
               Das Abkommen trat am 1. Juli 1997 in Kraft.
            
            
               2.2.Der Gemischte Ausschuss 
            
            
               Der Gemischte Ausschuss wurde mit Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens eingesetzt. Dieser ist befugt, in den in dem Abkommen vorgesehenen Fällen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele erforderlich ist, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss führen abwechselnd die EU und die Palästinensische Behörde nach Maßgabe der Geschäftsordnung; der Gemischte Ausschuss tagt einmal jährlich sowie jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern, auf Initiative seines Vorsitzenden.
            
            
               2.3.Geplanter Rechtsakt des Gemischten Ausschusses 
            
            
               Der Gemischte Ausschuss soll eine Empfehlung betreffend die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde verabschieden (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“). Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird die Empfehlung im schriftlichen Verfahren angenommen.
            
            
               Mit dem geplanten Rechtsakt soll die Geltungsdauer des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre verlängert werden, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu gewährleisten. Der geplante Rechtsakt wird für die Vertragsparteien gemäß Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens, nach dem der Gemischte Ausschuss Beschlüsse fassen und geeignete Empfehlungen aussprechen kann, verbindlich.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
         
         
            
               Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Interimsassoziationsabkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre vertritt, stützt sich auf den Wortlaut der Empfehlung, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. 
            
            
               Beide Parteien haben wiederholt den Reichtum und die Dynamik der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde sowie ihr uneingeschränktes Engagement für die weitere Entwicklung dieser Beziehungen in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse bekräftigt. 
            
            
               Die Verlängerung des Aktionsplans liegt daher im Interesse beider Parteien.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (…) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
                  2
               
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss ist ein durch das Interimsassoziationsabkommen eingesetztes Gremium.
            
            
               Bei dem Akt, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt.
            
            
               Der geplante Rechtsakt hat Rechtswirkung, weil mit ihm der Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre verlängert wird. 
            
            
               Mit dem geplanten Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des geplanten Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem geplanten Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und Inhalt des geplanten Rechtsakts ist die Zusammenarbeit mit einem Drittland im Rahmen eines Interimsassoziierungsabkommens, das auf der Grundlage der derzeitigen Artikel 207 und 209 AEUV angenommen wird, und der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
            
            
               Somit sind die Artikel 207 und 209 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 
            
         
         
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da mit dem Rechtsakt des Gemischten Ausschusses die Laufzeit des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde geändert wird, ist es angezeigt, ihn nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union im Einklang mit der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Palästinensische Behörde zu veröffentlichen.
            
            
               2021/0412 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wurde von der Union mit einem Beschluss des Rates vom 24. Februar 1997 geschlossen und trat am 1. Juli 1997 in Kraft.
            
            
               (2)Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der derzeitige Aktionsplan weiterhin die privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde widerspiegelt und die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens unterstützt.
            
            
               (3)Nach Artikel 63 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse fassen und geeignete Empfehlungen aussprechen.
            
            
               (4)Der Gemischte Ausschuss nimmt die Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre im schriftlichen Verfahren an.
            
            
               (5)Es ist angezeigt, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Empfehlung Rechtswirkung hat.
            
            
               (6)Die Verlängerung des Aktionsplans um drei Jahre gibt den Vertragsparteien in vollem Umfang Gelegenheit, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter voranzubringen, einschließlich im Rahmen einer möglichen Verhandlung von Prioritäten der Partnerschaft —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Der Standpunkt, der von der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des ENP-Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde vertreten wird, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf einer Empfehlung des Gemischten Ausschusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission und den Hohen Vertreter gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident /// Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  * Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.12.2021
            COM(2021) 783 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               EMPFEHLUNG Nr. xxx DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-PLO zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde [XXX 2021]
            
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-PLO — 
            
            
               gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“), 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) wurde am 24. Februar 1997 unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Nach Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse fassen und geeignete Empfehlungen aussprechen.
            
            
               (3)Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sieht die Möglichkeit vor, zwischen den Tagungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse zu fassen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
            
            
               (4)Die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre wird den Vertragsparteien Gelegenheit geben, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter voranzubringen, einschließlich im Rahmen einer möglichen Verhandlung von Prioritäten der Partnerschaft —
            
            
               EMPFIEHLT:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Gemischte Ausschuss empfiehlt im Wege des schriftlichen Verfahrens eine Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre ab dem Tag der Annahme der Verlängerung.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam. 
            
            
               Geschehen zu xx, am [xxxxx 2021].
            
            
            
         
         
            
            
               Für den Gemischten Ausschuss EU-PLO
            
            
               Der Vorsitz
            
            
               ***