CELEX: 31975R3345
Language: de
Date: 1975-12-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3345/75 der Kommission vom 23. Dezember 1975 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr

Nr. L 330/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 12. 75
                             VERORDNUNG EWG) Nr. 3345/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Dezember 1975
                zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei
                                                        der Einfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  oder daß die erforderlichen Berichtigungen durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1613/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 cif-Preise und der Abschöpfungen für Reis und Bruch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               reis sowie der diesbezüglichen Berichtigungsbeträge
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorgenommen wer­
nisation für Reis ( J), zuletzt geändert durch die Verord­       den .
nung (EWG) Nr. 668 /75 (2), insbesondere auf Artikel
11 Absatz 2,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
schusses,                                                        nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
                                                                 nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der
                                                                 Weltmarktnotierungen, die sich für jede Reisart je­
Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                   weils auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halb­          1613/71 genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet.
geschliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis               Dabei sind gegebenenfalls die sich aus der Verord­
oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben . Bei ge­             nung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21 .
schältem Reis, vollständig geschliffenem Reis und                August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungs­
Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem um den                sätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über
cif-Preis verminderten Schwellenpreis. Für Rohreis               die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wer­
und halbgeschliffenen Reis ist die Abschöpfung von               tes der Nebenprodukte (9), zuletzt geändert durch die
der entsprechenden, auf geschälten bzw. vollständig              Verordnung (EWG) Nr. 1484/75 ( 10), ergebenden Um­
geschliffenen Reis erhobenen Abschöpfung abzulei­                rechnungssätze anzuwenden .
ten .
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­            Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
schaftsjahr 1975/ 1976 durch die Verordnungen                    rücksichtigen , daß manche angebotenen Reismengen
(EWG) Nr. 1892/75 (3) und (EWG) Nr. 2161 /75 (4) fest­           einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für
gesetzt.                                                         die in der Verordnung Nr. 362/67/EWG bestimmten
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission
                                                                 Standardqualität zugelassenen Anteil, und muß in die­
                                                                 sem Fall das Angebot dem in der Verordnung Nr.
die in Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
und in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (5), zuletzt
                                                                 467/67/EWG festgelegten Wert für ein Kilogramm
                                                                 Bruchreis entsprechend abwandeln . Die Abwandlung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3320 /
75 (6), vorgesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichti­
                                                                 erfolgt jedoch nicht, wenn die berücksichtigten Preise
gen, namentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkei­              für geschälten Reis und die Preise für halbgeschliffe­
ten auf dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Ten­             nen oder vollständig geschliffenen Reis niedriger sind
                                                                 als die in Artikel 4 letzter Absatz der Verordnung Nr.
denz dieses Marktes hinreichend repräsentativ sind.
                                                                 467/ 67/ EWG vorgesehenen Beträge.
Sie hat dabei darauf zu achten, daß plötzliche Schwan­
kungen, die anomale Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft hervorrufen könnten , vermieden wer­
den , sowie ferner, daß die Qualität der angebotenen             Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
Ware der in der Verordnung Nr. 362/ 67/EWG (7), zu­              Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    manche Angebote in „Kosten und Fracht" ausge­
 1555/71 (8), bestimmten Standardqualität entspricht,            drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen . In
                                                                 diesem Fall muß sie die Angebote durch Anwendung
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                     der in der genannten Verordnung festgesetzten Sätze
(2)  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .                   bzw. Beträge abwandeln , damit das Angebot einem in
(3)  ABl . Nr. L 193 vom 25 . 7. 1975, S. 3 .                    cif ausgedrückten oder Ware in loser Schüttung betref­
(4)  ABl . Nr. L 220 vom 20 . 8 . 1975, S. 9 .                   fenden Angebot vergleichbar wird.
(5)  ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .
0    ABl . Nr. L 328 vom 20 . 12. 1975, S. 32.
( 7) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 27.                      C) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
(8)  ABl . Nr. L 164 vom 22. 7 . 1971 , S. 11 .                  C°) ABl . Nr. L 150 vom 11 . 6. 1975, S. 7.
 ---pagebreak--- 24. 12. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 330/9
Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten           Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu tragen ist.
Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­            Für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis
dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch            und Bruchreis werden die Abschöpfungen nur geän­
die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­              dert, wenn die Schwankungen der Berechnungsfakto­
gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­            ren eine Erhöhung bzw. Senkung des geltenden Betra­
gewandelt.                                                    ges um mindestens 1 Rechnungseinheit je Tonne be­
                                                              wirken .
Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von
Terminangeboten für den folgenden Monat berechnet             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
oder während einer begrenzten Zeit unverändert beibe­         gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
halten werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­        schöpfungen zugrunde zu legen :
ordnung (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetun­
                                                              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gen erfüllt sind.                                                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­                Parität dieser Währungen stützt,
gen, wird die Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der Verordnung (EWG) Nr. 1 599/75 (J) um einen fe­                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sten Betrag und um einen weiteren Betrag, der 50 %                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
der gegenüber Drittländern erhobenen Abschöpfung                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ausmacht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
und halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung                    hendem Absatz festgestellt wird.
noch um einen weiteren Betrag verringert. Diese Ab­
schöpfung unterliegt bestimmten Voraussetzungen,              Bei Anwendung aller vorstehend erwähnten Bestim­
von denen einige in Artikel 9 der Verordnung (EWG)            mungen sind die Abschöpfungen gemäß der als An­
Nr. 1599/75 des Rates vom 24. Juni 1975 näher be­             lage zu dieser Verordnung beigefügten Tabelle festzu­
zeichnet werden .                                             setzen —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 des Rates vom
 19. Juli 1971 (2) hat die Begriffsbestimmungen geän­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert, die sich im Anhang der Verordnung Nr.
359/67/ EWG finden und in den zusätzlichen Vor­
                                                                                       Artikel 1
schriften Nrn. 2 und 3 E des Kapitels 10 des Gemein­
samen Zolltarifs enthalten sind .                              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.                    ben a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/EWG ge­
359/67/EWG wird die in dieser Verordnung vorgese­              nannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen
hene Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif                  sind in der als Anlage beigefügten Tabelle festgesetzt.
übernommen .
                                                                                       Artikel 2
Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche fest­
gesetzt und zwischendurch geändert, wenn Schwan­               Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1975 in
kungen der Schwellenpreise oder der Faktoren zur               Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Dezember 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                             L.-G . RABOT
                                                                            Generaldirektor
 (•) ABl. Nr. L 166 vom 28 . 6. 1975, S. 67!
  2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5.
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                                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1975 zur Festsetzung der bei Reis und
                                     Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
                                                                                                                                 (RE / Tonne)
                Tarifnummer                                                                                                      AKP/
                                                               Warenbezeichnung                              Drittländer          ÜLG
                                                                                                                                  OH2)
            10.06                          Reis :
                                           A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                                 I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                                     a) rundkörniger                                           30,35            12,18
                                                     b) langkörniger                                           66,46            30,23
            I                                   II . Geschälter Reis :                                   ||
                                                     a) rundkörniger                                           37,94             15,97
                                                     b) langkörniger                                            83,08           38,54
                                           B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                                geschliffener Reis :                                     \
                                                 I. Halbgeschliffener Reis :                             Il\
            I                                        a) rundkörniger                                            66,51           23,36
                                                     b) langkörniger                                          157,15            68,71
            I                                   II. Vollständig geschliffener Reis :                     II
            I                                        a) rundkörniger                                            70,83           25,17
            I                                        b) langkörniger                                          168,47            73,99
                                           C. Bruchreis                                                        19,94              7,47
            (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 9 und 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75.
            (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
                 sischen überseeischen Departements erhoben .