CELEX: 51971PC0749
Language: de
Date: 1971-07-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (ENG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 749
Vol. 1971/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHETI GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(71 ) 749 endg.
                                                Brüssel . den 5 * Juli 1971
                                  Vorschlag einer
                             V"              • DES
              zur Änderung der Verordnung (ENG) Nr. 823/ 68 zur Fest­
              legung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vor­
              schriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch
                                und Milcherzeugnisse
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   £0?:(71 ) 749 endg.
 ---pagebreak---                                  Begrûndung
 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Er . 823/ 63 sieht vor , daß gegenüber dritten
 Ländern , bei denen festgestellt wurde , daß bei der Einfuhr in die Gemein­
 schaft die Preise für die Käsesorten Tilsiter , Havarti , Esrom und Kashkaval
nicht niedriger sind als 85 EE/lOO kg , die Abschöpfung für diese Käsesorten
 gleich dem Schxfellenpreis , vermindert um 85 RE , ist . Da die Marktlage bei
Tilsiter , Havarti und Esrom es der Gemeinschaft ermöglicht , diesen Preis
auf 95 EE/lOO kg zu erhöhen , sind die betreffenden Vorschriften entspre­
chend zu ändern ,
Anhang II der Verordnung (EWG) Hr. 823/68 unterscheidet Magermilchpulver
danach , ob es in Verpackungen von weniger als 5       oder von mehr als 5 kg
gehandelt wird . In Hinblick auf die Handelspraxis ist es angezeigt , diese
Grenze bei 2,5 kg zu ziehen.
In demselben Anhang der Verordnung (EWG) Hr. 823/68 wird in der Tarifnum- .
mer 04.03 für Butter ein Unterschied je nach einem Fettgehalt von weniger
oder mehr als 84 Gewichtshundert teilen gemacht . Da diese Grenze in bestimm­
ten Fällen Schwieri^eeiten bei der Klassifizierung verursachen kann , ist
es angezeigt , sie bei 85 Gewichtshundertteilen zu ziehen.
 ---pagebreak---                                   rforcciilas' ainer
                           i/ERORDITUHG f^JG ) D5S R,".TES
 zur Änderung der Verordnung (EVIG) Nr. 823/ 68 zur Festlegung der Erzeugnis-'
 gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung
 gen für Milch und MilcherzeuTiisse
DER - RAT    DER EUROPiLlSCHEN    GEMEINSC HAPTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 1253/70 ( 2 ), insbesondere
auf Artikel 14 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemâlî
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 823/ 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 (3 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/71 (4)»         ist
für die Käsesorten Tilsiter , Havarti , Esrom und Kashkaval der Tarifstelle
O4.O4 E I b) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs die Abschöpfung je 100 Kilo­
gramm gleioh dem Schwellenpreis der Gruppe Nr. 11 , vermindert um 85 Rech-
nungseinheiten ,        Die Markt lag-e bei Tilsiter , Havarti und Esrom ermög­
licht es der Geraeinschaft , diesen Betrag für die genannten Käse von 85 auf
95 Rechnungseinheiten zu erhöhen. Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68
sowie die Anhänge I und II sind daher entsprechend zu ändern.
Im Anhang II der Verordnung (fflG) Nr. 823/68 ist die Grenze zwischen in
Klein- und Großpackungen gehandeltem Milchpulver der Tarifstellen 04.02 A II
und 04.02 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs auf 5 kg festgesetzt . Es er­
scheint angebracht , diese Grenze auf 2,5 kg herabzusetzen.
( 1 ) ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 2 ) AB1 . Nr. L 143 vom 1 . 7-1970, S. 1
( 3 ) ABI . Nr. L 151 vom 30. 6.1968 , S. 3
(4) AB1 . Nr. L 77 vom 1 . 4.1971 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Bei Butter der Tarifmmmer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs sieht der genann­
 te Anhang eine Unterscheidung nach einem Fettgehalt von weniger oder von
 mehr als 84 Gewichtshundertteilen vor. Da diese Grenze in bestimmten Fällen
 Schwierigkeiten bei der Klassifizierung verursachen kann , erscheint es ange­
 bracht , sie auf 85 Gewichtshundertteile festzusetzen.
 Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (MG) Hr. 804/68 wird das sich aus
 den Vorschriften der vorliegenden Verordnung ergebende Zolltarifschema in
den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es
 sich , dieses Zolltarifschema im Anhang dieser Verordnung wiederzugeben. -
HAT    FOLGEEDE  VERORDMJTTG ERLACSEff :    •
                                     Artikel  1
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Ur. 823/68 erhalt folgende Fassung:
"Artikel    8
Gegenüber dritten Ländern , bei denen festgestellt wurde , daß bei der Einfuhr
der zur Gruppe Nr. 11 gehörenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung
in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet der Preis nicht niedriger ist als
- 95 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es sich um Erzeugnisse der
   Tarifstelle 04.04 E I b) 2 handelt , oder
                                                                    I
- 85 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm wenn es sich um Erzeugnisse der Ta-
   rifstelle O4.O4 E I b) 3 handelt , oder
– 70 Rechnungseinh'eiten je 100 Kilogramm , wenn es sich um Erzeugnisse der Ta­
   rifstelle 04.04 E I b) 4 handelt ,
ist die Abschöpfung je 100 Kilogramm gleich :
1 . dem uia 95 Rechnungoeinheiten - verminderten Schwellenpreis , wenn das Erzeug­
    nis unter die Tarifstelle O4.O4 E I b) 2 aa) fällt ;
2 . der Sumiae aus folgenden Teilbeträgen , wenn das Erzeugnis unter die Tarif-
    stelle 04.04 E I b) 2 bb) fällt :
    a) einem Teilbetrag in Höhe der gemäß Nummer 1 berechneten Abschöpfung,
    b) einem Teilbetrag in Höhe von 20 Rechnungseinheit enj
3 . dem um 85 Rechnungseinheiten verminderten Schwellenpreis , wenn das Erzeugnis
    unter die Tarifstellen 04.04 E I b) 3 oder O4.O4 E I b) 4 fällt .          ./.
 ---pagebreak---                                         Artikel   2
  Im Anhang I der Verordnung (SWG) Ni-. 823/ 68 vrird unter der Gruppe Nr. 11
  naoh der Tarxfstolle "04-04 E I "b ) 4 M dio Tarifs-fcelle M04»04 E I b) 5" .
  eingeftigt .
                                        Artikel   3
        Anhang II der Verordnung (EWG) Nr . 823/ 68 wird wie folgt geändert ;
 lBBii den Tarifstellen 04.02 A II a) und 04.02 B I b ) 1 wird jeweils das in
     der Spalte      'Warenbezeichnung"   aufgeführte Gewicht von     "5 kg"  ersetzt
      durch     "2,5 kg".
 23ei der Tarifstelle 04.03 A wird der in der Spalte            "Warenbezeichnung"
      aufgeführte Prozentsatz von     "84 Gewichtshundertteilen" . durch den Pro­
      zentsatz von     "85 Gewichtshundertteilen"    ersetzt .
 3 . Bei der Tarifstelle 04.04 E I werden die Angaben der Spalte         "Warenbezeich­
      nung"    durch die sich aus dem Anhang dieser Verordnung ergebenden Angaben
      ersetzt .
                                        Artikel  4
Jas im Anhang dieser Verordnung enthaltene          Zolltarifschema wird in den Gemein­
samen Zolltarif übernommen .
                                        Artikel  5
1 . Diese Verordnung tritt am                   in Kraft ,   (l)
2 . Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen des ZolltarifSchemas
     berühren           die vor dem To/iü des Inkrafttretens dieser Verordnung
     erteilten Ein- und Ausfuhrlizenzen nicht#
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           ■ und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Bassel ,. am                         Im Hamen des Rates
                                                     .                  Der Prâsident       .
^ 1 ) Das Datum des Inkrafttretens muß einem Tag der Pestsetzung der Abschöpfungen
       entsprechen , d.h. dem 1 . oder 16 . eines Monats , wobei zu beachten ist , daß die­
       se Verordnung mindestens 15 Tage vor ihrer Anwendung veröffentlicht werden müßte ,
      um es den Zollbehörden der Mtgliedstaaten zu ermöglichen , die zu ihrer Durch­
       führung notwendifen Maßnahmen zu ergreifen.
 ---pagebreak---                                                    AFHANG
Lnmer des                                                                            Satze der autc-- !
emeinsamen                                       Warenbezeichnung                    nomen Zölle er" iri
olltarifs                                                                            Abschöpfungen          !
                                                                                     ( Ab ) ( nachrich > i
                                                                                     lieh)                   !
                    .      „                                            ––        <
 04.02       (unverând ert )
             A. (unverändert )
                 I.       (unverändert )                                                                   /
                                                                                                            i
                 II.      (unverändert )           ;     .                '        '                      i
                         a) in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht !                         i
                                                                                                          1
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fett­                    .   I
                              gehalt von :                                                               \
                                                                                                          i
                                                                                                         I
                              1 . bis 4 - (unverändert )                                               - I
                                                                                                         i
                         b) ( unverändert )                                                                *
                                                                                                 •       (
              B. (unverändert )                                                                    .     !I
                                                                                                         >
                   I.      (unverändert )                                                                i
                                                                                                         i
                           a) ; (unverändert )
                           b) . (unverändert )
                                1 . in unmittelbaren Umschließungen , mit einem
           I                        Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
           I                        und mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) bis cc ) (unverändert )
                                2 . (unverändert )
                      II. (unverändert )
'4.03  '       (unverändert )
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger                                                           24 ( Ab)
              B . ( unve rändert )
 ---pagebreak---                                                        -2-
Hummer des                                                                        Satze der autonomen
C ' -- S.nsamen                                 Warenbezeichnung'                 Zölle oder- Abßohöpfun
I : ... . Tarifs                                                                  gen ( Ab ) ( nachrioht~.
                                                                                  lieh)                    !
  Ca 04          JE. (unverändert )
                     I.   (unverändert
                          a) (unverändert )
                          b) (unverändert )
                             1 . (unverändert )
                             2 . Tilsiter , Havarti und Esrom , mit einem Fett­
                                 gehalt in der Trockenmasse von ( 2 ):
                                 aa) (unverändert )
                                 bb ) (unverändert )                                                 '
                             3 . Kashkaval                                      I           23 ( Ab )
                             4# Schaf- oder Büffelkäse , in Behältern , die
                                 Salzlake enthalten , oder in Beuteln aus
                                 Schaf- oder Ziegenfell ( 2 )                               23 ( Ab)
                             5 . andere                                         I           23 ( Ab )
                         c ) (unverändert )
                             1 . und 2 . (unverändert )