CELEX: 51972PC0994
Language: de
Date: 1972-09-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 994
Vol. 1972/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(72 ) 994 endg.
                                           Briissel . den 18 . Septeinber 1972
                             vorschlag einer
                           VERORDNUNG TES RATES
         zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung
         von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
         des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche
         Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II des
         Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 994 endg,
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
               Der Rat hat in der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 ( l ) vom 28 . Ja­
nuar 1969 für "bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden die
allgemeinen Rogein für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­
rien zur Festsetzung dos Erstattungsbetrages festgelegt .
               Seitdem wurde diese Verordnung wiederholt geändert . Manchmal
handelte es sich um eine wesentliche Änderung . Daraus ergibt sich eine
gewisse Schwierigkeit , um die gesamte geltende Regelung auf diesem Gebiet
zu verstehen , die zu einer unrichtigen Auslegung dieser Regelung führen
kann , und dies sowohl seitens der Ausführer , als auch seitens der mit der
Überwachung beauftragten Verwaltungsbehörden .
                Es ist deshalb angebracht , eine Neufassung dieser Regelung vor­
zunehmen , indem die jetzigen in verschiedenen . Verordnungen des Rates ent­
haltenen Bestimmungen in einem einheitlichen Text zusammengefügt werden .
              Dies bezweckt diesa? Vrschlag , der lediglich die augenblicklich
geltenden Bestimmungen , vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen , zusammenfasst
1.            Nach den Bestimmungen des Anhanges C der Verordnung ( EWG ) Nr .
204/69 , ist die gleiche Grunderzeugnismenge für die Berechnung des Erstat-
tungssatzes bei der Ausfuhr von Eieralbumin und bei der Ausfuhr von Milch-
albumin zugrunde zulegen . Diese besteht in einem wie im anderen Falle in
einer bestimmten Menge Eiern in Schale . Diese Bestimmung war bislang be­
rechtigt , da beide Erzeugnisse die gleichon technischen Merkmale aufwiesen ,
die ihre Unterscheidung schwierig machen und die praktisch dieselbe Ver­
wendung finden .
              Die neuen technischen Kontrollmethoden erleichtern jedoch jetzt
die Unterscheidung zwischen Eieralbumin und Milchalbumin .
 ( l ) ABL . Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S. 1
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                Ausserdem müssen die durch die Verordnung ( EWG ) Hr . 1537/71 ( 2 )
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 hinzugefügten Bestimmungen auf jeden Fall
 die Unterscheidung der ausgeführten Erzeugnisse ermöglichen , indem sie eher
 die Kontrollmassnahmon auf der Stufe des Eerstellungsbetriebos als bei der
 Ausfuhr ermöglichen . Es besteht somit kein Grund mehr eine Gleichstellungs-
 massnahmeu aufrechtzuerhalten , die darin besteht eine aus einem Milcher-
 zc-ugnis hergestellte Ware so anzusehen , als ob sie aus Eiererzeugnissen
 hergestellt worden wäre .
                 Folglich stellt dieser Verordnungsvorschlag die Regeln auf , die
 bei der Ausfuhr von Milchalbumin als spezifischem Erzeugnis anzuwenden sind .
 2.             Die Anwendung der Richtlinie des Rates vom 4 « Marz 1969 über die
 Angleichung der Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven
 Veredelungsverkehr ( 3 ) durch die Mitgliedstaaten , sowie die Anwendung ab
 1 . April 1972 der Richtlinie der Kommission vom 1 . Februar 1972 über die
 Festlegung der Pauschalausbeutebeträge für bestimmte Operationen im aktiven
 Veredelungsvorkehr (4 )5 macht die Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 204/69 hinfällig . Es ist angebracht die Bestimmungen dieses Ar­
 tikels 10 in der Verordnung , die die Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 ersetzen soll ,
 nicht aufrechtzuerhalten , um jegliche Verwirrung auf diesem Gebiet zu vermeiden
 3»             Mit Rücksicht auf den dem Rat übermittelten Kommissionsvorschlag
 über die Möglichkeit , im Falle von Schwierigkeiten , die Anwendung der Be­
 stimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen und Erstattungen
 auf den verschiedenen Sektoren der gemeinsamen Marktorganisationen auszu­
 setzen , enthält dieser Verordnungsvorschlag einen neuen Artikel 7 ? der die
 Anwendungsbedingungen dieser Aussetzung auf dem Gebiet der landwirtschaft­
 lichen Erzeugnisse festlegt , die in Form von Waren ausgeführt werden , die
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallen .
 ( 2 ) ABL . Nr . L lo3 vom 21.7.1971 , 3.1                                • ••/•••
-( 3 ) ABL . Nr . L 53 vom 8 . 3.1 969 , S.l
 ( 4) ABL . Nr . L 45 vom 21.2.1972 , S. 10
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4»          Zum besseren Verständnis der Artikel 1 , 2 und 3 der jetzigen
Verordnung ( EWG ) Hr . 204/69 wurden bestimmte redaktionelle Änderungen vor­
genommen , die jedoch materiell keinerlei Änderung bringen .
5•          Weiterhin wurde bei der Neufassung der von der Verordnung ( EWG )
Nr . 204/59 festgelegten Regelung ein Fehler berichtigt , der sich in An­
hang D dieser Verordnung eingeschlichen hat .
6.          Schliesslich muss auf Grund der Entwicklung der im Rahmen der
gemeinsamen Marktordnung getroffenen Bestimmungen davon ausgegangen werden ,
                                              \
dass die nougefasste Regelung in Zukunft noch zahlreiche Änderungen er­
fahren wird .  Um den Ausführern und den nationalen Verwaltungsbehörden einen
Text zur Verfügung zu . stellen , der keinerlei Zweifel aufkommen lässt , die
bei wiederholten Änderungen entstehen können , wird vorgeschlagen , die Kom­
mission zu ermächtigen den Wortlaut der im vorliegenden Vorschlag ent­
haltenen Verordnung jedes fei zu veröffentlichen , wenn sich eine derartige Ver­
öffentlichung als zweckmässig erweist .
                                         *
                                  *             *
          - Da es sich im wesentlichen um eine Kodifizierung bestehender Be­
stimmungen handelt , hat dieser Verordnungsvorschlag keine neuen finanziellen
Auswirkungen im Vergleich zu den sich aus letzteren Bestimmungen ergebenden
finanziellen Auswirkungen .
          - Obwohl das Europäische Parlament über die Bestimmungen dieses
Vorschlages nicht zwingend konsultiert werden muss , ist die Konsultierung
trotzdem zweckmässig , da es sich um Anwendungsbestimmungen von landwirt­
schaftlichen Regelungen handelt , bei diesen das Parlament nach Artikel 43
des Vertrages konsultiert wurde .
          - Es ist ebenfalls zweckmässig diesen Verordnungsvorschlag den Bei-
trittsländern zur Kenntnisnahme zu übermitteln .
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                             VERORDuUhG DES RATES ""
            zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­
            währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
            zur Pestsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte
            landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht
            unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
                                führt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorgani sation für Getreide ( l ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 27 27 /71 ( 2 ), insbesondere auf Ar­
tikel 1 6 Absatz 5 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 122/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame JferktOrganisation für Eier ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 126l /71 ( 4 )» insbesondere auf Artikel 9
Absatz 2 vierter Uhterabsatz ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/SWG des Rates vom 25 « Juli 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 5 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2726/71 ( 6 ), insbesondere auf die Artikel
17 Absatz 5 »                                                 1
(l )  ABL . Nr . 117 vom I9.6.1967 , S. 2269/67
( 2 ) ABL . Nr . L 282 vom 23.2.1971 , S. 8
( 3)  ABL . Nr . 117 vom 19.6.1957 , - S. 2293/67
( 4)  ABL . Nr . L 132 vom 18.6.1971 , 3 . 1 .
( 5)  &BL . Nr . 174 vom 31.7.1967 , S. 1
(6)   ABL . Nr . L 282 vom 23.12.1971 , S. 6                        •.../...
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gestützt auf die Verordnung Nr . ■ IOO9/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 7 )> zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr , 2727/71 ) insbesondere auf die
Artikel 17 Absatz 2 fünfter Unterabsatz ,
gestützt auf die Verordnung ( EUG ) Kr . 8C4/63 des Rates vom 27 « Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisafcion für Milch und Milcherzeugnisse ( 8 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1410/71 ( 9 )> insbesondere
auf die Artikel 17 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                       ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Verordnungen über die gemeinsamen IJarktorganisationen für die vor­
stehend erwähnten Erzeugnisse sehen vor , dass der Unterschied zwischen den
Notierungen oder Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Welt­
markt und den Preisen in der Gemeinschaft durch Erstattungen bei der Aus­
fuhr gedeckt werden kann , soweit dies erforderlich ist , um die Ausfuhr
dieser landwirtschaftlichen - Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Verarbeitungserzeugnissen auf der Grundlage der
Weltmarktnotierungen oder -preise dieser Erzeugnisse zu ermöglichen 5
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 des Rates vom 26.V Januar 1969 ( lO ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2066/71 ( ll)s hat die allgemeinen
Regeln für die Gewährung der Ausfuhrersta ttungen und die Kriterien für die
P3stsetzung des Betrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse fest­
gelegt , die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden . ■
( 7 ) ABL .  Nr . -308 vom 18.12 . 1967 , 3 . 1
( 8 ) ABL .  Nr . L 148 vom 28.6.1968 , 3 . 13
( 9 ) A3L .  Nr . L 148 vom 3-7 . 1971 , S. 3
( 10 ) ABL . Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S. 1
( ll)ABL . Nr . L 219 vom 29.9.1971 , S. 1                         .../...
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  Di© Bestimmungen dieser Verordnung wurden jedoch wiederholt und manchmal
  sehr weitgehönd geändert 5 aus Gründen der Klarheit und verwaltungstech­
  nischen Rationalität müssen deshalb die auf diesem Gebiet geltenden Be­
  stimmungen durch Anpassung von Einzelheiten , die auf Grund der Erfahrung
  sich als wünschenswert erwiesen , neugefasst werden .
  Die betreffenden Waren können entweder unmittelbar aus Grunderzeugnissen
  bzw . aus deren . Verarbeitungserzeugnissen oder aus Erzeugnissen , die diesen
  Grunderzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeugnissen gleichgestellt sind ,
  hergestellt werden . Für jeden dieser Fälle sind die Regeln zur Bestimmung
  des Erstattungsbetrags bei der Ausfuhr festzulegen .
. Es ist angebracht , den Exporteuren die Möglichkeit zu geben , sich recht­
  zeitig darüber zu unterrichten , auf welchen Erstattungsbetrag sie Anspruch
  haben . Zu diesem Zweck sollte unter Berücksichtigung der Vorbehalte , die
  in Artikel 1 6 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr . 120/67/EWG und in
  den entsprechenden Artikeln der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen
  Marktorganisationen vorgesehen werden , dieser Betrag für einen Monat fest­
  gesetzt werden . Eine Regehng zur Vorausfestsetzung des Erstattungsbetrags
  entspricht diesem Erfordernis , soweit sie mit den notwendigen Garantien
  verbunden ist .
  Es muss den spezifischen Erfordernissen der diese Waren herstellenden In­
  dustrie sowie der Tatsache Rechnung getragen werden , dass die Herstellung
  dieser Waren meistens die Verarbeitung mehrerer landwirtschaftlicher Er­
  zeugnisse erfordert , für welche gegebenenfalls unterschiedliche Erstattungen
 gewährt werden . Dieses Problem könnte durch die gleichzeitige Festsetzung
  dieser Erstattung geregelt werden .
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 Die meisten aufgeführten Waren enthalten sehr unterschiedliche Anteile
 an ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen .   Deshalb muss der
 Erstattungsbetrag für die zur Herstellung der ausgeführten Waren tat­
 sächlich vorwendete Menge an landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt
werden .   Bei "bestimmten Waren mit einfacher und relativ gleichbleiben-
der Zusammensetzung empfiehlt es sich jedoch im Interesse einer verwal-
 tungstachnischen Vereinfachung , die Erstattungsbeträge für pauschal fest­
gesetzte Mengen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzusetzen .
 Es muss ein Kontrollsystem vorgesehen werden , das auf dem Grundsatz einer
Erklärung des Ausführers gegenüber den zuständigen Behörden bei jeder Aus­
fuhr über die Menge der zur Herstellung der ausgeführten Waren verarbeiteten
Erzeugnisse beruht .    Es bleibt den zuständigen Behörden überlassen , die von
ihnen erforderlich gehaltenen Massnahmen zu treffen , um die Richtigkeit
dieser Erklärung zu überprüfen .
Zahlreiche Waren , die von einem Unternehmen nach genau festgelegten tech­
nischen Gegebenheiten und bei- gleichbleibender Beschaffenheit und Qualität
hergestellt werden , sind Gegenstand regelmässiger Handel sströme , um die
Ausführförmlichkeiten zu erleichtern , ist für die betreffenden '■Taren einem
vereinfachten Kontrollverfahren der Vorzug zu geben , bei dem der Hersteller
den zuständigen Behörden die Angaben übermittelt , die die Behörden hinsicht­
lich der Herstellungsbedingungen für die betreffenden Waren für erforderlich
halten .
Dem Ausführer der Waren ist es , insbesondere wenn er nicht der Hersteller
ist , nicht immer möglich , die Mengen der zur Herstellung dieser Waren verwen­
deten Grunderzeugnisse , der Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Grunderzeug-
nissen ,sowie der Erzeugnisse , die mit diesen beiden Erzeugnisgruppen gleichge­
stellt sind , genau zu erfahren , daher ist er nicht immer in der Lage , diese
Ifengen anzumelden . Ausserdem ist es möglich , dass den mit der Prüfung der
Anmeldung des Ausführers beauftragten Behörden im einen -; oder anderen Fall
leine ausreichend®! Unterlagen vorliegen , um diese Anmeldung zuzulassen .
                                                                        • • •/ • • •
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Dies kann vor allem dann eintreten , wenn die auszuführenden waren in einem
anderen als dem ausführenden Mitgliedstaat hergestellt werden sind ; es
ist daher wichtig , dass die zuständigen Behörden des Mitglied Staates , aus
dessen Gebiet eine Ware ausgeführt wird , notfalls unmittelbar von den zu­
ständigen Behörden der anderen Mitgliedstaatcn alle ihnen bekannten An­
gaben über die Herstellung dieser Ware erfahren können .
Ergänzend ist ausserdem ein besonderes System zur Berechnung der Erstattung
vorzusehen , dessen Anwandung der Antragsteller beantragen kann , wenn er
sich nicht in der Lage sieht , die verlangten Angaben zu machen , oder wenn
die zuständigen Behörden mangels ausreichender Unterlagen seine Angaben
nicht berücksichtigen können ; bei diesem System , das nur für bestimmte
Waren bei ihrer Ausfuhr ohne weitere Verarbeitung zu anderen erstattungs-
fähigen Waren gilt , wird von der chemischen Analyse dieser Waren ausge­
gangen | dieses System wird nach einer zu diesem Zweck erstellten GMch-
wertigkeitstabelle angewandt .
Die einheitliche Anwendung der Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
tungen für Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen , muss in
der gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden . Deshalb ist es angebracht ,
dass jeder Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten über die Kommission
von den Kontrollmassnahmen in Kenntnis setzt , die auf seinem Hoheitsgebiet
für die verschiedenen Arten von Ausfuhrwaren Anwendung finden .
Um eine richtige Anwendung der Verordnungen über die gemeinsamen Markt-
orjanisationen hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattungen zu ge­
währleisten , empfiehlt es sich , von der Gewährung dieser Erstattungen die
Erzeugnisse auszuschliessen , die zur Herstellung der Waren aus Drittländern
verwendet worden sind , welche ausgeführt werden , nachdem -. sie zuvor in der
Gemeinschaft im freien Verkehr waren .
                                                                     • • • /• • •
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3s ist deshalb die Kommission zu ermächtigen diese Verordnung m der
letzten Fassung zu veröffentlichen , wenn auf Grund der ergangenen Än­
derungen sich eine neue Veröffentlichung als zweckmässig erweist .
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLAS PEN s
                                    Artikel 1
1.              Diese Verordnung legt die allgemeinen Regeln über die Fest­
setzung und die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Grund-
erzeugnissen fest , die in Anhang A angeführt sind , im nachfolgenden
" Grunderzeugnisse " genannt , von.- Verarboitungserzeugnissea oder verr Er­
zeugnissen , deren Gleichstellung mit . den "beiden ersten Kategorien sich
aus Absatz 2 ergibt , in Form von nicht unter Anhang II des Vcrtragos
fallenden Waren, und die je nach Fall angeführt sind s
                - in  Anhang B dar Verordnung Nr . 12ö/67 /S¥G ,
                - im. Anhang der Verordnung Nr . 122/67 /EWG ,
                - in  Anhang B der Verordnung Nr . 359/57/EWG ,
                - im. Anhang der Verordnung Nr . IOO9/67 /EWG ,
                - ia  Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68
                Diese Waren , die in den Anhängen B und C dieser Verordnung
aufgeführt werden , werden nachstehend " Waren " genannt .
                                                                     • • • /• • •
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                                          - 7 -
2.                Im Sinne dieser Verordnung gelten s
                 a ) - Kartoffelstärke ,
                      - Stärke aus Wurzeln und Knollen der Tarifnummer 07 . 06
                          des Gemeinsamen Zolltarifs
                      - Mehl und Griess der Tarifnummer 11.06 des Gemeinsamen
                          Zolltarifs
                      als aus Maisstärke hergestellt |
                 b ) Flüssige Molke als aus Molkepulver hergestellt , das der
                      Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe
                      Er . 1 in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Er . 823/68 des
                      Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnis-
                      gruppen und der besonderen Vorschriften für die Be­
                      rechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                      ( l ) entspricht %
                 c ) - Milch , frisch , weder eingedickt noch- gezuckert ,
                         mit einem Gehalt an Miühfett von 0,1 Gewichts­
                         hundertteilen oder woniger ,
                         und
                      - eingedickter Milch oder eingedicktem Rahm , ausser
                          in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker , mit einem
                         Gehalt an Milchfatt von weniger als 0,5 Gewichts­
                       ' hundertteilen ,
                      als aus Milchpulver hergestollt , das der Begriffs­
                      bestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Fr . 2
                      in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/68 entspricht !
                   d )- frische Milch und frischer Rahm , weder eingedickt
                         noch gezuckert , mit einem Gehalt ari Milchfett von
                         mehr als 0,1 und höchstens 6 Gewichtshundertteilen ,
                                                                                   1
                         und                                                      1
                      - Milch und Rahm in Pulverform oder- granulier/^:, .flicht
                         gezuckert , mit einem Gehalt an Milchfett von mehr
                         als 1,5 Gewichtshundertteilen
( l ) ABL . îfr . L 151 vom 30 . Juni 1968 , S. 3                          .../...
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                   als aus Milchpulver hergestellt , das der Begriffs­
                   bestimmung für das Leiterzeugiiis der Gruppe 3 im
                   Anhang zur Verordnung ( EUG ) Nr . 823/68 entspricht |
               e ) aus eingedickter Milch oder eingedicktem Rahm , ausser
                   in Pulverform , nicht gezuckert , mit einem Gehalt an
                   Milchfett von 0,5 Gewichtshundertteilen oder mehr ,
                   als aus eingedickter Milch hergestellt , die der Be­
                   griffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe
                   Fr . 4 in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Hr . 823/68
                   entspricht §
               f)~aus frischer Milch oder frischem Kahm , weder ein­
                   gedickt noch gezuckert , mit einem Gohalt an Milch­
                   fett von mehr als 6 Gewichtshundertteilen ,
                   und
                  -aus Butter mit einem Gehalt an Milchfett von mehr
                   als 82 Gewichtshundertteilen,
                  als aus Butter hergestellt , dio der Begriffsbestim­
                  mung für das Leiterzeugnis der Gruppe Hr . 6 in An­
                  hang I der Verordnung ( EWG ) Fr . 823/68 entspricht .
I
                                      Artikel 2
               Der Erstattungssatz , der fü'r die (*iach den Beßtimmuii^on des Arti–
  kals 3 festgelegte ) li-ongo jeden GründerzuugnisseSf das in Form derselben Ware
  ausgeführt wird, gewährt wird,                    ergibt sich durch Multipli­
  kation dieser Menge mit dem Erstattungssatz , der dem betreffenden Grund-
" erzeugnis entspricht , so wie er sich je Gewichtseinheit aus der Anwendung
  von Artikel 4 ergibt .
               Wenn verschiedene Erstattungssätze für ein Grund erzeugnis
  gemäss Artikel 4 Absatz 3 festgesetzt sind , muss für jede Menge des Grund-
  erzeugnisses , für die der unterschiedliche Erstattungssatz gilt , dio Er­
  stattung gesondert berechnet werden .
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---              Wird eine Ware bei der Herstellung einer ausgeführten Ware
mitverwendet , so ist für die Berechnung der Erstattung , die sich auf
jedes der Grunderzeugnisse "bezieht , aus denen die erstgenannte Ware
hergestellt worden ist oder aus denen sie gemäss Artikel 1 Absatz 2
als hergestellt gilt , der Satz zugrunde zu legen , der bei dieser erst­
genannten Ware in unbearbeitetem Zustand anwendbar ist .
                                   Artikel 3
1.           In tezug auf die Waren des Anhangs B wird , ausser bei
Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 , die bei der Be­
rechnung der Erstattung zu berücksichtigende Monge jedes der Grund­
erzeugnisse wie folgt benimmt s
             a ) Bei Verwendung eines Grunderzeugnisses in unver­
                 arbeitetem Zustand oder eines ihm gleichgestellten
                 Erzeugnisses ist diese Menge gleich der für die
                 Herstellung der ausgeführten Ware     tatsächlich
                 verwendeten Menge unter Berücksichtigung der
                 nachfolgenden Umrechnungs sätze %
                 - 100 kg flüssige Molke entsprechen I65O kg des
                    Leiterzeugnisses der Gruppe Nr . 1 ?
                 - 100 kg Milch , frisch , weder eingedickt noch ge­
                    zuckert mit einem Milchfettgehalt von weniger
                  . oder gleich 0,1 Gewichtshundertteilen entsprechen
                    8,62 kg des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr . 2 |
                 - 100 kg' Milch oder eirgadächter : Rahm , ausser
                    in Pulverform , nicht gezuckert , mit einem Milch­
                    fettgehalt von weniger als 0,5 Gewichtshundertteilen
                    entsprechen 26 kg des Lsiterzeugnisses der Gruppe Nr .
 ---pagebreak---                        - 10 -
~ 100 kg eines nach Artikel 1 , Absatz 2 d ) dorn Leiterzeug-
  nis der Gruppe Nr . 3 gleichgestellten Iiiicherzeugnisses
  entsprechen 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses ja 1 Ge-
  wi cht shundert teil Milchfett , das in dem genannten Milch­
  erzeugnis enthalten ist f
–100 kg eines nach Artikel 1 , Absatz 2 e)dem Leiterzeugnis
  der Gruppe Fr . 4 gleichgestellten Milcherzeugnisses ent­
  sprechen 13,33 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichts-
  hundertteil Milchfett , das in dem genannten Milcherzeugnis
  enthalten ist |
- 100 kg eines nach Artikel 1 , Absatz 2 f ) dem Leiterzeugnis
  der Gruppe Hr . 6 gleichgestellten Milcherzeugnisses ent­
  sprechen 1,22 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gevichts-
  hundertteEL Milchfett , das in dem genannten Milcher Zeugnis
  enthalten ist .
Bei Verwendung eines unter Anhang II des Vertrages fallenden
Erzeugnisses %
- das durch Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines
  ihm gleichgestellten Erzeugnisses gewonnen wird ,
- das einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grund erzeugnis
  gleichgestellt ist ,
- das durch Verarbeitung eines Erzeugnisses gewonnen wird ,
  das einem Erzeugnis gleichgestellt ist , das durch Ver­
  arbeitung eines Grunderzeugnisses gewonnen wird ,
ist diese Menge gleich der für die Herstellung der ausge­
führten Ware tatsächlich verwendeten Menge , umgerechnet auf
die Minge des Grunderzeugnisses , wobei je nach Fall die be­
sonderen Berecbnungsregeln , Verarbeitungssätze oder Koef­
fizienten für die Berechnung der bei der Einfuhr der be­
treffenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen An­
wendung finden .
 ---pagebreak---             c ) Bei Verwendung
                - eines nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                  Erzeugnisses , das durch Verarbeitung eines unter
                  a ) oder b ) genannten Erzeugnisses gewonnen wird j
                - eines Erzeugnisses , das durch Mischen und/oder
                . Verarbeiten mehrerer unter a ) und/oder b ) genannter
                  Erzeugnisse , und/oder im vorstehenden Absatz ge­
                  nannter Erzeugnisse gewonnen wird ,
                ist diese Jfenge , die nach Massgabe der tatsächlich zur
                Herstellung der ausgeführten Ware verwendeten Menge
                dieses Erzeugnisses zu'_- bestimmen ist , für jedes der
                betreffenden Grunderzeugnisse , vorbehaltlich des Ab­
                satzes 3 , gleich der Menge , die von den zuständigen
                Behörden nach Artikel 9 Absatz 1 anerkannt wird .
                Für die Berechnung dieser Menge sind gegebenenfalls
                die in Artikel 3 , Absatz 1 a ), genannten Koeffizienten ,
                sowie die besonderen unter Buchstabe 1?) genannten Be-
                rechnungsregeln , Verarbeitungssätze oder Koeffizienten
                anwendbar .
2.          Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten als tatsächlich ver- •
wendet die Erzeugnisse , die als solche zum Herstellen der ausgeführten
Ware verwendet worden sind .    Wenn im Verlaufe eines Abschnittes des
Herstellungsverfahrens dieser Ware ein Grunderzeugnis zu einem weiter­
verarbeiteten Grunderzeugnis verarbeitet wird , welches in einem späteren
Abschnitt verwendet wird , so wird lediglich von letzterem Grundorzeugnis
davon aus gegangen , dass es tatsächlich verwendet wurde .
            Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Sinne
des vorhergehenden Unterabsatzes sind für jode auszuführende Ware zu .
ermitteln .
            Bei regelmässig erfolgenden Ausfuhren von Waren , die von einem
Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt
 ---pagebreak---                                    - 12 -
werden und gleichbleibende Beschaffenheit und Qualität aufweisen , können
jedoch diese Mangan mit Zustimmung der zuständigen Behörden entweder
anhand der HerstellungsSbrniel dieser Waren oder aufgrund der durch­
schnittliche ^ Mengen der Erzeugnisse festgelegt werden , die im Vor­
lauf einer bestimmten Zeitspanne für die Herstellung einer bestimmten
Menge dieser Waren verwendet wurden .    Die so bestimmten Mengen werden
solange berücksichtigt , wie sich die Herstcllungsbedingungon der be­
treffenden Waren nicht ändern .
3.            Bei den Waren des Anhangs C ist die bei der Berechnung des
Erstattungsbetrags zu berücksichtigende Monge der Grunderzeugniso gleich
der Menge , die in dem genannten Anhang für jede dieser Waren festgesetzt
ist .
              Wenn die betreffenden Waren jedoch zum Teil aus Erzeugnissen
hergestellt worden sind , die unter den aktiven Veredelungsverkehr fallen ,
und zum Teil aus Erzeugnissen , die den in Artikel 9 Absatz 2 des Ver­
trages vorgesehenen . Bedingungen entsprechen , wird die Menge an Grund-
erzeugnissen , die bei der Berechnung der für die letztgenannte Gruppe
von Erzeugnissen zu gewährende . Erstattung zu berücksichtigen ist , gemäss
den Absätzen 1 und 2 festgesetzt .
4«            Werden die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Anhänge zu den
Verordnungen durch Aufnahme neuer Waren ergänzt , so gelten diese Waren
bei der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 als in Anhang B dieser Ver­
ordnung aufgenommen , sofern nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren dos Artikels 43 Absatz 2 dos Vertrages
etwas anderes bestimmt .
                                                                        /
                                                                  • • «/ • •
 ---pagebreak---                                      Artikel 4
1)             Der Erstattungssatz wird für jeden Monat fü'r je 100 kg der
Grunderzeugni.sse festgesetzt .
               Jedoch wird der Erstattungssatz für Eier von Hausgeflügel
in der Schale , frisch oder haltbar gemacht , sowie für Eier ohne Schale
und Eigelb , geniessbar , frisch , getrocknet oder anders haltbar gemacht ,
ungezuckert , für einen Zeitraum festgesetzt , der gleich dem Zeitraum für
die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist , die im
unverarbeiteten Zustand ausgeführt werden.'
2)             Bei der Pestsetzung des Erstattungssatzes wird insbesondere
folgendos berücksichtigt s
               a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                    Verarbeitungsindustrien mit den Grunderzeugnissan
                    auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                  . preise j                                                    1
               b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
                    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
                    Verarbeitungserzaugnisse , deren Produkt ionsbedingungen
                    vergleichbar, sind |
               c ) die Notwendigkeit , Industrien , die Gemeinschaftsorzeug-
                    nisse verwenden , und solchen , die Erzeugnisse aus dritten
                    Ländern im Rahmen dar aktiven Veredelung ver­
                    wenden , gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
3)             Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes werden die Erstat­
tungen bei der Erzeugung , Beihilfen oder sonstigem Massnahmen gleicher Wir­
kung -wenn solche Bestehen- berücksichtigt , die in bezug auf die Grund-
erseugnisse ? die ihnen gleichgestellton Erzeugnisse auf Grund der Verordnungen
über die gemeinsame Marktorganisatiim auf dem betreffenden Sektor in allen
Mitglied Staaten angewandt werden        "
 ---pagebreak---                                       - 14 -
4-7                Wenn die Lage im internationalen Handel mit Kaseinen
der Tarifstelle 35»01 A , Kaseinaten der Tarifstelle 35»01 C oder Eier­
älbumin der Tarifstelle ex 35»02 A II a ) des Gemeinsamen Zolltarifs oder die
spezifischen Erfordernisse einiger Markte es notwendig machen , kann die
Erstattung für die betreffenden Waren entsprechend dem Besti'mraungsgebiet
unterschiedlich festgesetzt werden .
                                   Artikel 5
1)                 Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der Waren geltende
Erstattungssatz .
2)                Eine Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstattungs-
satzes  s
                   - wird jedoch für C-runderzeugnisse angewandt , die nicht
                     unter die Tarifstellen 04.05 Alb ) und ex 04.05 B I
                     fallen ,
                   - kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 der •
                     "\fe?crdnung Mr . 122/67 /EWG für Grunderzeugnisse der
                     Tarifstelle 04.05 Alb ) angewandt werden , die in
                     Form von Eieralbumin der Tarif stelle ex 35 « 02 A II
                     a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden .
                   Bei Anwendung der Regelung der vorherigen Festsetzung
des Erstattungssatzes , die zu beantragen ist , wird der am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der in Artikel 6 vorgesehenen Bescheinigung gel­
tende Erstattungssatz auf eine Ausfuhr angewandt , die während der Gültig­
keitsdauer dieser Bescheinigung durchzuführen ist .
                   Der nach Massgabe des vorangehenden Unterabsatzes be­
rechnete Erstattungssatz wird nach den gleichen Vorschriften angepasst , die
für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die . im unverarbeiteten Zu­
stand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten , mit Ausnahme der in Artikel 16
Absatz 4 der Verordnung ITr . 120/67/EWG und Artikel 17 Absatz A der Verord­
nung Nr . 359/67/EWG enthaltenen Vorschriften über die Berichtigungsbeträge .
 ---pagebreak---                                     - 15 -
                 Für Gerste , die in Form von Bier ausgeführt wird , kann
jedoch von der Kommission ein Berichtigungsbetrag nach Massgabe des
Artikels 16 Absatz 4 der Verordnung Nr » 120/67/EWG festgesetzt werden .
                                 ï
                 Werden während der Geltungsdauer der in Artikel 6 vorge­
sehenen Bescheinigung Ifessnahmen ergriffen , um ein Grunderzeugnis den
Herstellern bestimmter Warenrzu einem herabgesetzten Preis zur Verfügung
zu stellen oder um einschlägige bestehende Bestimmungen zu ändern oddr
aufzuheben , so wird der im voraus festgesetzte Erstattungssatz auf Grund
des niedrigsten Preises berichtigt , der bei dem betreffenden Grunderzeugnis
vom Tage der Beantragung der Bescheinigung bis zum Tage der Ausfuhr ange­
wandt wurde .  Weist der Antragsteller nach , dass er das betreffende Grund-
erzeugnis zu einem Preis gekauft hat , der einen Anspruch auf eine höhere
Erstattung begründet , so wird der im voraus festgesetzte Erstattungssatz
jedoch unter Berücksichtigung dieses letztgenannten Preises berichtigt ,
es sei denn , dieser Preis entspricht demjenigen , auf Grund dessen der im
voraüs festgesetzte Erstattungssatz berechnet worden ist ? in diesem Fall
gilt der letztgenannte Satz .
                                   Artikol 6
1)               Die Erstattung gemäss der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen
Vorausfestsetzung wird bei Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung
gewährt , die die Mitglied Staaten jedem Antragsteller ausstellen , und zwar
unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft .
                 Die Bescheinigung gilt überall in der Gemeinschaft .
2)               Voraussetzung für die Erteilung der Vorausfestsetzungsbe-
scheinigungen: ist die Hinterlegung einer Kaution , durch die sichergestellt
wird , dass die Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung durch­
geführt wird , lind die ganz oder teilweise verfällt , wenn die Ausfuhr inner­
halb dieser Frist nicht oder nur teilweise durchgeführt wird .
                                                               • • •/ • • •
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                                Artikel 7
1.          Werden auf dem Markt Schwierigkeiten festgestellt , die von der
Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung
herrühren , oder wenn derartige Schwierigkeiten entstehen können , so kann
nach dem in Artikel 26 der Verordnung Nr . 120/67 ( EWG ) und in den ent­
sprechenden Artikeln der anderen in Artikel 1 dieser Verordnung genannten
Verordnungen vorgesehenen Verfahren "beschlossen werden , diese Anwendung
für eine kür^ostmö gliche Prist auszusetzen .
2.           Bei äusserster Eilbedürftigkait kann die Kommission r.ach kurzer
Prüfung der Lage auf Grund aller ihr zugänglichen Informationen beschliessei
für die betreffenden Erzeugnisse die Vorausfestsetzung während höchstens
drei Werktagen aufzuheben , falls die im vorherstehenden Absatz genannten
Schwierigkeiten bestehen oder eintreten können .
3.           Antragen auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen , die während
dieser Aussetzung eingereicht werden , kann nicht stattgegeben werdaa .
                                Artikel 8
             Die Gültigkeitsdauer des Vorausfestsetzungsbescheinigungen , die
Höhe der Kaution und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln
5 und 6 sind Durchführungsbestimmungen im Sinne des Artikels 16 Absatz 6
der Verordnung Nr . 120/67 /EWG und der entsprechenden Artikel der anderen
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verordnungen .
                                Artikel 9
1.           Bei der Ausfuhr der Waren ist der Antragsteller verpflichtet ,
die Mengen der Grunderzeugnisse , der Verarbeitungserzeugnisse aus diesen
Grunderzeugnissen , sowie der Erzeugnisse , deren Gleichstellung mit einer
dieser beiden Erzeugnisgruppen sich aus Artikel 1 Absatz 2 ergibt , anzu­
geben , die zur Herstellung der Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 tat­
sächlich verwendet wurden .
                                                                    •••/•••
 ---pagebreak---                   Bei Vorwendung einer Ware zur Herstellung der ausgeführten
   Ware , muss die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich
   verwendeten Warenmenge , die Art und die Menge jedes Grunderzeugnisses , der
   Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Grund erzeugnissen , sowie der Erzeug­
   nisse , deren Gleichstellung mit der einen oder anderen dieser beiden ersten
   Erzeugnisgruppe sich aus Artikel 1 , Absatz 2 ergibt , enthalten , aus der
   die betreffende Ware hergestellt ist .
                  Der Antragsteller muss den zuständigen Behörden zur Begrün­
   dung seiner Angaben alle Auskünfte erteilen , die den Behörden zweckdienlich
   erscheinen .
                  Zur Ueberprüfung der Richtigkeit der ihnen geraachten Angaben
   wenddn die zuständigen Behörden alle geeigneten Kontrollraittel an .
                  Auf Verlangen der zuständigen Behörden des Kitgliedstaates ,
   auf dessen Hoheitsgebiet die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt
   werden , teilen die zuständigen Behörden der übrigen    Mitgliedstaaten ihnen
   alle etwa vorhanden® Informationen mit , damit die Angaben des Antrags-
   stellers überprüft werden können .
   2.             Kann der Antragsteller infolge unzureichender Angaben über
. die Her3tellungsbedingungen für die auszuführende Ware die in Absatz 1
   Unterabsatz 1 genannten Angaben nicht machen oder können die zuständigen
   Behörden infolge unzureichender Unterlagen die Ihnen gemachten Angaben
   nicht anerkennen , so kann dem Antragsteller keine Erstattung gewährt
   werden .            '
                  Soweit die auszufüllende Ware in Spalte 2 des Anhangs D
   aufgeführt ist , wird jedoch dem Antragsteller auf ausdrücklichen Antrag
 . einer Erstattung gewährt ) bei der Berechnung dieser Erstattung ergeben sich
   Art und Menge der dabei zu berücksichtigenden ßrunderzeugnisse aus der
   Analyse der auszuführenden Ware und den entsprechenden Angaben in Anhang D.
   Die Analyse ist von den zuständigen Behörden oder durch ein von ihnen be­
   auftragtes Laboratorium durchzuführen .
 ---pagebreak---                                      - 18 -
           Hat der Antragsteller Angaben nach Massagebe des Absatzes 1
Unterabsatz 1 gemacht , ..""habt der in Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene
Antrag des Antragstellers . seine Erklärung auf .
3»         Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Ausfuhr der Waren
des Anhangs C , ausser hinsichtlich s
           - der Erzeugnismengen , die in Absatz 1 , Unterabsatz 1
              genannt sind , die in Form von Waren ausgeführt werden ,
              die unter den in Artikel 3 , Absatz 3 , Unterabsatz 2
              genannten Bedingungen hergestellt werden ,
           - der Weisszuckernenge , die in Form von Penicillin der
              Tarifstelle 29*44 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus­
             geführt wird ,
           - der Eier oder Eiererzeugnismenge , die in Form von Teig­
             waren der Tarif stelle 19*03 A des gemeinsamen Zolltarifs
              ausgeführt wird .
4»         Wird in Anwendung dieses Artikels eine Ware analysiert , so
werden die Analysenmethoden angewandt , die zur Eingliederung einar in
die Gemeinschaft angeführten vergleichbaren Ware in den Gemeinsamen
Zolltarif vorgeschrieben sind .
5.         In dem Dokument , in dem die Ausfuhr bescheinigt wird , sind
sowohl die Ifengen der ausgeführten Waren als auch die Menge der in Ab­
satz ljUnterabsatz 1 genannten Erzeugnisse anzugeben . Bei Anwendung
der Bestimmungen des Absatzes 2, Unterabsatz 2 wird jedoch diese zuletzt
genannte Angabe durch die Angabe der Mengen der in Spalte 4 des Anhangs D
aufgeführten Grunderzeugnisse ersetzt , die den aus der Analyse der aus­
geführten Ware hervorgehenden Angaben entsprechen .
 ---pagebreak---                                      - 19 -
6zum Zwecke der      Anwendung des Absatzes 1 teilt jeder Mitgliedstaat der
Kommission mit , welche Kontrollmittel auf seinem Hoheitsgebiet für die
einzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt werden , wie beispiels­
weise Analyse der Waren , vorherige Kontrolle der zur Herstellung dieser
Waren zu verwendenden Erzeugnisse und Ueberprufung der technischen Her-
 stellungsbedingungen »     Die Kommission unterrichtet hiarvon diö übrigen
Mitgliedstaaten .
                                    Artikel 10
                Die Erstattung nach Artikel 1 Absatz 1 für die dort er­
 fassten Erzeugnisse wird nicht gewährt bei Waren , die gemäss Artikel 10
Absatz 1 des Vertrages in den frgien Verkehr gebracht worden sind und
unverarbeitet oder nach Verarbeitung ausgeführt werden . .
                                    Artikel 11
1*              Die Verordnung ( EWG ) Hr . 204/ 69 wird aufgehoben«
 2.              In allen Dokumenten der Gemeinschaft , in denen auf die
 Verordnung ( ETC ) Nr . 204/69 oder auf bestimmte Artikel dieser Verordnung
 Bezug genommen wird , gilt dies als Bözugjiahniä auf di<ase Verordnung oder
  diö entsprechenden Artikel dieser Verordnung*. •
                                    Artikel 12
                 Die Kommission wird ermächtig *, diese Verordnung in ihrer
 letzten Fassung jedes Ifel zu veröffentlichen , wenn auf Grund der einge­
 tretenen Änderungen eine neue Veröffentlichung angebracht erscheint .
                                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak---                                 - 20 -
                             Artikel   13
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Ges'chehen zu                 , den
                                     Im ITamen des Rates
                                          Der Président
 ---pagebreak---                                          A N H A N G   A
i Nurnmer dos           I                                                                  î
I Gemeinsamen                                  Bezeichnung der Grund e rz eugn i s se       j
j Zolltarifs
I ex 04»02 A I         j Molke , in Pulverfarm, im Sprühverfahren hergestellt , mit        ]
                          einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen        |
                       i  ( PO 1 )
    ex 04.02 A II    .    Milch , in Pulverform, im Sprühverfahren hergestollt , mit      'I
                          einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen        1
                          und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteileri
                          ( PG 2 )                                                         !
    ex 04.02 A II         Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt , mit einer«
                          Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehaiii
                          von weniger als 5 Gewichtshundertteilen ( PG 3 )                  I
    ex 04.02 A III        Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7*5 Gewichtshundert-      I
                          teilen und einom Gehalt an Trockenmasse von 25 Gewichts-         ]
                          hundertteilen (PG 4)                                              j
i ex 04.03                Butter , mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen        {
                          ( PG 6 )                                ,
       04.05 A Ib         Eier von Hausgeflügel , in der Schale , frisch odor haltbar       j
                          gemacht , andere als Bruteier                                    I
    ex 04.05 B I          Eier ohne Schale und Eigelb , geniessbar , frisch , getrocknet    I
                          oder in anderer Weise haltbar gemacht , nicht gezuckert           j
     - 10.01              Weizen und Mengkorn                                              i
       10.02              Roggen                                                            i
       10.03              Gerste                                                            j
                                                                                            *
       10.04              Hafer                                                            |
       10.05 B            Mais , anderer als Hybridmais zur Aussaat                         I
 I ex 10.06 A             Reis , geschält                                                  I
    ex 10.06 B •          Reis , vollständig geschliffen                                   J
       10.06 C            Bruchreis                                                         I
       11.01 A            Mehl von Weizen und Kengkorn                                     J
       11.01 B            I>fehl von Roggen                                                |
       11.02 A I a )      Grobgriess und Feingriess von Hartweizen                         1
       11.02 A I b )      Grobgriess und Feingriess von Weichweizen                        I
       17.01              Rüben- und Rohrzuckor , fest                                      I
    ex 17.02 A II         Laktose , mit einem Reinheitsgrad von 98s 5 Gewichtshundert-     |
                          teilen , bezogen auf den Trockenstoff (PG 12 )                   j
    ex 17.02 D            Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr mit einem Saccha-         j
                        j rosogehalt von mindestens 98 Gewichtshundertteilen , be-         j
                          zogen auf den Trockenstoff ( einschliesslich Invertzucker
                        j als Saccharose berechnet-.))
  j    17.03            j Melassen, . auch entfärbt                                         j
 ---pagebreak---                                      A N L A G E     B
  Kummer des
  Gemeinsamen                                Warenbe ze lohnung
  Zolltarifa
      17.04           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt s
                      B. Kaugummi
                      C. sogenannte "weisse Schokolade "
                      D. andere            '                                      1
      18.06    I      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel-
                      zube reitungen
      19.01    !      llalz-Ehctrakt                                  '           |
      19.02           Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum
                      Diät- oder Küchengeb rauch , auf der Grundlage von
                      Mehl , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem
                      Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundert­
                      teilen
      19.04           Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kaitoffelsago
                  |   und anderer )                                 1
      19.05           Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Ge­
                      treide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und
                      dergleichen ) 1
                                   A. auf der Grundlage von Mais
                              ex   B. auf der Grundlage von Reis s
                                      - ausgenommen Puffreis
                                   C. andere
I    ' 19.06          Hostien, Oblatonkapseln für Arzneiwaren , Siegel-            j
                      oblaton und dergleichen                                       I
       19-07    ]     Brot , Schiffszwieback und andere gewohnliche Back­
                      waren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Käse
                      oder Früchten
       19.08      !   Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehabt an Kakao         J
       21.01        ■ Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
                      mittel , sowie Auszüge hieraus s
                      A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete
                          Kaffeemittel   s
                          II . andere ( als geröstete Zichorienwurzeln )
                      B. Auszüge s
                          II . andere ( als Auszüge von gerösteten Zicho-
                               rienwurzeln )
    ex 21 . Oo        Zubereitungen zur Herstellung von Suppen ;                ;    ,
                      Suppen
                                                                              '        1
                                                                          /            1
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Nummer' des
Geraeinsamen                       Warenbezeichung
Zolltaâf s
    21.07       Lebensmittelzubereitungen , anderweit -weder genannt
                noch inbegriffen s                         !
                A. Setreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder
                    anders zubereitet    s
                    ex I. Mai 3 s
                            - in Kolben
                    ex II.Reis s
                            - ausgenommen Rois , vorgekocht
                      III . anderes
                B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht 5 Teigwaren , gefüllt
                C. Speiseeis
                D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Ki Ichpulver zur
                    Ernährung von Kindern oder zum Diät-* oder Küchen­
                   gebrauch
                E. " Käsefondue " genannte Zubereitungen
             ex F. andere , Zucker ( Saccharose oder Invertzucker ),
                    Milcherzeugnisse , Getreide , Rois oder Getreide-
                    oder Reisverarbeitungserzeugnisse enthaltend
      22.02     Limonaden ( einschliesslich der aus Mineralwasser
                hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke ,
                ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07s
                ex A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend
                   B. andere
      22.06     Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben ,
                mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
      22.09     Sprit mit einem Gehalt an Aethyläkohol von weniger
                als 80° , unvergällt 3 Branntwein , Likör und andere
                alkoholische Getränke 5 zusammengesetzte alkoholische
                Zubereitungen zum Herstellen von Getränken %
                C. alkoholische Getränke s
                    ex V. andere , Eier , Eigelb oder auch Zucker
                            ( Saccharose oder Invertzucker ). enthaltend
      29.10     Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder
                komplexen Sauerstoffunktionen , ihre Halogen-, Sulfo-,
                Nitro - und Nitrosoderivate    s
                ex B. andere     s
                       - Methylglukoside
                                                                 • • • /• • •
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                          Warenbezeichnung
Einbasische Carbon saure , ihre Anhydride , Halogenide ,
Peroxide und Per säuren 5 ihre Halogen-, Sulfo-,
Nitro - und Nitrosoderivate ;
ex A. gesäti%te acyclische einbasische Carbonsäuren 5
       - Ester von Sorbit
       - Ester von Mannit
ex B. ungesättigte acyclische einbasische . Carbonsäuren s
       - Ester von Sorbit                     j
       - Ester von Mannit
Mehrbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogen ide ,
Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
und Hitrosoderivate     s
A. acyclische mehrbasisohe Carbonsauren s
   ex V.- andere    s
            - Itaconsäure , ihre Salze
Carbonsäuren mit Alkohol -, Phenol -, Aldehyd -, Ketenfunktion
und andere Carbonsäuren mit einfachen oder . Komplexen
Sauerstoffunktionen 5 ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide
und Persäuren 5 ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Hitroso-
derivate     s
A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion s
   I. Milchsäure , ihre Salze und Ester
  IT . Zitronensäure , ihre Salze und Ester
   V. Gluconsäure , ihre Salze und Ester
ex VIII . andere s
       - Glukarsäure , Glykolsäure , Zuckersäure ,
         . Isozucksrsäure , Heptazuckersäure , ihre
       '   Salze und Ester
Heterocyclische Verbindungen , einschliesslich ütuclein-
säuren :
ex Q. andere :
       - Anhydrate von Sorbit
           ( z.B. Sorbitan ), ausgenommen Maltol
           und Isomal toi
       - Anhydrate von Mannit
                                                   • • • I• • •
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  Nummer des
  Gerne insamen                  warenoe zgi chnung
. Zolltarifs
                1_
      29.43        Chemisch , reine Zucker , ausgenommen Saccharose ,
                   Glukose und Laktose | Aether und Ester von Zuckern
                   und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarif -
                   nummern 29.39 ? 29.41 und 29 « 42 s
                   ex B. andere s
                          - Sorbose , ihre Salze und Ester
      29.44        Antibiotika s
                   ex A. Penicilline , deren Herstellung höchstens
                          15)3 kg Weisszucker erfordert
      35.01        Kasein , Kaseinate und andere Kasemderivace 5
                   Kaseinleime s
                   E. Kaseinleime
      35.05        Dextrine und Dextrinleime ? losliche oder
                   geröstete Stärke ? Klebstoffe aus Stärke
   ex35»06         Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt
                   noch inbegriffen 5 Erzeugnisse aller Art zur Ver­
                   wendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Ein­
                   zelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des
                   Inhalts von 1 kg oder weniger s
                   - auf der Grundlage von Hatriumsilikatemulsionen
      38.12        Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appre-
                   turen und zubereitete Beizmittol aller Art , wie
                   sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Le­
                   derindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht
                   werden s
                   A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete
                       Appreturen s
                       I. auf der Grundlage von Stärke
      36.19        Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der che­
                   mischen Industrie oder verwandter Industrien
                   ( einschliesslich Mischungen von Naturprodukten ),
                   anderweit weder genannt noch inbegriffen ? Rück­
                   stände der chemischen Industrie oder verwandter
                   Industrien , anderweit weder genannt noch inbe­
                   griffen s
                       R. Kernbindemittel für Giessereien /auf der
                          Grundlage von Kunstharzen
                   ex T. andere s
                          - Krack-Erzeugnisse von Sorbit
                                                             • • • // • • •
 ---pagebreak---                                    - 5 -
ftummer des
Gememsamen                            waronbezei chnung
Zolltarifs'
             j
             i
    39.02    ! Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse
               ( z.Bj Polyathylen , Polytetrahaloathylen , Polyisobu-
               tylen , Pclystyrol , Polyvinyl chlorid , Polyvinyl ace tat ,
               Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate ,
               Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-
               Harze ) s
               ex C. andere s
                      - Klebstoffe auf der Grundlage von Harzemulsionen
    39.06      Andere Hochpolymcre und Kunststoffe , einschliesslich
               Alginsäure , ihre Salze und Ester 5 Linoxyn s
            i
               ex B. andere , ausgenommen Linoxyn
 ---pagebreak---                                                                                                                                ^ ne îuuKg ware j
                                                                                               1
ITumii.e r dee                                                                                tiO         I
                                                                                              a         r-H                                            (SI
Gemexnsamen                  Warenbezeichnung              j   S
                                                               o        C              j
                                                                                              ci
                                                                                            IrH
                                                                                                     I i–l
                                                                                                    TJ O ©
                                                                                                              I            U
                                                                                                                           ©
                                                                                                                                       <–I
                                                                                                                                                  Ji o           O
Zolltarife                                                     tsl      CD       I    I    0)        Ö > t(0 c            M            Ö           o PM         TJ
                                                              •H        N                  t)D       3            ©        o            Ph        i–f     ^
                                                               O       •H                            H       tJ3 CH        3        O             •H          -  ö ®
                                                               £        G>                   -P tfl      tjO-H «H    G)    N        rç             B h          *H i–1
                                                                        &                   TH -H       'H       *H +=     Cû       CQ   O         f-l o            tö
                                                               O       -p           W      M(S C     M Ü c H         m     CQ       «î             ffl >         fH Ä
                                                              •H        fH       j «H     •HC] h    •H n :tö ^       Fh   •H       r–f rH          t)0rH         Q O
                                                              M        w         i*        oo :o
                                                                                          «M
                                                                                                     o> :o -f
                                                                                                    pH M 01 m
                                                                                                                  o ©
                                                                                                                    C5
                                                                                                                        I
                                                                                                                           CD .
                                                                                                                          fS
                                                                                                                          ■ ■ ■ -
                                                                                                                                       £          OS 3
                                                                                                                                                  S p.
                                                                                                                                                                •H CO
                                                              kg       kg          kg        kg             kg      kg i kg       kg     kg          kg     !   kg
     19.03     Teigwaren j                                                                                                                      \
               A. Si enthaltend , mit einem Aschegehalt ,
                  bezogen auf Trockenstoff ( l ), von s
                   - weniger als 0,95 Gewicht shund ert-
                      teilen                                         167 ( 2 .
                   - 0,95 Gewichtshunderttcilen oder
                      mehr , jedoch weniger als 1,30
                      Gewichtshundertteilen                          150 ( 2 :
                   - 1,30 Gewichtshundertteilen oder
                      mehr     . .                                   133 ( 2 ]
                                                                               i
               B. andere s
                   I. keinen Weichweizengriess oder kein                        I
                       Weichweizenmehl enthaltend , mit                        j
                       einem Aschegehalt , bezogen auf                                                                                      . i
                       Trockenstoff , von :
                                                                   I
                    - weniger als 0,95 Gewichtshundert­                                                                                        I
                       teilen                                        167                                                                      \
                    - 0,95 Gewichtshundertteilen oder
                       mehr , jedoch weniger als 1,30
                       Gowichtshunderttoilen                         150
                    - 1,30 Gewichtshundertteilen oder       i
                       mehr                                          133
                  II . andere j
                    - mit einem Weichweizenmehl-oder
                       Weichweizengriessgehalt von we­                      )
                       niger als 20 Gowichtshunäertteilei 1                             I
                       uud MUioS                oy -soften
 ---pagebreak---                                                                         -     2 -
                                                                                                ■    to 1 I –i-             ce      r                        -p-           r-w        -
                                                                             c
                                                                             CD  ! « i         I
                                                                                                     c
                                                                                                     03       c
                                                                                                                          -H c
                                                                                                                          'S   «
                                                                                                                                                                 A
                                                                                                                                                                 3      ^    ^
                                                                                                                                                                              ©        1
                                                                             ts)     ο        C> cH           3             S "H
   Nummer des                                                               •H       Ν        fcD     »»      M       •*» * CÛ * rH          p     o         m -H       CM    fi <D
                                                                             Q      •Η              -p ta           t}£) "H5 rH         O    «     w       rHl » S  R        'H H
    Gemeinsamen                         'îarenbozeichnung                            Ο          " iH -H        •s . H W ^              _p    w     m    O           o C5           C3
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       19.03            - weniger als 0,87 Gewichtshundertteilen            33     134
  ( Fortsetzung )       - 0,87 Gewichtshundertteilen oder mehr , jedoch i
                            weniger als 1,15 Gewichtshundertteilen          33     117
                                                                            33     100
                         - 1,15 GewichtshundertteiÈn oder mehr
                      - cit einem Woichweizenmehl - oder Weichweizen­
                         ^ riessgehalt von 20 Gewichtshundertteilen
                         eder mehr und einem Aschegehalt , bezogen auf
                         Trockenstoff , von s
                         - weniger als 0,75 Gewichtshundertteilen           84     183                                                          1
                                                                                                                                                I
                      - - 0,75 Gewichtshundertteilen oder mehr , jedoch
                            weniger als 0,93 Gewichtshundertteilen          75      75
                                                                            67       66
                          • 0,93 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   iL                                                                                                                1
       19.05          Lebensmittel 9 durch Aufblähen oder Roston von
                       Getreide hergestellt ( Puffreis , Com Flakos
                      und dergleichen ) s
                       ex B. Auf der Grundlage von Rei3 s
                               - Puffreis
                                                                                                                        165
        21.0'          Hefen , lebend oder nicht lebend 5
                       zubereitete künstliche Backtriebmittel
                                                                                                                                          !
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                    1                                                     1      t                                                                           /
 ---pagebreak---                                                         - 3. -
                                                           1t
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                                                                                                                     ra     ü
                                                                                                                             0    0
                                                                                                                                 SB    £     £      ^ &        H
                                                                is      W   I
    21.06       A. Hefen , lebend s                         I
( Fortsetzung ^     II . Backhöfen s                        I
                         a ) getrocknet                     [                                                                         425
                                                            I .
                         h ) andere                                                                                                   125
    21.07       Lebensmittel Zubereitungen , anderweit
                weder genannt noch inbegriffen s
                A. .Getreide in Körnern oder Kolben ,       !
                   vorgokocht oder anders zubereitet i
                   ex I. Mais s
                            - in Körnern                                        100
                                                                    I
                                                                                ( 4)
                   ex II.Heis :
                            - Reis , vorgokocht       :
                              ( 5)                                                      174
                                                                                                                                           I
    22.03       Bier s                                              !                                                                      |
                                                                    j
                                                                              I
                                                                                                                                           i
                - hergestellt aus Garsten- oder Weizen-                                                                    hl
                  malz ohne Zusatz von nichtgemälztem
                  Getreide oder von Heis ( einschliess-
                  lich Erzeugnisse ihrer Verarbeitung )             i
                                                                    I -                                                        !
                  oder von Zucker ( Saccharose oder In- j                                                                                         I
                  vertzucker )                                                                                             26
                                                                                                t
                                                                                                                           (O
                - andero
                                                                                                                         ! 23
                                                                                                                         1(6 )
 ---pagebreak---                                                                                          - 4 -
              [                                                                           "P
                                                                                            9>
                                                                                          I I
                                                                                                       f®
                                                                                                      ■H
                                                                                                       G
                                                                                                       E & ■
                                                                                                            |
                                                                                                            O
                                                                                                                                                      fH
                                                                                                                                                      O
                                                                                                                                                      t»
                                                                                                                                                     rH
                                                                  l                                   :o                                      rH      s
                                                                       £                  &           ^ to
Nummor do ?                                                       I    O    £              o          T3 • H                  o
                                                                                                                                                                    Fs
                                                                                                                                              o      ,£) C\J        O
                                                                       n    O              EJ -H       fl ^ f                M
Gcnioirsr.no v                 Warenbeze ichnung                      •H    N              o
                                                                                                                                              FM      o            rd
ZolltariTs                                                             G   •H              tø FH       fn :§ i                o
                                                                                                                              3      G)
                                                                                                                                                     rH O
                                                                                                                                                     •H PL|         C
                                                                            O                  :o          -p «e­     O       tQ     CQ               e w-       . -H   O
                                                                            Î2                          »> ïï 't     -p       CQ     m         Q      Fh               r-t
                                                                       O   -P       ra     m    to
                                                                      •H    M
                                                                                                    |  02 {–I ι– I    m       ta     <3       M       o             U c5
                                                                 J
                                                                  I                'ri
                                                                                          •H    G  |Ι ·Η Γ- { ^       H      •H     rH        I–I     tø         *  O rCj
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          _1                                                       [ kg    Iro»     kg         kg        kg           kg       kg   kg
                                                                                                                                         j
                                                                                                                                           1 k.T
                                                                                                                                               o
                                                                                                                                                    r kg-LM
  29.04           -icyclischo Alkoholc , ihra Halo­
                  •Ton-j Suifo-, Nitro - und Uitro-
                  aodorivate     :
                  C. mehrwertige Alkohole :
                      II . Mannit •                                                                                         106
                     III . Sorbit    s
                                                                                                                                                  1
                                                                                                                                        1
                                                                                                                                        1
                           a ) in wässriger Lösung s                                                                              !
                                                                                                                                  1
                               1 . mit einem Gehalt
                                   an Mannit von 2                                                                                                                   * «.»
                                   Gewi cht shunde rt-
                                   teilen oder weniger ,
                                   bezogen auf den                                                                                       I
                                   Gehalt an Sorbit                               172  I
                                                                                                                                                  t
                                                                                                                                                             i
                                                                                  (T)                              1
                                                                                                                                                             i '
                1
                               2 . anderer :                                                                      i
                                   - hergestellt aus
                                       @tä!rkeerzeugnisser                        152
                                                                                  (7)
                                   - horgostellt aus
                                       Saccharose                                                                            74
                                                                                                                            (7)
                           b ) anderer :
                               1 . mit einem Gehalt an
                                   Mannit von 2 Ge-
                                   wi cht shundertteilen                 I                                                !
                                   oder weniger , b-^zo-                                                                 i
                                   ffH'n --V • ^  -T - ■ '. ! * ■                                                        1
 ---pagebreak---                                                                                                        i
                                                                                                                rf
                                                                                                                -i r^i
                                                                                                                               H          i–i    I
                                                                                                                                                     CVJ
                                                                                                                                                             H
  Nummer dos                                                                                          <Ö   •n <h M1            O               Xi C5         O
                                                                               o        5        I   rH     G o Si            M           C5    O PL,       tj
  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                             «
                                                                              •H
                                                                                        o        O
                                                                                                            P > ^              o          P4   I–I *–'
                                                                               O       •H
                                                                                                                               3      O        •H            C  O
  Zolltarifs                                                                                         -p  Û      OD ^     O     »      02        S h
                                                                              %     !   O
                                                                                        £
                                                                                                  9s lH
                                                                                                 M ke
                                                                                                         H  «%
                                                                                                         1 o> &
                                                                                                                   *H   -P
                                                                                                                         co
                                                                                                                               CQ
                                                                                                                               ra
                                                                                                                                      Cû
                                                                                                                                      GÎ  X
                                                                                                                                           O    R
                                                                                                                                                O >
                                                                                                                                                      O
                                                                                                                                                            •H iH
                                                                                                                                                                Ci}
                                                                                                                                                             h XX
                                                                               O       -P       •H M     H -H M C        u    •H     rH   I– I  ttf) rH      O  O
                                                                              •H    J   U •H     O    O  ) o :o ici      2     O
                                                                               O '  |
                                                                                    I
                                                                                       6        p3    ra i     ,M -p
                                                                                                                    Ml
                                                                                                                        CÎ3   t»         ß.               _
                                                                                                                                                            •H 00
                                                                                                                                                            w.
                                                                               kg  j
                                                                                   j
                                                                                      kg   kg   kg       LJfLJ           kg       kg kg  kg      kg
  29.04                          2 . anderer s                                     I
( FortsotPU'ttf' )                   ~ horgostollt aus
                                       S tärke e rz eugn i s s an                  I      245
                                     - hergestellt aus
                                       Saccharose                                                                             106
  29.44                Antibiotika :
                       äx A. Penicilline , deren Her­
                               stellung mehr als 15 » 3 kg
                               Weisszucker erfordert                                                                        1.530
  35.01                Kasein , Kaseinate und andere Ka-
                       seinderivate 5 Kaseinleime s
                       A. Kasein                                                                                                                   291
                                                                                                                                                   (8)
                       C. andero
                                                                         I
  35-02                Albumine , Albuminate und andore !                                                                                                i
                       Albuminderivato s                                 !
                       A. Albumine :
                          II .   andere s
                                 a ) Eieralbumin und Mo.lcl
                                     albumin
                                     - Eieralbumin
                                       – getrocknet ( in
                                            B1 ät te rn , Fl ocke *
                                            Kristallen , Pul-j
                   I
                                            ver usw .)
                   I                   – andere
                                                                                              I
                   1
                    j
                                     - Mich albumin                                           I
                                                                                              I
                   i                   – getrocknet ( in                                      I
                                            Blättern , Fl ock. F.i )
                                                                           'i
                     j                     .Kri st .ai. i.or, o ,- ulvf  J V»
                                            U 3'V \i                  j1                                              i
                                            r* <- • .. J V
 ---pagebreak--- ( l ) ,i«dche£ ehalt " ist der Aschegehalt der Teigwaren . abzüglich des Aschegehalts der verarbeiteten
       Eier oc'.er Eierzeugnisse mit der Massgabe , dass iur je 5° S         ^er Schale -oder dam Ae-
       quivalent an Eierzeugnissen– ein Aschegehalt von 0,04 Gowichtshundertteilen festgesetzt ist .
( 2^1 "Diese Ilenge verringert sich um 1,6 kg/lOO kg je 50 ß' Ei in der Schale ( oder dem Aequivalent
       an Eierzougnissen ) in 1 kg Teigwaren .                                                ■
( 3) 5 kg/lOO kg je 50 g Ei in dor Schale ( odör dem Aequivalent an Eierzaugnisscn) in 1 kg Teig-
       waren , wobei für jede Zwischenmenge das nächstniedrige : Vielfache von . 50 g zugrunde gelegt wird
( 4) Di3se Kcnge bözieht sich auf Mais u in Körnern , dessen . Feuchtigkeitsgehalt auf 12 Gewichts-
       h^.ndertteile zurückgerechnet ist »
( 5 ) Als "Reis , vorgekocht " ist vollständig geschliffener Reis anzusehen , der unvollständig ge­
       kocht und teilweise dehydratisiert worden jst , um die endgültige Kochzeit herabzusetzen .
( 0 ) Diese Ilenge bezieht sich auf 100 1 Eier mit einem Starnmwürzegehal't zwischen 11° und 13° .
       Für Bier mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 11° verringert sich diese Menge je
       Grad vm 8 % wobei dor tatsächliche Gehalt auf den nächstniedrigeren Grad abgerundet wird .
       Für Bier mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 13° erhöht sich diese Menge je Grad um
       8 % vobei der tatsächliche Gehalt auf den nächsthöheren Grad' aufgerundet wird .
 ( 7 ) Biese ilenge bezieht sich auf eine wässrige Lösung von Sorbit mit einem Trockenstoffgehalt von
       70 Gewichtshundertteilen . Bei wässrigen Lösungen von Sorbit mit einem anderen Trockenstoff-
       gchalt wird diese Menge im Verhältnis dos tatsächlichen Gehalts an Trockenstoff erhöht oder
       verringert und auf das nächstniedrige Kilogramm abgerundet . .
 ( 8 ) Diese Menge wird unter Berücksichtigung des tatsächlich verwendeten Kaseins ^ d.h . .291 kg
       I-Hlchpulvor ( PG2 ) für 100 kg ICasoin , bestimmt .
 ---pagebreak---                                                           A If H A    I-r  Ci     JJ
ITr . do 3 Ge­
               r
               I
                      –
                                             Ergebnisse dor
                                                                          Art dos Grunderzeug-      I Menge dos Grunderzeugnisses, die .
:nc insamon         Warenbezeichnung
                                           Analyse dor Ware               nis sbs für dio Gewährunt     der, Erstattung zugrundczulegen
liOiltarifs                                                                   der Erstattung         j   ist ( je 100 kg Waren )
                               2                                                                    i                     5
     17.04       Zu clce rwaron ohn© Ka-
                 kaogehalt :
                 B.i Kaugummi            Saccharose ( einschlies : -           'foisszu cker           1 kg je 1 Gewichtshundertteil
                    i
                                         lieh Invertzucker als     '                                   Saccharose ^ einschliesslich In­
                                         Saccharose berechnet )                                        vertzucker als Saccharose bereclret)
                                         ( 1 . Saccharose ( ein-          1 . Weisszuclcer             I » 1 kg je 1 Gewichtshunderttoil
                                         (     schliesslich In­                                            Saccharose ( einschliesslich In­
                                         (     vertzucker al s                                             vertzucker als Saccharose be­
                                         (     Saccharose be­                                              rechnet )
                                         (     rechnet )
                 C. BOgonannte "weisse
                      > chokolade "
                                         ( 2 . Milchfett                  2.   Vollmilch in Pulver­    2 . 3j 85 kg für 1 Gewichtshundert-
                                                                               form ( PG 3 )               teil Milchfott
                      »
                                                                                                                                               1
                                         ( 1 . Saccharose ( ein­          1 . Weisszucker              1 . 1 kg je 1 Gewichtshundertteil -,
                                         (     schliesslich In­                                     !      Saccharose -( einschliesslich In­
                                         (     vertzucker al s                                             vertzucker als Saccharose be­
                                         (     Saccharose be­                                              rechnet )
                                         (     rechnet )
                 D. andero
                                         ( 2 . Milchfett                  2 . Vollmilh in Pulver­      2 » 3 > 85 kg für 1 Gewichtshundert-
                                                                               form   ( PG 3 )             teil Milchfott
                                                                                                                                  • • •/ • • •
                                                                    ?
                                                                    g
 ---pagebreak---                                                            - 2 -
I–I–                   2                             3                                                    5
i
r 18.06 Schokolade und andere
        kakaohaltige Lobons-         |
        mittelzubereitungen s        1
        A. Kakaopulver . nur         I  Saccharose                 Weisszucker            1 kg je 1 Gewichtshundortteil
            durch Zusatz von         I                                                    Saccharoso
             Saccharose gezuckert
                                        ( l . Saccharose ( ein>   1 . Weisszucker
                                                                                          1 . 1 kg je 1 Gewi cht shundort-;
                                        (    . schliesslich In>                                teil Saccharose ( ein-
                                        (      vortzucker als                                  schliesslich Invei&ucker
                                        (      Saccharose be-
                                        (      rechnet )                                      als Saccharose berechnet )
        B. Speiseeis
                                        ( 2 . Milchfett           2 . Butter ( PG 6 )    2 . l s 22 kg je 1 Gewichts-
                                                                                              hundertteil Milchf 3tt
        C. Schokolade und Scho­        ( l . Saccharose           1 » Ifeisszucker
            koladewaren , auch     j   ( (einschliesslich                                1 . 1 kg je 1 Gcvrichtshundert-
            gefüllt ? kakaohal -       ( Invertzucker als                                     teil Saccharose ( ein-
            tige Zuckerwaren       !   ( Saccharose be-                                       schliesslich Invertzucker
            sowie entsprechende    I   ( rechnet )                                            als Saccharose bor3chnct )
            kakaolial ti^e Zubc-   I
          -■re i tungen auf der    I   ( 2 . Milchfett            2 . Vollmilch in Pul­  2 . 3,85 kg je 1 Gewi cht shun–
            Grundlage von     .  . I
            Zuckeraustauschstoffoh                                    verform ( PG 3 )        dortteil Milchfott
                                         1 « Saccharose ( ein-   1 . Weisszucker        1 . 1 kg je 1 Gewichtshundert-
                                               schliesslich In­                              teil Saccharose ( ein-
                                              vertzucker als                                 schliesslich Invertzucker
                                               Saccharose be­                                als Saccharose berechnot )
                                              rechnet )
                                         2 • Milohfott           2 . Butter   ( PG 6 )  2 . 1,22 kg je 1 Gewichts-
                                                                                             hundertteil Milchfett
 ---pagebreak---                                                                  - 3 -
                                            .m mt iw » J ii              jj r–<&        *■ 1 1 " ■■*.•  ~
I' i mvmi**? I              2              iI                 3             I                   4
  1$ . 02      Zubereitungen ztir Ernäh­        ( 1 . Saccharose ( ein­       1 . ¥eisszucker             1 . 1 kg je 1 Gewichtshundert-
               rung von Kindern oder zum        (     schliesslich Invert-                                    teil Saccharose ( ein-
               Diät- oder Küchengebrauch ,      4     zuckert als Saccha–                                     schliesslich Invertzucker
               auf der Grundlage von Wehl     , (     rose berechnet )                                        als Saccharose berechnet )
               Stärke oder Malz-Extrakt ,
               auch mit einem Gehalt an
               Kakao von weniger als 50
                                                [ 2. Milchfett                2 . Vollmilch in Pulver­
                                                                                  form (PG 3 )
                                                                                                          2 . 3,85 kg je 1 Gowichtshun-
                                                                                                              dertteil Milchfott
            !  Gewi cht shundertteilen
             j
  1S.04 j Sago ( Tapiokasago , Sago             Stärke ( oder Dextrine )      Mais ( zur Stärkcher-       1,83 kg je 1 Gewichtshurdort*
               aus Sagomark , Kartoffel-                                      stellung )                  teil Stärke . ( oder Dextrine ) 1
               sago und anderer )
  1S.06        Hostien , Oblatenkapseln         Stärke ( oder Dextrine )      Mais ( zur StSrlcchor-      1,8-3 kg je 1 Gewichtshundcrt-*-
               für Arzneiwaren , Siegat-                                      stollung )                  teil Stärke foder Doxtrine ) I
               oblaten und dergleichen
  lf . 07      Brot , Schiffszwieback und                                                                                                :
               andere gewöhnliche Back­
               waren , ohne Zusatz von
               Zucker , Honig , Eiern ,
               Fett , Käse oder Früchten ?
                                                Stärke ( oder Dextrine )      Roggen                       2,09 kg je 1 Gewicht shundertj-
               A. KnSckobrot                                                                               teil Stärke ( oder Dextririe )
                                                Stärke" ( oder Dextrine)       tfcichweizen ( nicht zur   1,75  kg ja 1 Gewichtshundortf
               D. andera                                                      Stfîrkohorstellung /        teil  Stärke ( oder Dextrine )
                                                                                                                                 • • •/• * *
 ---pagebreak---                                                               - 4 -
rr~i                     2             I                  3                                4        i;                  ^
 19.08    Jeino Iackwaren , aich mit
          beliebigem Gehalt an
          Kakao s
                                                                        1 . ¥'e i ss z\\ eke r         1 . 1 kg je 1 Gewichts-       1
                                         ( 1 . Saccharose ( ein­                                            hundertteil Saccharose
                                         (       schliesslich Invert-
                                         (       zucker als Saccha-                                          ( einschliesslich In­
                                                                                                             vertzucker als Saccha­
                                         (       rose "berechnet )                                           rose "berechnet )
                                         ( 2 . Stïïrke ( oder Dex-       2 . ¥eichweizcn v^icht zua    2  .  1,75 kg je 1 Gewichts-
          B. andero                                                                                          hunlerttcil  Stärke
                                         (       trine )                     otärkehorstcllung )
                                         (
                                                                                                             ( odsr Dextrine )
                                         (                                                              3 . 1 j 22 kg je 1 Gewichts-
                                         ( 3 . iïilchfett                3 . Butter ( PG 6 )
                                                                                                             hundert teil Milchfett
  21.07    1 obensmittolzubcreitungen
           anderweil weder genannt
           noch inbegriffen i
        I  E. Teigwaren , nicht ge­       Stärke ( oder Dextrine )       ¥eichwoizen ( nicht zur        1,75 kg je 1 Gewi cht shun~<
                                                                                                        dortteil Stärke ( oder
        I                                                                Stärkehor Stellung )
               füllt , gekocht | Teig­                                                                  Dextrine )
               waren , gefüllt                                                                                                         I
                                           ( 1 . Saccharose ( ein--      1 . l-Jeisszucker           J 1 . 1 kg jo 1 Gewichts-        i
                                                                                                              hundcrttjil Saccha­
                                           (      schliesslich xn-                                            rose ( einschliesslich
                                           (      vertzuclcer al s                                            Invertzucker als
                                           (      Saccharose berechnet,                                       Saccharose berechnet )
            C. Speiseeis
                                           ( 2 . Milchfott              2 , Butter         ( PG 6 )      2 . 1,22 kg je 1 Gewichts-
                                                                                                              hunderttoil llilchfott
 ---pagebreak--- I       1                    2             I                   3
                                                                                           4            L_               '5          1
    21.07                                       ( l . Saccharose ( ein-      1 . Weisszucker             1 . 1 k.£ ja 1 Gewichtshun-
 ( Foxo-                                        (     schliesslich Invert-                                   derfctoil Saccharose
      Lotzung )                                 ( zuckcr als Saccha-                                         ( einschliesslich Invert­
                P. andero                       | rose berechnet)            2 . Butter (PG 6 )
                                                                                                             zucker als Saccharoso
                                                                                                             berechnet )
                                                ( 2 . Milchfett                                          2 . 1,22 kg je 1 Gewichts-
                                                                                                             hundortteil Milchfott
    22.02       Limonaden ( einschliess-        ( l . Saccharose ( ein-      1 . Weisszucker             1 . 1 kg je 1 Gewichtshun-
                lich der aus Mineral­           ( schliesslich Invert-                                       derttoil Saccharose ( ein-
                wasser. hergestellten und       ('    zucker als Saccha-   j                                 schliesslich Invertzucka
                andere nichtalkoholische        (     rose berechnet )                                       als Saccharose -berechnet
                Getränke , ausgenommen
                Frucht- und Gemüsesäfte         ( 2 . Milchfett              2 . Vollmilchpulver ( PG3 ) 2 . 3,35 kg je 1 Gewichts- 1
                der Tarifnur . . 20.07                                                                       hundertteil Milchfett
    35.05       Dextrine und Dextrinleirae   •■ Stärke ( oder Dextrine )     Mais ( zur Stärkehe r-      lso3 kg je 1 Gewichtshun-
                lösliche oder geröstete                                      stellung )                  derttail Stärke ( oder Dex­
                Stärke 5 Klebstoffe aus                                                                  trine )
                Stärke
    3-J.12      Zubereitete Zurichte-
                mittel , zubereitete Ap-
                preturen und zubereitete
                Beizmittcl aller Art , •
                wie sie in der Textil­
                industrie , Lederindustrie
                oder ähnlichen Industrien
                gebraucht werden s
                A. zuboroitete Zunchte-         Stärke ( oder Dextrine )     Mais ( zur Stärkeher-       l,u3 kg je 1 Gewi cht shun-
                   ciittel und zubereitete                                   stellung )                  derttoil Stärke ( oder Dex­
                   Appreturen                                                                            trine )
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  1                      2                 3                     k
                                                                                     5                 :I
3S.06   Andere Hochpolymere und
        Kunststoffe , einschliess-
        lich Alginsäure , ihre Salze
        und Ester ; Lin®xyn :
        ex B. anclere , ausgenommen  Stärke ( oder Dextriße ) Mais ( zur Stärke- Ii oj> kg je 1 Gewichts-
              Linoxyn                                         herstellung)       hundertteil Stärke
                                                                                 ( oder Dextrine )
      l