CELEX: 51987PC0628
Language: de
Date: 1987-12-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Filets von bestimmten Kabeljauen und Fischen der Art Boreogadus saida der Kodenummer 03.05.30-19 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Norwegen (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 628
Vol. 1987/0299
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 628 endg .
                                                       Brüssel , den 3 . Dezember 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
   für Filets von bestimmten Kabeljauen und Fischen der Art Boreogadus saida
             der Kodenummer 03.05.30-19 der kombinierten Nomenklatur
                         mit Ursprung in Norwegen ( 1988 )
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                                  /T £>
                                                                           tr po
                                                                           t: OJ
K0M(87 ) 628 endg .
 ---pagebreak---                                               Λ
                                           BEGRÜNDUNG
1.       Die in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit dem Beschluß des Rates vom
         15 . September 1986 ( 1 ) im Agrar- und Fischereibereich geschlossenen
         Abkommen sehen insbesondere die Eröffnung eines jährlichen
         zollfreien Gemeinschaftszollkontingents in Hche von 3 000 Tonnen für
         Filets von Kabeljau der Arten Gadus inorhua , Boreogadus saida und
         Gadus ogac , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake , mit Ursprung in
         Norwegen , der Tbrifstelle 03.02 A II a ) des Gemeinsamen Zolltarifs
         oder der Codenumner 03.05.30-19 der kombinierten Nomenklatur , die am
         1 . Januar 1988 in Kraft tritt , vor .
2.       Der vorliegende Vorschlag erfaßt die Anwendung dieses Kontingents
         für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 .
3.       Der Vorschlag der Kommission lehnt sich weitgehend an die von ihr
         üblicherweise für Zollkontingente gauachten Vorschläge an , und
         zwar   :
                  die Köntingentsmenge wird in zwei Raten aufgeteilt , die erste
                  relativ große Rate ward auf bestimmte überlicherweise
                  einführende Mitgliedstaaten aufgeteilt , die zweite Rate bildet
                  die Reserve aus der ein gegebenenfalls entstehender
                  zusätzlicher Bedarf gedeckt werden soll sowie der Bedarf, der
                  in den anderen Mitgliedstaaten auftreten könnte .
                  die Aufteilung der ersten Quoten auf die Mitgliedstaaten fußt
                  aus vorhandenen Statistiken früherer Einfuhren aus Norwegen im
                  Laufe der vergangenen drei Jahre und dem voraussichtlichen
                  Bedarf dieser Mitgliedstaaten für den betreffenden
                  Kontingentsze iträum .
( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 22.11.1986 , S. 76
 ---pagebreak--- Die Einfuhren der Gemeinschaft aus Norwegen haben sich im laufe der
drei in Betracht gezogenen Jahre wie folgt entwickelt :
Mitgliedstaat                    1984       1985          1986
Benelux                               0        0              1
Dänemark                             72       10              2
Deutschland                           0        0             0
Spanien                              37        0             0
Griechenland                          0       11             0
Frankreich                           58        8            19
Irland                                0        0              0
Italien                         4 589      2 691         2 354
Portugal                              0        0              0
Vereinigtes Königreich                0        0              0
                                4 756      2 720         2 376
Auf der Grundlage dieser Angaben und des voraussichtlichen Bedarfs
können für die erste Beteiligung der Mitgliedstaaten folgende
Vc* ahunderts ätze angesetzt werden :
Mitg 1 iedstaat
Danemark                         0, 85
Spanien                          0, 38
Griechenland                     0, 11
Frankreich                       0 , 86
Italien                         97 , 80
Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt , daß die Einfächerung
bestimrrter Zollzugeständnisse des Gemeinsamen Zolltarifs in die
kombinierte Nomenklatur Probleme aufwerfen kann , die zwischen den
beteiligten Parteien geklärt werden müssen . Sie behält sich daher
die Möglichkeit vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens
abzuändem , um ihn gegebenenfalls den jeweiligen Erfordernissen
anzupassen .
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG ( EWG )                   DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltune eines Gemeinschaftszollkontingents für Filets vom
                 bestimmte Kabeljau und Fischen der Art Boreogadus saida der Codenummer U3.Q5 . 30-19
                           der kombinierten tomenklatur mit Ürsorunq in torwagen (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu¬
gals,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
  Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
  Norwegen wurde am 14 . Mai 1973 ein Abkommen geschlossen , zu welchem
  aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft
  mit dem Beschluss des Rates vom 15 . September 1986 ( 1 ) in Form
  eines Briefwechsels Abkommen geschlossen und genehmigt wurden .
  Die genannten Abkommen sehen insbesondere die Eröffnung eines
  zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für Fi lets vom Kabeljau und Fischen
  der Art Boreogadus saida mit Ursprung in Norwegen, wor . Das Zollkontingent sollte für die
  Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 eröffnet werden.
  Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1.1.1988 eine kombinierte
  Nomenklatur für die Waren angenommen ; diese entspricht glei chermassen
  den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie der Statistik des
  Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mit ¬
  gliedstaaten . Um gleichzeitig besondere Gemeinschaftsvorschriften
  zu berücksichtigen , wurde die genannte Nomenklatur durch die
  Schaffung eines integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemein¬
  schaften ( TARIC ) erweitert .                  Ab diesem Zeitpunkt ist es nunmehr
  angebracht , die kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls TARIC-
  Codenummern zur Bezeichnung der in dieser Verordnung erfassten Waren
  zu verwenden .
  Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger
  Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die
  ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes
  auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner
  Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschafts¬
  charakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grundsätze
  kann dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausschöpfung
  dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
  Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
  Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst
  berücksichtigt wird , muß diese Aufteilung entsprechend dem
  Bedarf vorgenommen werden, der einerseits anhand der
  statistischen Angaben über die während eines repräsentati¬
  ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Norwegen
  und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das
   betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .
   Während der letzten          Jahre, für die Statistiken zur
   Verfügung stehen, haben sich die Einfuhren der Mitglied¬
   staaten wie folgt entwickelt:
   ( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 22.11.1986 , S. 76
 ---pagebreak---                                                        ( in Tunuen )
             Mitgliedsrnnten        19 KJ      1984         I9H5      1986
 Benelux                                0         0            0         1
 Dänemark                              12        72           10         2
 Deutschland                           15         0            0         0
 Griechenland                           0         0           11         0
 Spanien                               17        37            0         0
 Frankreich                           29         58            8        19
 Irland                                 0         0            0         0
 Italien                           4 751     4 589        2 691        354
 Portugal                               0         0            0         0
 Vereinigtes Königreich                 0         0            0         0
                                  4 824      4 756        2 720      2 376
Im Laufe der genannten Jahre sind die in Frage stehenden
Waren nur in einige Mitgliedstaaten eingeführt worden ,
während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine
Einfuhren stattgefunden haben . Angesichts dieser Sachlage
erscheint es zweckmäßig, einerseits die Zuteilung der
ursprünglichen Quoten auf die einführenden Mitgliedstaaten
vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die
Beteiligung an den Zollkontingenten zu garantieren , wenn in
diesen Einfuhren angekündigt worden sind . Bei dieser Auf¬
teilungsmethode kann außerdem eine einheitliche Anwen¬
dung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergeben sich fol¬
gende Vomhundertsätze für eine erste Beteiligung an der
Kontingentsmenge :
         Dänemark                                  0,85
         Spanien                                   0,38
         Griechenland                               0,11
         Frankreich                                 0,86
         Italien                                 97,80
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten
Waren Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
ist , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um den
Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftskontingents hoch , d . h . im
vorliegenden Fall auf 67 v . H. der Kontingentsmenge ,
festzusetzen .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge¬
schöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz
ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied¬
staat vornehmen , wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgeschöpft ist ; diese Ziehung muß er so oft vorneh ¬
men , wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und die
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents¬
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den
Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
 ---pagebreak---                  Ist zu einem Zeitpunkt des Kontingcnrszcitraums in einem
                 Mitgliedstaat eine größere Restmenge vorhanden , so muß
                dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
                 übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des Gemein¬
                schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge¬
               schöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten ver¬
               wendet werden könnte .
               Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
               und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts¬
               union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
               vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
               mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil¬
               ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
               werden –
                ÜAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Artikel 1
                ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der bei der Einfuhr
               der nachstehend bezeichneten Waren anwendbare Zollsatz im Rahmen des
               angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
Lfd . Nr . Code der kombinierten                                                            Kontingents- Zollsatz
           Nomenklatur                                                Warenbezeichnung          menge
                                                                                                           (% )
                                                                                             ( Tonnen )
09.0709     03.05.30-19                             Filets von Kabeljau der Arten
                                                   Gadus morhua,und Gadus ogac, und Filet:
                                                   von Fischen der Art Boreogadus saida,
                                                   getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,
                                                   Init Ursprung in ftorwegen              3 000          0
              Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich
              Spanien und die Portugiesische Republik einen Zollsatz von
            4 , 3v. H. bzw. 0 v. H. an .
           ( 2 ) Die Einfuhren der genannten Waren kommen nur unter der Bedingung in den
           Genuss des von Absatz 1 betroffenen Zollkontingents , wenn der gemäss
           Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 ( 1 ), zuletzt geändert durch
           die Verordnung ( EWG ) Nr . 2315 /86 ( 2 ) von den Mitgliedstaaten festgesetzte
           Frei -Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder Waren¬
           kategorien durch die Gemeinschaft eventuell festgelegten Referenzpreis
           entspricht .
             (3 )     Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für
             „Erzeugnisse mit Ursprung in . . .“ oder „Ursprungserzeug¬
             nisse“ sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der
             Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
             Norwegen ist anwendbar.
                                        Artikel 2
             (1)      Das in Artikel 1 Absatz 1 festgesetzte Zollkontingent
             wird in zwei Raten geteilt .
            ( 1 ) ABI . Nr . L 379 vom 31.12.1981 , S. 1
            ( 2 ) ABI . Nr . L 202 vom 25 . 7.1986 , S. 1
 ---pagebreak--- (2)     Eine erste Rate dieses Kontingents wird auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich des
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 198$ gelten , belaufen sich
auf folgende Mengen :
                                             (in Tonnen)
        Dänemark                                   17
        Spanien                                     8
        Griechenland                                2
        Frankreich                                 17
        Italien                               1 956
 (3)     Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von 1 000
 Tonnen bildet die Reserve .
 (4)     Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
 betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat an , der nicht an
 der ersten Aufteilung beteiligt ist, und beantragt er dafür die ‘
 Teilnahme an dem Kontingent , so zieht der betroffene
 Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
 seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest der
 Reserve ausreicht .
                             Artikel 3
 (1)     Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
 Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5 , die
 gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen
 Teils zu 90 v . H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich ,
 soweit die Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer zwei¬
 ten Quote in Höhe von 10 v . bl . seiner ersten Quote vor , die
 gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird ; die
 Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission .
 ( 2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüg¬
 lich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
 von 5 v . H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf
 die höhere Einheit aufgerundet wird .
 (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
 Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
 Quote vor.
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
 angewandt .
 ---pagebreak--- (4 )   Abweichend von den Absülzen 1 , 2 und 3 kann jeder      bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der
Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese¬   diese letzte Ziehung vormmmt , die Restmenge an .
henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,
daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet
die Kommission über die Gründe , die ihn veranlaßt haben ,                                Artikel 7
diesen Absatz anzuwenden .
                                                               (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
                                                               nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3
                           Artikel 4                           gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech¬
                                                               nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts¬
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen          kontingent zu ermöglichen .
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 198 8 .
                                                               ( 2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                               betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                           Artikel 5                           Quoten .
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 198 8 von        (3)      Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die         fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden
Reserve, der ain 15 . September 1988 20 v . H. der ursprüng¬   Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Überfüh¬
lichen Menge übersteigt. Sie' können eine größere Menge        rung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten
übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht, daß die           an .
betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
                                                               (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am        staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
1 . Oktober 198 8 die Gesamtmenge der Einfuhren der            Einfuhren festgestellt.
betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . September 1988
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontin-
gent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil                                   Artikel 8
ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
                                                               welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                           Artikel 6                           wurden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied¬
staaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
                                                                                          Artikel 9
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der
Ausschöpfung der Reserve sobald ihr die Mitteilungen
                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
zügelten .
                                                               blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                               men .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
 1988 über die Reserve, die nach den in Anwendung von
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .
                                                                                          Artikel W
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                      FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE
                                  ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un_engagement
contractuel de la Communauté . L' impact découlant de cette concession
a été pris en considération lors de la prise de décision d' adoption
de ce contingent et il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivi ¬
té et l' emploi dans la Communauté .