CELEX: 31969R2007
Language: de
Date: 1969-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2007/69 der Kommission vom 10. Oktober 1969 zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

11 . 10 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 255 /9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2007/69 DER KOMMISSION
                                               vom 10. Oktober 1969
                 zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß
GEMEINSCHAFTEN —                                             die bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser
                                                             Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            den Erstattungen entsprechend genanntem Anhang
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              festzusetzen sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
se (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 1398/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Ab­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satz 4,
                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der im Anhang
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch              zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse im ur­
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                sprünglichen Zustand werden gemäß dem genannten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1962/69 der Kom­               Anhang festgesetzt.
mission vom 3 . Oktober 1969 (3) festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
1962/69     enthaltenen   Vorschriften    und Durchfüh­      Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1969 in
rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10. Oktober 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (») ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (9) ABl. Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 255 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    11 . 10 . 69
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 1969 zur Festsetzung der für bestimmte
                                             Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die Tarifstellen 04.02 A II b) 1 (bb), 04.03 ex A (I), 04.03 ex A ( II) und 04.03 B (I) des Anhangs der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1962/69 und die entsprechenden Beträge lauten wie folgt :
                                                                                                           Höhe
                                                                                                             der
        Nummer                                                                                           Erstattung
    des Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                         RE/100 kg
        Zolltarifs                                                                                      Eigengewicht
                                                                                                        (wenn nicht
                                                                                                        anders ange­
                                                                                                           geben)
04.02                      A II b ) 1 (bb ) andere
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone B (mit Ausnahme von Venezuela ) und Zone C            23,00
                                              — Japan und Venezuela                                        26,50
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten         20,00
04.03                      ex A (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                                        Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E                                                           75 ,(X)
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               100,00
                                  ( II ) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone A                                                          130,00
                                        — Zone E                                                           99,70
                                        — Algerien, Marokko und Tunesien                                  142,00
                                        — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG vorgesehenen
                                            Bestimmungen                                                  130,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               133,00
                              B    ( I) mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone A                                                          130,00
                                        — Zone E                                                           99,70
                                        — Algerien, Marokko und Tunesien                                   142,00
                                        — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG vorgesehenen
                                            Bestimmungen                                                  130,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               133,00