CELEX: 51974PC0809
Language: de
Date: 1974-06-10
Title: Änderungen zu dem Vorschlag einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die techninische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 809
Vol. 1974/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(74)809 endg.
                                                         Briissel , den 10 . Juni 1974
                               Änderungen
                       zu dem Vorschlag einer  Richtlinie
  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die techni-
                nische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
                   ( von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2
                          des EWG-Vertrags dem Rat vorgelegt )
  KOM(74 ) 809 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRtîHDUHG
          Im Rahmen der Durchführung des Programms über gemeinschaftliche
Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr , das dem
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am 8. Februar 1971 ( l) vor­
gelegt wurde , hat die Kommission dem Rat am 17 , August 1972 den Vorschlag
einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger zugeleitet .
          Mit dieser Richtlinie sollen die Mängel beseitigt werden, die auf
den Verschleiss der Fahrzeuge infolge der Betriebsbedingungen , Überalterung
und mangelnder Wartung zurückzuführen sind. Diese Faktoren verringern die
Betriebssicherheit der Fahrzeuge und führen daher zu Unfällen oder tragen
zur Verschärfung von Unfällen bei . Die geltenden innerstaatlichen Vorschrif­
ten. weichen voneinander ab ; dies gilt insbesondere für. die Überwachungs–
Pflichtigen Fahrzeugklassen , die Zeitabstände und den Umfang der genannten
Untersuchungen, den Zeitpunkt der ersten Vorführung der Fahrzeuge zur Unter­
suchung usw.
          Der Rieht linienvorschlag zielt auf eine grundlegende Annäherung der
diesbezüglichen Rechtsvorschriften ab.
                                                                       *••/•m•
( l ) A31. ïïr. C 119 vom 16.11.1972 , S. 9
 ---pagebreak---            Das Europäische Parlament hat zu diesem Vorschlag auf seiner
Tagung vom 14* Februar 1974 (l ) seine Stellungnahme abgegeben; der Wirt–
schafts– und Sozialausschuss äusserte sich dazu am 23 . Mai 1973 ( 2 ).
           Nach sorgfältiger Prüfung der in diesen Stellungnahmen enthaltenen
Bemerkungen hat die Kommission beschlossen , sämtlichen Bemerkungen Folge
zu leisten und zu diesem Zweck gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages
Inderungsvorschläge zum Vorschlag der ursprünglichen Richtlinie vorzulegen.
           Diese Änderungsvorschläge beziehen sich insbesondere auf :
Artikel 1 ( Sinführungszeitpunkt der technischen Überwachung gemäss den
              Gemeinschaftsbestimmungen)
           Der Zeitpunkt des 1 . Januars 1975 » zu dem die Mitgliedstaaten die
           Rieht linienbestimmungen hätten anwenden müssen , kann 'nicht einge­
           halten werden. Das Europäische Parlament hält die Formulierung
           " so bald wie möglich , jedoch spätestens ein Jahr nach xlnnahmo dieser
           Richtlinie " für angemessener.
Artikel 2 (Vorgeschriebene regelmässige Untersuchung und Geltungsbereich )
              ( zweiter Gedankenstrich)
           Der Wirtschafts– und Sozialausschuss ist der Auffassung , dass die
           Freistellung von der vorgesehenen technischen Überwachung der
           landwirtschaftlichen Zugmaschinen , der Höchstgeschwindigkeit auf
( l ) A31. Nr.
( 2 ) ABI . Nr. C 60 vom 26.7.1973 , S. 5
 ---pagebreak---          Grund ihrer Bauart nicht mehr als 25 km/h "beträgt , auf forstwirt­
         schaftliche Zugmaschinen auszudehnen ist . Er wünscht , dass das V/ ort
         " forstwirtschaftliche" in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich aufge­
         nommen wird , der mithin wie folgt lautet : " – Kraftfahrzeuge beson­
         derer Bauart , die bei öffentlichen Arbeiten oder in landwirtschaft­
         lichen und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden und
         deren Höchstgeschwindigkeit auf Grund ihrer Bauart nicht mehr als
         25 km^ betragt ;"
Artikel 8 (Eingeführte Gebrauchtfahrzeuge ) (zweiter Satz )
         Der Rieht linienvorschlag zielte in dem betreffenden Artikel ( zweiter
         Satz ) darauf ab , die Einfuhr und die Zulassung von Gebrauchtfahj>-
         zeugen zwischen den Mitglicdstaaten dadurch zu erleichtern , dass von
         dem Mitgliedstaat , der dieses Fahrzeug ausgeführt hat , eine Beschei–
     - . nigung ausgestellt wird. Um etwaige Betrugshandlungen zu vermeiden ,
         sieht das Europäische Parlament durch die Streichung des betreffen-*
         den zweiten Satzes vor , dass die Untersuchung vor jeder Zulassung
         eines eingeführten Gebraucht fahrzeugs stattfinden muss »
Artikel 10 (Fristen der regelmässigen Untersuchung) (Absätze 2 und 3 )
         Artikel 10 schreibt in den Absätzen 2 und 3 vor , die für die Unter-*
 " , ■   suchung festgesetzten Fristen bei beträchtlichen Unterbrechungen des
         Betriebs zu verlängern. Bas Europäische Parlament wünscht zur Ver­
         einfachung , jede etwaige Abweichung von den für die Untersuchung
         vorgesehenen Fristen durch Streichung -der Absätze 2 und 3 des
         Artikels 10 zu beseitigen.
Artikel 11 (Durchführung der Untersuchung) (Absatz 4 )
         Absatz 4 des Artikels 11 sieht vor , dass für Militär- und Polizei–
         fahrzeuge auf Grund der speziellen Bedingungen , denen diese Organi– ~
         sationen unt erliegen , besondere Verfahren festgelegt werden können.
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            Das Europäische Parlament räumt zwar den Mit gliedst aat en die Möglich­
            keit ein , für diese Fahrzeuge Sonderverfahren vorzusehen. Er wünscht
            jedoch aus Gründen der Sicherheit , dass diese Fahrzeuge den gleichen
            Sicherheitsbestimmungen wie die übrigen Fahrzeuge unterliegen.
    Anlage I A Punkt 1 - Motorräder
            Um die Untersuchung der Motorräder wirksamer zu gestalten , hält es
            das Europäische Parlament für angebrachter , die Zeitabstände der
            Untersuchungen folgend ermassen festzusetzen : " das erste Mal :
i           3 Jahre nach der Erst Zulassung , dann jährlich" anstatt "4 Jahre".
  ^         Das Europäische Parlament hält es ferner für erforderlich , Motorräder
  1         wie fol^t zu definieren : " zwei– oder dreirädrig , deren Höchstge–
- '         schwindigkeit infolge der Bauart 45 km/ii und deren zulässiges Höchst­
            gewicht 250 kg übersteigt , oder , falls mit Verbrennungsmotor ausge­
            rüstet , mit einem Hubraum Über 50 ccm".
    Anlage I A Punkt 4
            Um die Untersuchungen der unter diesem Punkt genannten Fahrzeuge mit
            einem relativ geringen zulässigen Gewicht zu erleichtern und um darin
            auch die meisten Fahrzeuge einzubeziehen , die zum Vertrieb eingesetzt
            werden und daher jährlich keine sehr grossen Strecken zurücklegen ,
            wünscht das Europäische Parlament ,
            a ) die Frist für die erste technische Untersuchung von 2 auf 3 Jahre
                zu erhöhen ;
 ---pagebreak---          b ) die Gewichtsgrenze für diese Fahrzeugklasse von 3.500 kg auf
             5.000 kg zu erhöhen, was zur entsprechenden Änderung dos folgen­
             den Punktes 5 führt .
Anlage I A Punkt 7
         Aus Gründen einer einfacheren Untersuchung hält das Europäische
         Parlament die Untersuchung von Anhängern , deren zulässiges Höchst­
         gewicht 1.500 kg nicht übersteigt , für überflüssig , wenn diese
         Anhänger ausschliesslich für die Beförderung von Gepäck , Camping-
         material oder Booten verwendet werden.
Anlage I A Punkt 8
         Infolge des Änderungsantrags zu Punkt 7 hält es das Europäische
         Parlament aus förmlichen Gründen für notwendig , in Punkt 8 folgendes
         zu präzisieren : " Anhänger und Sattelanhänger mit einem zulässigen
         Höchstgewicht von mehr als 1.500 kg".
Anlage I A Punkt 9
         Um den Wortlaut der Anlage I soweit wie möglich zu präzisieren ,
         wünscht das Europäische Parlament , Punkt 9 zu streichen , der vor­
         sieht : "Fahrzeuge , die nicht von den vorstehenden Absätzen erfasst
         werden".
Anlage I B zweiter Unterabsatz
         Um die Sicherheit und Bequemlichkeit der zur Fahrgastbeförderung
         eingesetzten Fahrzeuge zu erhöhen , wünscht das Europäische Parla­
         ment , dass sich die vorgeschriebene Untersuchung der Fahrzeuge auf
         zusätzliche Teile erstreckt , wie Lüftung , Heizung , Ausstattung der
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         Sitze usw . Daher erscheint es notwendig , die Worte " kann... verlangt
         werden" durch " rauss ... verlangt werden" zu ersetzen.
Anlage I 3 vierter Unterabsatz
         Um den Satz zu verdeutlichen , wünscht das Europäische Parlament ,
         den vierten Unterabsatz in Abschnitt B der Anlage I wie folgt abzu-
         fassen : "Wo das Verfahren der sogenannten Sichtprüfung" vorgeschrie­
         ben ist , umfasst dies , soweit erforderlich , die Bedienung der zu
         untersuchenden Teile , die Beurteilung von Geräuschen usw."
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                        Vorschlag zur Änderung des
               Vorschlags einer Richtlinie zur Angle ichung
     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten tfber die technische
               Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
        Der am 17 . August 1972 vorgelegte Rieht linienentwurf wird
geändert :
– durch einen Änderungsantrag zu Artikel 1 ,
– durch einen Änderungsantrag zu Artikel 2 zweiter Gedankenstrich ,
– durch einen Änderungsantrag zu Artikel 8 zweiter Satz ,
– durch zwei  Änderungsanträge zu Artikel 10 Absätze 2 und 3 »
– durch einen Erganzungsantrag zu Artikel 11 Absatz 4
– durch zwei Änderungsanträge  zu Anlage I A Punkt 1 ,
– durch zwei Änderungsanträge  zu Anlage I A Punkt 4 »
– durch einen Änderungsantrag  zu Anlage I A Punkt 5 ,
– durch einen Änderungsantrag  zu Anlage I A Punkt 7 »
– durch einen Änderungsantrag  zu Anlage I A Punkt 8 ,
– durch einen Änderungsantrag  zu Anlage I A Punkt 9 »
– durch einen Änderungsantrag  zu Anlage I B Absatz 2 ,
– durch einen Änderungsantrag  zu Anlage I B Absatz 4»
 ---pagebreak---            URSPRUNGLICHER WORTLAUT                     GEÄNDERTER WORTLAUT
                   Artikel 1                                Artikel 1
 (Ei nftthrungszeitpunkt der technischen    Ei nführungs zeit punkt der regelmässige n
Überwachung gemäss den Gemeinsciiafts-      technischen Überwachung gemäss den
be Stimmungen)                              Gemeinschaft sbe st immungen
Die Kitgliedstaaten treffen die er­         Die Hitgliedstaaten treffen die ei>-
forderlichen Massnahmen , damit die         forderlichen Massnahmen , damit die
technische Überwachung der auf ihrem        regelmässige technische Überwachung
Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahr­       der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelasse­
zeuge und Anhänger spätestens ab 1 ,        nen Kraftfahrzeuge und Anhänger so bald
Januar 1975 entsprechend dieser             wie möglich , .jedoch spätestens ein Jahr
Richtlinie und ihren Anlagen durch­         nach Annahme dieser Richtlinie ent­
geführt wird , die Bestandteil dieser       sprechend dieser Richtlinie und ihren
Richtlinie sind .                           Anlagen , durchgeführt wird , die Bestand­
                                            teil dieser Richtlinie sind .
                   Artikel 2                                Artikel 2
( Vorgeschriebene regelmässige Unter­       (Vorgeschriebene regelmässige Unter­
suchung und Geltungsbereich )               suchung und Geltungsbereich )
Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen          Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen
zu regelmässigen technischen Unte:>-        zu regelmässigen technischen . Unter­
suchuncr»™ -roxxr° fttiu- b werden» Zeitab– suchungen vorgeführt werden. Zeitab­
stände und Umfang der Untersuchung          stände und Umfang der Untersuchung
sind in Anlage I genannt . Die Behöj>-      sind in Anlage I genannt . Die Behör­
den können die Durchführung der             den können die Durchführung der
 ---pagebreak---          URSPRÜNGLICHER WORTLAUT                 GEAMDüETSR WORTLAUT
         Artikel 2 (Fortsetzung)               Artikel 2 (Fortsetzung)
Untersuchung einer oder mehreren be­    Untersuchung einer oder mehreren be­
auftragten Organisationen oder amt-U    auftragten Organisationen oder amt­
lieh anerkannten Sachverständigen       lich anerkannten Sachverständigen
übertragen.                             übertragen.
Ausgenommen von der regelmässigen       Ausgenommen von der regelmässigen
technischen Untersuchung sind :         technischen Untersuchung sind :
– Fahrräder mit Hilfsmotor , sofern     – Fahrräder mit Hilfsmotor , sofern
  sie nach den nationalen Rechts-         sie nach den nationalen Rechts-
  vorschriften nicht Krafträdern          vorschriften nicht Krafträdern
  gleichgestellt sind ;                   gleichgestellt sind ;
– Kraftfahrzeuge besonderer Bauart ,    – Kraftfahrzeuge besonderer Bauart ,
  die bei öffentlichen Arbeiten oder      die bei öffentlichen Arbeiten oder
  in landwirtschaftlichen Betrieben       in landwirtschaftlichen und forst–
  verwendet werden und deren Höchst­      wirt schaft liehen Betrieben verwendet
  geschwindigkeit auf Grund ihrer Bau­    werden und deren Höchstgeschwindig­
  art nicht mehr als 25 km/h beträgt ;    keit nicht mehr als 25 km/h beträgt ;
– Anhänger , deren zulässiges Höchst­   – Anhänger , deren zulässiges Höchst­
  gewicht beladen nicht mehr als 500      gewicht beladen nicht mehr als 5^0
  kg beträgt oebr die hinter Zugmaschi­   kg beträgt abr die hinter Zugmaschi­
  nen mit geführt werden können , deren   nen mitgeführt werden können , deren
  Höchstgeschwindigkeit auf Grund         Höchstgeschwindigkeit auf Grund
  ihrer Bauart nicht mehr als 25 km/h     ihrer Bauart nicht mehr als 25 km/h
  beträgt .                               beträgt .
Die Mitgliedstaaten können jedoch die   Die Mitgliedstaaten können jedoch die
regelmässige technische Untersuchung    regelmässige technische Untersuchung
auch für einige der vorstehend          auch für einige der vorstehend
 ---pagebreak---                                      - 10 -
         URSPRÜNGLICHER WORTLAUT                   GEÄNDERTER WORTLAUT
         Artikel 2 (Fortsetzung)                 Artikel 2 (Fortsetzung )
genannten und auf ihrem Hoheitsgebiet     genannten und auf ihrem Hoheitsgebiet
zugelassenen Fahrzeug zwingend vor­       zugelassenen Fahrzeuge zwingend vor­
schreiben.                                schreiben.
                Artikel 8                               Artikel 8
(Eingeführte Gebraucht fahrzeuge )        Eingeführte Gebrauchtfahrzeuge
Die Hit Gliedstaaten unterziehen ein­     Die Mitgliedstaaten unterziehen ein­
geführte Gebrauchtfahrzeuge vor einer     geführte Gebraucht fahrzeuge vor einer
erneuten Zulassung der technischen        erneuten Zulassung der technischen
Untersuchung. 'Diese Untersuchung wird    Untersuchung. (Zweiter Satz entfüllt )
nicht vorgenommen, wenn durch eine
Bescheinigung des Mitgliedstaats , aus
dem das eingeführte Fahrzeug stammt ,
nachgewiesen ist , dass eine Unter­
suchung in den beiden Monaten .vor dem
Antrag auf Neuzulassung stattgefunden
hat .
               Artikel 10 • '                           Artikel 10
(Fristen der regelmässigen UnteJ>-        Fristen der regelmässigen Unter­
  suchung)                                suchung
1 . Für Fahrzeuge , die zum ersten Mal    1 * UnverSndert
    in Betrieb genommen worden, beginnt
    die erste Frist für die regelmässige
                                                                          • • • /m • •
 ---pagebreak---                                       - 11
          URSPRÜNGLICHER WORTLAUT                   GEÄNDERTER WORTMUT
          Artikel 10 (Fort set zung)             Artikel 10 (Fort set zung)
    Untersuchung mit dem Tag der Zutei­
    lung des amtlichen Kennzeichens .
2 . Für Fahrzeuge , die entweder auf       2 . entfällt
    Veranlassung des Eigentümers nach
    ordnungsmässiger Mitteilung an die
    zuständige Behörde oder durch be­
    hördliche Anordnung mindestens
    sechs Monate ausser Betrieb genonw
    men werden , verlängert sich die
    Frist für die nächste technische
    Untersuchung um die Zeit der Stil-
    legung.
    Fällt jedoch der für die Unter­
    suchung vorgesehene Tag in eine
    Zeit , während der das Fahrzeug
    vorüb ergehend stillgelegt ist ,
    kann dieses erst wieder nach der
    vorgeschriebenen Untersuchung in
    Betrieb genommen werden.
3 . Auf Antrag des Halters oder auf        3 » entfällt
    Veranlassung der mit der Unter­
    suchung beauftragten Stelle kann
    die Frist für die Vorführung des                                   .– -
 ---pagebreak---      URSPRÜNGLICH]® WORTLAUT                  GEMILDERTER WORTLAUT
     Artikel 10 (Fortsetzung)               Artilcol 10 (Portsotzuna-)
Fahrzeugs zur Untersuchung um
höchstens zwei Monate verlängert
werden.
            Artikel 11                             Artikel 11
 (Durchführung der Untersuchung)         Durchfuhrung der Untersuchung
Die Untersuchungsarbeiten sind in    1. Unverändert
Anlage I aufgefuhrt . Sie bilden
unter den m Absatz 3 genannten
Bedingungen die Voraussetzung für
die Zuteilung einer Prüfplakette
entsprechend dem Muster in Anlage
II .
Die Prüfplakette ist an dem Fahr-    2 » Unverändert
zeug zum ersten Mal bei dessen Zu­
lassung anzubringen. Wach jeder
regelmässigen Untersuchung ist
eine neue Plakette anzubringen.
Die Prüfplakette ist dauerhaft und,
wenn möglich , am hinteren amtlichen
Kennzeichen zu befestigen. Bei
praktischen Schwierigkeiten ist
sie an einer von aussen gut sicht­
baren Stelle anzubringen.
 ---pagebreak---     URSPRÜNGLICHER WORTLAUT                 GEÄNDERTER WORTLAUT
    Artikel 11 (Fortsetzung)              Artikol 11 (Fortsetzung)
Die Prüfplakette verliert jede
Gültigkeit am Ende des zweiten
Monats , der den auf ihr angege­
benen Verfalltag folgt .
Befindet sich ein Fahrzeug in       3 » Unverändert
gutem Betriebs zustand oder weist
es lediglich Mängel auf , die weder
die RegelmHssigkeit noch dio
Sicherheit des Verkehrs beeirt-
trachtigen , mussen die mit der
Untersuchung beauftragten Stellen
die Prufplakette zuteilen und an­
bringen.
Werden Mängel festgestellt , die
zwar keine unmittelbare Gefahr
für die Verkehrssicherheit bilden,
aber einen längeren Betrieb des
Fahrzeugs auf öffentlichen Strassen
dennoch gefährlich erscheinen
lassen , setzt die mit der Unter­
suchung beauftragte Stelle eine
Frist fest , bis zu der das Fahr­
zeug spätestens zur Untersuchung
vorzuführen ist , damit die Besei­
tigung der genannten Mängel fest­
gestellt werden kann.
 ---pagebreak---                                      - 14 -
        URSPRUÎTGLICHER WORTLAUT                    GSAEDERTER WORTLAUT
        Artikel 11 (Fortsetzunf-)                Artikel 11 (Fortsetzung)
   Die bei der Untersuchung festge­
   stellten Mängel und die zu deren
   Beseitigung gewährten Fristen sind
   in ein Dokument einzutragen , dass
   im Fahrzeug mit zuführen ist . Die
   neue Prüfpiakette wird erst nach
   der ordnungsgemäss festgestellten
   Reparatur zugeteilt .
   Stellen die Mängel eine unmittel­
   bare Gefahr für den Strassenverkehr
   dar , darf das Fahrzeug auf öffent­
   lichen Strassen nur benutzt werden ,
   um es leer von der Prüfst eile zum
   Wohnort des Fahrzeughalters oder
   zur Reparaturwerkstatt zurückzur-
   führen. In diesem Fall sind die
   Mängel ebenfalls in einem von den
   Untersuchungsstellen auszustellen­
   den Dokument einzutragen , das im
   Fahrzeug mitgeführt werden muss ;
   die Prüfplakette ist einzuziehen.
4. Für Militär- und Polizeifahrzeuge      4 . Für Militär- und Polizeifahrzeuge
   können Sonderverfahren vorgesehen          können Sonderverfahren vorgesehen
   werden.                                    werden. Diese Fahrzeuge müssen je­
                                              doch, den gleichen Sicherheitsvor­
                                              schriften entsprechen wie die
                                              Übrigen Fahrzeuge .
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                     URSPRÜNGLICHER WORTLAUT
                                                                                              ANLAGE I
                             ANLAGE I
                                                                        7iETTABSTÄNDE UND DURCHFÜHRUNG   3ER UNTERSUCHUNGEN
      ■7.KHV,BSTÄNDE IM) DURCHFÜHRUNG! TSR . UNTERSUCHUNGEN
                                                                       ZEIT ABSTANDE DER UNTERSUCHUNGEN
A. ZEIT gSTANDE DER UNTERSUCHUNGIST.                              il »
fberwachun^ypflicht ige Fahrzeuge und Anhänger sind in fol­       Überwachungspflichtige Fahrzeuge und Anhänger sind m fol­
genden Zeitabständen einer Untersuchung zu unterziehen :          genden Zeitabständen einer Untersuchung zu unterziehen :
                                                                   1 . Motorräder , zwei– oder dreirädrig ,    : das erste Mal :
1 . lîotorrSdor !         4 Jahre                                      deren Höchstgeschwindigkeit infol­        "S Jahro nach dor
                                                                       ge der Bauart 45 km/ix und deren zu­      Erst zulas sung ,
                                                                       lässiges Höchstgewicht 250 kg ttber-      dann .jährlich
                                                                       steigt oder , falls .mit Verbrennungs­
                                                                       motor ausgerüstet , mit einem Hub–
                                                                       räum Uber 50 ocnr                    --
                                                                   2 . UnverSndert
 2 . Personenkraft–
 '   wagen zu pri–
     tem Gebrauch : -» das erste Mal : 4 Jahre nach der
                                            Erst Zulassung
                         – dann i&hrlioh .
                         Der Zeitabstand von 4 Jahren nach der
                         Erst Zulassung gilt auch für die Fälle »
                         dass das Fahrzeug in den ersten drei
                       . Jahren nach dieser Zulassung einer
                         technischen Untersuchung gemäss Artikel
                         3 und 7 unterzogen wurde .
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                  URSPRÜNGLICHER WORTLAUT
                                    – das erste Mal        Unverändert
3I Nicht unter den Punkten          - aas    ero nach der:
                                       22 Jahre
    1 und 2 erfasste Fahrzeuge,           Jahre
    die der Personen- oder go-          Erst Zulassung
                                        Erstzul;
    mischten Beförderung dienen,    –
                                    - dann
                                        dann jährlich
                                              ja
  ■ mit höchstens 8 Sitzplätzen
    ausser dem Fahrersitz (Miet­
    wagen mit oder ohne Fahrer ,
    Kraftaroschken , Krankenwagen ,
    Kleinbusse usw.) :
4. Fahrzeuge , die der GUt er–       : 2 Jahre             Fahrzeuge , die der Güter-   : das erste Mal :
 - b eförderung dienen , mit                               beförderung dienen , mit        3 Jahre nach der
     einem zulässigen Höchst­                              einem zulässigen Höchst–        Erst Zulassung
     gewicht "bis zu 3» 500 kg                             gewicht bis zu 5*000 kg         dann jährlich
5 . Fahrzeuge , die der Güter–       ! 1 Jahr              Fahrzeuge , die der Güter–    : 1 Jahr
     beförderung dienen , mit                              beförderung dienen , mit
     einem zulässigen Höchst­                              einem zulässigen Höchst­
     gewicht von mehr als                                  gewicht von mehr als
     3.500 kg                                              5.000 kg
 ---pagebreak---                        URSPRÜNGLICHER WORTLAUT                         GEÄNDERTER WORTLAUT
                                                 6 . Unverändert
6 , Fahrzeuge , dio der Personen«    : 6 Monate
    beförderung dienen , mit mehr
    als 8 Sitzplätzen ausser dem
    Fahrersitz
7 « Anhänger mit einem zulässigen     : 2 Jahre  7 « Wohnwagen                     •  2 Jahre
    Höchstgewicht von 1.5°0 kS»
    die ausschliesslich für die
    Beförderung von Gepäck , Caro-
    pingmaterial oder Booten ve3>-
    wendet werden. Wohnwagen
                                                  8. Anhänger und Sattelanhänger    :  1 Jahr
8i Anhänger und Sattelanhänger ,       : 1 Jahr
    dio nicht unter Punkt 7                           mit einem zulässigen Höchst­
    erfasst sind                                      gewicht von mehr als 1»500 kg
9 « Pahrzougo , die nicht von den      : 2 Jahre  9 . Entfällt
    vorstehenden Absätzen erfasst
    werden«
 ---pagebreak---                                      - 18 -
         URSPRUNGLICHSR WORTLAUT                   GEaNDERTER WORTLAUT
               ANLAGE I                                 ANLAGS I
B. GEGENSTAND f VERFAHREN UND BEDIN¬      Bo GEGENSTAND , VERFAHREN UND BEDIN­
    GUNGEN DER UNTERSUCHUNG."                 GUNGEN DER UNTERSUCHUNG
Die Untersuchung erstreclct sich min­     Unverändert
destens auf die in nachstehender Tar-
beile aufgeführten Teile , soweit diese
zum Fahrzeug gehören , gleichgültig , ob
sie vorgeschrieben sind oder nicht .
Die Liste dieser Teile darf nicht als     D13 Liste dieser Teile darf nicht als
erschöpfend angesehen werden , und bei    erschöpfend angesehen werden , und bei
Fahrzeugen , die der Fahrgastbeförde–     Fahrzeugen , die der Fahrgastbeförde–
rung dienen , kann die Prüfung zusätz­    rung dienen , muss die Prüfung zusätz­
licher Teile verlangt werden , die der    licher Teile verlangt werden , die der
Sicherheit und der Bequemlichkeit der     Sicherheit und der Bequemlichkeit der
Reisenden dienen , wie Lüftung , Heizung Reisenden dienen , wie Lüftung , Heizung ,
Ausstattung der Sitze usw.                Ausstattung der Sitze usw .
Die Untersuchung besteht , je nach Teil   Unverändert
und Zustand des Fahrzeugs , aus Sicht-
prüfungen und ( oder) Funktionsprüfun­
gen,
Das Verfahren der sogenannten " Sicht-    Wo das Verfahren der sogenannt en
prüfung" ist vorgeschrieben , wenn es     " Sichtprüfung" vorgeschrieben ist ,
ohne den Ausbau von Teilen möglich        umfasst dies , soweit erforderlich ,
ist ; es umfasst , soweit erforderlich ,  die Bedienung der zu untersuchenden
                                                                       • • • /• • •
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          URSPRÙNGLICHER WORTLAUT                    GEANDERTER WORTLAUT
                ANLAGE I                                  ANLAGE I
B. GEGENSTAND , VERFAHREN UND BEDIN­        B. GEGENSTAND , VERFAHREN UWD BEDIN­
     GUNGEN DER UNTERSUC HUNG (Port-           GUNGEN DER UNTERSUCHUNG? (Fort­
     setzung)                                   setzung)
die Bedienung der zu untersuchenden         Teile , die Beurteilung von Geräuschen
Teile , die Beurteilung von Geräuschen      usw .
usw .
Es soll unier anderem dazu dienen ,         Unverändert
die Übereinstimmung der Geräte und
Ausstattungen durch Kontrolle gego-
"benfall3 vorhandener Prüfzeichen fest­
 zustellen. Ausserdem soll es der Fest­
 stellung folgender Mängel dienen *
– schlechter Zustand der Befest iguiv-      Unverändert
   gen und Verbindungen , Übermässige
   Toleranzen;
– Verformungen und Risse , die das
   einwandfreie Funktionieren bestimm­
   ter Teile beeinträchtigen kSnnen;
– Spuren einer anormalen Reibung
    (beispielsweise an den Bremslei–
   tungen) ;
 – anormaler oder übermässiger Ver-
    schleiss , der binnen kurzer Zeit
    zu einem Bruch führen kann;
 – undichte Stellen an Leitungen
    (beispielsweise Brems1 eitungen) ;
 ---pagebreak---                                      - 20
         URSPRÙNGLICHER WORTLAUT                  QEANDERTER WORTLAUT
               ANLAGE I                                ANLAGE I
B. GEGENSTAND , VERFAHREN UND BEDIN­      B. GEGENSTAND , VERFAHREN UND BEDIN­
    GUNGEN DER UNTERSUCHUNG (Fort­           GUNGEN DER UNTERSUCHUNG (Fort­
    setzung)                                 setzung)
  Oxydation oder Korrosion , die die      Unverändert
  Festigkeit oder das einwandfreie
  Funktionieren bestimmter Teile be­
  einträchtigen kann:
– Fehlen von Sicherheit svornchtungen ,
  die nach den geltenden Vorschriften
  erforderlich sind :
– Vorhandensein von nicht ursprüng­
  lichen Schweissungen oder Erhitzungs–
  spuren an besonders wichtigen Teilen ,
  wie Steuergestänge oder Achsen.
Die Untersuchung wird grundsatzlich       Unvcrandert
mit Hilfe der üblichen Verfahren und
der normalerweise in einer Prüfstelle
verwendeten Geräte durchgeführt .
 ---pagebreak---                                        « 21 -
                                             Untersuchungverfahren und –bedingunren
    Gegenstand der Untersuchung           I Sichtprttfung
                                          i
                                                               Punktions– ] Besondere
                                                                priifung j Bedingungen
                                                                          i
                                          i                                i
                                          |               I
                                    ORIGÏNALTEXT
 1 . Bremsvorrichtungen                                       UNVERAEDERT
 2 . Lenkvorrichtung                                          mWERAOTERT
 3 . Sicht Verhältnisse                                       UNVERANDERT
 4 « Beleuchtungseinrichtungen                                UNVîRMDERT
     und rückstrahlende Mittel
 5 . Achsen , Räder , Aufhängungen                            UNVSRMDEffT
 6 . Fahrgestell , am Fahrgestell                             UNVERA1ŒERT
     befestigte Teile
 7 . Sonstige Ausstattungen                                   UNVERANDERT
 8 . UmweltbelSstigungen                                      UNVERANDERT
 9 . Sonstige Untersuchungen                                  UNVERAUDERT
                                   - NEUER TEXT -
10 . Zusätzliche Untersuchungen
     für Pahrzeuge f die der Fahr-
     gastbeförderung dienen               |I
                                           I                                I
                                                           I
     10.1 . Heizung                                         I
                                                                    +
                                                * '
     10.2 . Luftung                                                 +
     10.3 . Ausstattung der Sitze                   +
                                                                                       ■