CELEX: 62008TN0389
Language: de
Date: 2008-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-389/08: Klage, eingereicht am 16. September 2008 — Lemans/HABM — Turner (ICON)

22.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/50
            
         Klage, eingereicht am 16. September 2008 — Lemans/HABM — Turner (ICON)
   (Rechtssache T-389/08)
   (2008/C 301/84)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Lemans Corporation (Janesville, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: M. Cover, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Stephen Turner (Luddington, Vereinigtes Königreich)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Juli 2008 in der Sache R 778/2007-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass der Widerspruch zurückzuweisen ist und die betroffene Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann;
            
         
               —
            
            
               dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens und der des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ICON“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 2 197 440.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „IKON“ für Waren der Klasse 9 — Markeneintragung Nr. 2 243 676 im Vereinigten Königreich.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung in vollem Umfang.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe irrig entschieden, dass der andere Beteiligte im Beschwerdeverfahren zur Einlegung des Widerspruchs berechtigt gewesen sei.