CELEX: 31991D0348
Language: de
Date: 1991-06-17 00:00:00
Title: 91/348/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1991 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Programms zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31991D0348

91/348/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1991 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Programms zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 191 vom 16/07/1991 S. 0041 - 0042

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 17 . Juni 1991  zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Programms zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft  ( Nur der italienische  Text ist verbindlich )  ( 91/348/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 24,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Entscheidung 91/46/EWG der Kommission ( 3 ) regelt die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der in Italien im Oktober 1990 aufgetretenen infektiösen Rinderpleuropneumonie . Diese Maßnahme wurde mit  Entscheidung 91/57/EWG der Kommission (4 ) bis zum 31 . März 1991 verlängert . Angesichts der Seuchenentwicklung ist die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG an ein Tilgungsprogramm gebunden .  Mit Schreiben vom 26 . März 1991 hat Italien ein Jahresprogramm zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie vorgelegt .  Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27 . November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung  bestimmter Tierseuchen ( 5 ) überein .  Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung . Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates erforderlichen Informationen . Die finanzielle  Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der Rinderpleuropneumonie entstehen .  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der infektiösen Rinderpleuropneumonie wird für einen Zeitraum von einem Jahr genehmigt .  Artikel 2  Italien erlässt bis zum 1 . April 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften .  Artikel 3  Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Italien für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der Rinderpleuropneumonie entstehen .  Artikel 4  Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden .  Artikel 5  Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet . Brüssel, den 17 . Juni 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 . ( 2 ) ABl . Nr . L 66 vom 13 . 3 . 1991, S . 18 . ( 3 ) ABl . Nr . L 23 vom 29 . 1. 1991, S . 34 . ( 4 ) ABl . Nr . L 35 vom 7 . 2 . 1991, S . 29 . ( 5 ) ABl. Nr . L 347 vom 12 . 12 . 1990, S . 27 .