CELEX: 31991R0261
Language: de
Date: 1991-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 261/91 der Kommission vom 31. Januar 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

1 . 2 . 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 27/89
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 261/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Januar 1991
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                     günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                     der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                         Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641 /90 (2), insbeson­                  mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                     c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                         der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      werden,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­               können die Lage im internationalen Handel oder die
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                        notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung               nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                     unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                  Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­              setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
gesetzt werden :                                                     eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                     dert beibehalten werden.
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
      tionalen Handel,                                               vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                  Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      Bestimmungsland,                                               denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                     der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                    Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           Zuckerrohr hergestellt worden ist.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                     Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten                    ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,      ex 0404 90 53,
      Ausfuhren .
                                                                     ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter                   Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                     fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                     für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(>) ABl.   Nr. L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.   Nr. L 362 vom  27. 12. 1990, S. 5 .
o   ABl.   Nr. L 155 vom  3 . 7. 1968, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
f4) ABl.   Nr. L 119 vom  8 . 5. 1986, S. 36.                        ¥) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 27/90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2. 91
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (5),
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­             222/88 (*), sieht ergänzende Bestimmungen für die
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.       Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein         schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
enthalten sind, festgesetzt wird.                                 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
                                                                  Der Internationale Rat für Milcherzeugnisse hat am 12.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            Dezember 1990 im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          Handelsabkommens (GATT) eine Abweichung von
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              Artikel 3 des Protokolls über Milchfett gebilligt, damit
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                  Butter künftig an die Sowjetunion zu einem unter dem
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              Mindestpreis liegenden Preis verkauft werden kann.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2),
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des          Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Erzeugnisses multipliziert wird.                                  ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                  zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
                                                                  bleibt.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
zugrunde zu legen :                                               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
                                                                  insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter          hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             gesetzten Frist Stellung genommen —
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (4),
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der                                    Artikel 1
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­             ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden           804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.           Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
                                                                  Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                    Artikel 2
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Januar 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABI. Nr. L 1 // vom 1 . /. 1*81 , à. 4.
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                          (4 ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 2. 91                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 27/ 91
                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                  erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                   Erzeugniscode                   Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                  0401 10 10 000                                                            ' 6,36
                  0401 10 90 000                                                              6,36
                  0401 20 11 100                                                              6,36
                  0401 20 11 500                                                              9,61
                  0401 20 19 100                                                              6,36
                  0401 20 19 500                                                              9,61
                  0401 20 91 100                                                           12,65
                  0401 20 91 500                                                           14,67
                  0401 20 99 100                                                           12,65
                  0401 20 99 500                                                           14,67
                  0401 30 11 100                                                           18,72
                  0401 30 1 1 400                                                         28,65
                  0401 30 11 700                                                          42,84
                  0401 30 19 100                                                           18,72
                  0401 30 19 400                                                          28,65
                  0401 30 19 700                                                          42,84
                  0401 30 31 100                                                          50,94
                  0401 30 31 400                                                          79,31
                 0401 30 31 700                                                           87,41
                 0401 30 39 100                                                           50,94
                 0401 30 39 400                                                           79,31
                 0401 30 39 700                                                           87,41
                 0401 30 91 100                                                           99,57
                 0401 30 91 400                                                          146,17
                 0401 30 91 700                                                          170,49
                 0401 30 99 100                                                           99,57
                 0401 30 99 400                                                          146,17
                 0401 30 99 700                                                          170,49
                 0402 10 11 000                                                           70,00
                 0402 10 19 000                                                           70,00
                 0402 10 91 000                                                              0,7000
                 0402 10 99 000                                                              0,7000
                 0402 21 1 1 200                                                          70,00
                 0402 21 1 1 300                                                          99,72
                 0402 21 1 1 500                                                         106,00
                 0402 21 11 900                                                          115,00
                 0402 21 17 000                                                           70,00
                 0402 21 19 300                                                           99,72
                 0402 21 19 500                                                          106,00
                 0402 21 19 900                                                         115,00
                 0402 21 91 100                                                         115,96
                 0402 21 91 200                                                         116.87
                 0402 21 91 300                                                         118,53
                 0402 21 91 400                                                         128,15
                 0402 21 91 500                                                         131,43
                 0402 21 91 600                                                         143,96
                 0402 21 91 700                                                         151,51
                 0402 21 91 900                                                         159.88
                 0402 21 99 100                                                         115,96
                0402 21 99 200                                                          116.87
                0402 21 99 300                                                          118,53
                0402 21 99 400                                                          128,15
                0402 21 99 500                                                          131,43
                0402 21 99 600                                                          143,96
                0402 21 99 700                                                          151,51
                0402 21 99 900                                                          159.88
 ---pagebreak--- Nr. L 27/92                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 2. 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben) ■
             Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0402 29 15 200                                                         0,7000
            0402 29 15 300                                                         0,9972
            0402 29 15 500                                                          1,0600
            0402 29 15 900                                                          1,1500
            0402 29 19 200                                                          0,7000
            0402 29 19 300                                                          0,9972
            0402 29 19 500                                                          1,0600
            0402 29 19 900                                                          1,1500
            0402 29 91 100                                                          1,1596
            0402 29 91 500                                                          1,2815
            0402 29 99 100                                                          1,1596
            0402 29 99 500                                                          1,2815
            0402 91 11 110                                                          6,36
            0402 91 11 120                                                        12,65
            0402 91 11 310                                                        19,53
            0402 91 11 350                                                        24,42
            0402 91 11 370                                                        30,28
            0402 91 19 110                                                          6,36
            0402 91 19 120                                                        12,65
            0402 91 19 310                                                        19,53
            0402 91 19 350                                                        24,42
            0402 91 19 370                                                        30,28
            0402 91 31 100                                                        24,60
            0402 91 31 300                                                        35,78
            0402 91 39 100                                                        24,60
            0402 91 39 300                                                        35,78
            0402 91 51 000                                                        28,65 .
            0402 91 59 000                                                        28,65
            0402 91 91 000                                                        99,57
            0402 91 99 000                                                        99,57
            0402 99 11 110                                                         0,0636
            0402 99 11 130                                                          0,1265
            0402 99 11 150                                                          0,1967
            0402 99 11 310                                                        22,53
            0402 99 1 1 330                                                       27.52
            0402 99 1 1 350                                                       37,32
            0402 99 19 110                                                         0,0636
            0402 99 19 130                                                         0,1265
            0402 99 19 150                                                         0,1967
            0402 99 19 310                                                        22.53
            0402 99 19 330                                                        27,52
            0402 99 19 350                                                        37,32
            0402 99 31 110                                                         0,2663
            0402 99 31 150                                                        38,94
            0402 99 31 300                                                         0,5094
            0402 99 31 500                                                         0,8741
            0402 99 39 110                                                         0,2663
            0402 99 39 150                                                        38,94
            0402 99 39 300                                                         0,5094
            0402 99 39 500                                                         0,8741
            0402 99 91 000                                                         0,9957
            0402 99 99 000                                                         0,9957
            0403 10 02 000
            0403 10 04 200
            0403 10 04 300
            0403 10 04 500
            0403 10 04 900
            0403 10 06 000
            0403 10 12 000
            0403 10 14 200
            0403 10 14 300
 ---pagebreak--- 1 . 2. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 27/93
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
           0403 10 14 500
           0403 10 14 900
           0403 10 16 000
           0403 10 22 100                                                           6,36
           0403 10 22 300                                                           9,61
           0403 10 24 000                                                          12,65
           0403 10 26 000                                                          18,72
           0403 10 32 100                                                           0,0636
           0403 10 32 300                                                           0,0961
           0403 10 34 000                                                           0,1265
           0403 10 36 000                                                           0,1872
           0403 90 11 000                                                          70,00
           0403 90 13 200                                                          70,00
           0403 90 13 300                                                          99,72
           0403 90 13 500                                                        106,00
           0403 90 13 900                                                        115,00
           0403 90 19 000                                                        115,96
           0403 90 31 000                                                           0,7000
           0403 90 33 200                                                           0,7000
           0403 90 33 300                                                           0,9972
           0403 90 33 500                                                           1,0600
           0403 90 33 900                                                           1,1500
           0403 90 39 000                                                           1,1596
           0403 90 51 100                                                           6,36
           0403 90 51 300                                                           9,61
           0403 90 53 000                                                          12,65
           0403 90 59 1 10                                                         18,72
           0403 90 59 140                                                         28,65
           0403 90 59 170                                                         42,84
           0403 90 59 310                                                         50,94
           0403 90 59 340                                                         79,31
          0403 90 59 370                                                          87.41
           0403 90 59 510                                                         99,57
          0403 90 59 540                                                         146,17
          0403 90 59 570                                                        170,49
          0403 90 61 100                                                            0,0636
          0403 90 61 300                                                            0,0961
          0403 90 63 000                                                            0,1265
          0403 90 69 000                                                            0,1872
          0404 90 11 100                                                          70,00
          0404 90 11 910                                                            6,36
          0404 90 1 1 950                                                         19,53
          0404 90 13 120                                                      .   70,00
          0404 90 13 130                                                          99,72
          0404 90 13 140                                                        106,00
          0404 90 13 150                                                        115,00
          0404 90 13 911                                                            6,36
          0404 90 13 913                                                          12,65
          0404 90 13 915                                                          18,72
          0404 90 13 917                                                          28,65
          0404 90 13 919                                                          42,84
          0404 90 13 931                                                          19,53
          0404 90 13 933                                                          24.42
          0404 90 13 935                                                          30,28      (
          0404 90 13 937                                                          35,78
          0404 90 13 939                                                          37,44
          0404 90 19 110                                                        115,96
          0404 90 19 115                                                        116,87
          0404 90 19 120                                                        118,53
          0404 90 19 130                                                        128,15
          0404 90 19 135                                                        131,43
 ---pagebreak--- Nr. L 27/94                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2. 91
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0404 90 19 150                                                      143,96
            0404 90 19 160                                                      151,51
            0404 90 19 180                                                      159,88
            0404 90 19 900
            0404 90 31 100                                                       70,00
            0404 90 31 910                                                         6,36
            0404 90 31 950                                                        19,53
            0404 90 33 120                                                       70,00
            0404 90 33 130                                                       99,72
            0404 90 33 140                                                      106,00
            0404 90 33 150                                                      115,00
            0404 90 33 911                                                         6,36
            0404 90 33 913                                                        12,65
            0404 90 33 915                                                        18,72
            0404 90 33 917                                                       28,65
            0404 90 33 919                                                       42,84
            0404 90 33 931                                                        19,53
            0404 90 33 933                                                       24,42
            0404 90 33 935                                                       30,28
            0404 90 33 937                                                       35,78
            0404 90 33 939                                                       37,44
            0404 90 39 110                                                      115,96
            0404 90 39 115                                                      116,87
            0404 90 39 120                                                      118,53
            0404 90 39 130                                                      128,15
            0404 90 39 150                                                      131,43
            0404 90 39 900
            0404 90 51 100                                                         0,7000
            0404 90 51 910                                                         0,0636
            0404 90 51 950                                                       22,53
            0404 90 53 110                                                         0,7000
            0404 90 53 130                                                         0,9972
            0404 90 53 150                                                         1,0600
            0404 90 53 170                                                         1,1500
            0404 90 53 911                                                         0,0636
            0404 90 53 913                                                         0,1265
            0404 90 53 915                                                         0,1872
            0404 90 53 917                                                         0,2865
            0404 90 53 919                                                         0,4284
            0404 90 53 931                                                       22,53
            0404 90 53 933                                                       27.52
            0404 90 53 935                                                       37,32
            0404 90 53 937                                                       38,94
            0404 90 53 939
            0404 90 59 130                                                         1,1596
            0404 90 59 150                                                         1,2815
            0404 90 59 930                                                         0,6107
            0404 90 59 950                                                         0,8741
            0404 90 59 990                                                         0,9957
            0404 90 91 100                                                         0,7000
            0404 90 91 910                                                         0,0636
            0404 90 91 950                                                       22.53
            0404 90 93 110                                                         0,7000
            0404 90 93 130                                                         0,9972
            0404 90 93 150                                                         1,0600
 ---pagebreak--- 1 . 2. 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 27/95
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
           0404 90 93 170                                                         1,1500
           0404 90 93 911                                                         0,0636
           0404 90 93 913                                                         0,1265
           0404 90 93 915                                                         0,1872
           0404 90 93 917                                                         0,2865
           0404 90 93 919                                                         0,4284
           0404 90 93 931                                                        22,53
           0404 90 93 933                                                        27,52
           0404 90 93 935                                                        37,32
           0404 90 93 937                                                        38,94
           0404 90 93 939
           0404 90 99 130                                                         1,1596
           0404 90 99 150                                                         1,2815
           0404 90 99 930                                                         0,6107
           0404 90 99 950                                                         0,8741
           0404 90 99 990                                                         0,9957
           0405 00 10 100
           0405 00 10 200                                                      132.32
           0405 00 10 300                                                      166,46
           0405 00 10 500                                                      170,73
           0405 00 10 700                      056                             212,00
                                                                               175,00
           0405 00 90 100                                                      175,00
           0405 00 90 900                                                      220,00
          0406 10 10 000
          0406 10 90 000
          0406 20 90 100
          0406 20 90 913                      028
                                              032
                                              400                                87,74
                                              404
                                                                                 84,94
          0406 20 90 915                      028
                                              032
                                              400                              116,99
                                              404
                                                                               113,25
          0406 20 90 917                      028
                                              032
                                              400                              124,30
                                              404
                                                                               120.33
          0406 20 90 919                      028
                                              032
                                              400                              138,92
                                              404
                                                                               134,49
          0406 20 90 990
          0406 30 10 100
          0406 30 10 150                      028
                                              032
                                             036
                                             038
                                             400                             ; 20,03
                                             404
                                                                                22,83
 ---pagebreak--- Nr. L 27/96                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2. 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0406 30 10 200                      028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                                43,52
                                                404
                                                                                   48,68
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                                                032
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                                                                                  48,68
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                                                404
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                                                404
                                                                                 103,95
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            0406 30 10 550                      028
                                                032
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                                                                                  48,68
 ---pagebreak--- 1 . 2. 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 27/97
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
           0406 30 10 600                      028
                                               032
                                               036
                                               038
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                                               404                               28,00
                                                                                 71,42
           0406 30 10 650                      028
                                               032
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                                               404
                                                                               103,95
           0406 30 10 700                      028
                                               032
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           0406 30 10 750                     028
                                              032
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                                              404
                                                                               126,87
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                                              032
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                                              404
                                                                              126,87
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                                             404
                                                                               22,83
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                                             038
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                                             404
                                                                               48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 27/98                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2. 91
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
            0406 30 31 710                     028
                                               032
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                                               404
                                                                                  48,68
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                                                                                  71,42
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                                                400                               63,88
                                                404
                                                                                  71,42
            0406 30 31 950                      028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               93,03
                                                404
                                                                                 103,95
            0406 30 39 100
            0406 30 39 300                      028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               43,52
                                                404                               20,00
                                                                                  48,68
            0406 30 39 500                      028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               63,88
                                                404                               28,00
                                                                                  71,42
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 27/99
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung Q                  Betrag der Erstattungen
            0406 30 39 700                      028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                              93,03
                                                404
                                                                                103,95
            0406 30 39 930                      028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                              93,03
                                                404
                                                                                103,95
            0406 30 39 950                      028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                             113,54
                                                404
                                                                                126,87
            0406 30 90 000                      028
                                               032
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                                               400                              113,54
                                               404
                                                                                126,87
           0406 40 00 100
           0406 40 00 900                      028
                                               032
                                               038
                                               400                              120,00
                                               404
                                                                                126,51
           0406 90 13 000                      028
                                               032
                                               036
                                               038
                                               400                              113,00
                                               404
                                                                               159,34
           0406 90 15 100                      028
                                               032
                                               036
                                               038
                                               400                             113,00
                                               404
                                                                               159,34
           0406 90 15 900
 ---pagebreak--- Nr. L 27/ 100                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 17 100                      028
                                                   032
                                                   036
                                                   038
                                                   400                              113,00
                                                   404
                                                                                    159.34
               0406 90 17 900
               0406 90 21 100
               0406 90 21 900                      028
                                                   032
                                                   036
                                                   038
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                                                   404
                                                   732                              139,68
                                                                                    151,68
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               0406 90 23 900                      028
                                                  032
                                                  036
                                                  038
                                                  400                                65,00
                                                  404
                                                                                   135.35
              0406 90 25 100
              0406 90 25 900                      028
                                                  032
                                                  036
                                                  038
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                                                  404
                                                                                   135,35
              0406 90 27 100
              0406 90 27 900                      028
                                                  032
                                                  036
                                                  038
                                                  400                                56,14
                                                  404
                                                                                   1 14,71
              0406 90 31 111
              0406 90 31 119                      028
                                                  032
                                                  036
                                                  038                                15,00
                                                  400                               62,48
                                                  404                                16,00
                                                                                    89,96
 ---pagebreak--- 1 . 2. 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 27/ 101
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                  Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
           0406 90 31 151                        028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                              58,40
                                                 404                               14,96
                                                                                  83,83
           0406 90 31 159
           0406 90 31 900
           0406 90 33 1 1 1
           0406 90 33 119                        028
                                                 032
                                                 036
                                                 038                               15,00
                                                 400                              62,48
                                                 404                              16,00
                                                                                  89,96
           0406 90 33 151                        028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                400                               58,40
                                                404                               14,96
                                                                                  83,83
          0406 90 33 159
          0406 90 33 911
          0406 90 33 919                        028
                                                032
                                                036
                                                038                               15,00
                                                400                               62,48
                                                404                               16,00
                                                                                  89,96
          0406 90 33 951                        028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                              58,40
                                                404                               14,96
                                                                                 83,83
          0406 90 33 959
          0406 90 35 110
          0406 90 35 190                        028
                                                032
                                               036                               42,66
                                               400                              160,00
                                               404                               90,00
                                                                                158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 27/ 102                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2. 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 35 910
              0406 90 35 990                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                              130,00
                                                 404
                                                                                  130,00
              0406 90 61 000                     028
                                                 032
                                                 036                               90,00
                                                 400                              190,00
                                                 404                              140,00
                                                                                  185,00
              0406 90 63 100                     028
                                                 032
                                                 036                              105,03
                                                 400                              220,00
                                                 404                              160,00
                                                                                  212,12
              0406 90 63 900                     028
                                                 032
                                                 036                               70,00
                                                 400                              150,00
                                                 404                               80,00
                                                                                  165,00
              0406 90 69 100
              0406 90 69 910                     028
                                                 032
                                                 036                               70,00
                                                 400                              150,00
                                                 404                               80,00
                                                                                  165,00
              0406 90 69 990
              0406 90 71 100
              0406 90 71 930                     028                               13,50
                                                 032                               13,50
                                                 036
                                                 0.38
                                                 400                               87,23
                                                 404
                                                                                   89,49
 ---pagebreak--- 1 . 2. 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 27/ 103
                                             (ECU/WO kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (*)               Betrag der Erstattungen
           0406 90 71 950                      028                              20,00
                                               032                              20,00
                                               036
                                               038
                                               400                              96,18
                                               404
                                                                                98,13
           0406 90 71 970                      028                              24,00
                                               032                              24,00
                                               036
                                               038
                                               400                            109,31
                                               404
                                                                              110,79
           0406 90 71 991                      028
                                               032
                                               036
                                              038
                                              400                             130,00
                                              404
                                                                              130,00
           0406 90 71 995                     028                               27,50
                                              032                               27,50
                                              036
                                              038
                                              400                               65,00
                                              404
                                                                              135,35
          0406 90 71 999
          0406 90 73 100
          0406 90 73 900                      028
                                              032
                                              036                              42,66
                                              400                             160,00
                                              404                            120,00
                                                                              151,00
          0406 90 75 100
          0406 90 75 900                      028
                                              032
                                              036
                                              400   /                          65,00
                                              404
                                                                             125,96
          0406 90 77 100                     028                               24,00
                                             032                               24,00
                                             036
                                             038
                                             400                               58,77
                                             404
                                                                             110,79
 ---pagebreak--- Nr. L 27/ 104                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2. 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 77 300                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               65,00
                                                 404
                                                                                  135,35
              0406 90 77 500                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               75,00
                                                 404
                                                                                  135,35
              0406 90 79 100
              0406 90 79 900                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               56,14
                                                 404
                                                                                  114,71
              0406 90 81 100
              0406 90 81 900                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                              130,00
                                                 404
                                                                                  130,00
              0406 90 83 100
              0406 90 83 910
              0406 90 83 950                     028
                                                 032
                                                 400                               39,03
                                                 404
                                                                                   47,97
              0406 90 83 990                     028
                                                 032
                                                 400                               39,03
                                                 404
                                                                                   47,97
              0406 90 85 100
              0406 90 85 910                     028
                                                 032
                                                 036                               42,67
                                                 400                              160,00
                                                 404                               90,00
                                                                                  158,54
 ---pagebreak--- 1 . 2. 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 27/ 105
                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
          0406 90 85 991                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                              130,00
                                             404
                                                                              130,00
          0406 90 85 995                     028                               27,50
                                             032                               27,50
                                             036
                                             038
                                             400                               65,00
                                             404
                                                                              135,35
          0406 90 85 999
          0406 90 89 100                     028                                13,50
                                             032                                13,50
                                             036
                                             038
                                             400                               87,23
                                             404
                                                                               89,49
          0406 90 89 200                     028                               20,00
                                             032                               20,00
                                             036
                                             038
                                             400                               96,18
                                             404
                                                                               98,13
          0406 90 89 300                     028                               24,00
                                             032                               24,00
                                             036
                                             038
                                             400                              109,31
                                             404
                                                                              110,79
          0406 90 89 910
          0406 90 89 951                     028
                                             032
                                             036                               42,66
                                             400                              160,00
                                             404                               90,00
                                                                              151,00
          0406 90 89 959                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                              130,00
                                             404
                                                                              130,00
 ---pagebreak--- Nr. L 27/ 106                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 2. 91
                                                (ECU/1 00 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattungen
              0406 90 89 971                     028                                27,50
                                                 032                                27,50
                                                 036
                                                 038
                                                 400                                74,00
                                                 404
                                                                                   135,35
              0406 90 89 972                     028
                                                 032
                                                 400                                39,03
                                                 404
                                                                                    47,97
              0406 90 89 979                     028                                27,50
                                                 032                                27,50
                                                 036
                                                 038
                                                 400                                74,00
                                                 404
                                                                                   135,35
              0406 90 89 990
              0406 90 91 100
              0406 90 91 300                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                                21,46
                                                 404
                                                                                    21,06
              0406 90 91 510                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                                37,62
                                                 404
                                                                                    35,97
              0406 90 91 550                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                                45,81
                                                 404
                                                                                    43,62
              0406 90 91 900
              0406 90 93 000
              0406 90 97 000
              0406 90 99 000
              2309 10 15 010
              2309 10 15 100
              2309 10 15 200
              2309 10 15 300
              2309 10 15 400
              2309 10 15 500
              2309 10 15 700
 ---pagebreak--- 1 . 2. 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 27/ 107
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
           2309 10 15 900
           2309 10 19 010
           2309 10 19 100
           2309 10 19 200
           2309 10 19 300
           2309 10 19 400
           2309 10 19 500
           2309 10 19 600
           2309 10 19 700
           2309 10 19 800
           2309 10 19 900
           2309 10 70010
           2309 10 70 100                                                       21,00
           2309 10 70 200                                                       28,00
           2309 10 70 300                                                       35,00
           2309 10 70 500                                                       42,00
           2309 10 70 600                                                       49,00
           2309 10 70 700                                                       56,00
           2309 10 70 800                                                       61,60
           2309 10 70 900
           2309 90 35 010
           2309 90 35 100
           2309 90 35 200
           2309 90 35 300
           2309 90 35 400
           2309 90 35 500
           2309 90 35 700
          2309 90 35 900
          2309 90 39 010
          2309 90 39 100
          2309 90 39 200
          2309 90 39 300
          2309 90 39 400
          2309 90 39 500
          2309 90 39 600
          2309 90 39 700
          2309 90 39 800
          2309 90 39 900
          2309 90 70 010
          2309 90 70 100                                                       21,00
          2309 90 70 200                                                       28,00
          2309 90 70 300                                                       35,00
          2309 90 70 500                                                       42,00
          2309 90 70 600                                                       49,00
          2309 90 70 700                                                       56,00
          2309 90 70 800                                                       61,60
          2309 90 70 900
 ---pagebreak--- Nr. L 27/ 108                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 2. 91
             (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 91 /91 der Kommission (ABl.
                 Nr. L 11 vom 16. 1 . 1991 , S. 5) angegeben wurden.
                 Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete
                 Betrag der Erstattung anzuwenden.
                 Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
                 Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
            (") Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Butter, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3775/90 der Kommission (ABl.
                 Nr. L 364 vom 28 . 12. 1990, S. 2) ausgeführt wird.
            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                     derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                     bestimmt.