CELEX: C1996/354/22
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bonn): Erich Dillenkofer u. a. gegen Bundesrepublik Deutschland (Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Nichtumsetzung - Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats)

Nr . C 354/ 12          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 11 . 96
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            4 . Erlaubt ein Mitgliedstaat dem Veranstalter und/oder
                     vom 8 . Oktober 1996                               Vermittler der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, eine
                                                                       Anzahlung auf den Reisepreis bis zur Höhe von 10%
in den verbundenen Rechtssachen C-l 78/94, C-l 79/94 ,
                                                                       des Reisepreises, höchstens 500,- DM, zu verlangen, so
C-188/94 , C-189/94 und C-190/94 (Vorabentscheidungs­                  fordert der Schutzzweck des Artikels 7 der Richtlinie
ersuchen des Landgerichts Bonn ): Erich Dillenkofer u . a.              90/314/EWG, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit
             gegen Bundesrepublik Deutschland ( ] )                    oder des Konkurses des Veranstalters und/oder Vermitt­
(Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen — Nichtum­                  lers der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, auch die
setzung — Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitglied­              Erstattung dieser Anzahlung sichergestellt ist.
                                staats)
                           ( 96/C 354/22 )                         5 . Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG ist dahin auszule­
                                                                       gen , daß die Sicherstellung, die die Veranstalter und/
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          oder Vermittler von Pauschalreisen, die Vertragspartei
                                                                       sind, nachzuweisen haben, auch dann fehlt, wenn die
In den verbundenen Rechtssachen C-178/94 , C-179/94 ,                   Reisenden bei Zahlung des Reisepreises im Besitz
C-188/94, C-189/94 und C-190/94 , betreffend dem                        werthaltiger Unterlagen sind, und daß die Bundesrepu­
Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht                 blik Deutschland nicht angesichts des Vorkasse-Urteils
Bonn in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten                  des Bundesgerichtshofs vom 12 . März 1987 auf die
Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen                       Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG verzichten
Schulte , Anke Heuer, Werner, Ursula und Torsten Knor                   durfte.
gegen Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 90/            6 . Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie 90/314/
314/EWG des Rates vom 13 . Juni 1990 über Pauschalreisen                EWG nicht verpflichtet, im Rahmen von Artikel 7
( ABl . L 158 , S. 59 ), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung           spezielle Maßnahmen zu treffen, um eigenen Nachläs­
des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerprä­                sigkeiten der Pauschalreisenden vorzubeugen.
sidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida , J. L.
Murray und L. Sevön, der Richter C. N. Kakouris, P. J. G.          (') ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
Kapteyn , C. Gulmann ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward ,
J.-P . Puissochet, G. Hirsch , P. Jann und H. Ragnemalm —
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : R. Grass — am
 8 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Dritte Kammer )
 1 . Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie
      innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden,                           vom 12 . Juni 1996
      um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu        in der Rechtssache C-95 /96 ( Vorabentscheidungsersuchen
      erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen        des Tribunal de commerce Marseille ): Urssaf — Union de
      qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht          recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'alloca­
      dar und begründet daher einen Entschädigungsan­              tions familiales des Bouches-du-Rhône gegen Clinique de la
      spruch für die Geschädigten, soweit das durch die                                   Pointe Rouge SA (')
      Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von
      Rechten an den einzelnen umfaßt, deren Inhalt                ( Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit des Ge­
                                                                                                richtshofes)
      bestimmbar ist, und ein Kausalzusammenhang zwischen
      dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflich­                                   ( 96/C 354/23 )
      tung und dem entstandenen Schaden besteht.
                                                                                   ( Verfahrenssprache: Französisch)
2.    Das durch Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des
      Rates vom 13 . Juni 1990 über Pauschalreisen vorge­          ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      schriebene Ziel umfaßt die Verleihung eines Rechts an        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      den Pauschalreisenden, mit dem die Erstattung der von                                   Gerichtshofes)
      diesem gezahlten Beträge und seine Rückreise im Fall
      der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Ver­          In der Rechtssache C-95/96 , betreffend ein dem Gerichtshof
      anstalters und/oder Vermittlers der Pauschalreise, der       gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de commerce
      Vertragspartei ist, sichergestellt werden; der Inhalt        Marseille ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen
      dieses Rechts ist hinreichend bestimmt.                      Rechtsstreit Urssaf — Union de recouvrement des cotisa­
                                                                   tions de securite sociale et d'allocations familiales des
 3.   Nach Artikel 9 der Richtlinie 90/314/EWG hätte der           Bouches-du-Rhöne gegen Clinique de la Pointe Rouge SA
      Mitgliedstaat innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle      vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Mög­
      erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um für den          lichkeit, die Einleitung eines gerichtlichen Sanierungsverfah­
      einzelnen ah 1 . Januar 1993 einen wirksamen Schutz          rens gegen einen freigesprochenen Angeklagten zu beantra­
      gegen die Risiken der Zahlungsunfähigkeit und des            gen , wenn der durch seine ungerechtfertigte Inhaftierung
      Konkurses der Veranstalter und/oder Vermittler von           erlittene Schaden noch nicht ersetzt worden ist, hat der
      Pauschaireisen , die Vertragspartei sind, zu gewährlei­      Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
      sten .                                                       merpräsidenten J.-P . Puissochet sowie der Richter J. C.