CELEX: 31962D0221P1306
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Aussetzung eines Zollsatzes (Weintrauben)

1306 / 62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             30. 5 . 62
die Anwendung des Zollsatzes soweit teilweise             den Zoll für Pampelmusen aus Tarifnümmer
auszusetzen, daß nur ein Zoll von 5 % erhoben wird.       08.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs teilweise bis
                                                          auf einen Zoll von 5 % auszusetzen .
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten             das im Rahmen dieser Zollaussetzung aus dritten
Zollvorteile     einräumen,       die    zumindest ebenso Ländern eingeführte Erzeugnis unter dem Zoll
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten            liegen, der erhoben wird, wenn das betreffende
Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb darf             Erzeugnis mit einer Warenverkehrsbescheinigung
bei einer teilweisen Zollaussetzung für Einfuhren         aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird.
aus dritten Ländern dieser Zollsatz nicht niedriger
sein als derjenige für Einfuhren aus den anderen               Die im Rahmen dieser Zollaussetzung einge­
Mitgliedstaaten.                                          führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie
                                                          in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
     Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die          Einfuhr hatte, nicht wieder ausgeführt werden darf.
Möglichkeit zur Ermächtigung von Zollausset­
zungen nur zur Beseitigung von Nachteilen vor,
die aus der Angleichung der nationalen Zolltarife                              Artikel 2
an den Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung
eines Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf             Die Ermächtigung zur teilweisen Zollaussetzung
eine Zollaussetzung nur zur Deckung des Eigen­            gilt für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum
bedarfs     der Verbraucher des betroffenen          Mit­ 31 . Dezember 1962 .
gliedstaats durchgeführt werden, wobei eine Wieder­
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­                             Artikel 3
geschlossen ist ; —
                                                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                          Deutschland gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1962 .
                          Artikel 1                                                      Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
     Die      Bundesrepublik           Deutschland   wird
ermächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern                                         W. HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik
                      Deutschland zur Aussetzung eines Zollsatzes (Weintrauben ) (x )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           Gemeinsamen Zolltarif am 1 . Januar 1962 erge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                          benden Zollsatzes von 2,7 % für Weintrauben,
                                                          getrocknet, aus Tarifnummer 08.04 B des Ge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            meinsamen Zolltarifs, wie im Anhang II des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­             Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                       schaftsgemeinschaft aufgeführt , beantragt hat,
                                                              und in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 16. Juni 1961 , mit dem diese
                                                              Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
die Ermächtigung zur vollständigen Aussetzung             Deutschland die betreffende Ware zollfrei einge­
des sich aus der Angleichung ihres Zolltarifs an den      führt .
                                                              Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
(x) Nur der deutsche Text ist verbindlich.                daß die Ermächtigung zur Aussetzung des Zoll­
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1307 / 62
satzes keine schwerwiegenden Störungen auf dem       der anderen Mitgliedstaaten ergibt sich, daß es
Markt der in Betracht kommenden Waren zur            angebracht ist, die Bundesrepublik Deutschland
Folge haben würde.                                   zur vollständigen Aussetzung des anzuwendenden
                                                     Zollsatzes bis zum 30. Juni 1962 zu ermäch­
                                                     tigen.
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen, die             Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und     samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
die Entwicklung des gemeinsamen Markts zu            den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie          Zollvorteile einräumen,    die zumindest ebenso
muß sich dabei von den in Artikel 29 des Vertrages   günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
festgelegten Richtlinien leiten lassen.              Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb darf bei
                                                     einer Zollaussetzung für Einfuhren aus dritten
                                                     Ländern dieser Zollsatz nicht niedriger sein als
     Die Versorgung der verarbeitenden Industrien    derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitglied­
muß unter Bedingungen erfolgen, die eine rationelle  staaten .
Entwicklung der Erzeugimg und eine Ausweitung
des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft ge­
währleisten .
                                                          Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die
                                                     Möglichkeit der Ermächtigung zur Aussetzung der
                                                     Zölle nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die
     Nach den von den anderen Mitgliedstaaten        aus der Angleichung der nationalen Zolltarife
nicht bestrittenen Angaben der Bundesrepublik        an den Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung
Deutschland handelt es sich um Waren, für welche
                                                     eines Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf
die Ausfuhrmöglichkeiten in den erzeugenden          eine Zollaussetzung nur zur Deckung des Eigenbe­
Mitgliedstaaten unzureichend sind.                   darfs der Verbraucher des betroffenen Mitglied­
                                                     staats durchgeführt werden, wobei eine Wieder­
     Die Einfuhren    kommen    ausschließlich   aus ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
dritten Ländern .                                    heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­
                                                     geschlossen ist ; —
     Getrocknete Weintrauben     sind   ausdrücklich
im „Protokoll Nr. 10 über Änderungen des Ge­
meinsamen Zolltarifs" zum „Abkommen zur Grün­
dung einer Assoziation zwischen Griechenland und     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" ge­
nannt .
                                                                           Artikel 1
     In Anbetracht des Protokolls Nr. 10 darf eine
Ermächtigung zur Zollaussetzung für die betreffen­
den Waren nur für den Zeitraum vor dem Inkraft­
                                                          Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
treten des genannten Abkommens gegeben werden .      mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
                                                      den Zollsatz für Weintrauben, getrocknet, aus
     Da das Inkrafttreten dieses Abkommens noch      Tarifnummer 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
ungewiß ist, muß die Geltungsdauer der Ermächti­     vollständig auszusetzen.
 gung zur Zollaussetzung für diese Waren gegen­
 wärtig auf das erste Halbjahr 1962 begrenzt
werden.                                                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                      das auf Grund dieser Zollaussetzung aus dritten
                                                      Ländern eingeführte Erzeugnis unter dem Zoll
      Dem Bedarf der Verbraucher in der Bundes­       liegen, der erhoben wird, wenn das betreffende
 republik Deutschland muß Rechnung getragen           Erzeugnis mit einer Warenverkehrsbescheinigung
 werden, soweit nicht mit einer Deckung dieses        aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
 Bedarfs durch Einfuhren aus ,äen übrigen Mit­        wird .
 gliedstaaten zu rechnen ist.
                                                          Die im Rahmen dieser Zollaussetzung einge­
      Aus den vorstehenden Angaben und ins­           führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie
 besondere wegen der unzureichenden Erzeugung         in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
 ---pagebreak--- 1308/62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    30 . 5 . 62
Einfuhr hatte, nicht wieder ausgeführt werden                                     Artikel S
darf.
                                                             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                         Deutschland gerichtet .
                          Artikel 2
                                                             Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1962.
                                                                                            Für die Kommission
     Die Ermächtigung zur Zollaussetzimg gilt für
den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 30. Juni                                                    Der Präsident
 1962.                                                                                        W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                  an das Königreich der Niederlande (Tee ) (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          Staaten an die Europäische Wirtschaftsgemein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                         schaft verfolgten Ziele und die Interessen dieser
                                                         Erzeugerstaaten zu berücksichtigen .
     gestützt aul den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                          Bei der Festsetzung des Zollkontingents ist
                                                         sowohl dem Bedarf der            Verbraucher im         den
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs der      Antrag stellenden Mitgliedstaat in Verbindung
Niederlande vom 8. August 1961, mit dem dieses           mit einer Verbesserung der Versorgungsmöglich­
                                                         keiten aus den assoziierten überseeischen Staaten
die Gewährung eines Zollkontingents für alle
Einfuhren 1962 zum Zollsatz 47,64 hfl je 100 kg          als auch der Verpflichtung, eine Verlagerung wirt­
netto für Tee, in unmittelbaren Umschließungen,          schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 3 kg,         Mitgliedstaaten zu vermeiden, Rechnung zu tragen.
aus Tarifnummer 09.02 B des Gemeinsamen Zoll­
tarifs, wie im Anhang II des Vertrages zur Grün­             Die Einfuhren und Ausfuhren in den letzten
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            Jahren zeigen folgende Entwicklung :
aufgeführt, beantragt hat,
                                                                                                        (In Tonnen)
     und in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                 1961
                                                                                    1958   1059    1960
                                                                                                        (9 Monate)
    Bis zum 1 . Januar 1962 haben die Niederlande
diese Ware zu einem Zollsatz von 47,64 hfl je            Einfuhren aus den asso­
                                                           ziierten überseeischen
100 kg netto eingeführt.                                   Staaten                   167    102     322       256
                                                         Einfuhren aus dritten
     Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,          Ländern                 9 243  9 253   8 660    6 211
                                                         Ausfuhren                   496    612     699       506
daß die Gewährung eines Zollkontingents in ange­
messener Höhe keine schwerwiegenden Störungen
auf dem Markt der in Betracht kommenden Waren
zur Folge haben würde.                                       In Anbetracht der vorstehenden Angaben und
                                                         des gegenwärtig geringen Anbaus in den assoziierten
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3         überseeischen Staaten erscheint die Gewährung
des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel        eines Zollkontingents bis zu 8 000 Tonnen am
bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen,                zweckmäßigsten.
die mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten
und die Entwicklung des gemeinsamen Markts zu                Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie              samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
muß sich dabei von den in Artikel 29 des Vertrages       den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
festgelegten Richtlinien leiten lassen ; sie hat hierbei Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso
ferner die mit der Assoziierung der überseeischen        günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
                                                         Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für
                                                         Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
(*) Nur der niederländische Text ist verbindlich.        eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als