CELEX: 62021TN0803
Language: de
Date: 2021-12-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-803/21: Klage, eingereicht am 27. Dezember 2021 — NQ/Rat u. a.

7.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/25
            
         
      Klage, eingereicht am 27. Dezember 2021 — NQ/Rat u. a.
      (Rechtssache T-803/21)
      (2022/C 109/34)
      Verfahrenssprache: Portugiesisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: NQ (vertreten durch Rechtsanwältinnen R. Leandro Vasconcelos und M. Martins Pereira)
      
         Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung des Dienstes für außenpolitische Instrumente (FPI — Service for Foreign Policy Instruments) der Kommission vom 1. Dezember 2021 und die Entscheidung, für fünf Jahre keine Empfehlung für künftige EU EOM (EU-Wahlbeobachtungsmissionen) zu erteilen, aufzuheben;
               
            
         hilfsweise, falls dies nicht als der anzufechtende Rechtsakt angesehen wird,
      den Beurteilungsbericht vom 16. Oktober aufzuheben;
      
         äußerst hilfsweise, falls keine der vorgenannten Handlungen als der anzufechtende Rechtsakt angesehen wird,
      die Entscheidung des Stellvertretenden Chefbeobachters (DCO — Deputy Chief Observer) vom 22. Oktober aufzuheben;
      
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission und ggf. dem EAD und dem Rat der Europäischen Union die Kosten der Klägerin und die eigenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende sechs Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verletzung des Rechts, gehört zu werden
                  Im Beurteilungsverfahren, in dem der Beurteilungsbericht vom 16. Oktober 2021 erstellt worden sei, sei gegen das Recht der Klägerin verstoßen worden, zum Entwurf des Beurteilungsberichts, d. h. vor Erlass der endgültigen Entscheidung, gehört zu werden. Dieses Recht sei Ausfluss des in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) niedergelegten Rechts auf eine gute Verwaltung.
               
            
                  2.
               
               
                  Verletzung der Begründungspflicht
                  Der FPI habe die angefochtene Entscheidung unter Verstoß gegen die Begründungspflicht erlassen. Diese Pflicht sei in Art. 296 Abs. 2 AEUV niedergelegt. Ferner werde in Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta darauf hingewiesen. Es sei nicht möglich, in der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Gründe für die Entscheidung über das Unterlassen einer Empfehlung und die Anwendung der Ausschlussmaßnahme für fünf Jahre auszumachen.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
                  Die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit ergangen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit sei ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts. In der angefochtenen Entscheidung sei keine Rechtsgrundlage für die Ausschlussmaßnahme angegeben worden. Auch in Bezug auf andere Punkte der Entscheidung sei keine Rechtsgrundlage erkennbar.
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
                  Das Verhängen der Maßnahme, während fünf Jahren keine Empfehlung für künftige Missionen zu erteilen, sei angesichts der fehlenden Schwere der angeblichen Verstöße gegen den betreffenden Verhaltenskodex unverhältnismäßig.
               
            
                  5.
               
               
                  Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben
                  Die angefochtene Entscheidung verletze das Recht auf Privat- und Familienleben, das in Art. 7 der Charta und Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) niedergelegt sei. Die familiären Verpflichtungen der Klägerin hätten es ihr nicht unmöglich gemacht, die ihr noch verbleibenden Aufgaben zu erfüllen.
               
            
                  6.
               
               
                  Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
                  Die angefochtene Entscheidung verletze das Recht der Klägerin auf freie Meinungsäußerung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei in Art. 11 der Charta und Art. 10 EMRK niedergelegt. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, mündlich oder schriftlich Ansichten zu äußern, die sich von denjenigen unterschieden, die das Organ, bei dem die Beamten oder Bediensteten der Union beschäftigt seien, vertrete, oder die diesen gegenüber Minderheitsmeinungen darstellten.