CELEX: 
Language: de
Date: 1969-05-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. April 1969 zur Verlängerung der Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3/67 der Hohen Behörde vom 15. März 1967

Nr. L 110/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 5 . 69
la) Gesagten aufzuhebenden Ermäßigung der Kraft­                    system, das im Hinblick auf eine Abgeltungsord­
fahrzeugsteuer beizubehalten . Sie stellt jedoch fest,              nung für die Benutzung der Verkehrswege ausge­
daß diese Vergünstigung ohne Unterschied allen den                  staltet werden muß , erschweren kann . Die Befreiun­
obengenannten Bedingungen entsprechenden Fahrzeu­                   gen, Ermäßigungen oder Erhöhungen der Abgabe für
gen ohne Rücksicht darauf zugute kommt, ob sie im                   die Benutzung der Straßen, wenn sie Nutzfahrzeuge
innerstaatlichen oder im grenzüberschreitenden Ver­                 für den Personen- oder Güterverkehr betreffen , müssen
kehr eingesetzt werden.                                             nämlich auf Grunddaten , die sich aus den Wegekosten
                                                                    und aus der Benutzung der Verkehrswege ergeben ,
5 . Die Kommission stellt fest, daß die unter 1c)                   gestützt werden .
genannten Bestimmungen im übrigen die Gewährung
einer angehobenen Ermäßigung der Steuer auf Fahr­                   Die Anzahl der von einem Unternehmen angemeldeten
zeuge beschränken , die im gewerblichen Güterkraft­                 Fahrzeuge stellt ein Kriterium dar, das mit Über­
verkehr verwendet werden, und damit die im Werk­                    legungen hinsichtlich eines Abgeltungssystems für die
verkehr verwendeten Fahrzeuge von dieser Vergünsti­                 Benutzung der Verkehrswege nicht im Zusammenhang
gung ausschließen. Diese ungleiche Behandlung wider­                steht. Deshalb kann es auch nicht zur Rechtfertigung
spricht der Grundkonzeption der Aufgabe der Be­                     für eine Steuerermäßigung im Rahmen des zukünfti­
steuerung im Rahmen der gemeinsamen Verkehrs­                       gen Gemeinschaftssystems dienen .
politik. Die Kommission macht die belgische Regie­
rung auf den Umstand aufmerksam, daß diese Un­
gleichheit gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates               7.      Die Kommission hält eine Beratung mit den
Nr. 65/271/EWG vom 13 . Mai 1965 (x) bis spätestens                 anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 3 der
1 . Januar 1970 beseitigt werden muß, da dieses Datum               Entscheidung des Rates vom 21 . März 1962 nicht für
der in Artikel 1 der Richtlinie des Rates Nr . 67/                  erforderlich .
227/EWG vom 11 . April 1967 (2) festgelegte letzte
Zeitpunkt für die Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern                8.       Die Kommission unterrichtet die anderen Mit­
ist .                                                               gliedstaaten über diese Stellungnahme.
6. Schließlich ist die Kommission der Auffassung,
daß die geplante Anhebung des Ermäßigungssatzes
der Kraftfahrzeugsteuer nach obigem Punkt 1c) die                   Brüssel , den 9 . April 1969
spätere Anpassung des belgischen Systems der Steuern
auf Nutzfahrzeuge an das zukünftige Gemeinschafts­                                                           Für die Kommission
                                                                                                                   Der Präsident
0 ABl . Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65 .
(2) ABl . Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301 /67.                                                                      Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 16. April 1969
                zur Verlängerung der Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
                             Entscheidung Nr. 3/67 der Hohen Behörde vom 15 . März 1967
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (69/ 129/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     kaufs von Walzstahl der in der Walzstahlkontor West
GEMEINSCHAFTEN —                                                     GmbH zusammengeschlossenen Unternehmen der
                                                                    Stahlindustrie ( x) und des Artikels 2 der Entscheidung
 auf Grund des Vertrages zur Gründung der Euro­                     Nr. 26/67 der Hohen Behörde vom 4. Juli 1967 über
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson­              die Genehmigung von Ausnahmen gemäß Artikel 3
 dere des Artikels 65 ,                                             Nr. 2 dieser Entscheidung (2),
 auf Grund von Artikel 3 Nrn . 1 und 2 der Entschei­
dung Nr. 3/67 der Hohen Behörde vom 15 . März 1967                   (1) ABl . Nr. 76 vom 21 . 4. 1967, S. 1373 /67.
über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver-                     ( 2 ) ABl . Nr. 163 vom 20 . 7 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 5 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 110/9
auf Grund des Antrags der Otto Wolff AG in Köln                 die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen der Otto
vom 16 . Dezember 1968 und                                      Wolff AG bedingt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Beirat des Kontors West als dem wichtigsten Organ
                                                                für die Absatzpolitik der Otto Wolff AG vertritt
Die Hohe Behörde hat gemäß Artikel 1 der Ent­                   Herr Hartmann dagegen die Absatzinteressen der
scheidung Nr. 26/67 vom 4. Juli 1967 die gleichzeitige          Otto Wolff AG , deretwegen diese Mitglied dieses
Tätigkeit von Herrn Gunther Hartmann als Mitglied               Kontors geworden ist.
des Vorstands der Otto Wolff AG, Gesellschafterin
der Walzstahlkontor West GmbH, und als Mitglied                 Die Fortdauer der Voraussetzungen , die für die Er­
des Aufsichtsrats der Neunkircher Eisenwerk AG,                 teilung der befristeten Ausnahmegenehmigung maß­
Gesellschafterin der Walzstahlkontor Süd GmbH,                  gebend waren , rechtfertigt daher deren Verlänge­
genehmigt. Nach Artikel 2 der Entscheidung wurde                rung. Eine Verlängerung bis zum 30 . Juni 1971 er­
die Genehmigung der gleichzeitigen Tätigkeit des                 scheint angemessen —
Herrn Hartmann als Mitglied des Beirats des Walz­
stahlkontors West und als Mitglied des Aufsichtsrats             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Neunkircher Eisenwerk AG jedoch bis zum
31 . Dezember 1968 befristet .
                                                                                             Artikel 1
Die Otto Wolff AG hat am 16 . Dezember 1968 bei
der Kommission beantragt, die Genehmigung bis zum                Die bis zum 31 . Dezember 1968 erteilte Genehmi­
Außerkrafttreten der Entscheidung Nr. 3/67, dem                  gung der gleichzeitigen Tätigkeit des Herrn Gunther
30. Juni 1971 , zu verlängern .                                  Hartmann als Mitglied des Beirats der Walzstahl­
                                                                 kontor West GmbH, Düsseldorf, und als Mitglied des
Die Voraussetzungen, von denen die Hohe Behörde                  Aufsichtsrats der Neunkircher Eisenwerk AG , Neun­
 bei der Genehmigung der Vereinbarungen über die                 kirchen, wird bis zum 30. Juni 1971 verlängert .
Bildung der Walzstahlkontore West und Süd hinsicht­
 lich der Otto Wolff AG ausgegangen ist, bestehen fort.
                                                                                             Artikel 2
 Auf Grund der besonderen Verhältnisse dieses Kon­
 zerns ist seine Beteiligung an den beiden Kontoren
 ohne Einfluß auf deren Verhalten im Wettbewerb .                Diese Entscheidung ist an die Otto Wolff AG in Köln
                                                                 gerichtet.
 Außerdem unterscheiden sich die Erzeugungsstruktu­
 ren der dem Kontor West angehörenden Tochter­
 gesellschaften der Otto Wolff AG deutlich von denen             Brüssel , den 16. April 1 969
 der Neunkircher Eisenwerk AG .                                                                          Für die Kommission
                                                                                                              Der Präsident
 Die Tätigkeit von Herrn Hartmann im Aufsichtsrat
 der Neunkircher Eisenwerk AG ist weiterhin durch                                                                Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18. April 1969
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                eine innerstaatliche Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                          ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                       (69/130/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die
  GEMEINSCHAFTEN —                                                Nahrungsmittelhilfe (x), insbesondere auf Artikel 4
                                                                  Absatz 1 ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik
                                                                  Deutschland vom 9 . April 1969, mit der sie die Kom-
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
  Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der                   1 1 ) ABl . Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969 , S. 2 .