CELEX: 51993PC0465
Language: de
Date: 1993-10-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien

KÖMMISS ION DER EUROPÄISCHEN                      GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 465 endg.
                                            Brüssel, den 5. Oktober 1993
                            Vorschlag für eine
                        YERQRPNUNG (EWGXPES RATES
            zur Eröffnung und Verwaltung von Geroeinschafts-
         zolIKontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in
                     Bulgarien, Ungarn und Rumänien
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                                           I
                                           BEGRÜNDUNG
   In den Abkommen mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien, die der Rat mit
   Beschlüssen Nr . 93/.../EWG, Nr. /93.../EWG und Nr. /93.../EWG angenommen hat,
   hat sich die Kommission verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente
   für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern
   zu eröffnen:
   (a) Bulgar ien:
Laufende         KN-Code      Warenbezeichnung                    Kontingents-    Kontingentszoll-
Nummer                                                            menge (hl)      sätze (X des
                                                                  AusgangszolIsatzes)
09.7001          ex 2204.10   Qualitätsschaumwein, in Behält-           250            80
                              nissen mit einem Inhalt von
                              2 I oder weniger
09.7003          ex 2204.21   Qualitätswein, einschließlich         53.500            80
                              Qualitätswein mit Herkunftsbe-
                              zeichnung
09.7005          ex 2204.29   Qualitätswein. einschließlich         29.500            80
                              Qualitätswein mit Herkunftsbe-
                              zeichnung, sowie Wein aus der Reb-
                              sorte "Gamza". der unter diesem
                              Namen oder seinem Synonym "Kadarka'
                              bezeichnet und aufgemacht ist
   (b) Ungarn
Laufende         KN-Code      Warenbeze i chnung                  Kont ingents-   Kont ingentszol I-
Nummer                                                            menge (hl)      sätze {% des
AusgangszolIsatzes)
09.7007          ex 2204.29   Wein aus frischen Weintrauben          17.500           80
09.7009          ex 2204.10   Qualitätsschaumwein, in Behält-            625          80
                              nissen mit einem Inhalt von
                              2 I oder weniger
09.7011          ex 2204.21   Qualitätswein, einschließlich          28.750           80
                              Qualitätswein mit Prädikat sowie
                              Qualitätswein mit der geographi-
                              schen Bezeichnung "Tokaj" sowie
                              Wein mit dem Zusatz "Tajbor"
 ---pagebreak---                                                                               3
   (c) Rumänien
Laufende         KN-Code    Warenbezeichnung                 Kontingents- Kontingentszoll-
Nummer                                                       menge (hl)   sätze (X des
AusgangszolIsatzes)
09.7013          ex 2204.10 Wein aus frisehen We int rauben.   27.500         80
                 ex 2204.21 einschließlich Schaumwein und
                 ex 2204.29 Likörwein
   2.    In den Abkommen ist vorgesehen, daß die Kontingente für die Zeit vom
         1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres eröffnet werden,
         ausgenommen im Jahre 1993, in dem sich der Kontingentszeitraum vom
         1. Oktober bis 31. Dezember auf Pro-rata-temporis-GrundI age erstreckt.
  Dies ist der Gegenstand dieses Vorschlags.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag
                                                                           1
                     VERORDNUNG (EWG) Nr......_ . . ,/93 DE S RAT ES
                                       vom
                zur Eröffnung und Verwaltung von Gerneinschafts-
             zoIIkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in
                        Bulgarien, Ungarn und Rumänien
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In den ourch den Beschlüssendes Rates Nr. 93/.../EWG, Nr. /93.../EWG und
 (EWG) Nr. ... 1993 angenommenen Abkommen in Form eines Briefwechsels vom
 .... zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der
Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien andererseits hat sich
die Gemeinschaft verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu
ermäßigten Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu
eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine vorgesehen, die
mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestellten Bescheinigung
befördert werden, wonach sie den in den Abkommen aufgeführten Weinen mit
Ursprung in diesen Ländern entsprechen.
Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis 31. Dezember
eröffnet werden. Die Abkommen treten nach dem 1. Januar 1993 in Kraft. Aus
diesem Grunde müssen die jährlichen Kontingentsmengen zeitanteilig angepaßt
werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und der
Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungen
entsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
wird.
Die Entscheidung, ein ZolIkontingent zu eröffnen, ist von der Gemeinschaft
 in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im Sinne einer
wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung können die Mitgliedstaaten die
 ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den
Kontingentsmengen ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kornmission, die vor
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon
informieren muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
 ---pagebreak---                                                                                             s
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   1.         Die bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit
   Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien in die Gemeinschaft geltenden
   Zölle werden vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1993 unbeschadet des Absatzes 2
   im Rahmen der angegebenen ZoIIkontingente jeweils in folgender Höhe
   ausgesetzt :
   (a) Weine mit Ursprung in Bulgarien
Laufende         KN-Code        Warenbezeichnung                    Kon t i ngents- Kont ingentszol I-
Nummer              (1)               (2)                           menge (hl)      sätze (X des
AusgangszolIsatzes)
09.7001          ex 2204.10     Qualitätsschaumwein, in Behält-           250           80
                                nissen mit einem Inhalt von
                                2 I oder weniger
09.7003          ex 2204.21     Qualitätswein, einschließlich         53.500            80
                                Qualitätswein mit Herkunftsbe-
                                zeichnung
09.7005          ex2204.29      Qualitätswein, einschl ie/3l ich       29.500           80
                                Qualitätswein mit Herkunftsbe-
                                zeichnung sowie Wein aus der Reb-
                                sorte "Gamza", der unter diesem
                                Namen oder seinem Synonym "Kadarka"
                                bezeichnet und aufgemacht ist
(1)  Siehe TARIC im Anhang.
(2)  Trotz der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die
     Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung
     hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ob. Im Fall der ex KN-Codes
     entscheiden die Grundlage des KN-Codes und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die
     Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
 ---pagebreak---    (b) Weine mit Ursprung in Ungarn
Laufende         KN-Code        Warenbeze i chnung                  Kont ingents-   Kont ingentszol I-
Nummer             (1)               (2)                            menge (hl)       sätze (X des
AusgangszolIsatzes)
09.7007           ex 2204.29    Wein aus frischen Weintrauben           17.500           80
09.7009           ex 2204.10    Qualitätsschaumwein, in Behält-            625           80
                                nissen mit einem Inhalt von
                                2 I oder weniger
09.7011           ex 2204.21    Qualitätswein, einschließlich
                                Qualitätswein mit Prädikat, sowie      28.750            80
                                Qualitätswein mit der geographi-
                                schen Bezeichnung "Tokaj" sowie
                                Wein mit dem Zusatz "Tajbor"
ö    Siehe TARIC im Anhang.
     Trotz der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die
     Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung
     hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN—Codes
     entscheiden die Grundlage des KN-Codes und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die
     Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
   (c) Weine mit Ursprung in Rumänien
Laufende         KN-Code        Warenbezeichnung                    Kont ingents-   Kont ingentszol I-
Nummer              (1)             (2)                             menge (hl)      sätze (X des
AusgangszolIsatzes)
09.7013          ex 2204.10     Wein aus frischen Weintrauben,        27.500             80
                 ex 2204.21     einsch I ie/SI ich Schaumwein und
                 ex 2204.29     Likörwein
(1)  Siehe TARIC im Anhang.
(2)  Trotz der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die
     Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung
     hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes
     entscheiden die Grundlage des KN-Codes und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die
     Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
 ---pagebreak---                                                                         4
2.        Die ZoIIkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem
Dokument VI 1 oder einem Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
3590/85 befördert werden. In Feld 15 des Dokuments VI 1 ist eine der
folgenden Bemerkungen von der bulgarischen, ungarischen oder rumänischen
Ste I le anzubr ingen:
(a)   Kontingent nr. 09.7001:
      "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt
      wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist."
(b)   Kontingent Nr. 09.7003:
      "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument
      ausgestellt wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des
      bulgarischen Weingesetzes ist."
(c)   Kontingent Nr. 09.7005:
      "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt
      wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen
      Weingesetzes ist oder Wein aus der Rebsorte Gamza. der unter diesem
      Namen oder seinem Synonym "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht ist."
(d)   Kontingent Nr. 09.7009:
      "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt
      wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weingesetzes
      Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), zuletzt
      geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM)
      ist."
(e)   Kontingent Nr. 09.7011:
      "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt
      wurde, Qualitätswein einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und
     Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung "Tokaj" sowie dem
      Zusatz "Tajbor" im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und
      der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), zuletzt geändert durch
      die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM) ist."
Für diese Weine gilt darüber hinaus der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit die
Zollkontingente für diese Weine eröffnet werden können, ist Artikel 54 der
Verordnung (EWG) Nr. 822/870), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1566/93<2>, einzuhalten.
(1)  ABI. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1, zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23)
(2)  ABI. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 39.
 ---pagebreak---                                                                             t
                                    Artikel 2
Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die
alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                                    Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum
zolI recht I ich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der
ZolIbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und
nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende
MitgIiedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe des Datums,
an dem die Anmeldung angenommen wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen
Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die
Anmeldungen zur Abfertigung zum zolI recht I ich freien Verkehr angenommen
haben, soweit die Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so
bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restmenge, so erfolgt
die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der
Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
                                    Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der
jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht.
                                    Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
                                    Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober    1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am
                                                       fm Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                         ANHANG                    3
                       Tarie-Codes
Laufende Nummer   KN-Code          TARIC code
09.7001         ex 2204.10         2204.10 19*91
                                   2204 10 90*91
09.7003         ex 2204.2          2204.21 25*94
                                   2204.21 25*95
                                   2204.21 25*99
                                   2204.21 29*95
                                   2204.21 .29*96
                                   2204.21 29*99
                                   2204.21 .35*11
                                   2204.21 35*19
                                   2204 21 .35*94
                                   2204 21 .35*95
                                   2204.21 .35*96
                                   2204.21 .35*99
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FINANZBOGEN
1.   Haushalts Iinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.   Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3.   Beschreibung der zolItarifIichen Maßnahme: Vorschlag für eine
     Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
     Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in
     Bulgarien, Ungarn und Rumänien (1993).
4.   Ziel: Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft.
5.   Mindere innahmen: Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme wurden
     bereits bei der Genehmigung der Rechtsgrundlage für diese Kontingente
     durch den Rat berechnet  (siehe Dok. K0M(93) 358, Vorschlag für einen
     Beschluß des Rates über den Abschluß und die Unterzeichnung von
     Abkommen  in Form eines Briefwechsels mit diesen Ländern).
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 465 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-511-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59641-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg