CELEX: C1996/016/02
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Verordnung - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Vorlegendes Gericht - Einstweilige Anordnungen)

20 . 1 . 96          IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 16/ 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 9. November 1995                                                vom 9 . November 1995
in der Rechtssache C-426/93 : Bundesrepublik Deutschland           in der Rechtssache C-465/93 (Vorabentscheidungsersuchen
             gegen Rat der Europäischen Union (')                  des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ): Atlanta
(Nichtigkeitsklage — Verordnung (EWG) Nr. 2186/93                  Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. gegen Bundesamt für
über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus                         Ernährung und Forstwirtschaft ( ! )
von Unternehmensregistern für statistische Verwendungs­            (Verordnung — Vorabentscheidungsersuchen — Gültig­
zwecke — Rechtsgrundlage — Grundsatz der Verhältnis­               keitsprüfung — Vorlegendes Gericht — Einstweilige
                           mäßigkeit)                                                       Anordnungen)
                         { 96/ C 16/01 )                                                     ( 96/C 16/02
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-426/93 , Bundesrepublik Deutschland
( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Hans-Jörg Niemeyer )           In der Rechtssache C-465/93 , betreffend ein dem Gerichts­
gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Jill          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht
Aussant und Klaus Borchers ) unterstützt durch Kommission          Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Jür­           anhängigen Rechtsstreit Atlanta Fruchthandelsgesellschaft
gen Grunwald ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung              mbH u . a . gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirt­
( EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über die           schaft vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von               Auslegung des Artikels 189 EG-Vertrag, insbesondere über
Unternehmensregistern für statistische Verwendungs­                die Befugnis des nationalen Gerichts, einstweilige Anord­
zwecke ( ABl . L 196 , S. 1 ), hat der Gerichtshof unter           nungen zu erlassen, durch die eine Verordnung unanwend­
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der           bar wird, bis der um Vorabentscheidung ersuchte Gerichts­
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward und G. Hirsch, der               hof über ihre Gültigkeit entschieden hat, hat der Gerichtshof
Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de       unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
Almeida ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,         der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward,
J. L. Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt:            J. -P. Puissochet, G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A.
F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am           Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida,
9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­            P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und H.
sen :
                                                                   Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A.
                                                                   Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . November 1 995 ein
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                    Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.                                                   1 . Artikel 1 89 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er die
                                                                         Befugnis der nationalen Gerichte nicht ausschließt, in
3 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf
      trägt ihre eigenen Kosten.                                         einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültig­
                                                                         keit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens
 (M ABl . Nr. C 332 vom 8 . 12 . 1993 .                                  ist, einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestal­
                                                                         tung oder Regelung der streitigen Rechtspositionen oder
                                                                         -Verhältnisse zu treffen.
 ---pagebreak--- Nr . C 16/2            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 1 . 96
2 . Das nationale Gericht darf derartige einstweilige             ergeben, was die Gültigkeit dieser Vorschriften beeinträch­
     Anordnungen nur erlassen,                                    tigen könnte.
     — wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der           P ) ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
        Handlung der Gemeinschaft hat und diese Gültig­
        keitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht
        befaßt ist, diesem selbst vorlegt,
     — wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist,                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
        daß die einstweiligen Anordnungen erforderlich
        sind, um zu vermeiden, daß die sie beantragende                               vom 9 . November 1995
        Partei einen schweren und nicht wiedergutzuma­            in der Rechtssache C-475/93 (Vorabentscheidungsersuchen
        chenden Schaden erleidet,                                 des Sozialgerichts Speyer): Jean-Louis Thévenon und Stadt
                                                                  Speyer — Sozialamt — gegen Landesversicherungsanstalt
     — wenn es das Interesse der Gemeinschaft angemessen                                 Rheinland-Pfalz ( 1 )
        berücksichtigt und
                                                                  (Soziale Sicherheit — Artikel 6 der Verordnung (EWG)
     — wenn es bei der Prüfung aller dieser Voraussetzun­         Nr. 1408/71 — Ersetzung derAbkommen der Mitgliedstaa­
        gen die Entscheidungen des Gerichtshofes oder des         ten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG)
         Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der                               Nr. 1408/71)
         Verordnung oder einen Beschluß im Verfahren des                                    ( 96/C 16/04 )
        vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige
        einstweilige Anordnungen auf Gemeinschaftsebene                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
        beachtet.
                                                                  In der Rechtssache C-475/93 betreffend ein dem Gerichts­
(M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 .                             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht Speyer
                                                                  ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                  Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer — Sozialamt —
                                                                  gegen Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz vorge­
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                  legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
                                                                  der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
                    vom 9. November 1995                          1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
in der Rechtssache C-466/93 (Vorabentscheidungsersuchen           auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Atlanta               angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. gegen Bundesamt für           dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des
              Ernährung und Forstwirtschaft ( 1 )                 Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl . L 230, S. 6 ) geänderten und
(Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhr­                aktualisierten Fassung, sowie der Artikel 48 Absatz 2 und
             regelung — Prüfung der Gültigkeit)                   51 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                  Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
                          ( 96/C 16/03 )                          ten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der Richter G. F.
                                                                  Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida,
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                      P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann ( Berichterstatter ), J. L.
                                                                  Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: G.
In der Rechtssache C-466/93 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                  Cosmas; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht            tungsrätin — am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgen­
Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem               dem Tenor erlassen :
anhängigen Rechtsstreit Atlanta Fruchthandelsgesellschaft
mbH u. a . gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirt­           Die Artikel 48 Absatz 2 und S 1 EG-Vertrag sind dahin
schaft vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die         auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Verord­
Gültigkeit des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der         nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar          Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen           nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
( ABl. L 47, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des      die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­         durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom
ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet, G.        2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung gemäß
Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler             ihrem Artikel 6 an die Stelle von Abkommen tritt, die
( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G.         ausschließlich zwischen zwei Mitgliedstaaten in Kraft sind,
Kapteyn, C. - Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und H.               wenn ein Versicherter bis zum Inkrafttreten der Verordnung
Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A.             (EWG) Nr. 1408/71 nur in einem der Abkommensstaaten
Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . November 1995 ein               Versicherungszeiten zurückgelegt hat, auch wenn die
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              Anwendung des bilateralen Abkommens über soziale
                                                                  Sicherheit für ihn günstiger gewesen wäre.
Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar            (M ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 1 993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nichts