CELEX: 31966D0230
Language: de
Date: 1966-03-29 00:00:00
Title: 66/230/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1966 zur Gewährung eines Zollkontingents für Heidelbeeren an die Bundesrepublik Deutschland

14 . 4 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       977/ 66
     Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­           unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente           betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
auf Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Dek­             nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
kung des Eigenbedarfs der Verwender des betref­              wird .
fenden Mitgliedstaates gewährt werden können,
wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware                                       Artikel 2
in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                               Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
                                                             1966 bis zum 31 . März 1967 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 3
                       Artikel 1
     Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung             Deutschland gerichtet.
im Zollgebiet von Pfifferlingen der Tarifnummer
ex 07.01 P II a des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zoll­              Brüssel, den 29 . März 1966
kontingent von 5 000 t zum Zollsatz 4 v. H.                                            Für die Kommission
gewährt.
                                                                                          Der Präsident
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware                                      Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Marz 1966
                    zur Gewährung eines Zollkontingents für Heidelbeeren an die Bundes­
                                              republik Deutschland
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/230/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     schaftsgemeinschaft aufgeführt sind — beantragt
                                                             hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
 dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,                  Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
                                                             Deutschland Heidelbeeren zollfrei eingeführt ; am
     gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik           1 . Januar 1957 betrug der Zollsatz des deutschen
 Deutschland vom 11 . Mai 1965, mit der diese für            Zolltarifs 10 v. H. ; der Zollsatz des Gemeinsamen
 die Zeit vom 1 . April 1966 bis zum 31 . März 1967           Zolltarifs beträgt 9 v. H.
 die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von
 7 000 t für Heidelbeeren der Tarifnummer 08.08 B                  Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
 II des Gemeinsamen Zolltarifs — die im Anhang II            hende statistische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 978/66                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    14. 4 . 66
                                                                                             ( in Tonnen )
                                                                            ;                       1965
                                               1960     1961       1962         1963  1964      (3 Viertel­
                                                                                                   jahre )
              Gesamteinfuhren                 6 949    7 846      3 200        6 644 6 417        6 298
              — aus den EWG-Ländern
                  (fast ausschließlich
                  Frankreich )                1 175      693        373          872   532           701
              — aus dritten Ländern           5 774    7 153      2 827        5 772 5 885        5 597
                  davon : Jugoslawien           123      660          66     :   391
                           Polen              4 849    5 286      2 239      i 4 017 3 667        3 584
                           Tschechoslowakei     769    1 148        509      ; 1 284 1 901         1432
              Eigenernte
              (nach den Angaben der                               etwa
              BR Deutschland )                4 500    5 000      1700         1500  1200
              Ausfuhren                                                  keine
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                 echtem Wettbewerb mit anderen Tafelfrüchten . Es
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaates          ist zwar dafür Sorge zu tragen , daß der Wettbewerb
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge               bei den Enderzeugnissen zwischen den Mitglied­
der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen                 staaten nicht durch die Versorgungsbedingungen für
Zolltarifs , um Nachteilen zu begegnen , die aus dem         die Industrien des antragstellenden Mitgliedstaats
schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­              verfälscht wird, doch scheint diese Gefahr hier
tarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten Anglei­            nicht gegeben .
chung der nationalen Zollsätze an die des Gemein­
samen Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetzgebung
der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mit­
gliedstaates entstehen können .
                                                                  Die vorstehend geschilderte Lage zeigt, daß
                                                             dem antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile ent­
                                                             stehen, die eine Abweichung von dem Gebot der
                                                             zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­               tarifs rechtfertigen. Diese Abweichung wirkt sieh
reich der Zollkontingente muß die Kommission Ar­             übrigens auf den Warenverkehr zwischen den Mit­
tikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der            gliedstaaten und dritten Ländern günstig aus .
Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richt­
linien von Artikel 29 anwenden .
                                                                  Eine Prüfung der Einfuhrzahlen zeigt, daß die
    Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem          Einfuhren gewissen Schwankungen unterworfen
bestrebt, die Versorgung seiner Industrie, die Kon­          sind, da die Ernte von Heidelbeeren in allen
fitüren und besondere Diätnahrungsmittel herstellt,          Ländern in weitem Maße von den Wetterbedin­
sicherzustellen .   Da es    an Arbeitskräften für das       gungen abhängt. Die Zahlen des Jahres 1962 dürf­
Sammeln fehlt, wird sich das Aufkommen in der                ten ungewöhnlich niedrig sein. Da eine Ausweitung
Gemeinschaft kaum erhöhen , so daß die Einfuhren             der gegenwärtigen Möglichkeiten des Sammeins
der Bundesrepublik Deutschland aus EWG-Ländern               dieser wildwachsenden Früchte wenig wahrschein­
schwerlich die in den Jahren 1960 und 1963 er­               lich ist, kann kaum damit gerechnet werden, daß
reichten Mengen überschreiten dürften . Die Ge­              die Einfuhren aus EWG-Ländern über der in den
währung eines Zollkontingents für Heidelbeeren in            günstigsten Jahren erreichten Menge liegen werden .
angemessener Höhe kann die Verwirklichung der                Auf Grund der vorgenannten Angaben und Zahlen
Ziele der von der Gemeinschaft für Obst ausgear­             kann der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu
beiteten gemeinsamen Politik nicht gefährden. Es             deckende Eigenbedarf der Bundesrepublik Deutsch­
ist nicht zu befürchten , daß ein solches Zollkon­           land im Falle einer reichlichen Ernte für den vorge­
tingent den Verbrauch von Heidelbeeren dermaßen              nannten Zeitraum mit 7 000 Tonnen veranschlagt
steigert, daß die Ausweitung der Produktion ähnli­           werden . Die Festsetzung der für den vorgenannten
cher Früchte innerhalb der Gemeinschaft gehemmt              Zeitraum auf diese Weise ermittelten Kontingents­
werden könnte , denn Heidelbeeren stehen nicht in            menge erscheint angemessen und läßt den Einfuh­
 ---pagebreak--- 14. 4 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               979/66
ren aus den anderen Mitgliedstaaten einen aus­        sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
reichenden Spielraum, da die Aufnahmekapazität        gewährten Zollvorteile.
der deutschen Industrien über 7 800 Tonnen liegt ;
dies geht hervor aus den Angaben über das inlän­         Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
dische Sammelaufkommen und die .Einfuhren jegli­      kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
cher Herkunft im Jahre 1961 , d. h. vor Schaffung     auf Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Dek­
einer gemeinschaftlichen Zollpräferenz im Anschluß    kung des Eigenbedarfs der Verwender des betref­
an die Angleichung an den Zollsatz des Gemeinsa­      fenden Mitgliedstaates gewährt werden können,
men Zolltarifs .                                      wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
                                                      in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
                                                      Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
    Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
ist die besondere Lage der in Betracht kommenden      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ware und der gegenwärtige Grad der Verwirkli­                               Artikel 1
chung der Zollunion zu berücksichtigen, da die
Mitgliedstaaten am 1 . Januar 1966 zunächst die           Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
zweite Angleichung der Zollsätze der nationalen       Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwen­
Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs und      dung im Zollgebiet von Heidelbeeren der Tarifnum­
dann eine erneute Senkung der Binnenzölle vorge­      mer 08.08 B II des Gemeinsamen Zolltarifs ein
nommen haben. Diese Überlegungen lassen es            Zollkontingent von 7 000 Tonnen zum Zollsatz
zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für         4,5 v. H. gewährt.
diese Ware mit einem Kontingentszollsatz zu ver­
sehen, der der Hälfte der unmittelbaren Anglei­           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
chung des vor der ersten Angleichung in der Bun­      im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
desrepublik Deutschland geltenden Zollsatzes an       Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
den des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht, d. h .     wenn die betreffende Ware mit einer Warenver­
einen Zollsatz von 4,5 v. H. Der antragstellende Mit­ kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa­
gliedstaat hat für die Ware, die Gegenstand dieser    ten eingeführt wird .
Entscheidung ist, keine Gründe geltend gemacht,
die ausnahmsweise die Festsetzung eines niedrige­                           Artikel 2
ren Zollsatzes rechtfertigen können.
                                                          Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
                                                      1966 bis zum 31 . März 1967 .
    In den vorliegenden Unterlagen, die im wesent­
lichen in dieser Entscheidung wiedergegeben sind,                           Artikel 3
findet sich kein Hinweis, der darauf schließen ließe,
daß die Gewährung dieses Zollkontingents in der           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
vorgenannten Menge ernsthafte Störungen auf dem       Deutschland gerichtet.
Markt der betreffenden Ware hervorrufen könnte .
                                                          Brüssel, den 29. März 1966
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                              Für die Kommission
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                               Der Präsident
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zoll­
vorteile einräumen ; die zumindest ebenso günstig                             Walter HALLSTEIN