CELEX: C1996/210/11
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 14. Mai 1996 (Rechtssache C-166/96)

Nr . C 210/6               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 7 . 96
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die Klägerin beantragt,
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 14 . Mai
                                     1996                               — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
                                                                              Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag
                       (Rechtssache C-l 66/96 )                               und Artikel 3 der Richtlinie 92/69/EWG der Kommis­
                              ( 96/C 210/11                                   sion vom 31 . Juli 1992 zur siebzehnten Anpassung der
                                                                              Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu­
14 . Mai 1996 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                    fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                       Stoffe an den technischen Fortschritt 0 ) verstoßen hat,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dr. Francisco                       indem sie nicht sämtliche erforderlichen Rechts- und
de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                       Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
Goméz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                         92/69/EWG nachzukommen;
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vorschriften
Die Klägerin beantragt,                                                       verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unver­
                                                                              züglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre                   hat;
       Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag
       und Artikel 3 der Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom             — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
       30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie                     aufzuerlegen.
       67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
       tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und             Klagegründe und wesentliche Argumente
       Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( ] ) verstoßen hat,
       indem sie nicht sämtliche erforderlichen Rechts- und             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
       Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie          denen in der Rechtssache C-165/96 ( 2 ). Die Frist für die
       92/32/EWG nachzukommen;                                          Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Oktober 1993 abge­
                                                                        laufen .
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
       gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vorschriften            (!) ABl . Nr . L 383 vom 29 . 12 . 1992 , S. 113 .
       verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unver­             ( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
       züglich von diesen Maßnahmen unterrichtet hat;
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen.
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                  gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 14 . Mai
                                                                                                         1996
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                        ( Rechtssache C-168/96 )
 denen in der Rechtssache C-165/96 (2 ). Die Frist für die
                                                                                                     96/C 210/ 13 )
 Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Oktober 1993 abge­
 laufen .
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         14 . Mai 1996 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 H ABl . Nr . L 154 vom 5 . 6 . 1992 , S. 1 .
 ( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
                                                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dr. Francisco
                                                                         de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                         Goméz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                         Luxemburg-Kirchberg.
                                                                         Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 14. Mai               — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
                                      1996                                     Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag
                        ( Rechtssache C-167/96 )                               und Artikel 8 der Richtlinie 93/67/EWG der Kommis­
                                ( 96/C 210/12 )
                                                                               sion vom 20 . Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen
                                                                               für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt
                                                                               von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         notifizierten Stoffen (*) verstoßen hat, indem sie nicht
  14 . Mai 1 996 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                  sämtliche erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                      schriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/67/EWG
  reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dr. Francisco                      nachzukommen;
  de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
  Goméz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                  — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
  Luxemburg-Kirchberg.                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vorschriften