CELEX: 52010PC0694
Language: de
Date: 2010-11-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkts zu einem Beschluss über ein Transparenzverfahren für Präferenzhandelsübereinkünfte

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52010PC0694

/* KOM/2010/0694 endg. - NLE 2010/0337 */  Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkts zu einem Beschluss über ein Transparenzverfahren für Präferenzhandelsübereinkünfte  

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 24.11.2010KOM(2010) 694 endgültig2010/0337 (NLE)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkts zu einem Beschluss über ein Transparenzverfahren für PräferenzhandelsübereinkünfteBEGRÜNDUNG1. Auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2006 nahm der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation (WTO) einen Beschluss zur Einrichtung des Transparenzverfahrens für regionale Handelsabkommen (Regional Trade Agreements – RTA) an[1].2. Auf derselben Tagung nahm der Allgemeine Rat der WTO einen Beschluss bezüglich der Transparenz von Präferenzhandelsübereinkünften (Preferential Trade Arrangements – PTA) an[2]; in dem Beschluss wurde der Ausschuss für Handel und Entwicklung (Committee on Trade and Development – CTD) gebeten, die Transparenz von Präferenzregelungen nach Absatz 2 der Ermächtigungsklausel (andere als regionale Handelsabkommen) zu prüfen und dem Allgemeinen Rat im Hinblick auf geeignete Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten Bericht zu erstatten. Der Beschluss war gefasst worden, ohne den Ergebnissen der Beratungen des Ausschusses vorgreifen zu wollen. Im Anschluss an Berichte des Ausschussvorsitzenden kam der Allgemeine Rat überein, die dem Ausschuss gesetzte Frist für die Prüfung dieser Angelegenheit und die Berichterstattung zwecks Ergreifung geeigneter Maßnahmen um jeweils sechs Monate zu verlängern. Die vom Rat im Juli 2010 genehmigte letzte Verlängerung läuft bis Dezember 2010.3. Nach langwierigen Verhandlungen im Ausschuss und informellen Konsultationen schloss der Ausschuss die Prüfung der Angelegenheit auf seiner 80. Ordentlichen Tagung am 4. Oktober 2010 ab[3] und einigte sich auf ein Transparenzverfahren für Präferenzhandelsübereinkünfte, das dem Allgemeinen Rat zur Annahme unterbreitet werden soll.4. In Bezug auf die Transparenz von Präferenzhandelsübereinkünften legte die EU bei den Verhandlungen ganz besonderen Wert auf folgende Punkte: 1) besserer Kenntnisstand über die weltweiten Entwicklungen auf dem Gebiet der Präferenzhandelsübereinkünfte, 2) bessere Einschätzbarkeit und Verfolgbarkeit der etwaigen Auswirkungen von Präferenzhandelsübereinkünften anderer Mitglieder auf den Handel und die Investitionen der EU, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer in der WTO Präferenzen gewähren, 3) Gewährleistung eines besseren Funktionierens der WTO in Bezug auf die Überwachung und Überprüfung von Präferenzhandelsübereinkünften und 4) besseres Verständnis der Auswirkungen von Präferenzhandelsübereinkünften sowie ihrer Wechselwirkungen mit dem multilateralen Handelssystem. Es wird die Auffassung vertreten, dass der vereinbarte Entwurf diese Ziele erfüllt. Er ergänzt das bereits vorläufig angenommene Transparenzverfahren der WTO für regionale Handelsabkommen, das auf gegenseitige Präferenzabkommen abstellt.5. Das Transparenzverfahren für Präferenzhandelsübereinkünfte wird die EU zwar dazu zwingen, Daten nach den unterschiedlichen Präferenzsystemen aufzuschlüsseln, im Wesentlichen liegen die vom WTO-Sekretariat verlangten Daten in verschiedenen Quellen und Datenbanken aber bereits öffentlich zugänglich vor. Die Übersicht und die Sachbeschreibung, die vom WTO-Sekretariat jeweils vorgelegt werden sollen, dürften insgesamt für eine einheitlichere, kohärentere und umfassendere Darstellung der Präferenzhandelsübereinkünfte sorgen.6. Das Transparenzverfahren behandelt ausschließlich verfahrenstechnische Fragen, die die Art und Weise betreffen, wie Präferenzhandelsübereinkünfte bei der WTO notifiziert, beschrieben und geprüft werden; damit berührt es nicht den Inhalt der einschlägigen Bestimmungen der Ermächtigungsklausel oder sonstiger Instrumente nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder c des Transparenzverfahrens; ebenso wenig berührt es Rechte und Pflichten der Mitglieder aus den WTO-Übereinkommen.7. Um sicherzustellen, dass die Entwicklungsländer unter den WTO-Mitgliedern dieses Verfahren voll nutzen können, ist in dem Entwurfstext vorgesehen, dass das WTO-Sekretariat diese Länder – und insbesondere die am wenigsten entwickelten – bei der Durchführung des Transparenzverfahrens technisch unterstützt.8. Es wird davon ausgegangen, dass das Transparenzverfahren für Präferenzhandelsübereinkünfte vom Allgemeinen Rat der WTO auf seiner Tagung am [14.-15. Dezember 2010] offiziell angenommen wird. Dieses Transparenzverfahren würde dann vorläufig angewendet, bis die WTO-Mitglieder seine endgültige Anwendung genehmigen. Nach den Bestimmungen für das Verfahren würden die Mitglieder es nach drei Jahren überprüfen und erforderlichenfalls im Lichte der bis dahin gewonnenen Erfahrungen ändern.9. Zum Zeitpunkt der Annahme im Allgemeinen Rat der WTO würden alle vier Mitinitiatoren und die EU eine Erklärung dahingehend abgeben, dass bei den Verhandlungen erwogen wurde, bei einer Entscheidung über die endgültige Anwendung des Verfahrens dem Status des Transparenzverfahrens für regionale Handelsabkommen Rechnung zu tragen.2010/0337 (NLE)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkts zu einem Beschluss über ein Transparenzverfahren für PräferenzhandelsübereinkünfteDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Tagung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. und 15. Dezember 2006 vereinbarten die WTO-Mitglieder, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, unter anderem die Disziplinen und Verfahren für Präferenzhandelsübereinkünfte klarer zu fassen und zu verbessern.(2) Eine größere Transparenz der Präferenzhandelsübereinkünfte und ihrer Auswirkungen ist von grundlegender Wichtigkeit und wird allen WTO-Mitgliedern zugute kommen.(3) Der Allgemeine Rat der WTO (29. Juli 2010) hat für den Abschluss der Verhandlungen über das Transparenzverfahren für Präferenzhandelsübereinkünfte eine Frist bis Dezember 2010 gesetzt.(4) Der Ausschuss der WTO für Handel und Entwicklung schloss die Prüfung der Angelegenheit am 4. Oktober 2010 auf seiner 80. Ordentlichen Tagung ab und kam überein, dem Allgemeinen Rat der WTO das beigefügte Transparenzverfahren für Präferenzhandelsübereinkünfte zur Annahme zu unterbreiten –HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Einziger ArtikelDie Europäische Union unterstützt im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation die Annahme des Transparenzverfahrens für Präferenzhandelsübereinkünfte, dessen Wortlaut diesem Beschluss als Anhang beigefügt ist.Geschehen zu […] am […].Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGTRANSPARENZVERFAHREN FÜR PRÄFERENZHANDELSÜBEREINKÜNFTEA. Erfassungsbereich1. Das Transparenzverfahren gilt für die folgenden Präferenzhandelsübereinkünfte (Preferential Trade Arrangements – PTA):a) Präferenzhandelsübereinkünfte nach Absatz 2 des Beschlusses vom 28. November 1979 zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer („Ermächtigungsklausel“), ausgenommen regionale Handelsabkommen nach dessen Absatz 2 Buchstabe c[4], mit denen sich der Beschluss des Allgemeinen Rates vom 14. Dezember 2006 (Transparenzverfahren für regionale Handelsabkommen) befasst;b) Präferenzhandelsübereinkünfte in Form einer Präferenzbehandlung, die ein Mitglied den Erzeugnissen der am wenigsten entwickelten Länder zugesteht;c) Jede andere einseitige Präferenzbehandlung, die nach dem WTO-Abkommen genehmigt wurde.2. Das Transparenzverfahren soll die betreffenden Präferenzhandelsübereinkünfte transparenter machen. Diese Verfahren berühren nicht den Inhalt der einschlägigen Bestimmungen der Ermächtigungsklausel oder sonstiger Instrumente nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder c; ebenso wenig berühren sie Rechte und Pflichten der Mitglieder aus den WTO-Übereinkommen.B. Notifizierung3. Die erforderliche Notifizierung einer Präferenzhandelsübereinkunft hat so früh wie möglich zu erfolgen, wenn möglich vor Beginn der Präferenzbehandlung durch das notifizierende Mitglied[5], spätestens jedoch drei Monate nach Inkrafttreten der Präferenzhandelsübereinkunft.4. Das notifizierende Mitglied gibt an, unter welche Bestimmung bzw. Bestimmungen des Absatzes 1 die von ihm notifizierte Präferenzhandelsübereinkunft fällt. Das Mitglied, das eine Präferenzhandelsübereinkunft notifiziert, legt den vollen Wortlaut der betreffenden Rechtsvorschrift und etwaiger diesbezüglicher Unterlagen vor (z. B. Verordnungen, Anhänge, Listen, Protokolle), und zwar in einer WTO-Amtssprache in maschinenlesbarer Form, gegebenenfalls auch als Internet-Links.C. Verfahren zur Verbesserung der Transparenz5. Nach der Notifizierung prüft der Ausschuss für Handel und Entwicklung (Committee on Trade and Development – CTD) die Präferenzhandelsübereinkunft nach den Verfahren der Absätze 6 bis 13.6. Der Ausschuss schließt die Prüfung einer notifizierten Präferenzhandelsübereinkunft in der Regel innerhalb von höchstens 12 Monaten nach Notifizierung ab.7. Um die Mitglieder bei der Prüfung der Präferenzhandelsübereinkunft zu unterstützen,a) stellt das notifizierende Mitglied dem WTO-Sekretariat die in Anhang 1 spezifizierten Daten in maschinenlesbarer Form zur Verfügung. Umfasst die Präferenzhandelsübereinkunft mehrere Teilregelungen, sollten die Daten so detailliert sein, dass eine Analyse nach Teilregelung möglich ist. Falls aufgeschlüsselte Daten für diese Teilregelungen verfügbar sind, werden diese vorgelegt;b) verfasst das WTO-Sekretariat eine Übersicht, die Auskunft darüber gibt, wo bestimmte Arten von Informationen zu finden sind; dabei folgt es, soweit angezeigt, dem Muster in Anhang 2. Die Übersicht wird so rasch wie möglich nach der Notifizierung bereitgestellt. Es steht den Mitgliedern frei, die Übersicht selbst vorzulegen, wenn sie die Präferenzhandelsübereinkunft notifizieren;c) verfasst das WTO-Sekretariat in eigener Verantwortung und in voller Abstimmung mit dem notifizierenden Mitglied eine Sachbeschreibung der Präferenzhandelsübereinkunft, die anschließend an die Mitglieder verteilt wird. Im Rahmen dieser Vorarbeiten wird den Mitgliedern, die in den Genuss von Vorteilen aus der Präferenzhandelsübereinkunft kommen, auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer vorgegebenen Zeit den Entwurf der Sachbeschreibung einzusehen und zu kommentieren; dabei haben sie die Fristen zu beachten, die für abschließende Erörterungen mit dem notifizierenden Mitglied vorgesehen sind.8. Die Daten, auf die in Absatz 7 Buchstabe a Bezug genommen wird, sind so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen. In der Regel müssen die Daten spätestens 10 Wochen – bei Präferenzhandelsübereinkünften, die von Mitgliedern aus dem Kreis der Entwicklungsländer notifiziert werden, spätestens 20 Wochen – nach dem Tag der Notifizierung zur Verfügung stehen.9. Die Übersicht und die Sachbeschreibung nach Absatz 7 Buchstabe b bzw. c stützen sich in erster Linie auf das vom notifizierenden Mitglied zur Verfügung gestellte Informationsmaterial; falls nötig kann das WTO-Sekretariat in voller Abstimmung mit dem notifizierenden Mitglied auch Informationen aus anderen Quellen verwerten, wobei es zwecks Förderung der sachlichen Richtigkeit auch den Auffassungen des notifizierenden Mitglieds Rechnung trägt. Bei der Abfassung der Sachbeschreibung stützt sich das WTO-Sekretariat auf die Punkte in Anhang 3. Darüber hinaus kann das Sekretariat, soweit angezeigt, auch folgende Punkte in die Sachbeschreibung aufnehmen: Hintergrundinformationen, Umfang und Geltungsbereich (Erzeugnisse und Länder), Ausnahmen, Bestimmungen über die spezielle und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern (S&D-Bestimmungen), besondere Regeln für die Anwendung der Regelung (Graduierung, Anspruchsberechtigung für zusätzliche Präferenzen), Ursprungsregeln, warenhandelsrelevante Bestimmungen (geistiges Eigentum, Arbeit, Umwelt, technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade – TBT), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures – SPS), handelspolitische Schutzmaßnahmen, falls zutreffend), besondere Zollverfahren, Zusammensetzung der Wareneinfuhren aus dem Gebiet der begünstigten Mitglieder, Ausschöpfung von Zollkontingenten, Verhältnis zu anderen Präferenzhandelsübereinkünften desselben notifizierenden Mitglieds sowie Einfuhren im Rahmen der Präferenzhandelsübereinkunft in den letzten drei Jahren, falls zutreffend. Bei der Abfassung der Sachbeschreibung enthält sich das WTO-Sekretariat jeglichen Werturteils.10. Die vom WTO-Sekretariat verfasste Sachbeschreibung kann nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren dienen; ebenso wenig kann sie neue Rechte und Pflichten für die Mitglieder begründen.11. In der Regel wird jede notifizierte Präferenzhandelsübereinkunft in einer einzigen formellen themenspezifischen Sitzung des Ausschusses für Handel und Entwicklung behandelt; jeder weitere Informationsaustausch sollte schriftlich stattfinden.12. Die vom WTO-Sekretariat verfasste Sachbeschreibung und alle weiteren vom notifizierenden Mitglied vorgelegten Informationspapiere werden in allen Amtssprachen der WTO spätestens 13 Wochen vor der Sitzung verteilt, auf der die Präferenzhandelsübereinkunft behandelt wird. Die schriftlichen Fragen oder Stellungnahmen der Mitglieder zur betreffenden Präferenzhandelsübereinkunft werden dem notifizierenden Mitglied über das WTO-Sekretariat spätestens acht Wochen vor der jeweiligen Sitzung übermittelt; das notifizierende Mitglied beantwortet die Fragen und Stellungnahmen in der Regel binnen fünf Wochen nach deren Erhalt; das WTO-Sekretariat verteilt die Fragen oder Kommentare mit den dazugehörigen Antworten spätestens drei Tage vor der jeweiligen Sitzung an alle Mitglieder.13. Alle vorgelegten Schriftstücke sowie das Protokoll der Ausschusssitzung, auf der die notifizierte Präferenzhandelsübereinkunft behandelt wurde, werden umgehend in allen WTO-Amtssprachen verteilt und auf der WTO-Website bereitgestellt.14. Alle Mitglieder können dem Ausschuss jederzeit Vorschläge zur Verbesserung des allgemeinen Ablaufs dieser Verfahren unterbreiten, dies gilt auch für das Verfassen, das Format oder den Inhalt der vom Sekretariat vorgelegten Sachbeschreibungen.D. Notifizierung von Änderungen und Berichte15. Änderungen, die sich in einem Kalenderjahr auf die Durchführung einer Präferenzhandelsübereinkunft auswirken, werden auf jährlicher Basis, spätestens am 30. Juni des unmittelbar folgenden Kalenderjahres notifiziert. Unter anderen sind folgende Sachverhalte in maschinenlesbarer Form zu notifizieren:a) Änderungen der Rechtsgrundlage, einschließlich Änderungen an diesbezüglichen Erläuterungen sowie an den betreffenden Listen, Anhängen und Protokollen, in einer WTO-Amtssprache, falls zutreffend;b) Änderungen in Bezug auf die Durchführung der Präferenzhandelsübereinkunft, beispielsweise Liste der unter die Graduierung fallenden Begünstigten, Zeitraum der Graduierung, Befreiungen für bestimmte Erzeugnisse/Länder, sofern zutreffend[6];c) Änderungen bei den Präferenzzöllen, die nach der Präferenzhandelsübereinkunft für die einzelnen begünstigten Partner gelten, auf Ebene der Zolltariflinien.16. Das notifizierende Mitglied legt jedes Jahr spätestens bis zum 31. Oktober die Vorjahresdaten über die Einfuhren aus den Gebieten der begünstigten Partner auf der Ebene der Zolltariflinien vor, und zwar wertmäßig für die Gesamteinfuhren, die Einfuhren im Rahmen der Meistbegünstigung und die Einfuhren im Rahmen von Präferenzhandelsübereinkünften[7].17. Das notifizierende Mitglied braucht die jährlich nach den Absätzen 15 und 16 erforderlichen Informationen nicht vorzulegen, wenn sie bereits zur Aufnahme in die integrierte Datenbank übermittelt oder dem Sekretariat auf andere Weise in einem geeigneten elektronischen Format[8] zur Verfügung gestellt wurden. Es genügen Verweise auf die einschlägigen Internet-Webseiten, auf denen diese Informationen maschinenlesbar[9] in einer WTO-Amtssprache öffentlich zugänglich gemacht wurden.18. Hat ein Mitglied aus der Reihe der Entwicklungsländer technische Schwierigkeiten bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 16, ist es bis 31. Juli 2013 von den betreffenden Auflagen entbunden. Das Mitglied kann dem Ausschuss bis zum 31. Juli 2012 eine Übersicht vorlegen, aus der hervorgeht, wie es die Übermittlungsauflagen zu erfüllen gedenkt.19. Die nach Absatz 15 übermittelten Unterlagen werden umgehend auf der WTO-Website bereitgestellt. Die nach Absatz 16 vorzulegenden Daten werden nach Maßgabe der für die integrierte Datenbank geltenden Verbreitungsgrundsätze[10] umgehend in dieser bereitgestellt. Die Vorlage der Daten präjudiziert nicht den rechtlichen Status der betreffenden Präferenzhandelsübereinkunft.E. Sonstige Bestimmungen20. Der Ausschuss für Handel und Entwicklung hat den Auftrag, dieses Transparenzverfahren durchzuführen. Zur Erfüllung der in diesem Verfahren festgelegten Aufgaben tritt der Ausschuss in themenspezifischer Sitzung zusammen.21. Für jede zum Zeitpunkt der Annahme dieser Transparenzverfahren geltende Präferenzhandelsübereinkunft verfasst das WTO-Sekretariat in voller Abstimmung mit dem notifizierenden Mitglied eine Kurzbeschreibung[11].22. Auf Ersuchen leistet das WTO-Sekretariat den Entwicklungsländern unter den Mitgliedern, insbesondere den am wenigsten entwickelten, technische Hilfe bei der Durchführung dieses Verfahrens, vor allem, jedoch nicht ausschließlich, bei der Aufbereitung der Daten zur Präferenzhandelsübereinkunft und anderer Informationen, die an das WTO-Sekretariat zu übermitteln sind, sowie hinsichtlich des Zugangs zu den vom notifizierenden Mitglied vorgelegten Informationen; diese technische Hilfe kann auch von jedem Mitglied geleistet werden.23. Jedes Mitglied kann dem Ausschuss jederzeit Informationen über Präferenzhandelsübereinkünfte zukommen lassen, die seiner Ansicht nach den Mitgliedern nach diesen Verfahren hätten zur Kenntnis gebracht werden müssen.24. Das WTO-Sekretariat unterhält und aktualisiert eine elektronische Datenbank der Präferenzhandelsübereinkünfte. Die Datenbank enthält die jeweiligen Zolltarif- und handelsbezogenen Informationen und ermöglicht den Zugang zu allen Unterlagen, die der WTO zu notifizierten Präferenzhandelsübereinkünften vorliegen. Die Datenbank sollte so strukturiert sein, dass sie für die Öffentlichkeit leicht zugänglich ist. Der Zugang zu den Daten, auf die Absatz 17 Bezug nimmt, erfolgt nach den für die integrierte Datenbank geltenden Verbreitungsgrundsätzen[12].25. Präferenzhandelsübereinkünfte, die bereits nach den einschlägigen Transparenzbestimmungen der WTO notifiziert wurden und bereits in Kraft sind, unterliegen den Verfahren nach den Abschnitten D und E.F. Überprüfung des Verfahrens26. Dieses Verfahren wird vorläufig angewendet, bis die Mitglieder seine endgültige Anwendung genehmigen. Die Mitglieder überprüfen das Verfahren nach drei Jahren und ändern es erforderlichenfalls im Lichte der bis dahin gewonnenen Erfahrungen.ANHANG 1Erste Notifizierung von Präferenzhandelsübereinkünften durch notifizierende Mitglieder1. Das notifizierende Mitglied übermittelt der WTO die in diesem Anhang aufgeführten Informationen. Das notifizierende Mitglied braucht diese Informationen nicht vorzulegen, wenn die entsprechenden Daten bereits zur Aufnahme in die integrierte Datenbank übermittelt oder dem Sekretariat auf andere Weise in einem geeigneten elektronischen Format[13] zur Verfügung gestellt wurden.2. Das eine Präferenzhandelsübereinkunft notifizierende Mitglied übermittelt folgende Daten auf Ebene der Zolltariflinien[14]:a) vollständige Listen der nach der Präferenzhandelsübereinkunft für die einzelnen begünstigten Partner geltenden Präferenzzölle;b) eine vollständige Liste der von dem notifizierenden Mitglied im Jahr der Einführung der Präferenzhandelsübereinkunft und dem Jahr davor angewandten Meistbegünstigungszollsätze;c) gegebenenfalls weitere Daten (z. B. Zollkontingente, saisonale Beschränkungen, besondere Schutzmaßnahmen und, falls verfügbar, Ad-valorem-Äquivalente von nicht auf Basis des Warenwertes erhobenen Zöllen);d) die in der Präferenzhandelsübereinkunft festgelegten erzeugnisspezifischen präferenziellen Ursprungsregeln;e) Daten über die in den letzten drei Jahren vor der Notifizierung erfolgten Einfuhren aus den Gebieten der einzelnen begünstigten Partner, wertmäßig für die Gesamteinfuhren, die Einfuhren im Rahmen der Meistbegünstigung und die Einfuhren im Rahmen von Präferenzhandelsübereinkünften.[15]3. Das notifizierende Mitglied legt ferner sonstige allgemeine Informationen vor, die es zur weiteren Veranschaulichung der Präferenzhandelsübereinkunft für zweckmäßig erachtet, oder gibt Internet-Links an, unter denen diese Informationen zu finden sind; dabei kann es sich beispielsweise um folgende Informationen handeln[16]:a) gegebenenfalls Einzelheiten zu den Kriterien für die Graduierung und die Degraduierung und über deren Anwendung (Bestimmungen, die für Erzeugnisse/Länder, die graduiert werden sollen, eine frühzeitige/vorherige Notifizierung vorschreiben; Zeitplan für die Verfahren im Zusammenhang mit der Graduierung);b) Indikatoren für die erfassten Erzeugnisse und Ausnahmen von der Übereinkunft;c) begünstigungsfähige Länder;d) technische Leitfäden für die Inanspruchnahme der Präferenzhandelsübereinkunft durch potenzielle Begünstigte;e) sonstige verfügbare Erläuterungen und Kurzübersichten zu der Präferenzhandelsübereinkunft sowie Durchführungsbestimmungen.ANHANG 2Übersicht über die PräferenzhandelsübereinkunftA – GRUNDLEGENDE INFORMATIONEN: |1) Notifizierendes Mitglied: (Name des notifizierenden Mitglieds) |2) Datum des Inkrafttretens der Präferenzhandelsübereinkunft: (Datum und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |3) Datum der letzten Verlängerung der Präferenzhandelsübereinkunft: (Datum und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |4) Datum der Notifizierung bei der WTO und Symbol der WTO-Dokumente: (Datum und Link zur einschlägigen Quelle sowie Symbol des Dokuments und dazugehörigen Link einfügen) |5) Datum des Auslaufens der Präferenzhandelsübereinkunft: (Datum und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |6) Anzahl der Begünstigten: (Derzeitige Anzahl der Begünstigten und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |7) Anzahl der begünstigungsfähigen Erzeugnisse (Zolltariflinien): (Derzeitige Anzahl der begünstigungsfähigen Erzeugnisse (Zolltariflinien) und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |8) Verabschiedung der Präferenzhandelsübereinkunft, diesbezügliche Rechtsvorschriften sowie Veröffentlichung von Änderungen der Präferenzhandelsübereinkunft: (Bezeichnungen/Nummern der im Gebiet des notifizierenden Mitglieds bestehenden Rechtsvorschriften und dazugehörige Links einfügen) |9) Behörde(n), die die Präferenzbehandlung gewährt bzw. gewähren: (Behörde, die dazu befugt ist, die Präferenzbehandlung zu gewähren, und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |10) Nationale Behörden, die für die Verwaltung der Präferenzhandelsübereinkunft zuständig sind: (Behörde, die zur Verwaltung der Präferenzbehandlung befugt ist, und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |B – VERWEISE AUF INFORMATIONEN ÜBER: |I. BEGÜNSTIGTE |a) Liste der Begünstigten: (Link einfügen, unter dem die vollständige Liste der Begünstigten zu finden ist) |b) Anspruchsberechtigung: (Dokument und Artikel/Abschnitt angeben, in dem die Kriterien für die Anspruchsberechtigung zu finden sind, und spezifischen zugehörigen Link einfügen) |c) Beschränkungen der Anspruchsberechtigung: (Dokument und Artikel/Abschnitt angeben, in dem die Beschränkungen in Bezug auf die Anspruchsberechtigung zu finden sind, und spezifischen zugehörigen Link einfügen) |d) Änderung der Begünstigtenliste: (Dokument und Artikel/Abschnitt angeben, in dem die Kriterien für die Änderung der Begünstigtenliste zu finden sind, und spezifischen zugehörigen Link einfügen) |II. ERFASSTE ERZEUGNISSE (NACH DER WARENKLASSIFIKATION DES NOTIFIZIERENDEN MITGLIEDS) |a) Liste der begünstigungsfähigen Erzeugnisse: (Link einfügen, unter dem die vollständige Liste der begünstigungsfähigen Erzeugnisse zu finden ist) |b) Nicht begünstigungsfähige Erzeugnisse: (Link einfügen, unter dem die vollständige Liste der nicht begünstigungsfähigen Erzeugnisse zu finden ist) |c) Änderung der Liste der begünstigungsfähigen Erzeugnisse: (Dokument und Artikel/Abschnitt angeben, in dem die Bestimmungen über die Änderung der Liste der begünstigungsfähigen Erzeugnisse zu finden sind, und spezifischen zugehörigen Link einfügen) |III. BEHANDLUNG IM RAHMEN DER PRÄFERENZHANDELSÜBEREINKUNFT |a) Zolltarifliche Behandlung: (Dokument und Artikel/Abschnitt angeben, in dem die Bestimmungen über die zolltarifliche Behandlung zu finden sind, und spezifischen zugehörigen Link einfügen) |b) Ausnahmen: (Dokument und Artikel/Abschnitt angeben, in dem die Bestimmungen über Ausnahmen in Bezug auf die zolltarifliche Behandlung zu finden sind, und spezifischen zugehörigen Link einfügen) |c) Anderweitige Präferenzbehandlung: (Dokument und Artikel/Abschnitt angeben, in dem die Bestimmungen über andere Arten der Präferenzbehandlung zu finden sind, und spezifischen zugehörigen Link einfügen) |d) Beantragung der Präferenzbehandlung: (Link zu Erläuterungen über die Verfahren für die Beantragung der Präferenzbehandlung einfügen) |IV. URSPRUNGSREGELN (EINSCHLIESSLICH VORAUSSETZUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN) |(Dokument und Artikel/Abschnitt angeben, in dem die Ursprungsregeln, einschließlich Voraussetzungen und Beschränkungen, zu finden sind, und spezifischen zugehörigen Link einfügen) |V. IN DEN LETZTEN 3 (DREI) JAHREN BETROFFENES PRÄFERENZHANDELSVOLUMEN (in Mio. USD) |(Soweit möglich Link zu einschlägigen Handelsstatistiken einfügen und gegebenenfalls Zugangsvoraussetzungen für die Website angeben) |ANHANG 3Kurzbeschreibung für derzeit geltende PräferenzhandelsübereinkünfteI. NOTIFIZIERENDES MITGLIED |(Name des notifizierenden Mitglieds) |II. DATUM DES INKRAFTTRETENS/DER LETZTEN VERLÄNGERUNG |(Datum und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |III. DATUM DES AUSLAUFENS |(Datum und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |IV. DIESBEZÜGLICHE WTO-/GATT-DOKUMENTE UND LINKS ZU NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN |(Nummer des Dokuments und zugehörigen Link einfügen) |(Bezeichnung/Nummer der Rechtsvorschrift(en) und zugehörige Links einfügen) |V. ANZAHL DER BEGÜNSTIGTEN |(Derzeitige Anzahl und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |- Kriterien für die Anspruchsberechtigung: (Erläuterung der Kriterien für die Anspruchsberechtigung und zugehörigen Link einfügen) |VI. ANZAHL DER ERFASSTEN ERZEUGNISSE (NACH DER WARENKLASSIFIKATION DES NOTIFIZIERENDEN MITGLIEDS) |(Derzeitige Anzahl und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |- Ausnahmen: (Derzeitige Anzahl und Link zur einschlägigen Quelle einfügen) |VII. PRÄFERENZBEHANDLUNG |(Dokument und Artikel/Abschnitt angeben, in dem die Bestimmungen über die Präferenzbehandlung zu finden sind, und spezifischen zugehörigen Link einfügen) |VIII. URSPRUNGSREGELN |(Dokument und Artikel/Abschnitt angeben, in dem die Ursprungsregeln, einschließlich Voraussetzungen und Beschränkungen, zu finden sind, und spezifischen zugehörigen Link einfügen) |IX. ANGABEN ZUM PRÄFERENZHANDEL (in Mio. USD) |(US) HS-Kapitel Jahr – 1 Jahr – 2 Jahr – 3 Insgesamt |[1] WTO-Beschluss WT/L/671.[2] WTO- Beschluss WT/L/672.[3] WT/COMTD/71 vom 11. Oktober 2010.[4] Zum Zwecke größerer Klarheit sei darauf hingewiesen, dass das globale System der Handelspräferenzen (Global System of Trade Preferences – GSTP) gegenüber GATT/WTO als unter Absatz 2 Buchstabe c der Ermächtigungsklausel fallend notifiziert wurde und deshalb nicht von diesem Verfahren erfasst wird, sondern vom Beschluss des Allgemeinen Rates vom 14. Dezember 2006 (Transparency Mechanism for Regional Trade Agreements, dt. Transparenzverfahren für regionale Handelsabkommen).[5] Als notifizierendes Mitglied gilt das Mitglied, das die einseitigen Präferenzen gewährt.[6] [Beispiele: Änderungen an der Anzahl der Begünstigten; neue Anträge auf Präferenzbehandlung; Degraduierung von Ländern, Sektoren und/oder Erzeugnissen; saisonbedingte Änderungen; Inkrafttreten besonderer Schutzmaßnahmen; Ausschöpfung von Zollkontingenten; umstandsbedingte Änderungen im Zusammenhang mit der Ausweitung einer anderweitigen Präferenzbehandlung, falls zutreffend.] Diese Fußnote dient lediglich Verhandlungszwecken; sie wird nach Abschluss der Verhandlungen gestrichen.[7] Hat das notifizierende Mitglied die entsprechenden Daten bereits der UNCTAD übermittelt, genügt es, der WTO eine Kopie dieser Daten vorzulegen, sofern die Notifizierungsvorschriften in Absatz 16 erfüllt sind.[8] Daten können in PC-Datenbankformaten, als Kalkulationsdatei oder als kommagetrennte Datei übermittelt werden; Textverarbeitungsformate sollten nach Möglichkeit nicht verwendet werden. Mit Zustimmung des notifizierenden Mitglieds können die jährlich vorgelegten Handels- und Zolltarifdaten später in die integrierte Datenbank (IDB) der WTO aufgenommen werden, sofern sie den IDB-Datenformaten entsprechen. Siehe hierzu das Dokument G/MA/IDB/W/6, das die Leitlinien für die Übermittlung von PC-Daten für die IDB enthält, und das Dokument G/MA/238 und seine Addenda über die Verbreitung von IDB-Daten.[9] „Maschinenlesbar“ bedeutet, dass vollständige Bestände der Jahresdaten eines Mitglieds ohne ungerechtfertigte Beschränkungen heruntergeladen werden können (d. h. ohne Beschränkungen hinsichtlich der Zahl der herunterladbaren Tariflinien oder Datensätze), und zwar in Formaten, die dem WTO-Sekretariat die Überführung in ein Datenbankformat ermöglichen.[10] Dokument G/MA/238.[11] Siehe Muster in Anhang 3.[12] Dokument G/MA/238.[13] Daten können in PC-Datenbankformaten, als Kalkulationsdatei oder als kommagetrennte Datei übermittelt werden; Textverarbeitungsformate sollten nach Möglichkeit nicht verwendet werden. Die anlässlich der Notifizierung einer Präferenzhandelsübereinkunft übermittelten Handels- und Zolltarifdaten können später in die integrierte Datenbank (IDB) der WTO aufgenommen werden, sofern sie den IDB-Datenformaten entsprechen. Siehe hierzu das Dokument G/MA/IDB/W/6, das die Leitlinien für die Übermittlung von PC-Daten für die IDB enthält, und das Dokument G/MA/238 und seine Addenda über die Verbreitung von IDB-Daten. Hat das notifizierende Mitglied die entsprechenden Daten bereits der UNCTAD übermittelt, genügt es, der WTO eine Kopie dieser Daten vorzulegen, sofern diese die in diesem Anhang enthaltenen Notifizierungsvorschriften erfüllt.[14] Als „Ebene der Zolltariflinien“ ist die detaillierte Gliederung der nationalen Zollnomenklatur zu verstehen (HS-Codes mit z. B. 8, 10 oder mehr Stellen). Es ist wichtig, dass alle Datenelemente auf derselben nationalen Zollnomenklatur beruhen oder mit entsprechenden Konvertierungstabellen verknüpft sind.[15] Die Mitglieder heißen gut, dass die unter Absatz 2 Buchstabe e aufgeführten Daten bei der ersten Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Verfahrens von dem notifizierenden Mitglied nur dann übermittelt werden, wenn sie bereits vorliegen.[16] Hierbei handelt es sich unter anderem auch um Folgendes: a) Kriterien für die Anspruchsberechtigung und Beschränkungen in Bezug auf die Anspruchsberechtigung, Änderung der Begünstigtenliste; b) zolltarifliche Behandlung, abweichende Präferenzbehandlung, Ausnahmen von der Präferenzbehandlung; c) Begünstigtenliste, Anzahl der Begünstigten, erläuterte Aufstellung der Länder, die von der Präferenzbehandlung ausgenommenen sind; d) Handbücher der UNCTAD (zum Beispiel http://www.unctad.org/en/docs/itcdtsbmisc42rev3_en.pdf und http://www.unctad.org/en/docs/itcdtsbmisc25rev2_en.pdf) und e) Handbücher der Regierungen der Mitglieder (http://www.ustr.gov/assets/Trade_Development/Preference_Programs/GSP/asset_upload_file406_10685.pdf ).