CELEX: 21975D1231(01)
Language: de
Date: 1975-12-02 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/75 des Gemischten Ausschusses EWG- Oesterreich vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 338 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 75
                           BESCHLUSS Nr. 1/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                              vom 2. Dezember 1975
             zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
             „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                                      der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                    kel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 genannten Waren
                                                             Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
                                                             Nichterhebung von Zöllen sein können.
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
                                                             Aus diesen Bestimmungen -ergibt sich praktisch, daß
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öster­              die Gewährung irgendeiner Zollrückvergütung oder
reich,
                                                             die Nichterhebung von Zöllen für die Waren mit
                                                             Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung         Zusammensetzung oder in Irland verboten ist, die
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder             bei der Herstellung von Waren verwendet werden,
„ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der            die in den Genuß der Zolltarifbestimmungen aus
Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden                Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können.
Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
                                                             Dieses Verbot muß bestehenbleiben, solange die sich
in Erwägung nachstehender Gründe :                           aus Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens ergebenden
                                                             Zolltarifbestimmungen nicht mit denen aus Absatz 2
                                                             dieses Artikels übereinstimmen .
Die derzeitige Fassung des durch den Beschluß
Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses vom 2. Dezem­
ber 1974 bis zum 31 . Dezember 1975 außer Kraft
                                                             Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses
gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3
bestimmt, daß das Verbot irgendeiner Zollrückver­            Verbot allerdings nur bis zum 30. Juni 1977 dauern ;
gütung oder Nichterhebung von Zöllen für Waren               es empfiehlt sich im Sinne einer Vereinfachung, diesen
ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von           Stichtag für alle betreffenden Waren vorzusehen —
Ursprungserzeugnissen verwendet werden, von dem
Zeitpunkt ab Anwendung findet, in dem der auf die
den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungs­             BESCHLIESST :
erzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft
oder in Österreich auf 40 % des Ausgangszolls ge­
senkt worden ist.                                                                   Artikel 1
Der Bezug auf einen bestimmten Stand des Zollab­             Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 erhält die folgende
baus zur Bestimmung des Anwendungszeitpunkts                 Fassung :
dieser Vorschriften ist geeignet, praktische Schwierig­
keiten herbeizuführen, die sich vor allem aus den                „ Artikel 23
unterschiedlichen Zolltarifbestimmungen für die Fer­
tigwaren einerseits und die den verarbeiteten Waren              ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls
gleichartigen Ursprungserzeugnisse andererseits er­              Nr. 2 können Waren, die denen entsprechen, auf
geben.                                                           die das Abkommen Anwendung findet und die
                                                                 zur Herstellung von Waren verwendet werden,
Es empfiehlt sich demzufolge, einen einheitlichen                für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Anwendungszeitpunkt für die Gesamtheit der be­                   ausgestellt oder ein Formblatt EUR.2 ausgefüllt
treffenden Waren vorzusehen ; dieser kann mit dem                wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrück­
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses über­            vergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein,
einstimmen .                                                     wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,
                                                                 Österreichs oder eines der sechs in Artikel 2 dieses
Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen              Protokolls genannten Staaten sind.
Fassung in Absatz 2 und 3 , daß für die Anwendung
der bestehenden Zolltarifbestimmungen gemäß Arti­                (2) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls
kel 3 Absatz 1 des Abkommens im Warenverkehr                     Nr. 2 können Erzeugnisse mit Ursprung in der
zwischen den früheren EFTA-Staaten nur die in Arti­              Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen
 ---pagebreak---   31 . 12. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 338/3
/      setzung oder in Irland, die zur Herstellung von                               Artikel 2
       Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25
       Absatz 1 verwendet werden, in dem Staat, in dem        Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
       die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni
       1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückver­
       gütung oder Nichterhebung von Zöllen sein.             Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1975 .
                                                                        Im Namen des Gemischten Ausschusses
       (3 ) In diesem und in den folgenden Artikeln um­                                Der Vorsitzende
       faßt der Ausdruck ,Zölle' auch die Abgaben zoll­
       gleicher Wirkung."                                                            R. de KERGORLAY