CELEX: C1995/268/33
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas - Ausfuhrerstattung (Rechtssache C-276/95)

14 . 10 . 95             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 268/ 15
     des Rates der Europäischen Union gegenüber dem Rat              am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche
     der Europäischen Union und dem Streithelfer, dem                & Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr­
     Königreich Spanien , für unzulässig erklärt worden ist,         erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     aufzuheben und ihren Antrag auf Nichtigerklärung des
     genannten Artikels 115 nunmehr für zulässig zu erklä­           1 . Richtet sich die Zuordnung veresterter Kartoffelstärke
     ren ;
                                                                          zur Tarifstelle 39.06 B I GZT 1987 oder 11.08 A IV
                                                                          GZT 1987 nach ihrem Acetylgehalt und damit dem
— dem Rat die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen .                     Grad ihrer Veresterung ?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei von April bis August 1987
                                                                          ausgeführter veresterter Kartoffelstärke der Acetyl­
Zu Unrecht habe das Gericht festgestellt, daß die Klägerin                gehalt höchstens sein , um ihre Einreihung unter die
allein in ihrer objektiven Eigenschaft als Markenbevoll­                  Tarifstelle 11.08 A IV GZT 1987 nicht zu hindern ?
mächtigte , ebenso wie alle anderen Markenbevollmächtig­
ten , die sich hinsichtlich des Gebrauchs der niederländischen
Sprache tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation
befänden, betroffen sei . Das Gericht übersehe ferner, daß im
Fall des Abstellens auf eine Gruppe , diese eine gültige             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Gruppe sein müsse . Im vorliegenden Fall schaffe das Gericht         Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in
eine Gruppe, die nicht bestehen könne, weil nach der                 dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Haupt­
Verordnung Nr . 1 des Rates zur Regelung der Sprachen­                       zollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung
frage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft jeder                                   ( Rechtssache C-276/95 )
Angehörige eines EG-Landes seine eigene Sprache gebrau­
chen könne .                                                                                    ( 95/C 268 /33 )
                                                                     Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                     20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in                & Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr­
dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Haupt­                   erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
        zollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung                    1 . Richtet sich die Zuordnung veresterter Kartoffelstärke
                     ( Rechtssache C-274/95 )                             zur     Tarifstelle       39.06 B I GZT    1987     oder
                            ( 95/C 268/31 )                               11.08 A IV GZT 1987 nach ihrem Acetylgehalt und
                                                                          damit dem Grad ihrer Veresterung ?
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
                                                                     2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei von März bis Dezember
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                          1987 ausgeführter veresterter Kartoffelstärke der Ace­
20 . Juni 1 995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                          tylgehalt höchstens sein, um ihre Einreihung unter die
am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche                  Tarifstelle 11.08 A IV GZT 1987 nicht zu hindern ?
& Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr­
erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
1 . Richtet sich die Einreihung veresterter Kartoffelstärke in
     die Unterposition 3505 10 50 KN nach ihrem Acetyl­
     gehalt und damit dem Grad ihrer Veresterung ?                   Rechtsmittel von Erika Lenz und Volker Lenz gegen den
                                                                     Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei im Februar 1988 ausge­             Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom 14 . Juni 1995 in den
      führter veresterter Kartoffelstärke der Acetylgehalt           verbundenen Rechtssachen T-462/93 , T-464/93 und
      höchstens sein, um ihre Einreihung in die Unterposition        T-470/93 , Erika Lenz und Volker Lenz gegen Kommission
      1108 13 00 KN nicht zu hindern ?                               der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14 . August
                                                                                                      1995
                                                                                        ( Rechtssache C-277/95 P)
                                                                                                ( 95/C 268/34 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in                Erika Lenz und Volker Lenz haben am 14 . August 1995
dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Hauptzoll­               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
           amt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung                     Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom
                      ( Rechtssache C-275/95 )                       14 . Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-462/93 ,
                             ( 95/C 268/32 )                         T-464/93 und T-470/93 , Erika Lenz und Volker Lenz gegen
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­            Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom               anwalt Dr. Jürgen Schacht, Schlüterstraße 22 III, D-20146
20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen        Hamburg.