CELEX: 51995PC0281
Language: de
Date: 1995-06-20
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die schrittweise Beseitigung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen für bestimmte EGKS-Erzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 20.06.1995
                                               KOM(95) 281endg.
                                               95/0158 (ACC)
                               Vorschlag für eine
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die schrittweise Beseitigung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen für
                         bestimmte EGKS-Erzeugnisse
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         Begründung
Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates über die Gemeinsame
Einfuhrregelung schreibt die schrittweise Beseitigung nationaler Beschränkungen vor, die
die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen
anwenden. Dies entspricht den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der
Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere denen des Übereinkommens über
Schutzmaßnahmen.
Bei den betreffenden nationalen Maßnahmen handelt es sich um Einfuhrbeschränkungen,
die Spanien seit Jahren auf Steinkohle, Steinkohlenbriketts usw. anwendet.
Gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen erfolgt die
Beseitigung dieser Maßnahmen binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten des WTO-
Abkommens, d.h. also bis zum 31.12.1998, schrittweise nach Zeitplänen, die dem
Ausschuß für Schutzmaßnahmen vorgelegt werden.
Die Kommission hat dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen am 2. März 1995 die
betreffenden nationalen Beschränkungen notifiziert, so daß diesem Ausschuß nunmehr bis
zum 1. Juli 1995 der Zeitplan für ihre Beseitigung notifiziert werden muß.
Folglich sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere die schrittweise
Erhöhung der entsprechenden Einfuhren im Hinblick auf ihre endgültige Liberalisierung
vorzusehen.
Die im Anhang zu dieser Entscheidung angegebenen Mengen berücksichtigen die
Notwendigkeit für den Mitgliedstaat und die betroffenen Wirtschaftssektoren, sich
schrittweise auf diese Liberalisierung einzustellen, die bereits bis zum 1. Januar 1998
verwirklicht werden kann.
                                               ^f
 ---pagebreak---                                           Vorschlag
                      für eine Entscheidung (EG) Nr. .../95 des Rates
                                        vom     1995
    über die schrittweise Beseitigung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen für
                                bestimmte EGKS-Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
die Gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94,
insbesondere auf Artikel 23 und Artikel 26 *,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Spanien wendet bereits seit Jahren mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für bestimmte
EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern an, und zwar für Produkte, die unter die
KN-Codes 2701 11, 2701 12 90 und 2701 19 fallen.
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wurde unter Berücksichtigung der internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere der Verpflichtungen aufgrund des
Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), erlassen.
Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 3285/94 sind die verbleibenden nationalen
Beschränkungen für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren schrittweise nach
Maßgabe der Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der
Welthandelsorganisation (WTO), die auch Kohle und Stahl betreffen, zu beseitigen.
1 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
 ---pagebreak--- Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang IA des WTO-Übereinkommens
schreibt die schrittweise Beseitigung von Maßnahmen der Art vor, wie sie von Spanien
angewandt werden, die sich den Vorschriften des GATT 1994 und insbesondere des
Artikels XIX entziehen.
Gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen erfolgt die
Beseitigung dieser Maßnahmen binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten des WTO-
Abkommens nach Zeitplänen, die dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen vorgelegt werden.
Die Beschränkungen müssen folglich spätestens bis zum 31. Dezember 1998 beseitigt
sein.
Die Kommission hat dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen am 2. März 1995 die
betreffenden nationalen Beschränkungen notifiziert, so daß diesem Ausschuß nunmehr bis
zum 1. Juli 1995 der Zeitplan für ihre Beseitigung notifiziert werden muß.
Zu diesem Zweck sind daher geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zeitplan und
die Modalitäten durch Festlegung der jährlichen Mengen zu bestimmen, auf die die
spanischen Behörden die betreffenden Einfuhren beschränken können, wobei eine
schrittweise Erhöhung dieser Einführen im Hinblick auf ihre Liberalisierung am Ende eines
Zeitraums, der mit dem 31. Dezember 1997 zu Ende gehen kann, vorzusehen ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die von Spanien angewandten nationalen Einführbeschränkungen für Waren der KN-
Codes 2701 11, 2701 12 90 und 2701 19 mit Ursprung in Drittländern werden bis zum
31. Dezember 1997 beseitigt.
Im Anhang dieser Entscheidung sind die jährlichen Mengen festgelegt, auf die Spanien
seine Einführen der dort aufgeführten Waren während des genannten Zeitraums
beschränken könte.
                                                  j>
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
Spanien rechnet auf die Mengen für das Jahr 1995 die bis zum Inkrafttreten dieser
Entscheidung bereits erteilten Einführgenehmigungen an.
                                         Artikel 3
Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet. Sie tritt am Tag ihrer Notifikation in Kraft.
Brüssel, den    1995
                                                             Für den Rat
                                                             Der Präsident
                                                   H
 ---pagebreak---                                  Anhang
           Beseitigung nationaler Einfuhrbeschränkungen
                  für bestimmte EGKS-Erzeugnisse
Mitglied-  Erzeugnis      KN-Code        1995        1996        1997        1998
  staat                                (Tonnen)    (Tonnen)    (Tonnen)    (Tonnen)
Spanien   Anthrazit      2701 11
          Andere         2701 12 90                                      (Freie
          bitumenhaltige             {10.600.000 (10.800.000 (11.100.000 (Einfuhr
          Steinkohle
          Andere         2701 19
          Steinkohle
                                          r
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95)281endg.
             V*rf
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                     Katalognummer : CB-CO-95-312-DE-C
                                                             ISBN 92-77-90758-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         é