CELEX: 62009CJ0264
Language: de
Date: 2011-09-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. September 2011.#Europäische Kommission gegen Slowakische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Investitionsvertrag - Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes bilaterales Investitionsschutzabkommen - Art. 307 EG.#Rechtssache C-264/09.

Rechtssache C‑264/09
      Europäische Kommission
      gegen
      Slowakische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2003/54/EG – Investitionsvertrag – Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes bilaterales Investitionsschutzabkommen – Art. 307 EG“
      Leitsätze des Urteils
      Rechtsangleichung – Maßnahmen, die der Errichtung und dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts dienen – Richtlinie
            2003/54 – Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen für Elektrizität
      (Art. 307 EG; Richtlinie 2003/54 des Europäischen Parlaments und des Rates)
      Ein Mitgliedstaat, dessen Elektrizitätsnetzbetreiber vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats zur Gemeinschaft mit einer in
         einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft einen Präferenzzugangsvertrag geschlossen hat, mit dem dieser Gesellschaft
         ein Durchleitungsrecht im Elektrizitätshochspannungsnetz als Gegenleistung für ihre finanzielle Beteiligung am Bau der Übertragungsleitung,
         an der sie dieses Recht hat, vorbehalten wird, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54 über
         gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, wenn der der fraglichen
         Gesellschaft gewährte vorrangige Zugang als Investition angesehen werden kann, die durch das von dem Drittstaat und dem betreffenden
         Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zur Gemeinschaft geschlossene Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
         Investitionen geschützt ist, und wenn eine eventuelle Auflösung des Vertrags im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen
         des Mitgliedstaats einen Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen das Abkommen begründen würde.
      
      Art. 307 Abs. 1 EG bezweckt nämlich, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts, wie sie sich insbesondere aus Art. 30 Abs. 4
         Buchst. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 ergeben, klarzustellen, dass die Anwendung
         des EG-Vertrags nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittländern aus einer älteren Übereinkunft
         zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen.
      
      Um festzustellen, ob eine Gemeinschaftsbestimmung gegenüber einer früher geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkunft zurückzutreten
         hat, ist insoweit zu prüfen, ob diese Übereinkunft dem betreffenden Mitgliedstaat Verpflichtungen auferlegt, deren Erfüllung
         noch von den Drittstaaten, die der Übereinkunft beigetreten sind, verlangt werden kann.
      
      Im Übrigen haben die Mitgliedstaaten im Rahmen von Art. 307 EG zwar die Wahl hinsichtlich der Maßnahmen, die zu erlassen sind,
         um Unvereinbarkeiten zwischen einer vor ihrem Beitritt geschlossenen Übereinkunft und dem EG-Vertrag zu beheben, es ist jedoch
         nicht ausgeschlossen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er auf Schwierigkeiten stößt, die die Änderung eines Abkommens unmöglich
         machen, verpflichtet sein kann, dieses Abkommen zu kündigen. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Vertrag keine derartige
         Kündigungsklausel enthält und wenn dessen Auflösung zur Folge hätte, der Gesellschaft das Entgelt vorzuenthalten, das dieser
         Vertrag als Gegenleistung für ihre finanzielle Beteiligung am Bau der Übertragungsleitung vorsieht, die Rechte der Gesellschaft
         beeinträchtigen würde und daher die gleiche Wirkung wie eine nach dem Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
         von Investitionen verbotene Enteignung hätte.
      
      Unter diesen Umständen ist der der Gesellschaft gewährte vorrangige Zugang durch Art. 307 Abs. 1 EG geschützt, auch wenn er
         nicht mit der Richtlinie 2003/54 in Einklang stehen sollte.
      
      (vgl. Randnrn. 38, 41-42, 44, 46, 48, 51-52)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      15. September 2011(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2003/54/EG – Investitionsvertrag – Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes bilaterales Investitionsschutzabkommen – Art. 307 EG“
      In der Rechtssache C‑264/09
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 14. Juli 2009,
      Europäische Kommission, vertreten durch O. Beynet sowie durch F. Hoffmeister und J. Javorský als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Slowakische Republik, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter J.‑J. Kasel, A. Borg Barthet (Berichterstatter) und E. Levits
         sowie der Richterin M. Berger,
      
      Generalanwalt: N. Jääskinen,
      Kanzler: A. Calot Escobar,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. März 2011
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch
         gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 20 Abs. 1 und Art. 9 Buchst. e der Richtlinie 2003/54/EG der Europäischen Parlaments und
         des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie
         96/92/EG (ABl. L 176, S. 37) verstoßen hat, dass sie keinen nicht diskriminierenden Zugang zum Übertragungsnetz gewährleistet
         hat. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die
            Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen 
      2        Nach Art. 1 Abs. 1 des am 5. Oktober 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen und Slowakischen
         Föderativen Republik geschlossenen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (im Folgenden:
         Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen) bezieht sich der Begriff „Investor“ auf: 
      
      „…
      b)      juristische Gebilde, einschließlich Gesellschaften, Körperschaften, geschäftliche Vereinigungen und andere Organisationen,
         die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei konstituiert oder sonstwie rechtmäßig organisiert sind und ihren Sitz im
         Gebiet derselben Vertragspartei haben und dort eine echte Wirtschaftstätigkeit entfalten;
      
      …“
      3        Nach Art. 1 Abs. 2 dieses Abkommens umfasst der Begriff „Investitionen“ alle Arten von Vermögenswerten und Guthaben, insbesondere:
         
      
      „…;
      c)      Forderungen und Rechte auf irgendwelche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen;
      …“
      4        Art. 4 („Schutz, Behandlung“) bestimmt: 
      
      „… 
      (2)      Jede Vertragspartei stellt auf ihrem Gebiet eine gerechte und billige Behandlung der Investitionen von Investoren der anderen
         Vertragspartei sicher. …
      
      …“
      5        Art. 6 („Enteignung, Entschädigung“) des Abkommens lautet: 
      
      „(1)      Keine Vertragspartei darf direkt oder indirekt Enteignungs- oder Verstaatlichungsmaßnahmen oder irgendwelche andere Maßnahmen
         derselben Art oder mit derselben Wirkung gegenüber Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei treffen, es sei
         denn, solche Maßnahmen erfolgten im öffentlichen Interesse, seien nicht diskriminierend und entsprächen den gesetzlichen Vorschriften
         sowie vorausgesetzt, dass eine wertentsprechende und tatsächlich verwertbare Entschädigung vorgesehen ist. … 
      
      …“
       Vertrag über die Energiecharta 
      6        Art. 10 Abs. 1 des am 17. Dezember 1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Energiecharta (im Folgenden: ECV), der
         im Namen der Europäischen Gemeinschaften mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. September
         1997 über den Abschluss des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit
         verbundene Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1998, L 69, S. 1) genehmigt wurde, bestimmt:
      
      „Jede Vertragspartei fördert und schafft im Einklang mit diesem Vertrag stabile, gerechte, günstige und transparente Bedingungen
         für Investoren anderer Vertragsparteien, in ihrem Gebiet Investitionen vorzunehmen. Diese Bedingungen umfassen die Verpflichtung,
         den Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien stets eine faire und gerechte Behandlung zu gewähren. Diese Investitionen
         genießen auch auf Dauer Schutz und Sicherheit, und keine Vertragspartei darf deren Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwendung,
         Nutzung oder Veräußerung in irgendeiner Weise durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen behindern. Diese Investitionen
         dürfen keinesfalls weniger günstig behandelt werden, als dies nach dem Völkerrecht, einschließlich vertraglicher Verpflichtungen,
         vorgeschrieben ist. Jede Vertragspartei erfüllt alle Verpflichtungen, die sie gegenüber einem Investor oder einer Investition
         eines Investors einer anderen Vertragspartei eingegangen ist.“
      
      7        Art. 13 („Enteignung“) des ECV sieht vor:
      
      „(1)      Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Gebiet einer anderen Vertragspartei dürfen nicht verstaatlicht, enteignet
         oder einer Maßnahme gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden als ‚Enteignung‘ bezeichnet) unterworfen
         werden; davon ausgenommen sind Enteignungen, die
      
      a)      im öffentlichen Interesse liegen,
      b)      nicht diskriminierend sind,
      c)      nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen und
      d)      mit einer umgehenden, wertentsprechenden und tatsächlich verwertbaren Entschädigung einhergehen. 
      Die Höhe der Entschädigung muss dem angemessenen Marktwert der enteigneten Investition entsprechen, den sie unmittelbar vor
         dem sich auf den Wert der Investition auswirkenden Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte (im Folgenden
         als ‚Bewertungszeitpunkt‘ bezeichnet).
      
      Dieser angemessene Marktwert wird auf Antrag des Investors in einer frei konvertierbaren Währung auf der Grundlage des zum
         Bewertungszeitpunkt am Markt geltenden Wechselkurses der betreffenden Währung angegeben. Die Entschädigung umfasst auch Zinsen
         zu einem marktgerechten, handelsüblichen Zinssatz für die Zeit vom Tag der Enteignung bis zum Tag der Zahlung.
      
      …“
       Unionsrecht
      8        Nach Art. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,
         der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
         und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 33)
         sind „die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe … für die neuen Mitgliedstaaten
         verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte“.
      
      9        Art. 9 Buchst. e der Richtlinie 2003/54 bestimmt:
      
      „Jeder Übertragungsnetzbetreiber ist verantwortlich,
      …
      e)      sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihm verbundenen
         Unternehmen, zu enthalten;
      
      …“
      10      Art. 20 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet: 
      
      „Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen
         auf der Grundlage veröffentlichter Tarife; die Zugangsregelung gilt für alle zugelassenen Kunden und wird nach objektiven
         Kriterien und ohne Diskriminierung zwischen den Netzbenutzern angewandt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Tarife
         oder die Methoden zu ihrer Berechnung vor deren Inkrafttreten gemäß Artikel 23 genehmigt werden und dass die Tarife und –
         soweit nur die Methoden einer Genehmigung unterliegen – die Methoden vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden.“
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits und Vorverfahren
      11      Am 27. Oktober 1997 schlossen die Aare-Tessin AG für Elektrizität (im Folgenden: ATEL), ein Unternehmen mit Sitz in Olten
         (Schweiz), und die Slovenské elektrárne a.s., ein Unternehmen mit Sitz in Bratislava (Slowakei), deren Rechtsnachfolgerin
         die Slovenská elektrizačná prenosová sústava a.s. ist, (im Folgenden: SEPS) als slowakische Übertragungsnetzbetreiberin einen
         Vertrag zur Anerkennung eines Durchleitungsrechts (im Folgenden: Transitrecht) im Hochspannungsnetz der Slovenské elektrárne
         a.s. in der Slowakei (im Folgenden: fraglicher Vertrag). Gemäß Art. 3 dieses Vertrags gewährte SEPS der ATEL ein garantiertes
         Recht auf Übertragung für eine Kapazität von 300 MW zwischen Polen und Ungarn vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 2014.
         ATEL kann über dieses Recht frei verfügen.
      
      12      Das ATEL vorbehaltene Transitrecht ist die Gegenleistung für ihre finanzielle Beteiligung am Bau der Übertragungsleitung,
         an der sie dieses Recht hat; die Beteiligung umfasst mehr als 50 % der anfallenden Baukosten.
      
      13      Nachdem die Kommission der Slowakischen Republik ein Mahnschreiben gesandt hatte, richtete sie am 15. Dezember 2006 an diese
         eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie die Auffassung vertrat, die Slowakische Republik habe dadurch gegen ihre
         Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54 verstoßen, dass sie eine Kapazität des „SEPS-Profils“ auf den Verbindungsleitungen
         des slowakische Netzes mit dem polnischen und dem ungarischen Netz vorbehalte.
      
      14      Mit Schreiben vom 9. Februar 2007 antwortete die Slowakische Republik auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme, dass
         der fragliche Vertrag kein Vertrag über vorrangigen Zugang, sondern ein Investitionsvertrag sei. Obwohl Verhandlungen zur
         Auflösung oder Änderung dieses Vertrags geführt worden seien, beharre ATEL zudem darauf, dass der Vertrag durchgeführt und
         das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen eingehalten werde.
      
      15      Da die Kommission der Meinung war, dass die Slowakische Republik die ihr zur Last gelegte Vertragsverletzung nicht behoben
         habe, hat sie die vorliegende Klage erhoben. 
      
       Zur Klage
       Vorbringen der Parteien
      16      Die Kommission macht erstens geltend, dass die Slowakische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Buchst. e und Art. 20
         Abs. 1 der Richtlinie 2003/54 verstoßen habe, wonach ein nicht diskriminierender Zugang zum Übertragungsnetz zu gewährleisten
         sei.
      
      17      Das vorrangige Transitrecht, das SEPS der ATEL bis zum 30. September 2014 eingeräumt habe, versetze Letztere nämlich in eine
         im Verhältnis zu anderen Netzbenutzern bevorzugte Lage.
      
      18      Die Kommission macht zweitens geltend, dass entgegen dem Vorbringen der Slowakischen Republik der Verstoß gegen die Richtlinie
         nicht mit Art. 307 Abs. 1 EG gerechtfertigt werden könne. Diese Bestimmung finde nämlich nur Anwendung, wenn die Verpflichtungen,
         die sich für die beigetretenen Staaten aus vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften
         ergäben, nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar seien. Das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
         Investitionen sei jedoch mit diesem Recht keineswegs unvereinbar. Zudem verpflichte dieses Abkommen die Slowakische Republik
         in keiner Weise zur Aufrechterhaltung der Anwendbarkeit des fraglichen Vertrags. Es stehe ihr vielmehr völlig frei, diesen
         Vertrag zu beenden, um ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54 nachzukommen.
      
      19      Drittens macht die Kommission geltend, dass keine Verpflichtung im Sinne von Art. 307 Abs. 1 EG bestehe, die die Slowakische
         Republik hindere, den fraglichen Vertrag aufzulösen und so einen nicht diskriminierenden Zugang zum Übertragungsnetz entsprechend
         der Richtlinie 2003/54 herzustellen, da Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 des Abkommens nicht verlangten, dass dieser Vertrag bis zum
         Ende seiner Laufzeit, dem 30. September 2014, durchgeführt werde.
      
      20      In ihrer Klagebeantwortung macht die Slowakische Republik erstens geltend, dass der fragliche Vertrag hinsichtlich der anderen
         Wirtschaftsteilnehmer auf dem slowakischen Elektrizitätsmarkt nicht diskriminierend sei.
      
      21      Zweitens ist nach Auffassung der Slowakischen Republik zu berücksichtigen, dass der fragliche Vertrag kein Vertrag über einen
         vorrangigen Zugang, sondern ein Investitionsvertrag sei. Sie stellt klar, dass das Transitrecht nur eine spezifische Form
         der Vergütung der vertragsgemäßen Investition von ATEL sei und dass gerade die Entziehung der Garantie des Transitrechts eine
         Diskriminierung dieser Gesellschaft im Verhältnis zu den anderen Marktteilnehmern herbeiführe. Bei einer Entziehung unterläge
         ATEL nämlich denselben Bedingungen wie die Marktteilnehmer, obwohl diese nicht in das slowakische Übertragungsnetz investiert
         hätten. Dies komme einer Entziehung der Rechte dieser Gesellschaft ohne angemessene Entschädigung gleich und stehe nicht nur
         in Widerspruch zum fraglichen Vertrag, sondern auch zum ECV, der integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sei.
      
      22      Was drittens den Schutz der Investition von ATEL auf der Grundlage des ECV angeht, macht die Slowakische Republik geltend,
         dass dieser eine Auslegung der Richtlinie 2003/54 in dem Sinne, dass ATEL die Garantie des Transitrechts entzogen werden müsse,
         ausschließe, weil diese Richtlinie den durch den ECV garantierten Schutz der Investoren nicht beeinträchtigen könne. Die Auslegung
         der Richtlinie 2003/54, auf die sich die Kommission berufe, hätte zur Folge, dass ATEL in einem eventuellen Schiedsverfahren
         geltend machen könnte, die Entziehung der Garantie des Transitrechts ohne Gewährung einer angemessenen Entschädigung sei ein
         Verstoß gegen die Vorschriften über die Enteignung (Art. 13 des ECV), ein Verstoß gegen das Recht auf eine faire und gerechte
         Behandlung (Art. 10 des ECV) oder ein Verstoß gegen die Bestimmungen des fraglichen Vertrags (Art. 10 Abs. 1 letzter Satz
         des ECV).
      
      23      Viertens macht die Slowakische Republik geltend, dass, auch wenn die Entziehung der Garantie des Transitrechts nicht die Voraussetzungen
         einer unmittelbaren Enteignung erfülle und diese Maßnahme im Allgemeininteresse getroffen würde, ATEL das Vorliegen einer
         indirekten Enteignung durch rechtliche Regelungen nachweisen könne, die nur bei Einhaltung aller für eine Enteignung vorgesehenen
         Bedingungen, einschließlich derjenigen, wonach dem betroffenen Investor eine Entschädigung zu zahlen sei, erfolgen könne.
      
      24      Fünftens hält sie die Behauptungen der Kommission für nicht hinreichend substantiiert, wonach die Auflösung des fraglichen
         Vertrags nicht gegen Art. 4 Abs. 2 des Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, der eine
         gerechte und billige Behandlung der Investitionen verlange, verstoße, da ATEL den Beitritt der Slowakischen Republik zur Union
         und die Liberalisierung des Energiemarkts habe vorhersehen können, und wonach sich im Übrigen die Slowakische Republik gegenüber
         der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht verpflichtet habe, keine Regelung einzuführen, die zu einer Auflösung des fraglichen
         Vertrags vor Ende seiner Laufzeit am 30. September 2014 führe.
      
      25      In ihrer Erwiderung macht die Kommission geltend, dass das Vorbringen der Slowakischen Republik, wonach zum einen die Vertragsverletzung
         beendet sei, da die sich geltenden Praktiken mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geändert hätten, so dass ATEL seitdem keinen vorrangigen
         Zugang mehr habe, und zum anderen die Änderung des fraglichen Vertrags die Gewährung einer Entschädigung nach dem Völkerrecht
         mit Entgeltcharakter erforderlich machen würde, ohne Grundlage seien.
      
      26      Nach ständiger Rechtsprechung könne eine einfache Praxis eine Vertragsverletzung nicht beenden, wenn zwingende gemeinschaftsrechtswidrige
         Bestimmungen in Kraft blieben; im vorliegenden Fall dauere die Verletzung daher so lange an, wie der fragliche Vertrag nicht
         geändert oder aufgelöst werde. Zudem stehe es den Unternehmen frei, wegen des Verlusts der vertraglichen Rechte, aus denen
         sich die Vorzugsbehandlung, die aus den von ihnen getätigten Investitionen resultiere, ergebe, nach völkerrechtlichen Vorschriften
         oder nach dem nationalen Recht eine Entschädigung zu beanspruchen.
      
      27      Die Kommission leitet daraus ab, dass das auf Art. 307 EG gestützte Vorbringen der Slowakischen Republik über die völkerrechtlichen
         Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft nicht begründet sei, da sie nicht den Nachweis erbringe, dass die Richtlinie
         2003/54 mit dem ECV unvereinbar sei.
      
      28      Auf das Argument der Slowakischen Republik, wonach die Auflösung des fraglichen Vertrags gegen Art. 4 Abs. 2 des Abkommens
         über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen verstoße, da sie keine gerechte und billige Behandlung darstelle,
         entgegnet die Kommission, kein Investor könne darauf vertrauen, dass der rechtliche Rahmen unveränderlich sei, und informierte
         Investoren wüssten oder müssten wissen, dass der Beitritt zur Union erhebliche Auswirkungen auf die Rechtslage der Slowakischen
         Republik habe. Daher verpflichte Art. 4 Abs. 2 dieses Abkommens die Slowakische Republik in keiner Weise, ein diskriminierendes
         System des Zugangs zum Übertragungsnetz wie das sich aus dem fraglichen Vertrag ergebende beizubehalten.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      29      Die Verteidigung der Slowakischen Republik stützt sich sowohl auf den ECV als auch auf das Abkommen über die Förderung und
         den gegenseitigen Schutz von Investitionen.
      
      30      Da dieses Abkommen unmittelbar den Schutz von Investitionen bezweckt, ist die auf das Abkommen gestützte Verteidigung der
         Slowakischen Republik zu prüfen.
      
      31      Das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen wurde am 5. Oktober 1990 geschlossen, also
         vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Union, der am 1. Mai 2004 erfolgt ist. Dieses Abkommen, das die Slowakische
         Republik hinsichtlich der in ihrem Gebiet getätigten Investitionen bindet, enthält Bestimmungen, die den Schutz von Investitionen
         Schweizer Investoren in der Slowakei gewährleisten.
      
      32      Wenn, wie der Generalanwalt in Nr. 77 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Slowakische Republik nach diesem Abkommen
         die Verpflichtungen aus dem fraglichen Vertrag zu erfüllen hätte, wäre folglich die eventuelle Diskriminierung infolge der
         ATEL gewährten Vorzugsbehandlung gerechtfertigt, auch wenn sie nicht mit der Richtlinie 2003/54 in Einklang stünde.
      
      33      Um zu festzustellen, ob dies der Fall ist, ist zu prüfen, ob der ATEL gewährte vorrangige Zugang als eine zum damaligen Zeitpunkt
         von dem Abkommen erfasste Investition anzusehen ist. Nur dann wird auch zu prüfen sein, ob die Slowakische Republik den fraglichen
         Vertrag ohne Verstoß gegen das Abkommen hätte auflösen können.
      
      34      Das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen gilt nach seinem Art. 1 Abs. 2 Buchst. c für
         Investitionen, die definiert sind als „alle Arten von Vermögenswerten“, u. a. auch „Forderungen und Rechte auf irgendwelche
         Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben“.
      
      35      Im vorliegenden Fall hat ATEL dadurch, dass sie mehr als 50 % der Baukosten der Übertragungsleitung von Krosno (Polen) nach
         Lemesany (Slowakei) bestritten hat, ein Transitrecht an dieser Leitung für eine bestimmte Kapazität erwerben können. Mit anderen
         Worten gehört die Verpflichtung von SEPS, ATEL auf deren bloßes Verlangen eine Übertragungskapazität zu gewähren, zu dem vertraglich
         als Gegenleistung vorgesehenen Entgelt für die finanzielle Beteiligung von ATEL am Bau der fraglichen Übertragungsleitung.
      
      36      Unter diesen Umständen weist das von ATEL erworbene Transitrecht offensichtlich einen wirtschaftlichen Wert auf, da es ihr
         für eine spezifische Kapazität den Zugang zum slowakischen Übertragungsnetz gewährt, der erforderlich ist, damit sie über
         Ungarn in Polen Strom verkaufen kann.
      
      37      Folglich ist, wie der Generalanwalt in Nr. 71 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die von ATEL getätigte Investition als
         eine Investition im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
         anzusehen, die die Slowakische Republik nach Art. 4 Abs. 1 und 2 des Abkommens zu schützen hat.
      
      38      Daher ist zu prüfen, ob eine eventuelle Auflösung des fraglichen Vertrags durch SEPS im Hinblick auf die völkerrechtlichen
         Verpflichtungen der Slowakischen Republik einen Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen das Abkommen begründen würde.
      
      39      Die Kommission ist entgegen dem Vorbringen der Slowakischen Republik der Ansicht, dass die Auflösung dieses Vertrags weder
         gegen Art. 4 Abs. 2 des Abkommens, der eine gerechte und billige Behandlung der Investitionen vorsieht, noch gegen Art. 6
         des Abkommens verstoße, da sie keine Enteignung im Sinne dieser Bestimmung darstelle.
      
      40      Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof, auch wenn es nicht seine Sache ist, das Abkommen über die Förderung und den
         gegenseitigen Schutz von Investitionen auszulegen, gleichwohl die Gesichtspunkte zu prüfen hat, die die Feststellung ermöglichen,
         ob dieses Abkommen für die Slowakische Republik eine Verpflichtung vorsieht, die nach Art. 307 Abs. 1 EG durch den EG-Vertrag
         nicht berührt wird.
      
      41      Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt Art. 307 Abs. 1 EG, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts, wie sie sich insbesondere
         aus Art. 30 Abs. 4 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 ergeben, klarzustellen,
         dass die Anwendung des EG-Vertrags nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittländern
         aus einer älteren Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil
         vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8).
      
      42      Um festzustellen, ob eine Gemeinschaftsbestimmung gegenüber einer früher geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkunft zurückzutreten
         hat, ist ferner zu prüfen, ob diese Übereinkunft dem betreffenden Mitgliedstaat Verpflichtungen auferlegt, deren Erfüllung
         noch von den Drittstaaten, die der Übereinkunft beigetreten sind, verlangt werden kann (Urteil vom 2. August 1993, Levy, C‑158/91,
         Slg. 1993, I‑4287, Randnr. 13).
      
      43      Nach Auffassung der Slowakischen Republik verlangt das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen,
         dass sie die Verpflichtung von SEPS, den vorrangigen Zugang von ATEL zu der von dem fraglichen Vertrag erfassten Übertragungsleitung
         zu gewährleisten, fortgelten lässt.
      
      44      Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal
         (C‑62/98, Slg. 2000, I‑5171, Randnr. 49), ergangen ist, klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen von Art. 307
         EG zwar die Wahl hinsichtlich der Maßnahmen haben, die zu erlassen sind, um Unvereinbarkeiten zwischen einer vor ihrem Beitritt
         geschlossenen Übereinkunft und dem EG-Vertrag zu beheben, es jedoch nicht ausgeschlossen ist, dass ein Mitgliedstaat, wenn
         er auf Schwierigkeiten stößt, die die Änderung eines Abkommens unmöglich machen, verpflichtet sein kann, dieses Abkommen zu
         kündigen.
      
      45      In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass die Kündigung des betreffenden Abkommens durch die Portugiesische
         Republik keine Rechte, die im fraglichen Fall die Republik Angola aus diesem Abkommen hatte, verletzen würde, da das Abkommen
         eine Klausel enthielt, die sich ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Kündigung des Abkommens bezog (Urteil Kommission/Portugal,
         Randnr. 46).
      
      46      Der fragliche Vertrag enthält jedoch keine derartige Kündigungsklausel.
      
      47      Zur Möglichkeit für die Slowakische Republik, den Vertrag unter Wahrung von Art. 6 des Abkommens über die Förderung und den
         gegenseitigen Schutz von Investitionen aufzulösen, ist festzustellen, dass diese Bestimmung einen umfassenden Schutz der Investitionen
         vorsieht, der nicht nur unmittelbar oder mittelbar enteignende Maßnahmen, sondern auch Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie
         eine Enteignung erfasst.
      
      48      Soweit daher eine solche Auflösung des fraglichen Vertrags zur Folge hätte, ATEL das Entgelt vorzuenthalten, das dieser Vertrag
         als Gegenleistung für ihre finanzielle Beteiligung am Bau der Übertragungsleitung zwischen Krosno und Lemesany vorsieht, würde
         eine solche Maßnahme die Rechte von ATEL beeinträchtigen und hätte daher die gleiche Wirkung wie eine Enteignung im Sinne
         von Art. 6 des Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.
      
      49      Zwar sieht Art. 6 auch einen Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzung des Rechts des Investors, nicht enteignet zu werden,
         vor. Die im Fall der Enteignung bestehende Entschädigungspflicht hat jedoch nicht zur Folge, dass die Verpflichtung der Slowakischen
         Republik, keine enteignenden Maßnahmen in Bezug auf Investitionen zu treffen, die durch das Abkommen über die Förderung und
         den gegenseitigen Schutz von Investitionen geschützt werden, erlischt.
      
      50      Hinzu kommt, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dass die Slowakische Republik die Bestimmungen
         oder die Rechtsfolgen des fraglichen Vertrags weder durch eigene Rechtsetzung ändern, noch ihm seine Rechtswirkungen nehmen
         kann. Ein slowakisches Gesetz, das Verträge, die einen vorrangigen Zugang zum Übertragungsnetz vorsehen, für ungültig und
         unwirksam erklärte, würde nichts daran ändern, dass SEPS an den fraglichen Vertrag gebunden bliebe. Die einzige Möglichkeit
         für die Slowakische Republik, ihrer Verpflichtung nachzukommen, bestünde daher im Erlass von Vorschriften, die sich auf SEPS
         bezögen, mit denen diese an der Durchführung des Investitionsvertrags gehindert würde, was eine mittelbare Enteignung des
         Transitrechts von ATEL bedeutete.
      
      51      Nach alledem ist festzustellen, dass der ATEL gewährte vorrangige Zugang als Investition angesehen werden kann, die durch
         das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen geschützt ist und nach Art. 307 Abs. 1 EG durch
         den EG-Vertrag nicht berührt werden kann.
      
      52      Unter diesen Umständen ist der ATEL gewährte vorrangige Zugang durch Art. 307 Abs. 1 EG geschützt, auch wenn er nicht mit
         der Richtlinie 2003/54 in Einklang stehen sollte.
      
      53      Die Klage der Kommission ist infolgedessen abzuweisen.
      
       Kosten
      54      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Slowakische Republik die Verurteilung der Kommission beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr
         die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Slowakisch.