CELEX: 31996D0316
Language: de
Date: 1996-04-30 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1996 zur Ausset@ung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten (Nur der dänische, deutsche, griechische, englische, fran@ösische, niederländische, portugiesische, finnische und schwedische Text sind verbindlich)

Nr. L 121 /22         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 5. 96
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 30. April 1996
                         zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                     (Nur der dänische, deutsche, griechische, englische, französische, niederländische, portu
                                    giesische, finnische und schwedische Text sind verbindlich)
                                                            (96/316/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                                       Artikel 1
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere           Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
  auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a          777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
  Absatz 3 ,                                                         bung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechen­
                                                                     land, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, in
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und Großbri­
                                                                     tannien ausgesetzt.
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),
  zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster­                                   Artikel 2
  reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter
  welchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager­                    Die Entscheidung 96/271 /EG wird aufgehoben.
  milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen
  und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset­                                      Artikel J
  zung getroffen werden können.
                                                                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­                  Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
  sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.          die Griechische Republik, die Französische Republik, das
  1 802/95 (*), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen           Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
 der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                 lande, die Republik Österreich, die Portugiesische Repu­
 Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die          blik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden
 Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region                 und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und
 eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                     Nordirland gerichtet.
 Mit der Entscheidung 96/271 /EG der Kommission (*)
 wurde dieser Ankauf in allen Mitgliedstaaten ausgesetzt.           Brüssel, den 30 . April 1996
 Aus den Angaben über die Marktpreise geht hervor, daß
 die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung                                           Für die Kommission
 (EWG) Nr. 1547/87 in Nordirland nicht mehr erfüllt ist.                                         Franz FISCHLER
 Das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese
 Aussetzung gilt, ist deshalb anzupassen.                                                   Mitglied der Kommission
(')  ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2)  ABl.  Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.
(3)  ABl.  Nr. L 78 vom 20 . 3. 1987, S. 10.
(*)  ABl.  Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
O    ABl.  Nr. L  174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
h ABl. Nr. L 100 vom 23. 4. 1996, S. 17.