CELEX: C2005/143/34
Language: de
Date: 2005-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-143/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 29. März 2005

11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/24
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 29. März 2005
   (Rechtssache C-143/05)
   (2005/C 143/34)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. März 2005 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Simonsson und Wouter Wils.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/84/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die nationale Rechtsordnung sei am 23. November 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 324, S. 53.