CELEX: 21974D0813(05)
Language: de
Date: 1974-05-30 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 224/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 8 . 74
                                                     ANHANG
                            BESCHLUSS Nr. 1 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
              zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
              „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
                                         Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                    BESCHLIESST :
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­                               Einziger Artikel
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe­            (1)     Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch fol­
den,                                                         genden Absatz ergänzt:
                                                                  „(4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung              mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahr­
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­              zeugen geliefert werden, werden mit diesen zu­
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­                 sammen als Einheit angesehen, wenn sie als Be­
sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf                   standteil der Normalausrüstung in deren Preis
Artikel 28 ,                                                      enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung
                                                                  gestellt werden."
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             (2)     Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Proto­
                                                             kolls Nr. 3 wird Absatz 5 .
Der Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses
hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt         (3 )    Die Worte „Artikel 8 Absatz 4" in der sieben­
und geändert, insbesondere Artikel 8 .                       ten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Pro-       .
                                                             tokolls Nr. 3 werden durch die Worte „Artikel 8 Ab­
                                                             satz 5 " ersetzt.
Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung
der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn             (4)     Die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der
diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge            ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und
bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder          22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch
Fahrzeugen geliefert werden —                                die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt.
              Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1974.
                                                              Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                           Der Vorsitzende
                                                                            E. von SYDOW
                       Die Sekretäre
              N. V. ALLARD         P. TJERK