CELEX: 31994R0953
Language: de
Date: 1994-04-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 953/94 DER KOMMISSION vom 28. April 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung @ur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 108/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 4. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 953/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . April 1994
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen
                               Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach den
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikeln 13 bis 17 der letztgenannten Verordnung sollte
                                                                   diese Regel auf die Verkäufe gemäß der vorliegenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung angewandt werden.
Gemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            schusses für Getreide —
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 13,                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),             Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt           Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                   gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen        1 000 000     Tonnen     Gerste  aus     ihren   Beständen
 befindet.                                                         vornehmen .
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,                                   Artikel 2
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des
Getreidewirtschaftsjahres 1994/95 1 000 000 Tonnen                 (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
Gerste im Besitz der         deutschen      Interventionsstelle
                                                                   1 000 000 Tonnen Gerste, die nach allen Drittländern
ausführen zu können.
                                                                   ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhr­
                                                                   zollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem
 Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­              30. September 1994.
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1994 eröffnet wird, die          (2) Die Gebiete, in denen die 1 000 000 Tonnen Gerste
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                 lagern, sind in Anhang I angegeben.
neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und
30. September 1994, erfolgen können. Es ist daher ange­
zeigt, von der in Artikel 1 6 erster Unterabsatz der Verord­                                Artikel 3
nung (EWG) Nr. 2131 /93 vorgesehenen Frist von
höchstens einem Monat zwischen der Absendung der                   (1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
Zuschlagserklärung und der Bezahlung sowie von Artikel             Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
 16 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung abzu­                 (EWG) Nr. 2131 /93 bis zum 30. September 1994.
weichen, dessen Anwendung dazu führen würde, daß der
Gebotspreis bereits bei der Abnahme des Getreides im               (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
Juli durch monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl               reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
die Ausfuhr frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.            einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
                                                                   die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 30. September
                                                                   1994 erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhr­
 Der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Umrech­              lizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG)
nung der Interventionsangebote erfüllt sein muß, gilt als          Nr. 3719/88 der Kommission Q beigefügt sein.
am Tag der Bezahlung des betreffenden Getreides gemäß
Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 547/94 (6),                                          Artikel 4
erfüllt. Unbeschadet einer möglichen Vorausfestsetzung
                                                                   (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
(■) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                        nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.                          Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 5. Mai
13) ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                        1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
(4) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .
O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .                            O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29. 4. 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 108/5
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen                 umgerechnet, der am Tag der Bezahlung des
können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),          Getreides gilt.
eingereicht werden.
                                                                                      Artikel 6
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. August
1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                         Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Kaution
                                                              gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
(4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­     derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der
stelle einzureichen.
                                                              Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der
                                                              Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1 . Juli und dem
                                                              30. September 1994 erfolgt ist.
                         Artikel 5
                                                                                      Artikel 7
Für die vor dem 1 . Juli 1994 eingereichten Angebote
gelten folgende Bestimmungen :                                Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                              spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
— abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der            frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
    Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erfolgt die Entnahme        müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
     spätestens am 31 . Juli 1994 ;                           Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
— abweichend von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der
    Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 ist für die Ausfuhr                                 Artikel 8
    der gebotene Preis zu bezahlen ;                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
— die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs      schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28. April 1994
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 108/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 4. 94
                                                              ANHANG I
                                                                                             (in Tonnen)
                                                    Lagerort                            Menge
                                 Schleswig-Holstein/Hamburg/
                                 Niedersachsen/Bremen/
                                 Nordrhein-Westfalen                                   470 674
                                 Hessen/Rheinland-Pfalz/
                                 Baden-Württemberg/Saarland/Bayern                      58 129
                                 Berlin/Brandenburg/
                                 Mecklenburg-Vorpommern                                168 129
                                 Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                      195 302
                                 Belgien                                                44 862
                                 Niederlande                                            62 938
                                                             ANHANG II
            Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deut­
                                                      schen Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EG) Nr. 953/94)
                    1                2              3               4              5                 6           7
                                                                Angebots­   Zuschläge (+)         Handels­
               Numerierung       Nummer          Menge            preis     Abschläge (— )         kosten
                der Bieter      der Partie    (in Tonnen)      (in ECU/t)     (in ECU/t)                    Bestimmung
                                                                   0)      (zur Erinnerung)     (in ECU/t)
                    1
                    2
                    3
                  usw.
            (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht
                                                             ANHANG III
            Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
            Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
            — Fernschreiben :               — 22037 AGREC B,
                                            — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
            — Telekopie :                   — 295 01 32,
                                            — 296 10 97,
                                            — 295 25 15.