CELEX: 52004SC0308(03)
Language: de
Date: 2004-03-12
Title: Beschluß der Kommission - Wiedereinsetzung von Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2003 zur wiederverwendung im Haushaltsjahr 2004

Avis juridique important

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52004SC0308(03)

Beschluss der Kommission - Wiedereinsetzung von Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2003 zur wiederverwendung im Haushaltsjahr 2004  /* SEK/2004/0308 endg. */  

BESCHLUSS DER KOMMISSION - WIEDEREINSETZUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 2003 ZUR WIEDERVERWENDUNG IM HAUSHALTSJAHR 2004DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,Gestützt auf Artikel 157 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, [1] Verordnung des Rates Nr.  1605/2002 [2], [1]   ABl. L 248 vom 16.09.2002, S.1[2]   Verordnung vom 25.06.2002; Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen siehe nächste Seite.BESCHLIESST:Einziger Artikel 1. Mittel des Einzelplans III (Kommission) des Haushaltsplans 2003 im Betrag von        3.269.595,00 EUR werden hiermit entsprechend den Begründungen des Anhangs zur Wiederverwendung in den Haushaltsplan 2004 eingesetzt.2. Der Rat und das Parlament werden von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt.Brüssel, den 10. Februar 2004Für die KommissionMichaele SchreyerMitglied der KommissionANHANGAuszug aus der HaushaltsordnungArtikel 157Mittelbindungen werden von der Kommission nach Maßgabe der in Artikel 155 genannten Regelung automatisch aufgehoben.Die so frei gewordenen Mittel können wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler oder ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist, der gravierende Folgen für die Abwicklung der Strukturfondsinterventionen hat.Zu diesem Zweck prüft die Kommission die im abgelaufenen Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beschließt spätestens am 15. Februar des laufenden Hauhaltsjahres anhand des Bedarfs, ob die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt werden müssen.WIEDEREINSETZUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;WIEDEREINSETZUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGENBegründung1. B2-100 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung AusrichtungAufhebung von Mittelbindungen 2003:   7.158.229,77 EURWieder zu verwendender Betrag:        3.269.595,00 EURFälle von höherer Gewalt in Verbindung mit der Maul- und Klauenseuche: Irische Programme 2000IE161PO005 (Aufhebung von Mittelbindungen im Betrag von 4.247116 EUR im Haushaltsjahr 2003) und 2000IE161PO006 (Aufhebung von Mittelbindungen im Betrag von 812.395 EUR im Haushaltsjahr 2003). Die Kommission akzeptiert das Argument der höheren Gewalt für betriebliche Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Programmpriorität ,Landwirtschaft und ländliche Entwicklung", jedoch nur für 5 der insgesamt 25 Monate ab der Annahme des Programms bis zur n+2-Ausschlussfrist für Zahlungsanträge zu Lasten der Tranche 2000. Daher sind 5/25 der Zahlungstranche 2000 für die betreffende Priorität (bzw. des Betrags der aufgehobenen Mittelbindung; es gilt der jeweils niedrigere Betrag) zur neuerlichen Verwendung wieder in den Haushalt einzusetzen.