CELEX: 51982PC0682
Language: de
Date: 1982-10-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1983)# Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliciummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1983)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gwichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 682
Vol. 1982/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(82)682 endg.
                                iL
                               r
                                                             Brüssel , den 27 « Oktober 1982
                                                         •
                                                        c 3]
                                 \ir     ,       -  j .
                                   Vorschlag einer
                          VERORDNUNG- -( EWG ) !DERATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Ge­
             meinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der
             Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                                     ( 1983 )
                                   Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Ge­
             meinschaftszollkontingents für Ferrosiliciummangan
             der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
                                     ( 1983 )
                                   Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Ge­
             meinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem
             Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gwichtshundert­
             teilen oder weniger und an Chrom von mehr als
             30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes
             Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73.02 E I des
             Gemeinsamen Zolltarifs ( 1983 )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M ( 82 ) 682 endg .
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1 . Die Gemeinschaft hat sich in den multilateralen Handelsverhandlungen im
    GATT verpflichtet , jährlich zollfreie Gemeinschaftszollkontingente für
    die drei folgenden Ferrolegierungen zu eröffnen :
    73.02 C                Ferrosi lizium                         20.000 t
    73.02 D                Ferrosi liziummangan                   50.000 t
    ex 73.02 E I          hochraffiniertes Ferrochrom               3.000 t
    Seit J. Juli 1977 können jedoch diese Ferrolegierungen aus Portugal
    aufgrund des mit diesem Land geschlossenen Abkommens zollfrei einge­
    führt werden . Ab 1 . Januar 1980 gilt auch dasgleiche für die übrigen
    EFTA-Länder . Die vorgenannten Kontingente müssen daher um die Mengen
    verringert werden , die dem Anteil dieser Länder an den Gemeinschafts-
    anrechnungen entspricht . Die betreffenden Kontingentsmengen wurden somit
    auf 11.100 Tonnen für Ferrosi lizium , auf 18.550 Tonnen für Ferrosi lizium-
    mangan und auf 2.950 Tonnen für hochraffiniertes Ferrochrom festgesetzt .
2 . Die Vorschläge der Kommission für die beiden ersten drei Ferrolegierungen
    beruhen weitgehend auf den in den Vorjahren unterbreiteten Vorschlägen
    für diese Erzeugnisse , wobei insbesondere die Zuteilung der Quoten weiter
    nach den üblichen Regeln vorgenommen wird ( Berechnung aufgrund der früheren
    Einfuhren und der Aussichten für 198^). Für die dritte Ferrolegierungen-
    ist die Aufteilung der Kontingentsmenge gleich der die vom Rat für
    das Kontingent 1982 beschlossen wurde .
3 . Die beiliegenden Verordnungsvorschläge betreffen die Eröffnung , Aufteilung
    und Verwaltung der folgenden Gemeinschaftszollkontingente für das
    Jahr 1983 .
            Warenbezeichnung     Kontingents­      Kontin-  Hohe der        Höhe der
                                 menge             gents -  Reserve         ersten
                                                   Zollsatz                 Rate
Anhang A    Ferrosi Ii zium      11.000 t           0 %       500 t         10.600 t
Anhang B    Ferrosi lizium-      18.550 t           0 %       900 t         17.650 t
            mangan
Anhang C    hochraffiniertes       2.950 t          0 %       150 t          2.800 t
            Ferrochrom
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4 . Die Zweckmässigkeit der Eröffnung zusätzlicher autonomer Zol Lkontingente
    für diese drei Ferrolegierungen ist am 10 . September 1982 in einer
    Sitzung der Gruppe " Wirtschaftliche Tariffragen " geprüft worden .
    Wegen des Widerstandes einiger Mitgliedstaaten , den sie einerseits
    mit grossen Verfügungsmengen in der Gemeinschaft oder in bestimmten
    Drittländern , deren Einfuhren zollfrei sind , andererseits mit den
    Schwierigkeiten , die dieser Produktionssektor hat , rechtfertigen , kann
    eine derartige Massnahme für 1983 nicht in Betracht gezogen werden .
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                                  VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                   für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1983 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozen-
  GEMEINSCHAFTEN –                                          ■ tual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                                             1978      1979       1980
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 113,
                                                              Benelux                         9,26      9,23       7,71
  auf Vorschlag der Kommission,                               Dänemark                        0,92      0,17      0
                                                              Deutschland                   46,30     44,06      45,36
  in Erwägung nachstehende Gründe :                           Griechenland .                  0,70      0,45       0,06
                                                              Frankreich                      2,34      2,65     13,33
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­       Irland                         0         0          0
  pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon-    Italien                       18,04     17,84      15,18
  tingent für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C bis zu    Vereinigtes Königreich        22,43     25,60      18,36
  20 000 Tonnen zu eröffnen. Diese Menge muß jedoch
  auf 11 100 Tonnen herabgesetzt werden, um die tradi­
  tionellen Einfuhren aus den EFTA-Ländern zu berück­
  sichtigen, die aufgrund der mit diesen Ländern ge­
  schlossenen Abkommen zollfrei durchgeführt werden           Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
  können . Somit ist am 1 . Januar 198 .3 das betreffende     aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosili­
  Zollkontingent zu eröffnen und auf die Mitgliedstaa­        cium im Jahr 1983 läßt sich die erste prozentuale Be­
  ten aufzuteilen .                                           teiligung an der Kontingentsmenge ungefähr wie folgt
                                                              veranschlagen :
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem                   Bénélux                            9.65
  Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-                     Dänemark                           0,17
  gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis                Deutschland                      50,11
  zur völligen Ausschöpfung des Kontingents ange­                      Griechenland                       0,21
  wandt wird .                                                         Frankreich                         5,10
                                                                       Irland                             0,02
  Der Gemeinschaftscharakter des Gemeinschaftszoll-                    Italien                          11,26
  kontingents kann dadurch gewahrt werden, daß bei                    Vereinigtes Königreich            23 48
  der Ausnutzung dieses Kontingents von einer Auftei­
  lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
  wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei der        Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
  betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird,         genannten Ware Rechnung zu tragen, sollte die Kon­
  muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorge­          tingentsmenge in zwei Raten geteilt werden, wobei
  nommen werden , der anhand der statistischen Anga-           die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als
' ben über die während eines repräsentativen Bezugszeit-       Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  raums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie            Mitgliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft ha­
  nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende           ben, bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse
   Kontingentsjahr zu berechnen ist.                           Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
                                                               Gemeinschaftszollkontingents hoch, d. h. im vorliegen­
   Während der letzten drei Jahre, für die vollständige        den Fall auf ungefähr 95 v. H. der Kontingentsmenge,
   statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die     festzusetzen .
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 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch         (2)    Eine erste Rate in Höhe von 10 600 Tonnen
 ausgeschöpft sein. Um Unterbrechungen zu vermei­         wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,
 den, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste      die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis
 Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer       zum 31 . Dezember 198 3 gelten, belaufen sich für die
 zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese     Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
 Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
 seine jeweilige zusätzliche Quote fast ganz ausge­                                              (in Tonnen)
 schöpft ist, und zwar so oft es die Reserve zuläßt.             Bénélux                             1 Q23
                                                                 Dänemark                                1 7
 Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis               Deutschland                         5 31 ?
 zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art            Griechenland                            22
 der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit               Frankreich                             541
 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,                Irland                                    ?
 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand              Italien                             1 19 4
 der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfol­                Vereinigtes Königreich              2 489
 gen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
                                                          (3)    Die zweite Rate in Höhe von 500 Tonnen bildet
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-       die Reserve.
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
 chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,                               Artikel 3
 um zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-
 kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft    (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
 wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­      Artikel 2 Absatz 2 oder – bei Anwendung des Arti­
 det werden könnte.
                                                          kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der       serve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausge­
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu           schöpft, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen         an die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
                                                          reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
 haben und durch diese vertreten werden , kann jede
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung              von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quote durch
                                                          auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
 eines ihrer Mitglieder durchgeführt werden –
                                                          (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                          zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
                                                          gliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung
                                                          einer dritten Quote in Höhe von 2,5 v. H. seiner er­
                        Artikel 1                         sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
                                                          heit aufgerundet wird.
(1 )    Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­
ber 198J wi fd > n der Gemeinschaft ein Gemeinschafts-    (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
zollkontingent von 11 100 Tonnen für Ferrosilicium        dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                          v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
eröffnet.
                                                          gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
                                                          Quote in Höhe der dritten Quote vor.
(2)     Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­
men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­      Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
gerechnet.                                                serve angewandt.
(3)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der          (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­    jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absät­
setzt.                                                    zen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
                                                          Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
(4)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­      den können . Er unterrichtet die Kommission über die
chenland die nach den entsprechenden Bestimmun­           Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
gen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze      wenden .
an .
                        Artikel 2                                                Artikel 4
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszoll-        Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
kontingent wird in zwei Raten geteilt.                    chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1983
 ---pagebreak---                          Artikel 5                         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck, dem Mit-
tober 1983 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote       gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1983         menge an .
20 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie kön­
nen eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu                                    Artikel 8
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
nicht ausgeschöpft werden kann.                            (1 )     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                           Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
am 1 . Oktober 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren           fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September       Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermögli­
198.3 getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontin-        chen .
gent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve über­    (2)      Die Mitgliedstaaten garantieren den
tragen .                                                                        Importeuren der betreffenden Ware
                                                            freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                        Artikel 6
                                                            (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der An­          Mitgliedstaaten wird anhand der bei der Zollstelle mit
rechnung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwen­              einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
dungszwecke beschränken. In diesem Fall erfolgt die         gestellten Einfuhren der betreffenden Ware festge­
                                                            stellt.
Kontrolle der jeweiligen bestimmungsgemäßen Ver­
wendung gemäß den entsprechenden Gemeinschafts­
vorschriften .                                                                      Artikel 9
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                         Artikel 7                          Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
                                                            Quoten angerechnet wurden.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten                                Artikel 10
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ihr die Mitteilungen zugehen.                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 1983 über die Reserve, die nach den in An­                                  Artikel 11
wendung des Artikels 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19® in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                            Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG)                        DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
              für Ferrosiliciummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                        (.1983 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                            1978      1979        1980
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Benelux                        0,52      0,82        6,44
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Dänemark                       0         0           0
kel 113,                                                      Deutschland                  67,22     68,67       58,83
                                                              Griechenland                   8,08      5,43        5,86
                                                              Frankreich                     0,06      3,89        4,47
                                                              Irland                         0         0
auf Vorschlag der Kommission,                                                                                      0
                                                              Italien                      12,52      14,37       13,77
                                                              Vereinigtes Königreich       11,60       6,82       10,63
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­         Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon-      aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosili-
tingent für Ferrosiliciummangan der Tarifstelle 73.02         ciummangan im Jahr 198j läßt sich die erste prozen­
D in Höhe von 50 000 Tonnen zu eröffnen . Diese
                                                              tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge ungefähr
Menge muß jedoch auf 18 550 Tonnen herabgesetzt               wie folgt veranschlagen :
werden, um die traditionellen Einfuhren aus den
EFTA-Ländern zu berücksichtigen, die aufgrund der
                                                                      Benelux                               3,98
mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen zollfrei
                                                                      Dänemark                              0,01
durchgeführt werden können. Deshalb ist am 1 . Ja­
nuar 1983 das betreffende Gemeinschaftszollkontin-                    Deutschland                         64,68
gent zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzutei­                Griechenland                          4 '3 5
len .                                                                 Frankreich                            2,18
                                                                      Irland                                0,02
                                                                      Italien                             12,01
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure                Vereinigtes Königreich              12,97
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
gentszollsatz forlaufend auf sämtliche Einfuhren der          Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des           betreffenden Ware Rechnung zu tragen, sollte die
Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts-                Koningentsmenge in zwei Raten geteilt werden, wobei
charakter dieses Koningents kann unter Beachtung              die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als
der obigen Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß             Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents           Mitgliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft ha­
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­          ben, bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse
ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­           Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
entwicklung bei dieser Ware weitmöglichst berück­             Gemeinschaftszollkontingents hoch, im vorliegenden
sichtigt wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem          Fall auf ungefähr 95 v.H. der Kontingentsmenge, fest­
                                                              zusetzen .
 Bedarf vorgenommen werden, der anhand der statisti­
schen Angaben über die während eines repräsentati­
ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
 Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das         Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.                 ausgeschöpft sein. Um Unterbrechungen zu vermei­
                                                              den, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste
                                                              Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige          zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese
statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die       Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
 insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozen­           seine jeweilige zusätzliche Quote fast ganz ausge­
 tual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :           schöpft ist, und zwar so oft es die Reserve zuläßt. Die
 ---pagebreak---   ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
                                                                                               (in Tonnen)
  Ende des Koningentszeitraums gelten . Diese Art der
  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­              Benelux                          -702
                                                                                                    pQ2
                                                                  Dänemark                            22
  schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die               Deutschland       ,          11.416
  vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der              Griechenland                     732
  Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen                  Frankreich                       385
  und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.                Irland                               4
                                                                                                       4
                                                                  Italien                        2.120
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-              Vereinigtes Königreich         2.289
                                                                                                 2.289
  zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
  menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­      (2)    Die zweite Rate in Höhe von 900 Tonnen bildet
  chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,       die Reserve.
  um zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-
  kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft                           Artikel 3
 wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
 det werden könnte .
                                                          (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
                                                          Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der        kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu          serve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausge­
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen         schöpft, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede        an die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung              reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch     von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
 eines ihrer Mitglieder durchgeführt werden –             falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                          (2) Ist 'nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                          zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
                                                          gliedstaat gemäß Absatz 1 unverzüglich die Ziehung
                                                          einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten
                        Artikel 1                         Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
                                                          aufgerundet wird.
 (1)    Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­   (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 ber 1983 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts-     dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 zollkontingent von 18 550 Tonnen für Ferrosilicium-     v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
 mangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen
 Zolltarifs eröffnet.
                                                         gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
                                                         gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
                                                         ten Quote vor.
(2)     Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­
 men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit     Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­     serve angewandt.
gerechnet.
                                                         (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                         nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
(3)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der        Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­   zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
setzt .
                                                         werden können . Sie unterrichten die Kommission
                                                         über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
(4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie-'       satz anzuwenden .
chenland die nach den entsprechenden Bestimmun­
gen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze
an .
                                                                                 Artikel 4
                                                         Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                        Artikel 2
                                                         chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1 983
                                                                                 Artikel 5
(1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 17 650 Tonnen auf die        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­  tober 1983 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote
lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­   den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1983
ber 198 3 gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten  20 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie kön­
auf folgende Mengen :                                    nen eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
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der Annahme besteht, daß die betreffende Menge                                    Artikel 8
nicht ausgenutzt werden kann.
                                                           (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen
am 1 . Oktober 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren          nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
der betreffenden Ware mit, die bis zum 1 5. September      fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
1983 getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontin-         Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
gent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den          lichen .
Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über­
tragen .
                                                           (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den
                                                                              Importeuren der betreffenden Ware
                         Artikel 6                         freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der An­         (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
rechnung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwen­             betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                           betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dungszwecke beschränken . In diesem Fall erfolgt die       dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Kontrolle der jeweiligen bestimmungsgemäßen Ver­           Quoten an .
wendung gemäß den entsprechenden Gemeinschafts­
vorschriften .                                             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
                         Artikel 7                          rechneten Einfuhren festgestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                                                  Artikel 9
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,        Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                        Quoten angerechnet wurden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 198jJ über die Reserve, die nach den in An­                               Artikel 10
wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.                                                     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       zusammen .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                               Artikel 11
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 menge an .                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1953 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
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                                               Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
               für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gwichtshundertteilen
               oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch-
               raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                       ( 1983 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      nicht vollständig für den vorgenannten Referenzzeit-
GEMEINSCHAFTEN –                                               raum beschafft werden. Unter Berücksichtigung der
                                                               voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage für diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Ferrolegierung im Jahr 198^ und insbesondere der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorausschätzun-
 kel 113 ,                                                     gen läßt sich die erste prozentuale Beteiligung an der
                                                               Kontingentsmenge ungefähr wie folgt veranschlagen :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      Benelux                             15,93,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Dänemark                             0,03,
                                                                      Deutschland                         27,71 ,
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­                 Griechenland                         0,17,
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon-              Frankreich                          29,10,
tingent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlen­                    Irland                               0,03,
stoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger                     Italien                              8,66,
und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshun­                      Vereinigtes Königreich              18,37.
dertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle
ex 73.02 E I in Höhe von 3 000 Tonnen zu eröffnen .           Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
Diese Menge muß jedoch auf 2 950 Tonnen herabge­              genannten Ware Rechnung zu tragen, sollte die Kon­
setzt werden , um die traditionellen Einfuhren aus den
                                                              tingentsmenge in zwei Raten geteilt werden, wobei
EFTA-Ländern zu berücksichtigen, die aufgrund der             die erste Rate aufgeteilt wird, und die zweite Rate als
mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen zollfrei            Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
durchgeführt werden können. Deshalb ist am 1 . Ja­            Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote aus­
nuar 1983 das betreffende Gemeinschaftszollkontin-
                                                              geschöpft haben. Um den Importeuren eine gewisse
gent zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzutei­        Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
len .
                                                              Gemeinschaftszollkontingents hoch, d. h. im vorliegen­
                                                              den Fall auf ungefähr $5 v. H. der Kontingentsmenge,
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure         festzusetzen .
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis         Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
zur völligen Ausschöpfung des Kontingents ange­               ausgeschöpft sein. Um Unterbrechungen zu vermei­
wandt wird .                                                  den, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste
                                                              Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
Der Gemeinschaftscharakter des Gemeinschaftszoll-             zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese
kontingents kann dadurch gewahrt werden, daß bei              Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
der Ausnutzung dieses Kontingents von einer Auftei­           seine jeweilige zusätzliche Quote fast ganz ausge­
                                                              schöpft ist, und zwar so oft es die Reserve zuläßt. Die
lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
                                                              ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei der
betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird,          Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
                                                              Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorge­
nommen werden, der anhand der statistischen Anga­
                                                              schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
                                                              vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
ben über die während eines repräsentativen Bezugszeit-
raums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie             Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende
                                                              und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Kontingentsjahr zu berechnen ist.
                                                              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
Ferrochrom dieser besonderen Qualität ist in den Stati-       zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
stik-Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht geson­           Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
dert aufgeführt ; die Einfuhren jedes Mitgliedstaats aus      heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
Drittländern , die nicht schon in den Genuß einer             gen , um zu verhindern , daß ein Teil des Gemein-
gleichwertigen Vorzugsbehandlung kommen, konnten              schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
 ---pagebreak---                                                         ΊΟ
ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaa­     kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
ten verwendet werden könnte .                              serve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausge­
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                           schöpft, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
                                                           an die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu             reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen           von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
haben und durch diese vertreten werden, kann jede          falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch       (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
eines ihrer Mitglieder durchgeführt werden –               zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                           v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
                                                           Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor,
                         Artikel 1                         die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                           wird .
(1 )    Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­    (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
ber 1 98B wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts-
                                                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
zollkontingent von 2 950 Tonnen für Ferrochrom mit         v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshun­
                                                           gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
dertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als          hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Fer­     vor.
rochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsa­
men Zolltarifs eröffnet.                                   Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
                                                           serve angewandt.
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­
men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit       (4)    Abgehend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­       jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absät­
gerechnet.                                                 zen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
(3)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der          Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                           den können . Er unterrichtet die Kommission über die
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­     Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
setzt .
                                                           wenden .
(4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­
chenland die nach den entsprechenden Bestimmun­                                   Artikel 4
gen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze
an .
                                                           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                           chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1983,
                         Artikel 2
                                                                                  Artikel 5
(1 )    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 2800Tonnen auf die Mit­        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich    tober 1983 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote
des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember        den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1983
1983 gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf     20 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie kön­
folgende Mengen :                                          nen eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
                                                           der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
                                                           nicht ausgeschöpft werden kann .
                                       (in Tonnen)
         Benelux                          446              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
         Dänemark                            1             am 1 . Oktober 1 983 die Gesamtmenge der Einfuhren
        Deutschland                       776              der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September
         Griechenland                        5             1 983 getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontin-
         Frankreich                       815              gent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
         Irland                              1             Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über­
         Italien                          242              tragen .
         Vereinigtes Königreich           514
                                                                                  Artikel 6
(2)     Die
        Die zweite
              z     Rate in Höhe von150Tonnen bildet
die Reserve                                                Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der An­
                                                           rechnung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwen­
                                                           dungszwecke beschränken. In diesem Fall erfolgt die
                         Artikel 3
                                                           Kontrolle der jeweiligen bestimmungsgemäßen Ver­
(1 )    Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß      wendung gemäß den entsprechenden Gemeinschafts­
Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­          vorschriften .
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                         Artikel 7                           (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den
                                                                                 Importeuren der betreffenden Ware
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten        (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald          Mitgliedstaaten wird anhand der bei der Zollstelle mit
ihr die Mitteilungen zugehen.                                einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
                                                             gestellten Einfuhren der betreffenden Ware festge­
                                                             stellt.
Oktober 1983 über die Reserve, die nach den in An­
wendung des Artikels 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.                                                                              Artikel 9
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-           Quoten angerechnet wurden.
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an .                                                                          Artikel 10
                         Artikel 8                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen
nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten                                    Artikel 11
Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermögli­
chen .                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident