CELEX: 
Language: de
Date: 1974-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1974 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechsundfünfzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

Nr. L 326/ 34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 12 . 74
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . November 1974
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechsundfünfzigste
                 Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                   nung (EWG) Nr. 1259/72
                                                         (74/602/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    zusetzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/ 68 des                  Für die sechsundfünfzigste auf Grund der Verordnung
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­               ( EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschrei­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter               bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                bote am 12. November 1974 abgelaufen ist, wird
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                   a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 90 RE/ 100 kg
                                                                         Butter mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1259/72 der Kom­                         Gewichtshundertteilen ,
mission vom 16 . Juni 1972 über den Absatz von But­
ter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­               b) unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
tungsbetriebe in der Gemeinschaft (5 ), zuletzt geändert                 satz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2273/74 (6), führen                      (EWG) Nr. 1259/72 die Verarbeitungskaution auf
die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­                    107 RE/ 100 kg Butter
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                   festgesetzt.
bungsverfahren durch .
                                                                                            Artikel 2
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fettge­                tet .
halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem                  Brüssel , den 18 . November 1974
Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der Butter
ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu bestimmen .                                          Für die Koni mission
In Anbetracht der zu der sechsundfünfzigsten Einzel­                                             Der Präsident
ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­
verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­                                        Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
I1) ABl. Nr. L 85 vom 29. 3 . 1974, S. 51 .
(3 ) ABl . Nr. L  169  vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L  291  vom 28 . 12 . 1972, S. 15.
(5 ) ABl . Nr. L  1.39 vom 17 . 6 . 1972 , S. 18 .
(0)  ABI . Nr. L  240  vom 3 . 9 . 1974, S. 5 .