CELEX: 52017PC0455
Language: de
Date: 2017-08-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten in Bezug auf Vorschläge verschiedener Vertragsparteien zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.8.2017
            COM(2017) 455 final
            2017/0210(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten in Bezug auf Vorschläge verschiedener Vertragsparteien zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über die Änderung der Anhänge des Übereinkommens zu vertreten ist.  
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
            
            
               Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (im Folgenden das „Übereinkommen“) dient der Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet auf dem Land, im Wasser und in der Luft. Dieses im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen soll auf globaler Ebene die Erhaltung wildlebender Tierarten und ihrer Lebensräume fördern. Das Übereinkommen trat am 1. November 1983 in Kraft. Dem Übereinkommen gehören derzeit 124 Vertragsparteien an. Die Europäische Union ist seit dem 1. November 1983 Vertragspartei des Übereinkommens,
                  1
                dem auch alle Mitgliedstaaten angeschlossen sind. 
            
            
               2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien
            
            
               Die Konferenz der Vertragsparteien ist das wichtigste Beschlussorgan des Übereinkommens. Ihre Funktionen sind in Artikel VII des Übereinkommens aufgeführt, einschließlich der Befugnis, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu bewerten und anschließend Anhänge des Übereinkommens zu ändern. Die Konferenz tagt alle drei Jahre. Auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu fassende Beschlüsse erfordern eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, es sei denn, im Übereinkommen ist etwas anderes vorgesehen. 
            
            
               Das Mandat für den Standpunkt der Union in Bezug auf Änderungen der Anhänge wird durch einen Beschluss des Rates erteilt, der auf einem Vorschlag der Kommission beruht. Die gemeinsamen Standpunkte der EU zu anderen Entwürfen von Beschlüssen und Entschließungen werden in vorherigen Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates oder in EU-Koordinierungssitzungen vor Ort festgelegt.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt der Konferenz der Vertragsparteien
            
            
               Die Konferenz der Vertragsparteien soll auf ihrer zwölften Tagung vom 23. bis 28. Oktober 2017 in Manila, Philippinen, einen Beschluss über Änderungen der Anhänge des Übereinkommens annehmen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).
            
            
               Nach Artikel XI des Übereinkommens können Änderungen von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. Eine Änderung der Anhänge tritt neunzig Tage nach der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, auf der sie beschlossen wurde, für alle Vertragsparteien, die keinen Vorbehalt eingelegt haben, in Kraft.
            
            
               Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts sind Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens gemäß Artikel XI des Übereinkommens. Änderungen bedürfen zu ihrer Annahme einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien. 
            
            
               Der geplante Rechtsakt wird für die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel III des Übereinkommens verbindlich, wonach Anhang I gefährdete wandernde Arten enthält und die Vertragsparteien, die Arealstaaten der betreffenden Arten sind, sich bemühen, verschiedene Erhaltungsmaßnahmen zu treffen, und es verbieten, Tiere, die einer solchen Art angehören, aus der Natur zu entnehmen.
            
            
               Gemäß Artikel IV des Übereinkommens enthält Anhang II wandernde Arten, die sich in einer ungünstigen Erhaltungssituation befinden und für deren Erhaltung, Hege und Nutzung internationale Übereinkünfte erforderlich sind oder die sich in einer Erhaltungssituation befinden, für die eine internationale Zusammenarbeit, die sich durch eine internationale Übereinkunft verwirklichen ließe, von erheblichem Nutzen wäre. Sofern die Umstände es rechtfertigen, kann eine wandernde Art sowohl in Anhang I als auch in Anhang II aufgenommen werden.
            
            
                
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Die zwölfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens findet vom 23. bis 28. Oktober 2017 in Manila (Philippinen) statt. Für diese Tagung hat die Union eine Änderung von Anhang II des Übereinkommens zwecks Aufnahme der Vogelarten Lanius excubitor excubitor und Lanius minor vorgeschlagen. 
            
            
               Andere Vertragsparteien des Übereinkommens haben Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens in Bezug auf die Arten Pan paniscus, Pan troglodytes, Equus africanus, Equus ferus przewalskii, Lasiurus cinereus, Lasiurus borealis, Lasiurus blossevillii, Lasiurus ega, Panthera leo, Panthera pardus, Ursus arctos isabellinus, Pusa caspica, Gazella bennettii, Giraffa camelopardalis, Fregata andrewsi, Aquila nipalensis, Gyps bengalensis, Gyps indicus, Gyps tenuirostris, Sarcogyps calvus, Gyps africanus, Gyps coprotheres, Gyps rueppelli, Necrosyrtes monachus, Trigonoceps occipitalis, Torgos tracheliotos, Anous minutus worcesteri, Emberiza, sulphurata, Rhincodon typus, Squatina squatina, Rhinobatos rhinobatos, Carcharhinus obscurus, Prionace glauca und Rhynchobatus australiae vorgelegt.
            
         
         
            
               Die Union sollte alle Vorschläge unterstützen, da sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und der Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt entsprechen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, wie sich die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse optimal nutzen lassen, damit sowohl biologische Merkmale als auch biologische Referenzgrößen in der Fischerei berücksichtigt werden können. 
            
            
               Der Rat muss daher einen Beschluss erlassen, mit dem der Standpunkt festgelegt wird, der im Namen der Union auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf die Änderungsvorschläge zu vertreten ist.
            
            
               Die Änderungsvorschläge erfordern keine Änderung des geltenden EU-Rechts.
            
            
            
               4. Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
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               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die Konferenz der Vertragsparteien ist ein Gremium, das durch eine Übereinkunft, nämlich das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, eingesetzt wurde. Die zwölfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens findet vom 23. bis 28. Oktober 2017 in Manila (Philippinen) statt. Für diese Tagung hat die Union eine Änderung von Anhang II des Übereinkommens zwecks Aufnahme der Vogelarten Lanius excubitor excubitor und Lanius minor vorgeschlagen. 
            
            
               Der Rechtsakt, den die Konferenz der Vertragsparteien annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt wird im Einklang mit Artikel III des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten völkerrechtlich verbindlich sein. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Umwelt.
            
            
               Somit ist Artikel 192 Absatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Fazit
            
         
         
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2017/0210 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten in Bezug auf Vorschläge verschiedener Vertragsparteien zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982
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                geschlossen und trat am 1. November 1983 in Kraft. 
            
            
               (2)Gemäß Artikel XI des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien einen Beschluss über Änderungen der Anhänge des Übereinkommens annehmen. 
            
            
               (3)Die Konferenz der Vertragsparteien soll auf ihrer zwölften Tagung vom 23. bis 28. Oktober 2017 einen Beschluss über Änderungen der Anhänge des Übereinkommens annehmen.
            
            
               (4)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union auf der Konferenz der Vertragsparteien zu vertreten ist, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird.
            
            
               (5)Die Union sollte alle Vorschläge unterstützen, denn sie beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, entsprechen der gemäß Artikel 5 des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt bestehenden Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt sowie den Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien des genannten Übereinkommens, insbesondere dem auf der zehnten Tagung vereinbarten globalen Ziel, „bis 2020 das Aussterben von Arten, die bekanntermaßen bedroht sind, zu verhindern und ihren Erhaltungszustand – insbesondere den Zustand der am stärksten rückläufigen Arten – zu verbessern und aufrechtzuerhalten“, und erfordern keine Änderung des geltenden EU-Rechts.
            
            
               (6)Die Säugetierarten Pan paniscus, Equus africanus, Equus ferus przewalskii, Ursus arctos isabellinus und Pusa caspica kommen in der EU nicht vor. Die Aufnahme dieser Arten in Anhang I des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen. 
            
            
               (7)Die Säugetierarten Pan troglodytes, Equus africanus, Lasiurus cinereus, Lasiurus borealis, Lasiurus blossevillii, Lasiurus ega, Panthera leo, Panthera pardus, Gazella bennettii und Giraffa camelopardalis kommen in der EU nicht vor. Die Aufnahme dieser Arten in Anhang II des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen.
            
            
               (8)Die Vogelarten Fregata andrewsi, Gyps bengalensis, Gyps indicus, Gyps tenuirostris, Sacrogyps calvus, Gyps coprotheres, Necrosyrtes monachus, Trigonoceps occipitalis, Anous minutus worcesteri und Emberiza sulphurata kommen in der EU nicht vor, außer in überseeischen Gebieten, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten fallen. Die Aufnahme dieser Arten in die Anhänge I und II des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen. 
            
            
               (9)Die Vogelarten Aquila nipalensis, Gyps africanus, Gyps rueppelli und Torgos tracheliotos fallen unter die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
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               . Die Aufnahme dieser Arten in die Anhänge I und II des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen. 
            
            
               (10)Die Fischarten Rhincodon typus, Squatina squatina, Rhinobatos rhinobatos, Carcharinus obscurus, Prionace glauca und Rhynchobatus australiae fallen unter die Gemeinsame Fischereipolitik, die der EU geeignete Instrumente bietet, um zum Schutz dieser Arten beizutragen.
            
            
               (11)Außerdem dürfen Fische der Arten Squatina squatina und Rhinobatos rhinobatos gemäß der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates
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                nicht gefangen und an Bord behalten werden, und die Mittelmeerpopulationen dieser Arten sind durch die GFCM streng geschützt (Verbot des Behaltens an Bord)
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               .
            
         
         
            
               (12)Darüber hinaus ist die Art Rhincodon typus in Anhang II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und Anhang B der EU-Verordnung über den Handel mit wildlebenden Arten
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                aufgeführt und wird derzeit von der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) sowie der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) reguliert.
            
            
               (13)Die Union sollte Anstrengungen unterstützen, um zu prüfen, wie sich alle verfügbaren und relevanten wissenschaftlichen Erkenntnisse optimal nutzen lassen und der Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen multilateralen und regionalen Instrumenten durch Förderung der Kohärenz und Komplementarität verbessert werden kann.
            
            
               (14)In diesem Zusammenhang ist auch die Bedeutung der Ziele der meerespolitischen Governance im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung zum Umgang mit den Weltmeeren
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                zu berücksichtigen.
            
            
               (15)Soweit das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten sowohl in die Zuständigkeit der Union als auch in die der Mitgliedstaaten fällt, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Annahme der Änderungen an den Anhängen des Übereinkommens eng zusammenarbeiten, um auf internationaler Ebene ein geschlossenes Auftreten der Union zu erreichen.
            
            
               (16)In der Konferenz der Vertragsparteien wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV durch die Kommission vertreten. Nach Artikel 4 Absatz 3 EUV unterstützen die Mitgliedstaaten den Standpunkt der Union –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretende Standpunkt lautet wie folgt:
            
            
               (1)Die Aufnahme folgender Arten in Anhang I wird unterstützt:
            
            
            
               (a)Pan paniscus
            
            
               (b)Equus africanus
            
            
               (c)Equus ferus przewalskii
            
            
               (d)Ursus arctos isabellinus
            
            
               (e)Pusa caspica
            
            
               (f)Fregata andrewsi
            
            
               (g)Aquila nipalensis
            
            
               (h)Gyps bengalensis
            
            
               (i)Gyps indicus
            
            
               (j)Gyps tenuirostris
            
         
         
            
               (k)Sacrogyps calvus
            
            
               (l)Gyps africanus
            
            
               (m)Gyps coprotheres
            
            
               (n)Gyps rueppelli
            
            
               (o)Necrosyrtes monachus
            
            
               (p)Trigonoceps occipitalis
            
            
               (q)Torgos tracheliotos
            
            
               (r)Anous minutus worcesteri
            
            
               (s)Emberiza sulphurata
            
            
               (t)Rhincodon typus
            
            
               (u)Squatina squatina
            
            
               (v)Rhinobatos rhinobatos
            
            
               (2)Die Aufnahme folgender Arten in Anhang II wird unterstützt:
            
            
            
               (a)Pan troglodytes
            
            
               (b)Equus africanus
            
            
               (c)Lasiurus cinereus
            
            
               (d)Lasiurus borealis
            
            
               (e)Lasiurus blossevillii
            
            
               (f)Lasiurus ega
            
         
         
            
               (g)Panthera leo
            
            
               (h)Panthera pardus
            
            
               (i)Gazella bennettii
            
            
               (j)Giraffa camelopardalis
            
            
               (k)Aquila nipalensis
            
            
               (l)Gyps bengalensis
            
            
               (m)Gyps indicus
            
            
               (n)Gyps tenuirostris
            
            
               (o)Sacrogyps calvus
            
            
               (p)Gyps africanus
            
            
               (q)Gyps coprotheres
            
            
               (r)Gyps rueppelli
            
            
               (s)Necrosyrtes monachus
            
            
               (t)Trigonoceps occipitalis
            
            
               (u)Torgos tracheliotos
            
            
               (v)Anous minutus worcesteri
            
            
               (w)Emberiza sulphurata
            
            
               (x)Lanius excubitor excubitor
            
            
               (y)Lanius minor
            
            
               (``)Rhincodon typus
            
         
         
            
               (aa)Squatina squatina
            
            
               (bb)Rhinobatos rhinobatos
            
            
               (cc)Carcharinus obscurus
            
            
               (dd)Prionace glauca
            
            
               (ee)Rhynchobatus australiae
            
            
                
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (ABl. L 210 vom 24.6.1982, S. 10).
               
               
                  
                     (2)
                  Rechtssache C-399/12 Deutschland / Rat (OIV), ECLI:EU:C:2014:2258, Randnrn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  ABl L 210 vom 19.7.1982, S. 10.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.
               
               
                  
                     (5)
                  Verordnung (EU) 2017/127 des Rates vom 20. Januar 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern.
               
               
                  
                     (6)
                  Empfehlung GFCM/36/2012/3 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zu Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Haien und Rochen im GFCM-Gebiet.
               
               
                  
                     (7)
                  Verordnung (EU) Nr. 1320/2014 der Kommission vom 1. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 361 vom 17.12.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  Gemeinsame Mitteilung: Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren (JOIN(2016) 49).