CELEX: E1995C0309(01)
Language: de
Date: 1994-12-01 00:00:00
Title: Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Beendigung eines Falls staatlicher Beihilfen wegen Aufhebung einer bestehenden Beihilferegelung

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E1995C0309(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Beendigung eines Falls staatlicher Beihilfen wegen Aufhebung einer bestehenden Beihilferegelung  

Amtsblatt Nr. C 060 vom 09/03/1995 S. 0005 - 0005

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Beendigung eines Falls staatlicher Beihilfen wegen Aufhebung einer bestehenden Beihilferegelung (95/C 60/05)Datum der Annahme: 1. 12. 1994EFTA-Staat: FinnlandBeihilfe Nr.: 94-042Titel: Abschaffung von Steuervorteilen für die industrielle ProduktionZielsetzung: Die Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von Kapazitäten bestehender Produktionsstandorte von Industrieunternehmen soll aufgehoben werden. Ein Vorschlag zur Aufhebung des einschlägigen Gesetzes soll bis Ende 1994 im Parlament eingebracht werdenRechtsgrundlage: Gesetz über die steuerliche Begünstigung der industriellen Produktion vom 22. 1. 1979 (Laki tuotannollisen toiminnan edistämiseksi myönnettävistä veronhuojennuksista)Bedingungen: Die EFTA-Überwachungsbehörde wird unterrichtet, sobald das Gesetz zur Aufhebung der fraglichen Regelung verabschiedet wurde