CELEX: 
Language: de
Date: 1970-12-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1970 über die Genehmigung von Beihilfen des Belgischen Königreichs zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1970

14. 12. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 270/21
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 24. November 1970
              über die Genehmigung von Beihilfen des Belgischen Königreichs zugunsten der Unter­
                                nehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1970
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (70/526/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1 . Die belgische Regierung beabsichtigt im Jahre
GEMEINSCHAFTEN —                                                    1970 Beihilfen zur positiven Rationalisierung jn
                                                                    Höhe von 170 000 000 bfrs zu gewähren. Dieser
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                   Betrag soll den Unternehmen, deren Stillegung für
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                    1970 nicht vorgesehen ist, die erforderlichen Inve­
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5,                 stitionen ermöglichen.
                                                                    Fernerhin beabsichtigt die belgische Regierung den
auf Grund des Protokolls eines Abkommens zwischen
                                                                    Zechen Esperance-Bonne Fortune und Patience­
den im Besonderen Ministerrat vereinigten Regierun­                 Beaujonc eine Beihilfe zur negativen Rationalisie­
gen der Mitgliedstaaten vom 21 . April 1964 (Amts­                  rung in Höhe von 40 000 000 bfrs zu zahlen. Die­
blatt der Europäischen Gemeinschaften vom                           sen Zechenanlagen entstanden infolge der Schlie­
30. April 1964, S. 1099/64 f.),                                     ßung des Schachtes 2 der Zechengesellschaft Gos­
                                                                    son-Cessales in Montegnee zusätzliche Aufwen­
auf Grund der Entscheidung Nr. 3/65 der Hohen Be­                   dungen zur Beseitigung der eindringenden Grund­
hörde vom 17. Februar 1965 über das gemeinschaft­                   wasser aus dem Feld der geschlossenen Zeche.
liche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu­
gunsten des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der Eu­                  Die belgische Regierung sieht außerdem Zahlun­
ropäischen Gemeinschaften vom 25 . Februar 1965, So                 gen in Höhe von insgesamt 3 410 000 000 bfrs vor,
480/65 f.) sowie der seither auf dieser Grundlage                   damit nach Meinung der belgischen Regierung ein
erteilten Genehmigungen (Entscheidungen der Hohen                   angemessener Ablauf der Stillegungsprogramme
Behörde Nr. 6/66 vom 16. März 1966, Nr. 17/67                       sichergestellt wird. Der größte Teil dieses Betrages,
vom 14. Juni 1967; Entscheidungen der Kommission                    und zwar 2 985 400 000 bfrs, ist zur Deckung der
Nr. 29/67 vom 7. November 1967, Nr. 1991 /68 vom                    Betriebsverluste bestimmt, die in einem für alle
6. Dezember      1968   und  Nr.   69 /453 /EGKS     vom            subventionierten Zechen einheitlichen Lastenheft
27. November 1969) (Amtsblatt der Europäischen                      definiert sind. Zu diesem Betrag kommen
Gemeinschaften vom 25 . März 1966, S. 792/66i.,                     280 000 000 bfrs als Erstattung der Ausgaben, die
vom 27. Juni 1967, S. 2525/67 f., vom 22. November                  den Unternehmen durch die Zahlung der Jahres­
1967, Nr. 284, S. 5 f., vom 12. Dezember 1968 , Nr. L               abschlußprämie für 1969 entstehen. Ein Höchstbe­
298, S. 12 f., und vom 15 . Dezember 1969, Nr. L 314,               trag von 144 600 000 bfrs als teilweise Deckung
S. 18 f.),                                                          der Abschreibungen bis höchstens 12,50 bfrs je
                                                                    Tonne wird nur an Unternehmen gezahlt, die nicht
                                                                    auf der Liste der Stillegungen für 1970 stehen, und
auf Grund der Entscheidung Nr. 70/1 /EGKS vom                       auch nur insoweit sie unter Berücksichtigung der
19. Dezember 1969 über Kokskohle und Koks, insbe­                   Abschreibungen mit Verlust arbeiten.
sondere von Artikel 9 Absatz 1 (Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften vom 6. Januar 1970, Nr.
L 2, S. 10 f.),                                                 2 . Das Ziel der Beihilfen zur positiven Rationalisie­
                                                                    rung und die Steinkohlenreserven der begünstigten
in Anbetracht dessen, daß die belgische Regierung der               Unternehmen entsprechen den Voraussetzungen
Kommission gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr.                     von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3 /65 . Diese
3/65 finanzielle Maßnahmen mitgeteilt hat, die sie im               Beihilfen sind nämlich für die teilweise Finanzie­
 Laufe des Jahres 1970 unmittelbar oder mittelbar zu­               rung von Aufwendungen für Konzentration,
 gunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen be­                  Mechanisierung und Automatisierung des Betrie­
 absichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die folgen­                  bes, für eine erhöhte Veredelung und bessere Auf­
 den Beihilfen gemäß der genannten Entscheidung ge­                 bereitung der Kohle und für eine Verbesserung der
 nehmigungspflichtig:                                               Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr, I. 270/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 12 . 70
    Den Angaben, die der Kommission gemacht wor­                  Handlung vornehmen, die die Betriebsverluste und
    den sind, ist ferner zu entnehmen, daß die begün­             das Beihilfeniveau erhöhen kann. Angesichts dieser
    stigten Unternehmen über ausreichende aufge­                  Vorkehrungen kann angenommen werden, daß die
    schlossene Steinkohlenvorkommen und Steinkoh­                 von der belgischen Regierung für das Jahr 1970
    lenreserven verfügen .                                        beabsichtigten Beihilfen nicht das ordnungsge­
                                                                  mäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
                                                                  beeinträchtigen werden.
3 . Die Erstattung von Pumpkosten zur Beseitigung
    eindringender Grundwasser aus dem Grubenfeld                  Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung
    einer geschlossenen Schachtanlage stellt eine Maß­            der Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß
    nahme im Rahmen der negativen Rationalisierung                Entscheidung Nr. 70/ 1 /EGKS gezahlt werden .
    gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3 /65 dar.
    Die Beseitigung der Grundwasser steht in ursäch­
    lichem Zusammenhang mit der Stillegung der Zeche              Die Kommission ist ferner gemäß Artikel 6 Ab­
    Gosson-Cessales . Die Beihilfe übersteigt nicht die           satz 2b) der Entscheidung Nr. 3 /65 befugt, das
    effektiven Pumpkosten für die zusätzliche Grund­              Angleichungsrecht zu begrenzen oder Mindest­
    wasserbeseitigung.                                            preise vorzuschreiben, sobald die Unternehmen,
                                                                  die Beihilfen erhalten, diese zusätzlichen Einkünfte
                                                                  für eine Preispolitik verwenden, die die geordnete
4. Die übrigen in Betracht gezogenen Beihilfen kön­               und schrittweise Sanierung des Gemeinsamen
    nen als vereinbar mit den Voraussetzungen von                 Marktes beeinträchtigt.
    Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3 /65 angesehen
    werden. Die finanzielle Lage des belgischen Stein­
    kohlenbergbaus hat sich 1969 weiterhin ver­               6. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr.
    schlechtert. Die Bedeutung des Steinkohlenberg­               3/65 hat die Kommission sich zu vergewissern,
    baus in den einzelnen Revieren führt immer noch               daß die genehmigten Beihilfen zu den in den Arti­
    zu Umstellungsschwierigkeiten.                                keln 2 bis 5 dieser Entscheidung genannten Zwek­
                                                                  ken verwendet werden . Hierzu ist sie insbesondere
                                                                  über Höhe und Verteilung der Zahlungen sowie
    Die Förderung wird im Jahre 1970 voraussichtlich              über Art und Umfang der vorgenommenen Ratio­
    um 2,0 bis 2,5 Mill, t gesenkt werden, was aller­             nalisierungsmaßnahmen zu unterrichten ;
    dings teilweise durch Streiks bedingt ist. Die
    Schließung von 7 Zechenanlagen ist für 1970 vor­
    gesehen. Die Anzahl der Beschäftigten im belgi­
    schen Steinkohlenbergbau wird sich im Jahre 1970          nach Anhörung des Rates —
    um etwa 6000 (= —15 v.H. ) vermindern. Ange­
    sichts dieser Entwicklung würde jede beschleunigte
    Stillegung weiterer Schachtanlagen schwere Stö­
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    rungen des Wirtschaftslebens und der sozialen
    Lage in den betreffenden Gebieten hervorrufen.
5 . Die von der belgischen Regierung für das Jahr                                     Artikel 1
    1970 beabsichtigten Beihilfen sind nicht geeignet,
    das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
    zu beeinträchtigen.                                       Die Regierung des Königreichs Belgien wird ermäch­
                                                              tigt, im Kalenderjahr 1970 Beihilfen an den belgi­
                                                              schen Steinkohlenbergbau in Höhe von insgesamt
    Die belgischen Unternehmen werden 1970 wegen              3 620 000 000 bfrs zu zahlen . Von diesem Betrag sind
 , ihrer schwierigen finanziellen und kommerziellen           170 000 000 bfrs für die positive Rationalisierung in
    Lage nicht imstande sein, ihre Preispolitik wesent­       Durchführung des der Kommission mitgeteilten Inve­
    lich zu ändern ; die Erlöse aus dem Verkauf von           stitionsprogramms bestimmt und 40 000 000 bfrs für
    Produkten decken nur knapp 60 v. H. der nach              die negative Rationalisierung zur Beseitigung eindrin­
    betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittel­        gender Grundwasser bei den Zechen Esperance­
    ten Förderkosten der Grubenbetriebe .
                                                              Bonne Fortune und Patience-Beaujonc.
    Anomale Preissenkungen werden außerdem durch
    die detaillierte Definition der Betriebsverluste im
    Lastenheft, die durch Beihilfen ausgeglichen werden                               Artikel 2
    können, gebremst. Diese Definition, die als Grund­
    lage für die Gewährung der Beihilfen dient, basiert
    nämlich auf dem derzeitigen Preisniveau. Außer­           Die Regierung des Königreichs Belgien hat der Kom­
    dem werden die Beihilfen u. a. von der Bedingung          mission bis spätestens 30. April 1971 sämtliche Ein­
    abhängig gemacht, daß die Unternehmen keine               zelangaben über die auf Grund dieser Entscheidung
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gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
die Verteilung der Zahlungen sowie über Art und           öffentlicht.
Umfang der vorgenommenen Rationalisierungsmaß­
nahmen, mitzuteilen.
                                                          Brüssel, den 24. November 1970
                      Artikel 3                                                   Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung an die
Regierung des Königreichs Belgien in Kraft. Sie wird                             Franco M. MALFATTI