CELEX: 31962R0021
Language: de
Date: 1962-04-04 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 21 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier

20 . 4. 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 953/62
                                         VERORDNUNG Nr. 21
             über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                 für Eier
DER RAT DER EUROPAISCHEN                               Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                              schrittweise Errichtung des Gemeinsamen Mark­
                                                       tes ermöglichen.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Dieses Ergebnis kann durch innergemein­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­           schaftliche Abschöpfungen erzielt werden, die
sondere auf Artikel 42 und 43,                         zwei Teilbeträge umfassen: der erste Teilbetrag
                                                       entspricht der Auswirkung des Unterschieds
     auf Vorschlag der Kommission,                     zwischen den Futtergetreidepreisen im ausfüh­
                                                       renden und im einführenden Mitgliedstaat auf
     nach Anhörung des Europäischen Parlaments,        die Futterkosten je Produktionseinheit, so daß
                                                       Störungen auf dem Markt eines Landes mit
     in Erwägung nachstehender Gründe:                 höheren Futtergetreidepreisen durch Einfuhren
                                                       aus einem Land mit niedrigeren Futtergetrei­
     Mit dem Funktionieren und der Entwick­            depreisen vermieden werden ; der zweite Teil­
lung des Gemeinsamen Marktes für landwirt­             betrag bezweckt den Schutz der Veredelungs­
schaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung ei­         tätigkeit im Hinblick auf ihre schrittweise An­
ner gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand              passung.
gehen, die vor allem eine gemeinsame Organi­
sation der Agrarmärkte für die einzelnen Er­               Die Ersetzung anderer, auf Grund des Ver­
zeugnisse umfassen muß.                                trags während der Übergangszeit aufzuheben­
                                                       der Maßnahmen durch innergemeinschaftliche
     Die Erlöse aus der Erzeugung von Eiern sind       Abschöpfungen würde dem Grundsatz der
ein wichtiger Bestandteil des landwirtschaft­          schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen
lichen Einkommens, umd es ist somit unerläß­           Marktes zuwiderlaufen, wenn nicht gleichzeitig
lich, dieser Erzeugung eine angemessene Ren­           ihre schrittweise Herabsetzung vorgesehen
tabilität zu sichern ; es liegt sowohl im Inter­       würde.
esse der Erzeuger als auch der Verarbeiter und
der Verbraucher, daß Preisschwankungen wei­                 Zur Durchführung dieser Herabsetzung ist
testgehend gemildert werden; auch muß ange­            es gerechtfertigt, daß der Teil des Abschöp­
strebt werden, Angebot und Nachfrage bei               fungsbetrags, der der Auswirkung der unter­
Eiern innerhalb der Gemeinschaft unter Be­             schiedlichen Futtergetreidepreise auf die Fut­
rücksichtigung der Ein- und Ausfuhren auszu­           terkasten entspricht, «entsprechend der Annähe­
gleichen.                                              rung dieser Getreidepreise verringert und der
                                                       übrige Teil schrittweise und automatisch herab­
     Der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen         gesetzt wird.
den Mitgliedstaaten wird durch eine Reihe von
Hindernissen, nämlich Zölle, Abgaben gleicher               Die Einführung neuer Schutzmaßnahmen an
Wirkung, Mindestpreise, Kontingente und son­            den Binnengrenzen der Gemeinschaft, durch die
stige mengenmäßige Beschränkungen gehemmt,              den Erzeugern in den Mitgliedstaaten Sicher­
die in der Übergangszeit in unterschiedlicher          heiten gegeben werden, steht nur dann mit den
Weise und Zeitfolge schrittweise beseitigt wer­         Grundsätzen des Vertrags in Einklang, wenn sie
den müßten, wenn die Organe der Gemeinschaft            alle sonstigen Schutzmaßnahmen ersetzen, die
keine Harmonisierungsmaßnahmen treffen ; eine           die Mitgliedstaaten gegenwärtig anwenden
einheitliche Maßnahme an der Grenze auf dem             können.
Gebiet des innergemeinschaftlichen Warenver­
kehrs erlaubt hingegen einen gleichlaufend                  Die einzuführende Regelung muß die Beibe­
 fortschreitenden Abbau dieser Hindernisse in           haltung der sich aus der Anwendung des Ver­
 allen Mitgliedstaaten in einer Zeitfolge, die der      trags ergebenden Präferenz zugunsten der Mit­
schrittweisen Entwicklung der gemeinsamen               gliedstaaten ermöglichen ; diesem Erfordernis
Agrarpolitik angepaßt ist.                              kann Rechnung getragen werden durch die Ein­
                                                        führung von Abschöpfungen auf Einfuhren aus
      Eine solche einheitliche Maßnahme an der          dritten Ländern, die die Auswirkung des Preis­
 Grenze, die an die Stelle sämtlicher einzelstaat­      unterschiedes bei Futtergetreide in den Mitglied­
lichen Maßnahmen tritt, muß sowohl eine an­             staaten und auf dem Weltmarkt auf die Futter­
gemessene Stützung der Agrarmärkte der Mit­             kosten berücksichtigen, sowie durch die Erhe­
gliedstaaten während der Übergangszeit sicher­          bung eines zusätzlichen Teilbetrags, der schritt­
stellen als auch mit der Entwicklung des freien         weise bis auf 7 v. H. des durchschnittlichen
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Weltmarktpreises erhöht wird ; dieser gegen­    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
über dritten Ländern angewandte Abschöp­
fungsbetrag ist durch einen Zusatzbetrag zu                         Artikel l
ergänzen, wenn die Angebote auf dem Welt­
markt zu ungewöhnlichen Preisen erfolgen.           Um eine fortschreitende Entwicklung des
    Die Einführung einer Abschöpfungsregelung   Gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen
und die Einführung von Schutzmaßnahmen          Agrarpolitik zu gewährleisten, wird schrittweise
gegenüber dritten Ländern bietet den Erzeugern  eine gemeinsame Marktorganiisation für Eier
der Mitgliedstaaten Sicherheiten und ermög­     errichtet, die eine Abschöpfungsregelung für
licht es ihnen somit, auf alle anderen Schutz­  den Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie
maßnahmen zu verzichten.                        zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Län­
                                                dern für folgende Erzeugnisse umfaßt :
    Die Abschöpfungsregelung ermöglicht es, den
innergemeinschaftlichen Handel entsprechend
                                                   Nummer des
den Zielen des Artikels 45 des Vertrags zu ent­    Gemeinsamen               Warenbezeichnung
wickeln und gleichzeitig den Erzeugern der           Zolltarifs
Mitgliedstaaten Sicherheiten zu geben ; hieraus
ergibt sich die Nichtanwendbarkeit von Arti­        ex 04.05 A   Eier von Hausgeflügel, in der
kel 45 .                                                          Schale,  frisch oder haltbar ge­
                                                                 macht;
    Damit die Abschöpfungsregelung funktio­         ex 04.05 B I Eier ohne Schale und Eigelb, von
niert, müssen die Bestimmungen des Vertrags,                     Hausgeflügel, genießbar, frisch,
die eine Handhabe bieten, Beihilfen zu beur­                     haltbar gemacht, getrocknet oder
teilen und gegen die mit dem Gemeinsamen                         gezuckert
Markt unvereinbaren Beihilfen vorzugehen, auf
alle Beihilfen ausgedehnt werden, die diese
                                                                    Artikel 2
Regelung verfälschen ; bei Ausfuhren aus einem
Mitgliedstaat, der innergemeinschaftliche Ab­   1. Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
schöpfungen anwendet, nach einem anderen        beträge werden nach Artikel 3 festgesetzt. Sie
Mitgliedstaat ist es jedoch gerechtfertigt, be­ verringern sich nach Artikel 9.
stimmte Erstattungen zuzulassen, die uner Be­
rücksichtigung der Faktoren festgesetzt werden, 2. Die Abschöpfungsbeträge gegenüber drit­
die auf den Märkten des ausführenden Mit­       ten Ländern werden nach Artikel 4 festgesetzt.
gliedstaats und des einführenden Mitgliedstaats Sie ändern sich nach Artikel 4 Absatz (1) Buch­
die Preisbildung beeinflussen.                  stabe a) letzter Satz und Buchstabe c) letzter
                                                Satz sowie nach Artikel 9 Buchstabe b).
    Damit die Mitgliedstaaten weiterhin am
Welthandel mit Eiern teilnehmen können, muß                         Artikel 3
es ihnen gestattet sein, bei Ausfuhren nach
dritten Ländern einen Betrag, der der Auswir­   1 . Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzt sich
kung des Unterschieds zwischen den Futterge­    der innergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag
treidepreisen auf die Futterkosten entspricht,  für Eier in der Schale wie folgt zusammen :
sowie einen nach einem gemeinschaftlichen Ver­
fahren festgesetzten zusätzlichen Betrag zu er­     a) Aus einem Teilbetrag, der der Auswir­
 statten.                                       kung des Unterschieds zwischen den Futterge­
                                                treidepredsen im einführenden Mitgliedstaat
    Ein Veredelungsverkehr, der dazu führt, daß und im ausführenden Mitgliedstaat auf die Fut­
 der Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit    terkosten entspricht ; dieser Teilbetrag wird
Veredelungserzeugnissen, in die eingeführte     nach Absatz (3) errechnet ;
 Grunderzeugnisse verarbeitet worden sind, auf
 der Grundlage der Weltmarktpreise dieser           b) aus einem festen Teilbetrag in Höhe der
 Grunderzeugnisse erfolgt, ist mit der Abschöp­ Auswirkung des im Jahre 1962 gegenüber den
 fungsregelung unvereinbar.                     anderen Mitgliedstaaten geltenden Zollsatzes
    Um die Durchführung der in Aussicht ge­     auf den Durchschnitt der im Jahre 1961 für Eier
 nommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein     in der Schale festgestellten Preise frei Grenze ;
 Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen      ist jedoch der vorstehend genannte Zollsatz un­
 eines Verwaltungsausschusses eine enge Zu­     ter Berücksichtigung der etwaigen Saisonzölle
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und   niedriger als 5 v. H. , so kann der feste Teilbe­
 der Kommission hei beigeführt wird .           trag auf 5 v . H. des Durchschnitts der vorste­
                                                hend genannten Preise erhöht werden .
     Es ist erforderlich, daß die gemeinsame
 Marktorganisation für Eier am Ende der Über­   2.    Für die etwaige Festsetzung eines Abschöp­
 gangszeit vollständig errichtet ist . —        fungsbetrags, der geringer ist als derjenige, der
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sich nach Absatz (1) ergibt, gilt Artikel 5 Absätze       a) aus einem Teilbetrag, der der Auswirkung
( 1) und (2).                                        des Unterschieds zwischen den Preisen der ein­
                                                     zelnen in der in Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe
3.       Bei der Berechnung des in Absatz (1) Buch­
                                                     b) genannten Zusammensetzung verwendeten
stabe a) genannten Teilbetrags sind zugrunde
                                                     Futtergetreidearten im einführenden Mitglied­
zu legen:                                            staat und den      auf dem Weltmarkt für die
     a) die für die Erzeugung von einem Kilo­        gleichen Futtergetreidearten festgestellten Prei­
gramm Eier in der Schale erforderliche Futter­       sen auf die Futterkosten entspricht. Bei der
getreidemenge, die mit Beginn des dritten Jah­       Berechnung dieses Teilbetrags werden die Vor­
res der Anwendung der Abschöpfungsregelung           schriften in Artikel 3 Absatz (3) Buchstaben a)
für alle Mitgliedstaaten die gleiche sein muß ;      und b) berücksichtigt. Dieser Teilbetrag wird
     b) die für die einzelnen Mitgliedstaaten re­    für einen Zeitraum von drei Monaten im vor­
präsentative Zusammensetzung der unter Buch­         aus festgelegt unter Berücksichtigung der Ent­
stabe a) genannten Menge; spätestens vor Ab­         wicklung des Futtergetreidepreises in den Mit­
lauf der Übergangszeit wird eine einheitliche        gliedstaaten und auf dem Weltmarkt während
Zusammensetzung dieser Menge für die Ge­             der sechs Monate, die dem Vierteljahr voraus­
meinschaft festgesetzt;                              gehen, in dem der Betrag festgesetzt wird ;
     c) die Großhandelsverkaufspreise für Fut­
tergetreide in den einzelnen Mitgliedstaaten.            b) aus einem Teilbetrag in Höhe des gegen­
                                                     über den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz
4.      Bei den anderen in Artikel 1 genannten       (1) Buchstabe b) und Absatz (5) Buchstabe b)
Erzeugnissen außer Eiern in der Schale werden        festgesetzten Betrags ;
die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­
träge für die einzelnen Mitgliedstaaten wie               c) aus einem Teilbetrag, der im ersten Jahr
folgt festgesetzt:                                   der Anwendung der Abschöpfungsregelung
                                                     2 v. H. des durchschnittlichen Angebotspreises
     a) für aus ganzen Eiern hergestellte Erzeug­
                                                     entspricht, zu dem während des Vorjahrs die
nisse ist dieser Betrag gleich dem Abschöp­          Einfuhren aus dritten Ländern in die Gemein­
fungsbetrag für die Eiermenge, die zur Her­
                                                     schaft erfolgten. Liegt der durchschnittliche An­
stellung eines Kilogramms dieser Erzeugnisse
verwendet wird;
                                                     gebotspreis unter dem Einschleusungspreis, der
                                                     nach Artikel 6 für das erste Vierteljahr der
     b) für Erzeugnisse, die unter Trennung der      Anwendung der Abschöpfungsregelung festge­
Bestandteile des Eies hergestellt werden, wird       setzt wurde, so ist dieser Einschleusungspreis
dieser Betrag auf der Grundlage der unter            zugrunde zu legen. Für die folgenden Jahre
Buchstabe a) genannten Abschöpfung unter             wird der Hundertsatz jährlich 3, 4, 5, 5V2, 6, 6V2
Berücksichtigung des im Jahre 1961 festgestell­      und 7 heraufgesetzt und nach dem durchschnitt­
ten durchschnittlichen Verhältnisses zwischen
                                                     lichen Einschleusungspreis des Vorjahrs be­
den Handelswerten dieser Bestandteile festge­        rechnet.
setzt.
                                                     2 . Der Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten
5.       a) Die in diesem Artikel genannten Ab­
                                                     Ländern für die in Artikel 1 genannten Erzeug­
schöpfungsbeträge werden nach dem in Arti­           nisse außer Eiern in der Schale wird für die
kel 17 vorgesehenen Verfahren festgesetzt. Je­       einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage
doch wird die in Absatz (3) Buchstabe a) ge­         des nach Absatz (1) festgesetzten Betrags ent­
nannte Menge vom Rat einstimmig auf Vor­             sprechend Artikel 3 Absatz (4) errechnet.
schlag der Kommission festgelegt.
     b) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat      3. Die in diesem Artikel genannten Abschöp­
ermächtigen, bei der Berechnung des in Absatz        fungsbeträge werden nach dem in Artikel 17
( 1) Buchstabe b) genannten Teilbetrags Indizes      vorgesehenen Verfahren festgesetzt.
zu verwenden, um den jahreszeitlichen Preis­
unterschieden Rechnung zu tragen, sofern diese                            Artikel 5
Indizes die normalen Preisrelationen und die
in den einzelnen Jahreszeiten festgestellten         1. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat
Schwankungen der produzierten Durchschnitts­         auf dessen Antrag ermächtigen, die sich nach
menge berücksichtigen, und zwar derart, daß          Artikel 3 und 4 ergebenden Abschöpfungsbe­
das gewogene Mittel der auf diese Weise im           träge zu verringern. In diesem Fall entspricht
Laufe eines Jahres festgesetzten Teilbeträge         der von diesem Mitgliedstaat gegenüber drit­
 nicht den nach Absatz ( 1) Buchstabe b) festge­     ten Ländern erhobene Abschöpfungsbetrag
setzten Teilbetrag überschreitet.                    mindestens dem Abschöpfungsbetrag, den der
                       Artikel 4
                                                     Mitgliedstaat mit dem niedrigsten Abschöp­
                                                     fungsbetrag gegenüber dritten Ländern anwen­
1.      Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzt sich det.
der Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Län­
dern für Eier in der Schale wie folgt zusam­         2.     Nimmt ein Mitgliedstaat Absatz ( 1) in An­
men :                                                spruch, so müssen die Abschöpfungsbeträge
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gegenüber allen Mitgliedstaaten um den glei­      — die erforderlichen Anpassungen der Ein­
chen Betrag verringert werden.                         schleusungspreise, die nach Absatz (2) vor­
                                                       genommen werden ;
    Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die
anderen Mitgliedstaaten, gegenüber diesem         — die Einzelheiten für die Festsetzung der in
Mitgliedstaat Abschöpfungsbeträge zum Aus­             Absatz (3) genannten Zusatzbeträge. Diese
gleich dieser Verringerung festzusetzen.               Zusatzbeträge werden jedoch von dem ein­
                                                       führenden Mitgliedstaat festgesetzt und er­
    Auf keinen Fall darf die Verringerung des          hoben. Der Mitgliedstaat, der diese Maß­
Abschöpfungsbetrags gegenüber dritten Län­             nahme trifft, muß sie sofort den anderen
dern größer sein als gegenüber den Mitglied­           Mitgliedstaaten und der Kommission noti­
staaten.
                                                       fizieren. Die von den Mitgliedstaaten ge­
                                                       meinsam zu treffenden Maßnahmen werden
                     Artikel 6
                                                       nach dem in Artikel 17 vorgesehenen Ver­
1 . Zur Vermeidung von Störungen durch An­             fahren festgelegt.
gebote aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen
Preisen wird vom Rat während der zweiten                                 Artikel 7
Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter    1.      Ein Mitgliedstaat, der nach dieser Verord­
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein         nung Abschöpfungsbeträge gegenüber einem
für die Gemeinschaft einheitlicher Einschleu­     anderen Mitgliedstaat erhebt, kann bei der
sungspreis für Eier in der Schale festgesetzt ;   Ausfuhr nach diesem Mitgliedstaat erstatten :
dabei sind die Futtergetreidepreise auf dem
Weltmarkt und ein für die ausführenden drit­           a) entweder einen Betrag, der der Auswir­
ten Länder repräsentativer Veredelungskoeffi­     kung des Preisunterschieds bei Futtergetreide
                                                  im einführenden und im           ausführenden Mit­
zient zu berücksichtigen.
                                                  gliedstaat auf die Futterkosten für die in Arti­
    Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1 kel 1 genannten Erzeugnisse entspricht ;
 genannten Erzeugnisse außer Eiern in der               b) oder einen Betrag, der der Summe der
 Schale werden unter Berücksichtigung des Ein­    beiden ersten Teilbeträge der Abschöpfung ge­
schleus-ungspreises für Eier in der Schale und
                                                  genüber dritten Ländern entspricht, wie sie für
nach dem gleichen Verfahren, das gemäß Arti­      Eier in der Schale in Artikel 4 Absatz ( 1) Buch­
 kel 3 Absatz (4) für die Festsetzung der Ab­     staben a) und b) und für die in Artikel 1 genann­
schöpfung für diese Erzeugnisse angewendet        ten Erzeugnisse außer Eiern in der Schale un­
 wird, festgesetzt.                               ter Berücksichtigung der Vorschriften des Arti­
 2. Die Einschleusungspreise werden für einen     kels 4 Absatz (2) festgesetzt sind. In diesem Fall
 Zeitraum von drei Monaten im voraus festge­      hat der einführende Mitgliedstaat das Recht,
 setzt unter Berücksichtigung der Entwicklung     einen Abschöpfungsbetrag zu erheben, der dem
 der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt       von ihm auf Einfuhren aus dritten Ländern er­
 während der sechs Monate, die dem Vierteljahr    hobenen Abschöpfungsbetrag abzüglich des drit­
 vorausgehen, in dem der Einschleusungspreis       ten Teilbetrags nach Artikel 4 Absatz (1) Buch­
 festgesetzt wird.                                stabe c) entspricht
 3. Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der   2.      Die Erstattungsbeträge dürfen nicht höher
 Einfuhr unter den Einschleusungspreis, so wer­   sein als der Abschöpfungsbetrag, der sich bei
 den die nach Artikel 4 festgesetzten und gege­    einer etwaigen Anwendung von Artikel 5 er­
  benenfalls nach Artikel 5 verringerten Abschöp­  gibt.
 fungsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten         Die zusätzlichen Abschöpfungsbeträge, die
 um einen Betrag erhöht, der dem Unterschied       nach Artikel 6 Absatz (3) festgesetzt werden
 zwischen dem Angebotspreis frei Grenze und        können, dürfen bei der Berechnung der nach
 dem Einschleusungspreis entspricht.               Absatz ( 1) festgesetzten Erstattungsbeträge und
                                                   Abschöpfungsbeträge nicht berücksichtigt wer­
     Die Abschöpfungsbeträge werden jedoch         den .
 nicht um diesen Zusatzbetrag gegenüber den
 dritten Ländern erhöht, die bereit und in der     3 . Die Erstattungsbeträge werden den ande­
 Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß        ren Mitgliedstaaten und der Kommission mit­
 der tatsächliche Preis bei der Einfuhr aus ihrem  geteilt.
 Hoheitsgebiet nicht unter dem Einschleusungs­                           Artikel 8
 preis liegt und jede Verkehrsverlagerung ver­
 mieden wird.
                                                    1 . Ein Mitgliedstaat kann bei der Ausfuhr
                                                   eines der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
  4. Nach dem in Artikel 17 vorgesehenen Ver­      in ein drittes Land erstatten :
  fahren werden festgesetzt:                             a) einen Betrag, der der Auswirkung des
 — die Einschleusungspreise für die in Artikel 1   Preisunterschieds bei Futtergetreide im aus­
     genannten Erzeugnisse außer Eiern in der       führenden Mitgliedstaat und auf dem Welt­
     Schale;                                       markt auf die Futterkosten entspricht ;
 ---pagebreak--- 20. 4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             957 /62
    b) einen zusätzlichen Betrag, der wie folgt    schlössen worden sind und zum Zeitpunkt der
festgesetzt wird :                                 Anwendung dieser Regelung gelten.
— während der ersten drei Jahre der Anwen­
    dung der Abschöpfungsregelung unter Be­        3 . Mit der Anwendung der innergemeinschaft­
    rücksichtigung der Entwicklung der Preise      lichen Abschöpfungsregelung ist unvereinbar
    in dem ausführenden Mitgliedstaat und auf      die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeug­
    dem Weltmarkt ; dieser Betrag wird nach        nissen aus einem Mitgliedstaat in einen ande­
    dem in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren       ren Mitgliedstaat, zu deren Herstellung in Ar­
    festgesetzt;                                   tikel 1 genannte Erzeugnisse verwendet worden
                                                   sind, auf die im ausführenden Mitgliedstaat an­
— vom vierten Jahr an unter Berücksichtigung       wendbare Abschöpfungen nicht erhoben oder
    der Entwicklung der Preise in der Gemein­      bei denen diese Abschöpfungen ganz oder teil­
    schaft und auf dem Weltmarkt ; dieser Be­      weise erstatten worden sind.
    trag darf nicht höher sein als ein nach dem
    in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren fest­
                                                                       Artikel 12
    gesetzter Höchstbetrag.
2. Die Erstattungsbeträge werden den ande­          1. Wenn in einem oder mehreren Mitglied­
ren Mitgliedstaaten und der Kommission mit­        staaten infolge der Durchführung der Maßnah­
geteilt                                            men zur schrittweisen Errichtung einer gemein­
                                                    samen Marktorganisation für Eier der Markt
                      Artikel 9                     auf Grund der Einfuhren ernstlichen Störun­
    Die nach Artikel 3 festgesetzten Abschöp­       gen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
fungsbeträge werden vom 1 . Juli 1963 an jähr­      bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des
lich wie folgt verringert:                          Vertrags gefährden könnten, können der oder
     a) der Teil des Abschöpfungsbetrags, der sich  die betreffenden Mitgliedstaaten während der
aus der Auswirkung der Preisunterschiede bei        Übergangszeit hinsichtlich der Einfuhr dieser
Futtergetreide auf die Futterkosten ergibt, wird    Erzeugnisse die erforderlichen Schutzmaßnah­
                                                    men treffen.
 entsprechend der Annäherung der Futtergetrei­
 depreise verringert;                               2.   Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten
     b) der andere Teil des Abschöpfungsbetrags     müssen diese Maßnahme den anderen Mitglied­
 wird innerhalb von siebeneinhalb Jahren um         staaten lind der Kommission spätestens zum
 zwei Fünfzehntel jährlich verringert.              Zeitpunkt ihres Inkrafttretens notifizieren.
                      Artikel 10                        Der oder die Mitgliedstaaten, die diese Maß­
     Der Rat kann während der zweiten Stufe         nahmen anwenden, treffen die notwendigen
 einstimmig und danach mit qualifizierter           Vorkehrungen, damit auf dem Transport be­
                                                    findliche Waren von diesen Maßnahmen nicht
 Mehrheit auf Vorschlag der Kommission von
 der Liste der in Artikel 1 genannten Erzeug­       betroffen werden ; bei Schließung der Grenze
 nisse bestimmte Erzeugnisse streichen oder für     muß die Wegefrist Mindestens drei Tage be­
 die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse alle        tragen. Sie müssen bereit sein, sofort Verhand­
 von dieser Verordnung abweichenden Maßnah­         lungen im Hinblick auf vorläufige Abmachun­
 men treffen, damit den besonderen Verhältnis­      gen einzuleiten, damit verhindert wird, daß die
 sen Rechnung getragen wird, die bei diesen Er­     Exporteure einen zu großen oder vermeidba­
 zeugnissen bestehen könnten.                       ren Schaden erleiden. Diese Abmachungen wer­
                                                    den den anderen Mitgliedstaaten und der Kom­
                      Artikel 11                    mission unverzüglich notifiziert.
 1.     Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten          Auf Grund von Absatz ( 1) und in dem Be­
 sind sowohl bei der Einfuhr als auch bei der       streben, den Schutz zwischen den Mitgliedstaa­
 Ausfuhr mit der Anwendung der innergemein­         ten nicht zu erhöhen, entscheidet die Kommis­
 schaftlichen Abschöpfungsregelung unvereinbar:     sion nach Anhörung der Mitgliedstaaten im
 — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben glei­       Rahmen des nach Artikel 16 eingesetzten Ver­
     cher Wirkung,                                  waltungsausschusses im Wege eines Dringlich­
                                                    keitsverfahrens und binnen einer       Frist   von
 — die Anwendung von mengenmäßigen Be­
     schränkungen oder Maßnahmen gleicher           höchstens vier Arbeitstagen von der in Satz 1
     Wirkung vorbehaltlich des Protokolls be­       vorgesehenen Notifizierung an, ob die Maßnah­
     treffend das Großherzogtum Luxemburg,          men aufrechterhalten , geändert oder beseitigt
                                                     werden sollen . Die  Kommission    kann    ferner
 — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrags .
                                                     über die von den anderen Mitgliedstaaten an­
 2.     Aus der Anwendung der innergemein­           zuwendenden Maßnahmen befinden .
 schaftlichen Abschöpfungsregelung ergibt sich
 die Nichtanwendbarkeit von Artikel 45 des Ver­         Die Entscheidung der Kommission wird al­
 trags sowie aller langfristigen Abkommen oder      len anderen Mitgliedstaaten notifiziert. Sie ist
  Verträge, die auf Grund dieses Artikels ge­        unverzüglich durchzuführen.
 ---pagebreak--- 958 /62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          20 . 4 . 62
3.    Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung     Luxemburg die Aufhebung aller mengenmäßi­
der Kommission binnen einer Frist von höch­         gen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher
stens drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizie­       Wirkung bei Einfuhren aus dritten Ländern zur
rung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unver­         Folge, es sei denn, daß der Rat mit qualifizierter
züglich zusammen. Er kann die Entscheidung          Mehrheit auf Vorschlag der Kommission anders
der Kommission unter Berücksichtigung des           entscheidet.
Absatzes ( 1) und in dem Bestreben, den Schutz
zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu erhöhen,                          Artikel 16
mit qualifizierter Mehrheit ändern oder auf­
heben.                                              1.    Es wird ein Verwaltungsausschuß für Ge­
                                                    flügelfleisch und Eier — im folgenden „Aus­
4.    Jede Schutzmaßnahme, die den Handel           schuß" genannt — aus Vertretern der Mitglied­
zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, ist spä­     staaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der
testens gleichzeitig auf die Beziehungen zu den     Kommission eingesetzt.
dritten Ländern anzuwenden, wobei der Grund­
satz der Gemeinschaftspräferenz zu beachten         2.    In diesem Ausschuß werden die Stimmen
ist.                                                der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2)
                                                    des Vertrags gewogen. Der Vorsitzende nimmt
                      Artikel 13                    an der Abstimmung nicht teil.
1 . Mit Anwendung der Abschöpfungsregelung                              Artikel 17
sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrags vorbe­
haltlich Artikel 7 auf die Produktion der in        1.    Sehen die Bestimmungen dieser Verord­
Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den         nung ausdrücklich die Anwendung des in die­
Handel mit diesen anzuwenden.                       sem Artikel festgelegten Verfahrens vor, so be­
                                                    faßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder
2.     Absatz ( 1) steht der Gewährung von Aus­
                                                    auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
gleichsbeträgen, die zur Beseitigung der Aus­       den Ausschuß.
wirkungen der Futtergetreidepreisunterschiede
bestimmt sind, nicht entgegen, wenn und so­         2.    Der Vertreter der Kommission unterbreitet
weit ein Mitgliedstaat solche Ausgleichsbeträge     einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
bisher gewährt hat und am 1. Juli 1962 ge­          Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen in­
 währt. In diesem Fall sind abweichende Vor­        nerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entspre­
schriften von den Artikeln 3 , 4, 5, 7 und 8 so­    chend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fra­
 wie von der Verordnung über die Finanzierung       gen bestimmen kann, Stellung. Die Stellung­
der gemeinsamen         Agrarpolitik entsprechend   nahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf
Satz 4 zu erlassen.                                 Stimmen zustande.
     Die genannten Ausgleichsbeträge sind im         3.   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
Verlauf der Übergangszeit schrittweise abzu­        sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese
bauen.
                                                    Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
     Die Einzelheiten für die Anwendung dieses       schusses, so werden sie dem Rat von der Kom­
 Absatzes werden vom Rat während der zweiten         mission alsbald mitgeteilt; in diesem Fall kann
 Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter      die Kommission die Anwendung der von ihr
 Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest­         beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von
 gelegt.                                             höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung
                                                     aussetzen.
                      Artikel 14
                                                        Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit bin­
     Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen      nen einer Frist von einem Monat anders ent­
 zur Anpassung ihrer Rechts- und Verwaltungs­        scheiden .
 vorschriften, damit diese Verordnung, soweit
 sie nichts anderes bestimmt, ab 1 . Juli 1962 tat­                      Artikel 18
 sächlich angewandt werden kann.
                                                         Der Ausschuß kann jede andere Frage prü­
                       Artikel 15                    fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder
  1.    Die Anwendung der Abschöpfungsregelung       auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
                                                     vorlegt.
 gegenüber dritten Ländern hat zur Folge, daß
 die Erhebung aller Zölle und Abgaben gleicher
                                                                         Artikel 19
 Wirkung auf die Einfuhren aus dritten Ländern
 unterbleibt.
                                                         Am Ende der Übergangszeit beschließt der
 2.     Die Anwendung der Abschöpfungsregelung       Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
 gegenüber dritten Ländern hat vorbehaltlich des     der Kommission unter Berücksichtigung der er­
 Protokolls betreffend das Großherzogtum             worbenen Erfahrungen über die Aufrechterhai­
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                959/62
tung oder Änderung der Bestimmungen des Ar­                 Die durch diese Verordnung eingeführte Ab­
tikels 17.                                              schöpfungsregelung wird jedoch ab 1 . Juli 1962
                                                        angewandt.
                     Artikel 20
     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen          verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
Gemeinschaften in Kraft.                                gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                      M. COUVE de MURVILLE
                                          VERORDNUNG Nr. 22
              über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                             für Geflügelfleisch
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                               den Mitgliedstaaten wird durch eine Reihe von
                                                         Hindernissen, nämlich Zölle, Abgaben gleicher
                                                         Wirkung, Mindestpreise, Kontingente und son­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          stige mengenmäßige Beschränkungen gehemmt,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­          die in der Übergangszeit in unterschiedlicher
 dere auf Artikel 42 und 43,                             Weise und Zeitfolge schrittweise beseitigt wer­
                                                         den müßten, wenn die Organe der Gemeinschaft
      auf Vorschlag der Kommission,                      keine Harmonisierungsmaßnahmen treffen ; eine
                                                         einheitliche Maßnahme an der Grenze auf dem
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
                                                         Gebiet des innergemeinschaftlichen Warenver­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                 kehrs erlaubt hingegen einen gleichlaufend fort­
                                                         schreitenden Abbau dieser Hindernisse in allen
      Mit dem Funktionieren und der Entwicklung          Mitgliedstaaten in einer Zeitfolge, die der
 des Gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­             schrittweisen Entwicklung der gemeinsamen
 liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer ge­          Agrarpolitik angepaßt ist .
 meinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen,                  Eine solche einheitliche Maßnahme an der
 die vor allem eine gemeinsame Organisation der          Grenze, die an die Stelle sämtlicher einzelstaat­
 Agrarmärkte für die einzelnen Erzeugnisse um­           lichen Maßnahmen tritt, muß sowohl eine an­
 fassen muß .
                                                         gemessene Stützung der Agrarmärkte der Mit­
                                                         gliedstaaten während der Übergangszeit sicher­
      Die Erlöse aus der Erzeugung von Geflügel­         stellen als auch mit der Entwicklung des freien
 fleisch sind ein wichtiger Bestandteil des land­        Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft die
 wirtschaftlichen Einkommens, und es ist somit           schrittweise Errichtung des Gemeinsamen Mark­
 unerläßlich, dieser Erzeugung eine angemessene          tes ermöglichen.
 Rentabilität zu sichern ; es liegt sowohl im Inter­
 esse der Erzeuger, als auch der Verarbeiter und             Dieses Ergebnis kann durch innergemein­
 der Verbraucher, daß Preisschwankungen wei­             schaftliche Abschöpfungen erzielt werden, die
 testgehend gemildert werden ; auch muß ange­            zwei Teilbeträge umfassen : der erste Teilbetrag
 strebt werden, Angebot und Nachfrage bei Ge­            entspricht der Auswirkung des Unterschieds
 flügelfleisch innerhalb der Gemeinschaft unter          zwischen den Futtergetreidepreisen im ausfüh­
 Berücksichtigung der Ein- und Ausfuhren aus­            renden und im einführenden Mitgliedstaat auf
 zugleichen.                                             die Futterkosten je Produktionseinheit, so daß