CELEX: 31976R1948
Language: de
Date: 1976-08-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1948/76 der Kommission vom 5. August 1976 über die Versorgung der italienischen Interventionsstelle mit einer ersten Tranche Magermilchpulver, das zur Verwendung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 bestimmt ist, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 789/76

Nr. L 213/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 8 . 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1948/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 5. August 1976
                über die Versorgung der italienischen Interventionsstelle mit einer ersten
                Tranche Magermilchpulver, das zur Verwendung gemäß der Verordnung (EWG)
                  Nr. 563/76 bestimmt ist, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 789/76
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 563/76 des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 15. März 1976 über die Verpflichtung zum
Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interven­
tionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln be­                                   Artikel 1
stimmt ist (1), insbesondere auf Artikel 9,
                                                                Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              753/76 liefern die deutsche und die französische Inter­
                                                                ventionsstelle der italienischen Interventionsstelle ins­
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 753/76              gesamt 5 700 Tonnen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der
der Kommission vom 31 . März 1976 über Durchfüh­                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauftes Magermilch­
rungsbestimmungen für den Verkauf von Magermilch­               pulver.
pulver, das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
563/76 zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt
ist (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                                    Artikel 2
Nr. 1 926/76 (3), sieht vor, daß, wenn die Interventions­
stelle eines Mitgliedstaats nicht über die beantragte           ( 1 ) Die Lieferung ist zwischen dem 16. August und
Magermilchpulvermenge verfügt, sie sich an die Inter­           dem 3 . September 1976 an die im Anhang aufgeführ­
ventionsstelle eines anderen Mitgliedstaats wendet,             ten Lagerhäuser der italienischen Interventionsstelle
damit diese gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung             durchzuführen .
(EWG) Nr. 563/76 die betreffende Menge an ein La­
gerhaus dieser Interventionsstelle liefert. Die italieni­       (2) Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
sche Interventionsstelle befindet sich in dieser Lage ;         zu dem die Ware auf der Rampe des Bestimmungs­
ihr kann eine erste Tranche von 5 700 Tonnen Mager­             Lagerhauses abgestellt wird.
milchpulver durch die deutsche und französische In­
terventionsstelle geliefert werden .                            Die italienische Interventionsstelle übernimmt von
                                                                diesem Zeitpunkt an die Haftung.
Es ist deshalb angezeigt, die in Artikel 8 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 753/76 genannten Einzelhei­
ten zu bestimmen und insbesondere die Transportbe­                                      Artikel 3
dingungen festzulegen . In Anbetracht der Eilbedürftig­
keit ist es zweckmäßig, für diese Lieferung auf ein Ver­        (1)     Die liefernden Interventionsstellen bestimmen
fahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .               durch ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu den
                                                                kostenmäßig günstigsten Bedingungen den Betrag der
Um die Versorgung der in Italien ansässigen Betriebe            Transportkosten . Diese umfassen :
zu gewährleisten, scheint es notwendig, die in Artikel
8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 753/76 ge­                  a)   die Verladung der Ware ab Rampe,
nannte Möglichkeit beizubehalten und folglich Arti­
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 789/76 der Kommis­               b)   den eigentlichen Transport,
sion vom 6. April 1976 über die Versorgung in Italien           c)   die Entladung gemäß Artikel 2 Absatz 2,
ansässiger Unternehmen mit Magermilchpulver aus                 d)   die Versicherungskosten hinsichtlich des Wertes
öffentlicher Lagerhaltung, das zur Verwendung gemäß                  der Ware, wie er sich aus dem Interventionspreis
der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 bestimmt ist (4),                    des Magermilch pulvers ergibt.
entsprechend zu ändern .
                                                                (2)     Die liefernden Interventionsstellen übermitteln
(<) ABl.  Nr. L  67 vom 15. 3. 1976, S. 18 .                    der Kommission unverzüglich eine Durchschrift des
i2) ABl.  Nr. L  88 vom 1 . 4. 1976, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L  210 vom 4. 8 . 1976, S. 17.                    oder der im Wege der freihändigen Vergabe abge­
(«) ABl . Nr. L  92 vom 7. 4. 1976, S. 15.                      schlossenen Verträge.
 ---pagebreak--- 6 . 8 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 213/ 17
                         Artikel 4                            (4) Wird für die Beförderung der betreffenden Er­
                                                              zeugnisse die Verordnung (EWG) Nr. 304/71 ange­
( 1 ) Beim Versand des Magermilchpulvers nach Ita­            wandt, so werden die in den Absätzen 1 und 2 oben
lien wird der Abgangszollstelle ein von der liefernden        genannten Angaben auf dem internationalen Fracht­
Interventionsstelle ausgestellter Abholschein vorge­          brief (CIM) in dem Feld „Warenbeschreibung" oder
legt. Dieser Abholschein trägt eine Nummer und ent­           gegebenenfalls auf dem internationalen Expreßgut­
hält folgende Angaben :                                       schein (TIEx) angebracht. Die Echtheit dieser Anga­
a) die Bezeichnung der Ware ;                                 ben wird durch den Stempel der Abgangszollstelle be­
b) Anzahl, Art, Zeichen und Nummer der Pack­                  stätigt.
     stücke ;
c) Rohgewicht und Eigengewicht des Magermilchpul­                                   Artikel 5
     vers ;
d) einen Hinweis auf die vorliegende Verordnung ;             Abgesehen von Fällen höherer Gewalt zahlt die versen­
e) die Anschrift des Bestimmungs-Lagerhauses der ita­         dende Interventionsstelle den in Artikel 3 Absatz 1
     lienischen Interventionsstelle .                         genannten Betrag nur auf Vorlage einer Übernahmebe­
                                                              scheinigung, die die italienische Interventionsstelle
Der Abholschein verbleibt bei der Abgangszollstelle.          bei der Lieferung ausstellt.
(2) Das gemeinschaftliche Versandpapier, das das
Magermilchpulver begleitet, enthält außer der Bezeich­                              Artikel 6
nung der Ware und der Anschrift des Bestimmungs­
Lagerhauses der italienischen Interventionsstelle eine
der folgenden Angaben :                                       In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 789/76 erhält
                                                              der Satzteil „ Bis zum Erlaß von Maßnahmen gemäß
„Zur Lieferung an die italienische Interventionsstelle        Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
(Verordnung (EWG) Nr. 1948/76)";                              753/76" folgende Fassung : „Unbeschadet der Maßnah­
„ Destiné à être livré à 1 organisme d intervention ita­      men gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
lien (règlement (CEE) n0 1948/76)";                           (EWG) Nr. 753/76".
„ Destinato ad essere fornito all organismo d intervento
italiano (regolamento (CEE) n . 1948/76)".                                          Artikel 7
(3)     Wird    das   gemeinschaftliche   Versandpapier
durch ein neues Dokument ersetzt, so enthält dieses           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
die Wiedergabe der auf dem ursprünglichen Doku­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ment angegebenen Vermerke.                                     meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . August 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 213/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         6. 8 . 76
                                                           ANHANG
                                                   Zu liefernde Mengen
                     Liefernde                         (in Tonnen)                   Bestimmungs- Lagerhäuser
                                                                                          der italienischen
                Interventionsstelle
                                                                                         Interventionsstelle
                                         insgesamt                   Teilmengen
            EVSt-F                         2 600                          500   Sorpoma Italy SpA, Padova
                                                                                (Veneto)
                                                                       1 000    MAGA, Mangimi bilanciati,
                                                                                Benevagenna                  (Cuneo)
                                                                                (Piemonte)
                                                                          700   Arsol       SpA,         Calenzano
                                                                                (Firenze) (Toscana)
                                                                          400   Miscela         SpA,          Albano
                                                                                S. Alessandro (Bergamo)
                                                                                (Lombardia)
            FORMA                          3 100                       1 000    SpA F.lli Martini & Co.,
                                                                                Budrio di Longiano (Forli)
                                                                                (Romagna)
                                                                          400   Mosa,    Via      Dismano        450,
                                                                                S.   Zaccaria        di     Ravenna
                                                                                (Ravenna)
                                                                          700   SAIG        SpA,        Giulianova
                                                                                (Teramo) (Abruzzi)
                                                                        1 000   SIMEN SpA, Castelplanio
                                                                                Scalo (Ancona) (Marche)