CELEX: 51969PC0691
Language: de
Date: 1969-07-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Durchführ von frischem Fleisch durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nach einem anderen Mitgliedstaat#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Durchfuhr von Rindern und Schweinen durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nach einem anderen Mitgliedstaat (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 691
Vol. 1969/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(69)691 endg.
                                                 Brüssel , den 30 . Juli 1969
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der
                Durchführ von ffischem Fleisch durch das Hoheits­
                gebiet eines Mitgliedstaates nach einem anderen
                Mitgliedstaat
                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen bei
                 der Durchfuhr von Rindern und Schweinen durch das
                 Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nach einem
                 anderen Mitgliedstaat
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(69 ) 691 endg.
 ---pagebreak--- Begründung
1 « Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
     Fragen bei ™ innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (l )
     war die erste einer Reihe von Vorschriften , die es zur Aufgabe ■'haben, alle
                                               v
     veterinärrechtlichen Normen , die den Schutz t^er Gesundheit des Menschen auf
     dem Gebiet des Handels mit tierischen Produkten "bezwecken, zu harmonisieren
     und allmählich sogar zu vereinheitlichen . Sie "beinhaltet eine erste detaillier'
     te Regelung "bestimmter veterinärrechtlicher Probleme und bezeichnet ferner
     die Gebiete , auf denen eine weitergehende Harmonisierung nötig ist , kündigt
     deren Durchführung bereits an und sieht in einigen Fällen vorläufige Regelun­
     gen vor .
     Diese Richtlinie erstreckt sich aber nur auf den innergemeinschaftlichen Han-
     delsverftahr , d.h. nur auf das Fleisch , das aus einem Mitglied staat als Ver-
     sand.land in einen anderen Mitgliedstaat als Bestimmungsland verbracht wird »
     Der beigefügte Bitwurf einer Verordnung stellt eine weitere Stufe in der Auf­
     stellung einheitlicher Bestimmungen dar , die an die Stelle der bisherigen
     voneinander abweichenden veterinärrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaa­
     ten treten sollen . Er zielt darauf ab , die Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei
     der Durchfuhr und bei der vorübergehenden Zwischenlagerung von frischem
     Fleisch zu harmonisieren und einheitliche , gesundheitliche und viehseuchen-
     rechtliche Voraussetzungen zu schaffen , damit sowohl der Verbraucher als auc'i
     der Viehbestand so weitgehend wie möglich geschützt und die Durchfuhr so wenig
     wie möglich behindert werden .
2 . Rechtsgrundlage dieser Verordnung ist Artikel 43 ? die juristischen Einwände
                                gegen alle bisher auf dem Gebiet der Harmonisierung
     des Veterinärrechts vorgelegten Entwürfe von Richtlinien betreffen gleich­
     falls diesen Entwurf .
 (1 ) AB Nr. 121 vom 29.7-1964
 ---pagebreak--- Die ununt erbrochene Durchfuhr von frischem Fleisch durch das Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates "bringt für dieses Land nur geringe Gefahren für die
Gesundheit von Mensch und Tier mit sich . Es ist daher auch nicht erforderlich,
strenge Regelungen und insbesondere auch nicht erforderlich, unterschiedliche
Regelungen zu treffen für Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten und für Fleisch
aus Drittländern ,                                              .
Das Durchfuhrland muß daher zur Sicherstellung eines reibungslosen Handelsver­
kehrs verpflichtet sein, di^ ununterbrochene Durchfuhr von frischem Fleisch
ohne besondere BedirwAngen ySülassen, es sei denn, das Bestimmungsland hat allge­
mein das Verbringen von Fleisch in sein Hoheitsgebiet aus diesem Versandland
                                                                                 I
untersagt .
Andererseits muß dem Durchfubrland aber auch das Recht gegeben werden , ent­
sprechende Maßnahmen , eventuell Vernichtung des Fleisches , zu ergreifen , wenn
das Bestimmungsland die Annahme des Fleisches verweigert und das Versandland
oder ein anderes- Durchfuhrland die Rückbeförderung nicht zuläßt oder wenn während
der Durchfuhr festgestellt wird, daß das Fleisch vtntauglich zum Genuß für
Menschen isti
Das Rechtsmittelverfahren bezüglich der von der zuständigen Behörde des Durch-
fuhrlandes getroffenen Maßnahmen wickelt sich weiterhin nach nationalem Recht
ab, jedoch verpflichtet die Richtlinie die zuständige Behörde des Durchfuhr-
landes in jedem Fall zur Bekanntgabe ihrer Entscheidung in den genannten Fällen
an den Eigentümer unter genauer Begründung .
wenn es auch nicht für erforderlich gehalten wird , für die un-Unterbrochene
Durchfuhr von frischem Fleisch besondere Bedingungen für das Fleisch vorzu-,
sehen , so erscheint es doch notwendig, für eine vorübergehende Zwischenlagerun^
gewisse gesund haitische und viehseuchenrechtliche Bedingungen an das Fleisch zu
stellen , weil in diesem Falle eine größere Gefahr für die Gesundheit von Mensch
und Tier im Durchfuhr- und im Bestimmungsland besteht . Das aus einem Mitglieds­
staat kommende Fleisch , denn nur dieser Fall wird , wenn es si.ch..um eine Zwi-
schenlagerung handelt , in dieser Verordnung behandelt , soll daher die für den
 ---pagebreak---                                             - 3 -
     inn^rgmmeinschaftlichen Handelsverkehr nach der Richtlinie des Rfttes vom 26.6.1964
     erforderlichen Bedingungen erfüllen und daher von einem Zertifikat "begleitet sein .
     Das Durchfuhr land ist darüber hinaus verpflichtet , die Zwischenlagerung des Flei­
     sches unter die Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zu stellen .
   • Das Durchfuhr land muß dafür sorgen , daß jede Fleischsendung nach einer Zwischen-
     lagerung "bis zum Empfangsland von einer von einem amtlichen Tierarzt ausgestell­
     ten Bescheinigung "begleitet ist , die den Beweis erbringen soll , daß das Fleisch
     die für den innergemeißschaftlichen Handelsverkehr erforderlichen gesundheitlichen
                               r - Bedingungen erfüllt und nach den Bestimmungen dieser
     Verordnung gelagert worden ist .
5 . Andererseits muß in allen in dieser Verordnung behandelten Fällen dem Durchfuhr-
     land das Recht gegeben werden, bestimmte einschränkende Maßnahmen zu ergreifen,
     wenn in dem Versandland Viehseuchen auftreten und durch das Fleisch aus diesem
     Land oder aus Gebieten dieses Landes diese Viehseuche im Durchgangs land verbrei­
     tet werden könnte . Ihm wird hierbei jedoch eine Mitteilung^pflicht gegenüber den
     anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auferlegt .
     Wegendder Bedeutung einer solchen Maßnahme für alle Mitgliedstaaten wird ein Ver­
     fahren vorgesehen , gemäß dem gegebenenfalls auf gemeinschaftlicher Ebene über
     die Maßnahmen entschieden werden soll .
6 . Für diese Gemeinschaf tsregelung- ist die Form der Verordnung gewählt worden , die
     wohl die angemessenste Rechtsform darstellt .
7 « Mit Rücksicht darauf , daß diese Verordnung eine Ergänzung der bereits seit dem
     30 ; Juni 1965 in Kraft befindlichen Vorschriften für dBn innergeme inschaf tlich^n
     Handelsverkehr mit frischem Fleisch darstellt , ist es wünschenswert , daß diese
     Vorschriften für die Durchfuhr so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden .
                                                                    • • • /• • •
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                   Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Durch-
                   fuhr von frischem Fleisch durch das Hoheitsgebiet
                   eines Mitgliedstaats nach einen anderen Mitgliedstaat
                           (Von der Kommission dem Rat wrgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der innergemeirechaftliche Handelsverkehr mit frischem Fleisch ist in der Richt­
linie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( l ), geändert durch die
Richtlinie des Rates vom 25 . Oktober 1966 ( 2 ), geregelt . Eine Regelung für die
Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern ist vorgesehen.
Es ist erforderlich , auch für die Durchfuhr von frischem Fleisch durch das
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine Gemeinschaftsregelung vorzusehen .
Weil bei einer Durchfuhr von frischem Fleisch die Gefahr der Verbreitung von
Tierkkrankheiten im Durchfuhrland nur sehr gering ist , ist es möglich , hierfür
weniger strenge Vorsäiriften vorzusehen als bei einer Einfuhr . Dies gilt ins­
besondere für die ununterbrochene Durchfuhr .
Besondere Vorschriften müssen auch für eine unter Zollkontrolle durchgeführte
vorübergehende Zwischenlagerung von frischem Fleisch vorgesehen werden ; diese
Zwischenlagerung muss in einem anerkannten Kühlhaus und unter amtstierärztlicher
Aufsicht durchgeführt werden und das einzulagernde Fleisch muss von einer Ge-
nusstauglichkeitsbescheinigung des Versandlandes begleitet sein .
Es ist zweckmässig , das Durchfuhrland zu verpflichten , die Durchfuhr oder die
vorübergehende Zwischenlagerung von frischem Fleisch zuzulassen , wenn gewisse
Voraussetzungen erfüllt sind , dieses Land muss jedoch die Möglichkeit haben ,
besondere Massnahmen zu ergreifen , wenn dies aus gesundheitlichen oder vieh-
seuchenrechtlichen Gruden erforderlich ist .
 ( 1 ) AB Nr . 121 vom 29.7.1964
 ( 2 ) AB Nr. 192 vom 27.10.1966 .
 ---pagebreak--- Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben , die Gründe zu "beurteilen , die
zu einem Durchfuhr- oder Zvis chenlagerungsverbot oder zu bestimmten be­
sonderen Massnahmen geführt haben , ist es angbracht , dass die Begründungen
hierfür dem Absender oder seinem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden .
Für die   Weiterbeförderung von frischem Fleisch nach einer vorübergehenden
Zwischenlagerung an ihren Bestimmungsort müssen Zertifikate vorgesehen werden ,
die dem Empfänger die Gewähr geben , dass dieses Fleisoh die notwendigen ge­
sundheitlichen und viehseuhebrechtlichen Bedingungen erfüllt .
Es ist erforderlich , dass die Gefahren epizootischer Krankheiten und die
notwolligen Abwehrmassnahmen in gleicher Weise in der ganzen Gemeinschaft
beurteilt werden ; hierfür wird ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsver-
fahren des durch Entscheidung des Rates vom 15 » Oktober 1968 geschaffenen
Ständigen Veterinär-Ausschusses vorgesehen , gemäss dem etwaige von einem
Mitgliedstaat getroffene Massnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission abgeändert oder aufgehoben werden
können .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Biese Verordnung "betrifft die Durchfuhr in Transportmitteln von frischem Fleisch
durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nach einem anderen Mitgliedstaat
ohne Umladung sowohl "bei Herkunft des Fleisches aus einem Mitgliedstaat als
auch "bei Herkunft aus einem Drittland .
Diese Verordnung betrifft jedoch auch die vorübergehende Zwischenlagerung von
aus einem Mitgliedstaat stammenden frischem Fleisch unter Zollsicherung, unter
der Bedingung,, das s dieses frische Fleisch keiner Behandlung oder Verarbeitung,
mit Ausnahme einer Kältebehandlung , unterzogen wird.
                                                                   o
Als Umladung nach Absatz 1 gilt jedoch nicht das Verbringen in einem Hafen oder
auf einem Flughafengelände aus einem Transportmittel in ein anderes unter der
Vorausset zung, dass das frische Fleisch während dieser Umladung den Kai oder
das Flughafengelände nicht verlässt .
                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind :
a) frisches Fleisch : Fleisch im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie des Rates
    vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein­
    schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch 5
b ) Durchfuhrland : Mitgliedstaat , durch den eine Durchfuhr nach Artikel 1
    stattfindet :
 ---pagebreak--- c ) Versendland : Staat , in dem das frische Fleisch gewonnen wurde und von
     dem aus es durch ein Durchfuhrland in einen Mitgliedstaat befördert wird ;
d ) Bestimmungsland : Mitgliedstaat , in den frisches Fleisch aus einem Ver-
     sandland durch ein Durchfuhrland befördert wird ;
e ) Transportmittel : zur Beförderung von frischem Fleisch benutzte Lastkraft­
     wagen , Eisenbahnwagen , Schiffe und Luftfahrzeuge ;
f) Amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des betreffenden
     Staates bezeichneter Tierarzt ;
g) Genusstauglichkeitsbescheinigung : die in Artikel 3 Absatz ( l ) Buchstabe g)
     der vorerwähnten Richtlinie vom 26 . Juni 1964 vorgesehene Bescheinigung.
                                      Artikel 3
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 7 darf das Durchfuhrland die Durchfuhr von frischem
      Fleisch ohne Umladung nicht verbieten , es sei denn , das Bestimmungsland
      hat das Verbringen von frischem Fleisch in sein Hoheitsgebiet aus diesem
      Versandland vintersagt oder vorübergehend untersagt .
( 2 ) Unbeschadet des Artikels 7 darf das Durchfuhrland die vorübergehende
      Zwischenlagerung von frischem Fleisch , das von der Genusstauglichkeits-
      bescheinigung begleitet ist , auf seinem Hoheitsgebiet im Sinne des Ar­
      tikels 1 nicht verbieten .
                                      Artikel 4
Das Durchfuhrland kann entsprechende Massnahmen , einschliesslich der Ver­
nichtung des frischen Fleisches , ergreifen , wenn t
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a) das Bestimmungsland die Annahme des frische» Fleisches verweigert und das
     Versandland oder ein anderes Durchfuhrland eine Rückbeförderung des
     frischen Fleisches ablehnt |
b ) sich diese Vernichtung aus gesundheitlichen oder viehseuchenrechtlichen
     Gründen rechtfertigt .                                          < ,
                                     Artikel 5
Entscheidungen der zuständigen Behörde des Durchfuhrlandes über eine Verwei­
gerung der Durchfuhr von frischem Fleisch aufgrund der Tatsache , dass die in
Artikel 3 vorgesäienen Voraussetzungen nicht erfüllt sind sowie nach Artikel 4
getroffene Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten
mit Angabe der Gründe mitzuteilen .
                                     Artikel 6
( 1 ) Im Durchfuhrland ist die vorübergehende Zwischenlagerung von frischem Fleisch
      nach Artikel 1 unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes in Kühl­
      häusern , die den in Artikel 4 Absätze 1 und 4 und in Kapitel IX der An­
      lage I der vorerwähten Richtlinie vom 26 . Juni 1964 vorgesehenen Be­
      dingungen entsprechen , durchzuführen .
( 2 ) Frisches Fleisch , das nach einer vorübergehenden Zwischenlagerung im
      Sinne des Artikels 1 im Durchfuhrland nach dem Bestimmungsland weiter­
      befördert wird , muss begleitet sein ,
      a) wenn es sich um die ungeteilte Sendung handelt , von der vom Versand-
          land ausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigung und von der Ur-
          schrift eines Bescheinigung, die nach Inhalt und Form dem Muster 1
          der Anlage    entspricht und zumindest in - der Sprache des Bestimmungs­
          landes abgefasst ist ;
      b ) wenn es sich nur um einen Teil der eingelagerten Sendung handelt , von
          einer von der zuständigen Behörde beglaubigten Fotokopie der Urschrift
          der Genusstauglichkeitsbescheinigung sowie von der Urschrift einer Be­
          scheinigung , die nach Inhalt und Form dem Muster 2 der Anlage entspricht
          und zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasst ist .
 ---pagebreak---                                         Artikel 7
( 1 ) Das Durchfuhrland kann , falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrank-
       heiten durch die Durchfuhr vom frischem Fleisch aus einem Mitgliedstaat
       besteht , folgende Massnahmen ergreifen :
     " a ) bei Ausbruch einer Viehseuche im Versandland kann er diese Durchfuhr von
           frischan Fleisch aus den verseuchten Teilen des Hoheitsgebietes dieses
           Landes vorübergehend verbieten oder beschränken |
       b ) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer
           neuen schweren ansteckenden Tierkraiiheit kann er diese Durchfuhr von
           frischem Fleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet dieses Landes 1 vorübergeher. 3
           verbieten oder beschränken .
( 2 ) Die von einem Durchfuhrland nach Absatz ( l ) getroffenen Massnahmen sowie
       die Aufhebung solcher Massnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der
       Kommission unverzüglich unter genauer" Angabe der Gründe mitzuteilen .
( 3 ) Gemäss dem Verfahren des Artikels 8 können die nach Absatz ( l ) getroffenen
       Massnahmen geändert oder aufgehoben werden .
                                        Artikel 8
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
       tmterbreitet der Vertreter der Kommission dem durch Beschluss des Rates
       vom 15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss , im fol­
       genden "Ausschuss " genannt , einen Entwurf der zu arl assenden Vorschriften .
       Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf binnen zwei Tagen Stellung. Die
       Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei
       die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags ge­
       wogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 2 ) a ) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn
           sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
       b ) Entsprechen die in Aussicht genommen Vorschriften nicht der Stellungnahne
           des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die
           Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor .
           Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
       c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nachdem', ihm
           der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so
           werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
 ---pagebreak---                                    Artikel 9
( 1 ) Biese Verordnung wird ab 1 . Oktober 1969 angewendet .
( 2 ) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung tragen die Mitgliedstaaten
      dafür Sorge , dass die Kommission  von allen späteren Entwürfen wesent­
      licher Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser
      Verordnung erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig
      unterrrichtet wird , dass sie ach dazu äussern kann .
Diese Verordnung ist in allen ihrer Teilen verbindlich und gilt umittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                   ANLAGE                           Muster I
                               . Bescheinigung
              des Durchfuhrlandes für frisches Fleisch^ \ das
              aus einem Mit Gliedstaat stammt und nach vorüber­
              gehender Zwischenlagerung in s einer r Gesamtheit
              in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird
                                                              Nr .
Durchfuhrland :        *
Zustän&igaä . Ministerium :
Ausstellende Behörde :
I. Identifizierung und Herkunft des Fleisches :                    ^
                      siehe "beiliegende Genußtauglichkeits-Bescheinigung
                      des versandlandes             . ....     *     «
                      Er ...                    vom
II . Bestimmung des Fleisches :
     Das Fleisch wird weiterversandt vom
                                                 (Versandort im Durchfuhrland )
                                         nach :
                                                 (Bestimmungsort und -land )
                                       2
     mit folgendem Transportmittel        : "
     Name und Anschrift des Enpfängers :
III . Bescheinigung :
      Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes :
      a) das vorstehend, bezeichnete Fleisch ist in dem zugelassenen Kühlhaus
         gelagert worden ;
      b) bei der Lagerung sind die entsprechenden Bestimmungen der Richt­
         linie des Rates vom 26.6.1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen
         beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
         beachtet worden :
 ---pagebreak---         c ) die Transportmittel und die Ladebedingungen für die Weiterbeförderung
             des Fleisches im Durchfuhrland entsprechen den in der vorerwähnten
             Richtlinie genannten hygienischen Anforderungn .
             iiusgefortigt in                       am
           1
             Siegel :                       (Unterschrift des amtlichen Tierarztes )
Anlage t Genußtauglichkeits-Bescheinigung
( 1 ) Frisches Fleisch im Sinne cler in Abschnitt III Buchstahe b) dieser
        Bescheinigung- erwähnten- Richtlinie - sind alle zum Genuß für Menschen ge­
        eigneten- Teile - von. Haustieren der Gattungen Rinder , Schweine , Schafe
        und Ziegen sowie von Einhufern , die als Haustiere gehalten werden } diese
        Teile dürfen einer auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht
        unterworfen worden seinj als frisch gilt jedoch auch Fleisch , das einer
        Kältehehandlung unterworfen worden ist .
( 2 ) • Bei ■ Versand mit Eisenbahn- oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen
        Kennzeichen oder Nummern , bei Versand mit einem Flugzeug die FlugnumoBr
        einzutragen.
 ---pagebreak---                                            - 1 -                      Muster 2
                                        Bescheinigung
               des Durchfuhrland.es für einen Teil des frischen Fleisches ( 1 ) f
               das aus einem Mitgliedstaat stammt und nach vorübergehender
               Zwischenlagerung im Durchfuhrl and nach einem anderen Mitgliedstaat
                                        versandt wird .
                                                               .Nx* • • ••»•••••••«••
   Durchfuhrland s
                                                                         ( fakultativ )
   Zuständiges Ministerium :
   Ausstellende Behörde :    ...
   I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches :
      Fleisch von :
                              ( Tiergattung)
      Art der Teile :
      Art der Verpackung :
      Zahl der Packstücke oder Teile :
      Nettogewicht :
 II . Herkunft des Fleisches : siehe beigefügte Fotokopie der Urschrift der
      Genusstauglichkeitsbescheinigung.
III . Bestimmung des Fleisches :
      Das Fl ei ah wird versandt von :
                                                ( Versandort im Durchfuhrland )
                                  nach :
                                              ( Bestimmungsland und -ort )
      mit folgendem Transportmittel ( 2 ) s
      Name und Anschrift des Empfängers :
IV .  Hygienische Voraussetzungen : siehe beigefügte Fotokopie der Urschrift der
      Genusstauglichkeitsbescheinigung.
 V.   Bescheinigung
      Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes :
      a) das vorstehend bezeichnete Fleisch ist im Durchfuhrland in einem amtlich
          zugelassenen Kühlhaus gelagert worden f
      b ) für die Lagerung des Fleisches im Durchfuhrland sind die in der Richtlinie
          des Rates vom 26 . Juni 19^4 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
          innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch genannten .
          Bedingungen beachtet worden ;
 ---pagebreak---                                                    - 2 -
  c ) die Transportmittel und die Ladebedingungen für die Weiterbeförderung
        fies Fleisches im' Durchfuhrland entsprechen den in der vorerwähnten Richt­
         linie genannten hygienischen Anforderungen .
                           Ausgefertigt in
       S • , ,1 .2                            am
                                  ( Unterschrift des amtlichen Tierarztes )
~(l' ) Frisches Fleisch. im_ Sinne -der in. Abschnitt jTl Buchstabe b ) dieser
          Bescheinigung erwähnten Richtlinie sind alle zum Genuß für Menschen
          geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rinder , Schweine ,
 ' • • Schafe und Ziegen sowie - von Einhufern , die als Haustiere gehalten
          werden 5 diese Teile dürfen einer auf ihre Haltbarkeit einwirkenden
          Behandlung- nicht- unterworfen worden sein ; als frisch gilt jedoch auch
    • ■ -Fleisch j das- einer -Kältebehandlung unterworfen worden ist . -
' •          •       '          •       **.
  (2 ) Bei Versand ait-.Eisenbahn– oder Lastkraftwagen sind , die jeweiligen
        ^TCe-rmaeie-heTt-dgr' 'Ifcanmejjiy-'bex '¥ersan€ mit - einem' Flugzeug die Flugnummer
          einzutragen .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
1 . Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehs euchenrecht-
     licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern ^ und
     Schweinen
                (1 war die erste einer Reihe von Vorschriften für den Handelsver-
     kehr mit lebenden Tieren , die es zur Aufgabe haben , alle veterinärrechtlichen
     Normen , die den Schutz der Tiere "bezwecken , zu harmonisieren und allmählich
     sogar zu vereinheitlichen . Sie erstreckt sich aber nur auf den innergemein­
     schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen , d.h . auf Rinder und
     Schweine , die aus einem Mitgliedstaat als Versandland in einen Mitgliedstaat
     als Bestimmungsland verbracht werden .
     Der beigefügte Entwurf einer Verordnung stellt eine weitere Stufe in der
     Aufstellung' einheitlicher Bestimmungen dar, die an die Stelle der bisherigen
     voneinander abweichenden veterinärrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaa­
     ten treten sollen . Er zielt darauf ab , die Maßnahmen der Mitgliedstaaten
     bei der Durchfuhr von Rindern und Schweinen zu harmonisieren und einheit­
     liche viehseuchenrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, damit der Viehbe­
     stand so weitgehend wie möglich geschützt und die Durchfuhr so wenig wie
     möglich behindert wird .
2 . Rechtsgrundlage dieser Verordnung ist Artikel 43 ? die juristischen Einwände
                               gegen alle bisher auf dem Gebiet der Harmonisierung
     des Veterinärrechts vorgelegten Entwürfe von Richtlinien betreffen gleich­
     falls diesen Entwurf .
3 . Nicht nur das endgültige Verbringen von lebenden Tieren in das Hoheitsgebiet
     eines Mitglieastaates , sondern auch schon die Durchfuhr durch das Hoheits­
     gebiet bringt gewisse Gefahren der Verbreitung von Viehseuchen mit sich . Es
     ist daher erforderlich, daß von dem Durchfuhrland bestimmte Bedingungen ge­
     stellt werden, die die Tiere (und auch die Transportmittel ) erfüllen müssen .
( 1 ) AB Nr. 121 vom 29-7.1964                                     • • • /•••
 ---pagebreak---  Sofern die Tiere die geforderten Bedingungen erfüllen und insbesondere bei
 einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt an der Grenze zwischen Ver­
 sand- und Durchfuhrland frei von ansteckenden Krankheiten "befunden werden , muß
 das Durchfuhrland verpflichtet sein , die Durchfuhr zuzulassen .. .    . . .
 Es muß auch dafür sorgen , daß die Tiere in der kürzestmöglichen Zeit durch sein
 Hoheitsgebiet "befördert werden .
 Tin zu vermeiden , daß Tiere im Durchfuhrland "bleiben , die dort nicht erwünscht
 sind und die nur für eine Durchfuhr bestimmt waren, vom Bestimmungsland aber
 nicht angenommen werden , muß - wenn das Versandland ein Drittland ist - das
 Bestimmungsland eine schriftliche Übernahmeerklärung abgeben . Diese ist je­
 doch nicht erforderlich für Tiere aus einem anderen Mitgliedstaat , die von der
 für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr vorgeschriebenen Gesundheitsbe-
 scheinigung begleitet sind . Das Bestimmungsland (Mitgliedstaat ) ist in diesem
 Falle zur Annahme der Tiere verpflichtet , es sei denn , daß es Gründe für eine
 Zurückweisung nach Artikel 6 Absatz 3 der vorerwähnten Richtlinie vom 26.6.1964
 hat und das Durchfahrland die Rückbeförderung zuläßt , oder wenn es rechtzeitig
 dem Durchfuhrland mitgeteilt hat , daß es gegenüber diesem Versandland viehseu-
chenrechtliche Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 der vorerwähnten Richtlinie
 getroffen hat .
 Darüber hinaus muß dem Durchfuhrland aber auch das Recht gegeben werden, ent­
 sprechende Maßnahmen , einschließlich der Tötung der Tiere , zu ergreifen , wenn
 während der Durchfuhr bei den Tieren klinische Anzeichen einer ansteckenden
 Krankheit festgestellt werden .
 Das Rechtsmittelverfahren bezüglich der von der zuständigen Behörde des Durch-
 futrlandes getroffenen Maßnahmen wickelt sich weiterhin nach nationalem Recht
 ab , jedoch verpflichtet die Richtlinie die zuständige Behörde des Durchfuhrlande
 in jedem Fall zur Bekanntgabe ihrer Entscheidung in obengenannten Fällen an
 den Eigentümer unter genauer Begründving.
 ---pagebreak---                                          - 3 -
4 » Tin eine möglichst reibungslose Durchfuhr zu gewährleisten, ist vorzusehen ,
     daß die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr vorgesehenen Grenz-
     übergangsstellen benutzt werden und daß die Absender dem Durchgangs land
    rechtzeitig die zur Durchfuhr bestimmten Sendungen ankündigen .
5 » Dem Durchfuhrland muß andererseits das Recht gegeben werden , bestimmte ein­
    schränkende Maßnahmen bezüglich einer Durchfuhr au ergreifen , wenn in dem
    Versandland Viehseuchen auftreten und durch Tiere aus diesem Land oder aus
    bestimmten Gebieten dieses Landes die Viehseuche im Durchgangsland verbrei­
    tet werden könnte . Ihm wird hierbei jedoch eine Mitteilungspflicht gegen­
    über den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auferlegt .
          der Bedeutung einer solchen Maßnahme für alle Mitgliedstaaten wird ein
    Verfahren vorgesehen , gemäß dem gegebenenfalls über die Maßnahmen auf ge­
    meinschaftlicher Ebene entschieden werden soll .
6 . Für diese Gemeinschaftsregelung ist die Form der Verordnung gewählt wcrden s
    die wohl die angemessenste Rechtsform darstellt .
7 « Mit Rücksicht darauf , daß diese Richtlinie eine Ergänzung der bereits seit
    dem 30 « Juni 1965 in Kraft befindlichen Vorschriften für .den innergemeinschaf t-e
    liehen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen darstellt , ist es wünschens­
    wert , daß diese Vorschriften für die Durchfuhr so sehnt,!? 7. me röfelich ir;
    Kraft gesetzt werden .
 ---pagebreak---                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES u-
                 Regelung viehseuchenr echtlicher. Fragen bei der
                 Durchfuhr von Rindern und Schweinen durch das
                 Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nach einem
                             anderen Mitgliedstaat
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DM EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 >
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der innergerneinschaf1 1i che Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ist in der
Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern ünd Schweinen ( l ), ge­
ändert durch die Richtlinie des Rates vom 25 . Oktober 1 966 ( 2 ), geregelt . Eine
Regelung für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Drittländern ist vorge­
sehen .
Es ist erfordalich , eine Gemeinschaftsregelung auch für die Durchfuhr von Rindern
und Schweinen durch einen Mitgliedstaat vorzusehen , um eine Verbreitung von
Tierkrankheiten bei der Durchfuhr zu verhindern .
Da bei einer Durchfuhr der Aufenthalt der Tiere auf dem Hoheitsgebiet des Durch-
fuhrlandes begrenzt ist , ist es möglich , in diesem Falle nicht die glschen strengen
Voraussetzungen zu fordern wie sie für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
oder für die Einfuhr aus Drittländern vorgesäien sind .
Um die Gefahr der Verbreitung von Tierkrankheiten zu verringern , muss dem Durch-
fuhrland die Verpflichtung auferlegt werden , die Tiere in der kürzestmöglichen
Zeit durch sein Hoheitsgebiet zu befördern .
Das Durchfuhrland muss weiterhin die Durchfuhr zulassen , wenn bestimmte vieh-
seuchenrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind .
( 1 ) AB . Nr . 121 vom 29.7.19&4
( 2 ) AB. Nr. 192 vom 27.10.1966 .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Das Durchfuhrland muss die Möglichkeit haben , die Durchfuhr zu verbieten
oder einzuschränken , wenn durch das Auftreten von Viehseuchen im Versandland
die Gefahr der Verbreitung der Viehseuche besteht , und es muss darüber hinaus
auch die Möglichkeit haben , besondere Massnahmen zu treffen , wenn während
der Durchfuhr eine ansteckende Tierkrankheit festgestellt wird und die Gefahr
der Ausbreitung besteht .     "         '      ,
Dem Bestimmungsland muss die Verpflichtung auferlegt werden , die Tiere
anzunehmen , damit nicht das Durchfuhrland hei jeder Durchfuhr das Risiko
eingeht , mit Tieren belastet zu werden , die es nicht haben will .
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben , die Gründe zu beurteilen , die
zu einem Durchfuhrverbot oder zu bestimmten besonderen Massnahmen >             . r
geführt haben * ist . ee angebracht ,dass die Begründungen hierfür dem Absender
oder s eitlem Bevollmächtigten bekanntgegeben,   werden .
Es ist erforderlich , dass die Gefahren solcher Krankheiten und die notwendigen
Abwehrmas snahmen in gleicher Weise in der ganzen Gemeinschaft beurteilt werden
hierfür wird ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren des durch Ent­
scheidung des Rates vom 15 . Oktober 1968 geschaffenen Ständigen Veterinär-
Ausschusöes vorgesehen , gemäss dem etwaige von einem Mitgliedstaat getroffene
Massnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission abgeändert oder aufgehoben werden können .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Diese Verordnung betrifft die Durchfuhr in Transportmitteln von Rindern und
Schweinen durch daß Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nach einem anderen
Mitgliedstaat , sowohl bei Herkunft der Tiere aus einem Mitgliedataat als
auch bei Herkunft aus einem Drittland .
Diese Verordnung betrifft nicht eine durch Um- oder Ausladung unterbrochene
Durchfuhr . Die Ausladung zum Zwecke des Pütterns und Tränkens « der Tiere
ist gestattet unter der Bedingung , dass sie unter tierärztlicher Aufsicht
und an vom Durchgangsland bezeichneten Orten durchgeführt-- werden .
                                                                 £
                                    Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind :
a) Durchfuhrland : Mitgliedstaat , durch den eine Durchfuhr nach Artikel 1
    stattfindet ;
b ) Versandland : Staat , von dem aus Rinder und Schweine durch ein Durchfuhr-
    land in einen Mitgliedstaat befördert werden $
c ) Bestimmungsland : Mitgliedstaat , in den Rinder und Schweine aus einem Ver-
    sandland durch ein Durchfuhrland befördert werden ;
d) Transportmittel : Lastkraftwagen , Eisenbahnwaggons , Schiffe oder Luftfahr­
    zeuge , die zu Beförderung von Rindern und Schweinen verwendet werden ;
 ---pagebreak--- e ) Amtlicher Tierarzt * von der zuständigen Zentralbehörde des betreffenden
    Staates bezeichneter Tierarzt :
f ) Gesundheitsbescheinigungt
    aa ) bei Rindern und Schweinen mit Herkunft aus einem Mitgliedstaat t
         die in diesem Zusammenhang                  Ir?.^iÄ^Llfe^^eI1^R&tes vom
         26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner­
         gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen , vör^SEChci,
         L^schor.;^ VC -v ' . .    "      '                     -           .    *»
    bb) bei Rindern und Schweinen mit Herkunft aus einem Drittland »
         die Gesundheitsbescheinigung , die nach einzelstaatlichen , aufgrund
         der Bestimmungen des Artikels 11 der vorerwähnten Richtlinie erlas­
         senen Vorschriften vorgesehen ist .
                                     Artikel 3
Rinder und Schweine sind in Transportmitteln , die gegebenenfalls auf Verlan­
gen des amtlichen Tierarztes zu plombieren sind , in der kür zestmö glichen Zeit
durch das Hoheitsgebiet des Durchfuhrlandes zu befördern «
                                    Artikel 4
Unbeschadet des Artikels 9 darf' das Durchfuhrland die Durchfuhr von Rindern
und Schweinen nicht verbieten , wenn
a) die Tiere von tdorr Gesundheitsbescheinigung nach Artikel 2 Buchstabe f)
    begleitet sindj
b ) die Tiere bei einer vom amtlichen Tierarzt des Durchfuhr landes an der
    Grenze zwischen dem Versandland und dem Durchfuhrland fakultativ oder , wenn
    das Versandland ein Drittland ist , systematisch durchgeführten Untersuchung
 ---pagebreak---                                           - 5 -
    als klinisch frei von ansteckenden Krankheiten befunden worden sind 5
c ) falls das Versandland ein Drittland ist , eine schriftliche Verpflichtung des
    Bestimmungslandes "^gegenüber dem Dtcrchfuiiri.End_,vorliegt t "die Annahme " der *
    Tiere nicht zu verweigern .
                                         Artikel 5
Das Durchfuhrland kann die Schlachtung oi'er Tötung von Rindern und Schweinen
einer Sendling anordnen , wenn hei einem Tier oder mehreren Tieren dieser Sendung
während der Durchfuhr' l&inis che Anzeichen einer ansteckenden Krankheit -wen
amtlichen           ' festgestellt worden sind.
                                          Artikel 6
Das Bestimmungsland kann , wenn das Versand land ein Mitgliedstaat ist , das Ver­
bringen von Bindern und Schweinen in sein Hoheitsgebiet nur dann untersagen ,
wenn
a) bei der an seiner Grenzübergangsstelle vorgenommenen Untersiaohung festge­
    stellt wurde , daß Gründe für eine Zurückweisung nach Artikel 6 Absatz 3 der
    vorerwähnten Richtlinie vom 26 . Juni 1964 vorliegen , und das Durchfuhrland
    die Genehmigung zur Rückbeförderung der Tiere durch sein Hoheitsgebiet er-
    teiltj
b) es der zuständigen Behörde des Durchfuhrlandes rechtzeitig vorher mitgeteilt
    hat , daß es dem Versandland gegenüber Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 der
    vorerwähnten Richtlinie ergriffen hat .
 Die Mitteilung nach Buchstabe b ) wird bezüglich einer bestimmten Sendung als recht­
 zeitig erfolgt betrachtet , wenn sie den zuständigen Behörden des Durchgangslandes
 vor der Auskunft dieser Sendung auf dem Hoheitsgebiet dieses Landes vorliegt .
                                         Artikel 7             i
Entscheidungen der zuständigen Behörde des Purchfüb rlandes über eine verweigeren,
der Durchfuhr von Rindern und Schweinen aufgrund, der Tatsache , daß sie die in
Artikel 4 vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllen sowie die nach Artikel \ 5
      ' getroffenai Entscheidungen sind, dem Absender oder seinem Bevollmächtigten
mit Angabe der Gründe mitzuteilen .
                                                                                • • • /• t •
 ---pagebreak---                                               Artikel 8
      Das Durchfuhrland kann vom Absender oder seinem Bevollmächtigten verlangen ,
      daß ihm die Durchfuhr einer Sendung von Rindern und Schweinen durch sein Hoheits­
      gebiet im voraus "bekanntgegeben wird unter Angabe der Kategorie , der Art und
      der Anzahl der Tiere sowie der Grenzstation und des vorgesehenen          ■" Zeitpunktes
      der Ankunft . Allerdings kann nicht verlangt werden , daß diese Mitteilung mehr
      als 48 Stunden vor Eintreffen der Sendung auf seinem Hoheitsgebiet erfolgt .
                                               Artikel 9
( l ) Das Durchfuhrland kann , falls durch die Durchfuhr von Rindern und Schweinen
      die Gefahr der Ausbreitung einer Tierkrankheit besteht , folgende Maßnahmen
      treffen :
      a ) bei Ausbruch einer Viehseuche in einem Versand land die Durchfuhr von Rindern
           oder Schweinen aus den versuchten Teilen des Hoheitsgebietes dieses Landes
           vorübergehend verbieten oder beschränken ;
      b ) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen
           schweren ansteckenden Tierkrankheit die Durchfuhr der aus dem gesamten
           Hoheitsgebiet des betreffenden Landes kömmenden Rinder oder Schweine vor­
           übergehend verbieten oder beschränken .
(2j~D.ie von eimem Durchfuhrland nach. Absatz (l ) getroffenen Maßnahmen sowie die
      Aufhebung solcher Maßnahmen sind unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und
      der Kommisrion unter genauer Angabe der Gründe mitzuteilen .
(3 ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 11 können die nach Absatz 1 getroffenen Maß­
       nahmen •.geändert oder aufgahöben werden.
                                               Artikel 10
        Bei der Durchfuhr von Rindern und Schweinen aus einem Mitgliedataat durch
        das Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die Grenzübergangs­
                                                                              /
         stellen zu benutzen , die nach Artikel 6 der vorerwähnten Richtlinie
        vom 26 . Juni 1964 vorgesehen sind .
 ---pagebreak---                                          - 7 -
                                      Artikel 11
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so unter­
      breitet der Vertreter der Kommission dem durch Beschluss des Rates vom
      1,5 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus schuss , im folgenden
      "Auschuss " genannt , einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften .
      Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf binnen zwei Tagen Stellung . Die Stellung-*-
      nähme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen
      der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden .
      Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 2 ) a) Die Kommission erlässt die in Ansicht genommenen Vorschriften , wenn sie
           der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
      b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellung­
           nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt
           die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor .
           Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen , nachdm ihm
           der Vorschlag übermittelt worden ist »keinen Beschlss gefasst , so werden
           die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
                                       Artikel 12
( 1 ) Diese Verordnung wird ab 1 . Oktober 1969 angewendet .
( 2 ) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung tragen die Mitgliedstaaten dafür
      Sorge , dass die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts–
      und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Verordnung erfassten
       Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , dass
      sie sich dazu äussern kann .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                                       Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident