CELEX: 31987R4136
Language: de
Date: 1987-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4136/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtpferden zur Unterposition 0101 19 10 der Kombinierten Nomenklatur

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31987R4136

Verordnung (EWG) Nr. 4136/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtpferden zur Unterposition 0101 19 10 der Kombinierten Nomenklatur  

Amtsblatt Nr. L 387 vom 31/12/1987 S. 0060 - 0062

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4136/87 DER KOMMISSIONvom 9. Dezember 1987zur  Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtpferden zur Unterposition 0101 19 10  der Kombinierten NomenklaturDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche  und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der  Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren  in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur  einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr.  485/79 der Kommission (6) die Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtpferden zur Tarifstelle  01.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die  neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das  Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren  stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher  zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 485/79 durch eine neue Verordnung mit der  neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören Schlachtpferde zur Unterposition 0101 19 10 der  Kombinierten Nomenklatur. Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den in den  Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung des Schemas  und der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung  dieser Voraussetzungen zu erlassen. Da bei der Schlachtung von eingeführten Pferden ein erheblicher Zollvorteil entsteht, ist es  angebracht: 1.  den Einführer zu verpflichten, darauf zu achten, daß die Pferde geschlachtet werden, und  sicherzustellen, daß gegebenenfalls der Unterschiedsbetrag der Zölle, der sich bei der Anwendung  der Unterposition 0101 19 90 der Kombinierten Nomenklatur gegenüber der Unterposition 0101 19 10  der Kombinierten Nomenklatur ergibt, entrichtet wird; 2.  die Pferde zu kennzeichnen, so daß ihre Identität ohne Unterbrechung vom Zeitpunkt der  Überführung in den freien Verkehr an bis zu ihrer Schlachtung verfolgt werden kann; 3.  den Transport der Pferde zwischen dem Zollamt und dem Schlachthaus in ordnungsgemäß  verschlossenen Beförderungsmitteln erfolgen zu lassen; 4.  den Nachweis der Schlachtung nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen zu  fordern. Bis die tierärztlichen Bestimmungen für Schlachtpferde auf Gemeinschaftsebene harmonisiert sind,  werden diese Pferde praktisch nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht. Unter  diesen Umständen wird es nicht für erforderlich gehalten, besondere Vorschriften für das Verbringen  dieser Pferde von einem Mitgliedstaat in einen anderen vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  die Nomenklatur -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Zulassung von Schlachtpferden zur Unterposition 0101 19 10 der  Kombinierten Nomenklatur unterliegt den in den Artikeln 2 bis 7 festgesetzten Voraussetzungen. Artikel 2(1)  Jedes Pferd muß im Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in  einer für die zuständigen Behörden zufriedenstellenden Weise durch eine deutlich lesbare Markierung  gekennzeichnet sein. Diese Markierung erfolgt durch mittels Schere oder anderweitig durchgeführtes  Entfernen der Haare auf der linken Schulter und muß das Zeichen "X" als Hinweiszeichen, daß das  Pferd zum Schlachten bestimmt ist, und eine Nummer zum Feststellen der Nämlichkeit des Pferdes vom  Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bis zum Schlachten enthalten. Diese Kennzeichnung kann vor oder im Zuge der Überführung der Pferde in den zollrechtlich freien  Verkehr stattfinden. (2)  Die Markierungsangaben sind in der Anmeldung zur Überführung der Pferde in den zollrechtlich  freien Verkehr aufzuführen. Eine Durchschrift dieser Anmeldung, die die Pferde begleitet, ist der  in Artikel 4 Absatz 1 genannten Behörde zuzustellen. Artikel 3(1)  Nach Erledigung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich  freien Verkehr müssen die Pferde unmittelbar mit Beförderungsmitteln, die - unbeschadet der  nationalen Bestimmungen über die Verletzung oder notwendige Erneuerung von Verschlüssen -  ordnungsgemäß durch die zuständige Behörde verschlossen worden sind, zu einem von den zuständigen  Behörden anerkannten Schlachthaus befördert und geschlachtet werden. (2)  Beim Eintreffen im Schlachthaus ist das Entfernen der Verschlüsse vom Beförderungsmittel und  das Entladen der Pferde in Anwesenheit eines Vertreters der zuständigen Behörde vorzunehmen. (3)  Jedoch finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn sich das Zollamt, bei dem die in  Absatz 1 genannten Formalitäten erledigt werden, im Schlachthaus befindet und die Pferde  unmittelbar von der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Behörde übernommen werden. Befindet sich das Zollamt, bei dem die in Absatz 1 genannten Förmlichkeiten erledigt werden, in  unmittelbarer Nähe des Schlachthauses, kann die zuständige Behörde die Verschlüsse auch durch  Überwachungsmaßnahmen ersetzen, die die unmittelbare Beförderung der Pferde zum Schlachthaus und  deren Übernahme durch die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Behörde sicherstellen. Artikel 4(1)  Der Nachweis der Schlachtung der Tiere ist entweder durch eine Bescheinigung der  dafür zuständigen Behörde oder durch eine auf der Durchschrift der Anmeldung gemäß Artikel 2 Absatz  2 abgegebenen Bestätigung dieser Behörde zu erbringen, aus der hervorgehen muß, daß die  geschlachteten mit den zum freien Verkehr abgefertigten Pferden identisch sind. (2)  Der Nachweis der Schlachtung ist binnen 18 Tagen nach dem Tag der Annahme der Anmeldung der  Pferde zum zollrechtlich freien Verkehr gegenüber der Zollstelle zu erbringen, die diese Anmeldung  angenommen hat, und zwar nach Anordnung des Mitgliedstaats entweder durch die in Absatz 1 genannte  Behörde oder durch den Einführer. Artikel 5Kann das Pferd beim Eintreffen im Schlachthaus nicht identifiziert werden oder sind die  Bestimmungen des Arti-kels 3 nicht eingehalten worden, verständigt die zuständige Behörde  unverzueglich die zuständige Zollstelle, die die erforderlichen Maßnahmen ergreift. Artikel 6(1)  Der Einführer ist verpflichtet: a)  sicherzustellen, daß die Pferde entsprechend den in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen  geschlachtet werden; b)  eine Sicherheit in einer von den zuständigen Behörden festgelegten Form zu leisten in Höhe des  Unterschiedsbetrags der Zölle, der sich bei der Anwendung der Unterposition 0101 19 90 der  Kombinierten Nomenklatur gegenüber der Unterposition 0101 19 10 der Kombinierten Nomenklatur im  Zeitpunkt der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ergibt; c)  den in Buchstabe b) genannten Unterschiedsbetrag zu entrichten, wenn die in dieser Verordnung  vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt worden sind, es sei denn, es liegt nach Auffassung der  zuständigen Behörden kein Betrugsfall vor; d)  auf Verlangen der zuständigen Behörden die Prüfung der Bücher und Unterlagen, insbesondere der  Buchführung bezueglich der betreffenden Pferde, zuzulassen; e)  alle von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltenen weiteren Kontrollmaßnahmen für  die Feststellung der Schlachtung der Pferde zu ermöglichen. (2)  Die Sicherheit wird entweder unmittelbar, nachdem der Nachweis der Schlachtung nach den in  dieser Verordnung genannten Bedingungen erbracht ist, oder nach Zahlung des in Absatz 1 Buchstabe  b) genannten Unterschiedsbetrags freigegeben. Artikel 7Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die Länder der Wirtschaftsunion der  Benelux-Staaten als Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats. Artikel 8Die Verordnung (EWG) Nr. 485/79 wird aufgehoben. Artikel 9Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie auf oberster  Verwaltungsebene zur Anwendung dieser Verordnung getroffen haben. Die Kommission setzt unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 10Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Dezember 1987Für die KommissionCOCKFIELDVizepräsidentSPA:L888UMBA15.94FF:  8UA0;   SETUP: 01;   Höhe: 1216 mm;   201 Zeilen;   9384 Zeichen; Bediener: HELM   Pr.: B; Kunde:                                 (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S.  1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (6) ABl. Nr. L 64 vom 14. 3. 1979, S. 49.