CELEX: C1996/095/18
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile des Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, vom 30. Januar 1996 in den Rechtsstreitigkeiten Sodiprem, Sodiac und Sovim (C-37/96) und Roger Albert SA (C-38/96) gegen Direction générale des douanes (Rechtssachen C-37/96 und C-38/96)

Nr . C 95/10            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 96
Gerichtshofes eingegangen am 9 . Februar 1996, in dem bei              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
ihr anhängigen Strafverfahren gegen Maria Paolantoni um                Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. No­
Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den                  vember 1995 in der Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin,
verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a . (').                          Hatice Günaydin und der minderjährigen Kinder Günes
                                                                          Günaydin und Seda Günaydin gegen Freistaat Bayern
(') Siehe ABl . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .                                           ( Rechtssache C-36/96 )
                                                                                                   96/C 95/ 17 )
                                                                       Das Bundesverwaltungsgericht — 1 . Senat — ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Beschluß vom 24 . November 1995 , in der Kanzlei des
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. Februar             Gerichtshofes eingegangen am 12 . Februar 1996 , in der
                                1996                                   Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin, Fiatice Günaydin
                     ( Rechtssache C-35/96 )                           und der minderjährigen Kinder Günes Günaydin und Seda
                                                                       Günaydin gegen Freistaat Bayern, um Vorabentscheidung
                           ( 96/C 95/16 )
                                                                       über folgende Fragen :
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  1.  Gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne des
9 . Februar 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik                Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 1 /80 des
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                    Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa,                 der Assoziation ( ARB 1/80 ) dem regulären Arbeits­
Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­                     markt eines Mitgliedstaats an und ist er dort ordnungs­
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst,               gemäß beschäftigt, wenn ihm die Ausübung einer
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem Arbeitgeber
                                                                           im Mitgliedstaat nur vorübergehend und nur zu dem
Die Klägerin beantragt,                                                    Zweck erlaubt wurde, sich auf eine Tätigkeit in einem
                                                                           Tochterunternehmen seines Arbeitgebers in der Türkei
1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch                   vorzubereiten ?
     gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85
     EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie ein Gesetz erlassen                 Bei Bejahung von Frage 1 :
     und in Kraft gelassen hat, das den Consiglio nazionale
                                                                       2 . Steht einem Anspruch nach Artikel 6 Absatz 1 ARB 1 /80
     dei spedizionieri doganali ( CNSD ) durch Übertragung
     des entsprechenden Beschlußfassungsrechtes dazu ver­                  der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegen, wenn der
                                                                           türkische Arbeitnehmer seine Absicht, nach Vorberei­
     pflichtet, als Unternehmensvereinigung einen Beschluß
     zu fassen, der gegen Artikel 85 des Vertrages über die                tung auf die Tätigkeit in der Türkei dorthin zurückzu­
                                                                           kehren, ausdrücklich erklärt und die Ausländerbehörde
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstößt, da
                                                                           seinen vorübergehenden Aufenthalt im Inland nur mit
     damit ein für alle Zollspediteure verbindlicher Tarif
     festgelegt wird;                                                      Rücksicht auf diese Erklärung gestattet hat ?
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen .
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  des Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, vom
                                                                       30. Januar 1996 in den Rechtsstreitigkeiten Sodiprem,
Mit der Entscheidung 93/43 8/EWG ( 1 ) vom 30 . Juni 1993              Sodiac und Sovim ( C-37/96 ) und Roger Albert SA
habe die Kommission festgestellt, daß der vom Consiglio                      ( C-38/96 ) gegen Direction generale des douanes
nazionale degli spedizionieri doganali ( CNSD ) auf dessen
Sitzung vom 21 . März 1988 beschlossene Tarif gegen                                (Rechtssachen C-37/96 und C-38/96 )
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoße .                                                     ( 96/C 95/ 18 )
Die Kommission habe ferner festgestellt, daß der Beschluß              Das Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, ersucht
des CNSD vom 21 . März 1988 , der durch Festsetzung eines              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
verbindlichen Tarifs für alle Zollspediteure den Wettbewerb            Urteile vom 30 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
einschränke, insoweit unmittelbar auf dem italienischen                hofes eingegangen am 12 . Februar 1996 , in den Rechtsstrei­
Gesetz Nr. 1612/1960 beruhe, als dieses Gesetz vorsehe,                tigkeiten Sodiprem, Sodiac und Sovim ( C-37/96 ) und Roger
daß der Consiglio nazionale als Unternehmensvereinigung                Albert SA ( C-38/96 ) gegen Direction generale des douanes
einen nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen                um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Beschluß fasse . Die Kommission habe daraus gefolgert, daß
das Gesetz Nr . 1612/ 1960 einen Verstoß gegen Artikel 5 des           Hat die durch das Gesetz 92-676 vom 17. Juli 1992 „ über
Vertrages in Verbindung mit Artikel 85 des Vertrages                   den ,octroi de mer' und zur Durchführung der Entscheidung
darstelle .                                                            89/688 des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       vom 22 . Dezember 1989 " (') eingeführte Regelung an die
(') ABl . L 203 vom 30 . 6 . 1993 , S. 27.                             Stelle einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll
                                                                       im Sinne des Vorabentscheidungsurteils vom 16 . Juli 1992
                                                                       ( Legros ) eine echte inländische, nichtdiskriminierende
 ---pagebreak--- 30. 3 . 96            pOE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 95/ 11
Abgabe gesetzt, die mit Buchstaben und Geist des Vertrages           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechts­
vereinbar ist ?                                                      berater H. Van Lier und R. Vidal, Juristischer Dienst,
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz,
(>) ABl . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 .                         Juristischer Dienst, Centre Wagner, Büro C 252 , Luxem­
                                                                     burg.
                                                                     Die Klägerin beantragte,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar                    Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag
1996 in dem Rechtsstreit Koninklijke Vereeniging ter                      verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschrie­
Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen 1 . Free                benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
     Record Shop BV, 2. Free Record Shop Holding NV                       vorschriften erlassen hat,, um der Richtlinie 90/377/
                       ( Rechtssache C-39/96 )                            EWG des Rates vom 29 . Juni 1990 über die Transparenz
                                                                          der Gaspreise für den Verbraucher (') nachzukommen,
                             ( 96/C 95/ 19 )                              hilfsweise, indem es diese Vorschrift nicht mitgeteilt
                                                                          hat;
Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil             2 . dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  gen .
eingegangen am 13 . Februar 19 96 , in dem Rechtsstreit
Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen              Klagegründe und wesentliche Argumente
des Boekhandels gegen 1 . Free Record Shop BV, 2 . Free
Record Shop Holding NV um Vorabentscheidung über                     Die Verbindlichkeit des Artikels 189 Absatz 3 und des
folgende Fragen :                                                    Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa­
                                                                     ten zum Erlaß der erforderlichen Maßnahmen, um die
 1 . Ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder ein             Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der
      Beschluß einer Unternehmensvereinigung zur Regelung            hierfür festgesetzten Frist umzusetzen . Diese Frist sei am
      des Wettbewerbs, die oder der vor Inkrafttreten der            1 . Juli 1991 abgelaufen, ohne daß das Königreich Spanien
      Verordnung Nr. 17 ( ! ) des Rates bestand und bei der          die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Transpa­
      Kommission nach den Bestimmungen dieser Verord­                renz der Gaspreise für Verbraucher festgesetzt habe .
      nung rechtzeitig angemeldet wurde, wobei die Kommis­
      sion auf diese Anmeldung in keiner Weise reagiert hat,         (') ABl . L 185 vom 17 . 7. 1990, S. 16 .
      weiterhin von der „ vorläufigen Gültigkeit " abgedeckt,
      die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ange­
      meldeten Kartellen zukommt ?
2 . Falls ja , bleibt diese „ vorläufige Gültigkeit " dann auf
      unbestimmte Zeit bestehen ? Falls nein, von welchen            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Umständen hängt die Beendigung der „ vorläufigen               gegen die Französische Republik, eingereicht am 14 . Fe­
                                                                                                 bruar 1996
      Gültigkeit " dann ab ?
                                                                                         ( Rechtssache C-43/96 )
 3 . Betrifft die „ vorläufige Gültigkeit " nur die Vereinba­                                  ( 96/C 95/21 )
      rung oder den Beschluß im Sinne der Frage 1 in der
      Form, in der sie oder er angemeldet wurde, oder betrifft
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      sie auch später getroffene Vereinbarungen oder
                                                                      14 . Februar 1996 eine Klage gegen die Französische
      Beschlüsse, die in geänderter Form die gleichen Kartell­
                                                                     Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
      absprachen fortführen, soweit sie unter dem Gesichts­          ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
      punkt des Funktionierens und der Verwirklichung des            Helene Michard und Enrico Traversa , Juristischer Dienst,
      gemeinsamen Marktes keine Erweiterung oder Verstär­
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
      kung der Kartellabsprachen enthalten ?
                                                                     Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . 1962 , S. 204 .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                      1 . festzustellen, daß Frankreich gegen seine Verpflichtun­
                                                                          gen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
                                                                          schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13 . Februar
                                   1996                                   — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
                                                                          steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere
                        ( Rechtssache C-40/96 )                           gegen deren Artikel 17 Absatz 2 verstoßen hat, indem es
                              ( 96/C 95/20 )                              die Mehrwertsteuer für Transportmittel , die für die
                                                                          Tätigkeit des Steuerpflichtigen das eigentliche Arbeits­
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    mittel darstellen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen
 13 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien                hat: