CELEX: C1997/040/27
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Trier vom 29. November 1996 in Sachen Caisse de Pension des Employés Privés gegen 1. Dieter Kordel, 2. Rainer Kordel und 3. Frankfurter Allianz Versicherungs AG (Rechtssache C-397/96)

8 . 2 . 97             I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 40/ 13
Richtlinie bestimmt sei . Darüber hinaus gebe es keine                            in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( der sogenann­
Vorschrift, die den betreffenden Minister dazu verpflichten                       ten Gleichbehandlungsrichtlinie ) ('), wenn eine
würde, die Kommission zu unterrichten ( Artikel 2 Absatz 3                        Arbeitnehmerin zu irgendeinem Zeitpunkt während
Buchstabe c ) der Richtlinie ).                                                   ihrer Schwangerschaft aufgrund von Fehlzeiten
                                                                                  infolge einer durch diese Schwangerschaft verur­
Artikel 5: Vom Projektträger vorzulegende Angaben                                 sachten Krankheit entlassen wird ?
Es gebe nichts im irischen Recht, was darauf hinweise, daß                    b ) Ist die Frage 1 . a ) anders zu beantworten, wenn die
ein Entscheidungsträger, bevor er ein Auskunftsersuchen                           Arbeitnehmerin gemäß einer Vertragsbestimmung
auf Artikel 5 Absatz 2 — nur obligatorische Angaben —                             entlassen wurde, nach der der Arbeitgeber berech­
beschränke, zu prüfen habe, ob es von Bedeutung oder billig                       tigt ist, Arbeitnehmer unabhängig vom Geschlecht
sei, um fakultative Angaben gemäß Anhang III zu ersuchen .                        nach einer festgelegten Zahl von Wochen, in denen
Bevor er sein Auskunftsersuchen in dieser Weise ein­                              ununterbrochen Fehlzeiten vorgelegen haben, zu
schränke, habe der Entscheidungsträger die Meßlatte des                           entlassen ?
Artikels 5 Absatz 1 in bezug auf die Bedeutung und/oder
Billigkeit eines Ersuchens um Angaben gemäß Anhang III                  2. a ) Widerspricht es den Artikeln 2 Absatz 1 und 5
anzulegen und müsse zu dem Ergebnis gelangt sein, daß                             Absatz 1 der Gleichbehandlungsrichtlinie, wenn
entweder die Angaben nicht von Bedeutung seien ( Artikel 5                        eine Arbeitnehmerin , der das Recht, wegen Schwan­
Absatz 1 Buchstabe a ) oder daß das Ersuchen unbillig sei                         gerschaft oder Entbindung für den im nationalen
( Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b )). Nach Lage der Dinge                          Recht festgelegten Zeitraum der Arbeit fernzublei­
stelle das irische Recht es dem Entscheidungsträger voll­                         ben, nicht zusteht, weil sie die nach dem nationalen
kommen frei, die fakultativen Angaben in der Praxis                               Recht hierfür erforderliche Beschäftigungszeit nicht
generell außer acht zu lassen .                                                   zurückgelegt hat, während dieses Zeitraums auf­
                                                                                  grund von Fehlzeiten infolge einer durch Schwan­
Artikel 7: Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten                              gerschaft verursachten Krankheit entlassen wird ?
Das irische Recht sehe einen Mechanismus vor, wonach die                      b ) Ist die Frage 2 . a ) anders zu beantworten, wenn die
örtlichen Behörden ( die Entscheidungsträger ) den irischen                       Arbeitnehmerin gemäß einer Vertragsbestimmung
Umweltminister von einem Projekt zu unterrichten hätten ,                         entlassen wurde, nach der der Arbeitgeber berech­
das wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die                                tigt ist, Arbeitnehmer unabhängig vom Geschlecht
Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat haben werde . Der                           nach einer festgelegten Zahl von Wochen, in denen
Minister könne der örtlichen Behörde dann aufgeben , ihm                          ununterbrochen Fehlzeiten vorgelegen haben, zu
die von ihm bezeichneten Angaben und Unterlagen vorzu­                            entlassen ?
legen . Diese letztgenannte Befugnis könne jedoch nur
ausgeübt werden, wenn der andere Mitgliedstaat um                       C ) ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
Konsultation ersucht habe . Darüber hinaus gebe es anschei­
nend keine ausdrücklich geregelte Verpflichtung des Mini­
sters, dem anderen Mitgliedstaat die Angaben vorzule­
gen .
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
(') ABl . Nr . L 175 vom 5 . 7 . 1985 , S. 40 .
                                                                        Beschlusses des Landgerichts Trier vom 29. November
                                                                         1996 in Sachen Caisse de Pension des Employes Prives gegen
                                                                        1 . Dieter Kordel, 2 . Rainer Kordel und 3 . Frankfurter
                                                                                            Allianz Versicherungs AG
                                                                                             ( Rechtssache C-397/96 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des House of Lords vom 28 . November 1996 in dem                                                    ( 97/C 40/27 )
      Rechtsstreit Mary Brown gegen Rentokil Limited
                                                                        Das Landgericht Trier ersucht den Gerichtshof der Euro­
                     ( Rechtssache C-394/96 )
                                                                        päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Novem­
                            ( 97/C 40/26 )                              ber 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                         12 . Dezember 1996 , in Sachen Caisse de Pension des
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi­                 Employes Prives, Luxemburg, gegen 1 . Dieter Kordel ,
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . November                   2 . Rainer Kordel und 3 . Frankfurter Allianz Versicherungs
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 AG um Vorabentscheidung über folgende Frage :
9 . Dezember 1996 , in dem Rechtsstreit Mary Brown gegen
Rentokil Limited um Vorabentscheidung über folgende                     Wie ist Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung
Fragen :                                                                ( EWG ) Nr . 1 408/7 1 ( 1 ) auszulegen ? Erstreckt sich das
                                                                        Anerkenntnis der Mitgliedstaaten auch auf die inhaltliche
1 . a ) Widerspricht es den Artikeln 2 Absatz 1 und 5                   Ausgestaltung des Rechtsübergangs in einem anderen Mit­
          Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom              gliedstaat ( hier: Artikel 232 Satz 2 des luxemburger Code
          9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsat­             des Assurances Sociales in Verbindung mit dem zugehörigen
          zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen               großherzoglichen Reglement, wonach der auf die Pensions­
          hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur               kasse übergegangene Anspruch sich der Höhe nach auf das
          Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie              Deckungskapital der Rente abzüglich der gesetzlichen
 ---pagebreak---  Nr . C 40/ 14          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 2 . 97
 Erwartungen belaufen soll ) oder nur auf den Übergang als                         Streichung der Rechtssache C-290/95 ( )
 solchen ?
                                                                                                   ( 97/C 40/30 )
 0 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .                          Mit Beschluß vom 2 . Oktober 1996 hat der Präsident des
                                                                        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                        chung der Rechtssache C-290/95 — Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
                                                                       — angeordnet.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                   (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
der Cour du travail Brüssel (Vierte Kammer) vom 11 . De­
zember 1996 in dem Rechtsstreit Europieces SA gegen
Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding
                           Company SA
                     ( Rechtssache C-399/96 )                                      Streichung der Rechtssache C-3 19/95 ( )
                            ( 97/C 40/28 )                                                           97/C 40/31 )
Die Cour du travail Brüssel ( Vierte Kammer ) ersucht den              Mit Beschluß vom 23 . September 1996 hat der Präsident des
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
vom 11 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes             chung der Rechtssache C-3 19/95 — Kommission der
eingegangen am 17. Dezember 1996, in dem Rechtsstreit                  Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord­
                                                                       net .
Europieces SA gegen Wilfried Sanders und Automotive
Industries Holding Company SA um Vorabentscheidung
über folgende Frage :                                                  (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
Findet die Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Fe­
bruar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen oder                                    Streichung der Rechtssache C-410/95 (')
Betriebsteilen (') Anwendung, wenn eine Gesellschaft, die                                         ( 97/C 40/32 )
sich in Liquidation befindet, ihre Aktiva ganz oder teilweise
auf eine andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem                 Mit Beschluß vom 27. September 1996 hat der Präsident des
Arbeitnehmer Anweisungen erteilt, die nach Angabe der in               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
Liquidation befindlichen Gesellschaft auszuführen sind ?               chung der Rechtssache C-410/95 ( Vorabentscheidungsersu­
                                                                       chen des Tribunal de Commerce Nice ) — SA Société des
(') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .                           Grands Garages Méditerranéens, Société Nissan France
                                                                       gegen Société Nice Ouest Automobiles — angeordnet.
                                                                       (') ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1996 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal correctionnel Charleroi vom 21 . Oktober
     1996 in dem Strafverfahren gegen Jean Harpegnies                              Streichung der Rechtssache C-18/96 ( )
                    ( Rechtssache C-400/96 )                                                     ( 97/C 40/33 )
                           ( 97/C 40/29 )
                                                                       Mit Beschluß vom 8 . Oktober 1996 hat der Präsident des
Das Tribunal correctionnel Charleroi ersucht den Gerichts­             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                   chung der Rechtssache C-18/96 — Kommission der Euro­
21 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
eingegangen am 17. Dezember 1996 , in dem Strafverfahren               angeordnet.
gegen Jean Harpegnies um Vorabentscheidung über fol­
gende Frage :                                                          (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
Stellt das Vorgehen Belgiens, soweit es für Pflanzenschutz­
mittel, die in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr
gebracht worden sind, noch eine Zulassung durch seine
Behörden verlangt, einen Verstoß gegen die Vorschriften                           Streichung der Rechtssache C- 1 34/96 ( )
über den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft dar, wie                                        ( 97/C 40/34 )
er in Artikel 30 EWG-Vertrag definiert ist ?
                                                                      Mit Beschluß vom 3 . Oktober 1996 hat der Präsident des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­