CELEX: 51974PC1231
Language: de
Date: 1974-07-26
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, ihre Lage und ihre Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1231
Vol. 1974/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN : GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)1231 endg. "         , *
                                                 Brüssel , 26 . Juli 1974
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLNIE DES RATES
            zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
            über die Schilder , die vorgeschriebenen Angaben , ihre Lage und
            ihre Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM74) 1231 endg.
 ---pagebreak--- Der vorliegende Ri chtl ini enentwurf gliedert sich in den Rahmen des genein-
schaftlichen Bet ri eb s e rl aubni sVerfahrens ein , das in der Pi chtl ini s
7O/ I56/EWG des Rates vom 6« Februar 1970 (l ) behandelt wird,
Es handelt sich um technische Vorschriften ffber die Schilder , die verge-
schriebenen Angaben , ihre Lage und ihre Anbringungsart ,
Insbesondere handelt es sich um Bestimmungen über das Fabrikschild und
die Identifizierungsnummer des Fahrzeuges » Für das Fabrikschild wurden die
Angaben festgelegt , die obligatorisch auf diesem Schild enthalten sein
mUssen»    Bei der Identifizierungsnummer des Fahrzeugs wurde die maximale
  . "\vt        'Schrift zeichen festgelegt , unter Angabe des Teilen , durch
dv.i dor T^-'und die AusfChitUig des Fahrzeugs identifiziert wird , sowie
des Teiles , durch die ein bestimmtes Fahrzeug identifiziert wird,
Per Geltungsbereich erstreckt sich auf Kraftfahrzeuge mit mindestens
vier RSdern , deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 25 km/h übertrifft
und ihre Anhänger (Artikel l ).
Mit Artikel 2 werden insbesondere die Vorschriften ftir die Schilder und
die vorgeschriebenen Angaben , ihre Lage und ihre Anbringungsart an Kraft­
fahrzeugen tmd ihren Anhängern in das Verfahren fttr die Eia'G-Betriebser–
laubnis eingegliedert .
Er fSgt sich weiterhin in die Aiternativi Ssung der Harmonisierung insofern
ein , als darin vorgesehen wird , dass die im Anhang zur Richtlinie festge­
legten Gemeinschaftsvorschriften den gleichen Wert besitzen wie die ein­
zelstaatlichen Vorschriften»         So ist es nicht möglich , dass ein Mitgiied-
staat die nationale Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs unter dem Vorwand
verweigert , dass die von dieser Richtlinie orfassten Ausrüstungen und
Merkmale nicht den nationalen Vorschriften entsprechen , während sie aber
die Gemeinschaftsvorschriften erfüllen«
Da einige neue Mitgliedstaaten kein Betriebserlaubnisverfahren mit nationaler
Geltung kennen , war es erforderlich einen besonderen Artikel aufzunehmen ,
um in diesen Staaten die Benutzung der Fahrzeuge zu gewährl eisten , die den
Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen (Artikel 3 ),
 (1 ) AHLa Nr, L 42 vom 23 , Februar 1?70,
 ---pagebreak--- iirtikel 4 sieht das Verfahren zur Anpassung der Vorschriften im Anhang
an dan technischen Fortechritt vor ; dieses Verfahren ist in Artikel 13
der Richtlinie des Rats vom 6« Februar 1970 über die 3etriebserlav.br.is
enthalten.
In Artikel 5 ist eine doppelte Frist vorgesehen ; vor Verstreichen der
ersten Frist müssen die Iiitgl i edst aat en die erforderlichen Massnahmen
ergreifen und veröffentlichen , tua sich der Richtlinie anzupassen«         Die
zweite Frist dagegen legt das Datum fest , an dem alle Mitgli edstaat en die
Gemeinschaft svorschriften in Kraft setzen müssen (Artikel 5 » § -)•
Schliesslich ist die Kommission innerhalb abn^foriharer Fr*          **--•.     ..
Vorschrift enentwurf zu unterrichten , der von den Mitg_ iac.3ta-t<-, o.i aaf
dem von der Richtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet wird , damit sie
sich gegebenenfalls hierzu äussern kann (Artikel 5 » § 2 )«
AUHÖETOTG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS TOS) DES WIRTSCHAFT?- UM) SOZIAL­
AUSSCHUSSES
Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 , Absatz 2 ,
ist erforderlich«   '
 ---pagebreak---                                        - 3 -
DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEHEII1SCIIAFTEIT-–
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Konmission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und in ErwSgung
nachstehender Gründe s
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften genügen müssen , "betreffen unter anderem auch die
Schilder und die vorgeschriebenen Angaben , ihre Lage und ihre Anbringungsart ;
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ;     Merl-
aus ergibt sich die Notwendigkeit , dass von allen Mitgliedstaaten - entweder
zusStzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften
erlassen      werden , damit vor allem das EWC–Betriebserlaubnisverfahren gemKss
der Richtlinie des Rates vom 6 » Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
und KraftfahrzeugeanhSnger (l ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann»
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge
beinhaltet die gegenseitige Anerkennung aller von den einzelnen Mitglied­
staaten aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen,      Ein
derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , dass diese
Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Datum an angewendet
werden -
HAT FOLGENDE PJCHILIME ERLAS SEH
                                    Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienen­
fahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmascliinen solide anderen Ar­
beitsmaschinen – alle zur Teilnahne am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahr­
 zeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier RHdem und einer bauartbe­
 dingten Höchstgeschwindigkeit von mahr als 25 km/h sowie ihre Anhänger«
 (1 ) ABL . l!r0 L 42 vom 23 . Februar 1970
 ---pagebreak---                                       - 4 -
                                     Artikel 2
Die Mit gl i edst aat en dürfen die EWG-Bet ri et s erl aubni s oder die Betriebserlaub-
nis mit nationaler Geltung fttr ein Fahrzeug nicht wegen der Schilder und
der vorgeschriebenen Angaben, ihrer Lage und ihrer Anbringungsart verweigern ,
wenn diese den Vorschriften des Anhangs dieser Richtlinie entsprechend .
                                     Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung, die Inbetriebnahme
oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Schilder und der vorge­
schriebenen Angaben , ihrer Lage und ihrer Anbringungsart verweigern , wenn
diese den Vorschriften des Anhangs dieser Richtlinie entsprochen .
                                     Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den techni­
schen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Aiigleichimg der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
ICraftfahrzeuganhänger erlassen .
                                     Artikel 5
1 * Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen
    Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1« Januar 197^ nachzukommen,
    und setzen die Kommission unverzüglich hiervon              Kenntnis , Sie wenden
    diese Bestimmungen ab 1 » Oktober 1976 an»
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
    Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen der Rechts– und Verwal-
    tungsvorschrift en , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Ge­
    biet zu erlassen beabsichtigen , dass diese sich hierzu äussern kann«
                                     Artikel . 6
Diese Richtlinie ist an alle Hit gliedstasten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                              Anhang
                                      Aimwi                  Seite 1
1,       ALLGElEllïïSS
1.1 »    Jedes Fahrzeug mrss mit den Schildern und Angaben versehen sein , die
         in den folgenden Punkten beschrieben sind# Diese Schilder und Auf­
         schriften sind vom Hersteller oder seinem Beauftragten anzubringen»
2.       FiVBPIKSCHILD
2.1 »    Ein Fabrikschild nach dem in der Anlage aufgeführten Muster ist an
         einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle an einem Teil
         anzubringen, dass normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahr­
         zeugs nicht ersetzt zu werden braucht . Das Schild nruss gut lesbar
         und dauerhaft die folgenden Angaben in der aufgeführten Reihenfolge
       . tragen.
2 01.1 . ITame des Herstellers ,
2,1.2» El'JG-Bauart Zulassungsnummer (l ),
2»1»3 „ Fahrzeugidentifizierungsnummer ,
2.1«4 « Amtlich zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs ,
2.1.5 . Amtlich zulässiges Gesamtgewicht wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug
         verwendet wird (gegebenenfalls zulässige Anhängelast ),
2,1.6» Amtlich zulässiges Achslast je Achse (bei Sattelanhängern auch die
          zulässige Aufliegelast ) angegeben in der Reihenfolge von vorn nach
         hinten»
                                                                           'i
2.2 »    Der Hersteller kann unterhalb oder seitlich von diesen vorgeschriebenen
         Angaben ausserhalb eines deutlich ^kennzeichneten Rechtecks , in dem
          sich ausschliesslich die Angaben der Punkte 2.1.1 bis 2 e l .6 befinden
         dürfen , zusätzliche Angaben anbringen ( siehe Anlage zu diesem Anhang)#
3.       FAHRZSUG-IDEUnFI ZIERUITGSinjI^-IER
         Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer muss folgende Vorschriften er~
         fKllen :
3.1 .    Sie ist gemäss Vorschrift 2.1.3 auf dem Fabrikschild anzugeben ,
         ferner auch auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen oder einem gleich­
         wertigen Bauteil »
                                                               9 · ·/· β ·
(l ) So lange keine EWG-Betriebserlaubnis erteilt wird , wird die Hummer der
    EWG-Betriebserlaubnis ersetzt durch eine Betriebserlaubnisnummer mit
    nationaler Geltung bzw® , falls kein nationales Betriebserlaubnisverfahren
    besteht , - durch das Da.tum des ersten Inverkehrbringens des Fahrzeugs.
 ---pagebreak---                                                             Anhang
                                                            Seite 2
3*l»li»     Sie muss aus zwei Gruppen von insgesamt 14 Zeichen "bestehen *
            Die erste Gruppe "besteht aas maximal 6 Zeichen (Buchstaben oder
            Ziffern ), die den Zweck haben , den Type und die Gattung des
            Fahrzeugs anzugeben , die zweite aus 8 Zeichen , deren erste vier
            Buchstaben oder Ziffern sein kennen , die vier anderen ausschliess­
            lich Ziffern ; sie haben den Zweck , ein bestimmtes Fahrzeug zu '
            identifizieren«
3 •'1*2®    Sie muss in einer Zeile ohne Zwischenraum oder Trennzeichen
            angebracht werden , wobei in alle ungenutzten Stellen die Ziffer
            Null eingesetzt wird , damit die vorgeschriebene Gesamt st eil enzahl
            erreicht wird,
3,2,        Die Identifizierungsnummer, welche auf dem Fahrgestell oder dem
            Rahmen oder einem gleichwertigen FaJarzeugbauteil angebracht "ist ,
            muss weiterhin t
3#2.1 »     an einer deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle durch
            Hämmern oder Stempeln so angebracht sein , dass sie nicht verwischt
            oder verändert werden kann ; .
3.2.2.      die gewählte Stelle ist im Betriebserlaubnisbogen anzugeben,
4-          SCHRIFTZEICHEN
4#1 #       Ftlr alle Angaben gemäss Punkt 2 und 3 sind lateinische Buchstaben
            und arabische' Ziffern zu verwenden.
4*2#        Bei den Angaben der Fahrzeug-Identifizierungsnummer : .
4*2.1.      sind die Verwendung, der Buchstaben I , 0 und Q sowie Bindestriche ,
          ' Sternchen und andere besonderen Zeichen nicht zulässig;
4.2,2.      mtissen die Schrift zeichen und Ziffern einer Fahrzeugidentifi-
            zierungsnummer folgende Mindesthöhen aufweisen :
4*2.2.1 .   7,0 mm , wenn sie unmittelbar auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen
            oder einem anderen gleichwertigen Fahrzeugbauteil angebracht
            sind ;                              ,
4.2.2.2 .   4,7 mm , wenn sie sich auf dem Fabrikschild befinden«
                                                           •* e /•••
 ---pagebreak---                         Aî'ILAGS ZJ PUKKT 2.1 é und 2.2 .
                           MUSTER EES FAPRIICFSCHILDES
 l
 I                       STELLA MOTOR COMPANY        !                      :
 I                                                    1                     ,
                         e 1485
 ι
 l                       EBA46GOOA47269               1                     1
                                                                            1
 1                                                                          I
 1
                         26,000 kg                                         <
                         32.000 kg                                         1
 1                                                                         1
1
                         1 -   7,000 kg
                         2 - 10.500 kg                                     1
!                                                                          1
                         3 - io„500 kg
I                                                                          I
S                                                                          I
L                   J                                                      1
                                                                           1
                                                    i
                                                    1
                                                    1
                                                    1
                                                    1
1                    1                              u                 «    1
   Zusätzliche Angaben zu Punkt 2.2 können unter oder neben den vorge­
   schriebenen Angaben aufgenommen werden ( siehe die gestrichelt gezeich­
   neten Rechtecke im obigen Muster).