CELEX: 22013A0219(01)
Language: de
Date: 2010-10-15 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

L 46/4                  DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                             19.2.2013
                                                                     ÜBERSETZUNG
                ZUSATZPROTOKOLL                 VON        NAGOYA/KUALA              LUMPUR          ÜBER      HAFTUNG        UND
                WIEDERGUTMACHUNG ZUM PROTOKOLL VON CARTAGENA ÜBER DIE BIOLOGISCHE
                                                                     SICHERHEIT
                DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ZUSATZPROTOKOLLS —
                ALS Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die
                biologische Vielfalt, im Folgenden als „Protokoll“ bezeichnet;
                UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Grundsatzes 13 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;
                IN BEKRÄFTIGUNG des Vorsorgeprinzips in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;
                IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, im Einklang mit dem Protokoll geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall eines
                Schadens oder der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadens vorzusehen;
                EINGEDENK des Artikels 27 des Protokolls —
                SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                Artikel 1                                          lichen Recht festgelegt, unter anderem den Inhaber einer
                                                                                   Genehmigung, die Person, welche den lebenden veränderten
                                   Ziel                                            Organismus in den Verkehr gebracht hat, den Entwickler,
Dieses Zusatzprotokoll zielt darauf ab, durch die Festlegung von                   Hersteller, Anmelder, Exporteur, Importeur, Beförderer oder
völkerrechtlichen Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung                      Lieferanten umfassen könnte;
und Wiedergutmachung im Zusammenhang mit lebenden ver­
änderten Organismen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung                     d) „Abhilfemaßnahmen“ angemessene Maßnahmen, um
der biologischen Vielfalt beizutragen, wobei auch Risiken für die                   i) Schaden je nach Situation zu verhüten, auf ein Mindest­
menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind.                                        maß zu beschränken, einzudämmen, zu mindern oder auf
                                Artikel 2                                              andere Weise zu vermeiden;
                        Begriffsbestimmungen                                       ii) die biologische Vielfalt durch Maßnahmen wiederherzu­
                                                                                       stellen, die nach folgender Rangfolge zu ergreifen sind:
(1)     Die in Artikel 2 des Übereinkommens über die biologi­
sche Vielfalt, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet,                            a) Wiederherstellung des Zustands der biologischen Viel­
und in Artikel 3 des Protokolls verwendeten Begriffsbestimmun­                             falt, der vor dem Eintritt des Schadens bestand, oder
gen gelten für dieses Zusatzprotokoll.                                                     annähernd dieses Zustands und, sofern die zuständige
                                                                                           Behörde dies nicht für möglich hält,
(2)     Außerdem bedeutet im Sinne dieses Zusatzprotokolls
                                                                                       b) Wiederherstellung unter anderem durch Ersetzen des
a) „Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertrags­
                                                                                           Verlustes an biologischer Vielfalt durch andere Be­
    parteien des Protokolls dient“ die Konferenz der Vertragspar­
                                                                                           standteile der biologischen Vielfalt für die gleiche
    teien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragspar­
                                                                                           oder für eine andere Art der Nutzung entweder am
    teien des Protokolls dient;
                                                                                           gleichen oder gegebenenfalls an einem anderen Stand­
b) „Schaden“ eine nachteilige Auswirkung auf die Erhaltung und                             ort.
    nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wobei auch
    Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen                  (3)     Eine „erhebliche“ nachteilige Auswirkung ist auf der
    sind; die Auswirkung muss                                                  Grundlage von Faktoren wie den folgenden festzustellen:
     i) entweder messbar oder anderweitig beobachtbar sein, wo­                a) eine langfristige oder dauerhafte Veränderung, die als eine
        bei die unter Berücksichtigung aller sonstigen vom Men­                    Veränderung zu verstehen ist, die nicht auf natürliche Weise
        schen verursachten und natürlichen Veränderungen von                       innerhalb eines angemessenen Zeitraums rückgängig ge­
        einer zuständigen Behörde anerkannten wissenschaftlich                     macht wird;
        ermittelten Ausgangsdaten, sofern verfügbar, zu berück­
        sichtigen sind, und                                                    b) das Ausmaß der qualitativen oder quantitativen Veränderun­
                                                                                   gen, die sich nachteilig auf die Bestandteile der biologischen
    ii) erheblich im Sinnes des Absatzes 3 sein;                                   Vielfalt auswirken;
c) „Betreiber“ jede Person, die unmittelbare oder mittelbare                   c) die Verringerung der Fähigkeit der Bestandteile der biologi­
    Kontrolle über den lebenden veränderten Organismus aus­                        schen Vielfalt, Güter zur Verfügung zu stellen und Dienst­
    übt, wobei dies, soweit angemessen und wie im innerstaat­                      leistungen zu erbringen;
 ---pagebreak--- 19.2.2013             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 46/5
d) das Ausmaß aller nachteiligen Auswirkungen auf die                b) den Schaden zu bewerten und
    menschliche Gesundheit im Rahmen des Protokolls.
                                                                     c) geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
                             Artikel 3
                         Geltungsbereich                             (2)    Die zuständige Behörde
(1)    Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden,          a) ermittelt den Betreiber, der den Schaden verursacht hat;
die durch lebende veränderte Organismen verursacht werden,
die ihren Ursprung in einer grenzüberschreitenden Verbringung        b) bewertet den Schaden und
haben. Die genannten lebenden veränderten Organismen sind
diejenigen, die                                                      c) legt fest, welche Abhilfemaßnahmen vom Betreiber ergriffen
                                                                         werden sollen.
a) zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel
    oder zur Verarbeitung vorgesehen sind;
                                                                     (3)    Sofern aus einschlägigen Informationen, einschließlich der
b) zur Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind;            verfügbaren wissenschaftlichen Informationen oder der Informa­
                                                                     tionen, die bei der Informationsstelle für biologische Sicherheit
c) die zur absichtlichen Einbringung in die Umwelt vorgesehen        verfügbar sind, hervorgeht, dass es mit hinreichender Wahr­
    sind.                                                            scheinlichkeit zu einem Schaden kommen wird, falls nicht
                                                                     rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, ist der Betrei­
(2)    Im Hinblick auf absichtliche grenzüberschreitende Ver­        ber verpflichtet, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um
bringungen findet dieses Zusatzprotokoll Anwendung auf Schä­         diesen Schaden zu vermeiden.
den, die durch genehmigte Verwendungen der in Absatz 1 ge­
nannten lebenden veränderten Organismen entstanden sind.             (4)    Die zuständige Behörde kann geeignete Abhilfemaßnah­
                                                                     men ergreifen, unter anderem insbesondere dann, wenn der
(3)    Dieses Zusatzprotokoll findet ferner Anwendung auf            Betreiber dies nicht getan hat.
Schäden, die durch unabsichtliche grenzüberschreitende Ver­
bringungen nach Artikel 17 des Protokolls entstanden sind,           (5)    Die zuständige Behörde hat das Recht, vom Betreiber die
sowie auf Schäden, die durch rechtswidrige grenzüberschrei­          Kosten und Auslagen zurückzufordern, die durch die Bewertung
tende Verbringungen nach Artikel 25 des Protokolls entstanden        des Schadens und die Umsetzung aller geeigneten Abhilfemaß­
sind.                                                                nahmen und im Zusammenhang damit angefallen sind. Die
                                                                     Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht andere
(4)    Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden,          Situationen vorsehen, in denen der Betreiber nicht für die Kos­
die durch eine grenzüberschreitende Verbringung von lebenden         ten und Auslagen aufkommen muss.
veränderten Organismen entstanden sind, die nach Inkrafttreten
dieses Zusatzprotokolls für die Vertragspartei begann, in deren      (6)    Entscheidungen der zuständigen Behörde, durch die der
Hoheitsbereich die grenzüberschreitende Verbringung erfolgte.        Betreiber aufgefordert wird, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen,
                                                                     sollen begründet sein. Diese Entscheidungen sollen dem Betrei­
(5)    Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden,          ber mitgeteilt werden. Das innerstaatliche Recht hat Rechts­
die in Gebieten innerhalb der nationalen Hoheitsbereiche der         behelfe vorzusehen, einschließlich der Möglichkeit, diese Ent­
Vertragsparteien eingetreten sind.                                   scheidungen einer Überprüfung durch die Verwaltung oder die
                                                                     Gerichte zu unterziehen. Die zuständige Behörde unterrichtet
(6)    Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen
                                                                     den Betreiber im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht
Recht festgelegte Kriterien verwenden, um mit Schäden umzuge­
                                                                     auch über die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Die Ein­
hen, die innerhalb ihrer nationalen Hoheitsbereiche eintreten.
                                                                     legung solcher Rechtsbehelfe darf die zuständige Behörde nicht
                                                                     daran hindern, unter geeigneten Umständen Abhilfemaßnahmen
(7)    Das innerstaatliche Recht zur Durchführung dieses Zu­
                                                                     zu ergreifen, sofern das innerstaatliche Recht nichts anderes
satzprotokolls findet auch Anwendung auf Schäden, die durch
                                                                     vorsieht.
grenzüberschreitende Verbringungen lebender veränderter Orga­
nismen aus Staaten entstanden sind, die Nichtvertragsparteien
sind.                                                                (7)    Bei der Durchführung dieses Artikels und im Hinblick auf
                                                                     die Festlegung der besonderen Abhilfemaßnahmen, welche die
                             Artikel 4                               zuständige Behörde verlangen oder ergreifen wird, können die
                                                                     Vertragsparteien gegebenenfalls prüfen, ob die Abhilfemaßnah­
                            Kausalität                               men bereits in ihrem innerstaatlichen Recht über die zivilrecht­
                                                                     liche Haftung vorgesehen sind.
Zwischen dem Schaden und dem betreffenden lebenden ver­
änderten Organismus wird im Einklang mit dem innerstaatli­
chen Recht ein Kausalzusammenhang hergestellt.                       (8)    Die Abhilfemaßnahmen werden im Einklang mit dem
                                                                     innerstaatlichen Recht umgesetzt.
                             Artikel 5
                                                                                                  Artikel 6
                       Abhilfemaßnahmen
                                                                                                Ausnahmen
(1)    Die Vertragsparteien verlangen im Schadensfall vom je­
weiligen Betreiber oder von den jeweiligen Betreibern vorbehalt­     (1)    Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen
lich der von der zuständigen Behörde festgelegten Erfordernisse,     Recht folgende Ausnahmen vorsehen:
a) unverzüglich die zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen;        a) Naturereignisse oder höhere Gewalt und
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b) Kriegshandlungen oder bürgerkriegsähnliche Unruhen.                                               Artikel 12
(2)     Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen               Umsetzung und Bezug zur zivilrechtlichen Haftung
Recht alle weiteren Ausnahmen oder Herabsetzungsgründe vor­            (1)     Die Vertragsparteien sehen in ihrem innerstaatlichen
sehen, die sie für angebracht halten.                                  Recht Regeln und Verfahren für den Umgang mit Schaden
                            Artikel 7                                  vor. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, sehen die Vertragspar­
                                                                       teien Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Zusatzpro­
                             Fristen                                   tokoll vor und können gegebenenfalls
Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht
Folgendes vorsehen:                                                    a) ihr bestehendes innerstaatliches Recht anwenden, einschließ­
                                                                           lich, sofern anwendbar, der allgemeinen Regeln und Verfah­
a) relative und/oder absolute Fristen, auch in Bezug auf Abhil­            ren für die zivilrechtliche Haftung;
    femaßnahmen, und
                                                                       b) Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung speziell
b) den Beginn des Zeitraums, ab dem eine Frist läuft.                      für diesen Zweck anwenden oder entwickeln oder
                            Artikel 8
                                                                       c) eine Kombination aus beidem anwenden oder entwickeln.
                    Finanzielle Obergrenzen
Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht            (2)     Mit dem Ziel, in ihrem innerstaatlichen Recht angemes­
finanzielle Obergrenzen für die Rückforderung von im Zusam­            sene Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung für
menhang mit Abhilfemaßnahmen entstandenen Kosten und                   Sach- oder Personenschäden in Verbindung mit dem in Artikel 2
Auslagen vorsehen.                                                     Absatz 2 Buchstabe b bestimmten Schaden vorzusehen,
                            Artikel 9
                                                                       a) wenden die Vertragsparteien weiterhin ihre bestehenden all­
                         Rückgriffsrecht                                   gemeinen Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung
                                                                           an;
Dieses Zusatzprotokoll schränkt Rückgriffsrechte oder Scha­
densersatzansprüche, die ein Betreiber möglicherweise gegen
eine andere Person hat, nicht ein.                                     b) entwickeln die Vertragsparteien Rechtsvorschriften über die
                                                                           zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck und wen­
                            Artikel 10                                     den diese an oder wenden diese weiterhin an oder
                    Finanzielle Sicherheiten
                                                                       c) entwickeln die Vertragsparteien eine Kombination aus bei­
(1)     Den Vertragsparteien bleibt das Recht vorbehalten, in              dem und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an.
ihrem innerstaatlichen Recht Bestimmungen über finanzielle Si­
cherheiten vorzusehen.                                                 (3)     Bei der Entwicklung der in Absatz 1 Buchstabe b oder c
                                                                       oder in Absatz 2 Buchstabe b oder c genannten Rechtsvorschrif­
(2)     Die Vertragsparteien üben das in Absatz 1 genannte
                                                                       ten über die zivilrechtliche Haftung behandeln die Vertragspar­
Recht in Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Ver­
                                                                       teien gegebenenfalls unter anderem die folgenden Elemente:
pflichtungen unter Berücksichtigung der letzten drei Absätze der
Präambel des Protokolls aus.
                                                                       a) den Schaden;
(3)     Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die
als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, nach dem         b) die Haftungsnorm, einschließlich der verschuldensunabhängi­
Inkrafttreten des Zusatzprotokolls ersucht das Sekretariat, eine           gen oder verschuldensabhängigen Haftung;
umfassende Untersuchung durchzuführen, die sich unter ande­
rem mit Folgendem befasst:
                                                                       c) die Kanalisierung der Haftung, soweit angemessen;
a) den Modalitäten der Mechanismen für finanzielle Sicherhei­
    ten;                                                               d) das Recht, Klage zu erheben.
b) einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und so­
    zialen Auswirkungen solcher Mechanismen, insbesondere auf                                        Artikel 13
    Entwicklungsländer, und                                                              Bewertung und Überprüfung
c) einer Ermittlung der geeigneten Stellen, die finanzielle Sicher­    Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertrags­
    heiten zur Verfügung stellen.                                      parteien des Protokolls dient, überprüft fünf Jahre nach Inkraft­
                                                                       treten dieses Zusatzprotokolls und danach alle fünf Jahre die
                            Artikel 11                                 Wirksamkeit dieses Zusatzprotokolls, sofern die Vertragspar­
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige                 teien Informationen zur Verfügung gestellt haben, die eine sol­
                           Handlungen                                  che Überprüfung erforderlich machen. Die Überprüfung erfolgt
                                                                       im Rahmen der Bewertung und Überprüfung des Protokolls
Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Verpflichtungen der        nach Artikel 35 des Protokolls, sofern die Vertragsparteien die­
Staaten nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts in Bezug          ses Zusatzprotokolls nichts anderes beschließen. Die erste Über­
auf die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige         prüfung hat eine Überprüfung der Wirksamkeit der Artikel 10
Handlungen unberührt.                                                  und 12 zu umfassen.
 ---pagebreak--- 19.2.2013              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 46/7
                              Artikel 14                                oder durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegrati­
                                                                        on, die Vertragsparteien des Protokolls sind, in Kraft.
Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der
              Vertragsparteien des Protokolls dient
                                                                        (2)     Dieses Zusatzprotokoll tritt für einen Staat oder eine
(1)     Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 des Übereinkom­          Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der bezie­
mens dient die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls           hungsweise die es nach Hinterlegung der vierzigsten Urkunde
dienende Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Ver­             nach Absatz 1 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt,
tragsparteien dieses Zusatzprotokolls.                                  am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
                                                                        dieser Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschafts­
(2)     Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der          integration seine beziehungsweise ihre Ratifikations-, Annahme-,
Vertragsparteien des Protokolls dient, überprüft regelmäßig die         Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem
Durchführung dieses Zusatzprotokolls und trifft im Rahmen               Zeitpunkt, zu dem das Protokoll für diesen Staat oder diese
ihres Auftrags die notwendigen Entscheidungen, um seine wirk­           Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft tritt,
same Durchführung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch dieses            falls dies der spätere Zeitpunkt ist.
Zusatzprotokoll zugewiesenen Aufgaben und entsprechend die
ihr durch Artikel 29 Absatz 4 Buchstaben a und f des Pro­               (3)     Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer
tokolls zugewiesenen Aufgaben wahr.                                     Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte
                                                                        Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mit­
                              Artikel 15                                gliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkun­
                                                                        den.
                             Sekretariat
Das durch Artikel 24 des Übereinkommens eingesetzte Sekre­                                           Artikel 19
tariat ist gleichzeitig Sekretariat dieses Zusatzprotokolls.                                        Vorbehalte
                              Artikel 16                                Vorbehalte zu diesem Zusatzprotokoll sind nicht zulässig.
    Verhältnis zum Übereinkommen und zum Protokoll                                                   Artikel 20
(1)     Dieses Zusatzprotokoll ergänzt das Protokoll und ändert                                      Rücktritt
es nicht.
                                                                        (1)     Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei
(2)     Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Pflichten der       Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Zusatzprotokoll für
Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls aus dem Übereinkom­            sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete
men und dem Protokoll unberührt.                                        schriftliche Notifikation von dem Zusatzprotokoll zurücktreten.
(3)     Sofern in diesem Zusatzprotokoll nichts anderes vorgese­        (2)     Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem
hen ist, finden die Bestimmungen des Übereinkommens und des             Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gege­
Protokolls entsprechend auch auf dieses Zusatzprotokoll An­             benenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeit­
wendung.                                                                punkt wirksam.
(4)     Unbeschadet des Absatzes 3 lässt dieses Zusatzprotokoll         (3)     Eine Vertragspartei, die von dem Protokoll nach Arti­
die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgrund des Völ­         kel 39 des Protokolls zurücktritt, gilt auch als von diesem Zu­
kerrechts unberührt.                                                    satzprotokoll zurückgetreten.
                              Artikel 17                                                             Artikel 21
                          Unterzeichnung                                                     Verbindliche Wortlaute
Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Pro­          Die Urschrift dieses Zusatzprotokolls, dessen arabischer, chine­
tokolls vom 7. März 2011 bis 6. März 2012 am Sitz der Ver­              sischer, englischer, französischer, russischer und spanischer
einten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.                     Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekre­
                                                                        tär der Vereinten Nationen hinterlegt.
                              Artikel 18
                                                                        ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unter­
                            Inkrafttreten                               zeichneten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben.
(1)     Dieses Zusatzprotokoll tritt am neunzigsten Tag nach
dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-,
Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch Staaten             GESCHEHEN zu Nagoya am 15. Oktober 2010.