CELEX: C1998/055/61
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Klage der Swedish Match Advertising Products NV/SA gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 19. Dezember 1997 (Rechtssache T-599/97)

20.2.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 55/31
Klage der Swedish Match Advertising Products NV/SA               rung verstoûe gegen Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am             Antidumping-Grundverordnung, da nicht nur die Parteien,
                     19. Dezember 1997                           sondern auch die Gemeinschaftsbehörden den Anspruch
                   (Rechtssache T-599/97)                        auf rechtliches Gehör zu beachten hätten. Sie verletze auch
                                                                 das Gebot der Transparenz, das sich schlüssig aus den
                        (98/C 55/61)                             Artikeln 7 Absatz 4 Buchstabe a) und 8 Absatz 2
                                                                 Buchstabe b) ergebe. Die Kommission habe ferner den in
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Antidumping-Grund-
                                                                 verordnung geregelten Anspruch der Klägerin auf rechtli-
                                                                 ches Gehör verletzt, da sie Unterlagen nicht übermittelt
Die Swedish Match Advertising Products NV/SA hat am
                                                                 habe, die für die Festsetzung des endgültigen Antidum-
19. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
                                                                 pingzolls gegen einen japanischen Konkurrenten von
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                 grundlegender Bedeutung gewesen seien.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
Klägerin sind die Rechtsanwälte Francisco Miguel Rodero
López und Dorio Mutti; Zustellungsanschrift: Kanzlei der         Es liege auch ein Verstoû gegen Artikel 2 der Antidum-
Rechtsanwältin Lucy Dupong, 14a, rue des Bains, Luxem-           ping-Grundverordnung vor, da die Gemeinschaftsorgane
burg.                                                            bei der Beurteilung des Dumpings den Sachverhalt offen-
                                                                 sichtlich fehlerhaft gewürdigt hätten.
Die Klägerin beantragt,                                          Schlieûlich sei Artikel 190 EG-Vertrag verletzt. Der Rat
                                                                 habe die Zurückweisung des Vorbringens der Klägerin
Ð gemäû Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag Artikel 1 der            allein damit begründet, daû die Untersuchung etwas ande-
    Verordnung (EG) Nr. 2025/97 des Rates vom 15. Okto-          res ergeben habe, als von ihr vorgetragen worden sei. Sie
    ber 1997 teilweise für nichtig zu erklären, da Ziel die-     könne der Begründung der angefochtenen Verordnung nur
    ser Klage nicht die Nichtigerklärung der geltenden           entnehmen, daû ihr Vorbringen zur Beurteilung des Dum-
    Antidumpingzölle ist, sondern ihre Ersetzung durch           pings zurückgewiesen worden sei. Sie könne nicht erken-
    strengere Maûnahmen, durch die auf die Einfuhren             nen, welche Gründe den Rat veranlaût hätten, unter
    von Werbezündhölzern mit Ursprung in Japan höhere            Zurückweisung dieses Vorbringens auf der Grundlage
    Antidumpingzölle festgesetzt werden;                         einer von ihm falsch berechneten Dumpingspanne einen
                                                                 völlig wirkungslosen Antidumpingzoll gegen einen japani-
Ð gemäû Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag die Wirkun-              schen Konkurrenten festzusetzen.
    gen der geltenden Antidumpingzölle aufrechtzuerhal-
    ten, bis die zuständigen Organe die mit dieser Klage         (1) ABl. L 284 vom 16.10.1997, S. 57.
                                                                 (2) ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
    begehrten neuen Maûnahmen erlassen, und
Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Klage des Onno Plug gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Der Rat erlieû am 15. Oktober 1997 die Verordnung (EG)
                                                                                       23. Dezember 1997
Nr. 2025/97 (1) zur Einführung eines endgültigen Anti-
dumpingzolls auf die Einfuhren von Werbezündhölzern                                  (Rechtssache T-608/97)
mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und zur end-                                    (98/C 55/62)
gültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls. Der Zoll-
satz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,                           (Verfahrenssprache: Französisch)
unverzollt, beträgt danach 43,2 %, auûer für die Waren,
die von bestimmten Unternehmen hergestellt und ausge-
                                                                 Onno Plug, wohnhaft in Thônex (Schweiz), hat am
führt werden. Für diese Unternehmen gelten Zollsätze zwi-
                                                                 23. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
schen 9,9 % und 27,8 %.
                                                                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
Die Klägerin führt aus, die geltenden Antidumpingzölle           vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges
seien nicht hoch genug, um die bedeutende Schädigung zu          Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsan-
verhindern, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft            schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
und insbesondere sie selbst noch immer erlitten. Sie bean-       Luxemburg.
trage daher, daû die zuständigen Organe die geltenden
Antidumpingzölle durch strengere (höhere) Zölle ersetzten.       Der Kläger beantragt,
Die Kommission habe die Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a)          Ð die im Schreiben der Anstellungsbehörde vom
und 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)                      14. Januar 1997 enthaltene Entscheidung und, soweit
Nr. 2423/88 des Rates (2) (im folgenden ¹Antidumping-                 erforderlich, die am 12. September 1997 erlassene und
Grundverordnungª) verletzt, indem sie es abgelehnt habe,              am 22. September 1997 mitgeteilte ausdrückliche Ent-
der FeÂdeÂration EuropeÂenne des Fabricants d'Allumettes              scheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde
(FEFA) Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese Weige-              aufzuheben;