CELEX: C1995/208/70
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Hassan Belhanbel gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juni 1995 (Rechtssache T-125/95)

12. 8 . 95            1 DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 208/33
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­          gezahlten Betrages systematische Abzüge von seinem Gehalt
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Van­         angeordnet .
dersanden , Brüssel ; Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson
s.ä.r.l ., 1 , rue Giesener, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                 Klage des Karl Fingerhut gegen den Rat der Europäischen
— die Entscheidung der Kommission vom 6 . Oktober 1994           Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
     aufzuheben , nach der er wegen Zahlung ohne rechtli­                       ten, eingereicht am 1 . Juni 1995
     chen Grund einen Betrag von 215 354 bfrs in Monats­                             ( Rechtssache T-124/95 )
     raten zurückzuerstatten hat;
                                                                                           ( 95/C 208/69 )
— die Erstattung der Beträge , die die Kommission seit
     November 1994 von Amts wegen von seinem Gehalt                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
     einbehalten hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
     8 % pro Jahr anzuordnen;                                    Karl Fingerhut, Twistetal-Gembeck ( Bundesrepublik
                                                                 Deutschland ), hat am 1 . Juni 19 95 eine Klage gegen den Rat
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens               der Europäischen Union und die Kommission der Europäi­
     aufzuerlegen.                                               schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Klagegründe und wesentliche Argumente                            mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister­
                                                                 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr . Frank
Der Kläger trägt vor, daß er nach seiner Scheidung, die am       Schulze und Dr . Winfried Haneklaus , Münster, Zustel­
1 . Februar 1984 ausgesprochen worden sei, die Verwaltung        lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong & Asso­
gebeten habe, seiner früheren Ehefrau den Betrag zu zahlen,      cies , 14a , rue des Bains , Luxemburg.
der ihr zustünde, wenn sie die Haushaltszulage erhalten
würde, nämlich 5 % seines Grundgehalts , und den Diffe­          Der Kläger beantragt,
renzbetrag auf sein Konto zu überweisen ; die Verwaltung sei     1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
dem, ohne Einwände zu erheben, vom 1 . März- 1984 an
                                                                       den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
nachgekommen . Zehneinhalb Jahre lang, nämlich von März                vom 15 . Dezember 1985 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe
1984 bis Oktober 1994, habe der Kläger auf diese Weise                 von 43 929,06 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
einen Betrag erhalten, der in seiner Gehaltsmitteilung als             ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten zur
Haushaltszulage bezeichnet worden sei und von dem er                   Übernahme der Kosten des Verfahrens zu verpflich­
angenommen habe, daß er den Unterschied zwischen der
                                                                       ten ;
Haushaltszulage, die seiner früheren Ehefrau gezahlt werde
und 5 % von deren Gehalt entspreche, und dem ihm                 2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
zustehenden Restbetrag darstelle . Später habe sich heraus­            Hülseberg u . a . gegen Rat und Kommission der EG,
gestellt, daß die Kommission in diesem Zeitraum den Teil               T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
der Zulage , der seiner früheren Ehefrau habe gezahlt werden           auszusetzen .
müssen, nicht entsprechend den Änderungen ihres Gehalts
angepaßt habe . Daher sei die Zulage , obwohl sie sich           Klagegründe und wesentliche Argumente
aufgrund des Anstiegs des Gehalts seiner früheren Ehefrau
erhöht habe, dieser nur in gleichbleibender Höhe gezahlt         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
worden, und er habe aus diesem Grund einen Restbetrag in         denen in der Rechtssache T-20/94 .
zunehmender Höhe erhalten . Für die Zahlung habe also
tatsächlich kein rechtlicher Grund vorgelegen, doch sei dies
in vollem Umfang der Beklagten anzulasten; er habe dies
nicht bemerkt .
                                                                 Klage des Hassan Belhanbel gegen die Kommission der
Der Kläger stützt seine Klage auf einen einzigen Klagegrund ,    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni
nämlich die Verletzung von Artikel 85 des Beamtenstatuts .                                       1995
Die Beklagte trage nämlich vor, daß im vorliegenden Fall der
ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag zurückzuerstatten                              ( Rechtssache T-125/95 )
sei, weil der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung                                    ( 95/C 208/70 )
 „ offensichtlich " gewesen sei . Der Kläger bestreitet dieses
Vorbringen mit dem Argument, daß er, selbst wenn er —                            (Verfahrenssprache: Französisch)
was nicht der Fall gewesen sei — eine Erhöhung des ihm als
Haushaltszulage gezahlten Betrages festgestellt hätte, zu         Hassan Belhanbel, wohnhaft in Namur ( Belgien ), hat am
Recht hätte annehmen können, daß sich diese Zulage                5 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
stärker erhöht habe als das Gehalt seiner früheren Ehefrau,       päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
da er die Entwicklung dieses Gehalts nicht gekannt habe; der      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Irrtum der Verwaltung sei nicht derart offensichtlich, daß er     mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
ihn hätte kennen müssen . Folglich habe die Beklagte              Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel;
Artikel 85 des Statuts in fehlerhafter Weise angewandt und        Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson s.ä.r.l ., 1 , rue Gie­
zu Unrecht zur Erstattung des ohne rechtlichen Grund              sener, Luxemburg.
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Der Kläger beantragt,                                             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       gen .
— die Entscheidung aufzuheben, mit der der Prüfungsaus­
     schuß des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/B/765            Klagegründe und wesentliche Argumente
     ihm eine Note unter der erforderlichen Mindestpunkt­
     zahl gegeben und seine Aufnahme in die Liste der             Die Klägerin legt dar, daß die griechische Regierung seit
     erfolgreichen Bewerber abgelehnt hat;                        beinahe 15 Jahren das Projekt des Baus eines neuen
                                                                  internationalen Flughafens für die Stadt Athen prüfe, der
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              den jetzigen Flughafen Hellenikon ersetzen solle . Angesichts
     gen .                                                        der Bedeutung eines solchen Infrastrukturvorhabens für die
                                                                  griechische Wirtschaft rechne Griechenland damit, daß die
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Finanzierung zu einem wesentlichen Teil von der Gemein­
                                                                  schaft, nämlich über Kredite aus den Strukturfonds und
Der Kläger, ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit der              über Darlehen der Europäischen Investitionsbank ( EIB ),
Kommission, wendet sich gegen die Entscheidung des                übernommen werde . Nach vielfältigen politischen Ausein­
Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens KOM/B/765 ,             andersetzungen habe man einen Standort im Bezirk Spata
ihm für die mündliche Prüfung eine Note unter der                 ausgewählt und eine beschränkte internationale Ausschrei­
erforderlichen Mindestpunktzahl zu geben, was für seine           bung beschlossen.
Nichtaufnahme in die entsprechende Eignungsliste entschei­
dend gewesen sei .                                                Von den neun Gruppierungen, die sich an der Ausschrei­
                                                                  bung beteiligt hätten, hätten die griechischen Behörden zwei
Er macht zunächst geltend, daß im vorliegenden Fall die           Konsortien in die engere Wahl gezogen : Das erste, Athens
Begründungspflicht verletzt worden sei . Denn obwohl der          Airport Associates oder „ AAA ", unter Führung der Societe
Kläger den Prüfungsausschuß ausdrücklich gebeten habe,            Auxiliaire d'Entreprises ( SAE) habe die Gesellschaften
ihm eine Begründung für seine Entscheidung und die bei der        Aeroports de Paris , Siemens, die Klägerin sowie vier
Bewertung der mündlichen Prüfung angewandten Kriterien            griechische Partner umfaßt; das zweite unter Führung der
mitzuteilen, sei dieser Bitte nicht stattgegeben worden .         Hochtief AG habe nur aus deutschen Unternehmen bestan­
                                                                  den .
Die Bitte des Klägers um Erläuterung sei aber um so
berechtigter, als die Bewertung der mündlichen Prüfung im         Ab diesem Zeitpunkt hat nach dem Vorbringen der Klägerin
Hinblick auf die Bewertungen der schriftlichen Prüfungen,         das Verfahren, zu dessen Abschluß die griechischen Behör­
die dieselben Sachgebiete beträfen, und im Hinblick auf die       den die Auswahl des von der Hochtief AG geführten
Erfahrung des Klägers erstaunlich sei . Eine solche Diskre­       Konsortiums bekanntgegeben hätten, zahlreiche Unregel­
panz lasse sich im übrigen nur durch einen offensichtlichen       mäßigkeiten aufgewiesen . Aus diesem Grund habe das
Beurteilungsfehler erklären .                                     Konsortium AAA am 26 . August 1994 eine Beschwerde bei
                                                                  der Kommission eingereicht, die von den zuständigen
                                                                  Dienststellen geprüft worden sei ; zum Abschluß dieses
                                                                  Verfahrens habe das für öffentliche Aufträge zuständige
                                                                  Kommissionsmitglied dem Kommissionskollegium die Ein­
Klage der Gesellschaft Dumez gegen die Kommission der             leitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Grie­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni              chische Republik vorgeschlagen . Das Kommissionskolle­
                               1995
                                                                  gium habe jedoch in seiner Sitzung vom 29 . März 1995
                     ( Rechtssache T-126/95 )                     entschieden, die Beschwerde des Konsortiums AAA zurück­
                            95/C 208 /71                          zuweisen. Diese Zurückweisungsentscheidung sei Gegen­
                                                                  stand der vorliegenden Nichtigkeits- oder, hilfsweise , Untä­
                ( Verfahrenssprache: Französisch)                 tigkeitsklage .
Die Gesellschaft Dumez, Nanterre ( Frankreich ), hat am
                                                                  Die Klägerin trägt zunächst vor, daß die Rechtsprechung des
                                                                   Gerichtshofes, die gegenüber Klagen einzelner gegen die
5 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                  Weigerung der Kommission, ihren Beschwerden stattzuge­
                                                                   ben, völlig ablehnend sei, im vorliegenden Fall nicht
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                   angewandt werden könne, da das Vertragsverletzungsver­
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
                                                                   fahren, dessen Einleitung beantragt worden sei , nicht auf
Carnelutti und Jean-Pierre Spitzer, Paris .
                                                                   den Erlaß eines Rechtsakts von allgemeiner Geltung durch
                                                                   den griechischen Staat gerichtet gewesen sei, sondern auf
Die Klägerin beantragt,
                                                                   den Erlaß einer Entscheidung individueller Art, die die
— die Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1995               beiden einzigen Teilnehmer an der Endstufe des Wettbe­
      für nichtig zu erklären;                                     werbs unmittelbar betroffen habe . Außerdem sei die
                                                                   Anwendung dieser Rechtsprechung nicht mehr möglich,
— hilfsweise festzustellen, daß es die Kommission rechts­          a ) weil die ins Auge gefaßte nationale Maßnahme rein
      widrig unterlassen hat, ein Vertragsverletzungsverfah­       individueller Art sei , b ) weil die von einem Mitgliedstaat
      ren gegen die griechische Regierung wegen der schweren       verletzten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Kate­
      und wiederholten Verletzungen des Gemeinschafts­             gorie der Verfassungsgrundsätze der Gemeinschaftsrechts­
      rechts einzuleiten, die diese im Rahmen des Verfahrens       ordnung gehörten und c ) weil es zu dieser Verletzung im
      zur Erteilung der Konzession für den künftigen Flug­         Rahmen von Verfahren zur Erteilung öffentlicher Aufträge
      hafen der Stadt Athen begangen hat;                          komme, für die erhebliche Finanzbeiträge der Gemeinschaft