CELEX: 51992PC0033
Language: de
Date: 1992-03-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

Nr. C 92 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 4 . 92
                                                              II
                                                 ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts
                                          und bestimmter verwandter Schutzrechte
                                                       (92 /C 92/06)
                                              KOM(92) 33 endg. — SYN 395
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 23. März 1992 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Mindestschutzdauer, die nach der Berner Überein­
                                                                 kunft fünzig Jahre nach dem Tod des Urhebers umfaßt,
                                                                 verfolgte den Zweck, den Urheber und die ersten beiden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­               Generationen seiner Nachkommen zu schützen. Wegen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­          der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung in
tikel 57 Absatz 2 , 66 , 100a und 113 ,                          der Gemeinschaft reicht diese Schutzdauer nicht mehr
                                                                 aus, um zwei Generationen zu erfassen .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Einige Mitgliedstaaten haben die Schutzdauer über den
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                Zeitraum von fünfzig Jahren nach dem Tod des Urhe­
                                                                 bers hinaus verlängert, um einen Ausgleich für die Aus­
                                                                 wirkungen der beiden Weltkriege auf die Verwertung
                                                                 der Werke zu schaffen .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,
                                                                 Auf der Stockholmer Konferenz von 1967 zur Revision
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Berner Ubereinkunft verabschiedeten die Delegatio­
                                                                 nen mehrerer Mitgliedstaaten eine Entschließung, in der
                                                                 die Vertragsstaaten aufgefordert wurden, die Schutz­
Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der                dauer des Urheberrechts zu verlängern ; in den Diskus­
Literatur und Kunst und das Internationale Abkommen
                                                                 sionen in der Weltorganisation für geistiges Eigentum
von Rom über den Schutz der ausübenden Künstler, der             (WIPO) zur Vorbereitung eines möglichen Protokolls
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen               zur Berner Übereinkunft ist dieser Punkt erneut auf der
sehen nur eine Mindestschutzdauer vor und überlassen             Tagesordnung.
es damit den Vertragsstaaten, die betreffenden Rechte
längerfristig zu schützen. Einige Mitgliedstaaten haben
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Andere Mit­
gliedstaaten sind dem Rom-Abkommen nicht beigetreten.            Bei der Schutzdauer der verwandten Schutzrechte haben
                                                                 sich einige Mitgliedstaaten für eine Schutzdauer von
                                                                 fünfzig Jahren nach Veröffentlichung oder Sendung ent­
Diese Rechtslage und die längere Schutzdauer in einigen          schieden. In den anderen Mitgliedstaaten, in denen zur
Mitgliedstaaten führen dazu, daß die geltenden einzel­           Zeit diesbezügliche Rechtsvorschriften beraten werden,
staatlichen Vorschriften über die Schutzdauer des Urhe­          wird ebenfalls eine Frist von fünfzig Jahren zugrunde ge­
berrechts und der verwandten Rechte Unterschiede auf­            legt.
weisen, die den freien Warenverkehr sowie den freien
Dienstleistungsverkehr behindern und die Wettbewerbs­
bedingungen auf dem Gemeinsamen Markt verfälschen
können. Es ist daher im Hinblick auf die Errichtung und          Im Vorschlag der Gemeinschaft für die Verhandlungen
das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfor­           der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zoll­
derlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu           und Handelsabkommens (GATT) ist für die Hersteller
harmonisieren, damit in der gesamten Gemeinschaft die­           von Tonträgern eine Schutzdauer von fünfzig Jahren
selbe Schutzdauer gilt.                                          nach Veröffentlichung vorgesehen .
 ---pagebreak---   11 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 92 / 7
 Die Wahrung erworbener Rechte gehört zu den allge­                 Die Artikel 9 und 10 der Richtlinie . ./. . ./EWG des Ra­
 meinen Rechtsgrundsätzen, die von der Gemeinschafts­               tes vom . . . zum Vermietrecht, Verleihrecht und zu be­
 rechtsordnung geschützt werden. Eine Harmonisierung                stimmten verwandten Schutzrechten sehen nur eine Min­
 der Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten               destschutzdauer dieser Rechte vor, ohne einer künftigen
 Schutzrechte darf daher nicht zur Folge haben, daß der             Harmonisierung vorzugreifen. Um die Schutzdauer der
 Schutz, den die Rechtsinhaber gegenwärtig in der Ge­               in dieser Richtlinie vorgesehenen anzugleichen, sind da­
 meinschaft genießen, beeinträchtigt wird. Damit die Aus­          her diese Artikel aufzuheben .
 wirkungen der Übergangsmaßnahmen auf ein Mindest­
 maß beschränkt und der Binnenmarkt am 31 . Dezember
 1992 tatsächlich vollendet werden kann, ist die Hamoni­
                                                                   Für Werke der Photographie wird gemäß der Berner
 sierung auf eine lange Schutzdauer auszurichten.                  Ubereinkunft nur eine Mindestschutzdauer von fünfund­
                                                                   zwanzig Jahren nach Herstellung gewährt. Außerdem
                                                                   kennen einige Mitgliedstaaten unterschiedliche Schutzre­
                                                                   gelungen für Photographien, nämlich den Urheber­
 In ihrer Mitteilung vom 17 . Januar 1991 „ Initiativen zum        rechtsschutz für solche Photographien, die als Werke der
 Grünbuch-Arbeitsprogramm der Kommission auf dem                   Kunst im Sinne der Berner Übereinkunft gelten, und be­
 Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutz­
                                                                   sondere Vorschriften für solche, die nicht als Werke der
 rechte" (l) betont die Kommission, daß die Harmonisie­
                                                                   Kunst gelten . Es ist daher eine vollständige Harmonisie­
rung des Urheberrechts und der verwandten Schutz­                  rung dieser unterschiedlichen Schutzfristen vorzusehen .
 rechte auf einem hohen Schutzniveau erfolgen müsse, da
diese Rechte die Grundlage für das geistige Schaffen bil­
den und durch deren Schutz die Aufrechterhaltung und
Entwicklung der Kreativität im Interesse der Autoren,              Setzt ein rechtsbegründender Tatbestand in einem Mit­
der Kulturindustrie, der Verbraucher und der ganzen                gliedstaat den Lauf einer Frist in Gang, so muß diese in
Gemeinschaft sichergestellt werden können .                        der gesamten Gemeinschaft als in Gang gesetzt gelten,
                                                                   um eine unterschiedliche Schutzdauer des Urheberrechts
                                                                   zu vermeiden .
Zur Einführung eines hohen Schutzniveaus, das sowohl
den Anforderungen des Binnenmarkts als auch der Not­              Artikel 6a Absatz 2 der Berner Übereinkunft sieht vor,
wendigkeit entspricht, ein rechtliches Umfeld zu schaf­            daß die Urheberpersönlichkeitsrechte nach dem Tod des
fen, das die harmonische Entwicklung der Kreativität in           Urhebers wenigstens bis zum Erlöschen der Vermögens­
der Gemeinschaft fördert, ist die Schutzdauer folgender­           rechte in Kraft bleiben. Es ist zweckmäßig, diese Bestim­
maßen zu harmonisieren : siebzig Jahre nach dem Tod                mung in die vorliegende Richtlinie aufzunehmen, ohne
des Urhebers bzw. siebzig Jahre, nachdem das Werk er­             damit einer möglichen späteren Harmonisierung der Ur­
laubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor­           heberpersönlichkeitsrechte vorzugreifen .
den ist, für das Urheberrecht und fünfzig Jahre nach
dem rechtsbegründenden Tatbestand für die verwandten
Schutzrechte .
                                                                  Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer muß
                                                                  auch für Werke der Literatur und Kunst, deren Ur­
                                                                  sprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Dritt­
Gemäß der Berner Übereinkunft und dem Rom-Abkom­                  land ist, gelten, ohne daß diese Schutzdauer jedoch die
men beginnen die Fristen am 1 . Januar des Jahres, das            des Ursprungslands überschreitet.
auf den rechtsbegründenden Tatbestand folgt.
                                                                  Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer der
                                                                  verwandten Schutzrechte muß auch für Rechtsinhaber
Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91 / 250 / EWG des Rates           gelten, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Ge­
vom 14 . Mai 1991 über den Rechtsschutz von Compu­                meinschaft sind, die jedoch aufgrund internationaler
terprogrammen (2) haben die Mitgliedstaaten Computer­             Vereinbarungen einen Schutzanspruch haben, ohne daß
programme urheberrechtlich als literarische Werke im              diese Schutzdauer die des Drittlands überschreitet, des­
Sinne der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von                sen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist.
1971 ) zu schützen . Die vorliegende Richtlinie harmoni­
siert die Schutzdauer für literarische Werke in der Ge­
meinschaft. Artikel 8 der Richtlinie 91 /250/EWG, der             Die Anwendung der Bestimmungen über den Schutzfri­
nur eine vorläufige Harmonisierung der Schutzdauer für            stenvergleich darf nicht zur Folge haben, daß die Mit­
Computerprogramme vorsieht, ist daher aufzuheben.                 gliedstaaten mit ihren internationalen Verpflichtungen in
                                                                  Konflikt geraten. Aufgrund dieser internationalen Ver­
                                                                  pflichtungen werden Werke und Angehörige aus Dritt­
                                                                  ländern in den Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt,
                                                                  was zu Störungen des Binnenmarkts führen kann. Es ist
O KOM(9Q) 584 endg.                                               daher ein Verfahren vorzusehen, das es ermöglicht, in
C) ABl. Nr. L 122 vom 17. 5 . 1991 , S. 42 .                      solchen Fällen Abhilfe zu schaffen .
 ---pagebreak--- Nr. C 92 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 4 . 92
Die Rechtsinhaber müssen in der gesamten Gemeinschaft          (2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlö­
in gleicher Weise einen Vorteil aus der durch diese            schen fünfzig Jahre nach der Erstveröffentlichung des
Richtlinie verlängerten Schutzdauer ziehen können, so­         Tonträgers . Sie erlöschen jedoch fünfzig Jahre nach der
weit ihre Rechte am 31 . Dezember 1994 noch nicht erlo­        Aufzeichnung, wenn der Tonträger nicht innerhalb die­
schen sind —                                                   ser Frist veröffentlicht worden ist.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                             (3) Die Rechte der Hersteller der erstmaligen Auf­
                                                               zeichnung von Filmwerken und Laufbildern mit oder
                                                               ohne Ton erlöschen fünfzig Jahre nach der Erstveröf­
                          Artikel 1                            fentlichung. Sie erlöschen jedoch fünfzig Jahre nach der
                                                               Aufzeichnung, wenn das Werk oder die Laufbilder nicht
(1)    Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken             innerhalb dieser Frist veröffentlicht worden sind .
der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Ber­
ner Übereinkunft umfaßt das Leben des Urhebers und
siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem              (4) Die Rechte der Sendeunternehmen enden fünfzig
Zeitpunkt, in dem das Werk erlaubterweise der Öffent­          Jahre nach der Erstsendung.
lichkeit zugänglich gemacht worden ist.
                                                                                        Artikel 3
(2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines
Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1        Für geschützte Photographien gilt die in Artikel 1 vorge­
mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers .                   sehene Schutzdauer.
(3) Für anonyme und pseudonyme Werke, für Werke,
                                                                                        Artikel 4
deren Urheber entsprechend dem Recht eines Mitglied­
staats eine juristische Person ist, sowie für kollektive       (1)    Beginnt in einem Mitgliedstaat eine Frist nach den
Werke endet die Schutzdauer siebzig Jahre, nachdem             Artikeln 1 , 2 oder 3 zu laufen, so gilt sie als in der ge­
das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich          samten Gemeinschaft in Gang gesetzt.
gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber an­
genommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Iden­
tität des Urhebers zuläßt oder wenn der Urheber inner­
                                                               (2)    Für Werke, deren Ursprungsland im Sinne der
halb der in Satz 1 angegebenen Frist seine Identität of­       Berner Ubereinkunft ein Drittland und deren Urheber
fenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1 .          nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemein­
                                                               schaft ist, endet der in den Mitgliedstaaten gewährte
                                                               Schutz spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz im
(4)    Anonyme und pseudonyme Werke genießen kei­              Ursprungsland des Werkes endet, ohne jedoch die Frist
nen Schutz, wenn hinreichender Grund für die Annahme           nach Artikel 1 zu überschreiten .
besteht, daß ihr Urheber seit mehr als siebzig Jahren tot
ist.
                                                               (3) Die Schutzdauer nach Artikel 2 gilt auch für
(5) Für Werke, die in mehreren Bänden, Teilen, Lie­            Rechtsinhaber, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats
ferungen, Nummern oder Episoden veröffentlicht wer­            der Gemeinschaft sind, sofern ihnen der Schutz in den
den und für die die Schutzfrist in dem Zeitpunkt zu lau­       Mitgliedstaaten gewährt wird . Der in den Mitgliedstaa­
fen beginnt, in dem das Werk erlaubterweise der Öffent­        ten gewährte Schutz endet spätestens mit dem Tag, an
lichkeit zugänglich gemacht worden ist, beginnt die            dem der Schutz in dem Drittland endet, dessen Staatsan­
Schutzfrist für jeden Bestandteil einzeln zu laufen.           gehöriger der Rechtsinhaber ist.
(6) Für kollektive Werke und Werke, deren Urheber              (4)    Bis zum Abschluß internationaler Vereinbarungen
eine juristische Person ist, endet die Schutzdauer siebzig     über die Schutzdauer von Urheberrechten oder Lei­
Jahre nach der Schaffung des Werkes, wenn die Veröf­           stungsschutzrechten kann aufgrund des Verfahrens nach
fentlichung nach Absatz 3 nicht stattgefunden hat.             Artikel 9 entschieden werden :
                          Artikel 2                            a) die Bestimmung der Absätze 2 und 3 über den
                                                                   Schutzfristenvergleich gegenüber bestimmten Dritt­
( 1 ) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen                 ländern nicht anzuwenden oder abzuändern, insbe­
fünfzig Jahre nach der Erstveröffentlichung der Auf­               sondere um zu vermeiden, daß die Mitgliedstaaten
zeichnung der Darbietung bzw. nach der Erstsendung                 mit ihren internationalen Verpflichtungen in Konflikt
der Darbietung. Sie erlöschen jedoch fünfzig Jahre nach            geraten ; die gewährte Schutzdauer darf jedoch kei­
der Darbietung, wenn die Veröffentlichung oder Sen­                nesfalls die Frist nach den Artikeln 1 und 2 über­
dung nicht innerhalb dieser Frist stattgefunden hat.               schreiten ;
 ---pagebreak---  11 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 92 /9
b) geeignete Maßnahmen in den Fällen zu treffen, in de­                                      Artikel 9
     nen Staatsangehörige aus Drittländern nur in einigen
     Mitgliedstaaten geschützt sind und dieser Umstand             Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beraten­
     Wettbewerbsverzerrungen und erhebliche Verkehrs­             der Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der
     verlagerungen im Binnenmarkt zur Folge hat.                   Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
                                                                  der Kommission den Vorsitz führt.
                            Artikel 5                             Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
                                                                  schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Die in dieser Richtlinie genannten Fristen beginnen am            Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
 1 . Januar des Jahres, das auf den rechtsbegründenden            nerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berück­
Tatbestand folgt.                                                 sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —
                                                                  erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
                                                                  kann .
                            Artikel 6
(1)       Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für           Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
Rechte, die am 31 . Dezember 1994 nicht erloschen sind.           darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
Laufende Schutzfristen, die durch Rechtsvorschriften der          langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
                                                                  wird .
Mitgliedstaaten gewährleistet sind, werden durch diese
Bestimmungen nicht verkürzt.
                                                                  Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
                                                                  Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den
(2)       Die dem Urheber zuerkannten Urheberpersönlich­          Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
keitsrechte bestehen mindestens bis zum Erlöschen der             rücksichtigt hat.
Vermögensrechte fort.
                                                                                           Artikel 10
                            Artikel 7
                                                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
(1)       Artikel 8 der Richtlinie 91 /250/EWG wird gestri­       Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestim­
chen .                                                            mungen der Artikel 1 bis einschließlich 7 dieser Richt­
                                                                  linie bis zum 31 . Dezember 1992 nachzukommen .
(2)       Die Artikel 9 und 10 der Richtlinie . ./. . ./ EWG      Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unter­
werden gestrichen .                                               absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder
                                                                  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
                           Artikel 8
                                                                  auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
                                                                  die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(1)       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
züglich jeden Gesetzentwurf zur Einführung neuer ver­             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die inner­
wandter Schutzrechte mit und geben die Gründe für ihre            staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter
Einführung sowie die vorgesehene Schutzdauer an .                 diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
(2)       Die Mitgliedstaaten setzen die Verabschiedung           (2)     Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen
der Gesetzentwürfe nach Absatz 1 um drei Monate ab                des Artikels 8 ab dem Wirksamwerden dieser Richtlinie
                                                                  an .
dem Datum ihrer Mitteilung aus. Diese Frist wird auf
zwölf Monate verlängert, wenn die Kommission inner­
halb von drei Monaten nach der Mitteilung ihre Absicht                                     Artikel 11
bekanntgibt, eine Richtlinie auf diesem Gebiet vorzu­
schlagen .                                                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.