CELEX: E2003J0004
Language: de
Date: 2004-05-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 2004 in der Rechtssache E-4/03: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG)

28.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/28
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 5. Mai 2004
   in der Rechtssache E-4/03: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen
   
      (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG)
   
   (2005/C 103/14)
   In der Rechtssache E-4/03, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf FESTSTELLUNG, dass das Königreich Norwegen die Verordnung Nr. 853 vom 28. August 1998 über die Typengenehmigung von Glücksspielautomaten (forskrift av 28. august 1998 nr. 853 om typegodkjenning av gevinstautomater) angenommen hat, ohne der EFTA-Überwachungsbehörde vorher einen Entwurf der technischen Vorschrift übermittelt zu haben, und damit seinen Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, geändert und angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Tresselt, am 5. Mai 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat die Verordnung Nr. 853 vom 28. August 1998 über die Typengenehmigung von Glücksspielautomaten angenommen, ohne der EFTA-Überwachungsbehörde vorher einen Entwurf der technischen Vorschrift übermittelt zu haben, und ist damit seinen Verpflichtungen aus Artikel 8 der in Kapitel XIX Punkt 1 des Anhangs II zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, geändert durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, nicht nachgekommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.