CELEX: C2001/118/32
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-102/01: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März 2001

C 118/20              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.4.2001
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission               3.    Die angefochtene Entscheidung sei auch aus folgenden
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März                   Gründen rechtswidrig:
                              2001
                                                                          Unterlassene Feststellung des relevanten Marktes; Be-
                   (Rechtssache C-102/01)                                 fugnisüberschreitung durch Entstellung des Sachverhalts;
                                                                          Verstoß gegen die Postrichtlinie; Verletzung und feh-
                                                                          lerhafte Anwendung der Artikel 82 und 86 des Vertrages;
                       (2001/C 118/32)                                    Befugnisüberschreitung hinsichtlich der Allgemeinheit
                                                                          und Unbestimmtheit der Entscheidung.
Die Italienische Republik hat am 1. März 2001 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            (1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand            15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die
der Avvocati dello Stato Ivo M. Braguglia und Francesca                 Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
Quadri.                                                                 und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom
                                                                        21.01.1998, S. 14).
Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften vom 21. Dezember 2000, die der italieni-
     schen Regierung am 22. Dezember 2000 bekannt gege-
     ben wurde, für nichtig zu erklären;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                              2. März 2001
Klagegründe und wesentliche Argumente
1.   Die italienische Regierung trägt vor, dass die Kommission                          (Rechtssache C-103/01)
     bei der Ermittlung der zutreffenden Rechtsgrundlage für
     die Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen nationalen
     Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht einem offen-                                   (2001/C 118/33)
     sichtlichen Irrtum unterlegen sei und dass dieser Fehler
     der Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall zu einer offen-
     sichtlichen Verletzung der wesentlichen Formvorschriften       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     und einem „détournement de procédure“ (Verfah-                 2. März 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
     rensmissbrauch) insoweit geführt habe, als nach Arti-          land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     kel 86 Absatz 3 ein Verfahren eingeleitet und die              eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Josef Christian
     Entscheidung getroffen worden sei, während eine even-          Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
     tuelle nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Postrichtli-         der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
     nie 97/67/EG (1) im Rahmen des Verfahrens nach Arti-           ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
     kel 226 des Vertrages hätte gerügt werden müssen.              Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
                                                                    Kirchberg, Luxemburg.
     Mit diesem Vorgehen habe die Kommission auch Arti-
     kel 86 Absatz 3 des Vertrages, der im vorliegenden Fall        Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
     nicht hätte angewandt werden dürfen, sowie Artikel 226         entscheiden:
     des Vertrages verletzt, da dieser zu Unrecht unangewandt
     geblieben sei.
                                                                    1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die in den
     In der Entscheidung seien nicht einmal die Gründe                    Vorschriften einzelner Bundesländer enthaltenen zusätzli-
     angeführt, die die Kommission dazu bewogen hätten, das               chen Anforderungen an persönlichen Schutzausrüstun-
     Verfahren nach Artikel 86 anzuwenden, das daher wegen                gen für Feuerwehren, die den Anforderungen der Richtli-
     Begründungsmangels fehlerhaft sei.                                   nie 89/686/EWG (1) entsprechen und mit der CE-Kenn-
                                                                          zeichnung versehen sind, gegen die Artikel 1 und 4 dieser
                                                                          Richtlinie verstoßen.
2.   Die Entscheidung sei wegen Verletzung der Verteidi-
     gungsrechte fehlerhaft, da die endgültige Entscheidung im
     Vergleich zum Fristsetzungsschreiben unverhältnismäßig         2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     sei.                                                                 Verfahrens.