CELEX: 31966D0071
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/71/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

26 . 1 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                229/66
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                    fonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                                       der Berufsumschulung
                                                  (Antragsunterlage ESF Nr . 4022)
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                            (66/ 71 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                     Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                  und rechnerische Nachprüfung haben ergeben,
                                                                       daß die in diesem Antrag berücksichtigten Be­
                                                                       rufsumschulungsmaßnahmen             arbeitslose Ar­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Verord­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                        nung Nr . 9 betreffen , welche die Voraussetzun­
dere auf Artikel 125 ,
                                                                       gen des Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen,
                                                                       und daß der Antrag den Vorschriften der Ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                       ordnung Nr. 9 und insbesondere der Artikel 5
über den Europäischen Sozialfonds (1) in der                           und 20 entspricht.
Fassung der Verordnung Nr. 47 /63 /EWG des
Rates (2) und insbesondere auf Artikel 25 und 29 ,
                                                                           Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
                                                                       für diese Aufwendungen der „ Regione Siciliana "
     gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63/EWG                       ist demnach anzuerkennen . Der aus dem Fonds
der Kommission über das Verfahren bei der                              zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf
Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­                            463 866 Lire .
währung von Zuschüssen aus dem Europäischen
Sozialfonds (3),
                                                                            Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
     gestützt auf den von der Republik Italien                         ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November
eingereichten Antrag vom 18 . April 1964 auf                           1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäi­                            gleichen Schlußfolgerungen gelangt —
schen Sozialfonds in Höhe von 463 866 Lire zu
Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschus­
ses des Europäischen Sozialfonds vom 29 . No­
vember 1965 und                                                                                Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Der dem Europäischen Sozialfonds von der
                                                                       Republik Italien vorgelegte Antrag auf Ge­
     Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3                         währung eines Zuschusses zu Aufwendungen
                                                                       der „ Regione Siciliana ", einer Gebietskörper­
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Juli
1962 bis zum 30 . Juni 1963 einschließlich unter
                                                                       schaft im Sinne des Artikels 18 der Verordnung
                                                                       Nr . 9 , für die in der Zeit vom 1 . Juli 1962 bis zum
Aufsicht und auf Kosten der „ Regione Siciliana ",
einer Gebietskörperschaft im Sinne des Artikels                        30 . Juni 1963 einschließlich durchgeführte Be­
                                                                       rufsumschulungsmaßnahmen entspricht in Höhe
18 der Verordnung Nr. 9 , durchgeführte Berufs­
umschulungsmaßnahmen .                                                 des beantragten Betrages von 463 866 Lire den
                                                                       Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds
                                                                       regeln .
     Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb
der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 fest­
gesetzten Frist eingereicht .                                                                  Artikel 2
C) AB Nr . 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
(2) AB Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963, S. 1605/63 .                              Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
(3) AB Nr . 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563/63 .                      zialfonds für die genannte Gebietskörperschaft
 ---pagebreak--- 230 /66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      26 . 1 . 66
an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­                                             Artikel 3
stende Betrag wird hiermit auf 463 866 Lire
(rund 742 Rechnungseinheiten) festgesetzt .                            Diese Entscheidung ist an die Republik Ita­
                                                                   lien gerichtet .
                   Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                    fonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Umsiedlungs­
                                                        maßnahmen
                                     (Antragsunterlagen ESF Nr. 3008 , 4008 , 4019 , 4054)
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                        (66/72 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                  gestützt auf die Stellungnahme des Ausschus­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             ses - des Europäischen Sozialfonds vom 29 . No­
                                                                  vember 1965 und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere auf Artikel 125 ,                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates                       Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der                      der Verordnung Nr . 9 in der Zeit vom 13 . Sep­
Fassung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des                          tember 1961 bis zum 1 . Juli 1963 einschließlich
Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25                     unter Aufsicht und auf Kosten des „ Office na­
und 29 ,                                                          tional de l'emploi (ONEM)" durchgeführte Um­
    gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63/EWG                  siedlungsmaßnahmen . Die betreffende Körper­
über das Verfahren bei der Prüfung und Nach­                      schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften
                                                                  des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Ver­
prüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                    ordnung Nr . 9 aufgeführt .
    gestützt auf die vom Königreich Belgien ein­                      Die Anträge wurden ordnungsgemäß inner­
gereichten Anträge vom 14 . Januar 1963 sowie                    halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9
vom 16 . Januar, 30 . April und 31 . Juli 1964 auf                festgesetzten Frist eingereicht .
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäi­
schen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 75 317                        Die Prüfung der Anträge und deren sach­
bfrs , von der antragstellenden Regierung an­                    liche und rechnerische Nachprüfung haben fol­
schließend berichtigt auf 73 957 bfrs , zu Aus­                  gendes ergeben : Ein Betrag von 90 bfrs betrifft
gaben für Umsiedlungsmaßnahmen ,                                 Kosten , die nicht in Artikel 8 der Verordnung
    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                     Nr. 9 aufgeführt sind, und ist mithin vom bean­
sion vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung                  tragten Betrag abzusetzen . Die in diesen An­
des Verzeichnisses der Körperschaften des                        trägen berücksichtigten Umsiedlungsmaßnah­
                                                                 men      betreffen    arbeitslose  Arbeitskräfte     im
öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
ordnung Nr. 9 (4),                                                Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 ,
                                                                  welche die Voraussetzungen des Artikels 7 die­
(') AB Nr . 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                    ser Verordnung erfüllen . Die Anträge ent­
(ä) AB  Nr. 86 vom 10 . 6. 1963, S. 1605/63 .
(3) AB Nr.  153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                sprechen den Vorschriften der Verordnung Nr . 9
(4) AB  Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62 .                       und insbesondere der Artikel 8 und 21 .