CELEX: 31964R0135
Language: de
Date: 1964-10-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 135/64/EWG des Rates vom 13. Oktober 1964 über den Absatz von Fleisch, das auf Grund von Interventionen eingefroren wurde

2532/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               17. 10. 64
                                   VERORDNUNG Nr. 135/64/EWG DES RATES
                                               vom 13. Oktober 1964
                      über den Absatz von Fleisch, das auf Grund von Interventionen einge­
                                                   froren wurde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                                    Artikel 1
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Das durch die Interventionsstelle eines Mitglied­
                                                            staats eingelagerte Gefrierfleisch kann nur dann
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des         auf dem Markt eines Mitgliedstaats abgesetzt wer­
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­        den, wenn der entsprechend den Bestimmungen von
samen Marktorganisation für Rindfleisch (x), ins­           Artikel 5 Absatz (5) der Verordnung Nr. 14/64/EWG
besondere auf Artikel 10 Absatz (2),                        festgestellte Preis des in Anhang I Buchstabe b) der­
                                                            selben Verordnung genannten Erzeugnisses in die­
       auf Vorschlag der Kommission,                        sem Mitgliedstaat mindestens gleich 98 v. H. des
       in Erwägung nachstehender Gründe :                   Orientierungspreises ist.
       Artikel 10 Absatz (2) der Verordnung Nr. 14/64/          Die Anwendung dieses Artikels wird Gegenstand
EWG schreibt vor, daß auf Grund von Interven­               einer Kontrolle, für die Durchführungsbestimmungen
tionen in einem Mitgliedstaat eingefrorenes Fleisch         nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung
so abgesetzt werden muß, daß der Frischfleischmarkt         Nr. 14/64/EWG erlassen werden .
der Gemeinschaft nicht gestört wird.
                                                                                    Artikel 2
       Dies kann erreicht werden, wenn vorgesehen
wird, daß dieses Gefrierfleisch auf dem Markt eines             Sobald im Rahmen der in Artikel 4 der Verord­
 Mitgliedstaats nur dann abgesetzt werden darf,             nung Nr. 14/64/EWG genannten Zollkontingente
wenn die Preise für ausgewachsene Rinder in die­            Einfuhrmöglichkeiten in einem Mitgliedstaat eröff­
 sem Mitgliedstaat ein bestimmtes Niveau überschrei­        net werden, wird die Anwendung von Artikel 1 in
 ten .                                                      diesem Mitgliedstaat ausgesetzt. Diese Aussetzung
                                                            wird hinfällig, sobald die tatsächlichen Einfuhren
       Es werden jedoch Einfuhrmöglichkeiten für Ge­         95 v. H. der diesem Mitgliedstaat zugewiesenen
 frierfleisch aus Drittländern im Rahmen der in Ar­
                                                             Menge erreichen.
 tikel 4 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 14/64/EWG
 genannten Zollkontingente eröffnet ; während der                                   Artikel 3
 Zeit, in der Einfuhren im Rahmen dieser Kontin­
 gente in einem Mitgliedstaat möglich sind, muß es               Das auf Grund von Interventionen eingefrorene
 den Mitgliedstaaten gestattet sein, das auf Grund           Fleisch muß zu einem Preis abgesetzt werden, der
 von Interventionen eingefrorene Fleisch in diesem           mindestens dem Weltmarktpreis für vergleichbare
 Mitgliedstaat abzusetzen.                                   Qualitäten entspricht. Der letztgenannte Preis wird
                                                             nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung
        Da keine Beziehung zwischen dem Angebots­            Nr. 14/64/EWG festgesetzt.
 preis und den Gestehungskosten für das auf Grund
 von Interventionen eingefrorene Fleisch besteht,                                    Artikel 4
  ist es angebracht, für diesen Angebotspreis eine Min­
  desthöhe festzusetzen ; diese muß dem für vergleich­           Kann das auf Grund von Interventionen einge­
  bare Qualitäten festgesetzten Weltmarktpreis ent­          frorene Fleisch nicht entsprechend den in den vor­
  sprechen.                                                  hergehenden Artikeln angegebenen Bestimmungen
                                                             auf dem Markt der Gemeinschaft abgesetzt werden,
        Es kann sich eine Marktlage ergeben, die be­         so kann sein Absatz Gegenstand besonderer, nach
  sondere Bestimmungen für den Absatz von Gefrier­           dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung Nr.
  fleisch erfordert —                                        14/64/EWG festzusetzender Bestimmungen sein.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 13 . Oktober 1964 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                            Fr. NEEF
   (») AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562/64 .