CELEX: 62020CA0497
Language: de
Date: 2021-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-497/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Randstad Italia SpA/Umana SpA, Azienda USL Valle d’Aosta, IN. VA SpA, Synergie Italia agenzia per il lavoro SpA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Urteil des obersten Verwaltungsgerichts eines Mitgliedstaats, mit dem unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs die Klage eines von einem Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters für unzulässig erklärt wird – Kein Rechtsbehelf gegen dieses Urteil vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Mitgliedstaats – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz)

21.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 84/18
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Randstad Italia SpA/Umana SpA, Azienda USL Valle d’Aosta, IN. VA SpA, Synergie Italia agenzia per il lavoro SpA
      (Rechtssache C-497/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 1 Abs. 1 und 3 - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Urteil des obersten Verwaltungsgerichts eines Mitgliedstaats, mit dem unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs die Klage eines von einem Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters für unzulässig erklärt wird - Kein Rechtsbehelf gegen dieses Urteil vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Mitgliedstaats - Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz)
      (2022/C 84/21)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Corte suprema di cassazione
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Randstad Italia SpA
      
         Beklagte: Umana SpA, Azienda USL Valle d’Aosta, IN. VA SpA, Synergie Italia agenzia per il lavoro SpA
      
         Tenor
      
      Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung sind im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die der nationalen Rechtsprechung zufolge bewirkt, dass Einzelne, wie etwa Bieter, die an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilgenommen haben, ein Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats im Rahmen einer Beschwerde vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Mitgliedstaats nicht mit der Begründung anfechten können, dass dieses Urteil mit dem Unionsrecht unvereinbar sei.
      
         (1)  ABl. C 433 vom 14.12.2020.