CELEX: 31981D0901
Language: de
Date: 1981-11-13 00:00:00
Title: 81/901/EWG: Beschluß der Kommission vom 13. November 1981 über die Annahme der Verpflichtung, die die Regierung Brasiliens im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Damenschuhe mit Ursprung in diesem Land eingegangen ist, und über die Einstellung dieses Verfahrens

Avis juridique important

|

31981D0901

81/901/EWG: Beschluß der Kommission vom 13. November 1981 über die Annahme der Verpflichtung, die die Regierung Brasiliens im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Damenschuhe mit Ursprung in diesem Land eingegangen ist, und über die Einstellung dieses Verfahrens  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 14/11/1981 S. 0039 - 0040

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) TARIFSTELLE EX 64.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFERN EX 64.02-32 , 38 , 49 , 54 , 59 .  ( 3 ) ABL . NR . C 241 VOM 19 . 9 . 1981 , S . 10 .  ( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFERN EX 62.02-32 , 38 , 49 , 54 , 59 , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EX 64.02 A .  .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 13 . NOVEMBER 1981   ÜBER DIE ANNAHME DER VERPFLICHTUNG , DIE DIE REGIERUNG BRASILIENS IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER DAMENSCHUHE MIT URSPRUNG IN DIESEM LAND EINGEGANGEN IST , UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 81/901/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH ANHÖRUNG DER EINSTIMMIG BEFÜRWORTETEN STELLUNGNAHME DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM AUGUST 1981 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG DER EUROPÄISCHEN KONFÖDERATION DER SCHUHINDUSTRIE AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , IN DEM BEHAUPTET WIRD , DASS EINFUHREN VON SCHUHEN MIT LAUFSOHLEN AUS LEDER ODER KUNSTLEDER , KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF , MIT OBERTEILEN AUS LEDER , FÜR DAMEN ( 2 ), MIT URSPRUNG IN BRASILIEN SUBVENTIONIERT SIND UND DIES EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ZU VERURSACHEN DROHT .   DIE SUBVENTIONSBEHAUPTUNG STÜTZT SICH AUF DIE TATSACHE , DASS DIE BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1981 ERNEUT EINE DIREKTE AUSFUHRSUBVENTION ( " CREDITO-PREMIO DE IPI " ) EINGEFÜHRT HABEN . DIESE AUSFUHRSUBVENTION BETRAEGT 15 % BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 , 9 % IM JAHR 1982 UND 3 % VOM 1 . JANUAR 1983 BIS 30 . JUNI 1983 EINSCHLIESSLICH .   DIESE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 3 ) DIE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN DAMENSCHUHEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET UND HAT DIESE EINLEITUNG AUCH DEN BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN NOTIFIZIERT .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN .   EINIGE PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   DIE KONSULTATIONEN , DIE MIT DEN BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN VOR DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS STATTGEFUNDEN HABEN , WURDEN IN DER FOLGE FORTGEFÜHRT .   NACH DIESEN KONSULTATIONEN HABEN DIE BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS EINE ABGABE AUF DIE AUSFUHREN DER UNTER DIESES VERFAHREN FALLENDEN ERZEUGNISSE VON BRASILIEN ERHOBEN WÜRDE . DIESE ABGABE WÜRDE FÜR DIE AB 15 . NOVEMBER 1981 GETÄTIGTEN AUSFUHREN , UNABHÄNGIG VON IHREM BESTIMMUNGSLAND , GELTEN UND 15 % BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 , 9 % IM JAHR 1982 UND 3 % VOM 1 . JANUAR 1983 BIS 30 . JUNI 1983 EINSCHLIESSLICH BETRAGEN . DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIESE ABGABE WÄRE DIE GLEICHE WIE DIEJENIGE , DIE BEI DER BERECHNUNG DER SUBVENTION ZUGRUNDE GELEGT WORDEN WAR , D . H . DER FOB-WERT DER AUSFUHREN , DER IN EINIGEN PUNKTEN BERICHTIGT WORDEN IST . DIE AUSWIRKUNGEN DES SUBVENTIONSSYSTEMS WÜRDEN DAMIT VÖLLIG NEUTRALISIERT .   DIE BRASILIANISCHE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION FERNER MITGETEILT , DASS SIE NICHT BEABSICHTIGT , STEUERLICHE , WÄHRUNGSPOLITISCHE ODER ANDERE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE DIE AUSWIRKUNGEN DER VORGENANNTEN MASSNAHMEN ABSCHWÄCHEN KÖNNTEN .   DIE KOMMISSION HAT FESTGESTELLT , DASS DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG EINE GEEIGNETE MASSNAHME ZUR NEUTRALISIERUNG DER AUSWIRKUNGEN DES SUBVENTIONSSYSTEMS SOWIE DES DAMIT VERBUNDENEN DROHENDEN NACHTEILS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE DARSTELLT UND DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DIESEN EINFUHREN ZU TREFFEN .   UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE ANGEBOTENE VERPFLICHTUNG ANNEHMBAR , UND DAS VERFAHREN KANN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINGESTELLT WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNG AN , DIE DIE BRASILIANISCHE REGIERUNG IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER DAMENSCHUHE MIT URSPRUNG IN DIESEM LAND EINGEGANGEN IST .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN DAMENSCHUHEN ( 1 ) MIT URSPRUNG IN BRASILIEN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 13 . NOVEMBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT