CELEX: 51977PC0231
Language: de
Date: 1977-05-31
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 231
Vol. 1977/0086
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77 ) 231 endg .
                                                    Brüssel , den 31 . Mai 1977
                                                                                y
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 447/ 68 zur Festlegung der allge­
  meinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(77 ) 231 endg .
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
Bei der Festsetzung der Agrarpreise im Zuckersektor für das Wirtschafts­
jahr 1977/78 hat der Hat die Interventionspreise für Weiß-und Rohzucker ,
im Gegensatz zu früheren Zuckerwirtschaftsjahren , ohne Einbeziehung der
Lagerkostenabgabe festgesetzt .
Diese Neuregelung hat keine Auswirkungen auf den tatsächlichen Ab-Fabrilc-Prei s
des durch die Gemeinschaftserzeuger verkauften Zuckers . Eine gleiche Situation
muß für den aus der Intervention zum Verkauf gestellten Zucker herbeigeführt
werden , da dieser künftig ebenfalls beim Absatz der vorgenannten Abgabe unter-*
worfen wird . Der vorliegende VerordnungsVorschlag sieht eine entsprechende
Anpassung vor .
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr .447/ 68 zur Festlegung der
                   allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker
DER RAT DER EUROPAEJSCKEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 3330/74 des Rates vom 19.®ezember 1974 über
die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EJiJG) Nr.»../77 (2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 »              .                     !
auf Vorschlag der Kommission ,                                                                     ■
in EJrwägung nachstehender Grandel                                                                1
Mit Wirkung vom 1 . Juli 1977 an wurde der Intervent ionspreis für Weißzucker sowie der für ;
Rohzucker ohne Berücksichtigung der in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/ 74 genannter
Abgabe festgesetzt . Der tatsächliche Ab-Fabrikpreis des durch den Erzeuger auf den
Markt gebrachten Zuckers muß jedoch die beim Absatz fällige vorgenannte Abgabe mit                  j
einschließen . Es ist daher angebracht , dass die Int erventionsst eile , die beim Absatz           |
des Zuckers die gleiche Abgabe zu entrichten hat , beim Verkauf von Zucker die gleiche               j
Regelung anwendet . Die Verordnung (E2WG) Nr .447/68 des Rates vom 9*%>ril 1968 zur Fest-            J
legung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (3 ), zu-                 j
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2274/70 (4 ) muß daher entsprechend ange­
passt werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
  In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr .447/68 wird folgender Absatz 2 a eingefügt 5
" ( 2a) Der Verkaufs-oder Mindestverkaufspreis bei einer Verkaufsausschreibung wird
          unter Berücksichtigung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.3330/74 genannten
          und während des Zuckerwirtschaftsjahres, in dem die Verkaufsausschreibung statt­
          findet , anwendbaren Abgate festgesetzt ".
                                           ArUta! Z
                 Diese Verordnung tritt am l.Juli 1977 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mit gl iedst aat .
Geschehen zu Brüssel      am                                                     Im Namen des Ratei
       _____                                                                     Der Präsident         |
l ) ABl . Nr . L 359 vom 31.12.1974 , S.l                                                              [
2 ) ABl . Nr . L                                                                                       j
3 ) ABl . Nr . L   91 vom 12.4.1968 , S .5
4 ) ABl . Nr . L 246 vom 12.11.1970 , S. 3