CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Kartoffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnillen, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet (mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifnr. 11.05), aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

488/63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   5. 3. 63
tarifs), ein Kontingent in Höhe von 5 Tonnen                                    Artikel 2
für das Jähr 1959 und in Höhe von 6,8 Tonnen
für das Jahr 1960 eröffnet.                                   Das in der Französischen Republik eröffnete
                                                          Einfuhrkontingent für Gemüse und Küchenkräu­
                                                          ter, gekocht ocler nicht, gefroren, kann bei der
    Die Französische Republik hat nach Angaben,           Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1) des Ver­
die der Kommission von der französischen Re­
                                                          trages erwähnten Gesamtwerts der Globalkon­
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­              tingente nicht berücksichtigt werden.
gliedstaaten im Jahre 1959 Gemüse und Küchen­
kräuter, gekocht oder (nicht, gefroren, in Höhe
                                                                                Artikel 3
von 2 Tonnen eingeführt; für das Jaihr 1960 sind
keine Einfuhren zu verzeichnen —                              Die Französische Republik wird die Kontin­
                                                          gentierung von Gemüse und Küchenkräutern,
                                                          gekocht oder nicht, gefroren, gegenüber den
                                                          übrigen Mitgliedstaaten aufheben.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                               Artikel 4
                     Artikel 1                                Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                          Republik gerichtet.
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
Französische Republik von Gemüse und Küchen­                  Brüssel, den 19 . Dezemtber 1962 .
kräutern, gekocht oder nicht, gefroren (Tarifnr.
07.02 des französischen Zolltarifs), aus den übri­                                    Für die Kommission
gen Mitgliedstaaten während zwei aufeinander­                                             Der Präsident
folgender Jalhre niedriger war als das eröffnete
Kontingent.                                                                             Walter HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Französische Republik von Kartoffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
             geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
             (mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifnr. 11.05), aus den übrigen Mitglied­
             staaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das
                                           eröffnete Kontingent
                                (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                               (63/ 156/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Französische Republik hat nach Angaben,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 die der Kommission von der französischen Re­
                                                          gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
                                                          gliedstaaten im Jaihre 1959 Kartoffeln, getrock­
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf            net, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten,
Artikel 33 Absatz (4), und                                als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht
                                                          weiter zubereitet (mit Ausnahme der Erzeug­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                    nisse der Tarifnr. 11.05), in Höhe von 2 Tonnen
                                                          und im Jahre 1960 in Höhe von 21 Tonnen ein­
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­           geführt —
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für
Kartoffeln, getrocknet, auch in Stücke oder
Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zer­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kleinert, jedoch nicht weiter zubereitet (mit Aus­
nahme der Erzeugnisse der Tarifnr. 11.05)
(Tarifnr. 07.04 B II des französischen Zolltarifs),                             Artikel 1
ein Kontingent in Höhe von 30 Tonnen für das
Jahr 1959 und in Höhe von 40 Tonnen für das                   Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
Jahr 1960 eröffnet.                                      Französische Republik von Kartoffeln, getrock­
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     489 /63
net, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten ,                                   Artikel 3
als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht
                                                                 Die Französische Republik wird die Kontin­
weiter zubereitet (mit Ausnahme der Erzeugnisse
der Tarifnr. 11.05) (Tarifnr. 07.04 B II des fran­
                                                             gentierung von Kartoffeln, getrocknet, auch in
                                                             Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver
zösischen Zolltarifs), aus den übrigen Mitglied­
                                                             oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zube­
staaten während zwei aufeinanderfolgender
                                                             reitet (mit Ausnahme der Erzeugnisse der Ta­
Jahre niedriger war als das eröffnete Kontin­
                                                             rifnr. 11.05) gegenüber den übrigen Mitglied­
gent.                                                        staaten aufheben .
                                                                                  Artikel 4
                        Artikel 2
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                             Republik gerichtet.
       Das in der Französischen Republik eröffnete
Einfuhrkontingent für Kartoffeln, getrocknet,
auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als                    Brüssel, den 19. Dezember 1962 .
Pulver oder sonst zerkleinert (mit Ausnahme
der Erzeugnisse der Tarifnr. 11.05), kann bei                                            Für die Kommission
der Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1) des
                                                                                            Der Präsident
Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­
kontingente nicht berücksichtigt werden.                                                  Walter HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
               Französische Republik von Apfelsinen, zur Abfertigung gestellt vom 1. Oktober
               bis 14. Juni einschließlich, aus den übrigen Mitgliedstaäten während zwei auf­
                    einanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                   (Der französische Text ist aliein verbindlich)
                                                  (63 157/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              einschließlich, in Höhe von 1629 Tonnen und im
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Jahre 1960 in Höhe von 296 Tonnen einge­
                                                             führt—
       gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 33 Absatz (4), und
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Artikel 1
       Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­               Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für              Französische Republik von Apfelsinen, zur Ab­
Apfelsinen, zur Abfertigung gestellt vom 1 . Ok­             fertigung gestellt vom 1 . Oktober bis 14 . Juni
tober bis 14. Juni einschließlich (Tarifnr. 08.02            einschließlich (Tarifmr. 08.02 A I a, II des fran­
A I a, II des französischen Zolltarifs), ein Kon­            zösischen Zolltarifs), aus den übrigen Mitglied­
tingent in Höhe von 7290 Tannen für das Jahr                 staaten während zwei aufeinanderfolgender
1959 und in Höhe von 9720 Tonnen für das Jahr                Jahre niedriger war als das eröffnete Kontin­
1 960 eröffnet.                                              gent.
       Die Französische Republik hat nach Angaben,
die der Kommission von der französischen Re­                                      Artikel 2
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
gliedstaaten im Jahre 1959 Apfelsinen, zur Ab­                   Das in der Französischen Republik eröffnete
fertigung gestellt vom 1 . Oktober bis 14 . Juni             Einfuhrkontingent für Apfelsinen, zur Abfer­