CELEX: 62011CO0474
Language: de
Date: 2012-03-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 1. März  2012. # Smanor SA gegen Europäische Kommission und Europäischer Bürgerbeauftragter. # Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache C-474/11 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. März 2012 – Smanor/Kommission und Bürgerbeauftragter
      (Rechtssache C‑474/11 P)
      „Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Verbot des Inverkehrbringens von tiefgefrorenem Joghurt – Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs,
         Art. 112 § 1 Buchst. c und 119) (vgl. Randnrn. 9-12)
      
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Juli 2011 – Smanor/Kommission und Bürgerbeauftragter
                  (T‑185/11), mit dem das Gericht die Klage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, ein Vertragsverletzungsverfahren
                  gegen die Französische Republik einzuleiten, und auf Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens als offensichtlich unzulässig
                  abgewiesen hat
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Smanor SA trägt ihre eigenen Kosten.