CELEX: 62006CJ0203
Language: de
Date: 2007-01-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. Januar  2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tschechische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/16/EWG -Ärzte - Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-203/06.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Januar 2007 – Kommission/Tschechische Republik
      (Rechtssache C‑203/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 93/16/EWG – Ärzte – Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise – Keine fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 6)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Keine fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993
                  zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
                  Befähigungsnachweise (ABl. L 165, S. 1)
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 44 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April
                     1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und
                     sonstigen Befähigungsnachweise verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
                     sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Tschechische Republik trägt die Kosten.