CELEX: 51974PC1578
Language: de
Date: 1974-10-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ersetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprüngelichen Zusammensetzung geltenden Ausgangszollsätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1578
Vol. 1974/0255
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER               EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOµM(74)1578 endg.
                                                    Brüssel , den 8 . Oktober 1974
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Ersetzung der in der Gemeinschaft in ihrer Ursprünge
              liehen Zusammensetzung geltenden Ausgangs zoll sätze für
              die Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(74 ) 1578 endg.
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                          BEGRÜNDUNG
Der Rat hat mit acinor.1 Beochluss vom 22 » Juli.1974 ( 1 ) d.ic Listen der Zugeständnis
EWG/EGKS genehmigt , die sich aus den Verhandlungen gemäss Artikel XXIV Ziffer
6 des Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens ergeben hatten.
Auf Grund dieser Zugeständnisse wird am 1 . Januar 1975 eine Senkung der Zoll­
sätze auf bestimmte aus Drittlandern eingeführte Waren in Kraft treten ; für
einzelne dieser Waren hat sich die Gemeinschaft darüber hinaus zu zusätzlicher ;
Senkungen ab 1 . Januar 1976 verpflichtet .
Am. 25 . Juni 1974 hat der Rat mit seiner Verordnung (EWG) Nr . 1615/74 (2) den
vertragsmässigen Zollsatz für Waren der Tarifstelle 8 • 2 1 D in Form von Scheib
( wafers) | noch nicht in Mikroplättchen zerschnitten , bis zur Höhe von 9 $ aus­
gesetzt .
Am 1 . Januar 1975 » zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1975 und- am 1 » Januar 1976
wird die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung nach Massgabe d?.-
Artikel 32 Absatz 1 und 59 Absatz 1 der Akte im Anhang zum Beitrittsvertrag d:l
Zollsätae für die aus den neuen Ilitgliedstaaten eingeführten Waren schrittweif?
herabsetzen .
Gemäss Artikel 31 Absatz 1 der Akte im Anhang zura Beitrittsvertrag gilt als
Ausgangszollsatz , nachdem*, diese aufeinanderfolgenden Herabsetzungen vorgenora-'
men werden , der am 1 » Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz . Einige Aus-
gangszollsätze liegen jedooh über den vertragsmässigen Zollsätzen , die die
Gemeinschaft auf die aus Drittländern eingeführten Waren anwendet «
( 1 ) Dok. S/849/74 (Cos 93)
( 2 ) ABL Nr. L 174/74 vom 28.6.74» Seite 4.
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Das "Department of Trade and Inchistry" des Vereinigten Königreiche hat "bei
der Kommission gemäss Artikel 33 Absatz 2 der Akte im Anhang zum Beitritts–
vertrag beantragt , dass die Gemeinschaftspräferenz der neuen Mitgliedstarten
für die betreffenden Waren aufreoht erhalten 'wird .
Um diesem Antrag nachzukommen , müssten die vorgenannten Ausgangszollsätze duroh
die Zollsätze ersetzt werden , die die Gemeinschaft gegenüber den Drittländern
gebunden hat , und diese letzteren Zollsätze müssten als Grundlage für die Berech­
nung der Zollsätze dienen , die bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus den
neuen Mitgliedstarton anwendbar sind .
Die Kommission ist der Ansicht , dass dem Antrag stattgegeben werden sollte , und
schlägt daher dem Rat vor . die beigefügte Verordnung zu erlassen »
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                             Vorschlag einer
                       VEROEDIIUITQ ( EUG ) DES RATES
            zur Ersetzung der in der Gemeinschaft m ihrer
            ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Aus–
            gangszollsätze für die Einfuhr "bestimmter Waren
            aus den neuen Mitgliedstaaten »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEINSCHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer ilitglicdstaaten zur Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf
Artikel 33 Absatz 2 der Akte im Anhang zu diesem Vertrag ( l ) f
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung des Rates (EHG) Nr. 1615/74 vom 25 « Juni 1974 ( 2) ist der
vertragsmässige Zollsatz für die Waren der Tarifstelle 85.21 D in Form von
Scheiben ( wafers), noch nicht in Mikroplättchen zerschnitten , bis auf 9
gesenkt worden .
Im Rahmen des Abkommens mit den Drittländern , das im Anschluss an die Verhand­
lungen gemäss Artikel XXIV Ziffer 6 des Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens
in der vom Rat durch Beschluss vom 22. Juli 1974 (•••••••) verabschiedeten
Passung abgeschlossen wurde , hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
verpflichtet , für bestimmte Waren Zollsenkungen ab 1 . Januar 1975 und für
einzelne dieser Waren zusätzliche Zollsenkungen ab 1 • Januar 1976 vorzunehmen »-
    ABl . lîr . L 73 von» 27.3.1972 * S. 14
 ; AB1 . IJr . L 174 vom 28.6.1974 , S. 4
 ---pagebreak---                                     - 2 -                                   ANLAGE II
Zur Aufrechte rhaltung der Gemeinschaftspräferenz für die Einfuhr dieser Haren
aus den neuen Mitgliedstaaten empfiehlt es sich , die in der Gemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Ausgangszollsätze , nach denen
die in den Artikeln 32 und 59 der Akte im Anhang zum Vortrag über den Beitritt
neuer Mitgliedstaaten wrgesahaien aufeinanderfolgenden Herabsetzungen vorgenommen
werden , durch die ermässigten Zollsatze zu ersetzen , die die Gemeinschaft gegen­
über Drittlandern anwendet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEM 1
                                Artikel 1
1 . Mit Wirkung von 1 . Januar 1975 werden die in dor Gemeinschaft in ihrer urspriir
    liehen Zusammensetzung anwendbaren Ausgangszollsätze für die Einfuhr der in
    Anhpjig I aufgeführten Waren aus 'den neuen Mitgliedstaaten durch die jeweils
    dazu angegebenen Ausgangszollsätze ersetzt .
2 . Hit Beginn des Wirtschaftsjahres 1975 werden die in der Gemeinschaft in ihrer
    ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Ausgangszollsätze für die Einfuhr
    von Schlachtabfall von Hausrindem der Tarifstellen 02.01 B II b) 1 und b ) 2
    aus den neuen IIitgliedsta~tcn durch die folgenden Ausgangszollsätze ersetzt :
   Nr , des gemein­                                                                        Ausgangs–
   samen Zoll­                     Warenbe ze ichnung                                      Zollsatz
   tarifs                                                                                        $
        1                                 2                             •         '               3
                                                                                        –,             r
        02.01           FLEISCH UND GSTIIES SBARER SCHLACHTAHRALL VON
                        DEN IN DM TARIFNUIE'IERN . 01 .01 BIS 01.04
        '•        <•
                        GENANNTEN TIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER
                        GEFROREN x                                                       • * · 4
                        B. Schlachtabfall :
                      ι
                           II . anderer :
                                t>) von Hausrinciern :
                                    1 . Lebern'   * ■                          "    '             11
                     l              2 . anderer
                                                      ' ■ X "1 K , \ Il   i I 1 1     '
                                                                                        . 7          I
 ---pagebreak---                                3                             ANLAGE II
                           Artikel 2
Mit Wirkung vom 1 « Januar 1976 worden die in der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Ausgangs Zollsätze für die Einfuhr
der in Anhang II aufgeführten Waren aus den neuen Mitgliedstaaten durch die
jeweils dazu angegebenen Ausgangszolls'atze ersetzt .
                           Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 « Januar 1975 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstapt .
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Hamen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                             ANHANG        I
                                 Ausgangszollsätze gemäss Artikel 1
  Nummer des                                                                         I Ausgangs-
    GCT am                                  Warenbezeichnung                           Zollsatz
   1.1.1975                                                                                 *
r     ■
I       1            !                               2                                       3
      01.01
                    1
                       PFERDE , ESEL , MAULTIERE UND MAULESEL . LEBEND :
                   I A. Pferde :
                           II . zum Schlachten ( a )                                         b
                                                                                    I
      02.01            FLEISCH UND GENIESSBARER oCHLj*. CHT ABFALL VON DEN IN
                       DEN TARIFNRN . 01.01 EIS 01 , 0k GENANNTEN TIEREN ,         !
                       FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN :                            j
                                                                                   I
                       A. Fleisch s                                                I
                !
                 i          I. von Pferden , Eseln , Kaultieren oder Maul­
                                eseln                                                        8
                       B. Schlachtabfall 2
                           II . anderer :
                                a ) von Pferden , Eseln , Kaultieren oder         i
                   I                Mauleseln                                              10
                                c ) von Hausschweinen :
                   .                                                              1
                                    1 . Köpfe ,  auch Teilstücke davon : Fett-
                                        bciCKen                                              9
                                                                                     I
                                    2 . Pfoten ( Spitzbeine ) 5 Schwänze             i       9
                                    3 . Nieren                                               9
                                    4 . Lebern
                                    5 . Herzen , Zungen , Lungen                  j          9
                                    6 . Lebern , Herzen , Zungen und Lungen , mit
                                        Luftröhre und Schlund ( sog . Schweine- 1
               I                        geschlinge )                              j          9
               !
                                    7 . anderer                                              9
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
     festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                                        • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                                           .• . 1           . •
                                                                   ."""• . • ■■■ rs&sriï-r**. -           –•
'lumire»' des             'l                                                                                                                         Ausgangs-
      «:.• • er           S                                . arenbezeichnung                                                                         zollsatz
  1.1.1^7:?               I                                                                                                                                     %
                                                                                                                                              r
             1                                                            2                                                                   [                 3
         02.01                      B. II . d ) anderer                                                                                                         k
      ( Forts .) *
         02,0k                    ■ ANDERES FLEISCH UND ANDERER GENIJ3SSBARER SCHLACHT-
                                    ABF4LJ< . FRISQH »- GKKUHL.T ODER GEFRORKN i                                                 .                . >»r . ■ ,i - -V . . 1
                                    A. von Haustauben oder Hauskaninchen                                                                                     11
                                                                                                                                                          r-01 «. .,} «S * 4 .«.-s W«v
                              *                                                        .                                       •
          08.02 ,             , ZITRUSFRÜCHTE ,. FRISCH ODER GETROCKNET :                                                      -      ' "k '
                              ;     A. Orangen :                                                                             -                  ;                                      '
                                           I. Süssorangen , frisch :                           "              ;
                                                 a ) vom 1 . April bis 30 . April                                                               :        ; 13
                                                 b ) vom 1 . Lai bis 15 . Kai                                                                                     6'               "
                              L                                                                                                              I
                                                 c ) vom 16 . Kai bis 15 « Oktober                                                                     ■         k
                                    D. Pampelmusen und Grapefruits                                                                                               k
                                                                                                                        ,· .       ,Μ
                                               m                                                                                             !
                                                                                                        s
   ! 08.0^                     : WEINTRAUBEN', FRISCH ODER GETROCKNET j '
   •i                      i
                           l        B. getrocknet :
       • '    '             I
                                      ■    I. in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                                                 Gewicht des Inhalts von 15 kg " öder weniger                                                                     k
    <                       '
                                          II . 'andere                                                                                                            k
                                        l
                                                                                                                                                                                       I
           08.06                '   ÄPFEL . BIRNEN UND QUITTEN , FRISCH
                            I
                                    A. ÄPFEL s
                                                                                                                                              I                                       J
                         .1
              •   :         i         - II . andere s " .                           ; .                   , •• • ' •
                                      '          c ) vom 1 . April bis 31 « Juli -                                                                                 6
                            j
                                                                                                                                                   mindestens (
                        ■I
                                                                                                                                                      1,^0 R.E. |
                                                              .   '' , ·            = '■ '      , ' ■ · . ''·   « ' ·■·                               für 100 kg |
                            i                                                                                                                         Eigenge- j
                                                                                                                                                      wicht
                                    B.. Birnen »                                                  .
                                          II . andere : .
                      ■    i
                           I                     b ) vom 1 . April bis 15 » Juli
                                                                                                                                                    mindestenn ;
                                                                                                                                                                   7                   I
                           i                                                         .   i
                           I                                                                                                                        ' 1,50 R.E. i
                '   "      I
                            I                                                                                                                      ■ für 100 k;j
                                                                                                                                                      Eigenge^- • >
                                                                                                                                                      wicht                            I
 ---pagebreak---   Nummer des                                            . ·ν . Λ - ·
                                                                                          Aus^angs-
    GZT am                                   Warenbezeichnung               .. . ■        zoilsatz *
   1.1.1975                                                                                    %
        1                                                                                "     3
                                                                                                      , !
      08.10              FRUCHTE , GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ
                         VON ZUCKER :
              ex         A. Erdbeeren , ïïimbeeren , schwarze und rote Johannis-       !
                            beeren , Heidelbeeren , Brombeeren und Maulbeeren          I
                            - Heidelbeeren , -. Brombeeren 'und Maulbeeren             I       W
                                                                                       I
      08.11              FRUCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GShACHT ( z.B. DURCH
                         SCHWEFELDIOXID ODER -IN WASSER , -DEM SALZ , SCHWEFEL- ,
                         DIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND"' WIRKENDE'
                         STOFFE ZUGESETZT SIND ) , ZUM UNMITTELBAREN GENUSS
                         NICHT GEEIGNET :
                         D. Heidelbeeren                                                         8
      1 6.0**            FISCHE , ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , EIN- -          I
                         SCHLIESSLICH KAVIAR UND KAVIARERSATZ :                     j
                         B. Salmoniden                                              I          10
                                                                     ι
      20.06              FRUCHTE , IN ANDERER -WEISE ZUBEREITET ODER HALT­
                         BAR GEHACKT , AUCH MIT ZUSATZ VCN ZUCKER ODER
                         ALKOHOL :
                         B. andere :                   . .      <
                            II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                 a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                                     Umschliessungen mit einem Gewicht des            !
                                     Inhalts von mehr als 1 kg :
                                     6 . Birnen :
                                                                                      i             ;
                                         aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr
                                              als 13 Gewichtshundertteilen                20 + ZZu
            -  '      I
                                         bb ) andere                                         '"20 "
                 . I
                                 b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                                     Umschliessungen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 1 kg oder weniger :
I                      I
                                                                                                        I
                  .
                                     6 . Birnen i                                  I                    I
                                         aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr
                                              als 15 Gewichtshundertteilen                22 + ZZu
                    • ι
I                                        bb ) andere                                           22
 ---pagebreak---                                                                                             k.
    Nummer des
                                                                                 Ausgans --
      GZT am                              Warenbezeichnung                       Zollsatz
     1.1.1975                                                                        %
         ' 1                                      2                            I     3        :
                                                                             τ
        20.06         B. II . c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
      ( Forts . )                 Umschliessungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts :
                                  1 . von k\5 kg oder mehr :
  I
  !                 j                 cc ) Birnen                                   21
                                  2 . von weniger als 4,5 kg :
                                      aa ) Birnen                                   21
                   Î
        24.01         TABAX , UNVERARBEITET'; TABAKABFSLLE :
                      A. Tabak mit einem Wert , je Packstück , von 280 R.E.
                  i      oder mehr für 100 kg Eigengewicht :
                          I. " flue cured" Virginia und "light -air - cured"
                              Burley , einschliesslich Burleyhybriden ( a )         14
                                                                                 höchstens
                                                                                  45 R.E.
             «
                                                                                 für 100 kg
                                                                                  Eigenge­
                                                                                  wicht
                   I                                                         I
                                                                             i
       37.02          LICHTEMPFINDLICHE FILME IN ROLLEN ODER STREIFEN ,
                      AUCH GELOCHT , NICHT BELICHTET :
                      A. mit einer Breite von 35 mm oder weniger :
                         II . andere                                                 8
       38.14          ANTIKLOPFFITTEL , ANTIOXIDANTIEN j ANTIGUMS , VISKOSI-
                      TKTSV3RBESSSRER , ANTIK0RR03IVADDITIVES UND SHNLICHE
                      ZUBEREITETE ADDITIVES FUR KINSSALOLE : '
                      A. Antiklopfmittel auf der Grundlage von Tetra-
                         athylblei ( Jtthylfluid )                                  13
( a ) Die Zulassüng zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
      der EG festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                                                                              5.
                    I 1    1                       1       "     1 1     ■ i il      ■   ■
  Nummer des                                                                                    Ausgangs-
     GST am                                 Warenbezeichnung                                    zollsatz
   1 - 1.1975                                                                                      •    %
          1                                            2                                          r     3
                    i                  ......            .    ...    ,          , .i       i
!
I      38.14      i     B. andere :
     ( Forts .)   !             I. für Schmierstoffe :                                       l
                                   b ) andere                                                           9
                              II . Antiklopfmittel auf der Grundlage von Tetra-
                                   methylblei , von Sthylmethylblei und von
                                   Mischungen von Tetraäthyl - und Tetramethy! •
                                   blei                                                                 9
                             III . andere                                                     i         9
                                                                                             I
       39.01            KONDENSATIONS -, POLYKOÜDEUS VTIONS - UND PCLY-
                        ADDITIONSERZEUGNISSSi - AtJCH KODIFIZIERT , AUCH
                        POLYHERISIERT , LINEAR ODER VERNETZT ( z.B. PHENO­
                        PLASTE , AMINOPLASTE , ALKYDE , ALLYLPOLYESTER UND
                        ANDERE UNGESÄTTIGTE POLYESTER , SILIKONE ) :                   ;
                        C. andere :
                i
                             IV . Polyamide       '                                                   16
       Mf.05            HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESÄGT , GEMESSERT ODER
                        GESCHÄLT , ABER NICHT WEITERBEARBEITET , MIT EINER
                        DICKE VON HEHR ALS 5 MM .:
                        B. Nadelholz , mit einer Länge von 125 cm oder .
                             weniger und einer Dicke von weniger als 12,5 mm                            5
                    I                                '      .
       4 ?. 01          HALBSTOFFE ( MASSEN AUS MECHANISCH ODER CHEMISCH :
             >
                        AUFBEREITETEN PFLANZLICHEN FASERSTOFFEN ) :
                        A. Halbstoffe aus Holz :
                                                                                                          ί
                             II . andere :
                                  a ) Sulfitzellstof f                                                1,5
               4
       48.01            MASCHINEN?APIJ3R . UND MASCHINENPAPPE        EINSCHLIESSLICH
                        ZELLSTOFFWATTE , ■ IN ROLLEN' ODER BOGEN : '                                  l
                        C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                             II . andere                                                             11
                                                                                                • . ./ • . •
 ---pagebreak--- 1
   Nummer des                                                                                     Aus gar.gs-
      GST am                                  Warenbezeichnung ■                          i       Zollsatz
     1.1.1975                                                                                                %
                                  -  .   .  .                               ,
                                                                                                ■    ■          11
          1                                              2                                                   3-    •
                                           .. .I     ■ I   ■ u. I
                                                                                         I
        48.21        ANDERE WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF , PAPIER , FAPpE . ,
                     ODER ZELLSTOFFWATTE :                                 , .
                     B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder , in |
                         Aufmachungen für den Einzelverkauf                               I               ' 12
                 I                                                                        I
        73.22        SAMMELBEHÄLTER , FÄSSER , BOTTICHE UND ÄHNLICHE BE­
                     HÄLTER , FÜR STOFFS ALLER ART ( AUSGEKOMMEN VER­
                     DICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE ) , AUS EISEN ODER                ;                i
                     STAHL , MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS
                     300 l t OHNE MECHANISCHE ODER WERLETECHNISCHE EIN­                                ι
                                                                                            . ,        }
                     RICHTUNG , AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRME-
                     SCHUTZVERKLEIDUNG . .         .                                                  : 5
        78.01        R-OHBLEI ( AUCH SILBERHALTIG ); BEARBEITUNGSABFÄLLE
                     UND SCHROTT , AUS BLEI :
                     A. Rohblei        :
                         I. mit einem Gehalt an Silber von 0,02 Ge­
                             wichtshundertteilen oder mehr , zum                    * ■
                             Raffinieren ( Werkblei ) ( a )       <                                         2
        84.06
        /
                   j KOLBBNVERBRBIINUNGSKOTOREK t                 ;•••,
                     £ . Aussenbordmotoren , mit einem Hubraum :               "■ ■
        »
                     j II . von mehr als 325 ccm                                                   •        8
                     C. andere Motoren :
                         II . Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung :
                              a ) Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge :              :
                                    2 . andere ( a )                  '■                                    9
                              b ) andere :
                                    2 . andere                                                             13
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt dcB von den zuständigen Behörden
       festzusetzenden Voraussetzungen .                            '    *
 ---pagebreak---                                                                                     7
                                                                     T"        –
Nummer des                                                               Ausgangs-
  GZT am                          Warenbezeichnung                       zollsatz
 1.1.1975                                                                       yo
     X                                     2                                     3
   84 . 10     FLUSSIGKEITSPUMPEN , EINSCHLIESSLICH NICHT­
               MECHANISCHE PUMPEN UND AUSGABEPUMPEN MIT FLUSSIG­
               KEITSMESSER : HEBEWERKE FÜR FLÜSSIGKEITEN ( Z.B. BE-
               CHERVERKE , SCHOPFWEHKE , BANDELEVATOREN ) :
           I B. andere Pumpen :
                  , I. Pumpen zum Erzeugen eines Drucks von 20 bar
                        oder mehr                                            7,5
   84.23       ORTSFESTE ODER BEWEGLICHE MASCHINEN , APPARATE UND
               GERÄTE FÜR ERD- ODER STEINBRUCHARBEITER DEN BERG­
               BAU ODER TIEFBOHRUNGEN ( Z.B. BAGGER , SCHRÄM-
               MASCHINEN , SCHÄLSCHRAPPER , NIVELLIERMASCHINEN UND
               PLANIERRAUPENSCHILDE ); RAMMEN ; SCHNEERÄUMER , AUS­
               GENOMMEN SCHNEERÄUNKRAFT'JAGEN DER TARIFNR . 87.03 t
               A. Maschinen , Apparate und Geräte für Erd- oder
                    Steinbrucharbeiten , den Bergbau oder Tief-
                    bohrungen :
                    a ) Schrapper                                              9
                    c ) Teile                                     <  [i        9
   85.21       ELEKTRONENROHREN ( GLUHKATHODEN- , KALTKATEODEN-
               ODER PHOTOKATHODENROHREN , ANDERE ALS SOLCHE DER
               TARIFNR . 85.20 ), EINSCHLIESSLICH ROHREN MIT     ...
             : DAMPF- ODER GASFULLUNG, QUECKSILBERDAKPFGLEICH-
               RICHTERROHREN , KATHODENSTRAHLRÖHREN UND FERNSEH-
            ' BILDAUFNAHMEROHREN ; PHOTOZELLEN ; GEFASSTE ODER
               MONTIERTE PlEZOELEKTRIo'CHE KRISTALLE ; DIODEN ,
               TRANSISTOREN UND ÄHNLICHE HALBLEITER ; ELEKTRO­
               NISCHE MIKROSCHALTUNGEN.. t _..    ,,c
               D. Dioden , Transistoren und ähnliche Halbleiter ,
                    elektronische Kicroschaltungen :
                    I. Scheiben ( wafers ), noch nicht in Kikro-
                        plättchen zerschnitten                               9
                                                                        • • •/• • •
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Nummer des
                                                                         Ausgangs-
  GZT am                           Warenbezeichnung                      Zollsatz
 1.1.1975
   87.01      ZÜGMASCHINEN , AUCH MIT SEILWINDEN :
            . C. andere Zugmaschinen :
                  II . andere
   87.02      KRAFTWAGEN ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN ODER GÜTERN
              ( EINSCHLIESSLICH SPORT - UND RENNWAGEN UND OBERLEI-
              TUNGSOMNIBUSSE ) ;               "
              B. zum Befördern von Gütern :
                  II# andere î      , .
                       a ) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb s
                            1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor
                          v . mit Fremdzündung und einem Hubraum von
                                2 800 cm3 oder mehr oder mit Ver - "
                                brennungsmotor mit Selbstzündung und
               .  ■■   .■       einem Hubraum von 2 500 cra3 oder mehr t
                                aa) Kuldenkipper ( dumper )
   90.2^   . INSTRUMENTE , APFASATE UND GERSTE ZUM 'HESSEN , KON-
           ; TROLL IEREN ODER REGELN VON DURCHFLUSS , FULLHOHE ,
           < DRUCK ODER ANDEREN VERÄNDERLICHEN GROSSEN VON
              FLÜSSIGKEITEN ODER GASEN ODER ZUM REGELN VON TEM­
              PERATUREN , WIE MANOMETER , THERMOSTATE , FLÜSSIGKEITS­
              STAND- ODER GASSTANDANZEIGER , DURCHFLUSSMESSER ,
              WÄRMEMENGENZÄHLER UND AUTOMATISCHE ZUGREGLER FÜR
              FEUERUNGEN , AUSGENOMMEN WAREN DER T.vRIFNR . 90.1 ^ :
              A. Manometer
              C. andere
                                                                          • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                     A N H A N G II
                          Ausgangszollsätze gemäss Artikel 2
   JJummer des                                                               Auagangs-
                                                                             zollsatz am
     GZT am                          Warenbezeichnung                         1.1.1975
  ■ 1.1.1975
                                                                                 %
         1                                   2                                    3
       02.01       FLEISCH UND GENIESSBAREH SCHLACHTABFALL VON DEN IN
                   DEN TARIFNRN . 01.01 BIS 01 .04 GENANNTEN TIEREN ,    |
                   FRISCH . GEKtJHLT ODER GEFROREN
                   B. Schlachtabfall :                                   j
                                                                         i
                     vll . anderer :                                     i
                           d ) anderer                                            3
i              i
       16.04       FISCHE , ZUBEREITET ODER HALTBAR GEH ACHT , EIN-
                   SCHLIESSLICH KAVIAR UND KAVIARERSATZ s
                   B. Salmoniden                                                  7
       47.01       HALBSTOFFE ( MASSEN AUS MECHANISCH ODER CHEMISCH
                   AUFBEREITETEN PFLANZLICHEN . FASERSTOFFEN )    4 .
                   A. Halbstoffe aus Holz :
                      II . andere :
                           a ) Sulfitzellstoff                                   frei
       48.01     I MASCHINENPAPIER UND MASCHINENPAPPE , EINSCHLIESS-
                 | LICH ZELLSTOFFWATTE , IN ROLLEN ODER BOGEN :
                   C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                      II . andere                                                10,5
                                                                           i
                                                                           I
       48.21       ANDERS V/AREN AUS PAPIERHALBSTOFF , PAPIER , PAPPE
                   ODER ZELLSTOFFWATTE :                               ■
                   B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder , in.
                      Aufmachungen für den Einzelverkauf                          10
 ---pagebreak---   Kummer des                                                                                   Aur gangs -
                                                                                               sçollsatz
      GZT am                                             Warenbezeichnung                      affi 1.1 J.97S
   1.1.1975                                                                                            %
           1                                                          2                               3
       78 -. 01 .          . R0HBL2I ( AUCH SILBERHALTIG); BEARBEITUNGS ABFÄLLE
                               UND SCHROTT . AUS BLEI :
                          • • A.- Rohblei- < ■           .. .v          .... *
                                                                                                          /
                        j           I. mit einem Gehalt an Silber von 0,02 Gewichts­
                                        hundertteilen oder mehr , zum Raffinieren
                        i               ( '. /erkblei ) ( a )                                       frei
                                                                                             1       " -
                                                                                             i
     : 8k . 06                 KOLBSNVERBRENNUNGSMOTOREN S
                               C. andere Motoren :
                                   II . Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung :
                                        a ) Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge :
                                               2 . andere ( a )                                       8
                                        b ) andere :
                                               2 . andere                                           12
       87.02                   KRAFTWAGEN ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN ODER GUTERN
                               ( EINSCHLIESSLICH SPORT - UND RENN'wAGSN UND OBER­
                             • LEITUNGSOMNIBUSSE ) :
                             , B. zum Befördern von Gütern                                      I
                                                                                                i
                                   II . andere         :
    :   :             I
              j     v !                 a ) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                                               1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungs­
                                                     motor mit Fremdzündung und einem
                                                     Hubraum von '2 800 cm3 oder mehr oder
                                                     mit Verbrennungsmotor mit Selbst­
                                                     zündung und einem Hubraum von
                                                     2 500 cm3 oder mehr x       ' .
                ■ 'ex        '                       aa ) Muldenkipper ( dumper ) - ■ ,
l                                                           - mit einem Hubraum von weniger
                                                 ' - "         «
                                                                 als 10.000 cm3
                                                                   '                                 17       |
                                                                                                              i
  ( a ) Die Zulassung au diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
          Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .                                       .