CELEX: 62019CA0131
Language: de
Date: 2020-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-131/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juni 2020 — Europäische Kommission/CX (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Anhang IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 4 – Möglichkeit für den Beamten, der nicht angehört werden kann, seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich vertreten zu lassen – Art. 22 – Anhörung des Beamten durch die Anstellungsbehörde vor der Verhängung der Disziplinarstrafe – Beamter, der außerstande sein soll, angehört zu werden sowie seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich vertreten zu lassen – Würdigung der medizinischen Beweise – Keine Antwort des Gerichts der Europäischen Union auf im ersten Rechtszug angeführte Argumente)

24.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juni 2020 — Europäische Kommission/CX
      (Rechtssache C-131/19 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Anhang IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union - Art. 4 - Möglichkeit für den Beamten, der nicht angehört werden kann, seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich vertreten zu lassen - Art. 22 - Anhörung des Beamten durch die Anstellungsbehörde vor der Verhängung der Disziplinarstrafe - Beamter, der außerstande sein soll, angehört zu werden sowie seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich vertreten zu lassen - Würdigung der medizinischen Beweise - Keine Antwort des Gerichts der Europäischen Union auf im ersten Rechtszug angeführte Argumente)
      (2020/C 279/13)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid, T. S. Bohr und C. Ehrbar)
      
         Andere Partei des Verfahrens: CX (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2018, CX/Kommission (T-743/16 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:937), wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
               
            
         (1)  ABl. C 182 vom 27.5.2019.