CELEX: 31979R1190
Language: de
Date: 1979-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1190/79 der Kommission vom 15. Juni 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Nr. L 148 /38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 6. 79
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1190/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juni 1979
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei
                  zenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des               Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 stigste Angebot eingereicht hat.
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                    führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          ergebenden Kosten trägt.
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über               Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
 den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                 Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                  Kaution vorzusehen .
 rechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­              Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
 kel 3 ,                                                         rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 ses ,                                                           über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            den .
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 800 Tonnen                Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
Weichweizen in Form von Mehl , das sind 530 Ton­                 nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
 nen Weichweizenmehl , für das Internationale Komi­              in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
 tee vom Roten Kreuz als Teil des Nahrungsmittelhilfe­           29 . März 1 979 (6) festgelegt.
 programms 1977/ 1978 bereitzustellen .                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              schusses für Getreide —
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ashdod be­
 zieht, d . h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich                                    Artikel 1
 auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­
 ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert              (1)     Die Lieferung an das Internationale Komitee
                                                                 vom Roten Kreuz von 530 Tonnen Weichweizenmehl
 worden ist .
                                                                 wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
 gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           Los durchgeführt.
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                (3)     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              schaft bereitgestellt.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
 2 ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                      meinschaft.
(3 ) ABl . Nr. L 281 vom KU . 1975, S. 89 .
 4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 /62.
(5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                   (0) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak---  16 . 6 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 148 /39
(5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­               — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ash­             ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
dod, d. h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf            bezeichnet ist .
dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden          Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
ist.                                                         in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
                                                             dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
(6) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom               wird
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert
mit Baumwollsäcken , mit einem Nettogewicht von je           — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
 50 Kilogramm geliefert werden .                                  einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
                                                                  malen' Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie                 den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der               aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
Größe von 15 cm mal 15 cm sowie der Aufschrift :                  ergibt,
                                                             — in       allen anderen  Fällen  der Durchschnitt  der
„Wheat flour / Gift of the European Economic Com­                 Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
munity / Action of the International Committee of                 die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
the Red Cross / For free distribution".
                                                                  bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
                                                                  Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­           woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von           Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche      die          min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am
Schluß des Aufdrucks.
                                                                                      Artikel 4
                          Artikel 2
                                                             Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
am 28 . Juni 1979 .                                          Berichtigung das günstigste Angebot einreicht.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
geboten wird auf den 28 . Juni 1979 , 12.00 Uhr, festge­     weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
setzt .
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                             ungültig erklären .
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die                                   Artikel 5
Einreichung von Angeboten.
                                                             (1 )    Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von
                                                              12 ECU je Tonne des Erzeugnisses.
                          Artikel 3
                                                             Sie wird freigestellt :
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­      — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
führt wird .                                                      worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­            ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den              zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
Zuschlag erhält.                                                  Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
                                                                  Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 kel 3 Absatz 2,
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz                gen .
2 berichtigt. Die Berichtigung erfolgt
                                                             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
— durch die Erhöhung der Angbote, in denen ein               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­        werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     zeichnet ist,                                           tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 6 . 79
                         Artikel 6                          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
(1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl
                                                            ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
das an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
                                                            Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
geliefert werden soll , muß folgende Merkmale aufwei­       erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
sen :
                                                            rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,                 Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
— Proteingehalte : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,         Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                            Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
     bezogen auf die Trockenmasse),
                                                            absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die       schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
     Trockenmasse .
Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­         (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
male auf, so wird die Annahme verweigert.                   empfänger folgende Auskünfte :
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­       a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
weizenmehl , das an das Internationale Komitee vom              ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
Roten Kreuz geliefert werden soll, müssen unter Be­             packung,
rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
den :                                                           liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,                 c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v . H. (N x 6,25,             kommenen eventuellen Ereignisse.
     bezogen auf die Trockenmasse),                         Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die       sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
     Trockenmasse .
                                                            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                         Artikel 7                          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­      Informationen .
ventionsstelle beauftragt.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                                     Artikel 8
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
fängers.                                                    schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
                                                            nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen          ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung            dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Auschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                   Artikel 9
Zuschlagsempfängers zu beauftragen .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 15. Juni 1979
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident