CELEX: 51988PC0311
Language: de
Date: 1988-06-03
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - (A) zur Änderung hinsichtlich der Position 84.01 in der Liste im Anhang III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. 88 des Gemischten Ausschusses EWG - (A) zur Änderung hinsichtlich der Position 84.01 in der Liste im Anhang III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#(von der Kommission vorgelegt) (A) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 311
Vol. 1988/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      KOM(88 ) 311 endg .
                                                                      Brüssel , den 3 . Juni 1988
                                          Entwurf für einen
                        BESCHLUSS DES GEWISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - ( A )
       zur Änderung hinsichtlich der Position 84.01 in der Liste im Anhang III
           zum Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse
               mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die
                         Methoden der Zusammenarbei t der Verwaltungen
                                         Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Anwendung des Beschlusses Nr . 88 des Gemischten Ausschusses
          EWG - ( A ) zur Änderung hinsichtlich der Position 84.01 in der Liste
          im Anhang III zum Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
                      " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
                                Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                         s V V   , \ .       X
                                                                       r                -
                                                                       ^       >•                ::
                                 (( von
                                    von der
                                        der Kommission
                                            Kommission vorgelegt
                                                         vorgelegt ))  V                  . r 'y
 ( A ) Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Schweden , Schweiz
 ---pagebreak---                                  BEGRONDUNG
                                                                   Coh - ? 7-/
Während der Verhandlungen über die EWG-EFTA Frei handelsabkommen im Jahre
1972, wurde in Hinblick auf den Ursprung von nuklearen Brennelementen
der Tarifnr . 84.59 ( 1 ) beschlossen, die Basisursprungsregel für Waren
des Kapitels 84 des GZT ausser Kraft zu setzen . Diese Ausnahmeregelung
wurde noch zweimal verlängert . Der letzte Beschluss zur Verlängerung
der Ausnahmeregelung vom 31 . Dezember 1984 bis zum 31 . Dezember 1988 ist
mit der Veröffentlichung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3619 bis 3625 des
Rates vom 21 . Dezember 1982 sowie des betreffenden Beschlusses Nr . 1 / 82
des Gemischten Ausschusses EWG / EFTA in Kraft getreten . ( ABI . Nr . L 382
vom 31.12.1982, S. 17-30 )
Bei der Annahme dieser Verlängerung durch den Rat , die Ausdruck der
gemeinsamen Haltung der Gemeinschaft war , hatte die Kommission zugesagt ,
eine eingehende Untersuchung über etwaige wirtschaftliche Auswirkungen
von Langfristig anwendbaren Regeln in der Gemeinschaft anzufertigen .
Diese Untersuchung ist Gegenstand des diesem Vorschlag beigefügten
Beri chts .
Der Bericht ergibt , dass die normalerweise anwendbare Regel von 60 %
Wertsteigerung in der Gemeinschaft oder in einem EFTA-Land zu streng
ist , da allein die Kosten für Naururan ohne Ursprungseigenschaft bereits
50 % des Wertes des Fertigerzeugnisses ausmachen können . In einer der
Sitzungen des Ausschusses für Ursprungsfragen über die Ergebnisse des
Berichts , an dem Sachverständige auf dem Gebiet des Brennstoff kreislaufs
teilnehmen , sprachen sich diese mit sehr grosser Mehrheit aus für eine
Verlängerung der Ausnahmeregelung über den 31 . Dezember 1988 hinaus und
führten die noch unsichere Lage des Brennelementemarkts und den Wunsch ,
die Zukunft nicht zu belasten, als Gründe dafür an .
Die Sachverständigen von nur zwei Delegationen befürworteten hingegen
die Einführung endgültiger Regeln .
Die französische Delegation beantragte, dass ab 1 . Januar 1989 die
Prozentregel in der Liste im Anhang III des Protokolls Nr . 3 gilt ,
erklärte sich gleichzeitig aber damit einverstanden , dass der in der
Gemeinschaft oder in einem EFTA-Land zu schaffende Mehrwert von 60 auf
50 % gesenkt wird .
Um der Unsicherheit ein Ende zu machen , die die Industrie und etwaige
Käufer von nuklearen Brennelementen wegen der Vorläufigkeit der geltenden
Regelung belastet , befürwortete die deutsche Delegation umgekehrt die
endgültige Annahme der Ausnahmeregelung (das bedeutet anderes ausgedrückt ,
dass auf jede Prozentregel in der Liste verzichtet wird zugunsten der
allgemeinen Regel , wonach der Wechsel der Tarifnummer genügt , um dem
hergestellten Erzeugnis die Ursprungseigenschaft zu verleihen ).
(1 )  Infolge des Inkrafttretens des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung
      und Codierung der Waren am 1 . Januar 1988 sind die nukleare Brenn¬
      stoffelemente in die Position 84.01 einzureihen .
 ---pagebreak--- Vorschlag
Da jetzt bereits festgelegt werden muss , welche Prozentregel für nukleare
Brennelemente ab 31 . Dezember 1988 gilt - die jetzt geschlossenen lang ¬
fristigen Verträge erstrecken sich über die kommenden Jahre -, empfiehlt
es sich nach Ansicht der Kommission, eine erneute Verlängerung bis
31 . Dezember 1995 in Erwägung zu ziehen, damit die Gemeinschaftsunternehmen
dieses Sektors , die die erforderlichen Wertsteigerungssätze nicht erreichen
können, die Präferenzen im Rahmen des EWG / EFTA-Handels weiterhin in
Anspruch nehmen können . Denn die befragten Unternehmer haben sich
verschiedentlich höchst skeptisch zu der Möglichkeit geäussert , in naher
Zukunft die Anreicherungs und die Herstellungsvorgänge zu kumulieren ,
die erforderlich sind , um eine Wertsteigerung von mindestens 50 % in der
Gemeinschaft zu erreichen , was sie vor allem damit begründen , dass sich
langfristige Verträge über unterschiedliche Lieferzeiten erstrecken .
 ---pagebreak---                                                   Entwurf für einen
                           BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - ( A )
         zur Änderung hinsichtlich der Position 84.01 in der Liste im Anhang III
             zum Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse
                   mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die
                           Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
     DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –                               dem Lieferdatum geschlossen. Es ist daher ratsam,
                                                             für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen.
     gestützt auf das am    (C )         in Brüssel Unter­   Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausnah-
     zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen            meregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu
     Wirtschaftsgemeinschaft und      ( B ),                 verlängern –
                                                             BESCHLIESST :
     gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­
     mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“
     oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Metho­                                  Artikel 1
     den der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im fol­
     genden „ Protokoll Nr. 3 “ genannt, insbesondere auf
     Artikel 28 ,                                             ln der Liste   im Anhang III zun Protokoll Nr. 3 erhält
                                                             die FuUnote zu Position . 84.01 folgende Fas-
                                                             sung :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  » Für Brennstoffelemente der Position 84.01
      Die Fußnote in der Liste im Anhang III des                   gelten die Regeln in den Spalten 3 und 4 bis
     Protokolls Nr . 3, mit der Kernbrennstoffe lemente            zum 31 . Dezember 1995 nicht".
     von der auf Kapitel 84 des Harmonisierten Systems
     zur Bezeichnung und Codierung der Waren anwendbarenl
      Ursprungsregel ausgenommen werden , ist lediglich                               Artikel 2  .
      bis zum 31 . Dezember 1988 gültig. Da Kernbrenn-
     stoffelemente der Position 84. ul , die aus in der       [Dieser Beschluß tritt am  l£ JUlT 1988   in Kraft.
      Gemeinschaft     angereichertem        Uran    ohne
      Ursprungseigenschaft hergestellt wurden , die
      Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden
      Ursprungsregeln noch nicht erfüllen und sich dies in
                                                              Geschehen zu Brüssel am
      absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die      '
      gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlän­
      gern .
                                                                           In Namen des Gemischten Ausschusses
      Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken                                Der Prfi*i4ent
      sich über lange Zeiträume und werden lange vor
( A ) Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Schweden , Schweiz .
( B ) der Republik Österreich                                          (C)    22 . Juli 1972
        der Republik Finnland                                                   5 . Oktober 1973
        der Republik Island                                                   22 . Juli       1972
        dem Königreich Norwegen                                                14 . Mai     1973
        dem Königreich Schweden                                               22 . Juli 1972
       der Schweizerische Eidgenossenschaft                                   22 .   Juli    1972
 ---pagebreak---                                                    VE_ROPDrU.SG v E VG ) LES RATES
                über die Anwendung des Beschlusses Nr . 88 des Gemischten Ausschusses
                  EWG - ( A ) zur Änderung hinsichtlich der Position 84.01 in der Liste
                   im Anhang III zum Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
                                " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
                                               Zusammenarbeit der Verwaltungen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwen­
    GEMEINSCHAFTEN –                                              den –
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
    Artikel 1 13 ,                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                         Artikel I
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Zur Anwendung des Abkommens zwischen der
     Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (B )
                                                                                     findet      der Beschluß Nr. /88
    schaftsgemeinschaft und (B)           (1 )                     des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft
    ist am     (C)           unterzeichnet worden und am
                                                                   Anwendung.
        ( D)          in Kraft getreten .
    Gemäß Artikel 28 des Protokolls            Nr. 3 über die
     Bestimmung des Begriffs „ Ursprungserzeugnisse “
     und über die Methoden der Zusammenarbeit der                                        Artikel 2
     Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist,
     hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. /88               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     zur Änderung hinsichtlich der Position 84.01                  Veröffentlichung im ■ Amtsblatt der Europäischen
     in der Liste im Anhang III zu diesem Protokoll                Gemeinschaften in Kraft.
     gefasst .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
( A) Österreich / Fimland/ Island/Norwegen/ Schweden/ Schweiz
( 3) der Republik Österreich                                   CD    22 . Juli 1972                  ( D) 1 . Januar 1973
      der Republik Finnland                                           5.  October 1973                    1 . Januar 1974
      der Republik Island                                            22 . Juli 1972                       1 . April 1973
       dem Königreich Norwegen                                       14 . Mai 1973                        1 . Juli   1973
       dem Königreich Schweden                                       22 . Juli 1972                       1 . Januar 1973
       der Schweizerischen Eidgenossenschaft                         22 . Juli 1972                       1 . Januar 1973
 CI ; Österreich         A51 . Nr . L 300, 31.12.1972 , S. 2
       Finnland          ASt . Nr . L 328, 28.11.1973, S. 2
       Island            ABI . Nr . L 301 , 31.12.1972 , S. 2
       Norwegen          ASI . Nr . L 171 , 27.06.1973, S. 2
       Schweden          ABI . Nr . L 300, 31.12.1972 , S. 97
       Schweiz           ABI . Nr . L 300, 31.12.1972 , S. 189
 ---pagebreak---                             ANHANG : BERICHT
   EWG - EFTA - Ursprungsregeln
bezüglich nuklearer Brennelemente
 ---pagebreak--- I N H / LT
I.         Einleitung und Vorgeschichte
II .       Die verschiedenen Stufen des nuklearen Brennestof fkrei s lauf s
           und ihre Zuordnung zu den Tarifnummern des Gemeinsamen
           Zolltarifs .
III .      Wert der in den verschiedenen Stufen des Brennstoff kreislaufs
           erbrachten Leistungen .
IV .       Warenverkehr von Brennelementen zwischen den EWG - und EFTA -
           Ländern .
V.         Bemerkungen und Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zur
           Festlegung von langfristig anzuwendenden Ursprungsrege ln für
           nukleare Brennelemente .
Anhang :   Fragebogen
 ---pagebreak---                             EWG-EFTA ( * ) - URSPRUNGSREGELN
                          BEZÜGLICH NUKLEARER BRENNELEMENTE
   I. Einleitung und Vorgeschichte
      1.  Der Warenverkehr zwischen den EWG - und EFTA-Ländern ist Gegenstand
          mehrerer Freihandelsabkommen . Die Zölle für Industrieerzeugnisse wur ¬
          den allgemein abgeschafft , sofern die Erzeugnisse , die Gegenstand
          des Warenverkehrs sind , bestimmte Bedingungen erfüllen . Diese Bedin¬
          gungen sind im Protokoll Nr . 3 jedes Abkommens über die Bestimmung des
          Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
          und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt .
          Diese Bedingungen sehen einen bestimmten Grad an Ver - bzw . Bearbei ¬
          tung vor , die im Falle der Einfuhr der Erzeugnisse aus Drittländern
          durchgeführt werden muß .
          Mit den Ursprungsregeln soll sichergestellt werden , daß die Präferen¬
          zen für die in den Vert rags ländern der Abkommen hergestellten Erzeug¬
          nisse , und nicht für Erzeugnisse aus Drittländern gewährt werden .
      2.  Nukleare Brennelemente gehören zur allgemeinen Kategorie , für die
          die entsprechende Ursprungsregel vorsieht , daß der Wert der Erzeug ¬
          nisse aus Drittländern , die für die Herstellung des Endprodukts ver ¬
          wendet werden , 40 % des Preises ab Werk nicht überschreiten darf .
')        Anders ausgedrückt müssen wenigstens 60 % des Werts des Endprodukts
          in Form von Material oder Dienstleistungen im Ausfuhrland hinzukom ¬
          men , wobei die EWG als " Exportei nhei t " betrachtet wird .
      3.  Als 1972 die EWG - EFTA - Abkommen verhandelt wurden , war klar , daß
          nukleare Brennelemente die Basisursprungsregel nicht erfüllen können ,
          da die Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt Uran sowie Anreicherungs ¬
          dienste , d.h . angereichertes Uran einführte . Es bestanden jedoch
          Pläne für den Bau von Anrei cherunqsanlagen in der Gemeinschaft , man
          wußte jedoch nicht , wann diese Pläne durchgeführt würden bzw . wel ¬
          ches Preisverhältnis zwischen den verschiedenen Erzeugnissen beste ¬
          hen würde . Es wurde folglich beschlossen , die Basisursprungsregel
          mit der 40 % - Auflage , bis zum 31 . Dezember 1977 außer Kraft zu set ¬
          zen , damit für nukleare Brennelemente , die unter Verwendung von
          eingeführtem angereicherten Uran hergestellt wurden , die Präferenzen
          im Rahmen des EWG - EFTA - Warenverkehrs in Anspruch genommen werden
          konnten .
      (*) Österreich , Finnland , Island , Norwegen              Schweden und die
          Schweiz
                                                                                  <?
                                                                                  Û
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4. Diese Ausnahmerege Lung wurde noch zweimal verlängert . Der letzte
   Beschluß zur Verlängerung der Ausnahmeregelung vom 31 . Dezember
   1984 bis zum 31 . Dezember 1988 ist mit der Veröffentlichung der
   Verordnungen ( EWG ) Nr . 3619 bis 3625 des Rates vom 21 . Dezember
   1982 sowie des betreffenden Beschlusses Nr . 1 / 82 des Gemischten Aus ¬
   schusses EWG / EFTA in Kraft getreten .
5. Anläßlich der Erörterung über die Zweckmäßigkeit einer neuen Aus ¬
   nahmeregelung für nukleare Brennelemente von der Basisursprungsregel
   wurde die Gruppe " Atomfragen " aufgefordert , ihre Stellungnahme zu
   dieser Frage abzugeben . Die Arbeiten der Gruppe haben zu keiner ein¬
   stimmigen Stellungnahme geführt . Die französische Delegation , die in
   erster Linie die Anreicherungsindustrie fördern möchte , die sich in
   der Gemeinschaft seit Inkrafttretens der EWG / EFTA-Abkommen entwick ¬
   elt hat , schlug vor , die Ausnahmeregelung abzuschaffen , und die 60 % ,
   die gemäß der Ursprungsregel im Hinblick auf eine Zollbefreiung als
   Werterbringung gefordert werden , für nukleare Brennelemente auf 50
   bzw . 40 % zu senken . Die Mehrheit der Delegationen gab jedoch in die¬
   sem Stadium einer Verlängerung der Ausnahmeregelung den Vorzug .
6. Unter Berücksichtigung der Überlegungen , die innerhalb der Gruppe
   " Atomfragen " angestellt wurden , schlug die Kommission dem Rat vor ,
   die Ausnahmeregelung nur bis zum 31 . Dezember 1988 und nicht wie ur ¬
   sprünglich vorgesehen bis zum 31 . Dezember 1990 zu verlängern . Der
   Rat , der den Vorschlag der Kommission als Stellungnahme der Gemein¬
   schaft innerhalb des Gemischten Ausschusses gebilligt hat , hat folgen
   de von der Kommission vorgeschlagene Erklärung in seinem Besprechungs
   bericht aufnehmen lassen :
   " Unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität der betroffenen
   Industrien verpflichtet sich die Kommission , so bald wie möglich eine
   detaillierte Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen durchzu¬
   führen , die die Festlegung der langfristig anzuwendenden Regeln für
   die Gemeinschaft mit sich bringen könnte ".
7. Der vorliegende Bericht stellt die Studie dieser Auswirkungen dar ,
   die sich die Kommission durchzuführen verpflichtet hat . Sie wurde mit
   Hilfe von Sachverständigen aus den verschiedenen mit diesem Thema
   befaßten Mitgliedstaaten ausgearbeitet .
                                                                          3
 ---pagebreak--- II .   Die verschiedenen Stufen des nuklearen Brennstof fkrei s Lauf s und ihre
       Zuordnung zu den Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs
       1.    Die folgenden Überlegungen beschränken sich auf Brennelemente aus an-
             reichertem Uranoxid , Brennstoff für Kernkraftwerke mit Leichtwasser-
                                                    .    . . . .               . .„(*)
             und fortgeschrittenen gasgekublten Reaktoren ( LWR and AGR                 ). Diese
             Beschränkung ist durch folgendes begründet :
                    die seit mehreren Jahren in der Gemeinschaft getroffenen Ent ¬
                    scheidungen , die Entwicklung von gasgekühlten , mit metallischem
                    Natururan    betriebenen Kernkraftwerken einzustellen ;
                    die EFTA-Länder betreiben keine gasgekühlten , mit metallischem
                    Natururan beschickten Kernkraftwerke . Wie die Länder der Gemein¬
                    schaft konzentrieren sie sfp!h auf die Entwicklung von Leichtwasser¬
                    reaktoren ;
                    die Brennelemente aus Uran - und Plutoniummischoxiden , die für
                     Schnelle Brüter oder als wiederaufgearbeiteter Brennstoff für
                    Leichtwassei– und fortgeschrittene gasgekühlte Reaktoren verwendet
                    werden , werden in der Gemeinschaft ohne größere Beiträge aus
                    Drittländern hergestellt . Man rechnet außerdem nicht damit , daß
                    der Markt für diese Art von Brennelementen einen großen Anteil an
                    der Brennelementausfuhr vor dem 1 . Jahrzehnt des nächsten Jahr ¬
                    hunderts einnehmen wird .
       2.     Der Produktionsablauf im nuklearen Brennstof fkrei s lauf , der im
             folgenden besprochen wird , ist hier schematisch dargestellt :
               Urankonzentrat                                          Uranhexaf luorid
                ( yellow cake)           in Gas umgewandelt            /JJF6/
               /U308/                    und in einer Umwand-          GZT 28.50.21.00
               GZT 26.01 (**)            Lrtgsanlage gereinigt
                                                                       in einer Anreicherungsanlage
                                                                       mit U235 angereichert
               angereichertes                                          Uranhexaf luorid
               Urandioxid             ,  in der Herstellungsfabrik ^ t
                                                                       /_ÖF67 mit U235 angereichert
               /JJ02?                    in Puder umgewandelt          GZT 28.50.4100
               GZT 28.50.4100
               in Tabletten gepreßt
               und gesintert , die in
               Hüllen gebracht werden
               mit Urandioxid¬
                                                                       nukleares Brennelement
               tabletten gefüllte        Bündelung der Stäbe zu        GZT 84.59.3203
               Stäbe                     Brennelementen
               GZT 28.50.4100
     ^*5 LkR: Lei chtwasserreaktor,        AGR: Fortgeschrittener gasgekühlter Reaktor
     (**) Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                                    1
 ---pagebreak--- 3.   Oie Herstellungskette für Brennelemente aus Urankonzentrat bis zum
     Bündeln der Brennelement Stäbe , dem Endprodukt , besteht aus mehreren
     deutlich getrennten Stufen . Einige Lander der Gemeinschaft , die über
     Industrien des llronnslnl fkrcist.iiifü verfugen , decken manchmal nur eine
     Lizw . mehrere stufen dieser Kette oder auch die gesamte Kette ab .
4.   Die Gemeinschaft führt kein Uran aus . Oer Wert , den die Gemeinschaft
     zur Erstellung des Endproduktes beizutragen instande ist , kann also
     nur aus den Stufen ab der Umwandlung des eingeführten Natururan¬
     konzentrats herrühren .
     Im allgemeinen schließt der Betreiber eines Kernkraftwerks 3 bis 5
     Jahre vor der Lieferung der ersten Brennelemente für das Kraftwerk
     langfristige Verträge ( 1 ) über Natururanlieferungen ( häufig über
     10 Jahre ) ab . Die vertragliche Verpflichtung für die Uranlieferung
     betrifft in den meisten Fällen nur den tatsächlichen jährlichen
     Bedarf des Kraftwerks . Im Prinzip sind diese Verträge nicht an andere
     Leistungsverträge , zum Beispiel Verträge zur Umwandlung bzw . An¬
     reicherung gebunden .
     Auf seiten der Ausfuhrländer ist jedoch eine Tendenz festzustellen ,
     Uran in weiterverarbeiteter Form als Urankonzentrat verkaufen zu wollen .
     So hat zum Beispiel Kanada , von wo die Gemeinschaft 15 bis 20 X ihrer
     ausländischen Uranlieferung in den letzten Jahren eingeführt hat , ihren
     Kunden die Umwandlung ( Konversion ) von beinahe der gesamten Menge in
     kanadischen Anlagen vorgeschrieben . Die Mengen , die als Ausnahme von
     dieser Auflage unberührt bleiben , sind sehr niedrig : 5 bis 10 X.
                                          t
5.   In der westlichen Welt fuhren derzeit 5 Unternehmen , von denen sich
     2 in der Gemeinschaft befinden , die Umwandlung durch : BNFL im Ver ¬
     einigten Königreich und Comurhex in Frankreich . Weltweit ist die vei–
     fügbare Gesamtkapazi tät überschüssig .
      Der Bedarf an Umwandlungsdienstleistungen in der Gemeinschaft ist heute
     bei weitem niedriger als die in den Mitgliedstaaten verfügbare Kapazität .
      Der Einsatz für den gemeinschaftsinternen Bedarf könnte sich allmählich
     steigern und 1990 ungefähr 75 % erreichen . Man kann folglich sagen ,
     daß in der Gemeinschaft selbst ein erhebliches Ausfuhrpotential für
     Umwandlungsdienste zur Deckung eines eventuellen europäischen Bedarfs
     außerhalb der Gemeinschaft besteht .
Die kurzfristigen Transaktionen , die sogenannten " Spot-Geschäfte" ent ¬
sprechen nur ungefähr 10 X der Tonnage des Weltmarkts .
 ---pagebreak--- AuDerdem können., wenn notwendig! die Kapazitäten durch den Ausbau
der bestehenden Anlagen schneljrj erhöht werden .
Umwandlungsdienste werden im allgemeinen von den Betreibern ungefähr
3 bis 8 Jahre vor der Lieferung der ersten Brennelemente in Auftrag
gegeben . Die Verträge werden häufig für einen Zeitraum von 10 Jahren
abgeschlossen . Sie werden außerdem unabhängig von anderen Leistungs¬
verträgen abgeschlossen .
Wie die Abbildung oben zeigt , wird der in Tarifnr . 26.01 eingereihte
Brennstoff nach der Umwandlung des Urankonzentrats in Uranhexaf luorid
der Tarifnr . 18.50 zugewiesen . Nach den geltenden Ursprungsregeln hat
dieser Wechsel der Tarifnummer zur Folge , daß dem Material und den
Dienstleistungen nicht-gemeinschaftlichen Ursprungs , d.h . in diesem
Fall dem eingeführten Uran , Gemeinschaftsursprung zuerkannt wird . Wenn
dieser Brennstoff anschließend in der Gemeinschaft sowohl angereichert
als auch zu Brennelementen verarbeitet wird , wird das Endprodukt als
Erzeugnis mit 100%-igem Gemeinscfftaf tsursprung betrachtet .
                                    J
                                  V?
                                  V
Selbst wenn keine Ausnahmeregelung vorliegt , ist folglich die Ursprungs ¬
regel mit 60 % erfüllt , wenn das eingeführte Uran in der Gemeinschaft
zu Hexafluorid umgewandelt , anschließend angereichert und zu Brenn ¬
elementen verarbeitet wird . Wenn jedoch das Uranhexaf luorid zur An¬
reicherung in ein Drittland ausgeführt und von neuem in die Gemeinschaft
eingeführt wird , verliert das Uran den Gemeinschaftsursprung , den es
bei der Umwandlung erhalten hat .
Die Anreicherungsstufe des Brennstoffkreislaufs hat zum Ziel , den
                                      r
Gehalt des Urans an spaltbaren Isotopen zu erhöhen .
Von den Ländern mit freier Marktwirtschaft sind es derzeit fünf , die
diese Anreicherung vornehmen . Zwei in der Gemeinschaft befindliche
Gesellschaften haben in den letzten 10 Jahren auf diesem Gebiet hohe
Invest i t ionen getatigt :        'X
                                    3
     Eurodi f betreibt eine AnlageVmit einer Kapazität von 10.8 Millionen
     TAE ( Trennarbeitseinheit ) im Jahr in Tricastin in Frankreich . Das
     Gesellschaftskapital gehört unter anderem Unternehmen in den Mitglied¬
     staaten der Gemeinschaft ( Frankreich 51,33 % , Italien 16,25 % ,
     Belgien 11,11 , Spanien 11,11% );
    Urenco Ltd verfügt derzeit über eine Kapazität von etwa 1,5
    Millionen TAE im Jahr . Die Gesellschaft wurde zu gleichen Teilen
    von einem deutschen , britischen und niederländischen Unternehmen
    gegründet . Die in Betrieb bzw . im Bau befindlichen Anlagen befinden
    sich in Capenhurst ( UK ), Almelo ( NL ) und Gronau ( D ).
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    Die Anreicherungskapazität , die derzeit weltweit 42 Millionen TAE im Jahr
                                                                          (*>
    beträgt , übersteigt bei weitem den Bedarf , der bei 25 Millionen TAE
    liegt . Der größte Teil der überschüssigen Kapazität befindet sich in den
    Vereinigten Staaten , die das Angebot an Anreicherungsdiensten auf dem Welt ¬
    markt quantitativ bestimmen . Man rechnet damit , daß diese Kapazität bis
    1 VV‘J / «? UUU weltweit überschüssig bleiben wird .
    Die vorhandenen und noch im Bau befindlichen Kapazitäten in der Gemeinschaft
    reichen in großem Maße aus , um den Bedarf der Mitgliedstaaten bis ungefähr
    1995 zu decken . Angesichts dieser weltweiten Überkapazi tät konjunktureller
    Art und den umfangreichen Lagerbeständen , die aufgrund dieses Überschusses
    in der Vergangenheit gebildet wurden , besteht auf dem Anreicherungsmarkt
    eine sehr große Konkurrenz . Außerdem werden in der Zukunft die europäischen
    Industrien auf diesem Sektor wahrscheinlich nach und nach neue Konkurrenten
                                              '■Ù
    antreffen .                                f
    Betreffend die Handelsbedingungen auf diesem Sektor gelten die Anreicherungs ¬
    verträge im allgemeinen 10 Jahre und werden 3 bis 8 Jahre vor der Lieferung
    der ersten Brennelemente an das Kernkraftwerk abgeschlossen .
    Angereichertes Uran ist der Tarifnr . 28.50 des GZT zugewiesen . Wenn das
    angereicherte Uran aus einem Drittland , ganz gleich woher es stammt bzw .
    wo es vor der Anreicherung bearbeitet wurde , eingeführt wird , gilt sein
    gesamter Wert als nicht gemeinschaftlichen Ursprungs .
7.  Die Herstellung umfaßt Arbeitsgänge , in denen aus angereichertem Uranfluorid
    komplette Brennelementbundel hergestellt werden , die dann in den Reaktor
    eingebracht werden .
    Aus industrieller Sicht führen die tinternehmen in diesem Bereich im allge-
                                                . f
    meinen alle Arbeitsgänge ausgehend von der Umwandlung von Hexafluorid in
    Urandioxyd durch ( siehe Abbildung Se‘ite 3 ).
    Die meisten Länder mit einem Kernenergieprogramm besitzen eine oder
    mehrere Industriefirmen auf diesem Gebiet . Unter diesen befinden sich einige
    Länder der Gemeinschaft sowie der EFTA-Länder . In diesem Zusammenhang ist
    festzustellen , daß die EFTA-Länder auf dem Weltmarkt für nukleare Brenn¬
    elemente nur in der Brennelementherstellung tätig sind . Der Herstellungs ¬
    sektor zeichnet sich durch relativ geringe Investitionen und Technologien
(*) Es handelt sich um den Bedarf der Länder mit freier Marktwirtschaft .
                                                                                   •1
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aus , die Leicht im gewünschten Maßstab eingesetzt werden können . Seine
Anpassungsfähigkeit hinsichtlich steigender Nachfrage ist groß .
In der bcnnu i na c hti I t haben sechs   l . ander He r u t e l l ungs an l ayen : Deutschland ,
Belgien , Frankreich , Italien , das Vereinigte Königreich und Spanien. In den EFTA-
Ländern sind folgende Länder Betreiber von Kernkraftwerken : Finnland ,
die Schweiz und Schweden . Zur Zeit werden nur in Schweden Brennelemente
für Lei chtwasserreaktoren hergestellt .
Es ist eine Tatsache , daß der Markt 'der Gemeinschaft ebenso wie in den
anderen Dienstleistungssektoren des Brennstoff krei s lauf s bezüglich des
Eigenbedarfs weitgehend autonom ist . Die bestehende und im Bau befindliche
Herstellungskapazität reicht aus , um den Bedarf über das Jahr 1990 hinaus
zu decken .
Die Hersteller in der Gemeinschaft haben in der Vergangenheit Exportauf ¬
träge erhalten können . Aufgrund der weltweiten Überkapazität jedoch muß
damit gerechnet werden , daß die europäischen Hersteller auf eine sehr
starke Konkurrenz auf allen Exportmarkten stoßen werden .
Aufträge für die Lieferung von Brennelementen werden normalerweise für
3 bis 5 aufeinanderfolgende Nachladungen gegeben . Die Verträge werden
durchschnittlich 2-3 Jahre vor der Lieferung der ersten Nachladung ab¬
geschlossen . Der Betreiber liefert im al Igemeinen den für die Herstellung
der Brennelemente notwendigen angereicherten Brennstoff .
                                                  I
Der Brennstoff verbleibt wahrend aller Herstellungsvorgänge bis zur
Bündelung zu Brennelementen der Tarifnummer 28.50 zugeordnet ; das End¬
produkt wird dann der Tarifnummer 84 . $9 zugewiesen .
                                                    f
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III .  Wert der in den verschiedenen Stufen des Brennstof fkrei s tauf s erbrachten
       Lei stungen
    1. Die nachstehende Tabelle weist die Bestandteile aus , aus denen sich die
       Gesamt kos t en des " Endprodukt s " ausnehenci von den für die Herstellung einer
       brennelementeinhei t notwendigen Mengen und Dienstleistungen sowie deren Ein-
                                                  ,1
       heitskosten zusammensetzen . Der Anteil jeder Stufe an den Gesamtkosten wird
       prozentual angegeben .
          Stufe                     ΜMenge ( 2 )          Einhei tsprei s
                                                                             Kosten
                                                                             ECU / kg ange ¬    X
                                                                             ren chertes
                                                                             Uran
          Uran                       6,83 kgU             111 ECU/ kgU ( 3)      760            38
          Umwandlung                 6,80 kgU               8 ECU / kgU            56             3
          Anrei cherung ^ ^          4,51 TAE             192 ECU/ TAE ( A )     866            43
          Herstellung                1 kg ange ¬          311 ECU / kg an¬
                                     reichertes           gereichertes
                                     Uran                 Uran                   311            16
          Gesamtkosten               1 kg des                                  1993            100
                                     Endprodukts     · ■;
          1)   Anreicherungsgrad des Brennstoffs ■= 3,35 X
          2)   Abstreifkonzentration = 0,25 X
          3)   Kosten des Natururans :     US$ 30 / lbU,0   Q
                                                        , ô O
               (1 US $ = 1,424 ECU, Stand 1.1.1985 )
          4 ) Kosten der Anreicherung : US$ 135 / TAE                                        j
                       Gesamtkosten einer Gewichtseinheit des Endprodukts
    2. Das Zahlenbeispiel bezieht sich auf ein Brennelement für einen Leichtwassei–
       reaktor gängiger Technologie . Die Angaben der Einheitspreise sind die , die
       derzeit auf dem Weltmarkt gelten .
       Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt , daß sich all diese Daten entweder ab¬
       hängig vom technologischen Fortschritt oder von den Schwankungen der Einheits¬
       kosten bzw . Währungsparitäten erheblich ändern können . Es ist deshalb ange¬
       bracht , bei der Bewertung des Anteils der verschiedenen Abschnitte des Brenn¬
       stof f kreis lauf s an den Gesamtkosten eine eventuelle Schwankung dieser Para¬
       meter in der Zukunft ebenfalls zu berücksichtigen .
 ---pagebreak--- 3.  Die für die Herstellung einer Brenne lemente i nhe i t notwendigen Mengen und
    Dienstleistungen sind in erster Li-nie abhängig vom Anreicherungsgrad des
    Brennstoffs .
    Die modernen Kernkraftwerke mit l.ei chtwasser reaktoren werden mit einem An-
    r <> i eher uri<jsgr.i<l IM’I ricix'n , ili'f hei                   i 7. I i <><i I _ Im nt>i<|i>n Beispiel wurde ein
    Am r n Ix'i IIIH|M|I I<I    von   ' , *> ' • . . ti u |t • * . * • t .* I
    Aus Jr I      lübelU.* geht hervor , dull aut der Grundlage der technischen Merkmale
    und Wirtschaftsdaten die beiden Posten : Uran und Anreicherung die bedeutend ¬
    sten sind . Jeder macht ungefähr 40 % der Gesamtkosten aus . Die Herstellung
    ist nur mit ungefähr 15 % an den Gesamt kosten beteiligt , wohingegen die Um¬
    wandlung nur eintn geringen Prozentsatz - ungefähr 3 % - der Gesamtkosten
    ausmacht .
    Da die Gemeinschaft kein Uran ausfuhrt , müßte aufgrund dieser Aufteilung der
    Brennstoff beginnend mit dem Bearbeitungsabschnitt Umwandlung vollständig
    in der Gemeinschaft bearbeitet bzw . veredelt werden , um ihm die Eigenschaft
    einer Ursprungsware zu verleihen , wenn die derzeitige Ausnahmeregelung weg ¬
    fällt . Die Ursprungsregel fordert nämlich , daß die Industrie der Gemeinschaft
    60 % zum Wert der Brennelemente beisteuert , damit die Präferenzen im Rahmen
    des EWG - EFTA-Verkehrs in Anspruch genommen werden können .
4.  Das oben angeführte Beispiel der Tabelle zeigt , daß die Regel von 60 % sehr
    streng ist . Es genügt zum Beispiel , daß Natururan gezwungenermaßen in Form
    von Hexafluorid ( siehe Paragraph II . 4 ) eingefuhrt wird und damit der ei–
    forderliche Wert von der Industrie des Brennstof f krei s lauf s nicht erreicht
    werden kann . Dies gilt auch , wenn man anstelle der im Referenzbeispiel ange-
                                                     (1
    führten Abst rei f konzent rat ion ’ von 0,25 % eine Konzentration von 0,3 %
    wählt , wobei alle anderen Parameter konstant bleiben . Der Posten " Uranium "
    überschreitet in diesem Fall den Wert von 40 % und erreicht *»2
5.  Aus dem oben Gesagten muß die Schlußfolgerung gezogen werden , daß der Wert
    von 60 % zu hoch ist um zu garantieren , daß im Rahmen des EWG - EFTA-Verkehrs
    die Industrie des Brennstof fkreislauf der Gemeinschaft die Präferenzen
    sicher in Anspruch nehmen kann . Wenn jedoch die Regel vollständig fallen
    gelassen wird , bedeutet dies , daß die Anrei cherungsindustrie , der für die
    Versorgung wichtigste Bereich des Brennstof f krei s lauf s^von den Präferenzen
    ausgenommen wird .
(1)  Die Abstreifkonzentration zeigt an , bis zu welchem Gehalt Natururan ( Gehalt
     an Uran 235 = 0,711 X ) in den Anreicherungsanlagen von seinem spaltbaren
     Isotop abgereichert wird . Eine höhere Abstreif konzentrat ion macht mehr
     Natururan jedoch weniger Trennarbeit für 1 kg angereicherten Urans erforder¬
     lich und umgekehrt .
 ---pagebreak---                                                                                              I ο
      Es stellt sich also die Frage , welcher Wert im Rahmen einer endgültigen
      Losung dieses Problems , hei der sowohl das Pra f e renz sy s t em beibehalten als
      . i « li li • I * ‘in    Ai 1 1 i 1 M 1 1 1 ' i i il n | • . ’ . • * I i »i    I >f - I i mm I«'      V. »i I «• i I « » 4).ai .« iil               1  wi'iiti'ii ,               «|<»l <«*|l
      w • ' t < 1**i i     ..» II ,       I .    i •. I      . i > I»»• i ,       < l.ill ni i I   • li • i   ' . i ■ 1 1 1- i II i < | 1 1« * Wi i I ‘ .   111 •  i   » I * ■ i / «* i I i i  *i i
      Ursprungsregel der Bereich der Umwandlung benachteiligt werden könnte . Um
      auf diese Fragen zu antworten , wurde eine Sensibilitätsstudie durchgeführt ,
      damit die Auswirkung einer Änderung der wichtigsten Parameter auf die Ver ¬
      teilung der Gesamtkosten auf die verschiedenen in der Tabelle ( Seite 3 ) ange ¬
      gebenen Bearbeitungsabschnitte bewertet wird .
6.     In dieser Sens i bi l i t at ss tud i e wurden Schritt für Schritt die folgenden
      Parameter veränder ., wobei die anderen ihren Referenzwert beibehalten haben :
                 Anreicherung des Brennstoffs : 2 % und 4 %
                 Preis fur das Uran : 25 $ / L b und 40 $ / l b
                 Preis für die Anreicherung :                                                  100 $ / T A t und 160 $ / TAE .
       hie Var iat ionsbrei te hinsichtlich der Anreicherung berücksi cht i gt sowohl die
       Anreicherungsgrade der für Lei chtwasserreaktoren hergestellten gängigen
       Brennelemente wie auch derjenigen , die für sich in der Entwicklung befindliche
       Reaktoren angepaßt sind . Letztere sollen höhere Abbrandraten erreichen und
      benötigen folglich einen hoher angereicherten Brennstoff .
       Die Preisspanne für das Uran spiegelt die Änderung wider , die beim jähr ¬
       lichen Durchschnittspreis in den langfristigen Lieferverträgen in den letzten
       fünf Jahren ( 1 ) festgestellt wurde . Außerdem wurde in der Spanne eine et–
      hebliche Marge für eventuelle zukünftige Preiserhöhungen eingebaut .
      Bezüglich des Preises für die Trennarbeitseinheit ( TAE ) ist bei cen Ab ¬
      weichungen vom Referenzpreis der Tabelle die Entwicklung berücksichtigt ,
      die der Anreicherungsmarkt in der jüngsten Vergangenheit erlebt hat . Der
      Referenzpreis von 135 $ / TAE ist der der neuen Anreicherungsverträge ( Utility
       Services Contracts ), die das IJSDOE seit Oktober 1984 auf dem Weltmarkt
      anbietet .
11 ).
       In Europa schwankte dieser Durchschnittspreis zwischen 31 und 36 $ / 1 b .
 ---pagebreak---    Angesichts der starken Konkurrenz , die auf diesem Markt besteht und der
   technologischen Entwicklungsperspektiven auf diesem Gebiet , sollte man
   damit rechnen , daß der zu konstanten Wechselkursen ausgedrückte Preis
   für die Anreicherung in absehbarer Zukunft nicht von der oben angegebenen
   Spanne abweicht .
   Bei den Bereichen Umwandlung und Herstellung handelt es sich um etablierte
   Industriezweige , deren Kosten - bei konstanten Wechselkursen - in d - r Zu¬
   kunft einen festen und bestimmten Teil der Gesamtkosten für Brennelemente
   ausmachen werden . Aufgrund des geringen Einflusses dieser Kosten auf die
   Gesamtkosten würden zudem eventuelle Är.dz-rungen in diesen Bereichen die aus
   dieser Analyse zu ziehenden Schlußfolgerungen nur in geringem Umfang be -
   einf lussen .
7. Die Grenzwerte des Postens " Uran ", die durch die Änderung des einen oder
   anderen Parameters erhalten wurden , stellen das interessanteste Ergebnis
   der Sensibilitätsstudie im Rahmen des gestellten Problems dar : diese
   Grenzwerte liegen bei 34 % und 45 % . Sie sind jeweils auf die hier ange¬
   nommenen extremen Werte für den Natururanpreis ( 25 $ / lb und 40 $ / lb ) zu-
   rückzufuhren .
   Der höhere Wert ( 45 % ), der den Prozentanteil beschränkt , den die Gemeinschafts ¬
   industrie zu den Brennelementen im Falle einer Erhöhung der Kurse für Uran
   beisteuern kann , wird ebenfalls durch eine Senkung des Preises für die
   Anreicherung von 135 $ / TAE auf 100 $ / TAE erreicht . Es sollte deshalb zweck ¬
   maß i gerwe i se untersucht werden , was geschieht , wenn eine Erhöhung des
   Preises für Uran parallel zu einer Senkung der Anreicherungskosten verläuft .
   In einem solchen Fall kann die Abst rei f konzent rat i on regulierend wirken :
   durch die Wahl geringerer Abst rei f konzent rat ionen , d.h . das Uran wird in den
   Anreicherungsanlagen in größerem Maße abgereichert , kann die Industrie des
   Brennstof fkreislaufs die Kosten für angereichertes Uran optimieren ( s . Fußnote
   S. 9 ).
   Die bestehenden Anreicherungsanlagen sind in der Lage , die Abstreif Konzen ¬
   tration zwischen ungefähr 0,2 % und 0,3 % zu variieren .
   Unter Berücksichtigung einer zwischen den obenangegebenen Grenzen ver ¬
   änderlichen Abst re i f konzent rat i on und unter Annahme von extremen Preisen
   für die Anreicherung ( 100 $ / TAE ) und für das Uran ( 40 $ / lb ) zeigt sich ,
   daß der Posten " Uran " in keinem Fall 50 % übersteigt .
                                                                                        n
 ---pagebreak---                                    1?
8. Ausgehend von den vorausgehenden Überlegungen muß geschlossen werden ,
   daß es vernünftig wäre , den Wert von 60 % in der Ursprungsregel auf
   50 % zu senken , damit der Industrie des Brenns tof f k re i s l auf s in der
   Gemeinschaft ermöglicht wird , die Präferenzen im Rahmen des Austausches
   EWG-EFTA optimal in Anspruch nehmen . zu können .
 ---pagebreak---                                                                                          13 -
IV . Warenverkehr von Brennelementen zwischen den EWG - und EFTA-Landern
     1 .  l lin « 1 1 1 • « li • i / i • i t i » | < » \ i I i j . 1 1 i < *i » i n »« I il ir l'ci        I ivcn            W<ir rny/ rrkrhr s v « >n llrrnn-
          t - I i IH « - 1 i I < *1 t     u I M lii'M   ■ I « ‘l i   UI'I ' ■ li li'ih'lH'li     I Wil I II II I I I I A M l I • I I l « ‘I i * . I . il t > I « • t I I I- i •! il II *l i
          .•u l eit ivn , wurde der < in Anhuny beijeluyte I rayeboyen an die Mitgliedstaaten
          der Gemeinschaft geschickt , die auf dem Gebiet der Kernenergie tätig sind .
           Einer dieser Mitgliedstaaten sah sich nicht in der Lage , die geforderten
           Daten anzugeben , da nach seiner Gesetzgebung auf dem Gebiet der S > "ristik
          die Übermittlung von Informationen untersagt ist , die die eventuelle Identi ¬
           fizierung einer bestimmten Firma zulasten .
           Aus Gründen der Vertraulichkeit können hier die erhaltenen Antworten nicht
           Land für Land w edergegeben werden . Die nachstehenden Werte sind entweder
          Globalwerte für alle Lander der Gemeinschaft , die auf den Fragebogen geant ¬
          wortet haben , oder Durchschnitts - uez i efiungswei se Extremwerte .
     2.    Der Gesamtwert der Brennelemente , die aus den ländern der Gemeinschaft in die
           CFTA-I ander ausgefuhrt wurden , belief sich im Zeitraum / wischen 1972-198 ? auf
           i II •< |< ■ I . ■ I • i ( I ,     Milliarden II II . Der Anleil dieses M.nkles lie / n<|en , ml den Gesamt ¬
           wert der innerhalb der Gemeinschaft hergestellten Brennelemente ist selbst ¬
           verständlich von einem Hersteller zum anderen unterschiedlich . Den Antworten
           zufolge macht dieser Anteil zwischen 10 und 25 % des Umsatzes der Unternehmen
           aus , die Aufträge von EFTA-Landern erhalten haben .
            Diese Unternehmen rechnen mit einer absoluten Erhöhung ihrer Ausfuhren in die
            EFTA-Lander , jedoch keiner relativen Erhöhung , das heißt bezogen auf ihre
           Gesamtproduktion von Brennelementen .
            Sehr wahrscheinl i cn werden bis zum Jahr 1988 weitere Hersteller der Gemein ¬
            schaft , die bisher noch keine Brennelemente in die EFTA-Lanaer geliefert
            haben , hinzukommen .
     i.     Auf der anderen Seite waren die Ausfuhren von Brennelementen aus den EFTA -
            Landern in die Gemeinschaft von 1972-1982 unerheblich . Für den Zeitraum
            von 1982-1988 konnten 0,1 Milliarden ECU erreicht werden .
     4.     Im Zeitraum zwischen 1972 und 1982 haben die verschiedenen einzelstaatlichen
            Industrien zum Wert der in EFTA-Lander ausgeführten Brennelemente je nach
            Unternehmen zwischen 5 und 25 % beigetragen .
 ---pagebreak---                                         H
   Auf die Frage , welche Faktoren haben besonders die Hohe dieses Wertes
   begrenzt , wird in erster Linie das Fehler, von heimischen Rohstoffen
   angegeben . Weitere Gründe , die angeführt werden : fehlende Kapazitäten
   für die Produktion , Umwandlung und Anreicherung , Lieferungen von Halb ¬
   fertigerzeugnissen von seiten des Kunden , Fehlen geeigneter Brennelemente ¬
   entwurf e .
5. Die Antworten auf die Frage , welchen maximalen Wert die Industrien des
   Brennstof fkreislaufs zum Wert der Brennelemente beitragen können , zeigen ,
   daß 50 % erreicht werden könnten , wenn neuen der Herstellung auch die
   Anreicherung von den Industrien der Gemeinschaft durchgefuhrt wird . Ohne
   die Anreicherung jedoch würde der beigetragene Wert im Wittel nur ^W, betragen ,
   wenn man auf dem Gebiet der Herstellung die derzeitige Entwicklung gewisser
   Unternehmen der Gemeinschaft berücksichtigt , die derzeit üen Wert von
   10 X noch nicht erreichen .
6. Auf die Frage , ob bei nicht ausreichenden eigenen Industriekapazitäten
   eventuell andere Industriekapaz itaten in der Gemeinschaft herangezogen
   werden könnten , um die Wertschöpfung zu beeinflussen , haben einige
   Industrievertreter bemerkt , daß eine solche Möglichkeit aus vertraglichen
   Gründen nicht in Betracht gezogen werden kann , da die Herstel lungs - und
   Anreicherungsdienste Gegenstand von unabhängigen Verträgen sind .
7. Der durchschnittliche Wert , den die Industrie der EFTA-Länder derzeit
   zum Wert der Brennelemente beitragen kann , ist für die meisten dieser
   Lander aufgrund fehlender Anlagen gleich Null . Nur Schweden kann einen
   Wert beitragen , der 20 X des Gesamtwerts des fertigen Brennelements nicht
   übersteigt . Die schwedische nukleare Brennstof findustrie beschränkt sich
   auf die Stufe der Herstellung .
                                                                                    ΙΛ
 ---pagebreak--- Bemerkungen und Stellungnahmen der Mi tg L i edstaaten zur Festlegung von
 Langfristig anzuwendenden Ursprungsregeln für nukleare Brennelemente
Einführung
Der Warenverkehr zwischen den EWG - und EFTA-Ländern ist durch Freihandels ¬
abkommen geregelt .
Durch die Ursprungsregeln soll sichergestellt werden , daß die Vorteile des
Freihandels zwischen EWG und EFTA den in den Ländern der Abkommenspartner
hergestellten Erzeugnissen und nicht den Erzeugnissen aus Drittländern ge ¬
währt werden .                                                 ,
Folgende Gründe wurden für den Beschluß von 1972 angeführt, von der Basisursprungsregel
 abzuweichen, indem . der Grenzwert von 40 % außer Kraft gesetzt wurde , damit für
nukleare Brennelemente , die unter Verwendung von eingeführtem angereichertem
Uran hergestellt wurden , die Präferenzen im Rahmen des EWG - EFTA-Warenverkehrs
in Anspruch genommen werden konnten :
- die Gemeinschaft war Einführer von Uran und Anreicherungsdienstleistungen ;
- es lagen in der Gemeinschaft Projekte für Anreicherungsanlagen vor , doch
   war nicht mit Sicherheit vorauszusagen , zu welchem Zeitpunkt diese Vorha ¬
   ben realisiert wären und Anreicherungsdienstleistungen zu wettbewerbsfähig ¬
   en Bedingungen angeboten werden konnten .
Die Situation bei Natururan hat sich seither nicht geändert . Die Gemein ¬
schaft führt kein Natururan aus . Dies wird auch in Zukunft nicht der Fall
sein .
In den Bereichen Umwandlung , Anreicherung und Herstellung ist es der Gemein ¬
schaftsindustrie jedoch gelungen , Produktionskapazitäten zu schaffen , die
für die Deckung des Bedarfs in der Gemeinschaft über die neunziger Jahre hin ¬
aus ausreichen . Sie hat auch auf Auslandsmärkten Lieferverträge abschließen
können .
Angesichts der Entwicklung der Gemeinschaftsindustrie stellt sich nunmehr
die Frage , ob die geltende Ausnahmereglung , die es der Auslandskonkurrenz
auf dem Gebiet der Urananreicherung , insbesondere Amerika , ermöglicht , sich
ohne die Zahlung von Zöllen in den Handel zwischen EWG und EFTA einzuschal ¬
ten , über den für ihre Beendigung derzeit vorgesehenen Zeitpunkt Ende 1988
hinaus verlängert werden soll .
 ---pagebreak--- Kapitel III dieser Studie läßt erkennen , daß eine Rückkehr zur Basis ¬
ursprungsregel äußerst schwerwiegende Folgen für die Gemeinschaftsindu ¬
strie hätte und darum nicht in Betracht gezogen werden sollte . Denn der
Wert des eingeführten Urans macht rund 40 % des Gesamtpreises ab Werk eines
Brennelements aus .
Hingegen würde eine Senkung des prozentualen Anteils der Be - oder Verar ¬
beitung von 60 % auf mindestens 50 % der gemeinschaftlichen Anreicherungs-
                                  ч
industrie die Möglichkeit bieten , voll in den Genuß der Präferenzen des
EWG- EFTA-Handels zu kommen , auch wenn die Waren aus Drittländern einge¬
führt werden .
Allerdings kann diese Maßnahme zur Folge haben , daß die europäische Indu¬
strie einen Markt für Brennelementeherstellung , bei der die Anreicherungs ¬
dienstleistungen im Ausland erbracht werden verliert , wenn diese der gemein
schaftlichen Anreicherungsindustrie entgangen sind . In diesen Fällen würde
die Herstellungsindustrie bei der Ausfuhr von Brennelementen in die EFTA-
Länder auf den gesamten Wert der Ware ab Fabrik Zölle zahlen müssen .
Die Antworten auf den Fragebogen , die Kapitel IV dieses Berichts zugrunde
liegen ergeben , daß manche Hersteller die Möglichkeit , die Anrei cherungsvor
gänge und Herstellungsvorgänge zu kumulieren , und die für die Bearbeitung
erforderliche Schwelle von mindestens 50 % in der Gemeinschaft zu erreichen
sehr skeptisch beurteilen .
Ihrer Meinung nach ist diese Möglichkeit aus vertragstechnischen Gründen
auszuschalten , denn über die Herstel lungs - und die Anreicherungsdienste
werden voneinander unabhängige Verträge geschlossen , die sich zudem über
längere Zeiträume erstrecken und unterschiedliche Lieferfristen aufweisen
( siehe Kap . II ).
Bemerkungen und Stellungnahmen der Mitgliedsländer zu diesem Problem
In der Sitzung des Ausschusses für Ursprungsfragen vom 17 . bis 21 . Februar
1986 in Brüssel hatten die Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
die Möglichkeit , Bemerkungen zu der in den vorstehenden Kapiteln unter ¬
nommenen Analyse dieses Problems zu machen . Einige Delegationen sind auf
die Aufforderung des Ausschussvorsitzenden eingegangen und haben der
Kommission anschließend weitere Einzelheiten zum Problem der Festlegung
von langfristig anzuwendenden Ursprungsregeln für nukleare Brennelemente
übermittelt .
 ---pagebreak---                                  17 -
Die in der Einleitung dieses Kapitels zusammengef aßte Analyse des Problems
durch den für dieses Dokument verantwortlichen Vertreter der Kommission
hat zu keinen grundlegenden Bemerkungen der Delegationen der Mitgliedstaaten
Anlaß gegeben .
Hinsichtlich der Wahl der langfristig anzuwendenden Ursprungsregeln sind
die Vertreter der Mitgliedstaaten jedoch geteilter Meinung .
Die französische Delegation befürwortet eine " Dauer Lösung ", d.h . Aufhebung
der derzeitigen Ausnahmeregelung und Ersatz durch Herabsetzung des Prozent ¬
satzes auf 50 % in der Basisregel . Da die gemeinschaftliche Anreicherungs ¬
industrie die kommerzielle " Reife " erreicht hat , die es ihr gestattet , auf
dem internationalen Markt zu wettbewerbsfähigen Bedingungen Anreicherungs ¬
dienste anzubieten , gibt es nach französischer Auffassung keinen Grund mehr ,
den Status quo beizubehalten . Dies wurde anschließend schriftlich durch die
zuständige Behörde der Generaldirektion für Zölle und indirekte Steuern be- ;
stätigt mit dem Hinweis , daß sie sich gegen die Beibehaltung der derzeitigen
Ausnahmeregelung ausspricht und die Rückkehr zu der Liste A Wertzuwachsregel
von befürwortet , allerdings bei einer von 60 % auf 50 % herabgesetzten
Schwelle .
Nach Auffassung dieser Behörde macht die in der Gemeinschaft erbrachte
Wertsteigerung im allgemeinen über 60 % des Werts der fertigen Brennele¬
mente aus , doch darf nicht ausgeschlossen werden , daß die Einfuhrware be ¬
reits bestimmten Be - oder Verarbeitungsvorgängen unterzogen worden ist , so
daß der Mindestsatz nicht erreicht werden kann . Um diesen Fällen gerecht
zu werden , erscheint ein auf 50 % herabgesetzter     Wertsteigerungssatz ange ¬
messen .
Die britische Delegation ist dagegen der Ansicht , daß die derzeitig gelten ¬
de Ausnahmeregelung aus folgenden Gründen verlängert werden sollte :
- der Vorteil einer Rückkehr zur Basisursprungsregel , auch wenn diese im
  Sinne der französischen Delegation geändert würde , würde sich für die gemein¬
  schaftliche Anreicherungsindustrie nur am Rande bemerkbar machen , da nur
  wenige Stromhersteller ( EGW und EFTA ) von dieser Maßnahme betroffen wä ¬
  ren . Die meisten decken nämlich bereits jetzt ihren Bedarf an Anreicherungs
  dienst lei stungen fast ganz oder zumindest teilweise bei Lieferanten der
  Gemeinschaft ;
- der Verkauf nuklearer Brennelemente aus der Gemeinschaftsherstellung an
  Kunden in EFTA-Ländern erreicht ein höheres Volumen als im ungekehrten
  Fall . Enthielten diese Brennelemente nichtgemeinschaftliche Anreicherungs ¬
  dienstleistungen , so wäre die gemeinschaftliche Herstellungsindustrie durch
  etwaige Zölle gegebenenfalls benachteiligt .                               <2 U
 ---pagebreak---                                   18 -
- die Rückkehr zur Basisregel verhindert den Absatz von in den EFTA-Län-
  dern hergestellten Brennelementen in der Gemeinschaft , außer wenn der in
  den Brennelementen enthaltene Kernbrennstoff vorher in der Gemeinschaft
  sowohl umgewandelt als auch angereichert worden is‘t . Deshalb müßte die
  Frage einer Rückkehr zur Basisursprungsregel im weitergesteckten Rahmen
  einer Handelspolitik der EWG gegenüber den EFTA-Ländern gelöst werden .
Auch die deutsche Delegation befürwortet eine Verlängerung der am . 3T .
Dezember 1988 auslaufenden Ausnahmeregelung . Ferner äußert sie Bedenken
hinsichtlich der bisher verfolgten Politik von mehrfach erneuerten Verlänge¬
rungen der Ausnahme . Diese Politik hat nämlich die diskriminierende Folge .
gehabt , daß potentielle EFTA-Kunden von Brennelementen hinsichtlich „ der EWG -
politik nach Ablauf der Ausnahmeregelung im Ungewissen gelassen wurden .
Diese Unsicherheit wirkt sich besonders bei Ausschreibungen aus , die kurz ,
vor Ablauf der Ausnahmeregelung veröffentlicht werden und Zeiträume bein¬
halten , die über das Datum des Ablaufs der Ausnahme hinausgehen .
So fragt sich die deutsche Delegation , ob nicht der Status quo als defini ¬
tive Lösung des Problems einfach beibehalten werden sollte , d.h . ob der
in der Basisregel vorgesehende Prozentsatz für die Liste A erforderliche
Wertsteigerung nicht ersatzlos gestrichen werden sollte .             ’
Die deutsche Delegation übernimmt damit die wichtigsten Punkte der Argumen ¬
tation der britischen Delegation . Sie fügt hinzu , daß die grundlegenden Prin
cipien der Dienstleistungsverträge im Bereich des Brennstoffkreislaufs in
der Stellungnahme der französischen Behörde nicht berücksichtigt sind .
Sie wiederholt , daß diese Dienstleistungen im allgemeinen Gegenstand unab ¬
hängiger Verträge über verschiedene Zeiträume und zwischen verschiedenen
nicht miteinander verbundenen Partnern geschlossen werden . Daher wäre es
nicht nur schwierig , sondern sogar unmöglich für die Gemeinschaftsindustrie ,
gleichzeitig Herstellungsverträge und Anreicherungsverträge zu bekommen , um
die 50 % - Wertsteigerung zu erreichen .
Die italienische und die belgische Delegation schließen sich der britischen
und deutschen Stellungnahme an .
Die niederländische Delegation hat sich noch nicht definitiv geäußert . Vorab
würde sie jedoch eine Verlängerung begrüßen .
Da die irische und die dänische Delegation keine eigenen Interessen in die ¬
sem Bereich zu vertreten haben , erklären sie sich bereit , jede vernünftige
Lösung zu akzeptieren .
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 Fragebogen zur VORSCHLAG Durchführung einer eingehenden Studie über die
 wirtschaftlichen Folgen der Wahl der langfristig anzuwendenden Ursprungs ¬
 regeln
 I.  Lage und Bedeutung des Handelsaustausches von unbest rah Iten Kernbrenn ¬
     elementen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
     und den EFTA-Ländern ( Werte des Endprodukts )
     1.   Wert der Brennelemente , die in der Zeit 1972 / 82 vom Mitgliedstaat
          in EFTA-Länder ausgeführt wurden ?
     2.   Anteil dieses Wertes am Gesamtwert der im Mitgliedstaat von 1972
          bis 1982 hergestellten Brennelemente ?
     3.   Voraussichtliche Entwicklung der Angaben unter 1 ) und 2 ) bis 1988
          ( Jahr des Auslaufens der Ausnahmeregelung )?
     4.   Wert der vom Mitgliedstaat in der Zeit 1972 / 82 aus EFTA-Ländern
          eingeführten Brennelemente ?
     5.   Voraussichtliche Entwicklung der Angaben unter 4 ) bis 1988 ?
II.  Lage und Aussichten der Entwicklung des Wertes , den die Industrie der
     Gemeinschaft bei der Herstellung der Brennelemente erbringt
     1.   Mittlerer Wert ( in Prozent ) der von der heimischen Industrie er ¬
          brachten Leistungen am Wert der in der Zeit 1972 / 82 in EFTA-Länder
          ausgeführten Brennelemente ?
     2.   Faktoren , die wesentlich die Höhe dieses Wertes begrenzten ( Fehlen
          einer Anreicherungs - Konversionsindustrie etc ....; Fehlen heimischer
          Grundstoffe ; Lieferungen von Halbfertigwaren durch den Kunden selbst
          andere Faktoren ) .
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      3.   Eventuelle progressive Veränderungen der Höhe dieses Wertes in
           der Vergangenheit und Grunde für diese Veränderungen ?
      L,.  Maximaler Wert ( in Prozent ), den die heimische Industrie auf Grund
           der heute vorhandenen Möglichkeiten des Kernbrennstof f Sektors am
           Gesamtwert der Brennelemente erbringen kann so wie Aussichten einer
           möglichen Entwicklung dieses Wertes bis 1988 unter Angabe der dazu
           gemachten Annahmen ?
      5.   Einfluß einer möglichen Rückgriffs auf Industrieanlagen der Gemein ¬
           schaft bei ungenügender heimischer Industriekapazität auf diesen
           Wert ?
      <S.  Mittlerer Wert ( in Prozent ), der von den verschiedenen EFTA-Ländern
           in Zukunft auf Grund ihrer eigenen Möglichkeiten am Gesamtwert der
           Brennelemente erbracht werden kann ( Schätzung für die Zeit
           bis 1988 ).
III . * Qdere_mog l2£he _ Angaben_oder_Bemerkungen_h i ns^cht l i.ch_des_Problems der
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      Brenne lemente