CELEX: 62003TO0264
Language: de
Date: 2003-11-28 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 28. November 2003. # Jürgen Schmoldt und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeit - Dringlichkeit. # Rechtssache T-264/03 R.

Rechtssache T-264/03 R Jürgen Schmoldt u. a.gegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            «Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeit – Dringlichkeit»
            
               
                  Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. November 2003  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Beschlusses
         
         
                  1..
                  Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zulässigkeit der Klage – Unerheblichkeit – Grenzen  (Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1) 
         
                  2..
                  Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Beweislast  (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) 
         
         1.
          Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht zu prüfen, um der Entscheidung
         in der Hauptsache nicht vorzugreifen. Wenn jedoch die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage, mit der der Antrag auf einstweilige
         Anordnung zusammenhängt, geltend gemacht wird, ist zu prüfen, ob die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist. vgl. Randnr. 55
         
         2.
          Die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
         erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht.
         Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen.
         Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden; vielmehr genügt es,
         insbesondere dann, wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, dass er mit einem hinreichenden
         Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist. vgl. Randnrn. 94-95
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS28. November 2003(1)
            
            
         
         
            
         
            „Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeit – Dringlichkeit“
            
          In der Rechtssache T-264/03 R 
         
         
         Jürgen Schmoldt, wohnhaft in Dallgow-Döberitz (Deutschland),Kaefer Isoliertechnik GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen (Deutschland),Hauptverband der Deutschen Bauindustrie eV mit Sitz in Berlin (Deutschland),vertreten durch Professor H.-P. Schneider,
         
         
         Antragsteller, 
         
         gegen
         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Wiedner als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt Alexander Böhlke, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
         
         Antragsgegnerin, 
         
          wegen ─ im Wege einstweiliger Anordnung gemäß Artikel 243 EG ─ Verlängerung der in der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai
         2003 im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. C 120, S. 17) vorgesehenen Koexistenzperiode für
         nationale und europäische Normen gemäß EN 13162:2001 bis 13171:2001
         
         erlässt
         
         
         
         DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
         
         folgenden 
         
         
         Beschluss
            
               Rechtlicher Rahmen
            
         
         1
            
          Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über Bauprodukte (ABl. L 40, S. 12) in der durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien
         87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische
         Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen),
         90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen),
         92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel
         zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. L 220, S. 1) geänderten Fassung soll insbesondere Hemmnisse des
         freien Verkehrs von Bauprodukten beseitigen. 
         
         
         2
            
          Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/106 ist unter  
         Bauprodukt im Sinne dieser Richtlinie  
         jedes Produkt zu verstehen, das hergestellt wird, um dauerhaft in Bauwerke des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden.. 
         
         
         3
            
          Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 sieht vor, dass Bauprodukte nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie brauchbar
         sind, d. h. solche Merkmale aufweisen, dass das Bauwerk, für das sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierung
         verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung bestimmte wesentliche Anforderungen (nachstehend: wesentliche
         Anforderungen) erfüllen kann, wenn und wo für bestimmte Bauwerke Regelungen gelten, die entsprechende Anforderungen enthalten.
         
         
         
         4
            
          Diese wesentlichen Anforderungen sind in Form von einzelnen Vorgaben in Anhang I aufgeführt und betreffen bestimmte Merkmale
         von Bauwerken im Bereich der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, des Brandschutzes, der Hygiene, der Gesundheit und
         des Umweltschutzes, der Nutzungssicherheit, des Schallschutzes, der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes. 
         
         
         5
            
          Im Übrigen sieht die Richtlinie 89/106 die Erstellung gemeinschaftlicher  
         technischer Spezifikationen vor. So können nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/106 das Europäische Komitee für Normung (nachstehend:
         CEN) und das Europäische Komitee für elektrische Normung für Bauprodukte geltende  
         Normen und  
         technische Zulassungen festlegen. Diese Normen und technischen Vorschriften werden gemeinsam als  
         harmonisierte Normen bezeichnet. 
         
         
         6
            
          Das CEN/TC 88 ist der Zweig des CEN, der für den Bereich der Wärmeschutzprodukte zuständig ist. 
         
         
         7
            
          Die harmonisierten Normen werden auf der Grundlage von Mandaten der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
         (ABl. L 204, S. 37) und Stellungnahmen des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen erstellt. 
         
         
         8
            
          Nach Erstellung der harmonisierten Normen durch die europäischen Normenorganisationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie
         89/106 veröffentlicht die Kommission die Normen durch Angabe der Fundstellen im  
         Amtsblatt der Europäischen Union. 
         
         
         9
            
          Für Produkte, die mit den nationalen, die harmonisierten Normen umsetzenden Normen übereinstimmen, gilt eine Vermutung der
         Konformität mit den wesentlichen Anforderungen. So ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie Nr. 89/106 von der Brauchbarkeit
         von Bauprodukten auszugehen, wenn sie so beschaffen sind, dass die Bauwerke, für die sie verwendet werden, bei ordnungsgemäßer
         Planung und Bauausführung den wesentlichen Anforderungen entsprechen, und die CE-Kennzeichnung tragen. Die CE-Kennzeichnung
         besagt insbesondere, dass sie mit den entsprechenden nationalen Normen übereinstimmen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt
         worden sind und deren Fundstellen im  
         Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. 
         
         
         10
            
          Schließlich kann gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 ein Mitgliedstaat gegen harmonisierte Normen Einspruch erheben,
         wenn er der Auffassung ist, dass sie den wesentlichen Anforderungen nicht genügen. In einem solchen Fall befasst der betreffende
         Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe für seinen Einspruch den Ständigen Ausschuss für das Bauwesen. Dieser Ausschuss nimmt
         hierzu umgehend Stellung; unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme und nach Anhörung des mit der Richtlinie 98/34 eingesetzten
         Ausschusses (nachstehend: Ausschuss 98/34) teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus dem
          
         Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden müssen. 
         Sachverhalt und Verfahren
         
         11
            
          Am 23. Mai 2001 legte das CEN 10 Normen für Wärmeschutzprodukte mit den Nummern EN 13162:2001 à EN 13171:2001 fest (nachstehend:
         beanstandete Normen). 
         
         
         12
            
          Am 15. Dezember 2001 wurden die beanstandeten Normen durch eine Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie
         89/106 (ABl. C 358, S. 9) im  
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Mitteilung sah für die beanstandeten Normen vor, dass sie vom 1. März 2002 an als harmonisierte Norm
         anwendbar sein sollten. Daneben sah sie jedoch eine Periode der  
         Koexistenz der harmonisierten Normen und der nationalen technischen Spezifikationen vor. 
         
         
         13
            
          Ferner heißt es in Fußnote 2 dieser Mitteilung, dass zum einen nach der Koexistenzperiode die Konformitätsvermutung auf die
         harmonisierten Normen gegründet werden müsse und dass zum anderen das Datum des Endes dieser Periode dasselbe wie das Datum
         der Aufhebung der entgegenstehenden nationalen technischen Spezifikationen sei. 
         
         
         14
            
          Mit Schreiben vom 9. August 2002 erhob die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 u. a.
         gegen die angefochtenen Normen Einspruch. Darin machte sie insbesondere geltend, die beanstandeten Normen ermöglichten nicht
         die Annahme, dass die Bauwerke, in die die Produkte eingebaut würden, den wesentlichen Anforderungen vollauf genügten. 
         
         
         15
            
          In einem Bericht vom 22. November 2002 wies eine Ad-hoc-Gruppe des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen darauf hin, dass
         sie u. a. die beanstandeten Normen geprüft und Empfehlungen ausgesprochen habe. Die Ad-hoc-Gruppe des Ständigen Ausschusses
         für das Bauwesen führte aus, dass die beanstandeten Normen wahrscheinlich verbesserungsfähig seien, dass es aber keinen Grund
         gebe, ihre Anwendung für Zwecke der CE-Kennzeichnung auszusetzen. 
         
         
         16
            
          Am 28. und 29. Januar 2003 trat der Ausschuss 98/34 zusammen und gab zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission,
         mit der der Einspruch der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen wird, eine positive Stellungnahme ab. 
         
         
         17
            
          Am 9. April 2003 erließ die Kommission die Entscheidung 2003/312/EG über die Veröffentlichung der Fundstelle der Normen für
         Wärmedämmstoffe, Geotextilien, ortsfeste Löschanlagen und Gips-Wandbauplatten entsprechend der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
         (ABI. L 114, S. 50), mit der sie den gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 eingelegten Einspruch der Bundesrepublik
         Deutschland zurückwies (nachstehend: streitige Entscheidung). 
         
         
         18
            
          In der streitigen Entscheidung stellte die Kommission u. a. fest, die Informationen, die im Zuge der Konsultation mit CEN
         und den nationalen Behörden innerhalb des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen und des Ausschusses 98/34 gewonnen worden
         seien, hätten keine Belege für das von der Bundesrepublik Deutschland behauptete Risiko erbracht. In Artikel 1 der streitigen
         Entscheidung verfügte die Kommission daher, dass die beanstandeten Normen nicht aus dem im  
         Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnis der Normen gestrichen werden. 
         
         
         19
            
          Am 8. Mai 2003 wurde die streitige Entscheidung im  
         Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
         
         
         20
            
          An einem in den Akten nicht genannten Datum beantragte die Bundesrepublik Deutschland beim Ständigen Ausschuss für das Bauwesen
         eine Verlängerung der Koexistenzperiode für die beanstandeten und die nationalen Normen bis zum 31. Dezember 2003. 
         
         
         21
            
          Am 13. und 14. Mai 2003 wurde in der 57. Sitzung des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen der Antrag der Bundesrepublik
         Deutschland auf Verlängerung der Koexistenzperiode bis zum 31. Dezember 2003 abgelehnt. In dieser Sitzung wurde jedoch eine
         rückwirkende Verlängerung der Koexistenzperiode für die beanstandeten und die nationalen Normen bis zum 13. Mai 2003 beschlossen.
         
         
         
         22
            
          Am 22. Mai 2003 wurden die beanstandeten Normen durch eine Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie
         89/106 (ABl. C 120, S. 17) mit einem neuen Datum des Endes der Koexistenzperiode für die beanstandeten und die nationalen
         Normen erneut im  
         Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
         
         
         23
            
          Am 28. Juli 2003 haben Herr J. Schmoldt, die Kaefer Isoliertechnik GmbH & Co. KG und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie eV
         (nachstehend: Antragsteller) eine Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung erhoben. 
         
         
         24
            
          Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben sie beantragt, der Beklagten
         im Wege einer einstweiligen Anordnung nach Artikel 243 EG aufzugeben, die Koexistenzperiode für die beanstandeten und die
         nationalen Normen bis zur Entscheidung des Gerichts zu verlängern. 
         
         
         25
            
          Am 25. August 2003 hat die Kommission ihre Stellungnahme zu dem Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Sie macht darin
         insbesondere geltend, die Klage der Antragsteller sei offensichtlich unzulässig. 
         
         
         26
            
          Mit besonderem Schriftsatz, der am 27. August 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission nach Artikel
         114 der Verfahrensordnung des Gerichts eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben. 
         
         
         27
            
          Am 9. September 2003 haben die Antragsteller eine Antwort auf die Stellungnahme der Kommission vom 25. August 2003 eingereicht.
         Auf Verfügung des Präsidenten des Gerichts ist diese Antwort zu den Akten genommen worden, und die Kommission hat darauf am
         23. September 2003 erwidert. 
         
         
         28
            
          Die Antragsteller und die Kommission sind in der Sitzung vom 14. Oktober 2003 angehört worden. 
         Anträge der Parteien
         
         29
            
          Die Antragsteller beantragen, 
         
         
         ─
             die Kommission zu verpflichten, die Koexistenzperiode für die nationalen und die beanstandeten Normen zu verlängern; 
          die Kommission zu verpflichten, die Koexistenzperiode für die nationalen und die beanstandeten Normen zu verlängern; 
         
         
         
         ─
             der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
          der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
         
         
         
         
         30
            
          Die Kommission beantragt, 
         
         
         ─
             den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen,
          den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen,
         
         
         
         ─
             die Kostenentscheidung vorzubehalten. 
          die Kostenentscheidung vorzubehalten. 
         
         
         Entscheidungsgründe
         
         31
            
          Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts müssen Anträge auf einstweilige Anordnung die Umstände anführen, aus
         denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher
         Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung
         des Vollzugs zurückgewiesen werden muss, wenn eine davon nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom
         14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30). Gegebenenfalls
         erfolgt auch eine Abwägung der bestehenden Interessen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Februar 2001 in
         der Rechtssache C-445/00 R, Österreich/Rat, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73). 
          Vorbringen der Parteien
          Zur Zulässigkeit des Antrags
         
         
         32
            
          Die Kommission hält die Klage in zweierlei Hinsicht für offensichtlich unzulässig. 
         
         
         33
            
          Erstens sei die Klage verspätet eingereicht worden. 
         
         
         34
            
          So komme nach der Rechtsprechung der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt habe, als Beginn der Klagefrist
         nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung in Betracht (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1998
         in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973, Randnr. 35). Dies gelte insbesondere dann, wenn die Veröffentlichung
         einer Handlung auf ständiger Übung beruhe, da der Kläger dann davon ausgehen dürfe, dass es zur Veröffentlichung kommen werde
         (Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 37). 
         
         
         35
            
          In der vorliegenden Rechtssache habe der Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der streitigen Entscheidung keine solche subsidiäre
         Bedeutung, da deren Veröffentlichung im  
         Amtsblatt der Europäischen Union nicht vorgeschrieben gewesen sei. Der förmliche Beginn der Frist für die Erhebung der Klage gegen diese Entscheidung falle
         also auf den Tag, an dem die Antragsteller von ihr Kenntnis erlangt hätten, und nicht auf den Tag ihrer Veröffentlichung.
         Infolge dieses Umstands sei eine Anwendung von Artikel 102 § 1 der Verfahrensordnung ausgeschlossen, wonach eine Frist für
         die Erhebung einer Klage gegen eine Handlung eines Organs vom Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung der Handlung
         im  
         Amtsblatt der Europäischen Union   an zu berechnen sei, wenn sie mit der Veröffentlichung der Handlung beginne. 
         
         
         36
            
          Da die vom 9. April 2003 datierende streitige Entscheidung am 8. Mai 2003 im  
         Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sei, hätten die Antragsteller spätestens an diesem Tag von ihr Kenntnis erlangt. Folglich sei die am
         28. Juli 2003 eingereichte Klage auch unter Berücksichtigung der Entfernungsfrist gemäß der Verfahrensordnung um zehn Tage
         zu spät eingereicht worden. 
         
         
         37
            
          Zweitens seien die Antragsteller von der streitigen Entscheidung nicht individuell betroffen. Zunächst habe Herr Schmoldt
         seine Klage nicht als offizieller Repräsentant des CEN/TC 88, sondern allein in seinem eigenen Namen eingereicht. Sodann sei
         die Kaefer Isoliertechnik zwar zweifellos in erheblichem Maße, aber keineswegs individuell betroffen. Der Hauptverband der
         Deutschen Bauindustrie schließlich könne seine Klagebefugnis weder von der Klagebefugnis der Kaefer Isoliertechnik, die selbst
         nicht von der streitigen Entscheidung individuell betroffen sei, noch daraus ableiten, dass er an der Vorbereitung des Antrags
         der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 beteiligt gewesen sei. 
         
         
         38
            
          Die Antragsteller tragen erstens vor, ihre Klage sei nicht verspätet. Die Kommission bestreite nicht, dass ihnen die streitige
         Entscheidung nicht mitgeteilt worden sei. Zudem hätten sie von der streitigen Entscheidung erst erfahren, als sie im  
         Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sei. Ihre Klage sei daher sehr wohl fristgerecht erhoben worden. 
         
         
         39
            
          Zweitens sind die Antragsteller der Auffassung, sie seien von der streitigen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen.
         
         
         
         40
            
          So trägt der Antragsteller Schmoldt vor, er sei zum einen als Vorsitzender des CEN/TC 88 nicht an den die beanstandeten Normen
         betreffenden Entscheidungen der Kommission und des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen beteiligt worden und zum anderen
         sei seine Beteiligung an dem Bericht der Ad-hoc-Gruppe des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen vorgetäuscht worden. Er
         sei daher hinsichtlich der streitigen Entscheidung klagebefugt, da die Inanspruchnahme des CEN/TC 88 und die angebliche Konsultation
         des CEN offensichtlich ihm zugerechnet würden. Außerdem sei er Geschäftsführer des Antragstellers Hauptverband der Deutschen
         Bauindustrie. In der Sitzung hat er schließlich vorgetragen, er sei  
         im Rahmen der Tätigkeiten der Kaefer Isoliertechnik aktiv. 
         
         
         41
            
          Die Antragstellerin Kaefer Isoliertechnik trägt vor, sie sei maßgeblicher Verwender von Wärmedämmstoffen und befinde sich
         in einem Normenkonflikt zwischen dem deutschen und dem Gemeinschaftsrecht, was für sie eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung
         darstelle und sie im Verhältnis zu Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten erheblich diskriminiere. Zudem sei sie als Mitglied
         der Bundesfachabteilung Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie maßgeblich am
         Beschluss des deutschen Vorbereitenden Ausschusses EG-Harmonisierung beteiligt gewesen, gegen die beanstandeten Normen Einspruch
         nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 zu erheben. 
         
         
         42
            
          Der Antragsteller Hauptverband der Deutschen Bauindustrie trägt schließlich vor, er verliere durch die streitige Entscheidung
         die Möglichkeit, im Interesse der von ihm vertretenen Unternehmen für eine Neukonzeption oder zumindest Nachbesserung der
         unklaren, lückenhaften und unzureichenden Gemeinschaftsnormen für Wärmedämmstoffe einzutreten. 
          Zum Fumus boni iuris
         
         
         43
            
          Nach Auffassung der Antragsteller sind die beanstandeten Normen unklar, unbestimmt und in wesentlichen Punkten unvollständig.
         Sie seien daher ungeeignet, um die Brauchbarkeit der betroffenen Produkte und ihre Konformität mit den wesentlichen Anforderungen
         nachzuprüfen. 
         
         
         44
            
          Diese Normen verstießen daher gegen die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 89/106 sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit
         und der Verhältnismäßigkeit. 
         
         
         45
            
          Außerdem verstoße die streitige Entscheidung gegen den Grundsatz, bei der Rechtsangleichung ein hohes Schutzniveau zugunsten
         des Umwelt- und Verbraucherschutzes anzustreben, wie er sich aus Artikel 95 Absatz 3 EG ergebe. 
         
         
         46
            
          Schließlich leide die streitige Entscheidung unter formalen Mängeln, denn sie verstoße gegen die Begründungspflicht des Artikels
         253 EG und sei unter Verletzung wesentlicher Formvorschriften zustande gekommen, da eine formale Stellungnahme des Ständigen
         Ausschusses für das Bauwesen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 fehle. Zudem sei das CEN/TC 88 am Verfahren des
         Erlasses der streitigen Entscheidung nicht tatsächlich beteiligt gewesen, obwohl sich die Ad-hoc-Gruppe des Ständigen Ausschusses
         für das Bauwesen in ihrem Bericht mehrfach darauf beziehe. 
         
         
         47
            
          Nach Auffassung der Kommission greifen diese Klagegründe nicht durch. 
          Zur Dringlichkeit
         
         
         48
            
          Die Antragsteller tragen in ihrer Antragsschrift vor, die Dringlichkeit der einstweiligen Anordnung ergebe sich daraus, dass
         die streitige Entscheidung für sie bedeutende Änderungen des Rahmens, in dem sich ihre Tätigkeit vollziehe, mit sich bringe
         und die daraus resultierende Marktentwicklung später, falls der Klage stattgegeben werde, nur sehr schwer rückgängig zu machen
         wäre (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89, 77/89 und 91/89 R, RTE u. a./Kommission,
         Slg. 1989, 1141, Randnrn. 15 und 18, und vom 13. Juni 1989 in der Rechtssache C-56/89 R, Publishers Association/Kommission,
         Slg. 1989, 1693, Randnrn. 34 und 35). Das Außerkrafttreten der aufgehobenen deutschen Normen für Wärmedämmstoffe (nachstehend:
         aufgehobene deutsche Normen) führe nämlich zu einer grundlegenden und dauerhaften Änderung des Marktes für Bauprodukte. 
         
         
         49
            
          Die Antragsteller haben in der Sitzung auf Nachfrage zu ihrem Vorbringen zur Frage der Dringlichkeit erläutert, sie machten
         in Bezug auf Herrn Schmoldt und den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie selbst nicht geltend, dass ein schwerer und nicht
         wieder gutzumachender Schaden drohe, vielmehr bestehe eine Dringlichkeit nur in Bezug auf die Kaefer Isoliertechnik und die
         Mitglieder des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. 
         
         
         50
            
          Insbesondere hat die Kaefer Isoliertechnik vorgetragen, sie könne ohne Verlängerung der Koexistenzperiode bis zur Nichtigerklärung
         der streitigen Entscheidung auf dem Markt keine Produkte finden , die den aufgehobenen deutschen Normen, die mehr Sicherheit
         als die beanstandeten Normen böten, genügten. Daher stünden die Verwender von Bauprodukten, falls die streitige Entscheidung
         für nichtig erklärt und die aufgehobenen deutschen Normen wieder in Kraft gesetzt würden, vor erheblichen Problemen, weil
         die mit Produkten, die den beanstandeten Normen entsprächen, errichteten Bauwerke geändert bzw. abgerissen werden müssten.
         
         
         
         51
            
          Im Übrigen hat die Kaefer Isoliertechnik in der Sitzung vorgetragen, die Dringlichkeit der einstweiligen Anordnung sei noch
         offenkundiger, sollten die deutschen Normen nach der Nichtigerklärung nicht wieder in Kraft gesetzt werden oder werden können.
         
         
         
         52
            
          Die Kommission ist der Auffassung, die Antragsteller hätten die Dringlichkeit der beantragten einstweiligen Anordnung nicht
         dargetan. 
          Zur Interessenabwägung
         
         
         53
            
          Zur Interessenabwägung tragen die Antragsteller vor, durch die beantragte einstweilige Anordnung, nämlich die Verlängerung
         der Koexistenzperiode für die beanstandeten und die nationalen Normen, würden die Interessen der Gemeinschaft gewahrt, da
         die beanstandeten Normen weiter neben den nationalen Normen gälten. So bestünde für Mitgliedstaaten, die meinten, die beanstandeten
         Normen unverändert übernehmen und anwenden zu können, keinerlei Zwang, die aufgehobenen nationalen Normen wieder einzuführen.
         
         
         
         54
            
          Nach Auffassung der Kommission können die von den Antragstellern geltend gemachten Interessen dem Interesse der Gemeinschaft
         an einem gemeinschaftsweiten Vollzug der Harmonisierung der Normen für Wärmedämmstoffe nicht vorgehen. Selbst wenn die beantragte
         Anordnung auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt werden sollte, schüfe sie doch Wettbewerbsverzerrungen und es bestünde
         die Gefahr, dass andere als deutsche Produkte vom Markt ausgesperrt würden. 
          Richterliche Würdigung
         
         
         55
            
          Nach ständiger Rechtsprechung ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht
         zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen. Wenn jedoch, wie im vorliegenden Fall, die offensichtliche
         Unzulässigkeit der Klage, mit der der Antrag auf einstweilige Anordnung zusammenhängt, geltend gemacht wird, ist zu prüfen,
         ob die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Februar 2000 in der
         Rechtssache T-1/00 R, Hölzl u. a./Kommission, Slg. 2000, II-251, Randnr. 21, und vom 8. August 2002 in der Rechtssache T-155/02
         R, VVG International u. a./Kommission, Slg. 2002, II-3239, Randnr. 18). 
         
         
         56
            
          Die Kommission trägt in der vorliegenden Rechtssache vor, die Klage sei offensichtlich unzulässig, da sie verspätet eingereicht
         worden sei und die Antragsteller von der streitigen Entscheidung nicht individuell betroffen seien. 
         
         
         57
            
          Daher ist zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ihre Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist,
         und insbesondere dass die Antragsteller dem ersten Anschein nach von der streitigen Entscheidung individuell betroffen sind.
         
         
         
         58
            
          Nach Artikel 230 Absatz 4 EG kann  
         [j]ede natürliche oder juristische Person ... gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen
         Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie
         unmittelbar und individuell betreffen. 
         
         
         59
            
          Nach ständiger Rechtsprechung liegt das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung
         darin, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache
         C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg.
         1996, I-2003, Randnr. 33; Beschlüsse des Gerichts vom 26. März 1999 in der Rechtssache T-114/96, Biscuiterie-confiserie LOR
         und Confiserie du Tech/Kommission, Slg. 1999, II-913, Randnr. 26, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences
         und DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 31). 
         
         
         60
            
          Eine Handlung hat allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein
         und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1996 in der Rechtssache T-482/93,
         Weber/Kommission, Slg. 1996, II-609, Randnr. 55, und die dort angeführte Rechtsprechung). 
         
         
         61
            
          Vorliegend ist die streitige Entscheidung an die Mitgliedstaaten gerichtet, und mit ihr wird ein Antrag abgelehnt, bestimmte
         gemäß der Richtlinie 89/106 festgelegte harmonisierte Normen aus dem im  
         Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnis der Normen zu streichen. 
         
         
         62
            
          Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/106 bilden jedoch insbesondere die nationalen Normen, in die die harmonisierten
         Normen umgesetzt worden sind und deren Fundstellen im  
         Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Grundlage dafür, dass Bauprodukte als brauchbar anzusehen sind und damit in der Europäischen
         Union in Verkehr gebracht werden können. 
         
         
         63
            
          Die gemäß der Richtlinie 89/106 festgelegten harmonisierten Normen dienen also zur Definition der Merkmale der Produkte, die
         die Wirtschaftsteilnehmer vermarkten bzw. kaufen können. Sie erzeugen daher Wirkungen insbesondere gegenüber allen Herstellern
         und Verwendern von Bauprodukten in der Europäischen Union. 
         
         
         64
            
          Folglich gilt die streitige Entscheidung selbst, durch die die Aufhebung von harmonisierten Normen abgelehnt wird, für objektiv
         bestimmte Situationen und erzeugt Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen, nämlich
         allen Herstellern und Verwendern von Bauprodukten in der Europäischen Union. Daher hat die streitige Entscheidung dem ersten
         Anschein nach aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite allgemeinen Charakter. 
         
         
         65
            
          Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine Bestimmung, die ihrer Natur und Tragweite nach allgemeinen Charakter hat, eine
         natürliche oder juristische Person individuell betrifft, nämlich dann, wenn diese aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder
         tatsächlicher Umstände durch die Bestimmung so berührt wird, dass sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausgehoben und
         in ähnlicher Weise individualisiert wird wie der Adressat einer Entscheidung (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in
         der Rechtssache C-358/89, Extramet, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat,
         Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001,
         I-8949, Randnr. 49). 
         
         
         66
            
          Daher ist zu prüfen, ob sich im vorliegenden Fall den Akten entnehmen lässt, dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Antragsteller
         aufgrund ihrer besonderen Merkmale von der streitigen Entscheidung betroffen sind, oder ob tatsächliche Umstände vorliegen,
         die die Antragsteller in Bezug auf die streitige Entscheidung aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben. 
          Zur Frage, ob die Klage von Herrn Schmoldt dem ersten Anschein nach zulässig ist
         
         
         67
            
          Um darzutun, dass er von der streitigen Entscheidung individuell betroffen ist, verweist Herr Schmoldt auf seine Funktion
         als Vorsitzender des CEN/TC 88 sowie darauf, dass er den Vorsitz der Ad-hoc-Gruppe des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen
         habe führen sollen. 
         
         
         68
            
          Hierzu ist vorab festzustellen, dass der Generalsekretär des CEN der Kommission in einem Schreiben vom 11. August 2003 mitteilte,
         dass Herr Schmoldt nicht befugt sei, dieses Gremium im Rahmen der Klage zu vertreten; dies hat Herr Schmoldt nicht bestritten.
         Ohne dass es der von Herr Schmoldt beantragten Anordnung der Vorlage des Schreibens, auf das mit dem Schreiben vom 11. August
         2003 geantwortet wird, bedürfte, zeigt sich somit, dass Herr Schmoldt diese Klage allein als Person erhoben hat und dass allein
         anhand der in seiner Person liegenden Eigenschaften zu prüfen ist, ob er tatsächlich dem ersten Anschein nach hinsichtlich
         der streitigen Entscheidung klagebefugt ist. 
         
         
         69
            
          Die Tatsache, dass eine Person sich in irgendeiner Weise an dem Verfahren beteiligt, das zum Erlass einer Gemeinschaftshandlung
         führt, ist aber nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich der fraglichen Handlung zu individualisieren, wenn die anwendbare
         Gemeinschaftsregelung gewisse Verfahrensgarantien für sie vorsieht (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache
         T-60/96, Merck u. a./Kommission, Slg. 1997, II-849, Randnr. 73, vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97, Molkerei
         Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 1998, II-3533, Randnrn. 67 und 68, und vom 29. April 2002 in der Rechtssache
         T-339/00, Bactria/Kommission, Slg. 2002, II-2287, Randnr. 51). 
         
         
         70
            
          Im vorliegenden Fall bestehen die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 vorgesehenen Garantien zugunsten des CEN und
         des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen und nicht zugunsten bestimmter Mitglieder oder der Vorsitzenden dieser Gremien
         persönlich. Herr Schmoldt scheint sich daher als Person weder auf eine Verfahrensgarantie noch auf irgendeine Bestimmung der
         Richtlinie 89/106 stützen zu können, deren Missachtung dem ersten Anschein nach geeignet wäre, ihn in seiner Eigenschaft zum
         einen als Vorsitzender des CEN/TC 88 im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung und zum anderen als Mitglied der
         Ad-hoc-Gruppe des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen zu individualisieren. 
         
         
         71
            
          Dem ersten Anschein nach zeigt sich daher nicht, dass Herr Schmoldt von der streitigen Entscheidung individuell betroffen
         sein könnte. 
         
         
         72
            
          Sodann beruft sich Herr Schmoldt für seine Klagebefugnis zum einen auf seine Funktion als Geschäftsführer des Hauptverbands
         der Deutschen Bauindustrie und zum anderen darauf, dass er  
         im Rahmen der Tätigkeiten der Kaefer Isoliertechnik aktiv sei. 
         
         
         73
            
          Da sich eine solche Klagebefugnis dem ersten Anschein nach von der Klagebefugnis des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie
         und der Kaefer Isoliertechnik ableiten würde, könnte Herr Schmoldt nur dann, wenn diese beiden Antragsteller von der streitigen
         Entscheidung individuell betroffen wären, geltend machen, die streitige Entscheidung betreffe auch ihn individuell. Das Vorbringen
         von Herr Schmoldt ist daher im Rahmen der Prüfung der Klagebefugnis der Kaefer Isoliertechnik und des Hauptverbands der Deutschen
         Bauindustrie zu prüfen. 
         
         
         74
            
          Daher ergeben sich, vorbehaltlich der Prüfung der Klagebefugnis der Kaefer Isoliertechnik und des Hauptverbands der Deutschen
         Bauindustrie, in diesem Stadium keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klage von Herrn Schmoldt dem ersten Anschein
         nach zulässig ist. 
          Zur Frage, ob die Klage der Kaefer Isoliertechnik dem ersten Anschein nach zulässig ist
         
         
         75
            
          Die Kaefer Isoliertechnik trägt erstens vor, sie sei wegen ihrer Stellung als maßgeblicher Verwender von Bauprodukten und
         als europaweit zweitgrößtes Unternehmen auf dem Gebiet der Isolierungsarbeiten von der streitigen Entscheidung individuell
         betroffen. 
         
         
         76
            
          Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Umstand, dass sich eine Handlung allgemeiner Geltung auf die verschiedenen Normadressaten
         im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer
         herauszuheben vermag, sofern ihre Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (vgl. insbesondere Urteil des
         Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 2000, II-341, Randnr. 66 sowie die dort angeführte
         Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall ist die Kaefer Isoliertechnik zweifellos aufgrund ihrer objektiven Stellung als Verwender
         von Bauprodukten von der streitigen Entscheidung betroffen. 
         
         
         77
            
          Aus den Akten ergeben sich daher keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Kaefer Isoliertechnik dem ersten Anschein
         nach wegen ihrer Stellung als maßgeblicher Verwender von Bauprodukten von der streitigen Entscheidung individuell betroffen
         ist. 
         
         
         78
            
          Zweitens trägt die Kaefer Isoliertechnik vor, sie sei von der streitigen Entscheidung individuell betroffen aufgrund der maßgeblichen
         Rolle, die sie über den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie beim Zustandekommen des Beschlusses der Bundesrepublik Deutschland,
         gegen die beanstandeten Normen Einspruch nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 zu erheben, gespielt habe. 
         
         
         79
            
          In diesem Zusammenhang ist, wie bereits oben in Randnummer 69 ausgeführt, die Tatsache, dass sich eine Person in irgendeiner
         Weise an dem Verfahren beteiligt, das zum Erlass einer Gemeinschaftshandlung führt, nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich
         der fraglichen Handlung zu individualisieren, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung gewisse Verfahrensgarantien für sie
         vorsieht (vgl. Beschluss Merck u. a./Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 73). 
         
         
         80
            
          Im vorliegenden Fall schreibt die Richtlinie 89/106 keineswegs vor, dass die Kommission vor Erlass einer Entscheidung nach
         Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 ein Verfahren einzuhalten hätte, in dem Unternehmen wie die Kaefer Isoliertechnik
         etwaige Rechte oder gar einen Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen könnten. 
         
         
         81
            
          Dem ersten Anschein nach ist das Vorbringen der Kaefer Isoliertechnik daher zurückzuweisen. 
         
         
         82
            
          Nach alledem ergeben sich aus dem Akteninhalt keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klage der Kaefer Isoliertechnik
         dem ersten Anschein nach zulässig ist. 
          Zur Frage, ob die Klage des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie dem ersten Anschein nach zulässig ist
         
         
         83
            
          Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat vorgetragen, er repräsentiere die Bauindustrie in Deutschland; seine Klagebefugnis
         hinsichtlich der streitigen Entscheidung ergebe sich zum einen aus der Klagebefugnis der Kaefer Isoliertechnik, die eines
         seiner Mitglieder sei, und zum anderen aus seiner Beteiligung an dem Verfahren, das zum Erlass der streitigen Entscheidung
         geführt habe. 
         
         
         84
            
          Was erstens die Klagebefugnis des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie aufgrund der Klagebefugnis seiner Mitglieder angeht,
         so ist daran zu erinnern, dass eine Vereinigung als von einer Entscheidung individuell betroffen anzusehen ist, wenn sie die
         Interessen von Unternehmen vertritt, die selbst hinsichtlich dieser Entscheidung klagebefugt wären (vgl. in diesem Sinne Urteil
         des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr.
         62). 
         
         
         85
            
          Hierzu ist zunächst festzustellen, dass in diesem Stadium dem ersten Anschein nach keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür
         vorliegen, dass die Klage der Kaefer Isoliertechnik zulässig ist. 
         
         
         86
            
          Sodann hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie auch keine Anhaltspunkte dafür angeführt, dass andere seiner Mitglieder
         von der streitigen Entscheidung individuell betroffen seien. 
         
         
         87
            
          Daher ist zu folgern, dass der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie dem ersten Anschein nach nicht mit Erfolg geltend machen
         kann, er sei von der streitigen Entscheidung individuell betroffen, da seine Mitglieder selbst auf Nichtigerklärung dieser
         Entscheidung klagen könnten. 
         
         
         88
            
          Was zweitens die Beteiligung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie an der Ausarbeitung der streitigen Entscheidung
         angeht, so kann allerdings das Vorliegen besonderer Umstände, wie die Rolle, die ein Verband in einem Verfahren gespielt hat,
         das zum Erlass einer Maßnahme im Sinne des Artikels 230 EG geführt hat, die Zulässigkeit einer von einem Verband erhobenen
         Klage begründen, dessen Mitglieder von der streitigen Maßnahme nicht unmittelbar und individuell betroffen sind, insbesondere
         dann, wenn seine Stellung als Verhandlungsführer durch diese Maßnahme berührt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar
         1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnrn. 21 bis 24, und vom
         24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn. 28 bis 30). 
         
         
         89
            
          Daher ist zu prüfen, ob die Beteiligung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie an der Vorbereitung des von der Bundesrepublik
         Deutschland erhobenen Einspruchs dem ersten Anschein nach einen besonderen Umstand darstellt, der ihm als die Interessen seiner
         Mitglieder vertretendem Unternehmensverband eine Klagebefugnis im Sinne der angeführten Rechtsprechung verleihen kann. 
         
         
         90
            
          Insoweit ist, wie bereits oben in Randnummer 80 ausgeführt, festzustellen, dass die Richtlinie 89/106 keineswegs vorschreibt,
         dass die Kommission vor Erlass einer Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 ein Verfahren einzuhalten
         hätte, in dem Verbände wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie etwaige Rechte oder gar einen Anspruch auf rechtliches
         Gehör geltend machen könnten. 
         
         
         91
            
          In diesem Stadium lässt der Akteninhalt nicht den Schluss zu, dass die Klage des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie
         dem ersten Anschein nach zulässig ist. 
         
         
         92
            
          Nach alledem lässt der Akteninhalt nicht den Schluss zu, dass die Antragsteller dem ersten Anschein nach von der streitigen
         Entscheidung individuell betroffen sind. Folglich lässt, ohne dass zu prüfen wäre, ob sie ihre Klage dem ersten Anschein nach
         verspätet eingereicht haben, der Akteninhalt in diesem Stadium nicht den Schluss zu, dass ihre Klage dem ersten Anschein nach
         zulässig ist. 
         
         
         93
            
          Zudem ist festzustellen, dass die Antragsteller die Dringlichkeit der beantragten einstweiligen Anordnung nicht dargetan haben.
         
         
         
         94
            
          Nach ständiger Rechtsprechung ist die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung danach zu beurteilen, ob die
         Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder
         gutzumachender Schaden entsteht (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-195/01
         R und T-207/01 R, Government of Gibraltar/Kommission, Slg. 2001, II-3915, Randnr. 95, und die dort angeführte Rechtsprechung).
         
         
         
         95
            
          Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen
         (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission,
         Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14). Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen
         zu werden; vielmehr genügt es, insbesondere dann, wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt,
         dass er mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes
         vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 38,
         und des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1998 in der Rechtssache T-73/98 R, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 1998, II-2769,
         Randnr. 38). 
         
         
         96
            
          In der vorliegenden Rechtssache machen die Antragsteller das Bestehen von Dringlichkeit in Bezug auf die Kaefer Isoliertechnik
         und die Mitglieder des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie geltend. Es ist jedoch zu beachten, dass der Hauptverband
         der Deutschen Bauindustrie nur Angaben gemacht hat, mit denen dargetan werden soll, dass unter seinen Mitgliedern den Verwendern
         von Bauprodukten ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden drohe. Daher ist die Frage außer Betracht zu lassen,
         ob die Entstehung eines solchen Schadens für seine übrigen Mitglieder, insbesondere die Hersteller von Bauprodukten, wahrscheinlich
         ist. 
         
         
         97
            
          Zur Erläuterung der behaupteten Dringlichkeit tragen die Antragsteller vor, falls die streitige Entscheidung für nichtig erklärt
         und die aufgehobenen deutschen Normen wieder in Kraft gesetzt würden, stünden die Verwender von Bauprodukten vor erheblichen
         Problemen, weil Bauwerke, die mit den beanstandeten Normen entsprechenden Produkten errichtet worden seien,  geändert bzw.
         abgerissen werden müssten. 
         
         
         98
            
          Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein solcher Schaden voraussetzt, dass nach einer etwaigen Nichtigerklärung der
         streitigen Entscheidung die aufgehobenen deutschen Normen von der Bundesrepublik Deutschland wieder in Kraft gesetzt werden.
         Denn nur im Falle einer Wiederinkraftsetzung der Normen für Wärmedämmstoffe müssten die Antragsteller die vor der Nichtigerklärung
         der streitigen Entscheidung errichteten Gebäude ändern oder abreißen. Die Antragsteller haben jedoch keine Angaben gemacht,
         anhand deren die Wahrscheinlichkeit beurteilt werden könnte, dass diese Normen im Fall der Nichtigerklärung der streitigen
         Entscheidung von der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich wieder in Kraft gesetzt werden. 
         
         
         99
            
          Im Übrigen bleibt, selbst wenn unterstellt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland die aufgehobenen deutschen Normen tatsächlich
         wieder in Kraft setzt, noch zu prüfen, ob die Verpflichtung, Bauwerke, die mit den beanstandeten Normen entsprechenden Produkten
         errichtet wurden, zu ändern bzw. abzureißen, für die Kaefer Isoliertechnik und die übrigen Verwender von Bauprodukten, die
         Mitglieder des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie sind, entsprechend ihrer Behauptung zu einem schweren und nicht wieder
         gutzumachenden Schaden führen kann. 
         
         
         100
            
          Insoweit scheint ihnen ein Schaden nur dann entstehen zu können, wenn es den Unternehmen, die Bauprodukte verwenden, unmöglich
         wäre, von ihren Lieferanten zu verlangen, weiter Produkte zu liefern, die dem Anforderungsniveau nach den aufgehobenen deutschen
         Normen entsprechen. In diesem Stadium geht aus den Akten nicht hervor, dass die Verwender von Bauprodukten nach der Aufhebung
         dieser Normen rechtlich daran gehindert wären, von ihren Lieferanten zu verlangen, weiter Produkte zu liefern, die neben den
         wesentlichen Anforderungen nach der Richtlinie 89/106 auch dem Anforderungsniveau nach den aufgehobenen deutschen Normen entsprechen.
         
         
         
         101
            
          In der Sitzung hat die Kaefer Isoliertechnik zwar darauf hingewiesen, dass eine solche Möglichkeit, selbst wenn sie aus rechtlicher
         Sicht bestünde, sehr theoretisch wäre, da die Hersteller von Bauprodukten sich sehr wahrscheinlich dafür entscheiden würden,
         nur den beanstandeten Normen entsprechende Produkte zu liefern. 
         
         
         102
            
          Selbst wenn jedoch die Verwender von Bauprodukten aufgrund bestimmter Marktzwänge gegenüber ihren Lieferanten tatsächlich
         nicht durchsetzen könnten, dass diese weiter den aufgehobenen deutschen Normen entsprechende Produkte herstellen, würde sich
         der geltend gemachte Schaden daraus ergeben, dass Gebäude, die nach den beanstandeten Normen errichtet wurden, geändert werden
         müssten, so dass es sich um einen rein finanziellen Schaden handeln würde. 
         
         
         103
            
          Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch ein rein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht
         oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs
         sein kann. Ein finanzieller Schaden, der durch die Durchführung des Urteils im Klageverfahren nicht beseitigt wird, stellt
         nämlich einen wirtschaftlichen Verlust dar, der mittels der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 235 EG und 288 EG, vorgesehenen
         Klagen ausgeglichen werden kann (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Oktober 2001, IMS Health/Kommission,
         T-184/01 R, Slg. 2001, II-3193, Randnr. 119, und die dort angeführte Rechtsprechung). 
         
         
         104
            
          In einem solchen Fall wäre der Erlass der einstweiligen Anordnung nur dann gerechtfertigt, wenn andernfalls die Antragstellerin
         in eine Lage gebracht würde, in der möglicherweise ihre Existenz gefährdet wäre oder ihre Marktanteile irreversibel geändert
         würden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat,
         Slg. 1999, II-1961, Randnr. 138, und vom 11. April 2003 in der Rechtssache T-392/02 R, Solvay Pharmaceuticals/Rat, Slg. 2003,
         I-0000, Randnr. 107). 
         
         
         105
            
          In der vorliegenden Rechtssache hat die Kaefer Isoliertechnik nichts vorgetragen, um darzutun, dass im Falle des Unterbleibens
         der einstweiligen Anordnung ihre Existenz gefährdet wäre oder dass durch die streitige Entscheidung ihre Marktanteile irreversibel
         geändert würden. 
         
         
         106
            
          Folglich hat die Kaefer Isoliertechnik nicht dargetan, dass die beantragte einstweilige Anordnung im Hinblick auf den Fall
         dringlich ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nach einer etwaigen Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung die aufgehobenen
         deutschen Normen wieder in Kraft setzt. 
         
         
         107
            
          Im Übrigen ist für den Fall, dass die aufgehobenen deutschen Normen nach einer etwaigen Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung
         von der Bundesrepublik Deutschland nicht wieder in Kraft gesetzt werden, hervorzuheben, dass diese Möglichkeit nur sehr allgemein
         und hypothetisch in der Sitzung erwähnt worden ist, ohne Angabe, inwiefern daraus für die Kaefer Isoliertechnik ein schwerer
         und nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen würde. 
         
         
         108
            
          Folglich ist die Dringlichkeit der beantragten einstweiligen Anordnung nicht dargetan. 
         
         
         109
            
          In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DER PRÄSIDENT DES GERICHTS
         
         
          beschlossen:
         
            
            1.
             Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 
            
            
            2.
             Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 
            
             Luxemburg, den 28. November 2003 
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  H. Jung 
               
               
                  B. Vesterdorf  
               
            
      
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Deutsch.