CELEX: 31974R0819
Language: de
Date: 1974-04-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 819/74 der Kommission vom 5. April 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 96/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 4. 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 819/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . April 1974
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 des Grenzübergangsorts (4) wurde Rotterdam zum
                                                                 Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                                 Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die No­
                                                                 tierungen an den für den internationalen Handel wich­
                                                                 tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen . Nach Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/EWG des Ra­              2 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG der Kommission
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ! ), zuletzt           für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    ten (5), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über
73 (2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                   den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europä­
                                                                 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
                                                                 Atomgemeinschaft (6), der am 22. Januar 1972 in Brüs­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  sel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (7), sind
schusses,                                                        auszuschließen : die Angebote und Notierungen , die
                                                                 sich nicht auf eine Ladung beziehen , die binnen 30
                                                                 Tagen nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               führt werden kann, ferner die Angebote und Notierun­
                                                                 gen , die nach der allgemeinen Preisentwicklung und
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                den vorliegenden Informationen der Kommission An­
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete               laß zu der Annahme geben , daß sie für die wirkliche
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine            Marktentwicklung nicht repräsentativ sind ; außerdem
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als            die Angebote und Notierungen , die auf weniger als
der Weltmarktpreis . Diese Bestimmungen gelten ge­               500 Tonnen lauten , sowie Angebote für Saatenqualitä­
genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie Son­               ten , die üblicherweise nicht auf dem Weltmarkt gehan­
                                                                 delt werden .
nenblumenkerne .
                                                                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­              sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
terschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .            Fracht" angegeben werden , um 0,2 v. H. zu erhöhen .
                                                                 Angebote und Notierungen , die „fas", „fob" oder an­
                                                                 ders angegeben werden , sind je nachdem um Verlade -,
Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Verord­              Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
nung (EWG) Nr. 1360/73 des Rates vom 15 . Mai 1973               bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventions­           hen . Angebote und Notierungen , die cif für einen an­
grundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1973/           deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
 1974 (3) festgesetzt.                                           werden, sind unter Berücksichtigung der Versand­
                                                                 und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
                                                                 rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG ist
                                                                 sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-,
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort
                                                                 Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen .
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­
                                                                 Angebote und Notierungen cif Rotterdam sind um
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­
                                                                 0,20 Rechnungseinheiten zu erhöhen .
teln , wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­
den , um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
Rechnung zu tragen .                                              Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG ist
                                                                 der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
                                                                 Standardqualität zu ermitteln , für die der Richtpreis
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 1 15/67/ EWG des Ra­             festgesetzt worden ist.
tes vom 6 . Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für
                                                                 (4 ) ABl . Nr. 111 vom 10 . 6 . 1967, S. 2196/67 .
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .                (5 ) ABl . Nr. 136 vom 30 . 6 . 1967, S. 2919/ 67.
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                    6 ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(3 ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 33 .                   ( 7) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 96/ 25
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/ 67/ EWG                   züglich der Verarbeitungskosten , und der Summe
sind Angebote und Notierungen für ein in anderer                 der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen , die
Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus              bei der Verarbeitung dieser Ölsaatenart gewonnen
dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu                 wurden , einerseits und
vermindern . Angebote und Notierungen für eine an­         — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
dere als die Standardqualität, für die der Richtpreis            oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich
festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu               der Verarbeitungskosten und der Summe der
der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef­             Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei
fizienten zu berichtigen . Nach Artikel 4 der Verord­            einer Verarbeitung gewonnen wurden , anderer­
nung Nr. 225/ 67/ EWG können bei einem Angebot                   seits .
auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­
derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen       Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden , die von        Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten        225/67/ EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­    nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­         Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen         Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu          115/67/ EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
berichtigen .                                              richtigung zu berücksichtigen , wie sich die betref­
                                                           fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
                                                           schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
                                                           Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG ist
                                                           markt auswirkt .
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
kann , an Hand des Wertes der durchschnittlichen
                                                           28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten ('),
Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln , die in der           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Ölsaa­        71 (2), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für
ten gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Be­         Ölsaaten festgelegt.
trag abgezogen , der den Kosten der Verarbeitung der
Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser         Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und Ko­             Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
sten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                  Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
225/ 67/ EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist       vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung         schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
zu ermitteln .                                             gilt, und demjenigen , der an dem Tage gilt, an dem
                                                           die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
                                                           werden , und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG ist          betrag.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und              ( EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7 . Juni
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an Hand           1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen          regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
zu ermitteln , der zur Berücksichtigung der Entwick­       Verordnung (EWG) Nr. 1 883/73 (4), erfolgt diese Be­
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeug­       richtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
nisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung           Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
Nr. 115/67/ EWG berichtigt wird . Nach Artikel 7 der       wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
Verordnung Nr. 225/ 67/ EWG sind als Konkurrenzer­         der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
zeugnisse die Öle bzw . Ölkuchen anzusehen, die in         Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden , und dem,
dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Men­         der am Tage der Antragstellung gilt.
gen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                   Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
                                                           ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
                                                           zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                 samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
115/67/ EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­          preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
preises für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis    halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
um einen Betrag zu berichtigen , der höchstens gleich      unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
der Spanne ist zwischen :
                                                           (') ABl . Nr. L 222 vom 2. 10 . 1971 , S. 2 .
                                                           (2 ) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 18
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­        (3 ) ABl . Nr. L 133 vom 10 . 6 . 1972, S. 1 .
     oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne , zu­          4 ABl . Nr. L 192 vom 13 . 7 . 1973 , S. 29 .
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gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.             konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im
115/67/ EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder              Falle der Festsetzung im voraus für die Monate Juli,
keine Notierung festgestellt werden kann , ist die in         August und September 1974 nur vorläufig auf Grund
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­            des für die Monate Juli , August und September 1973
sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­              geltenden Richtpreises und auf Grund der monatli­
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG)            chen Erhöhung für September 1973 berechnet wer­
Nr. 1204/72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­             den ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
preise für Sojabohnen berichtigt werden .                     angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu
                                                              ändern sein , sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die Markt­     jahr 1974/ 1975 und der monatliche Erhöhungsbetrag
situation erfordert und damit gewährleistet ist, daß sie      bekannt sein werden .
mindestens einmal pro Woche angewandt wird .
                                                              Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
Nach Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72              die Angebote und Notierungen , von denen die Kom­
ist die einmal festgesetzte Höhe der Beihilfe beizube­        mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß die
halten, wenn die sich aus der Änderung der Berech­            Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
nungsgrundlagen ergebende Erhöhung oder Verminde­             menkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
rung dieser Beihilfen niedriger ist als 0,10 Rechnungs­       Tabelle festzusetzen ist —
einheiten . Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert
werden , wenn es sich als notwendig erweist.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
zu erlauben , ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­                                Artikel 1
grunde zu legen :
                                                              (1 )   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
— für die Währungen , die untereinander zu jedem              ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               Anhang festgesetzt .
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche         (2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
     Parität dieser Währungen stützt,                          Monate Juli, August und September 1974 anzuwen­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird je­
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­        doch mit Wirkung ab 8 . April 1974 bestätigt oder ge­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und           ändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1974/
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die          1975 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­            und der monatlichen Erhöhung für September 1974
     hendem Absatz festgestellt wird .                         Rechnung zu tragen .
 Da für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 der Richtpreis                                 Artikel 2
 und der monatliche Erhöhungsbetrag für September
 1974 für Raps und Rübsen noch nicht bestehen,                 Diese Verordnung tritt am 8 . April 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 5 . April 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 96/27
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 5 . April 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                  Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                       kerne ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 8 . April 1974
                                                               Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
           Beträge der Beihilfe                                              0                   0
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
           — für den Monat April                                             0                   0
           — für den Monat Mai                                               0                   0
           —  für den Monat Juni                                             0                   0
           —  für den Monat Juli                                             0                   0
           —  für den Monat August                                           0                   —
           —  für den Monat September                                        0                   —