CELEX: C1996/354/50
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94: Forening af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Ausnahmeregelung - Werften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

23 . 11 . 96          I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 354/25
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           hus Flydedok A/S, Sitz: Ärhus ( Dänemark ), ( Prozeßbevoll­
                     vom 16 . Oktober 1996                         mächtigter: Rechtsanwalt Jan-Erik Svensson, Kopenhagen,
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe
in der Rechtssache T-378/94 : Josephus Knijff gegen Rech­          Dupont, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ), unter­
       nungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              stützt durch Königreich Dänemark ( Bevollmächtigter: Peter
(Beamte — Bedienstete auf Zeit, die im Benehmen mit den            Biering ), gegen Kommission der Europäischen Gemein­
einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen eingestellt             schaften ( Bevollmächtigte : Anders Christian Jessen und Ben
 werden — Anwendung der Regeln über deren Einstufung in            Smulders ), unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland
                        Besoldungsgruppen)                         ( Bevollmächtigte : Ernst Röder, Bernd Kloke und in der
                           ( 96/C 354/49 )                         mündlichen Verhandlung: Rechtsanwalt Michael Schütte )
                                                                   und MTW Schiffswerft GmbH ( vormals Meerestechnik
                                                                   Werft ), Sitz : Wismar, ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­
                ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   wälte Hans-Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch, Hamburg,
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts François
In der Rechtssache T-378/94 , Josephus Knijff, ehemaliger          Turk, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg ) wegen vollstän­
Bediensteter auf Zeit des Rechnungshofs der Europäischen           diger oder teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung der
Gemeinschaften, Assenois ( Belgien ), Prozeß- und Zustel­          Kommission vom 11 . Mai 1994 über die Auszahlung der
lungsbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jean-Paul Noesen, 18 ,        zweiten Tranche einer staatlichen Beihilfe für die MTW
rue des Glacis, Luxemburg, gegen Rechnungshof der                  Schiffswerft GmbH , vormals Meerestechnik Werft, hat das
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jean­              Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo Giusta ) wegen              Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf, P. Lindh ,
Aufhebung der Entscheidung vom 9 . Februar 1994 , mit der          A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez,
eine Änderung der Einstufung des Klägers abgelehnt wurde ,         Verwaltungsrat — am 22 . Oktober 1996 ein Urteil mit
und der Entscheidung vom 29 . August 1994, mit der die             folgendem Tenor erlassen :
Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde , hat das
Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D.
                                                                    1 . Die Klage wird abgewiesen .
Cooke — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat —
am 16 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                2 . Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens
erlassen :                                                              einschließlich der Kosten der Streithelferin MTW
                                                                        Schiffswerft GmbH.
1 . Die Klage wird abgewiesen .
                                                                   3 . Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                              Dänemark tragen ihre eigenen Kosten.
(') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                          (') ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 22 . Oktober 1996                                              vom 22 . Oktober 1996
in der Rechtssache T-266/94 : Forening af Jernskibs- og            in der Rechtssache T-330/94 : Salt Union Ltd gegen Kom­
Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen u . a.                    mission der Europäischen Gemeinschaften (') .
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')              (Staatliche Beihilfen — Weigerung der Kommission, zweck­
(Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Ausnahmeregelung —             dienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 des
 Werften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen                 Vertrages vorzuschlagen — Nichtigkeitsklage — Unzuläs­
                              Republik)                                                          sigkeit)
                          { 96/C 354/50 )                                                    ( 96/C 354/51 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                      ( Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-266/94 , Forening af Jernskibs- og            In der Rechtssache T-330/94, Salt Union Ltd, Cheshire
Maskinbyggerier i Danmark , Skibsværftsforeningen , Sitz :         ( Vereinigtes Königreich ), Prozeßbevollmächtigte : Solicitors
Kopenhagen , Assens Skibsværft A/S, Sitz : Assens ( Däne­          Jonathan Scott und Craig Pouncey, Zustellungsanschrift:
mark ), Burmeister & Wain Skibsværft, Sitz : Kopenhagen ,          Kanzlei des Rechtsanwalts Georges Baden , 8 , boulevard
Danyard A/S, Sitz : Frederikshavn ( Dänemark ), Fredericia         Royal , Luxemburg, unterstützt durch Verein Deutsche
Skibsværft A/S , Sitz : Fredericia ( Dänemark ), Odense Staals­    Salzindustrie e.V. , Bonn ( Deutschland ), Prozeßbevollmäch­
kibsværft A/S, Sitz : Odense ( Dänemark ), Svendborg Væft          tigte : Rechtsanwälte Thomas Jestaedt, Düsseldorf, sowie
A/S, Sitz : Svendborg ( Dänemark ), Ørskov Christensens            Walter Klosterfelde und Karsten Metzlaff, Hamburg,
Staalskibsværft A/S , Sitz : Frederikshavn ( Dänemark ), Aar­      Zustellungseanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe