CELEX: 31982D0576
Language: de
Date: 1982-07-07 00:00:00
Title: 82/576/EWG: Beschluß Nr. 114 vom 7. Juli 1982 zur Anpassung des Vordrucks E 111 für dessen Verwendung in der um Griechenland erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ausweitung der Verordnungen über soziale Sicherheit auf Selbständige und deren Familienangehörige

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31982D0576

82/576/EWG: Beschluß Nr. 114 vom 7. Juli 1982 zur Anpassung des Vordrucks E 111 für dessen Verwendung in der um Griechenland erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ausweitung der Verordnungen über soziale Sicherheit auf Selbständige und deren Familienangehörige  

Amtsblatt Nr. L 241 vom 14/08/1982 S. 0001 - 0002

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS NR . 114  vom 7 . Juli 1982  zur Anpassung des Vordrucks E 111 für dessen Verwendung in der um Griechenland erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ausweitung der Verordnungen über soziale Sicherheit auf Selbständige und deren Familienangehörige   ( 82/576/EWG )  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben ,  aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , wonach sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen festlegt , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind ,  aufgrund des Beschlusses Nr . 112 vom 28 . Februar 1980 über die zur Durchführung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates erforderlichen vereinfachten Vordrucke ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die genannten Vordruckmuster sind im Hinblick auf ihre Verwendung in der um Griechenland erweiterten Gemeinschaft anzupassen .  Diese Vordrucke sind auch anzupassen , um der Ausweitung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und  ( EWG ) Nr . 574/72 auf Selbständige und deren Familienangehörige ab 1 . Juli 1982 Rechnung zu tragen .  Der Anpassung des Vordrucks E 111 muß aus Dringlichkeitsgründen Vorrang eingeräumt werden .  Insbesondere muß aufgrund der Voraussetzungen in Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 für die Gewährung der Sachleistungen der Krankenversicherung an die unter die belgischen Rechtsvorschriften fallenden Selbständigen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien ein besonderes Vordruckmuster angefertigt werden -  FOLGENDES :  a ) Der mit Beschluß Nr . 112 festgelegte Vordruck E 111 wird ab 1 . Juli 1982 durch den im Folgenden abgedruckten Vordruck E 111 ( Anhang 1 ) ersetzt .  Die Träger der Mitgliedstaaten ausser Griechenland behalten jedoch die Möglichkeit , im Verkehr untereinander die vorhandenen Bestände an dem mit Beschluß Nr . 112 festgelegten Vordruck für Arbeitnehmer aufzubrauchen .  b ) Die belgischen Träger verwenden für die dem Selbständigensystem angehörenden Versicherten den im Folgenden abgedruckten besonderen Vordruck E 111  ( Anhang 2 ) .  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  A . TRIER  ANHANG 1  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  Bitte " Hinweise " auf der Rückseite beachten !  E 111 ... ( 1 )  BESCHEINIGUNG ÜBER DEN SACHLEISTUNGSANSPRUCH WÄHREND EINES AUFENTHALTES IN EINEM MITGLIEDSTAAT  VO 1408/71 : Art . 22.1.a.i ; Art . 22.3 ; Art . 31.a  VO 574/72 : Art . 20.4 ; Art . 21.1 ; Art . 23 ; Art . 31.1 und 3  1  ... Arbeitnehmer  ... Selbständiger  ... Rentenberechtigter ( Arbeitnehmersystem )  ... Rentenberechtigter ( Selbständigensystem )  Name , Vorname , Anschrift ( 2 )  1.1 Versicherungsnummer : ... Geburtsdatum : ...  1.2 ... Diese Person gehört einem in Anhang 11 VO 574/72 erfassten Selbständigensystem an  2 Familienangehörige ( 3 )  2.1 Name * Vornamen * Mädchenname * Geburtsdatum *  ... * ... * ... * ... *  2.2 Ständige Anschrift ( 2 ) ( 4 ) : ...  3 Die genannten Personen haben Anspruch auf Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung .  Diese können gewährt werden :  3.1 ( 5 ) ... vom ... bis ...  3.2 ( 5 ) ... für die Krankheitsfälle ,  die bis zum ... einschließlich aufgetreten sind  für ... Tage ... Wochen  4 Zuständiger Träger  4.1 Bezeichnung : ...  4.2 Anschrift ( 2 ) : ...  4.3 Stempel ...  4.4 Datum : ...  4.5 Unterschrift ...  4.6 Gültig vom ... bis ...  4.7 Stempel ...  4.8 Datum : ...  4.9 Unterschrift ...  4.10 Gültig vom ... bis ...  4.11 Stempel ...  4.12 Datum : ...  4.13 Unterschrift ...  5 Französischer Träger , zuständig für Unfälle selbständiger Landwirte im Privatleben  5.1 Bezeichnung : ...  5.2 Anschrift ( 2 ) . ...  5.3 Stempel ...  5.4 Datum : ...  5.5 Unterschrift ...  E 111  HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen . Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben .  Der zustandige Träger oder ggf . der Träger des Wohnorts des Rentenberechtigten fullt den Vordruck aus und handigt ihn dem Versicherten aus oder ubersendet ihn dem Träger des Aufenthaltsorts , falls letzterer den Vordruck angefordert hat . Bei Aufenthalt im Vereinigten Königreich ist der Vordruck nicht erforderlich  Hinweise für den Versicherten und seine Familienangehörigen :  a ) Mit dieser Bescheinigung konnen Sie   - als Versicherter und ihre in Feld 2 aufgefuhrten Familienangehörigen bei vorubergehendem Aufenthalt in einem anderen als dem zustandigen Staat .   - als Rentenberechtigter und ihre in Feld 2 aufgefuhrten Familienangehörigen bei vorubergehendem Aufenthalt in einem anderen als ihrem standigen Wohnland .  von den Versicherungsträgern des Aufenthaltslandes Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie als vorlaufige Leistungen Leistungen bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit erlangen .  b ) Sind Leistungen , einschließlich Krankenhausbehandlung erforderlich , ist die Bescheinigung dem Versicherungsträger des Aufenthaltslandes vorzulegen , und zwar  in Belgien der " Mutualité " ( Krankenkasse ) ihrer Wahl ;  in Dänemark bei der zustandigen " amtskommune "  ( Kreisamt ) ; in Kopenhagen jedoch beim " magistrat "  ( Stadtverwaltung ) und in Frederiksberg bei der  " kommunalbestyrelse " ( Gemeindeverwaltung ) . Ärzte , Zahnarzte und Apotheker können Sie in Anspruch nehmen , ohne sich vorher an die genannten Stellen zu wenden . Der Vordruck ist bei jeder Inanspruchnahme einer Leistung vorzulegen . Auskunft daruber , an welchen Arzt oder Zahnarzt Sie sich wenden mussen , erhalten Sie im örtlichen " social - og sundhedsforvaltning " ( Sozial - und Gesundheitsverwaltung ) .  in Deutschland der für ihren Aufenthaltsort zustandigen " Allgemeinen Ortskrankenkasse " ( AOK ) ;  in Griechenland in der Regel der Regional - oder Ortsgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt  ( IKA ) , die dem Betreffenden ein Gesundheitsbuch aushandigt , ohne das Sachleistungen nicht gewährt werden ; bei Seeleuten dem " Haus der Seeleute " ;  in Frankreich der " Caisse primaire d'assurance-maladie "  ( Ortskrankenkasse ) ; ist 1.2 angekreuzt , dem vertragsgebundenen Träger ;  in Irland dem " Health Board " ( Gesundheitsamt ) , in dessen Bereich die Leistungen benötigt werden ;  in Italien in der Regel der gebietsmassig zustandigen  " Unità sanitaria locale " ( USL ) ( örtliche Gesundheitseinheit ) ; bei Seeleuten und beim fliegenden Personal der Zivilluftfahrt den " Ufficì di Sanita marittima e ärea " ( Gesundheitsstellen für See - und Luftfahrt ) des " Ministero della sanità " ( Gesundheitsministerium ) .  in Luxemburg der " Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers " ( Staatliche Arbeiterkrankenkasse ) ;  in den Niederlanden der " Algemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds " ( ANOZ - Allgemeine niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit ) in Utrecht , deren Leistungen für Ärzte . Zahnarzte und Medikamente in Anspruch genommen werden können , ohne die Kasse vorher davon zu unterrichten .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Kennbuchstabe des Landes in dem der Vordruck ausgefullt wird B = Belgien ; DK = Danemark ; D = Deutschland ; GR = Griechenland ; F = Frankreich ; IRL = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; NL = Niederlande ; GB = Vereinigtes Königreich .  ( 2 ) Strasse . Hausnummer . Postleitzahl . Ort . Land .  ( 3 ) Nur die Familienangehörigen auffuhren , die sich vorübergehend in ein anderes Land der Gemeinschaft begeben .  ( 4 ) Nur anzugeben , falls die Anschrift der Familienangehörigen von der des Arbeitnehmers oder des Rentenberechtigten verschieden ist .  ( 5 ) Die beiden Angaben stellen eine Alternative dar ; es ist nur die zutreffende Zeile auszufuellen und das Kästchen davor anzukreuzen .  ANHANG 2  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  Bitte " Hinweise " auf der Rückseite beachten !  SELBSTÄNDIGENSYSTEM  E 111 B ( 1 )  BESCHEINIGUNG ÜBER DEN SACHLEISTUNGSANSPRUCH WÄHREND EINES AUFENTHAL TES IN EINEM MITGLIEDSTAAT  VO 1408/71 : Art . 22.1.a.i ; Art . 22.3 ; Art . 31.a  VO 574/72 : Art . 20.4 ; Art . 21.1 ; Art . 23 ; Art . 31.1 und 3  GILT NUR FÜR KRANKENHAUSPFLEGE  1  ... Selbständiger  ... Rentenberechtigter   ( Name , Vornamen , Anschrift ( 2 ) )  1.1 Versicherungsnummer ... Geburtsdatum ...  2 Familienangehorige ( 3 )  2.1 Name * Vornamen * Madchenname * Geburtsdatum *  ... * ... * ... * ... *  2.2 Ständige Anschrift ( 2 ) ( 4 ) ...  3 Die genannten Personen haben Anspruch auf Sachleistungen nur bei Krankenhauspflege  Diese können gewährt werden  3.1 vom ... bis ...  4 Zuständiger Träger  4.1 Bezeichnung : ...  4.2 Anschrift ( 2 ) : ...  4.3 Stempel ...  4.4 Datum : ...  4.5 Unterschrift ...  4.6 Gultig vom ... bis ...  4.7 Stempel ...  4.8 Datum : ...  4.9 Unterschrift ...  4.10 Gültig vom ... bis ...  4.11 Stempel ...  4.12 Datum : ...  4.13 Unterschrift ...  4.14 Gultig vom ... bis ...  4.15 Stempel ...  4.16 Datum : ...  4.17 Unterschrift ...  4.18 Gultig vom ... bis ...  4.19 Stempel ...  4.20 Datum : ...  4.21 Unterschrift ...  E 111 B  SELBSTÄNDIGENSYSTEM  HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen . Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben .  Der zuständige Träger oder ggf . der Träger des Wohnorts des Rentenberechtigten fuellt den Vordruck aus und händigt ihn dem Versicherten aus oder übersendet ihn dem Träger des Aufenthaltsorts , falls letzterer den Vordruck angefordert hat . Bei Aufenthalt im Vereinigten Königreich ist der Vordruck nicht erforderlich .  Hinweise für den Versicherten und seine Familienangehörigen :  a ) Mit dieser Bescheinigung können Sie   - als Selbständiger und Ihre in Feld 2 aufgeführten Familienangehörigen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Staat ,   - als Rentenberechtigter des Selbständigensystems und Ihre in Feld 2 aufgeführten Familienangehörigen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen als Ihrem ständigen Wohnland ,  von den Versicherungsträgem des Aufenthaltslandes bei Krankenhausaufenthalt Sachleistungen erhalten .  b ) Ist Krankenhausbehandlung erforderlich , ist die Bescheinigung dem Versicherungsträger des Aufenthaltslandes vorzulegen , und zwar  in Dänemark bei der zuständigen " amtskommune "  ( Kreisamt ) ; in Kopenhagen jedoch beim " magistrat "  ( Stadtverwaltung ) und in Frederiksberg bei der  " kommunalbestyrelse " ( Gemeindeverwaltung ) . Der Vordruck ist bei jeder Inanspruchnahme einer Leistung vorzulegen ;  in Deutschland der für Ihren Aufenthaltsort zuständigen " Allgemeinen Ortskrankenkasse " ( AOK ) ;  in Griechenland der Regional - oder Ortsgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt ( IKA ) , die dem Betreffenden ein Gesundheitsbuch aushändigt , ohne das Sachleistungen nicht gewährt werden ; bei Seeleuten dem " Haus der Seeleute " ;  in Frankreich dem " organisme conventionné "  ( vertragsgebundener Träger ) ;  in Irland dem " Health Board " ( Gesundheitsamt ) , in dessen Bereich die Leistungen benötigt werden ;  in Italien der gebietsmässig zuständigen " Unità saitaria locale " ( USL ) ( örtliche Gesundheitseinheit ) ;  in Luxemburg der " Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers " ( Staatliche Arbeiterkrankenkasse ) ;  in den Niederlanden der " Allgemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds " ( ANOZ - Allgemeine niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit ) in Utrecht .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Kennbuchstabe des Landes , in dem der Vordruck ausgefuellt wird : B = Belgien .  ( 2 ) Strasse , Hausnummer , Postleitzahl , Ort , Land .  ( 3 ) Nur die Familienangehörigen aufführen , die sich vorübergehend in ein anderes Land der Gemeinschaft begeben .  ( 4 ) Nur anzugeben , falls die Anschrift der Familienangehörigen von der des Arbeitnehmers oder des Rentenberechtigten verschieden ist .