CELEX: 32016D1405
Language: de
Date: 2016-08-22 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1405 der Kommission vom 22. August 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5466) (Text von Bedeutung für den EWR)

23.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 228/33
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1405 DER KOMMISSION
   vom 22. August 2016
   zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5466)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Polen.
            
         
               (2)
            
            
               Im August 2016 traten zwei Ausbrüche von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen im Powiat Bialski in Polen auf; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Ausbrüche und die seit Kurzem geänderte Seuchenlage erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten bestimmte Gebiete in Polen, die in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission stellt fest, dass weitere Ausbrüche bei Hausschweinen stattgefunden haben, die gemäß den vorläufigen Nachweisen auf menschliche Aktivitäten statt auf Wildschweine zurückzuführen sein könnten und somit Gegenstand eines gesonderten Beschlusses der Kommission sind. Sobald endgültige Beweise im Zusammenhang mit diesen Ausbrüchen aus Polen eingegangen sind, sollten die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen überarbeitet werden, um die Gefahr der Ausbreitung der Seuche bei Wildschweinen auszuschließen.
            
         
               (4)
            
            
               Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Polen ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in den betroffenen Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Polen angepasst werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 22. August 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
   
      (4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            TEIL I
            1.   Lettland
            
            Die folgenden Gebiete in Lettland:
            
                        —
                     
                     
                        im Bauskas novads die pagasti Īslīces, Gailīšu, Brunavas und Ceraukstes,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Dobeles novads die pagasti Bikstu, Zebrenes, Annenieku, Naudītes, Penkules, Auru und Krimūnu, Dobeles, Berzes, der Teil der pagasts Jaunbērzes, der westlich der Straße P98 gelegen ist, und Dobele pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Jelgavas novads die pagasti Glūdas, Svētes, Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas und Sesavas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kandavas novads die pagasti Vānes und Matkules,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Talsu novads die pagasti Lubes, Īves, Valdgales, Ģibuļu, Lībagu, Laidzes, Ārlavas und Abavas, die pilsētas Sabile, Talsi, Stende und Valdemārpils,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Brocēnu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Dundagas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jaunpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rojas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rundāles novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Stopiņu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tērvetes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Bauska pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jelgava republikas pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jūrmala republikas pilsēta.
                     
                  2.   Litauen
            
            Die folgenden Gebiete in Litauen:
            
                        —
                     
                     
                        im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Panevežys rajono savivaldybė der westlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pasvalys rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vilkaviškis rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Radviliškis rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kalvarija savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kazlų Rūda savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Marijampolė savivaldybė.
                     
                  3.   Polen
            
            Die folgenden Gebiete in Polen:
            in der województwo podlaskie:
            
                        —
                     
                     
                        im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Płaska, Sztabin und Bargłów Kościelny,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat bielski die gminy Brańsk mit der Stadt Brańsk, Boćki, Rudka, Wyszki, der Teil der gmina Bielsk Podlaski, der westlich der Linie gelegen ist, die durch die Straße Nr. 19 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in nördlicher Richtung) gebildet und durch die östliche Grenze der Stadt Bielsk Podlaski und die Straße Nr. 66 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in südlicher Richtung) verlängert wird, die Stadt Bielsk Podlaski, im powiat bielski der Teil der gmina Orla, der westlich der Straße Nr. 66 gelegen ist, powiat bielski,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat siemiatycki die gminy Drohiczyn, Dziadkowice, Grodzisk, Milejczyce und Perlejewo,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat hajnowski die Teile der gminy Kleszczele und Czeremcha, die westlich der Straße Nr. 66 gelegen sind,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat łomżyński,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat M. Białystok,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat M. Łomża,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat M. Suwałki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat moniecki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat sejneński,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat wysokomazowiecki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat zambrowski,
                     
                  in der województwo mazowieckie:
            
                        —
                     
                     
                        im powiat sokołowski die gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Sterdyń und Repki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat siedlecki die gminy Korczew, Przesmyki und Paprotnia,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat M. Suwałki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat ostrołęcki die gminy Rzekuń, Troszyn, Czerwin und Goworowo,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat ostrowski,
                     
                  in der województwo lubelskie:
            
                        —
                     
                     
                        im powiat włodawski die gmina Hanna,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat bialski die gminy Miedzyrzec Podlaski mit der Stadt Miedzyrzec Podlaski, Drelów, Łomazy, Rossosz, Piszczac, Kodeń, Tuczna, Sławatycze, Wisznice und Sosnówka,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat radzyński die gmina Kąkolewnica Wschodnia und Komarówka Podlaska.
                     
                  TEIL II
            1.   Estland
            
            Die folgenden Gebiete in Estland:
            
                        —
                     
                     
                        Kallaste linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rakvere linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tartu linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viljandi linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Harjumaa maakond (ohne den südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegenen Teil der Kuusalu vald, die Aegviidu vald und die Anija vald),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ida-Virumaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Läänemaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pärnumaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Põlvamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Raplamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann der Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Abja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alatskivi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Avanduse vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Haaslava vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Haljala vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Halliste vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kambja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Karksi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Koonga vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kõpu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Laekvere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Luunja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mäksa vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Märjamaa vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Meeksi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Peipsiääre vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Piirissaare vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rägavere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rakvere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saksi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Sõmeru vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vara vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vihula vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Võnnu vald.
                     
                  2.   Lettland
            
            Die folgenden Gebiete in Lettland:
            
                        —
                     
                     
                        im Balvu novads die pagasti Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils und Krišjāņu,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Bauskas novads die pagasti Mežotnes, Codes, Dāviņu und Vecsaules,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Dobeles novads der östlich der Straße P98 gelegene Teil der pagasts Jaunbērzes,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Gulbenes novads die pagasti Lejasciema, Lizuma, Rankas, Druvienas, Tirzas und Līgo,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Jelgavas novads die pagasti Kalnciema, Līvbērzes und Valgundes,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kandavas novads die pagasti Cēres, Kandavas, Zemītes und Zantes, die pilsēta Kandava,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidrižu, Limbažu und Umurgas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Rugāju novads die pagasts Lazdukalna,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im novads Talsu die pagasti Ķūļciema, Balgales, Vandzenes, Laucienes, Virbu und Strazdes,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ādažu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Aizkraukles novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Aknīstes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alūksnes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Amatas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Apes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Babītes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Baldones novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Baltinavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Carnikavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Cēsu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Cesvaines novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Engures novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ērgļu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Garkalnes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Iecavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ikšķiles novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ilūkstes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Inčukalna novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jaunjelgavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jaunpiebalgas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jēkabpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ķeguma novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ķekavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kocēnu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kokneses novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Krimuldas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Krustpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Lielvārdes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Līgatnes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Līvānu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Lubānas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Madonas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mālpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mārupes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mērsraga novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Neretas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ogres novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Olaines novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ozolnieki novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pārgaujas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pļaviņu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Priekuļu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Raunas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ropažu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Salas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Salaspils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saulkrastu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Sējas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Siguldas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Skrīveru novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Smiltenes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tukuma novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Varakļānu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vecpiebalgas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vecumnieku novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viesītes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viļakas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Limbaži pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jēkabpils republikas pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Valmiera republikas pilsēta.
                     
                  3.   Litauen
            
            Die folgenden Gebiete in Litauen:
            
                        —
                     
                     
                        im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Kavarskas und Kurkliai sowie der südwestlich der Straßen Nr. 121 und Nr. 119 gelegene Teil von Anykščiai,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die Dörfer Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio und der östlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Prienai rajono savivaldybė die seniūnijos Veiverių, Šilavoto, Naujosios Ūtos, Balbieriškio, Ašmintos, Išlaužo und Pakuonių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Vilnius rajono savivaldybė die nordöstlich der Straße Nr. 171 gelegenen Teile der seniūnija Sudervė und Dūkštai, die seniūnijos Maišiagala, Zujūnų, Avižienių, Riešės, Paberžės, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Sužionių, Buivydžių, Bezdonių, Lavoriškių, Mickūnų, Šatrininkų, Kalvelių, Nemėžių, Rudaminos, Rūkainių, Medininkų, Marijampolio, Pagirių und Juodšilių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alytus miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Uteno rajono savivaldybė die seniūnijos Sudeikių, Utenos, Utenos miesto, Kuktiškių, Daugailių, Tauragnų und Saldutiškio,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Alytus miesto savivaldybė die seniūnijos Pivašiūnų, Punios, Daugų, Alovės, Nemunaičio, Raitininkų, Miroslavo, Krokialaukio, Simno und Alytaus,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kaunas miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Panevėžys miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Prienai miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vilnius miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Biržai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Druskininkai savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ignalina rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Lazdijai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Molėtai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rokiškis rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Širvintos rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Švenčionys rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ukmergė rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Zarasai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Birštonas savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Visaginas savivaldybė.
                     
                  4.   Polen
            
            Die folgenden Gebiete in Polen:
            in der województwo podlaskie:
            
                        —
                     
                     
                        im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Gródek, Michałowo, Supraśl, Wasilków und Zabłudów,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Krynki, Kuźnica, Nowy Dwór, Sidra, Sokółka und Szudziałowo,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat augustowski die gmina Lipsk,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        die gmina Dubicze Cerkiewne, im powiat hajnowski die Teile der gminy Kleszczele und Czeremcha, die östlich der Straße Nr. 66 gelegen sind,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der Teil der gmina Podlaski, der östlich der Linie gelegen ist, die durch die Straße Nr. 19 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in nördlicher Richtung) gebildet und durch die östliche Grenze der Stadt Bielsk Podlaski und die Straße Nr. 66 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in südlicher Richtung) verlängert wird, im powiat bielski der Teil der gmina Orla, der östlich der Straße Nr. 66 gelegen ist.
                     
                  TEIL III
            1.   Estland
            
            Die folgenden Gebiete in Estland:
            
                        —
                     
                     
                        Elva linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Võhma linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jõgevamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Järvamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Valgamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Võrumaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann der Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Aegviidu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Anija vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kadrina vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kolga-Jaani vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Konguta vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kõo vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Laeva vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Nõo vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Paistu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Puhja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rakke vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rannu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rõngu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saarepeedi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tapa vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tähtvere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tarvastu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ülenurme vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Väike-Maarja vald.
                     
                  2.   Lettland
            
            Die folgenden Gebiete in Lettland:
            
                        —
                     
                     
                        im Balvu novads die pagasti Kubuļu und Balvu,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Gulbenes novads die pagasti Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes und Stāmerienas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Rugāju novads die pagasts Rugāju,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Aglonas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alojas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Beverīnas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Burtnieku novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ciblas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Dagdas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Daugavpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kārsavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Krāslavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ludzas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mazsalacas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Naukšēnu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Preiļu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rēzeknes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Riebiņu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rūjienas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Strenču novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Valkas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vārkavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viļānu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Zilupes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ainaži pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Salacgrīva pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Daugavpils republikas pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rēzekne republikas pilsēta.
                     
                  3.   Litauen
            
            Die folgenden Gebiete in Litauen:
            
                        —
                     
                     
                        im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Debeikių, Skiemonių, Viešintų, Andrioniškio, Svėdasų, Troškūnų und Traupio sowie der nordöstlich der Straßen Nr. 121 und Nr. 119 gelegene Teil der seniūnija Anykščių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Alytus rajono savivaldybė die seniūnija Butrimonių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die Dörfer Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kaišiadorys rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Prienai rajono savivaldybė die seniūnijos Jiezno und Stakliškių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Miežiškių und Raguvos,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Vilnius rajono savivaldybė die südwestlich der Straße Nr. 171 gelegenen Teile der seniūnija Sudervė und Dūkštai,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Utena rajono savivaldybė die seniūnijos Užpalių, Vyžuonų und Leliūnų,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Elektrėnai savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jonava miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kaišiadorys miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kupiškis rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Trakai rajono savivaldybė.
                     
                  4.   Polen
            
            Die folgenden Gebiete in Polen:
            
                        —
                     
                     
                        im powiat hajnowski die gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Narew und Narewka,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat siemiatycki die gminy Mielnik, Nurzec-Stacja und Siemiatycze mit der Stadt Siemiatycze,
                     
                  in der województwo mazowieckie:
            
                        —
                     
                     
                        im powiat łosicki die gminy Sarnaki, Stara Kornica und Huszlew,
                     
                  in der województwo lubelskie:
            
                        —
                     
                     
                        im powiat bialski die gminy Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol mit der Stadt Terespol,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat M. Biała Podlaska.
                     
                  TEIL IV
            Italien
            Die folgenden Gebiete in Italien:
            
                        —
                     
                     
                        alle Gebiete Sardiniens.“