CELEX: 31974R1015
Language: de
Date: 1974-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1015/74 der Kommission vom 18. April 1974 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

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30 . 4. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 117/9
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1015/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . April 1974
               zur Fessetzung der ab 1 . Mai 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                      den Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stand ausgeführt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                               werden :
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Ra­
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
organisation für Eier ('), zuletzt geändert durch die             Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­
Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar 1972 in                 erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­
Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt                 wie die Weltmarktpreise ;
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­          b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
meinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft                  ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
(3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter Un­              schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
terabsatz erster Satz,                                            duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Grümde :                             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr.                       schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
122/67/ EWG kann der Unterschied zwischen den                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz             ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                 bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
(EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember                   ausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                                   Artikel 1
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (4), sind die Erzeugnisse be­          Die ab 1 . Mai 1974 geltenden Erstattungssätze für die
zeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in       Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
Form von im Anhang der Verordnung Nr.                          ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 Ab­
 122/67/EWG aufgeführten Waren festgesetzt werden              satz 1 der Verordnung Nr. 122/67/EWG, die in Form
muß .                                                          von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/EWG
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­          genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz              chend dem Anhang festgesetzt.
für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für                                       Artikel 2
einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . April 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
 « ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 117/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 4. 74
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 18. April 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1974
             geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                        Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                 Erstattungssätze
                 Zolltarifs
                                                                                          in RE/100 kg
                  04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                   I. Eier von Hausgeflügel :
                                      b) andere (als Bruteier) :
                                         — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                             gefrorenem Eieralbumin                              0
                                         — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren             0
                                B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                   I. genießbar :
                                      a) Eier ohne Schale :
                                         ex 1 . getrocknet, ungezuckert                          0
                                         ex 2. andere, ungezuckert                               0
                                      b) Eigelb :
                                         ex 1 . flüssig, ungezuckert                             0
                                         ex 2. gefroren, ungezuckert                             0
                                         ex 3. getrocknet, ungezuckert                           0