CELEX: 
Language: de
Date: 1967-03-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1967 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 28. Oktober 1966 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von bestimmten Waren, die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, aus den anderen Mitgliedstaaten

16.3.67                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 697 /67
               EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                        INFORMATIONEN
                                                       DIE KOMMISSION
                                           RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 24 . Februar 1967
                zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 28. Oktober 1966 über die Er­
                hebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von bestimmten Waren, die aus
                der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, aus den anderen
                                                           Mitgliedstaaten
                                                            (67/ 174/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       abgaben auf Einfuhren von bestimmten Waren,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher
                                                                      Erzeugnisse entstehen, aus den anderen Mit­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        gliedstaaten, geändert durch Entscheidung vom
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 8 . Dezember 1966 (6), und
     gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel                            in Erwägung nachstehender Gründe :
235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates
vom 4 . April 1962 (x) zur Erhebung einer Aus­                              Wie sich aus den folgenden Angaben ergibt,
gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                          haben sich die Berechnungsgrundlagen für die
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                         Festsetzung der Ausgleichsabgaben, deren Höhe
entstehen, zuletzt geändert durch Beschluß vom                        durch die Entscheidung der Kommission vom
26 . Oktober 1965 (2) und zuletzt verlängert durch                    8 . Dezember 1966 geändert worden ist, erneut
Artikel 19 Absatz (2) der Verordnung Nr. 160/66/                      geändert. Die Ausgleichsabgaben müssen deshalb
EWG des Rates (3) zur Regelung des Handels für                        neu festgesetzt werden.
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                               Außerdem ist durch die Verordnung Nr.
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,                               189/66/EWG des Rates vom 23 . November 1966
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                          betreffend Glukose und Laktose (7) die Warenliste
4 . April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeich­                    in Artikel 1 des vorgenannten zweiten Ratsbe­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                          schlusses vom 4 . April 1962 durch Streichung der
Beschluß Anwendung finden kann,                                       Tarifstellen 29.43 A, Glukose, und 29.43 B , Lak­
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 28 . Ok­                      tose, geändert worden. Diese Verordnung ist
tober 1966 (5) über die Erhebung von Ausgleichs­                      am 1 . Januar 1967 in Kraft getreten und hat da­
                                                                      mit die obige Entscheidung der Kommission vom
                                                                      28 . Oktober 1966 bezüglich Glukose (Dextrose)
f 1) ABl . Nr.  30 vom 20.  4. 1962, S. 999 / 62.                     außer Kraft gesetzt :
( 2) ABl . Nr. 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 /65 .
(3)  ABl . Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361 / 66 .
( 4) ABl . Nr.  30 vom 20.  4. 1962, S. 1000 /62 .                    ( 6 ) ABl . Nr. 6 vom 14. 1 . 1967 , S. 73/67.
(5)  ABl . Nr. 215 vom 25 . 11 . 1966 , S. 3661 / 66 .                ( 7 ) ABl . Nr. 218 vom 28 . 11 . 1966, S. 3713/66 .
 ---pagebreak--- 698/67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16.3.67
       A. Kosten für die Versorgung mit den in den jeweiligen Waren verarbeite­
          ten Grunderzeugnissen
          I.   Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsumon
                                                                              bfrs/lfrs/ 100 kg
               1.  Mais
                   a) und b) Inlandspreis und Ausfuhrpreis
                       — mittlerer Schwellenpreis (Januar/März 1967)    .      .     408 ,—
                       — Produktionserstattung                                         71 ,—
                       — durchschnittliche Transportkosten                             13,95
                       — Kosten für die Versorgung mit Mais                          350,95
               2.  Weichweizen
                   b) Ausfuhrpreis
                       — mittlerer Richtpreis (Januar/März 1967)                     549,66
                       — Ausfuhrerstattung                                             50 ,—
                       — Kosten für die Versorgung mit Weichweizen      ....         499,66
               3.  Zucker
                   a) Inlandspreis
                       Binnenmarktpreis                                           1 063 ,—
                   b) Ausfuhrpreis
                       mittlerer Abgabepreis nach Deutschland (BR), Frankreich ,
                       Italien (Okt./Dez . 1966)                                      531,50
               4. Vollmilchpulver mit 26 %> Fettgehalt (PG 02)
                   b) Ausfuhrpreis
                       Ab-Werk-Preis, abgeändert nach Verordnung 157/64/EWG
                       des Rates und abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten
                       Abgaben (Okt. /Dez . 1966)                                 3 725 ,—
               5 . Kartoffelstärke
                   b) Ausfuhrpreis
                       Preis der eingeführten Kartoffelstärke, verzollt, ohne
                       Berücksichtigung der Herkunftsländer (April/Sept. 1966) .      639,52
                       3 360 Doppelzentner 2 148 800 bfrs
           II. Bundesrepublik Deutschland
                                                                                   DM/ 100 kg
               1.  Mais
                   a) und b) Inlandspreis und Ausfuhrpreis
                       — mittlerer Schwellenpreis (Januar/März 1967)    ....            43,20
                       — Produktionserstattung                                           17,15
                       — durchschnittliche Transportkosten                                 1,05
                       — Kosten für die Versorgung mit Mais                             27,10
                2.  Weichweizen
                    a) Inlandspreis
                       — mittlerer Richtpreis (Januar/März 1967)                        50,20
                       — mittlerer Schwellenpreis (Januar/März 1967)    ....            50,10
                       — Kosten für die Versorgung mit Weichweizen      ....            50,18
                    b) Ausfuhrpreis
                        — mittlerer Weltmarktpreis (Okt. /Dez . 1966) Hardwinter
                            II ordinary                                                  28,07
                        — Anteilszoll (Art. 10 EWGV)                                     13,72
                        — Kosten für die Versorgung mit Weichweizen ....                 41,79
 ---pagebreak--- 16.3.67            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     699 /67
            3 . Zucker                                                            DM/ IOO kg
                 a) Inlandspreis
                     Binnenmarktpreis                                                  94,50
                 b) Ausfuhrpreis
                     — Weltmarktpreis (Pariser Börse) (Okt./Dez . 1966) .     . .      16,93
                     — Anteilszoll (Art. 10 EWGV)                                      10,16
                     — Kosten für die Versorgung mit Zucker                           27,09
            4 . Vollmilchpulver mit 26 %> Fettgehalt (PG 02)
                 a) und b) Inlandspreis und Ausfuhrpreis
                     Ab-Werk-Preis, abgeändert nach Verordnung Nr. 157/64/
                     EWG des Rates und abzüglich der bei der Ausfuhr erstat­
                     teten Abgaben (Okt./Dez . 1966)                                 316,63
             5 . Kartoffelstärke
                 a) Inlandspreis
                     1) inländische Kartoffelstärke
                          — vom Kartoffelstärkehersteller dem Kartoffelerzeuger
                             gezahlter Preis, Kartoffeln frei Werk                        9,01
                          — vom Staat gewährte Subvention je kg der in den
                             Kartoffeln enthaltenen Kartoffelstärke (auf der
                             Grundlage eines pauschalen Stärkegehalts von 17 %)            0,15
                          — Nettopreis der zu 100 kg Stärke verarbeiteten
                             Kartoffeln                                                34,56
                          — durchschnittliche Verarbeitungskosten                       16,—
                          — mittlere Gewinnspanne des Kartoffelstärke­
                             herstellers (8 %>)                                            4,04
                          — Kosten für die Versorgung mit inländischer Kar­
                             toffelstärke (durchschnittliche Jahreserzeugung
                             40 000 t)                                                 54,60
                      2) eingeführte Kartoffelstärke
                          Einfuhr von Kartoffelstärke (April/Sept . 1966) ohne
                          Berücksichtigung der Herkunftsländer
                          200 186 Doppelzentner      11 049 195 DM (verzollt)
                      3) durchschnittliche Kosten für die Versorgung
                          mit Kartoffelstärke
                          — durchschnittliche Herstellung (April/Sept. 1966)
                             20 000 t   10 920 000 DM
                          — gewogener Durchschnittspreis der Kartoffelstärke .          54,90
        III . Franzosische Republik
                                                                                   ffrs / 100 kg
              1.  Mais
                  a) Inlandspreis
                      — mittlerer Schwellenpreis (Januar/März 1967 )      ....           45,17
                      — Produktionserstattung                                            10,33
                      — durchschnittliche Transportkosten                                   1,30
                      — Kosten für die Versorgung mit Mais                               36,14
                  b) Ausfuhrpreis
                      1 ) nach Deutschland (BR)
                          — Ausfuhrerstattung                                              2,69
                          — Ausfuhrpreis                                                 33,45
                      2) nach Italien
                          — Ausfuhrerstattung                                               0,94
                          — Ausfuhrpreis                                                 35,20
 ---pagebreak--- 700 /67             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  16.3.67
           2.   Weichweizen                                                    firs/ ioo kg
                a) und b) Inlandspreis und Ausfuhrpreis
                    mittlerer Richtpreis (Januar/März 1967)                         53,38
           3.   Zucker
                a) Inlandspreis
                    Binnenmarktpreis                                              100,42
                b) Ausfuhrpreis
                    — mittlerer Weltmarktpreis (Pariser Börse)
                         (Okt./Dez . 1966)                                          20,90
                    — Anteilszoll (Art. 10 EWGV)                                    12,54
                    — Kosten für die Versorgung mit Zucker                          33,44
                    — Ausfuhrpreis für den in Fondantmasse enthaltenen
                         Zucker, die nach Deutschland ausgeführt wird ....        100,42
           4 . Vollmilchpulver mit 26 °/o Fettgehalt (PG 02)
                a) Inlandspreis
                    Ab-Werk-Preis, abgeändert nach Verordnung Nr. 157/ 64/
                    EWG des Rates und abzüglich der bei der Ausfuhr erstat­
                    teten Abgaben (Okt./Dez . 1966)                               435,63
                b) Ausfuhrpreis
                    — Ausfuhrerstattung                                           104,98
                    — Ausfuhrpreis                                                330,65
            5 . Kartoffelstärke
                a) Inlandspreis
                     1) inländische Kartoffelstärke
                         — vom Kartoffelstärkehersteller dem Kartoffelerzeuger
                            gezahlter Preis                                             9,80
                          — vom Staat gewährte Subvention je kg der in den
                            Kartoffeln enthaltenen Kartoffelstärke                      2,71
                         — durchschnittliche Transportkosten                            0,84
                         — Nettopreis der zu 100 kg Stärke verarbeiteten
                            Kartoffeln                                               42,43
                         — durchschnittliche Verarbeitungskosten                      19,—
                         — mittlere Gewinnspanne des Stärkeherstellers (8 °/o)          4,91
                         — Kosten für die Versorgung mit inländischer Kar­
                            toffelstärke                                             66,34.
                     2) eingeführte Kartoffelstärke
                         Im zweiten und dritten Trimester 1966 wurden keine
                         Einfuhren festgestellt,
                b) Ausfuhrpreis
                     1 ) nach Deutschland (BR)
                         — Ausfuhrerstattung                                            4,33
                         — Ausfuhrpreis                                              62,01
                     2) nach Italien
                         — Ausfuhrerstattung                                             1,51
                         — Ausfuhrpreis                                               64,83
        IV. Italienische Republik
                                                                                 Lit. / 100 kg
            1.   Mais
                 a) und b) Inlandspreis und Ausfuhrpreis
                     — mittlerer Schwellenpreis (Januar/März 1967 )   ....            4 530
                    — Produktionserstattung                                               238
                     — durchschnittliche Transportkosten                                  270
                     — Kosten für die Versorgung mit Mais                             4 562
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 67            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                701 /67
               2.  Weichweizen                                                    LH. / IOO KG
                   a) Inlandspreis
                       mittlerer Richtpreis (Januar/März 1967)                        7 450
                   b) Ausfuhrpreis
                       — mittlerer Weltmarktpreis (Okt ./Dez . 1966) Hardwinter
                           II ordinary                                                4 386
                       — Anteilszoll (Art. 10 EWGV)                                    2 144
                       — Kosten für die Versorgung mit Weichweizen ....               6 530
               3.  Zucker
                   a) Inlandspreis
                       Bmnenmarktpreis                                              16 600
                   b) Ausfuhrpreis
                       — mittlerer Weltmarktpreis (Pariser Börse)
                           (Okt./Dez . 1966)                                           2 646
                       — Anteilszoll (Art . 10 EWGV)                                   1 588
                       — Kosten für die Versorgung mit Zucker                         4 234
               4 . Vollmilchpulver mit 26 °/ o Fettgehalt (PG 02)
                   b) Ausfuhrpreis
                       Ab-Werk-Preis, abgeändert nach Verordnung Nr . 157/64/
                       EWG des Rates und abzüglich der bei der Ausfuhr erstat­
                       teten Abgaben (Okt./Dez . 1966)                              58 611
               5 . Kartoffelstärke
                   a) und b) Inlandspreis und Ausfuhrpreis
                       1 ) inländische Kartoffelstärke
                           — vom Stärkehersteller dem Erzeuger von Kartoffeln
                               gezahlter Preis                                          1 400
                            — Nettopreis der zu 100 kg Stärke verarbeiteten Kar­
                               toffeln                                               10 780
                            — durchschnittliche Verarbeitungskosten                     2 500
                            — mittlere Gewinnspanne des Stärkeherstellers (8 °/o)       1 062
                            — Kosten für die Versorgung mit inländischer Kar­
                                toffelstärke (Jahresproduktion 4 000 t)              14 342
                        2) eingeführte Kartoffelstärke
                            Einfuhren von Kartoffelstärke ohne Rücksicht auf die
                            Herkunft (April/Sept . 1966)
                            87 943 Doppelzentner      812 550 695 Lit. (verzollt)
                        3) Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke
                            — Erzeugung (April/Sept. 1966) 2 000 t
                            — gewogener Durchschnittspreis der Kartoffelstärke       10 185
            V. Königreich der Niederlande                                          hfl. /ioo kg
                1.  Mais
                    a) Inlandspreis
                       — mittlerer Schwellenpreis (Januar/März 1967)         ....       32,97
                         — Produktionserstattung                                          8,35
                        — durchschnittliche Transportkosten                                1,01
                        — Kosten für die Versorgung mit Mais                             25,63
                    b) Ausfuhrpreis
                        -—■ Ausfuhrerstattung                                              2,54
                        — Ausfuhrpreis                                                   23,09
 ---pagebreak--- 702/67       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16.3.67
       2 . Weichweizen                                                   hfi. / ioo kg
            b) Ausfuhrpreis
               — mittlerer Schwellenpreis (Januar/März 1967 )    ....        39,95
               — Ausfuhrerstattung                                               1,85
               — Ausfuhrpreis                                                 38,10
       3.   Zucker
            a) Inlandspreis
               Bmnenmarktpreis                                                78,95
            b) Ausfuhrpreis
               Notierung CSM (Okt. /Dez . 1966 )                              35,69
       4. Vollmilchpulver mit 26 °/o Fettgehalt (PG 02)
            b) Ausfuhrpreis
               — Ab-Werk-Preis, abgeändert nach der Verordnung
                   Nr. 157/64/EWG des Rates und abzüglich der bei der
                   Ausfuhr erstatteten Abgaben (Okt./Dez . 1966) ....      262,22
               — Ausfuhrerstattung                                               9,—
               — Ausfuhrpreis                                              253,22
        5 . Kartoffelstärke
            b) Ausfuhrpreis
                1) inländische Stärke
                   — vom Stärkehersteller an den Erzeuger von Kartoffeln
                       gezahlter Preis                                            7,50
                   — durchschnittliche Transportkosten                            0,37
                   — Nettopreis der zu 100 kg Stärke verarbeiteten Kar­
                       toffeln                                                 40,14
                   — durchschnittliche Verarbeitungskosten                      11 , —
                   — durchschnittliche Gewinnspanne des Stärkeherstel­
                       lers (8 °/o)                                               4,09
                   — Kosten für die Versorgung mit inländischer Stärke         55,23
                2) eingeführte Kartoffelstärke
                   Im zweiten und dritten Trimester 1966 wurde keine
                   Einfuhr von Kartoffelstärke festgestellt.
                3) Ausfuhrpreis
                   — Produktionserstattung
                       — für 100 kg Mais                                          8,35
                       — für 100 kg Kartoffelstärke                             13,44
                   — Ausfuhrerstattung                                            4,09
                   — Ausfuhrpreis                                               37,70
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           703 /67
            B. Zusätzliche Angaben für die Berechnung der Ausgleichsabgaben
                1. ex 17.04 C
                    a) Weichkarameilen, Hartkaramellen, Dragées
                    b) Fondantmasse
                                                              BLWU      BRD    Frankreich  Italien Niederlande
                    (in DM/ 100 kg)
                    Durchschnittlicher Frei­
                    Grenze-Preis (Periode April/
                    Sept. 1966)
                       a)                                    210,18       X     183,03    197,63    230,37
                       b)                                     69,11       X      84,48       —
                                                                                                      80,37
                    Zollsatz am 1 . 1 . 1958
                       a) (35%)                               73,56       x      64,06     69,17      80,63
                       b) (35%)                               24,19       x      29,57       —
                                                                                                      28,13
                    Zollsatz am 1 . 1 . 1966
                       a) (7%)                                 14,71      x      12,81      13,83     16,13
                       b) (7%)                                  4,84      x        5,91      —
                                                                                                        5,63
                    Schutz der Verarbeitungs­
                    industrie
                       a) ( 1,5%)                               3,15      x        2,75      2,96       3,46
                        b) ( 1,5%)                               1,04     x        1,27      —
                                                                                                        1,21
                2.  ex 17.04 C
                     a) Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig
                     b) Fondantmasse
                     (in ffrs/ 100 kg)
                     Mittlerer Frei-Grenze-Preis
                     (Periode April/Sept. 1966)
                        a)                                    232,37   258,05       x     401,19     258,61
                        b)                                    109,61   109,61       x     109,61     109,61
                     Zollsatz am 1 . 1 . 1958
                        a) (30%)                               69,71    77,42       x      120,36      77,58
                        b) (30%)                               32,88    32,88       x       32,88      32,88
                     Zollsatz am 1.1 . 1966
                        a) (6%)                                 13,94    15,48      x       24,07      15,52
                        b) (6%)                                  6,58     6,58      x         6,58       6,58
                     Schutz der Verarbeitungs­
                     industrie
                        a) ( 1,5%)                               3,49     3,87      x         6,02       3,88
                        b) ( 1,5%)                                1,64    1,64      x         1,64       1,64
            z » Mitgliedstaat , der den Antrag gestellt hat.
 ---pagebreak--- 704/67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            16 . 3 . 67
           3.  ex 17.04 C Fondantmasse
               a) in bfrs/lfrs/ 100 kg
               b) in hfl. / 100 kg
               Durchschnittlicher Frei­                 BLWU      BRD     Frankreich Italien  Niederlande
               Grenze-Preis (Periode April,
               Sept. 1966)
                   a) in der BLWU                          X    443,50       —         —
                  b) in den Niederlanden                         48,17       —         —
                                                                                                   X
               Zollsatz am 1 . 1 . 1958
                   a) ( 18 % + 300 bfrs/lfrs)              X    379,83       —         —
                   b) ( 18 o/o + 22,80 hfl .)                    31,47        —        —
                                                                                                   X
               Zollsatz am 1 . 1 . 1966
                   a) (4,8 % + 60 bfrs/lfrs)               X      81,29       —        —
                   b) (4,8 % + 4,34 hfl .)                          6,(35     —        —
                                                                                                   x
                Schutz der Verarbeitungs­
                industrie
                   a) ( 1,5%)                              X        6,65      —         —
                   b) ( 1,5 «/o)                                    0,72      —         —
                                                                                                   x
           4 . ex 18.06 Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltige oder schoko­
                                 ladehaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
                a) Schokolade mit einem Kakaogehalt von weniger als 42 °/'o
                b) Schokolade mit einem Kakaogehalt von 42 % bis 55 %
                 c) Schokolade mit einem Kakaogehalt von mehr als 55 %
                d) kakaohaltige Zuckerwaren
                (in ffrs/ 100 kg)
                Durchschnittli eher Frei­
                Grenze-Preis (Periode April/
                Sept. 1966)
                   a)                                   420,21  555,32         x     300 , —    372,93
                   b)                                   321,53  452,17         x     424,59     363,64
                    c)                                  306,25       —
                                                                               x        —
                                                                                                438,71
                   d)                                   458,78  415,33         x     495,07     315,13
                 Zollsatz am 1 . 1 . 1958 (30 %)
                   a)                                    126,06  166,60        x      90 ,—     111,88
                   b)                                     96,46  135,65        x     127,38     109,09
                    c)                                    91,88     —
                                                                               x        —
                                                                                                131,61
                   d)                                    137,63  124,60        x     148,52      94,54
                 Zollsatz am 1 . 1 . 1966 (6 %)
                   a)                                     25,21   33,32        x       18 ,—     22,38
                   b)                                     19,29   27,13        x      25,48      21,82
                    c)                                    18,38     —
                                                                               x        —
                                                                                                  26,32
                   d)                                     27,53    24,92       x       29,70      18,91
                 Schutz der Verarbeitungs­
                 industrie (1,5 o/o)
                    a)                                     6,30      8,33      x        4,50       5,59
                   b)                                      4,82      6,78      x        6,37       5,45
                    c)                                     4,59      —
                                                                               x        —
                                                                                                   6,58
                    d)                                     6,88      6,23      x         7,43      4,73
       X = Mitgliedstaat , der den Antrag gestellt hat.
 ---pagebreak--- 16.3 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 705/67
                  5.  ex 18.06 B Verschiedene Schokoladewaren
                      a) gefüllte Tafel- oder Riegelschokolade
                      b) andere gefüllte Schokalaclewaren, ausgenommen Pralinen
                                                                 BLWU            BRD  Frankreich  Italien Niederlande
                      (in DM/ 100 kg)
                      Mittlerer Frei - Grenze-Preis
                      (Periode April/ Sept . 1966)
                         a)                                     317,93            X    595,18    385,69    263,16
                         b)                                     401,54            X    312,24    227,27    278,01
                      Zollsatz am 1 . 1 . 1958
                         a) (40 %, maximum
                             160 DM/ 100 kg)                    127,17            X    160 ,—    154,28    105,26
                         b) (40 % , maximum
                             160 DM/ 100 kg)                    160 ,—             x   124,90     90,91    111,20
                      Zollsatz am 1 . 1 . 1966
                         a) (8 °/o, maximum
                             32 DM/100 kg)                        25,43            x    32,—      30,86   • 21,05
                         b) (8 %, maximum
                             32 DM/ 100 kg)                       32 ,—            x    24,98      18,18     22,24
                      Schutz der Verarbeitungs­
                      industrie ( 1,5 %)
                         a)                                        4,77            x      8,93      5,79      3,95
                         b)                                        6,02            x      4,68      3,41      4,17
                  6 , a) ex 19.07 Brot
                      b) ex 19.08 Ähnliche Erzeugnisse
                      (in DM/ 100 kg)
                      Mittlerer Frei-Grenze-Preis
                      (Periode April/Sept. 1966)
                         a)                                        —
                                                                                   x     —          —
                                                                                                             58,81
                         b)                                        --
                                                                                   x      —         —
                                                                                                           125,84
                      Zollsatz am 1 . 1 . 1958
                         a) (25%)                                  —
                                                                                   x      —         —
                                                                                                             14,70
                         b) (35%)                                  —
                                                                                   x      —         —
                                                                                                             44,04
                      Zollsatz am 1 . 1 . 1966
                          a) (5%)                                  —
                                                                                   x      —         —
                                                                                                              2,94
                         b) (7,5%)                                 —
                                                                                   x      —         —
                                                                                                              8,81
                      Schutz der Verarbeitungs­
                      industrie ( 1,5 %)
                         a)                                        —
                                                                                   x      —         —
                                                                                                              0,88
                         b)                                        —
                                                                                   x      —         —
                                                                                                              1,89
                  7 . a) ex 19.07 Zwieback
                       b) ex 19.08 Kekse
                       (in Lit./ 100 kg)
                      Mittlerer Frei-Grenze-Preis
                       (Periode April/Sept . 1966)
                         a)                                        __(!)       26 036  32 967        x        —i 1 )
                         b)                                                    51 277  28 958        x     31 706
          x = Mitgliedstaat , der den Antrag gestellt hat.
          (-1) In dem vorgenannten Zeitraum sind keine Einfuhren festgestellt worden.
 ---pagebreak--- 706/67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      16 . 3 . 67
                                                     BLWU    BRD    Frankreich  Italien Niederlande
              Zollsatz am 1 . 1 . 1958
                 a) ( 18 °/o)                                4 686    5 934        X        —
                 b) (22%)                                ■
                                                            11 281    6 371        X       6 975
              Zollsatz am 1 . 1 . 1966
                 a) (3,6%)                             —
                                                               937     1 187       X        —
                 b) (4,4%)                             —
                                                             2 256     1 274       x       1 395
              Schutz der Verarbeitungs­
              industrie
                 a) ( 1,5%)                            —
                                                               391       495       x         —
                 b) (1,5%)                             —■
                                                               769       434       x         476
         8,   ex 19.08 Waffeln und Kekse
              (in DM/ 100 kg)
              Mittlerer Frei-Grenze-Preis
              (Periode April/Sept. 1966)             335,34    x     361,07    275,61    204,61
              Zollsatz am 1 . 1 . 1958 (35 %)        117,37    x     126,37      96,46     71,61
              Zollsatz am 1 . 1 . 1966 (7 %)          23,47    x       25,27     19,29     14,32
              Schutz der Verarbeitungs­
              industrie ( 1,5 %)                       5,03    x        5,42       4,13     3,07
         9.   ex 19.08 Feine Backwaren
              a) trockene, nicht gezuckerte Kekse, ohne Kakaogehalt oder mit einem
                   Kakaogehalt von weniger als 20 %
               b) trockene, gezuckerte Kekse, ohne Kakaogehalt oder mit einem Kakao­
                   gehalt von weniger als 20 °/o
              c) trockene, gezuckerte Kekse, mit einem Kakaogehalt von 20 °/o oder
                   mehr
              (in ffrs/ 100 kg)
              Mittlerer Frei-Grenze-Preis
              (Periode April/Sept. 1966)
                 a)                                  510,88 472,41       x     416,67    750,94
                 b)                                  286,25 443,78       x     454,29    202,39
                  c)                                 431,82 886,67       x         —
                                                                                         251,02
               Zollsatz am 1 . 1 . 1958
                 a) ( 18%)                            91,96  85,03       x       75,—     135,17
                 b) (28%)                             80,15 124,26       x     127,20      56,67
                  c) (30%)                           129,55 266,—        x         __
                                                                                           75,31
               Zollsatz am 1 . 1 . 1966
                 a) (3,6%)                            18,39   17,—       x       15,—      27,03
                 b) (5,6%)                            16,03   24,85      x       25,44     11,33
                  c) (6%)                             25,91   53,20      x         —
                                                                                           15,06
               Schutz der Verarbeitungs­
               industrie
                 a) ( 1,5%)                            7,66    7,09      x         6,25    11,26
                 b) ( 1,5%)                            4,29    6,66      x         6,81      3,04
                  c) ( 1,5%)                           6,48   13,30      x         —
                                                                                             3,77
       x Mitgliedstaat, der den Antrag gestellt hat.
 ---pagebreak--- 16.3 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    707 /67
              10 . ex 35.05 A Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke sowie lös­
                                      liche oder geröstete Kartoffelstärke
                                                           BLWU    BRD   Frankreich Italien Niederlande
                   (in DM/ 100 kg)
                   Mittlerer Frei-Grenze-Preis
                   (Periode April/Sept . 1966)              57,01    X     62,57    55,28     61,84
                   Zollsatz am 1 . 1 . 1958 (25 %)          14,25    x     15,64    13,82      15,46
                   Zollsatz am 1.1 . 1966 (5 °/o)            2,85    x      3,13      2,70      3,09
                   Schutz der Verarbeitungs­
                   industrie ( 1,5 %)                        0,86    x      0,94      0,83      0,93
              11 . ex 35.05 A
                   a) Dextrin ; lösliche oder geröstete Stärke
                   b) Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen
                    (in ffrs/ 100 kg)
                   Mittlerer Frei-Grenze-Preis
                   (Periode April/Sept . 1966)
                       a)                                   67,15 121,74     x      67,36    105,43
                       b)                                   94,08 215,09     x        —
                                                                                              91,27
                   Zollsatz am 1 . 1 . 1958
                       a) (35%)                             23,50  42,61     x      23,58     36,90
                       b) (20%)                             18,82  43,02     x        —
                                                                                               18,25
                   Zollsatz am 1 . 1 . 1966
                       a) (7%)                               4,70   8,52     x        4,72      7,38
                       b) (4%)                               3,76   8,60     x        —
                                                                                                3,65
                    Schutz der Verarbeitungs­
                   industrie
                       a) ( 1,5%)                            1,01   1,83     x        1,01      1,58
                       b) ( 1,5%)                            1,41   3,23     x        —
                                                                                                1,37
              12 . ex 35.05 A Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke ; lösliche
                                      oder geröstete Kartoffelstärke
                   (in Lit./ 100 kg)
                   Mittlerer Frei-Grenze-Preis
                    (Periode April/Sept . 1966)             8 437 14 539  12 872       x     11 839
                    Zollsatz am 1 . 1 . 1958 (31 %)         2 615  4 507   3 990       x      3 670
                    Zollsatz am 1 . 1 . 1966 (6,2 %)          523    901     798       x         734
                    Schutz der Verarbeitungs­
                   industrie ( 1,5 %)                         127    218     193       x         178
              Bei einer früheren Anhörung der Mitgliedstaaten wurde vereinbart, von der
          Erhebung einer Ausgleichsabgabe von weniger als 0,25 Rechnungseinheiten je
          100 kg eingeführte Ware abzusehen, da der verhältnismäßig geringe wirtschaft­
          liche Nutzen eines so niedrigen Betrages die praktischen Aufwendungen für die
          Erhebung der Abgabe nicht rechtfertigen würde —
          x = Mitgliedstaat, der den Antrag gestellt hat .
 ---pagebreak--- 708 /67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              16 . 3 . 67
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                        tarifs), sowie von trockenen Keksen und
                                                             Biskuits, gezuckert (Tarifnr. ex 19.08 A II
                         Artikel 1                          des Gemeinsamen Zolltarifs), wird entspre­
     Die Höhe der Ausgleichsabgaben, festgesetzt            chend der in Anlage I dieser Entscheidung
durch Entscheidung der Kommission vom 8 . De­               befindlichen Tabelle abgeändert ;
zember 1966 , auf Einfuhren :                            — von Dextrin, löslicher oder gerösteter
                                                             Stärke (Tarifnr . 35.05 A des Gemeinsamen
1 . in das Königreich Belgien                               Zolltarifs) sowie von zubereiteten Zurichte­
     — von Fondantmasse (Tarifnr . ex 17.04 C des            mitteln und zubereiteten Appreturen auf
        Gemeinsamen Zolltarifs) wird entspre­                der Grundlage von Stärke (Tarifnr. 38.12
        chend der in Anlage A dieser Entschei­               A I des Gemeinsamen Zolltarifs) wird
        dung befindlichen Tabelle abgeändert ;               entsprechend der in Anlage K dieser Ent­
                                                            scheidung befindlichen Tabelle abgeändert ;
2 . m die Bundesrepublik Deutschland
     — von Weichkaramellen , Hartkaramellen,         4 . in die Italienische Republik
        Dragees und Fondantmasse (Tarifnr . ex           — von Zwieback und Keksen (Tarifnrn . ex
        17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs) wird             19.07 und ex 19.08 des Gemeinsamen Zoll­
        entsprechend der in Anlage B dieser Ent­             tarifs) wird entsprechend der in Anlage L
        scheidung befindlichen Tabelle abgeändert ;          dieser Entscheidung befindlichen Tabelle
     — von gefüllter Tafel- oder Riegelschokolade            abgeändert ;
        und anderen gefüllten Schokoladewaren,           — von Dextrin, löslicher oder gerösteter
        ausgenommen Pralinen (Tarifnr . ex 18.06 B           Stärke (Tarifnr . ex 35.05 A des Gemein­
        des Gemeinsamen Zolltarifs), wird entspre­           samen Zolltarifs) wird entsprechend der in
        chend der in Anlage C dieser Entscheidung            Anlage M dieser Entscheidung befindli­
        befindlichen Tabelle abgeändert ;                    chen Tabelle abgeändert ;
     — von Brot und ähnlichen Erzeugnissen (Ta­
        rifnrn . ex 19.07 und ex 19.08 des Gemein­   5 . in das Großherzogtum Luxemburg
        samen Zolltarifs) wird entsprechend der in       — von Fondantmasse (Tarifnr . ex 17.04 C des
        Anlage D dieser Entscheidung befindlichen            Gemeinsamen Zolltarifs) wird entspre­
        Tabelle abgeändert ;                                 chend der in Anlage A dieser Entschei­
     — von Waffeln und Keksen (Tarifnr. ex 19.08             dung befindlichen Tabelle abgeändert ;
        des Gemeinsamen Zolltarifs) wird entspre­
        chend der in Anlage E dieser Entscheidung    6 . in das Königreich der Niederlande
        befindlichen Tabelle abgeändert ;                — von Fondantmasse (Tarifnr. ex 17.04 C des
     — von Dextrin auf der Grundlage von Kar­                Gemeinsamen Zolltarifs) wird entspre­
         toffelstärke sowie auf Einfuhren von lös­           chend der in Anlage A dieser Entschei­
        licher oder gerösteter Kartoffelstärke               dung befindlichen Tabelle abgeändert .
         (Tarifnr. ex 35.05 A des Gemeinsamen
        Zolltarifs) wird entsprechend der in An­                             Artikel 2
        lage F dieser Entscheidung befindlichen
        Tabelle abgeändert ;                              Bevor ein Mitgliedstaat von der m dieser
                                                      Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch
 3 . m die Französische Republik                      macht, teilt er der Kommission sowie den an­
     — von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht        deren betroffenen Mitgliedstaaten mit, von wann
         alkoholhaltig (Tarifnr. ex 17.04 C des Ge­   ab er die Ausgleichsabgaben zu erheben gedenkt,
         meinsamen Zolltarifs), wird entsprechend     sowie deren Höhe, falls sie niedriger ist als in
         der in Anlage G dieser Entscheidung be­      dieser Entscheidung festgesetzt.
         findlichen Tabelle abgeändert ;
                                                                             Artikel 3
      — von Schokolade, Schokoladewaren und ka­
         kaohaltigen und schokoladehaltigen Zuk­          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
         kerwaren, nicht alkoholhaltig (Tarifnr .     gerichtet .
         ex 18.06 des Gemeinsamen Zolltarifs), wird
         entsprechend der in Anlage H dieser Ent­
         scheidung befindlichen Tabelle abge­             Brüssel , den 24 . Februar 1967
         ändert ;
      — von trockenen Keksen und Biskuits, nicht                                       Für die Kommission
         gezuckert, ohne Kakao oder mit einem
         Gehalt an Kakao von weniger als 20 °/o                                         Der Vizepräsident
          (Tarifnr . 19.08 A I des Gemeinsamen Zoll­                                    Robert MARJOLIN
 ---pagebreak--- 16.3.67                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                    709 /67
                                                                   ANLAGE A
                                                   Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                     Ware : Fondantmasse
                                                     Tarifposition : Nr. ex 17.04 C
Einfuhrland                                                    BLWU                                Niederlande                    BLWU               Niederlande
Ausfuhrland                                                               Deutschland ( BR )                                                Drittländer
                                                 Import               Export             Import                Export              Import                Import
                                                 bfrs / lfrs /       DM/ 100kg        hfl. / 1 00 kg         DM/ 100 kg          bfrs/ lfrs/          hfl. / 1 00 kg
                                                  100 kg                                                                            100 kg
                                                 498,21                38,03              33,54                  35,3(5           341,66                   26,89
                                                                    ANLAGE B
                                                   Betrag der Ausgleichsabgaben
                          Ware : Weichkaramellen , Hartkaramellen , Dragees und Fondantmasse
                          Tarifposition : Nr. ex 17.04 C
                                                                                                                                                                 Dritt­
                        Zusammensetzung der Ware in %                        BLWU                 Frankreich            Italien            Niederlande          länder
 Gruppe
                                                                         Import  Export        Import   Export      Import    Export     Import    Export Import
                     Saccharose
                  oder Invertzucker
                                                    Glukose               DM/      bfrs/        DM /      ffrs /      DM/      Lit ./      DM/       hfl ./       DM/
                                                                         100 kg  100 kg        100 kg    100 kg     100 kg    100 kg
                                                                                                                                 "
                                                                                                                                         100 kg     100 kg 100 kg
                                                 Hartkaramellen, Weichkaramellen , Dragees
  1         von 30 einschl .
            bis 40 einschl .        (40)   bis 40 einschl . ( 30)         8,76   102,34 16,90            19,49      15,08     2 202       10,12      8,56 10,49
  2               idem               (40)  mehr als 40            (40)    8,60   100.47 16,90            19,49      14,74     2 152       10,37      8,77        10,49
  3         von 40 ausschl .
            bis 50 einschl .        ( 50)  bis 40 einschl. ( 30) 13,96 163,08 23,65 27,28                           21,83     3 188       15,63     13 22        17,24
  4                idem              (50)  mehr als 40            ( 40) 11,80 137,85 23,65               27,28      21,49     3 138       15,88     13.43        17,24
  5         von 50 ausschl .
            bis 60 einschl .         ( 60)  bis 30 einschl. ( 20) 19,32 225,70 30,39 35,06 28,90                              4 220      20,88      17,66 23,98
  6                idem              (60)   mehr als 30           (30) 19,16 223,83 30,39 35,06 28,57                         4 172       21,14     17,88 23,98
  7          von 60 ausschl .
             bis 70 einschl .        ( 70)  bis 20 einschl . ( 20) 24,52 286,45 37,13 42,83 35,64                             5 204       26,38     22,31 30,72
  8          von 70 ausschl .
             bis 80 einschl .        ( 80)  bis 10 ausschl. (—) 30,02 350,70                    43,87    50,60       43,06    6 288       31,38 26,54 37,46
  9                idem              (80)   von 10 einschl .
                                            bis 20 einschl. ( 10) 29,86 348,83 43,87 50,60 42,72                               6 238      31,64 26,76            37,46
 10                idem               (80)  mehr als 20            (20) 29,71 347,08 43,87 50,60 42,38                         6 189      31,89     26.97        37,46
 11          mehr als 80              (90)  bis 20 einschl . (-— ) 35,22 411,45 50,61                     58,38      49,80     7 272      36,88     31,19 44,20
                                                                    Fondantmasse
 12         Waren gemäß einer Pauschalzusammen­
            setzung von 80 kg Saccharose oder Invert­
            zucker und 10 kg Glukose, ungeachtet ihres
            tatsächlichen Gehalts an Saccharose oder                     36,58 427,33            5,87      6,77        —        —
                                                                                                                                          38,68 32,72             38,68
            Invertzucker und Glukose
 ---pagebreak--- 710/67                               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                 16.3 . 67
                                                                        ANLAGE C
                                                         Betrag der Ausgleichsabgaben
                                 Ware : Gefüllte Tafel- oder Riegelschokolade und andere gefüllte
                                              Schokoladewaren , ausgenommen Pralinen (*)
                                 Tarifposition : Nr. ex 18.06 B
                                                                                                                                                Dritt­
                  Zusammensetzung des Erzeugnisses in % (2)                  BLWU            Frankreich         Italien          Niederlande
                                                                                                                                               länder
                                                              Saccha­
 Gruppe                                                      rose oder  Import  Export   Import    Export  Import    Export    Import  Export  Import
                        Milchtrockenstoff ( 3 )               Invert­    DM/      bfrs/   DM/       ffrs/    DM /       Lit ./  DM/      hfl./   DM/
                                                             zucker ^)  100 kg   100 kg  100 kg    100 kg  100 kg     100 kg   100 kg   100 kg
                                                    Gefüllte Tafel - oder Riegelschokolade
      1          ohne                            (—)             60     10,53    121,87 17,38      21,45    15,38     2 225     15,94    13,36   17,38
      2          von 0 ausschließlich
                 bis 5 einschließlich           (2,5)            50      5,80     67,13 11,86      14,64     7,18     1 039     11,35     9,51  11,86
      3         von     5 ausschließlich
                 bis 10 einschließlich (7,5)                     40       1,53     17,71   7,55      9,32                        7,68     6,44
      4         von 10 ausschließlich
                 bis 15 einschließlich ( 12,5)                   35                        6,61      8,16                        6,77     5,67
      5          von 15 ausschließlich
                 bis 25 einschließlich (20)                      25       _
                                                                                           3,53      4,36                        4,04     3,39   4,04
      6          von 25 ausschließlich
                 bis 45 einschließlich (35 )                     20                _
                                                                                           7,47      9,22     _
                                                                                                                                 6,80     5,70   7,47
      7          mehr als 45                     (50)            10       —        —
                                                                                           8 ; 04    9,92     —          —
                                                                                                                                 6,83     5,72   8,04
                                  Andere gefüllte Schokoladewaren , ausgenommen Pral men ( x
      1          ohne                            (—)             60      5,21     65,13 20,15       24,87 25,68       3 715     14,97    12,54  25,68
      2          von     0 ausschließlich
                 bis 5 einschließlich (2,5 )                     50       _        __
                                                                                          14,63     18,06   17,48     2 529     10,38     8,70  17,48
      3          von     5 ausschließlich
                 bis 10 einschließlich (7,5 )                    40                __
                                                                                          10,32     12,74    7,80      1 128     6,71     5,62  10,32
      4          von 10 ausschließlich
                 bis 15 einschließlich ( 12,5)                   35       _
                                                                                            9,38    11,58    1,51        218     5,80     4,86    9,38
      5          von 15 ausschließlich
                 bis 25 einschließlich (20)                      25       _        .
                                                                                            6,30      7,78    _
                                                                                                                                 3,07     2,57    6,30
      6          von 25 ausschließlich
                 bis 45 einschließlich ( 35 )                    20                       10,24     12,64     _
                                                                                                                             .
                                                                                                                                 5,83     4,89  10,24
      7          mehr als 45                     (50)            10                       10,81     13,34     —
                                                                                                                                 5,86     4,91  10,81
 (1 ) Pralinen sind bissengroße Stücke gefüllter Schokolade beliebiger Form mit einem Stückgewicht von höchstens 20 g.
 (2) Durchschnittliche Zusammensetzung .
 (J) Der Gehalt an Milchtrockenstoff ist nach folgender Methode ermittelt worden : Summe aus doppeltem Laktosegehalt und Milc ifett .
 (*) Erhebung der Ausgleichsabgabe nur , wenn Schokolade außer Milchtrockenstoff auch einen Gehalt an Saccharose oder Invertzucker aufweist .
 ---pagebreak--- 16.3.67                                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                               711 /67
                                                                         ANLAGE D
                                                         Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                    Ware : Brot und ähnliche Erzeugnisse
                                                   TarifPositionen : Nr. ex 19.07 und Nr. ex 19.08
                   Ausfuhrland                                                         Niederlande                                   Drittländer
                   Einfuhrland                                                      Deutíchland (B R )                           Deutschland ( BR )
                                                                          Import                        Export                        Import
                                        Waren
                                                                         DM / 100 kg                   hfl . / 100 kg               DM/ 100 kg
                   Brot                                                    6,27                            5 : 40                          4,80
                   Ähnliche Erzeugnisse                                    1,41                             1,19                            —
                                                                           ANLAGE E
                                                         Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                               Ware : Waffeln und Kekse
                                                               TarifPosition : Nr. ex 19.08
                                                                                                                                                                 Dritt­
                         Zusammensetzung der Ware in %                             BLWU             Frankreich                Italien           Niederlande     länder
    o.
                                                                             Import    Export    Import         Export  Import     Export     Import    Export Import
   J              Weichweizen f1 )           Saccharose oder Invertzucker      DM/       bfrs/     DM/            ffrs/   DM /       Lit ./     DM /     hfl ./   DM /
                                                                              1 00 kg   100 kg    100 kg         100 kg  100 kg     100 kg     100 kg   100 kg   100 kg
    1    bis     70 einschl .        ( 60)      bis 5 einschl . ( 5 )                                                                                             .  .
   2     von     70 ausschl .
         bis 100 einschl .           ( 85)      bis 5 einschl . ( 5 )           —
   3     mehr als 100              ( 100)       bis 5 einschl . ( 5)
    4    bis     70 einschl .        ( 60)      mehr als 5        ( 25 )        —         —
                                                                                                   1,17            1 35   6,74        984       7,38     6,24     7,38
   5     von     70 ausschl .
         bis 100 einschl .           ( 85)      mehr als 5        ^ 25)          3,26   38,13     2.91            3,36    8,84      1291        9,41     7,96     9,41
    6    mehr als 100              ( 100)       mehr als 5        ( 25)          4,79    56 ,—     3,95           4,56  10,10       1475      10,62      8,98    10,62
( ! ) Unter Berücksichtigung eines Verarbeitungssatzes von 140 kg Weichweizen = 100 kg Weizenmehl .
 ---pagebreak--- 712 / 67                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                      16 . 3 . 67
                                                                       ANLAGE F
                                                         Betrag der Ausgleichsabgaben
                Ware : A : Dextrin ; lösliche oder geröstete Stärke
                          B : Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke ; lösliche oder geröstete
                                Kartoffelstärke
                TarifPositionen : A : Nr . 35.05 A
                                        B : Nr. ex 35.05 A
                                       BLWU                          Frankreich                          Italien                    Niederlande              Drittländer
          Waren
                               Import          Export          Import        Export             Import           Export         Import          Export          Import
                                 DM/           bfrs/ lfrs /      DM /            ffrs/            DM/             Lit . /        DM/             hfl . /          DM/
                                100 kg          100 kg          100 kg         100 kg            100 kg          100 kg         100 kg          100 kg           100 kg
         A                                                                                                                                                        11,53
         B                        2,31           27,50            3,17             3,73            —                —
                                                                                                                                 13,08           11,28
                                                                       ANLAGE G
                                                          Betrag der Ausgleichsabgaben
                                  Ware : Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , nicht alkoholhaltig
                                  Tarifposition : Nr . ex 17.04 C
                         Zusammensetzung der Erzeugnisse in %                                 BLWU                      BRD               Italien           Niederlande
  Gruppe
                                                                                        Import       Export     Import     Export   Import      Export   Import     Export
                Saccharose oder Invertzucker          |          Glukose                 ffrs /
                                                                                        100 kg
                                                                                                      bfrs/
                                                                                                     100 kg
                                                                                                                  ffrs/
                                                                                                                100 kg
                                                                                                                            DM/
                                                                                                                           100 kg
                                                                                                                                      ffrs/
                                                                                                                                    100 kg
                                                                                                                                                 Lire/
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                                                                                                                                                           ffrs/
                                                                                                                                                         100 kg
                                                                                                                                                                        hfl ./
                                                                                                                                                                      100 kg
                                                            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
   1         von 30 einschl .
             bis 40 einschl .             (40)          bis 40 einschl .     ( 30)       9,45         90,29 16,48          12,60       8.79     1 050     11,31         7,82
   2                 idem                 (40 )         mehr als 40          (40)        9 ; 69       92,58 16,92          12,93       8,81      1 052    12,06         8,34
   3         von 40 ausschl .
             bis 50 einschl .             ( 50)         bis 40 einschl .     ( 30 )     14,24        136,05 23,18           17,72    15,49      1 850     16,48        11,40
   4                 idem                 ( 50)          mehr als 40         ( 40)      14,48        138,35 23,62           18,05    15,51      1 852     17,23        11,92
   5          von 50 ausschl .
              bis 60 einschl .            ( 60 )         bis 30 einschl .     ( 20)     18,79        179,52 29,45          22,51     22,17      2 648     20,90        14,46
   6                 idem                 ( 60)          mehr als 30          ( 30 )    19,03        181,82 29,88           22,84    22,19      2 650     21,65        14,98
   7          von 60 ausschl .
              bis 70 einschl .             ( 70)         bis 40 einschl .     ( 20)     23,59        225,38 36,15           27,63    28,87      3 448     26,08        18,04
    8         von 70 ausschl .
              bis 80 einschl .             ( 80)         bis 10 ausschl .     (-)       27 90        266,56 41,97           32,08    35,53      4 243     29,75        20,58
    9                idem                  ( 80 )        von 10 einschl .
                                                         bis 20 einschl .     ( 10 )    28,14        268,86 42,40           32,41    35,55      4 246     30,50        21,10
  10                  idem                 ( 80)         mehr als 20          ( 20)     28,38        271,15 42,84           32,74    35,56      4 247     31,25        21,62
  11          mehr als 80                   ( 90)        bis 20 einschl .     (~)       32,70        312,42 48,67           37,20    42,23      5 043     34,93        24,16
                                                                       Fondantmasse
  12          Waren gemäß einer Pauschalzusammen­                                                                                                                    I
              setzung von 80 kg Saccharose oder Invert­
              zucker und 10 kg Glukose, ungeachtet ihres
              tatsächlichen Gehalts an Saccharose                       oder             24,65       235,51 47,43           36,25    47,02       56 1 6   35,56 24,60
              Invertzucker und Glukose
 ---pagebreak--- 16.3.67                               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                713 /67
                                                                            ANLAGE H
                                                          Betrag der Ausgleichsabgaben
                    Ware : Schokolade , Schokoladewaren und kakaohaltige oder schokoladehaltige
                              Zuckerwaren , nicht alkoholhaltig
                    Tarifposition : Nr. ex 18.06
                        Zusammensetzung des Erzeugnisses in %                            BLWU                     BRD                   Italien          Niederlande
     S1                                                               Saccha­
                                                                     rose. oder                                                                       I mport  Expor 1
                 Kakao               Milchtrockenstoff ( l )                      Import     Export        Import     Export      Import      Export
                                                                      Invert­                                                                           ffrs/
                                                                                ffrs/ 100kg bfrs/ 100kg firs/ 100 kg DM/ 100 kg ffrs/100kg Lit. /100kg 100 kg    hfl. /
                                                                     zucker(1)                                                                                  100 kg
                                                                            Schokolade
   1                                 von 5 einschl . bis
                                     15 einschl .            ( 10 )     50         11,84     113,12        12,99        9,93       17,26      2 061    18,11    12,53
   2                                 von 15 ausschl . bis
              42 oder
                                     20 einschl .            ( 18 )     45         14,87     142,07        13,23      10,11        11,73      1 401    22,74    15,73
   3          weniger                von 20 ausschl . bis
                                     30 einschl .            ( 25 )     45         19,62     187,45        16,37      12,51         9,81      1 172    29 , C6  20,10
   4                                 mehr als 30             ( 50)      30        29,38      280,70        17,52      13,39           —         —
                                                                                                                                                       43,87    30,35
   5                                 von 5 ausschl . bis
                                     15 einschl .            ( 10)      45         13,88     132,61        14,28       10.91         8,30       991    15,94    11,03
   6          von 42                 von 15 ausschl . bis
              ausschl .
           • bis 55
                                     20 einschl .            ( 18)      35         14,52     138,73        11,17        8,54                           17,99    12,44
   7
              einschl .
                                     von 20 ausschl . bis
                                     30 einschl .            (25)       30         16,87     161,18         10,96       8,38                           21,72    15,02
   8                                 mehr als 30             (45)        10        20,84     199,11          6,52       4,98          —         —
                                                                                                                                                       29,43    20,36
   9     i                           von 5 ausschl . bis
                                     15 einschl .            ( 10 )      30         7,37       70,41           —
                                                                                                                         —            —         —
                                                                                                                                                        4,81     3,33
 10                                  von 15 ausschl . bis
           . mehr als 55             20 einschl .             ( 18 )    25         10,41       99,46           —         —            —         —
                                                                                                                                                        9,45     6,54
 11                                  von 20 ausschl . bis
                                     30 einschl .             ( 25 )     15        10,36       98,98           —         —            —         —
                                                                                                                                                       10,59     7,33
 12                                  mehr als 30              ( 40 )       5       15,74      150,38           —         —            —         —
                                                                                                                                                       18,96    13,12
         J
         Schokoladewaren und kakaohaltige oder schokoladehaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
    1     1                          von 5 ausschl . bis
                                     15 einschl.              ( 10)     50         10,10       96,50        19,29      14,74         8,49     1 014    20,72    14,33
    o
                                     von 15 ausschl . bis
              Ohne Be­
              rücksichti-            25 einschl .            ( 20 )     45         14.48     138,35        20.42       15.61        2 41        288    27,16    18,79
    3                                von 25 ausschl . bis
            ► gung des
              Kakao­                 45 einschl .             ( 35)      35        19,87     189,84        20.43       15.62                           35,53    24,58
    4         gehalts                von 45 ausschl . bis
                                     65 einschl .            ( 55 )     25         28,64     273,63        22,71       17,36          -
                                                                                                                                                       48,41    33,49
    5                                mehr als 65             ( 80 )      10       38,40      366,88         23,87      18,24          —         —
                                                                                                                                                       63,21    43,72
          J
 ( l ) Durchschnittlich zugrunde gelegte Zusammensetzung.
 ---pagebreak--- 714/67                               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           16.3 . 67
                                                                    ANLAGE I
                                                      Betrag der Ausgleichsabgaben
                Ware : Trockene Kekse und Biskuits , nicht gezuckert , ohne Kakao oder mit einem
                           Gehalt an Kakao von weniger als 20 % und trockene gezuckerte Biskuits
                TarifPosition : Nr . ex 19.08 A I und II
                                 Zusammensetzung der Ware in %                               BLWU          BRD            Italien    Niederlande
    Grup e          Weichweizen i1 )             Saccharose oder
                                                  Invertzucker
                                                                           Kakao
                                                                                        Import Export Import Export Import Export Import Export
                                                                                          ffrs/  bfrs/ ffrs/   DM/    ffrs/    Lit./ ffrs/   hfl .
                                                                                         100 kg 100 kg 100 kg 100 kg 100 kg 100 kg 100 kg 100 kg
      1    bis   70 einschl .           ( 60) ohne Zucker           weniger als 20
     2     von 70 ausschi .
           bis 100 einschl .            ( 85) ohne Zucker           weniger als 20
     3     mehr als 100               ( 100) ohne Zucker            weniger als 20                —
     4     bis   70 einschl .           ( 60) bis 5 einschl. (5) weniger als 20
     5     von   70 ausschi .
           bis 100 einschl .            ( 85) bis 5 einschl . (5) weniger als 20
     6     mehr als 100               ( 100) bis 5 einschl . (5) weniger als 20
     7     bis  70 einschl .            (60) mehr als 5 (25) weniger als 20               2,67 25,61    —            __        —
                                                                                                                                     5,50    3,82
     8     von 70 ausschi .
           bis 100 einschl .            ( 85) mehr als 5 ( 25) weniger als 20             3,68 35,29                                 5,86    4,07
     9     mehr als 100               ( 100) mehr als 5 ( 25) weniger als 20              4,29 41,14     —                     —
                                                                                                                                     6,07    4,21
   10      bis   70 einschl .           ( 60) bis 5 einschl . ( 5 ) 20 oder mehr           —      —
                                                                                                                                     —
                                                                                                                                            —
   11      von 70 ausschi .
           bis 100 einschl .            ( 85) bis 5 einschl . ( 5) 20 oder mehr
   12      mehr als 100               ( 100) bis 5 einschl . (5 ) 20 oder mehr             —      —     —                            —      —
   13      bis  70 einschl .            ( 60) mehr als 5 ( 25 ) 20 oder mehr               —
                                                                                                  —     —     —      —         —
                                                                                                                                     2,50    1,73
   14      von 70 ausschi .
           bis 100 einschl .            ( 85 ) mehr als 5 ( 25; 20 oder mehr                                                         2,86    1,98
   15      mehr als 100               ( 100) mehr als 5 ( 25) 20 oder mehr                 —      —
                                                                                                                                     3,07    2,12
(M Unter Berücksichtigung eines Veiarbeitungssatzes von 140 kg Weichweizen = 100 kg Weizenmehl .
 ---pagebreak--- 16.3.67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     715 /67
                                                           ANLAGE K
                                               Betrag der Ausgleichsabgaben
             Waren : A :       Dextrin ; lösliche oder geröstete Stärke (Tarifposition Nr . 35.05 A)
                     A I : Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke ; lösliche oder
                               geröstete Kartoffelstärke (Tarifposition Nr. ex 35.05 A)
                     A II : Dextrin auf der Grundlage von Mais ; lösliche oder geröstete
                               Maisstärke (Tarifposition Nr . ex 35.05 A)
                     B:        Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf der
                               Grundlage von Stärke (Tarifposifion Nr. 38.12 A I)
                     B I:      Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf der
                               Grundlage von Kartoffelstärke (Tarifposition Nr. ex 38.12 A I )
                     B II : Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf der
                               Grundlage von Maisstärke (Tarifposition Nr. ex 38.12 A I )
                                   BLWU                   BRD                Italien              Niederlande       Drittländer
        Ware
                          Import       Export      Import     Export Import          Export  Import        Export
                            ffrs /    bfrs/lfrs/    ffrs/      DM /    ffrs/          Lit ./  ffrs/         hfl . /  Import
                           100 kg       100 kg     100 kg     100 kg  100 kg         100 kg  100 kg        100 kg   Srs/ 100 kg
A                                                                                                                      4,49
A I                         —
                                         —
                                                     —
                                                               —       _              —
                                                                                                5,14          3,52
A II                         6,84        64,71      —
                                                               -—      —                       —
                                                                                                             —
B                                                                                                                      —
B I                          —           —           —         __       —
                                                                                                7,57          5,34
B II                          7,13       69,47       —
                                                               —       —                   -   —             —
 ---pagebreak--- 716/67                                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                    16.3.67
                                                                                ANLAGE L
                                                             Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                    Ware : Zwieback und Kekse
                                                    Tarif'Positionen : Nr . ex 19.07 und Nr . ex 19.08
                       Zusammensetzung der Ware in %                              BLWU                      BRD              Frankreich          Niederlande        Drittländer
    <D
     α                                                                       Import      Export     Import     Export     Import      Export   Import     Export       Import
                                                        Saccharose
    IH
                  Weichweizen (2
                                                    oder Invertzucker
                                                                              Lit ./      bfrs/      Lit . /    DM/         Lit ./     ñrs/     Lit ./     hfl ./        Lit ./
                                                                             100 kg      100 kg     100 kg     100 kg      100 kg     100 kg   100 kg     100 kg        100 kg
    1     mehr als 100                  ( 126 )   ohne                                               613        3,79         180       1,37                              613
   2      bis 70 einschl .                (60 )   ohne                         —          —          —           __         __         —         —
                                                                                                                                                                         —
   3      von 70 ausschl .
          bis 100 einschl .               ( 85 )  ohne                         —                     -—          —          —
                                                                                                                                        —
   4      mehr als 100                  ( 100 )   ohne                         —          —          —           —          —           —
                                                                                                                                                 --         —            —
   5      bis 70 einschl .                ( 60) mit                   ( 5)     —          —
                                                                                                     —           —
                                                                                                                             193       1,46                               193
   6      von 70 ausschl .
          bis 100 einschl .               ( 85 ) mit                   (5)                                                   366       2.77       344       1,91          366
    7     mehr als 100                  ( 100 ) mit                    (5)     —
                                                                                                     —           —
                                                                                                                             470       3,56       475       2.64          475
(M Gruppe Nr. 1 = Tarifnr . ex 19.07 .
       Gruppen Nr. 2 bis 7 = Tarifnr . ex 19.08 .
( 2 ) Unter Berücksichtigung eines Verarbeitungssatzes von 140 kg Weichweizen                100 kg Weizenmehl .
                                                                              ANLAGE M
                                                              Betrag der Ausgleichsabgaben
                     Ware : A :            Dextrin; lösliche oder geröstete Stärke
                               A I : Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke ; lösliche oder
                                           geröstete Kartoffelstärke
                               A II : Dextrin auf der Grundlage von Mais ; lösliche oder geröstete Maisstärke
                     TarifPositionen : A : Nr . 35.05 A
                                                 A I und A II : Nr . ex 35.05 A
                                          BLWU                             BRD                           Frankreich                     Niederlande               Drittländer
             Ware
                                 Import           Export         Import          Export           Import          Export           Import        Export            Import
                                   Lit ./           bfrs /         Lit ./           DM /            Lit ./          ffrs/            Lit./         hfl ./            Lit ./
                                  100 kg           100 kg         100 kg           100 kg          100 kg         100 kg            100 kg        100 kg            100 kg
                                                                                                                                                                     3 128
        I                          2 092          157,60           1 164             7,01           1 670           12,43           3 495         19,06
        II                         —                 —              —                —               —               —
                                                                                                                                       428          2,33