CELEX: 31998R2567
Language: de
Date: 1998-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2567/98 der Kommission vom 27. November 1998 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B

L 320/52            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28. 11. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2567/98 DER KOMMISSION
                                               vom 27. November 1998
                 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem
                                                       Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Lizenzen nach dem Verfahren B sollte deshalb ein Erstat-
GEMEINSCHAFTEN                                                 tungssatz festgelegt werden, der niedriger ist als der Richt-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          satz —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen                                    Artikel 1
für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel       Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multipli-
5 Absatz 6,                                                     zieren sind, für die zwischen dem 16. September und dem
                                                                15. November 1998 zur Ausfuhr die in Artikel 5 der
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Verordnung (EG) Nr. 2190/96 genannten Lizenzen nach
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1875/98 der Kommis-                 dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwen-
sion (3), wurden die Richtmengen festgesetzt, für die           denden Erstattungen sind im Anhang festgesetzt.
Einfuhrlizenzen erteilt werden. Von diesen Richtmengen
ausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen der               Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die
Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.                           im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10
                                                                Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver-
Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden diese           handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrar-
Mengen bei Haselnüssen in der Schale, Walnüssen in der          übereinkommens beantragt werden.
Schale, Zitronen und Tafeltrauben überschritten.
Bezüglich der zwischen dem 16. September und dem 15.                                      Artikel 2
November 1998 für Haselnüsse in der Schale, Walnüsse
in der Schale, Zitronen und Tafeltrauben beantragten            Diese Verordnung tritt am 28. November 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. November 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 243 vom 2. 9. 1998, S. 3.
 ---pagebreak--- 28. 11. 98           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 320/53
                                                                ANHANG
           Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem
           16. September und dem 15. November 1998 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B
                                                           anzuwenden sind
                                                                 Bestimmung             Zuteilungssatz   Erstattung
                                Erzeugnis                            oder                 (in % der      (in ECU/t
                                                             Bestimmungsgruppe        beantragten Menge)    netto)
           Tomaten/Paradeiser (*)                                     F                     100 %            20,0
           Mandeln ohne Schale                                        F                     100 %            50,0
           Haselnüsse in der Schale                                   F                     100 %            55,1
           Haselnüsse ohne Schale                                     F                     100 %          114,0
           Walnüsse in der Schale                                     F                     100 %            42,5
           Orangen                                                  XYC                     100 %            35,0
           Zitronen                                                   F                     100 %            26,1
           Tafeltrauben                                               F                     100 %            24,7
           Äpfel                                                      X                     100 %            25,0
                                                                      Y                     100 %             7,0
                                                                     ZD                     100 %            54,0
           Pfirsiche und Nektarinen                                   E                     100 %            30,0
           (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.