CELEX: 51999PC0197
Language: de
Date: 1999-04-30
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Internationalen Zucker- Übereinkommens von 1992

Avis juridique important

|

51999PC0197

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Internationalen Zucker- Übereinkommens von 1992  /* KOM/99/0197 endg. - ACC 99/0101 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Das Internationale Zucker-Übereinkommen ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten und gilt bis 31. Dezember 1995. Die um zwei Jahre verlängerte Gültigkeitsdauer endet am 31. Dezember 1999.2. Dem Internationalen Zucker-Rat wird am 27. Mai 1999 vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Übereinkommens erneut um zwei Jahre bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.3. Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den Verwaltungskosten der Internationalen Zucker-Organisation ist unter Kapitel B7-8210 des Haushalts ausgewiesen. Nach dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates wird sich diese Beteiligung nicht ändern.4. Zweck dieses Vorschlags ist es, die Kommission zu ermächtigen, einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer des genannten Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft zuzustimmen.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, Artikel 228 Absatz 2 und Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission (1),(1)  ABl.in Erwägung nachstehender Gründe: (1)  Die Gemeinschaft hat das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 mit dem Beschluß 92/580/EWG des Rates (2) ratifiziert. Vorbehaltlich Verlängerung der Gültigkeitsdauer durch Beschluß des Internationalen Zucker-Rates um höchstens zwei Jahre gilt dieses Übereinkommen bis 31. Dezember 1999. Da eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer im Interesse der Gemeinschaft liegt, sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Internationalen Zucker-Rat vertritt, ermächtigt werden, einer Verlängerung zuzustimmen -(2)  ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15.BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Internationalen Zucker-Rat vertritt, wird ermächtigt, der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 um zwei Jahre zuzustimmen.Geschehen zu  Im Namen des Rates Der Präsident>PLATZ FÜR EINE TABELLE>