CELEX: 31988R1814
Language: de
Date: 1988-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1814/88 der Kommission vom 28. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

29 . 6. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 162/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1814/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Juni 1988
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die bei der Ausfuhr von Tomaten nach Schweden
GEMEINSCHAFTEN -r                                                  anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum 30.
                                                                   September in Anwendung der Verpflichtungen vermin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             dert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Abkommens von 1980 (*) eingegangen worden sind.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         Tomaten, frische Zitronen, Äpfel und Pfirsiche der Güte­
                                                                   klassen Extra, I und II der gemeinsamen Qualitäts­
                                                                   normen, kultivierte Tafeltrauben der Güteklassen Extra
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
                                                                   und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           Schale     können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
                                                                   Ausfuhren darstellen .
Verordnung (EWG) Nr. 1117/88 (2), insbesondere auf
Artikel 30 Absatz 4,
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                   Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
der Unterschied zwischen den Preisep der in diesem                      rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                        zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*),
ausgeglichen werden.                                                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        1636/87 0,
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                        während    des    bestimmten    Zeitraums    für die
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­          Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)             derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der             lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                   und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
                                                                   tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                   zu dieser Verordnung festzusetzen.
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   Die Verpflichtungen, die' sich aus Artikel 10 Absatz 1
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der             Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung            Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen              Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
und Preise erfolgt.                                                landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/87 (9) ergeben,
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen             können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche              dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                  Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Bestimmung       oder     Bestimmungsgebiet         notwendig      Nr. 2730/79 zur Anwendung zu bringen.
machen .
                                                                   O ABl. Nr. L 194 vom 28. 7. 1980, S. 12.
(') ABl. Nr. L 118  vom  20.  5. 1972, S. 1 .                      (A ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 107  vom  28 . 4. 1988, S. 1 .                      0 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 318  vom  18 . 12. 1969, S. 17.                     (8) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 266  vom  25.  11 . 1972, S. 7.                     O ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 6. 88
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stufenweise Ubergangsregelüng eingeführt worden. Insbe­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der            schusses für Obst und Gemüse —
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor                              Artikel 1
dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen          1 . Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten . Artikel 275       Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in             (2)    Die Vorschriften der Artikel 1 0 Absatz 1 Buchstabe
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach              b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 2730/79 sind anwendbar auf die Ausfuhren von
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach         Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Haselnüssen ohne
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel         äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang aufgeführt
                                                               sind .
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
beibehalten . Unter diesen Umständen sind für diese                                    Artikel 2
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen .                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juni 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
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                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                       (ECU/100 kg netto)
                    Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag (2)
                   0702 00 10 100                                                     4,50 (3)
                   0702 00 10 900                       —                             —
                   0702 00 90 100                                                     4,50 0
                   0702 00 90 900                       —                             —
                   0802 12 90 000        I                                            9,67
                   0802 21 00 000        \                                            7,50
                   0802 22 00 000                                                  14,51
                   0802 31 00 000                                                  14,00
                   0805 20 50 100                       —                             —
                   0805 20 50 900                       —                             —
                   0805 30 10 100                       01                         15,00
                                                        09                         10,00
                   0805 30 10 900                       —                             —
                   0806 10 11 100        II                                           4,84
                   0806 10 11 300        II                                           4,84
                   0806 10 11 900                       —                             —
                   0806 10 15 100                                                     4,84
                   0806 10 15 300        |]                                           4,84
                   0806 10 15 900                       —                             —
                   0806 10 19 100        II                                           4,84
                   0806 10 19 300        II                                           4,84
                   0806 10 19 900                       —                             —
                   0808 10 91 100                       —                             —
                   0808 10 91 910                    .  02                         12,00
                                                        03                            4,00
                   0808 10 91 990                       —                             —
                   0808 10 93 100                       —                             —
                   0808 10 93 910                       02                         12,00
                                                        03                            4,00
                   0808 10 93 990                       —                             —
                   0808 10 99 100                       —
                   0808 10 99 910                       02                          1 2,00
           l                                            03                            4,00
                   0808 10 99 990~                      —                             —
                   0809 30 00 110                       04                            5,00
                   0809 30 00 190                       —                             —
                   0809 30 00 900                       —                             —
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            29 . 6. 88
               Fußnoten :
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien,
                  02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                      Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                      Arabien, (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                      Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemen, Süd-Jemen) der Iran,
                      der Irak, Jordanien,                                           v              '
                  03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                      Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                      Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland und Grönland,
                  04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs,
                  09 andere Bestimmungen.
              (2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
                  — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
                  — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.
              (3) Bei den Ausfuhren nach Schweden, die zwischen dem 1 . Juli 1988 und dem 30. September 1988 getätigt werden,
                  wird die Erstattung auf 0,81 ECU/ 100 kg verringert.