CELEX: 21996D0411(03)
Language: de
Date: 1996-01-26 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/96 vom 26. Januar 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

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21996D0411(03)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/96 vom 26. Januar 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 090 vom 11/04/1996 S. 0041 - 0041

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/96 vom 26. Januar 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWG-Abkommens (1) geändert.Die Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 15 (Richtlinie 90/679/EWG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:"- 395 L 0030: Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 (ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 41)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/30/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Januar 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeFrançoise GAUDENZI-AUBIER(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 41.