CELEX: 31976R0024
Language: de
Date: 1976-01-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 24/76 der Kommission vom 7. Januar 1976 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) für Indien

Nr. L 4/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 1 . 76
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 24/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Januar 1976
                 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                 gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfs­
                                  werk der Vereinten Nationen (UNICEF) für Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 ( 1 ) Für die Lieferung an das Kinderhilfswerk der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Vereinten Nationen von insgesamt 1 220 Tonnen für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Indien bestimmtem und wie folgt aufgeteiltem
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­            Butteroil, das aus Butterfetten mit Gemeinschaftsur­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    sprung, aber außerhalb der öffentlichen Lagerhaltung,
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 hergestellt ist, wird gemäß den Verordnungen (EWG)
                                                                 Nrn . 1541 /75 und 1542/75 eine Ausschreibung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               durchgeführt :
                                                                 Partie A : 200 Tonnen cif Bombay,
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom
16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an              Partie B : 510 Tonnen cif Kalkutta,
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­               Partie C : 510 Tonnen cif Kalkutta .
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
1 975 (3) sieht unter anderem die Lieferung von 2 000            (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
Tonnen Butteroil an das Kinderhilfswerk der Verein­              wie der Herstellungsbedingungen für das Butteroil gel­
ten Nationen — bis zu den Bestimmungsländern —                   ten, unbeschadet der nachstehend aufgeführten Son­
vor. Die genannte Organisation hat eine Lieferung                dervorschriften, die Vorschriften der Verordnung
von 1 220 Tonnen Butteroil beantragt.                            (EWG) Nr. 2660/75.
Auf Grund der Lage des Gemeinschaftsmarktes für
Butter soll die Lieferung der vorstehenden Menge                                         Artikel 2
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1541 /75 des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grund­            ( 1 ) Das Butteroil, das hinsichtlich Qualität und Ver­
regeln für die Lieferung von Milchfetten an Entwick­             packung den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
lungsländer und internationale Organisationen im                 2660/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 (4)                 ausschließlich in 5-kg-Dosen verpackt.
in Form von auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügba­
ren Butterfetten erfolgen .                                      (2) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
                                                                 tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
Es empfiehlt sich daher, eine Ausschreibung durchzu­             hangs lautet wie folgt :
führen , für die im wesentlichen die Bestimmungen                „Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 der Kommission                  nity / Action of UNICEF".
vom 20 . Oktober 1975 über Ausschreibungen für die
Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft ge­
kauftem Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer                                        Artikel 3
und an das Welternährungsprogramm im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe (5 ) übernommen werden können ,              ( 1 ) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
mit Ausnahme der Vorschriften über die Durchfüh­
                                                                 spätestens jedoch am 10 . März 1976.
rungsweise der Lieferung.
                                                                 (2)    Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Ware tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens oder
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                auf einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                        benutzt wird — abgestellt worden ist.
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                 (3) Bei der cif-Lieferung händigt die Empfängeror­
(2 ) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6. 1975, S. 6.                    ganisation dem Zuschlagsempfänger die in Artikel 1 1
(4 ) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6. 1975, S. 4.                    Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 ge­
(5 ) ABl . Nr. L  270 vom 21 . 10 . 1975, S. 11                  nannte Ubernahmebescheinigung aus.
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(4) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­              fes im Bestimmungshafen mindestens 10 Tage vor die­
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­       sem Datum mit. Der Zuschlagsempfänger läßt dem
schließlich der Kosten für die Warenannahme .              Kapitän in der Charterpartie zur Auflage machen, die
                                                           Empfängerorganisation mindestens 72 Stunden vorher
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für           von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
Uberliegetage im Ausladehafen zu übernehmen, die           Schiffes in Kenntnis zu setzen .
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht
sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die
in dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger                                    Artikel 5
und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­
schen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmäch­          ( 1 ) Hinsichtlich der für die in Artikel 1 Absatz 1
tigter der Gemeinschaft handelt, und dem Empfangs­         genannten Partien B und C eingereichten Angebote
berechtigten der Empfängerorganisation vereinbart          präzisiert der Bieter in seinem Angebot, abweichend
worden sein .                                              von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2660/75, ob dieses eine oder beide Partien betrifft.
                        Artikel 4
                                                           (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
( 1 ) Die betreffende Interventionsstelle teilt der        det am 27. Januar 1976, 12 Uhr.
Empfängerorganisation innerhalb kürzester Frist die
Bezeichnung des Schiffes und das Datum der Verla­
                                                                                  Artikel 6
dung, die bei der Verschiffung festgestellte Menge und
Qualität der Ware sowie den Ausladehafen mit.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(2) Der Zuschlagsempfänger teilt der Empfängeror­          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ganisation das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schif­        ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. Januar 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                Carlo SCARASCIA MUGNOZZA