CELEX: 
Language: de
Date: 1970-08-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene zwölfte Teilausschreibung

Nr. L 186/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 8 . 70
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1970
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
               der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene zwölfte
                                                        Teilausschreibung
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (70/396/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten fest­
                                                                     zusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es an­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    gebracht, für die zwölfte Teilausschreibung den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
                                                                     festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2 ), ins­                    schusses für Zucker —
besondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 der Kommis­                                                 Artikel 1
sion vom 28 . April 1970 über eine Dauerausschrei­
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr                     Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 durch­
bestimmt ist und sich im Besitz der französischen                    geführte zwölfte Teilausschreibung wird der Höchst­
Interventionsstelle befindet (3 ), geändert durch die                betrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf 14,010
Verordnung (EWG) Nr. 1047/70 (4), führt diese Stelle                 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker
Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem Be­                     festgesetzt.
sitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung
der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch.                                                Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                     gerichtet.
nung (EWG) Nr. 1987/69 mit Durchführungsbestim­
mungen betreffend den Verkauf von Zucker durch
die Interventionsstellen im Wege der Ausschrei­                      Brüssel, den 29 . Juli 1970
bung (5), ist, wenn die Ausschreibungsbedingungen
                                                                                               Für die Kommission
keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen, die­
ser für die betreffende Ausschreibung, nach Prüfung                                               Der Vizepräsident
der eingegangenen Angebote, entsprechend dem Ver­
fahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/                                                S. L. MANSHOLT
(*)  ABl.  Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2)  ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18 .
 (4) ABl.  Nr. L 122 vom 5 . 6. 1970, S. 1 .
 (5) ABl.  Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.