CELEX: 31970R2414
Language: de
Date: 1970-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2414/70 der Kommission vom 30. November 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

1 . 12. 70                               Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 260/31
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2414/70 DER KOMMISSION
                                                    vom  30. November 1970
                                        zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    in    Erwägung nachstehender Gründe            :
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                   Die     Abschöpfungen für Olivenöl wurden mit der
gestützt auf den Vertrag         zur  Gründung der Europä
                                                            ­
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 2200/70 der Kommission                   ­
                                                                   vom 30.         Oktober 1970 zur Festsetzung der Ab
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   schöpfungen für Olivenöl ( 7 ) und den später zu
                                                                   ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates     vom   22 . September 1966 über die Errichtung            Die     Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr .
einer    gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
                                                                   2200/70 genannten Vorschriften und Durchführungs
                                                                                                                                 -
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1253 /70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,             bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen
                                                                   die Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert
                                                                   eine Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfun
                                                                                                                                 ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates     vom   27. Oktober 1966 über den Handel mit               gen , wie im Anhang dieser Verordnung angegeben              —
                                                            ­
Fetten zwischen der          Gemeinschaft und Griechen
land ( ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
        3
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                         :
Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des                                              Einziger Artikel
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöp
                                                            ­
fungen auf raffiniertes Olivenöl und einige oliven                 (1)       Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66
                                                            -
ölhaltige Erzeugnisse ( 4 ), insbesondere auf Artikel 9 ,          EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG ,
                                                                   in Artikel 9 der           Verordnung Nr . 166/66/EWG,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1466/69 des                  in Artikel 6 der
Rates     vom   23 . Juli  1969 betreffend die Einfuhr   von
                                                                                             Verordnung (EWG ) Nr. 1466/69
                                                                   und in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2165/70
Olivenöl    aus   Marokko ( ), insbesondere auf Artikel 6 .
                              5
                                                                   genannten Abschöpfungen werden im Anhang die
                                                                                                                                 ­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des                  ser Verordnung festgesetzt.
Rates     vom    27. Oktober 1970 über die Einfuhr von
Olivenöl aus Tunesien ( 6 ), insbesondere auf Artikel 5 ,           (2)      Diese   Verordnung    tritt   am   1 . Dezember 1970
und                                                                in Kraft.
                  Diese  Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar     in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den  30 . November 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                  S. L. MANSHOLT
 (») ABI . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
( 2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 («) ABl. Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3393 /66.
 {*) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3400/66 .
(■) ABl. Nr. L 197 vom 8 . 8 . 1969, S. 93 .
 («) ABl . Nr. L 238 vom 29 . 10 . 1970, S. 4 .                     ( 7 ) ABl . Nr . L 240   vom 31 . 10 .  1970, S. 38 .
 ---pagebreak--- Nr. L 260/32                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      1 . 12. 70
                                                                           ANHANG
                      Auf vom   1 . Dezember 1970 ab           erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen                  in RE/100    kg
                                                                                         Erzeugnisse, die nicht vollständig in einem dieser
                                Vollständig in einem dieser Länder         gewonnene     Länder gewonnen oder nicht unmittelbar aus
            Nummer des          und  aus  einem dieser Länder unmittelbar in die         einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert
           Gemeinsamen                  Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                                 worden sind                         Drittländer
              Zolltarifs
                                  Griechenland        Marokko             Tunesien         Griechenland       Marokko           Tunesien
D7.01 N II                              0                  0                  0                  0               0                 0                 0
07.03 A II                              0                  0                  0                  0               0                 0                0
15.07 A I a)                            0                  0                  0                3,200           3,200             3,200            3,200
15.07 A I b)                            0                  0                  0                6,000           6,000             6,000            6,000
15.07 A II                              0                  0                -H                   0               0                 0                 0 (2 )
15.17 AI                                0                  0                  0                  0               0                 0                 0
15.17 A II                              0                 0                   0                  0               0                 0                 0
23.04 A                                 0                 0                   0                  0               0                 0                 0
(') Die     zu erhebende  Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl , das vollständig in Tunesien gewonnen         und unmittelbar von diesem Land
      in die Gemeinschaft befördert   wurde , ist bestimmt worden durch die Verordnung (EWG) Nr . 2165/70 des             Rates und die Verordnung (EWG )
       Nr . 2304/70 der Kommission .
( 2 ) Die   zu  erhebende Abschöpfung auf anderes     als raffiniertes  Olivenöl , das vollständig in Spanien gewonnen und unmittelbar      von diesem Land
      in die Gemeinschaft befördert   wurde , ist bestimmt worden      durch die   Verordnung (EWG) Nr . 2164/70 .