CELEX: 31976R0945
Language: de
Date: 1976-04-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 945/76 der Kommission vom 26. April 1976 zur Regelung der Ausschreibung für den Verkauf von im Besitz der dänischen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen

Nr. L 109 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 4 . 76
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 945/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. April 1976
                 zur Regelung der Ausschreibung für den Verkauf von im Besitz der dänischen
                                Interventionsstelle befindlichen Raps - und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Dadurch soll außerdem vermieden werden, daß die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zugeschlagenen Ölsaaten erneut zur Intervention ange­
                                                                  boten werden . Infolgedessen verfällt die Kaution ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 wenn nicht nachgewiesen wird, daß die Saaten der in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 21 14/71 des Ra­
                                                                  tes vom 28 . September 1971 über die Beihilfe für Öl­
                                                                  saaten (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­               2730/71 (6), vorgeschriebenen Kontrolle in der Öl­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              mühle unterstellt oder exportiert worden sind .
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
                                                                  Der Mindestverkaufspreis, der der tatsächlichen Markt­
73 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 ,
                                                                  lage am besten gerecht wird, kann je nach den einge­
                                                                  gangenen Angeboten festgesetzt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der den höch­
Auf Grund von Artikel 26 der Verordnung Nr.                       sten Preis bietet. Außerdem ist eine Regelung für den
136/ 66 / EWG hat die dänische Interventionsstelle im             Fall zu treffen, daß mehrere Angebote zum gleichen
Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 gewisse Mengen Raps- und               Preis eingehen .
Rübsensamen angekauft.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Mit Verordnung (EWG) Nr. 189/68 der Kommission                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 16 . Februar 1968 über Einzelheiten des Absatzes              schusses für Fette —
von durch Interventionsstellen aufgekauften Ölsaa­
ten (3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1594/72 (4 ), wurde der Verkauf von im Besitz der Inter­
ventionsstellen befindlichen Ölsaaten auf dem Markt                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft durch Ausschreibung geregelt. Bei
der derzeitigen Lage auf dem Ölsaatenmarkt der Ge­
meinschaft ist nicht vorauszusehen , ob die im Besitz
                                                                                             Artikel 1
der dänischen Interventionsstelle befindlichen Men­
gen zu dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
 189/ 68 festgelegten Preisbedingungen verkauft werden            (1)       Sieben Partien für insgesamt ungefähr 7 000
können . Es sind daher besondere Maßnahmen für den                Tonnen Raps- und Rübsensamen aus dem Besitz der
Absatz dieser Saaten zu treffen .                                  dänischen Interventionsstelle , die aus Interventionsbe­
                                                                   ständen des Wirtschaftsjahres 1975/ 1976 stammen ,
                                                                   werden zum Verkauf auf dem Markt der Gemeinschaft
Zur Zeit können Raps- und Rübsensamen auf dem
                                                                   ausgeschrieben .
Markt der Gemeinschaft zu einem Preis abgesetzt wer­
den , der der tatsächlichen Marktlage besser Rechnung
trägt als ein nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG)                 (2)      Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord­
 Nr. 189 / 68 festgesetzter Preis .                                nung sind die Vorschriften der Verordnung ( EWG)
                                                                   Nr. 189 / 68 anwendbar.
 Um den Verkauf unter günstigen Bedingungen sicher­
 zustellen , empfiehlt es sich , den Verkauf in Partien
vorzusehen .                                                                                 Artikel 2
Um die Einhaltung aller Verpflichtungen , die sich aus             Die Ausschreibung wird mindestens 10 Tage vor
der Beteiligung an einer Ausschreibung ergeben , zu                Ablauf der Angebotsfrist im Amtsblatt der Europä­
                                                                    ischen Gemeinschuften veröffentlicht. Dieser Termin
gewährleisten , ist eine Kaution zu verlangen .
                                                                   wird auf den 14. Mai 1976, spätestens 14 Uhr, festge­
                                                                   setzt .
(')  ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(2 ) ABl . Nr.  L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
(3)  ABl . Nr.  L 43 vom 17 . 2 . 1968 , S. 7 .                    ( 5 ) ABl . Nr. L 222 vom 2 . 10 . 1971 , S. 2 .
(4 ) ABl . Nr . L 169 vom 27 . 7 . 1972 , S. 18 .                    b) ABl . Nr . L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 18 .
 ---pagebreak--- 27. 4. 76                             Amtsblatt der Europäiscnen Gemeinschaften                                Nr. L 109/ 15
                         Artikel 3                             Der Preis wird ab Lager, für Saaten der Standardquali­
                                                               tät, für die die Interventionspreise festgesetzt werden,
(1)      Berücksichtigt werden nur Angebote mit einer          festgelegt. Gehören die angebotenen Saaten nicht zur
einzigen Preisangabe für eine Partie ab Lager des              Standardqualität, so wird ihr Gewicht entsprechend
Lagerorts .                                                    der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
(2)      Das Angebot gilt nur in Verbindung mit einer          der Kommission vom 7. Juni 1972 über Durchfüh­
Kaution in Höhe von 2 Rechnungseinheiten je 100                rungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaa­
kg­                                                            ten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 676/76 (2), festgelegten Methode berechnet und
Die Kaution kann in bar oder in Form einer Sicher­
                                                               ihr Verkaufspreis um den im Anhang zur Verordnung
heit, die den in Dänemark geltenden Kriterien ent­             Nr. 282/ 67/ EWG der Kommission vom 11 . Juli 1967
spricht, gestellt werden .                                     über Durchführungsbestimmungen betreffend die In­
                                                               tervention bei Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
                         Artikel 4                             Verordnung ( EWG) Nr. 2645/75 (4), angeführten Zu­
                                                               oder Abschlag berichtigt.
Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kaution wird frei­
gestellt, wenn
a) der Bieter sein Angebot nicht vor Erteilung des                                        Artikel 6
     Zuschlags zurückgezogen und nicht selbst den Zu­
     schlag erhalten hat,                                      Den Zuschlag erhält derjenige, der bei Einhaltung des
b) der Übernehmer — außer im Falle höhere Gewalt               in Artikel 5 erwähnten Mindestpreises für jede Partie
     — der Interventionsstelle den gebotenen Betrag            den höchsten Preis bietet .
     bezahlt, die ihm zugeschlagenen Saaten übernom­
     men und den Nachweis erbracht hat , daß die Saa­
                                                               Liegen mehrere Angebote zum gleichen Preis vor, so
     ten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.              entscheidet das Los .
   , 21 14/71 in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
     oder ausgeführt worden sind .
                                                                                          A rtikel 7
                         Artikel 5
Der Mindestverkaufspreis wird je nach den eingegan­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
genen Angeboten nach dem Verfahren des Artikels 38             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG festgelegt .                   meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26 . April 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                              (')  ABl . Nr. L 133 vom 10 . 6 . 1972, S. 1 .
                                                              (2)  ABI . Nr. L 81 vom 27 . 3 . 1976, S. 22.
                                                              (J ) ABl . Nr. 1 51 vom 13 . 7 . 1967, S. 1 .
                                                              (4 ) ABl . Nr. L 269 vom 18 . 19 . 1975, S. 28 .