CELEX: 52005PC0499
Language: de
Date: 2005-10-17
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0499

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen  /* KOM/2005/0499 endg. - CNS 2005/0205 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 17.10.2005KOM(2005) 499 endgültig2005/0205 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates[1] ist eine gemeinschaftliche Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen eingeführt worden, und zwar auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 aufgehoben wurde.Die Fanglizenz ist ein relevantes Flottenmanagementinstrument insbesondere gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates vom 30. März 2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten. Daher ist es notwendig, die Regeln über die Fanglizenz an diese neue Situation durch eine Verordnung der Kommission entsprechend Artikel 13, Absatz 3 und Artikel 22, Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 anzupassen.Über einen entsprechenden Entwurf für eine Kommissionsverordnung hat der Ausschuss für Fischerei und Aquakultur am 6. Juli 2005 eine positive Stellungsnahme abgegeben. Dieser Verordnungsentwurf ist angenommen worden und wird am Tage der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates seine Gültigkeit erlangen.Es ist deshalb notwendig diese Regelung sofort zu widerrufen.2005/0205 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in FanglizenzenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission[2],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],in Erwägung nachstehender Gründe: :1.  Die Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen [4] gründet sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur [5] , die durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [6] ersetzt worden ist. Die Bezugnahmen und die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 sind nicht mehr mit der neuen Verordnung vereinbar, mit der neue Vorschriften für die Verwaltung der Fangkapazitäten im Form von Fanglizenzen festgelegt wurden.2.  Nach Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 kann die Kommission Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung der Fanglizenzen und Fangkapazitäten erlassen.3.  Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 vom 3. August 2005 über die Verwaltung von Fanglizenzen und die darin aufzuführenden Mindestangaben [7] erlassen, die ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 gelten soll.4.  Die Verordnung (EG) Nr. 3690/93 ist daher aufzuheben -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3690/93 wird aufgehoben.(2) Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 nach der Entsprechungstabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung.Artikel 2Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGENTSPRECHUNGSTABELLEVerordnung (EG) Nr. 3690/93 | Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 |Artikel 1 | Artikel 1 und 3 |Artikel 2 | Artikel 5 |Artikel 3 | Artikel 4 |Artikel 4 | Artikel 5 |Artikel 5 | Artikel 6 |Artikel 6 | - |Artikel 7 | - |Artikel 8 | - |Artikel 9 | - |Artikel 10 | Artikel 8 und 9 |[1] ABl. L 341 vom 31.12.1993, S. 93.[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. C […] vom […], S. […].[4] ABl. L 341 vom 31.12.1993, S. 93.[5] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.[6] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.[7] ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 3.