CELEX: 41967A0228(01)
Language: de
Date: 1967-02-16 00:00:00
Title: Protokoll eines Abkommens über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie, vereinbart zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf der 107. Tagung des Besonderen Ministerrats der EGKS am 16. Februar 1967 in Luxemburg

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41967A0228(01)

Protokoll eines Abkommens über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie, vereinbart zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf der 107. Tagung des Besonderen Ministerrats der EGKS am 16. Februar 1967 in Luxemburg  

Amtsblatt Nr. 036 vom 28/02/1967 S. 0561 - 0561 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0027 

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  DER RAT  PROTOKOLL EINES ABKOMMENS  über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie,  vereinbart zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf der 107. Tagung des Besonderen Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 16. Februar 1967 in Luxemburg  DIE IM BESONDEREN MINISTERRAT DER EGKS VEREINIGTEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf das Protokoll eines Abkommens vom 21. April 1964 betreffend die Energiefragen (Amtsblatt vom 30.4.1964, S. 1099-1100/64), unter Berücksichtigung der derzeitigen Merkmale des Marktes für Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie:     - aktiver Wettbewerb der aus dritten Ländern stammenden Erzeugnisse, der die Anpassungsschwierigkeiten des Kohlenbergbaus vergrössert,      - begrenzter Wettbewerb der Substitutionserzeugnisse,      - Umfang des Binnenaustausches -           1. erachten die Schaffung eines besonderen Systems von Beihilfen der Mitgliedstaaten für ihre Kohlenbergbauunternehmen für einen begrenzten Zeitraum als notwendig, um die Preise von Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zu senken;      2. erklären sich bereit, für eine bestimmte Zeit und innerhalb gewisser Grenzen untereinander einen Finanzausgleich mit Ausnahmecharakter einzuführen, der es ermöglicht, einen Teil der Lasten zu verteilen, die durch die Beihilfen nach Absatz 1 entstehen und Erzeugnisse betreffen, welche Gegenstand des Binnenaustausches sind;      3. ersuchen die Hohe Behörde, ihnen im Rahmen des Vertrages von Paris Vorschläge über die Durchführung des in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfesystems und des in Absatz 2 genannten Finanzausgleichs vorzulegen.