CELEX: 51997PC0262
Language: de
Date: 1997-06-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 02.06.1997
                                              KOM(97) 262 endg.
                                              97/0159 (ACC)
                             Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die
Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte
                landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Mit diesem Vorschlag sollen die autonomen Maßnahmen geändert und bis zum Ende des
Jahres 1997 verlängert werden, die die EU auf Einfuhren von landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen aus Estland, Lettland und Litauen anwendet. Diese
Maßnahmen wurden nach der Erweiterung der Gemeinschaft und der Umsetzung der
Bestimmungen der Uruguay-Runde eingeführt und sind in der Verordnung des Rates
(EG) Nr. 340/97 festgelegt.
Protokolle zur Anpassung der Freihandelsabkommen mit diesen Ländern sind bereits
paraphiert worden bzw. werden demnächst paraphiert. Da sie jedoch von den Parteien
noch nicht förmlich angenommen worden sind, können die Anpassungsprotokolle am
1. Juli 1997 nicht in Kraft treten. Deshalb und um zu verhindern, daß beim
Präferenzhandel aus Estland, Lettland und Litauen der Zugang auf den EU-Markt
erschwert wird, sollten die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 340/97 bis zum
31. Dezember 1997 verlängert werden.
Dieser Vorschlag fuhrt zu keinen weiteren Ausgaben als denen, die bereits beim Erlaß
der zu ersetzenden Verordnung (EG) Nr. 340/97 vereinbart wurden.
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
    zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die
    Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte
                      landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 der Freihandelsabkommen mit Estland, Lettland
und Litauen1 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 340/972 erlassen, durch die bis zum
30. Juni 1997 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird und so mögliche
negative Auswirkungen vermieden werden, die sich aus der Anwendung der
Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der
Gemeinschaft ergeben könnten.
Bis die jeweiligen gemischten Ausschüsse Estland, Lettland und Litauen weitere
Zugeständnisse eingeräumt haben, werden in der Verordnung (EG) Nr. 340/97 des Rates
neue Zugeständnisse vorübergehend und autonom festgelegt.
Die Verhandlungen mit den betreffenen Ländern über den Abschluß von Protokollen zur
Änderung der Freihandelsabkommen sind bzw. werden demnächst abgeschlossen, und
neue Protokolle 2 sind bereits bzw. werden demnächst paraphiert. Die Verhandlungen für
die förmliche Annahme vorläufiger Protokolle, die sich ausschließlich auf die
Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen, laufen derzeit. Aufgrund der für
diese förmliche Annahme erforderlichen Zeit können die vorläufigen Protokolle
voraussichtlich nicht am 1. Juli 1997 in Kraft treten. Daher ist eine autonome
Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1997 erforderlich.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
1.   Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Juli
     bis 31. Dezember 1997 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle.
     Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und
1
    ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1994, S. 1 (Estland)
    ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1994, S. 1 (Lettland)
    ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1994, S. I (Litauen).
2
    ABI. Nr. L 58 vom 27.02.1997, S. 25.
 ---pagebreak---       Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in
      Anhang II aufgeführt.
      Für die in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Juli
      bis 31. Dezember 1997 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle.
      Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und
      Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in
      Anhang II aufgeführt.
      Für die in Anhang IV genannten Waren mit Ursprung in Estland gelten vom 1. Juli
      bis 31. Dezember 1997 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle.
      Die Grundbeträge, die iür die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und
      Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in
      Anhang II aufgeführt.
                                           Artikel 2
     Die in den Anhängen I, III und IV dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente
     werden von der Kommission gemäss den Bestimmmungen der Verordnung (EG) Nr.
     1460/96 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäss
     Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/933 beim Handel mit bestimmten
     landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen verwaltet.
     Die in den Anhängen I, III und IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten
    Zollkontingente werden um diejenigen Mengen verringert, die im Zeitraum vom 1.
    Januar bis 30. Juni 1997 unter den entsprechenden, in den Anhängen I, III und IV der
     Verordnung (EG) Nr. 340/97 aufgeführten Zollkontingenten eingeführt wurden:
                                           Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
      Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
      Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel,                                  Im Namen des Rates
3
  ABI. L 187 vom 26.7.1996 S. 18
 ---pagebreak---                                      ANHANG I
                                      LITAUEN
Laufende   KN-Code            Warenbezeichnung         Kontingents    Präferenz
    Nr.                                                 menge 1997
                                                          (Tonnen)
09.6533  151800 10  tierische und pflanzliche Fette    300         5,5%
          15180031                                                 0%
         151800 39                                                 3,5%
         15180091                                                  5,5%
         1518 00 95                                                0%
         1518 00 99                                                5,5%
09.6501  17049071   Weichkaramellen                    400         EAR
         17049075   Zucker und Melassen, karamelisiert
09.6503  1806 90    Schokolade                         500         EAR
09.6528  2203 00    Bier aus Malz                      400         4,4%
09.6525  2208 60 11 Wodka                              330         0,73     ECU/%
                                                                   vol/hl+2,87
                                                                   ECU/hl
09.6534  2402 20 90 Zigaretten                         40          36,9%
                                           S
 ---pagebreak---                                         ANHANG II
     Grundbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und
     Zusatzzölle
                                                                    I   ecus/ECU/
                                                                            Ecu/
                                                                      ecu/écus/ecua/
                                                                          100 kg
Trigo blando / Blöd hvede / Weichweizen / MaXaKÖ airàpi /                  8,524
Common wheat / Blé tendre / Grano tenero / Zachte tarwe / Trigo
mole / Tavallinen vehnä / Vete
Trigo duro /Härd hvede / Hartweizen /iKAipo anrdpi / Durum                13,231
wheat / Blé dur /Grano duro /Durum tarwe / Trigo duro
/Durumvehnä / Durumvete
Centeno/ Rug / Roggen /IlKOAT) /Rye-/Seigle / Segala / Rogge /             8,306
Centeio / Ruis /Râg
Cebada / Byg / Gerste / Kpl9dpi /Barley/ Orge / Orzo / Gerst /             8,306
Cevada / Ohra / Korn
Maiz / Majs / Mais / KaXa|anÖKi / Maize / Maïs / Granturco / Maïs          7,408
/ Milho / Maissi / Majs
Arroz descascarillado de grano largo / Ris, afskallet, langkornet /       23,706
Reis, langkörnig, geschält / Anocp\oiO)|iévo püCi \iaKp6onep\io I
Long-grain husked rice / Riz décortiqué à grains longs / Riso
semigreggio a grani lunghi / Langkorrelige gedopte rijst / Arroz em
peliculas de gräos longos / Pitkäjyväinen esikuorittu riisi / Ris,
skalat lângkornigt
Lèche desnatada en polvo / Skummetmaslkspulver /                          26,730
Magermilchpulver / AnoßouTUpcafievo yàKa os rjKÖvr] /
Skimmed-milk powder / Lait érémé en poudre / Latte scremato in
polvere / Magere-melkpoeder / Leite desnatado em pô/ Rasvaton
maitojauhe / Skummjölkspulver
Lèche entera en polvo / Sodmaelkspulver / Vollmilchpulver /               33,423
n\r|peq Y ^ a a e crKÖvr) / Whole-milk powder / Lait entier en
poudre / Latte intero in polvere / Vollemelkpoeder / Leite inteiro
ein pö / Rasvainen maitojauhe / Mjölkpulver
Mantequilla / Smor / Butter / BoÙTUpo / Butter / Beurre / Burro /        48,575
Boter / Manteiga / Voi / Smör
Azùcar bianco / Hvidt sukker / Weißzucker / AeuKr| Çàxapr) /              32,565
White sugar / Sucre blanc / Zucchero bianco / Witte suiker / Açùcar
branco / Valkoinen sokeri / Vitt socker
 ---pagebreak---                                  ANHANG III
                                  LETTLAND
 Laufende KN-Code           Warenbezeichnung          Kontingents Präferenz
    Nr.                                                menge 1997
                                                        (Tonnen)
09.6535   1704 90 65 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt     250         EAR
          1704 90 71
          1704 90 75
09.6536   1806 31 00 Schokolade                       500         EAR
          1806 32 10
          1806 32 90
          1806 90 11
          1806 90 19
09.6537   190190 11  Nahrungsmittelzubereitungen      200         EAR
          1901 90 19                                              EAR
          1901 90 91                                              8,2%
          1901 90 99                                              EAR
09.6538   1905 30    Kekse und ähnliches Kleingebäck, 200         EAR
                     gesüßt
09.6527   2104 10    Suppen und Brühen                36          5,7%
09.6513   2105       Speiseeis, auch kakaohaltig      30          EAR
09.6528   2203 00    Bier aus Malz                    500         4,4%
09.6525   2208 60 11 Wodka                            330         0,73 ECU/%
                                                                  vol/hl+2,87
                                                                  ECU/hl
09.6529"' 2208 70 10 Likör                            12          0,89 i:ni/"o
                                                                  vol/hl i 5,74
                                                                  ECU/hl
 ---pagebreak---                                    ANHANG IV
                                     ESTLAND
Laufende  KN-Code             Warenbezeichnung             Kontingents   Präferenz
    Nr.                                                     menge 1997
                                                              (Tonnen)
09.6515  1704 10 11 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt           150         EAR
         1704 10 19
         1704 90 71
         1704 90 75
09.6530  1805 00 00 Kakaopulver                            31          0%
09.6517  ex 1806    Schokoladewaren,     ausgenommen   KN- 500         EAR
                    Code 1806 10 15
         1806 10 15                                                    0%
09.6519  1905       Backwaren                              120         EAR
09.6521  2102 10 39 Hefen                                  2000        EAR
09.6539  2103 90 90 Zubereitungen zum Herstellen von       600         5,7%
                    Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen
09.6523  2105       Speiseeis, auch kakaohaltig            12          EAR
09.6531  2203       Bier aus Malz                          500         4,4%
09.6525  2208 60 11 Wodka                                  100         0,73     ECU/%
                                                                       vol/hl+2,87
                                                                       ECU/hl
09.6529  2208 70 10 Likör                                  18          0,89     ECU/%
                                                                       vol/hl+5,74
                                                                       ECU/hl
09.6532  2208 90 69 Andere Spirituosen                     18          0,89     ECU/%
                                                                       vol/hl+5,74
                                                                       ECU/hl
09.6534  2402 20 90 Zigaretten                             50          36,9%
 ---pagebreak---                             FINANZBOGEN
                                                                                    Datum: 25/04/97
1. HAUSHALTSLINIE: Artikel 120                        MITTEL:
2.BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer ÜbergangsmaOnahmen zu den Abkommen
Ober die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113
4. ZIEL: Verlängerung der autonomen Maßnahmen, die nach der Erweiterung der Union getroffen wurden, und Durchfuhrung der Übereinkommen
über die Landwirtschaft, die im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                                       12 Monate                    Laufendes Haushaltsjahr (      Folgendes
                                                                                                           )               Haushaltsjahr ( )
S.O. Ausgaben zu Lasten:
• des EG-Haushalts (Erstattungen/Interventionen)
- der Haushalte der Mitgliedstaaten
-Sonstiger
S.I.Einnahmen:
- Eigenmittel der Gemeinschaft (Abgaben/Zölle)
5.0.1.VERANSCHLAGTE AUSGABEN
5.1.1 VERANSCHLAGTE EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE:
6.0. Kann die Maßnahme durch Mittel finanziert werden, die in dem entsprechenden Kapitel des z.Zt. aufgeführten
Haushaltsplans vorgesehen sind?
                                                                                                                                    ja/nein
6.1. Kann die Maßnahme durch eine Mittelübertragung zwischen Kapiteln des z.Zt aufgeführten Haushaltsplans finanziert
werden?
                                                                                                                                    ja/nein
6.2. Ist ein Nachtragshaushalt erforderlich?
                                                                                                                                   ja/nein
6.3. Sind dafür in den nächsten Haushaltsplänen Mittel vorzusehen?
                                                                                                                                    ja/nein
BEMERKUNGEN:
Dieser Vorschlag führt zu keinen weiteren Ausgaben als denen, die bereits beim Erlass der zu ersetzenden Verordnung (EG) Nr. 340/97 vereinbart
wurden.
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                                                       KOM(97) 262 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    10   11 15
                                    Katalognummer : CB-CO-97-250-DE-C
                                                            ISBN 92-78-20635-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            /o