CELEX: 62013TO0279(01)
Language: de
Date: 2016-02-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. Februar 2016.#Ahmed Abdelaziz Ezz u. a. gegen Rat der Europäischen Union.#Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten – Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortlich sind, sowie gegen mit ihnen verbundene Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Aufnahme der Kläger in die Liste der Personen, gegen die sich die Maßnahmen richten – Rechtsgrundlage – Nichtbeachtung der Kriterien für die Aufnahme – Rechtsfehler – Tatsachenirrtum – Eigentumsrecht – Rufschädigung – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Begründungspflicht – Anpassung der Klageanträge und Klagegründe – Rechtshängigkeit – Klage, die teils offensichtlich unzulässig ist und der teils offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.#Rechtssache T-279/13.