CELEX: 31969R1116
Language: de
Date: 1969-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1116/69 der Kommission vom 16. Juni 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den Beständen der französischen Interventionsstelle

Nr. L 144/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 6 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1116/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Juni 1969
              über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den
                                      Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 geeigneten Höhe festgesetzt werden, um für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausschreibung die Einhaltung der für die Verarbei­
                                                                tung der Butter vorgeschriebenen Anforderungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 sicherzustellen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden 500
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter             Tonnen Butter, die sich im Besitz der französischen
und Rahm (2), zuletzt geändert durch die Verordnung             Interventionsstelle befinden und vor dem 1 . Mai 1968
(EWG) Nr. 1064/69 (3), sieht die Möglichkeit vor,               eingelagert wurden und zur Verarbeitung bestimmt
Butter, die sich im Besitz der Interventionsstellen be­         sind, ausgeschrieben.
findet, für die Verarbeitung in der Gemeinschaft zu
anderen Erzeugnissen als denen der Tarifnummern                                         Artikel 2
04.01 , 04.02, 04.03 oder 04.04 des Gemeinsamen                 Die Verarbeitungskaution wird auf 160 Rechnungs­
Zolltarifs, ausgenommen Schmelzkäse, auszuschrei­               einheiten je Tonne festgesetzt.
ben .
                                                                                        Artikel 3
Die französische Interventionsstelle verfügt über
Butterbestände, die auf Grund ihres Alters zur Ver­             Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
arbeitung bestimmt sind. Wegen der Qualität dieser              Dienstag, dem 1 . Juli 1969, um 12 Uhr.
Butter ist es unvermeidlich, sie schnell zu verkaufen.
Das für die Ausschreibung anzuwendende Verfahren                                        Artikel 4
ist in der Verordnung (EWG ) Nr. 685/69 festgelegt.             Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Der in Artikel 19 Absatz 3 der letztgenannten Ver­              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung genannte Kautionsbetrag muß auf einer                   meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. Juni 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                 Jean REY
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 H ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
 (3) ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13.