CELEX: 31995R1721
Language: de
Date: 1995-07-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1721/95 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse

14. 7. 95            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 163/ 19
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1721/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 13. Juli 1995
                           über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1489/95 angeführten 25 Tonnen Haselnüsse in der Schale
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  nach Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4
                                                                   Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 genannten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Mengen überschritten, wenn auf die seit 10 . Juli 1995
 Gemeinschaft,
                                                                   gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden . Infolge­
 vom 18 . Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa­              dessen ist es angezeigt, auf die am 10. Juli 1995 bean­
 tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                    tragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzu­
 Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)            wenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrli­
 Nr. 1363/95 (2), insbesondere auf Artikel 26,                     zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen,
                                                                   die später im Hinblick auf eine Erteilung während des
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der                  laufenden Zeitraums gestellt werden —
 Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbe­
 stimmungen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen im
 Sektor Obst und Gemüse (3),                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommission (4)
 wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­               Die am 10. Juli 1995 nach Artikel 1 der Verordnung (EG)
 zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt             Nr. 1489/95 für Haselnüsse in der Schale mit Vorausfest­
 werden können . Von dieser Regelung ausgenommen sind              setzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen
 die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten                 werden zu 42,05 % ausgestellt.
 Ausfuhrlizenzen .
                                                                   Die nach dem 10. Juli 1995 und vor dem 25. August
 Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der                 1995 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
 Kommission wurden die Bedingungen festgelegt, unter               die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse mit Vorausfestset­
 denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen                    zung der Erstattung werden abgelehnt.
 kann, um die Überschreitung der Mengen zu verhindern,
 für die Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.
                                                                                           Artikel 2
 Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen
werden die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.                     Diese Verordnung tritt am 17. Juli 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13. Juli 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  118 vom  20. 5.  1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L  132 vom  16. 6.  1995, S. 8.
O   ABl. Nr. L  145 vom  28. 6.  1995, S. 68 .
(4  ABl. Nr. L  145 vom  28. 6.  1995, S. 75.