CELEX: 22004D0046
Language: de
Date: 2004-04-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2004 vom 23. April 2004 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

26.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/13
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 46/2004
   vom 23. April 2004
   zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2003 vom 7. November 2003 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2003/160/EG der Kommission vom 7. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit Halon 1301 und Halon 1211 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XX des Abkommens wird in Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
   
      
                  „—
               
               
                  
                     32003 D 0160: Entscheidung 2003/160/EG der Kommission vom 7. März 2003 (ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 29).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidung 2003/160/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 23. April 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         P. WESTERLUND
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 58.
   
      (2)  ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 29.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.