CELEX: 31971R2195
Language: de
Date: 1971-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2195/71 der Kommission vom 13. Oktober 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen namentlich für Butter

Nr. L 231 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14 . 10 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2195/71 DER KOMMISSION
                                                 i vom 13 . Oktober 1971
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer
                                         der Ausfuhrlizenzen namentlich für Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  „ Artikel 35
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  (1)     Die Einfuhrlizenz gilt vom Tag der Erteilung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung
                                                                 ( EWG) Nr. 1373 /70 an bis zum Ende des zweiten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                     darauffolgenden Kalendermonats.
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 ( 2)    Die Ausfuhrlizenz, die im Rahmen einer Vor­
Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­                 ausfestsetzung der Erstattung gemäß der Verordnung
satz 4,                                                          (EWG) Nr. 2683/70 erteilt worden ist, gilt für die
                                                                 nachstehend mit ihrer Tarifstelle des Gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Zolltarifs genannten Erzeugnisse vom Tag der Er­
Die Marktentwicklung macht es erforderlich, die                  teilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Ver­
Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für Milchpul­                 ordnung (EWG) Nr. 1373 /70 an bis zum Ablauf
ver in Kleinpackungen für den Einzelverkauf her­
abzusetzen und Artikel 35 Absatz 2 der Verord­                   a ) des dreißigsten darauffolgenden Tages :
nung (EWG ) Nr . 2637/70 der Kommission vom 23 .                      ex 04.01 B         in    unmittelbaren   Umschlie­
Dezember 1970 über besondere Durchführungsvor­                                           ßungen mit einem Inhalt vo.i
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie                                         mehr alls 500 g
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­                 ex 04.02 A II a )  in anderer Aufmachung als in
liche Erzeugnisse (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­                                  Verpackungen für den Einzel­
ordnung (EWG) Nr. 2128/71 (4) entsprechend zu                                            verkauf    mit  einem    Gewicht
ändern .
                                                                                         des Inhalts von 2,5 kg oder
Im Hinblick auf die Preisentwicklung für Butter                                          weniger
auf dem Weltmarkt ist die besondere Gültigkeits­                         04.02 A II b)
dauer der Ausfuhrlizenzen, die in Artikel 35 Ab­
                                                                      ex 04.02 A III b ) in    unmittelbaren   Umschlie­
satz 3 der genannten Verordnung vorgesehen ist,
auch für Butter nicht mehr erforderlich. Eine Aus­                                       ßungen mit einem Inhalt von
nahme muß jedoch für die Lieferung von Milch­                                            mehr als 500 g und mit einem
                                                                                         Fettgehalt von mehr als 11 Ge­
pulver und Butter im Rahmen einer Ausschreibung                                          wichtshundertteilen
von Streitkräften gemäß Artikel 36 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 vorgesehen werden .                      ex 04.02 B I b ) 1 in anderer Aufmachung als in
                                                                                          Verpackungen für den Einzel­
Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, unter                                          verkauf  mit einem     Gewicht
Berücksichtigung aller bisherigen Änderungen den                                          des Inhalts von 2,5 kg oder
gesamten gültigen Text des Artikels 35 der ge­                                           weniger
nannten Verordnung neu zu veröffentlichen .
                                                                         04.02 B 1 b ) 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
                                                                      ex 04.02 B IIb )    in   unmittelbaren    Umschlie­
 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
 tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                       ßungen mit einem Inhalt vo.i
                                                                                         mehr als 500 g und mit einem
                                                                                          Fettgehalt von mehr als 9,5
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       Gewichtshundertteilen
                                                                         04.03
                         Artikel 1
                                                                          23.07 Bla 4
Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 er­
 hält folgende Fassung :                                          b ) des sechzigsten darauffolgenden Tages :
                                                                      ex 04.02 A II a ) in Verpackungen für den Ein­
 H   ABl. Nr. L  148  vom 28. 6. 1968, S. 13 .                                            zelverkauf mit einem Gewicht
 (2) ABl. Nr. L  148  vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .                                            des Inhalts von 2,5 kg oder
 (3) ABl. Nr. L  283  vom 29. 12. 1970, S. 15 .
 (4) ABl. Nr.  L 224 vom 5 . 10. 1971 , S. 16.                                            weniger
 ---pagebreak--- 14. 10 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 231 /27
     ex 04.02 B I b) 1   in Verpackungen für den Ein­         b ) im übrigen :
                         zelverkauf mit einem Gewicht
                          des Inhallts von 2,5 kg oder            — die in Absatz 2 vorgesehene Gültigkeitsdau­
                         weniger
                                                                     er, wenn es sich um eine Ausfuhr von Er­
                                                                     zeugnissen handelt, die unter die Tarifstellen
     ex 04.04 E I b) 1    Cheddar und Chester bei der                04.02 A II, 04.02 B I b ) oder 04.03 des Ge­
                         Ausfuhr nach der Zone E,                    meinsamen Zolltarifs fallen ,
c) des dritten darauffolgenden Kalendermonats für                 — 12 Kalendermonate, beginnend mit dem er­
     die anderen in Artikel 1 der Verordnung (EWG)                   sten Kalendermonat nach der Erteilung im
     Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse.                               Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verord­
In Sonderfällen kann jedoch eine besondere Gültig­                   nung (EWG) 1373 /70, wenn es sich um die
keitsdauer vorgesehen werden .                                       anderen in Artikell 1 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse handelt.
(3 )    Bei einer Ausfuhr auf Grund einer in einem
einführenden Drittland oder von den in Artikel 36
                                                              (4) Die für Cheddar und Chester der Tarifstelle
Absatz 1 genannten Streitkräften eröffneten Aus­              04.04 E I b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs erteilte
schreibung gilt die Ausfuhrlizenz vom Tag der Er­             Ausfuhrlizenz, die als Bestimmung nicht die Zone E
teilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Ver­             angibt, verpflichtet zur Ausfuhr nach einer anderen
ordnung (EWG) Nr. 1373/70 an bis zu dem Tag,                  Bestimmung als der Zone E. "
zu dem die Verpflichtungen aus dem Zuschlag bei
dieser Ausschreibung erfüllt sein müssen.
Die Gültigkeit dieser Lizenz darf jedoch nicht über­                                 Artikel 2
schreiten :
a) 18 Kalendermonate, beginnend mit dem ersten                Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 1971 in
     Kalendermonat nach der Erteilung im Sinne des            Kraft.
     Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
     1373/70, wenn es sich um eine Ausfuhr im Rah­            Jedoch wird die Gültigkeitsdauer der vor Inkraft­
     men einer Ausschreibung von Streitkräften gemäß          treten dieser Verordnung erteilten Lizenzen durch
     Artikel 36 Absatz 1 handelt ;                            diese Verordnung nicht berührt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . Oktober 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI