CELEX: 62013CA0091
Language: de
Date: 2014-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-91/13: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Essent Energie Productie BV/Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 — Geltungsbereich — Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung — Verbot — Freier Dienstleistungsverkehr — Art. 56 AEUV und Art. 57 AEUV — Entsendung von Arbeitnehmern — Drittstaatsangehörige — Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die Überlassung von Arbeitnehmern)

17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Essent Energie Productie BV/Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
   (Rechtssache C-91/13) (1)
   
   ((Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 - Geltungsbereich - Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung - Verbot - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und Art. 57 AEUV - Entsendung von Arbeitnehmern - Drittstaatsangehörige - Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die Überlassung von Arbeitnehmern))
   2014/C 409/12
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Essent Energie Productie BV
   
      Beklagter: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
   
      Tenor
   
   Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach eine Überlassung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, wenn diese von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen an ein im ersten Mitgliedstaat ansässiges entleihendes Unternehmen, das sie einsetzt, um Arbeiten für Rechnung eines anderen, in demselben Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens durchzuführen, überlassen werden, davon abhängig ist, dass für diese Arbeitnehmer eine Beschäftigungserlaubnis erteilt worden ist.
   
      (1)  ABl. C 147 vom 25.5.2013.