CELEX: 31973R2804
Language: de
Date: 1973-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2804/73 der Kommission vom 11. Oktober 1973 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

Nr . L 289 / 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 10 . 73
                                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2804/ 73 DER KOMMISSION
                                                            vom 11 . Oktober 1973
                  zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­
                                                                    fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                           markt jedoch nur Rechnung getragen , wenn der Wert
                                                                           der Futtergetreidepreise gegenüber dem für das vorhe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                          rige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist
                                                                           durch die Verordnung Nr. 134/ 67/ EWG auf 3 v . H.
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 / 67/ EWG des Ra­                      festgesetzt worden .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1 652/73 (2 ), insbe­                      Da der Wert der Futtergetreidemenge um 3 v. H. oder
sondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                            mehr von demjenigen abweicht, der für das vorherige
                                                                           Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei
                                                                           der Festsetzung der Einschleusungspreise für den Zeit­
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine                        raum vom 1 . November 1973 bis zum 31 . Januar
und die anderen Erzeugnisse , die in Artikel 1 der Ver­                     1 974 berücksichtigt werden .
ordnung Nr. 134/ 67/ EWG des Rates vom 13 . Juni
 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für
welche Einschleusungspreise festgelegt werden und                           Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
zur Festlegung der Regeln , nach denen der Einschleu­                       und 1 . Mai geltenden Abschöpfungen wird der Ent­
sungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt                          wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
wird (-'), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )                    nur Rechnung getragen , wenn gleichzeitig der Ein­
Nr. 23 1 / 73 (4 ), genannt sind , und die Abschöpfungen                   schleusungspreis neu festgesetzt wird .
für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 121 / 67/ EWG genannten Erzeugnisse müssen nach                            Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
den in der Verordnung ( EWG ) Nr. 2075 /73 der Kom­                         folgt, ist es notwendig, die Abschöpfungen unter Be­
mission vom 31 . Juli 1973 zur Festsetzung der Ein­                         rücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreide­
schleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­                           preise auf dem Weltmarkt festzusetzen .
fleisch ( s ), beschriebenen Berechnungsmethoden für
jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt werden , und
zwar unter Berücksichtigung der Änderung der Verord­                        Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c ) 1 bis
                                                                            7 , 15.01 A I , 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
nung Nr. 204/ 67/ EWG der Kommission vom 28 .
 Juni 1967 über die Festsetzung der Koeffizienten zur                       men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
 Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischer­                       GATT konsolidiert worden ist, sind die Abschöpfun­
zeugnisse, mit Ausnahme von geschlachteten Schwei­                         gen auf den Betrag zu begrenzen , der sich aus dieser
nen ("), durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2754/ 73 ( ; )                    Konsolidierung ergibt .
Rechnung tragend .
                                                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung ( EWG )                       schusses für Schweinefleisch —
 Nr. 2075 / 73 für die Zeit vom 1 . August 1973 bis 31 .
Oktober 1973 festgesetzt worden sind , ist eine Neufest­
setzung für die Zeit vom I. November 1973 bis zum
31 . Januar 1974 erforderlich . Für diese Festsetzung
sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom I. Februar bis 31 . | uli 1973 maßgebend .
 Bei der Festsetzung des ab I. November, I. Februar
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der                                                Artikel !
(') ABI . Nr . II "' \ om I L>. 6 . I <s — , S. 22<S V6 7 .
(-') ABI . Nr . L I (■>(-> \ om 2v 6 . I        S. I.                       Für die Zeit vom 1 . November 1973 bis 31 . Januar
(') ABI . Nr . 120 \ om 21 . 6 . I ^ 6~\ S. 2367 / 6 ?.                     1974 sind die in Artikel 12 der Verordnung Nr .
(') Abi . Nr . 1 . 2«S \ om I. 2 .        \ S. v
p ) ABI . Nr . 1 . 21 I \ om I. S. I L^\ S. 14 .                            I 21 / 67/ EWG vorgesehenen Einschleusungspreise für
(") ABl . Nr . I       vom M ). h . 1 46~ , S. 2S40 / 6 ".                 die in Artikel I der Verordnung Nr. 134/ 67/ EWG ge­
O ABl . Nr . 1 . 2<S4 \ t>m II . 10 . I ^ \ S. 1 4 .                        nannten Erzeugnisse im Anhang A festgesetzt .
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 289 / 15
                           Artikel 2                           samen Zolltarifs, für die der im Anhang C aufgeführte
                                                               Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die
(1)    Für die Zeit vom 1 . November 1973 bis 31 . Ja­         Abschöpfungen jedoch auf den sich aus dieser Konso­
nuar 1974 sind die in Artikel 8 der Verordnung Nr.             lidierung ergebenden Betrag begrenzt.
121 /67/ EWG vorgesehenen Abschöpfungen für die in
Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Er­
zeugnisse im Anhang B festgesetzt.                                                     Artikel 3
(2)    Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c)           Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in
1 bis 7 , 15.01 A I , 16.01 A und 16.02 A II des Gemein­       Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den I 1 . Oktober 1 973
                                                                        f iir die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 289/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 10 . 73
                                                                ANHANG A
                             Einschleusungspreise für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
                Nummer de«                                                                        Einschleusungs­
                Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                    preis
                  Zolltarifs                                                                         RE/100 kg
              01.03              Schweine, lebend :
                                 A. Hausschweine :
                                      II. andere :
                                           a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                                               die mindestens einmal geferkelt haben                 48,2933
                                           b) andere                                                 56,7853
              02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                 Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                 gekühlt oder gefroren :
                                  A. Fleisch :
                                      III. von Schweinen :
                                            a) von Hausschweinen :
                                                1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                    ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                    73,8430
                                               2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                    davon                                           114,4567
                                                3. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                                    davon                                            90,0885
                                               4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                    davon                                           119,6257
                                                5. Bäuche, auch Bauchspeck                           64,2434
              02.05              Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                                  ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweine­
                                 fett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch aus­
                                  geschmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch,
                                 gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                  geräuchert :
                                  A. Schweinespeck :
                                       I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake       31,0141
              02.06               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                                  nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                  oder geräuchert :
                                  B. von Hausschweinen :
                                      I. Fleisch :
                                           a) gesalzen oder in Salzlake :
                                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                                   Kopf, Pfoten oder Flomen                          73,8430
                                              2 . Baconhälften , spencers , 3 /4 sides oder mid­
                                                   dles :
                                                   aa ) Baconhälften                                 99,6881
                                              3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon      114,4567
                                              4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon      90,0885
                                              5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                                   davon                                            119,6257
                                              6 . Bäuche , auch Bauchspeck                           64,2434
               15.01              Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                  ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln
                                  ausgezogen :
                                  A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                       II. anderes                                                   23,6298
 ---pagebreak--- 16. 10. 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 289/ 17
                                                                 ANHANG B
                             Abschöpfungsbeträge für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
              Nummer
                 des                                                                             Abschöpfungs­
              Gemein­                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                 betrag
               samen                                                                              RE/100 kg
              Zolltariis
            01.03          Schweine, lebend :
                           A. Hausschweine :
                               II. andere :
                                     a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die
                                         mindestens einmal geferkelt halben                        10,2660
                                     b ) andere                                                    12,0711
            02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                           mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                           gefroren :
                           A. Fleisch :
                               III . von Schweinen :
                                     a) von Hausschweinen :
                                          1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                              Pfoten oder Flomen                                   15,6972
                                          2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon         24,3306
                                          3.  Schultern mit Knochen ,auch Teilstücke davon         19,1506
                                         4.   Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon     25,4294
                                         5.   Bäuche , auch Bauchspeck                            13,6565
                                         6 . anderes                                              25,4294
                          B. Schlachtabfall :
                              II . anderer :
                                    c) von Hausschweinen :
                                        1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken               5,0231
                                        2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                           1,4127
                                        3 . Nieren                                                16,4820
                                        4 . Lebern                                                18,9936
                                        5 . Herzen, Zungen , Lungen                                9,4183
                                        6 . Lebern , Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre
                                             und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)          13,8136
                                        7, anderer                                                13,8136
           02.05         Schweinespeck , ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                          (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
                         weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen , noch mit Lösungsmitteln
                         ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen , in Salzlake , ge­
                         trocknet oder geräuchert :
                         A. Schweinespeck :
                              1 , frisch, gekühlt, gefroren , gesalzen oder in Salzlake            6,5929
                             II . getrocknet oder geräuchert                                       7,6916
                         B. Schweinefett                                                           3,7673
 ---pagebreak--- Nr. L 289/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 10. 73
                Nummer
                   des                                                                           Abschöpfungs­
                Gemein­                                Bezeichnung der Erzeugnisse                  betrag
                 samen                                                                            RE/100 kg
               Zolltarifs
              02.06       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
                          flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          B. von Hausschweinen :
                              I. Fleisch :
                                   a) gesalzen oder in Salzlake :
                                       1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                           Pfoten oder Flomen                                      15,6972
                                      2. Baconhälften, spencers, 3/4 sides oder middles :
                                           aa) Baconhälften                                        21,1912
                                           bb ) spencers                                           21,1912
                                           cc ) 3/4 sides oder middles                             23,5458
                                       3.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon             24,3306
                                       4.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon            19,1506
                                      5.   Kotelettsitränge mit Kamm, auch Teilstücke davon        25,4294
                                      6.   Bäuche, auch Bauchspeck                                 13,6565
                                       7 , anderes                                                 25,4294
                                   b) getrocknet oder geräuchert :
                                       1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                           Pfoten oder Flomen                                      23,5458
                                       2. Baconhälften, spencers, 3/4 sides oder middles :
                                            aa) Baconhälften                                       23,5458
                                           bb ) spencers                                           23,5458
                                           cc) 3 /4 sides oder middles                             25,9004
                                       3 . Schinken mit Knochen, aiuch Teilstücke davon :
                                           aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            31,3944
                                           bb ) andere                                             44,2661
                                       4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert           21,9761
                                           bb ) andere                                             34,8478
                                       5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            32,9641
                                            bb ) andere                                             43,7952
                                       6 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            15,6972
                                            bb ) andere                                             22,7610
                                       7, anderes :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            32,9641
                                           bb ) anderes                                             44,2661
                              II . Schlachtabfall :
                                   a ) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                     5,0231
                                   b ) Pfoten ( Spitzbeine) ; Sohwänze                               1,4127
                                   c ) Nieren                                                       16,4820
                                   d ) Lebern                                                       18,9936
                                   e) Herzen , Zungen , Lungen                                       9,4183
                                   f) Lebern , Herzen , Zungen und Lungen mit Luftröhre             13,8136
                                   g) anderer                                                       13,8136
 ---pagebreak--- 16. 10. 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 289/ 19
              Nummer
                 des                                                                                        Abschöpfungs­
              Gemein­                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                             betrag
               samen                                                                                          RE/100 kg
              Zolltarifs
            15.01           Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,                        '
                            ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                            A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                 ¡I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                                     Lebensmitteln (a)                                                          5,0231
                                II. andere                                                                      5,0231
            16.01          Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                            Tierblut :
                           A. aus Lebern                                                                      31,0167
                           B. anderes (b ) :
                                 L Rohwürste, nicht gekocht                                                   55,3430
                                II. andere                                                                    38,1271
           16.02            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                           A. aus Lebern :
                               II. andere                                                                     32,6331
                           B. andere :
                               III. andere :
                                      a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                         schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                         1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                             80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                             aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                                  davon                                                       59,5976
                                             bb) Schultern, auch Teilstücke davon                             48,0339
                                             cc) anderes                                                      34,5458
                                         2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                             40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                           29,6215
                                         3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                             weniger als 40 Gewichtshundertteilen                             20,6159
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
           (b) Bei der Anwendung der Abschöpfungen auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit
               enthalten , wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 289/20                               Amtshlatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16 . 10 . 73
                                                                ANHANG C
                        Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der anzuwendenden Zollsätze
                   Nummer
                      des
                   Gemein­                                                                                 Vertragsmäßiger
                                                          Bezeichnung der Erzeugnisse                        Zollsatz v.H.
                    samen
                   Zolltarifs
             02.01                  Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                    Tarifmummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                    gekühlt oder gefroren :
                                    B. Schlachtabfall :
                                        II . anderer :
                                             c) von Hausschweinen :
                                                 1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbäcken                    12
                                                 2. Pfoten ( Spitzbeine) ; Schwänze                               12
                                                 3 . Nieren                                                       12
                                                 4 . Lebern                                                       14
                                                 5 . Herzen, Zungen, Lungen                                       12
                                                 6 . Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                                     Luftröhre und Schlund ( sogenannte Schwei­
                                                     negeschlinge)                                                12
                                                 7 . anderer                                                      12
             15.01                  Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                    ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln aus­
                                    gezogen :
                                    A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                        I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                             stellen von Lebensmitteln ( a )                                        3
             16.01                  Würste und dergleichen , aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut :
                                    A. aus Lebern                                                                 24
             16.02                  Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                    bar gemacht :
                                    A. aus Lebern :
                                        II . andere                                                               25
             ( a ) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus­
                   setzungen .