CELEX: 51991PC0089
Language: de
Date: 1991-03-15
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 88/77/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER MASSNAHMEN GEGEN DIE EMISSION GASFOERMIGER SCHADSTOFFE AUS DIESELMOTOREN ZUM ANTRIEB VON KRAFTFAHRZEUGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91) 89 endg. - SYN 272
                                          Brüssel, den 15. März 1991
                      ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE
                            RICHTLINIE DES RATES
                   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 88/77/EWG
       ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
       ÜBER MASSNAHMEN GEGEN DIE EMISSION GASFORMIGER SCHADSTOFFE
            AUS DIESELMOTOREN ZUM ANTRIEB VON KRAFTFAHRZEUGEN
             (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                       von der Kommission vorgelegt)
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1. BEGRÜNDUNG
A.  Die Kommission leitete am 15. Juni 1990 dem Rat einen Rieht Iinienvorschlag
    zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgiiedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission
    gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Kraftfahrzeugen
    zu.
    Am 24. Januar 1991 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung
    diesem Vorschlag vorbehaltlich 28 von ihm vorgenommener Änderungen zu.
    Die Kommission ist mit 11 dieser Änderungen vom Inhalt her einverstanden.
    Sie will ihnen einen geeigneten Platz und eine geeignete Fassung in dem
    geänderten Vorschlag einräumen, zu dessen Ausarbeitung sie sich
    verpflichtet hat. Die Kommission ist sich der raschen Entwicklungen auf
    diesem Gebiet durchaus bewußt und bereit, künftige neue Sachverhalte
    gegebenenfalls in Betracht zu ziehen.
B.  Demzufolge schlägt die Kommission vor, ihren Vorschlag wie folgt zu
    ändern:
    1.  Redaktionelle Änderungen werden am 3. und am 6. Erwägungsgrund
        vorgenommen, damit der Zweck des Vorschlags deutlicher zum Ausdruck
        kommt.
    2.  Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments, daß mit der
        steigenden Zahl der für den Verkehr zugelassenen Fahrzeuge die
        Belästigungen zunehmen, und schlägt vor, nach dem 3. Erwägungsgrund
        einen weiteren Erwägungsgrund einzufügen und den 4. Erwägungsgrund so
        zu ergänzen, daß eine Verbindung zwischen den vorgeschlagenen Normen
        und der Entwicklung des Straßenverkehrs hergestellt wird.
    3.  Die Kommission schließt sich der Auffassung des Parlaments an, das
        prüfen möchte, ob es zweckmäßig ist, das europäische Prüfverfahren
        "Fahrzyklus für 13 Betriebsweisen" durch dynamische Prüfabschnitte zu
        ergänzen, damit die Beschleunigungen besser repräsentiert sind, und
        verpflichtet sich in einem neuen Erwägungsgrund "5 a" hierüber einen
        Bericht vorzulegen.
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4. Die Kommission teilt die Auffassung des europäischen Parlaments, die
   statistische Methode zur Kontrolle der Konformität der Produktion zu
   verbessern, damit es in Zukunft einen einzigen Grenzwert gibt, der
   sowohl bei der Betriebserlaubnis für neue Kraftfahrzeugtypen wie auch
   bei der Konformitätskontrolle anwendbar ist. Sie schlägt daher einen
   neuen Erwägungsgrund "5 b" vor, in dem die bereits in dem fünften
   Erwägungsgrund enthaltene Begründung übernommen und verstärkt zum
   Ausdruck gebracht wird.
5. Auch wenn diese Initiative keinen direkten Bezug zum Anwendungsbereich
   dieser Richtlinie hat, teilt die Kommission die Auffassung des
   Europäischen Parlaments, daß die neuen strengen europäischen Normen
   für neue Fahrzeuge von einem wirksamen gemeinschaftlichen technischen
   Überwachungssystem flankiert sein müssen, und verpflichtet sich, zu
   diesem Zweck einen Vorschlag vorzulegen (neuer Erwägungsgrund "5 c").
6. Die Kommission kommt dem Europäischen Parlament entgegen und schlägt
   vor, in dieser Richtlinie in Anlehnung an die Richtlinie "Emissionen
   von Kraftfahrzeugen" den Mitgliedstaaten die MögIichkeit einzuräumen,
   Systeme der steuerlichen Anreize zu schaffen. Derartige Systeme würden
   eine raschere Verbesserung des Umweltschutzes bewirken. In diesem
   Sinne werden ein neuer Erwägungsgrund 7 und ein neuer Artikel 3 der
   Rieht I inie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 vorgeschlagen.
7. Ferner teilt die Kommission die Auffassung des Parlaments, daß die
   Wirkung dieser neuen Richtlinie verstärkt würde, wenn die
   Mitgliedstaaten Systeme bei sich einführen würden, wonach die Käufer
   von Neuwagen einen Anreiz erhalten, ihre alten Fahrzeuge verschrotten
   zu lassen oder in Recycling zu geben, und schlägt hierzu einen neuen
   Erwägungsgrund 8 vor.
8. Die Kommission stimmt dem Ersuchen des Parlaments zu, daß die
   Gemeinschaft die Erforschung und Entwicklung neuer Antriebssysteme,
   bei denen alternative Kraftstoffe verwendet werden, und neue
   Verkehrskonzepte finanziell unterstützen sollte (neuer Erwägungsgrund
   9).
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              ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                      ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 88/77/EWG
           ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
           ÜBER MASSNAHMEN GEGEN DIE EMISSION GASFORMIGER SCHADSTOFFE
                AUS DIESELMOTOREN ZUM ANTRIEB VON KRAFTFAHRZEUGEN
Der dritte Erwäaunasarund erhält folgenden Wortlaut:
"In der Richtlinie 88/77/EWG des Rates sind die Emissionsgrenzwerte für
KohIenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Stickoxide aus
Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen unter Zugrundelegung eines für die
europäischen Bedingungen zum Einsatz der betreffenden Fahrzeuge
repräsentativen Prüfverfahrens festgelegt worden-, nach Artikel 6 der genannten
Richtlinie sollen diese Grenzwerte nach Maßgabe des technischen Fortschritts
weiter gesenkt und ein Grenzwert für die Partikelemissionen festgesetzt
werden."
Nach dem dritten Erwäaunasarund wird nachstehender neuer Erwäaunasarund
eingefügt:
"Es ist notwendig, bei der Festlegung der neuen Normen sowie der Prüf-
verfahren die künftige Verkehrsentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft zu
berücksichtigen. Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt ist eine Steigerung der
Kfz-Zulassungszahlen, insbesondere auch der Neuzulassungen von Lkw zu
erwarten."
Der vierte Erwäaunasarund erhält folgenden Wortlaut:
"Die Arbeiten der Konnission auf diesen Gebiet haben gezeigt, daß die
Motor industrie der Gemeinschaft die Technologien, die  eine starke
Verringerung der in Rede stehenden Grenzwerte und der Norm für die
Partikelemissionen gestatten, seit gerauner Zeit zur Verfügung hat bzw. zur
Zeit weiter ausbaut. Biese Tatseche und die durch den Binnenmarkt zu
erwartende Zunahme der Anzahl der Kraftfahrzeuge in Europa macht eine
drastische Senkung der Enissionegrenzwerte im Interesse des Umweltschutzes und
der Gesundheit der Bevölkerung dringend erforderlich;"
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Nach dem fünften Erwägungsgrund wird nachstehender neuer Erwägunasarund 5 a
eingefügt:
"Der europäische Dreizehn-Stufen-Test zur Überprüfung der gasförmigen
Schadstoff-Grenzwerte ist durch die Einbeziehung von dynamischen Vorgängen,
zum Beispiel der Beschleunigung, zu ergänzen. Die Kommission wird
entsprechende Vorschläge vorlegen-,"
Nach diesem neuen Erwägungsgrund 5 b wird nachstehender neuer Erwägunasarund 5
c eingefügt:
"Der Seriengrenzwert für Schadstoffe muß entsprechend dem Stichprobenverfahren
bei der Serienprüfung nur im Mittel eingehalten werden. Ein verbessertes
Probenahmeverfahren wäre sehr wünschenswert. Die Kommission wird entsprechende
Vorschläge vorlegen;"
Nach diesem neuen Erwäaunasarund 5 c wird nachstehender neuer Erwäaunasarund 5
d eingefügt:
"Zur wirkungsvollen Einhaltung der festgelegten Grenzwerte ist es
erforderlich, für alle betroffenen Fahrzeuge einmal jährlich eine
obligatorische Abgassonderuntersuchung einzuführen. Die Kommission wird
entsprechende Vorschläge vorlegen;"
Der sechste Erwägungsgrund erhält folgenden Wortlaut:
"Damit die europäische Umwelt den größten Nutzen aus diesen Bestimmungen
ziehen kann und um zugleich die Einheit des Marktes zu gewährleisten, ist es
notwendig, die neuen, sehr strengen Normen obligatorisch einzuführen;"
Nach dem sechsten Erwägungsgrund werden nachstehende neuen Erwägungsgründe
eingefügt:
"Es wäre wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten Initiativen ergreifen, um
durch steuerliche Anreize das vorzeitige Erreichen der europäischen
Emissionsnormen zu fördern, sofern diese Anreize auf alle in dem jeweiligen
Mitgliedstaat im Handel befindlichen Modelle Anwendung finden;"
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"die Verschärfung der Normen würde ebenfalls beschleunigt, wenn die
Mitgliedstaaten ein System einführten, wonach die Käufer von Neuwagen
veranlaßt würden, ihre alten Fahrzeuge der Verschrottung bzw. soweit wie
möglich dem Recycling zuzuführen;"
"Die Gemeinschaft sollte alternative Antriebssysteme, Ersatzkraftstoffe und
entsprechende Verkehrskonzepte erforschen und entwickeln sowie die Forschung
und Entwicklung in diesen Bereichen finanziell unterstützen;"
Nach Artikel 2 wird nachstehender neuer Artikel 3 eingefügt:
                                    Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize für in den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie fallende Fahrzeuge vorsehen. Diese Anreize müssen den
Bestimmungen des Vertrags sowie nachstehenden Bedingungen entsprechen:
    Sie müssen für alle in einem Mitgliedstaat im Handel befindlichen, im
     Inland hergestellten oder eingeführten Kraftfahrzeuge gelten, die mit
    Einrichtungen ausgerüstet sind, wonach die ab 1996 geltenden europäischen
    Normen Jetzt schon eingehalten werden.
    Sie werden mit der Inkraftsetzung der in Artikel 2 Absatz 3 für Neuwagen
    festgesetzten Emissionswerte aufgehoben.
    Sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp erheblich unter den tatsächlichen Kosten
    der zur Erreichung der festgesetzten Werte eingebauten Einrichtungen und
    ihrer Einbaukosten liegen.
Die Kommission ist so zeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung
steuerlicher Anreize im Sinne des ersten Absatzes in Kenntnis zu setzen, daß
sie ihre Anmerkungen hierzu vorbringen kann.
Die Artikel 3, 4 und 5 werden entsprechend neu benummert.
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                                                              KOM(91) 89 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   14 06
                                  Katalognummer : CB-CO-91-112-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70438-1
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg