CELEX: 
Language: de
Date: 1986-03-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1986 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 72/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 3 . 86
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Februar 1986
                  über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar,
                    Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (86/67/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
                                                                  von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            durch die Richtlinie 83/9 1 /EWG (6), beeinträchtigt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                                        Artikel 1
Gebieten ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2903/85 (2) insbesondere auf Artikel 22,                          Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                  21 . Februar 1986 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen            entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        Mengen und Ursprungsländer aus :
(EWG) Nr. 3815/85 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz
                                                                  1 . Deutschland :
6 Buchstaben b), i),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    105,0 Tonnen mit Ursprung in Swasiland.
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit             2. Vereinigtes Königreich :
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­                120,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe.
zenzen zu. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen
der für jedes einzelne exportierende Drittland vorgese­
henen Mengen erfolgen .                                                                    Artikel 2
Die vom 1 . bis 10 . Februar 1986 eingereichten, in Fleisch       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten mit
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer            Ausnahme von Spanien und Portugal gerichtet.
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende
 Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­      Brüssel, den 17. Februar 1986
baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für
die beantragten Mengen auszustellen.                                                         Für die Kommission
 Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                                           Frans ANDRIESSEN
 mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
 72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                                                  Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 279 vom 19. 10. 1985, S. 5.
 (3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                         f) ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
 n ABl . Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 11 .                      h) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.