CELEX: 31990R1713
Language: de
Date: 1990-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1713/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 158/48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 6. 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1713/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juni 1990
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung (EWG) Nr. 1228/89 für das Wirtschaftsjahr
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1989/90 und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1317/90 für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzt.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Die Standardqualität der Sonnenblumenkerne ist vom Rat
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             für die Wirtschaftsjahre 1989/90 und 1990/91 beibehalten
Portugals,                                                       worden. Die Gleichstellungskoeffizienten, mit denen die
                                                                 Preise für Sonnenblumenkerne aus Drittländern multipli­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             ziert werden, wurden durch die Verordnung Nr.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 225/67/EWG der Kommission ("), zuletzt geändert durch
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       die Verordnung (EWG) Nr. 2869/87 (12), festgelegt.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbe­
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                 Der vom Rat festgesetzte Richtpreis wird gemäß Artikel 2
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates          29. März 1990 zur Festsetzung des Koeffizienten, mit dem
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­          die im Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Agrarpreise
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch           wegen der Währungsneufestsetzung am 5. Januar 1990 zu
die Verordnung (EWG) Nr. 11 79/90 (4),                           verringern sind, und zur Änderung der für dasselbe Wirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates          schaftsjahr in Ecu festzusetzenden Preise und Beträge ( 13)
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                  verringert.
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung              die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
(EWG) Nr. 2216/88 (6), insbesondere auf Artikel 2                mengen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ergibt, wurde
Absatz 3,                                                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 2625/89 der Kommis­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      sion (14) festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Kürzung der Beihilfe für Sonnenblumenkerne, die
                                                                 sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Regelung der
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist für            garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr
in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Ölsaaten           1989/90 ergibt, wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.
eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine bestimmte           2957/89 der Kommission (1J) festgesetzt.
Saatenart geltende Richtpreis höher ist als der Weltmarkt­
preis. Diese Bestimmungen gelten gegenwärtig nur für             Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne.               Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
                                                                 mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Unter­           noch nicht festgesetzt. Der für das Wirtschaftsjahr
schied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen.               geltende Beihilfebetrag wurde vorläufig aufgrund der für
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                 das Wirtschaftsjahr 1989/90 geltenden Kürzung
                                                                 berechnet.
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1989/90 mit              Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der
den Verordnungen (EWG) Nr. 1228/89 Q und (EWG) Nr.               Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsprt der
 1229/89 (8) des Rates festgesetzt.                              Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundelegung der
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                 günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermitteln, wobei
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             die Preise gegebenenfalls berichtigt werden, um den
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1990/91 mit              Preisen konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
den Verordnungen (EWG) Nr. 1317/90 (9) und (EWG) Nr.              In Artikel 4 der Verordnung Nr. 1 15/67/EWG des Rates
 1318/90 (10) des Rates festgesetzt.                             vom . 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die
Ein auf den Richtpreis anwendbarer Zuschlag für Raps­             Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des
und Rübsensamen der Doppelnull-Sorten wurde mit der               Grenzübergangsorts (16), zuletzt geändert durch die        j
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (17), wurde Rotterdam
 ') ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
 2) ABl. Nr. L 280 vom 29.   9. 1989, S. 2.
 3) ABl. Nr. L 164 vom 24.   6. 1985, S. 11 .
 <) ABl. Nr. L 119 vom 11 .  5. 1990, S. 1 .                      (")  ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
 *) ABl. Nr. L 167 vom 25.   7. 1972, S. 9.                       (>2) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 16.
 j ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 10.                         H    ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 102.
 0 ABl. Nr. L   128 vom 11 . 5. 1989, S. 20 .                     ('<) ABl. Nr. L 254 vom 31 . 8. 1989, S. 9.
 8) ABl. Nr. L  128 vom 11 . 5. 1989, S. 22.                      (>j ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 91 .
 9) ABl. Nr. L  132 vom 23. 5. 1990, S. 9.                        (>6) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.
 10) ABl. Nr. L  132 vom 23. 5. 1990, S. 11 .                     (17) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 6.
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Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarktpreises       Kosten der Verarbeitung der Ölsaaten zu öl und
alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen die                Ölkuchen entspricht. Die dieser Berechnung zugrunde zu
Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die Notie­            legenden Mengen und Kosten sind in Artikel 5 der
rungen an den für den internationalen Handel wichtigen        Verordnung Nr. 225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser
Börsenplätzen zu berücksichtigen .                            Mengen ist nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen
                                                              Verordnung zu ermitteln.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind
auszuschließen : die Angebote und Notierungen, die sich       Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der
nicht auf eine Ladung beziehen, die binnen 30 Tagen           Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung
nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchgeführt             zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann und
werden kann ; ferner die Angebote und Notierungen, die        auch der Wert des gewonnenen Öls und Ölkuchens nicht
nach der allgemeinen Preisentwicklung und den vorlie­         festgestellt werden kann, anhand des letzten bekannten
genden Informationen der Kommission Anlaß zu der              Wertes für Öl oder Ölkuchen zu ermitteln, der zur
Annahme geben, daß sie für die wirkliche Marktentwick­        Berücksichtigung der Entwicklung der Weltmarktpreise
lung nicht repräsentativ sind ; außerdem die Angebote         der konkurrierenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Arti­
und Notierungen, die auf weniger als 500 Tonnen lauten,       kels 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird.
sowie Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise        Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als
nicht auf dem Weltmarkt gehandelt werden.                     Konkurrenzerzeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzu­
                                                              sehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich in
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind             größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden.
Angebote und Notierungen, die durch „Kosten und               Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG wird
Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen ;           der für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblu­
Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder anders        menkerne zugrunde gelegte Preis ebenfalls um einen
angegeben werden, sind je nachdem um Verlade-,                Betrag angepaßt, der höchstens dem in diesem Artikel
Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­           bestimmten Unterschied entspricht, wenn sich dieser
bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhöhen.         Unterschied auf den normalen Absatz der in der Gemein­
Angebote und Notierungen, die „cif" für einen anderen         schaft geernteten Samen auszuwirken droht.
Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben werden, sind
unter Berücksichtigung der Versand- und Versicherungs­        Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14.
kosten im Verhältnis zu einer Lieferung nach Rotterdam        Juni 1983 über die Beihilfe von Ölsaaten ('), zuletzt geän­
zu berichtigen. Die Kommission darf nur die ihres             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1321 /90 (2), hat die
Wissens niedrigsten Verlade-, Transport- und Versiche­        Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten festge­
rungskosten berücksichtigen. Angebote und Notierungen         legt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe
cif Rotterdam sind um 0,242 ECU zu erhöhen.                   im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
                                                              Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf vorhe­
Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der          rige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unterschied
Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der Standard­     zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage gilt, und
qualität zu ermitteln, für die der Richtpreis ' festgesetzt   demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in
worden ist.
                                                              der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind             unter Kontrolle gestellt werden, und gegebenenfalls um
Angebote und Notierungen für ein in anderer Form als          einen Berichtigungsbetrag. Nach dem Wortlaut des Arti­
                                                              kels 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 der Kommis­
lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser Form
des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermindern. Ange­         sion vom 21 . September 1983 über Durchführungsbestim­
bote und Notierungen für eine andere als die Standard­        mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt
qualität, für die der Richtpreis festgesetzt wurde, sind      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1685/90 (4),
gemäß den in der Anlage zu der gleichen Verordnung            erfolgt diese Berichtigung, indem der Betrag der Beihilfe,
aufgeführten Ausgleichskoeffizienten zu berichtigen.          der am Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 225/67/EWG können           dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
                                                              Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 35
bei einem Angebot auf dem Weltmarkt von Raps- und
Rübsensamen anderer als der in der Anlage aufgeführten
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 genannt sind.
Güteklassen Ausgleichskoeffizienten angewendet werden,        Nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 ist
die von den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffi­         der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied zwischen
zienten abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die        dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsensamen und
Preisunterschiede zwischen den betreffenden Samenquali­       Sonnenblumenkerne und dem Terminpreis für dieselben
täten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen          Saaten für eine Verladung innerhalb des Monats, in dem
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu            die Saaten in einem Unternehmen identifiziert werden .
berichtigen.                                                  Diese Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der
                                                              Verordnung Nr. 115/67/EWG festgesetzt. Falls kein
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der          Angebot oder keine Notierung festgestellt werden kann,
Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung        ist die in Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83
zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann,
anhand des Wertes der durchschnittlichen Mengen öl
und Ölkuchen zu ermitteln, die in der Gemeinschaft aus        O   ABl.  Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.
                                                              (2) ABl . Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 15.
der Verarbeitung von 100 kg Ölsaaten gewonnen werden.         O   ABl . Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.
Von diesem Wert wird ein Betrag abgezogen, der den            (4) ABl . Nr. L 157 vom 22. 6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /50                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23. 6. 90
vorgesehene Berechnungsart anzuwenden. Dieser Unter­                         gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­
schied kann gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr.                        nungskurs und dem Leitkurs jeder der Währungen
2681 /83 unter Berücksichtigung der Preise für die haupt­                    der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten
sächlich im Wettbewerb stehenden Saaten berichtigt                           und
werden .
                                                                         — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für
Die Beihilfe für in Spanien und Portugal geerntete und                       die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­
verabeitete Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                           gestellten   Wechselkurs       im     Kassageschäft
menkerne wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 478/86                          gegenüber jeder der Währungen der unter
des Rates (') angepaßt. In Anwendung von Artikel 95                          Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 der Beitrittsakte wird
                                                                     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
diese Beihilfe für in diesen beiden Mitgliedstaaten geern­           Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
tete Samen bzw. Kerne zu Beginn des Wirtschaftjahres                 Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
1986/87 eingeführt.                                                  raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/816 des Rates                keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen                  zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in            folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei                  Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsituation
bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (?), zuletzt geän­           es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens einmal
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 387/90 (3), sehen                pro Woche angewandt wird. Die Beihilfe kann jedoch
unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsbei­                 jederzeit geändert werden, wenn es sich als notwendig
hilfe vor. Diese Beihilfe muß für die in Spanien geern­              erweist.
teten Sonnenblumenkerne festgesetzt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1920/87 des Rates (4) sieht                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
eine Sonderbeihilfe für Sonnenblumenkerne vor, die in                Angebote und Notierungen, von denen die Kommission
Portugal geerntet und verarbeitet werden. Diese Beihilfe             Kenntnis hat, ergibt sich, daß der Beihilfebetrag in Ecu
ist noch festzusetzen.                                               und der endgültige Beihilfebetrag in den einzelnen .
                                                                     Landeswährungen nach Artikel 33 der Verordnung
Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 sieht die               (EWG) Nr. 2681 /83 gemäß dem Anhang dieser Verord­
Veröffentlichung der endgültigen Beihilfe vor, die sich              nung festzusetzen sind. Nach dem gleichen Artikel
aus der Umrechnung in jede der Landeswährungen des                   müssen ferner die gemäß Artikel 4 der Verordnung
sich aus obiger Berechnung ergebenden Betrags in Ecu                 (EWG) Nr. 1813/84 bestimmten Kassa- und Terminwech­
ergibt, zuzüglich oder abzüglich des Differenzbetrags.               selkurse des Ecu gegenüber den Landeswährungen veröf­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 der                       fentlicht werden —
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 539/90 (6), hat die Bestandteile der Differenz­
beträge festgesetzt. Diese Bestandteile entsprechen der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auswirkung des von dem Prozentsatz gemäß Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten                                         Artikel 1
 Koeffizienten auf den um den Prozentsatz gemäß Artikel
 5 Absatz 1 der genannten Verordnung verminderten                    (1 ) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
Richtpreis oder auf die Beihilfe.                                    gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
 Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :             Nr. 2681 /83 sind in den Anhängen festgesetzt.
 a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen                (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes              der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 für in Spanien geern­
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­                tete Sonnenblumenkerne wird im Anhang III festgesetzt.
     schied zwischen
     — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                    (3) Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1920/87
          verwendeten Umrechnungskurs und                             für in Portugal geerntete und verarbeitete Sonnenblumen­
                                                                      kerne vorgesehene Sonderbeihilfe ist in Anhang III fest­
     — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                  gesetzt.
           nungskurs ;
                                                                      (4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
 b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand              zung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 bei Raps- und
     zwischen
                                                                      Rübsensamen       und   Sonnenblumenkerne       wird    mit
     — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des               Wirkung vom 23 Juni 1990 bestätigt oder geändert, um
           betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der                  der Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
                                                                      mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 Rechnung zu
 (') ABl .  Nr. L  53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.                         tragen .
 (2) ABl.   Nr. L  53 vom 1 . 3. 1 986, S. 47.
 O   ABl.   Nr. L  42 vom 16. 2. 1990, S. 8.                                                   Artikel 2
 H   ABl.   Nr. L  183 vom 3. 7. 1987, S. 18 .
 O   ABl.   Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
 (6) ABl.   Nr. L  145 vom 8 . 6. 1990, S. 20.                        Diese Verordnung tritt am 23 . Juni 1990 in Kraft.
 ---pagebreak---       23 . 6 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 158 /51
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                         Mitgliedstaat.
                         Brüssel, den 22. Juni 1990
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                        ANHANG I
                                    Beihilfen für Raps- und Rübsensamen, andere als „DoppelnulP'-Sorten
                                                                                                                                         (Beträge je 100 kg)
I                                                     laufender
                                                        Monat
                                                                         1 . Term.       2. Term.         3 . Term.         4. Term.           5. Term.
                                                          6                  7 (>)          8 (')             *(')              10 o              110
  1 . Bhittobeihilfen (ECU):
      — Spanien                                            1,170                1,750          1,750            1,750              1,750            1,750
      — Portugal                                           0,000               0,000          0,000             0,000             0,000             0,000
      — Andere Mitgliedstaaten                           28,639               24,778         24,967           25,250             24,570            24,406
  2. Endgültige Beihilfen :
      a) Samen, geerntet und verarbeitet in :                      \                                 \                 ||
         — Deutschland (DM)                              67,84                58,01          58,45            59,12              57,53             57,29
         — Niederlande (hfl)                             75,55                65,36          65,86            66,61              64,81             64,53
         — BLWU (bfrs/lfrs)                           1 382,89           1 196,45        1 205,58         1 219,25          1 186,41           1 178,49
         — Frankreich (ffrs)                            218,77               194,55         196,04           198,26            192,92             191,63
         — Dänemark (dkr)                               255,75              221,27         222,96            225,48           219,41              217,95
         — Irland (Ir£)                                  24,348               21,653         21,819           22,066             21,472            21,326
         — Vereinigtes Königreich (£Stg)                  18,955              18,853         18,982            19,181            18,624            18,377
         — Italien (Lit)                             48 118            43 403           43 734          44 230            43 039              42 751
         — Griechenland (Dr)                          5 073,02           5 201,90        5 217,94         5 251,65          5091,14            4 941,92
      b) Samen, geerntet in Spanien und
         verarbeitet :
         — in Spanien (Pta)                             178,89              267,57         267,57            267,57            267,57             267,57
         — in einem anderen Mitgliedstaat
             (Pta)                                    4131,21            3 656,80        3 679,34         3 714,08          3 614,58           3 573,95
      c) Samen, geerntet in Portugal und
         verarbeitet :                                                                1
         — in Portugal (Esc)                               0,00                0,00           0,00              0,00              0,00              0,00
         — in einem anderen Mitgliedstaat
             (Esc)                                    5 923,34           5 416,28        5 451,74         5 497,15          5 355,53           5 280,88
 (') Vorbehaltlich der Kürzung, die sich aus der Regelung der garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt.
 ---pagebreak--- Nr. L 158 / 52                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      23 . 6 . 90
                                                                      ANHANG II
                                              Beihilfen für Raps- und Rübsensamen „DoppelnuH"
                                                                                                                                       (Beträge je 100 kg)
                                                     laufender
                                                                       1 . Term .     2. Term .         3 . Term .         4. Term.          5. Term.
                                                       Monat
                                                         6                 7 (')          8 (')             9 (>)             10 o              ll (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
    — Spanien                                             3,670              4,250          4,250             4,250             4,250              4,250
    — Portugal                                            2,500              2,500          2,500              2,500             2,500             2,500
    — Andere Mitgliedstaaten                             31,139             27,278         27,467            27,750            27,070            26,906
2. Endgültige Beihilfen :
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :
       — Deutschland (DM)                                73,74              63,86          64,30             64,98             63,39             63,14
       — Niederlande (hfl)                               82,14              71,96          72,45             73,20             71,41             71,13
       — BLWU (bfrs/lfrs)                            1 503,61           1 317,17       1 326,30          1 339,96          1 307,13           1 299,21
       — Frankreich (ffrs)                              238,01             214,18        215,67             217,89            212,55            211,26
       — Dänemark (dkr)                                 278,07             243,59        245,28             247,81      1     241,74            240,27
       — Irland (Ir£)                                    26,490             23,838         24,003            24,251            23,656            23,511
       — Vereinigtes Königreich (£Stg)                   20,716             20,802         20,931            21,130            20,572            20,326
       — Italien (Lit)                             52 368             47 782         48 113            48 609             47 418            47 130
       — Griechenland (Dr)                           5 552,96           5 745,25       5 761,30          5 795,01          5 634,49          5 485,28
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :
       — in Spanien (Pta)                               561,13             649,81        649,81             649,81            649,81            649,81
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Pta)                                     4 513,45           4 039,04       4 061,58          4 096,32          3 996,82           3 956,19
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :
       — in Portugal (Esc)                              499,40             517,26        517,26             517,26            517,26            517,26
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Esc)                                      6 422,75          5 933,54       5 969,00          6 014,40          5 872,79           5 798,14
(') Vorbehaltlich der Kürzung, die sich aus der Regelung der garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt.
 ---pagebreak--- 23 . 6. 90                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 158/53
                                                                            ANHANG III
                                                           Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                         (Beträge je 100 kg)
                                                         laufender
                                                                                 1 . Term .            2. Term .          3. Term.            4. Term.
                                                           Monat
                                                              6                        7                  8 (>)              9 (<)               io (')
 1 . Bruttobeihilfen (ECU):
     — Spanien                                                 6,890                    6,890               8,600               8,600               8,600
     — Portugal                                                0,000                    0,000               0,000               0,000              0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                                37,364                   37,164               32,451             32,583              32,799
2. Endgültige Beihilfen :
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :                            \\
        —   Deutschland (DM)                                 88,47                    88,00                75,97              76,29               76,80
        —   Niederlande (hfl) -                              98,56                    98,03                85,60              85,95               86,52
        —   BLWU (bfrs/lfrs)                             1 804,19                 1 794,54             1 566,96           1 573,33            1 583,76
        —   Frankreich (ffrs)                              285,73                    284,16              254,80             255,84              257,53
        —   Dänemark (dkr)                                 333,66                    331,88              289,79             290,97       7      292,90
        —   Irland (Ir£)                                     31,802                   31,627               28,359             28,474              28,663
        —   Vereinigtes Königreich (£ Stg)                   24,959                   24,796               24,735             24,804              24,981
        —   Italien (Lit)                               62 884                  62 534                56 843             57 075             57 453
        —.  Griechenland (Dr)                            6 698,53                6 644,17              6 809,32           6 801,79            6 852,78
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                               1 053,45                 1 053,45             1 314,91           1 314,91            1 314,91
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                        4 778,96                4 749,87              4 317,79           4 329,11            4 360,71
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                                    0,00                     0,00                0,00                0,00                0,00
        — in Spanien (Esc)                               8 279,59                8 237,29              7 621,42           7 633,63            7 679,61
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                        8 098,63                8 057,25              7 454,84           7 466,78            7 511,76
3 . Ausgleichsbeihilfen :                                                                                              Il
     — für Spanien (Pta)                                 4 754,39                4725,30               4 291,99           4 303,30            4 334,09
4. Sonderbeihilfe :                                                                                 ||
     — für Portugal (Esc)                                8 098,63                8 057,25              7 454,84           7 466,78            7 511,76
(') Vorbehaltlich der Kürzung, die sich aus der Regelung der garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt.
(2) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geemteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die Beträge unter Ziffer 2
     Buchstabe a) mit 1,0223450 zu multiplizieren.
                                                                            ANHANG IV
                          Umrechnungskurse des Ecu, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                          Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                   Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                           (Wert von 1 ECU)
                                              laufender
                                                                    1 . Term .             2. Term.          3. Term.         4. Term .        5. Term .
                                                Monat
                                                   6                     7.                    8                  9                10               11
DM                                              2,058810               2,055000              2,051320           2,047740        2,047740          2,038820
hfl                                             2,318380               2,314690              2,310910           2,307250        2,307250          2,297080
bfrs/lfrs                                      42,370700             42,350300             42,326300          42,295000       42,295000         42,180700
ffrs                                            6,929120               6,925940              6,922950           6,921940        6,921940          6,915270
dkr                                             7,837820               7,841800              7,843770           7,844310        7,844310          7,845490
Ir £                                            0,768544               0,768720              0,769297           0,769660        0,769660          0,772528
£ Stg                                           0,714194               0,716896              0,719526           0,721909        0,721909          0,728776
Lit                                        1 510,87              1 512,04               1 513,13          1 514,10        1 514,10          1 516,83
Dr                                           201,48200             203,18300              205,17000         207,54600        207,54600        214,70900
Esc                                          180,46500             180,92100              181,61700         182,54400        182,54400         185,13300
Pta                                          127,19100             127,67300              128,14100         128,56400        128,56400         129,65400