CELEX: 31992R2746
Language: de
Date: 1992-09-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2746/92 der Kommission vom 22. September 1992 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von Magermilchpulver mit Vitaminzusätzen an die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien

23 . 9 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 279/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2746/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. September 1992
                  über die Eröffnung einer Ausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von
                  Magermilchpulver mit Vitaminzusätzen an die Opfer des Konflikts im ehema­
                                                      ligen Jugoslawien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Ausschreibungssicherheit wird auf 15 ECU/t festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                                            Artikel 3
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2139/92 des Rates           (1 ) Die Angebote für die Ausschreibung sind bis späte­
vom 23. Juli 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur            stens 28. September 1992, 11 Uhr (Brüsseler Zeit), einzu­
                                                                  reichen.
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Opfer
des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien ('), insbeson­            (2)    Sollte kein Zuschlag für die gesamte Lieferung
dere auf Artikel 3,                                               erteilt werden, so läuft die Frist für die Einreichung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                weiterer Angebote am 12. Oktober 1992, 11 Uhr, ab.
Laut Verordnung (EWG) Nr. 2344/92 der Kommission                  In diesem Fall werden die in Anhang I genannten Liefer­
vom 10. August 1992 mit Durchführungsbestimmungen                 fristen um acht Tage verlängert.
für die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher             (3)    Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG)
Erzeugnisse an die Opfer des Konflikts im ehemaligen              Nr. 2344/92 veröffentlicht die betreffende Interventions­
Jugoslawien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2139/92                stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten
des Rates (2) muß eine solche Lieferung im Rahmen einer           Ausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.
Ausschreibung stattfinden.
Es ist eine Ausschreibung für die Lieferung von 1 135                                       Artikel 4
Tonnen Magermilchpulver mit Vitaminzusätzen zu
eröffnen, und es sind ergänzende bzw. Ausnahmebedin­              (1 )    Die Angebote sind bei der in Anhang I genannten
                                                                   Interventionsstelle einzureichen, in deren Besitz sich
gungen festzulegen, um den besonderen Erfordernissen
im Zusammenhang mit der Lieferung dieser Erzeugnisse               jeweils die Erzeugnisse befinden.
gerecht zu werden.                                                 (2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    (EWG) Nr. 2344/92 setzt die Kommission entweder die
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  für jede Partie als Sachleistung zu entnehmende Höchst­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          menge Magermilchpulver fest oder beschließt, keines der
                                                                   eingegangenen Angebote zu berücksichtigen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                          Artikel 5
                                                                   Die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                         Artikel 1
                                                                   Nr. 2344/92 genannte Ubernahmebescheinigung ist in
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2344/92 wird für die               Anhang II abgedruckt.
 Lieferung von vier Partien Magermilchpulver mit Vita­             Diese Bescheinigung wird nach Entladung der Erzeug­
 minzusätzen zu den Bedingungen dieser Verordnung eine             nisse durch den Vertreter der Dienststelle „ECHO" in
 Ausschreibung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der                 Zagreb erteilt (Anschrift : ECHO, Zagreb, Hotel „I",
 vorgenannten Verordnung durchgeführt.                             Remetinecka 106, 41000 Zagreb, Kroatien, Tel.
 Das als Sachleistung für die Lieferung zu entnehmende             (3841 ) 65 00 87, Telefax (3841 ) 61 58 67).
 Magermilchpulver befindet sich im Besitz der in Anhang
 I genannten Interventionsstellen.                                                          Artikel 6
                                                                    Im Hinblick auf die Verbuchung der Ausgaben durch den
                         Artikel 2
                                                                    Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
 Die Angebote müssen sich unter Einhaltung der in                   Landwirtschaft (EAGFL) wird der Buchwert für das in
 Anhang I genannten Liefervorschriften auf die Gesamt­             Artikel 1 genannte Magermilchpulver auf 655 ECU/t fest­
                                                                    gesetzt.
 heit der in der Ausschreibungsbekanntmachung im Sinne
 des Artikels 1 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2344/92 angegebenen Partien.                                                           Artikel 7
 (') ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 8 .                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
  2) ABl. Nr. L 227 vom 11 . 8 . 1992, S. 18 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23 . 9. 92
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. September 1992
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23 . 9. 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 279/7
                                                               ANHANG I
                                                         LIEFERVORSCHRIFTEN
            1 . Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse
                — bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver mit Vitaminzusätzen gemäß den Anforderungen des
                    Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. April 1991 , Seite 3 (Nummer
                    I B 1) ;
                — Menge : Partie A : 200 Tonnen,
                               Partie B : 350 Tonnen,
                               Partie C : 200 Tonnen,
                              Partie D : 385 Tonnen ;
                — Aufmachung :
                     i) Partien A und B : Das Magermilchpulver muß in Aluminiumpapierbeuteln oder in Dosen mit
                                              einem Nettohöchstgewicht von 2 Kilogramm verpackt sein ; diese sind in
                                              Kartonverpackungen zusammenzufassen, die ihrerseits nach den üblichen
                                              Normen für den Export als Paletten aufzumachen sind ;
                    ii) Partien C und D : Das Magermilchpulver muß gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
                                              625/78 der Kommission (') in neuen, sauberen, trockenen und unversehrten
                                              Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg abgepackt sein, die ihrerseits nach
                                              den üblichen Normen für den Export als Paletten aufzumachen sind ;
                — Besitzer des Magermilchpulvers (das als Sachleistung für die Lieferung zu entnehmen ist) :
                    1 . Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM),
                        Adickesallee 40,
                        D-6000 Frankfurt am Main 18,
                        (Tel.: (49) 691 56 40, Telex : 411727/411156,
                        Telefax : (49) 691 56 47 90, Teletex : 699 07 32) ;
                    2. Department of Agriculture and Food,
                        Intervention Unit,
                        Agriculture House,
                        Kildare Street,
                        IRL-Dublin 2,
                        (Tel.: (353-1 ) 78 90 11 , Telex : 93607 agri-el,
                        Telefax : (353-1 ) 61 62 63);
                — Lieferort : Pavillon 7 Zagrebadel Velesaiam,
                                Avenue Dubrovnik,
                                 Zagreb, Kroatien,
                                (Telefax : (041 ) 61 58 67) ;
                — Lieferfrist (2) : Partie A : 15. 10. 1 992,
                                     Partie B : 15. 11 . 1992,
                                     Partie C : 15. 10. 1992,
                                     Partie D : 15. 11 . 1992.
           2. Kennzeichnungsvorschriften
                Jeder Karton oder Sack und jede Weiterverpackung enthält das 10 x 15 cm große Emblem der Gemein­
                schaft nach dem Muster des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. April 1991
                und trägt den Vermerk „EG-Hilfe — Verordnung (EWG) Nr. 2139/92 — Magermilchpulver mit Vitamin­
                zusätzen" in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft.
           (') ABl. Nr. L 84 vom 31 . 3. 1978, S. 19.
           (*) Die Lieferfristen können in Übereinstimmung mit der für die Übernahme zuständigen Stelle geändert werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23. 9 . 92
                                                      ANHANG II
                                           ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
            Der Unterzeichnete,
                                             (Name, Vorname, Dienstbezeichnung)
            bescheinigt im Auftrag von
            die Übernahme der nachstehend bezeichneten Waren, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2746/92 der
            Kommission geliefert wurden :
            — Ort und Tag der Übernahme :
           — Art des Erzeugnisses :
           — Übernahmegewicht in Tonnen (netto) :
           — Aufmachung :
           — Bemerkungen :
                                                                                Unterschrift :