CELEX: 
Language: de
Date: 1967-01-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1966 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäD Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind

6 . 1 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      7/67
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1966
                     über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten
                     Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages
                                   eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind
                                                        (67/3/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  geändert. Daher sind die mittleren Abschöpfungen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . März
                                                                 1967 gemäß den in dieser Entscheidung festgelegten
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Kriterien zu bestimmen. Folglich brauchen nur die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­                  Anlagen abgeändert zu werden —-
sondere auf Artikel 10 Absatz (2),
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 vom 14 . Oktober 1963 über den Verkehr mit Waren,                                       Artikel 1
 die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung von
 Erzeugnissen hergestellt wurden, für die im herstel­                Die Anlagen zu dieser Entscheidung treten an
 lenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren Zölle               die Stelle der Anlagen zur Entscheidung der Kom­
 und Abgaben gleicher Wirkung entweder nicht erho­                mission vom 21 . Dezember 1964 über die Festset­
 ben oder vollständig oder teilweise rückvergütet wor­            zung der mittleren Abschöpfungen gegenüber drit­
 den sind (*),                                                    ten Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel
                                                                  10 des Vertrages eingeführten Zolls zugrunde zu
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission               legen sind.
 vom 21 . Dezember 1964 über die Festsetzung der
 mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Län­
                                                                                          Artikel 2
 dern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des
 Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
 legen sind (2), und                                              gerichtet.
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Brüssel , den 21 . Dezember 1966
       Gemäß der Entscheidung vom 14 . Oktober 1963
 sind die mittleren Abschöpfungen für jedes Viertel­                                       Für die Kommission
 jahr eines Kalenderjahres festzusetzen . Die Voraus­                                          Der Präsident
 setzungen , die beim Erlaß der Entscheidung vom
 21 . Dezember 1964 gegeben waren , haben sich nicht                                        Walter HALLSTEIN
  (*) AB Nr. 172 vom 28 . 11 . 1963, S. 2782/63 .
   (2) AB Nr. 7 vom 22 , 1 . 1965, S. 57/65 .
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                                                 ANLAGE A
            Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . März 1967 einschließlich
      werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
      regelung auf Grund der Verordnung Nr. 19 des Rates über die schrittweise Errichtung
      einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide (*) unterliegen, wie folgt fest­
      gesetzt :
                                                                                   Mittlere
            Nummer
       des Gemeinsamen                                                        Abschöpfungen
                                             Warenbezeichnung
            Zolltarifs                                                          in RE/ 100 kg
                                                                               Eigengewicht
      ex 10.01            Weichweizen
                         — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                       1,11
                         — anderer Weichweizen und Mengkorn                         4,57
      ex 10.01            Hartweizen                                                3,57
          10.02          Roggen                                                     3,47
          10.03          Gerste                                                     2,33
          10.04          Hafer                                                      1,95
      ex 10.05           Mais
                         — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                       0,16
                         — anderer                                                  2,05
      ex 10.07           Buchweizen                                                 0,00
      ex 10.07           Hirse                                                      2,06
      ex 10.07           Kanariensaat                                               0,00
      ex 10.07           Sorghum                                                    3,24
          11.01 A        Mehl von Weizen oder Spelz                                 6,91
          11.01 B        Mehl von Mengkorn                                          6,91
      ex 11.01 C         Mehl von Roggen                                            5,68
     ex 11.02 A I        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                    7,01
     ex 11.02 A I        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                     5,84
                                                ANLAGE B
            Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . März 1967 einschließlich
     werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung
     Nr. 16/64/EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
     organisation für Reis (2) unter die Abschöpfungsregelung fallen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                  Mittlere
           Nummer
                                                                              Abschöpfungen
       des Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
           Zolltarifs                                                          in RE/100 kg
                                                                               Eigengewicht
     ex 10.06 A          Reis in der Strohhülse                                     1,81
     ex 10.06 A          Reis als nur enthülste Körner                              1,80
          10.06 B        Reis geschliffen, auch poliert oder glasiert               3,55
          10.06 C        Bruchreis
                         — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                      0,00
                         — anderer                                                 0,02
     Í1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.
     (2) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 574/64 .
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                                                       ANLAGE C
                  Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . März 1967 einschließlich
           werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung
           Nr. 20 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
           für Schweinefleisch ( x) der Abschöpfungsregelung unterliegen , wie folgt festgesetzt :
                                                                                          Mittlere
                  Nummer
             des Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                Abschöpfungen
                 Zolltarifs                                                            in RE/100 kg
                                                                                       Eigengewicht
                01.03             Schweine, lebend
                       A          — Hausschweine
                            II    andere :
                                  — Schlachtsauen                                          12,06
                                  — andere                                                 14,18
            ex 02.01 A III a !    Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder ge­
                                ; froren :
                                : — in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                      Kopf und Pfoten                                      18,44
                                  —   Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon        28,48
                                  —   Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon        22,46
                                  —   Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon     29,79
                                  —   Bäuche, auch Bauchspeck                              16,76
                                  — andere                                                30,33
                                                       ANLAGE D
                  Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . März 1967 einschließlich
           werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
           regelung auf Grund der Verordnung Nr. 21 des Rates über die schrittweise Errichtung
           einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier (2) unterliegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                          Mittlere
                 Nummer
             des Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                Abschöpfungen
                 Zolltarifs
                                                                                       in RE/100 kg
                                                                                      Eigengewicht
           ex 04.05 A             Eier von Hausgeflügel in der, Schale, frisch oder
                                  haltbar gemacht                                         11,75
           (J) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.
            2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62 .
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                                              ANLAGE E
              Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . März 1967 einschließlich
      werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
      regelung auf Grund der Verordnung Nr. 22 des Rates über die schrittweise Errichtung
      einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch ( x) unterliegen, wie folgt
      festgesetzt :
                                                                                Mittlere
            Nummer
                                                                            Abschöpfungen
        des Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                in RE / 100 kg
            Zolltarifs
                                                                             Eigengewicht
      ex 02.02            Hühner und Junghühner, geschlachtet :
                          — gerupft, ausgenommen, mit Kopf und Ständern          12,57
                          — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Stän­
                             der, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen           14,91
                          — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                             Ständer sowie ohne Herz, Leber und Muskel­
                             magen                                               16,08
                          Puten                                                  20,50
                          Enten :
                          — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                             Paddeln                                             13,39
                          — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                             mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen           16,78
                          Gänse :
                          — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                             Paddeln                                             16,35
                          — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                             mit oder ohne Herz und Muskelmagen                  15,91
                          Perlhühner                                             27,59
       f1 AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.
 ---pagebreak--- 6 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             11 /67
                                                   ANLAGE F
                 Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . März 1967 einschließlich
           werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
           regelung auf Grund der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates über die schrittweise
           Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*)
           unterliegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                       Mittlere
                Nummer
            des Gemeinsamen                      Warenbezeichnun «                 Abschöpfungen
                Zolltarifs                                                          in RE/100 kg
                                                                                    Eigengewicht
           ex  04.02          Molkenpulver, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger und einem Fettgehalt von 3 Gewichts­
                              hundertteilen oder weniger, in handelsüblichen
                              Packungen zu 25 kg oder mehr                                5,05
           ex  04.02          Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im
                              Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von
                              26 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt
                              von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger, in han­
                              delsüblichen Packungen zu 25 kg oder mehr                 30,77
           ex  04.02          Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im
                              Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von
                              1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
                              Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder we­
                              niger, in handelsüblichen Verpackungen zu 25 kg
                              oder mehr
                              — für Futterzwecke                                          7,24
                              — andere                                                  10,98
           ex  04.02          Kondensmilch, ohne Zusatz von Zucker (evaporierte
                              Milch), mit einem Fettgehalt von 7,7 Gewichtshun­
                              dertteilen und einer Trockenmasse von 25 Gewichts­
                              hundertteilen oder mehr, jeweils 96 Dosen mit 170         17,73
                              Gramm Inhalt, in Kisten oder Kartons verpackt
           ex  04.02          Kondensmilch, mit einem Zusatz von Zucker, mit
                              einem Fettgehalt von 9 Gewichtshundertteilen und
                              einer Milchtrockenmasse von 28 Gewichtshundert­
                              teilen oder mehr, jeweils 48 Dosen mit rund 400
                              Gramm Inhalt, in Kisten oder Kartons verpackt             36,25
           ex  17.02 A        Raffinierter Milchzucker mit einem Milchzuckergehalt
                              von 99,5 Gewichtshundertteilen, in handelsüblichen
                              Packungen                                                  13,37
               04.03          Butter
                              — Butterschmalz, ghee                                    138,09
                              — andere
                                  a) mit einem pH-Wert im Butterserum von 5,5
                                     oder weniger                                      115,08
                                  b) andere                                            114,70
               04.04          Käse und Quark                                            40,63
                 Bei der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die gekoppelten Erzeugnisse
            der Warengruppe Nr. 2 im Sinne des Anhangs I zur Verordnung Nr. 111 /64/EWG
            des Rates zu berücksichtigendes Mittel der Beträge je 1 v. H. Fett 0,75 Rechnungs­
            einheiten.
            0) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 ---pagebreak--- 12/67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     6 . 1 . 67
                                                     ANLAGE G
                Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . März 1967 einschließlich
          werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
          regelung auf Grund der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates über die Errichtung
          einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1) unterliegen , wie folgt festgesetzt :
                                                                                             Mittlere
                Nummer
            des Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                     Abschöpfungen
                Zolltarifs                                                                in RE / 100 kg
                                                                                          Eigengewicht
          ex 15.07             Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt
               B I b 1         oder raffiniert :
               B I b 2
               B II            A. Olivenöl ;
                                    I. raffiniert :
                                        a) durch Raffinieren von Jungfernöl gewon­
                                           nen, auch mit Jungfernöl verschnitten             23,25
                                        b) anderes                                           32,91
                                   II . anderes                                               18,06
           ex 15.17            Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen
               A und B         oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen :
                               A. Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl auf­
                                   weist :
                                    I. Soapstock                                               9,03
                                   II . anderes                                              14,45
           ex 23.04            Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewin­
                               nung pflanzlicher Öle, ausgenommen Öldraß :
                               A. Olivenölkuchen und andere Rückstände von der
                                   Gewinnung von Olivenöl                                      1,45
0 AB Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.