CELEX: 31991R1856
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1856/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle

29 . 6 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 168/31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1856/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1991
                                       zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   auf der Grundlage des für entkörnte Baumwolle und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Baumwollkörner festgestellten Weltmarktpreises ermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   Der Weltmarktpreis für die beiden letzteren Erzeugnisse
                                                                   wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           übermittelt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle
Portugals,                                                         nicht wie vorstehend angegeben ermittelt werden, so wird
                                                                   er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,             Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle ist
insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls              gleich der Summe der Werte für entkörnte Baumwolle
Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den            und Baumwollsaat gemäß der Definition in Artikel 1 der
Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das             Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom 3.
Protokoll Nr. 14 in deren Anhang, und durch die Verord­           Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
nung (EWG) Nr. 4006/87 (■),                                        Baumwolle (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2432/90 (6), wobei diese Summe um die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates            Entkörnungskosten verringert wird.
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen                  Vorgenannte Werte werden auf der Grundlage der gemäß
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),              den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ermittelten Preise festgesetzt. Der Weltmarktpreis wird
791 /89 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                auf der Grundlage der günstigsten tatsächlichen Einkaufs­
                                                                  möglichkeiten ermittelt, wobei Angebote und Notie­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       rungen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche
                                                                  Marktentwicklung gelten können, außer Betracht bleiben.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Für die Angebote und Notierungen, die nicht den oben
                                                                  angegebenen Bedingungen entsprechen, sind die erfor­
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 ist               derlichen Berichtigungen vorzunehmen.
für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­
wolle eine Beihilfe zu gewähren, wenn der Zielpreis               Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
höher ist als der Weltmarktpreis für nicht entkörnte              2169/81 können für die Ermittlung des Weltmarktpreises
Baumwolle.                                                        für Baumwollkörner keine Angebote und Notierungen
                                                                  zugrunde gelegt werden ; dieser Preis wird anhand der
Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen                günstigsten, auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten
diesen beiden Preisen .                                           Angebote und Notierungen oder, wenn diese Angebote
                                                                  und Notierungen nicht zugrunde gelegt werden können,
                                                                  anhand des um die Ausmahlungskosten verminderten
Der Zielpreis für Baumwolle wurde durch die Verord­
                                                                  Wertes der bei der Verarbeitung dieser Körner in der
nung (EWG) Nr. 1730/91 des Rates (4) für das Wirtschafts­         Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse ermittelt. Dieser
jahr 1991 /92 festgesetzt.
                                                                  Wert wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1201 /89 festgesetzt.
Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­                   Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
mengen für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 ergibt, ist noch          ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen
nicht festgelegt worden. Die Beihilfe ist deshalb unter           zugrunde zu legen :
Berücksichtigung einer vorläufigen Kürzung, die sich              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
angesichts der Ernteschätzung auf 14,379 ECU/ 100 kg                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
beläuft, festzusetzen .                                                Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
geschätzten Aufteilung der Ausbeute an Baumwollkör­                    Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
nern und an nicht entkörnter Baumwolle der Gemein­                     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates f), zuletzt geändert
schaftsernte sowie der Nettokosten für die Entkörnung                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (8),
(') ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 49.                      O ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.                       (6) ABl. Nr. L 228 vom 22. 8. 1990, S. 23.
R ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 7.                            O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991 , S. 1 .                       K) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 6. 91
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                                     Artikel 1
    bestimmten Zeitrum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         ( 1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2169/81 genannte Beihilfe für nicht entkörnte Baumwolle
Die Beihilfe muß einmal monatlich und in der Weise              wird auf 48,650 ECU/ 100 kg festgesetzt.
festgesetzt werden, daß ihre Anwendung vom ersten Tag           (2)   Der Beihilfebetrag wird mit Wirkung vom 1 . Juli
des Monats an, der auf ihre Festsetzung folgt, sicherge­        1991 bestätigt oder ersetzt, um den Auswirkungen der
stellt ist. Sie kann im Laufe des Monats geändert werden.       garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr
                                                                1991 /92 Rechnung zu tragen.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
bote und Notierungen, von denen die Kommission                                         Artikel 2
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Baumwolle
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28. Juni 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission