CELEX: 52001PC0523
Language: de
Date: 2001-09-21
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan

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52001PC0523

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan  /* KOM/2001/0523 endg. - ACC 2001/0220 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIn Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Einfuhren über die für diese Waren beantragten Hoechstmengen hinaus zugelassen werden können. Danach kann die Übertragung nicht ausgenutzter Mengen einer bestimmten Hoechstmenge auf eine andere Hoechstmenge bis zu einer festgelegten Höhe zugelassen werden.Es hat sich gezeigt, dass Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen eines Teils dieses Artikels zu Unsicherheiten in Bezug auf seine Auslegung führen können.Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung zielt auf die Änderung des Artikels 4 der Verordnung Nr. 47/1999 ab, um eine etwaige falsche Auslegung zu vermeiden.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in TaiwanDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan [1], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1556/1999 [2], legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Gemeinschaft die Übertragung nicht ausgenutzter Hoechstmengen einer Hoechstmenge auf eine andere zulassen kann.[1]  ABl. L 12 vom 16.1.1999, S. 1.[2]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 1.(2) Es hat sich gezeigt, dass Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen eines Teils dieses Artikels zu Unsicherheiten in Bezug auf seine Auslegung führen können.(3) Im Interesse der Klarheit sollte diese Bestimmung daher neu formuliert werden.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 47/1999 ist daher entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 erhält der zweite Gedankenstrich des ersten Unterabsatzes folgende Fassung:"- zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 der Gruppe I : 4 % der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird,"Artikel 2Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer Präsident