CELEX: 31974R1571
Language: de
Date: 1974-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1571/74 der Kommission vom 21. Juni 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1296/74 über die Ausschreibung einer Lieferung von butteroil an Mali im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 167/ 30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 6 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1571 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Juni 1974
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1296/74 über die Ausschreibung einer
                    Lieferung von butteroil an Mali im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     fen .    Die   französische  Interventionsstelle   über­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
                                                                    der Ware entstehen , einschließlich der Entlade­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                    kosten ( Losmachen , Hochziehen , Abnahme) und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    der Kosten für die etwaige Beförderung auf Leich­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    tern .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                (2)      Die französische Interventionsstelle trägt ein
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       gegebenenfalls im Entladehafen anfallendes Liege­
 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                   geld und erhält ein etwaiges Eilgeld (dispatch mo­
                                                                    ney). Die Sätze und Modalitäten für Liegegeld und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Eilgeld müssen im Vertrag zwischen dem Zu­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1296/74 der Kommission                    schlagsempfänger und dem Transportunterneh­
vom 21 . Mai 1974 (3) sieht für die Herstellung und die             men festgelegt werden und zuvor zwischen dem
 Lieferung cif Abidjan von 300 Tonnen butteroil für                 Zuschlagsempfänger und dem Vertreter der franzö­
                                                                    sischen Interventionsstelle im Entladehafen verein­
Mali eine Ausschreibung vor. Eine Überprüfung der                   bart worden sein ."
Vorschriften dieser Verordnung hat ergeben , daß in­
 folge eines Versehens, das das vorgesehene Ausschrei­
                                                                                           Artikel 2
bungsverfahren nicht berührt, die Entladung im Entla­
dehafen nicht unter den Maßnahmen genannt ist, die              Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Gegenstand eines Vertrages im Wege einer freihändi­             1296/74 erhält folgende Fassung :
gen Vergabe für die Weiterbeförderung bis zu den Ver­
                                                                    „( 1 )    Die betreffende Interventionsstelle trifft die
 teilungsorten sind . Die Vorschriften über die Entlade­
                                                                    erforderlichen Vorkehrungen , damit das butteroil,
 kosten müssen entspechend angepaßt werden .
                                                                    das Gegenstand der Ausschreibung gewesen ist, im
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Entladehafen entladen wird und schnellstmöglich
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  an die Verteilungsorte gelangt.
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                    Zur Bestimmung der mit der vorgenannten Entla­
                                                                    dung und Beförderung verbundenen Kosten
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    schließt sie unter Berücksichtigung der gegebenen
                                                                    Transportmöglichkeiten und der Dringlichkeit zu
                          Artikel 1
                                                                    den kostenmäßig günstigsten Bedingungen einen
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1296/74 erhält                   Vertrag im Wege einer freihändigen Vergabe ab."
 folgende Fassung :
                                                                                           Artikel 3
      Artikel 3
     (1)    Die Ausschreibung betrifft die Herstellungs­        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
     und Lieferkosten für das butteroil bis zur Entge­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     gennahme der Ware im Schiffsraum im Entladeha­             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 21 . Juni 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
P) ABl . Nr. L 140 vom 23 . 5 . 1974, S. 50 .