CELEX: 51964PC0356
Language: de
Date: 1964-09-18
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS zur Verlängerung und Anpassung einiger Bestimmungen über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 356
Vol. 1964/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                              VI/KOM(64)356   endg .
                                              Orig .: F
                                              Brüssel , den lo . September 1964
                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
                  zur Verlängerung und Anpassung einiger. Bestim­
                  mungen über die Erstattung bei der Erzeugung
                           von Getreide - und Kartoffelstärke
                      ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
                         »
   VI/K OIï(64 ) 356 endg .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EIMER VERORDNUNG DES RATS
                 zur Verlängerung und Anpassung einiger Bestimmungen
                 über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide-
                                und Kartoffelstärke
                       ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rats über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Markt Organisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel 24 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Die Regelung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide - und Kartoffelstärke
nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr . 55 des Rats ( 2 ) gilt nur bis zum
30 . September 1964 . Bis zum Erlaß der in Absatz 3 . des gleichen Artikels vorge­
sehenen neuen Bestimmungen sollte die zur Zeit geltende Regelung um einen Monat
verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                      Artikel 1
         Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an erhält Artikel 17
Absatz 2 der Verordnung Nr . 55 in der Fassung der Verordnung Nr . 75/64/EWG fol­
gende Fassungj
"2 .     Bis zum 31 « Oktober 1964 können die Mitgliedstaaten' un\;er folgernden Bedin­
gungen eine Erstattung bei der Erzeugung gewähren :                                    x n
a )v
   ; Bei Stärke               v
            Stârke aus Mais darf                    fur 100 Kilogramm
                                    die Erstattung für      Kilogrg   Getreide , das von
      Stärkefabriken verarbeitet wird , nicht höher sein als der Unterschied zwischen
      dem zu Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1964/65 für Mais gültigen Schwel-
      lenpreis und 6,10 Rechnungseinheiten .
b ) Bei Stärke aus ¥eichweizen darf die Erstattung für 100 Kilogramm Zetreide , das
      von Stärkefabriken verarbeitet wird , nicht höher sein als der Unterschied
      zwischen dem für Weichweizen gültigen Schwellenpreis und 7 > 00 Rechnungseinhei-
      ten .
                                                                           • • »I• • é
 ( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.4.62 Seite 933/62
 ( 2 ) AB Nr . 54 vom 2.7.62 Seite 1583/62
 ---pagebreak---                                  -  2  -
c ) Bei Kartoffelstärke und anderer Stärke aus anderen Rohstoffen als Mais
    und Weichweizen darf die Erstattung , die für 100 Kilogramm des verarbei­
    teten Erzeugnisses gewährt werden kann , nicht höher sqin als die Erstat­
    tung , die zum gleichen Zeitpunkt für l6l Kilogramm Mais gewährt wird , der
    von Stärkefabriken verarbeitet wird ,
       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach den Bestim­
mungen des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt .
       Überschreitet der Mais - oder Weizenpreis auf dem Weltmarkt wesentlich
und für längere Zeit die vorgenannten Beträge , so können, die genannten Be­
träge nach den Bestimmungen des Artikels 26 der Verordnung N;r . 19 geändert
werden " .
                                 Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1964 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Geschehen zu Brüssel , am
                                       Für den Rat
                                       Der Präsident