CELEX: C1996/095/32
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage des Francesco Perillo gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Januar 1996 (Rechtssache T-7/96)

Nr . C 95/ 16         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 3 . 96
über dem vorhergehenden Beurteilungszeitraum komme in            für jedes ordnungsgemäße Gutachten geltenden kontradik­
den Einzelbeurteilungen nicht zum Ausdruck . Seine Beur­         torischen Prinzips angefertigt worden sei, enthalte in tech­
teilung sei daher unter Verstoß gegen die einschlägigen          nischer Hinsicht mehrere unrichtige Angaben. Am 21 . April
Vorschriften und gegen den Grundsatz der geordneten              1994 habe die Somagaz den Vertrag gekündigt, obwohl sie
Verwaltung sowie ermessensmißbräuchlich zustandege­              sowohl die Gasflaschen der ersten als auch die der zweiten
kommen . Der Kläger macht ferner eine Verletzung der             Partie verwendet habe .
Verteidigungsrechte — da ihm keine Gelegenheit gegeben
worden sei , seine Interessen wahrzunehmen — und der             Die Dienststellen der Kommission hätten nichts unternom­
Begründungspflicht — da der Generalsekretär des Parla­           men, um die Bezahlung der versandten Waren zu genehmi­
ments , bei dem der Kläger Beschwerde eingelegt habe, seine      gen, und dadurch dem Kläger beträchtliche — nicht nur
ablehnende Entscheidung nicht begründet habe — gel­              wirtschaftliche — Schäden verursacht . Itamsider habe
tend .                                                           nämlich die Herstellungskosten und die Kosten des Ver­
                                                                 sands nach Mauretanien tragen müssen, ohne hierfür eine
                                                                 Vergütung erhalten zu haben; aufgrund dessen sei sie in eine
                                                                 äußerst schwierige wirtschaftliche Lage geraten, die dazu
                                                                 geführt habe, daß gegen sie ein Konkursverfahren eingeleitet
Klage des Francesco Perillo gegen die Kommission der             worden sei .
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Januar
                              1996                               Nach Ansicht des Klägers löst das Verhalten der Kommis­
                                                                 sion in dieser Rechtssache die Haftung der Gemeinschaft
                     (Rechtssache T-7/96 )                       nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag aus,
                         ( 96/C 95/32 )                          weshalb er beantrage, die Kommission zu verurteilen, ihm
                                                                 für den entstandenen Schaden Ersatz zu leisten .
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Francesco Perillo, Altamura ( Italien ), hat am 17. Januar
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter         Klage der Europeenne Automobile särl gegen die Kommis­
des Klägers ist Rechtsanwalt Mario Spandre, Brüssel;             sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       24. Januar 1996
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierre
Thielen, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                                             ( Rechtssache T-9/96 )
                                                                                          ( 96/C 95/33 )
Der Kläger beantragt,
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
— die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
    von 1 338 775 ECU — vorbehaltlich einer Erhöhung
    oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens — zu               Die Europeenne Automobile särl , Carcassonne ( Frank­
    verurteilen;                                                 reich ), hat am 24 . Januar 1996 eine Klage gegen die
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
— die Beklagte zu verurteilen, auf die geschuldeten Beträge      Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Zinsen seit dem 14 . April 1994 zu zahlen;                   eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
                                                                 anwalt Jean Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift:
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .                  Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix de
                                                                 Bourbon, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Der Kläger, der unter der Firma „ Itamsider " Gasflaschen
herstellt, legt dar, er habe den Zuschlag für einen Auftrag      — die Kommission aufgrund ihrer außervertraglichen Haf­
zur Lieferung von 40 000 leeren Gasflaschen an die Societe           tung zu verurteilen, ihr 200 000 ECU als Schadensersatz
Mauritanienne de Gaz ( Mauretanische Gasgesellschaft;                zu zahlen,
„ Somagaz ") im Rahmen der Ausschreibung Nr. 3605 des
durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
finanzierten „ Programme regional gaz " ( Regionales Gas­            gen .
programm ) erhalten . Zur Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten habe Itamsider die Ware in vier Partien nach           Klagegründe und wesentliche Argumente
Mauretanien gesandt, und zwar am 5 . Oktober 1993 7 007,
am 1 . Dezember 1993 24 381 , am 7. Februar 1994 6 779           Die Klägerin, ein Unternehmen, das im Bereich des Vertriebs
und am 14 . Februar 1994 1 889 Gasflaschen . Die Ware sei        von Kraftfahrzeugen als Vermittlerin tätig ist, indem sie als
im Hafen eingelagert und anschließend von der Somagaz            Bevollmächtigte der Endverbraucher Paralleleinfuhren
abgeholt worden . Die Somagaz habe die Qualität der              gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission
Gasflaschen beanstandet, dabei aber nur wenig Konkretes          vornimmt, beanstandet, daß die Kommission weder auf die
vorgebracht. Daraufhin sei auf Betreiben des Vertreters der      von ihr am 27. Juli 1994 bei der GD IV eingereichte
Kommission in Mauretanien am 1 . März 1994 ein Gutach­           Beschwerde, mit der sie das Verhalten der PSA-Gruppe
ten zur ersten von Itamsider versandten Partie Gasflaschen       gerügt habe, durch das die Peugeot-Vertragshändler von
erstellt worden . Dieses Gutachten, das ohne Beachtung des       den ausländischen Tochtergesellschaften der Gruppe daran