CELEX: 31976R1853
Language: de
Date: 1976-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1853/76 der Kommission vom 28. Juli 1976 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

30. 7. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 204/ 15
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1853/76 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Juli 1976
              über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwick­
                                     lungsländern gewährten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1749/76 des
Rates vom 20. Juli 1976 zur Änderung der Verord­             Für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             1749/76 des Rates sind die Vorschriften der Verord­
nung (EWG) Nr. 3015/75 des Rates über die Eröff­
nung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­                nung (EWG) Nr. 3214/75 anwendbar.
schaftszollkontingents für unverarbeiteten Tabak „flue
cured"-Virginia-Tabak mit Ursprung in Entwicklungs­
ländern (J),                                                                          Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Für unverarbeiteten Tabak der Sorte „flue cured" Virgi­
Für die unter die vorgenannte Verordnung fallenden           nia der Tarifstelle 24.01 ex A I des Gemeinsamen Zoll­
Waren der Tarifstelle 24.01 ex A I des Gemeinsamen
                                                             tarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern, der zum
Zolltarifs müssen sowohl die Voraussetzungen, unter          Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen über
denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswa­           die für diese Waren gewährten Zollpräferenzen unter­
ren erwerben, als auch der Nachweis dieser Eigen­            wegs ist oder sich in der Gemeinschaft in vorüberge­
schaft und das Verfahren zu deren Uberprüfung gere­          hender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer
gelt werden . Es erscheint zweckmäßig, dafür die Ver­        Freizone befindet, können unbeschadet des Artikels 8
ordnung (EWG) Nr. 3214/75 vom 3. Dezember 1975               der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 Ursprungserzeug­
über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei           nisse nach Formblatt A sowie die Unterlagen über die
der Anwendung der von der Europäischen Wirtschafts­          direkte Beförderung innerhalb einer Frist von sechs
gemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungs­           Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorge­
ländern gewährten Zollpräferenzen (2) heranzuziehen.         legt werden.
Für die vorgenannten Waren sind Ubergangsvorschrif­
ten zu erlassen .
                                                                                      Artikel 3
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Ursprungsfragen —                               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juli 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                    Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. L 196 vom 22. 7. 1976, S. 3.
 2 ABl. Nr. L 323 vom 15. 12. 1975, S. 1 .