CELEX: 51993PC0053
Language: de
Date: 1993-02-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend Maßnahmen zugunsten tropischer Wälder

Nr. C 78 / 8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19 . 3 . 93
                                                                   II
                                                      ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                Vorschlag für eine Verordnung ( EWG) des Rates betreffend Maßnahmen zugunsten tropischer
                                                                Wälder
                                                            (93 / C 78 / 05 )
                                                          KOM(93) 53 endg.
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 26. Februar 1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Die Gemeinschaft beabsichtigt, ihre Aktionen zur Förde­
                                                                        rung der Erhaltung der Tropenwälder im Rahmen ihrer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      Entwicklungspolitik und unter Einsatz aller einschlägi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­                 gen Entwicklungshilfeinstrumente zu erweitern .
tikel 130s und 235 ,
                                                                        Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene wird es in Er­
auf Vorschlag der Kommission ,                                          gänzung der Aktionen der Mitgliedstaaten erlauben , die
                                                                        gesetzten Ziele besser zu erreichen .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                                        Die derzeit der Gemeinschaft für die Entwicklungszu­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                      sammenarbeit zur Verfügung stehenden Finanzierungsin­
schusses,
                                                                        strumente eignen sich nicht für die Unterstützung be­
                                                                        stimmter Arten von Maßnahmen zugunsten der Tropen­
                                                                       wälder .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Es ist notwendig, umfangreiche Mittel freizumachen , um
In der Mitteilung der Kommission für den Rat vom 16 .                   eine signifikante Wirkung auf die Tropenwälder zu er­
Oktober 1989 über „ Die Rolle der Gemeinschaft bei der                  reichen .
Erhaltung der Tropenwälder" (') wurden die Leitlinien
für die Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich
festgelegt.                                                             Daher ist es notwendig, einen dauerhaften Rahmen für
                                                                        diese Maßnahmen festzusetzen .
Mit der Entschließung des Ministerrats für Entwicklung
und Zusammenarbeit vom 29 . Mai 1990 über „Tropen­                      Hinsichtlich der Durchführung und insbesondere der Art
wälder : Entwicklungspolitische Aspekte" wurden die                     der Maßnahmen, der Empfänger der Hilfe und der Ent­
Grundlagen für den Einsatz von Entwicklungsinstrumen­                   scheidungsverfahren sollten genaue Regeln beschlossen
ten zum Schutz der Tropenwälder geschaffen.                             werden .
Das Europäische Parlament brachte in zahlreichen Ent­                   Um alle Aspekte umweltgerechter Entwicklung, die unter
schließungen seine Besorgnis über die Zerstörung der                    diese Verordnung fallen , zu erfassen , ist Artikel 235 als
Regenwälder und die Folgen für die dort lebende Bevöl­                  Rechtsgrundlage zu wählen, da der Vertrag keine ande­
kerung zum Ausdruck .                                                   ren speziellen Befugnisse für die Entwicklungszusam­
                                                                        menarbeit vorsieht —
Im Juni 1990 forderte der Europäische Rat von Dublin
die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zum Schutz                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Tropenwälder.
                                                                                                Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeich­
neten im Juni 1992 in Rio die Tropenwald-Erklärung .                    Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen zur Förderung
                                                                       der Erhaltung und der dauerhaften und umweltverträgli­
                                                                       chen Bewirtschaftung der Tropenwälder gemäß den in
(') ABl . Nr . C 264 vom 16 . 10 . 1989 , S. 1 .                       dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren .
 ---pagebreak--- 19 . 3 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 78 /9
                         Artikel 2                             b) bestandserhaltende Bewirtschaftung von Wäldern, die
                                                                  für die Produktion von Holz und anderen Erzeugnis­
(1)      Tropenwälder im Sinne dieser Verordnung sind             sen vorgesehen sind ;
Wälder, Savannen und Baumbestände mit ihren jeweili­
gen Ökosystemen, die sowohl in trockenen als auch in           c) Beteiligung der lokalen Bevölkerung einschließlich
feuchten tropischen und subtropischen Klimazonen vor­             der Urwaldbewohner an der Planung und Durchfüh­
kommen, mit den dort lebenden Ureinwohnern und son­
                                                                  rung von finanzierungswürdigen Maßnahmen und
stigen Bewohnern sowie anderen Bevölkerungsgruppen,               nationalen und lokalen Waldnutzungsplänen ;
die den Wald nutzen oder deren Tätigkeit sich auf den
Wald auswirkt.
                                                               d) Schaffung der notwendigen Kapazitäten, um den Be­
                                                                  darf an Ausbildung, Forschung, Gesetzgebung und
(2) Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der Begriff                 institutioneller Stärkung im Hinblick auf den Schutz
Erhaltung alle Maßnahmen zum Schutz, zur Rehabilita­              der Wälder zu decken .
tion und zur rationellen Nutzung tropischer Wälder.
                                                               (2) Die Aktionen werden nach Möglichkeit mit inter­
(3) Unter dem Begriff dauerhafte und umweltverträg­            nationalen Tropenwaldprogrammen wie dem Tropen­
liche Bewirtschaftung der Wälder wird die planmäßige           wald-Aktionsplan oder Initiativen der Internationalen
Nutzung von Wäldern verstanden, die mit der Erhaltung          Tropenholzorganisation koordiniert und unterstützen
der Waldökosysteme für künftige Generationen verein­           diese .
bar ist .
                                                               (3) Die Maßnahmen werden nach Möglichkeit im
(4) Unter dauerhafter und umweltgerechter Entwick­             Rahmen regionaler Organisationen und internationaler
lung wird die Verbesserung des Lebensstandards und             Kooperationsprogramme durchgeführt.
Wohlergehens der betroffenen Bevölkerung verstanden,
während gleichzeitig die natürlichen Ressourcen ein­                                     Artikel 5
schließlich der Wälder für die künftigen Generationen
erhalten werden .                                              Die Mittel werden von der Gemeinschaft entweder auto­
                                                               nom oder in Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten
                         Artikel 3
                                                               oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Orga­
                                                               nisationen bereitgestellt. In letzterem Fall soll der Cha­
( 1 ) Gemäß dieser Verordnung leistet die Gemein­              rakter der Gemeinschaftshilfe so weit wie möglich erhal­
schaft finanzielle Hilfe oder technische Beratung bei Ak­      ten bleiben .
tionen , die die Anstrengungen der Entwicklungsländer
oder deren regionaler Organisationen zur Erhaltung ih­                                   Artikel 6
rer Tropenwälder im Rahmen einer dauerhaften und
umweltverträglichen Entwicklung unterstützen und för­          Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt in
dern .                                                         Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen .
(2) Finanziell unterstützt werden können sowohl öf­                                      Artikel 7
fentliche als auch private Organisationen einschließlich
NRO und repräsentative Zusammenschlüsse von Urein­             Die finanzielle und technische Hilfe kann alle Kosten in
wohnern und anderen Urwaldbewohnern , zu deren er­             in- und ausländischer Währung decken, die bei der
klärtem Ziel oder Tätigkeitsbereich die Erhaltung der          Durchführung von Projekten und Programmen, gegebe­
Tropenwälder gehört.                                           nenfalls auch von integrierten Programmen und sektor­
                                                               bezogenen Projekten, anfallen .
(3) Besonders berücksichtigt werden Aktionen, mit
denen die Erhaltung von Wäldern gefördert wird, die            Systematisch ist darauf hinzuwirken, daß die Partner
Einfluß auf globale Erscheinungen wie Klimaverände­            (Länder, lokale Bevölkerungsgruppen, Unternehmen,
rungen und den Rückgang der Artenvielfalt haben.               einzelne Empfänger) im Rahmen ihrer Möglichkeiten
                                                               und entsprechend der Art der Maßnahmen einen Beitrag
                                                               — vor allem einen Finanzbeitrag — leisten .
                          Artikel 4
(1)      Der Grad der Dringlichkeit der einzelnen Aktio­       Steuern, Zölle und Abgaben werden von der Gemein­
nen richtet sich nach dem Bedarf der Länder, wie er in         schaft nicht finanziert.
nationalen waldbezogenen Entwicklungs- und Umwelt­
strategien zum Ausdruck kommt. Besondere Aufmerk­              Die Kosten für Studien und den Einsatz von Kurz - und
samkeit gilt jedoch Aktionen mit folgender Zielsetzung :       Langzeitexperten, die die Empfänger und die Kommis­
                                                               sion beim Entwurf allgemeiner Strategien, bei der Aus­
a) Erhaltung der Wälder anhand der Analyse der Ursa­           wahl und Vorbereitung der Maßnahmen sowie bei ihrer
     chen der Entwaldung und der Maßnahmen zu ihrer            Überwachung und Evaluierung unterstützen, werden in
     Bekämpfung ;                                              der Regel von der Gemeinschaft getragen, entweder als
 ---pagebreak--- Nr. C 78 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 3 . 93
Teil der Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder ge­             Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
sondert.                                                       im übrigen kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein
                                                               Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
                        Artikel 8
                                                               Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
Die Einreichung von Vorschlägen, die Teilnahme an              Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den
Ausschreibungen und anderen Verfahren für die Vergabe          Ausschuß darüber, wie seine Stellungnahme berücksich­
von Kauf- oder sonstigen Verträgen steht allen natürli­        tigt wurde .
chen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und
des (der) Empfängerlandes(-länder) zu gleichen Bedin­
gungen offen. Die Teilnahme kann auch anderen Ent­             (3)    Erachtet die Kommission es als notwendig oder
wicklungsländern, die Gemeinschaftshilfe erhalten, er­         angebracht, weitere Modalitäten oder Verfahren für die
möglicht werden, insbesondere bei Kofinanzierungen             Durchführung wichtiger Aktionen festzulegen, so erfolgt
oder um zu verhindern , daß die Projektkosten wegen            dies gemäß dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren .
großer Entfernungen oder Transportschwierigkeiten und
Lieferverzögerungen unnötig steigen .                                                  Artikel 11
                        Artikel 9                              Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen
                                                               Parlament jährlich einen Bericht über die finanzierten
Projekte und Programme, die die Gemeinschaft mit               Maßnahmen und deren Durchführung und Ergebnis vor,
mehr als 2 Millionen ECU unterstützt sowie wesentliche         um ihnen einen Überblick über den Fortgang der Tätig­
Änderungen und mögliche Mehrkosten bereits gebilligter         keiten zu ermöglichen .
Projekte und Programme, die 20 % des ursprünglich
vereinbarten Betrags übersteigen, werden gemäß dem                                     Artikel 12
Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2 genehmigt.
                                                               Diese Verordnung ist Teil eines kohärenten Konzepts ,
                        Artikel 10                             das auch Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 443 / 92 des Rates über die finanzielle und technische
( 1 ) Die Kommission verwaltet die Kooperationsmaß­            Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer in Lateiname­
nahmen zur Erhaltung der Tropenwälder.                         rika und Asien sowie gemäß dem Vierten Lome-Abkom­
                                                               men umfaßt.
(2) Die Kommission wird von einem beratenden Aus­
schuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, in
dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.                                    Artikel 13
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Entwurf der notwendigen Maßnahmen vor. Der Aus­                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                               Kraft.
schuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende un­
ter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit
festlegt, seine Stellungnahme ab, gegebenenfalls nach          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Abstimmung .                                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.