CELEX: 31971R2878
Language: de
Date: 1971-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2878/71 der Kommission vom 29. Dezember 1971 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 12. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 288/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2878/71 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Dezember 1971
              zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                 berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert               die Weltmarktpreise ;
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/71 (2 ), ins­
 besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­
                                                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 absatz erster Satz,                                                 unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                       schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                         duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (4), insbe­               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 erster Satz,                                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                    204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnun­
                                                                 gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
gen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                 Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
204/69 des Rates vom 28 . Januar 1 969 zur Festle­               ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung                    Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­              auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­               angewandt werden .
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die                Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Verordnung (EWG) Nr. 2066/71 (8), sind diejenigen                des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in             Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                  Kartoffelstärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 3591671                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (8), wird
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­               für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
setzt werden muß.                                                bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                                 Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                      Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
11) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2269/67.                  schusses für Getreide —
(•) ABI.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
(s) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
(5) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                         (7) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(•) ABl. Nr. L 219 vom 29. 9. 1971 , S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 288/30                          Amtsblatt der Europa ' sehen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 71
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der
                                                                   Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren aus­
                         Artikel 1
                                                                   geführt werden, werden entsprechend dem Anhang
                                                                   festgesetzt.
Die ab 1 . Januar 1972 geltenden Erstattungs­
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                                        Artikel 2
A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in
359/67/EWG, die in Form von im Anhang B der                        Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Dezember 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S.L. MANSHOLT
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1971 zur Festsetzung der ab 1. Januar
             1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                             in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                   Nr. des
                Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                   Erstattungssätze
                  Zolltarifs                                                                       in RE/ 100 kg
                10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                             1,179
                                   — anderer                                                           5,619
                10.01 B            Hartweizen                                                          6,675
                10.02              Roggen                                                              5,361
                10.03              Gerste                                                              4,264
                10.04              Hafer                                                               4,578
                10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                             1,207
                                   — anderer                                                           4,186
             ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                      10,490'
                                   Geschälter langkörniger Reis                                      10,819
             ex 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                       14,290
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                       18,984
                10.06 C            Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstellung                                              0,580
                                   — anderer                                                            4,780
                 11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                        7,101
                11.01 B            Mehl von Roggen                                                     8,598
                11.02 A I a        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                            11,272
                11.02 Alb          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                             7,101