CELEX: 31977R0750
Language: de
Date: 1977-04-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 750/77 der Kommission vom 12. April 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge

Avis juridique important

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31977R0750

Verordnung (EWG) Nr. 750/77 der Kommission vom 12. April 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge  

Amtsblatt Nr. L 091 vom 13/04/1977 S. 0005 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0020 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/77 DER KOMMISSION  VOM 12 . APRIL 1977  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  BEI ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 DER KOMMISSION VOM 11 . FEBRUAR 1971 ZUR VEREINFACHUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDFAHRENS FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 4 ) , WIRD FÜR DIE GEWÄHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEI AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN EIN BESONDERES VERFAHREN ANGEWENDET . BEI AUSFUHREN NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIE GEWÄHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS EIN ÄHNLICHES VERFAHREN ANZUWENDEN .  ZU DIESEM ZWECK IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1834/76 ( 6 ) , ZU ÄNDERN  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN STELLUNGNAHMEN SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WERDEN DIE WORTE " ARTIKEL 8 BIS 15 " DURCH DIE WORTE " ARTIKEL 8 BIS 15A " ERSETZT .  ARTIKEL 2  IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WERDEN FOLGENDE UNTERABSÄTZE HINZUGEFÜGT :   " WIRD DAS ERZEUGNIS BEI ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR BEFÖRDERUNG NACH EINEM AUF DEM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GELEGENEN BESTIMMUNGSBAHNHOF ZU DEM IN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 304/71 VORGESEHENEN VERFAHREN ABGEFERTIGT , SO IST DIE ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS NICHT VON DEM IN ERSTEN UNTERABSATZ VORGESEHENEN NACHWEIS ABHÄNGIG .  IM FALLE DER ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES BRINGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE , BEI DER DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , AUF DEM ZUM ZWECK DER ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS VORGELEGTEN PAPIER FOLGENDEN VERMERK AN :   " VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS ...  ( ABGANGSMITGLIEDSTAAT ) IM VERFAHREN GEMÄSS VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 304/71 " .  DIE ABGANGSZOLLSTELLE DARF EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE EINE BEENDIGUNG DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS ZUR FOLGE HAT , NUR ZUSTIMMEN , WENN ERWIESEN IST ,   - DASS EIN BEREITS GEZAHLTER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZURÜCKGEZAHLT WORDEN IST ODER   - DASS DIE BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN , DAMIT DER WAHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NICHT GEZAHLT WIRD .  IST DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IN ANWENDUNG DES ZWEITEN UNTERABSATZES GEZAHLT WORDEN UND HAT DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS NICHT VERLASSEN , SO BENACHRICHTIGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE DIE MIT DER ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEFASSTE STELLE HIERVON UND ÜBERMITTELT IHR UNVERZUGLICH ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN . IN DIESEM FALL GILT DER WAHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ALS ZU UNRECHT GEZAHLT . "  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 12 . APRIL 1977  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  FINN GUNDELACH  ( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1971 , S . 31 .  ( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 5 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .  ( 6 ) ABL . NR . L 203 VOM 29 . 7 . 1976 , S . 30 .