CELEX: 31968R0988
Language: de
Date: 1968-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 988/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Finanzierung der Interventionsausgaben und der Erstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 169/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 7. 68
der Gewährung des Beihilfebetrags zu gewährleisten.                                           Artikel 7
Es kann darin vorgesehen werden, daß eine Kaution
zu stellen ist.
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
                            Artikel 6                             Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften in Kraft.
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Interventions­
stelle, die für die Durchführung der in dieser Ver­
ordnung vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist.                     Sie wird ab 29 . Juli 1968 angewandt.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1968 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                          G. SED ATI
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 988/68 DES RATES
                                                      vom 15. Juli 1968
                    über die Finanzierung der Interventionsausgaben und der Erstattungen für Obst
                                                         und Gemüse
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Nach        Artikel 12      Absatz 2       der    Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 159/66/EWG des Rates vom 25 . Oktober 1966
                                                                  mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Marktorganisation für Obst und Gemüse (2) sind die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Maßnahmen, die sich aus den Artikeln 6 und 7
                                                                  der genannten Verordnung ergeben , Interventionen
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                     auf dem Binnenmarkt, die den gleichen Zweck und
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                   die gleiche Wirkung haben wie die Erstattungen bei
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                der Ausfuhr nach dritten Ländern im Sinne von
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ('), ins­                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG.
besondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5
Absatz 2,                                                         Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/64/
                                                                  EWG sind die Einzelheiten für die Beteiligung des
 auf Vorschlag der Kommission,                                    Fonds, Abteilung Garantie, an diesen Interventionen
                                                                  festzulegen, die seit dem 1 . Januar 1967 unter die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft fallen.
Zur Anwendung der sogenannten Grunderzeugnis­                     Die zulässigen Verwendungsarten für die Erzeug­
Methode nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17/64/                  nisse, deren Ankauf die Mitgliedstaaten gewährlei­
 EWG auf die Rückvergütung der Erstattungen bei                   sten , werden nach Artikel 7 Absatz 4 der Ver­
 der Ausfuhr in dritte Länder für die Zeit vom                    ordnung Nr. 159/66 /EWG festgesetzt ; die Über­
 1 . Januar bis 30. Juni 1967 ist es erforderlich, die            nahme durch den Fonds sollte auf die Ausgleichs­
 Grunderzeugnisse für den Sektor Obst und Gemüse                  beträge für die aus dem Handel gezogenen Erzeug­
 zu bestimmen .                                                   nisse beschränkt werden , die diesen Verwendungs­
                                                                  arten zugeführt wurden.
 Auf diesem Sektor wird die Einfuhrbelastung für
 alle Erzeugnisse nach eigenen Kriterien und nicht in             Zur Berechnung der vom Fonds gezahlten Rück­
 Anlehnung an die Einfuhrbelastung eines anderen                  vergütung für die den Erzeugerorganisationen von
 Erzeugnisses errechnet.                                          den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der
 f1 ) ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                     (2 ) ABl . Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
 ---pagebreak--- 18.7. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 169/9
Verordnung Nr. 159/66/EWG gewährten Aus­                   Ordnung für die übrigen Mitgliedstaaten vorgesehen
gleichsbeträge ist die Höhe der Einnahmen zu be­           ist; dabei gilt als Ankaufspreis, der bei der Berech­
rücksichtigen, welche diese Organisationen gegebe­         nung dieser Rückvergütung zu berücksichtigen ist,
nenfalls bei den aus dem Handel gezogenen Er­              der von der Italienischen Republik nach Artikel 8
zeugnissen erzielt haben .                                 der genannten Verordnung festgesetzte Preis.
Es ist erforderlich, die Einzelheiten der Rückver­         Wenn für denselben Verbuchungszeitraum die Aus­
gütung für die Ausgaben der Italienischen Republik         gaben der Italienischen Republik für die in den Ar­
festzulegen, da in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz         tikeln 6 und 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG
4 . der Verordnung Nr. 159/66/EWG lediglich die            vorgesehenen Maßnahmen zu einer Rückvergütung
Berechnung der Rückvergütungen zugunsten der an­           von mehr als 40 Millionen Rechnungseinheiten füh­
deren Mitgliedstaaten vorgesehen ist.                      ren und die Rückvergütung für die Ausgaben der
                                                           übrigen fünf Mitgliedstaaten unter einem Betrag
Die pauschal berechneten Rückvergütungen dürfen            von 20 Millionen Rechnungseinheiten bleibt, erfolgt
die tatsächlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten nicht       die Rückvergütung für diese zusätzlichen Ausgaben
überschreiten ; daher sind die Berechnungselemente         der Italienischen Republik bis zur Höhe des Be­
für die tatsächlichen Ausgaben festzulegen —               trages, der von den 20 Millionen Rechnungseinhei­
                                                           ten verfügbar geblieben ist, unter den für die an­
                                                           deren Mitgliedstaaten in Artikel 12 Absatz 4 Unter­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           absätze 4 und 5 der genannten Verordnung vorge­
                                                           sehenen Bedingungen.
                         Artikel 1
Für die gemeinsame Marktorganisation für Obst                                       Artikel 4
und Gemüse gelten die in Anhang II und III der
Verordnung Nr. 159/66/EWG aufgeführten Waren               Unter den „tatsächlichen Ausgaben der Mitglied­
als Grunderzeugnisse.                                      staaten " im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 Unter­
                                                           absatz 5 der Verordnung Nr. 159/66/EWG sind zu
                                                           verstehen :
                         Artikel 2
                                                           — der den Erzeugerorganisationen gewährte finan­
Der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 159/66/EWG                 zielle Ausgleich, der nach Artikel 6 der Ver­
vorgesehene finanzielle Ausgleich wird vom Euro­               ordnung Nr. 159/66/EWG und nach Artikel 2
päischen Ausrichtungs- Und Garantiefonds für die               der vorliegenden Verordnung berechnet wird ;
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, nur übernom­
men :
                                                           — die Beträge, die für die Zahlung der gemäß Ar­
— soweit die Erzeugnisse, für welche diese Aus­                tikel 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG ge­
     gleichsbeträge gewährt wurden, einer der Ver­             kauften Erzeugnisse aufgewendet werden, abzüg­
     wendungsarten zugeführt werden, die auf Grund             lich der bei diesen Erzeugnissen gegebenenfalls
                                                               erzielten Netto-Einnahmen.
     der in Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der
     genannten Verordnung erlassenen Vorschriften
     festgelegt worden sind ;
                                                                                    Artikel 5
— bis zur Höhe des Betrages, der sich aus der An­
     wendung des Rücknahmepreises auf die aus dem          Die in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen für
     Handel gezogenen Mengen ergibt, wobei von             die Auszahlung der Interventionsausgaben auf Grund
     diesem Betrag die gegebenenfalls bei diesen Er­       der Anwendung der Artikel 6 und 7 der Verord­
     zeugnissen erzielten Netto-Einnahmen abgezogen        nung Nr. 159/66/EWG sind verpflichtet, bis zum
     werden .                                              30. Juni des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die
                                                           Kommission einen Beschluß über die Beteiligung
                                                           des Fonds, Abteilung Garantie, gefaßt hat, folgende
                         Artikel 3                         Dokumente zu verwahren :
Bis zu einem Betrag von 40 Millionen Rechnungs­            — den Nachweis der geforderten Mengen- und
einheiten je Verbuchungszeitraum wird die Höhe der             Wertkontrollen ;
Rückvergütung für die Ausgaben der Italienischen
Republik für die in den Artikeln 6 und 7 der Ver­          — den Nachweis über die Verwendung der Erzeug­
ordnung Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Maßnah­                    nisse, für die Interventionen im Sinne der Artikel
men nach der Methode bestimmt, die in Artikel 12               6 und 7 der genannten Verordnung durchge­
Absatz 4 Unterabsätze 4 und 5 der genannten Ver­               führt wurden.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 7. 68
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1968 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        G. SED ATI
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 989/68 DES RATES
                                                       vom 15. Juli 1968
                zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die
                                              private Lagerhaltung bei Rindfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           gung dieses Vorteils festgesetzt worden ist; in diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Fall kann nämlich die Verringerung des Beihilfe­
                                                                   betrags durch die Möglichkeit ausgeglichen werden,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    unter vollständiger Aussetzung der Abschöpfung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  einzuführen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   Für den Fall, daß die Marktlage bei den betreffen­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        den Erzeugnissen eine Änderung der Vorschriften
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere                für die zu schließenden Verträge oder der Dauei>
auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 3 ,                   der in bereits abgeschlossenen Verträgen vorgese­
                                                                   henen Lagerungszeit erfordert, sind geeignete Maß­
auf Vorschlag der Kommission,                                      nahmen vorzusehen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht die Mög­
lichkeit einer Intervention auf dem Sektor Rindfleisch
in Form einer Gewährung von Beihilfen für die pri­                                         Artikel 1
vate Lagerhaltung vor.
                                                                   (1)    Unter privater Lagerhaltung im Sinne des
Das Funktionieren dieser Beihilfenregelung kann                    Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist
durch den Abschluß von Verträgen mit Interven­                     die Lagerung von im gleichen Artikel genannten
tionsstellen erleichtert werden .                                  Erzeugnissen des Rindfleischsektors zu verstehen,
                                                                   soweit diese Tätigkeit von natürlichen oder juristi­
Zur Erreichung der durch die Gewährung der Bei­                    schen Personen, die in der Gemeinschaft ihre Nieder­
hilfe verfolgten Ziele, wie sie in der Verordnung                  lassung haben, mit Ausnahme der in dem genannten
(EWG) Nr. 805/68 festgelegt sind, ist der Beihilfe­                Artikel erwähnten Interventionsstellen, für eigene
betrag unter Berücksichtigung der durch die La­                    Rechnung und auf eigene Gefahr durchgeführt wird.
gerhaltung entstehenden Kosten festzusetzen; zu die­
sem Zweck sind für die Festsetzung dieses Betra­
                                                                   (2)    Die Beihilfe für die private Lagerhaltung kann
ges zwei Verfahren vorzusehen; in beiden Fällen ist                nur für Erzeugnisse gewährt werden, die aus Rindern
die Beihilfe ohne Diskriminierung zwischen in der                  mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wurden
Gemeinschaft niedergelassenen Antragstellern zu ge­                und deren Lagerung in einer der in Abschnitt c) des
währen.
                                                                   Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 ge­
                                                                   nannten Angebotsformen erfolgt.
Die Gewährung der Vorteile des Artikels 14 Ab­
satz 3 Buchstabe b) Punkt aa) der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 sollte den Verträgen über Beihilfen vor­                (3 )   Die Beihilfe wird nach Maßgabe von mit Inter­
behalten bleiben, deren Betrag unter Berücksichti­                 ventionsstellen geschlossenen Verträgen gewährt, in
                                                                   denen die beiderseitigen Verpflichtungen der Ver­
                                                                   tragsparteien nach für jedes Erzeugnis einheitlichen
 0 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      Vorschriften festgelegt sind.