CELEX: 51987PC0414(02)
Language: de
Date: 1987-09-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZUR AENDERUNG DES AM 1. FEBRUAR 1984 IN BRUESSEL UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE VON SAO TOME UND PRINCIPE

Nr. C 276/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15.10. 87
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des
              am 1. Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirt-
              schaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Säo Tome und Principe
                                  über die Fischerei vor der Küste von Säo Tome und Principe
                                                       KOM(87) 414 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1987)
                                                          (87/C 276/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regie-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     rung der Demokratischen Republik Säo Tome und Prin-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            cipe über die Fischerei vor der Küste von Säo Tome und
kel 43,                                                             Principe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buch-              beigefügt.
stabe b),
auf Vorschlag der Kommission,                                                                Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln
                                                                    finden das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie — so-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   weit dies für seine Durchführung erforderlich ist — die
Zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der De-                 im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen
mokratischen Republik Säo Tome und Principe haben                   Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
gemäß Artikel 8 des mit Verordnung (EWG) Nr. 477/84                 Fischbestände auch auf Fischereifahrzeuge unter der
des Rates (') genehmigten Abkommens über die Fischerei              Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den als ,,re-
vor der Küste von Säo Tome und Principe Verhandlun-                 gistros de base" bezeichneten Registern der zuständigen
gen stattgefunden, um die am Ende des ersten Anwen-                 lokalen Behörden der Kanarischen Inseln gemäß Anhang
dungszeitraums von drei Jahren notwendigen Änderun-                 I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 des
gen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.                  Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des
                                                                    Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswa-
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 27. Mai                 ren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Ver-
1987 der Entwurf eines Abkommens zur Änderung des                   waltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollge-
obengenannten Fischereiabkommens paraphiert.                        biet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kana-
Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte            rischen Inseln anzuwenden sind (2) angemeldet sind.
beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur um-
fassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interes-                                       Artikel 3
sen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er
von Fall zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten müssen im             zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Ge-
vorliegenden Fall festgelegt wrerden.                               meinschaft verbindlich zu unterzeichnen.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen
zu schließen —                                                                               Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                    fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                           Artikel 1                                in Kraft.
Das Abkommen zur Änderung des am 1. Februar 1984                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 1.                            O ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 1.