CELEX: 62003CJ0514
Language: de
Date: 2006-01-26
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. Januar 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 49 EG - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs - Private Sicherheitsunternehmen und -dienste - Voraussetzungen - Rechtspersönlichkeit - Mindestgesellschaftskapital - Sicherheitsleistung - Mindestzahl von Mitarbeitern - Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Anerkennung beruflicher Qualifikationen. # Rechtssache C-514/03.

Rechtssache C-514/03
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Königreich Spanien
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 43 EG und 49 EG – Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs – Private Sicherheitsunternehmen und -dienste – Voraussetzungen – Rechtspersönlichkeit – Mindestgesellschaftskapital – Sicherheitsleistung – Mindestzahl von Mitarbeitern – Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG – Anerkennung beruflicher Qualifikationen“
      Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. Juli 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. Januar 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen
      (Artikel 43 EG und 49 EG)
      2.     Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise
            – Richtlinie 92/51
      (Richtlinie 92/51 des Rates)
      1.     Ein Mitgliedstaat, der ausländischen privaten Sicherheitsunternehmen für die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Inland eine Reihe
         von Bedingungen auferlegt, 
      
      –      wonach die Unternehmen die Rechtsform einer juristischen Person haben müssen,
      –      über ein bestimmtes Mindestgesellschaftskapital verfügen müssen,
      –      eine Sicherheit bei einem inländischen Finanzinstitut stellen müssen,
      –      eine Mindestzahl von Arbeitnehmern beschäftigen müssen, soweit das betreffende Unternehmen seine Tätigkeiten auf anderen Gebieten
         als denen der Beförderung und Lieferung von Sprengstoffen ausübt,
      
      –      und wonach die Angehörigen ihres Personals allgemein im Besitz einer besonderen behördlichen Erlaubnis sein müssen, die von
         den nationalen Behörden erteilt wird, 
      
      verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 49 EG.
      (vgl. Randnrn. 31, 36, 41, 48, 50, 55-56 und Tenor)
      2.     Ein Mitgliedstaat, der nicht die erforderlichen Vorschriften erlässt, um die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise
         für die Ausübung des Berufes des Privatdetektivs sicherzustellen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
         92/51 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48.
         
      
      (vgl. Randnr. 65 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
      26. Januar 2006(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 43 EG und 49 EG – Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs – Private Sicherheitsunternehmen und -dienste – Voraussetzungen – Rechtspersönlichkeit – Mindestgesellschaftskapital – Sicherheitsleistung – Mindestzahl von Mitarbeitern – Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG – Anerkennung beruflicher Qualifikationen“
      In der Rechtssache C-514/03
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 8. Dezember 2003,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Patakia und L. Escobar Guerrero als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Königreich Spanien, vertreten durch E. Braquehais Conesa als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagter,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) 
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters K. Schiemann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues
         und E. Levits (Berichterstatter),
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 7. Juli 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof, festzustellen, dass das
         Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 49 EG sowie aus der Richtlinie 89/48/EWG
         des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
         Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19, S. 16), und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite
         allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48 (ABl. L 209, S. 25)
         verstoßen hat, dass es
      
      –       in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen hat, dass Unternehmen für private Sicherheitsdienstleistungen die spanische Staatszugehörigkeit
         und die Angehörigen ihres Personals die spanische Staatsangehörigkeit besitzen müssen;
      
      –       im Rahmen der Bestimmungen über Eintragungen ausländischer Unternehmen verlangt hat, dass die privaten Sicherheitsunternehmen
         
      
      a)      in allen Fällen juristische Personen sind,
      b)      ein bestimmtes Gesellschaftskapital besitzen, auch wenn sie in ihrem Niederlassungsstaat nicht dieser Verpflichtung unterliegen,
      c)      eine Sicherheit bei der Caja General de Depósitos hinterlegen, ohne Berücksichtigung einer möglicherweise im Herkunftsmitgliedstaat
         geleisteten Sicherheit, 
      
      d)      eine Mindestzahl von Arbeitnehmern beschäftigen;
      –       bestimmt hat, dass die Angehörigen des Personals eines ausländischen privaten Sicherheitsunternehmens in Spanien eine neue
         besondere Erlaubnis besitzen müssen, auch wenn sie im Niederlassungsmitgliedstaat des betreffenden Unternehmens bereits über
         eine vergleichbare Erlaubnis verfügen, und
      
      –       die Berufe des Sektors der privaten Sicherheit nicht den Gemeinschaftsbestimmungen über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen
         unterstellt hat. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht 
      2       Die Richtlinien 89/48 und 92/51 bezwecken, Systeme zur Anerkennung von Diplomen einzuführen, die den europäischen Bürgern
         die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten, die in einem Aufnahmemitgliedstaat von einer weiterführenden Ausbildung im Anschluss
         an den Sekundarabschnitt abhängig sind, erleichtern. Während die Richtlinie 89/48 Hochschuldiplome betrifft, die eine mindestens
         dreijährige Berufsausbildung abschließen, gilt die Richtlinie 92/51 für Befähigungsnachweise, die an den Sekundarabschnitt
         anschließende weiterführende Studien von mindestens einem Jahr oder einer in Artikel 1 der Richtlinie definierten entsprechenden
         Dauer abschließen. 
      
      3       Artikel 1 der Richtlinie 92/51 bestimmt: 
      „Im Sinne dieser Richtlinie gelten 
      … 
      c)      als ‚Befähigungsnachweis‘ jeder Nachweis,
      –      der eine Ausbildung abschließt und nicht Teil eines Diploms im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG bzw. eines Diploms oder Prüfungszeugnisses
         im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist oder 
      
      –      der im Anschluss an eine Beurteilung der persönlichen Eigenschaften, der Fähigkeiten oder der Kenntnisse des Antragstellers,
         die von einer gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats bestimmten Stelle als wesentliche Voraussetzungen
         für die Ausübung eines Berufes angesehen werden, erteilt wird, ohne dass der Nachweis einer vorherigen Ausbildung erforderlich
         ist; 
      
      …
      e)      als ‚reglementierter Beruf‘ die reglementierte berufliche Tätigkeit oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten, die
         zusammen in einem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen; 
      
      f)      als ‚reglementierte berufliche Tätigkeit‘ eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten
         ihrer Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines
         Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises gebunden ist. Als Art der Ausübung der reglementierten beruflichen Tätigkeit gilt
         insbesondere 
      
      –       die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf,
         die einen Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis besitzen, die in einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt
         sind; ...
      
      …“
      4       Artikel 8 der Richtlinie 92/51 lautet wie folgt: 
      „Macht ein Aufnahmestaat den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung vom Besitz eines Befähigungsnachweises
         abhängig, so kann die zuständige Behörde einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung
         unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, 
      
      a)      wenn der Antragsteller den Befähigungsnachweis besitzt, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu
         diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieser Befähigungsnachweis in einem Mitgliedstaat
         erworben wurde oder 
      
      b)      wenn der Antragsteller die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen nachweist, 
      wobei der betreffende Befähigungsnachweis bzw. die betreffenden Qualifikationen insbesondere in den Bereichen Gesundheit,
         Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz Garantien geben müssen, die den von den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         des Aufnahmestaats geforderten gleichwertig sind. 
      
      Besitzt der Antragsteller einen solchen Befähigungsnachweis nicht oder weist er diese Qualifikationen nicht nach, so finden
         die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats Anwendung.“ 
      
       Nationales Recht 
      5       In Spanien wird die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste durch das Gesetz Nr. 23/1992 vom 30. Juli 1992 über die private
         Sicherheit (BOE Nr. 186 vom 4. August 1992, S. 27116, im Folgenden: Gesetz über die private Sicherheit) und das Königliche
         Dekret Nr. 2364/1994 vom 9. Dezember 1994 zur Billigung der Verordnung über die private Sicherheit (BOE Nr. 8 vom 10. Januar
         1995, S. 779, im Folgenden: Verordnung über die private Sicherheit) geregelt. 
      
      6       Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes über die private Sicherheit enthält eine abschließende Liste von sechs Gruppen von Dienstleistungen,
         die von privaten Sicherheitsunternehmen erbracht werden können, und zwar: 
      
      –       Überwachung und Schutz von Gegenständen, Einrichtungen, Veranstaltungen, Wettkämpfen oder Versammlungen; 
      –       Schutz bestimmter Personen; 
      –       Verwahrung, Bewachung, Zählen und Sortieren von Münzen, Geldscheinen, Wertpapieren und Wertgegenständen oder gefährlichen
         Gegenständen sowie deren Beförderung und Lieferung; 
      
      –       Einrichtung und Wartung von Sicherheitsanlagen, -vorrichtungen und ‑systemen; 
      –       Betrieb von Zentralen zum Empfang, zur Kontrolle und zur Übertragung von Alarmsignalen und deren Übermittlung an die öffentlichen
         Sicherheitskräfte sowie Interventionen bei Alarm, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Sicherheitskräfte
         fallen;
      
      –       Planung und Beratung in Bezug auf die Tätigkeiten der Sicherheitsdienste im Sinne des Gesetzes. 
      7       Nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes bedarf ein Unternehmen, das solche Dienstleistungen erbringen will, einer behördlichen
         Erlaubnis in Form einer Eintragung in ein vom Innenministerium geführtes Verzeichnis. Für eine solche Eintragung muss das
         betreffende Unternehmen die Rechtsform einer juristischen Person haben, die einem der vier im nationalen Recht definierten
         Typen entspricht. Außerdem hat die Verordnung über die private Sicherheit für die Erteilung der genannten Erlaubnis weitere
         Bedingungen festgelegt, die je nach Art der Tätigkeit oder der Tätigkeiten, die das betreffende Unternehmen ausübt, unterschiedlich
         sind. 
      
      8       So muss das betreffende Unternehmen über ein Mindestgesellschaftskapital verfügen und eine Sicherheit nachweisen. Die Höhe
         dieses Kapitals und dieser Sicherheit sind nicht nur nach der oder den Arten der von dem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten
         gestaffelt, sondern auch nach dem Umfang seines geografischen Tätigkeitsbereichs innerhalb des Staatsgebiets. Die Sicherheit
         muss bei einem spanischen Finanzinstitut, der Caja General de Depósitos, hinterlegt werden. 
      
      9       In einem Anhang der Verordnung über die private Sicherheit werden an die Sicherheitsunternehmen bestimmte besondere Anforderungen
         je nach Art der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten gestellt. Wenn diese Tätigkeit in der Beförderung und Lieferung von Wertgegenständen
         oder gefährlichen Gegenständen und Sprengstoffen oder aber in der Einrichtung und Wartung von Sicherheitsanlagen, -vorrichtungen
         und   -systemen besteht, wird Folgendes verlangt: 
      
      „1.       Wertgegenstände oder gefährliche Gegenstände 
      a)       … 
      b)       Zweite Phase 
      1.      ein Team bestehend aus einem Sicherheitschef und mindestens 30 Wachleuten, wenn das Unternehmen landesweit tätig ist, bzw.
         sechs Wachleuten zuzüglich drei pro Provinz, wenn die Tätigkeit das Gebiet einer Autonomen Gemeinschaft umfasst.
      
      … 
      2.       Sprengstoffe 
      a)       … 
      b)       Zweite Phase 
      1.      ein Team bestehend aus mindestens zwei auf dem Gebiet von Sprengstoffen spezialisierten Wachleuten für jedes Fahrzeug zur
         Beförderung von Sprengstoffen, über das das Unternehmen verfügt, und – bei mehr als 15 Wachleuten insgesamt – einem Sicherheitschef.
         
      
      … 
      5.      Einrichtung und Wartung von Sicherheitsanlagen, -vorrichtungen und ‑systemen
      … 
      2.       Zweite Phase 
      a)       ein Team bestehend aus mindestens einem technischen Ingenieur und fünf Monteuren für die Unternehmen, die landesweit tätig
         sind, bzw. einem technischen Ingenieur und zwei Monteuren für die Unternehmen, deren Tätigkeit das Gebiet einer Autonomen
         Gemeinschaft umfasst.“
      
      10     Nach Artikel 10 des Gesetzes über die private Sicherheit in Verbindung mit Artikel 53 der Verordnung über die private Sicherheit
         bedarf jeder Angehörige des privaten Sicherheitspersonals einer Erlaubnis des Innenministeriums. Dazu muss er volljährig sein,
         darf die in den Verordnungsbestimmungen festgelegte Altersgrenze noch nicht erreicht haben, muss die für die Ausübung seiner
         Aufgabe erforderlichen physischen und geistigen Fähigkeiten besitzen und die erforderlichen Prüfungen zum Nachweis seiner
         Kenntnisse und Fähigkeiten erfolgreich ablegen. 
      
      11     Was insbesondere die Ausübung des Berufes des Privatdetektivs angeht, so verlangt Artikel 54 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung
         über die private Sicherheit darüber hinaus, dass die betroffenen Personen Inhaber eines Diploms für Privatdetektive sind.
         Die Erteilung dieses Diploms setzt ein bestimmtes Ausbildungsniveau, den Besuch spezieller Kurse und das Bestehen der Eignungsprüfungen
         voraus. 
      
      12     Die Richtlinien 89/48 und 92/51 wurden durch das Königliche Dekret Nr. 1665/1991 vom 25. Oktober 1991 zur Regelung des allgemeinen
         Systems der Anerkennung der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilten Hochschuldiplome, die eine mindestens
         dreijährige Berufsausbildung abschließen (BOE Nr. 280 vom 22. November 1991, S. 37916), und durch das Königliche Dekret Nr.
         1396/1995 vom 4. August 1995 zur Regelung eines zweiten allgemeinen Systems zur Anerkennung beruflicher Ausbildungen in den
         Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
         in Ergänzung zu den Regelungen des Königlichen Dekrets Nr. 1665/1991 (BOE Nr. 197 vom 18. August 1995, S. 25657) in nationales
         Recht umgesetzt. Die Anhänge dieser beiden Dekrete enthalten Verzeichnisse der reglementierten Berufe, für die die in Rede
         stehenden Anerkennungsverfahren vorgeschrieben sind. Die Berufe im Sinne der Verordnung über die private Sicherheit sind jedoch
         nicht in diesen Verzeichnissen aufgeführt. 
      
       Vorverfahren und schriftliches Verfahren vor dem Gerichtshof 
      13     Die Kommission erhob 1997 gegen das Königreich Spanien eine erste Vertragsverletzungsklage wegen bestimmter Vorschriften des
         Gesetzes und der Verordnung über die private Sicherheit. In dem Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien,
         Slg. 1998, I-6717), das auf diese Klage ergangen ist, hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Königreich Spanien dadurch
         gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes über die private
         Sicherheit, die die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung privater Sicherheitsdienste Unternehmen spanischer Staatszugehörigkeit
         vorbehalten, beibehalten und Lizenzen für Sicherheitspersonal nur spanischen Staatsangehörigen erteilt hat. 
      
      14     Mit Schreiben vom 29. November 1999 teilte die Kommission der spanischen Regierung mit, dass die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         auf dem Gebiet der privaten Sicherheit noch immer gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen. 
      
      15     Da die Kommission innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort erhalten hatte, erließ sie am 24. Juli 2000 eine mit Gründen
         versehene Stellungnahme, mit der sie das Königreich Spanien aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die
         geltend gemachten Verstöße innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Stellungnahme abzustellen. Da die
         Kommission die Ausführungen der spanischen Behörden zur Beantwortung der mit Gründen versehenen Stellungnahme für nicht ausreichend
         hielt, hat sie die vorliegende Klage erhoben. 
      
      16     In ihrer Erwiderung hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die spanischen Behörden das Gesetz und die Verordnung über
         die private Sicherheit infolge des genannten Urteils Kommission/Spanien dahin geändert haben, dass die Bedingung der Staatsangehörigkeit
         aufgehoben wurde. Die Kommission hat daher die Rüge in Bezug auf diese Bedingung zurückgenommen, die übrigen Rügen jedoch
         aufrechterhalten. 
      
       Zur Klage 
      17     Zur Begründung ihrer Klage macht die Kommission sechs Rügen geltend, die im Wesentlichen die Bedingungen betreffen, die in
         den spanischen Rechtsvorschriften für die Ausübung der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste in Spanien verlangt werden.
      
      18     Diese Rügen können wie folgt umschrieben werden:
      1.      Unvereinbarkeit der Bedingung, dass das private Sicherheitsunternehmen stets die Rechtsform einer juristischen Person hat,
         mit den Artikeln 43 EG und 49 EG;
      
      2.      Unvereinbarkeit der Bedingung, dass ein derartiges Unternehmen ein Mindestgesellschaftskapital besitzt, mit den Artikeln 43
         EG und 49 EG; 
      
      3.      Unvereinbarkeit der Bedingung, dass ein derartiges Unternehmen eine Sicherheit bei einem spanischen Finanzinstitut, der Caja
         General de Depósitos, hinterlegt, mit den Artikeln 43 EG und 49 EG; 
      
      4.      Unvereinbarkeit der Bedingung, dass ein derartiges Unternehmen eine Mindestzahl von Arbeitnehmern beschäftigt, mit den Artikeln
         43 EG und 49 EG; 
      
      5.      Unvereinbarkeit der Bedingung einer besonderen Erlaubnis für das private Sicherheitspersonal, das seine Tätigkeit in Spanien
         ausübt, mit den Artikeln 43 EG und 49 EG; 
      
      6.      Verstoß gegen die Richtlinien 89/48 und 92/51 wegen fehlender Anerkennung beruflicher Qualifikationen. 
      19     Vor der Prüfung der Begründetheit der einzelnen Rügen sind die Vorbemerkungen der Parteien zu erwähnen und die allgemeinen
         Grundsätze in Erinnerung zu rufen, die der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung herausgearbeitet hat.
      
       Allgemeine Bemerkungen 
       Vorbringen der Parteien 
      20     Die Kommission räumt ein, dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert worden
         seien. Die restriktiven Vorschriften des spanischen Rechts auf diesem Gebiet beachteten jedoch nicht die fundamentalen Anforderungen,
         wie sie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu den Artikeln 43 EG und 49 EG festgelegt habe. Die Kommission widerspricht
         insbesondere dem angeblich engen Zusammenhang zwischen der privaten Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit. Der Beitrag
         der betreffenden Unternehmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit unterscheide sich nicht von dem, zu dem jeder
         Einzelne verpflichtet werden könne. Im vorliegenden Fall stelle die Tatsache, dass ein ausländisches privates Sicherheitsunternehmen
         denselben Anforderungen unterworfen sei wie die spanischen Unternehmen – ohne dass die Verpflichtungen, Garantien und Weisungen,
         die diesem Unternehmen möglicherweise bereits in einem anderen Mitgliedstaat auferlegt worden seien, berücksichtigt würden –,
         eine nicht gerechtfertigte Beschränkung seiner Niederlassung im spanischen Hoheitsgebiet dar und halte vor allem kleine und
         mittelständische Unternehmen in hohem Maße von der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in diesem Sektor ab.
      
      21     Nach Ansicht der spanischen Regierung ist die private Sicherheit sehr eng mit der öffentlichen Sicherheit verbunden und stellt
         deren Fortsetzung dar. So umfasse ein großer Teil der Tätigkeiten dieses Sektors den Einsatz bestimmter Mittel, die normalerweise
         nicht erlaubt seien (u. a. Waffen). Diese Tätigkeiten könnten ernste Auswirkungen auf die freie Ausübung der Rechte und Freiheiten
         der Bürger haben. Folglich könne ein Mitgliedstaat in diesem Sektor legitimerweise Eingriffs- und Kontrollmittel anwenden,
         die in anderen Bereichen nicht gerechtfertigt seien. Da es sich um einen auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bereich
         handele, könne sich seine Regelung in den übrigen Mitgliedstaaten völlig von der spanischen Regelung unterscheiden; daher
         sei es notwendig, die besonderen Anforderungen, die in Spanien bestünden, insbesondere die im Zusammenhang mit dem Problem
         des Terrorismus, zu beachten. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      22     In ihrer Klage bezieht sich die Kommission sowohl auf Artikel 43 EG, der die Niederlassungsfreiheit garantiert, als auch auf
         Artikel 49 EG, der sich auf den freien Dienstleistungsverkehr bezieht. Insoweit ist daran zu erinnern, dass das entscheidende
         Kriterium für die Abgrenzung der Geltungsbereiche dieser beiden Bestimmungen darin besteht, ob der betreffende Wirtschaftsteilnehmer
         in dem Mitgliedstaat, in dem er die fragliche Dienstleistung anbietet (Aufnahmemitgliedstaat), niedergelassen ist oder nicht.
         Wenn er dort mit seinem Haupt- oder Nebensitz niedergelassen ist, fällt seine Situation in den Geltungsbereich des Grundsatzes
         der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 43 EG. Andernfalls ist er als „grenzüberschreitender Dienstleistender“ zu
         qualifizieren, und er fällt unter den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 49 EG (vgl. in diesem Sinne
         Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnrn. 25 bis 28, und vom 11. Dezember
         2003 in der Rechtssache C-215/01, Schnitzer, Slg. 2003, I-14847, Randnrn. 28 bis 32). Im vorliegenden Fall gelten die in Rede
         stehenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ohne Unterschied für die in Spanien niedergelassenen privaten Sicherheitsunternehmen
         und für die in den übrigen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, die ihre Tätigkeiten gelegentlich oder vorübergehend
         in Spanien ausüben. 
      
      23     Die privaten Sicherheitsdienste sind auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert. Zwar bleiben in einer solchen Situation
         die Mitgliedstaaten grundsätzlich befugt, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeiten auf diesem Gebiet festzulegen,
         sie müssen jedoch ihre Befugnisse auf diesem Gebiet unter Beachtung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben
         (vgl. Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31, vom 1. Februar 2001
         in der Rechtssache C-108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 24, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00,
         Gräbner, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 26). 
      
      24     Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verlangt Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) nicht nur die
         Beseitigung jeder Diskriminierung von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistenden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit,
         sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen, selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche
         der anderen Mitgliedstaaten gelten, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen
         Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern
         (Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 14, und vom 29. November 2001
         in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 29). 
      
      25     Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Artikel 59 der Anwendung jeder nationalen Regelung entgegensteht, die
         die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb
         eines Mitgliedstaats erschwert (Urteil De Coster, Randnr. 30). 
      
      26     Ferner sind auch alle nationalen Maßnahmen, die die Ausübung der Grundfreiheiten behindern oder unattraktiver machen können,
         nur unter vier Voraussetzungen zulässig: Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, zwingenden Gründen
         des Allgemeininteresses entsprechen, zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das
         hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92,
         Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57, und
         Mac Quen u. a., Randnr. 26). 
      
      27     Im Allgemeinen kann eine derartige Maßnahme, wenn sie die Ausübung der garantierten Rechte bestimmten Bedingungen unterwirft,
         nur gerechtfertigt werden, soweit das geltend gemachte Allgemeininteresse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen
         der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er niedergelassen ist (Urteil Corsten, Randnr. 35). Mit anderen
         Worten müssen, wie die Generalanwältin in Nummer 45 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
         grundsätzlich die Bedingungen berücksichtigen, die die Wirtschaftsteilnehmer und ihre Beschäftigten bereits in ihrem Herkunftsland
         erfüllen. 
      
      28     Was schließlich das Vorbringen der spanischen Regierung zur Annäherung der Bereiche der privaten Sicherheit und der öffentlichen
         Sicherheit angeht, so hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die in Artikel 46 Absatz 1 EG vorgesehene Ausnahme, wonach
         den Mitgliedstaaten erlaubt ist, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigte Sonderregelungen für Ausländer aufrechtzuerhalten,
         nicht auf die allgemeine Regelung der privaten Sicherheitsunternehmen anwendbar ist (Urteile Kommission/Spanien, Randnrn.
         45 und 46, und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-355/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnrn. 28 und 30). 
      
       Zur ersten Rüge: Rechtsform des Unternehmens 
       Vorbringen der Parteien 
      29     Nach Auffassung der Kommission bedeutet die Bedingung, dass ein privates Sicherheitsunternehmen in fast allen Fällen eine
         juristische Person sei, dass eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei und dort rechtmäßig die in Rede
         stehenden Dienstleistungen erbringe, gezwungen sei, eine juristische Person zu gründen, um ihre Tätigkeiten, wenn auch nur
         vorübergehend und gelegentlich, in Spanien ausüben zu können. Dieses Erfordernis, das grundsätzlich keinen unmittelbaren Zusammenhang
         mit der Tätigkeit des Unternehmens selbst aufweise, trage nicht dazu bei, den Schutz der Empfänger dieser Dienstleistungen
         und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Alle von der spanischen Regelung aufgestellten Bedingungen
         könnten ohne weiteres erfüllt werden, auch wenn das Unternehmen keine juristische Person sei.
      
      30     Die spanische Regierung erwidert, dass eine eventuelle Erbringung der in Rede stehenden Dienstleistungen durch natürliche
         Personen nicht nur zu einer Reihe von praktischen Problemen führe, sondern auch vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit
         aus inakzeptabel sei. Erstens müssten, um natürlichen Personen die Erbringung aller streitigen Dienstleistungen zu ermöglichen,
         die mit einem Waffenbesitz verbundenen Verpflichtungen, die in Spanien sehr streng seien, überarbeitet werden. Zweitens schließe
         die Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch eine natürliche Person die Möglichkeit einer effektiven Kommunikation zwischen
         der für den Schutz zuständigen Person und dem Sitz der Gesellschaft aus; diese Kommunikation könne von lebenswichtiger Bedeutung
         für die Sicherheit der geschützten Personen und der für den Schutz zuständigen Person selbst sein. Drittens bestehe die Gefahr
         von Verwechslung aufgrund der vielfältigen Uniformen des Personals. Allgemein verringere eine Lockerung der genannten Vorschriften
         die Sicherheitsgarantien, die die spanischen Behörden für angemessen hielten. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      31     Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Hinblick auf eine der von der Kommission beanstandeten spanischen
         Regelung vergleichbare Regelung bereits entschieden hat, dass die Bedingung, dass ein privates Sicherheitsunternehmen die
         Rechtsform einer juristischen Person hat, um seine Tätigkeiten ausüben zu können, eine gegen die Artikel 43 EG und 49 EG verstoßende
         Beschränkung darstellt (Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-171/02, Slg. 2004, I‑5645, Randnrn. 41 bis 44). 
      
      32     Im vorliegenden Fall beruft sich die spanische Regierung zur Rechtfertigung dieser Beschränkung auf den Schutz der Sicherheit
         der Empfänger der fraglichen Dienstleistungen und der übrigen Bevölkerung. Aus Gründen, die die Generalanwältin ausführlicher
         in Nummer 52 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, stellt das Erfordernis der Rechtsform einer juristischen Person keine geeignete
         Maßnahme dar, die es ermöglichte, die verfolgten Ziele zu erreichen. Keines der von dieser Regierung aufgezählten praktischen
         Probleme steht nämlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechtsform des Unternehmens. 
      
      33     Daher ist die erste Rüge begründet. 
       Zur zweiten Rüge: Erfordernis eines Mindestgesellschaftskapitals
       Vorbringen der Parteien 
      34     Die Kommission macht geltend, dass für ein ausländisches privates Sicherheitsunternehmen, um sich in Spanien niederlassen
         oder dort grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen zu können, ein Mindestgesellschaftskapital vorgeschrieben sei. Ein
         derartiges Erfordernis könne weder durch Erwägungen der öffentlichen Sicherheit noch durch den Schutz der Empfänger der betreffenden
         Dienstleistungen gerechtfertigt werden. Die privaten Sicherheitsunternehmen in den anderen Mitgliedstaaten genügten offensichtlich
         diesen Zielen, ohne dabei Bedingungen in Bezug auf ein bestimmtes Gesellschaftskapital zu unterliegen.
      
      35     Die spanische Regierung weist darauf hin, dass der Bereich der privaten Sicherheitsdienste auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert
         sei und daher zwischen dem Königreich Spanien und den anderen Mitgliedstaaten sehr erhebliche Unterschiede bestehen könnten,
         insbesondere hinsichtlich der Modalitäten über das Tragen und den Einsatz von Waffen. Berücksichtige man die besondere Situation
         Spaniens angesichts der terroristischen Bedrohung, so sei es berechtigt, strengere Anforderungen aufzustellen als die übrigen
         Mitgliedstaaten. Zwar müssten die privaten Sicherheitsunternehmen in Spanien auch noch zwei weitere Garantien vorweisen, nämlich
         die obligatorische Sicherheitsleistung und die ebenfalls obligatorische Versicherung, diese hätten aber jeweils eine spezifische
         Funktion. Diese beiden Garantien reichten daher allein nicht aus, um die gewünschten Ziele der Sicherheit und des Schutzes
         der Bürger zu erreichen. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      36     Zu diesem Punkt hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die den privaten Sicherheitsunternehmen auferlegte Bedingung
         eines Mindestgesellschaftskapitals gegen die Artikel 43 EG und 49 EG verstößt (Urteil Kommission/Portugal, Randnrn. 53 bis
         57). Die von der spanischen Regierung vorgebrachten Rechtfertigungen, insbesondere die in Spanien bestehende besondere terroristische
         Bedrohung, stehen in keinerlei unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gesellschaftskapital des Unternehmens und rechtfertigen
         nicht die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit. 
      
      37     Außerdem gibt es weniger einschneidende Mittel, um das Ziel des Schutzes der Empfänger der fraglichen Dienstleistungen zu
         erreichen, wie z. B. eine Sicherheitsleistung oder den Abschluss eines Versicherungsvertrags. Selbst wenn sich diese beiden
         Maßnahmen, wie die spanische Regierung geltend macht, in bestimmten Fällen jeweils für sich allein genommen als unzureichend
         erweisen sollten, besteht immer noch die Möglichkeit, sie beide kumulativ anzuwenden. Die spanische Regierung hat somit nichts
         vorgebracht, was zeigen könnte, inwiefern die beiden erwähnten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele der Sicherheit und
         des Schutzes der Bürger zu erreichen. 
      
      38     Unter diesen Umständen ist die zweite Rüge ebenfalls begründet. 
       Zur dritten Rüge: Hinterlegung einer Sicherheit bei einem spanischen Finanzinstitut 
       Vorbringen der Parteien 
      39     Die Kommission erklärt, das Hauptziel dieses Erfordernisses zu verstehen, nämlich Beträge, die die Deckung der Risiken im
         Zusammenhang mit eventuellen Haftungsfällen oder bei Auferlegung einer Geldbuße garantieren, zur Verfügung der spanischen
         Behörden zu halten. Sie macht jedoch geltend, dass diese Bedingung unverhältnismäßig in Bezug auf die von ihr verfolgten Ziele
         sei. Insbesondere erlaubten die nationalen Vorschriften es nicht, eine möglicherweise im Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens
         geleistete Sicherheit zu berücksichtigen, was im Prinzip ausreichen müsse. 
      
      40     Für die spanische Regierung ist die Leistung einer Sicherheit oder der Abschluss eines Versicherungsvertrags ein legitimes
         Mittel, um den Schutz der Empfänger der in Rede stehenden Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Verordnung über die private
         Sicherheit schreibe den betroffenen Unternehmen zwar vor, einen Versicherungsvertrag über zivilrechtliche Haftung abzuschließen.
         Angesichts der besonderen wirtschaftlichen Bedingungen des Versicherungsmarktes könne dieses Mittel jedoch nur eine begrenzte
         Garantie bieten. Mit anderen Worten, die Sicherheitsleistung habe eine Ergänzungsfunktion, ersetze aber nicht die Funktion
         der beiden anderen Garantiemaßnahmen, nämlich des Mindestgesellschaftskapitals und der Versicherung. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      41     Die Verpflichtung, eine Sicherheit bei der Caja General de Depósitos zu hinterlegen, wie sie im spanischen Recht vorgesehen
         ist, kann die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit im Sinne der Artikel 43 EG und 49 EG behindern
         oder unattraktiver machen. Sie verteuert die Erbringung von Dienstleistungen oder die Gründung einer Tochtergesellschaft oder
         einer Zweigniederlassung für die privaten Sicherheitsunternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind,
         im Vergleich zu den in Spanien ansässigen Unternehmen. Zu prüfen ist, ob dies gerechtfertigt ist.
      
      42     Der Gerichtshof hat bereits ausdrücklich entschieden, dass die Stellung einer Garantie die Niederlassungsfreiheit und den
         freien Dienstleistungsverkehr weniger einschränkt, als wenn, um die Gläubiger zu schützen, ein Mindestgesellschaftskapital
         vorgeschrieben wird (Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 55).
      
      43     Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch eine Beschränkung wie die vorliegende nur gerechtfertigt werden, soweit das geltend
         gemachte Allgemeininteresse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt,
         in dem er niedergelassen ist (Urteil Corsten, Randnr. 35). Die in Rede stehende spanische Regelung verlangt die Hinterlegung
         einer Sicherheit bei einem spanischen Finanzinstitut, der Caja General de Depósitos, ohne eine eventuelle im Herkunftsmitgliedstaat
         gestellte Garantie zu berücksichtigen. Darüber hinaus erscheint eine derartige Strenge beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung
         der Mechanismen zur grenzüberschreitenden Einziehung von Forderungen und Vollstreckung ausländischer Urteile innerhalb der
         Europäischen Union unverhältnismäßig. Die Verpflichtung zur Hinterlegung einer Sicherheit geht über das hinaus, was zur Sicherstellung
         eines angemessenen Gläubigerschutzes erforderlich ist.
      
      44     Den Erklärungen der spanischen Regierung ist zwar zu entnehmen, dass sich diese bereit erklärt hat, die bei Finanzinstituten
         in anderen Mitgliedstaaten hinterlegten Sicherheiten zu berücksichtigen, wenn Beträge für die in spanischem Hoheitsgebiet
         ausgeübten Tätigkeiten bestimmt und zu ihrer Verfügung gehalten werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer
         Vertragsverletzung aber anhand der Lage in dem Mitgliedstaat zu beurteilen, wie sie sich bei Ablauf der Frist, die in der
         mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, darstellte; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht
         berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00, Kommission/Griechenland,
         Slg. 2002, I-1147, Randnr. 23, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C‑323/01, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-4711, Randnr.
         8). Außerdem handelt es sich hierbei um eine bloße Erklärung der beklagten Regierung und nicht um eine konkrete Rechts- oder
         Verwaltungsmaßnahme. 
      
      45     Daher ist die dritte Rüge begründet. 
       Zur vierten Rüge: Mindestzahl der Beschäftigten 
       Vorbringen der Parteien 
      46     Nach Auffassung der Kommission muss jedes ausländische Unternehmen, das in seinem Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig private
         Sicherheitsdienste erbringe, jedoch nicht über die in den spanischen Rechtsvorschriften verlangte Zahl von Beschäftigten verfüge,
         sein Personal aufstocken, auch wenn seine Tätigkeiten dies nicht erforderten. Diese Bedingung habe insbesondere für kleine
         und mittelständische Unternehmen sowohl in Bezug auf die Ausübung des Rechts, Zweigniederlassungen zu gründen, als auch im
         Hinblick auf den freien Verkehr grenzüberschreitender Dienstleistungen eine abschreckende Wirkung. Die Artikel 43 EG und 49
         EG verböten die Anwendung dieser Vorschriften auf ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen, wenn die
         spanischen Behörden die, wenn nicht identischen, so doch zumindest vergleichbaren Verpflichtungen, die dieses Unternehmen
         bereits in seinem Niederlassungsstaat erfülle, unberücksichtigt lasse.
      
      47     Die spanische Regierung weist auf die Zusage der spanischen Behörden hin, die Mindestanforderungen hinsichtlich Personal,
         materieller und technischer Mittel generell um 50 % zu senken. Die gesetzlichen Anforderungen an die Zahl der Beschäftigten
         bei der Sprengstoffbeförderung seien dagegen aus Erwägungen der Sicherheit insbesondere im Zusammenhang mit der Situation
         in Spanien gerechtfertigt. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      48     Die Vorschriften über die Mindestzahl der von den Sicherheitsunternehmen beschäftigten Personen stellen eine Beschränkung
         der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs dar, da sie die Gründung von Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften
         in Spanien verteuern und ausländische private Sicherheitsunternehmen davon abhalten, ihre Dienste auf dem spanischen Markt
         anzubieten. 
      
      49     Was die Rechtfertigung dieser Beschränkung angeht, so ist daran zu erinnern, dass die bloße Tatsache, dass ein Mitgliedstaat
         weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer, nicht bedeutet, dass die Vorschriften des Letzteren unverhältnismäßig
         und folglich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind (Urteile vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments,
         Slg. 1995, I-1141, Randnr. 51, vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511, Randnr.
         42, Mac Quen, Randnrn. 33 und 34, sowie Gräbner, Randnrn. 46 und 47). 
      
      50     Abgesehen von der Sprengstoffbeförderung hat die spanische Regierung nicht konkret nachgewiesen, dass die in den geltenden
         Rechtsvorschriften verlangte Mindestzahl von Beschäftigten nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das verfolgte
         Ziel zu erreichen, nämlich das angestrebte Sicherheitsniveau bei der Beförderung von Wertgegenständen und gefährlichen Gegenständen
         sowie bei der Einrichtung und Wartung von Sicherheits- und Alarmsystemen zu erreichen. Insoweit ist die vierte Rüge daher
         als begründet anzusehen. 
      
      51     Das in Nummer 2 Buchstabe b des Anhangs der Verordnung über die private Sicherheit enthaltene Erfordernis einer Mindestzahl
         von Beschäftigten in Unternehmen, die sich mit der Beförderung von Sprengstoff befassen, ist gerechtfertigt. Angesichts der
         von der spanischen Regierung angeführten Sicherheitsgründe erscheint dieses Erfordernis nämlich zur Verwirklichung dieses
         Zieles geeignet, ohne über das hierfür erforderliche Maß hinauszugehen.
      
      52     Die vierte Rüge ist daher zurückzuweisen, soweit die spanische Regelung für Unternehmen, die mit der Beförderung oder Lieferung
         von Sprengstoffen befasst sind, eine Mindestzahl von Beschäftigten vorschreibt.
      
       Zur fünften Rüge: Erlaubnis für das Personal 
       Vorbringen der Parteien 
      53     Die Kommission erinnert daran, dass die Angehörigen des Personals eines ausländischen privaten Sicherheitsunternehmens in
         Spanien in allen Fällen einer besonderen behördlichen Erlaubnis bedürften. Es gebe jedoch keine Klausel über die Anerkennung
         einer bereits im Niederlassungsmitgliedstaat des betreffenden Unternehmens erteilten Erlaubnis, selbst wenn die dortigen Anforderungen
         in diesem Bereich den in Spanien geltenden ähnlich seien. Diese Formalität stelle eine erhebliche Beschränkung des freien
         Dienstleistungsverkehrs dar, weil ein ausländisches Unternehmen nicht Teile seines im Niederlassungsstaat zugelassenen Personals
         nach Spanien entsenden könne.
      
      54     Die spanische Regierung erklärt, die spanische Regelung schreibe für das Personal privater Sicherheitsdienste die europaweit
         längste Ausbildung vor. Die Anforderungen nach dieser Regelung unterschieden sich also sehr von den in den übrigen Mitgliedstaaten
         geltenden, so dass es grundsätzlich keine „ähnlichen Anforderungen“ geben könne, die einen Vergleich der rechtlichen Regelungen
         zuließen. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      55     Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bedingung, wonach die Angehörigen des Personals eines privaten Sicherheitsunternehmens
         einer erneuten besonderen Erlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat bedürfen, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
         dieses Unternehmens im Sinne von Artikel 49 EG darstellt, da sie nicht die im Herkunftsmitgliedstaat bereits durchgeführten
         Kontrollen und Überprüfungen berücksichtigt (Urteile Kommission/Portugal, Randnr. 66, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache
         C-189/03, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-9289, Randnr. 30). 
      
      56     Auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 EG kann die erwähnte Bedingung die Gründung einer Zweigniederlassung
         im Aufnahmemitgliedstaat erschweren. Sie stellt daher eine Beschränkung der Ausübung der Niederlassungsfreiheit der ausländischen
         privaten Sicherheitsunternehmen in Spanien dar. 
      
      57     Hinsichtlich der Rechtfertigung dieser Beschränkung hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Unternehmen im Fall der Niederlassung
         in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, dieselben Bedingungen zu erfüllen wie die, die für die Staatsangehörigen
         des Aufnahmestaats gelten (Urteil Gebhard, Randnr. 36). Daher ist die allgemeine Anwendung eines verwaltungsrechtlichen Zulassungsverfahrens
         auf die ausländischen privaten Sicherheitsunternehmen nicht als solche ein Verstoß gegen Artikel 43 EG. Wie die Generalanwältin
         in den Nummern 84 und 85 ihrer Schlussanträge zutreffend bemerkt hat, sieht die spanische Regelung aber nicht die Möglichkeit
         vor, die Anforderungen zu berücksichtigen, die die einzelnen Angehörigen des Personals dieser Unternehmen bereits in ihrem
         Herkunftsmitgliedstaat erfüllen. Diese Strenge geht über das hinaus, was erforderlich ist, um das legitime Ziel der Kontrolle
         dieses Personals zu erreichen. 
      
      58     Das Argument der spanischen Regierung, dass sich die Anforderungen in Spanien von den in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden
         sehr unterschieden, so dass es grundsätzlich keine „ähnlichen Anforderungen“ geben könne, die einen Vergleich der rechtlichen
         Regelungen zuließen, ist nicht stichhaltig. 
      
      59     Daher ist die fünfte Rüge ebenfalls begründet. 
       Zur sechsten Rüge: Anerkennung der beruflichen Qualifikationen 
       Vorbringen der Parteien 
      60     Die Kommission erinnert daran, dass die von der Verordnung über die private Sicherheit geregelten Berufe reglementierte Berufe
         im Sinne der Richtlinien 89/48 und 92/51 seien, da ihre Ausübung vom Besitz bestimmter Qualifikationen abhängig sei. Diese
         Berufe seien jedoch nicht in den Verzeichnissen aufgeführt, die den Dekreten zur Umsetzung der beiden Richtlinien in nationales
         Recht angefügt seien, und es gebe auch keine andere spanische Rechtsvorschrift, die die Möglichkeit der Anerkennung der in
         den anderen Mitgliedstaaten erlangten einschlägigen Qualifikationen vorsehe. Aufgrund ihrer dauerhaften und zeitlich unbeschränkten
         Geltung stelle die in der spanischen Regelung verlangte Befähigung tatsächlich einen „Befähigungsnachweis“ gemäß der Richtlinie
         92/51 dar. 
      
      61     Nach Ansicht der spanischen Regierung ist keine dieser Richtlinien verletzt worden. Weder der Zugang zu den Berufen des Sektors
         des privaten Sicherheitsgewerbes noch ihre Ausübung seien nämlich vom Besitz irgendeines „Befähigungsnachweises“ abhängig.
         Die in dem Gesetz geforderte Ausbildung absolviere der Betroffene erst nach seiner Anstellung. Außerdem sei entgegen dem Vorbringen
         der Kommission die in dem Gesetz über die private Sicherheit verlangte Befähigung zeitlich begrenzt. Nach Artikel 10 des Gesetzes
         müsse sich nämlich ein Angehöriger des Personals eines privaten Sicherheitsunternehmens, „wenn er mehr als zehn Jahre nicht
         aktiv [sei], neuen Prüfungen unterziehen, um seine Aufgaben ausüben zu können“. Folglich handele es sich nicht um einen „Befähigungsnachweis“,
         und die beanstandete Situation falle nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien 89/48 und 92/51.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof 
      62     Vorab ist festzustellen, dass die Kommission eine Verletzung sowohl der Richtlinie 89/48 als auch der Richtlinie 92/51 geltend
         macht. Diese beiden Richtlinien haben jedoch einen unterschiedlichen Anwendungsbereich. Insbesondere bezieht sich die Richtlinie
         89/48 auf Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Aus der von der Kommission eingereichten
         Klageschrift ergibt sich jedoch nicht, dass die Qualifikationen, die die Angehörigen der privaten Sicherheitsunternehmen und
         die Privatdetektive in Spanien haben müssen, durch eine mindestens dreijährige Hochschulausbildung nachgewiesen werden müssen.
         Die Kommission hat daher nicht dargetan, inwiefern die erwähnten Berufe in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/48 fallen
         sollen. 
      
      63     Was die Richtlinie 92/51 angeht, so sind sich die Parteien darüber einig, dass das Sicherheitspersonal der privaten Sicherheitsunternehmen
         in Spanien einen reglementierten Beruf im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e der Richtlinie ausübt. Um zu entscheiden, ob diese
         Richtlinie auf diese Tätigkeit anwendbar ist, ist jedoch zu prüfen, ob nach der spanischen Regelung die Erteilung einer behördlichen
         Erlaubnis an das Personal privater Sicherheitsdienste vom Besitz eines Befähigungsnachweises im Sinne des Artikels 1 Buchstabe
         c der Richtlinie abhängig ist. Wie die Generalanwältin zutreffend in den Nummern 96 bis 100 ihrer Schlussanträge ausgeführt
         hat, hat die Kommission nicht klar angegeben, welche förmlichen Befähigungsnachweise die spanischen Behörden auf dem Gebiet
         der privaten Sicherheit genau verlangen. Daher ist die Rüge hinsichtlich der Richtlinie 92/51 ebenfalls nicht begründet, soweit
         sie diesen Bereich erfasst. 
      
      64     Hingegen verlangt Artikel 54 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung über die private Sicherheit in Bezug auf den Beruf des Privatdetektivs
         von den betroffenen Personen, dass sie Inhaber eines Diploms für Privatdetektive sind. Die Erteilung dieses Diploms ist vom
         Besitz eines bestimmten Ausbildungsniveaus, dem Besuch spezieller Kurse und dem Bestehen von Prüfungen entsprechend den besonderen
         Verordnungsvorschriften abhängig. Festzustellen ist, dass dieses Dokument, auch wenn es kein „Diplom“ im strengen Wortsinne
         ist, da es keine mindestens einjährige Ausbildung erfordert, doch zweifellos dem Begriff „Befähigungsnachweis“ im Sinne des
         Artikels 1 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/51 entspricht, da das Dokument nach einer Beurteilung der
         für die Ausübung der betreffenden Berufe wesentlichen persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten oder Kenntnisse des Betroffenen
         erteilt wird. Die spanische Regelung fällt also in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. 
      
      65     Festzustellen ist, dass es für den Beruf des Privatdetektivs in Spanien entgegen den Anforderungen der Richtlinie 92/51 bis
         heute keine Regelung über die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Qualifikationen gibt. 
      
      66     Unter diesen Umständen ist die sechste Rüge begründet, soweit sie sich auf die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise
         für die Ausübung der Tätigkeit des Privatdetektivs bezieht. 
      
       Kosten 
      67     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission im vorliegenden Fall die Verurteilung des Königreichs Spanien beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen
         im Rahmen der ersten bis dritten und der fünften Rüge der Kommission unterlegen ist, sind ihm die auf diese Rügen entfallenden
         Kosten aufzuerlegen. 
      
      68     Hinsichtlich der Rüge betreffend die Staatsangehörigkeit, die die Kommission zurückgenommen hat, haben beide Parteien beantragt,
         der jeweils anderen die Kosten aufzuerlegen. Daher ist Artikel 69 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung anzuwenden. Danach ist
         die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen, sofern es nicht wegen des Verhaltens des Beklagten gerechtfertigt erscheint,
         ihm die Kosten aufzuerlegen. Wie die Generalanwältin in den Nummern 109 und 110 ihrer Schlussanträge zutreffend ausgeführt
         hat, hat das Verhalten des Königreichs Spanien, da es die Verordnung über die private Sicherheit erst verspätet geändert hat,
         die Klage der Kommission provoziert. Unter diesen Umständen sind diesem Mitgliedstaat die Kosten für die zurückgenommene Rüge
         aufzuerlegen. 
      
      69     Unter Berücksichtigung des Vorstehenden und angesichts der Tatsache, dass hinsichtlich der vierten und der sechsten Rüge der
         Klage der Kommission nur teilweise stattgegeben wurde, sind dem Königreich Spanien drei Viertel der Kosten der Kommission
         aufzuerlegen; im Übrigen trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es die Vorschriften des Gesetzes Nr. 23/1992 vom 30. Juli 1992 über die private Sicherheit
            und des Königlichen Dekrets Nr. 2364/1994 vom 9. Dezember 1994 zur Billigung der Verordnung über die private Sicherheit aufrechterhalten
            hat, die für die Ausübung der Tätigkeiten ausländischer privater Sicherheitsunternehmen in Spanien eine Reihe von Bedingungen
            festlegen,
      –       wonach die Unternehmen die Rechtsform einer juristischen Person haben müssen,
      –       über ein bestimmtes Mindestgesellschaftskapital verfügen müssen,
      –       eine Sicherheit bei einem spanischen Finanzinstitut stellen müssen,
      –       eine Mindestzahl von Arbeitnehmern beschäftigen müssen, soweit das betreffende Unternehmen seine Tätigkeiten auf anderen Gebieten
            als denen der Beförderung und Lieferung von Sprengstoffen ausübt, 
      –       und wonach die Angehörigen ihres Personals allgemein im Besitz einer besonderen behördlichen Erlaubnis sein müssen, die von
            den spanischen Behörden erteilt wird, 
      bzw. dadurch, dass es nicht die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise
            für die Ausübung des Berufes des Privatdetektivs sicherzustellen, gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 49
            EG bzw. gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung
            zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
            eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen,
            verstoßen.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Das Königreich Spanien trägt drei Viertel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie seine eigenen Kosten.
            
      4.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten. 
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Spanisch.