CELEX: C2001/028/23
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-408/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 8. November 2000

27.1.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 28/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 8. Novem-              gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                             ber 2000                                                         8. November 2000
                                                                                           (Rechtssache C-408/00)
                    (Rechtssache C-407/00)
                                                                                                 (2001/C 28/23)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                         (2001/C 28/22)                               8. November 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                      Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur
                                                                      Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos
8. November 2000 eine Klage gegen die Republik Österreich            Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Götz zur Hausen,          Luxemburg.
Rechtsberater im Juristischen Dienst der Europäischen Kom-
mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez
                                                                      Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
                                                                      entscheiden:
Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
                                                                            Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG (1) des Rates
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                   vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
entscheiden:                                                                85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
                                                                            bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ver-
                                                                            stoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-            die notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
      tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie nicht                   noch nicht vollständig erlassen hat, oder jedenfalls diese
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle notwendigen                 der Kommission nicht vollständig mitgeteilt hat.
      Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 96/82/EG
                                                                      2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      des Rates vom 9. Dezember 1996 (1) zur Beherrschung
                                                                            Verfahrens.
      der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen
      Stoffen, und insbesondere deren Artikel 11 und 12,
      nachzukommen.                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.       denen der Rechtssache C-407/00 (2); die Umsetzungsfrist ist
                                                                      seit dem 14. März 1999 abgelaufen.
                                                                      (1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 (2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
Artikel 249 Absatz 3 EG und aus Artikel 10 Abs. 1 EG ergibt
sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die Richtlinie wendet,
verpflichtet sind, die darin genannten Ziele in der angegebenen       Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Frist zu verwirklichen. Diese Frist ist am 3. Februar 1999            Europäischen          Gemeinschaften,      eingereicht       am
abgelaufen, ohne dass Österreich bisher alle von den Bun-                                   10. November 2000
desländern zu erlassenden Maßnahmen zur Umsetzung der
Artikel 11 und 12 der Richtlinie getroffen hat.                                            (Rechtssache C-409/00)
                                                                                                 (2001/C 28/24)
(1) ABl. 1997, Nr. L010, S. 13.
                                                                      Das Königreich Spanien hat am 10. November 2000 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado Mónica
                                                                      López-Monı́s Gallego, Zustellungsanschrift: Spanische Bot-
                                                                      schaft, 4 — 6, boulevard E. Servais, Luxemburg.