CELEX: 31984R1048
Language: de
Date: 1984-04-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1048/84 der Kommission vom 13. April 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 bezüglich der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während des Milchwirtschaftsjahres 1984/85

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31984R1048

Verordnung (EWG) Nr. 1048/84 der Kommission vom 13. April 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 bezüglich der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während des Milchwirtschaftsjahres 1984/85  

Amtsblatt Nr. L 102 vom 14/04/1984 S. 0029 - 0030

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1048/84 DER KOMMISSION  vom 13. April 1984  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 bezueglich der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während des Milchwirtschaftsjahres 1984/85  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 861/84 (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der im Milchwirtschaftsjahr 1984/85 anwendbare allgemeine Satz der Mitverantwortungsabgabe ist auf 3 % des für dieses Wirtschaftsjahr geltenden Milchrichtpreises festgesetzt worden; der bis zu einer Jahresmenge von 60 000 kg je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten erhobene ermässigte Satz beläuft sich somit nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 auf 2,5 % dieses Richtpreises.  Die Zahlen in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1388/83 (4), sind dementsprechend zu ändern.  Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 legt fest, daß im Fall der Änderung des in Währungseinheiten oder Landeswährung ausgedrückten Abschöpfungsbetrags der für den laufenden Monat oder Zeitraum von vier Wochen zu erhebende Betrag dem am ersten Tag dieses Monats bzw. dieses Zeitraums von vier Wochen anwendbaren Betrag entspricht. Grund für die Anhebung des Satzes der Mitverantwortungsabgabe von 2 % auf 3 % des Milchrichtpreises gemäß Verordnung (EWG) Nr. 861/84 des Rates ist die Notwendigkeit, eine direkte Verbindung zwischen dem Umfang der Produktion von Milcherzeugnissen und den Möglichkeiten und Kosten für den Absatz dieser Erzeugnisse herzustellen. Mit Rücksicht auf die dabei betroffenen öffentlichen Interessen ist es äusserst wichtig, daß die Wirkung dieser Erhöhung schon ab Beginn des gemäß Verordnung (EWG) Nr. 854/84 des Rates vom 31. März 1984 (5) am 2. April 1984 anlaufenden Milchwirtschaftsjahres eintritt. Es ist daher zweckmässig, zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1984/85 von der Anwendung des genannten Artikels 7 abzuweichen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Im Milchwirtschaftsjahr 1984/85 beträgt die Abgabe:  a) nach dem in Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,8229 ECU,  b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,6858 ECU  je 100 kg Kuhmilch."  2. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:  »(2) Im Milchwirtschaftsjahr 1984/85 beträgt die Abgabe:  a) nach dem in Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,9052 ECU,  b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,7543 ECU  je 100 kg Mager- oder Buttermilch, die in den Genuß der in Absatz 1 genannten Beihilfe kommt."  3. An Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:  »In Abweichung von den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes ist der ab dem 2. April 1984 zu erhebende Betrag derjenige, der für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85 gilt."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 13. April 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.  (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 21.  (3) ABl. Nr. L 203 vom 9. 8. 1977, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 141 vom 1. 6. 1983, S. 46.  (5) ABl. Nr. L 89 vom 31. 3. 1984, S. 1.