CELEX: 51981PC0802
Language: de
Date: 1981-12-23
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 28. April 1981 über die Anwendung des OECD-Übereinkommens über Exportkredite für Schiffe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 802
Vol. 1981/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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            KOMMISSION                                             Brüssel , den 23 . Dezember 1981
                 DER
  EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
           Genera Isekreto riot
                                            Vorschlag für eine
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                      zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom
                      28 . April 1981 über die Anwendung des OECD-Übereinkommens
                      über Exportkredite für Schiffe
         t
         \
                                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
I
I       K0M(81 ) 802 endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
1 . Auf seiner Tagung vom 28 . April 1981 hatte der Rat beschlossen , im
    Namen der Gemeinschaft das OECD-Übereinkommen über Exportkredite für
    Schiffe abzuschl iessen , wie es aus den im Rahmen der OECD geführten
    und am 18 . März 1981 beendeten Verhandlungen hervorgegangen ist .
    Auf der gleichen Tagung hat der Rat auch die Massnahmen im Zusammenhang
    mit der Anwendung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft verabschiedet .
2 . Die Entscheidung vom 18 . April 1981 galt bis zum 31 . Juli 1981 . Durch
    Entscheidung vom 20 . Juli 1981 war ihre Geltungsdauer bis zum 31 . Januar
    1982 verlängert worden .
3 . Das OECD-Übereinkommen über Exportkredite für Schiffe ist ein Instrument
    internationalen Wohlverhaltens im Bereich der Exportkredite . Es liegt
    im Interesse der Gemeinschaft , dass dieses übereinkommen über den
    31 . Januar 1982 hinaus weiterhin Anwendung findet . Ebenso wie in der
    Vergangenheit ist es jedoch erwünscht , seine Geltungsdauer zeitlich
    befristet zu verlangen .
4 . Die Kommission ersucht daher den Rat , die diesem Dokument als Entwurf
    beigefügte Entscheidung zu erlassen und damit die Geltungsdauer des
    Übereinkommens bis zum 31 . Juli 1982 zu verlängern .
 ---pagebreak---       . VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom
28 . April 1981 über die Anwendung des OECD-Übereinkommens
                  über Exportkredite für Schiffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
 ---pagebreak---                           - 2 -
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Geltungsdauer der Entscheidung des Rates vom 28 . April 1981 über
die Anwendung des OECD - Ooereinkommens über Exportkredite für Schiffe
endet am 31 . Januar 1982 .
Im Interesse der Gemeinschaft und zur Erhärtung des Grundsatzes der
internationalen Zusammenarbeit ist es notwendig , dass die Gemeinschaft
die Geltungsdauer dieses Instruments internationalen Woh l verha Itens
nochmals verlängert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 28 . April 1981 über die
Anwendung des OECD-Übereinkommens über Exportkredite für Schiffe
wird bis zum 31 . Juli 1982 verlängert .
                          Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                         Brüssel , den
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident