CELEX: C1999/001/07
Language: de
Date: 1999-01-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-162/97 (Vorabentscheidung des Tingsrätt Helsingborg): Strafverfahren gegen Gunnar Nilsson, Per Olov Hagelgren, Solweig Arrborn (Freier Warenverkehr - Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und von Maßnahmen mit gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten - Ausnahmen - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren - Verbesserung des Viehbestands - Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht - Künstliche Besamung) (1999/C 1/07)

C 1/4                  DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4.1.1999
2. Der von der Kommission der Europäischen Gemein-                1. Eine nationale Praxis, unter der bei mehrwertsteuer-
      schaften nach Befürwortung durch den Textilausschuû              pflichtigen Umsätzen, die von einer Gesellschaft vor
      in dessen Sitzung vom 6. März 1996 erlassene                     ihrer Registrierung als mehrwertsteuerpflichtig getätigt
      Beschluû über die Einfuhr von Textilwaren und                    wurden, die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung
      Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China               der Mehrwertsteuer am zwanzigsten Tag des Monats
      wird für nichtig erklärt.                                        beginnt, der auf das Kalendervierteljahr folgt, in dem
                                                                       diese Registrierung vorgenommen worden ist, verstöût
                                                                       nicht gegen die Artikel 4 und 10 der Sechsten Richt-
3. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Beschlusses                 linie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      werden aufrechterhalten.                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                       staaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames
                                                                       Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
                                                                       Bemessungsgrundlage.
4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                  2. Es verstöût gegen die Erste Richtlinie 67/227/EWG
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.                                          des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der
                                                                       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                       Umsatzsteuer und gegen die Sechste Richtlinie
                                                                       77/388/EWG, die Mehrwertsteuer auf eine einem
                                                                       Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gewährten Sach-
                                                                       leistung Ð Überlassung eines Fahrzeugs zur privaten
                                                                       Nutzung Ð nur dann unter Einbeziehung der vom
                                                                       Arbeitgeber auf die Miete dieses Fahrzeugs gezahlten
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               Mehrwertsteuer in die Bemessungsgrundlage zu
                        (Vierte Kammer)                                berechnen, wenn die Anmietung in einem anderen Mit-
                                                                       gliedstaat erfolgt ist, nicht aber dann, wenn das Fahr-
                     vom 19. November 1998                             zeug im betreffenden Staat gemietet worden wäre.
in der Rechtssache C-85/97 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de premieÁre instance Lüttich): SocieÂteÂ finan-     (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
    cieÁre d'investissements SPRL (SFI) gegen EÂtat belge (1)
(Mehrwertsteuer Ð Verjährungsfrist Ð Beginn Ð Berech-
                          nungsweise)
                         (1999/C 1/06)
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                         (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 19. November 1998
                                                                  in der Rechtssache C-162/97 (Vorabentscheidung des
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          Tingsrätt Helsingborg): Strafverfahren gegen Gunnar
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Nilsson, Per Olov Hagelgren, Solweig Arrborn (1)
                         Gerichtshofes)
                                                                  (Freier Warenverkehr Ð Verbot mengenmäûiger Beschrän-
                                                                  kungen und von Maûnahmen mit gleicher Wirkung zwi-
In der Rechtssache C-85/97 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                  schen Mitgliedstaaten Ð Ausnahmen Ð Schutz der
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de pre-              Gesundheit und des Lebens von Tieren Ð Verbesserung
mieÁre instance Lüttich (Belgien) in dem bei diesem anhän-        des Viehbestands Ð Zulassung reinrassiger Zuchtrinder
gigen Rechtsstreit SocieÂteÂ financieÁre d'investissements
                                                                                zur Zucht Ð Künstliche Besamung)
SPRL (SFI) gegen EÂtat belge vorgelegtes Ersuchen um Vor-                                  (1999/C 1/07)
abentscheidung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über                           (Verfahrenssprache: Schwedisch)
die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) und des Artikels 95 EG-
Vertrag hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mit-                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
wirkung des Richters J. L. Murray (Berichterstatter) in                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten                                       Gerichtshofes)
Kammer sowie der Richter H. Ragnemalm und K. M.
Ioannou Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louter-
man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 19. November               In der Rechtssache C-162/97 betreffend ein dem Gerichts-
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tingsrätt Helsing-
 ---pagebreak--- 4.1.1999              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 1/5
borg (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Strafver-                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
fahren gegen Gunnar Nilsson, Per Olov Hagelgren, Sol-
weig Arrborn vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                                  (Sechste Kammer)
über die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag und des                               vom 19. November 1998
Artikels 2 der Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom
18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder        in der Rechtssache C-210/97 (Vorabentscheidungsersuchen
zur Zucht (ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54) hat der              des Verwaltungsgerichts Köln): Haydar Akman gegen
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-            Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises, Be-
merpräsidenten P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben               teiligter: Der Vertreter des öffentlichen Interesses beim
des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter                              Verwaltungsgericht Köln (1)
J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, L. Sevón (Be-
richterstatter) und M. Wathelet Ð Generalanwalt: J.              (Assoziierungsabkommen EWGÐTürkei Ð Freizügigkeit
Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am              der Arbeitnehmer Ð Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses
19. November 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-          Nr. 1/80 des Assoziationsrates Ð Recht eines Kindes eines
sen:                                                             türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat,
                                                                 in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf
                                                                 jedes Stellenangebot zu bewerben Ð Stellung des Kindes,
1. Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 1 der              das seine Berufsausbildung zu einem Zeitpunkt abschlieût,
     Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987           zu dem sein Vater, der mehr als drei Jahre lang eine ord-
     über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht       nungsgemäûe Beschäftigung im Aufnahmestaat ausgeübt
     stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die                 hat, bereits in die Türkei zurückgekehrt ist)
     für den Vertrieb und die Einbringung des Samens rein-                                (1999/C 1/08)
     rassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus einem anderen
     Mitgliedstaat eine Genehmigung vorsehen, soweit diese
     Genehmigung nur sicherstellen soll, daû ihr Inhaber
     die erforderlichen Befähigungen für die beabsichtigte                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
     Tätigkeit besitzt.
                                                                 In der Rechtssache C-210/97 betreffend ein dem Gerichts-
2. Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richt-
                                                                 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht
     linie 87/328/EWG steht einer nationalen Regelung ent-
                                                                 Köln in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Haydar
     gegen, die die Verwendung des Samens von Bullen der
                                                                 Akman gegen Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen
     Rasse Belgisch Blau in diesem Mitgliedstaat verbietet
                                                                 Kreises, Beteiligter: Der Vertreter des öffentlichen Inter-
     oder von einer Genehmigung abhängig macht, soweit
                                                                 esses beim Verwaltungsgericht Köln, vorgelegtes Ersuchen
     diese Bullen in einem anderen Mitgliedstaat nach
                                                                 um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 7
     gemäû der Entscheidung 86/130/EWG der Kommis-
                                                                 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980
     sion vom 11. März 1986 über die Methoden der Lei-
                                                                 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch
     stungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zucht-
                                                                 das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
     rindern durchgeführten Prüfungen zur künstlichen
                                                                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen
     Besamung zugelassen wurden. Die Behörden des Ein-
                                                                 Assoziationsrat erlassen wurde, hat der Gerichtshof (Sech-
     fuhrmitgliedstaats sind nicht berechtigt, die Verwen-
                                                                 ste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
     dung des Samens dieser Rasse mit der Begründung zu
                                                                 P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. F. Mancini, H. Rag-
     verbieten, daû sie Träger des Gens der Muskelhyper-
                                                                 nemalm, R. Schintgen (Berichterstatter) und K. M. Ioan-
     trophie sei oder daû die Verwendung des Samens Lei-
                                                                 nou Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: H. A. Rühl,
     den für die Tiere mit sich bringen oder deren natürli-
                                                                 Hauptverwaltungsrat Ð am 19. November 1998 ein Urteil
     ches Verhalten beeinflussen könne oder daû die Rasse
                                                                 mit folgendem Tenor erlassen:
     nach ihrer Auffassung Träger genetischer Defekte sei.
3. Die        Begründungserwägungen       der     Richtlinie     Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom
     87/328/EWG geben einem Mitgliedstaat nicht das              19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation,
     Recht, die Verwendung des Samens von reinrassigen           der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen
     Bullen, die in einem anderen Mitgliedstaat nach gemäû       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
     der Richtlinie 86/130/EWG durchgeführten Prüfungen          geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde, ist wie folgt
     zur künstlichen Besamung zugelassen sind, die jedoch        auszulegen:
     nach Auffassung der nationalen Behörde des Einfuhr-
     mitgliedstaats unerwünschte genetische Eigenschaften
     haben, zu verbieten oder einer Genehmigung zu unter-
     werfen.                                                     Ein türkischer Staatsangehöriger wie der Kläger des Aus-
                                                                 gangsverfahrens ist berechtigt, sich im Aufnahmemitglied-
                                                                 staat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, nachdem er
(1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.                                    dort eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, und folglich
                                                                 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu verlangen,
                                                                 wenn ein Elternteil in der Vergangenheit mindestens drei
                                                                 Jahre lang ordnungsgemäû in diesem Staat beschäftigt war.