CELEX: C1998/094/56
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-157/96, Paolo Salvatore Affatato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtaufnahme in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber - Schreiben, das eine an den Bewerber gerichtete erste Mitteilung korrigiert - Rechtsbeziehung zwischen dem Organ und einem Bewerber eines Auswahlverfahrens - Begründungspflicht - Ersatz materieller und immaterieller Schäden - Zulässigkeit)

C 94/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.3.98
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          wohnhaft in Heffingen (Luxemburg) (Prozeûbevollmäch-
                     vom 29. Januar 1998                           tigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure
                                                                   und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fidu-
in der Rechtssache T-157/96, Paolo Salvatore Affatato              ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange), gegen Europä-
   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)            isches Parlament (Bevollmächtigte: Manfred Peter und
(Beamte Ð Allgemeines Auswahlverfahren Ð Nichtauf-                 Evelyn Waldherr) wegen Aufhebung der Entscheidung des
nahme in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber Ð              Parlaments vom 1. Dezember 1995, den Kläger ab
Schreiben, das eine an den Bewerber gerichtete erste Mit-          30. November 1995 in den einstweiligen Ruhestand zu
teilung korrigiert Ð Rechtsbeziehung zwischen dem Organ            versetzen, und aller damit zusammenhängenden späteren
und einem Bewerber eines Auswahlverfahrens Ð Begrün-               Entscheidungen, die in Durchführung dieser Entscheidung
dungspflicht Ð Ersatz materieller und immaterieller Schä-          ergangen sind, sowie der Entscheidung des Parlaments
                      den Ð Zulässigkeit)                          vom 3. September 1996, mit der das Datum des Wirksam-
                                                                   werdens der Entscheidung vom 1. Dezember 1995 auf
                          (98/C 94/56)                             31. Januar 1996 geändert wurde, hat das Gericht (Erste
                                                                   Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   sowie der Richter B. Vesterdorf und R. M. Moura Ramos
                                                                   Ð Kanzler: H. Jung Ð am 13. Januar 1998 ein Urteil mit
In der Rechtssache T-157/96, Paolo Salvatore Affatato,             folgendem Tenor erlassen:
wohnhaft in Foggia (Italien), Prozeûbevollmächtigte:
zunächst Rechtsanwalt Nicola De Perna, Foggia, später              1. Die Klage wird abgewiesen.
Rechtsanwälte Alberto Tedeschi, Bari, und Cino Fiori, 13,
Via Saseo, Foggia, gegen Kommission der Europäischen               2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia)
wegen Feststellung, daû das Schreiben, mit dem der Vorsit-         (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
zende des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren
KOM/B/794 dem Kläger mitgeteilt hat, daû er in das Ver-
zeichnis der erfolgreichen Bewerber dieses Auswahlverfah-
rens aufgenommen worden sei, Gültigkeit besitzt, hilfs-
weise, Aufhebung der rechtsfehlerhaften Abschnitte dieses
Auswahlverfahrens, sowie wegen Ersatz der erlittenen                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
materiellen und immateriellen Schäden hat das Gericht                                 vom 17. Februar 1998
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Richters             in der Rechtssache T-183/96: E gegen Wirtschafts- und
J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am                    Sozialausschuû der Europäischen Gemeinschaften (1)
29. Januar 1988 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:           (Beamte Ð Freiheit der Meinungsäuûerung gegenüber Vor-
                                                                   gesetzten Ð Treuepflicht und Ansehen des Amtes Ð Diszi-
1. Die Klageanträge werden zurückgewiesen.                         plinarstrafe Ð Einstufung in eine niedrigere Dienstalters-
                                                                            stufe Ð Grundsatz der Verhältnismäûigkeit)
2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 30 000                                    (98/C 94/58)
     BFR als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   In der Rechtssache T-183/96, E, ehemalige Beamtin des
                                                                   Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen
( ) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
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                                                                   Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmäch-
                                                                   tigte: zunächst Rechtsanwalt Guy San BartolomeÂ Sarrey,
                                                                   Brüssel, sodann Rechtsanwälte Miguel Troncoso-Ferrer,
                                                                   Brüssel, und Pierre Demolin, Mons; Zustellungsanschrift:
                                                                   Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Kaufhold, 7, Côte
                                                                   d'Eich, Luxemburg), gegen Wirtschafts- und Sozialaus-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          schuû der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                     vom 13. Januar 1998                           Moises Bermejo Garde und Alberto Dal Ferro), wegen
                                                                   Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des
in der Rechtssache T-176/96: Cornelis Volger gegen Euro-           Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit der gegen die Klä-
                     päisches Parlament (1)                        gerin die Disziplinarstrafe einer Einstufung in eine niedri-
(Beamte Ð Anfechtungsklage Ð Zulässigkeit Ð Entschei-              gere Dienstaltersstufe verhängt wurde, hat das Gericht
dung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand            (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
         Ð Artikel 41 des Statuts Ð Fürsorgepflicht)               sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:
                                                                   B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 17. Februar 1998
                          (98/C 94/57)
                                                                   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    1. Die Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                        ses vom 18. Januar 1996, gegen die Klägerin die Strafe
In der Rechtssache T-176/96, Cornelis Volger, Beamter des               einer Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe zu
Europäischen Parlaments im einstweiligen Ruhestand,                     verhängen, wird aufgehoben.