CELEX: C1997/318/55
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Asia Motor France u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 1997 (Rechtssache T-225/97)

C 318/28                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 10 . 97
2 . festzustellen, daß die Klägerin Anspruch auf Berichti­          Die Kläger beantragen,
     gung der ursprünglichen Einstufung in die Dienstalters­
     stufe entsprechend dem schriftlichen Antrag vom                — die Untätigkeit der Kommission festzustellen;
     21 . Juni 1996 hat;
                                                                    — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
3 . die Kommission zur Zahlung
     — des Unterschiedsbetrags bei den Dienstbezügen der            Klagegründe und wesentliche Argumente
          Klägerin von dem Zeitpunkt an, zu dem die Ent­
          scheidung, mit der die Einstufungskriterien geän­         Die Kläger werfen der Beklagten vor, die Urteile des
          dert wurden, wirksam wurde, d. h. vom 5 . Oktober         Gerichts vom 29 . Juni 1993 (') und vom 18 . September
          1995 an, nebst den entsprechenden Zinsen,                  1996 (2 ) nicht durchgeführt zu haben. Diese beiden Urteile
                                                                    seien nach Einreichung einer Beschwerde gegen bestimmte
     — von 1 000 ECU als Ersatz des der Klägerin zuge­              Unternehmen ergangen, denen zur Last gelegt worden sei,
          fügten immateriellen Schadens und                         untereinander Absprachen getroffen zu haben, um sich auf
                                                                    dem Markt für japanische Kraftfahrzeuge in Frankreich
     — der Kosten des vorliegenden Verfahrens                       durch Ausschluß von Fahrzeugen der von den Klägern ein­
                                                                    geführten Marken die Ausschließlichkeit zu sichern, und in
                                                                    einem sogenannten Selbstbeschränkungssystem die Quote
     zu verurteilen.                                                so untereinander aufgeteilt zu haben, daß jeder Wettbe­
                                                                    werb ausgeschaltet worden sei .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Kommission habe, nachdem die Entscheidung über die
                                                                    Zurückweisung der Beschwerden durch das genannte
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                 Urteil vom 29 . Juni 1993 für nichtig erklärt worden sei,
gleichen wie in der Rechtssache T- 16/97 ( 1 ).                     ihren Standpunkt in einem Schreiben vom 9 . März 1994
                                                                    aufrechterhalten. Gegen dieses Schreiben sei eine erneute
Die Klägerin ist insbesondere der Ansicht, daß die Ände­            Nichtigkeitsklage erhoben worden, die zu dem genannten
rung einer internen Entscheidung der Kommission als                 Urteil vom 18 . September 1996 geführt habe, durch das
Folge der gerichtlichen Nichtigerklärung der vorherigen             die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwer­
Rechtsvorschriften dann eine neue Tatsache darstelle, die           den für nichtig erklärt worden sei .
die Beschwerdefrist wiedereröffne, wenn diese Rechtsvor­
schriften als Grundlage einer falschen Einstufung gedient           Unter diesen Umständen hätten die Firma Asia Motor
hätten .                                                            France, Herr Cesbron, die Firmen EAS und Monin Auto­
                                                                    mobiles sowie ihre Liquidatoren die Beklagte mit Schrei­
(') ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.                             ben vom 11 . April 1997 aufgefordert, den Firmen, die die
                                                                    Marken Honda, Mazda, Mitsubishi, Toyota und Nissan
                                                                    nach Frankreich einführten, eine Mitteilung der Beschwer­
                                                                    depunkte zu senden, damit zumindest die angezeigte
                                                                    Absprache endlich festgestellt und geahndet werde .
Klage der Asia Motor France u. a. gegen die Kommission              Da zwei Monate verstrichen seien, hätten die Kläger die
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli            vorliegende Klage erhoben.
                                 1997
                                                                    (') Rechtssache T-7/92 ( Slg. 1993 , 11-669 ).
                    ( Rechtssache T-225/97)                         ( 2 ) Rechtssache T-387/94 ( Slg. 1996, 11-961 ).
                            ( 97/C 318/55 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Asia Motor France mit Sitz in Livange ( Luxemburg),             Klage der Firma Guerin Automobiles gegen die Kommis­
Jean-Michel Cesbron, Kaufmann, tätig unter der Firma                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
JMC Automobiles, Livange ( Luxemburg), Monin Automo­                                           30. Juli 1997
biles mit Sitz in Bourg-de-Peage ( Frankreich ) und Europe
Auto Service ( EAS ) mit Sitz in Livange ( Luxemburg ),                                  ( Rechtssache T-226/97)
haben am 30. Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission                                        ( 97/C 318/56 )
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
zeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Jean­
Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de Bourbon,           Die Firma Guerin Automobiles mit Sitz in Alen^on ( Frank­
Luxemburg.                                                          reich ) hat am 30 . Juli 1997 Klage gegen die Kommission