CELEX: 62012CN0455
Language: de
Date: 2012-10-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-455/12: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 10. Oktober 2012 — Karin Oertel gegen Finanzamt Würzburg mit Außenstelle Ochsenfurt

22.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 10. Oktober 2012 — Karin Oertel gegen Finanzamt Würzburg mit Außenstelle Ochsenfurt
   (Rechtssache C-455/12)
   2012/C 399/22
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Karin Oertel
   
      Beklagter: Finanzamt Würzburg mit Außenstelle Ochsenfurt
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?
   
      (1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; ABl. L 145, S. 1; in der zuletzt geänderten Fassung.