CELEX: 51967PC0873
Language: de
Date: 1967-12-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG und Nr. 68/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfungsbeträge für bestimmte Käsesorten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 873
Vol. 1967/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(67)873 endg.
                                       Briïssel , den 19 » Dezember 19°7
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
      zur Änderung der Verordnung Nr . 111/64/EWG und Nr . 68/67/EWG
      hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfungsbeträge für "be­
                            stimmte Käsesorten
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM ( 67) 873 endg .
 ---pagebreak---                                     - 1 -
                             BEGRÛÎTDUTTG
1.     Seit einiger Zeit werden nach verschiedenen Mitgliedstaaten Milch­
erzeugnisse der Tarifnummer 04 . 04 E VIII (Gruppe Nr . 12 ) miteinem wesent­
lich höheren Fettgehalt als dem normalerweise üblichen aus dritten Ländern
eingeführt .
       Diese Waren werden eingeführt , um zu anderen Milcherzeugnissen ver­
arbeitet , und nicht , wie normalerweise bei den anderen Käsesorten üblich ,
um vermarktet zu werden .
2.     Der Fettfebt der Milch in der Gemeinschaft liegt wesentlich höher
als in den dritten Ländern . Die Einfuhr von Käsen mit so hohem Fettgehalt
behindert den Markt der Mitgliedstaaten , da die auf die Käsesorten
dieser Tarifnummer vorgesehene Abschöpfung nicht ausreicht , um den Unter­
schied des Fettgehalts auszugleichen .
3.     Dieser Unterschied kann pauschal ermittelt werden , indem einerseits
dem Fettwert in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt und andererseits
dem Unterschied von ungefähr 35 $ zwischen dem Fettgehalt der eingeführten
Erzeugnisse und demjenigen der handelsüblichen Erzeugnisse der Gruppe
Nr . 12 Rechnung getragen wird .
4«     Es ist daher erforderlich , für die Abschöpfung eine Berechnungsmethoda
vorzusehen , die geeignet ist , den Unterschied des Fettgehalts auszugleichen
und die Verordnungen Nr . Iii/64/EWG und Nr . 68/67/EWG dementsprechend zu
ändern .
 ---pagebreak---                                                                                       *
                                    Vorschlag . einer ■
                                 VEROHDMUITO LES RATES .
     zur Änderung der Verordnung Nr. III/64/EWG und Nr. 68/67/EWG hin­
     sichtlich der Berechnung der Abschöpfüngsbeträge für bestimmte
                              Käsesorten
                (Von der Kommission dem R^t vorgelegt )
DER    RAT  DER .. EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN    –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I3/64/EWG des Rates vom 5 « Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktörganisation für Milch und
Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz ( 2 ) und Artikel 23 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Seit " einiger Zeit werden nach verschiedenen Mitgliedstaaten Milcherzeugnisse
der im Anhang II der Verordnung Nr. lll/64/EWG über die Gruppenbildung auf
dem Gebiete der Milch und Milcherzeugnisse ( 2 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung Nr. 358/67/EWG ( 3)» aufgeführten Tarifnummern Ö4. 04 . E VIII , ( Gruppe
Nr . 12 ) mit einem wesentlich höheren Fettgehalt als dem normalerweise üblichen
äüs dritten Landern eingeführt .                                    "
Der Fettwert der Milch in der Gemeinschaft liegt wesentlich höher als
in den dritten Ländern .       '                '
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verordnung Nr . 68/67/EWG des
Rates vom 22 . März 1967 über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und
                                                              1
Milcher-zeugnisse ^ im Mi-lchwirtschafts jähr 1967/1968 und zur* Änderung der
Verordnung Nr . 215/66/EWG über die Regelung für Milch-Mischfuttermittel
und für Milchpulver für Futterzwecke ( 4 ), geändert durch die Verordnung
Nr . 71/67/EWG ( 5)i entsprechen die Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr
( 1 ) AB.Nr .       vom 27.2.196*1-, S. 549/64
( 2 ) AB Nr . 130 vom 12.8.1964 , S. 2174/64                                . -
( 3 ) AB Nr . 173 vom 29.7.1967 , S.        6
(^) AB Nr .    57 vom 25.3.1967 , S.      852/67
( 5 ) AB Nr , 67 vom 8.4,1967 , S. 1261/67 .         , . .v :   •                 ■->
 ---pagebreak--- der Erzeugnisse der Gruppe Nr. 12 denjenigen der Gruppe Nr. 11 . Der Abschöpfungs-
betrag für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 trägt einem so hohen Fettgehalt ,
wie er die obengenannten, aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnisse der Grup­
pe Nr. 12 kennzeichnet , nicht Rechnung.
Es ist daher erforderlich , für die Abschöpfung eine Berechnungsmethode vorzu­
sehen , die geeignet ist , den Unterschied des Fettgehalts auszugleichen , und die
Verordnung%r. lll/64/EWG und Nr. 68/67/EWG dementsprechend zu ändern.
Der Unterschied kann pauschal bestimmt werden , indem einerseits dem Fettwert
in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt und andererseits dem Unterschied
von ungefähr 35 % zwischen dem Fettgehalt der eingeführten Erzeugnisse und dem­
jenigen der handelsüblichen Erzeugnisse der Gruppe Nr. 12 Rechnung getragen
wird .
HAT    FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die im Anhang II der Verordnung Nr . III/ 64/EWG aufgeführte Tarifnummer O4.O4 E VIII
wird wie folgt geändert :
  Nr . des gemeinsamen                      Warenbezeichnung
        Zolltarifs
                       f
  O4.O4                E. VIII . Quark und andere :
                                 1 . mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger
                                 2 . andere
                                     Artikel 2
Die Verordnung Nr. lll/64/EWG wird durch folgenden Artikel 6 a) ergänzt :
"Artikel 6a                                    '           "
                                                  »
Für die Einfuhren von Erzeugnissen der untör die Tafrifnummer O4.O4E VIII 2
                                               »   .     \    '       *
fallenden Erzeugnisse der Gruppe Nr. 12 des Anhangs II dieser Verordnung aus
dritten Ländern entspricht der Abschöpfungsbetrag je 100 Kilogramm der Summe
der folgenden Teilbeträge :
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a) einem Teilbetrag, der gleich der Abschöpfung bei der Einfuhr des_Lelt erZeug­
     nisses der Gruppe Nr . 11 aus dritten Ländern ist ,
b ) einem Teilbetrag, der gleich 50 Rechnungseinheiten ist ."
                                   Artikel 3
Artikel 7 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 68/67/EWG wird durch den folgenden
Absatz ersetzt :
"( l ) Im Milchwirtschafts jahr 1967/ 1968
       - werden für die Erzeugnisse der Gruppe Nr . 12 keine Preise frei Grenze
         festgesetzt }
       - sind für diese Erzeugnisse die Abschöpfungen bei der Einfuhr aus den
         Mitgliedstaaten und für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 E VIII 1
         aus dritten Ländern sowie die Höchstbeträge der Erstattung bei der Aus­
         fuhr die gleichen wie für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 ."
                                   Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Briïssel , am                Im Namen des Rates
                                                            Der Prâsident