CELEX: 32012D0424
Language: de
Date: 2012-07-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2012/424/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

24.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 196/81
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/424/GASP DES RATES
   vom 23. Juli 2012
   zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der ernsten Lage in Syrien ist es angebracht, weitere Personen und Organisationen in die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.
   
      ANHANG
      
         Personen und Organisationen nach Artikel 1
      
      
         Personen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identität
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Sha’afiq Masa
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  2.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Burhan Qadour
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  3.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Salah Hamad
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Direktor der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  4.
               
               
                  Brigadegeneral Muhammad
                  (oder: Mohammed) Khallouf (alias Abou Ezzat)
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung 235, sogenannte "Palästina-Abteilung" (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  5.
               
               
                  Generalmajor Riad al-Ahmed
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung "Latakia"des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  6.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Abdul Salam Fajr Mahmoud
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung "Bab Touma (Damaskus)" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  7.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Jawdat al-Ahmed
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung "Homs" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  8.
               
               
                  Oberst
                  Qusay Mihoub
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung "Deraa" (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  9.
               
               
                  Oberst
                  Suhail Al-Abdullah
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung "Latakia"des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  10.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Khudr Khudr
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung "Latakia"des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  11.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Ibrahim Ma’ala
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  12.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Firas Al-Hamed
               
               
                   
               
               
                  Direktor der Abteilung 318 (Homs) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  13.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Hussam Luqa
               
               
                   
               
               
                  Seit April 2012 Direktor der Abteilung "Homs" (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  14.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Taha Taha
               
               
                   
               
               
                  Leiter des Standorts der Abteilung "Latakia"des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  15.
               
               
                  Brigadegeneral
                  Nasr al-Ali
               
               
                   
               
               
                  Seit April 2012 Leiter des Standorts Deraa (ehemaliger Direktor der Abteilung "Homs") des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  16.
               
               
                  Bassel Bilal
               
               
                   
               
               
                  Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  17.
               
               
                  Ahmad Kafan
               
               
                   
               
               
                  Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  18.
               
               
                  Bassam al-Misri
               
               
                   
               
               
                  Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  19.
               
               
                  Ahmed al-Jarroucheh
               
               
                  Geburtsdatum: 1957
               
               
                  Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Maßnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  20.
               
               
                  Michel Kassouha
                  (alias Ahmed Salem; alias Ahmed Salem Hassan)
               
               
                  Geburtsdatum: 1. Februar 1948
               
               
                  Mitglied der syrischen Sicherheitsdienste seit Beginn der 70er Jahre; beteiligt an der Bekämpfung von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, gegen den die EU am 9. Mai 2011 restriktive Maßnahmen verhängt hat. Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  21.
               
               
                  General Ghassan Jaoudat Ismail
               
               
                  Geburtsjahr: 1960
                  Geburtsort: Derikich, Region Tartous.
               
               
                  Leiter der Abteilung "Operationen" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe; leitet gemeinsam mit der Abteilung "Sondereinsätze" die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe an, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärische Führungskräften, die die repressive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umsetzen.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  22.
               
               
                  General Amer al-Achi (alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi)e
               
               
                   
               
               
                  Absolvent der Kriegsakademie von Aleppo, Leiter der Informationsabteilung der Nachrichtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  23.
               
               
                  General Mohammed Ali Nasr (oder: Mohammed Ali Naser)
               
               
                  Geburtsjahr: ca.1964
               
               
                  Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten. Hat den größten Teil seiner Karriere bei den Republikanischen Garden verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt hat. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  24.
               
               
                  General Issam Hallaq
               
               
                   
               
               
                  Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  25.
               
               
                  Ezzedine Ismael
               
               
                  geboren Mitte der 40er Jahre (wahrscheinlich 1947).
                  Geburtsort: Bastir, Region Jableh.
               
               
                  General a.D. und langjähriges Kadermitglied des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, dessen Leitung er zu Beginn der Jahre 2000 übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  26.
               
               
                  Samir Joumaa (alias Abou Sami)
               
               
                  geboren ca. 1962
               
               
                  Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Chareh). Als enger Vertrauter von Bachar al-Asad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.
               
               
                  24.7.2012
               
            
         
      
         Organisationen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identität
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Drex Technologies S.A.
               
               
                  Eintragungsdatum: 4. Juli 2000
                  Eintragungsnummer: 394678
                  Direktor: Rami Makhlouf
                  Eingetragener Vertreter: Mossack Fonseca & Co (BVI) Ltd
               
               
                  Drex Technologies ist vollständig im Besitz von Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde. Rami Makhlouf nutzt Drex Technologies zur Begünstigung und Verwaltung seiner internationalen Finanzholdings, so auch einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen SyriaTel, das bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, weil auch dieses das syrische Regime finanziell unterstützt.
               
               
                  24.7.2012
               
            
                  2.
               
               
                  Cotton Marketing Organisation
               
               
                  
                              Anschrift: Bab Al-Faraj P.O. Box 729, Alep
                           
                        
                              Tel.: +96321 2239495/6/7/8
                           
                        
                              Cmo-aleppo@mail.sy
                           
                        
                              www.cmo.gov.sy
                           
                        
               
                  Staatliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell.
               
               
                   
               
            
                  3.
               
               
                  Syrian Arab Airlines (alias SAA, alias Syrian Air)
               
               
                  
                              Al-Mohafazeh Square, P.O. Box 417, Damascus, Syria
                           
                        
                              Tel: +963112240774
                           
                        
               
                  Vom Regime kontrolliertes öffentliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell.
               
               
                  24.7.2012