CELEX: 51992PC0271(03)
Language: de
Date: 1992-06-12
Title: VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln

KOMV1ISSION DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(92) 271 endg.
                                              Brùssel, den 12. Juni 1992
                         Anderungen der Vorschlëge fClr eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Genehmigung einer verbesserten BeihiIferegelung bei Grundung
   von Erzeugerorganisationen in den franzôsischen Uberseeischen Departements
             auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira und auf den Azoren
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        mit SondermaGnahmen fùr bestimmte landwirtschaftIiche Erzeugnisse
                          zugunsten der Azoren und Madeiras
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        mit SondermaGnahmen fiir bestimmte landwirtschaftIiche Erzeugnisse
                           zugunsten der Kanarischen Inseln
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         Ciber eine vorubergehende Abweichung von den AntidumpingmaGnahmen
   der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren
                              auf die Kanarischen Inseln
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen ZolIsàtze des GZT bei der
                         Einfuhr einiger gewerblicher Waren
                              auf die Kanarischen Inseln
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsàtze des GZT im Rahmen
          einer festen Menge bei der Einfuhr bestimmter Tabakerzeugnisse
               der KN-Codes 2402 und 2403 auf die Kanarischen Inseln
      (Vorlage der Kommission gemàG Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages)
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I• BEGRUNDUNG
1. Die Kommission hat dem Rat im März und ApriI 1992 ein Paket bestehend
aus 7 Vorschlägen für Verordnungen (EWG) und dem Entwurf einer EGKS-
Entscheidungd) vorgelegt; sie betreffen die Durchführung der zugunsten
der Regionen in extremer Randlage beschlossenen Aktionsprogramme POSEICAN
POSEIMA und POSEIDOM in den Bereichen Landwirtschaft, ZolI, Handel und
F ischere i.
2. Das Europäische Parlament wurde zu allen diesen Vorschlägen gehört und
hat am 9. Juni 1992 hierzu Stellung genommen.
3. Die Kommission legt gemäG Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages die
nachstehenden Änderungen zu sechs dieser Vorschläge vor, um den Stellung-
nahmen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.
(1)     Vgl. K0M(92) 103 endg., KOM(92) 109 endg., K0M(92) 111 endg
        K0M(92) 112 endg., K0M(92) 143 endg. und KOM(92) 144 endg.
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II. KNDERUNGEN DER VORSCHLAGE DER KOMMISSION
1. VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR GENEHMIGUNG EINER
VERBESSERTEN BEIHILFEREGELUNG BEI GRUNDUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN IN
DEN FRANZOSISCHEN UBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS, AUF DEN KANARtSCHEN INSELN,
AUF MADEIRA UND AUF DEN AZOREN
                              Erwagung 3a (neu)
In den Regionen der Europaischen Gemeinschaft mit extremer Randlage ist die
handwerkltche Fischerei von groBer sozio-okonomischer. touristischer und
auch ftkologischer Bedeutung.
                  Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich
Am Ende des ersten Gedankenstrichs ist folgender Wortlaut anzufugen:
   "... Produktion ausmachen und erhoht sich um 1 %. wenn es sich um
   handwerkIiche Fischerei mit Booten von einer Lanqe unter 9 Metern
   handeIt."
                                                                            l V
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2. VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES MIT SONDERMASSNAHMEN FUR
BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ZUGUNSTEN DER AZOREN UND MADEIRAS
                         Achte Erwàqunq. zweiter Satz
   "Im Falle der Azoren ist der groGen wirtschaftichen und sozialen
   Bedeutung der Milcherzeugung und der RinderhaItunq insbesondere fiir die
   Kleinerzeuqer Rechnunq zu traqen. Um den Fortbestand der traditione1len
   Wi rtschaftstàtiqkeiten in diesen Produktionssektoren zu gewàhrleisten.
   sind die vorgenannten MaGnahmen durch eine Beihilfe zur Erhaltung des
   Milchkuhbestands sowie durch eine Beihilfe fiir die private Lagerhaltung
   von Kâse aus traditioneller lokaler Herstellung zu ergànzen".
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3. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES MIT SONDERMASSNAHMEN FÜR
BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ZUGUNSTEN DER KANARISCHEN INSELN
                       Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1
"1. Bei der Direkteinfuhr von Rohtabak und teilweise aufbereitetem Tabak
auf die Kanarischen Inseln werden keine Zölle erhoben auf Erzeugnisse
-  des KN-Codes 2401
-  Unterpositionen:
   ex 2402 10 00 unfertige Zigarren ohne Deckblatt
   ex 2403 10 00 Schnittabak (fertige Tabakmischungen für die Herstellung
   von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren),
   ex 2403 91 00 "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak, auch in
   Form von Blättern oder Bändern,
. ex 2403 99 90 expandierter Tabak,
   ex 3403 99 90 äuGere Deckblätter für Zigarren, auf Unterlagen, in Rollen
                  zur Herstellung von Tabakerzeugnissen(1)."
                                  Artikel 11
   "Im Rahmen des regelmäGig ermittelten Verbraucherbedarfs der Kanarischen
   Inseln wird für örtlich erzeugte, frische Kuhmilchprodukte eine Beihilfe
   in Höhe von 7_ ECU je 100 Kilogramm VolImilch gewährt. D ieser Betrag ...
   (Rest unverändert)."
                Vor Artikel 18 wird ein Titel IV einqefuqt.
                                   "TITEL IV
                                 B iIdze ichen"
          Die folqenden Titel sind entsprechend neu zu numerieren.
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4. VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES UBER E1NE VORUBERGEHENDE
ABWEICHUNG VON DEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT BEI DER EINFUHR
BESTIMMTER EMPFINDLICHER WAREN AUF DIE KANARISCHEN INSELN
                              Artikel 4 Absatz 1
   "Bei der Uberpriifunq des Warenverzeichnisses im Sinne von Artikel 3 wird
   die Kommission von einem Beratenden AusschuG unterstutzt."
                       (Absatze 2, 3 und 4 unverandert)
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5. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ZEITWEILIGEN AUS-
SETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GZT BEI DER EINFUHR EINIGER GEWERB-
LICHER WAREN AUF DIE KANARISCHEN INSELN
                             Artikel 1 Absatz 3
   "3. Die zuständigen spanischen Beörden treffen die notwendigen Vorkeh-
   rungen, um die Einhaltung des Absatzes 2 nach MaGgabe der einschlägigen
   Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung zu gewährlei-
   sten, insbesondere die Erhebunq der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs.
   wenn die betreffenden Waren nach anderen Teilen des Zollqebiets der
   Gemeinschaft verbracht werden.
   Sie unterrichten die Kommission unverzüqlich über diese Maßnahmen".
                                  Artikel 3
                          Dieser Artikel entfällt.
         Die folqenden Artikel sind entsprechend neu zu numerieren.
 ---pagebreak--- 6. VORSCHLAG FOR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ZEITWEILIGEN AUSSET-
ZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSATZE DES GZT IM RAHMEN EINER FESTEN MENGE BEI DER
EINFUHR BESTIMMTER TABAKERZEUGNISSE DER KN-CODES 2402 UND 2403 AUF DIE
KANARISCHEN INSELN
                              Artikel 1 Absatz 1
                                    Tabelle
1. Vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 werden die Zollsatze des Gemein-
samen Zolltarifs fiir die nachstehend aufgefiihrten Waren be i der Einfuhr auf
die Kanarischen Inseln bis zu der angegebenen festen Menge vollstandig
ausgesetzt:
 Lfd. Nr.   KN-Code        Warenbeze i chnung                  Fester Betrag
                                                               (Tonnen)
 09.0441    ex2402 10 00   Unfertige Zigarren ohne Deckblatt    13.500
            ex2403 10 00   Schnittabak (fertige Tabak-
                           mischung für die Herstellung von
                           Zigaretten, Ziqarillos und
                           Z iqarren)
            ex2403 91 00   "Homogenisierter" oder "rekonsti-
                           tuierter" Tabak, auch in Form von
                           Bogen oder Bändern
            ex2403 99 90   Expandierter Tabak
            ex2403 99 90   ÄuGere Deckblätter für Ziqarren.
                           auf Unterlaqen. in Rollen
                           zur Herstellung von Tabakerzeug-
                           nissend )
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                                                          KOM(92) 271 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-277-DE-C
                                                           ISBN 92-77-45347-8
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
 ---documentbreak--- KOVMISSION DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 CORRIGENDUN                                     K0MC92) 271 endg. /2
 Nouvelle page 1
 annule et reaplace                              Brussel, den 17 . Juni 1992
 ceLle du C0H(92)271final
 du 12/06/92
 CONCERNE TOUTES LES VERSIONS.
                            Ânderungen der VorschlSge fQr eine
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Genehmigung einer verbesserten BeihiIferegelung bei GrUndung
      von Erzeugerorganisationen in den franzôsischen Uberseeischen Departements,
               auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira und auf den Azoren
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           mit SondermaBnahmen fQr bestimmte landwirtschaftIiche Erzeugnisse
                             zugunsten der Azoren und Madeiras
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           mit SondermaBnahmen fQr bestimmte landwirtschaftIiche Erzeugnisse
                              zugunsten der Kanarischen Inseln
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            uber eine vorQbergehende Abweichung von den AntidumpingmaBnahmen
      der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren
                                 auf die Kanarischen Inseln
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen ZolIsâtze des GZT bei der
                            Einfuhr einiger gewerblicher Waren
                                 auf die Kanarischen Inseln
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen ZolIsâtze des GZT im Rahmen
             einer festen Menge bei der Einfuhr bestimmter Tabakerzeugnisse
                  der KN-Codes 2402 und 2403 auf die Kanarischen Inseln
         (Vorlage der Kommission gemâB Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages)
 ---pagebreak--- I. BEGRUNDUNG
1. Die Kommission hat dem Rat im März und ApriI 1992 ein Paket bestehend
aus 7 Vorschlägen für Verordnungen (EWG) und dem Entwurf einer EGKS-
Entscheidung( 1 ) vorgelegt; sie betreffen die Durchführung der zugunsten
der Regionen in extremer Randlage beschlossenen Aktionsprogramme POSEICAN,
POSEIMA und POSEIDOM in den Bereichen Landwirtschaft, Zoll, HandeI und
F i schere i.
2. Das Europäische Parlament wurde zu allen diesen Vorschlägen gehört und
hat am 9. Juni 1992 hierzu Stellung genommen.
3. Die Kommission legt gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages die
nachstehenden Änderungen zu sechs dieser Vorschläge vor, um einigen vom
Europäischen Parlament in seinen SteIlungnahmen vorgeschIagenen Abän-
derungen Rechnung zu tragen.
Im Falle der übrigen Änderungsanträge des Europäischen Parlaments ist die
Kommission der Ansicht, daß deren Ziele im wesentlichen bereits im Rahmen
der bestehenden Vorschriften oder im Rahmen ihrer ursprüngIichen Vorschläge
abgedeckt sind. Im Bereich der Landwirtschaft können einige dieser
Änderungsanträge außerdem im Rahmen der von der Kommission zu
genehmigenden Durchführungsverordnungen berücksichtigt werden.
(1)     Vgl. K0M(92) 103 endg., K0M(92) 109 endg., K0M(92) 111 endg.,
        KOM(92) 112 endg., KOM(92) 143 endg. und KOM(92) 144 endg.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(92) 271/2 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-285-DE-C
                                                           ISBN 92-77-45635-3
Amt fur amtliche Veröffentlxchungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg