CELEX: 31970R0069
Language: de
Date: 1970-01-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 69/70 der Kommission vom 15. Januar 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

16 . 1 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 11 /21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 69/70 DER KOMMISSION
                                              vom 15 . Januar 1970
             zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                       Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                            wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                            geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                                   Artikel 1
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12              Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Absatz 6,
                                                            Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                            sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­                                  Artikel 2
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2585/69 (3)                Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­         und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
nungen festgesetzt.                                         den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 2585/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten                                   Artikel 3
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer            Diese Verordnung tritt am 19. Januar 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15 . Januar 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                          J. DENIAU
                                                                   Mitglied der Kommission
0 ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24 .                 (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9 .
(*) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 322 vom 24. 12. 1969, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16 . 1 . 70
                                                                    ANHANG
             Abschöpfungen die ab 19. Januar 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                 Tarif­                                                                                         Betrag
               nummer
                                                                Warenbezeichnung                             in RE/ 100 kg
                                                                                                            Lebendgewicht
             01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                            A. Hausrinder :
                                 II . andere :
                                       a) Kälber                                                                 0       (b )
                                      b) andere :
                                          1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                               des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                               beitungsbetriebe (a)                                              2,923
                                           2, andere                                                            10,961 (b )
                                                                                                             Nettogewicht
             02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                            froren :
                            A. Fleisch :
                                 II . von Rindern :
                                       a) von Hausrindern :
                                           1 , frisch oder gekühlt :
                                               aa) von Kälbern :
                                                    11 . ganze oder halbe Tierkörper                                0
                                                    22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                       0
                                                    33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                      0
                                               bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                    11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                         sés"                                                   20,826
                                                    22. Vorderviertel                                           20,826
                                                    33 . Hinterviertel                                          24,991
                                               cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                    von ausgewachsenen Rindern :
                                                    11 . Teilstücke mit Knochen                                 31,239
                                                    22 . Teilstücke ohne Knochen                                35,733
             02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere :
                                 I. von Hausrindern :
                                      a) Fleisch :
                                          1 , mit Knochen                                                       31,239
                                          2 , ohne Knochen                                                      35,733
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                  Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                  anzuwenden sind .
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben .