CELEX: 51973PC0198
Language: de
Date: 1973-03-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 198
Vol. 1973/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)198 endg.
                                                Brüssel , den 13 . März 1973
                            Vorschlag einer
                    VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 2829/72 des Rates
      über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftver-
      kehr zwischen den Mitgliedstaaten
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM173 ) 198 endg.
 ---pagebreak--- Schliesslich haben mehrere Delegationen zusätzliche Kriterien vorgetragen ,
die sich im einzelnen auf folgende Punkte beziehen ;
- Änderungen in der Struktur der Handelsbeziehungen und der Verkehrsströme
   infolge der Erweiterung der Gemeinschaft ,
- zusätzliche St reckenentfemungen bei Mitgliedstaaten mit peripherer
  geographischer Lage ,
- Zusatszeiten wegen der notwendigen Zurück'egung einer Seestrecke oder
   sonstiger Streckenschwierigkeiten aufgrund der geographischen Lage#
- Anreiz für die Verkehrsunternehmen der neuen Mitgliedstaaten aus der
  Möglichkeit , multilaterale Verkehrsbeziehungen zu bedienen ,
- Ausnutzungsgrad der bestehenden bilateralen Genehmigungen .
         Der wirtschaftliche Wert dieser Kriterien wurde bestritten !
ausserdem wurde festgestellt , dass sie nicht quantifizierbar seien .
         Schliesslich setzte sich die Kehrzahl der Gruppe für eine Be­
rechnungsmethode ein , die auf die Verwertung der beiden oben unter Ziffer 1
erwähnten Keßzahlen gegründet ist und sich auf die dazugehörenden fortge­
schriebenen statistischen Angaben stützt ,
         ITach Auffassung der Kommission müssen die beiden besagten Meßzahlen ,
auf die im übrigen bereits bei der Festlegung der B<isisanteile der neuen
Mitglied Staaten ( für die Zeit vom 1.1.1973 bis zum 31 « 3 . 1973 ) zurückge­
griffen worden war , auch im Rahmen der jetzt erfolgcen Anpassung benützt
werden . Ihre Auswertung mit Hilfe aktualisierter Ziffern führt zu den
nachfolgenden Anteilen : Dänemaria 80 , Irland ; 24 » Vereinigtes Königreichs 129
         Im übrigen ist die Kommission der Auffassung , dass die Auswirkungen
der Erweiterung der Gemeinschaft , obwohl sie dem Verkehrsmarkt aller Mit­
gliedstaaten zugute kommen , sich doch in ausgeprägterer Form bei der Tätig­
keit der Verkehrsunternehmer der neuen Mitgliedstaaten niederschlagen werden
Diese Auswirkung ist jedoch nicht hinreichend genau zu quantifizieren .
Ihr Umfang dürfte nur durch eine politische Entscheidung umrissen werden
können , die nach Auffassung der Kommission zu einer Anhebung um 30 % der
der oben erwähnten Anteile führen kann ,. Infolgedessen wird vorgeschlagen ,
dass folgende Basisanteile festgelegt werden : Dänemark : 104 , Irland : 31 »
Vereinigtes Königreich : 168 .
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       Für 1973 ist den so ermittelten Anteilen die lineare Erhöhung
von 15 io , die in der Verordnung (EWG ) Nr. 2829/72 für alle Mitglied-
Staaten vorgesehen ist , hinzuzurechnen . Pur 1974 wird vorgeschlagen , die
durch dieselbe Verordnung festgelegte Erhöhung für die neuen Mitglied­
staaten auf 20 % heraufzusetzen , um insbesondere der zu erwartenden
beschleunigten Zunahme ihres Güteraustausches infolge der Erweiterung
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG
                       einer Verordnung (E!-IG) Br . ..„/73 des Rates
              zur Aenderung der Verordnung (SV.'G ) Nr . 2829/72 des Rates
            über das Gerneinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr
                            zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEffiCnTSCHAFTEKT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , instesondere auf Artikel 75 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Trlirtschafts - und Sozialausschusses ,
                                                                         ./•
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  naoh Artikel 4 » Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Kr. 2829/ 72 des Rates
  vom 28 , Dezember 1972 über das Gemeinschaftskontingent für den Güter-
  kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beschliesst der Rat vor dem
   31 . März 1973 auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des
  Artikels 75 des Vertrages , ob eine Anpassung der Zahl der den neuen
  Mitgliedstaaten zugewiesenen Genehmigungen insbesondere unter Berück­
   sichtigung der seit 1969 erfolgten Entwicklung des Verkehrs zwischen
  diesen Staaten und den ursprünglichen Mitgliedsstaaten gerechtfertigt ist ?
  nach den Ergebnissen der Überprüfung der seit 1969 im Verkehr der neuen
- Mitgliedstaaten eingetretenen Entwicklung ist eine Erhöhung der Basis-
  zahlen der Gerne in Schaftsgenehmigungen , die ihnen nach dieser Verordnung
  zuzuweisen sind , gerechtfertigt . Ausserdem erscheint eine zusätzliche
  Erhöhung der genannten Basiszahlen insofern angezeigt , als sich die Ver­
  stärkung des Handelsverkehrs nach Erweiterung der Gemeinschaft für die
  Verkehrsunternehmer der neuen Mitgliedstaaten besonders spürbar aus­
  wirken wird |    darüber hinaus ist zugunsten dieser Mitgliedstaaten der
  Prozentsatz , auf dessen Grundlage in der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72
  die Zahlen für 1974 erhöht wurden , anzupassen .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
           Die Artikel 3 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2829/72 des Rates
  über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen
  den Mitgliedstaaten ( l ) werden durch nachfolgende Vorschriften ersetzt ?
                                                                   ./•
  ( 1 ) Abl . Nr. L 298 vom 31.12.1972 , S. 16
 ---pagebreak---                                          "Artikèl' 3'    " ■   •         ; ..." ' - ■
1 . Für 1973 umfasst das Kontingent -. 723 Genehmigungen .
2 . Für 1974 umfasst das Kontingent 1.970 Genehmigungen."
                                         "Artikel 4
1 . Für 1973 wird die Zahl der Jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Gemeinschafts
      genehmigungen wie folgt festgesetzt :
             Belgien                       191
             Dänemark                      120               ,
             Deutsçhland                   321
             Frankreih                     313
             Irland                    v    3o
           • Italien                       230
             Luxemburg                      45
             Niederlande      :            279 •   .   .
             Vereinigtes ^Königreich. 193
2 . ' Für 1974 wird die Zahl' der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Gemeinschafts
      genehmigungen wie folgt festgesetzt : •
             Belgien               '       221 '
             Dänemark       .        • .   141 :     .
             Deutsçhland                   35 6
             Frankreich                    341
             Ifand                          42 . .                .    ; •
             Italien                       266
             Luxemburg                      53 .
             Niederlande                 • 313
             Vereinigtes Königreich 227 '
                                .... _ . Artikel 2
      Diese Verordnung tritt : am ' > # #    ;   1973 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .                               ,
Geschehen zu Brüssel am
                                                                Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident