CELEX: 62010TO0201
Language: de
Date: 2012-07-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. Juli 2012. # Vereniging van Institutionele Beleggers in Vastgoed, Nederland (IVBN) gegen Europäische Kommission. # Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der Niederlande zugunsten von Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus - Bestehende Beihilfen - Besondere Projektbeihilfe für Wohnungsbauunternehmen - Entscheidung, mit der die Verpflichtungen des Mitgliedstaats angenommen werden - Entscheidung, mit der eine neue Beihilfe für zulässig erklärt wird - Fehlende individuelle Betroffenheit - Nichteinleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Klage, die teilweise unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. # Rechtssache T-201/10.