CELEX: 31967R0909
Language: de
Date: 1967-11-28
Title: Verordnung Nr. 909/67/EWG der Kommission vom 23. November 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in der Schale in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . 288/8                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   28 . 11 . 67
                                  VERORDNUNG Nr. 909/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . November 1967
                       zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in der Schale
                         in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Ordnung Nr. 357/67/EWG, muß dieser Erstattungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                               betrag jeden Monat unter Berücksichtigung der Bin­
                                                               nenmarktpreise in der Gemeinschaft und der Welt­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                marktpreise festgesetzt werden .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Es erscheint nicht angezeigt, bei der Ausfuhr
      gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG               von Eiern in der Schale in Form von nicht unter
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame               Anhang II des Vertrages fallenden Waren eine
Marktorganisation für Eier (*), insbesondere auf               andere Erstattung zu gewähren als die, die für die
Artikel 9 Absatz (2) letzter Unterabsatz Satz 1 ,              Ausfuhr von Eiern in der Schale als solche durch
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       die Verordnung Nr. 768/67/EWG (5) festgesetzt
                                                               worden ist .
      Gemäß Artikel 9 Absatz ( 1 ) der Verordnung
Nr. 122/67/EWG kann der Unterschied zwischen                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Absatz (1 ) unter a) dieser Verordnung genannten               waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden. In der Verordnung Nr. 217/67/EWG des
Rates vom 27 . Juni 1967 zur Festsetzung der Be­                                       Artikel 1
dingungen für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                    Die Erstattung, die ab 1 . Dezember 1967 bei der
der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug­            Ausfuhr von 100 Kilogramm der in Artikel 1 unter
nisse in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
trages fallenden Waren nach dritten Ländern (2),               a) der Verordnung Nr. 122/67/EWG genannten Eier
                                                               in der Schale in Form von im Anhang zu dieser Ver­
geändert durch die Verordnungen Nr. 357/67/
EWG (3) und 620/67/EWG (4), sind die Erzeugnisse               ordnung aufgeführten Waren anwendbar ist, wird
                                                               auf 10,00 Rechnungseinheiten festgesetzt.
bezeichnet, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr
in Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122/
                                                                                        Artikel 2
67/EWG aufgeführten Waren gewährt werden kann .
      Gemäß Artikel 3 Absätze ( 1 ) und (2) der Ver­                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1967 in
ordnung Nr. 217/67/EWG in der Fassung der Ver­                 Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 23 . November 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                                A. US AI
                                                                                Direktor
 C1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67 .                (5) ABl . Nr. 261 vom 28 . 10 . 1967 , S. 4 .
 (2) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
 (») ABl. Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 4 .
 C     ABl . Nr. 234 vom 28 . 9 . 1967, S. 3 .