CELEX: 31968D0331
Language: de
Date: 1968-06-21 00:00:00
Title: 68/331/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1968 über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für roten Naturwein aus frischen Weintrauben, zum Verschneiden (Tarifnr. ex 22.05 B)

Nr. L 207/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20 . 8 . 68
                                                           II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Juni 1968
              über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents
              für roten Naturwein aus frischen Weintrauben, zum Verschneiden (Tarifnr. ex 22.05 B)
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (68/33 1/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Zolltarifs, zum Verschneiden unter den in der Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 scheidung genannten Bedingungen bestimmt, zu den
                                                                 Zollsätzen von 6,94 Rechnungseinheiten, 7,84 Rech­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  nungseinheiten und 9,19 Rechnungseinheiten je Hek­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               toliter und nach Alkoholgehalt gewährt hat,
Artikel 25 Absatz 3 und 4,
                                                                 gestützt auf das Schreiben vom 14. August 1967, mit
gestützt auf ihre Entscheidung vom 12. Januar                    dem die Bundesrepublik Deutschland die Erhöhung
1967 ( 1 ), mit der sie der Bundesrepublik Deutsch­              des vorgenannten Zollkontingents von 50 000 hl
land für die Zeit vom 1 . Dezember 1966 bis 30 .                 auf 70 000 hl beantragt hat, und
November 1967 ein Zollkontingent in Höhe von                     in Erwägung nachstehender Gründe :
50 000 hl für roten Naturwein aus frischen Wein­
trauben der Tarifnummern ex 22.05 B I b ), ex 22.05              Der antragstellende Mitgliedstaat hat folgende stati­
B II b ) und ex 22.05 B III b ) 2 des Gemeinsamen                stische Angaben vorgelegt :
                                                                                                  ( in Hektolitern )
                                                1962       1963        1964        1965     1966         1967
               Einfuhren aus
               — der EWG                        2 148                     259         988      153
               — dritten Ländern              126 554    109 679     131 058     141 985  127 845       98 178
                  davon : Algerien                                                         13 349       35 657
               Gesamtausfuhren                                              keine
               Erzeugung                                                    keine
                                      In der Zeit vom 1 . 12 . 1966 bis 30. 11 . 1967
                                         Gesamteinfuhren :                 97 108 hl
                                         — aus der EWG :                       59 hl
                                         — aus dritten Ländern :           63 699 hl
                                         — aus Algerien :                  33 350 hl
 (M ABl. Nr. 21 vom 2. 2. 1967, S. 334/67.
 ---pagebreak---  20. 8 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 207/7
 Bei der Gewährung des Zollkontingents für die Zeit        ständen ist es gerechtfertigt, die Erhöhung der Kon­
 vom 1 . Dezember 1966 bis zum 30 . November 1967          tingentsmenge auf 4 000 hl zu beschränken, d. h. das
 hatte die Kommission den Gesamteinfuhrbedarf der          Zollkontingent von 50 000 hl auf 54 000 hl zu er­
 zum Verschneiden bestimmten Rotweine auf 60 000           höhen —
 hl für das Arbeitsjahr 1966/ 1967 veranschlagt. Im
Hinblick darauf, daß die deutsche verarbeitende In­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 dustrie zu veranlassen ist, auf dem Absatzgebiet der
Gemeinschaft die geeigneten Weinsorten zu suchen,                                  Artikel 1
die den deutschen kommerziellen Gepflogenheiten
entsprechen, wurde eine Kontingentsmenge in Höhe           Das der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit
                                                           vom 1 . Dezember 1966 bis 30 . November 1967 für
bis zu 50 000 hl für angemessen gehalten. Die Menge
an ausländischem rotem Verschnittwein zum Ver­             ihre Einfuhren aus dritten Ländern gewährte Zoll­
schneiden einheimischer Weine aus der Ernte 1966           kontingent für roten Naturwein aus frischen Wein­
ist von dem antragstellenden Mitgliedstaat zum             trauben der Tarifnummern ex 22.05 B I b), ex 22.05
Zeitpunkt der Antragstellung auf Erhöhung auf              B II b ) und ex 22.05 B III b ) 2 zu den Zollsätzen
70 000 hl geschätzt worden.                                6,94 Rechnungseinheiten, 7,84 Rechnungseinheiten
                                                           und 9,19 Rechnungseinheiten je Hektoliter und je
Die statistischen Angaben über die Gesamteinfuhr           nach Alkoholgehalt wird von 50 000 hl auf 54 000 hl
für den in Betracht kommenden Kontingentszeitraum          erhöht.
ergeben, daß die Schätzung der Kommission, wie
                                                                                  Artikel 2
sie sie in ihrer Entscheidung vom 12. Januar 1967
veranschlagt hat, um ungefähr 4 000 hl überschrit­        Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung vom
ten ist. Hiervon müssen die Einfuhren aus Algerien,        12. Januar 1967 bleiben unverändert.
die zu einem Präferenzzoll abgefertigt worden sind,
ausgenommen werden. Die Kommission hat in dieser                                  Artikel 3
Entscheidung darauf hingewiesen, daß bestimmte
Mengen von rotem Verschnittwein, die Gegenstand           Diese Entscheidung ist        an   die  Bundesrepublik
der Entscheidung waren, in der Gemeinschaft vor­          Deutschland gerichtet.
handen sind. Die im Laufe der Vorjahre beantragten
Kontingentsmengen wurden stets gekürzt, um die
deutsche verarbeitende Industrie anzuregen, sich zu­      Brüssel, den 21 . Juni 1968
erst aus der Gemeinschaft zu versorgen. Diese An­
                                                                                    Für die Kommission
regungen haben praktisch zu keinem Ergebnis ge­
führt. Die deutsche Einfuhr aus anderen Mitglied­                                       Der Präsident
staaten, die bereits sehr zurückgegangen ist, nahm
seit 1965 weiterhin beständig ab . Unter diesen Um­                                       Jean REY