CELEX: 31965S0019
Language: de
Date: 1965-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 19/65 vom 15. Dezember 1965 über die Aufstellung der endgültigen Abrechnungen für den Ausgleich von Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters

5290/65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30. 12 . 65
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                        ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 19/65
                                           vom 15 . Dezember 1965
                   über die Aufstellung der endgültigen Abrechnungen für den Ausgleich
                              von Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters
     Diese Entscheidung ergebt                            vorläufig abgeschlossen und die entsprechenden
                                                          Abrechnungen den beitragspflichtigen Unternehmen
     auf Grund der Entscheidungen Nr. 22/54 vom           zugesandt. Inzwischen sind die Arbeiten für die
26 . März 1954, Nr. 14/55 vom 26. März 1955 ,
                                                          Berichtigungen, die sich ergaben :
Nr. 2/57 vom 26. Januar 1957 und Nr. 16/58 vom
24. Juli 1958 über die Schaffung einer finanziellen            — aus der Überprüfung der Beschlüsse, die von
Einrichtung zur Sicherstellung einer gleichmäßigen        der Ausgleichskasse für eingeführten Schrott vor
Schrottversorgung des Gemeinsamen Marktes in der          Erlaß der Entscheidung Nr. 13/58 gefaßt worden
geänderten oder ergänzten Fassung der Entschei­           sind, mit der die Befugnisse zurückgenommen wur­
dungen Nr. 2/55 vom 26 . Januar 1955 , Nr. 24/55          den, die dieser Kasse ursprünglich übertragen wor­
vom 14 . Juni 1955, Nr. 26/55 vom 20 . Juli 1955 ,        den waren ,
Nr. 3/56 vom 15 . Februar 1956, Nr. 10/56 vom
                                                               — aus der Auswertung der Ergebnisse der
7 . März 1956, Nr. 24/56 vom 22 . Juni 1956 ,
Nr. 31 /56 vom 10 . Oktober 1956, Nr. 13/58 und           Kontrollen über die Veranilagungsgrundlage für die
Nr. 14/58 vom 24 . Juli 1958 , Nr. 18/58 vom              Ausgleichsbeiträge,
15 . Oktober 1958 (Amtsblatt der EGKS Nr. 4 vom
30 . März 1954, Nr. 3 vom 31 . Januar 1955 , Nr. 8        abgeschlossen worden . Es ist daher möglich, die
vom 30 . März 1955 , Nr. 14 vom 14 . Juni 1955 ,          endgültigen Sätze festzulegen und den Aktiv- oder
Nr. 18 vom 26 . Juli 1955 , Nr . 4 vom 22 . Fe­           Passivsaldo der einzelnen Unternehmen zu ermitteln .
bruar 1956, Nr. 7 vom 15 . März 1956, Nr. 15 vom          Die wenigen noch strittigen Fälle werden später im
27 . Juni 1956, Nr. 23 vom 18 . Oktober 1956              Rahmen des Liquidationskontos , das unter Punkt
und Nr. 4 vom 28 . Januar 1957 ; Amtsblatt der            VI i) und VII erläutert wird, geregelt werden .
Europäischen Gemeinschaften Nr. 10 vom 30 . Juli
1958 und Nr . 20 vom 19 . Oktober 1958) ;
                                                          II . Berichtigung der Ausgleichspreise
     auf Grund der Entscheidung Nr . 7/63 vom
3 . April 1963 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­             Aus den Kontrollen , die für den vorläufigen
schaften Nr. 54 vom 6 . April 1963) über die Auf­         Kontenabschlluß am 31 . Mai 1963 nicht beendet
stellung der Abrechnungen für den Ausgleich von           werden konnten, hat sich ergeben, daß infolge der
Einfuhrschrott und    Schrott ähnlichen   Charakters      besonderen Verhältnisse in den italienischen Häfen
und der in dieser Entscheidung angeführten Ent­           das Verladen im Ausgangshafen und das Löschen
scheidungen                                               im italienischen Hafen in der Regel innerhalb der
und beruht auf folgenden Erwägungen :                     festgesetzten Fristen nicht möglich war und daß
                                                          dadurch höhere Verladekosten als bei          den für
                                                          andere Gemeinschaftsländer bestimmten         Schiffen
I. Aufstellung der endgültigen Abrechnungen
                                                          entstanden sind . Die Berichtigung des Ausgleichs­
     Die Hohe Behörde hat auf Grund ihrer Ent­            preises für Italien soll verhindern , daß Unterschiede
scheidung Nr. 7/63 die Konten zum 31 . Mai 1963           in den Transportkosten in den Schrottausgleich ein­
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bezogen werden. Die Verladekosten gehören zu den     o . einer Rückstellung für strittige Fälle ;
Transportkosten ; sie sind bei der Berechnung des
Ausgleichspreises zu berücksichtigen . Dementspre­   7 . der Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts .
chend sind die in den Artikeln 4, 5 und 6 der Ent­
                                                          Diese Elemente sowie die daraus abzuleitenden
scheidung Nr. 18/60 für die Monate Februar 1956
bis einschließlich Oktober 1957 festgesetzten Aus­   Ergebnisse sind in der Anlage I zu der vorliegenden
gieichspreise für den auf dem Seeweg nach Italien    Entscheidung aufgeführt und erläutert .
eingeführten Schrott zu berichtigen .                     Damit die Teilzahlungen , die auf Grund der Ab­
                                                     rechnung vom 31 . Mai 1963 geleistet wurden, ord­
                                                     nungsgemäß angerechnet werden können , muß auf
III . Aufstellung der Abrechnungen                   den     Zinskonten der   einzelnen   Unternehmen     an
                                                     jedem Fälligkeitstermin der neue Kontostand ver­
      Infolge der Zusammenfassung der Kontenbewe­    bucht werden, bevor die Zahlungsanweisung erteilt
gungen, die am 31 . Mai 1963 auf Grund der Ent­      wird, Dies geschieht, indem zwischen jedem Bu­
scheidung Nr . 7/63 vorgenommen wurde, sind mit      chungsdatum 5 % jährlich auf den Saldo des Haupt­
                                                     kontos des Unternehmens berechnet werden, da
diesem Tage die Salden der beiden für jedes Unter­   dieser Saldo die Differenz zwischen sämtlichen noch
nehmen aufgestellten Abrechnungen zusammenge­
rechnet und auf eine einzige Abrechnung übertragen   nicht gezahlten Ausgleichsguthaben und den ge­
worden .                                             zahlten Beiträgen auf der einen Seite und dem end­
                                                     gültigen, dem Unternehmen zu belastenden Beitrag
                                                     auf der anderen Seite darstellt .
      Um eine gleiche Behandlung der Unternehmen ,
die am 31 . Mai 1963 noch ein Ausgleichsguthaben
besaßen, und derjenigen, welche zuviel Beiträge      V. Nichtanwendung des Ergänzungssatzes
geleistet hatten, zu gewährleisten, waren von die­        Die Erhebung des   in Artikel 3 Nr. 1 b der Ent­
sem Zeitpunkt an nur noch zwei Konten je Unter­      scheidungen Nr. 2/57    und Nr . 16/58 vorgesehenen
nehmen zu führen, und zwar ein Hauptkonto für        Ergänzungssatzes auf    den Mehrverbrauch von Zu­
die Ausgleichsbeträge selbst und ein Zinskonto .     kaufschrott darf nicht zu Diskriminierungen führen .
                                                     Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 21 . Juni
                                                     1958 in den Rechtssachen Nr. 8 bis 13 /57 die von
IV. Beitragssatz für Zinsbelastungen                 den Klägern erhobene Rüge der Diskriminierung
                                                     zurückgewiesen ; er hat damit aber nicht entschie­
      Für die ordnungsgemäße Durchführung der        den , daß die Hohe Behörde den Ergänzungssatz an­
                                                     wenden müsse . Auf Grund aller heute bekannten
Entscheidung Nr. 7/61 über die Zinsen, insbeson­
dere des Artikels 4 dieser Entscheidung, in dem es   Gegebenheiten hat die Hohe Behörde im Rahmen
heißt : „Jede Teilzahlung ist zuerst den Zinsen, und der Schlußabrechnung festgestellt, daß die Anwen­
nur der Restbetrag der eigentlichen Schuld anzu­     dung des Ergänzungssatzes in ihrem praktischen
rechnen", ist es notwendig, am 31 . Mai 1963 von     Ergebnis mit Diskriminierungen verbunden wäre .
den gemäß den Entscheidungen Nr. 21 /58 und          Es würde nämlich nur eine ganz geringe Zahl von
Nr. 7/61 gewährten Zinsgutschriften den Beitrag      Unternehmen betroffen, deren Belastung mit dem
für Zinsbelastungen abzuziehen . Die zum 31 . Mai    Ergänzungssatz nach der Zielsetzung der Regelung
1963 festgesetzten Sätze für Zinsbelastungen sind    und im Vergleich zu zahlreichen anderen Unter­
daher, für jeden Abrechnungszeitraum, auf Grund      nehmen nicht gerechtfertigt wäre . Diese Diskrimi­
folgender endgültiger Elemente festzulegen :         nierung kann nur in "der Weise vermieden werden ,
                                                     daß die Regelung auf die wenigen , an sich von ihr
                                                     betroffenen Unternehmen nicht angewandt wird .
1 . der gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr . 21 /58
     auf den Ausgleichsbetrag und die gemäß Arti­    VI . Endgültiger Beitragssatz zum Schrottausgleich
     kel 2 der Entscheidung Nr. 7/61 auf die Beträge
     der Roheisen/Schrott-Prämie zu gewährenden           Um den endgültigen Beitragssatz für die einzel­
     Zinsen ;                                        nen Abrechnungszeiträume von April 1954 bis ein­
                                                     schließlich März 1959 ermitteln zu können , müssen
                                                     folgende endgültige Elemente je nach dem Ein­
2 . der gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 7/ 61   zelfall in die Berechnung für den in Betracht kom­
     auf die gezahlten Beiträge zu gewährenden Zin­  menden Zeitraum einbezogen werden :
     sen ;
                                                          a ) die Gesamtmenge des in den Ausgleich ein­
                                                     bezogenen Einfuhrschrotts und Schrotts ähnlichen
3 . verschiedener Zinsen (Bankzinsen , Wechselzinsen Charakters ;
     usw.) ;
                                                          b ) das gewogene Mittel des Einstandspreises pro
                                                     Tonne des unter a) genannten Schrotts , umgerech­
4. einer Rückstellung für dubiose Schuldner ;        net auf die Sorte Nr. 11 , an den in den Entschei­
 ---pagebreak--- 3292/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              30 . 12 . 65
düngen Nr. 18/60 und Nr. 20/60 festgelegten Orten,      gungen als notwendig erweisen, wird die beitrags­
einschließlich Steuern ;                                pflichtige Menge des betreffenden Unternehmens
                                                        berichtigt und der Betrag der Berichtigungen ohne
    c) das gewogene Mittel der gemäß der unter b)       Änderung des Beitragssatzes auf das Liquidations­
genannten Entscheidungen ermittelten Ausgleichs­        konto verbucht .
preise, einschließlich Steuern, pro Tonne der unter
a) genannten Schrottmenge ;
    d) die Menge, für die im Rahmen des Roheisen/           Mit der Festsetzung der endgültigen Beitrags­
Schrott-Ausgleichs eine Prämie gewährt wurde ;          sätze sind die Gründe weggefallen, die zum Erlaß
                                                        der Entscheidung Nr. 7/61 über die Zinsen geführt
    e) der Durchschnittssatz der Roheisen/Schrott­      haben ; die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist
Prämie für jede gemäß d) berücksichtigte Tonne ;        daher bis zum 31 . Dezember 1965 zu befristen . \b
                                                        1 . Januar 1966 sind die zum 31 . Dezember 1965
    f) die Belastungen, die sich gemäß Artikel 1 der
                                                        aufgestellten Gläubiger- und Schuldnersalden bis
Entscheidung Nr. 21/58 aus der Zinsgewährung auf
                                                        zum Zeitpunkt der Zahlung mit 5 % pro Jahr zu
den Preis des zum Ausgleich zugelassenen Schrotts
                                                        verzinsen. Es ist zweckmäßig, die im Laufe des
ergaben ;
                                                        Jahres aufgelaufenen Zinsen ggf. am 31 . Dezember
    g) die bisher entstandenen Verwaltungs- und         jeden Jahres zu kapitalisieren . Wie für den früheren
Kontrollkosten ;                                        Zeitraum, wird jede Teilzahlung zuerst den zum
                                                        Zeitpunkt der Zahlung aufgelaufenen Zinsen und
    h) die früher entstandenen Unkosten und Kurs­       der Restbetrag der eigentlichen Schuld angerechnet.
differenzen aus Überweisungen ;
    i) eine Rückstellung für die Durchführung der            In Ausnahmefällen, in denen Berichtigungen not­
Liquidation, nämlich für :                              wendig erscheinen, um die gleiche Behandlung
    — noch entstehende Verwaltungskosten ;              sämtlicher Unternehmen zu gewährleisten und zu
                                                        verhindern, daß die Lage bestimmter             Unter­
    — spätere Unkosten und Kursdifferenzen aus
                                                        nehmen durch zufällige Umstände, wie etwa
           Uberweisungen ;
                                                        der Zeitpunkt der Entscheidung eines Rechts­
    — dubiose Schuldner ;                               streits oder der Feststellung eines Irrtums , be­
    — strittige Fälle ;                                 einflußt wird, sind die ab 1 . Januar 1966 aufge­
                                                        laufenen Zinsen von dem berichtigten Saldo zu be­
    j ) die    Gesamtmenge    des   beitragspflichtigen rechnen .
Schrotts .
   Diese Elemente sowie die daraus abzuleitenden             Sobald den Gläubigerunternehmen ihre Gut­
Ergebnisse sind in der Anlage II zu der vorliegen­      haben einschließlich Zinsen vollständig ausgezahlt
den Entscheidung aufgeführt und erläutert.              sind, werden die Beträge, die vom Liquidations­
                                                        konto noch vergütet werden können, jedem Unter­
    Für jedes einzelne Unternehmen muß eine voll­       nehmen entsprechend der Veranlagung für die ein­
ständige Abrechnung durchgeführt werden, bei der        zelnen Abrechnungszeiträume ausbezahlt. Bei den
die Ausgleichsansprüche, die Ansprüche auf Roh­         Unternehmen mit einem Saldo zugunsten der Aus­
eisen/Schrott-Prämien, die geleisteten Ausgleichs­      gleichseinrichtungen, die ihre Schuld im Zeitpunkt
zahlungen und Beitragszahlungen, die Zinsgutschrif­     der Vergütung nicht vollständig beglichen haben,
ten gemäß den Entscheidungen Nr. 21/58 und              wird im gleichen Zeitpunkt die Schuld des Unter­
Nr. 7/61 , die Beiträge für die Zinsbelastung und die   nehmens entsprechend vermindert. Die Vergütun­
in der vorliegenden Entscheidung festgesetzten end­     gen vom Liquidationskonto enthalten keine Zinsen ,
gültigen Beitragssätze zu berücksichtigen sind. Die     da eine Zinsberechnung in diesem Falle den verfüg­
Abrechnung wird zum 31 . Dezember 1965 aufge­           baren Gesamtbetrag sowie den an die einzelnen
stellt .                                                Unternehmen zu zahlenden Anteil nicht ändern
                                                        würde .
VII . Durchfühn ng der Liquidation ab 1 . Januar
         1966                                               Der Stand des Liquidationskontos und die Ver­
                                                        teilung der Überschüsse sind regelmäßig im Amts­
     Die in den Tabellen zu der vorliegenden Ent­       blatt der Europäischen Gemeinschaften zu ver­
scheidung festgelegte Veranlagungsgrundlage für die     öffentlichen .
Beiträge ist endgültig, da die Kontrollen und ihre
Auswertung abgeschlossen sind . Die wenigen noch
strittigen Fälle sind durch eine Rückstellung auf           Aus diesen Gründen t rlaßt die Hohe Behörde
dem Liquidationskonto gedeckt. Falls sich Berichti­     folgende
 ---pagebreak--- 30. 12 . 65               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              3293/65
            ENTSCHEIDUNG :
                                                    Artikel 1
                 Die in den Artikeln 4, 5 und 6 der Entscheidung Nr. 18/60 für Italien fest­
            gesetzten Ausgleichspreise werden wie folgt geändert :
                                                                             EWA-RE
            — für die   Eingänge  im Februar         1956     von  38,85   auf  39,08
            — für die   Eingänge  im März             1956    von  38,66   auf  38,89
            — für die   Eingänge   im April           1956    von  38,52   auf  38,75
            — für die   Eingänge  im Mai              1956    von  38,89   auf  39,12
            — für die   Eingänge   im Juni            1956    von  38,60   auf  38,83
            — für die   Eingänge   im Juli            1956    von  40,11   auf  40,43
            — für die   Eingänge   im August          1956    von  39,96   auf  40,28
            — für die   Eingänge   im September       1956    von  40,45   auf  40,77
            — für die   Eingänge   im Oktober         1956    von  41,59   auf  41,91
            — für die   Eingänge   im November        1956    von  41,68   auf  41,78
            — für die   Eingänge   im Dezember        1956    von  43,83   auf  43,93
            — für die   Eingänge   im Januar          1957    von  45,56   auf  45,66
            — für die   Eingänge   im Februar         1957    von  47,35   auf  47,43
            — für die   Eingänge   im März            1957    von  46,70   auf 46,78
            —· für die  Eingänge   im April           1957    von  45,79   auf 45,87
            — für die   Eingänge   im Mai             1957    von  41,78   auf 41,71
            — für die   Eingänge   im Juni            1957    von  40,96   auf 40,89
            — für die   Eingänge   im Juli            1957    von  41,47   auf 41,40
            — für die   Eingänge   im August          1957    von  41,88   auf 41,97
            — für die   Eingänge   im September       1957     von 41,95   auf 42,04
            — für die   Eingänge   im Oktober         1957     von 41,33    auf 41,42
            je Tonne des im entsprechenden Monat zum Ausgleich zugelassenen Schrotts .
                                                    Artikel 2
                 Der Beitragssatz für die Zinsbelastungen wird auf Grund der endgültigen Angaben
            festgesetzt auf :
                 a) zur Deckung der Lasten für die Zeit von :
                                                                                 EWA-RE
                    April        1954   bis einschließlich März          1955      1,06746
                    April       1955    bis einschließlich Januar        1957      3,23632
                    Februar     1957    bis einschließlich April         1957      4,08693
                    Mai          1957   bis einschließlich Juli          1957      3,17805
                    August       1957   bis einschließlich Oktober       1957      3,62959
                    November     1957   bis einschließlich Januar        1958      2,60122
                    Februar      1958   bis einschließlich April         1958      1,05913
                    Mai          1958   bis einschließlich Juli          1958      1,08438
                    August       1958   bis einschließlich November      1958      0,85587
             je Tonne des im entsprechenden Abrechnungszeitraum beitragspflichtigen Schrotts
 ---pagebreak---  3294/ 65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  30 . 12 . 65
                   b) zur Deckung der Lasten lür die Zeit von :
                                                                                      EWA-RE
                      Dezember 1958 :                                                   0,13193
                      Januar bis einschließlieh März 1959 :                             0,03406
              je Tonne des von Mai bis einschließlich November 1958 beitragspflichtigen Schrotts .
                                                       Artikel b
                   Die Bestimmungen der Entscheidungen Nr. 2/57 , Nr. 14/58, Nr. 16/58 , Nr . 28/59
              und Nr. 38/59 über den Ergänzungssatz für Mehrverbrauch an Zukaufschrott werden
              außer Kraft gesetzt .
                                                       Artikel 4
                   Der Beitragssatz zum Schrottausgleich wird auf Grund der endgültigen Angaben
              festgesetzt auf :
                   a) zur Deckung der Lasten für die Zeit von :
                                                                                      EWA-RE
                      April         1954 bis einschließlich März             1955       2,50427
                      April         1955 bis einschließlich Januar           1957       8,77130
                      Februar       1957 bis einschließlich   April          1957      12,88538
                      Mai           1957 bis  einschließlich Juli            1957      10,40887
                      August        1957 bis einschließlich Oktober          1957      12,54226
                      November      1957 bis einschließlich   Januar         1958       9,42670
                      Februar       1958 bis einschließlich April            1958       3,98782
                      Mai           1958 bis einschließlich Juli             1958       4,31530
                      August        1958 bis einschließlich November         1958       3,33179
             je Tonne des im entsprechenden Abrechnungszeitraum beitragspflichtigen Schrotts ;
                   b) zur Deckung der Lasten für die Zeit von :
                                                                                      EWA-RE
                      Dezember 1958 :                                                   0,47137
                      Januar bis einschließlich März 1959 :                             0,12690
             je Tonne des von Mai bis einschließlich November 1958 beitragspflichtigen Schrotts .
                        Artikel 5                              (2)     Die Entscheidungen Nr. 21 /58 und Nr. 7/61
                                                               über die Zinsen gelten bis zum 31 . Dezember 1965 .
(1)    Zwecks Durchführung der Entscheidungen
Nr. 21 /58 und Nr . 7/61 wird der Saldo der einzelnen
Unternehmen, der aus                                           (3)     a) Ab 1 . Januar 1966 werden die Gläubiger­
                                                               und Schuldnersalden nach Artikel 6 dieser Entschei­
    — den noch nicht ausgezahlten Ausgleichsgut­               dung bis zu ihrer Zahlung mit 5 °/o pro Jahr ver­
haben und der Roheisen/Schrott-Prämie und den                  zinst .
Beitragszahlungen sowie aus den
    — auf Grund der Artikel 2 und 4 dieser Ent­
                                                                   b) Im Falle einer Berichtigung werden die Zin­
                                                               sen ab 1 . Januar 1966 von dem neuen Saldo be­
scheidung abgerufenen Beiträgen                                rechnet .
besteht, vom 31 . Mai 1963 bis zum Tag der Zahlung
— spätestens bis 31 . Dezember 1965 — mit 5 °/o                    c) Die im Laufe des Jahres aufgelaufenen Zinsen
pro Jahr verzinst.                                             werden jeweils am 31 . Dezember kapitalisiert .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              3295/ 65
     d) Jede Teilzahlung ist zuerst den Zinsen und             — Banque Générale du
der Restbetrag der eigentlichen Schuld anzurechnen .              Luxembourg, Luxembourg       47 340
                          Artikel 6                            -- Banque Internationale å
                                                                  Luxembourg, Luxembourg       T 100-5 694
     Jedem beitragspflichtigen Unternehmen wird
zum 31 . Dezember 1965 eine vollständige                      — Algemene Bank Nederland
                                                                  N.V. , Amsterdam             C 4311 116
Abrechnung übermittelt, in der alle Guthaben
und Verpflichtungen gegenüber den Ausgleichs­
einrichtungen,       einschließlich Zinsen,    berück­                           Artikel 7
sichtigt werden . Ergibt sich bei der Abrechnung          (1)    Für die Zeit nach dem 31 . Dezember 1965
ein Saldo zugunsten des Unternehmens, so wird             wird ein Liquidationskonto errichtet. In dem Maße,
der Betrag dem Unternehmen nach Maßgabe des               in dem der Abschluß rechtshängiger Angelegen­
Eingangs der Beitragsaußenstände ausbezahlt. Ergibt       heiten, die Maßnahmen zur Eintreibung der un­
sich bei der Abrechnung ein Saldo zugunsten der           rechtmäßig empfangenen Ausgleichsbeträge und die
Ausgleichseinrichtungen, so hat das Unternehmen           Dubiosen dies erlauben, werden sämtlichen beitrags­
den Betrag auf das Konto der Hohen Behörde bei            pflichtigen Unternehmen für jeden Abrechnungszeit­
einer der folgenden Banken einzuzahlen :                  raum entsprechend ihrer BeitragsVeranlagung Ver­
                                       Konto Nr.          gütungen gewährt . Bei Unternehmen, an die noch
     — C.G. Trinkaus, Düsseldorf       230/ 11745         Forderungen bestehen, wird der Betrag der Ver­
                                                          gütung nicht ausgezahlt, sondern von der Schuld
     — Dresdner Bank, Düsseldorf       116555-12          abgezogen .
     — Saarländische Kreditbank ,
                                                          (2)    Der Stand1 des Liquidationskontos und die
         Saarbrücken                   1910
                                                          Verteilung der Überschüsse werden regelmäßig im
     — Société Générale de Banque                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
         S.A. , Bruxelles              105/70             öffentlicht .
     — Crédit Lyonnais, Paris          49-100 403 S                              Artikel 8
     — Banca Commerciale Italiana,                             Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
         Milano                        32 220/2
                                                          Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Sie
     — Credito Italiano, Milano        E 95 839-00        tritt am 15 . Dezember 1965 in Kraft .
                    Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung
                vom 15 . Dezember 1965 beraten und beschlossen .
                                                                  Für die Hohe Behörde
                                                                        Der Präsident
                                                                        Dino DEL BO
 ---pagebreak--- 3296/65                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  30 . 12 . 65
                                                              ANLAGE 1
                                         zur Entscheidung Nr. 19/65 vom 15. Dezember 1965
                 Endgültige Abrechnung für Zinsbelastungen im Rahmen des Ausgleichs für Einfuhrschrott
                 und Schrott ähnlichen Charakters, der von April 1954 bis einschließlich März 1959 in der
                                                    Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                                                                    Perioden
                                                                                    ;
                                             von April 1954     von April 1955     j   von Februar          von Mai         von August
                                              bis einschl .       bis einschl .    |    bis einschl .     bis einschl .     bis einschl .
                                               März 1955         Januar 1957      i      April 1957        Juli 1957       Oktober 1957
                                                                                  I
                                                    1                   2                     3                 4                 5
                                                   RE                  RE                    RE                RE                RE
1 . Gemäß Artikel 2 der Entscheidung
    Nr. 21/58 auf den Ausgleichsbetrag
    und gemäß Artikel 2 der Entschei­
    dung Nr. 7/61 auf die Beträge der
    Roheisen-Schrott-Prämie zu gewäh­
    rende Zinsen                                473 966,39       3 143 346,59             650 630,70       449 296,65        518 585,03
2. Gemäß Artikel 1 der Entscheidung
    Nr. 7/61 auf die gezahlten Beiträge
    zu gewährende Zinsen                     10 176 805,75      67 492 607,18         13 970 067,—       9 647 107,38     11 134 838,35
3 . Verschiedene Zinsen       ( Bankzinsen,
    Wechselzinsen usw.)                            3 191,65          23 888,12              5 887,43          4 187,69          5 190,99
4. Rückstellung für dubiose Schuldner            87 636,97          628 672,68            233 010,22       202 755,42        240 725,18
5. Rückstellung für strittige Fälle              43 600,—           226 900,—              41 800,—          27 400,—          43 900,—
6. Gesamte Zinsbelastung                     10 785 200,76 !    71515 414,57          14 901 395,35     10 330 747,14     11 943 239,55
7. Gesamtmenge des beitragspflichtigen
    Schrotts                                 10 103 593     t ; 22 097 760      t      3 646 109      t  3 250 654      t  3 290 521      t
8. Endgültiger Beitragssatz für Zinsb'e­
    lastungen                                   1,06746             3,23632              4,08693           3,17805           3,62959
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                3297/65
                                                                                ( In metrischen Tonnen und in E WA-Rechnungseinheiten)
von November 1957    von Februar           von Mai           von August                             von Januar
    bis einschl .    bis einschl .       bis einschl .       bis einschl .                          bis einschl .
    Januar 1958       April 1958          Juli 1958        November 1958     Dezember 1958           März 1959           TOTAL
          6                7         !         8         !         9                 10                   11
         RE               RE                  RE                  RE                RE                   RE                RE
     337 064,03       130 028,69          128 683,25           445 935,31       218 495,61             59 485,18       6 555 517,43
   7 237 296,18     2 791 920,94        2 763 032,22        2 514 855,41        637 826,75            163 340,68     128 529 697,84
        3 520,61         1 429,45            1 477,72      — Ill 883,51      — 65 941,25           — 18 796,02        — 147 847,12
     152 082,81        53 128,31            69 404,62           82 900,—           21 682,92             5 595,12      1 777 594,25
       24 400,—          6 300,—             4 000,—             3 800,—            1 000,—                300,—         423 400,—
   7 754 363,63     2 982 807,39        2 966 597,81        2 935 607,21        813 064,03            209 924,96     137 138 362,40
   2 981 049      t 2 816 294      t    2 735 766      t    3 429 983      t  6 162 922     t      6 162 922      t   66 677 573    t
      2,60122          1,05913             1,08438            0,85587           0,13193               0,03406
 ---pagebreak--- 3298/65                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  30 . 12 . 65
                                                                 ANLAGE II
                                          zur Entscheidung Nr. 19/65 vom 15. Dezember 1965
                    Endgültige Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
                          der von April 1954 bis einschließlich März 1959 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                                                                    Perioden
                                               von April 1954      von April 1955        von Februar        von Mai         von August
                                                 bis einschl .       bis einschl .       bis einschl .    bis einschl .     bis einschl .
                                                  März 1955          Januar 1957          April 1957        Juli 1957      Oktober 1957
                                                       1                   2                   3                4                 5
                                                        t                   t                   t                t                t
 a) Gesamtmenge des in den Ausgleich
      einbezogenen Einfuhrschrotts und
      Schrotts ähnlichen Charakters               1 388 456           5 763 268            1 039 528        938 154         1 270 016
 b) Gewogene Mittel des Einstands­
      preises pro Tonne des unter a) ge­
      nannten Schrotts, umgerechnet auf               RE                   RE                 RE               RE               RE
      die Sorte Nr. 11 , an den in den Ent­
      scheidungen Nr. 18/60 und 20/60
      festgelegten Orten, einschließlich
      Steuern                                             47,57               70,10               89,95            76,86             74,17
 c) Gewogenes Mittel der gemäß der
     unter b) genannten Entscheidungen
      ermittelten Ausgleichspreise, ein­
      schließlich Steuern, pro Tonne der
      unter a) genannten Schrottmenge                     30,15               38,43               46,64            42,58            42,85
  1) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag
      je Tonne b)-c) für Einfuhrschrott
      und Schrott ähnlichen Charakters                    17,42               31,67               43,31            34,28             31,32
m) Ausgleichsbelastung 1) X a) im
      Rahmen des Ausgleichs von Ein­
      fuhrschrott  und    Schrott ähnlichen
      Charakters 0 )                           24 186 917,08       182 493 440,57       45 026 629,64    32 155 769,46    39 779 829,29
 d) Menge, für die im Rahmen des
      Roheisen-Schrott-Ausgleichs       eine
      Prämie gewährt wurde                            —
                                                                      1 251 142    t       178 690     t    219 449     t       —
 e) Durchschnittssatz der Roheisen­
      Schrott-Prämie für jede gemäß d)
      berücksichtigte Tonne                           —
                                                                               6,74                3,85             4,05        —
 n) Belastung im Rahmen des Roheisen­
      Schrott-Ausgleichs e) X d)                      —
                                                                      8 432 313,74         688 769,10       888 594,92          —
  f) Belastungen, die sich gemäß Artikel
      1 der Entscheidung Nr. 21/58 aus
      der Zinsgtewährung auf den Preis des
      zum Ausgleich zugelassenen Schrotts
      ergaben                                      261 582,57         1 553 862,80         409 270,69       257 397,28       342 023,11
 g) Bisher entstandene Verwaltungs­
     und Kontrollkosten                            297 910,32         1 171 114,55         253 028,38       192 975,98       224 594,29
h) Früher entstandene Unkosten und
     Kursdifferenzen aus Überweisungen             381 122,37      —1 198 109,01             24 317,94   — 184 059,13        221 354,21
  i) Rückstellung für die Durchführung
      der Liquidation, nämlich für :
      — noch entstehende Verwaltungs­
          kosten                                    21 286,80            159 322,64          39 266,45        27 929,98        34 621,47
      — spätere Unkosten und Kursdiffe­
          renzen aus Überweisungen               — 24 079,50        — 187 360,38         — 46 413,65      — 30 724,16      — 41 483,38
      — dubiose Schuldner                           75 018,45           787 936,87         455 144,87       438 249,53       558 239,83
      — strittige Fälle                            102 400,—            613 500,—          131 500,—          89 500,—        151 400,—
 o) Gesamte Ausgleichsbelastung
      m) + n) + f) + g) + h) + i)              25 302 158,09       193 826 021,78       46 981 513,42    33 835 633,86    41 270 578,82
  j ) Gesamtmenge des beitragspflichtigen
      Schrotts                                 10 103 593      t    22 097 760     t     3 646 109     t  3 250 654     t  3 290 521      t
 p) Endgültiger Beitragssatz zum
      Schrottausgleich                             2,50427              8,77130            12,88538        10,40887          12,54226
(*) Unter Abzug der zu Unrecht empfangenen, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 65                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             3299/65
                                                                               ( In metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinheiten )
von November 1957     von Februar            von Mai         von August                             von Januar
     bis einschl .     bis einschl .       bis einschl .     bis einschl .                          bis einschl .       TOTAL
     Januar 1958        April 1958           Juli 1958     November 1958     Dezember 1958           März 1959
           6                 7                   8                 9                10                   11
          t                 t                    t                t                  t                    t                t
      914 004           672 442              605 936          550 249           137 853               51 434          13 331 340
         RE                RE                   RE               RE                RE                   RE                RE
             66,36             50,56               49,03             50,48             50,55                44,60             66,84
             36,79             34,24               30,33             31,08             31,20                30,87             37,81
             29,57             16,32                18,70            19,40             19,35                13,73             29,03
  27 029 697,59      10 972 398,67       11 333 366,86     10 676 658,58     2 666 884,87           706 127,74      387 027 720,35
          —                —                    —
                                                                 —                  —                    —            1 649 281    t
          —                —
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                                                                                                                     10 009 677,76
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     — 18 598,32        — 9 728,29          — 6 451,20        — 7131,77       — 2 316,54                    59,06    — 374 228,13
       371 259,90        120 577,98          197 903,03        231 470,06         54 117,51           15 313,25        3 305 231,28
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