CELEX: 31992R0802
Language: de
Date: 1992-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 802/92 der Kommission vom 31. März 1992 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 86/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 4. 92
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 802/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . März 1992
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nr. 11 10/89 0, muß der durchschnittliche Weltmarkt­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
                                                                 Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                        günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
                                                                 Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
 Portugals,                                                      werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
                                                                 bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 117/78 des Rates        der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
 vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­             wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die           Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
 Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf              werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
 Artikel 5 Absatz 3,                                             marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
                                                                 Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)          erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
 derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in          Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
 der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,           (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (6), zuletzt geändert
 eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 Q, angegeben.
 über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese         Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz         wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
 zwischen diesen beiden Preisen.
                                                                 Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
                                                                 zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
 Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der           Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt..
Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 des Rates (3) für das                Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Wirtschaftsjahr 1991 /92 festgesetzt.                            (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 wurde der                  Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.            wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 80 % festge­        in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
 setzt .                                                         einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
                                                                 tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
 Da der Zielpreis für Trockenfutter für das Wirtschaftsjahr      Terminpreistendenz errechnet wird.
 1992/93 noch nicht festgesetzt ist, konnte die für das
genannte Wirtschaftsjahr gegebenenfalls im voraus festzu­        Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
setzende Beihilfe anhand der von der Kommission dem              Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Rat vorgeschlagenen          Preise und       flankierenden      so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 erst vorläufig         zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
berechnet werden. Sie gilt deshalb nur vorläufig und muß         dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
bestätigt oder ersetzt werden, sobald bekannt ist, welche        sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Preise und flankierenden Maßnahmen im Wirtschaftsjahr            der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
 1992/93 gelten.                                                 ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
                                                                 eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in             Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes           des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­       1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
gesetzt worden ist, ermittelt.                                   schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
                                                                 mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.. 1528/78 genannten
vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­        Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
                                                                 werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
(') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 218 vom 28 . 7. 1989, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 15.                      (6) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
b) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1 .                        P) ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak---   1 . 4. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 86/43
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                1117/78 anzupassen.
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          ist —
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
      Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      (EWG) Nr. 2205/90 (2),
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der                                 Artikel 1
      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­           (1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden        nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
      Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.        Anhang festgesetzt.
 Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­           (2) Die im Wirtschaftsjahr 1992/93 gegebenenfalls im
 setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf       voraus festzusetzende Beihilfe wird jedoch mit Wirkung
 das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.             zum 1 . April 1992 bestätigt oder ersetzt, um dem für das
 In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306           genannte Wirtschaftsjahr festgesetzten Zielpreis und den
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden     flankierenden Maßnahmen Rechnung zu tragen.
Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
 Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern                                     Artikel 2
 Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
 Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und               Diese Verordnung tritt am 1 . April 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . März 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak---  Nr. L 86/44                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 1 . 4. 92
                                                                       ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1992 zur Festsetzung des Betrages der
                                                            Beihilfe für Trockenfutter
 Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . April 1992
                                                                                                                                             (ECU/t)
                                               — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                  getrocknetes Futter                                  Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                               — Eiweißkonzentrate
                                                                                    Andere                                        Andere
                                                 Spanien            Portugal    Mitgliedstaaten          Portugal             Mitgliedstaaten
 Betrag der Beihilfe                              73,805            73,479          73,805               40,539                   40,865
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                             (ECU/t)
 Mai 1992 (')                                    66,835             66,550          66,835               33,610                  33,895
 Juni 1992 (')                                   66,858             66,572          66,858               33,632                  33,918
 Juli 1992 0                                       0,000              0,000          0,000                0,000                    0,000
 August 19920                                      0,000              0,000          0,000                0,000                    0,000
 September 19920                                   0,000              0,000          0,000                0,000                    0,000
 October 1992 0                                    0,000              0,000          0,000                0,000                    0,000
 November 1992 0                                   0,000              0,000          0,000                0,000                    0,000
 Dezember 19920                                    0,000              0,000          0,000                0,000                    0,000
 Januar 1993 0                                     0,000              0,000          0,000                0,000                    0,000
 Februar 1993 0                                    0,000              0,000          0,000                0,000                    0,000
 März 1993 0                                       0,000             0,000           0,000                0,000                    0,000
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der endgültigen Festsetzung der Preise und flankierenden Maßnahmen im Wirtschaftsjahr
    1992/93 .
(2) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.