CELEX: 51965PC0207
Language: de
Date: 1965-06-24
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS ÜBER KONFITÜREN, MARMELADEN, GELEES UND MARONENKREM (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 207
Vol. 1965/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                                        VI/KOM(65)207 endg.
                                                        Brüssel , den 24 . Juni 1965
                        VORSCHLAG EI HER RICHTLINIE DES RATS
                 ÜBER KONFITÜREN, IIABMELADEN , GELEES UND MARCNEN­
                                        KREM
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 VI/KOIl(65 ) 207 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRuNBUtfG
 Der vorliegende Richtlinienvorschlag stellt das Ergebnis der Arbeiten zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften dar , die in der Arbeitsgruppe "Lebens-
 mittelrecht " und der Untergruppe "Verarbeitetes Obst und Gemüse " durchgeführt
 •wurden .
 Die durch den Ausschuß der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrien der
 UNICE ( Union des industries de la Communaute europeenne ), den Kontakt aus schuß
 der Verbraucher in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die Internationale
"ereinigung von Nahrungsmittel-Import - und -Großhandelsverbänden und dem euro­
päischen Verband der Importeure von Trockenobst , Konserven , Gewürzen und Honig
  (FP.UCOM ) vorgelegten Bemerkungen sind ebenfalls berücksichtigt worden .
Die Herstellung und das Inverkehrbringen . der . im vorliegenden Richtlinienvor-
schlag behandelten Erzeugnisse unterliegen sehr strengen und voneinander ab­
   weichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften . Daraus ergibt sich , . daß ge­
   wisse geltende Vorschriften in dem einen oder anderen Mitgliedstaat den
   Warenverkehr trotz des Abbaus der Zölle und der Ausweitung der Kontingente
   behindern können und die Herstellungsbetriebe ungleichen Wettbewerbsbedingun-
   gen unterwerfen .
   Andererseits haben die zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
   für diese Erzeugnisse bestehenden Unterschiede
   a ) eine ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Verbrauchern der Ge­
        meinschaft zur Folge }
   b ) können sie , da es sich um Erzeugnisse handelt , deren Herstellung eng mit
        der Herstellung un<J dem Handel von Obst und Zuoker verbunden ist 1 , das
        gute Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für diese landwirt­
      ' schaftlichen Erzeugnisse beeinträchtigen oder verhindern .
Es ist daher . notwendig ^ in Anwendung von Artikel 43 des Vertrags , die in
diesem Bereich zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestehenden
"Cht erschiede zu beseitigen .
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3 . Die Liste derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die - infolge der
    Annahme der Richtlinie durch den Rat - teilweise geändert werden müssen , ist
    folgende »
    Bolgien
    Erlaß des Hegenten vom 15 . Mai 1945 "betreffend Lebensmittel, die aus Früchten
    oder pflanzlichen Stoffen hergestellt oder zubereitet werden und ähnliche Le­
    bensmittel (Moniteur "beige vom 8 . Juli 1945 )» geändert durch den königlichen
    Erlaß vom 30 » Dezember i960 ( Moniteur beige vom 3 « Februar 1961 ).
     Deutschland
     - Verordnung über Obst er Zeugnisse ( ObstVerordnung) vom 15 « Juli 1933 ( RGBl » I ,
       S. 495 ) in der Fassung der Verordnung vom 17 - August 1938 ( RGBl . I , S. 1048 );
     - Verordnung über den Zusatz fremder Stoffe bei der Behandlung von Früchten
        und Frucht erZeugnissen ( FruchtbehandlungsVerordnung ) vom 19 « Dezember 1959
        ( BGBl . I , S. 75l ) geändert durch Verordnung vom 22 . Dezember i960 (BGB.1 . I ,
        S. 1073 ), Verordnung vom 28 . Juli 1961 ( BGBl . I , S. 1114 ) und Verordnung vom
        3 . Januar 1963 ( BGBl . I , S. 5 ).
     Frankreich
     - Dekret vom 19 « Dezember 1910 zur Schaffung von öffentlichen Verwaltungsmaß-
       nahmen für die Anwendung dee Gesetzes vom 1 . August 1905 über die Unterdrückung
       von Betrug beim Verkauf von Waren und Fälschungen von Lebensmitteln und land­
       wirtschaftlichen Erzeugnissen für Zuckerwaren , Feinbäckerei und Schokolade­
       herstellung ( j.O. vom 20 . Dezember 1910 ): geändert durch das Xekret vom
       16 . September 1925 (J«0 . vom 23 * September 1925 ) 5
     - Dekret Nr . 55 - 241 vom 10 . Februar 1955 zur Schaffung von öffentlichen V<sr-
       waltungsmaß nahmen für die Anwendung des Gesetzes vom 1 . August 1905 » geändert
       und vervollständigt über die Unterdrückung von Betrug beim Handel mit Lebens-
       mittelkonserven und -halbkonserven (J.O. vom 13 » Februar 1955 )»
     Italien
     - Königlicher Erlaß vom 15 » Oktober 1925 » Nr . 2033 , über die Unterdrückung von
       Betrug bei der Herstellung und dem Handel von in der Landwirtschaft verwende­
       ten Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( G.U. vom 3 « Dezember .
       1925 ), in Gesetz umgewandelt ohne Änderung durch das Gesetz vom 18 . März 1926
       Nr . 562 , und geändert durch d©n königlichen Erlaß vom 2 . September 1932
       Nr . 1225 ?
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   - Königliches Dderet vom 1 . Juli 1926 Nr » 1361 betreffend die Regelung zur
     Durchführung des königlichen Erlasses vom 15 » Oktober 1925 Nr . 2033 ( G.IT.
     vom 16.8.1926 ) j
  - Königliches Dekret vom 30 « November 1924 Nr . 2035 betreffend die auf Behält­
     nissen von aus pflanzlichen Stoffen hergestellten Lebensmittelkonserven vorzu­
     nehmenden Angaben ( ß.U. vom 20 . Dezember 1924 ) 5
. - Ministerialdekret vom 19 • Januar 1963 zur Regelung der Verwendung und der
     Zulassung der Liste chemischer Zusatzstoffe in Lebensmittelzubereitungen und
  - Ministerialdekret vom 19 » Januar 1963 zur Regelung der Verwendung und der Zu­
     lassung der Liste der Farbstoffe , die in Lebensmittelzubereitungen , Papieren
     und Lebensmittelverpackungen , persönlichen Gebrauchs - und Eausgegenständen
     verwendet werden dürfen (gewöhnliche Beilage zur G.U. vom 7 « März 1963 )»
  Luxembure-
  Großherzoglicher Erlaß vom 4 * April 195° über die Kennzeichnung und die Ver­
  packung von Lebensmitteln und Getränken (Memorial Nr . 21 vom 19 « April 1958 »
  S. 482-83 ), geändert durch den Erlaß vom 25 * August 1958 (Memorial Nr . 58 vom
  17 . November 1958 > S. 1456 ).
  Hiederlande
  Königliches Dekret vom 13 » August 1937 ( Staatsblad Nr . 854 ), geändert durch das
  königliche Sekret vom 22 . Dezember 1937 ( Staatsblad Nr . 867 ), durch das könig­
  liche Sekret vom 18 . Juni 1938 ( Staatsblad Nr . 858 ), durch das königliche Dekret
  vom 5 . Dezember 1538 ( Staatsblad Nr . 879 )» durch das königliche Dekret vom
  21 . August 1J39 ( Staatsblad Nr . 866 ) sowie durch die Dekrete vom 25 * November
  1947 ( S. H 392 ), 13 . August 1?48 ( S. I 362 ), 25 . Februar 1945 ( S.J 100 ),
  21 . September 1949 ( S.J 440 ), 12 . August 1953 ( S. 429 ), 30 . August 1954 ( S. 419 ),
  18 . Mai 1956 ( S. 318 ), 7 . Juni 1957 ( S. 200 ) und 24 . Oktober 1957 ( S. 448 ).
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4 . Die Regierungssachverständigen haben sich damit einverstanden erklärt , als
    Arbeitsgrundlage den Eriwurf einer gemeinsamen Regelung für K'-nfitüren , Marme­
    laden , Gelees und verwandte Erzeugnisse , die durch die Europäische Organi­
    sation der Konfitüren - und Obstk. nservenindustrie ausgearbeitet worden war .
    Dieser Entwurf diente jedoch nur als Ausgangspunkt .
    Im Laufe der Verhandlungen mit den Regierungssachverständigen wurde eine
    gemeinsame Lösung durch Konzessionen der einen oder anderen Seite angestrebt .
    In dieser Hinsicht war es notwendig , zwei wichtige Prinzipien in Einklang zu
    bringen , einerseits die Aufrechterhaltung der Qualität der Erzeugnisse und
    den Schutz der Verbraucher , andererseits das Bestreben , Handelshemmnisse zu
    vermeiden .
    Wo keine Einstimmigkeit in der Arbeitsgruppe erzielt werden konnte , hat sich
    die Kommission bemüht , in ihren Vorschlägen Lösungen darzulegen , die sowohl
    den Erfordernissen des Gemeinsamen Marktes entsprechen als auch die Merkmale
    der nationalen Märkte berücksichtigen .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EliTim KICJITLIlü ^ DES RATS
             . ÜDEPl EOITFITffltST , I'ATJ 7TLAD7S1, GSLUÜS UO lIAnCITTIT–
                                            KREII
                 (Von der Komnission den Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Die Herstellung und der Handel von Konfitüren , Marmeladen , Obstgelees und Marone?1 -
krem nehmen einen wichtigen Platz im gemeinsamen Markt ein .
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definieren die Zusammensetzung und
die Herstellungsmerkmale dieser Erzeugnisse , behalten ihnen bestimmte Bezeich­
nungen vor und schreiben besondere Regeln für ihre Kennzeichnung und Aufmachung
vor .
lie zwischen diesen Rechtsvorschriften derzeit bestehenden Unterschiede behindern
den freien Verkehr mit den genannten Erzeugnissen , können die Unternehmen un­
gleichen Wettbewerbsbedingungen unterwerfen und innerhalb der Verbraucher der
Gemeinschaft zur einer nicht gerechtfertigten Diskriminierung führen .
Die genannten Erzeugnisse werden aus Obst und Zucker gewonnen und ihre Herstellung
ist eng mit dem Handel dieser 'landwirtschaftlichen Erzeugnisse verbunden .
Das gute Funktionieren der gemeinsamen Markt Organisation auf dem Obst - und Gemüse-
und dem Zuckersektor kann verzögert oder sogar behindert werden , solange Aer freie
Warenverkehr der entsprechenden Verarbeitungserzeugnisse durch Hindernisse , wie
sie unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften für Lebensmittel dar­
stellen , beeinträchtigt wird .
Es ist daher notwendig , die gemeinsame! Definitionen und Regeln für die Zusammen­
setzung , Herstellungsmerkmale , Aufmachung und Kennzeichnung von Konfitüren ,
Marmeladen , Obstgelees und Maronenkrem festzulegen .
 ---pagebreak--- Die Bestimmung der Art und Weise der Probenahme sowie die Festlegung der zur
Nachprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der Erzeugnisse
erforderlichen Analysemethoden ist eine Durchführungsma&nahme technischer Art ,
und es ist zweckmäßig, ihren Erlaß ^ er Kommission zu ubertragen .
Das Verbot der Verwendung von mit Schwefeldioxyd konservierten Obstpulpen für
die Herstellung von Konfitüren macht in einigen Mitgliedstaaten eine solche
Änderung der industriellen Ausrüstung notwendig, daß ein Zeitraum von sieben
Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie vorgesehen werden muß , um die erforderli­
chen Anpassungen zu ermöglichen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der in Anlage II dieser
      Richtlinie aufgeführten Erzeugnisse unter den ihnen vorbehaltenen Bezeich­
      nungen nicht aus Gründen der Zusammensetzung , Herstellungsmerkmale , Auf­
      machung und Kennzeichnung verbieten oder behindern , wenn diese Erzeugnisse
      den in dieser Richtlinie und ihren Anlagen vorgesehenen Definitionen un^
      gemeinsamen Regeln entsprechen .
(2 ) Abweichend von Absatz ( l ) gilt diese Richtlinie nicht für innerstaatliche
      Rechtsvorschriften betreffend Materialien , die mit Lebensmitteln in Kontakt
      treten .
                                    Artikel 2
(l ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in An­
      lage II aufgeführten Bezeichnungen im Handel nur für die in dieser Anlage
      definierten Erzeugnisse verwendet werden .
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 (2 ) Abweichend von Absatz (l ) dürfen diätetische Erzeugnisse nur dann unter den
          in Anlage II aufgeführten Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden , wsnr
          ihr Mindestgehalt an Frucht dem der in dieser Anlage definierten Erzeugnisäe
          entspricht .
                                          Artikel 3
 (1 ) Die Mitgliedstaaten untersagen für die Herstellung der in Anlage II defi­
          nierten Erzeugnisse die Verwendung der in Anlage III Absatz (l ) aufgeführ­
          ten Früchte .
 (2 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz ( l ) können die Mitgliedstaaten während
          eines Zeitraumes von sieben Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die
          Herstellung des in Anlage II Buchstabe b ) definierten Erzeugnisses aus mit
          Schwefeldioxyd konservierten Obstpulpen zulassen . In diesem Fall findet
          Absatz 16 von Anlage IV entsprechende Anwendung, und der Bezeichnugg des
          Erzeugnisses muß eine Angabe hinzugefügt werden , aus der klar hervorgeht ,
          daß es sich nicht um das in Anlage II Buchstabe b ) definierte Erzeugnis
          handelt .
                                          Artikel 4
          Die Mitgliedstaaten lassen bei den in Anlage II definierten .,Erzeugnissen <a if.
          in Behältnissen von mehr als 100 g und weniger als 2000 g Irihalt angeboten
          werden , ausschließlich folgende Nettogewichte zu * 225 , 250 , 450 , 500 und 1000
          Gramm .
                                          Artikel 5                                    . '
 ( l ) Unbeschadet der vom Rat zu ergreifenden Regeln auf dem Gebiet der Kennzeic1 -
          nung von Lebensmitteln treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maß­
          nahmen , damit die in Anlage II definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr ge~
< _ . bracht werden , wenn auf ihren Behältnissen oder Etiketts gut sichtbar , deut­
   • * »•
          lieh lesbar und unlöschbar folgendes vermerkt isti
                                                                          • • • /♦ • •
 ---pagebreak---                                               - 4 -
      a ) die ihnen vorbehaltenen Bezeichnungen und Qualitätshinweise unter Ausschluß
          aller anderen ;
      b ) das Nettogewicht , außer hei Erzeugnissen , deren Gewicht weniger als 100 g
          oder mehr als 2000 g beträgt }
      c ) Name oder Firmenname und Anschrift oder Firmensitz des Herstellers bzw . deo
          Verpackers oder eines Verkäufers ;
      d ) der Name des Ursprungslandes ;
      e ) die in Anlage IV gegebenenfalls vorgeshenen Angaben .
( 2 ) Die Buchstabenhöhe für die Angaben gemäß Absatz ( l ) Buchstaben a ) und b ) muß auf
      den Behältnissen von 2000 g Nettoinhalt und darüber mindestens 5 ro® » auf den Be-*
      hältnissen von 225 g bis 1000 g Nettoinhalt mindestens 3 mm und auf den Behält­
      nissen von 100 g Nettoinhalt und darunter mindestens 2 mm betragen ; die Höhe
      der Buchstaben für alle anderen Angaben muß mindestens halb so hoch wie die für
      die vorstehenden Angaben verwendeten sein .
 , .                             Absatz ( l )
( 3 ) Abweichend von Artikel 1/Kölln ei die Hitgliedstaaten die innerstaatlichen Rechts-
      vorschriften beibehalten , die das Inverkehrbringen der. in Anlage II definierten
      Erzeugnisse verbieten , wenn die Angaben gemäß Absatz ( l ) Buchstaben a ) und e ) nicht
      in ihrer Landessprache auf einer der Hauptflächen des Behältnisses angebracht sind .
                                           Artikel 6
      Nach Anhörung der Mitgliedstaaten bestimmt die Kommission <= 1#
      Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden , die für die Nachprüfung
      der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Anlage II definierten
      Erzeugnisse erforderlich sind .
                                            Artikel 7
v l ) Diese Richtlinie gilt auch für die aus Drittländern eingeführten und zum Ver­
      brauch innerhalb der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht fur :
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 a ) die in Anlage II aufgeführten Erzeugnisse , <He aur Ausfuhr mia i'or Gemein­
     schaft bestimmt sind }
"b ) diätetische Erzeugnisse , die eindeutig als solche gekennzeichnet sind ; für
     diese Erzeugnisse gilt jedoch Artikel 2 Absatz (2 ).
                                      Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie
nachzukommen , so daß diese Maßnahmen spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgab©
der Richtlinie angewendet werden , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich
in Kenntnis .
                                      Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak--- F                                                                          AJTLAGE I
                             ?ur <* ie .Anwen^un«? '•Mc&sr Richtlinie
                                zu verw<?n -:Vn'''e Bpffriffsbestimmunffen
 }) Frucht
    Die frische , gesunde , nicht verdorbene , keiner wesentlichen Bestandteile beraub­
    te Frucht , in geeignetem Reifezustand für die Herstellung der in Anlage II de­
    finierten Erzeugnisse nach dem Beinigen , Putzen , Abschneiden, Entstielen und
    Entsteinen .
 i) Fruchtsaft
    Der aus der Frucht gewonnene Saft .
:) Obstpul?
    Der eßbare , ganze oder zerkleinerte , aber nioht au Mark zerpreßte Teil der Frucht ,
    unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 1 , 2 und 3 der Anlage IV .
I) Obstmark
    Der durch Passieren oder ein anderes mechanisches Verfahren fein zerkleinerte
    Obstpulp .
>) Maronen
    Die Friichte der Edelkastanie (Castanea sativa ).
') Ingwer
    Die eßbaren und gereinigten Wurzelteile von Ingwer ( Zingiber officinale R. ).
?) Zucker
    Saccharose mit einem Beinheitsgrad von mindestens 99 » 5          der Trockensubstanz .
0 Dextrose
    Kristallisierte -oder wasserfreie Dextrose mit einem Reinheitsgrad von mindestens
    95,5   der Trockensubstanz .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                                                                   1/
i ) St ârke zuckersi rup                                                           l
    Bas raffinierte und kenzentrierte Erzeugnis der kontrollierten Hydrolyse von
    reiner eßbarer Stärke mit mindestens 80 $ Trockensubstanz , einem Äquivalent i
    wasserfreier Dextrose von mindestens 50     einem Aschegehalt von weniger als
    0,5    und einem Gesamtgehalt an schwefeliger Säure von höchstens 20 mg/kg .
j ) Pektinstoffe
    Aus Äpfeln oder Zitrusfrüchten gewonnener wässriger , gereinigter , auch konzer
    trierter Extrakt oder »ulverförmiges Pektin von Äpfeln oder Zitrusfrüchten .
k ) Refraktoraeterwert
    Der durch Ablesen eines Zuckerrefraktometers "bei 20 C ohne irgendeine Korrekt
    erhaltene Wert .
                                                                                      C
 ---pagebreak---                                                                                  AWLAGE II
                               Begriffsbestimmungen der "Enderzeugnisse
a ) Konfiture Extra
      Auf die geeignete Konsistenz gebra'chte Mischung von Zucker und Obstpulp , auch
     pasteurisiert , tiefgefroren oder lyophilisiert , einer einzigen der in Anlage III
     Absätze ( 2 ) "bis ( 4 ) aufgeführten Früchte mit einem Mindestrefraktometerwert von
     64 und einem Mindestgehalt an Frucht im Enderzeugnia von " 5.0                (iieser Prozentsatz
     vermindert sich jedoch bei schwarzen Johannisbeeren auf 40                   bei Ananas oder
     Bananen auf 30 $>. Zitrusfrüchten auf 27 ia und Ingwer auf 17
  \                                                                       <v
t )9 Konfiture
      ■   11 1 1
                                                        – ^ ,                » ,
                          ' "   ■                   V '           ;                    .1   •-
     Auf die geeignete         Konsistenz gebrachte Mischung von Zucker und Obstpulp , auch
     pasteurisiert , tiefgefroren oder lyophilisiert , einer einzigen der in Anlage III
     Absätze (?) bis ( 4 ) aufgeführten Früchte oder von zwei der in Anlage III Absatz ( 4 ^
                                                                      -                   1
     genannten Früchte mit einem Mindestfefraktomet erwert von 63 und eifern Mindestge­
     halt an Frucht im Ehderzeugnis von 35                dieser Prozentsatz vermindert eich je­
     doch bei Ananas oder Bananen auf 23                Zitrusfrüchten auf 17        Ingwer auf 11 $
     und bei\ Mischung von zwei Früchten auf 35               davon nicht weniger als 12 i* von
                                             <r      »
     jeder Frucht «                       -
                             t                    • %'\
ç ) Dreifrucht-Konfitûre                        '         -
     Konfitür|^im^inne von Buchstabe b ) aus Obstpulp von Erdbeeren und Himbeeren und
Dbstpulp oder /saft , auch pasteurisiert , tiefgefroren , lyophilisiert, oder mit Sohwe-
     feldioxyd konserviert , von röten Johannisbeeren mit einem Mindestgehalt an Frucht
     im Enderzeugnis' von 35          dabei l/3 an jeder Frucht
(l ) Die in den Buchstaben c ), d ) und f) genannten Anteile bzw. Prozentsätze an
    V Frucht verstehen sich einschließlich Fruchtsaft .
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ά.) 'Τ'ΐβΓί'ηισΙιΐ-Κοηί'χ-ίίίΓθ
     Konfitüre im Sinne von Buchstabe b ), aus Obstpulp von Erdbeeren und Kirschen
     und Obstpulp oder Fruchtsaft , auch pasteurisiert , tiefgefroren , lyophilisiert
     oder mit Schwefeldioxyd konserviert , von Himbeeren und roten Johannisbeeren
     mit einem Mindestgehalt an Frucht im Enderzeugnis von 35          dabei l /4 an jeder
     Frucht
e) Marmelade Extra
     Auf die . geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Zucker einerseits und
     Obstmark oder Obstjulß und Obstmark andererseits , auch pasteurisiert , tiefge­
     froren oder lyophilisiert , einer einzigen der in Anlage III Absätze ( 2 ) bis
     ( 4 ) aufgeführten. Früchte mit einem Mindestrefraktometerwert von 64 und einem
     Mindestgehalt an Frucht im Enderzeugnis von 50        dieser Prozentsatz vermindert
     sich jedoch bei schwarzen Johannisbeeren auf 40         bei Ananas oder Bananen
     auf 30 i<3. Zitrusfrüchten auf 27 i° und Ingwer auf 17
f ) Marmelada
     Auf die geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Zucker einerseits und
                      Obst
     Obstmark oder/pui? und Obstmark andererseits , mit oder ohne Zusati von Frucht­
     saft , auch pasteurisiert , tiefgefroren , lyophilisiert oder mit Söhwefeldioxyd
     konserviert , von zwei der in Anlage III Absätze ( 3 ) und ( 4 ) aufgeführten
     Früchte , davon mindestens eine der in Absatz ( 3 ) aufgeführten PVüchte , mit ein
     Mindestrefraktometerwert von 60 und einem Mindestgehalt an Frucht im Ender-
     zeugnis von 30 % davon bei Mischtingen der in Anlage III Absätze        ( 3 ) und ( 4 )
     aufgeführten Früchte mindestens 18 % an den in Absatz ( 4 ) genannten Früchten ,
     jedoch an Zitrusfrüchten mindestens 10 $ und an Ingwer mindestens 7 $
g ) frreifructrfc- Marmelade
     Marmelade im Sinne von Buchstabe f ), die aus drei Früchten hergestellt ist .
h ) Vierfrucht -Marmelade
     Marmelade im Sinne von Buchstabe f ), die aus vier Früchten hergestellt ist .
( l ) Die in den Buchstaben        d ) und f ) genannten Anteile bzw . Prozentsätze an
       Frucht verstehen sich einschließlich Fruchtsaft .
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i ) Gemischte Marmelade
      Marmelade im Sinne von Buchstabe f), die aus mehr als vier Früchten hergestellt
      ist .
    )
j ) Oelee Extra
      Hinreichend gelierte Mischung von Zucker und Fachtsaft , auch pasteurisiert ,
      tiefgefroren oder lyophilisiert , einer einzigen der in Anlage III Absätze ( 3 )
      und (4 ) aufgeführten Früchte oder von Himbeeren und roten Johannisbeeren mit
      einem Mindestrefraktometerwert von 64 und einem Mindestgehalt an Fruchtsaft im
      Enderzeugnis von 50     'iesT Prozentsatz vermindert sidh je^ooh bei Zitrus–
      frùchten auf 40
k) Qelee
      Hinreichend gelierte Mischung von Zucker und Fruchtsaft , auch pasteurisiert ,
      tiefgefroren , lyophilisiert oder mit Schwefeldioxyd konserviert , einer einzi­
      gen der in Anlage III Absätze (3 ) und (4 ) aufgeführten Früchte oder von Him­
      beeren und roten Johannisbeeren mit einem Mindestrefraktometerwert von 63
      und einem Mindestgehalt an Fruchtsaft im Enderzeugnis von 35      dieser Prozent­
      satz vermindert sich jedoch bei Zitrusfrüchten auf 30
1 ) Maronenkrem
      Mischung von Zucker und dem Mark der Maronen , auch in Dickzucker , mit einem
      Mindestrefraktometerwert von 60 und einem Mindestgehalt an Maronenmark im End-
      er Zeugnis von 38
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Fruchte
( l ) Kürbisse und Gurken jeder Axt , mit Ausnahme der Melone (Cucumis melo ) und
      der Wassermelone ( Citrullus vulgaris ).
                         I
(2 ) Tomaten, Ehabarber und Melone (Cucumis meló ).
(3 ) Äpfel , Birnen, nicht steinlösende Pflaumen , Wassermelone ( Citrullus
      vulgaris ), Trauben (Vitis sp .).
(4 ) Ingwer und alle eßbaren Obstarten außer den in den Absätzen (l ) bis (3 ) auf­
      geführten , mit Ausnahme vom Maronen , die nur für die Herstellung von Maro-
      nenkrem verwendet werden dürfen .
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                     Besondere Bestimmungen für die Herstellung und.
               Kennzeichnung der in Anlage II definierten Erzeugnisse
 ( l ) Brombeeren , rote und schwarze Johannisbeeren und Himbeeren, die zur Herstellung
       der in Anlage II definierten Erzeugnisse bestimmt sind , können teilweise oder
       ganz durch Passieren entkernt sein } ist die Verwendung von zwei dieser Früchte
       erlaubt , so darf nur eine ganz oder teilweise entkernt sein .
(?) Zitrusfrüchte , die zur Herstellung der in Anlage II definierten Erzeugnisse
       bestimmt sindy müssen durch Passieren entkernt und von ihren inneren Häuten
       befreit seinj sie können teilweise oder ganz von ihrer Schale befreit sein .
(3 ) Hagebutten (Früchte des wilden Rosenstrauchs Rosa sp .), die zur Herstellung der
       in Anlage II definierten Erzeugnisse bestimmt sind , müssen durch Passieren bei
       gleichzeitiger Beseitigung der nicht eßbaren Teile entkernt sein .
(4 ) Ingwer darf in wässriger Zuckerlösung konserviert sein .
( 5 ) Maronen , die zur Herstellung von Maronenkrem bestimmt sind , dürfen vorher kurze
       Zeit in schwefelige Säure enthaltendes Wasser getaucht werden , jedoch äarf der
       Gehalt an Schwefeldioxyd im Enderzeugnis 10 mg/kg nicht übersteigen .
(6 ) Den in Anlage II Buchstaben a) bis k) definierten Erzeugnissen dürfen Pektin-
       stoffe bis zu einem Gesamtpektingehalt im Enderzeugnis von 0,7 $ oder, falls
       die Behältnisse einen        jnhalt von 5 kg oder mehr haben , von 1,0 $, ausge­
       drückt in Kalciumpektat , zugesetzt werden .
(7 ) Der Name der verwendeten FVüchie muß der Bezeichnung der in Anlage II Buchsta­
       ben a) bis k ) definierten Erzeugnisse mit folgenden Maßgaben hinzugefügt werde:'
       a ) Bei Konfitüre Eztra und Konfitüre aus Zitrusfrüchten kann zusätzlich
           "Marmelade Extra " beziehungsweise "Marmelade " angegeben werden ;
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        b ) "bei Mischungen der in Anlage III Absatz ( 3 ) oder Absatz ( 4 ) aufgeführten
             Früchte müssen die Namen der verwendeten Früchte in der Reihenfolge ihrer
             Mengenanteile angegeben werden ;
        c ) bei Mischungen der in Anlage III Absätze ( 3 ) und (4 ) aufgeführten Früchte
             müssen die Namen der in Absatz (3 ) aufgeführten Früchte an erster Stelle
             angegeben werden ;
        d ) bei Dreifi ucht-Konfitüre und bei Vierfrucht-Konfitüre können die Namen der
            verwendeten Früchte durch die Abbildung dieser Früchte ersetzt werden ;
        e ) bei Dreifrucht-Marmelade , Vierfrucht-Marmelade und gemischter Marmelade
             ist die Abbildung von Früchten auf dem Etikett oder Behältnis verboten ;
        f ) bei Vierfrucht-Marmelade uni gemischter Marmelade dürfen die Namen der
            verwendeten Früchte nicht angegeben werden .
  ( 8 ) Zur Herstellung der in Anlage II Buchstaben e ) und f ) definierten Erzeugnisse ,
        die in Behältnissen von mindestens 2500 g          Inhalt angeboten werden , dürfen
        Trockenaprikosen verwendet werden . In diesem Fall ist die Verwendung anderer
        Früchte und die Abbildung von Früchten auf dem Etikett oder dem Behältnis ver­
        boten , und es müssen der Bezeichnung des Erzeugnisses folgende Angaben hinzu­
        gefügt werden :
        a) "Aus Trockenaprikosen" und
        b ) "für Backzwecke " und/oier "für Süßwarenherstellung" .
  ( 9 ) Zur Herstellung der in Anlage II definierten Erzeugnisse
            ist es gestattet ,                 £urch
        a )/ t^en Zucker teilweise oder ganz/Dextrose zu ersetzen ;
        b ) lcann     Zuelten sich im Zustand einer wäßrigen Lösung befinden und teil wei :.
            aus Invertzucker bestehen .
( 10 ) Zur Herstellung der in Anlage II definierten Erzeugnisse
        darf statt Zucker Stärke zuckersirup , verwendet werben , wobei        :
        der Gesamtgehalt an Stärke zuckersirup bei den in Anlage II Buchstaben a ) bis
        k ) definierten Erzeugnissen "15 i° und bei Maronenkrem 5 $ des Enderzeugnisses
        nicht übersteigen darf .
                                                                                 • • •j • • •
 ---pagebreak--- ( 11 ) Den in Anlage II definierten Erzeugnissen dürfen zugesetzt werden «
        a ) Zitronensäure , Milchsäure und deren Natrium-, Kalium- und Kalziums alze ,
            Weinsäure und 1-Ascorbinsäure , auch untereinander gemischt , wobei der Ge­
            samtgehalt an 1-Ascorbinsäure im Enderzeugnis , außer bei den aus Hagehutten
            oder Sanddorn hergestellten Erzeugnissen , 150 mg/kg nicht übersteigen darf }
      b ) Sorbinsäure und ihre Natrium-, Kalium- und Kalziumsalze , wobei der Gesamt-
            gehait an Sorbinsäure im Enderzeugnis 0,5 gAs nicht übersteigen darf .
( 12 ) Vanillin , auch als Extrakt oder synthetisch , Xthylvanillin und ZuckerkulSr
        (E 150 ) dürfen dem Maronenkrem zugesetzt werden .
       Blätter des ?elargonium odoratissimum , Schalen von Zitrusfrüchten , Vanillin ,
       auch als Extrakt oder synthetisch, und ithylvanillin dürfen der Quittenmarme-
       lade zugesetzt werden .
       Hie Angabe, " aromatisiert " und der Name des zugesetzten Stoffes müssen der Be­
        zeichnung der Erzeugnisse hinzugefügt werden .
( 13 ) Die in Anlage II Buchstaben b ) bis d ) und f ) definierten Erzeugnisse , die aus
       Erdbeeren , Himbeeren , roten Johannisbeeren , Pflaumen mit Ausnahme von Reine-
       clauden und Mirabellen , Kirschen aller Art , "Wassermelonen und Hagebutten her­
       gestellt werden, sowie die in Anlage II Buchstaben g ) bis i ) definierten Er­
        zeugnisse dürfen zum Zweok der Wiederherstellung der natürlichen Fruchtfarben
       mit färbenden Stoffen gefärbt werden » Die Angabe " mit Farbstoff " muß der Be­
        zeichnung des Erzeugnisses hinzugefügt werden .
(14) Den in Anlage II definierten Erzeugnissen , außer Maronenkrem, dürfen natür­
       liche Fruchtsäfte zum Zweck der Verstärkung der natürlichen Fruchtfarben zuge­
       setzt werden .
       Wenn für die Herstellung der in Anlage II definierten Erzeugnisse Fruchtsaft
       verwendet oder diesen Erzeugnissen gemäß dem vorstehenden ünterabsatz Frucht­
       saft hinzugefügt wird , so ist die Verwendung von Fruchtsaftkonzentraten ge­
       stattet . In diesem Fall entsprechen die in Anlage II vorgesehenen Mengen und
       Prozentsatze an Fruchtsaft derverarbeiteten Fruchtsaftmenge .
                                                                          A••
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( 15 ) Die in Anlage I Buchstabe g ) und in Anlage II Buchstaben a ), b ), e ) und
       j ) definierten Erzeugnisse dürfen kein Schwefeldioxyd enthalten .
       Ein analytischer Fehler von höchstens 5 mg Schwefeldioxyd pro kg Enderzeug-
       nis bleibt außer Anrechnung .
( 16 ) Bei den in Anlage II Buchstaben c ), d ), f ) bis i ) und k ) definierten Er­
       zeugnissen darf der Gesamtgehalt an Schwefeldioxyd im Enderzeugnis
       50 mg/kg nicht iibersteigen .