CELEX: 51976PC0728
Language: de
Date: 1976-01-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 728
Vol. 1976/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)728 endg.
                                                   Brüssel , den 11 . Januar 1977
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/ 68 zur Festlegung der
     Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und
                      Magermilchpulver für Futterzwecke
     K0M(76 ) 728 endg .
                                                                i
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
In dem " Aktionsprogramm 1977-1900" ( Ziffern 3» und kj ) hat die Kommission
den Rat  über die Notwendigkeit unterrichtet , eine zusätzliche Beihilfe
für zur  Verfütterung an Schweine verwendete flüssige Magermilch zu ge­
währen , damit in diesem Bereich infolge einer Senkung ihres Preises auf
ein mit  pflanzlichen Eiweißstoffen wettbewerbsfähiges Niveau mehr Mager­
milch verwendet wird .
Um diese Maßnahme zu verwirklichen , muß auf das in Artikel 2 a Absatz J>
der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/68 genannte " angemessene Verhältnis" ver­
zichtet werden .
Um die Transportkosten für flüssige Magermilch zu senken und auch auf
diese Weise eine Erhöhung ihrer Verwendung zu ermöglichen , wird vorge­
schlagen , für konzentrierte Magermilch ebenfalls die Beihilfe zu gewähren
Für Magermilchpulver ist es ebenfalls angezeigt , eine höhere als die
innerhalb der in Artikel 2 a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/68
genannten Spanne festgesetzte Beihilfe vorzusehen , wenn es zur Ver-
 fütterung an Schweine und Geflügel verwendet wird , um die zur Inter­
 vention angebotenen Mengen zu verringern .
 Andererseits erscheint das Fehlen jeglicher gemeinschaftlicher Qualitäts-
 anforderungen an das beihilfenbegünstigte Magermilchpulver nicht gerecht­
 fertigt und könnte zu einem Mißbrauch führen . Ohne Anforderungen vor­
 sehen zu wollen , die mit den für die zur Intervention angebotenen Erzeug-
 nissse bestehenden Anforderungen vergleichbar wären , erweist sich die Fest
 setzung eines Höchstgehalts an Wasser erforderlich .
 Um die Verpflichtung zur Beimischung von mindestens 60 % Magermilchpulver
 in hischfutter - falls die Beihilfe in Anspruch genommen wird - wirksam
  zu gestnlten , kann die Gewährung der Beihilfe für denaturiertes Mager­
 milchpulver gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/68
  eingeschränkt werden ; diese Vorschrift ist nur bis zum Ende des Milch-
 wirtschaftsjahres 1976/1977 anwendbar .
 Angesichts der gewonnenen Erfahrungen ist diese Befristung zu streichen »
 ---pagebreak--- Der vorliegende Verordnung svorschlag bezweckt , die Verordnung ( EWG )
Nr . 986/68 in vorstehend dargelegtem Sinne zu ändern bzw . zu ergänzen .
Hinsichtlich der unter Punkt 1 genannten besonderen Beihilfe , die
für von Schweinezüchtern gekaufte Kagermilch gewährt werden kann ,
können sich zusätzliche Maßnahmen als erforderlich erweisen , um
die Versorgung der genannten Züchter sicherzustellen . Die Kommission
behält sich daher vor , zu gegebener Zeit zwecks Erhöhung des Ver­
brauchs von flüssiger Magermilch solche Maßnahmen vorzuschlagen .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 906/68 zur Festlegung der
    Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Kagerrnilch und
   Magermilchpulver für Futterzwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . Sok/68 des Rates vom 27 • Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Kilcherzeugnisse ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 559/76 ( 2 ), insbesondere
auf Artikel 10 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Lage auf dem Magermilchpulvermarkt der Gemeinschaft ist durch bedeutende
öffentliche Lagerbestände gekennzeichnet . Angesichts der hohen Kosten einer
sich über längere Zeit ^erstreckenden öffentlichen Lagerhaltung ist es an­
gezeigt , b sondere Maßnahmen zu ergreifen ,- die die überschüssigen Mager-
milchrengen anderen Verwendungszwecken als der Herstellung von Magermilch­
pulver zuführen könnten . Zu diesem Zweck muß die Verordnung ( EWG ) Nr .
986/68 des Rates vom 15 « Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futter-
zwecke ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1530/7^ (*0 ,
geändert werden .
Damit möglichst viel Magermilch in flüssiger Form an Tiere verfüttert wird ,
ist es angezeigt , die Gewährung einer Beihilfe für zu diesem Zweck verwen­
dete konzentrierte Kagermilch , die die Beförderung erleichtert , zu ermög­
liche ! und : ie Einzelheiten für die Berechnung der in diesem Fall gewährten
Bei    Ife festzulegen .
( 1 ) Bl . Nr .  L Ht8 vom 28.6 . 1968 , S. 13
( 2 " AB1 . Nr . L  67 vom 15.3.1976 ,   S. 9
( 3 / AB1 . Nr . L 169 vom 18.7.1968 ,   S. ^
CO ABl . Nr .    L 170 vom 29.6.1976 ,   S. k
 ---pagebreak--- Aus dem gleichen Grunde ist der Absatz von Magermilch zu fördern , die in
der Molkerei hergestellt und an landwirtschaftliche Betriebe verkauft wird ,
die sie zur Verfütterung an Schweine verwenden . Es ist daher angezeigt ,
die Verwendung von Magermilch für diesen Zweck zu begünstigen und die Mög­
lichkeit vorzusehen , dafür eine höhere als die sich aus der Anwendung des
Artikels 2 a der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/68 ergebende Beihilfe zu gewähren .
Es erscheint angebracht , eine entsprechende Maßnahme für i'iagermilchpulver
zu erlassen , um auch dessen Verwendung bei der Herstellung von Mischfutter
für Schweine und Geflügel zu ermöglichen .
Die gegenwärtige Regelung sieht keine Qualitätsanforderungen vor , denen
das Magermilchpulver entsprechen muß , um in den Genuß der rseihilfe gemäß
Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 80^/68 zu gelangen . Es bedarf aber der
Festsetzung eines Höchstgehalts an Wasser .
Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/76 ermöglicht es bis zum
Ende des Milchwirtschaftsjahres 1976/77 ,     die Beihilfe für denaturiertes
Magermilchpulver zu beschränken , wenn sie die Wirksamkeit der Beihilfen
für die anderen Erzeugnisse beeinträchtigen würde . Die Gründe , die zu
dieser Maßnahme geführt haben , bestehen fort und machen die Streichung
der Anwendungsfrist erforderlich ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                  Artikel I         ■■
Die Verordnung ( £WG ) Nr . 986/68 wird wie folgt geändert ;
1 . In Artikel 1 erhalten die Vorschriften unter den Buchstaben c ) und d )
    folgende Fassung :
    " c ) Magermilch
          - Milch und Buttermilch mit einem Fettgehalt von höchstens 1 v.H. ,
          - konzentrierte Magermilch mit einem Wassergehalt von höchstens
            50 v.H. und mindestens 35 v.H.;'
      d ) Magermilchpulver
          Milch und Buttermilch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
          höchstens 11 v.H. und einem Wassergehalt von höchstens 5 v.H. "
2 . In Artikel 2 Absatz 1 wird der zweite Satz der Vorschrift unter Buch­
    stabe d ) gestrichen .
3 . In Artikel 2 Absatz 6 werden die Worte " bis zum Ende des Milchwirt-
    schaftsjahres 1976/1977 " gestrichen .
k , Artikel 2 wird durch folgenden Absatz 7 ergänzt :
    " 7 . Für eine bestimmte Menge Magermilch , die in Form von konzentrierter'
                        y
          Magermilch gemäß Absatz 1 Buchstabe a ) an Betriebe verkauft wird ,
          entspricht die Beihilfe derjenigen , die für die entsprechende
          Menge verwendeter flüssiger Magermilch vorgesehen ist .
          Für eine bestimmte Menge Magermilch , die unverarbeitet oder in
          Form von konzentrierter Magermilch gemäß Absatz 1 Buchstabe d ) bei
          der Herstellung von Futtermitteln verwendet wird , entspricht die
          Beihilfe derjenigen , die für die Menge Magermilchpulver gewährt
          würde , die aus der genannten Menge Magermilch gewonnen worden wäre ."
5 . Artikel 2 a wird durch folgenden Absatz k ergänzt :
    " 4 . Jedoch können die Beihilfen auf einen höheren als den sich aus der
          Anwendung des Absatzes 3 ergebenden Betrag festgesetzt werden , wenn :
 ---pagebreak---                                 - k -
         - die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) genannte Kagermilch
            zur Fütterung an Schweine verwendet wird und zu einem noch
            festzusetzenden Höchstpreis im Rahmen von Vertreten , die noch
            festzulegenden Bedingungen entsprechen , an Schweinezüchter
            geliefert wird ,
         - die Magermilch und das Magermilchpulver gemäß Artikel 2
           'Absatz 1 Buchstabe d ) zur Herstellung von Mischfutter für
            Schweine und Geflügel verwendet werden ."
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraxt .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     "Im          Namen des Rates
 ---pagebreak---                                F I N ANZ BOG E N
                                                                                      L               L             -
                                                                                      | DATUM : 22.12,1976                       I
                           « Artikel 621 ( Interventionen Magermilch)                                                            S
■
  1.    HAUS1IALT3F0STEM
  2. BEZEICINFUIIO DES VORHABENS I        Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Ge­
       währung von Beihilfen für Hagermilch und Kagermilchpulver für Futterzwecke
  3 . JURISTISCHE ORUNDLAOE >          Artikel 10 der Verordnung ( EVIG ) Nr . 8o4/68
  4 . ZIELE DES VORHABHISI Verringerung der Magermilchüber schusse durch Erleichterung
     des Absatzes von flüssiger Magermilch und Vermeidung von Interventionen
     für     frisches Pulver
                                                                JE                  . LAUFK!<DE3          KG. J D&IDES
  5 •FINAU Z DCLLE AUSWIRKUNGEN                                                   HAUSHALTSJAHR ( . )
                                                        WIRTSCHAFTSJAHR                                 HAUSHALTSJAHR (        )
  5.0 . AUSGABEN
         - ZU LASTOT DES EG-HAUSHALTES                                             235 Mio RE            285 Miô RE
           ( KnSWiTKJHOQt/llfTERVïriTIONcTf )
         - ZU LASTKJ NATIONALER VERWALTUNG3J
         - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTOREI
  5.1 . EINNAHMEN
         - EIC5NE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
           ZOLLE ) .
         - IM NATIONALE:! BEREICH
                                                      • JAHR . J-.^78           JAHR
                                                                                         ' • ^7 O
                                                                                                         JAHR
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
                                                        2o5 Mio RE                2o5 Mio RE             2o5 Mio RE
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2 . BERECHKUNGSKETHODE !
         flüssige Milch : Beihilfe von 57 RE/t x 3 Kio t =                                           171 Mio RE
         Pulver :                      Beihilfe von760 RE/t x 150.000 t =                            114 Mio RE
                                                                                                     285 Mio RE
              Der Effekt des " doppelten Umrechnungskurses " ist nicht berücksichtigt .
  6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL V0RHAND2RA KITTEL                  JA/JCÜX
                                           R-UßBFWRAGUNS–VQN-KAPIFSLR-af -XAPCTEL IH LAUFB»D3J-4TAUSHAW                -JA/LFSBF
  6.2 .                                                                                                                 JA/NEIN
                                            den
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN RT&XSÜKSFJTKQSJ HAUSHALTS EINZUSETZEN              1978                            JA/KBIIt
  ANMERKUNGEN S        iKese Maßnahme kann zusätzliche Eingänge von Kagerrnilchpulver
       in die Intervention verhindern und dadurch zur Einsparung von Inter-
       vc . onsausgaben für die entsprechenden Mengen führen .
       Di Finanzierung der Maßnahme ist möglich im Rahmen der Kredite des Ar-
       t:i     .3 621 des Haushalts , insbesondere zu Lasten des Postens 6214
       (       ierabsatzmaßnahmen ) .