CELEX: 31970R1215
Language: de
Date: 1970-06-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1215/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 vorhandenen Bestände an Rohreis

Nr. L 141 / 18                             Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 6. 70
                                        VERORDNUNG           (EWG)    Nr. 1215/70 DES RATES
                                                           vom   29. Juni 1970
                  zur   Festsetzung einer Ubergangsvergütung für die             am   Ende des   Wirtschaftsjahres
                                             1969/ 1970 vorhandenen Bestände      an Rohreis
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Interventionspreis, empfiehlt  es  sich, die in Artikel 8
  GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                         Absatz 2 der Verordnung      Nr. 359/67/EWG vorge          ­
                                                                         sehene Höchstvergütung zu    gewähren    —
  gestützt auf den Vertrag               Gründung     der Euro
                                                                ­
                                    zur
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
                     Juli 1967 über die gemeinsame Markt
                                                                ­
 Rates     vom  25 .
                   für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die                                   Artikel 1
  organisation
  Verordnung       (EWG) Nr. 24 63 /69 ( 2 ), insbesondere              Für in der Gemeinschaft geernteten Rohreis, der sich
  auf Artikel 8 Absatz 1 ,                                              am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/ 1970 auf Lager
  auf  Vorschlag der Kommission,                                        befindet, wird eine Übergangsvergütung gewährt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Die  Vergütung beträgt 0,832 Rechnungseinheiten für
                                                                        100  Kilogramm Rohreis .
 Durch die in Artikel 8 Absatz 1 der           Verordnung     Nr.
 359/67/EWG          vorgesehene Übergangsvergütung soll
 insbesondere verhindert werden, daß zu dem Zeit
                                                                ­
                                                                                               Artikel 2
 punkt, zu dem auf den Interventionspreis keine mo              ­
                                                                        Die in Artikel 1 vorgesehene Übergangsvergütung
 natlichen Zuschläge mehr angewandt werden, um                  ­
                                                                        wird nicht für Rohreis gewährt, welcher der nach
 fangreiche Mengen von Rohreis zur Intervention an              ­
                                                                        Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
 geboten werden, während ein großer Teil des ein
                                                                ­
                                                                        festgesetzten Mindestqualität, die für eine Interven
                                                                                                                                   ­
 gelagerten Reises vor der neuen Ernte unmittelbar              ­
                                                                        tion gefordert wird, nicht entspricht.
 auf dem Markt abgesetzt werden könnte ; die be
                                                                -
 unruhigende Lage auf dem Reismarkt in den Über
 schußgebieten gibt daher Anlaß zur Gewährung einer                                            Artikel 3
 Übergangsvergütung         für Rohreis .
                                                                -
                                                                        Diese  Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 Da die     Marktpreise    im Gebiet mit dem      größten Über          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge
                                                                                                                                   ­
 schuß     zur  Zeit  auf der gleichen Höhe liegen wie der              meinschaften in Kraft.
                 Diese    Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und      gilt unmittelbar   in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen    zu   Luxemburg     am 29 . Juni 1970.
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                           Ch. HEGER
( x ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr. L 312 vom 12. 12 . 1969 , S. 3 .