CELEX: 51997PC0042(12)
Language: de
Date: 1997-02-05
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Portugal, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 05.02.1997
                                                 KOM(97) 42 endg.
                                  Vorschläge für
                        ENTSCHEIDUNGEN DES RATES
    zur Ermächtigung aller 15 Mitgliedstaaten, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
   Zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                          (vorgelegt von der Kommission )
                                         l-
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
Mit dem am 10 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen
Schreiben beantragt die Regierung des Königreichs Belgien auf der Grundlage des Artikels 27 der
sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9
dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag des Königreichs Belgien mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine         Beeinträchtigung          der          Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich Belgien die Regelung in Bezug auf den
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern,
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
 1
   ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)
                                                      -3-
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
 Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
 zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
 Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
 die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
 diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
 In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
  diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
        Zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 9 der sechsten
   Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
    der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Berhessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 10 September 1996, hat das Königreich
Belgien beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme
einführen zu dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs
Belgien Mitteilung gemacht.
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                           -G.-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Belgien
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                             Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                1-
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                               - 2-
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
  Zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                          (vorgelegt von der Kommission )
                                       - *l-
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung des Königreichs Dänemark auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende
Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag des Königreichs Dänemark mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstteistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine         Beeinträchtigung           der         Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich Dänemark die Regelung in Bezug auf den
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern,
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
 1
   ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)
                                                           lO -
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der fiir die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
 Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
 diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
 diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                      u-
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                               - 11-
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                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
      Zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, eine von Artikel 9 der sechsten
   Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
    der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrweitsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe.
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Königreich
Dänemark beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme
einführen zu dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs
Dänemark Mitteilung gemacht.
 Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
 inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
 Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                                 - I2> -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Dänemark
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                             Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                 -w
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags fiir eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                                    ^> -
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
Zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                          (vorgelegt von der Kommission )
                                           -lt-
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Artikels 27 der
sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9
dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung
gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in «der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine         Beeinträchtigung           der         Wettbewerbsfähigkeit               der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
                                                                                                    t
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Bundesrepublik Deutschland die Regelung in Bezug
auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an
dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste
Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen
Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf
diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu
besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
 1
   ABI. Nr. L 145 vom II. Juni 1977, S. 1, Richtlinie y.ulctzl geändert durch Riclillinic
96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S 89)
                                                          il-
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das fiir die Bekämpfung der
 Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
 diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
 In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.                                                                                          ^
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einfuhren zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
 diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                   -    « -
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                                - B-
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
    Zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 9 der sechsten
    Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
     der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Bundesrepublik
Deutschland beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme
einführen zu dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Bundesrepublik
Deutschland Mitteilung gemacht.
 Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
 inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
 Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                                  -Jj> -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Bundesrepublik
Deutschland ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft
ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
 Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                              Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                   - 2\-
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                                  -n~
 ---pagebreak---                                   Vorschlau für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
  Zur Ermächtigung der Republik Griechenland, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                           (vorgelegt von der Kommission )
                                            Ä
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
Mit dem am 2 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung der Republik Griechenland auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende
Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag der Republik Griechenland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.                            **
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung .der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine         Beeinträchtigung           der         Wettbewerbsfähigkeit              der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Griechenland die Regelung in Bezug auf
den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem
der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste
Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen
Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf
diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu
besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
 1
   ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996. S. 89)
                                                      -2LV-
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags eifolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur fis Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt weiden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme b|is zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.                                                          |
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Diensïtlè istungen beschränkt werden,
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenften erbracht werden, da nur
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt weiden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
bestimmen.
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
 diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. |
                                                    is-
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikajionsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikalionsdienstleistungen ; einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als übjsr Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsreg^lungen fiir unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wetttlewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzelin anderen Mitgliedstaaten zijm selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                             -26
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
     Zur Ermächtigung der Republik Griechenland, eine von Artikel 9 der sechsten
  Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EWG) zur Hnuiionisieruiig der Rechtsvorschriften
   der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschart,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgjrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   i
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  |
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 2 September 1996, hat die Republik
Griechenland beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/E\VG abweichende Maßnahme
einführen zu dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von| dem Antrag der Republik
Griechenland Mitteilung gemacht.
                                                                    i
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerujmgehung zu bekämpfen, da
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflicrjtige in der Gemeinschaft
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
der Mehrwertsteuer zu umgehen.
                                                                    i
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 3 1. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamllösung auf Gemeinschaftsepene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -                     |
                                                  i>-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Griechenland
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in (1er Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfängerl erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77J388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild; und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezjember 1998 gültig
                                             Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                  -      te-
 ---pagebreak---                                        ITNANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                                   2°\-
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
  Zur Ermächtigung des Königsreichs Spanien, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                          (vorgelegt von der Kommission )
                                       -lx>-
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung des Königsreichs Spanien auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende
Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag des Königsreichs Spanien mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine         Beeinträchtigung          der          Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königsreich Spanien die Regelung in Bezug auf den
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Emiangelung eines solchen Sjtzes oder
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern,
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
 1
   ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
 Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
 Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
 die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
 diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
 In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
  diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                    -ii-
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                                   33. -
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
       Zur Ermächtigung des Königsreichs Spanien, eine von Artikel 9 der sechsten
   Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
    der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Königsreich Spanien
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu
dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königsreichs
 Spanien Mitteilung gemacht.
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
 inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
 Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                                    S«v-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königsreich Spanien
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                             Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an das Königsreich Spanien gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                - 3S-
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                                - 24
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
   Zur Ermächtigung der Republik Frankreich, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                         (vorgelegt von der Kommission )
                                            - 3>V
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung der Republik Frankreich auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende
Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag der Republik Frankreich mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.                        *
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine          Beeinträchtigung          der          Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
 Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte der Republik Frankreich die Regelung in Bezug aufyden
 Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der
 Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
 hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
 einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf dièse Weise
 kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern,
 im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
  1
    ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977. S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)
                                                        - 3fc-
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
 Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
 diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                  - 2>°\ -
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                             -    L\JO-
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
          Zur Ermächtigung der Republik Frankreich, eine von Artikel 9 der sechsten
     Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
      der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abdeichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Republik Frankreich
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu
dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik
Frankreich Mitteilung gemacht.
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
der Mehrwertsteuer zu umgehen.
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                                Oc\~
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN.
                                             Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Frankreich
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                             Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                              ' 4:2--
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung fur die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                              -4-3'
 ---pagebreak---                                  Vorschlau für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
  Zur Ermächtigung Irland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtliiiie
(77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
               Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                          (vorgelegt von der Kommission )
                                               4-4-
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung Irland auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende
Maßnahme anwenden zu dürfen.
                                                                                                r
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag Irland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung .'der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine         Beeinträchtigung          der          Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte Irland die Regelung in Bezug auf den Ort der
Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Wetse
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern,
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
 1
   ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteueiiing zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die! Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschalls- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur 4IS Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme pines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselbejn Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf djas für die Bekämpfung der
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.              |
                                                                         i
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchs abe e) der sechsten Richtlinie
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
bestimmen.
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienst eistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpllichtige zwingend vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die ikn Ort einer Telel|ommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistjenden erbracht wird, müssen
 diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf inteinationaler Ebene anerkannt ist.
                                                     -  l\fo~
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikai Jonsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als üb^r Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten
vorgelegt wurden.                                                 1m selben Datum dem Rat
                                                     4r>'
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
    Zur Ermächtigung Irland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehnvertsteuerrichtlinie
  (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                     Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG Lks Kates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,                                                      \
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz I der Richtlinie 77F388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhepun zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat Irland beantragt, eine
von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 2U Dezember 1996 von dpm Antrag Irland Mitteilung
gemacht.
                                                                  I
                                                                  i
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steueru'mgehung zu bekämpfen, da
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerptlicljtige in der Gemeinschaft
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
der Mehrwertsteuer zu umgehen.
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 3 I. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftssepene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                                    iV«
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Irland ermächtigt,
Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf dies«; Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77 '388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistung!*en, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig
                                             Artikel 3
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                               -       ^
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich eifaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedocii nicht abschätzen.
                                                   SO-
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
     Zur Ermächtigung der Republik Italien, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EVVG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                           (vorgelegt von der Kommission )
                                               S\
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Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung der Republik Italien auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende
Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag der Republik Italien mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbefeich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine        Beeinträchtigung           der         Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Italien die Regelung in Bezug auf den Ort
der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern,
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
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  ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)
                                                        ~ sa-
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteueijung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richllinie. Eine solcie Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschus;es gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur eis Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme h,is zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
Steuerumgehung Notwendige beschrankt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtliiiie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleisten Jen erbracht werden, da nur
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Stejerumgehung führen.
 In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Vorfahren gewählt werden, das
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienslleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfanger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.                                                              !
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienst eistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll voisieuerabzugsberecmigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpllichtige zwingerid vorzusehen
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die Lkw Ort einerTeleljommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistlenden erbracht wird, müssen
 diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                      -£3>
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikajionsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Hreizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikalionsdienstleistuni'en ! einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als übpr Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregçlungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlä gen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                                     S~4--
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
          Zur Ermächtigung der Republik Italien, eine von Artikel 9 der sechsten
  Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
   der Mitgliedstaaten über die UuisaizsU'ucrii abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EVVG des Rates vom 17 Mai 977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpllichiige Bemessungsg} und läge, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz I der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.              !
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Republik Italien
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu
dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 2U Dezember 1990 von den) Antrag der Republik Italien
Mitteilung gemacht.
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerujmgehung zu bekämpfen, da
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflicljtige in der Gemeinschaft
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Geineinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
der Mehrwertsteuer zu umgehen.                                   I
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsepene auf der Grundlage des
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                                       S£-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                              Artikel
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Italien
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in jler Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfängerj erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlirjie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstieislungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild> und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang.
                                               Artikel 2
 Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. December 1998 gültig
                                               Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                      ' St"
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                                       SV
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
Zur Ermächtigung des Großherzogluins Luxemburg, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EW G) zur Haruionisieru iig der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                           (vorgelegt von der Kommission )
                                            - ss-
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung des Großherzogtums Luxemburg auf der Grundlage des Artikels 27*der
sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften      der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9
dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag des Großherzogtums Luxemburg mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung
gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 den sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine         Beeinträchtigung          der          Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
 Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Großherzogtum Luxemburg die Regelung in Bezug
auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an
dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste
Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen
 Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf
diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu
besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
 1
   ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuedung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die'Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solcjie Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafte- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur ils Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme pines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeillich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum beiticksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
Steuerumgehung Notwendige beschränkt weiden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsieuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung aus.schliel.Mich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
die von einem außeriialb der Gemeinschail ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger won Dienstleistungen als Steuerschuldner
bestimmen.
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienst eistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll voisteuerabzugsbei echtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpllichtige zwinget d vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
 diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                      - £o~
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikai ionsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als üb^r Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregèlungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und eiern Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                                   G\
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
  Zur Ermächtigung des Großherzogluiits Luxemburg, eine von Artikel 9 der sechsten
  Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
   der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EVVG des Rates vom 17. Mai 977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer n - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpllicluige Bemessungsgfundlagje, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz I der Richtlinie 77088/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat er mächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 0 Dezember lj)96, hat das Großherzogtum
Luxemburg beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme
 einführen zu dürfen.                                             ;
 Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 2Ü Dezember 1996 von dem Antrag des Großherzogtums
 Luxemburg Mitteilung gemacht.
 Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuertimgehung zu bekämpfen, da
 inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflicntige in der Gemeinschaft
 Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31 Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesaintlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden -
                                                      cz-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
                                             Artikel
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Großherzogtum
Luxemburg ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die vcn nicht in der Gemeinschaft
ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfäiger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlirie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf dies«: Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrecht en an Einrichtungen zur
 Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang
                                              Artikel 2
 Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig
                                              Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an dea Großherzoutum Luxemburg gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                        62>
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerli•li:h erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen
                                                      o\-
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
Zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                         (vorgelegt von der Kommission )
                                           es-
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
Mit dem am 30 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen
Schreiben beantragt die Regierung des Königreichs der Niederlande auf der Grundlage des Artikels
27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften      der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -                      Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9
dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag des Königreichs der Niederlande mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung
gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
 solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
 Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
 eine         Beeinträchtigung          der          Wettbewerbsfähigkeit             der  europäischen
 Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
 Steuerumgehung vorzufinden.
 Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich der Niederlande die Regelung in Bezug
 auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten^ an
 dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste
 Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen
 Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf
 diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu
 besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
  1
    ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
 96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfijng der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
 Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
 Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
 die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
 diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
 In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
 diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                 -fcV
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                                 &gr-
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
  Zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 9 der sechsten
  Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
   der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe.
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 30 September 1996, hat das Königreich der
Niederlande beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme
einführen zu dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs der
Niederlande Mitteilung gemacht.
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
 inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
 Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                               - ei-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich der
Niederlande ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft
ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird.
                                             Artikel 2
 Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                              Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                               - To-
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                                 ^ \ -
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
   Zur Ermächtigung der Republik Österreich, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                         (vorgelegt von der Kommission )
                                          -H
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung der Republik Österreich auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende
Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag der Republik Österreich mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine         Beeinträchtigung          der          Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Österreich die Regelung in Bezug auf .den
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern,
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
 1
   ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.19%. S. 89)
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtünienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der fiir die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
 Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
 Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
 zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
 Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
 die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
 diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
 In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
  Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
  Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
  und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
  schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
  Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
  Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
  bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
  diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
  von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                    -•*v-
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                               - 3s-
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
     Zur Ermächtigung der Republik Österreich, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
  der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 September 1996, hat die Republik Österreich
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu
dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik
 Österreich Mitteilung gemacht.
 Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
 inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
 Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden.
                                                   -te>
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Österreich
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                             Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                  -TY'
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags fiir eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                                -  %
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
    Zur Ermächtigung der Republik Portugal, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                         (vorgelegt von der Kommission )
                                   -  ^  -
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung der Republik Portugal auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende
Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag der Republik Portugal mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung .der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine         Beeinträchtigung          der          Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Portugal die Regelung in Bezug auf den Ort
der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern,
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
 1
   ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)
                                                   - So-
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtünienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnalime handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
 Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
 Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
 die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
 diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
 In Bezug auf die Definition des Ortes der Éesteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
 diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                   S\~
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                             -%%-
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
         Zur Ermächtigung der Republik Portugal, eine von Artikel 9 der sechsten
   Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
    der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat der Republik Portugal
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu
dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik Portugal
Mitteilung gemacht.
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
 inzwischen immer mehr "Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
 Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                              -SS-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird der Republik Portugal
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                             Artikel 3
Diese Entscheidung ist an der Republik Portugal gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                              -fcv-
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich eifaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                                «SS"-
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
    Zur Ermächtigung der Republik Finnland, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                         (vorgelegt von der Kommission )
                                            - «et.
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung der Republik Finnland auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende
Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag der Republik Finnland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. T>k
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine         Beeinträchtigung          der          Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Finnland die Regelung in Bezug auf den Ort
der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise
 kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern,
 im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
 1
   ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfiing der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
 Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
 zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
 Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
 die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
 diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
 In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich fiir die Dienstleistungen vorzusehen, die an
  Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
  Steuerpflichtigen eifaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
  schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
  Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
  Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
  bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
  diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
  von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                    -«8-
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                                - <g^~
 ---pagebreak---                                         Vorschlag fiir eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
         Zur Ermächtigung der Republik Finnland, eine von Artikel 9 der sechsten
    Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
    der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                                 (vorgelegt von der Kommission )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Republik Finnland
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu
dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik Finnland
Mitteilung gemacht.
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
 inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
 Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                                  -1o~
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Finnland
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
 Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                              Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                   - <=u-
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                                    - 12.-
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
  Zur Ermächtigung des Königreichs Schweden, eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                         (vorgelegt von der Kommission )
                                           ^3~
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung des Königreichs Schweden auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"', eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende
Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag des Königreichs Schweden mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort*der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in o'er
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine        Beeinträchtigung           der         Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich Schweden die Regelung in Bezug auf den
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dernier
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern,
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
1
  ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1. Richllinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996. S. 89)
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
 Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
 Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
 Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus
 zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
 Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
 die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
 diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
 In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
  Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
  Steuerpflichtigen eifaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
  schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
  Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
  Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
  bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
  diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Définition in der Übereinkunft
  von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                                   - ^S
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                               - «fcr
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
      Zur Ermächtigung des Königreichs Schweden, eine von Artikel 9 der sechsten
  Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
   der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Königreich
Schweden beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme
einführen zu dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs
 Schweden Mitteilung gemacht.
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                                - TV-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Schweden
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang.
                                             Artikel 2
 Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                              Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                 -   <=&-
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                                 c
                                                   \°[-
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
 Zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs , eine von Artikel 9 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
                         (vorgelegt von der Kommission )
                                           loo-
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben
beantragt die Regierung des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des Artikels 27 der
sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung lier
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9
dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den
Antrag des Vereinigten Königreichs mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht.
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein.
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land sejnes
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch
eine        Beeinträchtigung           der         Wettbewerbsfähigkeit             der europäischen
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig
Steuerumgehung vorzufinden.
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Vereinigte Königreichs die Regelung in Bezug auf
den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem
der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste
Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Emiangelung eines solchen
Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf
diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu
besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden.
1
  ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977. S. 1. Richllinie zuletzt geändert durch Richtlinie
96/95/EG (ABI. Nr. L 138 vom 28.12.19%. S. 89)
                                                        lO \
 ---pagebreak--- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen.
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtünienentwurfs zur
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde.
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998
gestattet wird.
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie, auf einen Steuermechanismus
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist.
 Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden,
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur
 diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen.
 In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das
 den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte
 Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der
 Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten
 durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie
 erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner
 bestimmen.
 Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an
 Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von
 Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken
 und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu
 schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für
 Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen.
 Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung
 bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen
 diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft
 von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist.
                                               - IOZ-
 ---pagebreak--- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden,
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung
unterscheiden.
Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat
vorgelegt wurden.
                                                los-
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
      Zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs , eine von Artikel 9 der sechsten
    MehrwertsteuerrichtHnie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
     der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Vereinigte
Königreich beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme
einführen zu dürfen.
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Vereinigten
Königreichs Mitteilung gemacht.
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da
 inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft
 Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung
 der Mehrwertsteuer zu umgehen.
 Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat
 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
                                                lOq-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN.
                                             Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird,
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang.
                                              Artikel 2
 Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
                                              Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel,
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                   (05-
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Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich eifaßt werden kann.
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen.
                                              - lOk-
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                                                        KOM(97) 42 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    09 06 10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-038-DE-C
                                                            ISBN 92-78-15519-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg