CELEX: C2001/079/25
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-2/01 P: Rechtsmittel des Bundesverbandes der Arzneimittel-Importeure e.V. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-41/96, Bayer AG, unterstützt durch European Federation of Pharmaceutical Industries' Associations gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterstützt durch den Bundesverband der Arzneimittel-Importeure e.V., eingelegt am 5. Januar 2001

C 79/14               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.3.2001
—    (Falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass Arti-     —    der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
     kel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag denselben Begriff der                einschließlich der Kosten, die dem Bundesverband der
     Beihilfe wie Artikel 87 EG enthalte)                                Arzneimittel-Importeure e.V. aufgrund seines Streit-
                                                                         beitritts entstanden sind. Hiervon auszunehmen sind
     Eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG liege nicht vor.           diejenigen Kosten, die durch den Streitbeitritt der Euro-
     Es sei bei Steuervorschriften üblich, dass mit ihnen                pean Federation of Pharmaceutical Industries’ Association
     allgemeine wirtschaftspolitische Ziele verfolgt würden.             entstanden sind und die diese selbst zu tragen hat.
     Die fragliche spanische Steuervorschrift fördere die Inter-
     nationalisierung der Unternehmen. Der Steuerabzug
     hänge aber weder vom Ausfuhrvolumen ab, noch habe
     er eindeutige Auswirkungen auf die Preisgestaltung. Er
     wirke sich — genauso wie die anderen vorgesehenen
     Steuerabzüge — lediglich auf den tatsächlichen Steuersatz      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     aus. Es lasse sich nicht behaupten, dass die steuerpflichti-
     gen Stahlwerke in Spanien gegenüber denen in anderen
     Ländern begünstigt würden, denn dazu müssten alle
                                                                    —    Unvollständige Berücksichtigung des von der Kommis-
     Umstände berücksichtigt werden, die einen Einfluss auf
                                                                         sion ermittelten Sachverhalts: Das Gericht hat das Vorlie-
     die durch die Steuer bewirkte effektive Besteuerung
                                                                         gen einer Vereinbarung gerade deswegen verneint, weil
     hätten. Selbst wenn es in einigen Mitgliedstaaten keine
                                                                         Bayer keine Kontrollen bezüglich der Endbestimmung
     den gegenständlichen Maßnahmen entsprechenden Maß-
                                                                         der an die französischen und spanischen Großhändler
     nahmen gäbe, könne keinesfalls behauptet werden, dass
                                                                         gelieferten Waren durchgeführt habe. Tatsächlich ist es
     die effektive Steuerbelastung der steuerpflichtigen Stahl-
                                                                         jedoch, wie aus den von der Kommission vorgelegten
     werke in Spanien niedriger als in anderen Mitgliedstaaten
                                                                         Dokumenten hervorgeht, zu entsprechenden Kontrollen,
     sei.
                                                                         wenn auch ggfs. nur stichprobenartig, gekommen.
                                                                    —    Fehlerhafte Beweiswürdigung aufgrund einer Verkennung
                                                                         der Beweislastregeln: Zu unrecht sieht das Gericht die
                                                                         Beweislast dafür, dass es zu einer verbotenen Absprache
Rechtsmittel des Bundesverbandes der Arzneimittel-Im-                    zwischen Bayer und den betroffenen Großhandlungen in
porteure e.V. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz               Spanien und Frankreich gekommen ist, auf Seiten der
der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte                       Kommission. Den Großhändlern war der Wille von Bayer,
Kammer) vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache                          Liefermengen zu kontingentieren mit dem Ziel, Exporte
T-41/96, Bayer AG, unterstützt durch European Federa-                    zu unterbinden, bekannt. Mit diesem Kontingentierungs-
tion of Pharmaceutical Industries’ Associations gegen                    verlangen wurden sie unmittelbar konfrontiert. Auf diese
Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter-                        Liefermengenkontingentierungen haben sie sich anschlie-
stützt durch den Bundesverband der Arzneimittel-Impor-                   ßend eingelassen. Eines weiteren Nachweises seitens der
           teure e.V., eingelegt am 5. Januar 2001                       Kommission, dass dies zum Zweck der Verhinderung von
                                                                         Exporten erfolgte, bedurfte es nicht mehr. Aus dem
                    (Rechtssache C-2/01 P)                               unstreitigen Sachverhalt folgt nämlich bei zutreffender
                                                                         rechtlicher Würdigung, dass die von der Kommission
                         (2001/C 79/25)                                  zusammengetragenen Beweismittel bereits prima facie
                                                                         ausreichen, um einen entsprechenden Vereinbarungstat-
Der Bundesverband der Arzneimittel-Importeure e.V. hat am                bestand zu belegen.
5. Januar 2001 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte
                                                                    —    Fehlerhafte Anwendung des Vereinbarungsbegriffs: Für
Kammer) vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache
                                                                         eine Würdigung von Art. 81 EG reicht es aus, dass sich
T-41/96 (1) Bayer AG, unterstützt durch European Federation
                                                                         die Großhändler auf das Exportbeschränkungsverlangen
of Pharmaceutical Industries’ Associations gegen Kommission
                                                                         von Bayer eingelassen haben.
der Europäischen Gemeinschaften unterstützt durch den Bun-
desverband der Arzneimittel-Importeure e.V. Prozessbe-
volmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Ute
Zinsmeister und Dr. Wolfgang A. Rehmann, Zustellungs-                    Allein aus der anfänglichen Weigerung des Großhandels,
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt &                    sich der Politik von Bayer zu beugen, und aus den
Steichen, 7, Val Ste Croix — B.P. 522, L-2015 Luxemburg.                 insofern angestellten Umgehungsversuchen kann unter
                                                                         Berücksichtigung der Rechtsprechungspraxis des Ge-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                      richtshofes der Europäischen Gemeinschaften nicht auf
                                                                         das Fehlen einer Willensübereinstimmung geschlossen
—    die Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 26. Ok-            werden. Diese kann vielmehr aus der sich schließlich am
     tober 2000 in der Rechtssache T-41/96 aufzuheben und                Ende — ergebenden Verhaltensweise des Großhandels,
     den Antrag der Klägerin im ersten Rechtszug abzuweisen,             die das Gericht festgestellt hat, abgeleitet werden. Der
     hilfsweise die Sache an das Gericht erster Instanz zurück-          Großhandel hat die Kontingentierungsmaßnahmen näm-
     zuverweisen;                                                        lich hingenommen.
 ---pagebreak--- 10.3.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 79/15
      Das Gericht hat schließlich unbeachtet gelassen, dass die        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      Abhängigkeit der Großhändler von den Arzneimittel-
      herstellern zu einer den Fällen selektiver Vertriebssysteme
                                                                       —     Zu restriktive Auslegung des Begriffs der Vereinbarung
      vergleichbaren Konstellation führt. Wie dort ist die bei
                                                                             über ein Ausfuhrverbot im Sinn von Artikel 85 Abs. 1
      laufender Geschäftsbezeichnung durchgeführte Kontin-
                                                                             des Vertrags dadurch, dass das Gericht im vorliegenden
      gentierung generell geeignet, den freien Warenverkehr
                                                                             Fall die Voraussetzungen für ein Ausfuhrverbot, das der
      innerhalb der Europäischen Gemeinschaften zu behin-
                                                                             Hersteller durchsetzen will, nur dann als erfüllt ansieht,
      dern und den Wettbewerb in den Mitgliedstaaten zu
                                                                             wenn der Hersteller nachträglich kontrolliert, ob der
      beeinträchtigen.
                                                                             Händler gelieferte Erzeugnisse exportiert hat und in diesem
                                                                             Fall als Sanktion die Lieferung kürzt (ohne Rücksicht
                                                                             darauf, dass Bayer die Sanktionen der Lieferkürzung hier
(1) noch nicht im Amtsblatt der EG veröffentlicht.                           schon im Vorfeld — präventiv — angewendet hat, wenn
                                                                             mit Ausfuhren zu rechnen war).
                                                                       —     Zu restriktive Auslegung des Begriffs der Vereinbarung
                                                                             über ein Ausfuhrverbot im Sinn von Artikel 85 Abs. 1
                                                                             des Vertrags dadurch, dass das Gericht im vorliegenden
                                                                             Fall die Voraussetzungen für ein Ausfuhrverbot, das der
                                                                             Hersteller durchsetzen will, nur dann als erfüllt ansieht,
                                                                             wenn der Hersteller von seinen Händlern ein bestimmtes
Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Ge-                         Verhalten fordert oder versucht, die Zustimmung der
richts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                        Händler zur Umsetzung seiner auf die Verringerung der
(Fünfte erweiterte Kammer) vom 26. Oktober 2000 in                           Parallelimporte abzielenden Politik zu erlangen (ohne
der Rechtssache T-41/96, Bayer AG, unterstützt durch                         Rücksicht darauf, dass die Händler das Lieferverhalten
European Federation of Pharmaceutical Industries’ Asso-                      von Bayer durchaus als Forderung eines bestimmten
ciations, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                          Verhaltens — nur noch für den Inlandsbedarf zu bestellen
schaften, unterstützt durch Bundesverband der Arznei-                        — verstanden haben und auch nur verstehen konnten).
    mittel-Importeure e.V., eingelegt am 5. Januar 2001
                                                                       —     Verfälschung oder Nichtberücksichtigung von Beweismit-
                    (Rechtssache C-3/01 P)                                   teln dadurch, dass das Gericht — obwohl das Gegenteil
                                                                             unmittelbar aus den Akten ersichtlich ist — es nicht für
                                                                             erwiesen hält, dass die Großhändler Bayer vorspiegeln
                         (2001/C 79/26)                                      wollten, sie bestellten nur noch für den Inlandsbedarf.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  —     Fehlerhafte Auslegung des Begriffs der Vereinbarung im
5. Januar 2001 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                     Sinn von Artikel 85 Abs. 1 EG-Vertrag dadurch, dass das
schaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster                   Gericht die Voraussetzungen für eine Willensübereinstim-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte                   mung deshalb nicht als erfüllt ansieht, weil der erklärte
Kammer) vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache                              Wille der Großhändler (Bestellung nur für den Inlandsbe-
T-41/96, Bayer AG, unterstützt durch European Federation of                  darf) nicht mit dem wirklichen Willen der Großhändler
Pharmaceutical Industries’ Associations, gegen Kommission                    (Bestellung auch zum Zweck des Exports) übe-
der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Bundes-                   reinstimmte.
verband der Arzneimittel-Importeure e.V., eingelegt. Prozess-
bevolmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Klaus Wiedner
und Wouter Wils, Mitglieder des Juristischen Dienstes der              —     Fehlerhafte Anwendung von Art. 85 Abs. 1 des Vertrages
Kommission der EG, Beistand: Rechtsanwalt Heinz-Joachim                      dadurch, dass das Gericht — trotz Einfügung der auf die
Freund, Zustellungsanschrift: Carlos Gómez de la Cruz, Centre               Verhinderung von Parallelexporten abzielenden Lieferpo-
Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                                           litik von Bayer in fortlaufende Geschäftsbeziehungen im
                                                                             Rahmen von zuvor getroffenen allgemeinen Vereinbarun-
                                                                             gen und trotz deutlicher Parallelen des Vertriebs von
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                            Arzneimitteln in Frankreich und Spanien zu Systemen
                                                                             des selektiven Vertriebs — zusätzlich die Feststellung eines
                                                                             subjektiven Elements bei den Händlern verlangt, das eine
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz (vom 26. Oktober
                                                                             Willensübereinstimmung im Bezug auf die Umsetzung der
      2000 in der Rechtssache T-41/96 (1)) vollständig aufzuhe-
                                                                             genannten Politik zum Gegenstand hat.
      ben und die Klage der Klägerin und Rechtsmittelgegnerin
      gegen die Entscheidung 96/478/EG der Kommission vom
      10. Januar 1996 in einem Verfahren nach Art. 85 EG-
      Vertrag (Sache IV-34.279/F3-Adalat) zurückzuweisen;              (1) noch nicht im Amtsblatt der EG veröffentlicht.
2.    der Klägerin und Rechtsmittelgegnerin die Kosten des
      Verfahrens beim Gerichtshof und beim Gericht erster
      Instanz aufzuerlegen.