CELEX: 31970R0520
Language: de
Date: 1970-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 520/70 des Rates vom 17. März 1970 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten anwendbar sind

Nr. L 65/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 3 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 520/70 DES RATES
                                                vom 17. März 1970
             zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verord­
             nung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in den assoziierten afrika­
             nischen Staaten und Madagaskar oder den assoziierten überseeischen Ländern und
                                             Gebieten anwendbar sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Waren verwendet worden sind, die Inzidenz der
GEMEINSCHAFTEN —                                            Differenz zwischen den Preisen dieser Erzeugnisse
                                                            in der Gemeinschaft und denen bei der Einfuhr aus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             dritten Ländern gedeckt werden, wenn die Gesamt­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           kosten dieser Grunderzeugnismengen in der Gemein­
                                                            schaft höher sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­         Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung gegen­
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­        über den assoziierten Staaten, Ländern und Gebieten
zeugnissen hergestellte Waren (1 ), in der Fassung der      dadurch nachkommen, daß bei der Einfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 2520/69 (2), insbesondere              unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden
auf Artikel 12,                                            Waren eine Regelung angewandt wird, bei der die
                                                            Erhebung des festen Teilbetrags entfällt ; da bestimm­
auf Vorschlag der Kommission,                               te assoziierte Staaten ein besonderes wirtschaftliches
                                                            Interesse an der Ausfuhr von Waren haben, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                          unter die Tarifstellen 17.04 C und 18.06 C und die
                                                            Tarifnummer 19.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
In dem am 29. Juli 1969 unterzeichneten Abkommen
                                                            fallen, empfiehlt es sich außerdem, eine Befreiung
über die Assoziation zwischen der Europäischen              von dem beweglichen Teilbetrag vorzusehen, der bei
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­          der Einfuhr dieser Waren aus dritten Ländern er­
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Ma­           hoben wird .
dagaskar ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft bei
den unter eine gemeinsame Marktorganisation fal­
lenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen, an deren          Diese Maßnahmen müssen, sofern das Assoziierungs­
Ausfuhr die assoziierten Staaten ein wirtschaftliches       abkommen vom 29 . Juli 1969 spätestens am 1 . Ja­
Interesse haben, eine Einfuhrregelung für die Erzeug­       nuar 1971 in Kraft tritt, bis zum 31 . Januar 1975
nisse mit Ursprung in diesen Staaten festlegt, die          angewandt werden können, d. h. bis zu dem Zeit­
günstiger ist als die allgemeine Regelung für die          punkt, zu dem das Assoziierungsabkommen auslaufen
gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Län­          müßte .
dern .
                                                            Die assoziierten Staaten sind konsultiert worden —
In dem Beschluß, den der Rat über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft erläßt, müssen in         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bezug auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit
Ursprung in diesen Ländern und Gebieten die glei­                                  Artikel 1
chen Bestimmungen vorgesehen werden .
                                                            (1)    Bei der Einfuhr der unter die Verordnung
Die durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1059/69 fest­           (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung
gelegte Handelsregelung schreibt bei der Einfuhr in        in den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
die Gemeinschaft die Erhebung einer Abgabe vor,            gaskar oder den assoziierten überseeischen Ländern
die sich aus einem festen Teilbetrag zum Schutz der        und Gebieten in die Gemeinschaft wird
die gleichen Waren herstellenden Industrie der Ge­
meinschaft und einem beweglichen Teilbetrag zusam­          a) kein fester Teilbetrag erhoben,
mensetzt, der nach Maßgabe der Artikel 6 und 7
dieser Verordnung festgesetzt wird ; mit dem letzt­        b) ein beweglicher Teilbetrag erhoben , der nach
genannten Teilbetrag soll für die Mengen der be­                Maßgabe der genannten Verordnung festgesetzt
troffenen Grunderzeugnisse, bei denen davon aus­                wird .
gegangen wird, daß sie bei der Herstellung der
                                                            (2)    Bei der Einfuhr der nachstehenden Waren wird
H ABl . Nr. L 141 vom 12 . 6. 1969, S. 1 .                  jedoch der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte be­
H ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1969, S. 1 .                   wegliche Teilbetrag nicht erhoben :
 ---pagebreak--- 21 , 3 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 65/7
Nummer des
                                                                                      Artikel 2
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
  Zolltarifs                                                  Die Verordnung Nr. 127/67/EWG des Rates vom
                                                              13 . Juni 1967 zur Festlegung der besonderen Vor­
                                                              schriften für die unter die Verordnung Nr. 160/66/
17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :               EWG fallenden Waren, die aus den assoziierten afri­
                 C. sogenannte „weiße Schokolade"             kanischen Staaten und Madagaskar oder aus den
                                                              überseeischen Ländern und Gebieten in die Mitglied­
18.06            Schokolade und andere kakaohaltige
                 Lebensmittelzubereitungen :                  staaten eingeführt werden (1 ), zuletzt geändert durch
                                                              die Verordnung (EWG) Nr. 988/69 (2), wird aufge­
                 C. Schokolade und Schokoladewaren,           hoben.
                    auch gefüllt ; kakaohaltige Zucker­
                    waren sowie entsprechende kakao­                                  Artikel 3
                    haltige Zubereitungen auf der Grund­
                    lage von Zuckeraustauschstoffen           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
19.04            Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark,
                 Kartoffelsago und anderer)                   Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1970.
                                                              Sie gilt jedoch für die Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                              den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagas­
                                                              kar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
(3 )     Die Absätze 1 und 2 können vom Rat auf               bis zum 31 . Januar 1975, sofern das am 29. Juli
Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Be­               1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkom­
schluß geändert werden, um insbesondere der Ent­              men bzw. der Beschluß des Rates, der an die Stelle
wicklung des Marktes der Gemeinschaft Rechnung                des Ratsbeschlusses vom 25 . Februar 1964 über die
zu tragen. Die betreffenden Maßnahmen werden dem              Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete
Assoziationsrat vorher mitgeteilt ; gegebenenfalls fin­       mit der Gemeinschaft (3) treten soll, spätestens am
den im Assoziationsrat hierüber Konsultationen statt.         1 . Januar 1971 in Kraft getreten ist.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. März 1970.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             Ch. HÉGER
                                                              f1) ABl. Nr. 119 vom 20. 6. 1967, S. 2341/67.
                                                              (2) ABl. Nr. L 130 vom 31. 5. 1969, S. 1 .
                                                              (3) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.