CELEX: C1997/166/17
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Bologna, Abteilung für arbeitsrechtliche Streitigkeiten, vom 2. Dezember 1996 in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Annalisa Carbonari und 121 andere Kläger gegen 1. Universität Bologna, 2. Minister für das Gesundheitswesen, 3. Minister für Hochschulen und wissenschaftliche Forschung, 4. Schatzminister (Rechtssache C-131/97)

31 . 5 . 97                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 166/9
            tomaten gewonnene Preis sein kann und ob die Ge­                   durch Schiedsrichter geschlichtet wurde, die Parteien
            winnchancen auf Zufall oder auf Geschicklichkeit                   sich nicht auf Artikel 85 EG-Vertrag berufen und die
            beruhen ?                                                          Schiedsrichter nach den für sie geltenden nationalen
                                                                               Prozeßrechtsvorschriften nicht befugt sind, diese Be­
(') Slg. 1994, 1-1039 .                                                        stimmungen [sie ] von Amts wegen anzuwenden ?
( 2 ) Slg. 1982, 3415 .
                                                                         2 . Muß das niederländische Gericht entgegen den unter
                                                                               4.2 und 4.4 genannten Vorschriften des niederländi­
                                                                               schen Prozeßrechts einem — im übrigen den gesetzli­
                                                                               chen Anforderungen genügenden — Antrag auf Aufhe­
                                                                               bung eines Schiedsgerichtsurteils wegen Verstoßes die­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                             ses Urteils gegen Artikel 85 EG-Vertrag stattgeben,
schluß        der  Arrondissementsrechtbank          Alkmaar   vom
                                                                               wenn es der Auffassung ist, daß der geltend gemachte
18 . März 1997 in dem Rechtsstreit A. G. R. Regeling                           Verstoß tatsächlich vorliegt ?
gegen Vorstand der Bedrijfsvereniging voor de Metaalnij­
                                    verheid
                                                                         3 . Ist das Gericht entgegen den oben unter 4.5 genannten
                        ( Rechtssache C-125/97 )                               Vorschriften des niederländischen Prozeßrechts hierzu
                               ( 97/C 166/ 15 )                                auch verpflichtet, wenn die Anwendbarkeit des Arti­
                                                                               kels 85 EG-Vertrag in dem Schiedsgerichtsverfahren
Die Arrondissementsrechtbank Alkmaar ersucht den Ge­                            außerhalb der Grenzen des Rechtsstreits lag und die
                                                                                Schiedsrichter darüber deshalb auch keine Entschei­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
schluß vom 18 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­                       dung getroffen haben ?
hofes eingegangen am 26 . März 1997, in dem Rechtsstreit
A. G. R. Regeling gegen Vorstand der Bedrijfsvereniging                  4 . Muß nach Gemeinschaftsrecht die oben unter 5.3 ge­
                                                                                nannte Vorschrift des niederländischen Prozeßrechts
voor de Metaalnijverheid um Vorabentscheidung über fol­
gende Frage :                                                                   unangewendet bleiben, wenn dies erforderlich ist, um
                                                                                in dem Aufhebungsverfahren, das gegen das spätere
Wird den Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/987/                             Schiedsgerichtsurteil gerichtet ist, prüfen zu können,
EWG (') in vollem Umfang durch nationale Rechtsvor­                             ob ein Vertrag, dessen Gültigkeit in dem Schieds­
schriften genügt, die dazu führen können, daß die in dieser                    gerichtszwischenurteil rechtskräftig festgestellt wurde,
Richtlinie vorgeschriebene Erfüllung eines Lohnanspruchs                        möglicherweise doch wegen Verstoßes gegen Artikel 85
nur eintritt, wenn und soweit dieser Anspruch auf Arbeits­                      EG-Vertrag nichtig ist ?
entgelt für den in der Richtlinie angegebenen Zeitraum ei­
nen höheren als den Lohnbetrag betrifft, den der Arbeit­                 5 . Oder muß in einem Fall der in Frage 4 beschriebenen
nehmer in diesem Zeitraum erhalten hat, der jedoch nach                         Art die Vorschrift unangewendet bleiben , wonach die
innerstaatlichem Bürgerlichem Recht einem Lohnanspruch                          Aufhebung eines Schiedsgerichtszwischenurteils, das
zuzurechnen ist, der vor diesem Zeitraum entstanden ist ?                       den Charakter eines Endurteils hat, nicht gleichzeitig
                                                                                mit der des späteren Schiedsgerichtsurteils beantragt
(M ABl . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980 , S. 23 .                                 werden kann ?
                                                                         Í 1 ) ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
 schluß des Höge Raad der Nederlanden vom 21 . März
 1997 in dem Rechtsstreit Eco Swiss China Time Ltd und
                     Benetton International NV
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                         schluß der Pretura Circondariale Bologna, Abteilung für
                         ( Rechtssache C-126/97)                         arbeitsrechtliche Streitigkeiten, vom 2 . Dezember 1996 in
                                ( 97/C 166/16 )                          dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Annalisa Carbonari
                                                                         und 121 andere Kläger gegen 1 . Universität Bologna,
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                   2 . Minister für das Gesundheitswesen, 3 . Minister für
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                      Hochschulen und wissenschaftliche Forschung, 4. Schatz­
                                                                                                          minister
 21 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
 gangen am 27. März 1997, in dem Rechtsstreit Eco Swiss                                         ( Rechtssache C-131/97 )
 China Time Ltd und Benetton International NV um Vor­
                                                                                                     ( 97/C 166/ 17 )
 abentscheidung über folgende Fragen:
  1 . Inwieweit sind die vom Gerichtshof der Europäischen                 Die Pretura Circondariale Bologna, Abteilung für arbeits­
        Gemeinschaften        in    den   verbundenen  Rechtssachen       rechtliche Streitigkeiten , ersucht den Gerichtshof der Euro­
        C-430/93 und C-431 /93 (Van Schijndel und Van Veen )              päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2 . Dezember
       in seinem Urteil vom 14 . Dezember 1995 (') getroffe­              1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
        nen Feststellungen entsprechend anwendbar, wenn in                1 . April 1997, in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit An­
        einem Rechtsstreit über einen privatrechtlichen Ver­              nalisa Carbonari und 121 andere Kläger gegen 1 . Universi­
       trag, der nicht durch nationale Gerichte, sondern                  tät Bologna, 2 . Minister für das Gesundheitswesen, 3 . Mi­
 ---pagebreak--- Nr. C 166/10                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 5 . 97
nister für Hochschulen und wissenschaftliche Forschung,                    nationalen Behörde zur Begründung dafür, daß die Ver­
4 . Schatzminister um Vorabentscheidung über folgende                      wertung als steuerpflichtiger Umsatz zu behandeln ist,
Frage :                                                                    auf diese Bestimmungen berufen können ?
Ist die Bestimmung der Richtlinie 82/76/EWG ('), nach der                  Für den Fall, daß auch diese Frage verneint wird, wird
die Weiterbildung zum Facharzt „ angemessen vergütet                       zusätzlich um Beantwortung der folgenden Frage er­
[wird]", in Ermangelung des Erlasses besonderer Bestim­                    sucht:
mungen durch die Italienische Republik innerhalb der vor­
gesehenen Frist so auszulegen, daß sie unmittelbare Wir­              3 . Können diejenigen, die die Rechte verwerten, dennoch
kung zugunsten der in der Weiterbildung zum Facharzt be­                   ein Abzugsrecht gemäß Artikel 17 Absatz 2 oder ge­
findlichen Ärzte gegenüber den Behörden der Italienischen                  mäß einer anderen Bestimmung der Richtlinie geltend
Republik entfaltet, und verleiht sie den in der Ausbildung                 machen, d. h., hat die Bestimmung unmittelbare Wir­
zum Facharzt befindlichen Ärzten einen Anspruch auf eine                   kung, obwohl die Verwertung keine Steuerschuld be­
angemessene Vergütung im Zusammenhang mit den ge­                          gründet ?
samten Weiterbildungstätigkeiten in den vom Staat beauf­
tragten Diensten, mit der entsprechenden Verpflichtung für            ( ) „§ 11 Folgende Arten von Umsätzen werden von der Steuer­
diese Behörden, einschließlich der Universität Bologna, diese                    pflicht befreit :
Vergütung zu gewähren ?                                                          1 . Überlassung oder Abtretung von Rechten, die unter
                                                                                 § 1 , § 4 oder § 5 des Gesetzes ( 1960 : 729 ) über das Ur­
                                                                                 heberrecht an literarischen und künstlerischen Werken
(') Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1982 ( ABl . Nr. L 43 vom
                                                                                 fallen, jedoch nicht . .
     15 . 2 . 1982 , S. 21 ).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
schluß des Ausschusses für Steuerrecht vom 20 . Februar               Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 24 . März
 1997 in dem Verfahren Victoria Film A/S gegen Riksskat­               1997 in dem Rechtsstreit Verein zur Förderung des freien
                                   teverk                             Wettbewerbs im Medienwesen gegen MVF Magazin-Ver­
                                                                                     lag am Fleetrand Gesellschaft mbH
                         (Rechtssache C-134/97)
                                                                                            (Rechtssache C-135/97 )
                              ( 97/C 166/18 )
                                                                                                   ( 97/C 166/ 19
Der Ausschuß für Steuerrecht ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20 . Fe­               Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
 bruar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
am 7. April 1997, in dem Verfahren Victoria Film A/S ge­              24. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
gen Riksskatteverk um Vorabentscheidung über folgende                 gangen am 7. April 1997, in dem Rechtsstreit Verein zur
 Fragen :                                                              Förderung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen
                                                                       MVF Magazin-Verlag am Fleetrand Gesellschaft mbH um
 1 . Ergibt sich aus Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der              Vorabentscheidung über folgende Frage :
      Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit
      Nummer 2 des Anhangs F dieser Richtlinie unter Be­               Ist Artikel 30 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß er
      rücksichtigung des Inhalts des Anhangs XV, IX Be­                der Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitglied­
      steuerung, Nummer 2 Buchstabe aa ) des Vertrages                 staats A entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B an­
      zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union              sässigen Unternehmen untersagen, die dort hergestellte pe­
      und Schweden über den Beitritt Schwedens zur Euro­               riodisch erscheinende Zeitschrift auch im Mitgliedstaat A
      päischen Union, daß das schwedische Recht Vorschrif­             zu vertreiben, wenn darin Preisrätsel oder Gewinnspiele
      ten enthalten kann, deren Inhalt der Regelung des                enthalten sind, die im Mitgliedstaat B rechtmäßig veran­
                                                                       staltet werden ?
      Kapitels 3 § 11 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes
      in der bis zum 31 . Dezember 1996 geltenden Fassung
      entspricht ? ( } )
      Für den Fall, daß diese Frage verneint wird, wird zu­
      sätzlich um Beantwortung der folgenden Frage gebe­
      ten :                                                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Anord­
                                                                       nung des VAT and Duties Tribunal, Manchester, vom
 2 . Bedeutet der Umstand, daß es nach Artikel 28 Absatz 3             2. April 1997 in dem Rechtsstreit Norbury Developments
      Buchstabe b ) unzulässig ist, daß eine nationale Rechts­            Ltd gegen The Commissioners of Customs and Excise
      ordnung eine Befreiung von der Steuerpflicht für einen                                 ( Rechtssache C-136/97 )
      Umsatz der in der ersten Frage genannten Art vorsieht,
      daß diese Bestimmung, die Bestimmungen des Arti­                                               97/C 166/20 )
      kels 6 Absatz 1 oder eventuell irgendeine andere Be­
      stimmung der Sechsten Richtlinie insoweit eine soge­             Das VAT and Duties Tribunal, Manchester, ersucht den
      nannte unmittelbare Wirkung haben, so daß sich dieje­             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch An­
      nigen, die die bezeichneten Rechte verwerten, vor einer           ordnung vom 2 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­