CELEX: C1997/271/13
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: Klage der Società in nome collettivo E-Quattro gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli 1997 (Rechtssache C-257/97)

6. 9. 97           I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 271 /9
2 . Bei Bejahung der ersten Frage : Ist Artikel 92 des Ver­           Da die übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt
    trages dahin auszulegen, daß eine solche Beihilfe mit             worden seien und keine offizielle Erklärung oder
    dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist ?                             irgendeine Erwiderung erfolgt sei, sei die Klägerin
                                                                      gezwungen, den Gerichtshof anzurufen, um Ersatz für
                                                                      den Schaden zu erhalten, der vorläufig in dem in der
                                                                      Rechnung ausgewiesenen Betrag und in den Zinsen
                                                                      seit dem Ablauf der zwei Monate bis zur Begleichung
                                                                      bestehe, vorbehaltlich weiterer Lasten, die in der Zwi­
                                                                      schenzeit anfallen könnten .
Klage der Societä in nome collettivo E-Quattro gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                       am 16. Juli 1997                           b ) Zur Nichtfortsetzung des Vertragsverhält­
                                                                      nisses
                  (Rechtssache C-257/97)
                        ( 97/C 271 / 13 )                             Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sehe
                                                                      grundsätzlich eine zweijährige Dauer vor, doch sei die
                                                                      Durchführung in zwei Phasen aufgeteilt.
Die Societä in nome collettivo E-Quattro mit Sitz in
Laveno-Mombello (Varese, Italien ) hat am 16 . Juli 1997              Die Kommission habe sich zwar die Befugnis vorbehal­
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge­                  ten, nicht in die zweite Phase einzutreten, doch könne
meinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                von dieser Befugnis nicht wahllos und willkürlich
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin             Gebrauch gemacht werden; jedenfalls seien die
ist Giuseppe Marchesini, Rechstanwalt bei der Corte di                Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Befugnis
Cassazione der Italienischen Republik, Zustellungsbevoll­             ausgeübt werde .
mächtigter: Rechtsanwalt Ernest Arendt, 8—10, rue
Mathias Hardt, Luxemburg.                                             Schließlich müsse die betreffende Auflösung begründet
                                                                      und den Parteien rechtzeitig im voraus so mitgeteilt
Die Klägerin beantragt,                                               werden, daß die berechtigten Erwartungen in bezug
                                                                      auf die normale Fortführung des Vertragsverhältnisses
                                                                      nicht verletzt würden .
1.  die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurtei­
    len, den die Klägerin aufgrund der fortdauernden Ver­
    zögerung bei der Restzahlung für die in der noch nicht
    beglichenen Rechnung beschriebenen Leistungen erlit­
    ten hat und noch erleidet;
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
2.  die Kommission außerdem zum Ersatz des Schadens zu
                                                                  Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats für
    verurteilen, der sich für die Klägerin aus der nicht          Kärnten vom 8 . Juli 1997 in der Rechtssache HI Hospital
    begründeten Auflösung des Vertragsverhältnisses und           Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesellschaft
    der im letzten Augenblick erfolgten Mitteilung der              mbH gegen Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft
    Auflösung ergeben hat;
                                                                                     (Rechtssache C-258/97)
3 . und zwar in dem in der Klageschrift jeweils angegebe­                                  ( 97/C 271/ 14 )
    nen Umfang bzw. zuzüglich Zinsen ab Fälligkeit bis
    zur Begleichung;                                              Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten ersucht
                                                                  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
4 . unter Verurteilung zu den Kosten und Prozeßgebühren.          Beschluß vom 8 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                  hofes eingegangen am 17. Juli 1997, in der Rechtssache
                                                                  HI Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Gesellschaft mbH gegen Landeskrankenanstalten-Betriebs­
                                                                  gesellschaft um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
a ) Zur Bezahlung der erbrachten Leistungen
                                                                  1.  Ist Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie des Rates vom
     Gemäß Artikel 7.2 des Vertrages habe die Kommission              21 . Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts­
     nach Rechnungsstellung die Zahlung innerhalb von                 und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
     zwei Monaten nach Erhalt der Rechnung zu leisten .               Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
                                                                      öffentlicher Lieferaufträge und Bauaufträge, 89/665/
                                                                      EWG ('), so auszulegen, daß der Unabhängige Verwal­
     Die Leistungen der ersten Phase seien im März 1997               tungssenat für Kärnten die Bedingungen als zuständige
     abgeschlossen worden, und die Rechnung für den Rest­             Instanz für Nachprüfungsverfahren betreffend Dienst­
     betrag sei am 6 . März 1997 ausgestellt worden.                  leistungen erfüllt ?
     Es seien nunmehr vier Monate vergangen, ohne daß             2 . Sind diese oder andere Bestimmungen der Richtlinie
     der ausgewiesene Betrag gezahlt worden sei, und dies              89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts­
     ohne die geringste offizielle Erklärung oder Beanstan­           und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
     dung.                                                            Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe