CELEX: 32010D0225
Language: de
Date: 2010-04-19 00:00:00
Title: 2010/225/: Beschluss der Kommission vom 19. April 2010 zur Ablehnung einer Reihe von Anträgen auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2385)

22.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 100/10
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. April 2010
   zur Ablehnung einer Reihe von Anträgen auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2385)
   (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
   (2010/225/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Jahr 1994 hat Deutschland der Kommission eine Reihe von Anträgen auf Eintragung von Mineralwässern gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) übermittelt. Zu 108 dieser Anträge ist noch keine Entscheidung ergangen.
            
         
               (2)
            
            
               Was die 31 Mineralwässer in Anhang I des vorliegenden Beschlusses betrifft, so sind die zur Eintragung vorgeschlagenen Bezeichnungen nicht in der Liste der von den Mitgliedstaaten anerkannten natürlichen Mineralwässer (3) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (4) enthalten. Diese Mineralwässer können daher nicht als im Binnenmarkt als vermarktbar anerkannte Mineralwässer betrachtet werden und sollten daher nicht eingetragen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Im Falle der in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten 7 Mineralwässer wurde nur der Name ohne weitere Informationen eingereicht, so dass die Kommission die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erforderliche Prüfung, ob diese Bezeichnungen die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllen, nicht durchführen konnte. Diese Bezeichnungen sollten daher nicht eingetragen werden.
            
         
               (4)
            
            
               In Bezug auf die 70 Bezeichnungen in Anhang III des vorliegenden Beschlusses hat die Kommission die deutschen Behörden mit Schreiben vom 20. Juli 2004 aufgefordert, zusätzliche Angaben insbesondere zu den Kontrollstellen, zu der Bereitschaft der Hersteller, die Prüfkosten zu übernehmen, und zu Strukturen zu übermitteln, die die Vermarktung des Wassers unter einem einheitlichen Namen gewährleisten. Am 15. Mai 2006 und am 22. Mai 2007 hat die Europäische Kommission die deutschen Behörden gebeten, entweder das Schreiben vom 20. Juli 2004 zu beantworten oder die laufenden Anträge zurückzuziehen; dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission andernfalls eine Ablehnung dieser Eintragungsanträge in Erwägung zöge. Da bis dato keine weiteren Informationen eingegangen sind, sollten die betreffenden Bezeichnungen nicht eingetragen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Angesichts der vorstehenden Erwägungen sollten die Anträge auf Eintragung der in den Anhängen des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Bezeichnungen abgelehnt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anträge auf Eintragung der in den Anhängen des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Bezeichnungen werden abgelehnt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
   
      Brüssel, den 19. April 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         Dacian CIOLOŞ
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
   
      (2)  ABl. L 208 vom 24.7.1992. S. 1.
   
      (3)  ABl. C 54 vom 7.3.2009, S. 7.
   
      (4)  ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45.
   
      ANHANG I
      
         Natürliche Mineral- und Quellwässer
      
      DEUTSCHLAND
      
                   
               
               
                  Bad Kissinger Theresienquelle
               
            
                   
               
               
                  Bad Liebenwerda Stille Urquelle
               
            
                   
               
               
                  Bad Rappenauer Mineralquelle
               
            
                   
               
               
                  Bad Vilbeler Elisabethen Stille Quelle
               
            
                   
               
               
                  Deutschlandsprudel
               
            
                   
               
               
                  Elfen-Quelle Dortelweil
               
            
                   
               
               
                  Geotaler
               
            
                   
               
               
                  Gold der Oberpfalz
               
            
                   
               
               
                  Hessen-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Hessen-Quelle Stilles Mineralwasser Bad Vilbel
               
            
                   
               
               
                  Hochwald Stille Quelle
               
            
                   
               
               
                  Ileburger Schlossbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Köllertaler Sprudel, Köllertaler Still (Alexander-Quelle)
               
            
                   
               
               
                  Kondrauer Mineralsprudel Heilwasser Prinz-Ludwig-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Mariahilfberger
               
            
                   
               
               
                  Mühlenquelle Löhne
               
            
                   
               
               
                  Osning-Quelle Bielefeld-Brackwede
               
            
                   
               
               
                  Peterstaler Mineralwasser
               
            
                   
               
               
                  Reinbecker Schlossquelle
               
            
                   
               
               
                  Rippoldsauer Mineralwasser
               
            
                   
               
               
                  Romina-Medium Rommelsbach
               
            
                   
               
               
                  Romina-Stilles Rommelsbach
               
            
                   
               
               
                  Rommelsbacher Silberbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Rosbacher Brunnen
               
            
                   
               
               
                  Rosbacher Diana Quelle
               
            
                   
               
               
                  Silberquelle Höxter-Bruchhausen
               
            
                   
               
               
                  Taunusquelle
               
            
                   
               
               
                  Tönissteiner Römerfüllung
               
            
                   
               
               
                  Urstein-Quelle Riesa a.d. Elbe
               
            
                   
               
               
                  Walsumer Quelle
               
            
                   
               
               
                  Wiesentaler Stilles Mineralwasser
               
            
   
      ANHANG II
      
         Natürliche Mineral- und Quellwässer
      
      DEUTSCHLAND
      
                   
               
               
                  Dauner Still
               
            
                   
               
               
                  Falkenbergquelle
               
            
                   
               
               
                  Rosbacher Urquelle
               
            
                   
               
               
                  Stiftsquelle Essen
               
            
                   
               
               
                  Kondrauer Stilles Mineralwasser Antonien-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Kondrauer Mineral-Sprudel Gerwig-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Urstein Quelle Bad Windsheim CASCADA
               
            
   
      ANHANG III
      
         Natürliche Mineral- und Quellwässer
      
      DEUTSCHLAND
      
                   
               
               
                  Arienheller
               
            
                   
               
               
                  Bad Liebenwerdaer
               
            
                   
               
               
                  Bad Nieratz-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Bad Vilbeler Hermanns Quelle
               
            
                   
               
               
                  Bad Vilbeler Urquelle
               
            
                   
               
               
                  Breisgauer Mineralwasser
               
            
                   
               
               
                  Buchhorn Quelle
               
            
                   
               
               
                  Diemeltaler Quelle
               
            
                   
               
               
                  Dietenbronner Lazarus-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Dunaris, Heilwasser aus der Dunaris-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Eifel-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Emsland-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Emstaler Brunnen
               
            
                   
               
               
                  Extaler-Mineralquell
               
            
                   
               
               
                  Eyachtal-Quellen
               
            
                   
               
               
                  Freyersbacher Mineralwasser
               
            
                   
               
               
                  Fuldataler Mineralbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Fürstenfelder Prinzenquelle
               
            
                   
               
               
                  Gänsefurther Schlossquelle
               
            
                   
               
               
                  Germeta-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Griesbacher Mineralquelle
               
            
                   
               
               
                  Harzer Berg-Brunnen
               
            
                   
               
               
                  Harzer Grauhof Brunnen
               
            
                   
               
               
                  Harzer Kristall Brunnen
               
            
                   
               
               
                  Harzer Viktoria Brunnen
               
            
                   
               
               
                  Harzer Weinbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Hochwald-Sprudel
               
            
                   
               
               
                  Knetzgauer Steigerwald Naturbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Kondrauer Mineralsprudel Bayern-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Labertaler Sebastiani-Brunnen
               
            
                   
               
               
                  Labertaler Stephanie Brunnen
               
            
                   
               
               
                  Lauchstädter Heilbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Lesumer Urquelle
               
            
                   
               
               
                  Lüttertaler Mineralbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Markgrafen Quelle
               
            
                   
               
               
                  Markgräfler Mineralwasser
               
            
                   
               
               
                  Märkisch Kristall vormals Private Quelle Grüneberg II
               
            
                   
               
               
                  Neuselters Mineralquelle
               
            
                   
               
               
                  Oberharzer Brunnen
               
            
                   
               
               
                  Oberselters Mineralbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Okertaler Mineralbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Peterstaler Mineralquelle
               
            
                   
               
               
                  Pfälzer Silberbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Q3 Mineralquelle
               
            
                   
               
               
                  Rangau-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Rheinfels Quelle
               
            
                   
               
               
                  Rheinfels Urquell
               
            
                   
               
               
                  Rhönsprudel
               
            
                   
               
               
                  Rippoldsauer Mineralquelle
               
            
                   
               
               
                  Rohrauer Friedrichsquelle
               
            
                   
               
               
                  Roisdorfer Mineralwasser
               
            
                   
               
               
                  Salinger Bronnen
               
            
                   
               
               
                  Schildetaler Mineralquell (Schildetaler Dodow)
               
            
                   
               
               
                  Schillerbrunnen Bad Lauchstädt
               
            
                   
               
               
                  Schwarzwald Quirliquelle
               
            
                   
               
               
                  Schwarzwald-Sprudel
               
            
                   
               
               
                  Sodenthaler Mineralbrunnen
               
            
                   
               
               
                  St. Medardus Quelle
               
            
                   
               
               
                  Staatlich Fachingen
               
            
                   
               
               
                  Steigerwald-Mineralbrunnen
               
            
                   
               
               
                  Stralsunder
               
            
                   
               
               
                  Tönissteiner Sprudel
               
            
                   
               
               
                  Ulmtal-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Vilsa-Brunnen
               
            
                   
               
               
                  Vinsebecker Säuerling
               
            
                   
               
               
                  Wald-Quelle Kirkel
               
            
                   
               
               
                  Westfalenborn
               
            
                   
               
               
                  Wiesentaler Mineralwasser
               
            
                   
               
               
                  Wittmannsthal-Quelle
               
            
                   
               
               
                  Zwestener Löwensprudel