CELEX: 31974R2764
Language: de
Date: 1974-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2764/74 der Kommission vom 31. Oktober 1974 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 11 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 294/ 53
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2764/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1974
                      über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                               die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                               Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                               markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt           Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                  innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 (2),                                                        wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                               lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­             Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­              halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),            saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                               den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­          Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­               ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­           März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel           für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
2 Absatz 3 erster Satz,
                                                               muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
                                                               Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
schusses,
                                                               tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
                                                               hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Fremdbestandteilen      und     dem    Vomhundertsatz    be­
                                                               steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­            ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern            dem      tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­            dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb
                                                               Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­              wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
chen, soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21            kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­             ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
                                                               Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                  Verordnung (EWG) Nr. 1 1 22/74 des Rates vom 29.
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­            April 1974 zur Festsetzung der Richtpreise und der
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung               Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­              schaftsjahr 1974/ 1975 (7), geändert durch die Verord­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation               nung (EWG) Nr. 2496/74 (8), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .                            Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                               des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                 Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der            werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 1) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 wendig machen .
 2) ABl.  Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.
 >) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
 ♦) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                (7) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5. 1974, S. 8 .
 5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                 (8) ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 294/54                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 11 . 74
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­              in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­         Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                         nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein             schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                                 Artikel 1
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
    hendem Absatz festgestellt wird.                            nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
                                                                auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­                                  Artikel 2
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter              Diese Verordnung tritt am 1 . November 1974 in
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Oktober 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
                Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . November 1974
                                                                                                 ( RE / 100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                                                                      Erstattungs­
                                                        Erzeugnis                                  betrag
                 Zolltarifs
              ex 12.01          Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                    —
              ex 12.01          Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt