CELEX: 31972R1560
Language: de
Date: 1972-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1560/72 der Kommission vom 20. Juli 1972 über eine Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker, der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA zu liefern ist

21 . /. 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 165 /35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1560/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 20. Juli 1972
                über einer Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker, der im Rahmen der
                                      Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA zu liefern ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     (1)       Die Mitgliedstaaten führen eine Daueraus­
                                                                    schreibung zur Lieferung von Weißzucker an das
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1475 /72 des                UNRWA als Nahrungsmittelhilfe und, während der
Rates vom 10. Juli 1972 über die Lieferung von                      Gültigkeitsdauer dieser Dauerausschreibung, Teilaus­
Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungs­                         schreibungen durch.
mittelhilfe ( x ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 ,
                                                                    ( 2)      Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Preis
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  von 4 000 Tonnen Weißzucker der Kategorie 1 ,
                                                                    definiert in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1475 /72 sieht                   (EWG) Nr. 1280/71 , zu liefern cif libanesische und
vor, daß dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für                   israelische Löschungshäfen gemäß Artikel 9 .
die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) als Nahrungsmit­
telhilfe 4 000 Tonnen in der Gemeinschaft hergestell­
ter und im freien Verkehr befindlicher Weißzucker                   ( 3 ) Bei der Ausfuhr der in Absatz 2 genannten
                                                                    Menge ist keine Erstattung anwendbar.
zur Verfügung gestellt wird. Die Einzelheiten der
Lieferung müssen mit der zwischen der EWG und
dem UNRWA abzuschließenden Vereinbarung über­                                                  Artikel 2
einstimmen . Unter Berücksichtigung seiner Bestim­
mung ist es angebracht, daß der Zucker der                          Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen
Kategorie 1 entstammt, so wie sie in der Verordnung                 erfolgen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
 (EWG) Nr. 1280/71 der Kommission vom 18 . Juni
 1971 zur Festsetzung der Durchführungsbestim­                                                 Artikel 3
mungen für den Ankauf von Zucker durch die
Interventionsstellen (2), geändert durch die Verord­                Die Dauerausschreibung ist bis zu einem später zu
nung (EWG) Nr. 2417/71 ( 3), definiert ist.                         bestimmenden Zeitpunkt gültig.
Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1475/72
bestimmt insbesondere, daß die Gemeinschaft den                                                Artikel 4
Wert des Zuckers auf der cif-Stufe sowie ausnahms­
                                                                     (1)      Die Frist für die Einreichung der Angebote für
 weise die Beförderungskosten bis zum Bestimmungs­
 ort und die Verteilungskosten übernimmt.                            die erste Teilausschreibung
                                                                     a ) beginnt am 26. Juli 1972 um 9.30 Uhr und
 Da die Bereitstellung der Ware „cif Löschungshafen "
 im Ausschreibungsverfahren erfolgt, ist es angezeigt,               b ) endet am 2 . August 1972 um 9.30 Uhr.
 die auf die Ausschreibungen zum Verkauf aus der
 Intervention      oder  zur   Ausfuhr      im     Rahmen  der       (2)      Die Frist für die Einreichung der Angebote für
 gemeinsamen Marktorganisation für Zucker anwend­                    die zweite und die folgenden Teilausschreibungen
 baren Bestimmungen entsprechend heranzuziehen .
                                                                     a ) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf
 Zur Klarstellung ist es angebracht, festzustellen, daß                    der vorhergehenden Frist folgt, und
 das System der Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr in                 b ) endet um 9.30 Uhr am Mittwoch der folgenden
 Drittländer auf diese Ausschreibung nicht anwendbar                       Woche .
 ist.
                                                                      (3 )    Die in diesem Artikel angegebenen Uhrzeiten
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   gelten in Italien als um eine Stunde verlängert.
 schusses für Zucker —
                                                                                               Artikel 5
 (M ABl. Nr. L 157 vom 13 . 7. 1972 , S. 3 .
  ( 2) ABl . Nr. L 133 vom 19 . 6. 1971 , S. 34 .                     ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Ausschrei­
  (3) ABl . Nr. L 250 vom 11 . 11 . 1971 , S. 30 .                    bungsbekanntmachung. Die Ausschreibungsbekannt-
 ---pagebreak--- Nr . L 165 /36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 7 . 72
machung wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­                                          Artikel 7
meinschaften veröffentlicht. Außerdem kann der
Mitgliedstaat die Ausschreibungsbekanntmachung an               (1)     Die Ausschreibungskaution       beträgt    40 000
anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen             Rechnungseinheiten .
lassen .
                                                                (2 )    Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar
(2 )      Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der           oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.              das den durch den Mitgliedstaat, in dem das Angebot
Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeits­                gemacht wird, festgelegten Kriterien entspricht.
dauer der Dauerausschreibung geändert werden . Sie
wird geändert, wenn während dieser Gültigkeitsdauer             (3 )    Außer im Falle höherer Gewalt wird die
eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen er­                 Kaution nur freigegeben, wenn
folgt.                                                          a ) der Zuschlagsempfänger den Zucker unter den
(3 )      Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt ins­                 vorgeschriebenen Bedingungen geliefert hat
besondere an :                                                  oder
a ) Name und Anschrift der für die Ausschreibung                b ) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.
       zuständigen Stelle,
                                                                Die Freigabe der Kaution erfolgt unverzüglich . Im
b ) die Ausschreibungsbedingungen ,                             Falle    höherer   Gewalt   bestimmt    die  betreffende
c) die Frist für die Einreichung der Angebote .                 zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts
                                                                des durch den Bieter geltend gemachten Umstands
                                                                für notwendig hält.
                           Artikel 6
 (1)      Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­                                 Artikel 8
schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote
bei der zuständigen Stelle gegen Empfangsbescheini­             (1)     Die Auswertung der Angebote erfolgt durch
gung oder durch eingeschriebenen Brief, Fernschrei­             die betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der
ben oder Telegramm, die an die genannte Stelle zu               Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen
richten sind.                                                   Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Das Angebot muß in dem Mitgliedstaat gemacht                    (2 )    Die Angebote werden unverzüglich der Kom­
werden, von dem aus die Ausfuhr erfolgt.                        mission mitgeteilt.
 (2 )     In dem Angebot werden angegeben :                                             Artikel 9
a ) die Bezeichnung der Ausschreibung,
                                                                (1)     Der Preis erstreckt sich auf cif frei Reling für
b ) Name und Anschrift des Bieters ,                            2 400 Tonnen Beirut und 1 600 Tonnen Ashdod .
c ) den vorgeschlagenen Preis in der Währung des                (2 )    Der Zucker wird nach Wahl des Bieters,
       Mitgliedstaats, in dem die zuständige Stelle, bei        verpackt in neue Jutesäcke mit einem Nettoinhalt
       der das Angebot gemacht wird, ihren Sitz hat.            von 50 Kilogramm mit oder ohne einer inneren Lage
                                                                aus Polyäthylen, geliefert.
 (3 )      Ein Angebot ist nur gültig, wenn
                                                                Die Säcke tragen folgenden Aufdruck :
 a ) es sich auf den Preis für 4 000 Tonnen Weiß­
       zucker der Kategorie 1 erstreckt,                        „White Sugar — Gift of the European Community".
 b ) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der                (3)    Der Zucker muß in der Gemeinschaft herge­
       Angebote der Nachweis erbracht worden ist, daß           stellt und im freien Verkehr befindlich sein .
       die Ausschreibungskaution gestellt wurde,
                                                                 (4)    Der Zucker wird cif frei Reling vor dem 15 .
 c) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, durch         September 1972 geliefert.
       die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag
       erhält, den Zucker unter den in dieser Verordnung         (5 ) Die Kosten der Gewichtsfeststellung              und
       vorgesehenen Bedingungen zu liefern.                     Verladekontrolle sind im Angebot inbegriffen .
 (4 )      Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem
 Artikel vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird
 oder das andere als die in der Ausschreibungs­                                         Artikel 10
 bekanntmachung genannten Bedingungen enthält,
 wird nicht berücksichtigt.                                      (1)    Der betreffende Mitgliedstaat zahlt nach er­
                                                                folgter Lieferung und innerhalb von 60 Tagen nach
  (5 )     Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurück­         dieser Lieferung an den Zuschlagsempfänger den in
 gezogen werden.                                                seinem Angebot genannten Preis .
 ---pagebreak--- 21 . 7 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 165 /37
(2)      Der Ausgleichsbetrag bei der Ausfuhr nach                                       Artikel 14
dritten Ländern ist nicht anwendbar .
                                                                 ( 1 ) Die zuständigen Stellen unterrichten unverzüg­
                         Artikel 11                              lich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Beteiligung an
                                                                 der Ausschreibung. Darüber hinaus richtet die
Der Höchstpreis für die Lieferung wird nach Prüfung              betreffende Stelle an denjenigen, der den Zuschlag
der Angebote nach dem Verfahren des Artikels 40                  erhalten hat, eine Zuschlagserklärung.
der Verordnung Nr. 1009/67/EWG               festgesetzt.
                                                                 (2 )     Die Zuschlagserklärung enthält mindestens :
Es kann jedoch beschlossen werden , der Ausschrei­
bung keine Folge zu geben .                                      a ) die Bezeichnung der Ausschreibung,
                                                                 b) den berücksichtigten Preis.
                         Artikel 12
                                                                                         Artikel 15
(1)      Außer im Falle, in dem beschlossen wird, einer
Teilausschreibung keine Folge zu geben, und vorbe­               (1)      Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, von
haltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 wird dem                dem aus die Verschiffung des betreffenden Zuckers
Bieter der Zuschlag erteilt, dessen Angebot den                  erfolgt, kontrolliert, ob die für die Lieferung
niedrigsten Preis angibt.                                        verlangten Bedingungen erfüllt sind.
(2)      Bieten mehrere Bieter den gleichen Preis, der           (2)      Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7
berücksichtigt wurde, so wird der Zuschlagsempfän­               Absatz 3 wird der Betrag des zugeschlagenen Preises
ger durch das Los ermittelt.                                     vermindert um :
                                                                 a ) 1,00 RE je 100 Kilogramm Zucker, wenn der
                         Artikel 13                                   Zucker der Kategorie 2 entstammt,
(1)      Der Zuschlag begründet                                  b ) 0,10 RE je 100 Kilogramm Zucker und je Tag,
a ) für die betreffende Menge das Recht auf Erteilung                 wenn der Zucker nach dem 15 . September 1972
     einer Ausfuhrlizenz mit dem Hinweis, daß Aus­                    geliefert wird, sofern die Verzögerung nicht aus
     gleichsbeträge bei der Ausfuhr nach dritten                      einem von der zuständigen Stelle anerkannten Fall
                                                                      höherer Gewalt herrührt.
     Ländern nicht anwendbar sind, und mit dem
     Vermerk : „ohne Erstattung auszuführen" ;
                                                                 (3)      Entstammt der Zucker einer niedrigeren Kate­
b ) die Verpflichtung, eine solche Lizenz für Zucker             gorie, als in Absatz 2 Buchstabe a) genannt, so wird
     der Kategorie 1 zu beantragen und diesen Zucker             er zurückgewiesen.
     unter den in der Ausschreibungsbekanntmachung
     genannten Bedingungen zu liefern .
                                                                                         Artikel 16
(2 )     Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus
dem Zuschlag ergeben, sind nicht übertragbar.                    Diese Verordnung tritt am 21 . Juli 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . Juli 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
(!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .