CELEX: 32012R0291
Language: de
Date: 2012-04-02 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 291/2012 der Kommission vom 2. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates in Bezug auf die Zollkontingente der Union für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

3.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 96/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 291/2012 DER KOMMISSION
   vom 2. April 2012
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates in Bezug auf die Zollkontingente der Union für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurde auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt. Das Abkommen wurde mit dem Beschluss 2011/818/EU (2) im Namen der EU durch den Rat angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               In diesem Abkommen sind eine weitere schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels auf präferenzieller Grundlage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens und neue zollfreie Jahreskontingente bei der Einfuhr in die Europäische Union von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Norwegen vorgesehen.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Durchführung der im Abkommen festgelegten neuen Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 992/95 geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               In Einklang mit dem Beschluss 2011/818/EU sind die neuen Zollkontingente ab 1. Januar 2012 anwendbar. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 2. April 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 1.
   
      ANHANG
      Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:
      
                  a)
               
               
                  Die Zeilen für die laufenden Nummern 09.0701, 09.0751, 09.0757 und 09.0759 erhalten folgende Fassung:
                  
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              KN-Code
                           
                           
                              TARIC-Unterposition
                           
                           
                              Warenbezeichnung
                           
                           
                              Kontingentszeitraum
                           
                           
                              Kontingentsmenge
                              (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)
                           
                           
                              Kontingentszollsatz
                              (%)
                           
                        
                              „09.0701
                           
                           
                              Ex15042010
                           
                           
                              90
                           
                           
                              Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              1 000
                           
                           
                              8,5
                           
                        
                              Ex15043010
                           
                           
                              99
                           
                        
                              09.0751
                           
                           
                              Ex07041000
                           
                           
                              90
                           
                           
                              Blumenkohl/Karfiol
                           
                           
                              vom 1.8. bis 31.10.
                           
                           
                              2 000
                           
                           
                              0
                           
                        
                              09.0757
                           
                           
                              Ex08092100
                              Ex08092900
                           
                           
                               
                           
                           
                              Kirschen, frisch
                           
                           
                              vom 16.7. bis 15.9.
                           
                           
                              900
                           
                           
                              0 (3)
                           
                        
                              09.0759
                           
                           
                              Ex08094005
                           
                           
                               
                           
                           
                              Pflaumen, frisch, vom 1. September bis 15. Oktober
                           
                           
                              vom 1.9. bis 15.10.
                           
                           
                              600
                           
                           
                              0 (3)“
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Die Zeilen für die laufenden Nummern 09.0753, 09.0755, 09.0775, 09.0777, 09.0781 und 09.0785 werden gestrichen.
               
            
                  c)
               
               
                  Folgende Zeilen werden eingefügt:
                  
                              „09.0815
                           
                           
                              0810 20 10
                           
                           
                               
                           
                           
                              Himbeeren, frisch
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              400
                           
                           
                              0
                           
                        
                              09.0816
                           
                           
                              2005 20 20
                           
                           
                               
                           
                           
                              Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              200
                           
                           
                              0
                           
                        
                              09.0817
                           
                           
                              2309 10 13
                              2309 10 15
                              2309 10 19
                              2309 10 33
                              2309 10 39
                              2309 10 51
                              2309 10 53
                              2309 10 59
                              2309 10 70
                              2309 10 90
                           
                           
                               
                           
                           
                              Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              13 000
                           
                           
                              0“