CELEX: 21982A0513(04)
Language: de
Date: 1982-06-08 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

Avis juridique important

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21982A0513(04)

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 204 vom 12/07/1982 S. 0022

++++  ZUSATZPROTOKOLL  zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits und  DIE REGIERUNG VON HAITI  andererseits ,  IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1 . Januar 1981 ,  GESTÜTZT auf das am 15 . Januar 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren , im folgenden " Abkommen " genannt ,  HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzulegen und dieses Protokoll zu schließen ; sie haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  Horst G . KRENZLER ,  Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;  DIE REGIERUNG VON HAITI :  Jean DARDEAU ,  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,  Leiter der Mission der Republik Haiti bei den Europäischen Gemeinschaften ;  DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Der Wortlaut des Abkommens mit den nachstehenden Änderungen einschließlich des Anhangs und der Protokolle , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte .  Artikel 2   ( 1 ) Das Abkommen wird wie folgt geändert :  a ) Nummer 2 des Protokolls C erhält folgende Fassung :   " 2 . Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer im Anhang aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Haiti in Verhältnis von 102 % der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , folgende Prozentsätze übersteigt :   - 0,2 % für Warenkategorien der Gruppe I ,   - 1,5 % für Warenkategorien der Gruppe II ,   - 4 % für Warenkategorien der Gruppe III , IV oder V ,  so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5 des Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen . "  b ) Nummer 6 des Protokolls C erhält folgende Fassung :   " 6 . Hoechstmengen dürfen gebietsweise erst festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft den folgenden für dieses Gebiet festgesetzten Prozentsatz der Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100/102 ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Nummer 2 berechneten Mengen ergeben :  Deutschland : 28,5 %  Benelux : 10,5 %  Frankreich : 18,5 %  Italien : 15 %  Dänemark : 3 %  Irland : 1 %  Vereinigtes Königreich : 23,5 %  Griechenland : 2 % . "   ( 2 ) Bei der Berechnung der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr " für die Jahre 1980 und 1981 aus Griechenland sind die 1980 erfassten Einfuhren maßgebend .  Artikel 3  Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .  Artikel 4  Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .  Artikel 5  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .  !***  In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol .  En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole .  In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .  Udfärdiget i Bruxelles , den trettende maj nitten hundrede og toogfirs .  Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Mai neunzehnhundertzweiundachtzig .  !***  Done at Brussels on the thirteenth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty-two .  Fait à Bruxelles , le treize mai mil neuf cent quatre-vingt-deux .  Fatto a Bruxelles , addì tredici maggio millenovecentottantadü .  Gedaan te Brussel , de dertiende mei negentienhonderd tweee:ntachtig .  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  !***  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen .  For regeringen for Haiti  Für die Regierung von Haiti  !***  For the Government of Haïti  Pour le gouvernement de Haïti  Per il governo di Haiti  Voor de Regering van Haïti