CELEX: 51987PC0361
Language: de
Date: 1987-07-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 361
Vol. 1987/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(87 ) 361 endg .
                                                            Brussel , den 16 . Juli 1987
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82 über die
                 Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
                                 im Baumwollsektor
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                                                                          •/ .
                                                   / A* -»/
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                                                                 ^ ^ А*-
 K0M(87 ) 361 endg .
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                                           BEGRÜNDUNG
                                                                       Ούην1
Die Laufzeit der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82 des Rates vom 15 . Februar 1982
über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor ( 1 ) einge¬
führte Gemeinschaftsmaßnahme wurde am 26 . Februar 19Ü7 beendet , fünf Jahre nach
Inkrafttreten der Verordnung .
Die konkrete Anwendung erfolgte bisher nur in einem Hitgliedstaat , Griechenland .
Die Verordnungsbestimmungen umfassen zwei Teile : eine Startbeihilfe für Baumwoll -
erzeugergemeinschaf ten und ihre Vereinigungen und Beihilfen für Investitionen die ¬
ser Organisationen im Bereich der Ernte , Lagerung , Zurichtung und Vermarktung von
Baumwolle . Die Anwendung der Startbeihilfen und der Investitionsbeihilfen für die
Entkörnung und die Lagerung erfolgte in Griechenland mit einiger Verzögerung . Dem¬
gegenüber erzielten die Investitionsbeihilfen für die maschinelle Ernte einen be¬
merkenswerten Erfolg , der eine Fortsetzung verdient .
An der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82 sind auch zwei andere Mitglied¬
staaten , Spanien und Italien interessiert .
Hit der Änderung des Protokolls Nr . 4 der Akte über den Beitritt Griechenlands ( 2 )
durch das Protokoll Nr . 14 der Akte über den Beitritt Spaniens ( 3 ) wurde die Anwen¬
dung der Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82 auf diesen Mitgliedstaat ausgedehnt . In der
bisherigen Form hatte Spanien nicht die Zeit diese gemeinsame Maßnahme in ihrer
jetzigen Form anzuwenden .
In Italien besteht ein Interesse zur Inanspruchnahme dieser Maßnahme beim Aufbau
der Baumwollwirtschaf t in Sizilien .
Aus den obengenannten Gründen erweist sich eine Verlängerung der gemeinsamen Maß¬
nahme um weitere fünf Jahren als erforderlich . Diese Verlängerung zusammen mit
einer Verbesserung der Startbeihilfen und der Bedingungen für die Durchführung der
Investitionen im Bereich der Lagerung , Entkörnung und Zurichtung unter leichteren
Durchführung dieser Teile der gemeinsamen Maßnahme und einer Erhöhung des Erstat ¬
tungssatzes der Gemeinschaft von 40 auf 50 % aufgrund der finanziellen Schwierig¬
keiten der von dieser Maßnahme angesprochenen Gebiete wird die Verwirklichung des
Ziels der Maßnahme , die Modernisierung der Baumwollwirtschaf t , ermöglichen .
( 1 ) ABI . Nr . L 51  vom 23.02.1982 , S.    1
( 2 ) ABI . Nr . L 291 vom 19.11.1979 , S.  174
( 3 ) ABI . Nr . L 302 vom 19.11.1985 , S.  436
 ---pagebreak---                                        -3-
Der Vorschlag entspricht den Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik . Für
die Forsetzung der gemeinsamen Maßnahme und ihre Erweiterung werden entspre ¬
chende Haushaltsmittel erforderlich , wie sie im Finanzbogen enthalten sind ,
der diesem Vorschlag beigefügt ist .
 ---pagebreak---                                              ч
                                    Vorschlag fur eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82
                 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
                                     im Baumwoll sektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Arti ¬
kel 9 und 11 des Protokolls Nr . 4 , geändert durch das Protokoll Nr . 14 der
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Absatz 11 des Protokolls Nr . 4 wird die mit diesem Protokoll eingeführte
Regelung spätestens nach fünf Jahren überprüft .
Nach den Bestimmungen des vorgenannten Protokolls sind die gemeinsamen Maßnahmen
der Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82 des Rates ( 3 ) ebenfalls
in Spanien anzuwenden .     Es ist deshalb angebracht den Bedürfnissen der Baum-
wollerzeugung in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen .
In Anwendung der Verordnung hat Griechenland Bestimmungen für die Gründung von
Baumwollerzeugergemeinschaf ten und ihrer Vereinigungen erlassen und ein Pro ¬
gramm von Beihilfen für deren Investitionen eingeleitet .
( 1 ) ABI . Nr . C     vom            , S.
( 2 ) ABI . Nr . c     vom            » s>
( 2 ) ABI . Nr . L  51 vom 23.02.1982 , S.   1
 ---pagebreak--- Der Vorschlag entspricht den Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik .   Für
die Versetzung der gemeinsamen Maßnahme und ihre Erweiterung werden entspre ¬
chende Haushaltsmittel erforderlich , wie sie im Finanzbogen enthalten sind ,
dar diesem Vorschlag beigefügt ist .
 ---pagebreak---                                              ч
                                    Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82
                 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
                                     im Baumwollsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Arti ¬
kel 9 und 11 des Protokolls Nr . 4 , geändert durch das Protokoll Nr . 14 der
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Absatz 11 des Protokolls Nr . 4 wird die mit diesem Protokoll eingeführte
Regelung spätestens nach fünf Jahren überprüft .
Nach den Bestimmungen des vorgenannten Protokolls sind die gemeinsamen Maßnahmen
der Verordnung ( EWG ) Nr . 389 /82 des Rates (3 ) ebenfalls
in Spanien anzuwenden . Es ist deshalb angebracht den Bedürfnissen der Baum-
wollerzeugung in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen .
In Anwendung der Verordnung hat Griechenland Bestimmungen für die Gründung von
Baumwollerzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen erlassen und ein Pro¬
gramm von Beihilfen für deren Investitionen eingeleitet .
( 1 ) ABI . Nr . C     vom            , S.
( 2 ) ABI . Nr . c     vom            , S.
( 2 ) ABI . Nr . L  51 vom 23.02.1982 , S.   1
 ---pagebreak--- Die Durchführung der vorgesehenen gemeinsamen Maßnahmen stieß bei den Baumwoller -
zeugern auf großes Interesse , insbesondere im Bereich der Investitionen der Baum-
woll-Erzeugergemeinschaf ten für die maschinelle Baumwollernte .
Zur beschleunigten Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 4 und 5 der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 389 / 82 sind einige Voraussetzungen zu erleichtern , insbesondere hinsicht ¬
lich Dauer und Höchstsätzen der Startbeihilfe für Erzeugergemeinschaften und ihre
Vereinigungen .
Häufig ist die Gründung von Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen nach den
Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82
für bestimmte Investitionsbeihilfen insbesondere im Bereich der Zurichtung , der
Entkörnung und der Lagerung nicht möglich . Infolgedessen ist die Gewährung dieser
Beihilfen unter der Bedingung auch auf Privatbetriebe auszudehnen , daß sie die
wirtschaftlichen Vorteile ihrer Investition an die Erzeuger des Grundprodukts wei ¬
tergeben .
Die Förderung der Baumwollerzeugung in der Gemeinschaft bildet eine interessante
Alternative zum Ersatz intensiver Bewässerungskulturen , die gemeinschaftsweit häu¬
fig überschüssig sind .
Zur Verwirklichung dieses Ziels sind die Bemühungen in diesem Bereich auch unter
Berücksichtigung der beschränkten finanziellen Möglichkeiten der betreffenden Ge ¬
biete zu verstärken . Infolgedessen sind die gemeinsamen Maßnahmen zu verlängern ,
angemessene Haushaltsmittel entsprechend dem Bedarf dieser Gebiete vorzusehen und
der Gemeinschaftszuschuß von 40 % auf 50 % der beihilfefähigen Ausgaben der Mit ¬
gliedstaaten zu erhöhen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN       :
                                            Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 4 Absatz 1 , 2 und 3 erhält folgende Fassung :
     ”1 ) Die betreffenden Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugergemeinschaften und
          -Vereinigungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen ,
          um ihre Gründung zu fördern und ihren Verwaltungsbetrieb zu erleichtern .
          Der Betrag dieser Beihilfen kann innerhalb von sieben Jahren nach der Aner ¬
          kennung ausgezahlt werden .
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      2 ) Die den Erzeugergemeinschaften gewährten Beihilfen im ersten , zweiten ,
          dritten , vierten und fünften Jahr
          a ) betragen jeweils 5 % , 5 % , 4 % , 3 % bzw . 2 % des Werts der Erzeug¬
               nisse ,
               - die von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugergemeinschaften
                 stammen und
               - auf die sich die Anerkennung und die Vermarktung beziehen ;
          b ) dürfen die tatsächlichen Gründungs - und Betriebskosten nicht über¬
               steigen . "
2 . In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :
    "Jedoch können die Beihilfen nach Unterabsatz 1 , die die Lagerung , die Ent -
    körnung und die Zurichtung betreffen , auch Privatunternehmen gewährt wer¬
    den , sofern die Programme nach Buchstabe c ) folgende Angaben enthalten :
    - die von den Unternehmen geplanten Investitionen für Lagerung , Entkörnung
       und Zurichtung ,
    - die Verpflichtung der Unternehmen zur angemessenen und dauerhaften Betei ¬
       ligung der Baumwollerzeuger an den wirtschaftlichen Vorteilen dieser In¬
       vestitionen bzw . zum Abschluß von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von min ¬
       destens fünf Jahren mit den Erzeugergemeinschaften ."
3 . Artikel 10 erhält folgende Fassung :
                                        "Artikel 10
    1 . Für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen ist ein Zeitraum von zehn
         Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen .
    2 . Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums unterbreitet die Kommis ¬
         sion dem Rat einen Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maßnah­
         men .
 ---pagebreak---     3 . Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Durchführung der gemeinsamen
        Maßnahmen zu Lasten des Fonds , Abteilung Ausrichtung , betragen
        45 Mio ECU , wovon 3 Mio ECU für die Anwendung von Titel I veranschlagt
        sind .
    4 . Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 ist auf diese Verord¬
        nung anwendbar.”
4 . In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahl " 40 %" durch " 50 %" ersetzt .
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt mit Wirkung vom 26 . Februar 1987 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am 16 . Juli 1987              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                              *
  FINANZBOGEN                         Betrifft : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
                                                 Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 389 / 82 über
                                                 die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
                                                 im Baumwol Lsektor .
 1 . Haushaltsposten : III B _■ . Artikel : 330                   Bezeichnung : Erzeugerorganisation
 2 . Rechtsgrundlage : Art . A3 des Vertrags
 3 . Klassifizierung :              ,   Obl igatorische Ausgaben/^^x^tø^wM^X^II^R
 4. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme :
      Weitere Verwirklichung des Ziels der strukturellen Modernisierung der Baumwoll -
      wirtschaft durch eine Verlängerung der Anwendungsdauer der Verordnung .
5.      Berechnungsuei se
5.1 Ausgabenart : Erstattung der einzelstaatlichen Ausgaben .
5.2 Anteil der Geneinschaftsfinanzierung :          50 %
5.3 Berechnung :       sie Anhang .
6.      Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
6.1 Falligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen ( MioECU )
                         Haushaltsjahr                        V.H.                 Z.H.
                         19 84-86                            8,5
                         1987                                1,6 ( 1 )
                         19 88                               5,0
                         19 89                               5,5
                         1990                                6,0
                         Spatere Haushaltsjahre             18.4
                          Insgesamt                         45,0
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres :
7. Annerkungen :
     ( 1 ) Im Haushaltsplan 1987 veranschlagte Summe .
 ---pagebreak---                                         ANHANG
                                                                        ( Mio ECU )
                                               Ausgaben £u Lasten des EAGFL ( A )   :
:                 Maßnahmen                 Erstattung      Ansatz        Insgesamt :
                                              1984-1986    1987-1993
                                                 ( a)         (b)         (a) + (b) :
: 1 . Gründungsbeihilfen für Erzeuger-
:      gemeinschaf ten                          p.m .         3               3     :
: 2 . Investitionsbeihilfen
:      - Erntemaschinen                          8,5         27,5 ( 1 )      36,0   :
:      - Pulverisierungsgeräte                     -
                                                              4,5 ( 2 )       4,5   :
:      - Andere Investitionen                      -
                                                              1,5 ( 3 )       1,5   :
:   INSGESAMT                                    8,5         36,5            45,0   :
( 1 ) Die Ermittlung dieses Ansatzes erfolgte auf Basis der Investitionen Grie
      chenlands in den ersten drei Anwendungs j ahren der Verordnung 389 / 82 unter
      Berücksichtigung folgender Faktoren :
      - Erweiterung des geographischen Anwendungsgebiets der Maßnahme auf
        Spanien und Italien ,
      - Erhöhung des Erstattungsatzes der Gemeinschaft von 40 % auf 50 % ,
      - erreichter und angestrebter Mechanisierungsgrad in den betreffenden
        Ländern .
( 2 ) 300 Maschinen x 60.000 ECU /Maschine x 50 % x 50 % - 4,5 Mio ECU
( 3 ) 6 Mió ECU x 50 % x 50 % = 1,5 Mió ECU .
 ---pagebreak---                                                              ANNEXE    II
Fiche d' impact de certains actes Législatifs sur les PME et l' emploi
  1.  Obligations administratives dé ¬      néant
       coulant de l' application de la
       législation pour les entreprises
  2.  Avantages pour l' entreprise          - oui    /
           . lesquelles                     Impacts en amont et en aval pour
                                            les entreprises travaillant pour
                                            le secteur agricole .
  3.  Inconvénients pour l' entre ¬         - ««4 / non
      prise ( coûts supplémentaires )
          . conséquences
  4.  Effets sur l' emploi                  Positifs
  5.  Y a - t - il eu concertation pré ¬    - -otH - / non
      alable avec les partenaires
      soci aux ?
          . avis des partenaires
              soc iaux
  6.  Y a -t - il une approche alter¬       - -otH- / non
      native moins contraignante ?
          . laquelle