CELEX: 
Language: de
Date: 1971-11-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1971 zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 125 000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen

29 . 11 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemein schalten                                 Nr. L 263 / 15
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 12. November 1971
                zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 125 000 Tonnen im Besitz der
                                    deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (71 /382/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Roggens
GEMEINSCHAFTEN —                                                    vornehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                              Artikel 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf rund
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert               125 000 Tonnen Roggen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 ( 2),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                               ( 2)     Die Gebiete, in denen die 125 000 Tonnen
                                                                     Roggen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                                            Artikel 3
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­
stelle befindet (3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr. 2647/70 (4), insbesondere                      (1)     Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
auf Artikel 5 Absatz 1 ,                                             gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG )
                                                                    Nr. 376/70 festzusetzen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Ausfuhrhäfen und Grenzübergangsorte der Bundes­
Am 29 . Oktober         1971     hat die Bundesrepublik             republik Deutschland, Rotterdam, Amsterdam und
Deutschland die Kommission von der Absicht ihrer
                                                                     Antwerpen.
Interventionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung
zur Ausfuhr von ungefähr 125 000 Tonnen Roggen
nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 7 der                       ( 2)    Die Angebote müssen für einen oder mehrere
Verordnung ( EWG) Nr. 376/70 vorzunehmen.                           dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden.
                                                                    Der      Bieter  benennt   den   oder  die    Häfen   oder
Die auszuschreibenden 125 000 Tonnen Roggen                         Ausfuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird.
werden über bestimmte Ausfuhrorte ausgeführt, sind
jedoch an anderen Orten gelagert. Um alle an der                     Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der
Ausschreibung Beteiligten in die gleiche Wettbe­
werbslage zu versetzen, muß die deutsche Interven­                  — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
                                                                          lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
tionsstelle den Verkauf zu gleichen Preisen vorneh­
men. Zu diesem Zweck muß sie die Transportkosten                          oder
von dem Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten
übernehmen .                                                        — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
                                                                          oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                       Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen
tungsausschusses für Getreide —                                      Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
                                                                     über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                     Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung
                                                                     ( EWG ) Nr. 376/70 enthalten.
                         Artikel 1
Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nachste­                (3)     Für Roggen, der sich nicht an den in Absatz 2
henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur                       erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen
                                                                     befindet, werden die günstigsten Transportkosten
                                                                     zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem
 (»)  ABl . Nr.  117 vom 19.6.1967, S. 2269/67 .                     Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den günstigsten
 ( 2) ABl . Nr. L 164 vom 22.7. 1971 , S. 1 .
 (3)  ABI.  Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49 .                       Kosten erreicht werden kann, dem Ausführer durch
 (4)  ABl.  Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 51 .                    die deutsche Interventionsstelle erstattet .
 ---pagebreak--- Nr. L 263 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 11 . 71
                       Artikel 4                                                   Artikel 5
Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­      Diese Entscheidung ist      an   die  Bundesrepublik
bedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen die               Deutschland gerichtet.
Angebote eingereicht werden können .
Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­            Brüssel , den 12. November 1971
gungen und dem ersten, für die Einreichung der
Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von                                  Für die Kommission
mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte                                      Der Präsident
Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
können, ist der 28 . März 1972.                                                     Franco M. MAI FATTI
                                                      ANHANG
                                         Lagergebiete     I     Gelagerte Menge
                               Hamburg                               18 869 t
                               Schleswig-Holstein                   21 131 t
                               Bremen                                   203 t
                               Niedersachsen                        39 139 t
                               Nordrhein-Westfalen                  45 658 t