CELEX: 31993R2214
Language: de
Date: 1993-08-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2214/93 der Kommission vom 5. August 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Italien für die unentgeltliche Lieferung von Teigwaren nach Albanien

6. 8 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 197/33
                              VERORDNUNG EWG) Nr. 2214/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . August 1993
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Italien für die unentgeltliche
                                          Lieferung von Teigwaren nach Albanien
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  und nach Maßgabe dieser Verordnung und des Anhangs I
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 eine Dauerausschreibung für die Lieferung von 1 000
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Tonnen Teigwaren durch .
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                              Artikel 2
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 des Rates
 vom 26. Oktober 1992 über eine Dringlichkeitsmaß­                  Die Gebote     erstrecken sich auf eine in    metrischen
  nahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an          Tonnen ausgedrückte Menge Hartweizen, die alle Liefe­
 die Bevölkerung von Albanien ('),                                 rungs-, Transport- und anderen Kosten abdecken kann,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           welche bis zum vorgesehenen Lieferstadium der gesamten
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              in der Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Artikel 1 5
 tion für Getreide (2), insbesondere auf Artikel 5,                der Verordnung (EWG) Nr. 309/93 vorgesehenen Partie
                                                                   anfallen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die als Sachleistung für die Lieferung zugeschlagene
 In der Verordnung (EWG) Nr. 309/93 der Kommission                 Weizenmenge, wird dem Zuschlagsempfänger aus Inter­
 vom 10 . Februar 1993 zur Festlegung der Durchführungs­           ventionsbeständen seiner Wahl zur Verfügung gestellt, die
 vorschriften für die unentgeltliche Lieferung landwirt­           gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung zu diesem
 schaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen an            Zweck vorgesehen sind. Es wird eine Ausschreibungsga­
 die Bevölkerung von Albanien gemäß der Verordnung                 rantie in Höhe von 15 ECU/Tonne festgesetzt.
 (EWG) Nr. 3106/92 des Rates (3) ist vorgesehen, daß die
 Getreidelieferung im Rahmen der Verordnung (EWG)                                             Artikel 3
 Nr. 3106/92 im Wege der Ausschreibung erfolgt. Die
 Ausschreibungen für die unentgeltliche Lieferung von              ( 1 ) Für eventuelle Lieferungsverspätungen findet
 Verarbeitungserzeugnissen umfassen die Mengen an                  Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 309/93
 Rohwaren, die als Sachleistung den Interventionsbe­              Anwendung.
 ständen zu entnehmen sind und zur Zahlung dieser
 Lieferungen, der Verarbeitungskosten, der Transport- und         (2) Abweichend von Artikel 1 1 Absatz 3 der Verord­
 anderer anfallender Kosten verwendet werden .                     nung (EWG) Nr. 309/93 wird das zugeschlagene Grunder­
                                                                   zeugnis dem Zuschlagsempfänger erst nach Vorlage des
 Es ist angezeigt, in Italien unverzüglich eine Daueraus­          Originals der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
 schreibung für die Lieferung von 1 000 Tonnen Teig­              (EWG) Nr. 309/93 genannten Übernahmebescheinigung
 waren zu eröffnen.
                                                                   zur Verfügung gestellt.
 Geboten werden Mengen von Hartweizen.
                                                                                              Artikel 4
 Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­
 rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­       ( 1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
 zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von         Teilausschreibung endet am 11 . August 1993 um 15.00
 der Liefergarantie einbehalten wird.                             Uhr (Brüsseler Zeit).
 Die im Rahmen dieser Sofortmaßnahme zu liefernden
                                                                  (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
Teigwaren müssen in der gesetzten Frist geliefert werden.         können jeweils bis Mittwoch 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
 Dem Zuschlagsempfänger sollte deshalb das als Sachlei­           eingereicht werden .
stung vorgesehene Grunderzeugnis erst nach Vorlage der
 Übernahmebescheinigung zur Verfügung gestellt werden.            (3)    Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Teilausschreibung endet am 25. August 1993 um 15.00
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Uhr (Brüsseler Zeit).
schusses für Getreide —                                           (4)    Die betreffende Interventionsstelle veröffentlicht
                                                                  mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten Teil­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                ausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.
                          Artikel 1                                                          Artikel 5
Die italienische Interventionsstelle führt unter den in der       Die Gebote müssen bei der italienischen Interventions­
Verordnung (EWG) Nr. 309/93 festgelegten Bedingungen              stelle eingereicht werden.
                                                                  Die    italienische    Interventionsstelle übermittelt der
C) ABl. Nr. L 312 vom 29. 10. 1992, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       Kommission die Gebote gemäß dem Schema in Anhang
(') ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 30.                         II .
 ---pagebreak---  Nr. L 197/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 8 . 93
                          Artikel 6                             die als Sachleistung zu entnehmen sind, auf der Grund­
 Die Ubernahmebescheinigung gemäß Artikel 1 0 Absatz 2          lage des Interventionspreises, der in dem Monat gilt, in
 der Verordnung (EWG) Nr. 309/93 wird nach der Über­            dem die Angebotsfrist abläuft. Den Zuschlag erhält das
                                                                Gebot, bei dem der Wert der Menge an Rohwaren, die als
 nahme der Waren ausgestellt.                                   Sachleistung zu entnehmen sind, am niedrigsten ist.
                          Artikel 7
                                                                                         Artikel 10
(1 )   Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den alba­
 nischen Behörden die im Rahmen der Lieferung vorge­
schriebenen und in der Ausschreibungsbekanntmachung            Italien trifft alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzu­
der italienischen Interventionsstelle aufgeführten Doku­       stellen, daß im Rahmen der Lieferung keine Erstattung
mente vorzulegen.                                              gewährt wird ; dies erfolgt insbesondere durch einen
                                                               besonderen Vermerk auf der Ausfuhrlizenz .
(2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die albanischen
Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­                                     Artikel 11
dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.                         ( 1 ) Italien trifft alle zur Durchführung dieser Verord­
                                                               nung erforderlichen Zusatzmaßnahmen.
                          Artikel 8
                                                               (2)    Italien übermittelt der Kommission alle Informa­
Für die Verbuchung der Ausgaben durch den Europä­              tionen über den Verlauf der Lieferung, insbesondere über
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­       den Zuschlag, die Beförderungsfristen und das tatsäch­
schaft (EAGFL) wird der Buchwert der betreffenden              liche Datum der Übernahme durch die albanischen
Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :                            Behörden .
— Hartweizen : 65,00 ECU/Tonne.
                          Artikel 9                                                      Artikel 12
Zur Beurteilung der Gebote bestimmen die Kommis­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
sionsdienststellen den Wert der Mengen an Rohwaren,           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5 . August 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 6 . 8 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 197/35
                                                                   ANHANG I
             1.    Teigwaren
             1.1 . Anzahl der Partien : 1 Partie (4 Lieferungen von 250 Tonnen) zur Lieferung nach Dürres
             1.2. Merkmale und Qualität der Ware (') :
                   ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt U.C. 1 .a))
            1.3 . Aufmachung :
                   ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II.C.2.)
                   Die Kartons werden auf 110 x 80 cm große Einwegpaletten gelegt und mit einem Polyethylennetz
                   verschnürt
            1.4. Kennzeichnung :
                   Europaflagge : ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 (Anhänge I und II)
                   Aufschrift in albanischer Sprache : „ Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" „ Humanitäre Hilfe —
                   Verordnung (EWG) Nr. 2214/93 — Teigwaren" (auf den Paketen in mindestens 1 cm großen
                   Buchstaben und auf den Kartons in mindestens 3 cm großen Buchstaben)
            2.     Lieferbedingungen
            2.1 . Bereitstellung des Erzeugnisses : Inlandsmarkt von Italien
            2.2. Beförderungsart : auf dem Seeweg (Schiff mit Kränen)
            2.3 . Lieferstufe : cif nicht gelöscht (ex-ship) Löschhafen (Dürres)
            2.4 . Lieferfrist :
                   1 . : 30 . 9 . 1993
                   2.: 10 . 10 . 1993
                   3 .: 20 . 10 . 1993
                   4.: 30 . 10 . 1993
                   Wird am 11.8 . 1993 bzw. 18 . 8. 1993 keinem Angebot stattgegeben, verschieben sich alle Daten jeweils
                   um sieben Tage
            2.5. Die Lieferung muß bis spätestens 30. 10. 1993 abgeschlossen sein ; sie erfolgt auf dem Seeweg in regel­
                   mäßigen , mit den albanischen Behörden zu vereinbarenden Zeitabständen.
           (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine amtliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem
                betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen bei dem zu liefernden Erzeugnis nicht überschritten sind.
                Die Radioaktivitätsbescheinigung weist den Gehalt an Cäsium 134 und 137 sowie an Jod 131 aus.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/36                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     6. 8 . 93
                                               ANHANG II
             Dauerausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von Teigwaren an Albanien
                                     (Verordnung (EWG) Nr. 2214/93)
                                            Nummer der unter            Als Sachleistung zu
                  Numerierung                                              entnehmende
                   der Bieter             Punkt I.I des Anhangs I
                                            bezeichneten Partie          Hartweizenmenge
                                                                            (in Tonnen)
                       1                              2                          3
                       1
                       2
                       3
                       4
                     USW .