CELEX: 51976PC0451
Language: de
Date: 1976-08-19
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gemüse, frisch oder gekühlt (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 451
Vol. 1976/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(76)451 endig
                                                       Brüssel , den 19 * August 1976
                                  Vorschlag
                                  für  eine
                            Verordnung des Rates
         zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung von autonomen
         Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für "bestimmte Gemüse ,
                              frisch oder gekühlt
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCS4 ( 76 ) 451 endig
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Die Ernte von "bestimmten Gemüse in der Gemeinschaft hat in Folge der anhaltenden
Trockenheit in der Saison 1976 empfindliche Einbussen erlitten, die zu Preis-
erhöhungen in diesem Bereich geführt haben.
Eine vollständige und zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Ge­
meinsamen Zolltarifs für bestimmte Gemüsearten des täglichen Bedarfs könnte diese
Lage mildern und das Risiko einer weiteren Erhöhung der Lebenshaltungskosten ver­
meiden.
Die Maßnahme hat zum Ziel , zeitweilig die nachteiligen Auswirkingen der Trocken­
heit in diesem Sektor zu kompensieren ; eine solche Maßnahme , vorwiegend provi­
sorischen Charakters , hätte normalerweise im Rahmen der dem Rat zuerkannten
Kompetenzen festgelegt werden müssen, und zwar durch Artikel 40 und 43 und gemäß
des hierfür vorgesehenen Verfahrens , vor allem nach Beratung des Europäischen
Parlaments . Jedoch sollte daran erinnert werden, daß der Vorschlag der Kommission,
der in dringenden Fällen, wie in diesem, erlauben sollte , erforderliche Maßnahmen
sofort zu ergreifen, noch nicht angenommen wurde . (*)
Unter diesen Umständen hält die Kommission es daher für angebracht , dem Rat die
in der beigefügten Verordnung vorgesehenen Zollmaßnahmen vorzuschlagen, unter Vor­
behalt , diese später im Rahmen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik einzufügen.
(*) Vorschlag einer Verordnung des Rates über das Verfahren betreffend Aussetzung
    der Zollsätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse , die unter eine gemeinsame
    Markt Organisation fallen (AFI . Nr. C 25/11 vom 14.3.72 ).
 ---pagebreak---                                ;4;f',Vor«OhlHj{ 'TU* aiirwV . ;'¿     /
             '          VERORDNUNG ( EWG) Nr . . 1.1 /76 DES RATES
               ,4t * r'r « i        v
         • .' zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung von . ^ , '
       •     autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für        ■'
                   J bestimmte Gemüse , frisch oder gekühlt'
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                  ,      ' '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel              103 ,      ' ; ; . -
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       ^
Die Trockenheit in der Saison 1976 hat zu einer empfindlichen Verringerung des
Gemeinschaftsangebots bestimmter Gemüse geführt ; es ist angesichts des Anstiegs
der Lebenshaltungskosten , zu der die Situation fuhren kann , angezeigt , den autonomen
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Gemüse für einen begrenzten
                             »
Zeitraum vollständig auszusetzen 7
                               *            ;
 Die Plötzlichkeit der Ereignisse , denen der Rat gegenüberstellt , die Dringe ichkei »
 der zu ergreifenden Massnahmen und ihr vorübergehender Charakter ebenso wie das
 Fehlen von Bestimmungen in der Verordnung Uber die gemeinsame Organisation uce
 Obst– und Gemüsemarktes , die es erlauben würden , solchen Situationen reit aller
 nötigen Eile zu begegnen , ktfnnen ausnahmsweise zur Anwendung von Artikel 103
 Vertrages führen , vorbehaltlich der spateren Eingliederung dieser Massnahme in den
 Rahmen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ,
 ---pagebreak---                                   Artikel 1      .^        ' y. '
t Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 30 . September 1976 werden
  die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der Tabelle
  im Anhang aufgeführten Waren vollständig ausgesetzt.'                        -
                                ■ Artikel 2           .       :      • •
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ; -!,' v ä .         '' .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in jedem Mitgliedstaat'.        •«; , .
  Geschehen zu Br*üssel                                                  , 1m Namen des Rates
                                                   •        -                 Der Präsident
 ---pagebreak---        Ni'inmer des                  V-''"                   "■ ,   . .
                 „
Gemeinsamen Zolltarifs
                        vc :          .
                                         ■     ■    . . -- Warenbezeichnung°
   0 / . υι ii  I a)         " Blumenkohl , frisch oder gekühlt v
   07.01 B II                  . Weisskohl und Rotkohl , i frisch oder gekühlt
   0 / .01 F    I a ).          . Erbsen , frisch oder gekühlt ...
       uiul b )
   07.01 F II b )                 Bohnen , frisch oder gekühlt
ex 07.01 G II                 . Karotten , frisch oder gekühlt .             ! ■
ex 07.01 H       *· . ι           Speisezwiebeln , frisch oder gekühlt
ex 07.01 Τ                     / Bleichsellerie , frisch oder gekühlt
 ---pagebreak---                               FINANZBOG E N
«
                                                                                  DATUli : 17 /8/76
  L « HAUSHALTSPOSTEN :          Kapital 12
  2« BEZEICHNUNG DES VORHABENS :         Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vollständigen
       und zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs
       für "bestimmte Gemüse , frisch oder gekühlt
  3 . JURISTISCHE GRUNDLACS :        Artikel 103 des Vertrages
  4 . ZIELE DES VORHABE!IS : Vollständige und zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen
       des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gemüsearten , frisch oder gekühlt ,
       um die Auswirkungen der derzeitigen Trockenheit zu dämpfen.
                                                           JE               . LAUFENDE3            KOMAÏFDES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      WIRTSCHAFTSJAHR       HAUSHALTSJAHR ( 76 )   HAUSHALTSJAHR ( 77 )
  5.0 . AUSGABEN
         - ZU LAST-HI DES EG-HAUSHALTES
           ( EnSTATTUNCEJ/IKTEFiVEITIOIJE-f )
         - ZU LASTE ! NATIONALER VERWALTUNG^?
         - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SHXTOREI
  5.1 . EINNAHMEN
         - EIGITJE MITTEL DER EO ( ÄßJQGKJEXKKK/                        zu vernach­
           ZOLLE) .                           L)                        lässigen
         - IM NATIONALEN EERSICH
                                                  ■ JAHR                JAHR                      JAHR
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EDINAHMHI               Maßnahme "begrenzt "bis 30 . 9 • 1976
  5.2 . HSR3CHNUKGSHETTHODE :
  6.0 . FINANZIERUNG B: LAUFENDEN HAUSHALT IST TOGLICH DURCH IM BETREFFSM3HK KAPITEL VORHANIETE KITTEL
                                                                                                              jatte»
  ANMERKUNGEN S l ) im Hinblick auf das Niveau der gewöhnlich angewandten Zollsätze ,
                         sind die Einkommen zu vernachlässigen»
                         Die vollständige Aussetzung von Zollsätzen hat "daher wenig Aus­
                         wirkung auf das Niveau der Einkommen der Zollsätze .