CELEX: C1997/331/07
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-145/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz): Bernd von Hoffmann gegen Finanzamt Trier (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) dritter Gedankenstrich - Dienstleistung eines Schiedsrichters - Ort der Leistung)

C 331 /4             1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 11 . 97
    — Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/          Die Leistungen eines Schiedsrichters fallen nicht unter
          49/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur             Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) dritter Gedankenstrich
          Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an          der Sechsten      Richtlinie    77/388/EWG    des Rates vom
          Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflan­          17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
          zenarten gemäß der Richtlinie 91 /682/EWG des            der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein­
          Rates und                                                sames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
                                                                   Bemessungsgrundlage.
     — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/
          61 /EWG der Kommission vom 2 . Juli 1993 zur             (') ABl . C 197 vom 6 . 7. 1996 .
          Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an
          Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmate­
          rial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richt­
          linie 92/33/EWG des Rates
     verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
     nen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,                                 (Fünfte Kammer)
     um diesen Richtlinien nachzukommen.
                                                                                       vom 17. September 1997
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des            in der Rechtssache C-322/95 (Vorabentscheidungsersuchen
     Verfahrens.                                                   der Pretura circondariale Rom ): Emanuele Iurlaro gegen
                                                                       Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS ) (')
(') ABl . C 197 vom 6 . 7. 1996 .                                  (Verordnungen (EWG) Nr: 1408/71 und (EWG) Nr. 574/
                                                                   72 — Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit — Eröffnung des
                                                                   Anspruchs — Rahmenzeitraum — Berücksichtigung von
                                                                   in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten der
                                                                                            Arbeitslosigkeit)
                                                                                              ( 97/C 331/08 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer)                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    vom 16. September 1997
in der Rechtssache C-145/96 (Vorabentscheidungsersuchen                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz): Bernd von Hoffmann                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                    gegen Finanzamt Trier ( ! )                                              Gerichtshofes)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auslegung             von
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) dritter Gedankenstrich —           In der Rechtssache C-322/95 betreffend ein dem Gerichts­
  Dienstleistung eines Schiedsrichters — Ort der Leistung)         hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­
                           ( 97/C 331/07 )                         dariale Rom in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
                                                                   Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale della previdenza
                                                                   sociale ( INPS ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     über die Auslegung des Artikels 9a der Verordnung ( EWG )
                                                                   Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung
                                                                   der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selb­
In der Rechtssache C-145/96 betreffend ein dem Gerichts­           ständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht                  Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . L 149 vom 5 . 7.
Rheinland-Pfalz, Neustadt an der Weinstraße ( Deutsch­             1971 , S. 2 ), in der durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2001 /
land), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bernd             83 des Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl. L 230 vom 22 . 8 .
von Hoffmann gegen Finanzamt Trier vorgelegtes Ersu­               1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten Fassung, geän­
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                   dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2332/89 des Rates
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e ) dritter Gedankenstrich der        vom 18 . Juli 1989 ( ABl . L 224 vom 2 . 8 . 1989, S. 1 ), und
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur              von Artikel 15 der Verordnung (EWG ) Nr. 574/72 des
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­            Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der
ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­                 Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 ( ABl . L 74 vom 27. 3 .
steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­           1972, S. 1 ) in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /
grundlage (ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der           83 geänderten und aktualisierten Fassung hat der Gerichts­
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­           hof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsi­
merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter C. N.               denten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) sowie
Kakouris ( Berichterstatter ), G. Hirsch, H. Ragnemalm und         der Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann und M.
R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:                Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl,
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16 . September                Hauptverwaltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      mit folgendem Tenor erlassen: