CELEX: 52014PC0066
Language: de
Date: 2014-02-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds

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		52014PC0066
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds /* COM/2014/066 final - 2014/0034 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde 1994
errichtet, um „ein beständiges und ausgewogenes Wachstum innerhalb der
Gemeinschaft an[zu]regen“. Nach Artikel 2 der EIF-Satzung ist der EIF dazu
verpflichtet, die politischen Ziele der EU zu unterstützen. Die laufenden
Tätigkeiten des EIF umfassen zum einen Investitionen in Wagniskapital-,
Mittelstands- und Mezzanine-Fonds, mit denen die Verfügbarkeit von
Risikokapital für wachstumsstarke und innovative KMU gesteigert werden soll.
Zum anderen gewährt der Fonds Garantien und Bonitätsverbesserungen durch
Verbriefung, um die Darlehensspielräume von Finanzintermediären zu erweitern
und damit die Verfügbarkeit von Krediten zu steigern und die Bedingungen der
Kreditvergabe für die begünstigten KMU zu verbessern. Der EIF setzt entweder
Eigenmittel ein oder verwaltet Mandate[1]
im Auftrag der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Kommission oder
staatlicher Stellen auf nationaler und regionaler Ebene. 
Die satzungsmäßige Aufgabe des EIF, die
politischen Ziele der EU zu unterstützen, spiegelt sich darin, dass sowohl
Beteiligungsinvestitionen als auch Garantien in der jüngsten Krise
außerordentlich zugenommen haben. Voraussichtlich beläuft sich das Engagement
in Private-Equity-Fonds (Fonds für außerbörsliches Beteiligungskapital) im Jahr
2013 auf insgesamt 1,5 Mrd. EUR mit einer Hebelwirkung von 6,4 Mrd. EUR.
Was Garantien anbelangt, geht der EIF für 2013 von 1,9 Mrd. EUR aus,
mit denen Darlehen an KMU in Höhe von 7,5 Mrd. EUR ermöglicht werden.[2]
Seit der Kapitalerhöhung im Jahr 2007 beträgt
das gezeichnete Kapital des EIF 3 Mrd. EUR, das in 3000 Anteile
mit einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR aufgeteilt ist. Das
eingezahlte Kapital des EIF beträgt derzeit 600 Mio. EUR (d. h. 20 %
des gezeichneten Kapitals). Seit Oktober 2013 ist der EIF ist im Besitz der EIB
(62,1 %), der Europäischen Union (30 %) sowie 24 öffentlicher und
privater Finanzinstitute (7.9 %). 
Der Europäische Rat vom Juni 2012 forderte,
dass die Tätigkeit des EIF in Abstimmung mit den bestehenden nationalen
Strukturen insbesondere hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut
werden sollte. Im Juni 2013 rief der Europäische Rat dazu auf, die Fähigkeit
des EIF zur Bonitätsverbesserung zu steigern. Dieser Aufruf erfolgte im Rahmen
des „neuen Investitionsplans für Europa“, der Nachdruck insbesondere auf die
Finanzierung von KMU, eine Kerntätigkeit des EIF, legt. Im Oktober forderte der
Europäische Rat, dass weiterhin alles unternommen werden sollte, um die normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen und die Finanzierung von
Investitionen zu erleichtern, und zwar insbesondere in Bezug auf KMU.
In Reaktion auf die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates hat der EIF hat eine Reihe von Finanzierungslösungen
ermittelt, mit denen eine zusätzliche Unterstützung für KMU und die
größtmögliche Wirkung seiner Mittel gewährleistet werden kann. Für die
Umsetzung dieser Konzepte werden vor allem zwei Methoden vorgeschlagen:
·                        
Stärkung des Kreditfinanzierungsangebots für KMU
durch Bonitätsverbesserung, einschließlich der Initiative für KMU; 
·                        
Schaffung zusätzlicher Investitionskapazität für
Private-Equity-, Mezzanine- sowie Wagnis- und Wachstumskapital. 
Die Eigenmittel des EIF werden eine zentrale
Rolle spielen, sowohl bei der Unterstützung dieser Operationen als auch im
Hinblick darauf, durch Koinvestitionen eine Abstimmung der Interessen mit
anderen Mandaten, einschließlich EU-Mandaten wie Horizont 2020 und COSME,
zu gewährleisten. 
Infolge dieser Initiativen dürfte sich das
Gesamtrisiko des EIF aus Garantien und Wagniskapital in den kommenden Jahren
verdoppeln. Jeder Geschäftsbereich des EIF ist mit unterschiedlichen Risiken
behaftet, die sich darin spiegeln, dass in bestimmter Höhe Rücklagen aus dem
zugewiesenen ökonomischen Kapital erforderlich sind. Aus Erwägungen des
Risikomanagements sollte die Summe der Kapitalzuteilung die Eigenmittel des EIF
nicht übersteigen. Angesichts der oben erläuterten Expansionspläne wird der
derzeitige Puffer voraussichtlich rasch abgebaut. Folglich muss das dem EIF zur
Verfügung stehende Kapital erhöht werden, damit die gesetzlichen
Eigenkapitalanforderungen erfüllt sind und das AAA-Kreditrating erhalten
bleibt, das für die Bonitätsverbesserungsoperationen des EIF entscheidend ist. 
Ursprünglich hatte der EIF zwei Alternativen
zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit vorgestellt: 
·                        
Szenario 1: Erhöhung der Einzahlung von 20 %
auf 40 %;
·                        
Szenario 2: Erhöhung des gezeichneten Kapitals bei
einer Einzahlung von 20 %.
Während in Szenario 1 alle Anteilseigner
sich beteiligen oder ihre EIF-Anteile verkaufen müssten, da unterschiedliche
Einzahlungsquoten je Anteil nicht möglich wären, hätten die bestehenden
Anteilseigner in Szenario 2 die Wahl, entweder neue Anteile im Umfang
ihrer derzeitigen Beteiligung am EIF-Kapital zu zeichnen oder nicht. 
Im September 2013 hat das Management des EIF
die Optionen für die Erhöhung des EIF-Kapitals informell mit allen EIF-Anteile
haltenden Finanzinstituten erörtert, und diese haben sich in Bezug auf die Kapitalerhöhung
als solche positiv geäußert. Als unannehmbar wurde jedoch angesehen, dass die
Anteilseigner sich entweder beteiligen oder ihre sämtlichen Anteile aufgeben
müssten. Ferner bestand breite Übereinstimmung darüber, dass es wichtig sei,
die dreiteilige Eigentümerstruktur des EIF beizubehalten. Der EIF sah in seinem
endgültigen Vorschlag daher nur Szenario 2 vor.
Am 26. November 2013 billigte der
Verwaltungsrat des EIF den Grundgedanken der Erhöhung des gezeichneten Kapitals
des EIF um bis zu 1500 Mio. EUR, von denen 20 % einzuzahlen
wären. Für die EU würde dies die Zeichnung 450 weiterer Anteile bedeuten.
Die technischen Modalitäten und Verfahren werden dem Verwaltungsrat zu
gegebener Zeit vorgelegt. Nach der Satzung des EIF muss eine Kapitalerhöhung
durch die Generalversammlung des EIF angenommen werden, in der die Kommission
über eine Sperrminorität bei diesem Beschluss verfügt.[3] 
Im Dezember 2013 hat der Verwaltungsrat der
EIB die Kapitalerhöhung des EIF genehmigt und die Vorlage an den Rat der Gouverneure
der EIB zugelassen.
Der Europäische Rat vom Dezember hat die
Kommission und die EIB zudem ersucht, die Kapazitäten des EIF durch Erhöhung
seines Kapitals noch weiter zu stärken, wobei anzustreben wäre, dass bis Mai 2014
eine abschließende Einigung erreicht wird.
Die Kapitalerhöhung sollte durch ein neues
EIB-Risikoförderungsmandat (EIB Risk Enhancement Mandate – EREM) von bis zu 2,3 Mrd. EUR
im Zeitraum 2014-2016 ergänzt werden. Aufgrund (i) der durch die
Kapitalerhöhung gesteigerten Kapazität und (ii) des neuen EIB-Mandats erwartet
der EIF, ab 2014 2 bis 3 Mrd. EUR jährlich für
Bonitätsverbesserungstransaktionen aufbringen zu können (mit denen Darlehen an
KMU in Höhe von 11 bis 20 Mrd. EUR jährlich ermöglicht werden),
wobei der Spitzenwert 2015 erreicht werden soll. Darüber hinaus werden
zusätzliche Private-Equity-Verpflichtungen in Höhe von 400 Mio. EUR
aufgebracht werden.
Im Rahmen der Kapitalaufstockung soll die
derzeitige öffentlich-private Beteiligungsstruktur durch die uneingeschränkte
Beteiligung der Anteile haltenden Finanzinstitute gestärkt werden. Zugleich
bietet sich die Gelegenheit, das Spektrum der EIF-Anteilseigner zu erweitern,
indem im Einklang mit der von der Kommission in Auftrag gegebenen externen
Bewertung und im Sinne der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2012
mehr gleichgesinnte nationale bzw. regionale Förderinstitute gewonnen werden.
Da den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates zügig nachzukommen ist und die Unterstützung der politischen Ziele der EU
in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung angesichts der Lage nach der Krise
dringlich ist, soll die durch die Kapitalerhöhung des EIF geschaffene Kapazität
bereits 2014 gestärkt werden. Damit die EU die Kapitalerhöhung bei der
Generalversammlung des EIF im Frühjahr 2014 unterstützen kann, müsste das
ordentliche Gesetzgebungsverfahren dann abgeschlossen sein. Andernfalls würde eine Verzögerung bis 2015 eintreten.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Gemäß dem Beschluss 2007/247/EG des Rates[4] über die Beteiligung
der EU an der vorherigen Aufstockung des Kapitals des EIF hat die Kommission 2012
eine externe Bewertung der Eigenmitteloperationen des EIF durchgeführt. Diese
Bewertung berücksichtigte die Ansichten der verschiedenen Akteure
einschließlich der Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen
Investitionsbank, der Finanzinstitute und der Kommission. Darüber hinaus
konsultierten die Bewerter Anteile haltende Finanzinstitute, Manager von
Private-Equity- bzw. Wagniskapitalfonds, die Investitionen aus den Eigenmitteln
des EIF erhalten hatten, Anbieter von Verbriefungstransaktionen mit
EIF-Beteiligung und Vertreter einschlägiger Branchenverbände. Diese Bewertung
hat bestätigt, dass mit dem Anteilbesitz der EU ein Mehrwert erzielt wird, und
zwar aus folgenden Gründen:
·      Aufgrund des Anteilbesitzes der EU ist die Europäische Kommission in
der Generalversammlung des EIF und im Verwaltungsrat des EIF (mit zwei von
sieben Mitgliedern) vertreten, wodurch die EU erheblichen Einfluss auf die
Festlegung der strategischen und operativen Ziele des EIF hat. Dies hilft
dabei, zentrale politische Ziele der EU zu fördern und in den Operationen des
EIF zu verankern.
·      Der Anteilbesitz der EU schafft einen Rahmen für die Förderung der EU-Politik
in Zusammenarbeit mit der EIB und anderen öffentlichen und privaten
Anteilseignern im Finanzbereich. Die gemeinsame Tätigkeit im Verwaltungsrat mit
anderen Anteilseignern, insbesondere der EIB, fördert das gegenseitige
institutionelle Verständnis und stärkt die Arbeitsbeziehungen zwischen den
wichtigsten Akteuren auf dem Gebiet der Finanzierungen für KMU. 
·      Stabilität des Kreditratings: Der gemeinsame Anteilbesitz der EIB und
der EU am EIF bildet die Grundlage für das AAA- bzw. Aaa-Rating des EIF. Ein
sehr gutes Kreditrating ist für die Wirksamkeit der Finanzinstrumente des EIF
von entscheidender Bedeutung.
Während mit den Eigenmitteloperationen des EIF
ein beträchtlicher Mehrwert auf den Finanzmärkten erzielt wird – worin sich das
marktorientierte Konzept des EIF für die Umsetzung von Politikzielen spiegelt
–, wurden in der Bewertung auch verschiedene Bereiche ermittelt, in denen die
Wirkung der Eigenmitteloperationen des EIF im Sinne der Politikziele verbessert
werden könnte. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Bewertung hat die
Kommission einen Aktionsplan für Folgemaßnahmen ausgearbeitet, der dem Rat und
dem Parlament im November 2012 vorgestellt wurde und derzeit umgesetzt wird.
Die wesentlichen Schlussfolgerungen der Bewertung und die entsprechenden, auf
Ersuchen der Kommission ergriffenen Maßnahmen lassen sich wie folgt
zusammenfassen:
·        
Es ist erforderlich, die politischen Ziele der EU,
die durch den EIF erreicht werden sollen, klarer zu formulieren. In diesem
Zusammenhang ist zu überprüfen, welches Gleichgewicht zwischen finanziellen und
politischen Ergebnissen angestrebt wird und in welcher Höhe
Dividendenausschüttungen erwünscht sind. Auf Ersuchen der Kommission hat der
EIF einen Bericht an den Verwaltungsrat über den Mehrwert des EIF erstellt und
eine Überprüfung der Ex-post-Folgenabschätzung vorgenommen; beide wurden im
April 2013 abgeschlossen. Daher wird ein Ex-post-Folgenabschätzungsbericht
eingeführt, mit dem Daten über die realen Auswirkungen einzelner Transaktionen
auf KMU erhoben werden. Zudem bat die Kommission um eine Überprüfung der
Dividendenpolitik des EIF. 2013 traf die jährliche Generalversammlung des EIF
den Beschluss, von der üblichen Dividendenquote von 40 % (des
Nettogewinns) abzuweichen und 20 % des Nettogewinns als Dividende
auszuschütten. Dieser Beschluss wird auf der jährlichen Generalversammlung 2014
überprüft werden. 
·        
Da jede Gruppe der Anteilseigner nachweisbar auf
eigene Art zur vollen Ausprägung des Mehrwerts des EIF beiträgt, sollten
Anstrengungen unternommen werden, um die dreiteilige Struktur des EIF
uneingeschränkt beizubehalten. Der Anteilbesitz von Finanzinstituten sollte
zumindest unverändert bleiben und idealerweise vergrößert werden. In Reaktion
auf diese Schlussfolgerung hat die Kommission das Management des EIF ersucht,
Anstrengungen zu unternehmen, um mehr gleichgesinnte Finanzinstitute als neue
EIF-Anteilseigner zu gewinnen. Das Management des EIF wurde zudem aufgefordert,
regelmäßig dem Verwaltungsrat über die Tätigkeiten zu berichten, die der EIF unternimmt,
um neue Finanzinstitute als Anteilseigner zu gewinnen. 
·        
Aufgrund des eingeschränkten Mehrwerts
systematischer Koinvestitionen allein mit dem Risikokapitalmandat, das dem EIF
von der EIB erteilt wurde, wird der EIF ersucht, regelmäßig mit anderen
Mandaten, einschließlich EU-Mandaten wie Horizont 2020 und COSME, zu
koinvestieren, um eine bessere Interessenabstimmung zwischen der Kommission und
dem EIF zu gewährleisten.
Angesichts der Tatsache, dass eine unlängst
erstellte externe Bewertung vorliegt, und gemäß dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und der bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, keine
förmliche Folgenabschätzung durchzuführen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Der Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni
1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds[5] enthält in
Artikel 3 eine besondere Bestimmung über Kapitalerhöhungen. Angesichts der
Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu sogenannten
„abgeleiteten Rechtsgrundlagen“ kann jedoch diese Bestimmung nicht als
Rechtsgrundlage für einen neuen Beschluss über eine Kapitalerhöhung des EIF
angesehen werden. Stattdessen sollte eine primärrechtliche Rechtsgrundlage
vorgeschlagen werden. 
Im Lichte der Ziele und der Tätigkeiten des
EIF, wie sie in seiner Satzung und den satzungsgemäßen Beschlüssen seiner
Beschlussorgane dargelegt sind, und im Einklang mit dem vorrangigen Ziel der
Kapitalerhöhung, das darin besteht,
–                        
der Aufforderung des Europäischen Rates, die
Fähigkeit des EIF zur Bonitätsverbesserung insbesondere zugunsten von KMU zu
steigern, nachzukommen und
–                        
zusätzliche Kapazität für Kapitalinvestitionen zur
Unterstützung von KMU und Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung
von Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu schaffen 
und damit Maßnahmen zur Unterstützung der
Industrie der Union zu fördern, ist Artikel 173 Absatz 3 AEUV als
geeignete Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Kapitalerhöhung zu betrachten.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Angesichts der vorgeschlagenen Erhöhung des
gezeichneten Kapitals um bis zu 1,5 Mrd. EUR muss die Kommission bis
zu 450 neue Anteile erwerben.
Die nachstehende
Tabelle zeigt, wie sich der EU-Anteil am Kapital des EIF nach der
vorgeschlagenen Kapitalerhöhung entwickeln wird. Ausgewiesen wird das von der
EU gezeichnete Kapital des EIF, gegliedert in den eingezahlten und den
abrufbaren Teil vor und nach der gegenwärtigen Kapitalerhöhung.
EU-Anteil am Kapital des EIF (in Mio. EUR)
 Eingezahltes Kapital || Abrufbares Kapital || Insgesamt gezeichnetes Kapital nach der Erhöhung 
 Vorhanden (vor 2014) || Vorgeschlagene Erhöhung || Insgesamt || Vorhanden (vor 2014) || Vorgeschlagene Erhöhung || Insgesamt 
 180 || 90 || 270 || 720 || 360 || 1080 || 1350 
Die neuen EIF-Anteile würden von der EU ab 2014
über einen Zeitraum von vier Jahren gezeichnet werden. Die für den Erwerb von 450 Anteilen
erforderlichen Mittel sind auf etwa 175 Mio. EUR zu veranschlagen.
Diese Schätzung beruht auf Projektionen des EIF für die Preisentwicklung der
EIF-Anteile im Zeichnungszeitraum 2014-2017. Dem Ausgabepreis der Anteile liegt
eine vereinbarte Formel zugrunde, die Preisvereinbarung über den Anteilrückkauf
(Repurchase Share Price Undertaking – RSPU). Der Preis berücksichtigt den
eingezahlten Teil des Kapitals und verschiedene Rücklagen (z. B.
satzungsmäßige Rücklage, Gewinnrücklage) sowie den Gewinn des Geschäftsjahres
abzüglich der ausgeschütteten Dividenden. Die Änderungen bei den Rücklagen sind
schwer abzuschätzen, zumal eine der Rücklagen Änderungen bei den
Marktbewertungen der vom EIF getätigten Private-Equity-Investitionen und
Wertänderungen im Zusammenhang mit dem EIF-Kassenstand spiegelt. Dem
tatsächlichen Anteilspreis in jedem Zeichnungszeitraum wird der geprüfte
Jahresabschluss des Vorjahres zugrunde gelegt. 
Die Kommission schlägt vor, die Dividenden,
die der EIF in den Jahren 2014-2017 ausschüttet, zur Deckung eines Teils der
Kosten der neuen Anteile zu verwenden. Unter der Annahme, dass die
Dividendenquote des Jahres 2013 (20 %) in den nächsten vier Jahren
konstant bleibt, betragen die in diesem Zeitraum zu erwartenden
Dividendenausschüttungen voraussichtlich rund 11,5 Mio. EUR. Es ist
jedoch darauf hinzuweisen, dass der EIF in der Unterlage, mit der die
Kapitalerhöhung dem Verwaltungsrat des EIF vorgeschlagen wird, als
Arbeitshypothese für seine Berechnungen eine Dividendenquote von 33 %
ansetzt. Wenn von Dividendenausschüttungen in dieser Höhe ausgegangen wird,
würde der Erwerb von 450 Anteilen rund 172 Mio. EUR kosten und
die in den Jahren 2014-2017 zu erwartenden Dividendenausschüttungen würden
voraussichtlich rund 19 Mio. EUR betragen. Über die Dividenden
beschließt jedes Jahr die Generalversammlung des EIF.
Folglich kann derzeit weder der Ausgabepreis
noch die Dividendenhöhe für die Gesamtdauer der Zeichnung genau berechnet
werden. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass der von der EU für ihren
Teil der Kapitalerhöhung zu zahlende Preis den in den Haushalt eingestellten
Richtbetrag von 170 Mio. EUR zuzüglich der im Zeitraum 2014-2017
ausgeschütteten Dividenden überschreitet. Die Kommission schlägt vor, zur
Förderung des Zugangs von KMU zu Finanzierungen von Mitteln Gebrauch zu machen,
die bereits für Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Programme COSME und
Horizont 2020 eingeplant sind. 
Wie der EIF verfolgt auch die COSME-Verordnung
das Ziel, den Zugang zu Finanzierungen insbesondere für KMU zu verbessern und
unternehmerische Initiative und unternehmerisches Denken zu fördern. In der
Verordnung „Horizont 2020“ werden Finanzierungsinstrumente als wichtigste
Finanzierungsquelle für marktnahe Tätigkeiten, die im Rahmen des Programms
unterstützt werden, genannt und der EIF wird bei der Umsetzung dieser
Finanzierungsinstrumente einer wichtigen Rolle spielen. Daher wird
vorgeschlagen, einen Teil der für COSME und Horizont 2020 verfügbaren Mittel
für die vorgeschlagene Kapitalerhöhung des EIF zu verwenden. Die erforderliche
Anpassung an den Haushalt 2014 wird getrennt im Entwurf eines
Berichtigungshaushaltsplans vorgeschlagen. 
 
2014/0034 (COD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Beteiligung der Europäischen Union
an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß dem Beschluss 94/375/EG
des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im
Europäischen Investitionsfonds[6]
wurde der Europäische Investitionsfonds („der Fonds“) 1994 errichtet, um „ein
beständiges und ausgewogenes Wachstum innerhalb der Gemeinschaft“ anzuregen. 
(2)       Nach einer Aufstockung des
gezeichneten Kapitals des Fonds im Jahr 2007 beläuft sich das genehmigte
Kapital des Fonds auf 3 Mrd. EUR, unterteilt in 3000 Anteile mit einem
nominalen Wert von je 1 Mio. EUR, wobei die Einzahlungsquote 20 % beträgt.
Die Union, vertreten durch die Kommission, beteiligte sich an der früheren
Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds gemäß dem Beschluss 2007/247/EG
des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der
Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds[7].
(3)       Infolgedessen hat die Union,
vertreten durch die Kommission, derzeit insgesamt 900 Anteile des Fonds
mit einem nominalen Wert von 900 Mio. EUR gezeichnet, wovon 180 Mio. EUR
eingezahlt sind. 
(4)       Auf seiner Tagung vom 28./29. Juni
2012 nahm der Europäische Rat den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ an, um
ein intelligentes, nachhaltiges, integratives, ressourceneffizientes und beschäftigungswirksames
Wachstum zu fördern. In diesem Zusammenhang betonte der Europäische Rat in
seinen Schlussfolgerungen, dass im Rahmen der dringend erforderlichen weiteren
Maßnahmen, mit denen mehr Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, kurz-
bis mittelfristig der Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln verbessert und
Europa zu einem wettbewerbsfähigeren Produktions- und Investitionsstandort
gemacht werden soll, die Tätigkeit des Europäischen Investitionsfonds in
Abstimmung mit den bestehenden nationalen Strukturen insbesondere hinsichtlich
seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut werden sollte.
(5)       Um Investitionen noch weiter
zu fördern, initiierte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 28./29. Juni
2013 einen „neuen Investitionsplan für Europa“ zur Unterstützung der KMU und
zur Verbesserung des Zugangs der Wirtschaft zu Finanzierungen. In diesem
Zusammenhang ersuchte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die
Kommission und die EIB, als eine vorrangige Maßnahme die Fähigkeit des
Europäischen Investitionsfonds zur Bonitätsverbesserung zu steigern.
(6)       Auf seiner Tagung vom
Dezember 2013 erinnerte der Europäische Rat daran, dass die
Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft eine der
Prioritäten bleibt, und ersuchte die Kommission und die EIB, die Kapazitäten
des Fonds durch Erhöhung seines Kapitals noch weiter zu stärken, wobei
anzustreben wäre, dass bis Mai 2014 eine abschließende Einigung erreicht wird.
(7)       Der derzeitige Umfang der
Eigenmittel des Fonds gestattet keine wesentliche Steigerung der Tätigkeiten
des Fonds in Reaktion auf die Aufforderung des Europäischen Rates, da die
Risikokapital- und Garantieoperationen des Fonds die in Artikel 26 der Satzung
oder die von der Generalversammlung des Fonds festgelegten Höchstgrenzen nicht
überschreiten dürfen. Außerdem wird die Fähigkeit des Fonds zur
Bonitätsverbesserung durch den Umfang seiner verfügbaren Eigenmittel
beschränkt.
(8)       Der Verwaltungsrat des Fonds
billigte daher am 26. November 2013 den Grundgedanken der Erhöhung des
gezeichneten Kapitals des Fonds um bis zu 1500 Mio. EUR, was die
erforderliche Erhöhung der Eigenmittel erlaubt. Die technischen Modalitäten und
detaillierten Verfahren werden dem Verwaltungsrat zu gegebener Zeit vorgelegt,
verbunden mit der Bitte um die Genehmigung, der Generalversammlung des Fonds im
Jahr 2014 einen Vorschlag zur Billigung zu unterbreiten.
(9)       Die Anteilseigner des Fonds
sollten nach eigenem Ermessen über einen Zeitraum von vier Jahren von 2014 bis 2017
neue Anteile zeichnen. Der Preis der neuen Anteile sollte jährlich auf der
Grundlage der zwischen den Anteilseignern des Fonds vereinbarten Formel des
Nettoinventarwerts ermittelt werden.
(10)     Während des Zeitraums 2014 bis
2017 sollten die jährlichen Dividenden, die die Union für ihre Beteiligung am
Fonds erhält, als externe zweckgebundene Einnahmen betrachtet und dazu
verwendet werden, einen Teil der Kosten der Kapitalerhöhung zu decken. Dies
dürfte zu einem Anstieg der für die Kapitalaufstockung verfügbaren Haushaltsmittel
führen und dazu beitragen, dass die Beteiligung der Union am Fonds in ihrer
derzeitigen Höhe von 30 % erhalten bleibt.
(11)     Die Beteiligung der Union am
Fonds ist angemessen, um die Unionsziele der Förderung eines für die Initiative
und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der
kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds und der Förderung einer
besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen
Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu erreichen, wie sie in
den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2012, Juni 2013
und Dezember 2013 formuliert und im „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“
und im „neuen Investitionsplan für Europa“ detailliert dargelegt wurden. 
(12)     Damit der Unionsvertreter in
der Generalversammlung des Fonds baldmöglichst über die Kapitalaufstockung
abstimmen kann, sollte der Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in
Kraft treten —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Über ihre derzeitige Beteiligung am
Europäischen Investitionsfonds („der Fonds“) hinaus zeichnet die Union bis zu 450 Anteile
zu einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR am Fonds. Die Zeichnung der
Anteile und die jährlichen Zahlungen erfolgen gemäß den von der Generalversammlung
des Fonds genehmigten Bedingungen. 
Artikel 2
Der Erwerb der neuen Anteile durch die Union
erfolgt über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Jahr 2014. Während des
Zeitraums 2014 bis 2017 werden die Dividenden, die die Union für ihre Beteiligung
am Fonds erhält, als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des
Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[8] betrachtet und dazu
verwendet, einen Teil der Zeichnungskosten zu decken. 
Darüber hinaus steht im Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Union ein Gesamtbetrag von bis zu 170 Mio. EUR für
den gesamten Zeitraum zur Deckung der verbleibenden Kosten zur Verfügung; dazu
werden bereits unter Rubrik 1.a des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020
eingeplante Mittel herangezogen, damit der Gesamtbetrag der aufzuteilenden
Ausgaben unverändert bleibt. Die Mittelbindung kann gemäß Artikel 85 Absatz 4
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in vier Jahrestranchen
unterteilt werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziele 
              1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen
Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens
und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit mit
dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Billigung einer Kapitalaufstockung des
Europäischen Investitionsfonds und Beteiligung der Union an dieser
Kapitalaufstockung
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[9]

Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im
Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[10]. 
ý Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete
Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Ziel „Aktive Zusammenarbeit mit der EIB und dem
EIF bei der Umsetzung der EU-Politik“ 
Ziel „Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit der
EIB und dem EIF bei der Ausgestaltung der Finanzierungsinstrumente zur
Unterstützung der Ziele der Strategie Europa 2020 für den nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen“
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziel Nr.
1.
Ziel „Förderung der Interessen der EU in den Beschlussorganen von EIB und EIF
und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und EIB/EIF, um zu gewährleisten,
dass die Kreditvergabe von EIB und EIF insbesondere innerhalb der EU auf die
politischen Prioritäten der EU abgestimmt ist“
ABM/ABB-Tätigkeiten 
Titel
01.04 Finanzoperationen und -instrumente
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Aufgrund der Kapitalaufstockung kann der EIF auf
zwei Wegen angemessen auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
reagieren:
·              
Die Kapitalaufstockung stärkt das Kreditfinanzierungsangebot
für KMU durch Bonitätsverbesserung und Garantien. 
·              
Die Kapitalaufstockung schafft zusätzliche
Investitionskapazität für Private-Equity-, Mezzanine- sowie Wagnis- und
Wachstumskapital. 
Des Weiteren kann der EIF durch die Kapitalaufstockung
Eigenmittel in Kommissionsmandate wie COSME und Horizont 2020
koinvestieren und damit für eine bessere Interessenabstimmung zwischen der
Kommission und dem Fonds gemäß der Haushaltsordnung sorgen. Schließlich wird
die Beteiligung an der aktuellen Kapitalerhöhung sicherstellen, dass der
EU-Anteil am Kapital des EIF zumindest konstant bleibt und nicht verwässert
wird.
Bonitätsverbesserungs- und Garantieoperationen
Während des nächsten Programmzeitraums dürfte der
EIF seine Bonitätsverbesserungsaktivitäten deutlich steigern; jährlich sollen 2 Mrd.
EUR bis 3 Mrd. EUR eingesetzt werden (mit denen Darlehen an KMU in
Höhe von 11 bis 20 Mrd. EUR jährlich ermöglicht werden), wobei
für die Jahre 2015 und 2016 besondere Anstrengungen vorgesehen sind. Diese zusätzlichen
Aktivitäten im Bereich der Bonitätsverbesserung erfordern eine Erhöhung der
EIF-Eigenmittel um 400 Mio. EUR, ergänzt um ein EIB-Mandat von bis zu
2,3 Mrd. EUR für die Jahre 2014 bis 2016. Durch diese verstärkte Aktivität
sollte sich die Zahl der KMU, denen die Bonitätsverbesserungs- und
Garantieoperationen des EIF zugutekommen, um 50 % erhöhen.
Operationen im Bereich Private Equity
Dank des zusätzlichen Kapitals wird sich der EIF
verstärkt auf kritische Lücken der Märkte für Start-, Risiko- und Wachstumskapital
konzentrieren. Diese wichtigen Initiativen werden sowohl die Forschungs-,
Entwicklungs- und Innovationspolitik als auch die Politik in den Bereichen
Beschäftigung, Wachstum und sozialer Zusammenhalt unterstützen. Insgesamt
müssen die zusätzlichen Verpflichtungen von 400 Mio. EUR mit 150-200 Mio.
EUR an zusätzlichen EIF-Eigenmitteln abgestützt werden. Durch diese verstärkte
Aktivität sollte sich die Zahl der KMU, denen die Operationen des EIF im
Bereich Private Equity zugutekommen, um 50 % erhöhen.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Die Erreichung der Ziele wird an der Zahl der
Transaktionen zur Bonitätsverbesserung, am erzielten katalytischen Effekt, am
Umfang der KMU zur Verfügung gestellten Fremdfinanzierung, an der Zahl der
unterstützten KMU sowie an der geografischen Diversifizierung gemessen. Die
Ergebnisse werden am Anstieg der Zahl der KMU gemessen, denen die
Bonitätsverbesserungs- und Garantieoperationen des EIF zugutekommen.
Was die Risikokapitaloperationen betrifft, so
werden die Auswirkungen an der Zahl der Transaktionen, an der Zahl der
unterstützten Unternehmen, am Hebeleffekt (d. h. an dem insgesamt
koinvestierten Betrag), am katalytischen Effekt (d. h. am direkt dem EIF
zuzurechnenden Betrag der Koinvestitionen), am Umfang der Auszahlungen an
Endempfänger sowie an der geografischen Diversifizierung gemessen. Die
Ergebnisse werden am Anstieg der Zahl der KMU gemessen, denen die Operationen
des EIF im Bereich Private Equity zugutekommen.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf
Der EIF verwendet seine Eigenmittel als
Kapitalzuweisung für Garantien und Risikokapitalfinanzierungen. Der derzeitige
Umfang der Eigenmittel des EIF beschränkt die Fähigkeit des Fonds, den Forderungen
des Europäischen Rates vom Juni 2012, Juni 2013 und Dezember 2013
nachzukommen und die Aktivitäten in den Bereichen Risikokapitalfinanzierung und
Bonitätsverbesserung deutlich zu verstärken. 
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU 
Die durch die EIF-Kapitalaufstockung geschaffene
zusätzliche Kapazität ermöglicht der EIB-Gruppe einen Hebeleffekt, durch den in
den nächsten sieben Jahren schätzungsweise zusätzlich 45 Mrd. EUR an neuen
Darlehen und Leasingfinanzierungen vergeben werden. Die Kapitalaufstockung
würde auch das Potenzial des EIF zur Zusammenarbeit mit den Anteilseignern
(Kommission, EIB und Finanzinstitute) und Dritten bei der Umsetzung von
Bonitätsverbesserungsoperationen vergrößern. 
Ferner wird die zusätzliche Investitionsfähigkeit
des EIF auch für den europäischen Markt für Risikokapital genutzt, insbesondere
im Bereich Startkapital und Anschubfinanzierung. Dadurch trägt der EIF mehr zur
Verfolgung des EU-2020-Ziels eines intelligenten, nachhaltigen und
beschäftigungswirksamen Wachstums bei und insbesondere zur Umsetzung der
folgenden Leitinitiativen, bei denen es um den Zugang der KMU zu Finanzierungen
geht:
·      „Innovationsunion“,
·      „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und
·      „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“.
Schließlich wäre die vorgeschlagene
Kapitalaufstockung auch eine Gelegenheit, die Rolle der Finanzinstitute im EIF
durch eine Erhöhung des Anteilsbesitzes dieser Institute zu stärken. 
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Mit dem Beschluss 2007/247/EG des Rates wurde eine
Bewertung der Eigenmitteloperationen des Fonds bis zum 31. Juli 2012
vorgeschrieben. Diese Bewertung machte den Mehrwert deutlich, die die
Eigenmitteloperationen des EIF bei Finanzierungen europäischer KMU
(Risikokapital- und Kreditfinanzierung) erzielen; dazu gehören das erreichte
Investitionsvolumen, die Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente und
der Aufbau einer Investitionsinfrastruktur und eines entsprechenden Umfelds auf
der Grundlage von Partnerschaft und Wissensaustausch. Wie in der Begründung
dargelegt (Abschnitt 2 – Ergebnisse der Konsultationen der interessierten
Kreise und der Folgenabschätzungen), wurde in der Bewertung der Schluss
gezogen, dass nach wie vor starke und stichhaltige Argumente für eine
Beteiligung der EU am EIF sprechen.
Unbeschadet des beobachteten Mehrwerts wurden in
der Bewertung verschiedene Bereiche ermittelt, in denen die Wirkung der
Eigenmitteloperationen des EIF im Sinne der Politikziele noch verbessert werden
könnte. Die Kommission reagierte auf die Schlussfolgerungen der Bewertung mit
der Ausarbeitung eines Aktionsplans für Folgemaßnahmen, um den Mehrwert der
Beteiligung der EU am EIF weiter zu erhöhen. Der Aktionsplan wurde dem Rat und
dem Parlament im November 2012 vorgelegt und wird derzeit umgesetzt.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte 
Die Kommission fördert in der EIB-Gruppe
systematisch eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen. Diese
effizienten Maßnahmen sind zunehmend erforderlich, um die Erholung in einem
fragilen wirtschaftlichen Umfeld zu sichern.
Darüber hinaus ergänzen die Eigenmittel des EIF
die EU- und EIB-Mandate (wie die Finanzierungsinstrumente im Rahmen von COSME
und Horizont 2020 sowie das EIB-Risikokapitalmandat). Die Eigenmittel des
EIF sind erforderlich, um mit den EU-Mitteln eine Hebelwirkung zu erzielen. 
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen 
¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer 
–     
¨  Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
–     
x Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2017 
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer
–     
Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],
–     
anschließend reguläre Umsetzung
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[11] 
Vom Haushalt 2014 an
X Direkte Verwaltung durch die Kommission
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Der Jahresbericht des EIF und der Jahresbericht
des Prüfungsausschusses werden weiterhin dem Europäischen Parlament und dem Rat
übermittelt, wie im Beschluss des Rates 2007/247/EG vorgesehen. 
Der Verwaltungsrat bewertet die meisten
Operationen des EIF und überwacht die Bereiche Risikokapital und
Garantieportfolios. Er stellt zudem sicher, dass der Fonds in Einklang mit
seiner Satzung und den vom Verwaltungsrat verabschiedeten Leitlinien arbeitet.
Die Kommission hat für den Verwaltungsrat zwei ordentliche und zwei
stellvertretende Mitglieder benannt. Des Weiteren sind in einem dreiseitigen
Übereinkommen zwischen dem EIF, dem Rechnungshof und der Kommission die
Modalitäten für die Weitergabe von Dokumenten und Informationen über die
Unionsbeteiligung am Kapital des EIF an den Rechnungshof geregelt.
Schließlich wird der EIF von den drei großen
Rating-Agenturen Fitch, Moody's und Standard & Poor's bewertet. 
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken
Die Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung
der Union am EIF werden sich aufgrund dieses Vorschlags nicht ändern. Die
Strukturen sowohl der Investitionen als auch des Risikomanagements des EIF
bleiben gleich. Das Risikomanagement wird gemäß marktüblichen Grundsätzen,
anwendbaren Normen, Rechtsvorschriften und den Anforderungen von Basel II
ausgeübt.
2.2.2.     Angaben zu dem bestehenden
System der internen Kontrolle
Die Risikomanagement- und -überwachungsfunktion
des EIF erfasst alle Tätigkeiten des EIF, überwacht regelmäßig das Risiko
sowohl einzelner Transaktionen als auch auf Portfolioebene und bewertet neue
und bestehende Geschäftsvorgänge. 
Die Jahresabschlüsse des EIF werden von externen
Wirtschaftsprüfern unter dem Mandat des EIF-Prüfungsausschusses geprüft. Die
Abschlüsse werden von den Anteilseignern auf der jährlichen Generalversammlung
genehmigt. 
Beim internen Audit durch die EIB werden Konzeption
und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme bewertet. Der Prüfungsausschuss
trifft sich regelmäßig mit dem internen Prüfer und überwacht die Umsetzung
vereinbarter Maßnahmen.
2.2.3.     Kosten-Nutzen-Schätzung der
für ein solches System erforderlichen Kontrollen und Bewertung des erwarteten
Ausmaßes des Fehlerrisikos
Die Kapitalaufstockung betrifft eine Beteiligung
an einer internationalen Finanzinstitution. Die Satzung des EIF sieht
regelmäßige Kontrollen durch die internen und externen Prüfer des EIF vor. 
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Der EIF verfügt über eine unabhängige Abteilung,
die für die Einhaltung von Grundsätzen und die operationellen Risiken zuständig
ist und gewährleistet, dass bei sämtlichen Tätigkeiten des EIF die höchsten
Integritätsnormen nach weltweit bewährten Methoden angewandt werden. 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      2014 bestehende Ausgabenlinien
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
   || GM/NGM ([12])   || von EFTA-Ländern[13]   || von Bewerber-ländern[14]   || von Dritt-ländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushalts-ordnung 
 1a || 01 04 01 01 – Europäischer Investitionsfonds – Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital 01 04 01 02 – Europäischer Investitionsfonds – Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 1a || 02 02 02 – Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
 1a || 08 02 02 02 – Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
Durch den Vorschlag werden die Gesamtausgaben unter Rubrik 1a des
mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 nicht steigen, da für die
Kapitalaufstockung des EIF Mittel verwendet werden, die für
Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Programme COSME und Horizont 2020
eingeplant sind.
  
 Finanzierungsquellen für die Kapitalaufstockung des EIF: ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 
 Haushaltslinie 02 02 02 Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital || Verpflichtungen || 21,250 || 21,250 || 21,250 || 21,250 
   || Zahlungen || 21,250 || 21,250 || 21,250 || 21,250 
 Haushaltslinie 08 02 02 02 Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation || Verpflichtungen || 21,250 || 21,250 || 21,250 || 21,250 
   || Zahlungen || 21,250 || 21,250 || 21,250 || 21,250 
3.2.1.     Übersicht
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 01 04 || Finanzoperationen und -instrumente 
 GD: <….> ||   ||   ||   Jahr 2014   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie: 01 04 01 01 || Verpflichtungen || (1) || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 0 || 0 || 0 || 170,000* 
 Zahlungen || (2) || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500++++++++ || 0 || 0 || 0 || 170,000* 
 Nummer der Haushaltslinie: 01 04 01 02 || Verpflichtungen || (1a) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Zahlungen || (2a) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[15] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie: ||   || (3) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für die GD <….> || Verpflichtungen || =1a +1b+1c +3 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 0 || 0 || 0 || 170,000 
 Zahlungen || =2a+2b+2c+3 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 0 || 0 || 0 || 170,000 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 ||   ||   ||   || 170,000 
 Zahlungen || (5) || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 ||   ||   ||   || 170,000 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1a des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 ||   ||   ||   || 170,000 
 Zahlungen || =5+ 6 || 42,500 || 42,500 || 42,500 || 42,500 ||   ||   ||   || 170,000 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2012 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 || INSGESAMT 
 GD: <….> || 
  Personalausgaben || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 1,834 
  Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   || 0,200* ||   ||   || 0,200* 
 GD <….> INSGESAMT || Mittel || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 2,034 
* Bewertung durch
externe Berater
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 2,034 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014[16] || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 42,762 || 42,762 || 42,762 || 42,762 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 172,034 
 Zahlungen || 42,762 || 42,762 || 42,762 || 42,762 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 172,034 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 || INSGESAMT 
 ART DER ERGEBNISSE 
 Art[17]   || Durch-schnitts-kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || An-zahl || Kos-ten || An-zahl || Kosten || Anzahl || Kos-ten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Ge-samt-zahl || Gesamt-kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[18] Förderung der Interessen der EU in den Beschlussorganen von EIB und EIF und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und EIB/EIF, um zu gewährleisten, dass die Kreditvergabe von EIB und EIF insbesondere innerhalb der EU auf die politischen Prioritäten der EU abgestimmt ist ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   || 42,500 ||   || 42,500 ||   || 42,500 ||   || 42,500 ||   || 0 ||   || 0 ||   || 0 ||   || 170,000 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   || 42,500 ||   || 42,500 ||   || 42,500 ||   || 42,500 ||   || 0 ||   || 0 ||   || 0 ||   || 170,000 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   || Jahr 2014[19]   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 || INS-GESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 1,834 
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   || 0,200 ||   ||   || 0,200 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 2,034 
 Außerhalb der RUBRIK 5[20] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 2,034 
 INSGESAMT || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,462 || 0,262 || 0,462 || 2,034 
Der Bedarf an Mitteln
für Personal wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung der
Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD
verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
3.2.3.2.   Geschätzte Auswirkungen
auf die Humanressourcen 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
X  Für den Vorschlag/die Initiative wird das
folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
 ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 
 ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||   ||   
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)[21]   || 
 || XX 01 02 01 (VB, ANS, LAK der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[22]   || am Sitz   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (VB, LAK, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 
01 04 steht für
den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für
die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel
im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Die wichtigsten sich aus dem Vorschlag ergebenden Aufgaben sind: - Ausarbeitung eines Legislativvorschlags - Begleitung des Legislativverfahrens im Europäischen Parlament und im Rat - Verbindung zum und Kommunikation mit dem EIF, insbesondere für die Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission hinsichtlich der dem EIF-Verwaltungsrat unterbreiteten Vorschläge und für die Berichterstattung - Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission hinsichtlich der dem EIF-Verwaltungsrat unterbreiteten Vorschläge - Ausarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Berichte. 
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen
Finanzrahmen vereinbar.
–     
X  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung
der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Die Kommission schlägt vor, zur Förderung des Zugangs
von KMU zu Finanzierungen von Mitteln Gebrauch zu machen, die bereits für
Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Programme COSME und Horizont 2020
eingeplant sind. Die betroffenen Haushaltslinien sind 02 02 02
„Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und
Fremdkapital“ sowie 08 02 02 02 „Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für
Investitionen in Forschung und Innovation“. Die betroffene Haushaltslinie unter
Titel 01, der Mittel zufließen, ist 01 04 01 01 „Europäischer
Investitionsfonds – Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten
Kapital“. Wie oben erwähnt, belaufen sich die entsprechenden Beträge im
mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 auf 170 000 000 EUR.  
¨      Der Vorschlag/die
Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder
eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[23].
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 

Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
X  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die
Einnahmen aus, und zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
X          auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[24]   
 Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018-2020 
 Artikel 850 ||   || 2,477 || 2,078 || 3,112 || 3,800 || p.m. || p.m. || p.m. 
Dieser Artikel dient der
Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls
für diese Beteiligung ausschüttet. 
Nach Artikel 24 seiner
Satzung strebt der EIF eine angemessene Rendite für seine Anteilseigner an.
Gemäß Beschluss der Generalversammlung des EIF schüttet der EIF Dividenden an
seine Anteilseigner aus dem jährlichen Nettogewinn aus. Dividenden für im
Besitz der Union befindliche Anteile fließen in den Haushalt der Union
(Haushaltslinie 850: Vom EIF gezahlte Dividenden).
Gegenwärtig stammen die
Einkünfte des EIF hauptsächlich aus Anleiheerträgen, Managementgebühren und
Erträgen aus Eigenmittelgarantien. Da es schwierig ist, endgültige Zahlen zu
künftigen Nettoerträgen und den sich daraus ergebenden Dividenden vorzulegen,
die sich auf den Ausgabepreis der Anteile auswirken, schlägt die Kommission
vor, die Einnahmen aus Dividenden der Ausgabenlinie 01 04 01 01
zuzuweisen. Die Einnahmen werden ausschließlich für den Zeitraum der
Kapitalaufstockung zugewiesen. Die oben genannten Zahlen sind Schätzwerte, bei
denen davon ausgegangen wird, dass die derzeitige Dividendenquote von 20 %
in den kommenden vier Jahren konstant bleibt. Die Dividenden werden allerdings
jährlich von der Generalversammlung des EIF beschlossen. 
[1]               Unter „Mandat“ sind hier alle Tätigkeiten des EIF zu
verstehen, für die nicht nur Eigenmittel verwendet werden. Zu den Mandaten
zählen EU-Programme, deren Verwaltung dem EIF übertragen wurde. 
[2]               Die Zahlen beruhen auf EIF-eigenen Annahmen.
[3]               Nach der Satzung des EIF kann das genehmigte Kapital des
EIF durch Beschluss der Generalversammlung des EIF mit einer Mehrheit von 85 %
der abgegebenen Stimmen erhöht werden. Folglich könnte die Kommission einen
Beschluss der Generalversammlung blockieren, da sie 30 % der EIF-Anteile
hält.
[4]               Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007
über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen
Investitionsfonds (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5).
[5]               ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12.
[6]               ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12.
[7]               ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5.
[8]               ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
[9]               ABM: activity based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: activity based budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[10]               Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[11]               Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer
und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[12]               GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel.
[13]               EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[14]               Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[15]               Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[16]               Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[17]               Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer…)
[18]               Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele...“) beschrieben. 
[19]               Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[20]               Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[21]               VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtlich Bedienstete, ANS
= Abgeordnete Nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = Junge
Sachverständige in Delegationen. 
[22]               Teilobergrenzen für aus den operativen Mitteln
finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
[23]               Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung (für den Zeitraum 2007-2013).
[24]               Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.