CELEX: 62016CA0200
Language: de
Date: 2017-10-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-200/16: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — Securitas — Serviços e Tecnologia de Segurança SA/ICTS Portugal — Consultadoria de Aviação Comercial SA, Arthur George Resendes u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2001/23/EG — Art. 1 Abs. 1 — Übergang von Unternehmen oder Betrieben — Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer — Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber — Erbringung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen durch ein Unternehmen — Ausschreibung — Vergabe des Auftrags an ein anderes Unternehmen — Keine Übernahme des Personals — Nationale Bestimmung, die den Verlust eines Kunden seitens eines Wirtschaftsteilnehmers mit der Vergabe der Dienstleistung an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer vom Begriff des Unternehmens- oder Betriebsübergangs ausnimmt)

11.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 424/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — Securitas — Serviços e Tecnologia de Segurança SA/ICTS Portugal — Consultadoria de Aviação Comercial SA, Arthur George Resendes u. a.
   (Rechtssache C-200/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen oder Betrieben - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber - Erbringung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen durch ein Unternehmen - Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein anderes Unternehmen - Keine Übernahme des Personals - Nationale Bestimmung, die den Verlust eines Kunden seitens eines Wirtschaftsteilnehmers mit der Vergabe der Dienstleistung an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer vom Begriff des Unternehmens- oder Betriebsübergangs ausnimmt))
   (2017/C 424/07)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supremo Tribunal de Justiça
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Securitas — Serviços e Tecnologia de Segurança SA
   
      Beklagte: ICTS Portugal — Consultadoria de Aviação Comercial SA, Arthur George Resendes u. a.
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass ein Fall, in dem ein Auftraggeber einen Vertrag mit einem Unternehmen zur Erbringung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen in seinen Anlagen gekündigt und anschließend für die Ausführung dieser Dienstleistung einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmen geschlossen hat, das eine Übernahme der Arbeitnehmer des ersten Unternehmens ablehnt, dann unter den Begriff „Übergang von Unternehmen [oder] Betrieben“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie fällt, wenn die für die Ausführung dieser Dienstleistung unabdingbare Ausrüstung vom zweiten Unternehmen übernommen wurde.
            
         
               2.
            
            
               Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der der Verlust eines Kunden seitens eines Wirtschaftsteilnehmers mit der Vergabe der Dienstleistung an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer nicht unter den Begriff „Übergang von Unternehmen [oder] Betrieben“ im Sinne dieses Art. 1 Abs. 1 fällt.
            
         
      (1)  ABl. C 211 vom 13.6.2016.