CELEX: 51968PC0381
Language: de
Date: 1968-06-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 381
Vol. 1968/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(68 ) 381 endg.
                                                      Brüssel , den 14 . Juni 1968
                                     VORSCHLAG EINER
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                       über die Regelung für die Einfuhr und die
                       Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                      tungserzeugnissen
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    ICCM ( 68 ) 381 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
       Dieser Entwurf soll die Verordnung Nr . 36O/67/ETO über die Regelung
 für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug-
nissen ersetzen .
       Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zur Verordnung Nr . 2>SO/6j/EWG
lassen sich wie f«lgt zusammenfassen :
a) Berechnung des "beweglichen Teilbetrags auf der Grundlage der mittleren
    Abschöpfung auf die Grunderzeugnisse in den ersten 25 Tagen des vor­
    hergehenden Monats ;
b ) Änderung der zwecks Erhebung der Abschöpfung vorgenommenen Unterteilung
    der Waren der Tarifnummem 11.01 und 11.02 } die neue Unterteilung richtet
    sich nach der v*n der Chemikergruppe des Europäischen Zollrats festge­
    setzten Untergliederung 5
o ) Einbeziehung der aromatisierten Glukosen der Tarifnummer 17*05 in
    die Abschöpfungsregelung, um Verkehrsverlagerungen auf Grund des unter­
    schiedlichen Zollschutzes für Glukosen dieser Tarifnummer und Glukosen
    der Tarifnummer 17*02 zu vermeiden ^
d ) geringfügige Änderung der Regelung über den Veredelungsverkehr , um
    zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im
    Hinblick auf die Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse nach dritten
    Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen
    Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern besser ein Gleichgewicht
    herzustellen .
 ---pagebreak---                                           Vors"&2rlag T&Lner
                                     VERORDMJNG (EWG ) DES- RATES - •
                   '■   über die Regelung für die -Einfuhr und die Ausfuhr .
                         von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen ,
                           (Von der Kommission dea Rat vorgelegt )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                               *
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft ,
    gestützt a^f die Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
...über die gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l), insbesondere auf
    Artikel 14 Absatz 3 » Artikel 16 Absatz 5 *. Artikel 17 Absätze 1 und 2 und
    Artikel 23 Absatz 4 »
    gestützt auf* die Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates , vom 25 » Juli 19^7 »
    über die gemeinsame MarktOrganisation für Reis ( 2 ), insbesondere auf
    Artikel -12. Absatz 3 » Artikel 17 Absatz          und Artikel 18 Absätze 1 und 2 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,         ■>.     -               ■■ -
    In Erwägung nachstehender Gründe t                                      •
                . i jb.
    Die Verordnung Nr . 36O/67/EWG des Rates" vom 25 » Juni- 1967 üben die Rege­
    lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- undr Reisverarbei-tungs-»-
  ■ erzeugriissen ( 3) hat- die Regeln für die Anwendung der Abschöpfungs-* und v.
    Erstattungsregelungim-' Handel mit dritten Ländern für; Verarbeitungser- r
    Zeugnisse im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr . 120/67/EWG
    - mit 'Ausnahme- der Mischfuttermittel - und von Artikel , 1 Absatz 1. Buchsta­
    be c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG festgelegte                            ^., .      .
    Auf Grund der im ersten Wirtschaftsjahr dbr Anwendung der gemeinsamen' Ge­
    treidepreise erworbenen Erfahrung empfiehlt es sioh , die Bestimmungen
    dieser Verordnung zu überprüfen, um sie an die Realität; pnd di-0 Erfor- ,
    dernisse des Handels mit Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen . ,
    besser anzupassen .       • •* •  :                                                  . ... v -
                                                                                     * » «/ • • »
    ( i) AB1 . Nr. 117 v. 19.6.67 ," S.' 2269/67                '       i : v.
    ( 2) A31 . Nr . 174 v. 31.7.67 , S. 1
    ('3 > ABl . Nr . 174 v. 31.7.67 , S. 174/13
 ---pagebreak--- Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung muß der Auswirkung der für die
Grunderzeugnisse festgelegten Abschöpfungen auf die Gestehungspreise der
Verarbeitungserzeugnisse entsprechen . Diese Auswirkung kann unter Zugrunde-
legung der mittleren Abschöpfung errechnet werden , die während eines re­
präsentativen Zeitraums auf diejenige Menge des Grunderzeugnisses anwendbar
ist , die für die Herstellung einer Einheit des Verarbeitungserzeugnisses
benötigt wird . Diese Art der Berechnung , die einfacher durchzuführen ist
als diejenige , die in der Verordnung Nr . 36O/67/EWG zugrundegelegt wurde ,
ermöglicht es den Händlern der Gemeinschaft besser , ihre Voraus Schätzungen
aufzustellen .
Für Erzeugnisse , die zwar unter die gemeinsame Marktorganisation für
Getreide fallen , die aber kein Getreide enthalten , ist der bewegliche Teil­
betrag nach Maßgabe der Marktbedingungen für diejenigen Erzeugnisse fest­
zusetzen , mit denen sie in Wettbewerb stehen .
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so festzusetzen , daß der Notwen­
digkeit eines Schutzes der Verarbeitungsindustrie Rechnung getragen wird 5
es ist angebracht , diesen Teilbetrag unter Zugrundelegung der repräsenta-
tivsten Verarbeitungskosten festzusetzen .
Bei bestimmten Verarbeitungsrückständen ist der Schutz der Verarbeitungs-
industrie bereits dadurch gegeben , daß das wichtigste Verarbeitungserzeugnis
geschützt ist ; in diesem Fall kann der feste Teilbetrag gleich Null sein .
Zweck der Erstattung muß es sein , den Unterschied zwischen den Kreisen der
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft und den Notierungen auf dem Welt­
markt auszugleichen ; zu diesem Zweck sind die Kriterien für die Festsetzung
der Erstattung zu bestimmen , und zwar im wesentlichen auf Grund der Preise
der Grunderzeugnisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie auf
Grund der Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der Verarbeitungser­
zeugnisse auf dem Weltmarkt .
Zu Beginn des Wirtschaftsjahres ist eine Erstattung zu gewähren , die dem
tatsächlichen Preis bei der Versorgung mit Grunderzeugnissen Rechnung trägt ,
sofern das Grunderzeugnis am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres und
somit' zu einem höheren Preis gekauft werden mußte , als er für das gleiche
Erzeugnis zu Beginn des neuen Wirtschaftsjahres gilt .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
Ergänzend zu ; dem "beschriebenen. System ist die Inanspruchnahme des aktivem
 Veredelungsverkehrs zu regeln , um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen , ein
 Gleichgewicht zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemein­
 schaft im Hinblick auf die Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse nach
 dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelasse­
nen Erzeugnisse dieser Länder herzustellen .
Nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung Nr . 120/67/EWG kann im Handel mit
Verarbeitungserzeugnissen , deren Abschöpfung auf der Grundlage von Gerste ,
Mais , Hafer und Hirse einschließlich Sorghum b ere ohne t' wird , ein System
eingeführt werden , das eine Verringerung des Preises der auf das italie­
nische Hoheitsgebiet verbrachten Erzeugnisse unter der Bedingung vorsieht ,
daß diese Erzeugnisse in die übrigen Mitgliedstaaten nur gelangen können ,
wenn sie zuvor zum Ausgleioh dieser Preisverringerung mit einer Abgabe
belastet worden sind ? um Störungen auf dem Markt der oben genannten Ver­
arbeitungserzeugnisse zu verhindern , muß dieses System in allen den
Fällen auf Verarbeitungserzeugnisse angewendet werden , in denen Italien
es für die Grunderzeugnisse in Anspruch nimmt .
Bei^ejnigen Erzeugnissen >rie Malz oder gerösteter Kleber ist die Ab­
schöpfung unter. Berücksichtigung der Tatsache festzusetzen , daß nicht
nachgeprüft werden kann , . aus welchem Rohstoff sie gewonnen wurden . Um
jede Yerkehrsverlagerung zu vermeiden ,. die . durch die ■ verschiedenen gegen­
wärtig bestehenden Regelungen für Glukasen der Tarifnummer 17 « 02 und
Glukosen der Tarifnummer . 17.P5. auftreten könnte , sind die letztgenannten .
den gleichen Vorschriften : wie die Glukosen der Tarifnummer 17 . 02 zu ,
unterwerfen -                                A                 .          ....
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
1.     "Verarbeitungserzeugnisse " im Sinne dieser Verordnung sind Erzeug­
nisse oder Erzeugnisgruppen , die enthalten sind »
a) im Anhang A zur Verordnung Nr . I20/67 /EWG , mit Ausnahme der Erzeugnisse
    der Tarifnummer 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
b ) in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr . 359/67/EWG ..
2.     "Grunderzeugnisse " im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 1
Buchstaben a) und b ) der Verordnung Nr . 120/67 /EWG aufgeführten Getreide­
arten und Bruchreis .
3.     Die Abschöpfungen bei der Einfuhr und die Erstattungen bei cbr Ausfuhr
für die Verarbeitungserzeugnisse werden für 100 kg des Verarbeitungserzeug-
nisses nach Maßgabe der folgenden Artikel festgesetzt .
                             TITEL I  -  ABSCHOEFUNGEN
                                     Artikel 2
1.     Der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag ist im Laufe eines gegebenen
Monats gleich der mittleren Abschöpfung in den ersten 25 Tagen des Vor­
monats der Einfuhr des oder der in der Spalte Nr . 3 des Anhangs aufge­
führten Grunderzeugnisse , multipliziert mit dem Koeffizienten , der in
der Spalte Nr . 4 des Anhangs der Warenbezeichnung entspricht . Bei den
Erzeugnissen der Tarifnummer 23.02 wird der bewegliche Abschöpfungsteil-
betrag jedoch durch Addition der mittleren Abschöpftingen für 100 kg
Weichweizen , 100 kg Gerste und 100 kg Mais , multipliziert mit dem
Koeffizienten , der in der Spalte Nr . 4 jedem einzelnen .dieser Grunderzeug­
nisse entspricht , erzielt .
                                                                     t
       Um die oben genannten mittleren Abschöpfungen an den im Einfuhrmonat
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeugnisses anzugleichen ,
werden sie um den Unterschied zwischen diesem Schwellenpreis und dem im
vorhergehenden Monat geltenden Schwellenpreis erhöht oder vermindert .
2.     Um der Schwankung der für die Grunderzeugnisse auwendbaren Abschöpfung
Rechnung zu tragen , erfolgt die Anpassung des beweglichen Teilbetrags im
Laufe des Monats pauschal durch die Kommission , die für jedes in Frage kom­
menden Grunderzeugnisses nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung
Nr . 120/67 /EWG und des Artikels 26 der Verordnung nr . 359/67/EWG die Schwan-
kungsgrenzen festlegt , von denen ab die Anpassung vorgenommen wird .
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                                   i
  3-    Der bewegliche Teilbetrag für ein aus Hartweizen hergestelltes
 Verarbeitungserzeugnis ist gleich dem beweglichen Teilbetrag für ein ent­
 sprechendes aus Weichweizen hergestelltes Erzeugnis .
                                      Artikel 3
       Der feste Abschöpfungsteilbetrag ist gleich dem Betrag , der in der
 Spalte . Nr . 5 des Anhangs der Warenbezeichnung entspricht .
                                      Artikel 4
"1. "  Zur Vermeidving von Störungen auf dem Markt der einheimischen stärke­
 haltigen Erzeugnisse kann der Koeffizient , der in der Spalte Nr. 4 des
 Anhangs den Erzeugnissen der Tarifstelle 11.06 B entspricht , nach dem
 Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG geändert werden .
       Das gleiche gilt für die Koeffizienten , die in der Spalte Nr. 4 des
 Anhangs den Erzeugnissen der Tarifstellen 07«06 B.I. und 11.06 A entsprechen ,
 um Störungen auf. dem Markt der zu Putterzwecken bestimmten Getreideerzeug-
 nisse zu vermeiden .                              .
 2.    Die Abschöpfung auf die im Anhang genannten Erzeugnisse der Tarif-
 nummer O7.O6 ist auf den Betrag begrenzt , der sich aus der Anwendung des
 im Rahmen des GATT konsolidierten' Zollsatzes ergibt .
 3.    Zur Vermeidung von Störungen auf dem Markt der im Anhang genannten
 Erzeugnisse der Tarifnummer 23.02 oder der mit ihnen in Wettbewerb stehen­
 den Erzeugnisse können die in der Spalte Nr . 2 des Anhangs genannten '
 Sätze für den Stärkegehalt s«wie die vorgesehenen Koeffizienten , die in
 der Spalte Nr . 4 der Bezeichnung der betröffenden Erzeugnisse entsprechen ,
 nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr^ 12O/67 /EWG geändert
 werden« • ••••;•      •
                                                                   */• « •
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                                     Artikel 5
1«     Bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung auf
die im Anhang genannten Erzeugnisse der Tarifstellen 11.02 A.I.d)l .,
11.06 B. , 11.08 , 11.09 , 17*02 und 17 . 05 werden die Erstattungen bei der
Erzeugung berücksichtigt , die für folgende Erzeugnisse gewährt werden :
- für Kartoffelstärke ,
- für in der Gemeinschaft zur Stärkeherstellung verwendeten Weichweizen ,
   Mais und Bruchreis ,                                              <
- für Mais , der von der Maisindustrie zur Herstellung von Grobgrieß und
   Feingrieß ( Gritz) für Brauerei zwecke in der Gemeinschaft verwendet wird .
2.     Bei der Anwendung von Absatz 1 bleibt die in Italien gemäß Artikel 1
der Verordnung Nr . 371/67/EWG des Rates vom 25 * Juli 1967 zur Festsetzung
der Erstattung bei der Erzeugung vin Getreide- und Kartoffelstärke und
Quellmehl ( l ) gewährte Erhöhung der Erstattung bei der Erzeugung unbe­
rücksichtigt .
3«     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 120/67/EWG und des Artikels
26 der Verordnung Nr . 359/67/EWG festgelegt .
                                   H
                              TITEL II    -  ERSTATTUNGEN
                                     Artikel 6
1.     Bei der Festsetzung der Erstattung , die für Verarbeitungs er Zeug­
nisse gewährt werden kann , wird insbesondere, felgendes berücksichtigt :
a ) die Preise der bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
    Abschöpfung zugrunde gelegten Grunderzeugnisse ,
b ) die Mengen der bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der •
    Abschöpfung zugrunde gelegten Grunderzeugnisse ,
                                                                   • « •/ • # •
( l>\A£lvNr . 174 v. 31.7.67 , S. 40
 ---pagebreak---  o ) eine etwaige Kumulierung de^r Erstattungen für die verschiedenen Er­
     zeugnisse , die auf der Grundlage ein und desselben Grunderzeugnisses
     durch, ein und denselben Verarbeitungsprozeß gewonnen werden ,
 d) die Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der- Verarbeitungserzeug­
     nisse auf dem Weltmarkt .
 2.     Bei einer Ausfuhr , die zwischen dem '"Beginn des Wirtschaftsjahres
lind noch festzulegenden Zeitpunkten erfolgt , kann der im letzten Monat
des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltende Schwellenpreis für die bei
der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde ge­
legten Grunderzeugnisse berücksichtigt werden , wenn das Verarbeitungs-
erzeugnis aus einem in der Gemeinschaft geernteten Grunderzeugnis herge­
stellt wurde , das am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres eingelagert
war und für das keine Übergangsvergütung gewährt wurde .
3» ■    Venn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse
bestimmter Markte es notwendig machen , kann die Erstattung je nach Be­
stimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein .
4*      Bei Anwendung von Absatz 3 wird die Erstattung gezahlt , wenn nach­
gewiesen wird , daß das Erzeugnis gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Gedanken­
strich der Verordnung Nr . 139/67/EWG ( l) aus der Gemeinschaft ausgeführt
wurde und die Bestimmung oder das Bestimmungsgebiet erreicht hat , für das
die Erstattung festgesetzt' wurde ,         ■                  • ,
        Vorbehaltlich der noch festzulegenden Bedingungen , die geeignet sind ,
gleichwertige Garantien zu bieten , können jedoch nach dem Verfahren des
Absatzes 5 Abweichungen von dieser Regel vorgesehen werden »
5»      Nach dem Verfahren des Artikels 26 dör Verordnung Nr » 120/67/EWG
und des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG können ergänzende
Vorschriften erlassen werden .
6.      Die Erstattungen werden einmal monatlich festgesetzt .
( l) ABl . Nr . 125 v. 26.6.67 , S. 2453/67
 ---pagebreak---                                     Artikel 7
       Die Erstattung wird aufgrund eines bei der Beantragung der Ausfuhr-
lizenz für ein während der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu tätigendes Geschäft
im voraus festgesetzt .
       Der Erstattungsbetrag entspricht dem am Tag der Beantragung der
Lizenz geltenden Erstattungsbetrag , der nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat
geltenden Schwellenpreises des »der der Grunderzeugnisse berichtigt wird .
Für ein Ausfuhrgeschäft , das unter den in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen
Bedingungen getätigt wird , kann die Berichtigung jedoch nach Maßgabe des
im letzten Monat des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Schwellen­
preises erfolgen .
       Die Berichtigung erfolgt durch Erhöhung oder Verminderung der
Erstattung um die Differenz zwischen den Schwellenpreisen , die für 100 kg
des Grunderzeugnisses im Monat der Beantragung bzw . im Ausfuhrmonat gelten ,
wobei die Differenz mit den Koeffizienten multipliziert wird , die in der
Spalte Nr . 4 des Anhangs der Bezeichnung des Getreide- und Reisverarbei-
tungserzeugnisses entsprechen .
                                                             i
                                    Artikel 8
1.     Bei der Berechnung des Betrags der Erstattung bei der Ausfuhr für
die im Anhang genannten Erzeugnisse der Tarifnummern 11.06 B ,, 11.08 , 11.09 ,
17.02 und 17*05 werden die Erstattungen bei der Erzeugung berücksichtigt ,
die für folgende Erzeugnisse gewährt werden ;
– Kartoffelstärke ,
- Weichweizen , Mais -und Bruchreis , die in der Gemeinschaft zur Stärke-
   herstellung verwendet werden .                                       ,
2.     Bei der Anwendung von Absatz 1 bleibt die in Italien gemäß Artikel 1
der Verordnung Nr . 371/67/EWG gewährte Erhöhung der Erstattung bei der
Erzeugung unberücksichtigt .
 ---pagebreak---                         TITEL III    -  VEREDELUNG SVERKEHR
                                      Artikel 9
1.     Die Menge an Grunderzeugnissen , gleichgestellten Erzeugnissen im
 Sinne der Verordnving Nr . Ol/67 /EWG ( l ) »der Verarbeitungserzengnissen , die
die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausfuhr «der ala Folge der Ausfuhr
der im Anhang unter den Tarifnummern O7.O6 B.I. , 11.01 , 11.02 A. , 11.06 A. ,
11.07 , 11.08 , 17.02 und 17*05 aufgeführten und aus Grunderzeugnissen ,
gleichgestellten Erzeugnissen oder Verarbeitungserzeugnissen hergestellten
Erzeugnisse nicht der Abschöpfung unterwerfen , darf die bei der Festsetzung
                                                    «
des beweglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde gelegte Menge nicht
überschreiten .                                                     *
2.     Die oben genannte Menge kann nach, dem Verfahren des Artikels 26 der
Verordnung ,Nr « I20/67 /EWG und des Artikels 26 der Verordnung Hr . 359/67/EWG
verringert werden , um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen , zwischen den
Ausfohrbe dingungen         >.  von Verarbeitungserzeugnissen , für die eine
Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird , und der Inanspruchnahme der
Regelung des aktiven Veredeluiigsverkehrs ein Gleichgewicht herzustellen.
3.     Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs
im Hinblick auf die Ausfuhr oder als Folge der Ausfuhr der im Anhang auf­
geführten Erzeugnisse der Tarifnummem 11.02 B. , 11.06 B. , 11 . 09 und
23.02 ist ausgeschlossen .
                        TITEL IV   -   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                        Artikel 10                       "
1.     Nimmt Italien "Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. I20/67/EWG
in Anspruch , so                                                      ■
( 1) AB1 . Nr . 81 v. 26.4.67 , S. 1594/67
 ---pagebreak--- - erhebt es auf Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen , deren Abschöp­
   fung auf der Grundlage von Gerste , Mais , Hafer und Hirse einschließlich
   Sorghum berechnet wird , nach den übrigen Mitgliedstaaten eine Abgabe ;
   dies betrifft die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der Tarifnummern
    O7.O6 , 11 . 01 , 11.02 – ausgenommen die Erzeugnisse der Tarifstelle
   11.02 A.I. d) 1 , falls eine Erstattung bei der Erzeugung für Mais im
   Hinblick auf die Herstellung dieser Erzeugnisse gewährt wird -
   11.06 A. und 11.07 ,
- gewährt es bei Bezügen dieser Erzeugnisse aus den übrigen Mitglied­
   staaten eine Subvention , v
2.      Die «ben genannte Abgabe und Subvention entsprechen je .100 kg der
in Absatz 1 genannten Verarbeitungserzeugnisse dem Betrag der Abgabe , die
gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung Kr.l20/67/EWG auf die bei der
Berechnung des beweglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde gelegte
Menge des Grunderzeugnisses anwendbar ist .
                                        Artikel 11
        Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 120/ 67/EWG .
und des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359A>7/EWG werden die Methoden '
                       t
zur Feststellung :
a) des Aschegehalts der im Anhang genannten Erzeugnisse der Tarifnummern
     11.01 , 11.02 und 23.02 ,
b ) des Fettgehalts der im Anhang genannten Erzeugnisse der Tarifnummern
     11.01 und 11.02 ,     '
c ) des Stärkegehalts der im Anhang genannten Erzeugnisse der Tarifnummer
     23.02 ,
d) der Denaturierung der im Anhang genannten Erzeugnisse der Tarifnummer
     11.06 ,
e ) jeder anderen , zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen
    Analysemethode
festgelegt .                                   •                   • •   ■
 ---pagebreak---                                      11 -
                              Artikel 12
      Die Verordnung Nr. 36O/67 /EWG des Rates vom 25 « Juli 1967 über
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisver-
arbeitungserzeugnissen     wird aufgehoben .
      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , am                           Im Namen des Rates
                                                         Der Prësident
 ---pagebreak---                                               A H H A N G
Nr . des                                                                             re  ter
Gemein-                                                           Grund–     Koeffi- Teilbe-^ "
                             Warenbezeichnung                               ; zient  trag
samen                                                           erzeugnis
Zolltarifs                                                                           EE/lOOka
07.06
              ex B. andere *
                      I. Wurzeln oder Kmollen von Manihot ,    Gerste
                                                                              V
                                                                               0,18
                                                                                '
                           Maranta und Salep und ähnliche
                           Wurzeln und Knollen mit hohem Ge­
                           halt an Stärke , ausgenommen,
                           süße Kartoffeln
11.01         Mehl van Getreide ( l)j
              ex C. von Gerste oder Hafer »
                      II .   von Gerste                         Sers te        1,80    0,50
                           ,                /
                      III . van Hafer                           Hafer          1,80   0,50
                 D. von Reis                                    Bruohreis      1,06    0,25
                 E. von anderem Getreides
                    : I.     von Mais *
                             a) mit einem Fettgehalt von 1,5
                                 Gewi cht shundertteilen oder
                                 weniger                        Mais           1,80    0,50
                             b ) anderes,.•                     Mais •         1,02    0,25
                      Ii .   von Buchweizen                    Buchweizen      1,80    0,50
                      III . von Hirse ailer Art , außer von Hirse allér f 1>02        0,35
                             Sorghum oder Dari                 Art auSer Sor–
                                                               Ighum oder Dari
                      Iv .   von Sorghum Oder Dari             jSorghum        1,02    0,25
                      V.     andere s                          Kanariensaat    1,02    0,25
11.02         Grobgrie§ und Feingrieß | Getreidekörner ,
              geschält , geschliffen , periförmig geschlif­
              fen , geschrotet oder gequetscht ( einsAhliefi-
              lich Flooken) , ausgenommen enthülster , ge­
              schliffener oder glasierter Reis und Bruch­
              reis ; Getreidekeime , auch gemahlen ( l) i     I
( l ) Die Zulassung zu dieser Tarifnummer wird von der Bedingung abhängig gemacht , daß
      Aas betreffende Erzeugnis einen Asohegehalt hat , der :
      bei Erzeugnisse«- auf der Grundlage von Weizen oder Roggen 2,5 v.H ^ oder weniger ,
      bei Erzeugnissen auf der Grundlage von Hafer 5 v.H. oder weniger j' bei Erzeugnissen
      auf der Grundlage von Mais oder Sorghum oder Dari 2 v.H. oder weniger , bei Erzeug­
      nissen auf der Grundlage von Gerste 3 v.H. oder weniger , bei Erzeugnissen auf der
      Grundlage von Buchweizen 4 v.H. oder weniger , bei Erzeugnissen auf der Grundlage
      von Reis 1 v;H . oder weniger , bei Erzeugnissen auf der Grundläge von Hirse aller
      Art , außer Sorghum oder Dari 2 v.H.oder weniger , bei Erzeugnissen auf der Grund­
      lage von Kanariensaat oder anderen Getreidearten 2 v.H.oder weniger beträgt .
      Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt ,, wird das betreffende Erzeugnis in die Ta-
      rifnummer 23.02 eingeordnet .                                                    .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
  A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner ,
     geschält , geschliffen , periförmig ge­
                                                                         ■ ».
     schliffen , geschrotet oder gequetscht
     ( einschließlich Flocken):
I    I. Grobgrieß und Feingrieß i
J        a) von Roggen                              Roggen              1,80     0,50
I        b) van Gerste                              Gerste              1,80     0,50 .
I        c) von Hafer                             jHafer                1,80     0,50
                                                  1
         d) von Mais , mit einem Fettgehalt vor1 :■
             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder     Mais                1,80     0,50
                 weniger
             2 . andere                             Mais      ' •       1,02     0,25
         e ) van Reis                               Bruohreis           1,06     0,25
I        f) von Buchweizen                          Buchweizen •        1,80     0,50
         g) von Hirse aller Art , außer von '       HirBe aller         1,02     0,25
             Sorghum »der Dari                      Art , äußer Soj
                                                    ghum «der Dari
J        h) von Sorghum oder Dari                   Sorghura            1,02     0,25
         i) andere                                  Kanari ensaat       1,02     0,25
I II. Körner, geschält oder geschliffen :
         a) von Weizen                              Weizen              1,33     0,25
I        b) ven Roggen                           j Roggen               1,33     0,25
I        c) von Gerste                              Gerste              1,60     0,25
                                                                      I
         d) von Hafer :                                              i
             1 . gestutzter Hafer                   Hafer               1,02     0,25
             2 » andere                             Hafer               1,60     0,25
1        e) von Mais                                Mais                1,60     0,25
I        f) von Buchweizen                          Buchweizen          1,60     0,25
         g) von Hirse aller Art , außer von         Hirse aller         1,60     0,25
             Sorghum oder Dari                      Art , außer Sor­
                                                    ghum oder Dari
         h) von Sorghum oder Dari                   Serghum             1,60     0,25
         i ) andere       •>                        Kanari ensaat i 1,60         0,25
   III. Körner , periförmig geschliffen :
         a) von Weizen                              Weizen              1,60     0,25
         b) von Reggen                              Roggen              1,60     0,25
         c) von Gerste                              Gerste              2,50     0,50
         d) von Hafer                               Hafer               1,60     0,25
         e ) von Mais                               Mais                1,60     0,25
         f) von Buohweizen                          Buchweizen          1,60     0,25
         g) von Hirse aller Art , außer von        Hirse aller      I 1,60       0,25
             Sorghum oder Dari                     Art , außer Sor-1
                                                   ghum ©der Dari
         h) von Sorghum oder Dari                   Sorghum .           1,60     0,25
I        i) andere              .               I Kanariensaat     I 1,60        0,25
                                                                              • »•/• • •
 ---pagebreak---                                                     1 3 7?
          j IT, Körtter,' nui* geschrötet öder" '^qüets cht «
          [ :         a ) v#n Weizen                                   I Weizen«                1,02      •0,25
                   , b ) von Roggen                                      Roggen                 1,02       0,25
                      c ) von, Gerste                                    Gerste                 1,02       0,25
          I           d) V*n, Hafer                                   IHafer                    1,02       0,25
                      e ) von < Mais                                  I Mais                    1,02       0,25
                      f) Von, Buchweizen                              I Buchweizen              1,02       0,25
                      g) von Hirse aller Art , außer v*n Sor­            Hirse aller                       0,25 .
                          ghum oder Dari                                 Art , außer Soi
                                                                         ghum oder Dax1       1
                   . b) von' S»rghum oder Dari                           Sorghum                li02       0,25
      ■               i ) andere                                        Kanariensaat            1,02       0,25
                 V. Fl»cken :
                      à) von Weizen                                      Weizen              J  lf80       0,50
                      b ) von . Roggen                                   Roggen      '       | 1,80        0,50
                      c)  v»n   Gerste                                   Gerste                 2,00 - 0,50
    I
                      d)  von   Hafer                               j    Hafer                  2,00 I 0,50
                    :
                      e)  v«n   Mais        '
                                            i
                                                                    i
                                                                    i
                                                                         Mais                   1,80      0,50
   ;  :               f)  v®n   Reis                                     Bruchreis              1,80       0,50
            •       i g)  von   Buchweizen                               Buchweizen             1,80      0,50
            ••        h) von : Hirse aller Art , außer von Sor-          Hirse aller |I 1,-80             0,50
                          ghuii oder Bari                               Art , außer Sor
                                                                         ghum oder Bar i '    I
      J               i ) ven S#rghum oder Bari                          porghum                1,80      0,50
                    : j ) andere                                        Kanariensaat            1,80      0,50
          B. Getreidekeime , auch gemahlen s
              ■ I.     Ton Weiaen                                        weizen '  '• ' • *     0,7-5  " 0,50
                 II » anderé                                            Mai-s « –             ' 0,75 i    0,50
  11.06          Mehl und Grieß von Sdg«mark ^ v»n Manihwt ,                    ■        *
               : Maranta , Salep oder anderen Wurzeln «der
                 Knollen der Tarifnummer 07.06 »          ''* '
                 A , für die menschliche Ernährung unge­
                      eignet gemacht                                    Gerste                  0,18      0,25
                 B. andere ;              '                        I Mais                   I 1,61        1,70
  11.07          Malz , auch geröstet »         • T                                                        y
                 A.; ungérôstetî
I       I             !• 'axi» Weizen *      ("          * 'v   ■ j
                                                                                                        ♦ • • /• • •
 ---pagebreak---                                                –il 4 –
r           I             a) in F«rm von Mehl                 r Weichweizeh        1,78    9,90        r
            |            b ) anderes                          I Weichweizen        1,33    0,90
            I       II . anderes :
           I              a) in Form v«n Mehl                 I Gerste             1,78    0,90
            I            b) anderes                             Gerste           r 1,33    0,90
                    B. geröstet                               I Gerste             1,55    0,90
                      i       '
ex 11.08
              A. Stärke :
           II.          von Mais                              I Mais
                                                              I           an
                                                                                   1,61    1,70
           I     II . von Kartoffeln                            Mais               1,61    1,70
           !     III . v»n Reis                               I Bruchreis          1,52    2,55
                 IV . . von Weizen                            I Weizen             2,20    1,70
                 V.     andere                                  Mais  '            1,61    1,70
                                                                               1
                                                                               i
11.09         Kleber und Klebermehl , auch geröstet
              A. ungeröstet :
                 I.   von Weichweizen                           Weizen             4,00   15
                 II . andere                                  I Mais               2,00   15 .–
                                                              i                              ■       i
              B. gerostet                                       Waizen             4,00   15
17.02
              ex B. Gluk#se und Glukosesirup :
           I         II » andere «
           1
                                                              I .
                           a) Glukose ( Dextrose ) als weißes
                                kristallines Pulver , auöh                                             I
                                agglomeriert                    Mais               2,10 .  8 .–
                        * b)' andere                            Mais             I 1,61    5,50
                  «         1     '
17.05         ex A. Glukosesirup, aromatisiert »der mit                                                  !» .
                     Zusatz von Farbstoffen                     Mais               1,61    5,50
              ex B. Gluk«se , aromatisiert oder mit Zu­
                     satz von Farbstoffen                       Mais    ' '" '     2,10    8 »–
    * 1  .
                                                                                             • •/ * •
 ---pagebreak---                                             - 5 -
SX 23.02 Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
         Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
         Getreide »
         A. von Getreide «
            I.    von Mai b oder Reisi
                   a ) mit einem Gehalt an Stärke von       Weichweizen 0,10 .
                                                                        0,10
                       35 Gewichtshundertteilen oder
                       weniger
                                                            Gerste
                                                            Mais        0,10         5°
                 h ) andere *
                       11 . mit einem Gehalt an Stärke      Weichweizen 0,16
                                                                        0,16
                            von mehr als 35 bis 45 Ge­
                            wicht shundert teilen *nd für
                                                            Gerste
                                                            Mais        0,16        )°
                            die menschliche Ernährung                                      ••
                            tingenießbar gemacht          j
                       22 . andere                          Weichweizen 0,32
                                                          i
                                                            Gerste
                                                            Mais
                                                                        0,32
                                                                        0,32        ;°
            II » v»n anderem Getreide »
                 a) mit einem Gehalt an Stärke von          Weichweizen 0,08
                       28 Gewichtshundertteilen oder                    0,08
                       weniger , vorausgesetzt , daß
                                                            Gerste
                                                            Mais        0,08        ;°
                       entweder nicht mehr als 10 Ge­
                       wichtshundertteile der Ware
                       durch ein Sieb mit einer Maschen­
                       weite von 0,2 mm hindurchgehen
                       oder bei einem Siebdurchgang von
                       mehr als 10 Gewichtshundertteilerχ
                                                                          -
                                                                               > '     '    ' ■>
                       der auf den Trookenstoff bezogen«i
                       Aschegehalt des Siebdurchgangs                              t*    »
                       1,5 Gewichtshundertteile oder
                       mehr beträgt
                 b ) andere
                 i
                                                            Weichweizen 0,32
                                                            Gerste      0,32
                                                            Mais        0,32       ;0
         B. ......            .