CELEX: 31991D0293
Language: de
Date: 1991-04-16 00:00:00
Title: 91/293/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1991 zur Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1989

Avis juridique important

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31991D0293

91/293/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1991 zur Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1989  

Amtsblatt Nr. L 146 vom 11/06/1991 S. 0037 - 0042

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 16 . April 1991  zur Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1989  ( 91/293/EGKS )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - auf der Grundlage folgender Zahlen ( 1 ), die dem Jahresabschluß der EGKS zum 31 . Dezember 1989 entnommen sind, und unter Berücksichtigung der Erklärung des Rechnungshofs vom 27 . Juni 1990, wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen  entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1989 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,  1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1989 ( zur Veranschaulichung werden auch die Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das  Haushaltsjahr 1989 beigefügt );  2 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L )  veröffentlichen zu lassen . Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .   Der Generalsekretär  Enrico VINCI  Der Präsident  Enrique BARÓN CRESPO BILANZ ZUM 31 . DEZEMBER 1989  ( in ECU )   AKTIVA  PASSIVA     Guthaben bei Zentralbanken  85 900  Forderungen an Kreditinstitute :   - täglich fällig  25 083 527  - mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist  880 755 585  Schuldverschreibungen im Bestand  1 099 119 086  Ausgezahlte  Darlehen  6 919 110 226  Abzuschreibende Emissionskosten und Rückzahlungsprämien  32 058 930  Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte  6 452 622  Sonstige Vermögenswerte  78 809 019  Rechnungsabgrenzungsposten  237 966 940   Insgesamt  9 279 441 835     Verbindlichkeiten gegenüber Dritten   Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist  64 750 534  Lang - und mittelfristige Verbindlichkeiten  6 663 655 098  Sonstige Verbindlichkeiten  5 747 119   Rechnungsabgrenzungsposten  355 002 342  Rückstellungen für Verluste und Aufwendungen  4 741 757  Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan  1 120 320 224   Summe der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten  8 214 217 074  Reinvermögen    Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans  325 187 850  Rückstellungen für Veränderungen des Ecu-Kurses  12 799 169  Rücklagen   - Garantiefonds  482 885 000  - Spezialrücklage  188 980 000  - ehemaliger Pensionsfonds  53  698 379  - noch nicht abgerufene Beiträge der neuen Mitgliedstaaten zu den Rücklagen  0   Rücklagen insgesamt  725 563 379  Ergebnisvortrag  893 213  Ergebnis des Geschäftsjahres  781 150   Summe Reinvermögen  1 065 224 761   Insgesamt  9 279 441 835    Quelle : EGKS-Finanzbericht 1989 .    GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1989  ( in ECU )   AUFWENDUNGEN  ERTRAEGE     Zinsaufwendungen  660 884 752  Emissionskosten und Rückzahlungsprämien  11 666 803  Provisionsaufwendungen  2 290 892  Realisierte Kursverluste aus Wertpapieren  4 906 431  Sonstige Finanzaufwendungen  1 154 543   Rückstellungszuweisung für Verluste und Aufwendungen  1 223 795  Wertberichtigungen auf Wertpapiere  21 657 319  Wertberichtigungen auf Anlagevermögen  345 996  Wechselkursveränderungen  481 029  Rückstellungszuweisung für Veränderungen des Ecu-Kurses   -  Pauschalbetrag für Verwaltungsausgaben  5 000 000  Aufwendungen im Zusammenhang mit Geldbussen, Kautionen und Umlagen  683 369  Im Haushaltsjahr eingegangene rechtsverbindliche Verpflichtungen   - Anpassungsmaßnahmen  183 859 424  - Forschung  78 590  077  - Zinsverbilligungen ( Artikel 54 )  -  - Zinsverbilligungen ( Artikel 56 )  60 664 000  - Rationalisierung im Kohlenbergbau  9 196 618  - Soziale Maßnahmen in der Eisen - und Stahlindustrie  75 000 000  Zuweisung zu den Rückstellungen für die  Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans  286 887 850   Aufwendungen insgesamt  1 404 492 898  Ergebnis des Geschäftsjahres  781 150   Insgesamt  1 405 274 048  Zinserträge  847 378 195  Auszahlungsdisagio und Rückzahlungsprämien  7 891 360   Kursgewinne aus eigenen Schuldverschreibungen  1 166 092  Kursgewinne aus sonstigen Wertpapieren  4 667 666  Sonstige Finanzerträge  1 055 435  Erträge aus Auflösung von Wertberichtigungen auf Wertpapiere  -  Erträge aus Auflösung von  Wertberichtigungen auf Forderungen  96 664 866  Umrechnungsdifferenzen  -  Wechselkursänderungen  460 741  Erträge aus Auflösung der Rückstellungen für Veränderungen des Ecu-Kurses  481 029  Umlage  165 667 139  Geldbussen  5 279 069  Kautionen gemäß  Entscheidung 3717/83  64 744  Annullierung rechtsverbindlicher Verpflichtungen  71 116 262  Erträge aus Auflösung der Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans  203 381 450  Sonstige Erträge  -   Insgesamt  1 405 274 048    Quelle : EGKS-Finanzbericht 1989 .    AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1989  ( in Millionen ECU )   FINANZBEDARF  AUSFÜHRUNG  DECKUNG  AUSFÜHRUNG       Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen ( verlorene Zuschüsse )   1 . Verwaltungsausgaben  5  2 . Anpassungsbeihilfen ( Art . 56 )  183,9  3 . Forschungsbeihilfen ( Art . 55 )  78,6   3.1 . Stahl  35,8  3.2 . Kohle  30,1  3.3 . Soziales  12,7  4 . Beihilfen in Form von Zinsverbilligungen  60,7  4.1. Investitionen ( Art . 54 )  -  4.2 . Umstellung ( Art . 56 )  60,7  5 . Soziale Maßnahmen im Zuge der Umstrukturierung der Eisen - und  Stahlindustrie  75  6 . Soziale Maßnahmen im Zuge der Rationalisierung der Kohlenindustrie  9,2  7 . Überschuß  44,3   Insgesamt  456,7  Einnahmen des Haushaltsjahres   1 . Laufende Einnahmen   1.1 . Umlageaufkommen ( Umlagesatz 0,31 %)  165,7  1.2 .  Nettosaldo des Vorjahres  156  1.3 . Geldbussen und Verzugszinsen  52,2  1.4 . Sonstiges  -  2 . Annullierung von Mittelbindungen, die wahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden  71,1  3 . Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1988  11,7  4 .  Ausserordentliche Einnahmen   Soziale Maßnahmen im Zuge der Umstrukturierung der Eisen - und Stahlindustrie  z . E .  5 . Rückgriff auf Rücklagen für Unvorhergesehenes  z . E .       Insgesamt  456,7    Aus Darlehen aus Nichtanleihemitteln zu finanzierende Maßnahmen   Sozialwohnungsbau  12  Ursprung der Nichtanleihemittel   Spezialrücklage und ehemaliger EGKS-Pensionsfonds  12   Quelle : EGKS-Finanzbericht 1989 .  ( 1 ) Die entsprechenden Aufstellungen sind im Anschluß an diesen Beschluß beigefügt .   ENTSCHLIESSUNG  zum Bericht des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1989 und zum Bericht ( Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1989 ) des Rechnungshofes über die Rechnungsführung und  das Finanzgebaren der EGKS  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Finanzberichts der EGKS und insbesondere der Bilanz sowie der Gewinn - und Verlustrechnung der EGKS zum 31 . Dezember 1989,  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der EGKS zum 31 . Dezember 1989 und den Anhang zum Jahresbericht der EGKS mit dem Bericht über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl ( C3-0248/90 ),  - in Kenntnis des Memorandums des Beratenden Ausschusses der EGKS über die Zukunft des EGKS-Vertrags vom 12 . November 1990 ( 1 ),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( A3-052/91 ),  A . unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 3 . April 1990 zur Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1988 ( 2 ) sowie auf die diesbezuegliche Entschließung,  B . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15 . Dezember 1988 zur Feststellung des Umlagesatzes der EGKS und zur Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1989 ( 3 ),  C . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26 . Mai 1989 zum Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans für 1989 ( 4 ),  1 . stellt fest, daß die von der Kommission bezueglich der Höhe der Rücklagen und die vom Rechnungshof bezueglich des Garantiefonds und der gesamten Eigenmittel errechneten Verhältniszahlen eine leichte Tendenz nach unten aufweisen, im wesentlichen aber  gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben sind, wobei die auf die Eigenmittel bezogenen Quotienten nach wie vor, wenn auch mit sinkender Tendenz, die vorgeschlagene Marge des empfohlenen Eigenmittelniveaus überschreiten, so daß insgesamt die  Eigenmittelausstattung weiterhin sehr zufriedenstellend ist;  2 . fordert die Kommission auf, bei der Festlegung neuer Mittelbindungen sowie bei der Überprüfung der bestehenden Mittelbindungen strenge Maßstäbe anzulegen, um einen möglichst wirksamen Mitteleinsatz zu gewährleisten;  3 . fordert die Kommission mit Nachdruck auf, im Hinblick auf die neuen Aufgaben der EGKS auf dem Gebiet der fünf neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland und in Osteuropa sowie im Hinblick auf die Überlegungen betreffend die Zukunft der EGKS nunmehr  die vom Parlament seit mehreren Jahren geforderte Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen der Finanztätigkeit der EGKS nach Artikel 54 bis 56 zum Nachweis des wirtschaftlichen Einsatzes der verwendeten Mittel vorzulegen;  4 . ist der Ansicht, daß eine umfassende Analyse des Erfolgs der mit Gemeinschafts - und nationalen Mitteln finanzierten Umstrukturierungspolitik die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit aufgrund erhöhter Produktivität nachzuweisen hat; hierbei sind  kurzfristige konjunkturell bedingte Faktoren auszusondern; ausserdem sind die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die betreffenden Regionen aufzuzeigen;  5 . bittet den Rechnungshof erneut, eine Untersuchung der Verwaltung der von der EGKS durchgeführten Finanzinterventionen unter dem Gesichtspunkt ihrer Koordinierung mit anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft vorzulegen;  6 . unterstreicht erneut die in den Entlastungsberichten der vergangenen Haushaltsjahre sowie im Bericht PASTY vom 12 . Dezember 1990 enthaltene Aufforderung an die Kommission, das Parlament in die Planung über die Zukunft der EGKS einzubeziehen; betont  die Notwendigkeit, die Schlußfolgerungen aus der zu erstellenden Wirkungsanalyse der Effizienz der Förderungsmaßnahmen bei den Überlegungen betreffend die Zukunft der EGKS zu berücksichtigen;  7 . bittet die Kommission zweimal jährlich um Unterrichtung über die erzielten Fortschritte bei der Finanzierungstätigkeit in den fünf neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sowie in Osteuropa im Hinblick auf die Strukturanpassung;  8 . hält es für notwendig, daß mit der Vergabe von Darlehen und Zuschüssen an die fünf neuen deutschen Bundesländer und an Länder in Ost - und Mitteleuropa die Bewältigung der Umweltprobleme der Vergangenheit und die Eindämmung der umfangreichen  Verschmutzung in diesen Regionen verknüpft wird;  9 . beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln .  ( 1 ) ABl . Nr . C 302 vom 1 . 12 . 1990, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . C 113 vom 7 . 5 . 1990, S . 46 . ( 3 ) ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1989, S . 173 . ( 4 ) ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989, S . 327 .