CELEX: 51969PC0927
Language: de
Date: 1969-10-15
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES MIT SONDERMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG VON PRODUKTION UND VERMARKTUNG DER IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN ZITRUSFRÜCHTEN#(von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 927
Vol. 1969/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(69)927 endg.
                                            Brüssel , den 15 . Oktober 1969
                VORSCHLAG PUR EINE VERORDNUNG DES RATES MIT
                SONDERMAS SNAHMEN ZUR VERBESSERUNG VON PRO­
                DUKTION UND VERMARKTUNG DER IN DER GEMEIN­
                SCHAFT ERZEUGTEN ZITRUSFRÜCHTEN
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 927 endg.
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG FU3 SIITS VI^ORDNUNG T>jb ^rpg
                 mit Sondermaßnahmen zur Verbesserung von Produktion und Ver­
                   marktung der in der Gemeinschaft erzeugten Zitrusfrüchte
BEI. RAT DEU EUuOPTISCHEN GR tEINSCHOTätT,
gestützt auf düuTSTerlcfajt'ZjäKjr. Oxtadua# cler'BuropSäßchferl Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
gestützt auf (Ue Verordnung frre 17/64/fejG " des"' Ifetes- v'öö* 5i^l^4"' übe* die Bc- ~ "c"'
dr-^yrgon für dfj3" Be,b5AM%tu?.g des £u?Opli&seä#&                          *aivl GaranteifosidB
ffr.? diu Ls.nd.ci.'.'techaf'1; fl ), z'iletzt getiader « darcii . Verordnuag (ERG ) Nr# 18.92/62
( S ) ? insbesondere auf Artikel 6 Aboatz 2 ,
auf Vorschlr,;- der Kouiraissipn »
nach Stelltingnahne des Europäischen Parlaments ,
in Erwähne nachstehender Gründet "
Gegenwärtig bestehen für die Apfelsinen– und Mandarinenprodukt ion der Gemeinschaft
ernstliche Absatzschwierigkeiten . Diese Schwierigkeiten beruhen insbesondere auf
den Eigenschaften der erzeugten Sorten sowie auf den Vermarktungsbcdingungen auf
den Einfuhrmärkten in der Gemeinschaft »
Um dieser Lage Abhilfe zu schaffen , müssen eine Reihe von mittel- und kurzfristi­
gen Maßnahmen getroffen werden .
Zu den mittelfristigen Maßnahmen muß die Umstellung der Produktion gehören , durch
die eine bessere sortenmäßige Anpassung der Erzeugung erzielt wird . Damit sich die
                                                                                  /
betreffenden Erzeugnisse ständig auf den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft halten
können , müssen Maßnahmen zu einer Anpassung der Aufmachung dieser Erzeugnisse an
die Vermarktungsbodingungsn auf diesen Märkten getroffen Vierden . Zur Steigerung
des Absatzes bestimmter Sorten müssen ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der
Verarbeitungseinrichtungen getroffen werden .
Damit der größtmögliche Erfolg dieser Maßnahmen sichergestellt ist , müssen sie
sich in die von den betreffenden Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission
aufgestellten Programme einfügen .
(1 ) AB1 e Nr.34        von 27.2,1964 » S. 536/64
( 2 ) ABl a Nr . L 289 vom 29ell.l968 , S. 1
 ---pagebreak---                                            ~ 2 -
Im Ilaamen der Maßnahmen zur Produkt ionsverbesscrung muß ein System zeit­
lich "befristeter Entschädigungen für Kleinbetriebe eingeführt werden , damit
 d-yn -durch öle T£is1&>l£iMr -flö^a»- 1Kulturon- vürureGohten Vürluetun liöchmutr
Wtra>j£« wircV– '
rie Hälfte der durch die Durchführung der mittelfristigen Maßnahmen entstandenen
Ausgaben soll von der Gemeinschaft finanziert vxerden .
Als kurzfristige Maßnahmen müssen solche getroffen werden , die auf eine Stei­
gerung des Absatzes in der Gemeinschaft in der Weise abzielen , daß die .Ver-
marktungsmethoden angepaßt werden und in größerem- Umfang auf die Verarbeitung
zurückgegriffen wird .
Zu diesem Zweck muß ein System von Ausgleichszahlungen eingeführt werden , die
einerseits zur Förderung des Absatzes der Erzeugung auf den Einfuhrmärkten der Ge­
meinschaft und andererseits zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Sorten im
Rahmen von Verträgen zur regelmäßigen Versorgung dieser Märkte und der Verar-
beitungsindustrie bestimmt sind.
PI** kurafrißtigen                 die- au den- conrjmten. Ausgleichszahlungen Anlaß
geltes** erfüllen die Stoöineuneea von irfcikfcl 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.
17/64/EWG. Es empfiehlt sich, bereits jetzt die Bedingungen für eine Erstat­
tung der entsprechenden Ausgaben durch den Fonds festzulegen .
Sämtliche durch die Gewährung dieser Ausgleichszahlungen entstandenen Aus-
raben sollen von der Gemeinschaft finanziert Vierden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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Artikel 1
1.                      Für die vor dem 1 . Juni 1975 eingeleiteten und
spätestens bis zum 31 . Dezember 1976 durchgeführten Maßnahmen im Rahmen
des in Artikel 2 genannten Programms wird gemäß Artikel 5 eine Beihilfe
gewährt , wenn diese Maßnahmen folgendes Ziel haben j
a) die Sortenumstellung der Apfelsinen- und Mandarinenpflanzungen im
    Hinblick auf eine Anpassung an die Verbrauchserfordernisse ,
b ) die Errichtung, Verbesserung und Erweiterung von s
    - Aufbereitungseinrichtungen für Apfelsinen oder Mandarinen , die das
      Aussortieren , Sortieren nach Größe , Desinfizieren und Verpacken vor­
      nehmen und gegebenenfalls über Lagereinrichtungen verfügen ,
    - Lagereinrichtungen für Apfelsinen oder Mandarinen ,
    - Verarbeitungseinrichtungen für Apfelsinen und Mandarinen , die ge­
      gebenenfalls über Lagereinrichttingen verfügen .
2.                      Die Apfelsinen- und Mandarinenerzeuger der Gemein­
schaft , die ihre Erzeugung im Sinne von Absatz 1 a ) umstellen, erhalten
auf Antrag -und nach den in Artikel 4 festgesetzten Bedingungen eine Bei-
     e, dacit den clurch diese Umstellung -verver sachten Verlusten fiechming
getragen' wird .
                        Diese Beihilfe wird nach Maßgabe von Artikel 5
gewährt .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
       Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen big zum 1 , Juli 1970 ein
Programm der Maßnahmen auf , die sie für die Durchführung der in Artikel 1
Absatz 1 genannten Maßnahmen als besonders zweckmäßig erachten 5 in diesem
Programm v/erden insbesondere die von der Umstellung betroffenen Anbaugebiete ,
die umstellungsbedürftigen Sorten und der Standort der Lager-, Aufbereitungs-
und Verarbeitungseinrichtungen angegeben. Die Vorarbeiten für die Aufstel­
lung des Programms werden in Verbindung mit der Kommission durchgeführt ,
die Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten kann .
       Dieses Programm wird unter Angabe der geschätzten Ausgaben , die
durch die darin geplanten Maßnahmen und die in Artikel 1 Absatz 2 vorge­
sehenen Ausgleichsbeihilfen verursacht werden , der Kommission zur Geneh­
migung vorgelegt .
       Die Kommission kann die von ihr für erforderlich gehaltenen Ände­
rungen am Programm vornehmen a Das von der Kommission gebilligte Programm
wird unverzüglich von dem Mitgliedstaat veröffentlicht .
       Zum Ende jeden Jahres legen die betreffenden Mitgliedstaaten der
Kommission einen Bericht über den Stand der Verwirklichung des Programms
vor .
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Artikel 3
1»                       Die Maßnahmen des in Artikel 2 genannten Programms
müssen beitragen t
a ) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Maßnahmen s
     - zur Verbesserung der sortenmäßigen Zusammensetzung der Erzeugung der
       Betriebe -unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Produktions-
       bedingungen ,
     - zu einen rationelleren Einsatz der Produktionsmittel , insbesondere
       durch die Anwendung wirksamer Anbaumethoden ,
                                                                         »
b ) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) , erster und zweiter
     Gedankenstrich genannten Maßnahmen zur Anpassung der Vermarktungskapa-
     zität an die Obsternte in einem bestimmten Gebiet , insbesondere unter
     Berücksichtigung der Notwendigkeit , daß einwandfrei nach Sorten sor­
     tierte Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden müssen und daß die
     betreffenden Früchte so lange wie möglich über das Wirt schafts Jahr
     verteilt vermarktet werden müssen ,
c ) bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ), dritter Gedankenstrich
     genannten Maßnahmen
     - zur Verwertung durch Verarbeitung der nicht frisch zu vermarktenden
       Erzeugnisse in solchen Anbaugebieten , wo die Umstellung nicht in
       großem Umfang durchgeführt werden kann ,
     - zur Verbesserung der Herstellungsbedingungen der Verarbeitungser­
       zeugnisse durch eine rationellere Ausnutzung der vorhandenen Ver-
       arbeitungsbetriebe .
2.                       Die Durchführungsbestimmungen zum vorstehenden Ab­
satz werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren nach Artikel 13 der
Verordnung Nr . 23 des Rats zur schrittweisen Errichtung einer gemein­
samen MarktOrganisation für Obst und Gemüse ( l ) erlassen .
 (l ) AB1 . Nr . 30 vom 20 April 1962 , S. 965/62
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Artikel 4
1.                    Die in Artikel 1 Absatz 2 genennte Beihilfe wird
Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe mit einer Fläche von weniger als
2 ha gezahlt , sofern zumindest 4/5 ihrer Anbaufläche von der Umstellung
betroffen aind#
                      Die Beihilfe , die sich jährlich auf 1.200 Rechnungs-
einheiten pro umgestellten Hektar Anbaufläche beläuft , wird in fünf Baten
gezahlt .
                      Die erste Zahlung erfolgt binnen zwei Monaten nach
Beginn der Umstellungsarbeiten .
2.                    Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden
erforderlichenfalls nach dem Verfahren nach Artikel 13 der Verordnung
Nr . 23 erlassen .
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Artikel 5
 1.                        Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden von den
 Mitgliedstaaten gewährt .
                           Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , erstattet den Mitgliedstaaten
50 $ dieser Beihilfen .
2.                         Die Durchführungsbestimmungen zum vorstehenden Ab­
satz werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren nach Artikel 26 der
Verordnung 5Tr . 17 /64/EWG des Rats vom 5 » Februar 1964 über die Bedingungen
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
                      Cl )
die Landwirtschaft erlassen .
( l ) A31 . Ur . 34 vom 27 . Februar 1964 > S. 586/64
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                           TITEL II - KURZFRISTIGE MASSNAHMEN
Artikel 6
                        Die Maßnahmen , die im Rahmen der in Artikel 7 und
8 aufgestellten Regeln eingeleitet werden und die darauf abzielen , daß
                    der
a ) die Marktpräsenz/ in der Gemeinschaft erzeugten Apfelsinen und Manda­
    rinen auf den Ein fuhrmarkten der Gemeinschaft gefördert und gewähr­
    leistet wird ,
b ) einige dieser Erzeugnisse ihren Eigenschaften gemäßer verwertet
    werden , und zwar dadurch , daß sie in größerem Umfang verarbeitet werden ,
kommen bis zum 1 . Juni 1974 für eine Beteiligung des Europäischen Aus-
richtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie ,
unter den in Artikel 9 vorgesehenen Voraussetzungen und Bedingungen in
ibrage .
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Artikel 7
                      Die in Artikel 6 Buchstabe a) genannten Maßnahmen
müssen sich, auf Verträge zwischen den Verkäufern der Erzeuger- Mitglied­
staaten und den. Ankäufern der übrigen Hitgliedstaaten stützen . Diese
Verträge dürfen sich nur auf solche Erzeugnisse beziehen , die auf den
Einfuhrmärkten der Gemeinschaft am meisten geschätzt sind .
                      Die Voraussetzungen , die diese Verträge insbesondere
hinsichtlich
- der Sorten und Güteklassen ,
- der Mindestmengen ,
- der zeitlichen Staffelung der Lieferungen im Wirtschaftsjahr
erfüllen müssen , werden nach dem Verfahren nach Artikel 13 der Verordnung
Mr . 23 festgesetzt .
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Artikel 8
                      Die in Artikel 6 Buchstabe b ) genannten Maßnahmen
müssen sich auf Lieferverträge zwischen Erzeugern und Verarbeitungsbe-
trieben in der Gemeinschaft stützen . Diese Verträge müssen sich auf Pro-
duktionsmengen beziehen , die über die normalerweise von diesen Betrieben
verarbeiteten Mengen hinausgehen .
                      Diese Verträge dürfen sich nur auf die Güteklassen
der Apfelsinensorten " biondo commune " beziehen , die normalerweise nicht
der Verarbeitung zugeführt werden .
                      Die Ankaufspreise beim Erzeuger sowie die übrigen
Bedingungen , die die Verträge erfüllen müssen , insbesondere im Hinblick
auf die Güteklassen , werden nach dem Verfahren nach Artikel 13 der Ver­
ordnung Nr . 23 festgesetzt .
 ---pagebreak---                                                                       11 .
Ariike ] 9
1.                    Die Mitgliedstaaten gewähren den Verkäufern , die
Verträge gemäß Artikel 7 abgeschlossen haben , einen finanziellen Aus­
gleich, der je nach Sorte zwischen 3 und 5 Rechnungseinheiten/lOO kg ,
liegt .
                      Die erste Ausgleichszahlung wird bei den im Wirt­
schaftsjahr 1972/73 erfüllten Verträgen um 25 $ und bei den im Wirtschafts­
jahr 1973/74 erfüllten Verträgen um $0 fa gekürzt .
                      Der finanzielle Ausgleich wird den Betreffenden auf
Antrag ausgezahlt , sobald der Nachweis dafür erbracht ist , daß die be­
treffenden Erzeugnisse in Erfüllung der Verträge auf dem Hoheitsgebiet
des Bestimmungslandes eingetroffen und -dem Ankäufer zur Verfügung gestellt
worden sind .
2.                    Die Mitgliedstaaten gewähren den Verarbeitungsbe-
trieben , die einen Vertrag gemäß Artikel 8 abgeschlossen haben , einen
finanziellen Ausgleich , der derart festgesetzt wird , daß der Unterschied
zwischen dem Erzeugerpreis und dem Preis , zu dem die Verarbeitungsbe-
triebe normalerweise beziehen , gedeckt ist .
                      Der finanzielle Ausgleich wird den Betreffenden auf
Antrag ausgezahlt , nachdem die Kontrollbehörden des Mitgliedstaats , in
dem die Verarbeitung vorgenommen wird , festgestellt haben , daß die ver­
traglich gebundenen Erzeugnisse unter den im Vertrag vereinbarten Be­
dingungen verarbeitet worden sind .
3.                    Die Durchführung sbe st immungen zu den vorhergehenden
Absätzen und insbesondere die Festsetzung der Ausgleichszahlungen werden
nach dem Verfahren nach Artikel 13 der Verordnung Hr . 23 erlassen .
 ---pagebreak---                                    - 12 -
       Die in Artikel 9 genannten Ausgleichszahlungen kommen für eine Er­
stattung aus dem Europäischen Ausrichtungs– und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft in Betracht .
       Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderli­
chenfalls nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
erlassen »
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Erüssel , den
                                       Für die Kommission
                                       Der Präsident