CELEX: 
Language: de
Date: 1993-12-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1993 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

29 . 12. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 328/55
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . Dezember 1993
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                       Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (93/702/EG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  können .
                                                                   Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
 Gemeinschaft,                                                     72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                   Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
                                                                   Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates           und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
 vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­            nissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen         Verordnung (EWG) Nr. 1 601 /92 (6), beeinträchtigt
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den              wird —
 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
 schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
 Gebieten ('), zuletzt verlängert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
 Kommission vom 4. September 1 980 über die besonderen
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen                                   Artikel 1
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2867/93 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz
 6 Buchstabe b) Ziffer i),                                        Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                  21 . Dezember 1993 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
                                                                  im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
                                                                  mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
                                                                  benen Mengen und Ursprungsländer aus :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­           Bundesrepublik Deutschland :
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                    — 100,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
                                                                  Griechische Republik :
Die vom 1 . bis 10. Dezember 1993 eingereichten, in
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­            —-      4,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
lung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus             Königreich der Niederlande :
Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Namibia
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese            — 115,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
                                                                  Vereinigtes Königreich :
Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für               — 140,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
welche ab dem 1 . Januar 1994 Lizenzen im Rahmen der             — 25,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
                                                                 — 430,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
\{) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
H ABl. Nr. L 241 vom 13. 9 . 1980, S. 5.                         O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
H ABl. Nr. L 262 vom 21 . 10. 1993, S. 26.                       (6) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr, L 328/56                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 12. 93
                      Artikel 2                                                   Artikel 3
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Januar
1994 für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches
gestellt werden :
— Botsuana :                       18 916,00 Tonnen,      Brüssel, den 17. Dezember 1993
— Kenia :                             142,00 Tonnen,
— Madagaskar :                      7 579,00 Tonnen,                                Für die Kommission
— Swasiland :                       3 363,00 Tonnen,
                                                                                       Rene STEICHEN
— Simbabwe :                        9 100,00 Tonnen,
— Namibia :                        13 000,00 Tonnen.                             Mitglied der Kommission