CELEX: 51982PC0704
Language: de
Date: 1982-11-04
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 704
Vol. 1982/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(82)704 endg.
                                                           Brüssel - den 4 . November 1982
                                                        Pi
                                                       U.-
                                                                              v  Fo .
                                                       si !"-:         qf   .    r–1i
                                                                                 p;
                                                            ν  χίο' / ίΚ.
                                                                          >    ^
                                       Entwurf einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
                        des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
                                 landwirtschaftliche Waren
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 704 endg .
 ---pagebreak---                                        Begründung
                           -,                   »              >  »           *
 1 . Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs^ ist die von Mitgliedstaaten'
      beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ,
      .für eine Reihe von landwirtschaftlichen Waren .. Es handelt sich dabei teils
   ' um eine Verlängerung , tei'ls um' eine neue Massnahme . • ' ,-•••
2 . Eine Zollaussetzung für die Waren , die im Anhang zu dieser Verordnung
     aufgeführt sind , wird für gerechtfertigt gehalten . Es wird eine voll­
      ständige Zollaussetzung für die Waren vorgeschlagen , deren £ e-ieip schaf ts-
     e r zeugung null oder geringfügig ist und eine teilweise Zollaussetzung für
     solche Waren , für die die Gemeinschaftsproduktion nur einen Teil d£s
     Bedarfs deckt . Oer Zpllsatz der teilweisen Zollaussetzung richtet Sith #
     nach dem Umfang der Versorgungsmöglichkeiten der Verwender durch eine
     Gemeinschaftsproduktion . Oabei wägt die Kommission die Interessen der
     Erzeuger , der Verwender und der Verbraucher in der Gemeinschaft ab . Sie
     berücksichtigt ebenfall » die gegenwärtigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt .
3 . Die Massnahmen beschränken sich wegen der Schwierigkeit' einer langfristigen
     Vorausschau auf einen begrenzten Zeitraum . .
                                                                     i
4 . Für eine Reihe von Waren für die die Mitgliedstaaten eine Zol Umsetzung
     beantragt haben , schlägt die Kommission keine tarifäre-n Massnahmen vor ,
     weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind . Es handelt sich um
     folgende Waren :
                      )
 ---pagebreak---        Nummer des                                              Warenbezei chnung
       Gemeinsamen
     ZoL Ltari fs
 ex 03.01 Alb )              Lachse , frisch ( lebend oder nicht Lebend ),
                             gekühlt oder gefroren
 ex 03.01 Alb )              Lachs , gefroren , ohne Kopf , zur weiteren Verar =
                             beitung zu Pasten und Aufstrich
         ex 03.01 B I e) /)    Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf
                              oder zerteilt
         ex 03.01 B I e) A     Dornhailappen (Squalus acanthias), frisch, gekuhlt oder gefroren
      ex 03.01 B I
                        h)1 Kabeljau ( Gadus morrhua oder Gadus callarias ),
                            frisch , gekühlt , ganz , für die Verarbeitung
     03.01 B I ij)1 Köhler ( Pollachius virens oder Gadus virens ),                                         frisch oder
                            gekühlt , zur Verarbeitung bestimmt
     ex 03.01 B I             Schellfisch , frisch , gekühlt , ganz , für die
                       k)1
                              Verarbeitung
     ex 03.01 B I
                     t)1    Seehecht ( Merluccius s.p.p .), frisch , gekühlt ,
                            ganz , für die Verarbeitung
     ex 03.01 B II a )
        et B II b ) 9       Filet von Seehecht ( Merluccius s.p.p .), frisch ,
                            gekühlt oder gefroren , für die Verarbeitung
        ex 03.03 A I          Köpfe von Langusten (Palinurus sp.p, Panulirus sp.p, Jasus sp.p.) für die
                              Verarbeitungsindustrie
     ex 16.04 C II          Heringslappen , in Essig zubereitet oder haltbar
                            gemacht ( Sauerlappen ) in unmittelbaren Umschlies =
                            sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg
                            oder mehr , sofern das durchschnittliche Gewicht
                            von 10 Lappen 1 kg übersteigt
5 . Es wird daran erinnert , dass die Resolution des Rates von 27.6.1974 über die
     zur Vereinfachung der Aufgaben der Zollverwaltungen zu treffenden Massnahmen
      ( ABL Nr . C 79 /74 , S. 1 ) vorschreibt , dass die Veröffentlichung der nach­
     folgenden Verordnung spätestens 6 Wochen vor dem Datum ihres Inkrafttretens
     erfolgt .
 ---pagebreak---                                           Entwurf einer
                             VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
             zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
                               Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre
GEMEINSCHAFTEN –                                          Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der
                                                          Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,
                                                                                 Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in         für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten
der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzu­       Waren werden bis zu der dort jeweils angegebenen
reichender Menge erzeugt ; die Hersteller können           Höhe ausgesetzt.
somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der
Gemeinschaft nicht decken.                                 Diese Aussetzungen gelten :
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen      – vom 1 . Januar bis zumSO^Jurti         1983 für die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten            Waren in Tabelle I,
Fällen, insbesondere weil dort eine Gemeinschaftspro­      – vom 1 . Apri L b's zum 30. Juni 198J für die
duktion besteht, nur teilweise, in den anderen Fällen         Waren in Tabelle II.
dagegen vollständig auszusetzen.
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die kurzfristige                              A rtikel . 2
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betref­
fenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die           Diese Verordnung tritt am am 1 . Januar 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am '
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              5
                                                     TABELLE I
        Nummer des                                                                                              Autonomer
        Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                          Zollsatz
           Zollunis                                                                                                (%)
       03.02 Ale)        Lachse, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt               1              4
    ex 07.04 Β            Roten oder grünen Gemüsepaprika , getrocknet ,
                          in Stücken , mit einem Feuchtigkeitsgehalt
                         bis zu 9,5              aber nicht weiter zubereitet                                        0
                                                                                                      1
   ex 07.05 Β I         Getrocknete weiße Bohnen der Art Phaseolus vulgaris                                           0
   ex 15.07 D Ib) 2     Gereinigtes Sojaöl in Glasflaschen. Jede Flasche enthält 10 Liter gereinigtes
                        Sojaöl mit folgenden Gewichtsbestandteilen :
                        –   mindestens  8,5 % und höchstens 1 2 % Ester der Palmitinsäure,
                        –   mindestens  2,5 % und höchstens 4,7 % Ester der Stearinsäure,
                        –   mindestens  22,4 % und höchstens 29 % Ester der Ölsäure,
                        –   mindestens  46,6 % und höchstens 53,7 % Ester der Linolsäure,
                       –   mindestens   7,4 % und höchstens 1 1 % Ester der Linolensäure,
                        mit einem Gehalt
                       – an freien Fettsäuren von nicht mehr als 5 Millimoles pro kg des Öls
                       – an Phospalipiden mit einem Stickstoffgehalt von nicht mehr als 0,04
                           Milligramm pro g des Öls
                       Das beschriebene Sojaöl ist bestimmt zur Herstellung von injizierbaren             8   höchstens /   láS
                       Emulsionen (a)                                                                     ECU für 100 kg Eigen-
                                                                                                         gewicht + Ausgleichs-
                                                                                                         betrag unter gewissen
                                                                                                         Voraussetzungen
  ex 16.04 Β I         Lachs für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brot-
                       aufstrich (a)                                                                                 0
  ex 16.05 A           Krabben der Arten .King* (Paralithodes canuchaticus), .Hanasaki* (Parali-
                       thodes brevipes), .Kegani* (Erimacrus isenbecki), und .Queen* (Chionoe-
                       cetes sp.p.), »Geryon quinquedens* und .Neolithodes asperrimus*, nur in
                       Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschlie-
                       ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr                                       0
  ex 16.05 Β           Hummerfleisch, gekocht, bestimmt für die Verarbeitungsindustrie zur
                       Herstellung von Hummerbutter, -pasten, -suppen oder -soßen (a)(b)                            10
 ex 16.05 Β            Garnelen der Art Pandalus borealis, in Wasser gekocht und geschält, auch
                       gefroren oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie von Erzeugnissen
                       der Tarifnr. 16.05                                                                          15
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
         ( b ) Die Zol Laussetzung wird jedoch nicht gewährt , wenn die Behandlungen
                durch Einzelhändler oder Restaurationsbetriebe vorgenommen werden .
 ---pagebreak---                                            TABELLE II
Nummer des                               Warenbezeichnung                                     Autonomer
Gemeinsamen                                                                                   Zollsatz
Zolltari fs                                                                                     %
  ex 03.02 A If)   Köhler (Pollachius virens oder Gadus virens), gesalzen oder in Salzlake,
                                                                                                    8
                   ganz, ohne Kopf oder zerteilt, zum Räuchern oder Trocknen (a)
  ex 03.02 A II d)  Filets vom Köhler (Pollachius virens oder Gadus virens), gesalzen oder in
                                                                                                    9
                    Salzlake, zum Räuchern oder Trocknen (a)
(a )    Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
       einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .