CELEX: 51984PC0601
Language: de
Date: 1984-10-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR VERABSCHIEDUNG DES PROTOKOLLS ZUR AUSDEHNUNG DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND INDONESIEN, MALAYSIA, DEN PHILIPPINEN, SINGAPUR UND THAILAND, MITGLIEDSTAATEN DES VERBANDS DER SUEDOSTASIATISCHEN NATIONEN ANDERERSEITS AUF BRUNEI-DARUSSALAM.

15.11.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 304/5
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verabschiedung des Protokolls zur
             Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
             schaft einerseits und Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand,
             Mitgliedstaaten des Verbands der Südostasiatischen Nationen andererseits auf Brunei
                                                      Darussalam
                                                  KOM(84) 601 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Oktober 1984)
                                                    (84/C 304/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      gemeinschaft und den ASEAN-Mitgliedstaaten wird
GEMEINSCHAFTEN —                                              im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                              genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung
Artikel 113 und 235,                                          beigefügt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                      Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                              Der Präsident des Rates notifiziert, daß die für das
in der Erwägung, daß es sich zur Erreichung ihrer
                                                              Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren
Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen
                                                              auf Seiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
empfiehlt, daß die Europäische Gemeinschaft das Pro-
                                                              abgeschlossen worden sind.
tokoll zur Ausdehnung des Kooperationsabkommens
zwischen der Gemeinschaft und den ASEAN-Mit-
gliedstaaten auf Brunei Darussalam verabschiedet —                                    Artikel 3
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                         Artikel 1                             meinschaften in Kraft.
Das Protokoll zur Ausdehnung des Kooperations-                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-              lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                    PROTOKOLL
             über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt-
             schaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen
              — Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand — auf Brunei Darussalam
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN,
             DIE REGIERUNG MALAYSIAS,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN,