CELEX: 51970PC0559
Language: de
Date: 1970-05-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 559
Vol. 1970/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70 ) 559 endg.
                                               Brüssel . den 26 » Mai 1970
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr« 204/69 zur Festlegung
        der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfukrerstat­
        tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­
        trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in
        Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                               ausgeführt werden
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 559 endg.
 ---pagebreak--- 1.        Die Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/ 69 ( 1 ) sieht im Interesse einer
verwaltungstechnischen Vereinfachung vor , daß für bestimmte Waren mit
einfacher und relativ gleichbleibender Zusammensetzung , deren Liste
in ihrem Anhang C erscheint ^ die bei der Berechnung des Erstattungs-
betrags zu berücksichtigende Menge der Grunderzeugnisse bei der Ausfuhr
von diesen Waren , die pauschale Menge ist , die in dem genannten Anhang
für jede dieser Waren festgesetzt ist .
          Diese Bestimmungen können nur dann angewandt werden , wenn die
gesamten für die Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Grund­
erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen in Betracht gezogen werden können !
d.h . , wenn diese den in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen
Bedingungen entsprechen .
          Ein Teil der für die Herstellung dieser Waren verwendeten Grund­
erzeugnisse können jedoch Waren aus Drittländern enthalten , die unter
den aktiven Veredlungsverkehr fallen . Zur korrekten Festsetzung des
Erstattungsbetrages ist im gleichen Fall notwendig , die Anwendung der
mit Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 vorgesehenen allgemeinen Regeln zu
berücksichtigen , d.h . den gemäß den Grunderzeugnismengen , die den in
Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen entsprechen ,
zu berechnen , die tatsächlich für die Herstellung der ausgeführten
Waren verwendet worden sind .
2.        Übrigens hat die Erfahrung gezeigt , daß die pauschalen Mengen
der Grunderzeugnisse für bestimmte , in Anhang C der Verordnung ( EWG )
Nr . 20^/69 aufgeführte Waren nicht immer den verschiedenen Herstellungs-
bedingungen angepaßt werden . Es erscheint wünschenswert , daß für eine
korrekte Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von diesen Waren ,
ihren Betrag gemäß die tatsächlich für ihre Herstellung verwendeten
Grunderzeugnismengen zu berechnen und dementsprechend eine Neuein-
                                                                       • • •/ • • •
  ( 1 ) ABl . Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                      - 2 -
teilung dieser Waren zwischen den Anhangen B und C der Verordnung
( EWG ) Nr , 20^+/69 durchzuführen .
3.       Schließlich hat die am 1 .    Oktober 19^9     Kraft getretene
Richtlinie des Rates vom k , März      1969 zur Harmonisierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften über       den aktiven Veredlungsverkehrs ( 2 )
die Bestimmungen des Artikels 10       der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 un ~
gültig gemacht » Um jeden Irrtum auf diesem Gebiet zu vermeiden , ist
es notwendig , diesen Artikel 10 förmlich aufzuheben .
( 2 ) ABl . Nr . L 58 du 8.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---          \
                                    Vorschlag einer
                            • VSlOHDWUNa ( B'-fH ) DES ?-AT3
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ). Nr . 20^/69
           zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
           Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kri­
           terien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags
            für bestimmte landwirtschaf tliche Erzeugnisse ,
           die in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
           trages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (.1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2^63/69 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel
16 Absatz 5 und 17 Absatz 3 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 122/67/EWG , des Rates vom 13 « Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ( 3 )» zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . ^36/?0 (^)» insbesondere auf die Artikel 9
Absatz 2 vierter Unterabsatz und 10 Absatz 3j
gestützt auf die Verordnung Nr « 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 19°7
über die geneinsame Marktorganisation für Reis ( 5 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr « 2^63/69 , insbesondere auf die Artikel
17 Absatz 5 und 18 Absatz 3 »
gestützt auf die Verordnung Nr . 1009/ 67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
1967 über die geneinsame Marktorganisation für Zucker ( 6 ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2^85/69 ( 7 ) ., insbesondere auf ..
die Artikel 17 Absatz 2 fünfter Unterabsatz und 19 Absatz 3 > •
                                                                 • • 4/ • • •
( 1)  AB1 .  Nr . 117 vom 19.6.1967 , S , 2269/67
 ( 2) ABl .  Nr , L 312 vom 12.12.1969 , S. 3
 ( 3) AB1 .  Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2293/67
 ( k) AB1 .  Nr . L 55 vom 10.3.1970 . S , 1
 (5)  ABl .  Nr . 17*f vom 31.7.1967 , S. 1
 (6)  AB1 .  Nr . 308 vom 18.12.1967 , S. 1
 (7)  AB1 .  Nr . L 31 ^ vom 15.12.1969 , S. 6
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gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr ., 804/68 des Rates vom 27 . Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2622/69 ( 9 )» ins­
besondere auf die ; Artikel 17 Absatz 3 und 18 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/ 69 des Rates vom 28 .
Januar 19&9 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstat-
tungsbetrags für bestimmte landwirtsohaf tliche Erzeugnisse , die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
den ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 489/70 ( 11 )
sieht vor , daß im Interesse einer verwaltungstechnischen Vereinfachung
für bestimmte Waren mit einfacher und relativ gleichbleibender Zusam­
mensetzung , deren Liste im Anhang C dieser Verordnung erscheint , die
bei der Berechnung des Erstattungsbetrags zu berücksichtigende Menge
der Grunderzeugnisse bei der Ausfuhr von diesen Waren , die pauschale
Menge ist , die in dem genannten Anhang für jede dieser Waren festge­
setzt ist .
Die betreffenden Waren können entweder unmittelbar aus Grunderzeugnissen
bzw . aus deren Verarbeitungserzeugnissen oder aus Erzeugnissen , die
diesen Grunderzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeugnissen gleichge­
stellt sind , die den in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten
Bedingungen entsprechen , hergestellt werden . Manchmal aber werden für
( 8 ) ABl . Nr . L 148 vom 28.6 . 1968 , Ei . 13
( 9 ) AB1 „ Nr . L 328 vom 30.12,1969 , S. 8,
( 'IO)ABl . Nr . L 29 vom 5 # 2.1969 , S. 1
( 11 ) ABl . Nr . L 62 vom 18.3.1970 , S , 1
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ihre Herstellung Grunderzeugnisse bzw . Verarbeitungserzeugnisse oder
den Verarbeitungserzeugnissen gleichgestellte Erzeugnisse verwendet ,
die unter den aktiven Veredlungsverkehr fallen , In gleichen Falle muß
der Erstattungsbetrag gemäß den einzelnen Erzeugnissengen , die den in
Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Bedingungen entsprechen ,
berechnet werden , die tatsächlich für die Herstellung dieser Waren ver­
wendet worden sind . Für die Festsetzung dieser Mengen ist es notwendig ,
die in Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 vor­
gesehenen allgemeinen Kegeln zu berücksichtigen .
Die Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung ( EWG ) Nr , 20^/69 be­
ziehen sich auf bestimmte Anwendungsbedingungen in den Mitgliedstaaten
des aktiven Veredlungsverkehrs . Die seit 1 . Oktober 19&9 3-n Kraft ge­
tretene Richtlinie des Rates vom *f . März 1969 zur Harmonisierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredlungsverkehr
( 12 ) hat diese Ubergangsbestimmungen ungültig gemacht . Um jeden Irrtum
auf diesem Gebiet zu vermeiden , ist es notwendig , Artikel 10 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 20^ /69 förmlich aufzuheben .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß die pauschalen Mengen der Grunderzeugnisse
für bestimmte , in Anhang C der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 aufgeführten
Waren nicht immer den verschiedenen Herstellungsbedingungen dieser
Waren angepaßt werden . Es erscheint wünschenswert , daß für eine korrekte
Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von diesen Waren , ihrem
Betrag gemäß der tatsächlich für ihre Herstellung verwendeten Grunder-
zeugnismengen zu berechnen und diese Waren dementsprechend im Anhang B
aufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 12 ) ABl . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                    - k -
                               Artikr-1 1
1.      Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/ 69 wird mit
einem zweiten Unterabsatz wie folgt ergänzt :
        "Wenn die betreffenden Waren jedoch teilweise mit Grunderzeugnissan <
        mit Verarbeitungsarzeugnissen oder ihnen gleichgestellten Erzeug­
        nissen , die unter den aktiven Veredlungsverkehr fallen , hergestellt
        worden sind , und teilweise mit Grunderzeugnissen , Verarbeitungs-
        erzeugnissen oder ihnen gleichgestellten Erzeugnissen , die den
        in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Bedingungen ent­
        sprechen , wird die für die Berechnung der Erstattung zu berück­
        sichtigende Grunderzeugnismenge gemäß den Bestimmungen der Absätze
        1 und 2 festgesetzt ".
2.      Der Wortlaut des A.rtikels 8 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
20k/69 wird durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
        "3 »    Außer dem in Artikel 3 zweiter Unterabsatz vorgesehenen
        Fall sind die Bestimmungen von Absatz 1 nicht anwendbar bei der
        Ausfuhr von in Anhang C aufgeführten Waren ".
3.      Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 wird aufgehoben .
4.      Der Text der Anhänge B und C der Verordnung ( EWG ) Nr . 20V&9
wird durch den Text der Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt .
                               Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Brüssel , den
                                       Im Namen des Kates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                         ANHANG I
r ––
  Kummer   des
  Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
  Zolltarif s I
i                '
f    17.04       i    Zuckerwaren chne Kakaogehalts
                   | B. Kaugummi
                      C. sogenannte "weiße Schokolade "
                   I  D , andere                                                 !
                   l
     18.06         !  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                      tungen
                   I
                   f
     19 01            Malzextrakt
                   I
     19.02 .       |  Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                   |  oder Kachengebrauch auf der Grundlage von Mehl , Stärke
                   |  oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von­
                   !  weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                   I
                   !
     19.03            Teigwaren
     19.04            Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und
                      anderer )
     19,05            Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
                      hergestellt ( Puffreis , Com Flakes und dergleichen )
     19.06       j    Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten
               ' i    und dergleichen
     19-07         |j Brot,  Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren,
                      ohne Zusatz von Zucker , Honig, Eiern , Käse oder Früohten
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Hummer das                           waren
Gemeinsamen                          War enbe ze i chnung
Zolltarifs
   19.08    Feine Backwaren , auch mit "beliebigem Gehalt an Kaks,o
   21«01    Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffe-
            mittel sowie Aussäge hieraus ?
            A. geröstete Zichcrienwurzeln und andere geröstete Kaf-
                 femittels
                 II , andere ( als geröstete Zichorienwurzeln )
            B. Auszüge ?
                 II . andere (als Auszüge von gerösteten Zichorien-
                      wurzeln )
ex 21.O5    Zubereitungen zu* Herstellung von Suppens Suppen--
   21.06    Hefen , lebend oder nicht lebendf zubereitete künstli­
            che Backtriebmittels
            A , Hefen , lebend s
                 II . Backhefen ?- .
                                  3
                                «
                      a ) getrocknet
                      b ) andere
   21.07    Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt
            noch inbegriffen ?
            A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder
                 anders zubereitet
            B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ^ Teigwaren gefüllt
            C. Speiseeis
            D. Zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Er–,
                 nährung von Kindern oder zum Diät– oder Kachengebrauch
            £3 , "Käsefondue " genannte Zubereitungen
         ex F. andere , Zucker ( Saccharose oder Invertzucker ), Milch­
                 erzeugnisse , Getreide , Eeis oder Getreide – oder Reis– ;
                 Verarbeitungserzeugnisse enthaltend
 ---pagebreak--- Nummer   des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
Zolltarifs
   22,02     Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser herge­
             stellten ) und andere nichtalkoholisohe Getränke , ausge­
             nommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 ?
             ex A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend !
                    - Zucker ( Saccharose oder Invertzucker ) enthaltend
                B. andere
   22,03     Bier
   22.06     Wermutwein und andere Weins aus frischen Weintrauben , mit
             Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
   22.09     Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als
             80 , unvergällt$ Branntwein ? Likör und andere alkoholische
             Getränke 5 zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum
             Herstellen von 1 Getränken ?
             C. alkoholische Getränke ?
                ex V. andere , -Hier , Eigelb oder auch Zucker ( Saccha­
                        rose oder Invertzucker ) enthaltend
   29.10     Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder komple­
             xen Sauerstoffunktionen , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro - und
             Nitrosodorivate ?
             ex B. andere
                    – Methylglukoside
   29.14     einbasische bäuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxyde
             und Persäuren ! ihre Halogen-, Sulfo -, Nitro - und Nitroso­
             derivate ?
             ex A , gesättigte acyclische einbasische Säurens
                    - Ester von Mannit oder Sorbit
             ex B , ungesättigte acyclische einbasische Säuren ?
                    - Ester von Mannit oder Sorbit
 ---pagebreak---                                        ~ 4 -
ïïummcr   des j
Gemeinsamen i                             War enbe ze i chnung
Zo 11 tarifs i
    29,15       Mahroasinihe Säuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxyde
                und Persäuren$ ihre Halogen-, Salfo-, Nitro- und ITitro-
                soderivate s
                A. acholische mehrbasische Säurens
                    ex V. anderes
                           - Itaconsäure , ihre Salze und Ester
    29.16       Oxysäuren (einschließlich Phenol säuren ) , Aldehydsäuren ,
                Reconsäuren und andere Säuren mit einfachen oder komple­
                xen Sauerstof funktionenf ihre Anhydride , Halogene , Pero–
                xyde und Per säuren 5 ihre Halogen–, Sulfo-, Nitro-, Ntiro-
                sode.rivates
                A » Oxysäuren , ausgenommen Phenolsäurens
                     I , Milchsäure , ihre Salze und Ester
                    IT . Zitronensäure , ihre Salze und Ester
                     V. Gluconsäure , ihre Salze und Ester
                ex VIII , anderes
                           - C-lukar säure , Glykol säure , Zuckersäure , Iso-
                             zuckersäure , Heptazucker säure , ihre Salze und
                             Ester
    29.35       Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nuclein-
                säur en s
                ex T. anderes
                        – Anhydrate von Mannit oder Sorbit ( z.B. Sorbitan ),
                          ausgenommen Maltol und Isomaltol
    29,43       Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glukose.'
                und Laktose | Äther und Ester von Zucker und ihre Salze ,
                ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.3 ;?, 29.41
                und 29.42s
                ex B. anderes
                        - Sorbose , ihre Salze und Sstc-r
 ---pagebreak---                                      - 5 -
Nuromer des
Geme insamen                            Warenbe ze ichnung
Zolltarifs
    29,44    ! Antibiotikas
               ex A. Penicilline , deren Herstellung fcöcfestäBo 153 Kilo­
                        gramm Weißzucker erfordert
    35.01      Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime
               B «, Kaseinleime
   35.05       Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke
               Klebstoffe aus Stärke
   35.06       Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch in­
               begriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Kleb­
               stoff in Aufmachungen für den Einzelherkauf in Behält­
               nissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder we­
               niger ?
               - auf der Grundlage von Natriumsilikatemulsionen
   38.12       Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und
               zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textil­
               industrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen
               Industrien gebraucht Werdens
               A , Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturens
                    I « auf der Grundlage von Stärke
   38.19       Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen
               Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mi­
               schungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt
               noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie
               oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch
               inbe griffen s
                    R , Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage
                        von Kunstharzen
               ex T. anderes
                        - Krack-Erzeugnisse von Sorbit
 ---pagebreak---                                        6 -
Nuramer des |
Gemeinsamen j                          Warenbezeichnung
Zoiltarifs  i
            l
_«     –    r-
    39.02   1  Polymerisations- und Mischpolymerisationsorzeugnisse ( z.B.
               Polyiithylen , PolytetTahaloathirLen , Polyisobutylen , Poly-
               styrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchlor-
               acetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl -, und Po–
               lymethacrylderivate , Cumaron~Inden-Harze ) s
               ex C. anderes
                      - Klebstoffe auf der Grundlage von Harzemulsionen
    39.06      Andere Hochpolymere und Kunststoffe , einschließlich Algin­
               saure , ihre Salze und ilsterj Linoxyns
               ex B , andere , rait Ausnahme von Linoxyn
 ---pagebreak---                                                                                              \
                                                    AïTEAUff II
y-––         ■" 1 v                         111   1    ui        i"      ■■■■■■         –•     ,
j Fungier des ! ■                Warenbezeichnung                    Mais     Weiß- : Milch- i Äisr
  Samoinsamen                                                                 zuckar j pulver i in der I
| £ollt&rifs                                                     I               -   -I PG 2 | Schale j
i    29,04
     29,04        i Acyclische
                    Acyclische Allcohole
                                   Alkohole ,, ihre
                                                ihre Halogen-,
                                                       Halogen-  j        !           I        !       j
                    Sulfo -, Nitro- und Hi troderivate :
                    C. mehrwertige Alkohole :
                        II . Mannit                                             106
                       III     Sorbiti
                               a ) in wäßriger Lösung ?
                                   1 , mit einem Gehalt an
                                       Mannit von 2 Gewichts­
                                       hundertteilen oder we­
                                       niger , bezogen auf den
                             !         Gehalt an Sorbits            172(1
                                   2 . anderer
                                       - hergestellt aus
                                         Stärkeerzeugnissen         152(1
                                       - hergestellt aus
                                         Saccharose                           74 1 )
                               b ) anderers
                                   1 . mit' einem Gehalt an Man-
                                       Mannit von . 2 Gewichts - .
                                       hundertteilen oder
                                       weniger , bezogen auf
                                       den Gehalt an Sorbit         245
                                   2 . anderer
                                       - hergestellt aus
                                         Stärkeerzeugnissen         245
                                       - hergestellt aus
                                         Saccharose                            106
 ---pagebreak---                                                                                                - 2 -
     •     |         I I  I I. ! IΓ–   »■  ΙΊΐΙΙ  ιιυιι ι , ■■■ η· ιι ι ι· υιιυι,ι ι ι ι « ι·ιι· ι·ιι υι ΥΙ ■ ί.·»!.!. ■ ΜΙΊΜΙ ·             P'  mn m m m m
     I
     I I-Iur.rner        des      i                  tfarenbe zei chnung                                                           I Mais ji WeiB- !I Miloh» !i               jii e.v
     [ Gemeinsamen I                                                                                                             i
                                                                                                                                 !              zucker         ■ -pulver iI in dar ;
     I Zolltarifs                 !                                                                                             i[ 5
                                                                                                                                           I
                                                                                                                                            !
                                                                                                                                                                   PG 2 |i Schale j
     I                           !|                                                                                              !
                                                                                                                                          t
                                                                                                                                i                                                       i
               29.44             i  Antibiotikas                                                                  -                                                                     \
                                                                                                                                                                                        i
                                                                                                                                                                                        i
                                  I ex A. Penicilline , deren Herstel™ !                                                           i
                                                                                                                                                                                        i
                                                                                                                                                                                         i
                                                 lung mehr als 15.3 Kilo-                                                        ;i          i                                           i
                                                 gramm Maiszucker erfordert                                                                      1530                                   I
                                                                                                                                                                                         i
                                                                                                                                                                                        I
                                                                                                                                                                         Ii             I
               35.01                Kasein , Kaseinate und andere Ka~                                                                                                    I!             IJ
                                    seinderivates Käse inieine s                                                                          I                  i           i
                                                                                                                                   i
                                                                                                                                          I
                                                                                                                                                           !
                                                                                                                                                             I           !l i             -
                                                                                                                                   i                       I                             I
                                    A. Kasein                                                                                      i                               291                   i
                                                                                                                                                           !
                                    G. anoere                                                                                                                       2                    I
                                                                                                                                                                                         i
                                                                                                                                                                                         i
               35 . 02              Albumine , Albuminate und andere                                                            |                                                       i}
                                    Albuminc'erivate :                                                                          j  i
                                                                                                                                                                                         i
     I                                                                                                                                                                      I            !
     i                              A. Albumines                                                                                                                            i            i
                                                                                                                                                                                         !
                                          II . andere s                                                                                      i
                                                                                                                                             t
                                                                                                                                                                                         i
                                                                                                                                                                                         l
                                                                                                                                                                                         i
                                                                                                                                                                                      •  I
                                                  a ) iSieralbumin und Milch­                                                                                                            I
                                                                                                                                                                                         I
                                                             albumin                                                            |         i
                                                                                                                                             !
                                                                                                                                             i
                                                                                                                                                           !
                                                                                                                                                           '■
                                                                                                                                                                         ii
                                                                                                                                                                                i        5
     »                                                                                                                                       L             !t
       ( 1 ) Diese Menge bezieht sich auf eine wäßrige Lösung von Sorbit mit einem Trocken«--
               stoffgehalt von 70 Gewichtshundertteilen . Bei wäßrigen Lösungen von Sorbit mit
               einem anderen Trockenstoffgehalt wird diese Menge im Verhältnis des tatsächli-
             , ohen Gehalts an Trockenstoff erhöht oder verringert und auf das nächstuiedri ^
               Kilogramm abgerundet .
       ( 2 ) Diese Menge wird unter Berücksichtigung des tatsächlich verwendeten Kaseins ,
               d.h . 291 kg Milchpulver (PG 2 ) für 100 kg Kasein , bestimmt .
       (3 ) Diese Menge entspricht dem Koeffizienten , der für die Berechnung der Höhe der
               bei der Einfuhr zu erhebenden Abgabe festgesetzt wurde .
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