CELEX: C2003/055/72
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2002 in der Rechtssache T-112/02: Gustaaf Van Dyck gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Antrag auf Neueinstufung — Neue Tatsache — Begriff)

8.3.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 55/25
das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten              1.     Die Entscheidung K(2002) 360 endg. der Kommission vom
B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal —                    30. Januar 2002, mit der eine Trennung von Unternehmen
Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 22. Oktober 2002 ein                    angeordnet wird (Sache COMP/M.2283 — Schneider-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                            Legrand), wird für nichtig erklärt.
1.     Die Entscheidung K(2001) 3014 endg. der Kommission                2.     Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
       vom 10. Oktober 2001 über die Unvereinbarkeit eines                      Klägerin einschließlich der mit dem Verfahren der einstweiligen
       Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem                      Anordnung in der Rechtssache T-77/02 R verbundenen Kosten.
       Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.2283
       — Schneider/Legrand) wird für nichtig erklärt.                    3.     Legrand SA, das Comité central d’entreprise de la SA Legrand
                                                                                und das Comité européen du groupe Legrand tragen ihre eigenen
2.     Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten               Kosten.
       der Klägerin.
3.     Das Comité central d’entreprise de la SA Legrand und das          (1 ) ABl. C 118 vom 18.5.2002.
       Comité européen du groupe Legrand tragen ihre eigenen Kosten.
4.     Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
( 1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 13. Dezember 2002
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                         in der Rechtssache T-112/02: Gustaaf Van Dyck gegen
                      vom 22. Oktober 2002                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-77/02: Schneider Electric SA gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der
                                                                         Einstellung — Antrag auf Neueinstufung — Neue Tatsache
                                                                                                        — Begriff)
(Wettbewerb — Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 — Ent-
scheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen ange-
ordnet wird — Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/                                            (2003/C 55/72)
89 — Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die Unver-
einbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen
Markt festgestellt wird — Darauf beruhende Rechtswidrig-                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                 keit der Trennungsentscheidung)
                          (2003/C 55/71)
                                                                         In der Rechtssache T-112/02, Gustaaf Van Dyck, Beamter der
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                      Wuustwezel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                         M. E. Storme und A. Gobien, gegen Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Du-
In der Rechtssache T-77/02, Schneider Electric SA mit Sitz in            vieusart und H. M. H. Speyart), wegen Aufhebung der Entschei-
Rueil-Malmaison (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechts-            dung, mit der die Kommission den Antrag des Klägers auf
anwälte A. Winckler und É. de La Serre, gegen Kommission                 Neueinstufung abgelehnt hat, hat das Gericht (Erste Kammer)
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Oliver,             unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
P. Hellström und F. Lelièvre), unterstützt durch Legrand SA              Richter R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler: H. Jung
mit Sitz in Limoges (Frankreich), Prozessbevollmächtigter:               — am 13. Dezember 2002 einen Beschluss mit folgendem
Rechtsanwalt H. Calvet, Comité central d’entreprise de la SA             Tenor erlassen:
Legrand, Comité européen du groupe Legrand beide mit Sitz in
Limoges (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt              1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
H. Masse-Dessen, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
K(2002) 360 endg. der Kommission vom 30. Januar 2002,
mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird                    2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(Sache COMP/M.2283 — Schneider-Legrand), hat das Gericht
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
                                                                         (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler:
B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 22. Oktober 2002 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen: