CELEX: 51994PC0377
Language: de
Date: 1994-09-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur vierten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle

Avis juridique important

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51994PC0377

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur vierten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle  /* KOM/94/377ENDG - CNS 94/0200 */  

Amtsblatt Nr. C 269 vom 27/09/1994 S. 0008

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur vierten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (94/C 269/07) KOM(94) 377 endg. - 94/0200(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 12. September 1994)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/93 (1),gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ist zur Verhütung einer zu stark schwankenden Kürzung des Zielpreises im Fall der Überschreitung der garantierten Hoechstmenge eine Beschränkung dieser Kürzung vorgesehen. Diese Kürzung ist ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 auf 20. v. H. des Zielpreises begrenzt, während die Beschränkung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 bei 15 v. H. lag.Um zu vermeiden, daß sich die Erhöhung der zulässigen Kürzung von 15 auf 20 v. H. für die Erzeuger nachteilig auswirkt, sollte für das Wirtschaftsjahr 1994/95 eine Zwischenstufe von 18,5 v. H. eingeführt werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Mit dieser Verordnung wird die mit Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführte und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 geänderte Beihilferegelung für Baumwolle angepasst.Artikel 2 Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 erhält folgende Fassung:"Sollte sich eine Verringerung der Beihilfe um mehr als 20 v. H. des Zielpreises ergeben, so beschränkt sich diese Kürzung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr unbeschadet des Unterabsatzes 3 auf 20 v. H. dieses Preises, ausgenommen im Wirtschaftsjahr 1994/95, für das die beiden genannten Prozentsätze auf 18,5 v. H. festgelegt werden. Von der darüber hinausgehenden Kürzung werden höchstens 7 v. H. von dem im folgenden Wirtschaftsjahr geltenden Zielpreis abgezogen."Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 21.(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/93.