CELEX: 31964D0047
Language: de
Date: 1963-12-17 00:00:00
Title: 64/47/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, bis 31. März 1964 eine Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Schwefelkohlenstoff zu erheben

25 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       127/64
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 17. Dezember 1963
                    zur Ermächtigung der Italienischen Republik, bis 31 . März 1964 eine
                    Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Schwefelkohlenstoff zu erheben
                                                    (64/47/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die durch die Entscheidung vom 28 . Februar
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     1962 erteilte Ermächtigung zur Erhebung einer
                                                              Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Schwefel­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                kohlenstoff nach Italien muß folglich für den glei­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            chen Zeitraum ebenfalls verlängert werden .
dessen Artikel 226 ;
     gestützt auf das Protokoll Nr. III (betreffend                Bezüglich der Höhe dieser Abgabe ist zu be­
Schwefel) zu dem Abkommen vom 2. März 1960                    rücksichtigen, daß seit dem in der Entscheidung
über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen              vom 28. Februar 1962 genannten Bezugszeitraum
Zolltarifs betreffend Waren der Liste G, insbeson­            der Unterschied zwischen dem Auslandspreis für
dere auf die Befürwortung der Anwendung von                   Schwefel und demjenigen Preis, zu dem sich die
Artikel 226 des Vertrages zugunsten der italieni­             italienischen    Hersteller von   Schwefelkohlenstoff
schen Erzeugung von Schwefel, Schwefelkohlenstoff             Schwefel italienischer Herkunft beschaffen können ,
und Natriumsulfid ;                                           geringer geworden ist und sich auf ca . 21 Lit./kg
                                                              beläuft und daß sich dieser Unterschied gegenwär­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission             tig für die italienischen Hersteller von Schwefel­
vom 28 . Februar 1962 über die Ermächtigung der               kohlenstoff in einer zusätzlichen Belastung von
Italienischen Republik zum Erlaß einer zusätzlichen           1.995 Lit. / lOO kg Schwefelkohlenstoff auswirkt, da
Schutzmaßnahme für Schwefelkohlenstoff (*), deren             für die Herstellung von 100 kg Schwefelkohlenstoff
Geltungsdauer durch Entscheidungen der Kommis­                95 kg Schwefel benötigt werden.
sion vom 23 . Juli (2) bzw. 12. Dezember 1962 (3) bis
7 . Dezember 1963 verlängert wurde ;                               Der Preis für Schwefelkohlenstoff auf dem ita­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission             lienischen Markt beträgt etwa 8.900 Lit. / lOO kg,
vom 17 . Dezember 1963 (4 ) betreffend Verlängerung           während der Preis für in Italien eingeführten
und Änderung der am 27 . Juli 1961 (5) genehmig­              Schwefelkohlenstoff sich auf rund 5.500 Lit./ lOO kg
                                                              beläuft.
ten Schutzmaßnahmen der Italienischen Republik
für Schwefel ( Nummern des italienischen Zolltarifs
25.03 und 28.02), Schwefelkohlenstoff (Nummer des
italienischen Zolltarifs 28.15 B) und Natriumsulfid                Die Senkung des Versorgungspreises bei Schwe­
                                                              fel italienischer Herkunft hat sich also auf den ita­
( Nummer des italienischen Zolltarifs 28.35 A III) ;          lienischen Preis von Schwefelkohlenstoff noch nicht
     gestützt auf das Schreiben vom 21 . November             ausgewirkt, wahrscheinlich infolge der Höhe des
1963, mit dem die Italienische Republik bei der               von der Italienischen Republik für dieses Erzeug­
Kommission die Festsetzung von Schutzmaßnahmen                nis festgesetzten Schutzes, so daß es im Augenblick
für Schwefel, Schwefelkohlenstoff und Natriumsul­             nicht möglich ist, sich bei der Berechnung des für
fid für die restliche Zeit der im Protokoll Nr. III           die Verarbeitungsindustrie erforderlichen Schutzes
                                                              auf den Unterschied zwischen dem Preis für ein­
vorgesehenen Isolierung des italienischen Marktes
beantragt hat ; und                                           heimischen und für eingeführten Schwefelkohlen­
                                                              stoff zu stützen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Durch die Entscheidung vom 17 . Dezember                      Unter diesen Umständen erscheint es angemes­
1963 hat die Kommission die für Schwefel und                  sen , den Schutz vorläufig in einer Höhe festzuset­
Schwefelkohlenstoff durch die vorgenannte Ent­                zen , die der Inzidenz des Unterschieds zwischen
scheidung vom 27. Juli 1961 genehmigten Schutz­               dem Beschaffungspreis für Schwefel in Italien einer­
maßnahmen als Sicherungsmaßnahme bis 31 . März                seits und in den anderen Mitgliedstaaten und den
1964 verlängert:                                              dritten Ländern andererseits entspricht.
f1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 26 vom 9. April 1962, S. 863/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 91 vom 8. Oktober 1962, S. 2366/62.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 4 vom 14. Januar 1963, S. 28/63.
(4) Siehe Seite 125/64 dieses Amtsblatts .
(5) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. "75 vom 20. November 1961 , S. 1456-1457/61 .
 ---pagebreak--- 128/64                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         25 . 1 . 64
     Bei einem Durchschnittspreis von 5.500 Lit./lOO               — bei Einfuhren in die Italienische Republik aus
kg für Schwefelkohlenstoff auf den Märkten der                         dem Königreich Belgien und dem Großherzog­
anderen Mitgliedstaaten beläuft sich der Einfuhrzoll                   tum Luxemburg : bfrs 96,8/100 kg ;
nach Italien auf ca . 643,5 Lit. /lOO kg, so daß ein               — bei Einfuhren in die Italienische Republik aus
Schutzdefizit von 1.351,5 Lit. / lOO kg eingeführtes                   der Bundesrepublik Deutschland : DM 7,74 je
Erzeugnis zu decken bleibt —                                           100 kg ;
                                                                   — bei Einfuhren in die Italienische Republik aus
                                                                       der Französischen Republik : 9,55 ffrs/100 kg ;
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   — bei Einfuhren in die Italienische Republik aus
                                                                       dem Königreich der Niederlande : hfl. 7/ 100 kg.
                          Artikel 1
                                                                   (2) Wenn die Ausgleichsabgabe von der Italieni­
     Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis                schen Republik erhoben wird, beträgt sie 1.351,5 Lit.
31 . März 1964 einschließlich unter den nachstehend                je 100 kg.
aufgeführten Bedingungen eine Ausgleichsabgabe                                               Artikel 3
bei der Einfuhr von Schwefelkohlenstoff (Nummer
des italienischen Zolltarifs 28.15 B) aus dritten Län­                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
dern und aus den Mitgliedstaaten zu erheben, wenn                  gerichtet.
der ausführende Mitgliedstaat diese Abgabe nicht
bei der Ausfuhr erhebt.                                                Brüssel, den 17. Dezember 1963
                          Artikel 2                                                              Für die Kommission
                                                                                                   Der Präsident
( 1 ) Wenn die Ausgleichsabgabe vom ausführen­
den Mitgliedstaat erhoben wird, beträgt sie :                                                    Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Dezember 1963
                       über die Gewährung von Zollkontingenten für bestimmte Fische an die
                                               Bundesrepublik Deutschland
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/48/EWG)
              DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und insbesondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,
                    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom 24 . Juli 1963,
              mit dem diese die Gewährung der nachfolgenden Zollkontingente für das Jahr 1964
              beantragt hat :
                                                                                     Beantragte
               Nr . des Gemeinsamen                                                                   Zum Zollsatz
                                                    Warenbezeichnung                Menge für 1964
                      Zolltarifs                                                                          von
                                                                                        ( in t )
              ex 03.01 B I c           Dornhai (squalus acanthias), frisch, ge-   i                 i
                                       kühlt oder gefroren                             3 000        I   3 v. H.
              ex 03.02 A I c 2      i  Seelachs , nur gesalzen, für die Konser­
                                       venindustrie                                    1 700            7 v. H.