CELEX: 31996R0077
Language: de
Date: 1996-01-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 77/96 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1996 über die Lieferung von Beikost-Erzeugnissen auf der Basis von Getreideprodukten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

20. 1 . 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 15/ 11
                                VERORDNUNG (EG Nr. 77/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Januar 1996
                 über die Lieferung von Beikost-Erzeugnissen auf der Basis von Getreide­
                                   produkten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
                                                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
Gemeinschaft,
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               werden Beikost-Erzeugnisse auf der Basis von Getreide­
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            produkten bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG)
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedin­
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                gungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege
kommenden Länder und Organisationen und der für die              der Ausschreibung.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 210              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Tonnen Beikost-Erzeugnisse auf der Basis von Getreide­           als nicht geschrieben.
produkten zugeteilt.
                                                                                          Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . Januar 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
0) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
I1) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 3 ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (4 ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 15/ 12          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20 . 1 . 96
                                                                  ANHANG
                                                             PARTIEN A und B
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 474/95 (A), 475/95 (B)
               2. Programm : 1995
               3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. : (31-70) 33 05 757 ;
                   Telefax : 36 41 701 : Telex : 30960 EURON NL
               4. Vertreter des Begünstigten (*) : Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder -land : Haiti
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Beikost-Erzeugnisse auf der Basis von Getreideprodukten
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) P) (8) :
                   Siehe ABl. Nr. C 34 vom 6. 2. 1993, S. 3 (II C 1 b
                   — Energie : min. 450 kcal/ 100 g. Die Energie muß in mindestens 30 % in Form von Lipiden geliefert
                       werden
               8. Gesamtmenge : 170 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 2 (A : 90 Tonnen ; B : 80 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (') (*) : Siehe ABl. Nr. C 34 vom 6. 2. 1993, S. 3 (HC 2 b) und
                   HC 3)
                   — Eintragung in französischer Sprache
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
             1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : A : 1 1 . — 31.3. 1996 ; B : 8 . — 28. 4. 1996
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 5. 2. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 19. 2. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : A : 25. 3. — 14. 4. 1996 ; B : 22. 4. — 12. 5.
                      1996
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 30, bureau 7/46, rue
                   de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel ; Achtung ! Neue Nummern : Telex : 25670 AGREC
                   B, Telefax : (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Am 2. 2. 1996 geltende Erstattung (gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
                   Nr. 3035/80 (ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27) festgesetzt)
 ---pagebreak--- 20. 1 . 96          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 15/ 13
                                                               PARTIE C
            1 . Maßnahme Nr. ('): 401 /95
            2. Programm : 1995
            3. Begünstigter (2): CICR, 19, avenue de la Paix, CH-1202 Genève, Tel. : (41-22)734 60 01 : Telefax :
                22 269 CH CICR
            4. Vertreter des Begünstigten : Délégation du CICR, rue Malke, Tishreen S.Q., Abu Rummaneh BP
                3 579, Damas, République Arabe Syrienne
            5. Bestimmungsort oder -land('°): Syrien
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Beikost-Erzeugnisse auf der Basis von Getreideprodukten
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) F) (8) :
                Siehe ABl. Nr. C 34 vom 6. 2. 1993, S. 3 (HCl b))
                Energie : min. 450 kcal/100 g. Die Energie muß in mindestens 30 % in Form von Lipiden geliefert
                werden
            8. Gesamtmenge : 40 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (') : Siehe ABl. Nr. C 34 vom 6. 2. 1993, S. 3 (II C 2 b) und II C 3)
                Eintragung in englischer Sprache
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : Lattakia
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : 4. — 17. 3. 1996
           18. Lieferfrist : 7. 4. 1996
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 5. 2. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 19. 2. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                   Verschiffungshafen : 18 . — 31 . 3. 1996
                c) Lieferfrist : 21 . 4. 1996
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/ Brüssel ; Achtung ! Neue Nummern : Telex : 25670 AGREC
                B, Telefax : (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                Am 2. 2. 1996 geltende Erstattung (gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
                Nr. 3035/80 (ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27) festgesetzt)
 ---pagebreak--- Nr. L 15/ 14          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       20 . 1 . 96
             Vermerke :
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
              (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                  Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                  dieses Anhangs stehende Datum.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 2853/95 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht
                  angewandt.
              (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                  NL-1000 BH Amsterdam.
              (6) Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                  das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                  Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                  satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                  Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                  mitteln, in der die Anzahl der Kleinpackungen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekannt­
                  machung aufgeführten Verladenummer gehören.
                  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                  locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
              Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                  Dokument :
                  gesundheitliches Zeugnis.
              (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 34 vom 6. 2. 1993, S. 3, Punkt b) vierter Unterabsatz,
                  folgende Fassung : „Das Erzeugnis muß im wesentlichen aus einem oder mehreren Getreidemahlpro­
                  dukten hergestellt sein. Das Erzeugnis muß ferner ein proteinreiches Lebensmittel wie Milch oder Soja­
                  konzentrat enthalten ."
              (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 34 vom 6. 2. 1993, S. 9, II C 2 b) erster Unterabsatz,
                  folgende Fassung : Partien A und B : „Säuglingsnahrung ist in wasserdichte Beutel zu verpacken, max. 1
                  kg, die an beiden Enden verschweißt sind. Sie müssen genügend hoch und mit einem Clip versehen sein,
                  der ein Wiederverschließen nach der Öffnung ermöglicht."
                  Partie C : „Säuglingsnahrung ist zu verpacken in 5-kg-Blechdosen."
             (10) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4.
                   1991 , S. 33.