CELEX: 31975R1970
Language: de
Date: 1975-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1970/75 der Kommission vom 30. Juli 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 200/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 7 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1970/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Juli 1975
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                829/75 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                 denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 geben wird —
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                 Anhang angegeben festgesetzt.
 zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
 nung (EWG) Nr. 829/75 (3), zuletzt geändert durch die                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1 805/75 (4), festgesetzt wor­
 den .                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Juli 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(-') ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 31 .
 4 ABl . Nr. L 184 vom 15. 7 . 1975, S. 26 .
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 200/31
                                                              ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode  RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                 (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                      0110           16,85
                        b) andere                                                     0120           14,85
                  II. andere :
l                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0130           14,85
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0140           18,20
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0150           13,85
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0160           17,20
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
\                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                       0200           36,64
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                      0300           77,52
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              0400          119,80
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                         0500           10,27
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :               \
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0620           65,67
                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720           78,56
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0820           80,56
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     0920           93,10
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020           59,67
                             2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1120           72,56
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220           74,56
                             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1320           87,10
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                             Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                             und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger :
                             1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                          1420           9,21
                             2. andere                                                1520           12,43
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1620          77,52
                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      1720         119,80
 ---pagebreak--- Nr. L 200/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 7. 75
                                       Zolltarifschema                                \
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                             (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                    Angaben)
   Zolltarifs
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*)., in luftdicht ver­
                           schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtsnunderttei­
                           len (•)                                                     1820          30,00
                       b) andere :
                          1. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)           2220    per kg 0,5967 (9)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2320    per kg 0,7256 (9)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                2420    per kg 0,8710 (9)
                          2. andere mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)           2520   per kg 0,5967 (10)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2620   per kg 0,7256 (10)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                2720   per kg 0,8710 (10)
                 II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :             l
                      a) in     luftdicht    verschlossenen     Metalldosen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                     2810           18,27
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von : .
                          1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)                2910    per kg 0,7752 (10)
                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                    3010    per kg 1,1980 ( l»)
04.03         Butter :
              A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger       3110          140,94
              B. andere                                                               3210         171,95
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                 weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten (2) :
                      a) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                         für 100 kg Eigengewicht von :
l                        1 . 186,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 206,68
                             RE (a)                                                   3317          15,00
                         2. 206,68 RE (a) oder mehr                                   3416         120,52 (»)
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 200/33
                                        Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                             (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.04
(Fortsetzung)
                      b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
                         verpackt :
                          1. mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 206,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                   als 234,68 RE ( a)                                 3517            15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 234,68 RE (a)
                                   oder mehr                                          3615          120,52 (»)
                          2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 254,68 RE (a) oder mehr                    3715          120,52 (»)
                  II. andere                                                          3800          120,52
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900          105,15 ( 12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                          4000            81,61
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                      satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                      sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                      Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                      oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von 56 Gewichtshundertteilen öder weniger (2)                  4120            30,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410            98,21
                          2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        4510          104,70
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610          184,70
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                      Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                        4710          105,15
 ---pagebreak--- Nr. L 200/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 7. 75
                                        Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                               (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                     Angaben)
   Zolltarifs
04.04                 b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)             1 . Cheddar, ehester :
                               aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                    aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                   von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                    Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                    9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                    Eigengewicht von 186,20 RE oder mehr (*)             4830          15,00
                              bb) andere                                                 4850         117,42
                         2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                              Trockenmasse von (l) :                                     I
                              aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4922         101,45 (»»)
                              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      5022         101,45 (")
                         3. Kashkaval (*)                                                5030         101,45 (")
                         4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                              enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                              fell (•)                                                   5060        101,45 (»)
                         5. andere                                                       5120         101,45
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :                             \
                         1. in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht           5210
                              des Inhalts von 500 g oder weniger                                       76,09
                         2. andere                                                       5250         181,45
                  II. andere                                                                  I
                      a) gerieben oder in Pulverform                                     5310         105,15
                      b) andere                                                          5410         181,45
17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
              A. Laktost und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                      derttteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)           5500          15,25
17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
              beliebigem Zusatz von Zucker :
              A. Laktose und Laktosesirup                                                5600          15,25
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
              Fütterung verwendeten Art :
              B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                  17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                  gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                      a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                         von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         1
                         2
                         3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700          46,75
                         4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                                 5800          60,48
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 200/35
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                    Kode
                                                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                              (ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                            Angaben)
     Zolltarifs
23.07                           b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                       Gewichtshundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                                5900                 56,09
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                    hundertteilen :
                                    1
                                    2
                                                                                                                            I
                                    3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                  44,98
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                           6100                ' 60,48
Für die Fußnote-.'» (') bis (') siehe die Fußnoten (*) bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 2,89 RE.
('*) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 2,89 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 63,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr^ je nach Fall , aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(w) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 '•) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 7,11 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
        dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
        Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarif, der repräsentative
        Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr 106
        vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).