CELEX: C2003/213/37
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-303/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Juli 2003

6.9.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 213/21
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      aufzuerlegen.                                                    gegen PROSECOM — Protecção, Segurança e Comuni-
                                                                                 cações, Lda., eingereicht am 14. Juli 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                      (Rechtssache C-304/03)
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April 2002                               (2003/C 213/38)
abgelaufen.
( 1) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       14. Juli 2003 eine Klage gegen PROSECOM — Protecção,
                                                                       Segurança e Comunicações, Lda. beim Gerichtshof der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                       Klägerin sind R. Lyal und G. Braga da Cruz, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Juli               Die Kommission beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
                                2003
                                                                       —     an die Klägerin einen Betrag von 111 605,10 Euro
                                                                             (einhundertelftausendsechshundertfünf      Euro       und
                     (Rechtssache C-303/03)
                                                                             10 Cent), bestehend aus einer Hauptforderung von
                                                                             88 276 Euro zuzüglich Zinsen vom 15. November 1998
                         (2003/C 213/37)                                     bis 30. Juni 2003 in Höhe von 23 329,10 Euro, die bis
                                                                             zum 31. Dezember 2002 mit einem Zinssatz von 5,50 %
                                                                             und ab 1. Januar 2003 mit einem Zinssatz von 7,50 %
                                                                             berechnet wurden, zu zahlen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
14. Juli 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim          —     mit demselben Zinssatz berechnete Zinsen in Höhe von
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     18,14 Euro (achtzehn Euro und vierzehn Cent) pro Tag
Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis und                   ab dem 1. Juli 2003 bis zur vollständigen Zahlung zu
Roberto Amorosi.                                                             zahlen;
Die Klägerin beantragt,                                                —     die Kosten des Verfahrens zu tragen.
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie 2000/
      53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom              Klagegründe und wesentliche Argumente
      18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat,
      dass sie nicht die erforderlichen Rechts-und Verwaltungs-
      vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                       Nach den allgemeinen Bedingungen des Vertrages hätten
      kommen, und sie jedenfalls nicht der Kommission mitge-
                                                                       sich die Vertragsparteien zur sofortigen Rückzahlung des
      teilt hat;
                                                                       Differenzbetrages an die Kommission verpflichtet, falls sich
                                                                       erweise, dass deren finanzielle Beteiligung an dem Projekt
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             insgesamt geringer sei als die geleisteten Zahlungen. Die
      aufzuerlegen.                                                    Beklagte habe die genannten Beträge, die ihr von der Kommis-
                                                                       sion zur Verfügung gestellt worden seien, nicht zurückgezahlt
                                                                       und somit ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Der
                                                                       Gesamtbetrag der Kosten, der in Bezug auf die Beklagte nach
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der von der Kommission durchgeführten Rechnungsprüfung
                                                                       akzeptiert worden sei, habe sich auf 26 270 857 PTE belaufen,
                                                                       worauf die Beteiligung der Kommission endgültig auf auf
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 21. April            13 135 428 PTE bzw. 68 686 ECU festgesetzt worden sei. In
2002 abgelaufen.                                                       Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte einen Gesamtbetrag
                                                                       von 156 962 ECU erhalten habe, belaufe sich der zuviel
                                                                       geleistete und von der Beklagten zurückzuzahlende Betrag auf
( 1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
                                                                       88 276 ECU. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei keine
                                                                       Zahlung erfolgt, so dass der genannte Betrag weiter in vollem
                                                                       Umfang geschuldet werde. Über den geschuldeten Hauptforde-