CELEX: 52012DP0422
Language: de
Date: 2012-11-20 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 zu der Änderung von Artikel 70 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren (2011/2298(REG))

16.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 419/196
            
         P7_TA(2012)0422
   Änderung von Artikel 70 GO über interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 zu der Änderung von Artikel 70 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren (2011/2298(REG))
   (2015/C 419/31)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 18. April 2011,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0281/2012),
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
            
         
            
               2.
            
            
               erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;
            
         
            
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
            
         
      Abänderung 1
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 70 — Absatz 1
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               1.   Verhandlungen mit den anderen Organen, die auf eine Einigung im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens abzielen, werden unter Beachtung des Verhaltenskodexes 
                     für Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens
                   geführt.
            
            
               1.   Verhandlungen mit den anderen Organen, die auf eine Einigung im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens abzielen, werden unter Beachtung des 
                     von der Konferenz der Präsidenten erstellten
                   Verhaltenskodexes geführt.
            
         
      Abänderung 13
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 70 — Absatz 2
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               2.   
                     Vor der Aufnahme derartiger
                   Verhandlungen 
                     sollte
                   der zuständige Ausschuss 
                     grundsätzlich einen Beschluss
                   mit der Mehrheit seiner Mitglieder 
                     fassen und ein
                   Mandat
                     , Leitlinien oder Prioritäten festlegen
                  .
            
            
               2.   
                     Derartige
                   Verhandlungen 
                     werden erst aufgenommen, nachdem
                   der zuständige Ausschuss 
                     von Fall zu Fall für jedes betroffene Gesetzgebungsverfahren und
                   mit der Mehrheit seiner Mitglieder 
                     einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen gefasst hat
                  . 
                     Mit diesem Beschluss werden das
                   Mandat 
                     und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams festgelegt. Derartige Beschlüsse werden dem Präsidenten zur Kenntnis gebracht, der die Konferenz der Präsidenten regelmäßig über den neuesten Stand informiert.
                  
               
            
         
      Abänderung 3
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 70 — Absatz 2 — Unterabsatz 1 a (neu)
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Das Mandat besteht aus einem Bericht, der im Ausschuss angenommen und zur späteren Prüfung durch das Plenum eingereicht wird. In Ausnahmefällen, wenn der zuständige Ausschuss es für hinreichend begründet erachtet, dass vor Annahme eines Berichts im Ausschuss Verhandlungen aufgenommen werden, kann das Mandat aus einer Reihe von Änderungsanträgen oder aus einer Reihe klar definierter Ziele, Prioritäten oder Leitlinien bestehen.
                  
               
            
         
      Abänderung 4
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 70 — Absatz 2 a (neu)
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     2a.
                     
                     Das Verhandlungsteam wird vom Berichterstatter geleitet; den Vorsitz führt der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses oder ein vom Vorsitzenden benannter stellvertretender Vorsitzender. Dem Verhandlungsteam gehören zumindest die Schattenberichterstatter jeder Fraktion an.
                  
               
            
         
      Abänderungen 5 und 18
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 70 — Absatz 2 b (neu)
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     2b.
                     
                     Jedes Dokument, über das in einer Sitzung mit dem Rat und der Kommission beraten werden soll („Trilog“), hat die Form eines Dokuments, in dem die jeweiligen Standpunkte der beteiligten Organe sowie mögliche Kompromisslösungen wiedergegeben sind, und wird dem Verhandlungsteam mindestens 48 Stunden oder, in dringenden Fällen, mindestens 24 Stunden vor dem betreffenden Trilog zur Verfügung gestellt.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Nach jedem Trilog erstattet das Verhandlungsteam dem zuständigen Ausschuss in dessen nächster Sitzung Bericht. Dem Ausschuss werden Dokumente zur Verfügung gestellt, die die Ergebnisse des letzten Trilogs enthalten.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Ist es nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist eine Sitzung des Ausschusses einzuberufen, erstattet das Verhandlungsteam, soweit zutreffend, dem Vorsitzenden, den Schattenberichterstattern und den Koordinatoren des Ausschusses Bericht.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Der zuständige Ausschuss kann das Mandat je nach den Fortschritten der Verhandlungen aktualisieren.
                  
               
            
         
      Abänderung 6
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 70 — Absatz 3
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               3.   Wird im Rahmen der Verhandlungen 
                     nach der Annahme des Berichts durch den Ausschuss
                   ein Kompromiss 
                     mit dem Rat
                   erzielt, wird der Ausschuss 
                     in jedem Fall vor
                   der Abstimmung im Plenum 
                     erneut konsultiert
                  .
            
            
               3.   Wird im Rahmen der Verhandlungen ein Kompromiss erzielt, wird der 
                     zuständige
                   Ausschuss 
                     unverzüglich informiert.
                   Der 
                     vereinbarte Text wird dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Wurde der vereinbarte Text durch eine
                   Abstimmung im 
                     Ausschuss gebilligt, so wird er in entsprechender Form, darunter auch in Form von Kompromissänderungsanträgen, zur Prüfung durch das
                   Plenum 
                     eingereicht
                  . 
                     Er kann als konsolidierter Text vorgelegt werden, sofern die Änderungen an dem zu prüfenden Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt deutlich hervorgehoben sind.
                  
               
            
         
      Abänderung 7
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 70 — Absatz 3 a (neu)
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     3a.
                     
                     Umfasst das Verfahren assoziierte Ausschüsse oder gemeinsame Ausschusssitzungen, finden auf den Beschluss über die Einleitung von Verhandlungen und auf das Führen solcher Verhandlungen die Artikel 50 und 51 Anwendung.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den betreffenden Ausschüssen werden die Modalitäten für die Einleitung von Verhandlungen und das Führen solcher Verhandlungen vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze entsprechend den in der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen festgelegt.
                  
               
            
         
      Abänderung 8
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 70 a (neu) — Überschrift
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
            
         
      Abänderung 9
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 70 a (neu) — Absatz 1
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     1.
                     
                     Jeder Beschluss eines Ausschusses über die Einleitung von Verhandlungen vor der Annahme eines Berichts im Ausschuss wird in alle Amtssprachen übersetzt, an sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt und der Konferenz der Präsidenten vorgelegt.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Auf Antrag einer Fraktion kann die Konferenz der Präsidenten beschließen, den Gegenstand zur Prüfung mit Aussprache und Abstimmung auf den Entwurf der Tagesordnung der auf die Verteilung folgenden Tagung zu setzen; in diesem Fall setzt der Präsident eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Liegt kein Beschluss der Konferenz der Präsidenten vor, den Gegenstand auf den Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung zu setzen, gibt der Präsident bei der Eröffnung dieser Tagung den Beschluss betreffend die Einleitung von Verhandlungen bekannt.
                  
               
            
         
      Abänderung 16
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 70 a (neu) — Absatz 2
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     2.
                     
                     Der Gegenstand wird zur Prüfung mit Aussprache und Abstimmung auf den Entwurf der Tagesordnung der auf die Bekanntgabe folgenden Tagung gesetzt, und der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest, wenn eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder dies innerhalb von 48 Stunden nach der Bekanntgabe beantragen.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Andernfalls gilt der Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen als gebilligt.