CELEX: 62012CA0474
Language: de
Date: 2014-09-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-474/12: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Schiebel Aircraft GmbH/Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (Vorabentscheidungsersuchen — Niederlassungsfreiheit — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Nichtdiskriminierung — Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV — Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats — Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die gesetzlichen Vertreter einer in diesem Staat das Gewerbe des Handels mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial ausübenden Gesellschaft seine Staatsangehörigkeit besitzen müssen)

10.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 395/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Schiebel Aircraft GmbH/Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
      (Rechtssache C-474/12) (1)
      
      ((Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nichtdiskriminierung - Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV - Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die gesetzlichen Vertreter einer in diesem Staat das Gewerbe des Handels mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial ausübenden Gesellschaft seine Staatsangehörigkeit besitzen müssen))
      (2014/C 395/06)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Schiebel Aircraft GmbH
      
         Beklagter: Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
      
         Tenor
      
      Die Art. 45 AEUV und 49 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, nach der die Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der geschäftsführende Gesellschafter von Gesellschaften, die das Gewerbe des Handels mit militärischen Waffen und militärischer Munition und der Vermittlung des Kaufs und Verkaufs militärischer Waffen und militärischer Munition ausüben wollen, die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzen müssen. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob der Mitgliedstaat, der sich auf Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV beruft, nachzuweisen vermag, dass eine Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Ausnahme erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren.
      
         (1)  ABl. C 26 vom 26.1.2013.