CELEX: 62007CA0240
Language: de
Date: 2009-01-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-240/07: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. Januar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Sony Music Entertainment (Germany) GmbH/Falcon Neue Medien Vertrieb GmbH (Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte — Rechte der Hersteller von Tonträgern — Vervielfältigungsrecht — Verbreitungsrecht — Schutzdauer — Richtlinie 2006/116/EG — Rechte von Drittstaatsangehörigen)

21.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. Januar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Sony Music Entertainment (Germany) GmbH/Falcon Neue Medien Vertrieb GmbH
   (Rechtssache C-240/07) (1)
   
   (Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte - Rechte der Hersteller von Tonträgern - Vervielfältigungsrecht - Verbreitungsrecht - Schutzdauer - Richtlinie 2006/116/EG - Rechte von Drittstaatsangehörigen)
   (2009/C 69/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesgerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Sony Music Entertainment (Germany) GmbH
   
      Beklagte: Falcon Neue Medien Vertrieb GmbH
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 372, S. 12) — Anwendbarkeit der Schutzfrist auf ein Werk, das in dem Mitgliedstaat, in dem der Schutz beantragt wird, niemals geschützt wurde und dessen Rechtsinhaber kein Gemeinschaftsangehöriger ist
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die in der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vorgesehene Schutzfrist findet gemäß Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie auch dann Anwendung, wenn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz beansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war.
            
         
               2.
            
            
               Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzfristen Anwendung finden, wenn das betreffende Werk als solches oder der betreffende Gegenstand als solcher am 1. Juli 1995 in zumindest einem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Bestimmungen dieses Mitgliedstaats über das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt war und der Inhaber solcher Schutzrechte an diesem Werk oder Gegenstand, der Drittstaatsangehöriger ist, zu diesem Zeitpunkt den in diesen nationalen Bestimmungen vorgesehenen Schutz genoss.
            
         
      (1)  ABl. C 170 vom 21.7.2007.