CELEX: 31976D0899
Language: de
Date: 1976-11-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. November 1976 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die Arabische Republik Jemen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 341 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 12. 76
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 19. November 1976
                über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
                milchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die Arabische Republik Jemen im
                                               Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (76/899/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 sieht
GEMEINSCHAFTEN —                                                   vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­
                                                                    rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   rückgegriffen werden kann, wenn es sich um Sofort­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     maßnahmen handelt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  In Anbetracht der Tatsache, daß das Magermilchpul­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­               ver mit zugesetzten Vitaminen Teil einer Lieferung
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      von Butteroil und von Getreide darstellt, wofür die
559/76 ([2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und               Maßnahmen für die Verschiffung von den zuständigen
auf Artikel 28,                                                    Stellen in Jemen schon eingeleitet worden sind, ist es
                                                                    notwendig, für diese Lieferung auf ein Verfahren der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des                  freihändigen Vergabe zurückzugreifen.
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gramms 1 976 (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 201 7/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2018/76 des Rates
vom 27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von                                       Artikel 1
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,
internationale Organisationen und Nichtregierungsor­               ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                 und (EWG) Nr. 2018/76 führt die deutsche Interven­
gramms 1976 (5) hat die Verordnung (EWG) Nr.                       tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
2584/76 der Kommission vom 22.. Oktober 1976 (6)                   zum Hafen von Bremen einer Partie von 500 Tonnen
unter anderem die Durchführung einer Ausschrei­                    auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
bung für die Lieferung einer Partie von 500 Tonnen                 milchpulver mit zugesetzten Vitaminen für die Arabi­
Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen für die                 sche Republik Jemen .
Arabische Republik Jemen vorgesehen . Die Ausschrei­
bung für diese Partie mußte aufgehoben werden . Es ist             (2)     Das Magermilchpulver entspricht :
deshalb eine neue Maßnahme vorzusehen, um diese
Lieferung sicherzustellen .                                        — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
                                                                        Entscheidung genannten Anforderungen,
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                        — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
1298/76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                       Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                          der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver                  führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für ihre beson­                  haltung von Magermilchpulver (7), zuletzt geändert
dere Zweckbestimmung erforderlichen Eigenschaften                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/75 (8).
aufweist, insbesondere wenn der Zusatz von Vitami­
nen erforderlich ist.
                                                                   (3) Der in Artikel 3 des Vertrages der freihändigen
                                                                   Vergabe genannte Beförderer liefert zusätzlich 5 %
 ') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
 2) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
 3) ABl . Nr. L  146 vom 4. 6. 1976, S. 3 .                        entsprechen .
 «) ABl . Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 1 .
 5) ABl . Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 2.                       (7) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 34.
 6 ABl . Nr. L 295 vom 26 . 10 . 1976, S. 9.                       (•) ABl . Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak---  10. 12. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 341 /29
(4) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in              (2) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­                 sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
schrift :                                                      freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.
„Skimmed-milk powder enriched with vitamins A and
D/ Gift of the European Economic Community/ For                                        Artikel 4
free distribution".
                                                               Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
                          Artikel 2                            Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
                                                               ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ge­
Die Lieferung erfolgt zum Hafen von Bremen an                  währt.
einem von der deutschen Interventionsstelle mitzutei­
lenden Datum, nach dem 15. und vor dem 31 . Dezem­
ber 1976.                                                                              Artikel 5
Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu            Diese Entscheidung ist an die           Bundesrepublik
dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom                  Deutschland gerichtet.
Empfängerland oder dessen Beauftragten bezeichne­
ten Platz für die Ausfuhr abgeladen worden ist.
                          Artikel 3                            Brüssel, den 19. November 1976
( 1 ) Die Höhe der Heranführungskosten für das
                                                                                         Für die Kommission
Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen wird
von der deutschen Interventionsstelle unter Berück­
                                                                                            P.J. LARDINOIS
sichtigung der kostenmäßig günstigsten Bedingungen
im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt.                                            Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
              Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
              a) Fettgehalt :                                höchstens 1 ,5 %
              b) Wassergehalt :                              höchstens 4,0 %
              c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                 in Milchsäure :                             höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
              d) Neutralisierungsmittel :                    Nachweis negativ
              e) gestattete Zusätze :                        keine
              f) Phosphatase :                               Nachweis negativ
              g) Löslichkeit :                               höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
              h) Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B (15,0 mg)
              i) Keimgehalt :                                höchstens 50 000 je g
              k) Kolinachweis :                              negativ in 0,1 g
              1) Geschmack und Geruch :                      einwandfrei
              m) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                             keine verbrannten Teilchen
              n) Anreicherung mit Vitaminen :
                 aa) Vitamin „A" :                           Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                 bb) Vitamin „D" :                           Anreicherungsgrad 500 I.E. je 100 g