CELEX: 31969R0818
Language: de
Date: 1969-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 818/69 der Kommission vom 29. April 1969 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1969 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

1 . 5 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 104/45
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 818/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1969
               zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1969 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse,
              die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
                                                        werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                   erzeugnisse verwenden, und solchen , die Erzeug­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wettbe­
Marktorganisation für Zucker (*), geändert durch die               werbsbedingungen zu gewährleisten .
Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2 ), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster
Satz,
                                                               Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
in Erwägung nachstehender Gründe :                             69 besagt, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung 1009/                 satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­                 oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung —
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                 wenn solche bestehen — zu berücksichtigen sind,
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und c) dieser              die in bezug auf die Erzeugnisse des Anhangs A
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen               oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der              der Verordnung über die gemeinsame Marktorga­
                                                               nisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mit­
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                gliedstaaten angewandt werden .           Für Weißzucker
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­              oder Rohzucker wird unter den in der Verordnung
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte           1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat­
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von               tung bei der Erzeugung für in der chemischen In­
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            dustrie verwendeten Zucker (4) genannten Bedingun­
ausgeführt werden (3), sind diese Waren unter die­             gen eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
jenigen eingeordnet worden , für welche ein Erstat­
tungssatz festzulegen ist, der bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/                 Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
67/EWG aufgeführten Waren anwendbar ist.                       Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                               Verwaltungsausschusses für Zucker —
Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 wird der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg der be­
treffenden Erzeugnisse festgesetzt.
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels ist bei der Fest­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
zu berücksichtigen :
                                                                                      Artikel 1
a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung
     der Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
     Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft               Die Erstattungssätze, die ab 1 . Mai 1969 bei der
     sowie die Weltmarktpreise ;                               Ausfuhr von in Anhang A der Verordnung (EWG )
                                                               Nr. 204/69 aufgeführten, in Artikel 1 Absatz 1 der
b ) die Flöhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der             Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten, in Form
     unter Anhang II des Vertrages fallenden land­             von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/
(!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
 (s) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 104/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 5 . 69
EWG aufgeführten Waren anwendbar sind, werden                                               Artikel 2
entsprechend den Anhängen zu der vorliegenden
Verordnung festgesetzt.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brussel , den 29 . April 1969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    J. DENIAU
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG I
             der Verordnung der Kommission vom 29. April 1969 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1969
             anwendbaren Erstattungssätze für Rüben- und Rohzucker, fest, sowie für Melassen, auch
                               entfärbt, die in Form nachstehender Waren ausgeführt werden
             Tarifnummer des
                Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   29.04           Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                   vate :
                                   C. mehrwertige Alkohole :
                                        II . Mannit
                                       III . Sorbit :
                                             a) in wäßriger Lösung :
                                                2, andere :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                                             b) andere :
                                                2 , andere
                   29.16           Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                   säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                   funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                   ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                   ex A VIII —             Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                           zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                           Ester
                   29.35           Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                   ex T. andere :
                                             — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                                tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
              -    29.43           Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                   Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                   nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                   ex B. andere :
                                             — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                   38.19           Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                   oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                   produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände
                                   der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit
                                   weder genannt noch inbegriffen :
                                   R.        Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                             harzen
                                   ex T. andere :
                                             — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 104/47
                                             Erstattungssätze in RE/100 kg
                                             Weißzucker :              5,02
                                             Rohzucker :               2,20
                                             Melassen, auch entfärbt : 0
                                                     ANHANG II
           der Verordnung der Kommission vom 29. April 1969 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1969
           anwendbaren Erstattungssätze für Rüben- und Rohzucker, fest, und für Melassen, auch entfärbt,
           die in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang zur Verordnung Nr. 1009/67/EWG
           aufgeführt sind, und zwar in Form anderer Waren als der in Anhang I dieser Verordnung
                                                  genannten Waren
           Tarifnummer des
                                                                                           Erstattungssätze
             Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                                                                                            in RE/100 kg
           17.01 B I         Weißzucker                                                         12,95
           17.01 B II        Rohzucker                                                            9,50
           17.03             Melassen , auch entfärbt                                              0