CELEX: 31978R2463
Language: de
Date: 1978-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2463/78 der Kommission vom 20. Oktober 1978 über die Durchfúhrung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung fúr das Welternáhrungsprogramm

Nr. L 296/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 10 . 78
                           VERORDNUNG EWG) Nr. 2463/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 20 . Oktober 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                         zenmehl als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                               führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                               ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ergebenden Kosten trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert
                                                               Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),
                                                               rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen           nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 7 701 Ton­               Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 5 100               Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Tonnen Weichweizenmehl, für das Welternährungs­                men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
programm als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­                  kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
gramms 1976/ 1977 bereitzustellen.                             nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                               kel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                       schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                                           Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              (1)     Die Lieferung an das Welternährungsprogramm
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          von 5 100 Tonnen Weichweizenmehl wird als Ge­
gereicht werden und sich auf die in diesem Mitglied­           meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
staat bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. Wegen           hilfe ausgeschrieben .
der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und
um einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen
Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die Folgen         (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zoll­          Deutschland für ein Los durchgeführt.
förmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen,
für jedes Angebot zu berücksichtigen .                         (3)     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
                                                               schaft bereitgestellt.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                               meinschaft.
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     (<) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
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(5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in                — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­                   einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die                malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                     den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich
nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­                aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­                  ergibt,
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­            — in     allen  anderen  Fällen der  Durchschnitt der
mungslandes festzulegen.                                          Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                 die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
                                                                  bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
„Egypt 644 exp. / Wheat flour / Gift of the European              woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Economic Community / Action of World Food Pro­
gramme"                                                           min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­
                                                                                     Artikel 4
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die     Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Schluß des Aufdrucks.
                                                             Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                         Artikel 2                           weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 3 . November 1978 .                                       ungültig erklären.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                    Artikel 5
geboten wird auf den 3. November 1978, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                 ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            des Erzeugnisses.
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          Sie wird freigestellt :
Einreichung von Angeboten.
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                         Artikel 3                                worden ist,
                                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird.
                                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                  zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              kel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                  gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot um den am Tag des letzten Termins für die              (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.        tenden Kriterien entspricht.
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                      Artikel 6
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                             ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, muß fol­
                                                             gende Merkmale aufweisen :
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               Weichweizenmehl :
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v. H.,
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                 (berechnet auf Trockenstoff),
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf
wird                                                              Trockenstoff.
 ---pagebreak--- Nr. L 296/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 10 . 78
Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die     Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­         erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­            rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
schlagsempfänger.                                          Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                           Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
(2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete           Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweier Unter­
Erzeugnis muß unter Berücksichtigung folgender             absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
Merkmale abgegeben werden :                                schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
 Weichweizenmehl :
                                                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v. H.,               empfänger folgende Auskünfte :
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 1 00 g           a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
     (berechnet auf Trockenstoff),                            verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf              nisses,
     Trockenstoff.
                                                           b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                        Artikel 7                          Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                           die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­      Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ventionsstelle beauftragt.
                                                           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­         Informationen .
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                                     Artikel 8
fängers.
                                                           Bei der Lieferung der Ware im Verladehafen wird
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            dem Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen         Gemeinschaft handelt, vom Beauftragten des Bestim­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung            mungslandes oder bei Fehlen dieses letzteren von der
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       biet die Verladung stattfindet, eine Ubernahmebeschei­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des         nigung erteilt.
Bieters zu beauftragen.
                                                                                   Artikel 9
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Oktober 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH