CELEX: 51973PC0723
Language: de
Date: 1973-05-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 723
Vol. 1973/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION , DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTTt I
                                              KOM(73)723 endg.
                                              Brüssel , den 11 . Mai 1973
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG-  DES RATES
             zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestim­
             mungen zu Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG )
                                 Nr . 1035/72
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73) 723 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
            Gemäss Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr« 1035/72 werden
für Sommerbirnen , Tomaten , Gurken , Tafeltrauben und Pfirsiche die Notierungen
der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft auch für die Berechnung der Einfuhrpreise
herangezogen , wenn die Einfuhren dieser Erzeugnisse erhebliche Mengen umfassen
und die auf der repräsentativen Einfuhrmärkten vermarkteten Mengen im Vergleich
zu den Gesamteinfuhren unbedeutend sind .
            Diese im November 1972 bei der Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr«
1035/72 angenommene Bestimmung muss zu Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes
der betreffenden Erzeugnisse Anwendung finden« Zweck dieses Entwurfs eines
Vorschlags für eine Verordnung ist es , die allgemeinen Einzelheiten der An­
wendung des Artikels 24 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung festzulegen«
            Diese Modalitäten erstrecken sich im wesentlichen auf folgende Punkte :
- die Zeiträume , in denen diese Bestimmungen Anwendung finden und die den Zeit­
  räumen entsprechen , in deren Verlauf die Einfuhren herkömmlicherweise erheb – .
  liehe Mengen umfassen ,
- die Festsetzung der auf den repräsentativen Markten vermarkteten Mindestmen-
  gen , die im Vergleich zu den Gesamteinfuhren als erheblich angesehen werden
  kennen« In dieser Hinsicht kann angenommen werden, dass diese Mengen , wenn
  sie unter 40$ der Gesamteinfuhren liegen , keine ausreichende Kenntnis des
  Marktes der eingeführten Erzeugnisse zulassen,
- die Bedingungen , unter denen die Notierungen der Erzeugnisse ans der Gemein­
  schaft die Anwendung des Systems auslösen würden sowie die Bedingungen , unter
  denen diese Notierungen für die Berechnung der Einfuhrpreise herangezogen
  würden« Zu diesem Punkt wurde die Ansicht vertreten , dass diese Notierungen
  mit Rücksicht auf das verfolgte Ziel nur dann für die Berechnung des Einfuhr-
  preises herangezogen werden können, wenn sie vor allem unter dem Referenz-
  preis liegen.
 ---pagebreak---                                                                                        r
                   , : VORSCHLAG . FÜR EINE VERORDNUNG DES' RATES
  zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel               24
                       Absatz 4 <3.er Verordnung ( EWG) Nr. 1035/72
                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN -
                       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen /
                       Wirtschaftsgemeinschaft ,
                       gestützt auf die Verordnimg (MG) Nr, 1035/72 des Rates
                       vom 18. Maj. 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation ;
                    .. für Obst und Gemüse        zuletzt geändert - durch die - Ver-
                       Ordnung ( E;/G ) Nr, 2745/72     insbesondere auf Artikel 24
                       Absatz 4 letzter Unterabsatz ,
                       auf Vorschlag der Kommission ,
                       in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr, 1035/72 werden für Sommer-
birnen , Tomaten , Gurken , Tafeltrauben ünd Pfirsiche die Notierungen der Erzeug­
nisse aus der Gemeinschaft auch für die Berechnung der Einfuhrpreise herange­
zogen , wenn die Einfuhren erhebliche Mengen umfassen und. die auf den reprä­
sentativen Märkten vermarkteten Mengen im Vergleich zu den Gesamteinfuhren ' >
unbedeutend, sind , r                                           . ■-          <•
Die Untersuchung des Einfuhrvolumenö aus Drittländern in den 1 et z'ten Jahren
zeigt , dass diese Einfuhren während eines bestimmten Teils des Wirtschafts­
jahres erhebliche Mengen umfassen und dass für jedes Erzeugnis dieser Zeit­
raum festzusetzen ist .
Es ist notwendig , - für jedes Herkunftsland den Mindestprozentsatz der auf den
repräsentativen Einfuhrmärkten vermarkteten Mengen im Vergleich zu den im -
Laufe eines . bestimmten Zeitraums eingeführten Gesamtmengen festzusetzen ,1
( 1 ) ABl , Nr. L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
( 2 ) AB1 , Nr. L 291 vom 28.12.1972 , S. 147
 ---pagebreak---                                                            2.
Es erscheint zweckmassig , die während eines bestimmten Zeitraums berechneten
Notierungen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft heranzuziehen , um zu ver­
meiden , dass die Massnahmen bei der Einfuhr durch die auf den Erzeugermärktan
festzustellenden täglichen Preisschwankungen beeinflusst werden«
Es ist notwendig, die Methode zur Berechnung der Notierung der Erzeugnisse
aus der Gemeinschaft festzulegen; an den auf der Stufe der Erzeugermärkte
festgestellten Notierungen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft sind die er­
forderlichen Berichtigungen vorzunehmen , damit sie mit denen der auf den re­
präsentativen Einfuhrmärkten festgestellten eingeführten Erzeugnisse vergleich­
bar sind «
Es sind die Bedingungen , unter denen die Notierungen der Erzeugnisse aus der
Gemeinschaft für die Berechnung des Einfuhrpreises herangezogen werden , zu be­
stimmen ; mit Rucksicht auf das verfolgte Ziel können diese Notierungen nur dann
in Betracht gezogen werden , wenn sie vor allem unter dem Referenzpreis liegen -
                        HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1 « Die in' Artikel 24 Absatz 4 erster Gedankenstrich genannte Bedingung gilt
    in den im Anhang festgelegten Zeiträumen als erfüllt «
2 « Die in Artikel 24 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich genannte Bedingung gj.lt
    für ein bestimmtes Herkunftsland als erfüllt , wenn die auf sämtlichen re­
    präsentativen Einfuhrmärkten vermarkteten Mengen während eines Zeitraums
    von 7 aufeinanderfolgenden Tagen von Freitag bis Donnerstag der darauf-
    folgenden Woche weniger als 40 $ der eingeführten Mengen ausmachen»
3 « Vorbehaltlich der in den vorangehenden Absätzen genannten Bedingungen wird
    die Notierung der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nur dann für die Berech­
    nung des Einfuhrpreises herangezogen , wenn diese gemäss Artikel 2 ermittelte
    Notierung während des in Absatz 2 genannten gleichen Zeitraums von 7 Tagen
    unter dem Referenzpreis liegt ,  ,
                                                                      /.
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Artikel 2
             Die Notierung der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft im Sinne von
Artikel 1 ist gleich dem arithmetischen Mittel der täglichen Notierungen , die
wahrend des in diesem Artikel genannten Zeitraums festgestellt wurden , erhöht
um einen Betrag, der dem als Beförderungskosten für die Berechnung der Refe­
renzpreise zugrundegelegten Betrag entspricht .
                                                                        <■
             Die tägliche Notierung ist gleich dem arithmetischen Mittel der
auf sämtlichen für die Festsetzung der Referenzpreise berücksichtigten re­
präsentativen Eraeugermärkten festgestellten durchschnittlichen Notierungen
für inländische Erzeugnisse , die die gleichen Merkmale aufweisen wie die für
die Festsetzung der Referenzpreise herangezogenen Erzeugnisse « In dem Fall
jedoch , in dem sich für einen "bestimmten Markt die festgestellten Notierungen
auf Erzeugnisse beziehen , für die ein anderes Anbauverfahren angewandt wurde
wie für die zur Festsetzung der Referenzpreise berücksichtigten Erzeugnisse ,
werden diese Notierungen z\ir Berechnung: der durchschnittlichen Notierung durch
Koeffizienten berichtigt , die für die Berechnung des Einfuhrpreises dieser
Art von Erzeugnissen in den Verordnungen zur Festsetzung der Referenzpreise
vorgesehen sind ,
Artikel 3
1«           Wenn für ein bestimmtes Erzeugnis und für ein bestimmtes Herkunfts­
land die in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind , ist der Einfuhr­
preis für das betreffende Herkunftsland gleich :
a) dem arithmetischen Mittel zwischen dem Einfuhrpreis des eingeführten Er­
    zeugnisses , berechnet gemäss den Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 3
    der Verordnung (EWTG) Nr. 1035/?2 und der Notierung des Erzeugnisses aus
    der Gemeinschaft , berechnet gemäss Artikel 2 , vorausgesetzt , dass sie :
    - unter dem vorgenannten Einfuhrpreis und
    - unter dem am betreffenden Tag geltenden Referenzpreis liegt ;
b ) dem Einfuhrpreis des in Artikel 24 Absatz 3 dei« Verordnung ( BIG) Nr« 1035/72
    genannten eingeführten Erzeugnisses , wenn die Notierung des Erzeugnisses .
    aus der Gemeinschaft höher liegt :
 ---pagebreak--- c ) der Notierung des Erzeugnisses aus der Gemeinschaft , berechnet gemäss den
    Bestimmungen des Artikels 2 , wenn sie unter dem aa betreffenden Tag gel­
    tenden Referenzpreis liegt und wenn die Notierungen des eingeführten Er­
    zeugnisses nicht verfügbar sind «
2«          Die Bestimmungen des Absatz 1 finden von dem Freitag an Anwendung,
der auf den in Artikel 1 genannten Zeitraum von sieben Tagen folgt «
Artikel 4
                                          zu
            Die Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG ) Nr . 1035/72 erlassen«
Artikel 5
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                         Geschehen zu Brüssel , am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANIAGE
           Zeiträume , in deren Verlauf die Einfuhren erhebliche
                                Mengen tunfassen
Pfirsiche         vom 1 * Juli his 31 » August
Gurken            vom 1 . Februar bis 30» Juni und vom 1 » bis 30» November
Tomaten           voa 1 , April bis 31 » Juli und vom 1# Oktober bis 20. Dezember
Tafelt rauben     vom 1 » August bis 20» November
Soramerbirnen     vom 1 » Juli bis 31 » August »