CELEX: 31974R2944
Language: de
Date: 1974-11-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2944/74 der Kommission vom 21. November 1974 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 311 /42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22. 11 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2944/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 21 . November 1974
                 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine­
                                                           fleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      nung (EWG) Nr. 31 58/73 (6), sind die Grundregeln für
GEMEINSCHAFTEN —                                                     die Festsetzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Er­
                                                                     zeugnisse festgelegt worden , für die kein Einschleu­
                                                                     sungspreis festgesetzt wird . Die Verordnung Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    202/67/ EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
                                                                     lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/ EWG des Ra­                 Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                  entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern , bei
ganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert                 deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1861 /74 (2 ), insbe­               gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
sondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,                       die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
                                                                     wurden , in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                     Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   gesetzt werden muß .
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                   Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den                  EWG ( 7) und der Verordnungen ( EWG) Nr. 564/68 (s),
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­                 Nr. 998 /68 (9), Nr. 2260 / 69 (" 0) und Nr. 1570/71 (")
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden ,                  werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­                   ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­                 und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich , der
preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                        Volksrepublik Polen , der Ungarischen Volksrepublik,
202/67/ EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                        der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren                republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
                                                                     höht .
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
dritten Ländern (3 ), geändert durch die Verordnung
Nr. 61 4/67/ EWG (4 ), ermittelt .                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Schweinefleisch —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
Ländern zu anomal niedrigen Preisen , die unter den                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen , so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .                                            Artikel 1
Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­                  Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die               kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121 /67/ EWG wer­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                             den die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehe­
121 /67/ EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen ,                 nen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt .
hat ergeben , daß die im Anhang nach Erzeugnis und
Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
                                                                                                Artikel 2
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                     Diese Verordnung tritt am 25 . November 1974 in
In der Verordnung Nr. 137/67 / EWG des Rates vom                     Kraft .
13 . Juni 1 967 ( s ), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                      b) ABl . Nr. L 322 vom 23 . 11 . 1973 , S. 1 .
  ') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967 , S. 2283 / 67 .                7 ) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965 , S. 2560 / 65
 -') ABl . Nr. L 197 vom 19 .   7 . 1974 , S. 3 .                     s ) ABl . Nr. L 107 vom X. 5 . 1968 , S. 6 .
 •') ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 .  1967 , S. 2837 / 67 .                '') ABl . Nr . L. 170 vom 19 . 7 . 1968 , S. 14 .
 •>) ABl . Nr. 231 vom 27 . 9 .  1967 , S. 6.                          I0 ) ABl . Nr. L 286 vom 14 . 11 . 1969 , S. 22 .
 5 ABl . Nr . 122 vom 22 . 6 . 1967 , S. 2395 / 67 .                   M ) ABl . Nr . L 165 vom 23 . 7 . 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- 22. 11 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 311 /43
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat .
            Brüssel , den 21 . November 1974
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 11 . 74
                                                                 ANHANG
                  Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                         genannte Erzeugnisse (*)
  Nummer des
  Gemeinsamen                                                                     Zusatzbetrag
                                       Bezeichnung der Erzeugnisse                 RE/ 100 kg   Bezeichnung der Einfuhren
    Zolltarifs
01.03          Schweine, lebend :
               A. Hausschweine :
                   II . andere :
                         a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                              die mindestens einmal geferkelt haben                  20,00     Ursprung : Deutsche
                                                                                               Demokratische Republik (2)
                                                                                     15,00     alle anderen Einfuhren (3)
                         b) andere                                                  20,00      Ursprung : Deutsche
                                                                                               Demokratische Republik (2)
                                                                                     15,00     alle anderen Einfuhren (4)
02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
               Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
               gekühlt oder gefroren :
               A. Fleisch :
                   III . von Schweinen :
                          a ) von Hausschweinen :
                              1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                      25,00     Ursprung : Deutsche
                                                                                               Demokratische Republik (2)
                                                                                     15,00     alle anderen Einfuhren (5)
                              2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                  von                                                45,00     Ursprung : Finland
                                                                                    30,00      alle anderen Einfuhren (6 )
                              3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                  von                                                15,00     alle Einfuhren ( 6)
                              4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                  davon                                              15,00     alle Einfuhren (6)
                              5 . Bäuche, auch Bauchspeck                            40,00     Ursprung : Deutsche
                                                                                               Demokratische Republik (2)
                                                                                     15,00     alle anderen Einfuhren
                              6 , anderes :
                                  aa ) ohne Knochen und gefroren                     15,00     alle Einfuhren
                                  bb ) anderes                                       15,00     alle Einfuhren
02.05          Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
               Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
               Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
               noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, ge­
               froren, gesalzen , in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
               A. Schweinespeck :
                    I. frisch , gekühlt, gefroren , gesalzen oder in Salzlake        25,00     alle Einfuhren
                   II . getrocknet oder geräuchert                                   25,00     alle Einfuhren
               B. Schweinefett                                                       10,00     alle Einfuhren
 ---pagebreak--- 22. 11 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 311/45
    Nummer des
    Gemeinsamen                                                                              Zusatzbetrag
                                            Bezeichnung der Erzeugnisse                       RE/100 kg         Bezeichnung der Einfuhren
      Zolltarifs
02.06               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                    nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                    oder geräuchert :
                    B. von Hausschweinen :
                        I. Fleisch :
                             a) gesalzen oder in Salzlake :
                                1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                     ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                                15,00       alle Einfuhren
                                2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder
                                     „middles" :
                                     cc) „s/4-sides" oder „middles"                                5,00       alle Einfuhren
                                3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                     von                                                          20,00       alle Einfuhren
                                4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                     von                                                          15,00       alle Einfuhren
                                5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                     davon                                                        15.00       alle Einfuhren
                                6. Bäuche, auch Bauchspeck                                        10,00       alle Einfuhren
                                7, anderes                                                        10,00       alle Einfuhren
16.02               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                    gemacht :
                    B. andere :
                        III . andere :
                              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                 von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                 Gehalt an :
                                  1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                      schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                      Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                      teilen oder mehr :
                                      aa) Schinken , Filets und Koteletts, auch Teil­
                                           stücke davon                                           50,00       alle Einfuhren
                                      bb ) Schultern , auch Teilstücke davon                      50,00       alle Einfuhren
                                      cc ) anderes                                                25,00       alle Einfuhren
C)   Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/ E\X'G .
(*)  Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen .
(3)  Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Rumänien .
(4)  Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Osterreich , Bulgarien , Polen und Rumänien .
(5)  Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich , Bulgarien , Ungarn , Polen und Rumänien .
(·)  Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Bulgarien und Ungarn .