CELEX: 31976R2793
Language: de
Date: 1976-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2793/76 der Kommission vom 18. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für den Absatz von gefrorenem Rindfleisch, das der italienischen Interventionsstelle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 zur Verfügung gestellt wurde, auf dem italienischen Markt

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31976R2793

Verordnung (EWG) Nr. 2793/76 der Kommission vom 18. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für den Absatz von gefrorenem Rindfleisch, das der italienischen Interventionsstelle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 zur Verfügung gestellt wurde, auf dem italienischen Markt  

Amtsblatt Nr. L 319 vom 19/11/1976 S. 0024 - 0026 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0160 

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 28 .  ( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 279 VOM 9 . 10 . 1976 , S . 3 .  ( 6 ) ABL . NR . L 304 VOM 6 . 11 . 1976 , S . 19 .  ( 7 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 10 .  ( 8 ) ABL . NR . L 10 VOM 17 . 1 . 1976 , S . 21 .  ( 9 ) ABL . NR . L 304 VOM 6 . 11 . 1976 , S . 18 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/76 DER KOMMISSION VOM 18 . NOVEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN ABSATZ VON GEFRORENEM RINDFLEISCH , DAS DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2453/76 ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE , AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 568/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 25 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2453/76 DES RATES VOM 5 . OKTOBER 1976 ÜBER DEN TRANSFER VON GEFRORENEM INTERVENTIONSRINDFLEISCH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2453/76 SIND DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE 40 000 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN WORDEN . DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WURDEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/76 DER KOMMISSION VOM 5 . NOVEMBER 1976 ( 6 ) FESTGELEGT . DANACH ERFOLGT DIE ÜBERNAHME VON RINDFLEISCH , DAS GEGENSTAND EINES TRANSFERS IST , DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IN MEHREREN ABSCHNITTEN . FERNER HEISST ES DORT , DASS DER VERKAUF DIESES FLEISCHES IN ITALIEN ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN ERFOLGEN MUSS .  DER VERKAUF AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT SOWIE DIE VERKAUFSPREISE FÜR RINDFLEISCH DER ERSTEN AUSLIEFERUNGSTRANCHE SIND ZU REGELN .  WEGEN DES BESONDEREN CHARAKTERS DES TRANSFERS DER GENANNTEN ERZEUGNISSE SIND BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF , GEGEBENENFALLS IN ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1969 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES ( 7 ) , ERFORDERLICH .  ES WIRD DARAUF VERWIESEN , DASS DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG GESCHLOSSENEN KAUFVERTRAEGE KEINEN ANSPRUCH AUF ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN BEGRÜNDEN , VON DENEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 76/76 DER KOMMISSION VOM 16 . JANUAR 1976 ZUR EINFÜHRUNG DER KOPPELUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS IM RAHMEN VON SCHUTZMASSNAHMEN MIT DEM ABSATZ VON RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2696/76 ( 9 ) , DIE REDE IST .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) IN DER ZEIT VOM 1 . DEZEMBER 1976 BIS 31 . MÄRZ 1977 VERKAUFT DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MENGEN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES TRANSFERS GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2453/76 UND NR . 2697/76 WAREN .  ( 2 ) DIE VERKÄUFE ERFOLGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 BIS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 SOWIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG .  ( 3 ) DIE MENGEN UND LAGERORTE DER ERZEUGNISSE KÖNNEN DIE INTERESSENTEN BEI DER IM ANHANG I ANGEGEBENEN ANSCHRIFT ERFAHREN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE ERZEUGNISSE WERDEN IN VIERTELN ODER IN GANZEN KARTONS ZUM VERKAUF ANGEBOTEN .  ( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 BETRAEGT DIE MINDESTVERKAUFSMENGE JE KÄUFER UND MONAT 200 KILOGRAMM FLEISCH MIT KNOCHEN UND DIE HÖCHSTVERKAUFSMENGE 2 TONNEN FLEISCH MIT KNOCHEN .  ( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 2 ENTSPRECHEN 100 KILOGRAMM ENTBEINTES FLEISCH 130 KILOGRAMM FLEISCH MIT KNOCHEN .  ARTIKEL 3  ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69  A ) SIND DIE ANTRAEGE EINMAL MONATLICH ZU STELLEN ; SIE KÖNNEN AUSSER TELEGRAPHISCH ODER FERNSCHRIFTLICH DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF EINGEREICHT ODER UNMITTELBAR BEI DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ABGEGEBEN WERDEN . IN DIESEM FALL IST DIE BESTÄTIGUNG DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF NICHT ERFORDERLICH ;  B ) IST DIE STELLUNG EINER KAUTION NICHT ERFORDERLICH ;  C ) IST DER KAUFANTRAG NUR GÜLTIG , WENN ER VON EINEM ZUGELASSENEN EINZELHÄNDLER FÜR RINDFLEISCH VORGELEGT WIRD UND VERSEHEN IST MIT  - DER GENAUEN ANGABE DES ODER DER GESCHÄFTE , IN DENEN DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG GEKAUFTEN ERZEUGNISSE IM EINZELHANDEL ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WERDEN ;  - DER SCHRIFTLICHEN VERPFLICHTUNG DES KÄUFERS , DIE ERZEUGNISSE BINNEN 45 TAGEN NACH DER ÜBERNAHME FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH IN ITALIEN ZUM VERKAUF ZU BRINGEN .  ( 2 ) DIE IM VORANGEGANGENEN ABSATZ GENANNTEN EINZELHÄNDLER KÖNNEN EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN BEAUFTRAGEN , DIE VON IHNEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ABZUHOLEN .  IN DIESEM FALL MUSS DER BEVOLLMÄCHTIGTE DIE KAUFANTRAEGE DER EINZELHÄNDLER , DIE ER VERTRITT , VORLEGEN UND DAMIT DEN KAUF DER BEANTRAGTEN MENGEN RECHTFERTIGEN .  ( 3 ) DIE IN DEN VORANGEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN EINZELHÄNDLER UND BEVOLLMÄCHTIGTEN FÜHREN EINE AUF DEM LAUFENDEN GEHALTENE BUCHHALTUNG , AUS DER BESTIMMUNG UND VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE HERVORGEHEN , INSBESONDERE ZU DEM NACHWEIS , DASS DIE GEKAUFTEN MENGEN DEN ZUM VERBRAUCH FREIGEGEBENEN MENGEN ENTSPRECHEN .  ARTIKEL 4  ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES PREISES SPÄTESTENS AN DEM VON DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE ÜBERNAHME DER WARE FESTGELEGTEN TAG BEI ABHOLUNG DER WARE .  ARTIKEL 5  IM FALL HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DIE FÜR DIE BETREFFENDEN UMSTÄNDE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DER KOMMISSION JEDEN FALL HÖHERER GEWALT SOWIE DIE DARAUFHIN GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .  ARTIKEL 6  DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG GESCHLOSSENEN KAUFVERTRAEGE BEGRÜNDEN KEINEN ANSPRUCH AUF ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 76/76 .  DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERSIEHT DIE URSCHRIFT JEDES EINZELNEN KAUFVERTRAGS MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE :  " KOPPLUNG AUSGESCHLOSSEN "  " KOBLINGSTRANSAKTIONER IKKE INDBEFATTET "  " JUMELAGE EXCLU "  " LINKED SALE EXCLUDED "  " ABBINAMENTO NON AMMESSO "  " KOPPELING UITGESLOTEN " .  ARTIKEL 7  DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE NACH DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEN ERZEUGNISSE IHREN BESTIMMUNGSORT GEMÄSS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VERPFLICHTUNG ERREICHEN .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DIE VERKAUFSPREISE DER ERZEUGNISSE , DIE DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE AM 15 . NOVEMBER 1976 GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/76 ÜBERLASSEN WURDEN , SIND IM ANHANG II FESTGESETZT .  ( 2 ) SIND DIE VERFÜGBAREN MENGEN GERINGER ALS DIEJENIGEN , FÜR DIE AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG KAUFANTRAEGE EINGEREICHT WURDEN , SO GELTEN DIESE ANTRAEGE ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 ALS GLEICHZEITIG EINGEGANGEN .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . DEZEMBER 1976 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 18 . NOVEMBER 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION  ANNEXE I - ANNEX I - ANHANG I - BILAG I - ALLEGATO I - BIJLAGE I  ADRESSE DE L ' ORGANISME D ' INTERVENTION - ADDRESS OF THE INTERVENTION AGENCY - ANSCHRIFT DER INTERVENTIONSSTELLE - INTERVENTIONSORGANETS ADRESSE - INDIRIZZO DELL'ORGANISMO D ' INTERVENTO - ADRES VAN HET INTERVENTIEBUREAU  AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI NEL MERCATO AGRICOLO  ( AIMA )  ROMA , VIA PALESTRO 81  TEL . 49 57 283  ANNEXE II - ANNEX II - ANHANG II - BILAG II - ALLEGATO II - BIJLAGE II  PRODUITS * PRIX DE VENTE ( UC/100 KG )  PRODUCTS * SELLING PRICES ( U.A./100 KG )  ERZEUGNISSE * VERKAUFSPREISE ( RE/100 KG )  PRODUKT * SALGSPRIS ( RE/100 KG )  PRODOTTI * PREZZI DI VENDITA ( UC/100 KG )  PRODUKTEN * VERKOOPPRIJZEN ( R . E./100 KG )  - QUARTIERS AVANT *  FOREQUARTERS *  VORDERVIERTEL *  FORFJERDINGER *  QUARTI ANTERIORI *  VOORVÖTEN * 115,000  - QUARTIERS ARRIERE *  HINDQUARTERS *  HINTERVIERTEL *  BAGFJERDINGER *  QUARTI POSTERIORI *  ACHTERVÖTEN * 184,000  - FILETER * 241,000  - UDBENEDE BAGFJERDINGER UDEN FILETER OG MÖRBRAD * 208,000  - STRIPLOINS AND CUBE ROLLS * 303,000  - INSIDES , OUTSIDES , KNUCKLES AND RUMPS * 259,000  - BONED FOREQUARTERS EXCLUDING THE CUBE ROLLS , PLATES AND FLANKS , BRISKETS AND SHINS * 196,000