CELEX: 
Language: de
Date: 1978-11-10 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland aufgrund von Artikel XXVIII des GATT über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland aufgrund von Artikel XXVIII des GATT über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs

Avis juridique important

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31978D0898

78/898/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland aufgrund von Artikel XXVIII des GATT über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 316 vom 10/11/1978 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES RATES  vom 30. Oktober 1978  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland aufgrund von Artikel XXVIII des GATT über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs  (78/898/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Finnland hat unter Bezugnahme auf Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seine Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für Erzeugnisse, bei denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist, zu ändern.  Die Kommission hat aufgrund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Finnland aufgenommen. Sie ist mit diesem Land zu einem Abkommen gelangt, das zufriedenstellend ist -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das aufgrund von Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Artikel 3 Das Ergebnis der Verhandlungen wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens notifiziert.     Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL