CELEX: 62011TA0291
Language: de
Date: 2014-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-291/11: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Portovesme/Kommission (Staatliche Beihilfen — Elektrizität — Vorzugstarif — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird — Begriff der staatlichen Beihilfe — Neue Beihilfe — Gleichbehandlung — Angemessene Dauer)

24.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 421/29
            
         Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Portovesme/Kommission
   (Rechtssache T-291/11) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Neue Beihilfe - Gleichbehandlung - Angemessene Dauer))
   2014/C 421/39
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Portovesme Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Ciulli, G. Dore, M. Liberati und A. Vinci)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und É. Gippini Fournier)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf vollständige oder teilweise — „soweit das Gericht es für angemessen erachtet“ — Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/746/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA (ABl. L 309, S. 1) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses, soweit darin die Rückforderung der fraglichen Beihilfen angeordnet wird
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Portovesme Srl trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 232 vom 6.8.2011.