CELEX: 31988R3797
Language: de
Date: 1988-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3797/88 der Kommission vom 5. Dezember 1988 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 334/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 12. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3797/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Dezember 1988
                             zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               nungssatz,    der  sich   auf  den    Leitkurs    dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Portugals,
                                                                       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des kates            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord­            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 14               während     eines  bestimmten    Zeitraums     für   die
Absatz 4,
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Diese Wechselkurse sind die am 2. Dezember 1988 fest­
(EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 12                 gestellten Kurse.
Absatz 4,
                                                                   Der vorgenannte Berichtigungsfaktor bezieht sich auf alle
gestützt auf die Verordnung Nr. 1676/85 des Rates vom              Berechnungselemente der Abschöpfung, einschließlich
11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und              der Äquivalenzkoeffizienten.
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­
denden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die            Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), insbesondere auf
                                                                   erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
Artikel 3,                                                         mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeugnisses ab.
                                                                   Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der Verordnung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        (EWG) Nr. 1579/74 der Kommission (n), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (12), die zur
Die bei der Einfuhr von Getreide- ujid Reisverarbeitungs­          Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend dem
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind durch
                                                                   Anhang zu dieser Verordnung geändert werden —
die Verordnung (EWG) Nr. 3689/88 der Kommission (^                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3784/88 (8), festgesetzt worden.                                                            Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 des Rates (8) ist             Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates (10) betref­            erzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
fend die Unterpositionen 2302 10, 2302 20, 2302 30 und             unterliegen und im Anhang der geänderten Verordnung
2302 40 der Kombinierten Nomenklatur geändert                      (EWG) Nr. 3689/88 festgesetzt sind, zu erhebenden
worden .                                                           Abschöpfungen werden wie im Anhang angegeben geän­
                                                                   dert.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu ermöglichen ist bei der Berechnung der                                              Artikel 2
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                  Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. Dezember 1988
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
 ') ABl. Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 2) ABl. Nr. L 197  vom 26. 7. 1988, S. 16.
 3) ABl. Nr. L 166  vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 4) ABl. Nr. L 197  vom 26. 7. 1988, S. 30.
 *) ABl. Nr. L 164  vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 «) ABl. Nr. L 153  vom 13 . 6. 1987, S. L
 0 ABl. Nr. L 321   vom 26. 11 . 1988, S. 28 .
 8) ABl. Nr. L 332  vom 3. 12. 1988 , S. 30 .
 ») ABl. Nr. L 182  vom 3 . 7. 1987, S. 49.                        (") ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 10) ABl. Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                     H ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
 ---pagebreak--- 6. 12. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 334/21
                                                            ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1988 zur Änderung der Einfuhr­
                           abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                           (ECU/Tonne)
                                                                               Abschöpfungen
                          KN-Code                              Drittländer
                                                             (ausgenommen                      AKP oder ÜLG
                                                            AKP oder ÜLG)
                   1103 21 00 (2)                                246,81                             240,77
                   1104 19 10 (2)                                246,81                             240,77
                   1104 29 10*10 00                              180,92                             177,90
                   1104 29 30*10 00                              217,04                             214,02
                   1104 29 91 0                                  139,46                             136,44
                   1104 30 10                                    106,36                             100,32
                   1107 10 11                                    248,97                             238,09
                   1107 10 19                                    188,78                             177,90
                   1108 1100                                     299,42                             278,87
                   1109 00 00                                    688,38                             507,04
           (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 von denen der Unterpositionen
               2302 10, 2302 20, 2302 30 und 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104
               Erzeugnisse, die .— in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig
               folgendes aufweisen :
                   einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als
                   45 v. H. ;
               — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei
                   Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder
                   weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v. ji. oder weniger beträgt.
               Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu den Positionen 1103 und
                1104.
            0 Taric-Code : Getreide.