CELEX: 31996R0778
Language: de
Date: 1996-04-29
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 778/96 DER KOMMISSION vom 29. April 1996 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 106/ 6      IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 4. 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 778/96 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. April 1996
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     äowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                                            Artikel 1
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                    wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                  führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
 Nahrungsmittelhilfe politik und -Verwaltung (3) wurde die           Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                   Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
 kommenden Länder und Organisationen und der für die                 Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­               verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                     Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 2 500               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                        Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                 als nicht geschrieben.
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                                          Artikel 2
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (s). Zu diesem Zweck                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedinguneen             in Kraft
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. April 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom   30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom   7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom   26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom   25. 7. 1987, S. 1 .
 4 ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 30 . 4. 96            DE                      Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                                  iNr. L lUb//
                                                               ANHANG
                                                          PARTIEN A UND B
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): 858/95 (A); 859/95 (B)
             2. Programm: 1995
             3. Begünstigter (2 ): Mosambik
             4. Vertreter des Begünstigten: Commercial Bank of Mozambique, av. 25 de Setembro 1657, Maputo
                  (Tel.: (258-1 ) 42 81 57; Telex: 6-240 / 6-244 / 6-511 . Contact: Mr Alfaika)
             5. Bestimmungsort oder -land (*): Mosambik
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Waref):
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
             8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 2 500
             9. Anzahl der Partien: 2 (Partie A: 1 500 Tonnen; Partie B: 1 000 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) f): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.2,
                 III A 2.3 und III A 3)
                 PET-1 -Liter Flaschen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                 Eintragung in portugiesischer Sprache
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
           12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15. Löschhafen: A: Beira; B: Nacala
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                 frei Verschiffungshafen: 17. — 30. 6. 1996
           18 . Lieferfrist: 28 . 7. 1996
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 14. 5. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 28. 5. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                    Verschiffungshafen: 1 . — 14. 7. 1996
                 c) Lieferfrist: 11 . 8 . 1996
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Achtung! Neue Nummern: Telex: 25670
                 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
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             Vermerke:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
           (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
                4. 1991 , S. 33.
           (*) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                Gemeinschaft".
           I7) In Containern von 20 Fuß zu liefern . Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                werden dürfen .