CELEX: 22020D0168
Language: de
Date: 2020-01-23 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsausschusses eu — Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 23. Januar 2020 zur Aktualisierung des Anhangs XV (Abbau der Zölle) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [2020/168]

6.2.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 34/52
               
            
         BESCHLUSS NR. 1/2020 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL
         vom 23. Januar 2020
         zur Aktualisierung des Anhangs XV (Abbau der Zölle) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [2020/168]
         DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
         gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 147 Absätze 4 und 5, Artikel 148 Absatz 5 und Artikel 438 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Konsultationen haben die EU und die Republik Moldau auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß Artikel 147 des Abkommens vereinbart, die Mengen für einige Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten, zu erhöhen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die EU ist damit einverstanden, die Mengen für Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der Republik Moldau hinsichtlich Tafeltrauben und Pflaumen zu erhöhen und ein neues Zollkontingent für Kirschen einzuführen. Die Republik Moldau ist damit einverstanden, die Mengen für Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der EU für die folgenden in der in Anhang XV-D des Abkommens genannten Liste der Zugeständnisse (Republik Moldau) aufgeführten Waren schrittweise zu erhöhen: Schweinefleisch („Zollkontingent 1“), Geflügelfleisch („Zollkontingent 2“), Milcherzeugnisse („Zollkontingent 3“) und Zucker („Zollkontingent 5“).
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf Antrag der Republik Moldau nach Artikel 148 des Abkommens ist die Union damit einverstanden, die Auslösemengen für Weizen (Mehl und Pellets), Gerste (Mehl und Pellets), Mais (Mehl und Pellets) und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide zu erhöhen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am 16. Dezember 2014 hat der Assoziationsrat mit Beschluss Nr. 3/2014 dem Assoziationsausschuss gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge des Abkommens zu Handelsfragen übertragen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Anhang XV-A wird durch den Wortlaut gemäß dem Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Anhang XV-B wird in der Liste der Erzeugnisse, für die ein Einfuhrpreis gilt, der KN-Code 2012 0809 29 00 und die Warenbezeichnung „Kirschen (ausg. Sauerkirschen/Weichseln), frisch“ gestrichen.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        In Anhang XV-C werden die Auslösemengen für die nachstehenden Warenkategorien wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Bei der Warenkategorie 6 („Weizen, Mehl und Pellets“) wird in der Spalte mit der Überschrift „Auslösemenge (in t)“ der Betrag „75 000“ durch den Betrag „150 000“ ersetzt,
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    bei der Warenkategorie 7 („Gerste, Mehl und Pellets“) wird in der Spalte mit der Überschrift „Auslösemenge (in t)“ der Betrag „70 000“ durch den Betrag „100 000“ ersetzt,
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    bei der Warenkategorie 8 („Mais, Mehl und Pellets“) wird in der Spalte mit der Überschrift „Auslösemenge (in t)“ der Betrag „130 000“ durch den Betrag „250 000“ ersetzt und
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    bei der Warenkategorie 10 („Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide“) wird in der Spalte mit der Überschrift „Auslösemenge (in t)“ der Betrag „2 500“ durch den Betrag „5 000“ ersetzt.
                                 
                              
                  
                        4.
                     
                     
                        In Anhang XV-D, der Liste von Zugeständnissen (Republik Moldau), wird die vierte Spalte mit der Überschrift „Kategorie“ wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Alle Bezugnahmen auf „Zollkontingent 1 (4 000 t)“ werden durch „Zollkontingent 1 (4 500 t; für das Jahr 2021: 5 000 t; ab dem Jahr 2022: 5 500 t)“ ersetzt.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Alle Bezugnahmen auf „Zollkontingent 2 (4 000 t)“ werden durch „Zollkontingent 2 (5 000 t; für das Jahr 2021: 5 500 t; ab dem Jahr 2022: 6 000 t)“ ersetzt.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Alle Bezugnahmen auf „Zollkontingent 3 (1 000 t)“ werden durch „Zollkontingent 3 (1 500 t; ab dem Jahr 2021: 2 000 t)“ ersetzt.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Alle Bezugnahmen auf „Zollkontingent 5 (5 400 t)“ werden durch „Zollkontingent 5 (7 000 t; für das Jahr 2021: 8 000 t; ab dem Jahr 2022: 9 000 t)“ ersetzt.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2020.
            
               
                  Für den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“
               
            
            
               P. SOURMELIS
               
                  Der Vorsitz
               
            
            
               A. FERNÁNDEZ DÍEZ C. CEBAN
               
                  Sekretariat
               
            
         
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG XV-A
                     WAREN, FÜR DIE ZOLLFREIE JAHRESKONTINGENTE GELTEN (UNION)
                     
                                 Laufende Nummer
                              
                              
                                 KN-Code 2012
                              
                              
                                 Warenbezeichnung
                              
                              
                                 Menge (in t)
                              
                              
                                 Zollsatz
                              
                           
                                 1
                              
                              
                                 0702 00 00 
                              
                              
                                 Tomaten, frisch oder gekühlt
                              
                              
                                 2 000 
                              
                              
                                 frei
                              
                           
                                 2
                              
                              
                                 0703 20 00 
                              
                              
                                 Knoblauch, frisch oder gekühlt
                              
                              
                                 220
                              
                              
                                 frei
                              
                           
                                 3
                              
                              
                                 0806 10 10 
                              
                              
                                 Tafeltrauben, frisch
                              
                              
                                 20 000 
                              
                              
                                 frei
                              
                           
                                 4
                              
                              
                                 0808 10 80 
                              
                              
                                 Äpfel, frisch (ausg. Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember)
                              
                              
                                 40 000 
                              
                              
                                 frei
                              
                           
                                 5
                              
                              
                                 0809 29 00 
                              
                              
                                 Kirschen (ausg. Sauerkirschen/Weichseln), frisch
                              
                              
                                 1 500 
                              
                              
                                 frei
                              
                           
                                 6
                              
                              
                                 0809 40 05 
                              
                              
                                 Pflaumen, frisch
                              
                              
                                 15 000 
                              
                              
                                 frei
                              
                           
                                 7
                              
                              
                                 2009 61 10 
                              
                              
                                 Traubensaft, einschl. Traubenmost, ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von <= 30 bei 20 °C und mit einem Wert von > 18 EUR für 100 kg Eigengewicht
                              
                              
                                 500
                              
                              
                                 frei
                              
                           
                                 2009 69 19 
                              
                              
                                 Traubensaft, einschl. Traubenmost, ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C und mit einem Wert von > 22 EUR für 100 kg Eigengewicht
                              
                           
                                 2009 69 51 
                              
                              
                                 Traubensaft, einschl. Traubenmost, ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 30 jedoch <= 67 bei 20 °C und mit einem Wert von > 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, konzentriert
                              
                           
                                 2009 69 59 
                              
                              
                                 Traubensaft, einschl. Traubenmost, ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 30 jedoch <= 67 bei 20 °C und mit einem Wert von > 18 EUR für 100 kg Eigengewicht (ausg. konzentriert)
                              
                           
               “