CELEX: 52011DP0029
Language: de
Date: 2011-02-03 00:00:00
Title: Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Tamás Deutsch Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tamás Deutsch (2010/2123(IMM))

22.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 182/18
            
         Donnerstag, 3. Februar 2011Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Tamás Deutsch
   P7_TA(2011)0029
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tamás Deutsch (2010/2123(IMM))
   2012/C 182 E/06
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               befasst mit einem von den ungarischen Justizbehörden am 9. Juni 2010 übermittelten und am 8. Juli 2010 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tamás Deutsch,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von Tamás Deutsch gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986 und 21. Oktober 2008 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis von § 10 Absatz 2 des Gesetzes 2004/LVII über die Rechtsstellung der ungarischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, § 5 Absatz 1 des Gesetzes 1990/LV über die Rechtsstellung der Abgeordneten des ungarischen Parlaments und § 12 Absatz 1 des Gesetzes 2004/LVII,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0015/2011),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass auf Antrag eines ungarischen Bürgers ein Strafverfahren gegen Tamás Deutsch, Mitglied des Europäischen Parlaments, eingeleitet wurde, der vor dem Gericht des II. und III. Budapester Bezirks der Verleumdung gemäß § 179 Absatz 2 Buchstaben b und c des ungarischen Strafgesetzbuches beschuldigt wird,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass aber bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben,
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass einem Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes 2004/LVII über die Rechtsstellung der ungarischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Immunität zusteht wie sie einem Mitglied des ungarischen Parlaments gewährt wird,
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes 1990/LV über die Rechtsstellung der Abgeordneten des ungarischen Parlaments gegen einen Abgeordneten nur mit vorheriger Zustimmung des ungarischen Parlaments ein Strafverfahren eröffnet oder fortgesetzt werden kann, sowie gemäß § 12 Absatz 1 des Gesetzes 2004/LVII das Europäische Parlament über eine Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheidet,
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass gegen Tamás Deutsch Anzeige erstattet wurde wegen des Vergehens der Verleumdung infolge von Aussagen des Angezeigten im Rahmen einer Rundfunksendung vom 25. März 2010, die sich auf den Anzeigenden bezogen, und zu der er in seiner Eigenschaft als Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments eingeladen war,
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass es daher angezeigt erscheint, festzustellen, dass Tamás Deutsch sich in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments geäußert hat,
            
         
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität von Tamás Deutsch nicht aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Ungarn zu übermitteln.
            
         
      (1)  Rechtssache 101/63 Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85 Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391, sowie Marra/De Gregorio und Clemente, verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.