CELEX: C1998/397/01
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG)

19.12.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 397/1
                                                              I
                                                       (Mitteilungen)
                                              GERICHTSHOF
                                                       GERICHTSHOF
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträg-
                     (Sechste Kammer)                                 lichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und pri-
                                                                      vaten Projekten verstoûen, indem sie
                  vom 22. Oktober 1998
in der Rechtssache C-301/95: Kommission der Europäi-                  Ð nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                        erforderlichen Maûnahmen getroffen hat, um die-
                           land (1)                                       ser Richtlinie nachzukommen;
(Vertragsverletzung Ð Nicht ordnungsgemäûe Umsetzung
                der Richtlinie 85/337/EWG)
                                                                      Ð der Kommission nicht alle Maûnahmen mitgeteilt
                       (98/C 397/01)                                      hat, die sie getroffen hat, um dieser Richtlinie
                                                                          nachzukommen;
               (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Ð die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
                                                                          nicht für alle Projekte vorgesehen hat, die nach
In der Rechtssache C-301/95, Kommission der Europäi-
                                                                          dieser Richtlinie einer solchen Prüfung zu unterzie-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hau-
                                                                          hen sind und für die das Genehmigungsverfahren
sen) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
                                                                          nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden ist und
Ernst Röder, Beistand: Dieter Sellner), wegen Feststellung,
daû die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflich-
tungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag in Verbin-               Ð von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
dung mit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom                          ganze Klassen der in Anhang II dieser Richtlinie
27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei                  aufgezählten Projekte von vornherein ausgenom-
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.                      men hat.
L 175 vom 5.7.1985, S. 40), insbesondere deren Artikel 2,
3, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2, 8, 9 sowie 12 Absätze 1 und 2,
verstoûen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn                2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
sowie der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragne-
malm und K. M. Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalan-
walt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungs-          3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
rat Ð am 22. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem                    Verfahrens.
Tenor erlassen:
                                                                 (1) ABl. C 299 vom 11.11.1995.
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver-
    pflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1, 4 Absatz 2
    und 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/337/EWG