CELEX: 62013TN0023
Language: de
Date: 2013-01-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-23/13: Klage, eingereicht am 16. Januar 2013 — Senz Technologies/HABM — Impliva (Regenschirme)

6.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 101/19
            
         Klage, eingereicht am 16. Januar 2013 — Senz Technologies/HABM — Impliva (Regenschirme)
   (Rechtssache T-23/13)
   2013/C 101/42
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Senz Technologies BV (Delft, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt W. Hoyng und Rechtsanwältin C. Zeri)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Impliva BV (Amsterdam, Niederlande)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. September 2012 in der Sache R 2459/2010-3 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Vorbringen der Klägerin vor dem Gericht zu folgen und die Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000579032-0002 für rechtsgültig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) seine eigenen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmusters „Regenschirme“ — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000579032-0002.
   
      Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Impliva BV.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf Art. 4 und 9 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 und Art. 6 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates.