CELEX: 51975PC0237
Language: de
Date: 1975-05-30
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG IN BEZUG AUF DIE MITTEL DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 237
Vol. 1975/0086
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  KOM(75)237 endg.
                                  Brüssel , den 30 » Mai 1975
                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG
                     DER HAUSHALTSORDNUNG IN BEZUG AUF DIE MITTEL
                              DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  XOM(75 ) 237 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Für die Übertragung der Mittel des Europäischen Sozialfonds ( ESF) gelten
gegenwärtig die allgemeinen Bestimmungen von Artikel 6 der Haushalts Ordnung .
Aus ihnen ergibt sich , daß die Mittel , die zur Erfüllung der zwischen dem
1 . Januar und dem 31 . Dezember eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigt
werden , automatisch lediglich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen
werden können .
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt , daß diese Vorschrift für die
Mittel des Sozialfonds zu starr ist .
2.1 Die Zahlungsmodalitäten des ESP sind in der Verordnung ( EWG) Nr . 858/72
       des Rates vom 24 . April 1972 über bestimmte Verwaltungs- und Finanzmodali–
       täten der Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds geregelt ( l ). Artikel 4
       Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Verordnung ermöglicht , daß auf Antrag des
       Empfängers Vorschüsse gezahlt werden, deren Höhe 85 $ des Gesamtbetrages
       des Zuschusses nicht überschreiten darf . Der Restbetrag kann jedoch erst
     ' gezahlt werden , wenn bei der Kommission eine nach Abschluß der Maßnahme
       erstellte und mit Belegen versehene Gesamtaufstellung der Ausgaben ein­
       gegangen ist . Daraus folgt , daß der Antrag auf Zahlung des Restbetrages , •
       der unter Umständen den gesamten gewährten Zuschuß ausmacht , im allgemeinen
       erst vjährend des Übertragungsiahres gestellt werden kann .
2.2 Die Verordnung ( EWG) Nr . 2396/71 ( 2 ) des Rates schreibt vor , daß die
       Kommission die Zuschüsse des Fonds unter Berücksichtigung der tatsäch­
       lichen Kosten der Vorhaben gewährt . Daraus folgt , daß die Empfänger alle
       Fakten und Belege über die finanzierten Vorhaben sammeln müssen , um ihren
       Antrag auf Zahlung des Restbetrages zu beziffern und zu belegen .
       Angesichts dieser Notwendigkeit dürfte es kaum möglich sein , die Ein–
       reichung der betreffenden Anträge bis zum 30 « Juni zu fordern .
       ( 1 ) AB1 . L 101 vom 28 . April 1972 , Seite 3
       ( 2 ) vom 8 . November 1971 über die Durchführung des Beschlusses des Rates
             vom 1 . Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds
             ( ABl . L 294 vom 10 . November 1971 . Seite 54 )
 ---pagebreak--- 2.3  Wegen der Klausel der " tatsächlichen Kosten" sind die Dienststellen der
     Kommission verpflichtet , alle Zuschußanträge einer gründlichen Kontrolle
      zu unterziehen . Abgesehen von einigen Ausnahmen ist mit dieser Kontrolle
      eine Überprüfung an Ort und Stelle verbunden .
2.4 Wegen der von den Zuschußempfängern zu erfüllenden Auflagen ( siehe 2.3 )
      erfolgen sowohl die Kontrollen anhand von Belegen als auch die Nachprü­
     fungen an Ort und Stelle notwendigerweise in der zweiten Hälfte des
     Jahres , genauer gesagt in den letzten Monaten des Jahres . Diese wenigen
     Monate genügen mit Sicherheit nicht , um sich in allen Fällen von der
     Begründetheit der Anträge zu überzeugen . Die betreffenden Mittel ver­
     fallen daher , und die Zuschußanträge müssen nach Abschluß der Nachprüfung
     aus den Mitteln des neuen Haushaltsjahres befriedigt werden . Diese neuen
     Mittel sind jedoch nicht in erster Linie dazu bestimmt , die Abrechnung
                        ν
     alter Vorhaben zu ermöglichen ; sie sollen vielmehr der Forderung und
     Ankurbelung neuer Vorhaben dienen .
Aufgrund vorstehender Überlegungen sollte die Möglichkeit geschaffen werden ,
den Zeitraum für die Verwendung der übertragenen Mittel zu verlängern . In
diesem Zusammenhang sei bemerkt , daß Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 der
Haushalts Ordnung bereits eine entsprechende Möglichkeit für den EAGFL
"Ausrichtung" vorsieht . Für den Europäischen Sozialfonds genügt es , wenn die
Mittel , die zur Erfüllung der im Rahmen der Mittel eines Haushaltsjahres ein­
gegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigt werden , automatisch auf die beiden
diesem Haushaltsjahr folgenden Jahre übertragen werden können .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG
                    PER HAUSHALTSORDNUNG DT BEZUG AUF DIE MITTEL
                             DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                     '
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf dessen Artikel 209 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments »
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstahe c der Haushalts Ordnung vom 25 . April 1973
 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( l ) sind die Mittel ,
 die zur Erfüllung der zwischen dem 1 . Januar und dem 31 • Dezember ordnungsgemäß
 eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigt werden, nur auf das folgende
 Haushaltsjahr zu übertragen .
 Diese Vorschrift hat sich für die Mittel des Europäischen Sozialfonds wegen der
 Vorschriften für die Einreichung von Zuschußanträgen und deren Nachprüfung als
  zu starr erwiesen.
 Es ist daher angezeigt , sie zu lockern und vorzusehen, daß die betreffenden
 Mittel automatisch während eines Zeitraums vom zwei Jahren übertragen werden –
 HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
                                                                               e
 Arûikel 1
 Artikel 6 der Haushalt sordnung wird durch einen Absatz 6       mit folgendem
 Worxlaut ergänzt :
  ( 1 ) AB1 . L 116 vom 1 . Mai 1973 . Seite 1
 ---pagebreak---  "Abweichend von Absatz 1 Bind die Mittel des Europäischen Sozialfonds , die
  zur Erfüllung der im Rahmen der Mittel eines Haushaltsjahres eingegangenen
- Zahlungsverpflichtungen benötigt werden, automatisch während der diesem
  Haushaltsjahr folgenden zwei Jahre zu übertragen ."
 Artikel 2
 Diese Haushaltsordnung tritt am 1 . Dezember 1975 in Kraft .
 Diese Haushalts Ordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident