CELEX: 51975PC0685
Language: de
Date: 1975-12-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Erlaß oder die Erstattung von Ein- oder Ausfuhrabgaben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 685
Vol. 1975/0252
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT!
                                                      KOM(75)685 endg.
                                                       Brussel , den 23^ JDôeaicber - 197
                                   Vorschlag für eine
                                •VERORDNUNG DES RATES
         über den Erlaß oder die Erstattung von Ein- oder Ausfuhrabgaben '
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(75 ) 655 endg .
 ---pagebreak---                                   Begrundung
1 . Die in den Mitgliedstaaten in Kraft befindlichen Bestimmungen
      sehen für einfuhrabgäbenpflichtige Waren , die in deren Zollgebiet
      in den freien Verkehr überführt worden sind , unter bestimmten
      Voraussetzungen den Erlaß oder die Erstattung der Einfuhrabgaben
      vor .
      Obwohl die     für den Erlaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben
   - geltenden Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche
      Unterschiede aufweisen , liegen allen diesen Bestimmungen vor allem
      nachstehende zwei Prinzipien zugrunde :
      a ) fehlerhafte Abgabenfestsetzung oder
      b ) Unmöglichkeit für den Beteiligten , die in den freien Verkehr
          überführten Waren wie vorgesehen zu verwenden.
      Der erstere dieser beiden Grundsätze ist auf die allgemeingültigen
    : Vorschriften über die Rückforderung ohne Rechtsgrund entrichteter
      Beträge zurückzuführen ; der letztere" geht von dem Gedanken aus ,
      daß Gutgläubigen Billigkeitsmaßnahmen zu gewähren sind.
      Die eihzelstaatlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet müssen aus
  r den folgenden zwe'i Gründen alsbald durch eine Gemeinschaftsrege-
      lung ersetzt werden :
      - jede unterschiedliche- Behandlung der gemeinschaftlicher^ Einführer
         von Drittlandswaren muß abgeschafft werden ;
      - die Fälle müssen genau festgelegt werden , in denen die Mitglied-
         Staaten Feststellungen von Eigenmitteln der Gemeinschaften gemäß
         Artikel 2 der Verordnung ( EWG/Euratom/EGKS ) Nr . 2/71 des Rates
         vom 2 . Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April
         1970 übet die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
         durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( l ) berichtigen können .
( 1 ) AB1 » Nr . L 3 vom 5.1.1971 , S. 1
 ---pagebreak--- Je r vorliegende Verordnungsvorschlag wird dieser doppelten Ziel­
 setzung gerecht . Diesen VerorünungsVo-rschlag liegen ,, wie .auchnden
 gegenwärtig In . den Mitglxedstaaten! in "Kraft befindlichen Vorschriften ,
 die zwei oben genannten Prinzipie-n zu Grunde .
                I. Fehlerhafte Abgabenfestsetzung
Es kann sich hierbei entweder um ein reines Versehen ( Schreib-
oder Rechenfehler ) oder , wie in der Mehrzahl der Fälle , um eine
fehlerhafte Recht sanwendung handeln : eine solche liegt vor , wenn
die Einfuhrabgaben unter Zugrundelegung falscher oder unvollstän­
diger Verzollungsgrundlagen ( Zollwert , Ursprung , Tarifierung usw .)
festgesetzt werden oder wenn Waren verzollt werden , die ( z.B.
wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung ) nicht einfuhrabgaben-
pflichtig sind .
Die Artikel Z. und 3 des vorliegenden Verordnungsvorschlags legen für
diese Fälle die Voraussetzungen für den Erlaß oder die Erstattung
der Einfuhrabgaben fest .
Zu den Fällen fehlerhafter Abgabenfestsetzung gehören auch die
Fälle , in denen Waren , vorausgesetzt der tatsächliche ' Warenempfänger
handelt gutgläubig , versehentlich zum zöllrechtlich freien Verkehr
angemeldet v/erden , während sie aufgrund ihrer besonderen - Zweckbe­
stimmung ursprünglich in ein anderes Zollverfahren ( Zollgutlager ,
aktiver Veredelungsverkehr usw..) hätten überführt werden sollen .
Dies kommt insbesondere dann vor , wenn der Anmelder nicht der tat­
sächliche Warenempfänger , 'sondern ein diesen vertretender gewerbs­
mäßiger Zoildeklarant ist , der ungenaue Anweisungen erhalten hat .
Me Artikel k und 5 , des vorliegenden Verordnungsvorschlags legen
für diese Fälle die Voraussetzungen für den Erlaß oder' die Erstat­
tung ; der Einfuhrabgaben fest . •
 ---pagebreak---                           - 3 -
 II . Unmöglichkeit für den Beteiligten , die in den freien
       Verkehr überführten Waren wie vorgesehen zu verwenden
Dieser Grundsatz , der mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr
oder der Zerstörung der in den freien Verkehr überführten
Waren unter Überwachung durch die zuständigen Behörden verbun­
den ist , wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt .
Einige Mitgliedstaaten v/enden diesen Grundsatz nur mit Ein­
schränkungen an und beschranken sich darauf , lediglich die
auf internationaler Ebene , insbesondere vom Brüsseler Zoll-
Rat , empfohlenen Maßnahmen zu befolgen . Andere Mitgliedstaaten
wiederum messen diesem Grundsatz in Anbetracht der praktischen
Fälle , die zu lösen waren , größeres Gewicht zu«
  . 1.
Nach Auffassung der • Kommission sollte hierbei berücksichtigt
werden , daß die Einführer die Waren dank der in gemeinschaft­
lichen' oder einzelstaatlichen Zollbestimmungen vorgesehenen
zahlreichen Möglichkeiten ( Zollgutlagerung , vorübergehende Ver­
wendung , Besichtigung der Waren vor ihrer Anmeldung zum
freien Verkehr usw .) normalerweise in voller Kenntnis der
Sachlage in den zollrechtlich freien Verkehr überführen
lassen können . Die Überführung von Waren in den freien Ver­
kehr sollte daher nach Meinung der Kommission grundsätzlich
unumkehrbar sein .
                                                       • •/ • •
 ---pagebreak---   Es müssen Jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz der Unumkehrbar-
  keit der Überführung in den freien Verkehr zugunsten solcher Ein-
  führer vorgesehen werden , die , ohne eigene Fahrlässigkeit oder
  betrügerische Absicht , in eine besondere Lage geraten sind , die
  ihnen die vorgesehene Verwendung der Waren unmöglich macht .
: Außer in den bereits genannten Fällen der irrtümlichen Überführung
  von Waren in den freien Verkehr ist ein Erlaß oder eine Erstattung
  von Einfuhrabgaben nach Auffassung der Kommission in folgenden
  Fällen gerechtfertigt :
  a ) schadhafte oder den Bedingungen des der Einfuhr zugrundeliegen-
       den Vertrages nicht entsprechende Waren ( Art . 6 );
  b ) die Waren konnten aus einem dem Anmelder nicht zurechenbaren
       Grunde nicht an den Empfänger geliefert werden ( Art . II "
       Abs . 1 Buchst , a ) ;           •'                  - '
  c ) die Waren wurden vom Absender irrtümlich an den Empfänger
       geliefert ( Art . 11 Abs . 1 Buchst , b );
  d ) die Waren waren für den Empfänger wegen einer \FalschbesteIlung für
       die vorgesehene Verwendung ungeeignet ( Art . 11 Abs . 1 Buchst , c );
  e ) die vorgesehene Verwendung der Wp.reo war' für den Empfänger auf
       Grund von allgemeinen , nach der Warenfreigabe von Eehörden oder
       sonstigen entscheidungsbefugten 1 Stellen getroffenen Maßnahmen
       unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt ( Art . 11 'Abs . 1 Buchst ,
       d );                                          ■    '        •
  f ) eine bei Abgabe der Anmeldung der Waren zum zollrenhtlich freien
       Verkehr beantragte vollständige oder teilweise Zollbefreiung
       wurde dem Empfänger nach Freigabe der Waren nicht gewahrt ,
     . ( Art . 11 Abs . 1 Buchst , e ):
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        g ) der Empfänger hat die Waren erst nach Ablauf der Lieferfrist
            erhalten ,, die in dem der Einfuhr zugrunde liegenden Vertrag
            bindend vorgeschrieben war ( Art . 11 Abs . 1 Buchst , f ).
    Die Artikel 7 bis 10 ( schadhafte oder den Bedingungen des Vertrages
    nicht entsprechende Waren ) und die Artikel 12 und 13 ( sonstige
    Waren , die sich in einer der oben genannten Situationen des vor­
    liegenden Verordnungsvorschlags befinden ), legen für die jeweiligen
    Fällen die Voraussetzungen für den Erlaß oder die Erstattung der
    Einfuhrabgaben fest .
7 . Um die Tätigkeit von Wohlfahrtseinrichtungen zu unterstützen , be­
    fürwortet die Kommission ferner , die lEi'afuhrabgabon auah für '.solche in
    der Gemeinschaft •. tuiverkaufIi ch.e Waren zu erlassen -oder zu erstatten , die
    der Einführer kostenlos an diese Einrichtungen liefert . Sofern
    es sich dabei um Einrichtungen handelt , die ihre Tätigkeit im
    Zollgebiet der Gemeinschaft ausüben , muß diese Möglichkeit jedoch
    davon abhängig gemacht werden , daß diese Einrichtungen gleich­
    artige Waren zollfrei aus Drittländern einführen können ( Art . 11
    Abs . 1 Buchst , g ).
8 . Obwohl die Kommission die hier kurz erläuterten Bestimmungen für
    ein zusammenhängendes , den häufigsten der praktisch vorkommenden
    Fälle angepaßtes Ganzes ansieht , schließt sie die Möglichkeit
    einer Erweiterung dieser Fälle nicht aus , sofern sich ein Be­
    dürfnis hierfür ergeben sollte . Dies bezweckt der Artikel l*f des
    vorliegenden Verordnungsvorschlags , nach dem die gegebenenfalls
    eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigenden Fälle auf Gemeinschafts­
    ebene gelöst werden sollen .
                                                                        ./...
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 9 . Sofern bei der Ausfuhr von Waren aus der Gemeinschaft Ausfuhr-
       abgaben { z.B. Abschöpfungen ) zu erheben sind , finden die oben
       genannten Bestimmungen natürlich entsprechende Anwendung ( Art . 15 ),
       insoweit sie bei der Ausfuhr mögliche Fälle ( z.B. Erlaß oder
       Erstattung bei- fehlerhafter Abgabenfestsetzung ) abdecken .
10. .Nachdem die Fälle , in denen Ein- oder Ausfuhrabgaben erlassen
       oder erstattet werden können , somit bestimmt sind , bleibt nur
       noch festzulegen , von welchen Förmlichkeiten der Erlaß oder
       die Erstattung abhängt . ?ies bezwecken die Artikel 16 bis 18 ,
       die insbesondere vorschreiben , welchen Anforderungen der An­
    ; trag auf Erlaß . oder Erstattung genügen muß ; diese Artikel
       legen ferner die zu erfüllenden Förmlichkeiten für die Fälle
       fest , in denen die Wiederausfuhr nicht, Uber die Zollstelle
   v der: Antragstellung ( die zudem in einem anderen Mitgliedstaat
       liegen kann ), erfolgt .
11 . Die Schlußbestimmungen des vorliegenden Verordnungsvorschlags
       haben vor allem die Beziehungen der Erlaß- oder Erstattungs-
       regeln , zu den nisbt außer Kr;:*t zu setzenden einzelstaat-
     . lirhen Vorschriften ( Artikel ZI betreffend die als zahlungs- ,
       un.\sl}ig anerkannten Schuldne .«*; oder, deren Beziehungen zu den
       zu . beachtenden Gemeinscha ? .- i-          ~"h elften zum Gegenstand
       ( Artikel . 22 betreffend di o . J- > ; c; y •. 2 fingen des Erlasses oder
       der Erstattung von Einfvh rr- b&- c on auf die im Kähmen der ger
       meiroatran Agrarpolitik vorgesehenen Einfuhrlizenzen oder Vor-
       auefectcetztmgsbeßcheinigurigen ).
                                                                               • •/ • •
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      In den Schlußbestimraungen wird ferner dem in Artikel 7 der Verordnung
      ( EWG ) Nr . 1798/75 das Rates ( l ) vorgesehenen Ausschuß fUr Zollbefrei-
      ungen die Zuständigkeit übertragen , alle die Anwendung der vorgeschla­
      genen Verordnung betreffenden Fragen zu prüfen und eine Stellungnahrae
      zu den von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen abzugeben , die
      für die einheitliche Anwendung dieses Verordnungsvorschlags in der ge- .
      samten Gemeinschaft erforderlich sind .
                                                                            /
12 . Alle Falle , in denen nach dem vorliegenden Verordnungsvorschlag Ein-
      oder Ausfuhrabgaben erlassen oder erstattet werden können , sind unbe­
      streitbar durch juristische oder wirtschaftliche Erwägungen gerecht­
      fertigt ; von einigen selten vorkommenden Situationen abgesehen ,
      decken sich diese Fälle mit denjenigen , die von der jeweiligen Gesetz­
      gebung in den meisten Mitgliedstaaten vorgesehen sind . Die Auswirkungen
  >                -                                                             t
      dieser Verordnung auf die Haushalt seinnahmen der Gemeinschaft werden
      deshalb auch unbedeutend sein . Durch den Erlaß präziser Gemeinschafts-
    /
      Vorschriften werden die Voraussetzungen festgelegt , unter denen eigene
      Mittel der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
      (EWG/Euratom/EGKS ) Nr . 2/71 des Eates ( 2 ) neu festgestellt werden
      können . Dies wird eine wirksamere Kontrolle der eigenen Mittel er­
      möglichen .
13 . Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung , der sich auf die Artikel 43
      und 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
      schaft stützt , erfordert die Stellungnahme dos Europäischen Parlaments .
      Seine Annahme durch den Rat wird einen weiteren Fort schreit im Aufbau
      der Zollunion darstellen . Die Kommission hält eö aufgrund des Inhalts
      dieses Vorschlages für wünschenswert , auch die Stellungnahme des
      Wirtschafts- und Sozialausschusses einzuholen .
      ( 1 ) AB1 . Nr . L 184 vom 15.7.1975 , S. 1
      ( 2 ) AB1 . Nr . L 3 vom 5-1.1971 , S. 1
 ---pagebreak---                                      Yoroschls^* für' eine
                             •■- R'. VRAONPHQRO DES RATEST :--* ~
                        über den Erlaß . oder die Erstattung von
                             Ein- oder Aus fuhrab gaben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel k3 und 235 »
nach Kenntnisnahme 1 von dem Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe
Die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Drittlandswaren in den
zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft hat gemäß Artikel 10
Absatz 1 des Vertrages die Erhebung der Einfuhrabgaben zur Folge .
Gemäß der Rihtlinie des Rates vom k . März 19&9 zur Harmonisierung
der Rechts- und Vcrwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub
für Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen ( l ) kann für
. diese Einfuhrabgaben unter bestimmten- Vo rau-sse t zunge n Zahlungsauf­
  schub gewährt werde xu
Der entrichtete oder aüfg^echo-bene                   Betrag an Einfuhrabgaben kann
den nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Betrag wegen eines
Schreib- oder Rechenfehlers oder wegen der Berücksichtigung von fal­
schen oder unvollständigen Verzollungsgrundlagen in der ;Abgabenfest-
 setzung , insbesondere hinsichtlich Wärerart , Zollwert oder Ursprung,
übersteigen . Es kann auch vorkommen , daß bei der Uberführung einer
Ware in den zollrechtlich freien Verkehr fälschlich Einfuhrabgaben
 festgesetzt werden , obwohl die Ware gemäß den geltenden Bestimmungen
nicht einfuhrabgabenpflichtig ist . Es ist gerechtfertigt , die nicht-
geschuldeten Beträge in diesen Fällen zu erlassen oder zu erstatten .
                                                                            • • • / « o •
  O v ' LI . . I 'r , t    von 0.3.1969 , S. 1^
 ---pagebreak--- Dank der in den Zollbestimrnungeä* ■yotgasehcnen Möglichkeiten , insbe­
 sondere den Verfahren der Zollgutlagerung und der vorübergehenden
Verwendung , können die Einführet die Waren normalerweise in voller
Kenntnis der Sachlage in den freien Verkehr überführen . Die Über­
 führung von Waren in den freien Verkehr muß daher grundsätzlich un-
umkehrbar sein .
 Insbesondere jedoch in den Fällen , in denen der Anmelder nicht der
tatsächliche Warenempfänger ist , kann es vorkommen , daß Waren irr­
 tümlich zum freien Verkehr angemeldet werden , während sie ursprüng­
lich dazu bestimmt waren , in ein anderes Zollverfahren überführt :
 zu werden , in dem keine Einfuhrabgaben erhoben werden . Eine Erstattung
der irrfolger dieses Irrtums entrichteten eder ein -Erlaß der aufge­
schobenen Einfuhrabgaben Xst in diesen Fällen gerechtfertigt , isofern
den zuständigem Behörden der Nachweis deffur erbrächt wird , daß ein
Versehen vorliegt und daß die Waren der ursprünglich vorgesehenen'
Bestimmung zugeführt werden .
 Es können actÖcr&XB' btfßticcfce JPÄll'o-clritwitoa^- iti denen rttr .
 Anmelder die in den freien Verkehr überführten Waren ohne eigene
 Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht nicht wie vorgesehen ver­
 wenden kann . Das ist insbesondere der Fall bei Waren , die vom Ein-
 führer wegen Schadhaftigkeit oder weil sie den Bedingungen des der
 Einfuhr zugrundeliegenden Vertrages nicht entsprechen , zurückgewiesen
 werden . Vorausgesetzt , daß diese Fälle genau festgelegt werden und eonit
verlrijadcrt trir& ,  daß der Haushalt der Gemeinschaften die Folgen
 leichtfertiger Handelsgeschäfte zutragen hat , ist ein Erlaß oder
 eine Erstattung auch dieser Einfuhrabgaben gerechtfertigt , sofern
 die betreffenden Waren unter Überwachung duroh die zuständigen Behörden
aus dem Zollgebiet der Gemeins«haft wiederauegeführt oder vernichtet
oder zerstört werden »                                         .<       ■ . ;
 ---pagebreak---  Um die Tätigkeit von Wohlfahrtseinrichtungen zu unterstützen , ist
 es ferner wünschenswert , die Einfuhrabgaben für solche in den freien
 Verkehr überführte Waren zu erlassen oder zu erstatten , die , weil
 im Zollgebiet unverkäuflich , kostenlos diesen Wohlfahrtseinrichtungen
 überlassen werden . Die kostenlose Überlassung dieser Waren an Wohl­
 fahrtseinrichtungen , die ihre Tätigkeit im Zollgebiet der Gemein-»
 schaft ausüben , kann jedoch nur dann zum Erlaß oder zur Erstattung
 der Einfuhrabgaben führen , wenn die^e Wohlfahrtseinrichtungen gleich­
 artige Waren zollfrei aus Drittländern einführen können .
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können nur die praktisch am häufigsteji
 vorkommenden Fälle      Gegenstand einer Erlaß- oder Erstattungsregelung
 für Einfuhrabgaben sein . Es muß ein Gemeinschaftsverfahren geschaf­
 fen werden , um gegebenenfalls weitere Fälle festzulegen , in denen
 ein" Erlaß oder eine Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeits-
 gründen gerechtfertigt . ist .
Die für den Erlaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben geltenden
 Bestimmungen müssen , soweit möglich, auch auf den Erlaß oder die
Erstattung von Ausfuhrabgaben Anwendung finden .
Es    ist erforderlich , die übrigen Grundvoraussetzungen sowie die
 Förmlichkeiten festzulegen , von deren Einhaltung der Erlaß oder
 die Erstattung von Ein- oder Ausfuhrabgaben abhängig zu machen ist .
 Insbesondere müssen die Fristen festgesetzt werden , innerhalb derer
 der Beteiligte einen Antrag bei den zuständigen Behörden stellen
kann .
Der Erlaß e?der die Erstattung von Ein- oder Ausfuhrabgaben hat zwangs­
läufig auch eine Neufeststellung von Eigenmitteln im Sinne yon Artikel
2 Absatz 2 der Verordnung (EWG/Euratom/EGKS ) Nr . 2/71 des Rates vom
2 . Januar 1971 zur Druchführung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel
der Gemeinschaften ( l ) zur Folge . Der Erlaß präziser Gemeinechaftsvor-
schriften in diesem Bereich wird eine *wirksamera Kontrolle' diesar Bingen–
mittel ermöglichen .
< 1 ) AB1 . Nr . L 3 vorn 5.1.1971 , S. 1
 ---pagebreak---                                    - k -
Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten ,
ist ein Gemeinschaftsverfahren einzuführen , das es ermöglicht , in
angemessener Frist die notwendigen Durchführungsvorechriften zu
erlassen . Um auf diesem Gebiet eine enge und wirksame Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen , ist
es angebracht , auf den Ausschuß für Zollbefreiungen zurückzugreifen ,
der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1798/75 des Rates vom 10 . Juli 1975
über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr
von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters ( 1 ) eingesetzt wurde .
Die vorliegende Verordnung gilt für den Erlaß oder die Erstattung
der verschiedenen Ein- oder Ausfuhrabgaben , die sich sowohl aus der
Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik als auch aus der Anwendung
der Bestimmungen des Vertrages über die Zollunion ergeben . Hinsicht­
lich letzterer Abgaben verleiht der Vertrag den Gemeinscbafts-»
orgtaien    nicht die Befugnis , verbindliche Vorschriften für den Erlaß
oder die Erstattung von Ein- oder Ausfuhrabgaben zu erlassen . Die
vorliegende Verordnung muß daher auch auf Artikel 235 gestützt
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN      :
                                 Artikel 1
( 1 ) Die vorliegende Verordnung legt die Voraussetzungen für den Er-
      laß oder die Erstattung von Ein- oder Ausfuhrabgaben fest .
( 2 ) Im Sinne dieser Verordnung gelten als
      a ) Einfuhrabgaben : Zölle , Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen
          und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben , die im Rahmen
          der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der nach Artikel
          235 des Vertrages auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbei­
          tungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorge­
          sehen sind : '
 ( 1) AB1 . Nr.' L 184 vom 15.7-1975 , S. 1
 ---pagebreak---                                      - 5 -
      b ) Aus fuhrab gab en : Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr
            erhobene Abgaben , die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
            oder im Rahmen der nach Artikel 235 des Vertrages auf bestimm­
            te landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren
            spezifischen Regelungen vorgesehen sind ;
      c ) Erstattung i die vollständige oder teilweise Rückzahlung von
            entrichteten Ein- oder Ausfuhrabgaben ;
      d) Erlaß : der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Er­
            hebung von noch nicht entrichteten , jedoch von der für die
           Erhebung zuständigen Behörde buchmäßig erfaßten Ein- oder
            Ausfuhrabgaben .
                                     TITEL I
                      Erlaß oder Erstattung von Einfuhrabgaben
         ;'"A « Falsche Abgabenfestsetzung auf Grund von Schreib- oder
                Rechenfehlern
                                    Artikel 2 •
( 1 ) Einfuhrabgaben werden insoweit erlassen oder erstattet , als sie
      die nach den gesetzlichen Vorschriften zu erhebenden Abgaben auf
      Grund eines Schreib- oder Rechenfehlers nachweislich übersteigen .
( 2 ) Der Eriaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben aus den in Ab­
      satz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag ; dieser ist bei der
      zuständigen Zollstelle innerhalb von 3 Jahren nach der buchmäßigen
      Erfassung der Abgaben durch die für die Erhebung zuständige Be­
      hörde zu etfcllen .
      Wird jedoch der Fehler in der Abgabenfestsetzung innerhalb der
      in vorstehendem Unterabsatz bezeichneten Frist von den zuständigen
      Behörden festgestellt , so erfolgt der Erlaß oder die Erstattung
      von Amts wegen .
                                                                   •    •
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                                                                                                l
             B. Nichtbestehen einer Zollschuld oder Abgabenberechnung
                 auf der. Grundlage von falschen oder unvollständigen
                  Verzollungsgrundlagen . .
                                       Artikc-1 3    ' '. '- i■ !
  ( 1 ) Einfuhrabgaben werden insoweit erlassen oder erstattet ,
            als für die betreffenden Waren nachweislich keine Zollschüld
            entstanden oder wenn die Zolischuld nachweislich erloschen
            ist oder
                                                                                 *  'i
         - als sie die nach den gesetzlichen Vorschriften zu erhebenden
          - Abgaben nachweislich wegen falscher oder unvollständiger Ver-
            zollungsgrundlagen übersteigen .
  ( 2 ) Der Erlaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben aus den in Ab­
         satz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag ; dieser ist bei der
         zuständigen Zollstelle innerhalb von 12 Monaten 'nach der buch­
         mäßigen Erfassung der Abgaben durch die für die Erhebung zustän­
         dige Behörde zu stellen .                        ■       - ' •> >* ■' ■
         Wird jedoch das Vorliegen eines Falles der in Absatz 1 genannten
         Art innerhalb der in vorstehendem Unterabsatz bezeichneten Frist
         von den zuständigen Behörden festgestellt , so erfolgt der Erlaß
       ' oder die Erstattung voa Aats wegen .
         Verfügen die zuständigen Behörden nicht über die erforderlichen
         Angaben , um die Einfuhrabgaben von Amts wegen erlassen oder, er­
     -   stat-' r-n zu -können , &o teilen sie dies dem Anmelder- mit , "damit
         er d^ege Angaben innerhalb einer von der zuständigen . Behörde
r
         zu setzenden Frist machen kann .                                  >
                                                                                   • • •/ • • •
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I
»
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             C. Irrtumlich zum zollrechtlich freien Verkehr ange-
               i meldete Waren
                                       Artikel k
    ( l ) Einfuhrabgaben werden insoweit erlassen oder erstattet , als die
          betreffenden Waren nachweislich aufgrund eines Irrtums in den
          zollrechtlich freien Verkehr und nicht in ein anderes Zollver-
          fahren überführt \iä rden .
    (?.) Der Erlaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben aus den in Ab­
          satz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag ; dieser ist bei der
          zuständigen Zollstelle innerhalb von 3 Monaten nach der buch­
          mäßigen Erfassung der Abgaben durch die für die Erhebung zustän­
          dige Behörde zu stellen «
                                      Artikel 5
    Der Erlaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel »t
    Absatz 1 hängt von den nachstehenden Voraussetzungen ab :
    a ) es ist nachzuweisen ,
         - daß die Waren nur so verwendet worden sind , wie es in dem Zoll-
           verfahren , in das die Waren hätten überführt werden sollen , vor­
           gesehen ist ,
         - daß der tatsächliche Warenempfänger bereits bei Anmeldung der
           Waren zum zollrechtlich freien Verkehr die Absicht hatte , die
           Waren in das betreffende Zollverfahren zu überführen ^
         - daß die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren
           die nämlichen sind , wie die Waren , deren Überführung in das
           andeie Zollverfahren beantragt wurde ;
. . b ) für dis irrtümlich zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten
         Waren ist eine Anmeldung zu dem gleichen Zollverfahren vorzulegen ,
         in das sie ursprünglich hatten überführt werden sollen .
                                                                    m m * fm m m
                                                                                 y
 ---pagebreak---                                    - 8 -
          D. Schadhafte oder den Bedingungen des Vertrages nicht
               entsprechende Waren
                                   Artikcl 6                    .
( 1 ) Einfuhrabgaben werden insoweit erlassen oder erstattet , als die
      betreffenden Waren vom Einführer zurückgewiesen werden , weil sie
      nachweislich schadhaft waren oder den Bedingungen des der Einfuhr
      zugrundeliegenden Vertrages nachweislich nicht entsprachen » . .
      Als schadhafte Waren im Sinne dieser Verordnung gelten auch Waren ,
      die während ihrer Beförderung zur Zollstelle der Anmeldung zum
      zollrechtlich freien Verkehr oder bei dieser Zollstelle beschädigt
      werden .
( 2 ) Der Erlaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben aus den in
      Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag ; dieser ist bei der
      zuständigen Zollstelle innerhalb von 12 Monaten nach der buch­
      mäßigen Erfassung der Abgaben durch die für die Erhebung zustän­
      dige Behörde zu stellen .
      In begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Behörden
      diese Frist verlängern .
                                   Artikel 7
( l ) Der Erlaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 6
      Absatz 1 hängt davon ab , daß die Waren unter zollamtlicher Über­
      wachung aus dem Zöllgebiet der Gemeinschaft v/iederausgeführt
      werden .
      Anstelle der Wiederausfuhr können die Waren , soweit möglich ,
      unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten des Beteiligten ver­
      nichtet oder zerstört werden .
                                                                  •/• • •
 ---pagebreak---       Fallen bei einer solchen Zerstörung einfuhrabgabenpflichtige
      Rückstände an , so bemessen sich , sofern diese Rückstände nicht
      ausgeführt worden , etwaige hierfür zu erhebende Einfuhrabgaben
      nach deren Verzollungsgrundlagen im Zeitpunkt der Zerstörung .
( 2 ) Die Zollförmlichkeiten aus Anlaß der Wiederausfuhr , der Vernich­
      tung oder Zerstörung der Waren nach Absatz 1 müssen innerhalb
                                                            /
      von 2 Monaten nach der Entscheidung der zustandigen Behörden , dem
      Antrag auf Erlaß oder Erstattung stattzugeben , erfüllt werden .
                                  I
      Soweit möglich , können die zuständigen Behörden auf Antrag des
      Beteiligten zulassen , daß die Zollförmlichkeiten aus Anlaß der
      Wiederausfuhr , der Vernichtung oder Zerstörung der Waren erfüllt
      werden , bevor sie über den Antrag auf Erlaß oder Erstattung der
      Einfuhrabgaben entschieden haben . Die Entscheidung über diesen
      Antrag wird durch -diese Zulassung nicht berührt .
( 3 ) Außerdem ist den zuständigen Behörden nachzuweisen , daß
      a ) die Waren bereits im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum
          Zollrechtlich freien Verkehr schadhaft waren oder den Be­
          dingungen des Vertrages nicht entsprachen ;
      b ) die Waren nicht verwendet worden sind , es sei denn , daß ihre
          Schadhaftigkeit oder die nicht vertragsgemäße Lieferung
          erst nach Beginn einer Verwendung festgestellt werden konnte ;
      c ) die betreffenden Waren die nämlichen wie die in den zoll-
          rechtlich freien Verkehr überführten sind .
 ---pagebreak---                               - 10 -
                                \ £•
                             Artikel o
Werden nur Teile em.er Ware wiederausgeführt , vernichtet oder
zerstört , so bemißt sich die Höhe des Erlasses oder der Erstat­
tung nach dem Unt&rschiedsbetrag zwischen den Einfuhrabgaben
für die vollständige Ware und den Einfuhrabgaben , die zu erheben
gewesen wären, wenn die verbleibende Ware unverändert und zum
gleichen Zeitpunkt wie die vollständige Ware in den zollrechtlich
freien Verkehr überführt worden wäre .
Wenn die Einfuhrabgaben für die verbleibende Ware nach den Tari-
fierungsregeln höher sind als die Einfuhrabgaben für die "voll­
ständige Ware , so wird der Unterschiedsbetrag von den zuständigen
Behörden nacherhoben .
                             Art\kel 9
Der Erlaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben ist ausgeschlos^ ,
sen für Waren ,
a ) die vor ihrer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu
    Versuchszwecken zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt
    worden waren ; dies gilt jed   ü nicht , wenn die SchauLa Mig-
    keit oder die nicht vertrag \'?Graaße Lieferung während d'.öser
    Versuche nachweislich normalerweise nicht festgestellt w'&rden
    konnte ;
b ) deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein
    Kaufvertrag zugrundegelegen hat , dessen Bedingungen Und ins­
    besondere dessen Preis unter Berücksichtigung der Schadhaftig­
    keit der Waren festgesetzt worden sind.
 ---pagebreak---                                   Artikel 10
      Sie Artikel 6 bis 9 gelten nicht für Waren , die vom Einfuhrer
      nach der Feststellung der Schadhaftigkeit oder der nicht ver­
      tragsgemäßen Lieferung verkauft worden sind .,
                  E. Erlaß oder Erstattung in Sonderfällen
                                  Artikel 11
( l ) Einfuhrabgaben werden insoweit erlassen oder erstattet , als
      nachweislich einer der nachstehenden besonderen Fälle vorliegt
      a ) die Waren konnten aus einem dem Anmelder nicht zurechen­
           baren Grunde nicht an den Empfänger geliefert werden ;
              .                   f
      b ) die Waren wurden vom Absender irrtümlich an den Empfänger
           geliefert ;
      c ) die Wareh waren für den Empfänger wegen einer Falschbestel-
           lung für die vorgesehene Verwendung ungeeignet ;
      d) die vorgesehene Verwendung der Waren war für den Empfänger
           auf Grund von allgemeinen , nach der Warenfreigabe von Be­
           hörden oder sonstigen entschei dungsbefugten Stellen getrof­
           fenen Maßnahmen unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt ;
      e ) eine bei Abgabe der Anmeldung der Waren zum zollrechtlich
           freien Verkehr beantragte vollständige oder teilweise; Zoll­
         ■ befreiung wurde dem Empfänger nach Freigabe der Waren nicht
        . gewahrt ;                                           .
 ---pagebreak---                                      - 12 -
                                       A
      f ) der Empfangc-r hat die Waren erst »ach Ablauf der Lieferfrist
          erhalten , die in dorn der Einfuhr zugrundeliegenden Vertrag
          bindend vorgeschrieben uar ;
      g ) im Zollgebiet der Gemeinschaft unverkäufliche Waren werden
          unentgeltlich an Wohlfahrtseinrichtungen geliefert ,
          - die in Drittländern tätig sind und in der Geneinschaft eint
            Vertretung haben
          odor
          - die im Zollgebiet der Gemeinschaft tatig sind , sofern diese
            Wohlfahrtseinrichtungen gleichartige Waren zollfrei aus
            Drittländern einführen können .
( 2 ) Der Erlaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben aus den in
      Absatz 1' genannten Gründen erfolgt auf Antrag ; dieser ist bei
      der zuständigen Zollstelle innerhalb von 6 Monaten nach : der
      buchmäßigen Erfassung der Abgaben durch die für die Erhebung
      zuständige Behörde zu stellen .
      In begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Behörden
      diese Frist verlängern .
                                  Artikel 12
( l ) Der Erlaß oder die Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 11
      Absatz 1 hängt davon ab , daß die Waren unter zollamtlicher Über­
      wachung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden
      dies gilt jedoch blicht in Falle der Vernichtung der Waren auf
      Weisung der Behörden oder im Falle ihrer Lieferung an in der
      Gemeinschaft tätige Wohlfahrtseinrichtungen .
      Anstelle der Wiederausfuhr können die Waren , sov/eit möglich , unter
      zollamtlicher Überwachung auf Kosten des Beteiligten vernichtet
      oder zerstört werden .
 ---pagebreak---                                     - 13 -
      Fallen bei einer derartigen Zerstörung einfuhrabgabenpflichtige
      Rückstände an , so bemessen sich , sofern diese Rückstände nicht
      ausgeführt werden , etwaige hierfür zu erhebende Einfuhrabgaben
      nach deren Verzollungsgrundlagen im Zeitpunkt der Zerstörung .
( 2 ) Die. Zollförmlichkeiten aus Anlaß der Wiederausfuhr , der Vernich­
      tung oder Zerstörung der Waren nach Absatz 1 müssen innerhalb
      von 2 Monaten nach der Entscheidung der zuständigen Behörden ,
      dem Antrag auf Erlaß oder Erstattung stattzugeben , erfüllt
      werden .
      Soweit möglich , können die zuständigen Behörden auf Antrag des
      Beteiligten zulassen , daß die Zollförmlichkeiten aus Anlaß der.
      Wiederausfuhr , der Vernichtung oder Zerstörung der Waren erfüllt
      werden , bevor sie über den Antrag auf Erlaß oder Erstattung der
      Einfuhrabgaben entschieden haben . Die Entscheidung über diesen
      Antrag wird    durch diese Zulassung nicht berührt .
( 3 ) Außerdem ist nachzuweisen , daß
      a ) die Waren vom Einführer weder verkauft noch verwendet worden
          sind , es sei denn , daß erst nach Beginn einer Verwendung die
          Tatsachen festgestellt werden konnten , auf die der Erstat - .
          tungsantrag gestützt wird ;
      b ) die Waren die nämlichen wie die in den zollrechtlich freien
          Verkehr überführten sind .
                                   Artikel 13
      Werden nur . Teile einer Ware wiederausgefuhrt , vernichtet oder
      zerstört., findet Artikel 8 Anwendung .
 ---pagebreak---                                   - lif -
               F. ErlaB oder Erstattung in anderen Fallen
                                Artikel l*t
Einfuhrabgaben können bei Vorliegen besonderer Umstände aus Billig-
keitsgründen erlassen oder erstattet werden , sofern der Beteiligte
nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt hat .
Die Voraussetzungen für die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes
werden nach dem Verfahren des "Artikels 23 Absatz 2 festgelegt .
                                TITEL II
                   Erlaß oder Erstattung; von Ausfuhrabgaben
      ;         -               Artikel 15
Für den Erlaß oder die Erstattung von Aus fuhrab gaben gelten die
Artikel 2 , 3 und l*f dieser Verordnung entsprechend .
                                TITEL III
        Für den Antrag auf Erlaß oder Erstattung von Ein - oder
                 Ausfuhrabgaben geltende Bestimmungen
                                Artikel 16
Ein-? öder Ausfuhrabgaben worden demjenigen , der die Abgaben ent­
richtet hat , dem Abgabenschuldner oder deren Empfangsberechtigten
erlassen oder erstattet .
Ausgenommen die Fälle des Erlasses oder der Erstattung von Amts wegen
durch die zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 2      2 . Unterab-
sat ^ oder Artikel 3 Absatz 2    2 . Unterabsatz hängt der Erlaß oder
die Erstattung davon ab , daß die in vorstehendem Unterabsatz be­
zeichnete . Person oder, deren Vertreter gemäß äeo Artikeln 17 und 18
bei den zuständigen Behörden einen Antrag stellt.'           •
 ---pagebreak---                                         - 15 -
                                      Artikel 17
( 1 ) Der Antrag ist bei der Zollstelle zu stellen , bei der die Ab­
         gaben buchmäßig erfaßt worden sind ; die zuständigen Behörden
         können hierfür jedoch andere Zollstellen bestimmen .
         Der Antragsteller hat seinem Antrag alle ihm vorliegenden Beweis-
         unterlagen beizufügen , damit die zuständigen Behörden über den
         Antrag auf der Grundlage der von dem Antragsteller vorgebrachten
         Gründe entscheiden können . Bei • Bedarf     können die zuständigen
     . Behörden dem Antragsteller eine Frist für die Vorlage weiterer
   ,     Beweise setzen .
( 2 ) Als Zollstelle im Sinne von Absatz 1 1 . Unterabsatz gilt jede
         zuständige Dienststelle , bei der Ein- oder Ausfuhrabgaben
         buchmäßig erfaßt werden , auch wenn es sich nicht um eine Dienst­
         stelle der Zollverwaltung handelt .
                                      Artikel lo
( l ) Werden bei der Wiederausfuhr von Waren in den Fallen , in denen
         der Erlaß oder die Erstattung der Einfuhrabgaben hiervon ab­
         hängig ist , die Zollförmlichkeiten bei einer anderen Zollstelle
         als der der Antragstellung erfüllt , so hat der Antragsteller
         der Ausfuhrzollstelle rechtzeitig eine Kopie des Erlaß- oder
         Erstattungsantrages vorzulegen , damit sie die erforderlichen
         Feststellungen hinsichtlich der Nämlichkeit der Waren treffen
         kann . Liegen die beiden Zollstellen jedoch in dem gleichen Mit-
      j.  i                              «                       . • •     •
            giiedstaert , so können die zuständigen Behörden dieses Mitglied-
         staates für diese Fälle ein abv/eichendes Verfahren der Zusammen­
         arbeit zwischen den betreffenden Zollstellen festlegen .
                                                                       • • • /• • •
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      Die erfolgte Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie
      die getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Nämlichkeit der
      Waren werden . der Zcllstelle der Antragstellung alsbald mitge­
      teilt .
( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend , wenn die Waren anstelle der Wieder-
      ausfuhr unter Überwachung durch andere zuständige Behörden als
      die Zollstelle der Antragstellung vernichtet oder zerstört
      werden .
( 3 ) Die zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Methoden der
      Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten werden nach
      dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen .
                                    TITEL IV
                               Schluflbe stimmunge n
                                  Artikel 19
      Vorbehaltlich der Artikel 6 Absatz 2       .2 . Unterabsatz und Artikel
      11 Absatz 2    2 . Unterabsatz sind die in dieser Verordnung vprge-
      sehenen Fristen zur Stellung von Anträgen auf Erlaß oder Erstat­
      tung von Ein- oder Ausfuhrabgaben nicht verlängerbar , es sei denn ,
      der Beteiligte kann nachweisen , daß er den Antrag infolge Zufalls
      oder wegen höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte .
                                  Artikel 20
      Ausgenommen . die Falle       der Artikel 2 , 3 und 11 Absatz 1 . Buch­
      staben a ) und b ) ist ein Erlaß oder eine Erstattung von Ein- oder
      Ausfuhrabgaben nach dieser Verordnung davon abhängig , daß der zu
      erlassende oder zu erstattende Betrag 5 Rechnungseinheiten über­
      steigt .
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                                Artikel 21
Diese Verordnung gilt unbeschadet der in den Mitgliedstaaten anwend­
baren Bestimmungen , nach denen die zuständigen Behörden als zahlungs
unfähig anerkannten Abgäbenschuldnern Ein- oder Au sfuhrab gaben er­
lassen können .
                                Artikel 22
( 1 ) Werden Waren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unter Vor­
      lage einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbeschei-
      nigung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt , so finden
      die Vergünstigungen der Artikel k , 6 und 11 auf diese Waren nur
      Anwendung , wenn den in Artikel 17 bezeichneten Behörden nach­
      gewiesen wird , daß die zuständigen Behörden die erforderlichen
      Maßnahmen ergriffen haben , um die Rechtsfolgen der Überführung
      in den zollrechtlich freien Verkehr hinsichtlich der Einfuhr-
      lizenz oder der Vorausfestsetzungsbescheinigung rückgängig zu
      machen «    •'                  '
( 2 ) Absatz 1 gilt auch in den Fällen , in denen Waren in Anwendung
      von Artikel 1 ^ wiederausge führt - oder vernichtet werden .
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                                 Artikcl 23
( l ) Der in Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1798/75 des Rates
      vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll­
      tarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissen­
      schaftlichen oder kulturellen Charakters vorgesehene Ausschuß
      für Zollbefreiungen kann alle die Anwendung dieser Verordnung
      betreffenden Fragen prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich
      aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates unter- '
      breitet .
                                                                       I
( 2 ) Die Durchführungsvorschriften zu (den Artikeln 3i      6 , 7 » Iii 12 ,
      lk , 15 , 17 und 18 diest-r Verordnung werden nach dem Verfahren
      des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1798/75
      des Rates vom 10 . Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemein­
      samen . Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen ,
      wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters erlassen .
                                 Artikel 2k
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
               \
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
          lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Prasident .