CELEX: 51988PC0124
Language: de
Date: 1988-03-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ZWEITEN AENDERUNG DER RICHTLINIE 82/501/EWG UEBER DIE GEFAHREN SCHWERER UNFAELLE BEI BESTIMMTEN INDUSTRIETAETIGKEITEN

Nr. C 119/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 5. 88
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über
                             die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten
                                                      KOM(88) 124 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. März 1988)
                                                         (88/C 119/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Die in Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG festgelegten
                                                                   Bestimmungen betreffend die Information der Öffent-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 lichkeit müssen verschärft und besser definiert werden,
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            um sicherzustellen, daß die Personen, die von einem
DOS,                                                               schweren Unfall aufgrund einer mitgeteilten Industrietä-
                                                                   tigkeit im Sinne von Artikel 5 betroffen werden könnten,
auf Vorschlag der Kommission,                                      in geeigneter und wirksamer Weise über alle sicherheits-
                                                                   relevanten Punkte unterrichtet werden. Der Informa-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    tionsweg ist für die gesamte Gemeinschaft harmonisiert.
                                                                   Ort und Personen, die betroffen werden könnten, wer-
                                                                   den durch die Notfallpläne der Industrietätigkeiten be-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                   stimmt.
schusses,
                                                                   Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG muß der
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Informationsinhalt klar spezifiziert werden, um die Fol-
                                                                   gen eines schweren Unfalls zu mildern, müssen die be-
Der Schutz von Mensch und Umwelt verlangt eine Ver-                troffenen Personen die potentiellen Gefahren und die zu
schärfung       der     Bestimmungen        der     Richtlinie     ergreifenden Maßnahmen kennen. Eine solche Unter-
82/501/EWG des Rates O in bezug auf die Lagerung                   richtung der betroffenen Personen muß aktiv und unauf-
gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen.                            gefordert über öffentliche Informationsmedien wie z. B.
                                                                    Flugblätter oder durch Informationsgremien erfolgen.
Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen so-
wohl im Zusammenhang mit einer Industrietätigkeit als               Der Rat „Umwelt" hat in seiner am 24. November 1986
auch getrennt oder in einer Anlage ohne Bezug zu einer             verabschiedeten Entschließung die Kommission aufgefor-
Industrietätigkeit birgt Gefahren schwerer Unfälle in               dert, die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Vorbeugung
sich.                                                               schwerer Unfälle und ihrer Unfallfolgen zu überprüfen
                                                                    und, wenn nötig, geeignete Vorschläge vorzulegen.
 Die Bestimmungen der Richtlinie 82/501/EWG müssen
 auf die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen            Der mit dem Beschluß 74/325/EWG (2) des Rates einge-
 in verpackter oder unverpackter Form ausgedehnt wer-               setzte Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene
 den.                                                               und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört wor-
                                                                    den —
 Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen,
 auf die die Richtlinie 82/501/EWG angewandt werden                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 soll, können einer Liste chemischer Bezeichnungen oder
 einer Liste von Gefährlichkeitskategorien gemäß den in
 den entsprechenden anderen Gemeinschaftsrichtlinien                                          Artikel 1
 zusammen mit ihren jeweiligen Grenzwerten festgelegten             Die Richtlinie 82/501/EWG wird wie folgt geändert:
 Klassifizierungs- und Etikettierungsanforderungen ent-
 nommen werden. Solche Stoff- oder Zubereitungskate-                 1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 gorien sollten wie folgt eingestuft sein: „sehr giftig",
  „giftig", „explosionsgefährlich", „oxidierend", „äußerst              „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Personen,
 entzündlich" und „leicht entzündlich".                                 die von einem schweren Unfall aufgrund einer mitge-
                                                                        teilten Industrietätigkeit im Sinne von Artikel 5 be-
  (') ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.                           O ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.
 ---pagebreak--- 6. 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 119/3
    troffen werden könnten, in geeigneter Weise über die              (2)    Auch in diesem Fall ist die Erklärung gemäß Arti-
    Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten im Fall                    kel 9 Absatz 3 der Richtlinie 82/501/EWG der zuständi-
    eines Unfalls unterrichtet werden.                                gen Behörde spätestens am            (24 Monate nach ihrer
                                                                      Mitteilung) vorzulegen; die ergänzende Erklärung ge-
    Die Informationen sollen den obengenannten Perso-                 mäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 82/501/EWG ist
    nen unaufgefordert mitgeteilt werden und sollen                   der zuständigen Behörde spätestens am . . . . (fünf Jahre
    ebenfalls veröffentlicht werden. Die mitgeteilten In-             nach ihrer Mitteilung) vorzulegen.
    formationen sollen zumindest die in Anhang VII fest-
    gelegten Punkte enthalten und sollen in angemessenen
    Abständen wiederholt und auf den neuesten Stand ge-
                                                                                                 Artikel 3
    bracht werden."
                                                                      (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
2. Anhang II erhält die Fassung des beigefügten An-                   Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am . . . . (18
    hangs I.                                                          Monate nach ihrer Mitteilung) nachzukommen. Sie set-
                                                                      zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
3. Der beigefügte Anhang II wird der Richtlinie hinzu-
    gefügt, sowie Anhang VII.
                                                                      (2)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
                           Artikel 2                                  über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf
                                                                      dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(1)     Für bestehende Industrietätigkeiten, die nach An-
nahme dieser Änderung zum ersten Mal unter die Be-
stimmungen der Richtlinie 82/501/EWG fallen, tritt                                               Artikel 4
diese Richtlinie spätestens am          (24 Monate nach ih-
rer Mitteilung) in Kraft.                                             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                            ANHANG I
                                                              Anhang II
              Lagerung gefährlicher Stoffe andere als die, die unter Artikel 1 Absatz 2 a) erster Gedankenstrich fallen
              Lagerung ist Lagerung gefährlicher Stoffe an irgendeinem Ort, in irgendeiner Anlage, auf irgendeinem
              Grundstück, in irgendeinem Gebäude oder Gebiet, getrennt oder in einer Anlage, außer, wenn die Lage-
              rung im Zusammenhang mit einer in Anhang I aufgeführten Anlage steht.
              Die in den Teilen I und II angegebenen Mengen gelten für eine Lagerung oder einen Komplex desselben
              Betreibers, wenn die Entfernung zwischen dem Lager nicht ausreicht, um unter vorhersehbaren Umständen
              jede Erhöhung der Gefahren schwerer Unfälle zu vermeiden. Auf jeden Fall gelten diese Mengen für jeden
              Lagerungkomplex des gleichen Betreibers, wenn die Entfernung zwischen den einzelnen Anlagen weniger
              als 500 m beträgt.
              Die zu berücksichtigenden Mengen sind die Höchstmengen, die zu einer bestimmten Zeit gelagert sind
              bzw. wahrscheinlich gelagert sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 119/4                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6. 5. 88
                                                                     TEILI
                                                                    Stoffliste
            Falls ein in Teil I angegebener Stoff (oder eine Stoffkategorie) auch in eine Kategorie des Teils II fällt,
            gelten die Mengenangaben des Teils I.
                                                                                                 Mengen (T onnen) >
                                     Stoffe oder Stoffkategorien                     für die Anwendung      für die Anwendung
                                                                                     der Artikel 3 und 4       des Artikels 5
              1. Acrylnitril                                                                 20                      200
              2. Ammoniak                                                                    50                      500
              3. Chlor                                                                       10                        75
              4. Schwefeldioxid                                                              25                      250
              5. Ammoniumnitrat (')                                                         350                    2 500
                                                                    2
              6. Ammoniumnitrat in Form von Düngemittel ( )                               1 250                   10 000
              7. Natriumchlorat                                                              25                      250
              8. Flüssigsauerstoff                                                          200                    2 000
              9. Schwefeltrioxid                                                             15                      100
            10. Carbonylchlorid (Phosgen)                                                      0,750                     0,750
            11. Schwefelwasserstoff                                                            5                       50
            12. Fluorwasserstoff                                                               5                       50
            13. Cyanwasserstoffsäure                                                           5                       20
            14. Kohlendisulfid                                                               20                      200
            15. Brom                                                                         50                      500
             16. Acetylen (Ethin)                                                              5                       50
             17. Wasserstoff                                                                   5                       50
             18. Ethylenoxid                                                                   5                       50
             19. Propylenoxid                                                                  5                       50
            20. 2-Propenal (Acrolein)                                                        20                      200
            21. Formaldehyd (Konzentration 9 0 % )                                             5                       50
            22. Brommethan (Methylbromid)                                                     20                      200
             23. Methylisocyanat                                                               0,150                     0,150
             24. Tetraethylblei oder Tetramethylblei                                           5                       50
             25. 1,2-Dibromoethan (Ethylenbromid)                                              5                        50
             26. Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas)                                         25                      250
             27. Diphenylmethan-diisocyanat (MDI)                                             20                      200
             28. Tolylen-Diisocyanat (TDI)                                                     5                        50
             (') Dies gilt für Ammoniumnitrat und für Mischungen von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgelei-
                 tete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig 28 % ist, und wäßrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentra-
                 tion von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig 90 % ist.
             (2) Dies gilt für reine Ammoniumnitratdüngemittel, die den Bedingungen der Richtlinie 80/876/EWG entsprechen, und
                 für Volldünger, bei dem der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig 28 % ist (Volldünger
                 enthält Ammoniumnitrat zusammen mit Phosphat und/oder Pottasche).
 ---pagebreak--- 6. 5. 88                                     Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 119/5
                                                                   TEIL II
                            Stoffkategorien und Zubereitungen, die in Teil I nicht spezifisch genannt sind
          Die Mengen verschiedener Stoffe und Zubereitungen derselben Kategorie müssen kumuliert werden. Ist
          mehr als eine Kategorie im selben Posten spezifiziert, müssen die Mengen aller Stoffe und Zubereitungen
         der spezifizierten Kategorien in diesen Posten addiert werden.
                                                                                               Mengen (Tonnen) >
                             Stoffkategorien und Zubereitungen (')                 Zur Anwendung der       Zur Anwendung des
                                                                                      Artikel 3 und 4          Artikels 5 (2)
          1. Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig" eingestuft
             sind                                                                               5                      10
         2. Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig", „giftig",
             „brandfördernd" oder „explosionsgefährlich" eingestuft
             sind                                                                             10                      100
         3. Gasförmige Stoffe und Zubereitungen, einschließlich der
             in verflüssigter Form, die bei normalem Druck gasförmig
             sind und die als „hochentzündlich" (J) eingestuft sind                           50                      200
         4. Stoffe und Zubereitungen (ausschließlich gasförmige
             Stoffe, die unter Punkt 3 fallen), die als „leichtentzünd-
             lich" oder „hochentzündlich" (") eingestuft sind                              5 000                  50 000
         (') Gemäß den nachstehenden Richtlinien und ihren Änderungen sind die Kategorien und Zubereitungen folgende:
             — Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                  für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
             — Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
                  Mitgliedstaaterr für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Löse-
                  mittel)
             — Richtlinie 77/728/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                 ten der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druck-
                  farben, Klebstoffen und dergleichen
             — Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                 für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel)
             — Richtlinie des Rates            zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
                  Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (wird zur Zeit erörtert).
         (') Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich sind bei den entsprechen-
             den Fällen anzuwenden.
         (J) Dies umfaßt entzündliche Gase gemäß Anhang IV, Buchstabe c), Ziffer i).
         (') Dies umfaßt leicht entzündliche Flüssigkeiten gemäß Anhang IV, Buchstabe c), Ziffer ii).
                                                                ANHANG      II
                                                                 Anhang VII
                  Informationen, die der Öffentlichkeit in Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 mitzuteilen sind
         a) Name des Unternehmens und Angabe des Standorts.
         b) Bezeichnung der Person (seine Stellung), die die Information übermittelt.
         c) Bestätigung, daß für den Standort die derzeitigen Rechtsvorschriften und/oder verwaltungstechnischen
             Bestimmungen betreffend Industrietätigkeiten gelten und daß die Mitteilung gemäß Artikel 5 oder zu-
             mindest die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehene Erklärung den zuständigen Behörden vorgelegt wurde.
         d) Eine einfache Erläuterung der Tätigkeit, die auf dem Standort ausgeübt wird.
         e) Die gebräuchliche Bezeichnung oder, wenn dies nicht möglich ist, die generische Bezeichnung oder die
             allgemeine Gefährlichkeitsstufe der auf dem Standort befindlichen Stoffe, die einen schweren Unfall
             verursachen könnten, sowie Angabe ihrer wesentlichen gefährlichen Eigenschaften.
         f) Allgemeine Informationen über die Art der Gefahren eines schweren Unfalls einschließlich ihrer poten-
             tiellen Wirkungen auf Bevölkerung und Umwelt.
 ---pagebreak--- Nr. C 119/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 5. 88
              g) Einzelheiten darüber, wie die betreffende Bevölkerung gewarnt und über den Verlauf eines Unfalls
                 fortlaufend unterrichtet werden soll.
              h) Einzelheiten darüber, wie die betroffene Bevölkerung im Fall eines Unfalls handeln und sich verhalten
                 soll.
              i) Versicherung, daß das Unternehmen entsprechende Vorkehrungen auf dem Standort getroffen und eine
                 Verbindung mit den Notfalldiensten hergestellt hat, um gegen vorhersehbare Unfälle gerüstet zu sein
                 und ihre Wirkungen so gering wie möglich zu halten.
              j) Angabe des standortexternen Notfallplans, der für die Unfallauswirkungen außerhalb des Standorts aus-
                 gearbeitet wurde. Dabei sollte der Rat gegeben werden, den Anweisungen bzw. Bitten der Notfalldien-
                 ste bei einem Unfall nachzukommen.
              k) Einzelheiten darüber, wo weitere Informationen erhalten werden können, z. B. allgemeine Informatio-
                 nen über vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen, die bei dieser Industrietätigkeit ergriffen wurden, sowie
                 über den Notfallplan, unter Berücksichtigung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften niederge-
                 legten Geheimhaltungsauflagen.
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Pilotvorhaben für den Einsatz der Fernerkun-
                                                      dung in der Agrarstatistik
                                                         KOM(88) 163 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. April 1988)
                                                           (88/C 119/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              zur Schaffung regional anwendbarer Modelle für land-
                                                                       wirtschaftliche Prognosen dar.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                       Die Fernerkundung muß so in die bestehenden statisti-
43,
                                                                       schen Systeme integriert werden, daß sie punktuelle Lük-
                                                                       ken oder Schwächen ausgleicht und in größerem Maß
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       bestimmte Aspekte der zur Zeit laufenden Arbeiten er-
                                                                       setzt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Die Fernerkundung bietet sich für spezifische bzw. er-
                                                                       gänzende Anwendungen bei der Erstellung und Zusam-
Um den Erfordernissen der Gemeinsamen Agrarpolitik                     menfassung von Agrarstatistiken an.
Rechnung zu tragen, müssen die mit den wichtigsten
Kulturen bestandenen Flächen, insbesondere diejenigen,
                                                                       Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Einbezie-
für die Erzeugerbeihilfen pro Flächeneinheit gewährt
                                                                       hung der Fernerkundung in die bestehenden statistischen
werden, mit größtmöglicher Genauigkeit und Schnellig-
                                                                       Systeme müssen in Beratung mit dem Ständigen agrar-
keit erfaßt und gemessen werden.
                                                                       statistischen Ausschuß ausgewertet werden.
Zur Verwaltung der Agrarmärkte müssen rechtzeitig zu-
verlässige Produktionsvorausschätzungen für die einzel-                Mit der Schaffung eines gemeinsamen Instruments zur
nen Regionen zur Verfügung stehen.                                     Erfassung und Übertragung von Daten kann die Ferner-
                                                                       kundung zur Konvergenz der verschiedenen agrarstati-
Ebenso sind zur Verwaltung der Agrarmärkte und zur                     stischen Systeme der Mitgliedstaaten beitragen.
Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Gemeinschaft
Prognosen hinsichtlich der Erzeugung weltmarktrelevan-                 Dank der Fernerkundung können in Zukunft Einsparun-
ter Kulturen in Drittländern von einigem Interesse.                    gen sowohl unmittelbar bei den Kosten für die Erstellung
                                                                       von Plänen für die Stichprobenahme und die Erfassung
Die Fernerkundung kann den vorgenannten Erfordernis-
                                                                       statistischer Daten als auch mittelbar bei den Ausgaben
sen, denen die derzeitigen Systeme zur Erfassung statisti-
                                                                       des EAGFL vorgesehen werden.
scher Daten und Erstellung landwirtschaftlicher Progno-
 sen unzureichend entsprechen, Rechnung tragen. Sie
 kann zu einer genaueren, objektiveren, schnelleren und                Die operationellen Anwendungen der Fernerkundung im
 häufigeren Erfassung statistischer Daten beitragen. Sie               Bereich der Agrarstatistik müssen kurz-, mittel- und
 stellt eine Möglichkeit zur Vervollkommnung der Mo-                   langfristig entwickelt und die unternommenen Initiativen
 delle für landwirtschaftliche Prognosen und insbesondere               müssen fortgesetzt werden.