CELEX: 51974PC1627
Language: de
Date: 1974-10-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermaßnahmen für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1974/75 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1627
Vol. 1974/0261
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- 'KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(74) 1627 endg.
                                          Brüssel , den 10 , Oktober 1974
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           über Sondernaßnahmen für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1974, 75
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  »
    XDM(74) 1527 endg,
 ---pagebreak---                                     BSGRÜTTDUiTG
In der Verordnung (EWG ) Nr.1900/74 des Rates vom 15 «Juli 1974 über Sonder­
maßnahmen für Sojabohnen ist vorgesehen , dass der Rat die Merkmale für die
Festsetziang des durchschnitt 1 ichen Weltmarktpreises , die Grundregeln für
die Gewährung der Beihilfe und für die Kontrolle des Anspruchs auf die Bei­
hilfe erläßt .
Im vorliegenden Verordnungsentwurf sind die Bestimmungen über diese Merlmale
und Grundregeln enthalten . Da der Beginn des Wirtschaftsjahres 1974/75
unmittelbar bevorsteht und keinerlei Erfahrungen als Grundlage dienen können ,
wird vorgeschlagen , die Bestimmungen nur auf das Wirtschaftsjahr 1974/75
zu beschränken .
Außerdem ist im Verordnungsentwurf vorgesehen , dass die Mitgliedstaaten
spätestens am 30 . Oktober 1975 die staatlichen Beihilfen aufheben , deren
Gewährung sie im Jahre 1973 vor Einführung der Gemeinschaftsregelung den
Erzeugern von Sojabohnen unter bestimmten Voraussetzungen für das Wirt­
schaftsjahr 1974/75 zugesagt hatten . In Anbetracht der besonderen Lage
auf dem Weltmarkt für Sojabohnen besteht nämlich die Gefahr , dass die
Gemeinschaftshilfe für das Wirtschaftsjahr 1974/75 'unter den staatlichen
Beihilfen liegt . Dies hätte zur Folge , dass den Erzeugern dieser neuen
Kultur ein materieller Schaden aus der Aufhebung der staatlichen Beihilfen
entstehen würde .
 ---pagebreak---                                              Vorschlags für die
                                     JVEROPJTOTG (EUG)*1–τDES'
                                   ' - ----- – – τ-'τ –     –Γ-
                                                                MIES
                                                                 -- -Μ ΓΜ » -
                                                      a * m
              über Sondermaßnahmen für Sojabohnen im Wirt schaft sjahr 1974/ 75
DER RAT DER EUROPAEI SCHEU GEMEINSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 1 36/66/EWG des Rates vom 22 . September 19 66 über
die Errichtung einer gemeinsamen MarktOrganisation für Fette (l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr .1707/73 ( 2) , insbesondere auf Artikel 36 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr .1900/74 des Rates vom 15»Juli 1974 über
Sondermaßnahmerl für Sojabohnen ( 3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                            ■ ?,}■•
Nach . Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.1900/74 sind die Merkmale für die Pest-
setzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises sowie die Grundregeln für die
Gewährung der Beihilfe und für die Kontrolle der in der Gemeinschaft geemteten
                                                                                      ? )
Sojabohnen zu erlassen .
Der durchschnittliche Weltmarktpreis muß unter Zugrundelegung der günstigsten
Ankaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt werden .
Zu diesem Zweck müssen während des Zeitraums für die Vermarktung von Sojabohnen gemein­
schaftlichen Ursprungs die Angebote auf dem Weltmarkt sowie alle Notierungen an
den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden »
Es erscheint jedoch angezeigt , Angebote unberücksichtigt zu lassen, die nicht als
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können «
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr .1900/74 muß dieser durchschnitt­
liche Weltmarktpreis für eine Grenzübergangsstelle der Gemeinschaft festgestellt
werden . Bei der Ermittlung dieses Grenzübergangsortes ist zu berücksichtigen , ob
dieser Ort für die Einfuhr von Sojabohnen repräsentativ ist . Aus diesem Grunde
ist der Hafen von Rotterdam zu wählen . Die berücksichtigten Angeböte
1 ) AB1 . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66
2}3) ABl . Nr. L 175 vom 29.6.1973, S«5
     ABl , Nr. L 201 vom 23.7.1974 » S.5
 ---pagebreak--- und Not i orungen müssen "berichtigt werden , wenn sie einen anderen Grenz­
übergangsort betreffen .
Für die in Betracht gezogenen Angebote und Preise sind außerdem Berichtigungen
vorzusehen , um etwaige Unterschiede in der Aufmachung und der Qualität gegen­
über den für die Ermittlung des Zielpreises festgesetzten Kriterien auszu­
gleichen .                 -      ?              .. ^
EB ist vorzusehen , dass die JTitgliedstäaten die/ein reibungsloses Funktionieren
der Beihilferegelung erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen .
Nach Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannt en Verordnung wird die Beihilfe für
eine Produktion gewährt , die durch Anwendung eines Rieht ertrages auf die
abgeernteten Sojaaussaatflächen ermittelt wird . Um eine vorschriftsmäßige . •
Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten , ist der Richtertrag auf
der Grundlage der in den Hauptanbaugebieten' festgestellten Erträge festzu­
legen .            ,
Die Geltungsdauer der vorgenannten Regeln ist auf einen Zeitraum zu begrenzen ,
der eine Beurteilung ihrer Wirksamkeit ermöglicht .
Im vergangenen Jahr haben einige Mitgliedsstaaten die Gewährung von Beihilfen
beschlossen , un die Erzeugung von Sojabohnen bis zur Einführung einer Ge­
meinschaft sregolung zu fördorn * Wenn die Gemeinschaft sbeihilf e niedriger is ..
festgesetzt würde als die staatlichen Beihilfen , entstünde den Erzeugern , -
dieser neuen Kultur mit der Aufhebung cfieser Beihilfen ein materieller Schaden .
Um dies zu vermeiden , sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen ,, unter bestimmten
Voraussetzungen die staatlichen Beihilfen für das Wirtschaftsjahr 1974/75
beizubehalten    _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :         •   !
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
1 . Der in Artikel 2 der Vorordnung (EWG) Nr .1900/74 genannte durchschnitt­
    liche Weltmarktpreis wird Ms zum 15 . Januar 1975 ermittelt , .
2 » Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises werden die Angebot® auf dorn Welt­
    markt sowie die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen
    Börsenplätzen "berücksichtigt , die in dem für Sojabohnen gemeinschaftlichen
    Ursprungs repräsentativsten Vermarktungszeitraura festgestellt worden sind .
3 . Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird auf der Grundlage dos Durchschnitts
    der während des genannten Zeitraums festgestellten günstigsten .Angebote und
    Notierungen ermittelt , wobei die Angebote und Notierungen unberücksichtigt
    bleiben , die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz an­
    gesehen werden können .
                                         Artikel 2
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für in Rotterdam gelieferte lose
Bohnen der Standardqualität ermittelt .
Bei den Angeboten und Notierungen , die nicht den vorstehenden Bedingungen ent­
sprechen , werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen .
Die Mitglied Staaten führen ein Kontroll system ein , wonach sich in den Fällen ,
in denen eine Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr .1900/74
gewährt wird , für jeden einzelnen Sojabohnenerzeuger nachprüfen läßt , ob eine
Übereinstimmung besteht zwischen der Fläohe , für deren Sojabohnenerzeugung er
die Gewährung einer Beihilfe beantragt hat , und der tatsächlich abgeernteten
Sojaaussaatfläche ,
1 , Bis zum 15»Januar 1975 wird für die Gemeinschaft ein gemeinsamer Richtertrag
    für Sojabohnen festgelegt ,
2 . Der Richtertrag wird für Sojabohnen der Standardqualität festgelegt .
3 » Der Richtertrag wird vor allem unter Berücksichtigung der durch Stichproben
    in den Haupt anbaugebieten der Gemeinschaft festgestellten Hektarerträge
    festgelegt .
 ---pagebreak--- 1 . Die Mit gl iedst aat en können die staatlichen Beihilfen für . die Erzeugung
    von Sojabohnen MB          31 . Oktober 1975 "beibehalten . Für die Gewährung
    dieser Beihilfen kommen vor dem 1 .Januar 1975 geerntete Sojabohnen in
    Betracht •
2 . Die in Absatz 1 genannte Beihilfe darf jedoch nicht über dem Unterschied
    zwischen dem Betrag dieser ab 1 .November 1974 anwendbaren Beihilfe und
    dem Betrag der in Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr.1900/74 genannten
    Beihilfe liegen .                             •'   -
                                     ' Artikel 6
     Diese Verordnung tritt am 1 .November 1974 in Kraft . Sie gilt bis zum
     31 . Oktober 1975-
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
 bar in jedem Iiitgliedst'aat .                           - ■
  Geschehen zu Brüssel , an                          Im Namen des Rates'
                                                         Der Präsident