CELEX: 31975R1209
Language: de
Date: 1975-04-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1209/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für 45 000 Stück Kälber und junge Rinder für die Mast während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen

13 . 5 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 120/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1209/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . April 1975
                 zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für 45 000 Stück Kälber und junge Rinder für
                           die Mast während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               — in Italien für höchstens 43 700 Stück,
 GEMEINSCHAFTEN —                                               — in Deutschland für höchstens 1 300 Stück .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                (3) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Li­
                                                                zenzen gelten nur im ausstellenden Mitgliedstaat.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch                                Artikel 2
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2 ), insbesondere
 auf Artikel 21 Absatz 2, ,                                     (1)      Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen alle
                                                                zweckdienlichen Maßnahmen, um den Einführern
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             den freien Zugang zu dem ihnen zugeteilten Anteil
 Die Regelung über die Aussetzung der Erteilung von             sicherzustellen, gleichgültig, wo sich der Ort der
 Einfuhrlizenzen wurde durch die Verordnung (EWG)                Niederlassung in der Gemeinschaft befindet.
 Nr. 1090/75 der Kommission vom 23 . April 1975
 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte           (2) Der Grad der Ausschöpfung des Anteils der Mit­
 Erzeugnisse des Rindfleischsektors (EXIM) im Rah­              gliedstaaten wird an Hand der ausgestellten Einfuhrli­
 men von Schutzmaßnahmen (3) aufgelockert . Diese               zenzen festgestellt.
 Regelung gestattet jedoch nicht die Einfuhr von Käl­
 bern und Jungrindern .                                         (3) Spätestens am fünften Tag eines jeden Monats
                                                                teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommis­
 In der Gemeinschaft besteht im allgemeinen Mangel              sion fernschriftlich die Gesamtmenge von Tieren mit,
 an jungen Rindern , die für die Mast geeignet sind ;           für die während des vorhergehenden Monats Einfuhrli­
 deshalb wurde die in Artikel 1 1 der Verordnung                zenzen erteilt wurden .
 ( EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Regelung geschaffen .
 Diese Regelung wurde seit Einführung der Schutzmaß­            (4) Die Kommission nimmt gegebenenfalls eine
 nahmen ausgesetzt.                                             Verteilung der Mengen vor, für die vor dem 1 . Septem­
                                                                ber 1 975 keine Lizenzen erteilt worden sind .
 Im Rahmen der Auflockerung der genannten Maßnah­
 men sollten in erster Linie die Möglichkeiten der Ver­
 sorgung mit diesen Tieren in der Gemeinschaft be­                                       Artikel 3
 rücksichtigt und ihre Einfuhr nur nach den herkömm­
 lichen Einfuhrmitgliedstaaten im Verhältnis zu ihren           ( 1 ) Der Antrag auf Einfuhrlizenz bezieht sich auf
 Bedürfnissen vorgesehen werden .                               lebende Tiere, deren Menge in Stück ausgedrückt
                                                                wird .
 Deshalb empfiehlt es sich , die Einfuhr einer begrenz­
 ten Menge der betreffenden Tiere für ihre Mast wäh­
 rend eines verhältnismäßig langen Zeitraums zuzulas­           (2) Jeder Antrag betrifft eine Mindestmenge von
sen , soweit dies das Gleichgewicht auf dem Gemein­              100 Stück und enthält folgende Anlagen :
schaftsmarkt nicht gefährden kann —                             a) die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers,
                                                                     daß die Kälber oder jungen Rinder während eines
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Zeitraums von 150 Tagen ab dem Tag der Überfüh­
                                                                     rung in den freien Verkehr im einführenden Mit­
                         Artikel 1
                                                                     gliedstaat gemästet werden,
                                                                b) die Stellung einer Kaution in Höhe von 40 Rech­
( 1 ) Einfuhrlizenzen für 45 000 Stück männliche                     nungseinheiten je Stück.
Kälber oder junge männliche Rinder für die Mast, von
250 kg oder weniger, werden zu den durch diese Ver­             (3)      Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten im
ordnung festgelegten besonderen Bedingungen erteilt.            Feld Nr. 12 eine der folgenden Angaben :
(2)       Die Lizenzen werden von der zuständigen Stelle        — „Anwendung Verordnung (EWG) Nr. 1209/75 ;
erteilt :
                                                                      Lizenz gültig in            (ausstellender Mitglied­
                                                                      staat)"
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2 ) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.                   — „Application règlement (CEE) n° 1209/75 ; certifi­
  3 ABl . Nr. L 108 vom 26 . 4. 1975, S. 1 .                          cat valable en       ( Etat membre de délivrance)"
 ---pagebreak---  Nr. L 120/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 5 . 75
 — „Applicazione regolamento (CEE) n . 1209/75 ; ti­             (2)      Wird der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte
      tolo valido in            (Stato membro di rilascio)"       Nachweis innerhalb einer Frist von 180 Tagen ab
 — „Toepassing van Verordening (EEG) nr. 1209/75 ;                dem Tag der Überführung in den freien Verkehr
      certificaat geldig in           (Lid-Staat van afgifte)"    nicht erbracht, verfällt die Kaution .
— „Anvendelse af forordning (EØF) nr. 1209/75 ; li­
      cens gyldig i          (udstedelsesmedlemsstaten)"                                  Artikel 5
 — „Application of Regulation (EEC) No 1209/75 ; cer­
      tificate valid in         (Member State of delivery)".     ( 1 ) Jedes Stück Vieh, das unter der in Artikel 1 ge­
                                                                  nannten Regelung eingeführt wird, wird wie folgt ge­
 (4) Die Lizenz enthält im Feld Nr. 20 eine der fol­              kennzeichnet :
genden Angaben :
                                                                 — entweder durch einen bleibenden Brennstempel
— „Gültig für männliche Kälber oder männliche
      Jungrinder für die Mast (Verordnung (EWG) Nr.              — oder durch eine amtliche oder amtlich geneh­
      1209/75)"                                                        migte Ohrenmarkierung,
— „Valable pour veaux maies ou jeunes bovins maies               die mindestens an einem Ohr des Viehs angebracht
      destinés à l'engraissement (règlement (CEE) n0             ist.
      1209/75)"
— „Valido per vitelli maschi o giovani bovini maschi             (2)      Dieser Stempel und diese Markierung sind der­
      destinati    all'ingrasso   (regolamento     (CEE)    n.   gestalt, daß sie durch ihre Eintragung bei der Überfüh­
      1209/75)"                                                  rung in den freien Verkehr gegebenenfalls die Feststel­
— „Geldig voor mannelijke kalveren of jonge manne­               lung des Zeitpunkts der Überführung in den freien
      lijke runderen, bestemd voor de mesterij (Verorde­         Verkehr und den Namen des Einführers ermöglichen .
      ning (EEG) nr. 1209/75)"
— „Gyldig for tyrekalve eller ungtyre bestemt til op­                                     Artikel 6
      fedning (forordning (EØF) nr. 1209/75)"
                                                                 ( 1 ) Die nach dieser Verordnung erteilte Einfuhrli­
— „Valid for male calves or young bovine animals for
                                                                 zenz gilt für 30 Tage ab ihrer Erteilung im Sinne des
      fattening (Regulation (EEC) No 1209/75)".
                                                                 Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1 93 /75 .
                            Artikel 4
                                                                 (2) Die Anträge auf Lizenzen können bis zum 30 .
( 1 ) Die Kaution wird unverzüglich freigestellt :               September 1975 abgegeben werden .
a) wenn der Betreffende den zuständigen Behörden
     des einführenden Mitgliedstaats beweist, daß das                                     Artikel 7
     junge Rind :
     — vor Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen in
          a) vorgesehenen Frist nicht geschlachtet wurde         enger Zusammenarbeit für die Einhaltung dieser Ver­
          oder
                                                                 ordnung.
     — vor Ablauf derselben Frist infolge einer Krank­
          heit oder eines Unfalls gestorben ist ;                                        Artikel 8
b) für die Menge, für die keine Einfuhrlizenz erteilt
wurde .                                                          Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30. April 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission