CELEX: 51969PC0815
Language: de
Date: 1969-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 815
Vol. 1969/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(69)815 endg.
                                         Briissel . den 0. September 1969
                               Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 865/68 des Rates über
        die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
        aus Obst und Gemüse hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung
        auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 815 endg.
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG   EINER VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 865/68 des Rates über die gemeinsame
  Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsicht­
  lich der Berechnving der Abschöpfung auf den Gehalt an verschiedenen zuge­
                                  setzten Zuckerarten
                         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                         Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
                         auf Vorschlag der Kommission ,
                         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                         und in Erwa/?ung nachstehender Gründe
  Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die
  gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse^^
  sieht bei der Einfuhr zusätzlich zu dem in Artikel 9 genannten Zollsatz die An­
  wendung einer Abschöpfung auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zucker-
  arten in einiger dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnissen vor. Die Höhe
  dieser Abschöpfung je kg Saccharose entspricht der in Artikel 14 Absatz 5 der
  Verordnung Nr. IOO9/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame
                                 (2)
  MarktOrganisation für Zucker     ' genannten Abschöpfung.
  Diese Berechnungsmethode führt zu einer      . häufigen Änderung der jeweiligen
  Abschöpfung. In Anbetracht der Art dieser Erzeugnisse soll der genannte Artikel 2
  so geändert werden , daß die Abschöpfung nur einmal im Vierteljahr festgesetzt
  werden muß .
, Es sind Sondermaßnahmen für den Fall vorzusehen , daß einer der Berechnungs-
  faktoren für die Festsetzung der Abschöpfung nicht verfügbar ist .
                                                                            •/.
  ( 1 ) AB Nr. L 153 vom 1 . Juli 1968 , S. 8
  ( 2 ) AB Nr. 308 vom 18. Dezember 1967 » S. 1
 ---pagebreak--- Absatz 3 des genannten Artikels sieht eine besondere Methode zur Berechnung
der Abschöpfung vor , wenn der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten je 100 kg
Reingewicht der eingeführten Ware um 3 kg oder mehr über dem Gehalt liegt ,
der durch den entsprechenden Wert in Anhang I Spalte 1 der Verordnung
(EWG ) Nr. 865/68 ausgedrückt wird. Auf Grund der bisherigen Erfahrung muß die
obengenannte Menge von 3 kg durch 10 kg ersetzt werden .
Die Änderung von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 865/68 ermöglicht eine
Vereinfachung des in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verwaltungs-
verfahrens .
                             .    ■ - 7 i ..   --- I ; - : '
       '                                     ■      ...".I
                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
                                                Artikel 2 der Verordnung (EWG )
Nr. 865/68 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt :
" 1.                  Zusätzlich zu dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zoll­
" satz wird bei der Einfuhr der in Anhang I genannten Waren eine Abschöpfung
" auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten angewandt , die gemäß
" den folgenden Absätzen festgelegt wird.
  2.                  Diese Abschöpfung entspricht für 100 kg Reingewicht der
" eingeführten Ware der Differenz zwischen :
 ---pagebreak---                                                                          3
 ' a) dem Druchschnitt der Schwellenpreise für 1 kg Weißzucker , die für jeden
 1     Monat des Vierteljahres , für das die Differenz festgesetzt wird , vorge-
 '     sehen sind , und
 ' b) dem Druchschnitt der cif-Preise für 1 kg Weißzucker , auf Grund deren die
 '     Festsetzung der Abschöpfungen auf Weißznoker erfolgt . Zu seiner Berechnung
 '     dient ein Zeitraum , bestehend aus den ersten 15 Tagen des Monats , der dem
 '     Vierteljahr vorausgeht , für das die Differenz festgelegt wird , und den
 '     beiden unmittelbar davorliegenden Monate .
 ' Diese Differenz wird mit dem in Anhang I Spalte 1 für die betreffende Ware
 ' angegebenen Wert multipliziert .
" •               Ist der unter b) genannte Betrag höher als der unter a) ge­
   nannte , so xvird keine Abschöpfung erhoben .
" 3.             Die in Absatz 2 vorgesehene Differenz wird von der Kommission
" für jedes Vierteljahr des Kalenderjahres festgesetzt . Zum ersten Mal wird
" dies für das 4» Vierteljahr des Jahres 19^9 erfolgen .
• 4«             Wird einer der Berechnungsfaktoren außer dem in Absatz 2 Buch­
" stabe b ) genannten im Laufe des Vierteljahres geändert , so kann der Rat auf
" Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
" satz 2 des Vertrages entscheiden , daß die Differenz angeglichen werden soll ,
" und in einem solchen Falle trifft er die hierfür erforderlichen Maßnahmen .
"  5»             Liegt eine der für die Berechnung der in Absatz 2 genannten
"  Differenz erforderlichen Angaben nicht bis zum 15 . des Monats vor , der dem
"  Vierteljahr vorausgeht , für das die Differenz festgesetzt werden muss , so­
"   errechnet die Kommission die Differenz , indem sie anstelle des fehlenden
"  .Berechnüngswertes auf die Zahl zurückgreift , die für die Berechnung der
"   Differenz des laufenden Vierteljahres verwendet worden war .
                                                                             •/.
 ---pagebreak---                                                                       4.
                Von dar Kommission wird sodann eine berichtigte Differenz er­
" stellt und spätestens am 16 . Tag nach der Feststellung des bis dahin nicht
" verfügbaren Wertes angewandt .
"               Wird dieser Wert jedoch im Laufe des letzten Monats des be-
" treffenden Vierteljahres festgestellt , so wird die Differenz nicht mehr lae-
" richtigt .                                -
" 6«            Liegt der nach Maßgabe von Absatz 8 berechnete Gehalt an zu­
" gesetzten Zuckerarten je 100 kg Reingewicht der eingeführten Ware um 2 kg
" oder mehr unter dem Gehalt , der durch den in Anhang I Spalte 1 für die be-
" treffende Ware aufgeführten Wert ausgedrückt wird , so wird zur Berechnung
" des Abschöpfungsbetrags je 100 kg Reingewicht der eingeführten Ware auf An­
" trag des Interessenten die in Absatz 2 genannte Differenz mit einem Wert
" multipliziert , der dein in Absatz 8 definierten Gehalt an zugesetzten Zucker­
" arten entspricht .
" 7«            Liegt der nach Maßgabe von Absatz 8 berechnete Gehalt an zuge­
" setzen Zuckerarten je 100 kg Reingewicht der eingeführten Ware um 10 kg oder
" mehr über dem Gehalt , der durch den in Anhang I Spalte 1 für die betreffende
" Ware aufgeführten Wert ausgedrückt wird , so wird der Abschöpfungsbetrag ge-
" maß den Bestimmungen von Absatz 6 berechnet .
" 8.            Als Gehalt an zugesetzten Zuckerarten gilt der Wert , der sich
" aus der Anwendving des Refraktometers nach der in Anhang III beschriebenen
" Methode ergibt , multipliziert mit dem Paktor 0,93 für die in der Tarifnummer
" 20.06 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Waren und mit dem Paktor 0,95 für
" die übrigen in Anhang I genannten Waren , abzüglich des- im genannten Anhang I
" in Spalte 2 für die betreffende Ware angegebenen Wertes .
" 9.            Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 8 werden
" soweit erforderlich , nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen .
" 10 .          Der Rat kann den Anhang I auf Vorschlag der Kommission nach dem
" Abstimmurigsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändern".
 ---pagebreak--- Artikel 2
                                    Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( E¥G )
Nr. 865/68           durch folgende Bestimmungen ersetzt :
11 2 .        Falls auf die in Anhang I genannten Waren
" Artikel 2 Absatz 6 angewandt wird ,      muß ihnen eine Erklärung des Importeurs
" beigefügt werden , aus welcher der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten er­
" sichtlich ist , der nach der in dem genannten Absatz beschriebenen Methode
" berechnet wird . "
Ârtikel 3
              Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                          Im Namen des Rates
                                                           Der Prâsident