CELEX: 31970R2590
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2590/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A

Nr . L 280/62                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26 . 12 . 70
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2590/70 DES RATES
                                              vom 17. Dezember 1970
              über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                      für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Frage kommt, eine ausreichende Präferenzspanne be­
GEMEINSCHAFTEN —                                             stehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Der im Rahmen des Abkommens zur Gründung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
Artikel 28 ,                                                 schaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzte
                                                             Assoziationsrat hat seine Zustimmung erteilt —
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                    Artikel 1
Die Produktion von Kolophonium der Tarifstelle
38.08 A in der Gemeinschaft und in Griechenland
                                                             Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1971 wird der
reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der              autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
verarbeitenden    Industrie  in  der  Gemeinschaft   zu
                                                             die in der nachstehenden Liste aufgeführten Erzeug­
decken .
                                                             nisse bis zu der dort angegebenen Höhe ausgesetzt :
Insbesondere wegen des Bestehens einer eigenen Er­
zeugung in der Gemeinschaft liegt es bei diesem Er­            Nummer des
                                                                                                         Zollsatz
zeugnis im Interesse der Gemeinschaft, daß die An­             Gemeinsamen
                                                                Zolltarifs
                                                                                  Warenbezeichnung     (autonom)
wendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
nur teilweise ausgesetzt wird.
                                                                38.08 A    Kolophonium , einschließ­
Im Hinblick darauf, daß es schwierig ist, genaue Vor­                      lich „Brais résinieux"        4,5 %
aussagen über die weitere Entwicklung der wirtschaft­
lichen Lage in dem betreffenden Sektor zu machen,
darf der Zollsatz nur zeitweilig ausgesetzt werden .
Diese Aussetzung schadet der Erzeugung in der Ge­                                   Artikel 2
meinschaft nicht und läßt für die griechische Produk­
tion, für die eine Ausfuhr in die Gemeinschaft in            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  H. LEUSSINK