CELEX: 51988PC0679
Language: de
Date: 1988-11-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 679
Vol. 1988/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(88)679 endg .
                                                         Brüssel / den 28 . November 1988
                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 486/ 85 über die
        Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
        bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
        hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
        Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
        oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
                           ( von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                          ERLÄUTERUNG
Dieser Verordnungsentwurf sieht eine Freistellung von den Einfuhrzöllen vor ,
die auf Yams-Wurzel und für den menschlichen Verzehr bestimmte
ähnliche Erzeugnisse aus Afrika , den karibischen und pazifischen Staaten ,
die mit der Gemeinschaft assoziiert sind , im Rahmen eines Zollkontingents
von jährlich 10.000 t erhoben werden .
Diese Massnahme folgt den Verpflichtungen, welche die Gemeinschaft
im Rahmen der Diskussionen mit den AKP-Staaten   seit   1983
eingegangen ist . Die Menge von 10.000 t entspricht dem Umfang der
herkömmlichen Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus den AKP-Staaten nach der
Gemeinschaft .
Damit diese Konzession nicht dazu führt , dass zusätzlich Erzeugnismengen
vorgesehen werden , die Getreide als Futtermittel ersetzen könnten,
werden Vorkehrungen getroffen, damit die im Rahmen dieser Konzession
getätigte Einfuhr dieser Erzeugnisse auf die geltenden gemeinsamen Kontingente
für die Einfuhr von stärkehaltigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                   die weitgehend Futtermitteln beigemischt werden angerechnet wird
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG ( EWG ) Nr .   / 88 DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 486/ 85 über die
             Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
             hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
             Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
             oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 486 / 85 des Rates vom 26 . Februar 1985 ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1301 / 87 ( 2 ), sieht die
vollständige oder teilweise Freistellung von den bei der Einfuhr
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den genannten Ländern
zu erhebenden Zöllen vor . Angesichts der Bedeutung , die Yams-Wurzeln
und die für den menschlichen Verzehr bestimmten ähnlichen Erzeugnisse
für die Wirtschaft dieser Staaten , Länder und Gebiete haben , sollte
für die genannten Erzeugnisse im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents
von 10.000 Tonnen eine vollständige Freistellung von den Einfuhrzöllen
eingeräumt werden .
( 1 ) ABI . Nr . L 61 vom 1.3.1985 , S. 4
( 2 ) ABI . Nr . L
                                                                              3
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Die betreffenden Erzeugnisse fallen ausserdem unter die Verordnung ( EWG )
Nr . 430 / 87 des Rates vom 9 . Februar 1987 über die Einfuhrregelung für
Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber
Drittländern und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 über
den Gemeinsamen Zolltarif ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr .        / 88 ( 4 ). Die unter Freistellung von den Einfuhrzöllen für
Erzeugnisse , die ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT haben ,
zum freien Verkehr abgefertigten Mengen sollten dem mit Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 430/ 87 bestimmten Kontingent ,
die ihren Ursprung in Ländern haben , die nicht Mitglieder des GATT sind ,
dem mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) derselben Verordnung bestimmten
Kontingent angerechnet werden , ohne dass die Einfuhr der Erzeugnisse
mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen der genannten Gesamtmenge
von jährlich 10.000 Tonnen im Fall einer Ausschöpfung der betreffenden
Kontingente behindert werden darf . Es sollten Durchführungsbestimmungen
erlassen werden , die für alle in Frage kommenden Ausfuhrländer den gleichen
Zugang zu dem Kontingent von 10.000 Tonnen sicherstellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 486 / 85 wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel V " Getreide " wird durch den Titel " Getreide und Getreide¬
     substitutionserzeugnisse " ersetzt .
2 . In Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 486 / 85 wird der nachstehende
     Absatz 3 angefügt :
     "3 . Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11 können jährlich
          im Rahmen einer Gesamtmenge von 10.000 Tonnen zollfrei eingeführt werden .
          Erzeugnismengen, die ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des
          GATT haben, werden auf das mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b )
          der Verordnung ( EWG ) Nr . 430/ 87 des Rates festgesetzte Kontingent
          angerechnet . Erzeugnismengen , die ihren Ursprung in Ländern haben,
          die nicht Mitglied des GATT sind, werden auf das mit Artikel 1
          Absatz 2 Buchstabe d ) derselben Verordnung bestimmte Kontingent
          angerechnet . Im Fall einer Ausschöpfung der vorstehenden zwei Kontingente
 ---pagebreak---   darf jedoch die Abfertigung der betreffenden , im Rahmen der bezeichneten
  Gesamtmenge von 10.000 Tonnen zollfrei eingeführten Erzeugnisse
  nicht behindert werden ."
                              Artikel 2
  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem
  Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 erlassen .
                              Artikel 3
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
( 3 ) ABI . Nr . L A3 vom 13.2.1987  S  9
( A ) ABI . Nr . L
 ---pagebreak---                                                                                                                                              w
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                   FICHE FIHHNCIERE         FIHBHCIERE                                           :»»t ; 26/ 10/88
 1.   HINE PUMCTAIRE ;                  CHAP . 12 ART . 120                                   cocons :
      I'.TIU'.C =c .» -ESURE : PROPOSITION DE REGLEMENT du Conseil modifiant le règlement ( CEE) n° 486/85
     relatif au régime applicable à des produits agricoles et à certaines marchandises résultant de la
     transformation de produits agricoles originaires des Etats d' Afrique, des Caraïbes et du Pacifique
     (£tatS-ÆEljXLites-DaYS-£t_t£co±Qic£S -d l-Ciutjejii£ri^ .. .
3.   et:-E                     :      ARTICLE 43
4. OBJECTIFS OE LA -ESU«E : Exonérer de droit d' entrée, dans la limite d' un contingent de 10.000 t, les
                                              ignames et produits similaires destinés à la consommation humaine .
                      •                       Résulte d' un engagement de la CEE .
5.                       FINANCIÈRES                         PÉRIODE OE 12 « ois I C»C»C;:E EN COURS c        : I ■•=:::£ S.:.I*.T E    :
5.0 DF»IN'>ÎS * L » C"»«1£                                                                                                                  I
       - DU 6J : ".£ T DES CE
           < »t s T ; i UT::-.S / INTERVENTIONS »
       - DES e.roETs NATIONAUX
       - D' AUTRES SECTEURS
5.1 RECETTES                                                                                                                                "ê
                                                                                                                                           • '<■
       - RE SSCuJCES PRCRRES DES CE
           CP«£UE.E'*ENTS'C»OITS DE OOUANE »
                                                              - 1,3 MECU .          - 1,3 MECU                      - 1,3 MECU              1&"
       - SUR CE PLAN NATIONAL
                                                               1989                 1990                   1991                1992
î.î.i        PRÉVISIONS DES DÉPENSES
                                                                                                                                          I
                                                                                                                                          • r-jV
5.1.1        PREVISIONS OES RECETTES                         - 1,3 MECU         - 1,3 MECU           - 1,3 MECU            - 1,3 MECU
                                                                                                                                          ш,V;l
5.2      MODE DE CALCUL :
                                    Le droit d' entrée actuel est plafonné à 6 Z.
                                    Donc les pertes communautaires résultant de la mesure seront de l' ordre de :
                                    10.000 t x 2.200 Ecu/t       x   6 7.    = 1,32 MECU
                                      «
6 .:     FIN * NIE'· : NT » CSSIS.E FAR CRECI'S INSCRITS Au C»*PITRE CONCERNE DU e-JOSET EN COURS D' EXECUTION                  0.1
6.1      f                   **: SS:PLC *>*« V:*£*C\Ï c\m              DU BU:GET EN  COu = S D' E«EC.T:;·,                      OLIXXX·
5.2      NE:ES3:*E                ?.: GET $„ΡΟ.Ε**-:\Τ4:ΒΓ                                                                    XXXX
6.3      CREO ITS » INSCRIRE DANS LES S.COETS FUTURS                                                                           5c:ocKXX
OBSERVATIONS S
                                                                                                                                       ζ