CELEX: 31970R0387
Language: de
Date: 1970-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 387/70 der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 48 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                            28 . 2. 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 387/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Februar 1970
               zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                 zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gen um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg
GEMEINSCHAFTEN —                                                  des Grunderzeugnisses ab. Bei bestimmten Verarbei­
                                                                  tungserzeugnissen ist die Abschöpfung um die Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   wirkung der Erstattung bei der Erzeugung zu ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 mindern, die für die Grunderzeugnisse zum Zweck
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    ihrer Verarbeitung gewährt wird. Daher müssen auf
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               Grund der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG)
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch             Nr. 1080/68 (5) die zur Zeit geltenden Abschöpfun­
die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbesondere                gen entsprechend der dieser Verordnung beigefüg­
auf Artikel 14 Absatz 4,                                          ten Tabelle geändert werden —
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die
                                                                                        Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 4,                                             Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1052/68 (6) unterliegen und im Anhang der Verord­
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­              nung (EWG) Nr. 365/70 festgesetzt sind, zu erheben­
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                    den Abschöpfungen werden entsprechend der dieser
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 365/70 (4)                   Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
festgesetzt worden .
                                                                                        Artikel 2
Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfun­                Diese Verordnung tritt am 1 . März 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Februar 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             L. LEVI SANDRI
(!) ABl. Nr.   117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                  (5) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
f2) ABl. Nr.   L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                     (6) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8 .
(3) ABl. Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4) ABl. Nr.   L 47 vom 28. 2. 1970, S. 19.
 ---pagebreak--- 28 . 2. 70                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 48 / 13
                                                                   ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Änderung der bei der Einfuhr
                        von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                 Abschöpfungen in RE/100 kg
        Nummer des                                                                                               Drittländer
        Tarifschemas                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                        (ausgenommen        AASM
                                                                                                                 AASM und           ÛLG
                                                                                                                    ÜLG)
11.01 EI                      Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen oder weniger (*)                                                              7,356           6,856
11.01 E II                    Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Gewichts­
                              hundertteilen H                                                                      4,135           3,885
11.02 A V a) 1                Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5
                              Gewichtshundertteilen oder weniger, nicht für die Brauereiindustrie
                              bestimmt ( x )                                                                       7,356           6,856
11.02 A V a ) 2               Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5
                              Gewichtshundertteilen oder weniger, für die Brauereiindustrie
                              bestimmt ( 1 )                                                                       1,922           1,422
11.02 A V b)                  Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als
                              1,5 Gewichtshundertteilen ( 1 )                                                      4,135           3,885
11.02 B V                     Körner von Mais, geschält (1)                                                        6,344           6,094
11.02 C V                     Körner von Mais, perförmig geschliffen (x)                                           6,344           6,094
11.02 D V                     Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht (*)                                  4,135           3,885
11.02 E V                     Flocken von Mais ( x )                                                               7,356           6,856
11.02 F II                    Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen (J)                              3,357           2,857
11.06 BI                      Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                              anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                              samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, nicht für
                              die Stärkeherstellung bestimmt                                                       7,832           5,952
11.06 B II                    Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                              anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                              samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, für die
                              Stärkeherstellung bestimmt                                                           2,972           1,092
11.08 A I                     Stärke von Mais                                                                      2,972           1,272
11.08 All                     Stärke von Reis                                                                      3,137           0,587
11.08 A IV                    Stärke von Kartoffeln                                                                2,972           1,272
11.08 A V                     Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen, und
                              andere als Kartoffelstärke                                                           2,972           0,982
11.09 A II                    Kleber und Klebermehl, außer von Weizen, ungeröstet                                 16,580           1,580
17.02 B II a)                 Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem
                              Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                              auf den Trockenstoff (2), als weißes kristallines Pulver, auch agglo­
                              meriert                                                                              9,659           1,659
17.02 B II b)                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukose­
                              sirup mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr, bezogen auf den Trockenstoff (2) außer in Form von weißem
                              kristallinem Pulver, auch agglomeriert                                               6,772           1,272
17.05 B I                     Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristal­
                              lines Pulver, auch agglomeriert                                                      9,659           1,659
17.05 B II                    Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in
                              Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert                               6,772           1,272
(1) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der
    Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen,
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Mais 2 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt .
    Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.
(2) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
    die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .