CELEX: 51969PC0944
Language: de
Date: 1969-10-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 944
Vol. 1969/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(69)944 endg.
                                          Brüssel , den 21 . Oktober 1969
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung
             der Geltungsdauer des Handel sabkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
                     ( Ton der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM169 ) 944 endg.
 ---pagebreak---   Verlängerung des Abkommens zwischen der EWG und dem Iran
  (Mitteilung der Kommission an den Rat )
  Verlängerung des Abkommens
  Das zwischen der Gemeinschaft und dem Iran am 14 » Oktober 1963 abge­
  schlossene Handelsabkommen , das am 1 . Dezember 1963 in Kraft getreten
  war , hatte eine Laufzeit von drei Jahren . Gemäß Artikel V dieses
  Abkommens war es des öfteren mit einigen Abänderungen für ein Jahr
  verlängert worden , das letzte Mal durch RatsentScheidung vom
  5 » November 1968 ( l ). Das Abkommen läuft somit am 30 . November ab ,
  sofern es nicht im gegenseitigen Einverständnis zwischen den Vertrags­
  parteien für ein weiteres Jahr verlängert wird.
  Die Mission des Iran hat         mit ihren an die Präsidenten des Rats und
  dar Kommission gerichteten Schreiben vom 22 . Juli mitgeteilt , daß die
' kaiserlich-iranische Regierung das Abkommen für ein Jahr verlängert
  sehen möchte .
  Die Kommission ist der Ansicht , daß keine Einwände gegen eine Verlänge­
  rung des Abkommens bestehen und eine eventuelle Verweigerung der
  Verlängerung unerwünschte Auswirkungen auf die freundschaftlichen
  Beziehungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten mit dem Iran
  haben könnten .
  SchluBfolgerungen
  Demnach schlägt die Kommission dem Rat vor :
  1 . mit den in Anlage II widergegebenen Briefen die Laufzeit des ge­
       nannten Abkommens vom 1 . Dezember 1969 an für ein Jahr zu verlängern;
  2 . die als Anlage I widergegebene Entscheidung zu treffen .
  ( 1 ) Amtsblatt Nr . L 284 vom 23.11.1968 , Seite L 284/IO
 ---pagebreak---                                                                  Anlage I
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLU5S DES RATHS
                 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung
                 der Geltungsdauer des Handel sabkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 111 , 113 » 114 und 228 ,
Nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission ,
In d.er Erwägung, daß es zweckmäßig ist , das am 14« Oktober 1963 in Brüssel
unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Iran , durch Beschluß des Rates vom 3 » Oktober 1967 ( l ) geändert
und durch Beschluß des Rates vom 5* November 1968 ( 2 ) bis zum 30 . November
1969 verlängert , gemäß Artikel V dieses Abkommens um ein weiteres Jahr zu
verlängern -
          *
BESCHLIESS7 :
                                       Artikel 1
Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zur Verlänger\ang der Geltungsdauer
des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Iran in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Iran geschlossen « Das Abkommen ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt .
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu über­
tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich handeln zu
können .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
( 1 ) ABl. Nr. 309 vom 19.12.1967 , Seite 309/6
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 284 vom 23.11.1968 , Seite L 284/10
 ---pagebreak---                                                             Anlage II
                    Briefwechsel zur Verlängerung des Abkommens
                            zwischen der EWG und dem Iran
A. An die iranischen Behörden zu richtendes Schreiben
   Sehr geehrter Herr
   Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14 • Oktober 1963 in Brüssel unter­
   zeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und dem Iran , das durch den Briefwechsel vom 8 . November 1967 abgeändert
   wurde , gestatten wir uns Ihnen im Namen des Rates der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft mitzuteilen , daß dieser damit einverstanden ist , die Geltungs­
   dauer des genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1969 an für ein Jahr zu
   verlängern .
   hoflichkeitsformel
B. An den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften zu richtendes
   Schreiben
      *
   Sehr geehrter Herr Präsident !
   Mit Schreiben vom                      haben Sie im Namen der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft folgende Mitteilung gemacht :
   "Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14 » Oktober 1963 in Brüssel unter­
   zeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft und dem Iran , das durch den Briefwechsel vom 8 . November 1967
   abgeändert wurde , gestatten wir uns , Ihnen im Namen des Rates der Europäischen
   Gemeinschaften mitzuteilen , daß dieser damit einverstanden ist , die Geltungs­
   dauer des genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1969 an für ein Jahr zu
   verlängern . "
   Ich gestatte mir , Ihnen im Namen der kaiserlichen Regierung des Iran mitzu­
   teilen , daß diese ebenfalls damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des
   genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1969 an für ein Jahr zu verlängern .
   Hoflichkeitsformel