CELEX: 31974R3236
Language: de
Date: 1974-12-17
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3236/74 des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und Äthiopien

Nr. L 346/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 12 . 74
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3236/74 DES RATES
                                                  vom 17 . Dezember 1974
                zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver im
                     Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und Äthiopien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Da die Lieferung zum günstigsten Preis erfolgen soll,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ist es angebracht, ein Ausschreibungsverfahren vorzu­
                                                                  sehen . Jedoch kann es zweckmäßig sein , aus Gründen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 einer rascheren und flexibleren Abwicklung auf ein
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           anderes Verfahren zurückzugreifen .
 kel 43 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                 Es empfiehlt sich , die Durchführungsbestimmungen
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Mar-kt­             für die bei Ankauf von Magermilchpulver auf dem
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             Markt vorgesehenen Maßnahmen wie die Durchfüh­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    rungsbestimmungen bei Bereitstellung aus öffentli­
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,                 chen Lagerbeständen nach dem Verfahren des
                                                                 Artikels 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68
auf Vorschlag der Kommission ,                                    festzulegen —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Sahel-Länder und Äthiopien haben ihren Bedarf
an milcheiweißhaltigen Nahrungsmitteln angemeldet.
Diese Eiweißstoffe können in Form von Magermilch­                                        Artikel /
pulver geliefert werden , das in der Gemeinschaft er­
zeugt worden ist und bestimmten Qualitätskritierien              Den nachstehend genannten Ländern werden im Rah­
entspricht.                                                      men der Nahrungsmittelhilfe 9 000 Tonnen Mager­
Eine solche Lieferung muß unter Berücksichtigung                 milchpulver als Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung
der in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen an                    gestellt, die wie folgt aufgeteilt werden :
Magermilchpulver und der Notwendigkeit durchge­                                                         (in Tonnen)
führt werden , die Marktverhältnisse nicht zu stören .                    Obervolta                        1 300
                                                                          Mali                             1 500
Die vorhandenen Mengen lassen eine Lieferung von                          Mauretanien                      1 200
9 000 Tonnen Magermilchpulver zu . Außerdem be­
                                                                          Niger                            1 250
steht eine gewisse Mobilität in der Verteilung der ver­
                                                                          Senegal                             500
fügbaren Mengen zwischen öffentlichen Lagerbestäh­                        Tschad                            ' 500
den und dem Marktangebot.
                                                                          Äthiopien                        1 600
Angesichts der Lage auf dem Magermilchpulvermarkt                         Reserve                          1 150
der Gemeinschaft sowie der Notwendigkeit, gewisse
Lieferungen sofort vorzunehmen und regelmäßige
Lieferungen zu gewährleisten , sollte das im Rahmen                                      Artikel 2
der Nahrungsmittelhilfe bereitzustellende Magermilch­
pulver je nach den verfügbaren Mengen entweder aus               (1)     Das in Artikel 1 genannte Magermilchpulver
den Lagerbeständen der Interventionsstellen oder                 wird gemäß Artikel 7 Absatz I der Verordnung ( EWG )
durch Ankauf auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft                Nr. 804/68 gekauft.
werden .
                                                                 (2) Gestatten die Magermilchpulvermengen in öf­
Es ist angebracht, einen Teil dieser Mengen auf die              fentlicher Lagerhaltung nicht die in Artikel 1 vorgese­
Sahel-Länder und Äthiopien aufzuteilen und eine Re­
serve zu bilden , die später aufzuteilen ist.
                                                                 hene Lieferung oder weisen sie nicht die für ihre be­
                                                                 sondere Zweckbestimmung erforderlichen Eigenschaf­
Um sicherzugehen , daß die Hilfe tatsächlich die Be­             ten auf, insbesondere wenn diese andere Verpackungs­
dürftigen erreicht, empfiehlt es sich , die Kosten für           bedingungen oder die Beigabe von Vitaminen und
die Lieferung bis zu den Bestimmungsorten zu über­               anderen Zusätzen erfordert, so wird die Lieferung
nehmen .                                                         durch Ankauf von Magermilchpulver auf dem Markt
                                                                 der Gemeinschaft sichergestellt . Dieser Ankauf wird
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  so durchgeführt, daß die normale Preisentwicklung
 2 ABI . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 5 .                      auf dem Markt nicht gestört wird .
 ---pagebreak--- 24 . 12 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 346/ 5
                        Artikel 3                           Wege der Ausschreibung festgelegt. Für die Heranfüh­
                                                            rung der Ware kann jedoch auf andere Verfahren zu­
Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken wird der              rückgegriffen werden .
Wert, die Etikettierung, die Lieferung des Magermilch­
pulvers bis zu den Bestimmungsorten und gegebenen­
falls die Lieferung von Vitaminen zur Vervollständi­
                                                                                   Artikel 6
gung der Milch von der Gemeinschaft finanziert.
                        Artikel 4                           Der Beschluß über die Anwendung des Artikels 2 Ab­
                                                            satz 2 sowie in diesem Fall die Durchführungsbestim­
Die Heranführungskosten ab cif-Stufe werden in              mungen zu Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 werden
Form eines pauschalen Beitrags teilweise oder insge­        nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
samt von der Kommission direkt an das Bestimmungs­          (EWG) Nr. 804/68 erlassen .
land entrichtet, wenn das Lieferabkommen dies vor­
sieht. In diesem Fall kann die Kommission Vorauszah­
lungen leisten .                                                                   Artikel 7
                        Artikel 5
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Die in Artikel 3 genannten Ausgaben , mit Ausnahme          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
des pauschalen Beitrags, werden grundsätzlich im            meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1974 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        M. DURAFOUR