CELEX: 31985D0454
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/454/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den von der Republik Griechenland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben

9 . 10 . 85                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 267 / 19
                                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                vom 28 . August 1985
                        über den von der Republik Griechenland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Euro­
                        päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , für das
                                                      Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben
                                                        ( Nur der griechische Text ist verbindlich )
                                                                     ( 85 / 454 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                    Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichti­
GEMEINSCHAFTEN -
                                                                                   gung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt
                                                                                   hierzu äußern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                          Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht
                                                                                   vor , die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates                        eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen                          Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver­
Agrarpolitik i 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                          letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu
( EWG ) Nr . 870 / 85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­
                                                                                   ziehen sind , wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem
satz 2 ,
                                                                                   31 . März 1985 abgeschlossen worden sind . Das gilt auch für
nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                               1981 begangene Vertragsverstoße oder für 1981 gewährte
                                                                                   mit dem Vertrag unvereinbare , einzelstaatliche Beihilfen , die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1981 angelastet
                                                                                   werden .
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 729 / 70 schließt die Kommission die Rechnun­                        Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor ,
 gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann­                         die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind ,
 ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf                       wenn diese laufende Untersuchungen , finanzielle Verluste
 der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten                           infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der
Jahresrechnungen ab .                                                              Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 oder Urteile des Gerichts­
 Die Republik Griechenland hat der Kommission die erforder­                        hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechts­
 lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus­                             fragen , die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind ,
                                                                                   betreffen -
 haltsjahres übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen an
 Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 729 / 70 vorgenommen .                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung
  ( EWG ) Nr . 1723 / 72 der Kommission vom 26 . Juli 1972                                                    Artikel 1
 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­
  tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung                      Der Betrag , der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs­
  Garantie ( 3 ), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs­                      und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garan­
  abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem                       tie , für die Republik Griechenland für das Haushaltsjahr
  Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres                           1981 anerkannt wird , beläuft sich entsprechend dem Anhang
  vorgenommenen Ausgaben , die zu Lasten des Fonds , Abtei­                         auf 8 561 938 107 griechische Drachmen .
  lung Garantie , anerkannt werden , und andererseits die
  Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit­                                                  Artikel 2
  tel , der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung
  steht .                                                                           Die Finanzmittel , die am Jahresende 1981 zur Verfügung
  Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG )                                 stehen , belaufen sich entsprechend dem Anhang auf einen
  Nr . 729 / 70 können lediglich die Erstattungen für die Aus­                      Betrag von 1 361 147 893 griechischen Drachmen .
  fuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur
   Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden , die nach                                                   Artikel 3
  den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsa­
   men Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw . vorge­                            Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland ge­
   nommen werden . Aus den durchgeführten Prüfungen ergab                           richtet .
   sich , daß ein Teilbetrag in Höhe von 423 537 043 griechi­
   schen Drachmen der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch                           Brüssel , den 28 . August 1985
   nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann .
                                                                                                                          Für die Kommission
   (') ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .                                                                         Frans ANDRIESSEN
   ( 2 ) ABl . Nr . L 95 vom 2 . 4 . 1985 , S. 1 .
   ( 3 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr . L 267 / 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 10 . 85
                                                               ANHANG
          Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
                                      Garantie , finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981
                                                                                            (Griechische Drachmen)
          1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
              Mittel
          2 . Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse                                                9 923 086 000
          3 . Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1981 insgesamt
              verfügbare Mittel                                                                              9 923 086 000
          4 . Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben :
              a ) Deklarierte Ausgaben                                               8 985 475 150
              b ) Nicht anerkannte Ausgaben :                                       - 423 537 043
                  davon endgültige Entscheidung , vorbehalten für 1982
              c ) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von früheren Reser­
                  ven
              d ) Anerkannte Ausgaben                                                                        8 561 938 107
          5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare
              Mittel                                                                                         1 361 147 893