CELEX: 51986PC0433
Language: de
Date: 1986-07-11
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES GEMEINSCHAFTSPROGRAMMS ZUR ENTWICKLUNG BESTIMMTER BENACHTEILIGTER REGIONEN DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE ERSCHLIESSUNG DES ENDOGENEN ENERGIEPOTENTIALS ( PROGRAMM VALOREN )

. 8. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 194/7
                Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemein-
                schaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft
                      durch die Erschließung des endogenen Energiepotentials (Programm VALOREN) (')
                                                         KOM(86) 433 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                            11. Juli 1986)
                                                           (86/C 194/07)
   1. Der zehnte Erwägungspunkt lautet nun:                            4. Der erste eingerückte Absatz von Artikel 4 Ziffer 2
                                                                           Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
      „In den Regionen, denen die Maßnahmen gemäß
                                                                           „Investitionen, die eine Verringerung des spezifi-
      Verordnung (EWG) Nr. 216/80 des Rates vom 7.
                                                                           schen Energieverbrauchs zum Ziel haben, wie Isolie-
      Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Ge-
                                                                           rung, Regulierung, Wärmedämmung, Wärmeaus-
      meinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung
                                                                           gleich und Arbeiten im Zusammenhang mit der Ra-
      im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der
                                                                           tionalisierung von Produktionsprozessen."
      Energieversorgung in einigen Gebieten der Gemein-
      schaft durch eine stärkere Nutzung neuer Technolo-
                                                                        5. Der erste eingerückte Absatz von Artikel 4 Ziffer 2
      gien im Bereich der Stromgewinnung aus Wasser-
                                                                           Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
      kraft und den Ausbau alternativer Energiequellen (4),
      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                              „Investitionen, die auf einen hohen Wirkungsgrad
      218/84 (5) sowie gemäß Verordnung (EWG) Nr.                          für die Nutzung von Erdgas, Wärme-Kraft-Koppe-
      2619/80 des Rates vom 7. Oktober 1980 zur Einfüh-                    lung, Abwärme-Rückgewinnung oder Ersatz von
      rung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur                    Mineralölerzeugnissen durch Abfälle aus Haushal-
      regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbes-                   ten, Landwirtschaft und Industrie, durch Braunkohle
      serung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der                    oder durch Torf sowie durch Nebenprodukte der
      Grenzgebiete Irlands und Nordirlands (6), geändert                   Land- und Forstwirtschaft zielen."
      durch die Verordnung (EWG) Nr. 3637/85 (7), zu-
      gute kommen, ist es notwendig, diese Aktionen                    6. Die Überschrift zu Artikel 4 Ziffer 3 Buchstabe a)
      durch zusätzliche Maßnahmen zu verstärken und zu                     erhält folgende Ergänzung:
      ergänzen.
                                                                           „Durchführung von Erhebungen und Studien, die es
       4
                                                                           unter Berücksichtigung der Ergebnisse der For-
      ()  ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 23.                          schungs-, Entwicklungs- und Demonstrationspro-
      (5) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 19.                            gramme der Gemeinschaft im energiewirtschaftlichen
      (*) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 28.                          Bereich erlauben: (. . .)."
      O   ABl. Nr. L 250 vom 27. 12. 1985, S. 6."
                                                                       7. Absatz 2 von Artikel 6 erhält folgende Fassung:
  2. Der zwölfte und letzte Erwägungspunkt erhält fol-                     „Für den Zuschuß des Fonds kommen bei den in Ar-
      gende Fassung:                                                       tikel 5 genannten Maßnahmen folgende Empfänger-
                                                                           kategorien in Betracht: Behörden, Gebietskörper-
      „Die Beteiligung der Gemeinschaft erfolgt in der                     schaften, sonstige Körperschaften, Unternehmen,
      Form mehrjähriger, von den zuständigen Behörden                      Genossenschaften oder Einzelpersonen."
      der betreffenden Mitgliedstaaten aufgestellter Pro-
      gramme, wobei es der Kommission obliegt, bei der                  8. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) erhält folgende Fas-
      Zustimmung zu diesen Programmen sich zu verge-                       sung:
      wissern, daß sich deren vorgesehene Verwirklichung
      in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verord-                      „Die im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms
      nung vollzieht."                                                     gewährten Beihilfen dürfen nicht mit Beihilfen auf-
                                                                           grund von anderen Vorschriften der Fondsverord-
                                                                           nung oder aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr.
  3. Der erste Satz von Artikel 4 Ziffer 1 Buchstabe a)                    2618/80, geändert durch Verordnung (EWG) Nr.
      erhält folgende Fassung:                                             218/84, und (EWG) Nr. 2619/80, geändert durch
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 3637/85, kumuliert wer-
      „die folgenden erneuerbaren Energieträger: Sonnen-                   den."
      und Windenergie, Biomasse, Energieerschließung
      des Haus- und Industriemülls, kleine Wasserkraft-                9. Artikel 7 erhält einen achten eingerückten Absatz,
      werke und Erdwärme (. . .)."                                         der folgendermaßen lautet:
                                                                           „Aufstellung und Durchführung des Programms er- -
                                                                           folgen in enger Koordinierung mit der Finanzpolitik
(') ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1986, S. 4.                                  und den Finanzierungsinstrumenten der Mitglied-
 ---pagebreak--- Nr. C 194/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1. 8. 86
    Staaten und der Gemeinschaft, insbesondere dem                11. Im Anhang entfällt unter Punkt 2 Buchstabe b) vi)
    Europäischen Sozialfonds, der Europäischen Investi-               die letzte Klammer, statt dessen wird folgender Satz-
    tionsbank und dem Neuen Gemeinschaftsinstru-                      teil ohne Klammern angehängt:
    ment."                                                            „Dabei sind insbesondere die neuen Arbeitsplätze
                                                                      und produktiven Aktivitäten aus den im Programm
10. Im Anhang erhält Punkt 2 Buchstabe b) i) folgende                 vorgesehenen Aktionen zu schätzen und Angaben
    Fassung:                                                          über den vorgesehenen Technologie-Transfer zu
                                                                      machen."
    „Vorschau auf Investitionen im Bereich erneuerbarer
    Energieträger (Sonnen- und Windenergie, Biomasse,             12. Im Anhang wird unter Punkt 4 Buchstabe d) ange-
    Energieerschließung des Haus- und Industriemülls,                 hängt:
    kleine Wasserkraftwerke und Erdwärme), Lokalisie-                 „Ferner muß aus der Beschreibung hervorgehen, wie
    rung derselben, Informationen bezüglich ihrer tech-               die nationalen Behörden Mittel aus anderen Finanz-
    nischen Reife und ihrer wirtschaftlichen Praktikabili-            instrumenten der Gemeinschaft mit struktureller
    tät;".                                                            Zielsetzung zu verwenden beabsichtigen."
            Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                      Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse
                                                     KOM(86) 435 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Juli 1986)
                                                       (86/C 194/08)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert
            der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um-
            rechnungskurse O , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
             auf Vorschlag der Kommission,
            nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
            nach Stellungnahme des Währungsausschüsses,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            Die derzeit geltenden repräsentativen Kurse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1678/
             85 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . festgesetzt. Eine Überprüfung
            hat ergeben, daß die Anhänge IV und X dieser Verordnung bei den Verarbeitungserzeugnissen
             aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen einen Fehler enthalten. Die betreffenden Anhänge müs-
             sen deshalb berichtigt werden —
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                          Artikel 1
             Die Anhänge IV und X der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 werden durch die Anhänge der
            vorliegenden Verordnung ersetzt.
                                                          Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
             schaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
            staat.
            0) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
            O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.