CELEX: 22009D0103
Language: de
Date: 2009-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2009 vom 25. September 2009 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

19.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 304/21
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 103/2009
   vom 25. September 2009
   zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (6)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 217/2009 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (7)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 wird die Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nummer 25a (Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates) erhält folgende Fassung:
               „32009 R 0218: Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70).“
            
         
               2.
            
            
               Nummer 25b (Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates) erhält folgende Fassung:
               „32009 R 0217: Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 42).“
            
         
               3.
            
            
               Nummer 25c (Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates) erhält folgende Fassung:
               „32009 R 0216: Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 41.
   
      (2)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 42.
   
      (4)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70.
   
      (5)  ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1.
   
      (8)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.