CELEX: 31975L0784
Language: de
Date: 1975-12-18 00:00:00
Title: Richtlinie 75/784/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Anpassung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands an die Italienische Republik

Nr. L 330/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 12. 75
                                                RICHTLINIE DES RATES
                                                 vom 18 . Dezember 1975
                zur Anpassung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen finan­
                                   ziellen Beistands an die Italienische Republik
                                                     (75/784/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       im Laufe des Jahres 1975 verzeichneten Verschlechte­
GEMEINSCHAFTEN —                                               rung eine besondere Anstrengung unternehmen, um
                                                               das laufende Staatskonto zu verbessern . Gemäß Absatz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              2 desselben Artikels ist eine erhebliche Verminderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         der monetären Finanzierung des Defizits der Transak­
kel 108 Absatz 2,                                              tionen der Staatskasse erforderlich, und es erscheint
gestützt auf die Richtlinie 74/637/EWG des Rates               deshalb angebracht, hier eine Obergrenze festzulegen.
vom 17. Dezember 1974 zur Gewährung eines mittel­              Es erscheint notwendig, daß der Rat für 1977 und ge­
fristigen finanziellen Beistands an die Italienische Re­       gebenenfalls im Laufe des Jahres 1976 die in der
publik ('), insbesondere auf Artikel 8 ,
                                                               Richtlinie 74/637/ EWG vorgesehenen Bedingungen,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission, die den            wie sie durch die vorliegende Richtlinie angepaßt wer­
Währungsausschuß konsultiert hat,                              den, erneut anpassen kann.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Es besteht die Notwendigkeit, kurzfristig Zwischen­
                                                               ziele festlegen zu können.
Die wirtschaftliche Lage der Italienischen Republik
hat Anlaß zu einer eingehenden Untersuchung in Zu­             Es erscheint angebracht, eine Frist festzusetzen, um
sammenarbeit mit dem Währungsausschuß gegeben.                 die Fortschritte bei der Verwirklichung hinsichtlich
Dabei zeigte es sich, daß eine beträchtliche Verbesse­         der in Artikel 7 der Richtlinie 74/637/EWG genann­
rung des innen- und außenwirtschaftlichen Gleichge­            ten Bedingungen festzustellen —
wichts festzustellen war. Wichtigstes Ziel der Richtli­
nie 74/637/EWG war es, die Zahlungsbilanz durch
die Erzielung eines Uberschusses für 1975 von minde­           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
stens einer Milliarde US-Dollar in der italienischen
Handelsbilanz — bei Abzug der Nettoimporte von                                         Artikel 1
Erdölprodukten — zu verbessern. Dieses Ziel ist er­
reicht und sogar weit übertroffen worden.                      (1)    Die in Artikel 6 der Richtlinie 74/637/EWG vor­
Artikel 8 der Richtlinie 74/637/EWG sieht vor, daß             gesehenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden
der Rat die in Artikel 6 aufgeführten Bedingungen,             wie folgt angepaßt :
die die von der Italienischen Republik zu ergreifen­           a) Die    in   Artikel  6   Absatz    1  der  Richtlinie
den wirtschaftlichen Maßnahmen betreffen, für 1976                 74/637/EWG definierte Gesamtkreditausweitung
anpaßt. Für 1976 besteht das wichtigste Ziel dieser                wird für das Kalenderjahr 1976 auf 31 000 Milliar­
Maßnahmen darin, das Defizit der gesamten Handels­                 den Lire begrenzt ;
bilanz (Differenz zwischen den Einfuhren fob und               b) das Defizit der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
den Ausfuhren fob) auf 1 500 Milliarden Lire zu be­                74/637/ EWG definierten Transaktionen der Staats­
grenzen . Die Perspektiven der Entwicklung der Wirt­               kasse darf im Kalenderjahr 1976 14 800 Milliarden
schaftstätigkeit sind unter der derzeitigen Konjunktur             Lire nicht überschreiten .
mit besonders vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet.
 Es ist daher erforderlich, die Entwicklung . der wirt­        (2)    Die in Artikel 7 der Richtlinie 74/637/EWG vor­
schaftlichen Lage Italiens im Laufe des Jahres 1976            gesehenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden
besonders aufmerksam zu verfolgen und die festgeleg­           wie folgt angepaßt :
ten Ziele anzupassen, falls die ihnen zugrunde liegen­         a) Die Wachstumsrate der laufenden Staatsausgaben
den wirtschaftlichen Annahmen geändert werden                      muß im Kalenderjahr 1976 auf 15 % begrenzt wer­
 müßten .
                                                                   den . Der Staat wacht darüber, daß 1976 auch die
Artikel 7 der Richtlinie 74/637/EWG legt die Leitli­               laufenden Ausgaben der übrigen öffentlichen Kör­
 nien der mittelfristigen Wirtschaftspolitik fest. Diese           perschaften und der Sozialversicherung in diesem
 Leitlinien werden um so wichtiger, je näher der Zeit­             Rahmen gehalten werden ;
 punkt heranrückt, an dem der finanzielle Beistand aus­        b) die Finanzierung des Defizits der Transaktionen
 läuft. Die italienischen Behörden müssen wegen der                der Staatskasse durch die Zentralbank wird für das
                                                                   Kalenderjahr 1976 auf 5 700 Milliarden Lire be­
 (') ABl . Nr. L 341 vom 20 . 12. 1974, S. 51 .                    grenzt.
 ---pagebreak--- 24. 12. 75                      , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 330/49
                      Artikel 2                           die bei der Verwirklichung der in Artikel 7 der Richtli­
                                                          nie 74/637/EWG vorgesehenen Maßnahmen erzielt
(1)   Vor Ende Februar 1976 legen die italienischen       worden sind .
Behörden und die Kommission hinsichtlich der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 vorgese­
henen    Maßnahmen     einverständlich  Zwischenziele                            Artikel 3
fest.
                                                          Die vorstehende Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
(2)    Im Laufe des Jahres 1976 beschließt der Rat auf
Empfehlung der Kommission gegebenenfalls über             gerichtet.
eine Anpassung der in Artikel 1 bezeichneten Ziele,
falls die ihnen zugrunde liegenden wirtschaftlichen
Annahmen wesentlich geändert werden müßten .              Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .
(3) Vor Ablauf des Jahres 1976 paßt der Rat auf
Empfehlung der Kommission die in Artikel 1 bezeich­                               Im Namen des Rates
neten Ziele für das folgende Jahr an .
                                                                                      Der Präsident
(4)   Vor dem 31 . Dezember 1976 teilen die italieni­
schen Behörden der Kommission die Fortschritte mit,                                     M. TOROS