CELEX: 51965PC0500
Language: de
Date: 1965-12-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 500
Vol. 1965/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                              KOM(65 ) 500 endg .
                                              Brüssel , den 16 « Dezember 19^5
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG- DES BATES
                 über die Festsetzung der Höhe dor Beihilfen
                     für die private Lagerhaltung von Butter
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(65 ) 500 endg .
 ---pagebreak---                                Begitmaung
1 . Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Hr . 62/64/EWG dea Rates über
    die Festlegung der Grundsätze für die Interventionen auf dem Buttermarkt
    wird die Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung für jeden Mitglied-
    staat insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise
    für Butter festgesetzt .
2 . Es wird daher vorgesehen , daß der Rat vor dem 31 - Dezember 19^5 die Bestim­
    mungen erläßt , welche ab 1 . April 1966 für den Betrag gelten , um den der
    Preis frei Großhcjidel für Butter erster Qualität den Interventionspreis
    übersteigen darf , ohne daß die Beihilfen für die private Lagerhaltung ge­
    kürzt werden .
    Bis zum 31 . März 1966 wird dieser Betrag von den einzelnen Mitgliedstaaten ,
    die Beihilfen für die private Lagerhaltung gewähren , innerhalb der Grenzen
    von 0,04 RS bis 0,09 RE je ICilog 2.inm festgesetzt . Dieser Betrag beläuft
    sich auf 0,04 RS in Belgien , 0,03 R3 in Frankreich und 0,09 RS in den Nie­
    derlanden .
3 . Bei der Bestimmung des betreffenden Betrages sollte der durch die Anwen­
    dung der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse er­
    reichten Stabilisierung der Butterpreise Rechnung getragen werden . Da in
    Zukunft nur geringe jahreszeitlich bedingte Schwankungen zu erwarten sind ,
    kann ein verhältnismäßig niedriger Betrag vorgesehen werden , der zur Sta­
    bilisierung der Preise beiträgt .
    Es ist jedoch angebracht , ebenfalls dem von den Mitgliedstaaten im laufen­
    den Wirtschaftsjahr angewandten System Rechnung zu tragen .
4 « Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sieht diese Verordnung vor ,
    den Betrag auf eine mittlere Höhe von 0,06 RE je Kilogramm festzusetzen .
 ---pagebreak---                                   verschlag einer
                          vttrordïïtimg D^S Rms
         über die Festsetzung der Höhe der Beihilfen
           für die private Lagerhaltung von Butter
            t (Von &©:? kommission dem 'Rat vorgolecft )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . "l^/ö^/EWG des Rates vom 5 » . Fe­
bruar 196^ über die schrittweise Errichtung einer Gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeügnisse (1 ),
gestützt auf die Verordnung Nr . 62/6^/EWG des Rates vom 3 ». Juni
196^ über die Festlegung der Grundsätze für die Interventionen
auf dem Buttermarkt ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 1
auf Vorschlag der Kommission ,                 .
in Erwägung nachstehender Gründe s f
Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr , 62/6^/EWG erläßt der
Rat die Bestimmungen , welche ab 1 . April 1966 für den Betrag
gelten , um den der Preis . frei Großhandel . für Butter der ersten
                           • •. ■ ,$       '    ' '      •
Qualität den Interventionspreis übersteigen darf , ohne daß die
Beihilfen für die private Lagerhaltung gekürzt werden .
Bis zum 31 » März 1966 wird dieser Betrag von den einzelnen Mit­
gliedstaaten festgelegt und darf nicht unter 0,0*f und nicht
ül»er 0,09 RE je kg liegen ; die Mitgliedstaaten , welche Beihil­
fen für die private Lagerhaltung gewähren , haben folgende Be-
      >
träge festgesetzt : Belgien 0,0*4- RE , Frankreich : 0,0o RE , Nie­
derlande : 0,09 RE .
( 1 ) Amtsblatt Nr . 3^ vom 27.2 . 196^, Seite 5^9/6^
( 2 ) Amtsblatt Nr . 92 vom 10.6.196**, Seite 1.^12/64
 ---pagebreak---                              - 2 -
Die Anwendung der Gemeinsamen Marktorganisation für Milc' un ^
Milcherzeugnisse hat zu einer Stabilisierung der 5utt _;. . ><
in den Mitgliedstaaten geführt . Im derzeitigen Wir tsc '.ia t ta j • >.h -
waren geringe jahreszeitlich bedingte Schwankungen zu verzeich­
nen , und dieser Zustand dürfte auch künftig anhalten . Die las t ■
Setzung des in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr . 62/ 6VEVJG
genannten Betrags auf einem verhältnismäßig niedrigen Stand
trägt zur Stabilisierung der Marktpreise für Butter bei . Dem
von den Mitgliedstaaten , welche Beihilfen für die private La­
gerhaltung gewähren , im laufenden Wirtschaftsjahr angewandten
System muß Rechnung getragen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
Bei der Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die private La­
gerhaltung von Butter wird die in Artikel 3 Absatz 3 der Ver­
ordnung Nr . 62/6if/ EvVG genannten Entwicklung der Marktpreise
durch Anwendung folgender Bestimmung berücksichtigt : Uberstei­
gen zum Zeitpunkt der Auslagerung die Preise frei Großhandel
für Butter der ersten Qualität den Interventionspreis , erhöht
um einen Betrag von 0,06 RE je kg , so wird der übersteigende
Betrag von den Beihilfen für die private Lagerhaltung abgezo­
gen .
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1966 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                  Brüssel , den
                                                  Im Namens des Rates
                                                    Der Präsident