CELEX: 31964R0092
Language: de
Date: 1964-07-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 92/64/EWG des Rates vom 16. Juli 1964 über den Aufschub der Anwendung der Verordnung Nr. 16/64/EWG des Rates bezüglich einiger Verarbeitungserzeugnisse

1946/64                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    27 . 7 . 64
                                                       ANHANG C 11
                     Liste der im Gatt konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze für diese Erzeugnisse
                        Nummer
                    des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                        Zolltarifs
               ex 16.01                   Würste und dergleichen aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                                          Tierblut :
               ex ^                       aus Lebern :
                                          I. von Schweinen                                           24 v. H.
               ex 16.02                 ! Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                          gemacht :
               ^                          aus Lebern :
                ex                             andere :
                                                 a) von Schweinen                                    25 v. H.
                                      VERORDNUNG Nr. 92/64/ EWG DES RATES
                                                      vom 16. Juli 1964
                        über den Aufschub der Anwendung der Verordnung Nr. 16/64/EWG
                                   des Rates bezüglich einiger Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                            die Regelung der Verordnung Nr. 13/64/EWG des
GEMEINSCHAFT —                                                   Rates (3) für Milchverarbeitungserzeugnisse ange­
                                                                 wandt wird. Daher sollte die Anwendung der Ver­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ordnung Nr. 16/64/EWG auf die Reisverarbeitungs­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           erzeugnisse bis zum Zeitpunkt der Anwendung der
                                                                 Verordnung Nr . 14/64/EWG aufgeschoben werden —
       gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG
 des Rates über die schrittweise Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Reis (1), insbe­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sondere auf Artikel 22,
                                                                                         Artikel 1
       auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      Die durch die Verordnung Nr. 16/64/EWG ein­
       in Erwägung folgender Gründe,
                                                                  geführte Abschöpfungsregelung wird für Mehl,
       Mit Rücksicht darauf, daß auf Grund der Ver­               Grobgrieß und Feingrieß sowie Stärke von Reis
 ordnung Nr. 55 des Rates (2) eine Verbindung                     erst ab 1 . November 1964 angewandt.
 zwischen den Reisverarbeitungserzeugnissen und den                                       Artikel 2
 Milchverarbeitungserzeugnissen hergestellt worden
 ist, sollte aus verwaltungstechnischen Gründen die                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
 Regelung für die Reisverarbeitungserzeugnisse erst               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 zu dem Zeitpunkt geändert werden, von dem ab                     meinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1964 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                         Rudolf HÜTTEBRÄUKER
 ( 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 574/64 .
 (2) AB Nr. 54 vom 2 . 7. 1962, S. 1583/62.
 ( a) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .