CELEX: 31991R1147
Language: de
Date: 1991-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1147/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 112/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4. 5 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1147/91 DER KOMMISSION
                                                          vom 3 . Mai 1991
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Brot­
                                 weizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                         Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          500 000     Tonnen    Brotweizen    aus  ihren   Beständen
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7              vornehmen .
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                             Artikel 2
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln              (1)     Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                     500 000 Tonnen Brotweizen , der "nach allen Drittländern
für die Intervention bei Getreide (3), geändert durch die
                                                                     ausgeführt werden kann . Die Abwicklung der Ausfuhr­
Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die Abgabe
von Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen            zollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem 31 .
befindet, durch Ausschreibung.                                       August 1991 .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (5),                 (2) Die Gebiete, in denen die 500 000 Tonnen Brot­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
2619/90 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle                                     Artikel 3
fest.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,            ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des                Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1991 /92 500 000 Tonnen Brot­              (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1991 .
weizen im Besitz der           deutschen      Interventionsstelle
ausführen zu können .                                                (2)     Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                     reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­                 einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu            die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1991
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1991 eröffnet wird, die            erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                   anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d.h. zwischen dem 1 . Juli und              3719/88 der Kommission (7) beigefügt sein.
31 . August 1991 , erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                             Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter               ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen                 nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                     Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 15. Mai
bereits bei der Abnahme des Weizens im Juli durch                     1991 , 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                          (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                     können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                              (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 26. Juni 1991 ,
                                                                      13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl. Nr. L 281  vom  I. 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 353  vom  17. 12. 1990, S. 23.                        (4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
(3) ABl. Nr. L 139  vom  24. 5. 1986, S. 36.                         stelle einzureichen .
(4) ABl. Nr. L 201  vom  31 . 7. 1990, S. 5.
{") ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.
 6) ABl. Nr. L 249 vom 12. 9. 1990, S. 8.                            O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 4. 5 . 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 112/31
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 16 erster Unterab­        August 1991 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 15 derselben Verordnung genannten                               Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden .
                                                             Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz    der      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für     die      frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn     die      müssen gemäß dem Schema in Anhang II übermittelt
                                                             werden .
Abnahme im Juli 1991 erfolgt. Der Preis erhöht sich um
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme         im
August 1991 erfolgt.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 3 . Mai 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC S HARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 112/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4 . 5. 91
                                                                ANHANG I
                                                                                                 (in Tonnen)
                                                   Lagerort                            Menge
                                    Schleswig-Holstein / Hamburg                      116 877
                                    Niedersachsen / Bremen                             91 657
                                     Nordrhein-Westfalen                               81 593
                                    Hessen                                             15 582
                                    Rheinland-Pfalz                                    14 008
                                    Baden-Württemberg                                  11 330
                                    Bayern                                            164 919
                                    Saarland                                             4 000
                                                                ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der deutschen
                                                            Interventionsstelle
                                                    (Verordnung (EWG) Nr. 1147/91 )
                    1                2               3                4                5                  6              7
                                                                  Angebots­      Züschläge ( + )       Handels­
              Numerierung        Nummer            Menge            preis        Abschläge (—)          kosten      Bestimmung
               der Bieter        der Partie     (in Tonnen)      (in ECU/t)       (in ECU/t)         (in ECU/t)
                                                                     (')       (zur Erinnerung)
                    1
                    2                                         I
                    3
                                                              I
                  usw.
                                                              I
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.