CELEX: C1995/208/37
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache T-478/93: Wafer Zoo srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Entscheidung 90/342/EWG der Kommission zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen, die für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommen - Entscheidung der Kommission, mit der ein Beteiligungsvorhaben abgelehnt wird - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage)

Nr . C 208/ 18         IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 8 . 95
denten, die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Rechtssachen an die Kammern bis zum Amtsantritt der
                                                                                              vom 8 . Juni 1995
neuen Mitglieder des Gerichts weiter anwendbar bleiben
und die Präsidentschaft des Gerichts vom Präsidenten Jose            in der Rechtssache T-7/93 : Langnese-Iglo GmbH gegen
Luis da Cruz Vilaca wahrgenommen wird .                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                     (Wettbewerb - Alleinbezugsverträge für Speiseeis — Rele­
(') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .                             vanter Markt — Möglichkeit von Behinderungen des
( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 .                             Marktzugangs Dritter — Handel zwischen Mitgliedstaaten
                                                                     — Verwaltungsschreiben — Gruppenfreistellung — Recht­
                                                                     mäßigkeit des Entzugs des Vorteils der Freistellung —
                                                                      Verbot des künftigen Abschlusses von Ausschließlichkeits­
                                                                                                   verträgen)
                                                                                                ( 95/C 208/38 )
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 18 . Mai 1995
in der Rechtssache T-478/93 : Wafer Zoo srl gegen Kom­                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
          mission der Europäischen Gemeinschaften (*)
(Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG) Nr. 866/
90 des Rates zur Verbesserung der Verarbeitungs- und                 In der Rechtssache T-7/93 , Langnese-Iglo GmbH, Hamburg
 Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeug­                ( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
nisse — Entscheidung 90/342/EWG der Kommission zur                   Martin Heidenhain, Bernhard M. Maassen und Horst
Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen, die für           Satzky, Frankfurt am Main, Zustellungsanschrift: Kanzlei
eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommen —                   des Rechtsanwalts Jean Hoss, 15 , Cöte d'Eich, Luxemburg,
Entscheidung der Kommission, mit der ein Beteiligungsvor­            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
haben abgelehnt wird — Nichtigkeits- und Schadensersatz­             vollmächtigte : Bernd Langeheine und Alexander Böhlke ),
                                  klage)                             unterstützt durch Mars GmbH, Viersen ( Deutschland ),
                                                                     Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwalt Jochim Sedemund,
                            ( 95/C 208 /37 )
                                                                     Köln, und Solicitor John E. Pheasant, Zustellungsanschrift:
                                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Michel Molitor, 14 A, rue des
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                  Bains, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entschei­
                                                                     dung 93/406/EWG der Kommission vom 23 . Dezember
In der Rechtssache T-478/93 , Wafer Zoo srl, Pesaro ( Italien )      1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag
( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Wilma Viscardini            gegen Langnese-Iglo GmbH (Sache IV/34.072 ) (2) hat das
Dona , Padua ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­           Gericht ( Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
walts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ),           Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M. Barrington,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­               A. Saggio, H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler:
vollmächtigte : Eugenio de March und Alexandre Carne­                H. Jung — am 8 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
lutti ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(92 )              erlassen :
2264 der Kommission vom 30 . September 1992 , mit der
diese die Finanzierung eines Vorhabens der Klägerin nach
der Verordnung ( EWG ) Nr . 866/90 des Rates vom 29 . März           I. Artikel 4 der Entscheidung 93/406/EWG der Kommis­
 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark­                     sion vom 23 . Dezember 1992 in einem Verfahren nach
tungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( 2 ) ab­                Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Langnese-Iglo GmbH
gelehnt hat, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag und wegen                         (Sache IV/34.072) wird für nichtig erklärt.
Ersatzes der der Klägerin durch diese Entscheidung angeb­
lich entstandenen Schäden gemäß den Artikeln 178 und 215
EG-Vertrag hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwir­            2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
kung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça , der Richter
H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung —              3 . Die Klägerin trägt sämtliche Kosten einschließlich der
am 18 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­                     Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung
sen :
                                                                           und der Kosten der Streithelferin mit Ausnahme eines
                                                                            Viertels aller der Beklagten entstandenen Kosten.
 I. Die Entscheidung C(92) 2264 der Kommission vom
      30. September 1992 wird für nichtig erklärt.
                                                                     4 . Die Beklagte trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
2 . Der Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen.
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                  (!) ABl . Nr . C 54 vom 25 . 2 . 1993 .
                                                                     ( 2 ) ABl . Nr . L 183 vom 26 . 7. 1993 , S. 19 .
(>) ABl . Nr . C 146 vom 26 . 5 . 1993 .
( 2 ) ABl . Nr . L 91 vom 6 . 4 . 1990 .