CELEX: 52022PC0036
Language: de
Date: 2022-02-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 9, 10, 13, 39, 46, 51, 53, 55, 63, 78, 79, 90, 107, 108, 109, 116, 117, 121, 125, 141, 142, 148, 149, 152, 154, 160, 161, 162 und 163, den Vorschlag für eine neue UN-Regelung zu Spikereifen, den Vorschlag für eine neue UN-GTR zur Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien für Elektrofahrzeuge, die Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5, den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung von Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 und den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung einer neuen UN-GTR zu Bremspartikelemissionen zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.2.2022
            COM(2022) 36 final
            2022/0024(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 9, 10, 13, 39, 46, 51, 53, 55, 63, 78, 79, 90, 107, 108, 109, 116, 117, 121, 125, 141, 142, 148, 149, 152, 154, 160, 161, 162 und 163, den Vorschlag für eine neue UN-Regelung zu Spikereifen, den Vorschlag für eine neue UN-GTR zur Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien für Elektrofahrzeuge, die Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5, den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung von Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 und den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung einer neuen UN-GTR zu Bremspartikelemissionen zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (WP.29) hinsichtlich der                                           Annahme von Anpassungen bestehender UN-Regelungen und bestehender globaler technischer Regelungen der UN zu vertreten ist.
            
            
               2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.1.Das Übereinkommen von 1958 und das Übereinkommen von 1998
            
            
               Das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) und das Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) zielen auf die Entwicklung harmonisierter Anforderungen ab, mit denen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den UNECE-Vertragsparteien beseitigt werden sollen und sichergestellt werden soll, dass solche Fahrzeuge ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Die Übereinkommen sind für die EU am 24. März 1998 bzw. am 15. Februar 2000 in Kraft getreten. Beide werden vom Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (Arbeitsgruppe 29 oder WP.29) verwaltet.
            
            
               2.2. Das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Arbeitsgruppe 29 oder WP.29
            
            
               Die WP.29 bietet einen einzigartigen Rahmen für weltweit harmonisierte Vorschriften für Fahrzeuge. Die WP.29 ist eine ständige Arbeitsgruppe im institutionellen Rahmen der Vereinten Nationen mit einer konkreten Aufgabenstellung und einer Geschäftsordnung. Sie ist ein globales Forum, das offene Diskussionen über Kraftfahrzeugvorschriften ermöglicht und in dem die Umsetzung des Geänderten Übereinkommens von 1958 und des Parallelübereinkommens erörtert wird. Jedes Mitgliedsland der Vereinten Nationen und jede Organisation für regionale Wirtschaftsintegration aus einem Mitgliedsland der Vereinten Nationen kann in vollem Umfang an den Tätigkeiten der WP.29 teilnehmen und Vertragspartei der von der WP.29 verwalteten Übereinkommen über Fahrzeuge werden. Die Europäische Union ist Vertragspartei dieser Übereinkommen
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               . 
            
            
               Die Sitzungen der WP.29 der UNECE werden dreimal jährlich abgehalten, und zwar im März, im Juni und im November. In jeder Sitzung können zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts neue UN-Regelungen, neue UN-Resolutionen, neue globale technische Regelungen der UN (UN-GTR), Anpassungen bestehender UN-Regelungen und Resolutionen im Rahmen des Geänderten Übereinkommens von 1958 sowie Anpassungen bestehender UN-GTR und Resolutionen im Rahmen des Parallelübereinkommens verabschiedet werden. Vor jeder Sitzung der WP.29 werden diese Anpassungen von einer der im Rahmen der WP.29 tätigen Arbeitsgruppen zunächst auf technischer Ebene erörtert.
            
            
               Anschließend findet auf der Ebene der WP.29 eine Abstimmung statt (Entscheidung durch eine qualifizierte Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien über die Vorschläge im Rahmen des Geänderten Übereinkommens von 1958 sowie durch Konsens-Abstimmung der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien über die Vorschläge im Rahmen des Parallelübereinkommens). 
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu den neuen UN-Regelungen und UN-GTR, ihren Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen sowie zu den Resolutionen wird vor jeder Sitzung der WP.29 durch einen Beschluss des Rates nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV festgelegt. 
            
            
               2.3. Der geplante Akt der WP.29
            
            
               Zwischen dem 8. und 11. März 2022 kann die WP.29 auf ihrer 186. Tagung die Vorschläge für Änderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 9, 10, 13, 39, 46, 51, 53, 55, 63, 78, 79, 90, 107, 108, 109, 116, 117, 121, 125, 141, 142, 148, 149, 152, 154, 160, 161, 162 und 163, den Vorschlag für eine neue UN-Regelung zu Spikereifen, den Vorschlag für eine neue UN-GTR zur Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien für Elektrofahrzeuge, die Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5, den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung von Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 und den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung einer neuen UN-GTR zu Bremspartikelemissionen annehmen.
            
            
               3. IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT
            
            
               Das WP.29-System stärkt die internationale Harmonisierung von Fahrzeugnormen. Hierbei kommt dem Übereinkommen von 1958 eine Schlüsselrolle zu, da es den EU-Herstellern ermöglicht, mit einem einheitlichen Bestand von Typgenehmigungsregelungen zu arbeiten, weil sie wissen, dass die Vertragsparteien das Produkt als mit ihren nationalen Vorschriften übereinstimmend anerkennen werden. So konnten beispielsweise mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit mehr als 50 EU-Richtlinien aufgehoben und durch die entsprechenden im Rahmen des Übereinkommens von 1958 erarbeiteten Regelungen ersetzt werden.
            
            
               Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und Rates
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               , in der die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt sind. Mit dieser Verordnung wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. 
            
            
               Wenn die Vorschläge für Anpassungen oder neue UN-Regelungen von der WP.29 angenommen und diese Rechtsakte den Vertragsparteien vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) mitgeteilt worden sind, können die Rechtsakte nach sechs Monaten in Kraft treten und in den geltenden nationalen Vorschriften jeder Vertragspartei umgesetzt werden, wenn keine Einwände der Vertragsparteien bestehen, die eine Sperrminorität bilden. In der EU ist die Umsetzung nach der Veröffentlichung dieser Rechtsakte im Amtsblatt der EU abgeschlossen. 
            
            
               Es ist daher notwendig, den Standpunkt der Union bezüglich der folgenden Akte festzulegen:
            
            
               –der Vorschläge für Änderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 9, 10, 13, 39, 46, 51, 53, 55, 63, 78, 79, 90, 107, 108, 109, 116, 117, 121, 125, 141, 142, 148, 149, 152, 154, 160, 161, 162 und 163, die sich auf die Aktualisierung der Bestimmungen über die internationale Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge, das Geräusch von dreirädrigen Fahrzeugen, die elektromagnetische Verträglichkeit, die Bremsen schwerer Nutzfahrzeuge, die Geschwindigkeitsmess- und Kilometerzähleinrichtung, Einrichtungen für indirekte Sicht, Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N, den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3, mechanische Verbindungseinrichtungen, Geräuschemissionen von Kleinkrafträdern, Bremsen (Fahrzeuge der Klasse L), Lenkanlagen, Ersatzteile für Bremsen, Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, runderneuerte Reifen für Kraftfahrzeuge, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger, Diebstahlsicherung und Alarmanlagen, den Rollwiderstand, Rollgeräusche und Nasshaftung, die Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger, das Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn, Reifendrucküberwachungssysteme, die Montage von Reifen, Lichtsignaleinrichtungen, Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen, Notbremsassistenzsysteme, das 
               
                  weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Fahrzeuge
               
               , Ereignisdatenspeicher, Vorrichtungen gegen unbefugte Benutzung, Wegfahrsperren, Fahrzeugalarmsysteme beziehen;
            
         
         
            
               –des Vorschlags für eine neue UN-Regelung über Spikereifen;
            
            
               –des Vorschlags für eine neue UN-GTR zur Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien für Elektrofahrzeuge und
            
            
               –des Vorschlags für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5,
            
            
               die in der März-Tagung der WP.29 vom 8. bis 11. März 2022 zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ist ferner notwendig, den Standpunkt der Union zu folgenden Punkten festzulegen:
            
            
               –dem Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung der Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 über Kraftradbremsen und 
            
            
               –dem Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung einer neuen UN-GTR über Bremspartikelemissionen.
            
            
               Die Union sollte die genannten Rechtsakte unterstützen, da sie in Einklang mit der Binnenmarktpolitik der Union in Bezug auf die Automobilindustrie und mit der Politik der Union in den Bereichen Verkehr, Klima und Energie stehen. 
            
            
               All diese Akte werden äußerst positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Automobilindustrie und den internationalen Handel haben. Die Zustimmung zu diesen Akten wird den technischen Fortschritt fördern, Skaleneffekte bieten, eine Fragmentierung des Binnenmarkts verhindern und eine identische Anwendung der Normen im Automobilbereich in der gesamten Union gewährleisten. 
            
            
               Der Vorschlag für Änderungen der UN-Regelung Nr. 117
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                (Reifenrollwiderstand, Rollgeräusche und Nasshaftung) ist für eine Abstimmung in der WP.29-Sitzung im März 2022 nicht bereit und wird in den entsprechenden nachgeordneten Organen der UNECE-WP.29 weiter erörtert.
            
            
               Externes Expertenwissen ist für diesen Vorschlag nicht relevant. Er wird jedoch vom Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ geprüft.
            
            
               4.RECHTSGRUNDLAGE
            
            
            
               4.1. 
                     Verfahrensrechtliche Grundlage 
            
            
               4.1.1. 
                     Grundsätze 
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt. 
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend sind, aber „geeignet, den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
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               .
            
            
            
               4.1.2. 
                     Anwendung auf den vorliegenden Fall 
            
            
               Die WP.29 ist ein Gremium, in dem die Umsetzung des Geänderten Übereinkommens von 1958 und des Parallelübereinkommens zwischen den Vertragsparteien der UNECE erörtert wird. 
            
            
               Die Akte, die die WP.29 zu erlassen hat, sind rechtsverbindlich. 
            
         
         
            
               Die UN-Regelungen innerhalb des vorgesehenen Rechtsakts werden für die Union verbindlich und können, zusammen mit den UN-GTR und den UN-Resolutionen, den Inhalt der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen entscheidend beeinflussen. 
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Rechtsakte weder ergänzt noch geändert. 
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
            
               4.2. 
                     Materielle Rechtsgrundlage 
            
            
               4.2.1. 
                     Grundsätze 
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. 
            
            
            
               4.2.2. Anwendung auf den vorliegenden Fall 
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften. Somit ist Artikel 114 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 
            
            
            
               4.3. 
                     Schlussfolgerung 
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 114 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
            
               2022/0024 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 9, 10, 13, 39, 46, 51, 53, 55, 63, 78, 79, 90, 107, 108, 109, 116, 117, 121, 125, 141, 142, 148, 149, 152, 154, 160, 161, 162 und 163, den Vorschlag für eine neue UN-Regelung zu Spikereifen, den Vorschlag für eine neue UN-GTR zur Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien für Elektrofahrzeuge, die Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5, den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung von Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 und den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung einer neuen UN-GTR zu Bremspartikelemissionen zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates
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                ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das geänderte Übereinkommen von 1958 ist am 24. März 1998 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates
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                ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen trat am 15. Februar 2000 in Kraft.
            
            
               (3)In der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und Rates
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                sind die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt. Mit dieser Verordnung wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. 
            
            
               (4)Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (UNECE-WP.29) Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen, globalen technischen Regelungen der Vereinten Nationen (UN-GTR) und UN-Resolutionen sowie Vorschläge für neue UN-Regelungen, UN-GTR und UN-Resolutionen über die Genehmigung von Fahrzeugen annehmen. Darüber hinaus kann die UNECE-WP.29 gemäß diesen Bestimmungen Vorschläge für Genehmigungen der Ausarbeitung von Änderungen an UN-GTR oder für die Ausarbeitung von neuen UN-GTR sowie Vorschläge für die Erweiterung von Mandaten für UN-GTR annehmen.
            
            
               (5)Die UNECE-WP.29 kann auf der 186. Tagung des Weltforums vom 8. bis 11. März 2022 die Vorschläge für Änderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 9, 10, 13, 39, 46, 51, 53, 55, 63, 78, 79, 90, 107, 108, 109, 116, 117, 121, 125, 141, 142, 148, 149, 152, 154, 160, 161, 162 und 163, den Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Spikereifen, den Vorschlag für eine neue UN-GTR über die Dauerhaltbarkeit von Batterien in Elektrofahrzeugen und den Vorschlag für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5 annehmen. Darüber hinaus soll die UNECE-WP.29 den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung von Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 über Kraftradbremsen und den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung einer neuen UN-GTR für Bremspartikelemissionen annehmen.
            
            
               (6)Es ist daher zweckmäßig, den in der UNECE-WP.29 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme dieser Vorschläge festzulegen, da die UN-Regelungen für die Union bindend sein werden und da sie, zusammen mit den UN-GTR und den UN-Resolutionen, geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen.
            
            
               (7)Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 9, 10, 13, 39, 46, 51, 53, 55, 63, 78, 79, 90, 107, 108, 109, 116, 117, 121, 125, 141, 142, 148, 149, 152, 154, 160, 161, 162 und 163 hinsichtlich bestimmter Elemente oder Merkmale müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts geändert, berichtigt oder ergänzt werden. 
            
            
               (8)Um technischen Fortschritt zu ermöglichen und die Fahrzeugsicherheit zu verbessern und den ökologischen Fußabdruck zu verringern, müssen eine neue UN-Regelung über Spikereifen und eine neue UN-GTR über die Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien für Elektrofahrzeuge angenommen werden.
            
            
               (9)Darüber hinaus müssen einige Bestimmungen der UN-Resolution R.E.5 über die gemeinsame Spezifikation von Lichtquellenkategorien geändert werden –
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der für den 8. bis 11. März 2022 anberaumten 186. Tagung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
            
         
         
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss des Rates 97/836/EG vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Vorschlag für eine neue Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 117
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss des Rates 97/836/EG vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung Globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.2.2022
            COM(2022) 36 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 9, 10, 13, 39, 46, 51, 53, 55, 63, 78, 79, 90, 107, 108, 109, 116, 117, 121, 125, 141, 142, 148, 149, 152, 154, 160, 161, 162 und 163, den Vorschlag für eine neue UN-Regelung zu Spikereifen, den Vorschlag für eine neue UN-GTR zur Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien für Elektrofahrzeuge, die Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5, den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung von Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 und den Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung einer neuen UN-GTR zu Bremspartikelemissionen zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
                     
                        Regelung Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Tagesordnungspunkt – Titel
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                           1
                        
                     
                  
               
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 0 (internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug), 
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/1161, Absatz 64, auf Grundlage von WP.29-185-10
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/2
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 9 (Geräusch von dreirädrigen Fahrzeugen) (ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absatz 3, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/23 geändert durch GRBP-74-43)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/3
                     
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 10 (Elektromagnetische Verträglichkeit) (ECE/TRANS/WP.29/GRE/85, Absatz 35, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/10 geändert durch GRE-85-06)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/33
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die neue Änderungsserie 12 zu UN-Regelung Nr. 13 (Bremsen schwerer Nutzfahrzeuge), ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absatz 91, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/25
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/12
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 39 (Geschwindigkeitsmess- und Kilometerzähleinrichtung) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 56, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/20/Rev. 1)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/21
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 46 (Einrichtungen für indirekte Sicht), ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 41, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/18 geändert durch GRSG-122-08
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/52
                     
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 51 (Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absatz 5, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/22 und Absatz 5 des Berichts
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/4
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 22 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) (ECE/TRANS/WP.29/GRE/85, Absatz 37, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/23 geändert durch GRE-85-27
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/34
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85, Absatz 37, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/23 geändert durch GRE-85-27)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/35
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85, Absatz 37, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/23 geändert durch GRE-85-27)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/36
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Berichtigung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 55 (Mechanische Verbindungseinrichtungen) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 58, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/21)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/39
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Berichtigung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 55 (Mechanische Verbindungseinrichtungen) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 58, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/21)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/40
                     
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 63 (Geräuschemissionen von Kleinkrafträdern) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absatz 10, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/24
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/5
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 78 (Kraftradbremsen) (ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absatz 99, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/26 geändert durch GRVA-11-22) (Anhang V des Berichts) und ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/27
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/13
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        
                           Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 78 (Kraftradbremsen)
                        
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absatz 99 auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/26, geändert durch GRVA-11-22 (Anhang V des Berichts) und ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/27
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/48 
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        
                           Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 78 (Kraftradbremsen)
                        
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absatz 99 auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/26, geändert durch GRVA-11-22 (Anhang V des Berichts) und ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/27
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/49 
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlagen) (ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absatz 72, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/8 geändert durch GRVA-11-17 (Anhang III des Berichts)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/14
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlagen) (ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absatz 72, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/8 geändert durch GRVA-11-17 (Anhang III des Berichts)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/15
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlagen) (ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absatz 72, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/8 geändert durch GRVA-11-17 (Anhang III des Berichts)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/16
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        
                           Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 90 (Ersatzteile für Bremsen)
                        
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absatz 101, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/28
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/17
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 10 zu UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 7, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/17 geändert durch GRSG-122-05
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/53
                     
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 6 der UN-Regelung Nr. 108 (Runderneuerte Reifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absatz 17, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/15 geändert durch Anhang III des Berichts
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/6
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 11 der UN-Regelung Nr. 109 (Runderneuerte Reifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absätze 18 und 19, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/18 und ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/16 geändert durch Anhang IV des Berichts
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/7
                     
                  
               
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 9 zur ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 116 (Diebstahlsicherung und Alarmanlagen)
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 71, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/27
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/50
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 117 (Rollwiderstand, Rollgeräusche und Nasshaftung) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absatz 21, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/17 geändert durch GRBP-74-31-Rev 1
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/8
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 90, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/30)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/22
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 125 (Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 97, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2020/11)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/23
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 125 (Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 99, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/31)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/24
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 141 (Reifendrucküberwachungssysteme) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absatz 25, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/19 und ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/20 geändert durch GRBP-74-37
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/9
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 142 (Montage von Reifen) (ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absatz 28, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/21)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/10
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 148 (Lichtsignaleinrichtungen) (ECE/TRANS/WP.29/GRE/85, Absatz 8, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/11 geändert durch GRE-85-11)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/37
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 5 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 149 (Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen) (ECE/TRANS/WP.29/GRE/85, Absatz 11, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/12)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/38
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 5 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 152 (Notbremsassistenzsysteme für die Klassen M1 und N1) (ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absatz 78, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/22 geändert durch GRVA-11-40 (Anhang IV des Berichts)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/18
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 152 (Notbremsassistenzsysteme für die Klassen M1 und N1) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absatz 78, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/22 geändert durch GRVA-11-40 (Anhang IV des Berichts)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/19
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 152 (Notbremsassistenzsysteme für die Klassen M1 und N1) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/11, Absätze 78 und 80 auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/22, geändert durch GRVA-11-40 (Anhang IV des Berichts) und ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/23
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/20
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 154 (Weltweit harmonisiertes Prüfverfahren für leichte Fahrzeuge (WLTP)) (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/84, Absatz 16, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2021/21 geändert durch Beiblatt 2 und ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85, Absatz xx.)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/41/Rev.1
                     
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 154 (Weltweit harmonisiertes Prüfverfahren für leichte Fahrzeuge (WLTP)) (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/84, Absatz 16, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2021/22 geändert durch Beiblatt 3 und ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85, Absatz xx.)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/42/Rev.1
                     
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 160 (Ereignisdatenspeicher) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 109, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/33 geändert durch GRSG-122-36)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/25/Rev.1
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 160 (Ereignisdatenspeicher) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 109, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/34 geändert durch GRSG-122-37)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/26
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 161 (Vorrichtungen gegen unbefugte Benutzung) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 76, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/24 geändert durch GRSG-122-13)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/27
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 161 (Vorrichtungen gegen unbefugte Benutzung) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 78, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/28)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/28
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 162 (Wegfahrsperren) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 82, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/25 geändert durch GRSG-122-13)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/29
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 162 (Wegfahrsperren) (ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 82, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/29)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/30
                     
                  
               
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 163 (Fahrzeugalarmsysteme)
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/GRSG/101, Absatz 86, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSG/2021/26
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/51
                     
                  
               
                     
                        Neue Regelung [164]
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue UN-Regelung [164] zu Spikereifen ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absatz 30, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/5/Rev. 1 geändert durch GRBP-74-32
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/43
                     
                     
                  
               
                
            
            
                     
                        Globale technische Regelung Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Tagesordnungspunkt – Titel
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        Neue GTR
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue UN-GTR zur Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien für Elektrofahrzeuge (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/84, Absatz 10, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2021/18 geändert durch Beiblatt 1)
                     
                     
                     
                        Vorschlag für einen Abschlussbericht über die Entwicklung einer neuen globalen technischen Regelung der Vereinten Nationen zur Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien für Elektrofahrzeuge (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/84, Absatz 10, auf der Grundlage von GRPE-84-02 geändert durch Anhang IV)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/45
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/46
                     
                     
                  
               
            
            
                     
                        Verschiedenes
                     
                  
                  
                     
                        Tagesordnungspunkt – Titel
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        Gesamtresolution
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderung 8 der Gesamtresolution über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien (R.E.5) (ECE/TRANS/WP.29/GRE/85, Absatz 29 auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/24) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/44
                     
                     
                  
               
                     
                        Genehmigung
                     
                  
                  
                     
                        
                           Antrag auf eine Genehmigung zur Ausarbeitung der Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 (Kraftradbremsen)
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2022/47
                     
                  
               
                     
                        Genehmigung
                     
                  
                  
                     
                        
                           Genehmigung der Ausarbeitung einer neuen UN-GTR zu Bremspartikelemissionen
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/AC.3/59
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Alle in der Tabelle genannten Dokumente sind unter folgendem Link verfügbar: 
                  (WP.29) World Forum for the Harmonization of Regulations (186th session) |
                   UNECE