CELEX: 51993PC0252(06)
Language: de
Date: 1993-07-06
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(93) 252 endg. - SYN 386 bis 391
                                             Brüssel, den    6. Juli 1993
                     Geänderter Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               über das Statut des Europäischen Vereins                   SYN 386
                     Geänderter Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
          zur Ergänzung des Statuts des Europäischen Vereins
                hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer                   SYN 387
                     Geänderter Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           über das Statut der Europäischen Genossenschaft                SYN 388
                     Geänderter Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
      zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft
                hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer                   SYN 389
                     Geänderter Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    über das Statut der Europäischen GegenseitigkeitsgeselIschaft         SYN 390
                     Geänderter Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE PES RATES
              zur Ergänzung des Statuts der Europäischen
              Gegense i t i gke i tsgese11schaft h i ns i cht Ii ch
                       der Rolle der Arbeitnehmer                         SYN 391
             (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                                                 A
                                       BEGRÜNDUNG
Betrifft: Weiterbehandlung der Stellungnahmen des EP (auf der Sitzung vom Januar 1993
gebilligter Bericht von Frau Vayssade (EP A3-1/93)) zu folgenden Vorschlägen:
      Verordnung über das Statut des Europäischen Vereins (KOM(91)273 endg. SYN 386)
     Richtlinie zur Ergänzung des Statuts des Europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle der
      Arbeitnehmer (KOM(91)273 endg. - SYN 387)
      Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft (KOM(91)273 endg. -
      SYN 388)
      Richtlinie zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der
      Rolle der Arbeitnehmer (KOM(91)273 endg. - SYN 389)
      Verordnung über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (KOM(91)273
      endg. - SYN 390)
      Richtlinie zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft
      hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer (KOM(91)273 endg. SYN 391)
1.    Inhalt der Vorschläge der Kommission
      Schaffung europäischer Statuten, mit deren Hilfe es den Genossenschaften,
      Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen/Stiftungen ermöglicht wird, sich die Vorteile
      des freien Dienstleistungsverkehrs und des Rechts auf Niederlassung in der gesamten EWG
      zunutze zu machen, ohne ihren besonderen Charakter als Personengesellschaft zu verlieren
      oder gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt zu werden.
2.    Änderungsanträge zu den Vorschlägen für Verordnungen und Richtlinien über das Statut
      des Europäischen Vereins, der Europäischen Genossenschaft und der Europäischen
      Gegenseitigkeitsgesellschaft, die von der Kommission angenommen werden können:
VERORDNUNG ÜBER DAS STATUT DES EUROPÄISCHEN VEREINS (EUV)
Unverändert übernommene Änderungsanträge:
1,2,3, 165,6,8, 15, 16,22
Teilweise oder in angepaßter Form übernommene Änderungsanträge:
5:    Teilweise eingefugt, damit di« Verbindung zwischen den Gründervereinigungen und den
      Anhängen nicht aufgehoben wird und damit verhindert wird, daß beliebige Vereinigungen,
      einschließlich von Aktiengesellschaften, einen EUV gründen.
9,    Der Text wurde mit dem für die Europäische AG geltenden in Übereinstimmung gebracht,
      damit die Rechtssicherheit der Rechtsakte des EUV nicht gefährdet wird.
 10:      Der Text wurde mit dem für die Europäische AG geltenden in Übereinstimmung
          gebracht.
 14:      In die Verordnung eingefugt, jedoch in einer angepaßten Form
 ---pagebreak---                                                                                                    A<^.
20:      In angepaßter Form mit folgendem Wortlaut eingefugt: Der EUV hat Zugang zu
         sämtlichen Finanzierungsformen unter den günstigsten Bedingungen, die für die Vereine
         sowohl im Sitzstaat des Europäischen Vereins als auch in den Mitgliedstaaten gelten, in
         denen er Niederlassungen hat.
Nicht übernommene Änderungsanträge:
7:       Art. 3, S. 3, in Artikel 20 werden Beschlüsse angesprochen, die die Rechte einer
         Gattung von Mitgliedern beeinträchtigen.
11 :      Art. 6, S. 3, nicht übernommen, da es sich andernfalls bei dem anwendbaren Recht um
         die Summierung nationaler Rechtsvorschriften handeln würde, ohne daß tatsächlich eine
         europäische juristische Person geschaffen wird.
137:     Art. 7, S. 4,    nicht übernommen, da das Problem im Anhang gelöst wird.
12:      Art. 20         nicht übernommen, da das Statut verschiedene Gattungen von Mitgliedern
         vorsieht (Art. 3 Abs. 3); der Wortlaut von Artikel 20 muß daher mit dem
         vorangehenden Text übereinstimmen.
13:      Art. 20, 2. Unterabsatz siehe Änderungsantrag 12
17:      Art. 37, S. 1,          nutzloser und überflüssiger Zusatz
18:      Art. 38,               überflüssig
19:      Art. 39,               überflüssig
21:      Anhang                  die Verbindung zwischen Artikel 3 und dem Anhang ist von
         grundlegender Bedeutung. Ohne sie könnte jede beliebige Vereinigung einen EUV
         gründen.
VERORDNUNG ÜBER DAS STATUT DER EUROPÄISCHEN GENOSSENSCHAFT
(EUGEN)
Unverändert übernommene Änderungsanträge:
46, 47, 51, 56, 59, 60, 62, 63, 65, 66, 69, 74
Teilweise oder in angepaßter Form übernommene Änderungsanträge:
53:            Angepaßt, da eine Aufhebung jeder Verbindung mit den in der Liste im Anhang
               aufgeführten Vereinigungen bei der Gründung nicht annehmbar ist; diese würde
               daraufhinauslaufen, daß beliebige Vereinigungen, einschließlich von
               Aktiengesellschaften, eine EUGEN gründen.
58:            In die Verordnung in angepaßter Form eingefügt: Der Mindestbetrag für den Fall
               einer Gründung durch natürliche Personen beläuft sich auf 50 000 ECU anstatt auf
               15 000 ECU.
68 und 70:     Diese Änderungsanträge sind zwar redundant, sie können aber akzeptiert werden,
               da die Einhaltung der fraglichen Bestimmungen eine Grundvoraussetzung für die
               Errichtung einer EUGEN darstellt.
71 :            Die Erwähnung der Tochtergesellschaften geht auf einen sachlichen Fehler zurück,
               da es sich hier um juristische Personen aus eigenem Recht handelt, für die somit de
               facto das Recht des Landes gilt, in dem sie ansässig sind. Bei den Niederlassungen
               ist, da jeder Vereinigung der Zugang zum Kapitalmarkt offensteht, diese
               Erwähnung überflüssig.
 ---pagebreak---                                                                                                  Jb.
Weitere, nicht übernommene Änderungsanträge:
48:      Art. 3, S. 2, 1. Unterabsatz der Text der Kommission stimmt mit Artikel 4 überein.
         Falls dieser Artikel abgeändert wird, könnte der Änderungsantrag noch einmal überprüft
         werden.
49:      Artikel 4, Absatz 1 durch diesen Änderungsantrag würde die Rechtsicherheit der
         Rechtsakte der EUGEN gefährdet. Der Artikel wurde allerdings mit dem
         entsprechenden für die Europäische AG geltenden in Übereinstimmung gebracht.
50:      Artikel 4, Absatz 2 der Text der Kommission befindet sich hiermit in
         Übereinstimmung. Der Artikel wurde allerdings mit dem entsprechenden für die
         Europäische AG geltenden in Übereinstimmung gebracht.
         Artikel 4, Absatz 4, zweiter Mittestrich nicht in die Verordnung aufgenommen.
         Überflüssiger Änderungsantrag, da durch die vorliegende Verordnung die sektoriellen
         Regelungen in keiner Weise geändert werden.
52:      Artikel 5, Absatz 5     durch diesen Änderungsantrag wird die Rechtssicherheit
         gegenüber Dritten verstärkt, dies würde jedoch daraufhinauslaufen, daß die Haftung
         von Personen, die im Namen einer in Gründung begriffenen EUGEN Rechtshandlungen
         begangen haben, weiter gefaßt wird, als dies im Rahmen der Europäischen
         Aktiengesellschaft verlangt wird.
54:      Artikel 9, Absatz 2 a (neu) die in diesem Änderungsantrag angeführte Möglichkeit
         eines Zusammenschlusses besteht nicht einmal für Kapitalgesellschaften, da die
         Richtlinie weiterhin im EP blockiert ist. In jedem Fall würde der Änderungsantrag nicht
         ausreichen, da die Bedingungen für Zusammenschlüsse in zahlreichen Artikeln
         festgelegt werden müßten.
55:      Artikel 11, Absatz 4    der Änderungsantrag ist unvollständig.
57:      Artikel 13, Absatz 1 infolge dieses Änderungsantrags könnten Situationen entstehen,
         in denen es zu einer Bevorzugung kommt.
61:      Artikel 18, Absatz 1 25 % erscheint als angemessen, umsomehr, als dieser
         Prozentsatz durch die Satzung verringert werden kann.
67:      Artikel 28 der Text der Kommission ist flexibler und verweist hinsichtlich der
         Festlegung der Anwendungsmodalitäten auf die Satzung.
72:      Artikel 51 a dieser Text ist ggf. in die Stellungnahme des EP einzufügen, da in ihm
         lediglich eine Orientierung zum Ausdruck kommt.
73:      Artikel 54, Absatz 2, 3. Mittestrich dieses Problem könnte durch die Satzung geregelt
         werden.
75:      ANHANG I die Verbindung zwischen Artikel 9 und dem Anhang ist von
         grundlegender Bedeutung. Ohne sie könnte jede beliebige Vereinigung eine EUGEN
         gründen.
VERORDNUNG ÜBER DAS STATUT DER EUROPÄISCHEN
GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFT
Unverändert übernommene Änderungsanträge:
 163 (korr), 98, 100, 102, 104, 105, 107, 111, 114
Teilweise oder in angepaßter Form übernommene Änderungsanträge:
 164 (korr.): 106, 108, 109
 ---pagebreak---                                                                                                  Je
103 :          Es wurde die Frage geprüft, ob für die Umwandlung einer Niederlassung oder
               einer Tochtergesellschaft ein an die Zahl der Mitglieder gebundenes Kriterium
               eingeführt werden soll, damit es nicht praktisch unmöglich gemacht wird, eine
               EUGGES auf diese Weise zu gründen; dabei wurde die Zahl von 500 Mitgliedern
               zugrunde gelegt.
Weitere, nicht übernommene Änderungsanträge:
101 :     Art. 1, S. 5 die Verordnung wirkt sich nicht auf die Basispflichtsysteme der
         Sozialversicherung aus, die in bestimmten Mitgliedstaaten von den
         Gegenseitigkeitsgesellschaften der sozialen Vorsorge verwaltet werden, und berührt
         auch nicht die freie Entscheidung der Mitgliedstaaten darüber, ob sie die Verwaltung
         dieser Systeme Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften übertragen wollen oder
         nicht und unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hätte.
110:     Art. 44, durch diesen Änderungsantrag würde eine Kontrolle der Verpflichtungen,
         die sich aus der Richtlinie Versicherungen oder der Richtlinie Banken ergeben,
         erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
RICHTLINIEN ÜBER DAS STATUT DES EUV, DER EUGEN UND DER EUGGES
Unverändert übernommene Änderungsanträge:
         25, 39, 40, 43 (EUV)
         79, 87, 88, 89, 90, 93, 94 (EUGEN)
         116, 130, 131, 135, 134 (EUGGES)
In angepaßter Form übernommene Änderungsanträge:
         37, 41 (EUV)
         91, 155 (EUGEN)
          129 und 156, 132 und 161 (EUGGES)
Weitere, nicht übernommene Änderungsanträge:
         23, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 42, 44, 45 (EUV)
         76, 77, 78, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 152, 86, 153, 154, 92, 95, 96 (EUGEN)
          117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 157, 127, 158, 128, 159, 160, 133,
          136 (EUGGES)
Politische Option der Kommission:
         Die Kommission verweist in ihrem Vorschlag (Art. 2) auf die innerstaatlichen
         Rechtsvorschriften über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichts- und
         Verwaltungsorganen der nationalen Vereine, Genossenschaften und
         Gegenseitigkeitsgesellschaften. Ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im
         Sitzmitgliedstaat nicht gesetzlich geregelt oder sollen die entsprechenden Vorschriften
         nach dem Willen des Mitgliedstaats nicht auf den EUV, die EUGEN und die EUGGES
         angewandt werden, so gelten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer die
         in Artikel 3, 4, 5 und 7 der Richtlinien aufgeführten Mindestvorschriften.
               In den Änderungsanträgen des EP hingegen werden für die Errichtung von EUV,
               EUGEN und EUGGES Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungs-
               verfahren vorgeschrieben.
         Die Kommission begrenzt den Geltungsbereich der Richtlinien auf die Anhörungs- und
         Unterrichtungsverfahren, wobei sie den Mitgliedstaaten die Entscheidungsfreiheit
         hinsichtlich der Mitbestimmung überläßt, oder sie setzt für die Mitbestimmung Normen
         fest, die denen für die Unterrichtung und Anhörung entsprechen.
 ---pagebreak---                                           d.
                                         £ItO££
     Geänderter Vorschlag für eine
       VERORDNUNG (EWG) PES RATES
über das Statut des Europäischen Vereins
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                            A J2~
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
  auf Artikel 100a,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  Das Europäische Parlament hat am 13. März 1987 die Entschließung zu Vereinigungen ohne
  Erwerbszweck in den Europäischen Gemeinschaften 1 angenommen.
  Die Kommission hat dem Rat am 18. Dezember 1989 2 eine Mitteilung zugeleitet, zu der der
  Wirtschafts- und Sozialausschuß am 19. September 19903 seine Stellungnahme abgegeben hat.
  Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit für die
  Ausübung jeder den Zielen der Gemeinschaft förderlichen Tätigkeit, gleich in welcher
  gesellschaftsrechtlichen Form diese Tätigkeit ausgeübt wird, voraus.
  Die Vereinsbewegung in Europa dient der Förderung des allgemeinen Interesses und trägt zur
  Entwicklung ebenso zahlreicher wie mannigfaltiger Tätigkeiten, insbesondere auf den Gebieten
  Bildung, Kultur, Sozialaktion oder Entwicklungshilfe bei.
   Stiftungen sind Einrichtungen, denen unwiderruflich Güter, Rechte und Ressourcen zwecks
   Verwirklichung eines dem Gemeinwohl dienenden Ziels übertragen sind.
   Bei den Vereinen und Stiftungen handelt es sich mithin vor allem um Einrichtungen, die primär
   keinen Gewinnzweck verfolgen und besonderen Funktionsprinzipien unterworfen sind, die sich
   von denen der anderen Wirtschaftssubjekte unterscheiden.
   (ÄNDERUNG Nr. 1)
   Viele Vereine und Stiftungen nehmen heutzutage zwecks Verwirklichung ihrer Ziele am
   Wirtschaftsleben teil, indem sie eine wirtschaftliche Haupt- und Nebentätigkeit gegen Entgelt
   ausüben.
   Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Vereinen und Stiftungen stößt in der Gemeinschaft
   gegenwärtig auf rechtliche und administrative Schwierigkeiten. Diese sollten in einem Markt ohne
   Grenzen beseitigt werden.
   1        ABI. Nr. C 99 vom 13.4.1987, S. 205.
   2        SEK(89) endg. vom 18. Dezember 1989.
   3        ABI. Nr. C 332 vom 31.12.1990, S. 81.
D
 ---pagebreak---                                                                                                     I
Mit der Einführung eines europäischen Statuts soll allen Vereinen und Stiftungen ermöglicht
werden, in der gesamten Gemeinschaft oder in Teilen der Gemeinschaft grenzübergreifend tätig zu
werden.
Die Gemeinschaft muß zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen und im Interesse ihrer
wirtschaftlichen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten gemeinhin anerkannten Vereine und
Stiftungen angemessene rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, die eine Entwicklung ihrer
länderübergreifenden Tätigkeiten fördern können.
Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. ...4 ist kein
Instrument, das den Besonderheiten der Vereine und Stiftungen gerecht wird.
Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
2137/855 (EWIV) erlaubt es zwar, gewisse Tätigkeiten gemeinsam zu betreiben und gleichzeitig
die Eigenständigkeit ihrer Mitglieder zu behalten, doch entspricht sie nicht den Besonderheiten der
Vereine und Stiftungen.
Es erscheint angebracht, auf Gemeinschaftsebene ein spezielles Statut zu schaffen, das die
Gründung europäischer Vereine erlaubt. Es erscheint weiterhin angebracht, den Stiftungen Zugang
zu diesem Statut und somit die Möglichkeit zur Gründung Europäischer Vereine zu verschaffen.
Jeder Europäische Verein, der von Stiftungen gegründet wird, hat sich jedoch bei seiner Gründung
und in seinem Geschäftsbetrieb nach den Regeln des vorerwähnten europäischen Statuts zu richten.
Der Europäische Verein, nachfolgend EUV genannt, wird ein lebendiges Beispiel für das Europa
der Bürger sein, da er die aktive Teilnahme der Menschen am Leben der Gemeinschaft erleichtern
und fordern wird. Es erscheint daher sinnvoll, auch natürlichen Personen die Neugründung eines
Europäischen Vereins zu ermöglichen.
Die Beachtung des Grundsatzes vom Vorrang der Person gegenüber dem Kapital findet ihren
Ausdruck in spezifischen Regeln für den Eintritt, den Austritt und den Ausschluß der Mitglieder
und in der Regel Mein Mitglied, eine Stimme", wobei das Stimmrecht an die Person gebunden ist,
und beinhaltet, daß es den Mitgliedern verwehrt ist, die erzielten Gewinne zu teilen und auf das
Kapital des EUV zurückzugreifen.
Das vorrangige Ziel, das mit der Rechtskonstruktion des EUV verfolgt wird, beinhaltet, daß ein
EUV sowohl von natürlichen Personen, die aus mindestens zwei Mitgliedstaaten stammen und dort
ihren Wohnsitz haben, als auch von juristischen Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowie
durch Umwandlung eines nationalen Vereins ohne vorherige Auflösung gegründet werden kann.
Voraussetzung ist, daß dieser Verein seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung in der Gemeinschaft
und eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Hauptverwaltung hat. Im
letzteren Falle muß der Verein eine echte und tatsächliche grenzübergreifende Tätigkeit ausüben.
Mit den Bestimmungen über die Rechnungsprüfung sollen ein effizienteres Management
gewährleistet und jegliche Schwierigkeiten vermieden werden.
In den Bereichen, die nicht von dieser Verordnung erfaßt werden, gelten die Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht; hierzu gehören z. B. :
      die Arbeitnehmermitbestimmung;
      das Arbeitsrecht;
      das Steuerrecht;
      das Wettbewerbsrecht;
      der gewerbliche Rechtsschutz;
      die Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähigkeit und die Zahlungseinstellung.
 Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung muß zeitlich abgestuft erfolgen, damit alle
 4        ABl. Nr. LI...].
 5        ABl Nr. L 199 vom 31. 7.1985. S. 1
 ---pagebreak---                                                                                                   s
Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen der Richtlinie des Rates zur Ergänzung des
Statuts des Europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer in innerstaatliches
Recht umzusetzen und die für die Gründung und den Geschäftsbetrieb des EUV mit Sitz in ihrem
Hoheitsgebiet notwendigen Verfahren rechtzeitig einzuführen, so daß die Verordnung und die
Richtlinie gleichzeitig zur Anwendung gebracht werden können.
Bei den Arbeiten zur Annäherung des einzelstaatlichen Gesellschaftsrechts sind beträchtliche
Fortschritte erzielt worden, so daß, falls der Mitgliedstaat des Sitzes des EUV in Durchführung
folgender Gemeinschaftsrichtlinien über die Handelsgesellschaften Regelungen erlassen hat, in
Bereichen, in denen für das Funktionieren des EUV keine einheitlichen Gemeinschaftsvorschriften
notwendig sind, sinngemäß auf bestimmte, der Regelung für den EUV entsprechende Vorschriften
verwiesen werden kann:
     Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der
     Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
     Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um
     diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten7, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
     Spaniens und Portugals;
     Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
     Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter
     Rechtsformen8, zuletzt geändert durch die Richtlinien 90/604/EWG9 und 90/605/EWG10;
     Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
     Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschlußll;
     Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
     Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der
     Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen 12;
     Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur
     Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
     abschließen 13;
     Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von
     Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter
     Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegend.
Die Inanspruchnahme dieses Statuts ist wahlfrei -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL I: GRÜNDUNG DES EUROPÄISCHEN VEREINS
                                                 Artikel 1
                                     (Wesen des Europäischen Vereins)
 1.   (  ÄNDERUNG Nr. 2)
6        ABI. Nr. L
 7       Abi Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
8        ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
9        ABl. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 57.
 10      ABl. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 60.
 11      ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
 12      ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.
 13      ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
 14      ABI. Nr. L 395 vom 30 12.1989, S. 36.
 ---pagebreak---                                                                                                   y
    Der EUV ist ein dauerhafter Zusammenschluß natürlicher i und/oder juristischer
    Personen, deren Mitglieder ihre Kenntnisse oder Tätigkeiten zu gemeinnützigen Zwecken
    oder zur Förderung der sektoralen oder beruflichen Interessen ihrer Mitglieder in den
    unterschiedlichsten Bereichen zusammenlegen.
2.  Vorbehaltlich der Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung
    einer gewerblichen Tätigkeit oder eines Berufs auf einzelstaatlicher Ebene kann der EUV
    seine für die Verwirklichung seines Zwecks notwendigen Tätigkeiten frei bestimmen, sofern
    diese mit den Zielen der Gemeinschaft sowie mit der öffentlichen Ordnung in der
    Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten vereinbar sind. Er verfolgt diese Tätigkeiten unter
    Wahrung der Grundsätze, die sich aus seiner Eigenschaft als Personenvereinigung und aus der
    Tatsache herleiten, daß er keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat.
(ÄNDERUNG Nr. 3)
    Die Ergebnisse jeglicher wirtschaftlicher Aktivitäten des EUV kommen ausschließlich
    der Verwirklichung seines Zwecks zugute. Die Aufteilung von Gewinnen unter seinen
    Mitgliedern ist ausgeschlossen.
                                            Artikel 2
                                     (Rechtspersönlichkeit)
1.  Der EUV besitzt Rechtspersönlichkeit. Er erwirbt diese Rechtspersönlichkeit am Tage seiner
    Eintragung in das vom Sitzstaat gemäß Artikel 7 Absatz 3 bestimmte Register in diesem
    Staat.
2.  (ÄNDERUNG Nr. 165)
    Die Rechtspersönlichkeit des EUV umfaßt insbesondere folgende Rechte, dje für die
    Verwirklichung des Zwecks des EUV notwendig sind:
    a) Das Recht, Verträge zu schließen und andere Rechtsakte zu tätigen
    b) das Recht zum Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen
    c) das Recht, Schenkungen und Vermächtnisse anzunehmen und dazu an die
        Spendenbereitschaft der Öffentlichkeit zu appellieren
    d) das Recht zur Beschäftigung von Personal
    e) das Klagerecht.
3.  Die Haftung des EUV beschränkt sich auf seine Vermögenswerte.
                                             Artikel 3
                                   (Gründung und Satzungen)
 1. Einen EUV können gründen:
     (ÄNDERUNG Nr. 5, teilweise)
        mindestens zwei nach dem Recht eines Mitgliedstaates (siehe Anhang) gebildete juristische
        Personen, die im Anhang aufgeführt sind und ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre
        Hauptverwaltung in mindestens zwei Mitgliedstaaten haben;
        mindestens 7 natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in mindestens zwei Mitgliedstaaten
        haben;
    -   eine oder mehrere juristische Personen (siehe Liste im Anhang) im Einvernehmen mit
        sieben oder mehreren natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in mindestens zwei
 ---pagebreak---                        s
Mitgliedstaaten haben.
 ---pagebreak--- 2.   (ÄNDERUNG Nr. 6)
     Ein nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeter Verein mit satzungsmäßigem Sitz und
     Hauptverwaltung in der Gemeinschaft kann sich in einen EUV umwandeln, wenn er seit
     mindestens zwei Jahren in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Hauptverwaltung eine
     Niederlassung hat. Diese Umwandlung hat weder die Auflösung noch die Gründung einer
     juristischen Person zur Folge.
     Der Sitz des EUV kann bei der Umwandlung nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen
     verlegt werden.
     Das Verwaltungsorgan des Vereins erstellt einen Umwandlungsplan, der die rechtlichen und
     wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung enthält.
     Die Generalversammlung der Mitglieder des Vereins stimmt der Umwandlung sowie der
     Satzung des EUV unter den für Satzungsänderungen geltenden Bedingungen des Artikels 19
     zu.
3.    Die Satzung des EUV muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
      -   die Bezeichnung mit dem voran- oder nachgestellten Zusatz "EUV";
      -   den genauen Zweck;
      -   Name, Anschrift, Beruf und Staatsangehörigkeit der Gründungsmitglieder bei natürlichen
          Personen;
      -   die Bezeichnung, den Zweck und             den  Sitz  der juristischen    Personen, die
          Gründungsmitglieder des EUV sind;
      -   den Sitz des EUV;
      -   die Bedingungen und Modalitäten für die Aufnahme, den Ausschluß und den Austritt der
          Mitglieder;
      -   die Rechte und Pflichten der Mitglieder und gegebenenfalls die verschiedenen Gattungen
          von Mitgliedern sowie die Rechte und Pflichten jeder Gattung von Mitgliedern;
      -   die Befugnisse und Zuständigkeiten des Verwaltungsorgans und insbesondere dessen
          Zuständigkeit zur Vertretung des EUV gegenüber Dritten;
      -   die Einzelheiten der Bestellung und der Abberufung der Mitglieder dieses Organs;
      -   die Mehrheits- und Beschlußfahigkeitsregeln;
      -   die Bedingungen für die Erhebung der Haftungsklage im Sinne von Artikel 34;
      -   die satzungsmäßigen Gründe für die Auflösung.
4.    Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Satzung" des EUV gegebenenfalls
      zugleich den Gründungsakt und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes ist, die
      eigentliche Satzung des EUV.
                                              Artikel 4
                                                (Sitz)
Sitz des EUV ist der Ort, den die Satzung bestimmt. Dieser Ort muß in der Gemeinschaft liegen.
Er muß dem Ort der Hauptverwaltung des EUV entsprechen.
 ---pagebreak---                                                                                                  ?
                                            Artikel 5
                                     (Verlegung des Sitzes)
1.  (ÄNDERUNG Nr. 8)
1.  Der Sitz des EUV kann entsprechend Absatz 2 bis 9 in einen anderen Mitgliedstaat verlegt
    werden. Diese Verlegung führt weder zur Auflösung noch zur Gründung einer neuen
    juristischen Person.
2.  Ein eventueller Verlegungsplan wird vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan aufgestellt und
    gemäß Artikel 6 offengelegt, unbeschadet zusätzlicher, in dem Mitgliedstaat, in der der EUV
    seinen     Sitz    hat,   vorgesehener     Offenlegungsformen.     Dieser     Plan    umfaßt:
    a) den             vorgesehenen            neuen           Sitz           des           EUV;
    b) die für den EUV vorgesehene Satzung, gegebenenfalls einschließlich der neuen
         Bezeichnung;
    c) den vorgesehenen Zeitplan für die Verlegung.
2.A Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstellt einen Bericht, in dem die juristischen und
    wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet sowie die Folgen der
    Verlegung für die Mitglieder und die Arbeitnehmer dargestellt werden.
2.B Die Mitglieder und die Gläubiger des EUV haben das Recht auf Prüfung des Verlegungsplans
    und des Berichts nach Absatz 2.A am Sitz des EUV mindestens einen Monat vor der
    Generalversammlung, die einberufen wird, um über die Verlegung zu entscheiden, sowie auf
    unentgeltliche Aushändigung von Kopien der genannten Unterlagen.
2.C Die Mitgliedstaaten können für die auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUV Bestimmungen
     zum Schutz der Mitglieder erlassen, die sich als Minderheit gegen eine Verlegung
     ausgesprochen haben.
3.   Der Verlegungsbeschluß kann erst zwei Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplans
     gefaßt werden. Bei der Beschlußfassung sind die für Satzungsänderungen vorgesehenen
     Verfahren einzuhalten.
4.   Die Gläubiger und Inhaber von vor Offenlegung des Verlegungsplans entstandenen Rechten
     gegenüber dem EUV können verlangen, daß der EUV eine angemessene Sicherheit zu ihren
     Gunsten leistet. Die Inanspruchnahme dieses Rechts erfolgt nach den gesetzlichen
     Bestimmungen des Landes, in dem sich der Sitz des EUV vor der Verlegung befindet.
     Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der Bestimmung im vorangegangenen
     Unterabsatz auf die vor der Verlegung entstandenen Verbindlichkeiten des EUV gegenüber
     Körperschaften des öffentlichen Rechts ausdehenen.
5.   In dem Mitgliedstaat, in dem der EUV seinen Sitz hat, stellt ein Gericht, ein Notar oder eine
     sonstige zuständige Stelle eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, daß die
     der Verlegung vorausgehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden.
6.   Die neue Eintragung kann nur auf Vorlage der in Absatz 5 genannten Bescheinigung und auf
     Nachweis der Erfüllung der für die Eintragung im neuen Sitzland erforderlichen Formalitäten
     erfolgen.
6.A Die Verlegung des Sitzes des EUV und die sich daraus ergebenden Satzungsänderungen
     gelten ab dem Zeitpunkt, an dem der EUV nach Artikel 5 Absatz 3 im Register des neuen
     Sitzes eingetragen wird.
7.   Die Löschung der Eintragung des EUV im Register des früheren Sitzes kann erst aufgrund
     des Nachweises über die Eintragung des EUV im Register des neuen Sitzes erfolgen.
 ---pagebreak---                                                                                                   s
8.  Die neue Eintragung und die Löschung der früheren Eintragung werden gemäß Artikel 6 in
    den betreffenden Mitgliedstaaten bekanntgegeben.
9.  Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung des EUV ist der neue Sitz Dritten gegenüber
    wirksam. Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des
    früheren Sitzes nicht bekanntgegeben worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei
    denn, der EUV beweist, daß den Dritten der neue Sitz bekannt war.
10. Die gesetzlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaates können für EUV, die in diesem Staat
    eingetragen sind, vorsehen, daß eine Sitzverlegung, aus der eine Änderung des
    anzuwendenden Rechts resultiert, nicht wirksam wird, wenn eine zuständige Behörde dieses
    Staates innerhalb der in Absatz 3 genannten Zweimonatsfrist Einspruch erhebt. Ein derartiger
    Einspruch ist nur aus Gründen des Gemeinwohls möglich. Er muß vor einer Gerichtsbehörde
    anfechtbar sein.
11. Ein EUV, gegen den ein Auflösungs-, Liquidations-, Insolvenz-, Zahlungseinstellungs- oder
    sonstiges Verfahren dieser Art eingeleitet wurde, kann keine Sitzverlegung vornehmen.
                                             Artikel 6
                                      (Anwendbares Recht)
(ÄNDERUNG Nr. 9, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft
1.  Der EUV unterliegt:
    a) den Bestimmungen dieser Verordnung;
    b) sofern diese Verordnung es ausdrücklich zuläßt, den Bestimmungen in der Satzung
        des EUV;
    c) in bezug auf die von dieser Verordnung nicht geregelten Angelegenheiten bzw., wenn
        eine teilweise Regelung gegeben ist, in bezug auf die von dieser Verordnung nicht
        abgedeckten Aspekte:
        - den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, die in Anwendung der die
           EUV betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen wurden;
        - den für die im Anhang aufgeführten und nach den Gesetzen des Mitgliedstaates,
           in dem der EUV seinen Sitz hat, gebildeten juristischen Personen geltenden
           gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten;
         - den in der Satzung festgelegten Bestimmungen, unter denselben Bedingungen, wie
           sie für die im Anhang aufgeführten juristischen Personen gelten, die gemäß den
           Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der EUV seinen Sitz hat, gegründet
           wurden.
2.   (ÄNDERUNG Nr. 10, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft)
     Besteht ein Mitgliedstaat aus mehreren Gebietseinheiten, von denen jede ihre eigene
     Regelung für die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten besitzt, so wird zum Zwecke der
     Ermittlung der gemäß Absatz 1 anwendbaren Rechtsvorschriften jede Gebietseinheit als
     Mitgliedstaat angesehen.
3.   Hinsichtlich seiner Rechte, Befugnisse und Verpflichtungen wird der EUV in jedem
     Mitgliedstaat und vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung wie eine
     der im Anhang aufgeführten juristischen Personen nach dem Recht des Sitzstaates behandelt.
                                             Artikel 7
                            (Eintragung und Inhalt der Offenlegung)
 1.  Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung nach den für die Gründung von Vereinen des
 ---pagebreak---        Rechts des Sitzstaates des EUV vorgesehenen Rechtsvorschriften. Die Satzung muß zumindest
       schriftlich erstellt und von den Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden.
   2.  In den Mitgliedstaaten, deren Recht keine vorbeugende, administrative oder gerichtliche
       Kontrolle bei der Gründung vorsieht, muß die Satzung öffentlich beurkundet werden. Die
       Kontrollbehörde sorgt dafür, daß die Akte den Vorschriften für die Gründung eines EUV und
       insbesondere den Artikeln 1 bis 4 entspricht.
   3.  Die Mitgliedstaaten bezeichnen das Register, in das der EUV einzutragen ist, und legen die
       Vorschriften für die Eintragung fest. Sie legen die Bedingungen für die Hinterlegung der
       Satzung fest. Der EUV kann erst eingetragen werden, wenn die in der Richtlinie [zur
       Ergänzung des Statuts des Europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer]
       vorgesehenen Maßnahmen ergriffen worden sind.
   4.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Offenlegung nach
       Absatz 3 folgende Vorgänge und Angaben betrifft:
       a) die Satzung und deren Änderungen mit dem vollständigen Wortlaut des geänderten Aktes
               in der neuen Fassung;
       b) die Errichtung und die Schließung jedes Betriebs;
       c) die Bestellung, das Ausscheiden und die Identität derjenigen, die als gesetzlich
               vorgeschriebenes Organ oder als Mitglied eines solchen Organs
               - befugt sind, den EUV gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten,
               • an der Verwaltung und gegebenenfalls an der Aufsicht oder an der Kontrolle des
                  EUV beteiligt sind;
        d) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung jedes Geschäftsjahres. In dem Dokument
            mit der Bilanz ist die Identität der Personen anzugeben, die nach dem Gesetz die
            Richtigkeit der Bilanz zu bescheinigen haben;
        e) den Plan zur Verlegung des Sitzes nach Artikel 5 Absatz 2;
        f) die Auflösung und Liquidation des EUV sowie der Beschluß nach Artikel 42, die
            Tätigkeiten des EUV fortzusetzen;
        g) den gerichtlichen Beschluß, in dem die Nichtigkeit des EUV erklärt wird;
        h) die Bestellung, die Identität und die Befugnisse der Liquidatoren sowie gegebenenfalls
            deren Ausscheiden;
        i) den Schluß der Liquidation und die Löschung des EUV im Register.
   5.   Wurden im Namen eines in Gründung begriffenen EUV Rechtshandlungen vorgenommen,
        bevor der EUV Rechtspersönlichkeit erwarb, und übernimmt der EUV nicht die sich aus
        diesen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtungen, so haften die Personen, die sie
        begangen haben, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen, unbegrenzt und
        gesamtschuldnerisch.
                                                 Artikel 8
              (Offenlegung der die EUV betreffenden Rechtsakte in den Mitgliedstaaten)
    1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Rechtsakte und
        Angaben im geeigneten amtlichen Anzeiger des Mitgliedstaates, in dem der EUV seinen Sitz
        hat, offengelegt werden, und ernennen die Personen, die die Offenlegungsförmlichkeiten zu
        erfüllen haben. Die Bekanntgabe erfolgt in Form eines Auszugs oder in Form einer Angabe
        über die Eintragung in das Register.
3)
 ---pagebreak---                                                                                                  /*>
     Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß jeder in dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten
     Register von den in Artikel 7 Absatz 4 genannten Dokumenten Kenntnis nehmen und eine
     vollständige oder partielle Kopie - auch auf dem Postweg - erhalten kann.
     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß der Inhalt
     der Bekanntgabe und der Inhalt des Registers übereinstimmen. Stimmen die beiden Texte
     nicht überein, so kann der veröffentlichte Text jedoch Dritten nicht entgegengehalten werden;
     diese können sich jedoch darauf berufen, sofern der Verein nicht nachweist, daß sie von dem
     in das Register übertragenen Wortlaut Kenntnis hatten.
     Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung der Kosten für die in den vorhergehenden
     Unterabsätzen genannten Vorgänge vorsehen; diese Vergütung darf jedoch nicht höher sein
     als die administrativen Kosten.
2.   Die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/666/EWG finden
     Anwendung auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat errichteten
     Niederlassungen eines EUV.
3.   Die Rechtsakte und Angaben können von dem EUV Dritten nur nach der in Absatz 1
     genannten Offenlegung entgegengehalten werden, es sei denn, der EUV kann nachweisen,
     daß diese Dritten davon Kenntnis hatten. Für die vor dem 16. Tag nach dieser Offenlegung
     erfolgten Vorgänge können diese Rechtsakte jedoch Dritten, die nachweisen, daß sie davon
     keine Kenntnis haben konnten, nicht entgegengehalten werden.
4.   Dritte können sich auf die Rechtsakte und Angaben, für die die Offenlegungsförmlichkeiten
     noch nicht erfüllt sind, berufen, es sei denn, die fehlende Offenlegung beraubt diese
     Rechtsakte oder Angaben ihrer Rechtswirkung.
                                              Artikel 9
               (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eintragung und der Schluß der Liquidation eines EUV
unter Angabe der Nummer, des Datums und des Ortes der Eintragung sowie des Datums, des
Ortes und des Titels der Veröffentlichung nebst einer kurzen Beschreibung des Zwecks des EUV
innerhalb eines Monats nach der gemäß Artikel 8 Absatz 1 vorgenommenen Veröffentlichung im
amtlichen Anzeiger des Sitz-Mitgliedstaates zu Informationszwecken im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der
Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden.
Bei der Verlegung des Sitzes des EUV unter den in Artikel 5 genannten Voraussetzungen erfolgt
eine Veröffentlichung mit den gleichen Angaben wie denen nach Absatz 1 sowie denen im Falle
einer Neueintragung.
                                              Artikel 10
                   (Vorgeschriebene Angaben auf den Schriftstücken des EUV)
Auf Briefen und für Dritte bestimmten Schriftstücken sind deutlich lesbar anzugeben:
a)   die Bezeichnung des Europäischen Vereins mit dem voran oder nachgestellten Zusatz "EUV";
b)   der Ort des Registers, in das der EUV gemäß Artikel 7 Absatz 3 eingetragen ist, sowie die
      Eintragungsnummer;
c)   die Anschrift des Sitzes des EUV;
d)    gegebenenfalls die Angabe, daß sich der EUV in Liquidation befindet oder unter gerichtlicher
      Verwaltung steht.
 ---pagebreak---                                                                                                 M
KAPITEL II: GENERALVERSAMMLUNG
                                           Artikel 11
                                         (Zuständigkeit)
Die Generalversammlung beschließt über:
a)   die Angelegenheiten, für die ihr in dieser Verordnung eine besondere Zuständigkeit
     übertragen wird;
b)   die Angelegenheiten, für die das Verwaltungsorgan aufgrund
     -   dieser Verordnung,
     -   der Richtlinie [zur Ergänzung des Statuts des Europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle
         der Arbeitnehmer],
     -   der zwingenden Rechtsvorschriften des Sitzstaates des EUV,
     -   oder der Satzung des EUV
     nicht ausschließlich zuständig ist.
                                            Artikel 12
                     (Auf die Einberufung, die Organisation und den Ablauf
                           der Versammlung anwendbare Vorschriften)
Für die Einberufung, die Organisation und den Ablauf der Generalversammlung gelten außer den
Bestimmungen dieser Verordnung die Satzungsbestimmungen, die in Übereinstimmung mit den im
Sitzstaat des EUV auf die im Anhang genannten juristischen Personen anwendbaren Rechts- und
Verwaltungsvorschriften beschlossen wurden.
                                            Artikel 13
                                 (Einberufung der Versammlung)
1.   Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich binnen sechs Monaten nach
     Abschluß des Geschäftsjahres zusammen.
2.   Sie kann von Amts wegen jederzeit vom Verwaltungsorgan oder auf Antrag von 25 % der
     Mitglieder einberufen werden. Die Satzung kann einen niedrigeren Prozentsatz vorsehen.
3.   In dem Antrag auf Einberufung der Generalversammlung sind die Gründe anzuführen und die
     auf die Tagesordnung zu setzenden Punkte genau anzugeben.
4.   Wird dem nach Absatz 2 gestellten Antrag nicht innerhalb eines Monats stattgegeben, so kann
     die zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Sitzstaates des EUV die Einberufung
     der Generalversammlung anordnen oder den Mitgliedern, die den Antrag gestellt haben, oder
     einem von ihnen bevollmächtigten Vertreter die Genehmigung zur Einberufung erteilen.
5.    Die Generalversammlung kann anläßlich einer Zusammenkunft beschließen, daß eine neue
      Zusammenkunft zu einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung, die sie selbst festlegt,
     einberufen wird.
6.    Auf der nach Abschluß des Geschäftsjahres zusammentretenden Generalversammlung
      beinhaltet die Tagesordnung mindestens die Genehmigung des Jahresabschlusses, die
      Verwendung der Ergebnisse des Etatentwurfs sowie den vom Verwaltungsorgan vorgelegten
      Lagebericht im Sinne von Artikel 46 der Richtlinie 78/660/EWG.
 ---pagebreak---                                                                                                 It
                                            Artikel 14
                        (Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung)
Mindestens 25 % der Mitglieder des EUV - wobei die Satzung einen niedrigeren Prozentsatz
vorsehen kann - können binnen zehn Tagen nach Erhalt der Einberufung verlangen, daß ein oder
mehrere Punkte auf die Tagesordnung der Generalversammlung gesetzt werden.
                                            Artikel 15
                                  (Teilnahme und Vertretung)
Jedes Mitglied kann an der Generalversammlung teilnehmen. Jedes Mitglied ist berechtigt, sich auf
der Generalversammlung von einem anderen Mitglied seiner Wahl vertreten zu lassen. Ein
Mitglied kann nicht mehr als zwei Vollmachten erhalten.
                                            Artikel 16
                                       (Informationsrecht)
Alle Mitglieder haben gleichen Zugang zu den Informationen, vor allem über die
Rechnungsführung, die ihnen vor oder während der Generalversammlung mitgeteilt werden
müssen.
Diese Informationen werden den Mitgliedern des EUV an dessen Sitz mindestens einen Monat vor
Abhaltung der Versammlung zur Verfügung gestellt.
Insbesondere vor der auf den Abschluß des Geschäftsjahres folgenden Versammlung können die
Mitglieder Einsicht in die Rechnungsführungsunterlagen nehmen, die gemäß den einzelstaatlichen
Vorschriften, die zur Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG erlassen
wurden, zu erstellen sind.
                                            Artikel 17
                                           (Stimmrecht)
 1.  Jedes Mitglied des EUV hat eine Stimme.
2.   In der Satzung kann unter Festlegung der entsprechenden Modalitäten die Briefwahl
     vorgesehen werden.
                                             Artikel 18
                                       (Einfache Mehrheit)
Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder
gefaßt.
                                             Artikel 19
                                     (Qualifizierte Mehrheit)
Für Satzungsänderungen ist ausschließlich die Generalversammlung zuständig, die mit der
Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschließt.
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Verwaltungsorgan die Satzung ändert, wenn ihm dies
von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, deren Zustimmung für die Rechtsgültigkeit von
Satzungsänderungen erforderlich ist, vorgeschrieben wird.
                                             Artikel 20
          (Beschlüsse, die die Rechte einer Gattung von Mitgliedern beeinträchtigen)
 ---pagebreak---                                                                                                IB»
Berührt ein Beschluß der Generalversammlung die Rechte einer bestimmten Gattung von
Mitgliedern, so müssen diese dem Beschluß in einer gesonderten Abstimmung zustimmen.
Soll die Satzung in einer eine bestimmte Gattung von Mitgliedern benachteiligenden Weise
geändert werden, so müssen diese Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschließen.
                                           Artikel 21
                    (Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung)
Die Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde, mit der ein Beschluß der
Generalversammlung des EUV für nichtig oder inexistent erklärt wird, ist gemäß Artikel 8
offenzulegen.
KAPITEL m: VERWALTUNGSORGAN
                                            Artikel 22
                        (Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans)
 1.  Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte des EUV. Die Mitglieder des Verwaltungsorgans
     sind befugt, den EUV gegenüber Dritten rechtsverbindlich zu vertreten und ihn nach den vom
     Sitzstaat des EUV in Anwendung der Richtlinie 68/151/EWG erlassenen Rechtsvorschriften
     vor Gericht zu vertreten.
2.   Das Verwaltungsorgan besteht aus mindestens drei Mitgliedern; ihre Höchstzahl ist in der
     Satzung festgelegt.
3.   Das Verwaltungsorgan kann einem aus seinen Mitgliedern gebildeten Vorstand die
     Geschäftsführung des EUV übertragen. Es kann bestimmte Geschäftsführungsbefugnisse auch
     einer oder mehreren Personen übertragen, die nicht Mitglieder des Organs sind. Diese
     Geschäftsführungsbefugnisse können jederzeit widerrufen werden. Die Voraussetzungen für
     die Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis können in der Satzung oder von der
     Generalversammlung festgelegt werden.
4.   (ÄNDERUNG Nr. 14, modifiziert)
     Vorbehaltlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter gemäß Artikel 3 Absatz 1 der
     Richtlinie .../.../EWG werden das oder die Mitglieder des Verwaltungsorgans von der
     Generalversammlung bestellt und abberufen.
                                            Artikel 23
                                (Sitzungen; Informationsrechte)
 1.  Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens
     jedoch alle drei Monate, zusammen, um über den Gang der Tätigkeiten des EUV und deren
     voraussichtliche Entwicklung zu beraten.
2.   Das Verwaltungsorgan tritt zur Beschlußfassung über die in Artikel 30 genannten Vorgänge
     zusammen.
 3.  Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von allen Berichten, Unterlagen und Auskünften,
     die das Organ über die Tätigkeiten des EUV erhält, Kenntnis nehmen.
                                            Artikel 24
                                      (Vorsitz, Einberufung)
 1.   Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
 ---pagebreak---                                                                                                  IV
2.   Der Vorsitzende beruft das Verwaltungsorgan nach Maßgabe der Satzung entweder von Amts
     wegen oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ein. In dem Antrag sind
     die Gründe für die Einberufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen IS Tagen
     stattgegeben, so kann das Verwaltungsorgan von den Antragstellern einberufen werden.
                                             Artikel 25
                                            (Amtsdauer)
1.   Die Mitglieder der Organe werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum bestellt, der
     sechs Jahre nicht überschreiten darf.
2.   Die Mitglieder können für die nach Absatz 1 festgelegte Dauer ein- oder mehrmals
     wiedergewählt werden.
                                             Artikel 26
                                 (Voraussetzung der Mitgliedschaft)
1.    Die Satzung des EUV kann vorsehen, daß eine juristische Person Mitglied des
      Verwaltungsorgans sein kann, sofern das im Sitzstaat des EUV auf die im Anhang
      aufgeführten juristischen Personen anwendbare Recht nichts anderes bestimmt.
      Diese juristische Person hat zur Wahrnehmung der Befugnisse in dem betreffenden Organ
      eine natürliche Person als Vertreter zu bestellen. Für diesen Vertreter gelten dieselben
      Bedingungen und Verpflichtungen wie wenn er persönlich Mitglied dieses Organs wäre.
2.    Personen, die
      -   nach dem auf sie anwendbaren Recht,
      -   nach dem auf die im Anhang aufgeführten juristischen Personen anwendbaren Recht des
          Sitzstaates des EUV oder
      -   infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat
          ergangen oder anerkannt ist,
      dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer Vereinigung nicht angehören dürfen,
      können weder Mitglieder des Verwaltungsorgans noch Vertreter eines Mitglieds im Sinne von
      Absatz 1 sein, noch können ihnen Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnisse übertragen
      werden.
                                              Artikel 27
                       (Verhinderung bei der weiteren Ausübung des Amtes)
 In der Satzung des EUV kann die Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds vorgesehen werden,
wenn ein Mitglied des Verwaltungsorgans endgültig verhindert ist, sein Amt auszuüben. Die
 Amtszeit des stellvertretenden Mitglieds endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem auch die
 Amtszeit des Mitglieds, das es vertritt, endet. Ein neues ordentliches Mitglied kann jedoch
jederzeit bestellt werden.
                                              Artikel 28
                                         (Geschäftsordnung)
 Das Verwaltungsorgan kann sich nach Maßgabe der Satzung eine Geschäftsordnung geben. Diese
 Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied oder jeder zuständigen Behörde am Sitz des EUV
 eingesehen werden.
                                              Artikel 29
                                 (Vertretungsbefugnis und Haftung)
 ---pagebreak--- 1.  Wird die Ausübung der Befugnis zur Vertretung gegenüber Dritten nach Artikel 22 Absatz 1
    an mehr als ein Mitglied übertragen, so üben die Betreffenden diese Befugnis
    gemeinschaftlich aus.
2.  Die Satzung des EUV kann jedoch vorsehen, daß der EUV entweder durch jeden der
    Betreffenden allein oder durch zwei oder mehrere von ihnen gemeinsam wirksam vertreten
    werden kann. Diese Klausel kann Dritten entgegengehalten werden, wenn sie gemäß Artikel 7
    offengelegt wird.
3.  Der EUV wird gegenüber Dritten selbst dann durch von Mitgliedern seines
    Verwaltungsorgans ausgeführte Rechtsakte wirksam gebunden, wenn diese Rechtsakte nicht
    dem Gesellschaftszweck des EUV entsprechen, es sei denn, sie überschreiten die Befugnisse,
    die diesem Organ nach dem Gesetz zustehen oder zugestanden werden können.
    Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der EUV in den Fällen, in denen diese
    Rechtsakte die Grenzen seines Zwecks überschreiten, nicht wirksam gebunden wird, wenn er
    nachweist, daß dem Dritten die Tatsache, daß die Rechtshandlung diesen Zweck überschritt,
    bekannt war oder unter den gegebenen Umständen nicht unbekannt sein konnte, wobei allein
    die Offenlegung der Satzung als Nachweis nicht ausreicht.
4.  Die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Identität der Personen, die den EUV vertreten
    können, müssen nach Artikel 7 offengelegt werden. Bei der Offenlegung muß genau
    angegeben werden, ob diese Personen befugt sind, einzeln verbindlich für den EUV zu
    handeln, oder ob sie dies gemeinsam tun müssen.
                                            Artikel 30
                             (Genehmigungspflichtige Tätigkeiten)
 1. In der Satzung des EUV werden die Kategorien von Tätigkeiten aufgeführt, die zu einer
    ausdrücklichen Entscheidung des Verwaltungsorgans Anlaß geben.
2.  Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Tätigkeiten festlegen, die in der Satzung des
    auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUV mindestens aufgeführt werden müssen.
                                            Artikel 31
                                     (Rechte und Pflichten)
 1. Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans hat bei der Wahrnehmung der ihm nach Maßgabe
    dieser Verordnung übertragenen Aufgaben dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen
     Mitglieder.
2.   (ÄNDERUNG Nr. 15)
     Alle Mitglieder üben ihr Amt im Interesse des EUV und zur Verwirklichung seines Zwecks
     aus.
3.   Alle Mitglieder sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen, die den EUV betreffen,
     auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt Stillschweigen zu bewahren.
                                            Artikel 32
                           (Beschlußfassung des Verwaltungsorgans)
 1.  Das Verwaltungsorgan beschließt unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in
     der Satzung vorgesehen sind.
     In Ermangelung derartiger Vorschriften ist das Verwaltungsorgan nur dann beschlußfähig,
     wenn die Mitglieder ordnungsgemäß mindestens drei Wochen im voraus einberufen wurden
     und wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder bei der Beschlußfassung anwesend ist. In der
     Einberufung kann bereits der Zeitpunkt der Sitzung des Verwaltungsorgans für den Fall
 ---pagebreak---                                                                                               lb
    angegeben werden, daß zu dem ersten genannten Datum die Beschlußfähigkeit nicht erreicht
    wird. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder
    gefaßt.
X. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
                                           Artikel 33
                                   (Zivilrechtliche Haftung)
1.  Die Mitglieder des Verwaltungsorgans haften für den Schaden, welcher dem EUV durch eine
    Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres Amtes obliegenden Pflichten entsteht.
2.  (ÄNDERUNG Nr. 16)
    Besteht das Verwaltungsorgan aus mehreren Mitgliedern, so haften diese gesamtschuldnerisch
    für den dem EUV entstandenen Schaden. Jedoch haftet jedes Mitgliedstaat des
    Verwaltungsorgans des EUV für den dem Verein entstandenen Schaden, wenn ihm eine
    Verletzung der ihm in der Ausübung seines Amtes obliegenden Pflichten nachgewiesen
    wird.
                                           Artikel 34
                                 (Verfahren bei Haftungsklage)
1.  Die Hauptversammlung faßt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Beschluß, im
    Namen und für Rechnung des EUV Haftungsklage gemäß Artikel 33 Absatz 1 zu erheben.
    Die Generalversammlung bestellt hierzu einen besonderen Bevollmächtigten, der mit der
    Prozeßführung betraut wird.
2.  Die Haftungsklage im Namen und für Rechnung des EUV kann auch von einem Fünftel der
    Mitglieder erhoben werden. Sie bestellen hierzu einen besonderen Bevollmächtigten, der mit
    der Prozeßführung betraut wird.
                                            Artikel 35
                                (Verjährung der Haftungsklage)
Haftungsklage kann nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des schädigenden Ereignisses nicht
mehr erhoben werden.
KAPITEL IV: JAHRESABSCHLUSS. KONSOLIDIERTER                       ABSCHLUSS.       PRÜFUNG.
FINANZIERUNGSFORMEN UND OFFENLEGUNG
                                            Artikel 36
                                 (Erstellung eines Etatentwurfs)
Der EUV hat einen Etatentwurf für das kommende Geschäftsjahr zu erstellen.
                                            Artikel 37
             (Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses)
 1.  Hinsichtlich der Erstellung seines gegebenenfalls konsolidierten Jahresabschlusses
     einschließlich des Lageberichtes und hinsichtlich Kontrolle und Offenlegung dieser
     Abschlüsse unterliegt der EUV den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die der Sitzstaat in
     Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG erlassen hat.
 2.  Der EUV kann seinen Jahresabschluß und gegebenenfalls seinen konsolidierten Abschluß in
     Ecu erstellen. In diesem Fall ist im Anhang anzugeben, auf welcher Grundlage die im
 ---pagebreak---                                                                                       }
   Abschluß aufgeführten Posten, die ursprünglich auf eine andere Währung lauten oder
   lauteten, in Ecu umgerechnet worden sind.
4)
 ---pagebreak---                                                                                                    s
                                             Artikel 38
                                          (Pflichtprüfung)
Die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und gegebenenfalls des konsolidierten Abschlusses des
EUV wird durch eine oder mehrere Personen vorgenommen, die im Sitzstaat des EUV gemäß den
von diesem Staat in Anwendung der Richtlinien 84/253/EWG und 89/48/EWG erlassenen
Bestimmungen zugelassen sind. Diese Personen haben auch zu prüfen, ob der Lagebericht mit dem
Jahresabschluß und gegebenenfalls dem konsolidierten Abschluß des betreffenden Geschäftsjahres
in Einklang steht.
                                             Artikel 39
                                   (Offenlegung der Abschlüsse)
1. Der ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluß und gegebenenfalls konsolidierte Abschluß,
     der Lagebericht und der Prüfbericht sind nach den in den Rechtsvorschriften des Sitzstaates
     des EUV gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
2.   Sind die Vereine nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates nicht zu einer den Bestimmungen
     in Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG entsprechenden Offenlegung verpflichtet,müssen sie
     zumindest die Buchbelege an ihrem Sitz zur öffentlichen Einsichtnahme bereithalten. Eine
     Kopie dieser Unterlagen ist auf formlosen Antrag auszuhändigen. Der dafür verlangte Preis
     darf die Verwaltungskosten nicht überschreiten.
                                              Artikel 40
                                        (Rechnungsprüfung)
Die Art der Rechnungsprüfung und der Kontrolle der Tätigkeit des Vereins wird in der Satzung
festgelegt. Die Prüfer berichten der Generalversammlung jährlich über die Initiativen, die sie zur
Erfüllung ihrer Aufgabe ergriffen haben.
                                              Artikel 41
                                       (Finanzierungsformen)
 (ÄNDERUNG Nr. 20, modifiziert)
Der EUV hat zu allen Finanzierungsformen unter den günstigsten Bedingungen Zugang, wie
sie für Vereine im Sitzungsstaat gelten. Dasselbe gilt für die von der EUV in den
Mitgliedstaaten, in denen er eine Niederlassung hat, gewünschten Finanzierungsformen.
 KAPITEL V: AUFLÖSUNG
                                              Artikel 42
                           (Auflösung durch die Generalversammlung)
 1.   Der EUV kann durch Beschluß der Generalversammlung, der nach den Bestimmungen des
      Artikels 19 gefaßt wird, aufgelöst werden.
      Die Generalversammlung kann den Auflösungsbeschluß nach denselben Bestimmungen
      aufheben, solange mit der Verteilung des Vermögens noch nicht begonnen worden ist.
 2.   Außerdem muß das Verwaltungsorgan die Generalversammlung zur Beschlußfassung über die
      Auflösung des EUV einberufen,
      -   wenn der in der Satzung bestimmte Zeitraum abgelaufen ist;
 ---pagebreak---                                                                                              u
    -    wenn der Jahresabschluß während der letzten drei Geschäftsjahre des EUV nicht
         offengelegt wurde;
    -    wenn die Zahl der Mitglieder die in dieser Verordnung oder in der Satzung des EUV
         vorgesehene Mindestmitgliederzahl unterschreitet;
    -    wegen eines Auflösungsgrundes, der nach dem Recht des Sitzstaates des EUV für die im
         Anhang aufgeführten juristischen Personen oder nach der Satzung vorgesehen ist.
    Die Generalversammlung beschließt
    -    entweder die Auflösung des EUV nach Maßgabe von Artikel 18,
    -    oder die Fortsetzung der Tätigkeiten nach den für Satzungsänderungen vorgesehenen
         Verfahren.
                                              Artikel 43
                    (Auflösung durch das Gericht am Ort des Sitzes des EUV)
Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen Behörde muß das Gericht am Ort des Sitzes
des EUV dessen Auflösung aussprechen, wenn es feststellt, daß der Sitz nach außerhalb der
Gemeinschaft verlegt wurde oder die Tätigkeit des EUV gegen die öffentliche Ordnung des
Mitgliedstaates, in dem der EUV seinen Sitz hat, oder die Bestimmungen der Artikel 1 und 3
Absatz 1 verstößt.
Das Gericht kann dem EUV eine Frist einräumen, damit er den Vorschriften Genüge leisten kann.
Geschieht dies nicht in dieser Frist, so wird die Auflösung ausgesprochen.
KAPITEL VI: LIQUIDATION
                                              Artikel 44
                                            (Liquidation)
1.   Nach der Auflösung des EUV findet seine Liquidation statt.
2.   Die Liquidation des EUV und der Schluß der Liquidation unterliegen dem für die im Anhang
     aufgeführten juristischen Personen geltenden Recht des Sitzstaates.
3.   Das Reinvermögen des EUV wird nach Befriedigung der Gläubiger vorbehaltlich
     anderslautender Bestimmungen der Satzung nach Maßgabe der für den EUV geltenden
     Rechtsvorschriften des Sitzstaates des EUV verteilt.
4.   Die Rechtspersönlichkeit des EUV, dessen Auflösung erklärt worden ist, besteht bis zum
     Schluß der Liquidation fort.
5.    Nach der Liquidation sind die sich auf die Liquidation beziehenden Geschäftsbücher und
      Aufzeichnungen bei dem in Artikel 7 Absatz 2 bezeichneten Register zu hinterlegen. Jede
      interessierte Person kann von diesen Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen Kenntnis
      nehmen.
KAPITEL VII: ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG
                                              Artikel 45
                          (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung)
 1.   Der EUV unterliegt den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähigkeit
 ---pagebreak---     und die Zahlungseinstellung.
2.  Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung wird
    von der mit der Durchführung des Verfahrens beauftragten Person bei dem in Artikel 7
    Absatz 3 bezeichneten Register angemeldet. Die Anmeldung enthält folgende Angaben:
    a) die Maßnahme, das Datum der Entscheidung und das Gericht, das die Entscheidung
         erlassen hat;
    b) das Datum der Zahlungseinstellung, wenn die Entscheidung diese Angaben enthält;
    c) Namen und Anschriften der Personen, auf die Befugnisse zur Durchführung des
         Verfahrens übertragen wurden;
     d) alle übrigen sachdienlichen Angaben.
3.   Das Gericht ordnet entweder von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die
     Eintragung dieser Entscheidung in dem in Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten Register an.
4.   Die nach den Absätzen 2 und 3 erfolgte Anmeldung bzw. Eintragung wird gemäß Artikel 8
     offengelegt.
TITEL II: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 46
                           (Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen)
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung und
gegebenenfalls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen zu verhängen sind. Diese Sanktionen
müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Er erläßt die erforderlichen Maßnahmen
vor dem 1. Januar 1994. Er teilt der Kommission diese Maßnahmen unverzüglich mit.
                                            Artikel 47
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                         Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                               u
TN ARTIKEL 3 ERWÄHNTE JURISTISCHE PERSONEN
    In Belgien:
    Vereine ohne Gewinnzweck und Einrichtungen des Gemeinwohls im Sinne des Gesetzes vom
    25. Oktober 1919 und des Gesetzes vom 27. Juni 1921
    In Dänemark:
    Vereine und Stiftungen im Sinne des Gesetzes vom 6. Juni 1984
    In Spanien:
    Vereine und Stiftungen im Sinne des Gesetzes vom 24. Dezember 1964 bzw. der Artikel
    35 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches
    In Frankreich:
    Vereine ohne Gewinnzweck im Sinne des Gesetzes vom 1. Juli 1901 und der Artikel 21 bis
    79 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Region Elsaß und Mosel; Stiftungen im Sinne des
    Gesetzes vom 23. Juli 1987, geändert durch das Gesetz vom 4. Juli 1990
    In Griechenland:
    Vereine und Stiftungen im Sinne von Artikel 78 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches
    In Irland:
    "Companies Limited by Guarantee, Organisations Incorporated by Royal Charter or Act of
    Parliament, Industrial and Provident Societies" and "Friendly Societies"
    In Italien:
    Vereine und Stiftungen im Sinne der Artikel 14 bis 42 des italienischen Bürgerlichen
    Gesetzbuches
    In Luxemburg:
    Vereine ohne Gewinnzweck und Einrichtungen des Gemeinwohls im Sinne des Gesetzes vom
    21. April 1928
    In den Niederlanden:
    Vereine und Stiftungen im Sinne des Titels II bzw. der Artikel 286 bis 304 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches
    In Portugal:
    Vereine und Stiftungen im Sinne des Artikels 167 bis 194 des Bürgerlichen Gesetzbuches
    In Deutschland:
    Vereine und Stiftungen im Sinne der Paragraphen 21 bis 88 BGB
(ÄNDERUNG Nr. 22)
    Im Vereinigten Königreich:
     "Companies Limited by Guarantee, Organisations Incorporated by Royal Charter or Act of
     Parliament, Industrial and Provident Societies, Friendly Societies", nicht eingetragene
     Vereine oder Verbände und alle gemeinnützigen Einrichtungen.
 ---pagebreak---                                                          Z L
                                                   SYN 33?
           Geänderter Vorschlag für eine
                RICHTLINIE DES RATES
zur Ergänzung des Statuts des Europäischen Vereins
      hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer
 ---pagebreak---                                                                                              ZZ     CL
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verwirklichung der in Artikel 8a EWG-Vertrag genannten Ziele legt die Verordnung
(EWG) Nr.... des Rates 1 das Statut des Europäischen Vereins, nachfolgend EUV genannt, fest.
In den Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Unterrichtung
und Anhörung in den Unternehmen gleich welcher Rechtsform vorsehen; daneben gibt es in
einigen Mitgliedstaaten Mitbestimmungsregelungen für bestimmte Rechtsformen.
Es erscheint zweckmäßig, die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf
Gemeinschaftsebene zu koordinieren und den Dialog zwischen dem Verwaltungsorgan des
Europäischen Vereins und den Arbeitnehmern zu fördern.
Die Vollendung des Binnenmarkts bewirkt eine Konzentration und Umwandlung der Vereine.
Um eine harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit zu gewährleisten, müssen
Europäische Vereine mit grenzüberschreitender Tätigkeit gegebenenfalls ein Modell zur
 Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorsehen, zumindest jedoch die Arbeitnehmer im Hinblick auf
 die sie betreffenden Entscheidungen informieren und konsultieren.
 In dieser Richtlinie werden die Bereiche festgelegt, in denen in jedem Fall eine Unterrichtung und
 Anhörung unbeschadet der nachstehenden Richtlinien zu erfolgen hat:
       Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom             17. Februar 1975 zur Angleichung der
 /    ABl. Nr. L..
 ---pagebreak---                                                                                               n
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen2, geändert durch die
     Richtlinie ... 3,
     Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
     Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen4 und,
     Richtlinie .../EWG des Rates vom ... über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur
     Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden
     Unternehmen und Unternehmensgruppen5.
(ÄNDERUNG Nr. 25)
Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitnehmer der Europäischen
Vereine ohne unangemessene Verzögerung ordnungsgemäß unterrichtet und gehört
werden, insbesondere wenn Entscheidungen, durch ihre Interessen beeinträchtigt werden
können oder sich auf die Entwicklung des EUV und die Beschäftigungsbedingungen
auswirken können« in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden als dem, in dem sie
beschäftigt sind.
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften jener Mitgliedstaaten, die eine Mitbestimmung der
Arbeitnehmer in bestimmten nationalen Körperschaften vorsehen, sind auf den Europäischen
Verein anwendbar.
En EUV darf erst dann eingetragen werden, wenn ein Mitbestimmungsmodell oder zumindest
ein System zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und insbesondere ein "separater"
Ausschuß gewählt wurde.
Ist vor der Eintragung des Europäischen Vereins keine derartige Vereinbarung zustande
gekommen, so schlagen die Gründer oder Gründungsunternehmen der konstituierenden
Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins eine Regelung zur Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer vor.
Der Informations- und Konsultationsausschuß oder ein entsprechendes anderes Gremium ist im
Hinblick auf alle Entscheidungen und strategischen Vorhaben des Europäischen Vereins, die die
Interessen der Arbeitnehmer berühren können, zu unterrichten und zu hören.
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und ungleiche
Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, ist zu gewährleisten, daß den Arbeitnehmern des
Europäischen Vereins gleichwertige Informations- und Konsultationsrechte garantiert werden.
 Im Interesse einer größeren Flexibilität bei kleineren Europäischen Vereinen steht es den
Mitgliedstaaten frei, in Europäischen Vereinen mit weniger als 50 Beschäftigten keine
Personalvertretung vorzusehen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine untrennbare Ergänzung der Verordnung (EWG)
 2   Abi. Nr. L 48 vom 22.2.1975. S. 29.
 3    KOM(91)292 vom 15.7.1991.
 4    ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
 5    KOM(90)58I endg.
 ---pagebreak---                                                                                                    IH
   Nr. ... [über das Statut des Europäischen Vereins] dar. Es ist daher sicherzustellen, daß diese
   Bestimmungen zum gleichen Zeitpunkt anwendbar sind -
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   Diese Richtlinie koordiniert die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
   die Rolle der Arbeitnehmer des EUV.
   Sie stellt eine notwendige Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. ... [über das Statut des
   Europäischen Vereins] dar.
   Der Europäische Verein kann erst dann eingetragen werden, wenn ein Mitbestimmungsmodell
   oder zumindest ein Informations- und Konsultationsverfahren entsprechend den folgenden
   Bestimmungen festgelegt worden ist.
   TITEL I: MITBESTIMMUNG
                                               Artikel 2
   Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Mitbestimmung der
   Arbeitnehmer in den Aufsichts- und Verwaltungsorganen der nationalen Unternehmen regeln,
   sind auf Europäische Vereine mit Sitz in diesen Mitgliedstaaten anwendbar.
   Werden diese Vorschriften nicht angewandt, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
   Maßnahmen, um zumindest die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der
   Europäischen Vereine gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 zu gewährleisten.
   TITEL II: INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN
                                               Artikel 3
         Die Verwaltungsorgane der Gründungsunternehmen und die durch       Gesetz oder Praxis der
         Mitgliedstaaten vorgesehenen Arbeitnehmervertreter dieser            Unternehmen legen
         einvernehmlich ein Informations- und Konsultationsverfahren fur    die Arbeitnehmer des
         Europäischen Vereins fest. Die Vereinbarung ist schriftlich         vor Eintragung des
         Europäischen Vereins zu schließen.
5)
 ---pagebreak---                                                                                               ?)T
2.  Erfolgt die Gründung eines Europäischen Vereins ausschließlich durch natürliche Personen,
    so legen diese die Modalitäten zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach
    Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 fest und unterbreiten sie der konstituierenden
    Mitgliederversammlung.
3.  Führen die Verhandlungen gemäß Absatz 1 nicht zum Abschluß einer Vereinbarung, so
    können die Arbeitnehmervertreter der Gründungsuntemehmen in einer schriftlichen
    Stellungnahme darlegen, warum die Gründung des Europäischen Vereins nach ihrem
    Dafürhalten geeignet ist, die Interessen der Arbeitnehmer zu schädigen, und welche
    Maßnahmen diesbezüglich zu treffen wären.
4.  Die Verwaltungsorgane der Gründungsuntemehmen erstellen für die konstituierende
    Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins einen Bericht, der in seinem Anhang
    folgendes enthält:
    -   den Wortlaut der Vereinbarung gemäß Absatz 1
         oder
    -    die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter gemäß Absatz 3.
5.  Die Mitgliederversammlung, die zur Gründung des Europäischen Vereins Stellung zu
    nehmen hat, bestätigt das in der Vereinbarung gemäß Absatz 1 festgelegte Informations-
    und Konsultationsverfahren oder wählt, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen ist,
    auf der Grundlage des Berichts und der Stellungnahme gemäß den Absätzen 3 und 4 das im
    Europäischen Verein anzuwendende Verfahren.
6.  Das gewählte Verfahren kann später durch ein anderes ersetzt werden, das zwischen dem
    Verwaltungsorgan des Europäischen Vereins und seinen Arbeitnehmervertretern vereinbart
    wird. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
7.  Bei einer Umwandlung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. ... [über das
    Statut des Europäischen Vereins] findet das in diesem Artikel genannte Verfahren
    Anwendung.
(ÄNDERUNG Nr. 37, modifiziert)
8.  Bei einer Verlegung des Sitzes des Europäischen Vereins in einen anderen
    Mitgliedstaat darf das vor der Verlegung angewandte Informationsund/oder
     Konsultationsverfahren nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem
     Verwaltungsorgan des Europäischen Vereins und seinen Arbeitnehmervertretern
     geändert werden.
                                          Artikel 4
 1.  Das Verwaltungsorgan des Europäischen Vereins unterrichtet und hört die Arbeitnehmer
     des Vereins rechtzeitig zumindest zu
 ---pagebreak---                                                                                          2.6'
(ÄNDERUNG Nr. 39)
    a) allen Vorschlägen, die ernste Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer
       des Europäischen Vereins haben können oder sich auf die Entwicklung des EUV
        und die Beschäftigungsbedingungen auswirken können, insbesondere alle die
       Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen und alle Entscheidungen, die die
        Zustimmung         des     Verwaltungsorgans      erfordern,     unbeschadet  der
        Gemeinschaftsvorschriften über die Unterrichtung und Anhörung, insbesondere
        der Richtlinie 75/129/EWG, der Richtlinie 77/187/EWG und der Richtlinie
        .../.../EWG [über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte];
    b) allen die Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen, insbesondere Änderungen in der
        Organisation des Europäischen Vereins und der Einführung neuer Arbeitsmethoden
        oder neuer Erzeugnisse bzw. Dienstleistungen;
    c) allen Dokumenten, die der Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins
        unterbreitet werden;
    d) den Beschlüssen gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.... [über das
        Statut des Europäischen Vereins].
 (ÄNDERUNG Nr. 40)
    e) der Entwicklung und Organisation der beruflichen Bildung in dem EUV und
        allen Fragen, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und eine
        paritätische Mitbestimmung bei der Entwicklung von Gesundheits- und
        Sicherheitsprogrammen und -maßnahmen im EUV betreffen.
 2. Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer des Europäischen Vereins erfolgt
    entweder
    -    über eine separate Arbeitnehmervertretung des Europäischen Vereins oder
    -    über ein anderes zwischen den Leitungs- oder Verwaltungsorganen               der
         Gründungsuntemehmen und ihren Arbeitnehmervertretern vereinbartes Gremium.
    Die Mitgliedstaaten können den Umfang der Informations- und Konsultationsverfahren für
    die EUV mit Hauptsitz auf ihrem Staatsgebiet begrenzen.
 3. In Europäischen Vereinen mit weniger als 50 Arbeitnehmern können die
    Verhandlungsparteien unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 die Einfuhrung eines
    vereinfachten Informations- und Konsultationsverfahrens beschließen.
 ---pagebreak---                                                                                               H
                                           Artikel 5
1. Die Vertreter der Arbeitnehmer des Europäischen Vereins werden nach den in den
   Mitgliedstaaten durch Gesetz oder durch die Praxis bestimmten Modalitäten gewählt und
   erhalten die Möglichkeit zu ihrer ungehinderten Mandatsausübung unter Beachtung
   folgender Grundsätze:
   a) Die Arbeitnehmervertreter werden in allen Mitgliedstaaten gewählt, in denen sich
        Betriebsstätten des Europäischen Vereins befinden.
   b) Die Anzahl der Vertreter muß möglichst proportional der Anzahl der von ihnen
        vertretenen Arbeitnehmer entsprechen.
   c) Alle Arbeitnehmer müssen ungeachtet der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit oder der
        wöchentlichen Arbeitsstunden an der Stimmabgabe teilnehmen können.
   d) Die Wahl ist geheim.
2. Die nach Maßgabe des Absatzes 1 gewählten Arbeitnehmervertreter können ihre Aufgaben
   im Europäischen Verein ungeachtet der im Sitzstaat geltenden einschlägigen
   Rechtsvorschriften wahrnehmen.
(ÄNDERUNG Nr. 43)
   Die gewählten Vertreter können ihre Tätigkeit während der Arbeitszeit ausüben.
   Wegen ihrer Amtsführung dürfen keine Disziplinarmaßnahmen gegen sie ergriffen
   werden. Während ihrer Amtszeit ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich.
TITEL m : SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                           Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
    dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
    unverzüglich davon in Kenntnis.
    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen
    Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
    Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wesentlichen innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 ---pagebreak---                                                                           2S
                                             Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        29
                                             SYN 3ftft
         Geänderter Vorschlag für eine
          VERORDNUNG (EWG) PES RATES
über das Statut der Europäischen Genossenschaft
 ---pagebreak---                                                                                          2°i Ot
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Europäische Parlament hat am 13. April 1983 eine Entschließung zu den Genossenschaften
in der Europäischen Gemeinschaft 1 und am 9. Juli 1987 eine Entschließung zum Beitrag der
Genossenschaften zur Regionalentwicklung2, angenommen.
Die Kommission hat dem Rat am 18. Dezember 19893 eine Mitteilung zugeleitet, zu der der
Wirtschafts- und Sozialausschuß am 19. September 1990 seine Stellungnahme 4 abgegeben hat.
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit für die
Ausübung jeder den Zielen der Gemeinschaft förderlichen Tätigkeit, gleich in welcher
gesellschaftsrechtlichen Form diese Tätigkeit ausgeübt wird, voraus.
Die Gemeinschaft muß zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen und im Interesse ihrer
wirtschaftlichen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten gemeinhin anerkannten
Genossenschaften angemessene rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, die eine
Entwicklung ihrer länderübergreifenden Tätigkeitenfördernkönnen.
Die Genossenschaften nehmen durch ihre Tätigkeit und durch die Art ihres Handelns voll am
wirtschaftlichen Leben teil.
Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. ...5 ist kein
Instrument, das den Besonderheiten der Genossenschaften gerecht wird.
Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 2137/85 6 erlaubt es den Unternehmen zwar, gewisse Tätigkeiten gemeinsam zu betreiben
und gleichzeitig ihre Eigenständigkeit zu behalten, doch genügt sie nicht allen Besonderheiten
der genossenschaftlichen Tätigkeit.
 1AB1. Nr. C 128 vom 16. Mai 1983, S. 51 (Bericht Dok. 1-849/82).
 2AB1. Nr. C 246 vom 14.9.1997, S. 94.
 3SEK(89) 2187 endg. vom 18.12.1989 (Die Unternehmen der "Economie sociale'
      und die Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen).
 4AB1. Nr. C 332 vom 31.12.1990, S. 81.
 5AB1. Nr. (...)•
 6AB1. Nr. L199 vom 31.7.1985, S. 1.
 ---pagebreak---                                                                                                 B>c>
(ÄNDERUNG Nr. 46)
Bei den Genossenschaften handelt es sich vor allem um Personenvereinigungen, die
besonderen Funktionsprinzipien, die sich von denen der anderen Wirtschaftssubjekte
unterscheiden, unterworfen sind.
Diese besonderen Prinzipien betreffen vor allem den Grundsatz vom Vorrang der Person
gegenüber dem Kapital, der seinen Ausdruck in spezifischen Regeln für den Eintritt, den
Austritt und den Ausschluß der Mitglieder und in der Regel "ein Mitglied, eine Stimme"
findet, wobei das Stimmrecht an die Person gebunden ist, und beinhaltet, daß es den
Mitgliedern verwehrt ist, auf das Kapital der Genossenschaft zurückzugreifen.
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Genossenschaften stößt in der Gemeinschaft
gegenwärtig auf rechtliche und administrative Schwierigkeiten. Diese sollten in einem Markt
ohne Grenzen beseitigt werden.
Mit der Einfuhrung eines den Genossenschaften offenstehenden europäischen Statuts, das sich
auf gemeinsame Grundsätze stützt, aber ihren Besonderheiten Rechnung trägt, sollen die
Voraussetzungen für ein grenzübergreifendes Tätigwerden im gesamten Gebiet der
Gemeinschaft oder in einem Teil derselben geschaffen werden.
(ÄNDERUNG Nr. 47)
Das Hauptziel, das mit der Rechtskonstruktion der Europäischen Genossenschaft,
nachfolgend EUGEN genannt, verfolgt wird, erfordert, daß diese sowohl direkt von
juristischen oder natürlichen Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten als auch durch
Umwandlung einer bestehenden nationalen Genossenschaft ohne vorherige Auflösung
gegründet werden kann. Voraussetzung ist, daß diese Genossenschaft ihren Sitz und ihre
Hauptverwaltung in der Gemeinschaft und eine Tochtergesellschaft oder eine
Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Hauptverwaltung hat. Im
letzteren Falle muß die Genossenschaft eine echte und tatsächliche grenzübergreifende
Tätigkeit haben.
Die Genossenschaften sind mit einem Gesellschaftskapital ausgestattet und haben Miglieder, die
zugleich Genossenschaftsmitglieder und Kunden oder Lieferanten sind. Den Genossenschaften
können indessen eine bestimmte Zahl investierender, aber nicht nutzender Mitglieder und Dritte
angehören, die Nutzen aus der Tätigkeit der Genossenschaft ziehen oder für deren Rechnung
Arbeiten ausfuhren.
Mit den Bestimmungen über die Rechnungsprüfung sollen ein effizienteres Management
gewährleistet und jegliche Schwierigkeit vermieden werden.
In den Bereichen, die nicht von dieser Verordnung erfaßt werden, gelten die Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht; hierzu gehören
      die Arbeitnehmermitbestimmung;
      das Arbeitsrecht;
      das Steuerrecht;
      das Wettbewerbsrecht;
      der gewerbliche Rechtsschutz;
      die Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähigkeit und die Zahlungseinstellung.
 Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung muß zeitlich abgestuft erfolgen, damit
 alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen der Richtlinie des Rates zur Ergänzung
 ---pagebreak---                                                                                                     31
    des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer? in
    innerstaatliches Recht umzusetzen und die für die Gründung und den Geschäftsbetrieb der
    EUGEN mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet notwendigen Verfahren rechtzeitig einzufuhren, so daß
    die Verordnung und die Richtlinie gleichzeitig zur Anwendung gebracht werden können.
    Bei den Arbeiten zur Annäherung des einzelstaatlichen Gesellschaftsrechts sind beträchtliche
    Fortschritte erzielt worden, so daß, falls der Mitgliedstaat des Sitzes der EUGEN Regelungen in
    Durchführung folgender Gemeinschaftsrichtlinien über die Handelsgesellschaften getroffen hat,
    in Bereichen, in denen für das Funktionieren der EUGEN keine einheitlichen
    Gemeinschaftsvorschriften notwendig sind, sinngemäß auf bestimmte der Regelung für die
    EUGEN entsprechende Vorschriften verwiesen werden kann:
         Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der
         Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels
         58 Absatz 2 des EWG-Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter
         vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten8, zuletzt geändert
         durch die Beitrittsakte Spaniens und Portugals;
         Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
         Buchstabe g) des EWG-Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter
         Rechtsformen9, zuletzt geändert durch die Richtlinien 90/604/EWG10 und
          90/605/EWG11;
         Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
         Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß 12, zuletzt geändert durch die
         Richtlinien 90/604/EWG und 90/605/EWG;
         Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
         Buchstabe g) des EWG-Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der
         Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personenl3;
          Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung
          zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
          abschließen 14;
          Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von
          Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter
          Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen 15.
     Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen, speziell solche von Kreditinstituten und
     Versicherungsgesellschaften, wurden durch folgende Richtlinien geregelt:
          Richtlinie 86/63 5/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den
          Konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten 16;
          Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-
          und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
          Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG17;
     7AB1. Nr. L ...
     8AB1. Nr. L65 vom 14.3.1968, S. 8.
     9AB1. Nr. L222 vom 14.8.1978, S. 11.
     10AB1. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 57.
     11AB1. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 60.
     12AB1. Nr. L vom 193 vom 18.7.1983, S. 1.
     13AB1. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.
     14AB1. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
     15AB1. Nr. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 36,
     16AB1. Nr. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.
     17AB1. Nr. L 386 vom 30. Dezember 1989, S. 1.
(6)
 ---pagebreak---                                                                                              $2.
     Richtlinie .../.../EWG des Rates zur Koordinierung                der Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Le-
     bensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG18.
Es muß die Möglichkeit bestehen, daß mindestens fünf natürliche Personen, die ihren Wohnsitz
in mindestens zwei Mitgliedstaaten haben, oder mindestens fünf natürliche Personen und
mindestens eine juristische Person oder mindestens zwei juristische Personen vom
Genossenschaftstyp eine EUGEN gründen können.
Die Inanspruchnahme dieses Statuts ist wahlfrei _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 18KOM(90) 348 - SYN 291.
 ---pagebreak---                                                                                                 53
TITEL 1: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1: GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GENOSSENSCHAFT
                                            Artikel 1
                                      (Wesen der EUGEN)
1.   Genossenschaften können im gesamten Gebiet der Gemeinschaft unter den
     Voraussetzungen und nach den Modalitäten dieser Verordnung unter der Bezeichnung
     "Europäische Genossenschaft" gegründet werden.
2.   Die EUGEN ist eine Gesellschaft, deren Kapital in Anteile zerlegt ist.
3.   Die EUGEN hat zum Ziel, die Bedürfhisse ihrer Mitglieder zu befriedigen und deren
     wirtschaftliche und/oder soziale Tätigkeiten zu fördern.
4.   Die Mitgliederzahl und das Kapital der EUGEN sind veränderlich.
5.   Die Mitglieder haften für die Verbindlichkeiten der EUGEN nur bis zur Höhe ihrer
     Kapitalanteile. Die Satzung kann eine weiterreichende Haftung vorsehen, die an ein
     Vielfaches des gezeichneten Kapitals oder einen anderen in der Satzung festgelegten Betrag
     anknüpft.
6.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Satzung können Dritte, die nicht Miglied
     sind, die Tätigkeiten der EUGEN in Anspruch nehmen oder an Tätigkeiten der EUGEN
     beteiligt werden.
7.   Die EUGEN besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie erwirbt die Rechtspersönlichkeit an dem Tag,
     an dem sie im Sitzstaat in das von diesem Staat nach Artikel 5 Absatz 1 bezeichnete
     Register eingetragen wird.
                                            Artikel 2
                                              (Sitz)
Sitz der EUGEN muß ein Ort in der Gemeinschaft sein, und zwar in dem Mitgliedstaat, in dem
auch die Hauptverwaltung der EUGEN ihren Sitz hat.
 ---pagebreak---                                                                                                   3S
                                            Artikel 3
                                     (Verlegung des Sitzes)
1.  Der Sitz der EUGEN kann entsprechend Absatz 2 bis 9 in einen anderen Mitgliedstaat
    verlegt werden. Diese Verlegung führt weder zur Auflösung noch zur Gründung einer
    neuen juristischen Person.
2.  Ein eventueller Verlegungsplan wird vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan aufgestellt und
    gemäß Artikel 6 offengelegt, unbeschadet zusätzlicher, in dem Mitgliedstaat, in der die
    EUGEN ihren Sitz hat, vorgesehener Offenlegungsformen. Dieser Plan umfaßt:
     a) den           vorgesehenen           neuen           Sitz         der           EUGEN;
     b)die für die EUGEN vorgesehene Satzung, gegebenenfalls einschließlich der neuen
     Bezeichnung;
     c) den vorgesehenen Zeitplan für die Verlegung.
2.A Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstellt einen Bericht, in dem die juristischen und
     wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet sowie die Folgen der
     Verlegung für die Mitglieder und die Arbeitnehmer dargestellt werden.
2.B Die Mitglieder und die Gläubiger der EUGEN haben das Recht auf Prüfung des
     Verlegungsplans und des Berichts nach Absatz 2.A am Sitz der EUGEN mindestens einen
     Monat vor der Generalversammlung, die einberufen wird, um über die Verlegung zu
     entscheiden, sowie auf unentgeltliche Aushändigung von Kopien der genannten Unterlagen.
2.C Die Mitgliedstaaten können für die auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUGEN
     Bestimmungen zum Schutz der Mitglieder erlassen, die sich als Minderheit gegen eine
     Verlegung ausgesprochen haben.
3.   Der Verlegungsbeschluß kann erst zwei Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplans
     gefaßt werden. Bei der Beschlußfassung sind die für Satzungsänderungen vorgesehenen
     Verfahren einzuhalten.
4.   Die Gläubiger und Inhaber von vor Offenlegung des Verlegungsplans entstandenen Rechten
     gegenüber der EUGEN können verlangen, daß die EUGEN eine angemessene Sicherheit zu
     ihren Gunsten leistet. Die Inanspruchnahme dieses Rechts erfolgt nach den gesetzlichen
     Bestimmungen des Staates, in dem sich der Sitz der EUGEN vor der Verlegung befindet.
     Die Mitgliedstaaten können die im vorangegangenen Unterabsatz enthaltene Bestimmung
     auf die vor der Verlegung entstandenen Verbindlichkeiten der EUGEN gegenüber
     Körperschaften des öffentlichen Rechts ausdehenen.
5.   In dem Mitgliedstaat, in dem die EUGEN ihren Sitz hat, stellt ein Gericht, ein Notar oder
     eine sonstige zuständige Stelle eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, daß
     die der Verlegung vorausgehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt
     wurden.
6.   Die neue Eintragung kann nur auf Vorlage der in Absatz 5 genannten Bescheinigung und
     auf Nachweis der Erfüllung der für die Eintragung im neuen Sitzland erforderlichen
     Formalitäten erfolgen.
6. A Die Verlegung des Sitzes der EUGEN und die sich daraus ergebenden Satzungsänderungen
     gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die EUGEN nach Artikel 5 Absatz 3 im Register des
     neuen Sitzes eingetragen wird.
7.   Die Löschung der Eintragung der EUGEN im Register des früheren Sitzes kann erst
     aufgrund des Nachweises über die Eintragung der EUGEN im Register des neuen Sitzes
 ---pagebreak---                                                                                                  3T
    erfolgen.
    8.Die neue Eintragung und die Löschung der früheren Eintragung werden gemäß Artikel 6
    in den betreffenden Mitgliedstaaten bekanntgegeben.
9.  Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung der EUGEN ist der neue Sitz Dritten gegenüber
    wirksam. Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des
    früheren Sitzes nicht bekanntgegeben worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei
    denn, die EUGEN beweist, daß den Dritten der neue Sitz bekannt war.
10. Die gesetzlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaates können für EUGEN, die in diesem
    Staat eingetragen sind, vorsehen, daß eine Sitzverlegung, aus der eine Änderung des
    anzuwendenden Rechts resultiert, nicht wirksam wird, wenn eine zuständige Behörde dieses
     Staates innerhalb der in Absatz 3 genannten Zweimonatsfrist Einspruch erhebt. Ein
    derartiger Einspruch ist nur aus Gründen des Gemeinwohls möglich. Er muß vor einer
    Gerichtsbehörde anfechtbar sein.
11. Eine EUGEN, gegen die ein Auflösungs-, Liquidations-, Insolvenz-, Zahlungseinstellungs-
     oder sonstiges Verfahren dieser Art eingeleitet wurde, kann keine Sitzverlegung
    vornehmen.
                                           Artikel 4
                                    (Anwendbares Recht)
 1.  Die EUGEN unterliegt:
(ÄNDERUNG Nr. 49, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft
     a) den Bestimmungen dieser Verordnung;
     b) sofern diese Verordnung es ausdrücklich zuläßt, den Bestimmungen in der
         Satzung der EUGEN;
     c) in bezug auf die von dieser Verordnung nicht geregelten Angelegenheiten bzw.,
         wenn eine teilweise Regelung gegeben ist, in bezug auf die von dieser Verordnung
         nicht abgedeckten Aspekte:
         - den von den Mitgliedstaaten in Anwendung von die EUGEN betreffenden
           Gemeinschaftsmaßnahmen verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen;
         - den für gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die EUGEN
            ihren Sitz hat, gegründeten Genossenschaften geltenden gesetzlichen
           Bestimmungen der Mitgliedstaaten.
         - den in der Satzung festgelegten Bestimmungen, unter denselben Bedingungen,
           wie sie für eine Genossenschaft gelten, die gemäß den Rechtsvorschriften des
           Mitgliedstaates, in dem die EUGEN ihren Sitz hat, gegründet wurde.
2.   (ÄNDERUNG Nr. 50, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft
     Besteht ein Mitgliedstaat aus mehreren Gebietseinheiten, von denen jede ihre eigene
     Regelung für die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten besitzt, so wird zum Zwecke
     der Ermittlung der gemäß Absatz 1 anwendbaren Rechtsvorschriften jede
     Gebietseinheit als Mitgliedstaat angesehen.
 3.  Hinsichtlich ihrer Rechte, Befugnisse und Verpflichtungen wird die EUGEN in jedem
     Mitgliedstaat und vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung wie eine
     Genossenschaft des Rechts des Sitzstaats behandelt.
 ---pagebreak---                                                                                               3^
                                          Artikel S
                         (Eintragung und Inhalt der Offenlegung)
1. Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung nach den für die Gründung von
   Genossenschaften des Rechts des Sitzstaates der EUGEN vorgesehenen
   Rechtsvorschriften. Die Satzung muß zumindest schriftlich erstellt und von den
   Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden.
2. In den Mitgliedstaaten, deren Recht keine vorbeugende, administrative oder gerichtliche
   Kontrolle bei der Gründung vorsieht, muß die Satzung öffentlich beurkundet werden. Die
   Kontrollbehörde sorgt dafür, daß die Akte den Vorschriften für die Gründung einer
   EUGEN und insbesondere den Artikeln 1, 2, 9 und 10 entspricht.
3. Die Mitgliedstaaten bezeichnen das Register, in das die EUGEN einzutragen ist, und legen
   die Vorschriften für die Eintragung fest. Sie legen die Bedingungen der Hinterlegung der
   Satzung fest. Eine EUGEN kann erst eingetragen werden, wenn die in der Richtlinie [zur
   Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Rolle der
   Arbeitnehmer] vorgesehenen Maßnahmen erlassen sind.
4. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Offenlegung folgende
   Vorgänge und Angaben betrifft:
   a) die Satzung und deren Änderung mit dem vollständigen Wortlaut des geänderten Aktes
        in der neuen Fassung;
   b) die Errichtung und die Schließung jedes Betriebs;
   c) die Bestellung, das Ausscheiden und die Identität derjenigen, die als gesetzlich
       vorgeschriebenes Organ oder als Mitglied eines solchen Organs
        (ÄNDERUNG Nr. 51)
        - befugt sind, die EUGEN gerichtlich           und außergerichtlich    einzeln   oder
           gemeinschaftlich zu vertreten,
        - an der Verwaltung und gegebenenfalls an der Aufsicht oder an der Kontrolle der
           Genossenschaft beteiligt sind;
   d) mindestens einmal jährlich die Höhe des gezeichneten Kapitals;
   e)     die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung jedes Geschäftsjahres. In dem
        Dokument, das die Bilanz aufführt, ist die Identität der Personen anzugeben, die nach
        dem Gesetz die Richtigkeit der Bilanz zu bescheinigen haben;
   f) den Plan zur Verlegung des Sitzes nach Artikel 3 Absatz 2;
   g) die Auflösung und Liquidation der EUGEN sowie der Beschluß nach Artikel 61, die
        Tätigkeiten der EUGEN fortzusetzen;
   h) den gerichtlichen Beschluß, in dem die Nichtigkeit der EUGEN erklärt wird;
   i) die Bestellung, die Identität und die Befugnisse der Liquidatoren sowie gegebenenfalls
        deren Ausscheiden;
   j) den Schluß der Liquidation und die Löschung der EUGEN im Register.
5. Wurden im Namen einer in Gründung begriffenen EUGEN Rechtshandlungen vor-
    genommen, bevor die EUGEN Rechtspersönlichkeit erwarb, und übernimmt die EUGEN
    nicht die sich aus diesen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtungen^ so haften die
    Personen, die sie begangen haben, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen
 ---pagebreak---                                                                                                  *?
     unbegrenzt und gesamtschuldnerisch.
                                                       Artikel 6
        (Offenlegung der die EUGEN betreffenden Rechtsakte in den Mitgliedstaaten)
1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 5 Absatz 4 genannten Rechtsakte und
     Angaben im geeigneten amtlichen Anzeiger des Mitgliedstaates, in dem die EUGEN ihren
     Sitz hat, offengelegt                  werden, und benennen die Personen, die die
     Offenlegungsförmlichkeiten zu erfüllen haben. Die Bekanntgabe erfolgt in Form eines
     Auszugs oder in Form einer Angabe über die Eintragung in das Register.
      Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß jeder in dem in Artikel 5 Absatz 3
     genannten Register von den in Artikel 5 Absatz 4 genannten Dokumenten Kenntnis nehmen
     und eine vollständige oder partielle Kopie - auch auf dem Postweg - erhalten kann.
    Die M i t g l i e d s t a a t e n t r e f f e n d i e erforderlichen Maßnahmen, um sicherzu-
     s t e l l e n , daß der Inhalt der Bekanntgabe und 'der Inhalt des Registers
    Übereinstimmen. Stimmen d i e beiden Texte nicht überein, so kann der ver-
    ö f f e n t l i c h t e Text jedoch Dritten nicht entgegengehalten werden; d i e s e
     können s i c h jedoch darauf berufen, s o f e r n ' d i e EUGEN n i c h t nachweist, daß
     s i e von dem i n das Register übertragenen Wortlaut Kenntnis hatten.
      Die M i t g l i e d s t a a t e n können e i n e Vergütung der Kosten für die in den
      vorstehenden Unterabsätzen genannten Vorgänge vorsehen; d i e s e darf jedoch
      nicht höher s e i n a l s d i e administrativen Kosten.
2.    Die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/666/EWG finden
      Anwendung auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat errichteten
      Zweigniederlassungen einer EUGEN.
3.    Die Rechtsakte und Angaben können von der EUGEN Dritten nur nach der in Absatz 1
      genannten Offenlegung entgegengehalten werden, es sei denn, die EUGEN kann
      nachweisen, daß diese Dritten davon Kenntnis hatten. Für die vor dem sechzehnten Tag
      nach dieser Offenlegung erfolgten Vorgänge können diese Rechtsakte jedoch Dritten, die
      nachweisen, daß sie davon keine Kenntnis haben konnten, nicht entgegengehalten werden.
4.    Dritte können sich auf die Rechtsakte und Angaben, für die die Offenlegungsförmlichkeiten
      noch nicht erfüllt sind, berufen, es sei denn, die fehlende Offenlegung beraubt diese
      Rechtsakte und Angaben ihrer Rechtswirkung.
                                                        Artikel 7
                  (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eintragung und der Abschluß der Liquidation der
EUGEN unter Angabe der Nummer, des Datums und des Ortes der Eintragung sowie des
Datums, des Ortes und des Titels der Veröffentlichung nebst einer kurzen Beschreibung des
Zwecks der EUGEN innerhalb eines Monats nach der gemäß Artikel 6 Absatz 1
vorgenommenen Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger des Sitz-Mitgliedstaates zu
Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und dem
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden.
Bei der Verlegung des Sitzes der EUGEN unter den in Artikel 3 genannten Voraussetzungen
erfolgt eine Bekanntmachung mit den gleichen Angaben wie denen nach Absatz 1 sowie
denselben wie im Falle einer Neueintragung.
                                                        Artikel 8
               (Vorgeschriebene Angaben auf den Geschäftsdokumenten der EUGEN)
Auf Briefen und für Dritte bestimmten Schriftstücken sind deutlich lesbar anzugeben:
 ---pagebreak---                                                                                             i3
a)  die Bezeichnung der Europäischen Genossenschaft mit dem voran- oder nachgestellten
    Zusatz "EUGEN"
b)  der Ort des Registers, in das die EUGEN gemäß Artikel 5 Absatz 1 eingetragen ist, sowie
    die Eintragungsnummer;
c)  die Anschrift des Sitzes der EUGEN:
d)  gegebenenfalls die Angabe, daß sich die EUGEN in Liquidation befindet oder unter
    gerichtlicher Verwaltung steht.
                                            Artikel 9
                                          (Gründung)
(ÄNDERUNG Nr. 53, modifiziert)
1.  Eine EUGEN kann gegründet werden:
        nur von mindestens fünf natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in mindestens
        zwei Mitgliedstaaten haben;
    -   von mindestens fünf naturlichen Personen, die ihren Wohnsitz in mindestens zwei
        Mitgliedstaaten haben, und einer oder mehreren nach- öffentlichem oder privatem
        Recht eines Mitgliedstaates (siehe Anhang) errichteten juristischen Personen. In
        diesem Fall wird in den Statuten festgelegt, ob die Mehrheit in den
        Generalversammlungen den natürlichen Personen zufallen muß;
    -   von mindestens zwei nach dem Recht eines Mitgliedstaates (siehe Anhang)
        errichteten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre
        Hauptverwaltung in mindestens zwei Mitgliedstaaten haben.
2.  Eine Genossenschaft, deren Gründung gemäß dem Recht eines Mitgliedstaates erfolgt ist
    und die ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat,
    kann sich in eine EUGEN umwandeln, wenn sie seit mindestens zwei Jahren in einem
    anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Hauptverwaltung eine Tochtergesellschaft oder eine
    Niederlassung hat und eine tatsächliche und echte grenzüberschreitende Tätigkeit
    nachweist.
    Diese Umwandlung hat weder die Auflösung noch die Gründung einer neuen juristischen
    Person zur Folge-
    Pas Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Genossenschaft erstellt einen Umwandlungsplan.
    der die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung enthält.
    Die Generalversammlung der Mitglieder stimmt der Umwandlung sowie der Satzung der
    EUGEN nach Maßgabe der für Satzungsänderungen geltenden Vorschriften des Artikels 24
    zu.
                                           Ariktel 10
                                            (Satzung)
 1. Die Satzung der EUGEN muß mindestens folgende Angaben enthalten:
    -   die Bezeichnung der Genossenschaft mit dem voran         oder nachgestellten Zusatz
        "EUGEN"
        den genauen Zweck;
 ---pagebreak---                                                                                                35>
           die Bezeichnung, den Zweck und den Sitz der juristischen Personen, die
           Gründungsmitglieder der EUGEN sind;
           den Sitz der EUGEN:
           die Bedingungen und Modalitäten für die Aufnahme, den Ausschluß und den Austritt
           der Mitglieder;
           die Rechte und Pflichten der Mitglieder und gegebenenfalls die verschiedenen
           Gattungen von Mitgliedern sowie die Rechte und Pflichten jeder Gattung von
           Mitgliedern;
           den Nennwert der Anteile sowie den Kapitalbetrag, die zulässige Schwankungsbreite
           des Kapitals und den Umfang der Haftung der Mitglieder der Leitungs- und
           Verwaltungsorgane:
           die gewählte Organisationsform:
       -    die Befugnisse und Zuständigkeiten jedes Organs;
       -   die Einzelheiten der Bestellung und der Abberufung der Mitglieder dieser Organe;
       -   die Mehrheit- und Beschlußfähigkeitsregeln;
       -    die Benennung der Organe und/oder der Mitglieder dieser Organe, die für die EUGEN
            gegenüber Dritten rechtsverbindlich handeln dürfen:
       -    die Bedingungen für die Erhebung der Haftungsklage im Sinne von Artikel 47;
       -    die Gründe für den Ausschluß von Mitgliedern;
       -    die satzungsmäßigen Gründe für die Auflösung.
    2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Satzung" der EUGEN gegebenenfalls
       zugleich den Gründungsakt und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes ist, die
       eigentliche Satzung der EUGEN.
                                              Artikel 11
                                     (Erwerb der Mitgliedschaft)
    1. Der Erwerb der Mitgliedschaft in der EUGEN unterliegt der Zustimmung des Leitungs-
        oder des Verwaltungsorgans. Der Antrag auf Mitgliedschaft wird schriftlich gestellt und
       beinhaltet die Verpflichtung zur Beteiligung am Kapital und zur bedingungslosen
        Anerkennung der Satzung.
        Die Satzung kann vorsehen, daß Personen, die für die Nutzung der Dienste der EUGEN
        nicht in Frage kommen, als investierende (nicht nutzende) Mitglieder zugelassen werden
        können. In diesem Fall wird der Erwerb der Mitgliedschaft von einem Beschluß der
        Generalversammlung mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit abhängig
        gemacht.
        Mitglieder, die juristische Personen sind, werden als Mitglieder mit der Eigenschaft von
        Nutznießern in Vertretung ihrer eigenen Mitglieder betrachtet.
    2.  In Anbetracht der besonderen Beziehungen einer Genossenschaft zu ihren Mitgliedern kann
        die Satzung den Beitritt von anderen Bedingungen abhängig machen, so unter anderem
        von:
            der Zeichnung eines Mindestkapitalbetrags;
(7)
 ---pagebreak---                                                                                                 4.
   -   Bedingungen bezüglich des Zwecks der EUGEN.
3. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Satzung unterliegen der Zustimmung des
   Leitungs- oder des Verwaltungsorgans auch Anträge auf zusätzliche Beteiligung am
   Kapital.
4. Ein alphabetisches Verzeichnis aller Mitglieder, die Anteile innehaben, wird am Sitz der
   Gesellschaft geführt: in dem Verzeichnis sind ihre Anschrift und die Anzahl und
   gegebenenfalls die Kategorie ihrer Anteile aufgeführt. Auf Antrag kann jede beteiligte
   Person Einsicht in dieses Verzeichnis nehmen und eine vollständige oder partielle Kopie
   erhalten, ohne daß die Kosten dieser Kopie die administrativen Kosten überschreiten
   dürfen.
5. Alle Vorgänge, die den Mitgliedsstatus verändern und zu einer veränderten
   Kapitalverteilung oder zu einer Erhöhung oder Verringerung des Kapitals führen, sind in
   dem in Absatz 4 genannten Mitgliederverzeichnis einzutragen. Die Eintragung hat
   spätestens im Monat nach der Änderung zu erfolgen.
6. Vorgänge nach Absatz 5 werden gegenüber der EUGEN wie auch gegenüber Dritten erst
   ab ihrem Eintrag in das in Absatz 4 vorgesehene Verzeichnis wirksam.
7. Dem Anteilsinhaber wird auf Antrag eine Eintragungsbescheinigung ausgehändigt.
                                           Artikel 12
                                  (Verlust der Mitgliedschaft)
(ÄNDERUNG Nr. 56)
1. Die Mitgliedseigenschaft endet:
    -   durch Austritt:
    -   durch Ausschluß eines Mitglieds, das sich eines schwerwiegenden Verstoßes gegen
        seine Pflichten schuldig gemacht hat:
    -   durch Übertragung aller Anteile, sofern dies nach der Satzung gestattet ist:
    -   durch Auflösung einer als Mitglied beteiligten juristischen Person;
        durch Tod oder durch Konkurs;
    -   und in den übrigen in der Satzung vorgesehenen Fällen.
2.  Der Ausschluß wird von dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan nach Anhörung des
    Mitglieds beschlossen; das Mitglied kann diesen Beschluß vor der Generalversammlung
    anfechten.
3.  Im Falle der Auflösung einer juristischen Person endet die Mitgliedschaft am Ende des
    Geschäftsjahres, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
4.  Die Anteile können mit Zustimmung der Generalversammlung oder des Leitungs- oder
    Verwaltungsorgans unter den in der Satzung festgelegten Bedingungen abgetreten oder
    verkauft werden.
5.  Die Zeichnung, der Erwerb und die Annahme als Pfand von eigenen Anteilen durch die
    EUGEN ist unzulässig, gleich ob dies direkt oder über eine Person, die in eigenem Namen,
    aber für Rechnung der EUGEN auftritt, geschieht.
    Die Annahme als Pfand ist jedoch für die laufenden Geschäfte von Kreditinstituten zulässig.
 ---pagebreak---                                                                                                 (I
                                            Artikel 13
                  (Finanzielle Rechte der Mitglieder im Falle des Austritts
                                     oder des Ausschlusses)
1.  Außer im Fall von Anteilsübertragungen eröffnet die Beendigung der Mitgliedschaft
    Anspruch auf Rückzahlung der Anteile, die gegebenenfalls im Verhältnis zu den auf das
    Grundkapital anzurechnenden Verlusten herabgesetzt werden.
    Die Satzung kann vorsehen, daß das ausscheidende Mitglied entsprechend seiner
    Beteiligung am Kapital einen Anteil an einer zu diesem Zweck gebildeten Rücklage erhält.
2.  Der Wert der Anteile wird auf der Grundlage der Bilanz des Geschäftsjahrs errechnet, in
    dem der Anspruch auf Rückzahlung entstanden ist.
3.  Die Satzung legt die Frist fest, innerhalb der die Rückzahlung zu erfolgen hat.
4.  Die Bestimmungen der Absätze 1. 2 und 3 gelten auch im Falle einer Rückzahlung lediglich
    eines Teils der Anteile, die im Besitz eines Mitglieds sind.
5.  Das Mitglied, das der Genossenschaft nicht mehr angehört oder das von seinem Recht auf
    Teilrückzahlung Gebrauch gemacht hat, haftet bis zur Genehmigung des Abschlusses des
    fünften Geschäftsjahres nach dem Referenzgeschäftsjahr gegenüber der Genossenschaft und
    Dritten für alle Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der als Grundlage für
    die Berechnung seiner Ansprüche verwendeten Bilanz bestehen, bis zur Höhe seiner
    vorherigen Beteiligung und der Beträge, die er gegebenenfalls aus der Rücklage erhalten
    hat.
                                            Artikel 14
                                         (Mindestkapital)
 1. Das Kapital der EUGEN lautet auf Ecu oder Landeswährung.
2.  (ÄNDERUNG Nr. 58, modifiziert)
    Das Kapital einer EUGEN muß mindestens 100 000 ECU oder den Gegenwert in
    Landeswährung dann betragen, wenn eine EUGEN von juristischen Personen
    gegründet wird.
    Das Kapital einer EUGEN muß mindestens 50 000 ECU oder den Gegenwert in
    Landeswährung dann betragen, wenn eine EUGEN von natürlichen Personen ge-
    gründet wird oder wenn das Statut bestimmt, daß die Mehrheit in den Gene-
    ralversammlungen natürlichen Personen vorbehalten ist.
3.  In der Satzung wird ein Betrag festgelegt, unter den das Kapital durch die Rücknahme der
    Einlagen der zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglieder nicht verringert werden
     darf.
4.  Dieser Betrag darf den nach dem Recht des Sitzstaates der EUGEN festgesetzten Betrag
    und in Ermangelung einschlägiger einzelstaatlicher Vorschriften ein Zehntel des seit
     Gründung der Genossenschaft erreichten höchsten Kapitals nicht unterschreiten. Der Betrag
     nach Absatz 3 darf in keinem Fall den in Absatz 2 festgesetzten Betrag unterschreiten.
                                             Artikel 15
                                      (Kapital der EUGEN)
 1.  Kapital der EUGEN wird aus den in den Absätzen 3 und 4 genannten, auf Ecu oder
     Landeswährung lautenden Anteilen der Mitglieder und gegebenenfalls aus anderen Formen
     von Eigenkapital und gleichgestellten Kapitalformen gebildet. Es können mehrere
 ---pagebreak---                                                                                               L
                                                                                                U
   Kategorien von Anteilen ausgegeben werden.
   Die Satzung kann festlegen, daß bestimmte Kategorien von Anteilen verschiedene Rechte
   hinsichtlich der Verteilung der Ergebnisse gewähren. Anteile, die die gleichen Rechte
   gewähren, bilden eine Kategorie.
2. Die Anteile werden auf den Namen des Inhabers ausgegeben. Ihr Nennwert ist innerhalb
   jeder Anteilskategorie gleich und wird in der Satzung festgelegt. Die Anteile können nicht
   unter ihrem Nennwert ausgegeben werden.
3. Die Anteile, die gegen Bareinlagen ausgegeben werden, müssen am Tage der Zeichnung der
   EUGEN zu mindestens 25 % ihres Nennwerts eingezahlt werden. Der Restbetrag muß
   innerhalb von höchstens fünf Jahren eingezahlt werden.
4. Die gegen Sacheinlagen ausgegebenen Anteile müssen bei Übernahme vollständig
   eingezahlt werden.
5.  (ÄNDERUNG Nr. 59)
   Die Satzung legt die Mindestanzahl von Anteilen, die zum Erwerb der Mitgliedschaft
    erforderlich sind, fest. Sieht die Satzung vor, daß die Mehrheit in den
    Generalversammlungen den natürlichen Personen vorbehalten ist, und enthält sie
    eine mit der Beteiligung der Mitglieder an der Tätigkeit der EUGEN verbundene
    Zeichnungsverpflichtung, so darf sie für den Erwerb der Mitgliedschaft die
    Zeichnung von nicht mehr als einem Anteil vorschreiben. Die Satzung legt ebenfalls
    den Höchstanteil am Kapital, zu dessen Besitz ein Mitglied berechtigt ist, fest.
6.  Das Kapital ist variabel. Es kann durch sukzessive Einzahlungen der Mitglieder oder durch
    den Beitritt neuer Mitglieder erhöht und durch die vollständige oder Teilrückzahlung der
    getätigten Einlagen vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 herabgesetzt
    werden.
    Änderungen der Kapitalhöhe erfordern         weder eine Satzungsänderung noch eine
    Offenlegung.
    In einer Entschließung der jährlichen Generalversammlung, die über den Jahresabschluß des
    Geschäftsjahres befindet, wird die Kapitalhöhe am Ende des Geschäftsjahres nebst der
    Veränderung gegenüber dem vorhergehenden Geschäftsjahr vermerkt.
    (ÄNDERUNG Nr. 60)
    Auf Vorschlag des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans kann das Kapital durch
    Beschluß der Generalversammlung unter den für Satzungsänderungen erforderlichen
    Mehrheits- und Beschlußfähigkeitsbedingungen durch Umwandlung der gesamten
    oder eines Teils der teilbaren Rücklagen erhöht werden.
7.  Der Nennwert der Anteile kann durch Zusammenlegung von ausgegebenen Anteilen erhöht
    werden. Sind hierfür nach Maßgabe der Satzung zusätzliche Einzahlungen der Mitglieder
    notwendig, so hat die Generalversammlung nach den für Satzungsänderungen geltenden
    Beschlußfähigkeits- und Mehrheitsregeln darüber zu beschließen.
    Die Mitglieder, die gegen diesen Beschluß gestimmt haben, können unter den Bedingungen
    der Artikel 13 Absatz 1 und 14 Absatz 3 von ihrem Rücktrittsrecht mit Rückzahlung ihrer
    Anteile Gebrauch machen.
8.  Der Nennwert der Anteile kann durch Teilung der ausgegebenen Anteile herabgesetzt
    werden.
KAPITEL II: GENERALVERSAMMLUNG
 ---pagebreak---                                                                                                n
                                           Artikel 16
                                        (Zuständigkeit)
Die Generalversammlung beschließt
a)  über die Fragen, für die ihr in dieser Verordnung eine besondere Zuständigkeit übertragen
    wird;
b)  über die Fragen, die aufgrund
     -   dieser Verordnung;
     -   der Richtlinie zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich
         der Rolle der Arbeitnehmer;
     -    des zwingenden Rechts des Sitzstaates der EUGEN
     -    oder der Satzung der EUGEN
     nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit des Leitungsorgans, des Aufsichtsorgans oder
     des Verwaltungsorgans fallen.
                                           Artikel 17
                                         (Einberufung)
1.   Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich binnen sechs Monaten nach
     Abschluß des Geschäftsjahres zusammen.
2.   Sie kann jederzeit vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan einberufen werden. Auf Antrag
     des Aufsichtsorgans ist das Leitungsorgan verpflichtet, die Generalversammlung
     einzuberufen.
3.   Auf der Generalversammlung, die nach Abschluß des Geschäftsjahrs zusammentritt, betrifft
     die Tagesordnung zumindest die Genehmigung des Jahresabschlusses und der Verwendung
     der Betriebsergebnisse sowie die Genehmigung des in Artikel 46 der Richtlinie
     78/660/EWG vorgesehenen Lageberichts, den das Leitungs- oder Verwaltungsorgan
     vorlegt.
4.   Bei einer EUGEN mit einem Leitungsorgan und einem Aufsichtsorgan kann die Satzung
     vorsehen, daß beide Organe gemeinsam, aber in getrennter Abstimmung über die
     Feststellung des Jahresabschlusses beschließen und daß die Generalversammlung nur bei
     Uneinigkeit zwischen beiden Organen beschließt.
                                           Artikel 18
                      (Einberufung durch die Minderheit der Mitglieder)
 1.   Die Einberufung der Generalversammlung und die Festlegung der Tagesordnung können
      von mindestens 25 % der Mitglieder der EUGEN verlangt werden. In der Satzung kann ein
      niedrigerer Prozentsatz vorgesehen werden.
2.    Im Sinberufungsantrag sind die Gründe und die Tagesordnungspunkte anzugeben.
3.    Wird dem nach Absatz 1 gestellten Antrag nicht innerhalb eines Monats stattgegeben, so
      kann die zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Sitzstaates der EUGEN die
      Einberufung der Generalversammlung anordnen oder die Mitglieder, die die Einberufung
      verlangt haben, oder eine von ihnen bevollmächtigte Person dazu ermächtigen.
 ---pagebreak---                                                                                                      <7Y
4.   Die Generalversammlung kann auf einer Sitzung die Einberufung einer neuen Sitzung zu
     einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung, die sie selbst festlegt, beschließen.
                                            Artikel 19
                                 (Art und Frist der Einberufung)
1.   Die Einberufung erfolgt;
     -   entweder durch Bekanntmachung in einem vom Gesetzgeber des Sitzstaates nach
         Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 68/151/EWG bezeichneten amtlichen Anzeiger;
     -   oder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit weiter Verbreitung in den
         Mitgliedstaaten;
     -   oder durch jedes an alle Mitglieder der EUGEN                   gerichtetes   schriftliches
         Kommunikationsmittel.
2.   Die Einberufung enthält mindestens folgende Angaben;
     -   Bezeichnung und Sitz der EUGEN;
     (ÄNDERUNG Nr. 62)
     -   Ort, Datum und Zeitpunkt der Versammlung;
     -   Art der Generalversammlung (ordentliche, außerordentliche oder besondere);
     -   gegebenenfalls die Förmlichkeiten, die in der Satzung für die Teilnahme an der
         Generalversammlung und die Ausübung des Stimmrechts vorgeschrieben sind;
      -   die Tagesordnung mit         Angabe    der    zu behandelnden      Fragen    sowie     der
         B eschlu ß vorschl äge.
3.    (ÄNDERUNG Nr. 63, modifiziert)
      Die Frist zwischen dem Tag der Bekanntmachung der Einberufung oder dem Tag der
      Absendung der Einberufung gemäß Absatz 1 und dem Tage der ersten Sitzung der
      Generalversammlung muß mindestens 30 Tage betragen. Diese Frist kann jedoch bei
      Dringlichkeit auf 10 Tage verkürzt werden.
                                            Artikel 20
                         (Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung)
 Mindestens 25 % der Mitglieder der EUGEN können binnen zehn Tagen nach Erhalt der
 Einberufung die Aufnahme eines oder mehrerer neuer Punkte in die Tagesordnung der
 Generalversammlung verlangen. In der Satzung kann ein niedrigerer Prozentsatz vorgesehen
 werden.
                                             Artikel 21
                                   (Teilnahme und Vertretung)
 1.   Mitglieder der EUGEN sind befugt, mit beschlußfassender              Stimme an der Ge-
      neralversammlung teilzunehmen.
 2.   Die Mitglieder des Leitungsorgans, die befugten Vertreter der Inhaber von Anteilen ohne
      Stimmrecht, die in die Geschäftsführung abgestellten Mitglieder des Verwaltungsrats oder
 ---pagebreak---                                                                                                 l-ft
    die im Beschäftigtenverhältnis          stehenden Geschäftsführer       nehmen an der
    Generalversammlung mit beratender Stimme teil, es sei denn, sie besitzen als Mitglied der
    EUGEN eine beschlußfassende Stimme.
3.  Stimmberechtigte Mitglieder können sich auf der Generalversammlung nach Maßgabe der
    Satzung von einem Bevollmächtigten vertreten lassen.
4.  In der Satzung kann die Möglichkeit einer Abstimmung auf schriftlichem Wege vorgesehen
    werden. Die Einzelheiten werden in der Satzung festgelegt.
                                            Artikel 22
                                          (Stimmrecht)
1.  Jedes Mitglied der EUGEN hat unabhängig von der Anzahl seiner Anteile eine Stimme.
2.  (ÄNDERUNG Nr. 65)
    Die Satzung kann eine Mehrstimmenwahl vorsehen, sofern die EUGEN nicht
    ausschließlich aus natürlichen Personen besteht. In diesem Fall regelt die Satzung die
    Bedingungen der Mehrstimmenwahl, die sich nach dem Grad der Beteiligung der
    Mitglieder entweder an der Tätigkeit der Genossenschaft oder an ihrem Kapital
    richten muß; dies gilt jedoch nur für nicht nutzende Mitlgieder im Sinne von Artikel
     11 Absatz 1. Die Satzung muß eine Begrenzung der Mehrstimmenwahl für jedes
    Mitglied dergestalt vorsehen, daß kein Mitglied persönlich mehr als ein Zehntel der
    Stimmen in jeder Generalversammlung innehaben kann. Die Satzung muß auch die
     maximalen Befugnisse vorsehen, die ein Mitglied als Bevollmächtigter anderer
    Mitglieder erhalten kann.
3.  Mitgliedern, die für die Nutzung der Dienste der Genossenschaft nicht in Betracht kommen
     (nicht nutzende Mitglieder), darf nicht mehr als ein Drittel der Stimmen aller eingetragenen
    Mitglieder zustehen.
                                            Artikel 23
                   (Modalitäten der Abhaltung der Generalversammlung)
Die Modalitäten der Abhaltung der Generalversammlung sind in der Satzung geregelt.
                                            Artikel 24
                                       (Tnformationsrechte)
 1.  Das Leitungsorgan oder das Verwaltungsorgan hat jedem Mitglied in der Ge-
     neralversammlung auf Verlangen Auskunft über Angelegenheiten der EUGEN zu erteilen,
     die einen Gegenstand der Tagesordnung oder einen Gegenstand betreffen, über den die
     Generalversammlung gemäß Artikel 25 Absatz 2 einen Beschluß fassen kann.
2.   Das Leitungsorgan oder das Verwaltungsorgan darf die Erteilung der Auskunft nur
     verweigern, wenn sie
         geeignet ist, der EUGEN einen ernsten Schaden zuzufügen;
         eine gesetzliche Pflicht zur Geheimhaltung verletzen würde.
 3.  Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, daß seine Frage und
     der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift der
     Generalversammlung aufgenommen werden.
 4.  Das Mitglied, dem die Auskunft verweigert worden ist, kann die Begründetheit dieser
     Auskunftsverweigerung durch das Gericht am Ort des Sitzes der EUGEN überprüfen
 ---pagebreak---                                                                                                Yé
    lassen. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Beendigung der
    Generalversammlung zu stellen.
5.  Die Mitglieder können vor der Versammlung, die auf den Abschluß des Geschäftsjahres
    folgt, insbesondere die Rechnungsunterlagen einsehen, die gemäß den einzelstaatlichen
    Vorschriften, die zur Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG erlassen
    werden, zu erstellen sind.
                                            Artikel 25
                                        (Beschlußfassung)
1.  Die Generalversammlung darf über Fragen, die nicht gemäß Artikel 19 Absatz 2 mitgeteilt
    oder bekannt gemacht worden sind, keine Beschlüsse fassen.
2.  Absatz 1findetjedoch keine Anwendung, wenn alle Mitglieder in der Generalversammlung
    erschienen oder vertreten sind und kein Mitglied gegen eine solche Beschlußfassung
    Widerspruch einlegt.
3.  Die in den ordentlichen Generalversammlungen anwendbaren Beschlußfahigkeits- und
    Mehrheitsregeln sind in der Satzung festgelegt.
4.   Bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen werden weder Stimmenthaltungen noch
     ungültige Stimmen berücksichtigt.
5.   Die Generalversammlung, die über eine Satzungsänderung beschließen soll, ist nur dann
    beschlußfähig, wenn bei der ersten Einberufung die anwesenden oder vertretenen Mitglieder
     mindestens die Hälfte und bei der zweiten Einberufung mindestens ein Viertel der
     Gesamtzahl der zum Zeitpunkt der Einberufung eingetragenen Mitglieder ausmachen. Die
     Generalversammlung beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der
     anwesenden oder der vertretenen Mitglieder. Die Auflösung der EUGEN bedarf eines
     Beschlusses der Generalversammlung, der unter den gleichen Bedingungen gefaßt wird.
     Bei einer dritten Einberufung ist keine Beschlußfähigkeitsvorschrift zu beachten.
     Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder
     vertretenen Mitglieder-
                                            Artikel 26
                                          (Niederschrift)
 1.  Über jede Zusammenkunft der Generalversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
     Die Niederschrift muß folgende Angaben enthalten:
     -   den Ort und den Tag der Versammlung;
         den Gegenstand der Beschlußfassungen;
         das Ergebnis der Abstimmungen.
 2.  Der Niederschrift sind das Teilnehmerverzeichnis, die Unterlagen über die Einberufung der
     Generalversammlung sowie die den Mitgliedern vorgelegten Berichte über die Gegenstände
     der Tagesordnung beizufügen.
3.   (ÄNDERUNG Nr. 66)
     Die Niederschrift sowie die beigefügten Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang
     aufzubewahren. Jedes Mitglied kann eine Kopie der Nieder schrift sowie der beigefügten
     Unterlagen kostenlos auf einfache Anfrage und gegen Bezahlung der Verwaltungskosten
     beziehen.
 ---pagebreak---                                                                                                     *?
                                                 Artikel 27
                                             (Nichtigkeitsklage)
    1.   Beschlüsse der Generalversammlung können wegen Verletzung dieser Verordnung oder der
         Satzung der EUGEN unter den folgenden Voraussetzungen angefochten werden:
         -    die Nichtigkeitsklage kann von jedem Mitglied erhoben werden, sofern es ein
             berechtigtes Interesse an der Beachtung der verletzten Vorschrift geltend machen kann:
         -    die Nichtigkeitsklage ist innerhalb von drei Monaten bei dem Gericht des Sitzes der
              EUGEN zu erheben. Die Modalitäten des Verfahrens der Nichtigkeitsklage bestimmen
              sich nach dem im Sitzstaat der EUGEN geltenden Recht:
         -    das Gericht kann - nach Einholung der Stellungnahme der EUGEN - die Anwendung
              des angefochtenen Beschlusses aussetzen. Ebenfalls kann das Gericht anordnen, daß der
             Kläger gegebenenfalls eine Sicherheit für den durch die Aussetzung der Durchführung
              des Beschlusses verursachten Schaden für den Fall leistet, daß seine Klage als
              unzulässig verworfen oder unbegründet abgewiesen wird:
         -    Urteile, die die Nichtigkeit aussprechen oder die Aussetzung des Beschlusses anordnen,
              wirken, vorbehaltlich der von Dritten gutgläubig erworbenen Ansprüche gegen die
              EUGEN, erga omnes.
    2.   Die Entscheidung eines Gerichts, mit der ein Beschluß der Generalversammlung der
         EUGEN für nichtig oder inexistent erklärt wird, ist gemäß Artikel 6 offenzulegen.
                                                 Artikel 28
                                         (Sektionsversammlungen)
    Betreibt die EUGEN mehrere getrennte Tätigkeiten oder hat sie mehrere Niederlassungen oder
    dehnt sie ihre Tätigkeiten über mehr als eine Gebietseinheit aus oder beträgt die Zahl ihrer
    Mitglieder mehr als SQQ. so kann die Satzung vorsehen, daß der Generalversammlung
    Sektionsversammlungen vorausgehen, die getrennt über die gleiche Tagesordnung beschließen.
    Die Sektionsversammlungen wählen Delegierte, die ihrerseits zur Generalversammlung
    einberufen werden. Die Aufteilung nach Sektionen, die Zahl der Delegierten für jede Sektion und
    die Durchführungsmodalitäten werden in der Satzung festgelegt.
                                                  Artikel 29
             (Beschlüsse, die die Rechte einer Gattung von Mitgliedern beeinträchtigen)
    Berührt ein Beschluß der Generalversammlung die Rechte einer bestimmten Gattung von
    Mitgliedern, so müssen diese dem Beschluß in einer gesonderten Abstimmung zustimmen, für
    die die in Artikel 22 vorgesehenen Abstimmungsregeln sinngemäß gelten.
    Soll die Satzung in einer eine bestimmte Gattung von Mitgliedern benachteiligenden Weise
    geändert werden, so müssen sich diese Mitglieder nach den Mehrheitsregeln des Artikels 25
    Absatz 5 äußern.
    KAPITEL IIÏ: LEITUNGS-, AUFSICHTS- UND VERWALTUNGSORGANE
                                                  Artikel 30
                                           (Struktur der EUGEN)
    Nach Maßgabe dieser Verordnung wird in der Satzung der EUGEN für deren Verfassung ein
    dualistisches System (Leitungs- und Aufsichtsorgan) oder ein monistisches System
<8)
 ---pagebreak---                                                                                                   y*
(Verwaltungsorgan) festgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die EUGEN mit Sitz in
ihrem Gebiet das eine oder andere System vorschreiben.
ABSCHNITT I: DUALISTISCHES SYSTEM
                    ERSTER UNTERABSCHNITT: LEITUNGSORGAN
                                           Artikel 31
                       (Aufgaben und Bestellung des Leitungsorgans)
 1.  Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der EUGEN. Das Mitglied oder die Mitglieder des
     Leitungsorgans vertreten die EUGEN gegenüber Dritten und vor Gericht gemäß den von
     dem Sitzstaat der EUGEN in Anwendung der Richtlinie 68/1S 1/EWG erlassenen
     Vorschriften.
 2.  Das Mitglied oder die Mitglieder des Leitungsorgans werden vom Aufsichtsorgan bestellt
     und abberufen.
 3.  Niemand darf Mitglied des Leitungsorgans und zugleich Mitglied des Aufsichtsorgans der
     EUGEN sein.
     Das Aufsichtsorgan kann jedoch eines seiner Mitglieder für die Aufgaben eines Mitglieds
     des Leitungsorgans abstellen, dessen Posten nicht besetzt ist. Während dieser Zeit ruhen die
     Funktionen des Betreffenden in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsorgans.
 4.  Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans wird durch die Satzung der EUGEN bestimmt.
                                           Artikel 32
                                    (Vorsitz, Einberufung)
 1.  Die Satzung kann vorsehen, daß das Leitungsorgan aus seiner Mitte einen Vorsitzenden
     wählt.
 2.  Das Leitungsorgan wird nach Maßgabe der Satzung oder gegebenenfalls seiner
     Geschäftsordnung einberufen. Auf jeden Fall kann ein Mitglied des Leitungsorgans eine
     derartige Einberufung in dringenden Fällen unter Angabe der Gründe vornehmen.
                   ZWEITER UNTERABSCHNITT: AUFSICHTSORGAN
                                           Artikel 33
                       (Aufgaben und Bestellung des Aufsichtsorgans)
 1.  Das Aufsichtsorgan überwacht die Geschäftsführung des Leitungsorgans. Es ist nicht
     berechtigt, die Geschäfte der EUGEN selbst zu führen. Das Aufsichtsorgan kann die
     EUGEN Dritten gegenüber nicht vertreten. Es vertritt jedoch die EUGEN gegenüber dem
     oder den Mitgliedern des Leitungsorgans bei Streitigkeiten oder beim Abschluß von
     Verträgen.
 2.  (ÄNDERUNG Nr. 68, modifiziert)
     Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der Generalversammlung bestellt und
     abberufen. Die Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans können jedoch durch die Satzung
     bestellt werden. Diese Vorschrift gilt unbeschadet Artikel 40 Absatz 3 und vorbehaltlich
     der Wahl der Arbeitnehmervertreter gemäß Richtlinie .../.../EWG.
 2.A (ÄNDERUNG Nr. 69)
 ---pagebreak---                                                                                               y?
    Nicht nutzende Mitglieder können bis zu einem Drittel der zu besetzenden Stellen in
    das Aufsichtsorgan berufen werden.
3.  Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans wird durch die Satzung bestimmt. Die
    Mitgliedstaaten können jedoch die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans für die in ihrem
    Hoheitsgebiet eingetragenen EUGEN bestimmen.
                                           Artikel 34
                                     (Informationsrechte)
1.  Das Leitungsorgan unterrichtet das Aufsichtsorgan mindestens alle drei Monate über den
    Gang der Geschäfte der EUGEN und deren voraussichtliche Entwicklung: dabei
    berücksichtigt es die Informationen über die von der EUGEN kontrollierten Unternehmen,
    die sich auf den Geschäftsverlauf der EUGEN spürbar auswirken können.
2.  Das Leitungsorgan teilt dem Aufsichtsorgan unverzüglich alle Informationen mit, die sich
    auf die Lage der EUGEN spürbar auswirken können.
3.  Das Aufsichtsorgan kann vom Leitungsorgan jederzeit Auskünfte oder einen gesonderten
    Bericht über die EUGEN betreffende Angelegenheiten verlangen.
4.  Das Aufsichtsorgan kann alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Überprüfungen
    vornehmen. Es kann diese Aufgabe einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen und
    Sachverständige hinzuziehen.
5.  Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann von allen Informationen, die das Leitungsorgan
    dem Aufsichtsorgan mitteilt. Kenntnis nehmen.
                                           Artikel 35
                                    (Vorsitz; Einberufung)
 1. Das Aufsichtsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
2.  Der Vorsitzende beruft das Aufsichtsorgan nach Maßgabe der Satzung entweder von Amts
    wegen oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Aufsichtsorgans oder
    auf Antrag des Leitungsorgans ein. In dem Antrag sind die Gründe für die Einberufung
    anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 15 Tagen stattgegeben, so kann das
    Aufsichtsorgan von den Antragstellern einberufen werden.
                         ABSCHNITT II: MONISTISCHES SYSTEM
                                           Artikel 36
                     (Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans)
 1. Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte der EUGEN. Das oder die Mitglieder des
    Verwaltungsorgans sind befugt, die EUGEN gegenüber Dritten rechtsverbindlich zu
    vertreten und sie nach den vom Sitzstaat der EUGEN zur Durchführung der Richtlinie
    68/1S 1/EWG erlassenen Rechtsvorschriften vor Gericht zu vertreten.
2.  Das Verwaltungsorgan besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Höchstzahl der
    Mitglieder ist in der Satzung festgelegt. In das Verwaltungsorgan können nicht nutzende
    Mitglieder berufen werden; diese dürfen jedoch nicht die Mehrheit innehaben.
3.  Das Verwaltungsorgan kann einem oder mehreren seiner Mitglieder die Geschäftsführung
    der EUGEN übertragen. Es kann bestimmte Geschäftsführungsbefugnisse auch einer oder
    mehreren Personen übertragen, die nicht Mitglieder des Organs sind. Diese
 ---pagebreak---                                                                                                to
    Geschäftsführungsbefugnisse können jederzeit widerrufen werden. Die Voraussetzungen für
    die Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis können in der Satzung oder von der
    Generalversammlung festgelegt werden.
4.  (ÄNDERUNG Nr. 70. modifiziert)
    Vorbehaltlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter gemäß Richtlinie .../.../EWG
    werden das oder die Mitglieder des Verwaltungsorgans von der Generalversammlung
    bestellt und abberufen.
                                           Artikel 37
                               (Sitzungen: Informationsrechte)
1.  Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens
    jedoch alle drei Monate, zusammen, um über den Gang der Geschäfte der EUGEN und
    deren voraussichtliche Entwicklung zu beraten, wobei es gegebenenfalls die Informationen
    über die von der EUGEN kontrollierten Unternehmen, die sich auf den Geschäftsverlauf der
    EUGEN spürbar auswirken können, berücksichtigt.
2.  Das Verwaltungsorgan tritt zur Beschlußfassung über die in Artikel 43 genannten
    Vorgänge zusammen.
3.  Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von allen Berichten; Unterlagen und
    Auskünften, die das Organ über die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten erhält. Kenntnis
    nehmen.
                                           Artikel 38
                                    (Vorsitz: Einberufung)
 1. Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
2.  Der Vorsitzende beruft das Verwaltungsorgan nach Maßgabe der Satzung entweder von
     Amts wegen oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ein. In dem Antrag
     sind die Gründe für die Einberufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 15 Tagen
     stattgegeben, so kann das Verwaltungsorgan von den Antragstellern einberufen werden.
ABSCHNITT III: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FUR DAS MONISTISCHE UND
DAS DUALISTISCHE SYSTEM
                                           Artikel 39
                                          (Amtsdauer)
 1.  Die Mitglieder der Organe werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum bestellt,
     der sechs Jahre nicht überschreiten darf
2.   Die Mitglieder können für die nach Absatz 1 festgelegte Dauer ein- oder mehrmals
     wiedergewählt werden.
                                           Artikel 40
                              (Voraussetzung der Mitgliedschaft)
 1.  Die Satzung der EUGEN kann vorsehen, daß jede Art von juristischer Person Mitglied
     eines Organs sein kann, sofern das im Sitzstaat der EUGEN auf die inländischen
     Genossenschaften anwendbare Recht nichts anderes bestimmt.
 ---pagebreak---                                                                                             5)
    Diese juristische Person hat zur Wahrnehmung der Befugnisse in dem betreffenden Organ
    eine natürliche Person als Vertreter zu bestellen. Für diesen Vertreter gelten dieselben
    Bedingungen und Verpflichtungen, wie wenn er persönlich Mitglied dieses Organs wäre.
2.  Personen, die
    -    nach dem auf sie anwendbaren Recht.
    -    nach dem Recht des Sitzstaates der EUGEN oder
    -    infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat
         ergangen oder anerkannt ist.
    dem Leitungs-. Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer juristischen Person nicht angehören
    dürfen, können weder Mitglied eines Leitungs-. Aufsichtsoder Verwaltungsorgans noch
    Vertreter eines Mitglieds im Sinne von Absatz 1 sein, noch können ihnen
    Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnisse übertragen werden.
3.  Durch die vorliegende Verordnung werden die gesetzlichen Bestimmungen der
    Einzelstaaten, nach denen eine Minderheit der Mitglieder oder andere Personen oder
    Behörden einen Teil der Mitglieder der Organe ernennen können, nicht berührt.
                                          Artikel 41
                                      (Geschäftsordnung)
Jedes Organ kann sich nach Maßgabe der Satzung eine Geschäftsordnung geben. Diese
Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied oder jeder zuständigen Behörde am Sitz der
EUGEN eingesehen werden.
                                          Artikel 42
                      (Vertretungsbefugnis und Haftung der EUGEN)
1.   Wird die Ausübung der Befugnis zur Vertretung gegenüber Dritten nach Artikel 31 Absatz
     1 und Artikel 36 Absatz 1 an mehr als ein Mitglied übertragen, so üben die Betreffenden
     diese Befugnis gemeinschaftlich aus.
1.   Die Satzung der EUGEN kann jedoch vorsehen, daß die EUGEN entweder durch jedes
     Mitglied allein oder durch zwei oder mehrere von ihnen gemeinsam wirksam vertreten
     werden kann. Diese Klausel kann Dritten entgegengehalten werden, wenn sie gemäß Artikel
     6 offengelegt wird.
3.   Die EUGEN wird gegenüber Dritten selbst dann durch Rechtsakte der Mitglieder ihrer
     Organe wirksam gebunden, wenn diese Rechtsakte nicht dem Gesellschaftszweck der
     EUGEN entsprechen, es sei denn, sie überschreiten die Befugnisse, die diesen Organen
     nach dem Gesetz zustehen oder zugestanden werden können.
     Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die EUGEN in den Fällen, in denen diese
     Rechtsakte die Grenzen des Gesellschaftszwecks überschreiten, nicht wirksam gebunden
     wird, wenn sie nachweist, daß dem Dritten die Tatsache, daß die Rechtshandlung diesen
     Zweck überschritt, bekannt war oder unter den gegebenen Umständen nicht unbekannt sein
     konnte, wobei allein die Offenlegung der Satzung als Nachweis nicht ausreicht.
4.   Die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Identität der Personen, die die EUGEN
     vertreten können, müssen nach Artikel 6 offengelegt werden. Bei der Offenlegung muß
     genau angegeben werden, ob diese Personen befugt sind, einzeln verbindlich für die
     EUGEN zu handeln, oder ob sie dies gemeinsam tun müssen.
                                           Artikel 43
 ---pagebreak---                                                                                               5h
                            (Genehmigungspflichtige Tätigkeiten)
1.  In der Satzung der EUGEN werden die Kategorien von Tätigkeiten aufgeführt, die im
    dualistischen System zu einer Bevollmächtigung des Leitungsorgans durch das
    Aufsichtsorgan bzw. im monistischen System zu einer ausdrücklichen Entscheidung des
    Verwaltungsorgans Anlaß geben.
    Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im dualistischen System das
    Aufsichtsorgan selbst bestimmte Kategorien von Tätigkeiten einer Genehmigung
    unterwerfen kann.
2.  Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Tätigkeiten festlegen, die in der Satzung
    der auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUGEN mindestens aufgeführt werden müssen.
                                            Artikel 44
                                     (Rechte und Pflichten)
1.  Jedes Mitglied eines Organs hat bei der Wahrnehmung der ihm nach Maßgabe dieser
    Verordnung übertragenen Aufgaben dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen
    Mitglieder des Organs, dem es angehört.
2.  Alle Mitglieder üben ihr Amt im Interesse der EUGEN aus, wobei sie insbesondere den
    Belangen ihrer Mitglieder und ihrer Beschäftigten Rechnung tragen.
3.  Alle Mitglieder sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen, die die EUGEN
    betreffen, auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt Stillschweigen zu bewahren.
                                            Artikel 45
                                (Beschlußfassung der Organe)
1.  Die Organe der EUGEN beschließen unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die
     in der Satzung vorgesehen sind.
     In Ermangelung derartiger Vorschriften ist das Organ nur dann beschlußfähig, wenn
     mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bei der Beschlußfassung anwesend ist. Die
    Beschlüsse werden in diesem Fall mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder
     vertretenen Mitglieder gefaßt.
2.  Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden jedes Organs den Ausschlag.
                                            Artikel 46
                                    (Zivilrechtliche Haftung)
1.   Mitglieder des Leitungs-. Aufsichts- oder Verwaltungsorgans haften für den Schaden,
     welcher der EUGEN durch eine Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres Amtes
     obliegenden Pflichten entsteht.
2.   Besteht das betreffende Organ aus mehreren Mitgliedern, so haften diese
     gesamtschuldnerisch für den der EUGEN entstandenen Schaden. Ein Mitglied des
     betreffenden Organs kann sich jedoch von seiner Haftung befreien, wenn es nachweist, daß
     es keine der ihm bei der Ausübung seines Amtes obliegenden Pflichten verletzt hat.
                                            Artikel 47
                                (Verfahren bei Haftungsklage)
 1.  Die Generalversammlung faßt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder
     vertretenen Mitglieder den Beschluß, im Namen und für Rechnung der EUGEN
 ---pagebreak---                                                                                              53
     Haftungsklage gemäß Artikel 46 Absatz 1 zu erheben.
     Die Generalversammlung bestellt hierzu einen besonderen Bevollmächtigten, der mit der
     Prozeßführung betraut wird.
2.   Die Haftungsklage im Namen und für Rechnung der EUGEN kann auch von einem Fünftel
     der Mitglieder erhoben werden. Sie bestellen hierzu eine besonderen Bevollmächtigten, der
     mit der Prozeßführung betraut wird.
                                           Artikel 48
                               (Verjährung der Haftungsklage)
Haftungsklage kann nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des schädigenden Ereignisses
nicht mehr erhoben werden.
KAPITEL IV: KAPITAL. EIGENMITTEL UND FREMDMITTEL
                                           Artikel 49
                              (Anteilsinhaber ohne Stimmrecht)
1.   Die Satzung kann die Ausgabe von Anteilen, deren Inhaber kein Stimmrecht haben,
     vorsehen: diese Anteile können von den Mitgliedern oder von jeder außenstehenden, aber
     an der Entwicklung der Tätigkeiten der EUGEN interessierten Person gezeichnet werden.
2.   Die Anteilsinhaber ohne Stimmrecht können besondere Vorteile genießen.
3.   Der Gesamtnennbetrag dieser Anteile darf den in der Satzung festgelegten Betrag nicht
     überschreiten.
4.   Die Satzung muß Bestimmungen enthalten, die die Vertretung und die Wahrnehmung der
     Interessen der Anteilsinhaber ohne Stimmrecht gewährleisten.
     Die Satzung muß insbesondere eine Sonderversammlung der Anteilsinhaber ohne
      Stimmrecht vorsehen. Vor jedem Beschluß der Generalversammlung kann die
      Sonderversammlung eine Stellungnahme abgeben, die von ihren Bevollmächtigten der
     Generalversammlung zugeleitet wird.
     Diese Stellungnahme wird in der Niederschrift der Generalversammlung vermerkt.
                                           Artikel 50
                         (Investierende "nicht nutzende" Mitglieder)
Sieht die Satzung vor, daß Personen, die für die Nutzung der Dienste der EUGEN nicht in Frage
kommen. Anteile mit Stimmrecht zeichnen können, so können in der Satzung zugunsten dieser
nicht nutzenden Mitglieder besondere Bedingungen hinsichtlich der Verteilung der
Betriebsergebnisse festgesetzt werden.
                                           Artikel 51
                                    (Finanzierungsformen)
(ÄNDERUNG Nr. 71, modifiziert)
Die EUGEN hat zu allen Finanzierungsformen unter den günstigsten Bedingungen
Zugang, wie sie für Genossenschaften im Sitzungsstaat gelten. Dasselbe gilt für die von der
EUGEN in den Mitgliedstaaten, in denen sie eine Niederlassung hat, gewünschten
 ---pagebreak---                                                                                                    #
Finanzierungsformen.
                                             Artikel 52
                                         (Rückvergütung)
Die Satzung kann nach Maßgabe der im Sitzstaat der EUGEN für Genossenschaften geltenden
Bestimmungen vorsehen, daß die Mitglieder eine Rückvergütung im Verhältnis zu den von der
Genossenschaft mit ihnen getätigten Geschäften oder zu der von ihnen geleisteten Arbeit
erhalten.
                                             Artikel S3
                                       (Gesetzliche Rucklage)
1.   Die Satzung bestimmt die Regeln für die Verwendung der Überschüsse des
     Geschäftsjahres.
2.   Im Falle von Betriebsüberschüssen muß die Satzung noch vor jeder anderen Verwendung
     die Bildung einer gesetzlichen Rücklage durch Entnähme aus dem Gewinn vorsehen.
     Solange diese Rücklage den Betrag des Gesellschaftskapitals nicht erreicht, darf die
     Entnahme nicht unter 15 % der Betriebsüberschüsse liegen.
3.   Ausscheidende Mitglieder können auf diese in die gesetzliche Rücklage eingestellten Gelder
     keinerlei Anspruch geltend machen.
                                             Artikel 54
                       (Verwendung des verfugbaren Betriebsergebnisses)
1.   Der Restbetrag der nach Einstellung in die gesetzliche Rücklage und nach eventueller
     Anrechnung rückvergüteter Beträge verfügbaren Überschüsse, der gegebenenfalls um
     Gewinnvorträge erhöht wird, stellt die verteilbaren Überschüsse dar.
2.   Die für die Beratung über den Jahresabschluß des Geschäftsjahres zusammengetretene
     Generalversammlung kann die Überschüsse in der Reihenfolge und in dem Umfang
     verwenden, wie dies in der Satzung bestimmt ist, und zwar u. a.
     -    für einen weiteren Gewinnvortrag.
     -    für die Einstellung in alle gewöhnlichen oder außergewöhnlichen freiwilligen Rücklagen.
     -    für die Verzinsung des eingezahlten Kapitals und der gleichgestellten Eigenmittel, wobei
          die Zahlung bar oder durch Zuteilung von Anteilen erfolgen kann.
3.   Die Satzung kann die Verteilung auch ganz ausschließen.
KAPITEL V: JAHRESABSCHLUSS                        UND    KONSOLIDIERTER            ABSCHLUSS,
PRÜFUNG UND OFFENLEGUNG
                                              Artikel 55
            (Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses)
 1.   Hinsichtlich der Erstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten
      Abschlusses einschließlich des Lageberichts und hinsichtlich Kontrolle und Offenlegung
      dieser Abschlüsse unterliegt die EUGEN den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die der
      Sitzstaat zur Durchführung der Richtlinien 78/6607EWG und 83/349/EWG erlassen hat.
 ---pagebreak---                                                                                                   5Y
2.   Die EUGEN kann ihren Jahresabschluß und gegebenenfalls ihren konsolidierten Abschluß
     in Ecu erstellen. In diesem Fall ist im Anhang anzugeben, auf welcher Grundlage die im
     Abschluß aufgeführten Posten, die ursprünglich auf eine andere Währung lauten oder
     lauteten, in Ecu umgerechnet worden sind.
                                             Artikel 56
                                          (Pflichtprüfung)
Die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und gegebenenfalls des konsolidierten Abschlusses der
EUGEN wird durch eine oder mehrere Personen vorgenommen, die im Sitzstaat der EUGEN
gemäß den von diesem Staat in Anwendung der Richtlinien 84/253/EWG und 89/48/EWG
erlassenen Bestimmungen zugelassen sind. Diese Personen haben auch zu prüfen, ob der
Lagebericht mit dem Jahresabschluß und gegebenenfalls dem konsolidierten Abschluß des
betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht.
                                              Artikel 57
                                (Internes Rechnungsprüfungsorgan)
Die Satzung kann die Errichtung eines internen Rechnungsprüfungsorgans vorsehen, dessen aus
den Reihen der Genossenschaftsmitglieder gewählte Mitglieder für die ständige Prüfung der
Rechnungsführung und Geschäftsführung der Gesellschaft zuständig sind. Die zur
Rechnungsprüfung bestimmten Mitglieder berichten der Generalversammlung jährlich über die
 Schritte, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben ergriffen haben. Schreibt das Recht des Sitzstaates
eine Pflichtprüfung durch Außenstehende vor, so kann das interne Rechnungsprüfungsorgan
nicht ANSTELLE DER Für die Pflichtprüfung zuständigen Prüfer vornehmen.
                                              Artikel 58
                                   (Prüfungs- und Kontrollsvstem)
 1.    Schreibt das Recht des Sitzstaates der EUGEN für alle dem Recht dieses Staates
      unterstehenden Genossenschaften ein Prüfungs- und Kontrollsystem vor, so unterliegt die
      EUGEN diesem System unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 56.
 2.   In den Mitgliedstaaten, in denen die Rechtsvorschriften über die nationalen
       Genossenschaften die obligatorische Einschaltung einer oder mehrerer Revisions- oder
      Prüfinstanzen vorsehen, sind diese Stellen zur Prüfung der konsolidierten Rechnung befugt,
       wenn die Gründungsgenossenschaft ihren Sitz in einem dieser Staaten hat.
                                              Artikel 59
                                    (Offenlegung des Abschlusses)
 1.  Der ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluß und gegebenenfalls konsolidierte Abschluß,
      der Lagebericht und der Prüfbericht sind nach den in den Rechtsvorschriften des Sitzstaates
      der EUGEN gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren
      offenzulegen.
 2.   Entsprechenden Offenlegungen verpflichtet, müssen sie zumindest die Buchbelege an ihrem
      Sitz zur öffentlichen Einsichtnahme bereithalten. Eine Kopie dieser Unterlagen ist auf
      formlosen Antrag auszuhändigen. Der dafür verlangte Preis darf die Verwaltungskosten
      nicht überschreiten.
                                               Artikel 60
                  (Kredit- oder Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen)
 Ist    die   Europäische      Genossenschaft    ein   Kredit-   oder   Finanzinstitut  oder    ein
 ---pagebreak---                                                                                                   se
Versicherungsunternehmen, so gelten hinsichtlich der Aufstellung, der Prüfung und der
Offenlegung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses die
einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des Sitzstaates zur Durchführung der
Richtlinie 86/635/EWG oder der Richtlinie 91/674/EWG19.
KAPITEL VI; AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION
ABSCHNITT I: AUFLÖSUNG
                                              Artikel 61
                          (Auflösung durch die Generalversammlung)
1.   Die EUGEN kann durch Beschluß der Generalversammlung, der nach den Bestimmungen
     des Artikels 25 Absatz 5 gefaßt wird, aufgelöst werden.
     Die Generalversammlung kann den Auflösungsbeschluß jedoch nach denselben
     Bestimmungen aufheben, solange mit der Verteilung des Vermögens noch nicht begonnen
     worden ist.
2.    Außerdem muß das Leitungs- oder Verwaltungsorgan die Generalversammlung zur
     Beschlußfassung über die Auflösung der EUGEN einberufen.
      -   wenn der in der Satzung bestimmte Zeitraum abgelaufen ist:
      -   wenn das gezeichnete Kapital unter das in der Satzung festgelegte Mindestkapital fallt:
      -   wenn der Jahresabschluß während der letzten drei Geschäftsjahre der EUGEN nicht
          offengelegt wurde:
      -   wenn die Zahl der Mitglieder die in dieser Verordnung oder in der Satzung der EUGEN
          vorgesehene Mindestmitgliederzahl unterschreitet:
      -   wegen eines Auflösungsgrunds, den das für die nationalen Genossenschaften geltende
          Recht des Sitzstaates der EUGEN oder die Satzung vorsieht.
      Die Generalversammlung beschließt:
      -   entweder die Auflösung der EUGEN nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 7.
      -   oder die Fortsetzung der Tätigkeit nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 5.
                                              Artikel 62
                 (Auflösung durch das Gericht am Ort des Sitzes der EUGEN)
 Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen Behörde muß das Gericht am Ort des Sitzes
der EUGEN deren Auflösung aussprechen, wenn es feststellt, daß der Sitz nach außerhalb der
 Gemeinschaft verlegt wurde oder daß die Tätigkeit der EUGEN gegen die öffentliche Ordnung
 des Sitzstaates der EUGEN und/oder die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 2 und 3 und des
 Artikels 9 Absatz 1 dieser Verordnung verstößt.
 Das Gericht kann der EUGEN eine Frist einräumen, damit sie den Vorschriften Genüge leisten
 kann. Geschieht dies nicht in dieser Frist, so wird die Auflösung ausgesprochen.
 1.   Erfüllt eine EUGEN die Anforderung in Artikel 2 nicht mehr, ergreift der Mitgliedstaat, in
      dem die EUGEN ihren Sitz hat, die erforderlichen Maßnahmen, um die EUGEN zu
 19    ABl.  Nr.  L   ...
 ---pagebreak---     veranlassen, ihre Situation innerhalb einer festgelegten Frist in Ordnung zu bringen, und
    zwar
    -entweder durch Wiedereinrichtung der Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat, in dem die
    EUGEN ihren Sitz hat.
    -    oder durch Verlegung des Sitzes der EUGEN entsprechend dem in Artikel 8
         vorgesehenen Verfahren.
2.   Kommt die EUGEN dieser Forderung nicht nach, erklärt das Gericht oder eine andere
     zuständige Behörde des Staates, in dem die EUGEN ihren Sitz hat, diese für aufgelöst und
     veranlaßt ihre Liquidation.
3.   Der Mitgliedstaat, in dem die EUGEN ihren Sitz hat, legt einen Rechtsbehelf gegen jegliche
     Feststellung von Verstößen gegen Artikel 2 fest. Der Rechtsbehelft hat Suspensivcharakter
     gegenüber den in den vorangegangenen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen.
4.   Wird entweder auf Veranlassung der Behörden oder auf Antrag einer beteiligten Partei
     festgestellt, daß eine EUGEN ihre Hauptverwaltung unter Verletzung der Bestimmung in
     Artikel 2 auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates hat, setzen die Behörden dieses
     Mitgliedstaates unverzüglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der EUGEN befindet,
     darüber in Kenntnis.
ABSCHNITT II: LIQUIDATION
                                           Artikel 63
                                         (Liquidation)
1.   Nach der Auflösung der EUGENfindetihre Liquidation statt.
2.   Die Liquidation der EUGEN und der Schluß der Liquidation unterliegen dem Recht des
     Sitzstaates.
3.   Die Rechtspersönlichkeit der EUGEN, deren Auflösung erklärt worden ist, besteht bis zum
     Schluß der Liquidation fort.
4.   Nach der Liquidation sind die sich auf die Liquidation beziehenden Geschäftsbücher und
     Aufzeichnungen bei dem in Artikel 5 Absatz 3 bezeichneten Register zu hinterlegen. Jede
     interessierte Person kann von diesen Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen Kenntnis
     nehmen.
                                           Artikel 64
                               (Übertragung des Reinvermögens)
(ÄNDERUNG Nr. 74)
Das Reinvermögen wird nach Befriedigung der Gläubiger und gegebenenfalls nach
Verteilung der den Berechtigten geschuldeten Beträge nach dem Grundsatz einer nicht
gewinnorientierten Übertragung, d. h. einer Übertragung an andere EUGEN oder an
Genossenschaften, die dem Recht eines der Mitgliedstaaten unterstehen, oder an eine oder
 mehrere Organisationen, die die Unterstützung und Förderung von Genossenschaften am
Ziel haben, übertragen.
Allerdings sind zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz möglich:
      in der Gründungsurkunde kann jede andere Art der Übertragung vorgesehen
      werden;
 ---pagebreak---                                                                                                     st
    auf Vorschlag des Verwaltungsorgans kann die Generalversammlung mit einer
    Mehrheit von zwei Dritteln anderslautende Ubertragungsmodalitäten festsetzen.
KAPITEL Vn: ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG
                                           Artikel 65
                        (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinsteilung)
1.  Die EUGEN unterliegt den Rechtsvorschriften des Sitzstaates über die Zahlungsunfähigkeit
    und die Zahlungseinstellung.
2.  Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung wird
    von der mit der Durchführung des Verfahrens beauftragten Person bei dem in Artikel 5
     Absatz 3 genannten Register angemeldet. Die Anmeldung enthält folgende Angaben:
     a) die Maßnahme, das Datum der Entscheidung und das Gericht, das die Entscheidung
         erlassen hat:
     b) das Datum der Zahlungseinstellung, wenn die Entscheidung diese Angabe enthält:
     c) Namen und Anschriften des bzw. der Kuratoren. Verwalter. Liquidatoren und
         Personen, auf die Befugnisse zur Durchführung des Verfahrens übertragen wurden:
     d) alle übrigen sachdienlichen Angaben.
3.   Hat ein Gericht mangels ausreichenden Vermögens die Eröffnung eines in Absatz 2
     genannten Verfahrens endgültig abgelehnt, so ordnet es entweder von Amts wegen oder auf
     Antrag eines Beteiligten die Eintragung dieser Entscheidung in dem in Artikel 5 Absatz 3
     genannten Register an.
4.   Die nach den Absätzen 2 und 3 erfolgte Anmeldung bzw. Eintragung wird gemäß Artikel 6
     offengelegt.
TITEL n: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 66
                          (Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen)
Jeder Mitgliedstaat legt die Maßnahmen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung und
gegebenenfalls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen zu verhängen sind. Diese Sanktionen
müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Er erläßt die erforderlichen Maßnahmen vor dem 1. Januar 1994. Er teilt der Kommission diese
Maßnahmen unverzüglich mit.
                                            Artikel 67
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                                                                                                5i
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
                               Der Präsident
ANHANG: IN ARTIKEL 9 ERWÄHNTE JURISTISCHE PERSONEN
    Belgien:
    Die sociétés coopératives im Sinne der Artikel 141 bis 164 der koordinierten Gesetze über
    die Handelsgesellschaften: die associations d'assurance mutuelle im Sinne von Artikel 2 des
    Gesetzes vom 11. Juni 1874 über Versicherungen und des Artikels 11 des Gesetzes vom
    9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen: die mutualités im Sinne des
    Gesetzes vom 6. August 1990 über Gegenseitigkeitsvereine:
    Dänemark:
    Die genossenschaftlichen Gesellschaften und genossenschaftlichen Vereine, sofern sie durch
    die Prinzipien der ACI (Alliance Coopérative Internationale) abgedeckt sind: Einrichtungen
    wie Fortsaettelsessvgekasse und Gensidige selskaber:
     Spanien:
    Die Genossenschaften im Sinne des Gesetzes 3/1987 vom 2. April 1987: die
    Kreditgenossenschaften      im Sinne des Gesetzes vom 26. Mai 1989: die
    Arbeitnehmeraktiengesellschaften im Sinne des Gesetzes vom 25. April 1986: die
    Genossenschaften im Sinne der folgenden Provinzgesetze:
    - Baskenland: Gesetze vom 11. Februar 1982.
     - Katalonien: Gesetze vom 9. März 1983.
    - Andalusien: Gesetz vom Mai 1985.
    - Gemeinde Valencia: Gesetz vom 25. Oktober 1985:
    die Entidades de Prevision Social im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 zur Regelung
     der Privatversicherung: die Mutuas de Accidentes de Trabajo im Sinne des Gesetzes vom
     2. August 1984 zur Regelung der Privatversicherung: die Sociedad mutua im Sinne des
     Gesetzes vom 2. August 1984 zur Regelung der Privatversicherung:
     Frankreich:
     Die Genossenschaften im Sinne des Genossenschaftsstatuts vom 10. September 1947: die
     Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit im Sinne der Artikel R.322-42ff. des
     Codes des assurances: die Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne des Code de la Mutualité
     vom 25. Juli 1985:
     Griechenland:
     Die Genossenschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 1541 von 1985: Allelasphalistikos
     Sunetairismos:
     Irland:
     Die Genossenschaften und Gesellschaften im Sinne der "Industrial and Provident societies
     acts of 1893". der "Friendly Societies Acts", des "amendment to the 1893 Industrial and
     Provident Societies Act of 1978" und des "Credit Union Act" von 1966: die "Public
     Limited Companies": das "Voluntary Health Insurance Board" im Sinne des "Voluntary
     Health Insurance Act" vom 5. Februar 1957:
     Italien:
     Die Genossenschaftsgesellschaften und die Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit
     im Sinne des Titels VI des Bürgerlichen Gesetzbuchs: die Genossenschaften im Sinne der
     spezifischen Rechtsvorschriften für bestimmte Kategorien: die Versicherungsgesellschaften
     auf Gegenseitigkeit und die Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne des Gesetzes vom
      15. April 1886 über Gegenseitigkeitsgesellschaften:
     Luxemburg:
     Die sociétés coopératives im Sinne der Artikel 113 ff. des Gesetzes vom 10. August 1915
     über Handelsgesellschaften: die associations d'assurance mutuelle im Sinne des Artikels 2
 ---pagebreak---                                                                                            éio
des Gesetzes vom 16. Mai 1891: die sociétés de secours mutuels und die
Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne des Gesetzes vom 7. Juli 1961 und der
Großherzoglichen Verordnung vom 31. Juli 1961:
Niederlande:
Die genossenschaftlichen Vereinigungen im Sinne des Titels III (vereniging) des zweiten
Buches des B. W.: die in der spezifischen Regelung vorgesehene onderlinge
waarborgmaatschappij: die Ziekenfonds (Vereniging von Nederlandse Zorgverzekeraars -
VNZ und Zilverenkruis) im Sinne des Gesetzes vom 1. Januar 1986 bzw. des Algemene
Wet Bijzondere Ziektekosten:
Portugal:
Die Genossenschaften im Sinne der Rechtsverordnung Nr. 454/80 vom 9. Oktober 1980
und die in speziellen Gesetzen geregelten Genossenschaftsformen Nr. 72/90 vom 3. März
1990: die Misercicordias im Sinne der Artikel 167 bis 194 des Bürgerlichen Gesetzbuches
betreffend Vereine und Stiftungen: die Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit:
Deutschland:
Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Sinne des Gesetzes vom l.Mai 1989
(RGBL S 55). veröffentlicht am 20. Mai 1898 (RGBL S 369. 810). einschließlich späterer
Änderungen, insbesondere der Novelle vom 8. Oktober 1973 (BGBL. IS. 1451) sowie das
Bilanzrichtliniengesetz     vom      19. Dezember      1985     (BGBL. I     S. 2355): die
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (WaG) im Sinne des VAG vom 6. Juni 1931 in
der Fassung vom 1. Juli 1990:
Vereinigtes Königreich:
Die Genossenschaften im Sinne der "Industrial and Provident societies acts of 1876": alle
anderen Gesellschaftsformen (Company oder partnership), die den Grundsätzen der
Alliance Coopérative Internationale entsprechen: die Gesellschaften im Sinne der "Friendly
societies acts", der "Building societies acts" und des "Credit Unions act" von 1979.
 ---pagebreak---                                                     €4
                                                      SYN 389
              Geänderter Vorschlag für eine
                   RICHTLINIE DES RATES
zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft
         hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer
 ---pagebreak---                                                                             £1
DER RAT DER BUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel' 54,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verwirklichung der in Artikel 8a EWG-Vertrag genannten Ziele legt die
Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates 1 das Statut der Europäischen Genos-
senschaft, nachfolgend EUGEN genannt, fest.
In den Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen, ganz gleich wel-
cher Recht s form. In einigen Mitgliedstaaten gibt es Vorschriften über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Genossenschaften.
Es erscheint zweckmäßig, die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Ar-
beitnehmer auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren und den Dialog zwischen den
Leitungs- und Verwaltungsorganen der Europäischen Genossenschaft und den Ar-
beitnehmern zu fördern.
Die Vollendung-des Binnenmarkts bewirkt eine Konzentration und Umwandlung der
Genossenschaften. Um eine harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit zu
gewährleisten, müssen Europäische Genossenschaften mit grenzüberschreitender
Tätigkeit gegebenenfalls ein Modell zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorse-
hen, zumindest jedoch die Arbeitnehmer im Hinblick auf die sie betreffenden
Entscheidungen informieren und konsultieren.
    ABl. Nr. L
 ---pagebreak---                                                                            64-fr-
 In dieser Richtlinie werden die Bereiche festgelegt, in denen in jedem Fall
 eine Unterrichtung und Anhörung unbeschadet der nachfolgenden Richtlinien zu
 erfolgen hat:
      Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der
      Rechtsvorschriften    der   Mitgliedstaaten   über   Massenentlassungen2,
                                        3
      geändert durch.die Richtlinie ... ,                          O; V .
:-.   Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen
      der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebs-
      teilen 4 und
 -    Richtlinie .../.../EWG des Rates vom ... über die Einsetzung Europäischer
      Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in
      gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen5. ,
  (ÄNDERUNG Nr. 79)
 Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitnehmer der Euro-
 paischen Genossenschaft ohne unangemessene Verzögerung ordnungsgemäß unter-
 richtet und gehört werden, insbesondere wenn Entscheidungen, durch die ihre
 -Interessen beeinträchtigt werden können oder die sich auf die Entwicklung der
 BUGEN und die Beschäftigungsbedingungen auswirken können, in einem anderen
 Mitgliedstaat getroffen werden als dem, in dem sie beschäftigt sind.
 Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften jener Mitgliedstaaten, die eine Mit-
 bestimmung der Arbeitnehmer in Genossenschaften vorsehen, sind auf die Euro-
 päische Genossenschaft anwendbar.
 Eine EUGEN darf erst dann eingetragen werden, wenn ein Mitbestimmungsmodell
 oder zumindests ein System zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und
 insbesondere ein "separater" Ausschuß gewählt wurde.
  2   ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1975.
  3    KOM(91) 292 vom 15.7.1991, S. 29.
  4    ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26
  5    KOM(90) 581 endg.
 ---pagebreak---                                                                               6Z
Die Gründer und, wenn vor der Eintragung der Europäischen Genossenschaft
keine Vereinbarung zustande gekommen ist, die Gründungsuntemehmen schlagen
der konstituierenden Mitgliederversammlung der Europäischen Genossenschaft
eine Regelung sur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vor.
Der Informations- und Konsultationsausschuß oder ein entsprechendes. anderes
Gremium ist im , Hinblick auf alle Entscheidungen der Europäischen
Genossenschaft, die die Interessen der. Arbeitnehmer berühren können,^ zu
unterrichten und zu hören.                                    " •        : .v
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und
ungleiche Wettbewerbsbedingungen su vermeiden, ist zu gewährleisten, daß den
Arbeitnehmern der Europäischen Genossenschaft gleichwertige Informations- und
Konsultationsrechte garantiert werden.
Im Interesse einer: größeren Flexibilität- bei kleineren Europäischen
Genossenschaften steht es den Mitgliedstaaten frei, in einer Europäischen
Genossenschaft mit weniger als SO Beschäftigten keine PersonalVertretung
vorzusehen.              ••.'»'
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine untrennbare Ergänzung der
Verordnung (EWG) Nr. .../.. über das Statut der Europäischen Genossenschaft
dar. Es ist daher.' sicherzustellen, daß diese Bestimmungen zum gleichen
Zeitpunkt anwendbar sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSENs
 ---pagebreak---                                                                             63
                                  ARTIKEL 1
Diese Richtlinie koordiniert . die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Rolle der Arbeitnehmer der EUGEN. .
Sie'stellt eine notwendige Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. .../••' über das
Statut der Europäischen Genossenschaft dar.
Die Europäische Genossenschaft kann erst dann eingetragen werden, wenn ein
Mitbestimmungsmodell oder zumindest ein Informations- und Konsultations-
verfahren entsprechend den folgenden Bestimmungen festgelegt worden ist.
                            TITEL I» MITBESTIMMUNG                          i
                                                              •  ••-•       J
                                  Artikel 2
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der. Mitgliedstaaten, die die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsiehts- und Verwaltungsorganen der
nationalen Genossenschaften regeln, sind auf Europäische Genossenschaften mit
Sitz in diesen Mitgliedstaaten anwendbar.
Werden diese Vorschriften nicht angewandt, so ergreifen die Mitgliedstaaten
die erforderlichen Maßnahmen, um zumindest die Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 zu
gewährleisten.
             TITEL II: INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN
 ---pagebreak---                                                                                       «y
                                   Artikel 3
1. Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der Gründungsuntemehmen und .die
    durch    Gesetz    oder    Praxis - d e r   Mitgliedstaaten   vorgesehenen
    Arbeitnehmervertreter & dieser Unternehmen legen, einvernehmlich ^ein
    Informations- und Konsultationsverfahren für die Arbeitnèhi^rf^der
    Europäischen Genossenschaft fest. Die Vereinbarung ist schriftlich ^or
    Eintragung der Europäischen Genossenschaft zu schließen.
(ÄNDERUNG Nr. 87)
2.  Führen die Verhandlungen gemäß Absatz 1 nicht zum Abschluß einer Verein--
    barung, so können die Arbeitnehmervertreter der Gründungsunternehmen in
    einer schriftlichen Stellungnahme darlegen, aus welchen. Gründen: keine
    Vereinbarung erzielt werden konnte.
3.  Erfolgt die Gründung einer Europäischen Genossenschaft ausschließlich
    durch natürliche Personen, so legen diese . die Mo.dalitäten- zur
    Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach Maßgabe von Artikel 4
    Absatz 1 fest und unterbreiten sie der konstituierenden .Mitglieder-
    versammlung.                    ••-._,•      '•.••''•'       ' ^ ^ ^ f - ^ ^ :^':
4.  Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der Gründungsuntemehmen erstellen
    für die konstituierende Generalversammlung der Europäischen Genossen«-'
    schaft einen Bericht, der in seinem Anhang folgendes enthält: *
    -  den Wortlaut der Vereinbarung gemäß Absatz 1 • oder
    -  die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter gemäß Absatz 2.
5. Die Generalversammlung, die zur Gründung der Europäischen Genossenschaft
    Stellung zu nehmen hat, bestätigt das in der Vereinbarung gemäß Absatz 1
    festgelegte Informations' und Konsultationsverfahren oder wählt, -wenn
    keine Vereinbarung zustande gekommen ist, auf der Grundlage des Berichts
    und der" Stellungnahme gemäß den Absätzen 2 und 3 das in der Europäischen
    Genossenschaft anzuwendende Verfahren.
6.  Das gewählte Verfahren kann später durch ein anderes ersetzt werden, das
    zwischen    dem   Leitungs-   oder    Verwaltungsorgan   der  Europäischen
    Genossenschaft und ihren Arbeitnehmervertretern vereinbart wird. Die
    Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.
7.  Bei einer Umwandlung gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    .../.. über das Statut der Europäischen Genossenschaft findet das in
    diesem Artikel genannte Verfahren Anwendung.
(ÄNDERUNG Nr. 88)
8.  Bei einer Verlegung des Sitzes der Europäischen Genossenschaft in einen
    anderen Mitgliedstaat darf das vor der Verlegung angewandte Informations-
 ---pagebreak---                                                                             - «£
    und Konsultationsverfahren nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem
    Verwaltungsorgan     der   Europäischen     Genossenschaft    und    ihren
    Arbeitnehmervertretern geändert werden.
                                      I
                                  Artikel 4
1.  Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft
    unterrichtet und hört die Arbeitnehmer dieser Vereinigung rechtzeitig
    zumindest zu                      !
(ÄNDERUNG Nr. 89)
    a) allen Vorschlägen, die ernste Auswirkungen auf die Interessen der
       Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft haben können, oder sich
       auf die Entwicklung der EUGEN und die Beschäftigungsbedingungen
       auswirken    können,   insbesondere    alle    die   Arbeitsbedingungen
       betreffenden Fragen und alle Entscheidungen, die die Zustimmung des
       Verwaltungsorgans erfordern, unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften
       über die Unterrichtung und Anhörung, insbesondere der Richtlinie
       75/129/EWG, der Richtlinie 77/187/EWG und der Richtlinie .../.../EWG
       [über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte];
    b) allen die Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen, insbesondere
       Änderungen in der Organisation der Europäischen Genossenschaft und der
       Einführung neuer Arbeitsmethoden      oder neuer Erzeugnisse bzw.
       Dienstleistungen;
    c) allen Dokumenten, die der Generalversammlung          der  Europäischen
       Genossenschaft unterbreitet werden;
    d) den Beschlüssen gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung          (EWG)
       Nr. .../... (über das Statut der Europäischen Genossenschaft].
(ÄNDERUNG Nr. 90)
    e) der Entwicklung und Organisation der beruflichen Bildung in der EUGEN
       und allen Fragen, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer
       und eine gleiche und paritätische Mitbestimmung bei der Entwicklung
       von Gesundheits- und Sicherheitsprogrammen und -maßnahmen in der EUGEN
       betreffen;
(ÄNDERUNGEN Nr. 155 und 91, modifiziert)
 ---pagebreak---                                                                                                                 é>sa
    2. D i e Unterrichtung i u n d Anhörung        d e r Arbeitnehmer                 der      Europäischen
          Genossenschaft erfolgt entweder
    -     über    eine     "separate" ;~Arbeitnehmervertretung                       der       Europäischen
         ..Genossenschaft oder^v-;/;'-.'.  .V^;:>A^                        •.*•-:'-.:.. r-^äeHv •:5^vW'v-:
        •' • '      .•'••' '• • "' ,'-ï^';.' :-v. V ^ v              •V:^:--.'.-;!-'-:. : .•>•—'i;^â;^l4|i"^l';|
    -     über e i n anderes zwischen d e n L e i t u n g s - oder Verwaltungsorganen:Vd é r
          Gründungsunternehmen und • ihren Arbeitnehinervertretern yereinbartes
       ''Gremium.     •                                                                    •,.:'^^>{vj'i- ;K-:^'^
    S i e haben- s o rechtzeitig v o r d e r Beschlußfassung zu e r f o l g e n , ^ d a ß e t w a i g e
   ' Blnwnndungnn d e r Arbeitnehmervertreter berücksichtigt w e r d e n k ö n n e n . . i ;
   Außerdem können zur Vorbereitung d e r Anhörungsverfahren» Sachverständige.
    s i e Berater, hinzugezogen werden; d a s Verwaltungsorgan stellt alle dazu
   erforderlichen M i t t e l z u r Verfügung.                                    . .;., *. •:,•
   Die       Mitgliedstaaten        können   den      Umfang       der             Informations-            und
   Konsultationsverfahren für d i e BUGEN mit Hauptsitz auf ihrem-Staatsgebiet
   begrenzen. ,.'•.,-.'.•...                                  ••;•..--' •'••'.•.'*• ;i;-''^;4-^;v.^'.j ;:.',-• •
3.  In Europäischen Genossenschaften m i t weniger a l s 5 0 Arbeitnehmern können
   d i e Verhandlungsparteien unbeschadet d e r Bestimmungen v o n Absatz 1 d i e
   Einführung eines vereinfachten Informations- u n d Konsultationsverfahren
   beschließen.
 ---pagebreak---                                                                            65Jfcr
                                    Artikel 5
1. Die Vertreter der Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft werden
     nach den in den Mitgliedstaaten durch Gesetz oder durch die Praxis
     bestimmten Modalitäten gewählt und erhalten die Möglichkeit . zu ihrer
     ungehinderten Mandatsausübung unter Beachtung folgender Grundsätze:
     a) Die Arbeitnehmervertreter werden in allen Mitgliedstaaten gewählt, in
        denen sich Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften der Europäischen
        Genossenschaft befinden.
     b) Die Anzahl der Vertreter muß möglichst proportional der Anzahl der von
        ihnen vertretenen Arbeitnehmer entsprechen.
     c) Alle    Arbeitnehmer     müssen     ungeachtet   der    Dauer    ihrer
        Betriebszugehörigkeit oder der wöchentlichen Arbeitsstunden an der
        Stimmabgabe teilnehmen können.
   . d) Die Wahl ist geheim.
2.   Die nach Maßgabe des Absatzes 1 gewählten Arbeitnehmörvertreter können
     ihre Aufgaben in der Europäischen Genossenschaft ungeachtet der im
     Sitzstaat geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften wahrnehmen.
(ÄNDERUNG Hr. 93)
     Die Vertreter der Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihrer Tätigkeiten nicht
     benachteiligt   werden. Sie genießen Kündigungsschutz,        außer .bei
     außergewöhnlichen Gründen für eine Entlassung. Sie genießen außerdem
     Schutz gegen andere Sanktionen, die aufgrund ihrer Bandlungen, mündlichen
     oder schriftlichen Äußerungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihres
     Mandats verhängt werden.
(ÄNDERUNG Nr. 94)
     Die gewählten Arbeitnehmervertreter können ihre Tätigkeit während der
     Arbeitszeit ausüben.
                         TITEL III: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ---pagebreak---                                                                               6G
                                  Artikel 6
Die Bestimmungen der Titel I und II finden keine Anwendung,, wenn die
Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft in ihrer Mehrheit; zugleich
Mitglieder der Europäischen Genossenschaft sind.
                                  Artikel 7
1. Die    Mitgliedstaaten    erlassen   die    erforderlichen    Rechts-  und
    Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie . vor dem 1. Januar 1994
    nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
    sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis" bei der
    amtlichen    Veröffentlichung   auf    diese    Richtlinie    Bezug.  Die
    Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wesentlichen inner-
    staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie . auf - dem unter diese
    Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                  Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         £}
                                                  SYN 390
                Geänderter Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWG) PES RATES
über das Statut der Europaischen Gegenseitigkeitsgesellschaft
 ---pagebreak---                                                                                                           6 } OL
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat dem Rat am 18. Dezember 1989 eine Mitteilungl zugeleitet, zu der der
Wirtschafts- und Sozialausschuß am 19. September 1990 seine Stellungnahme2 abgegeben
hat.
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit für die
Ausübung jeder den Zielen der Gemeinschaft förderlichen Tätigkeit, gleich in welcher
gesellschaftsrechtlichen Form diese Tätigkeit ausgeübt wird, voraus.
Die Gemeinschaft muß zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen und im Interesse
ihrer wirtschaftlichen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten gemeinhin anerkannten
Gegenseitigkeitsgesellschaften angemessene rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, die
eine Entwicklung ihrer länderübergreifenden Tätigkeiten fördern können.
Die Gegenseitigkeitsgesellschaften nehmen durch ihre Tätigkeit und durch die Art ihres
Handelns voll am wirtschaftlichen Leben teil.
Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. ...3 ist
kein Instrument, das den Besonderheiten der Gegenseitigkeitsgesellschaften gerecht wird.
Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2137/85 des Rates4 erlaubt es diesen Vereinigungen zwar, gewisse Tätigkeiten
gemeinsam zu betreiben und gleichzeitig ihre Eigenständigkeit zu behalten, doch, genügt sie
nicht den Besonderheiten der Tätigkeit der Gegenseitigkeitsgesellschaften.
Die Beachtung des Grundsatzes vom Vorrang der Person gegenüber dem Kapital findet ihren
Ausdruck in spezifischen Regeln für den Eintritt, den Austritt und den Ausschluß der
Mitglieder und in der Regel "ein Mitglied, eine Stimme", wobei das Stimmrecht an die
/    SEK(89)2187 endg. vom 18. Dezember 1989 ("Die Unternehmen der Economie Sociale und die Schaffung des
     Europäischen Marktes ohne Grenzen ").
2    ABl. Nr. C 332 vom 31.12.1990, S. 81.
3    ABl. Nr.  L...
4    ABl. Nr. L 199 vom 31.7.1985, S. 1.
 ---pagebreak---                                                                                              o'S
Person gebunden ist, und beinhaltet, daß es den Mitgliedern verwehrt ist, auf das Kapital der
Gegenseitigkeitsgesellschaft zurückzugreifen.
Bei den Gegenseitigkeitsgesellschaften handelt es sich vor allem um Personenvereinigungen,
die besonderen Funktionsprinzipien, die sich von denen der anderen Wirtschaftssubjekte
unterscheiden, unterworfen sind.
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Gegenseitigkeitsgesellschaften stößt in der
Gemeinschaft gegenwärtig auf rechtliche und administrative Schwierigkeiten, die es in einem
Binnenmarkt ohne Grenzen zu beseitigen gilt.
(ÄNDERUNG Nr. 163/korr.)
Mit der Einführung eines den Gegenseitigkeitsgesellschaften                    offenstehenden
europäischen Statuts, das sich auf gemeinsame Grundsätze stützt, aber den
Besonderheiten einerseits der Gegenseitigkeitsgesellschaften, die im Sektor der sozialen
Fürsorge tätig sind, und andererseits der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften,
die anderen Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere auf dem Gebiet der Versicherungen
ausüben. Rechnung trägt, sollen die Voraussetzungen für ein grenzübergreifendes
Tätigwerden im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder in einem Teil derselben
geschaffen                                                                            werden.
Das Hauptziel, das mit der Rechtskonstruktion der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft,
nachfolgend EUGGES genannt, verfolgt wird, erfordert, daß diese sowohl direkt von
juristischen Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten als auch durch Umwandlung einer
bestehenden Gegenseitigkeitsgesellschaft ohne vorherige Auflösung gegründet werden kann.
Voraussetzung ist, daß diese Gegenseitigkeitsgesellschaft ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung
in der Gemeinschaft und eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat als dem der Hauptverwaltung hat. Im letzteren Fall muß die
Gegenseitigkeitsgesellschaft eine echte und tatsächliche grenzübergreifende Tätigkeit ausüben.
Die Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften müssen einen Betriebsfonds haben.
Mit den Bestimmungen über die Rechnungsprüfung sollen ein effizienteres Management
gewährleistet und jegliche Schwierigkeiten vermieden werden.
 (ÄNDERUNG Nr. 98)
Die vorliegende Verordnung findet keine Anwendung auf Basis-Pflichtsysteme der
 Sozialversicherung, die in einigen Staaten durch Gegenseitigkeitsgesellschaften verwaltet
 werden.
 In den Bereichen, die nicht von dieser Verordnung erfaßt werden, gelten                   die
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht; hierzu gehören:
      die Arbeitnehmermitbestimmung;
      das Arbeitsrecht;
      das Steuerrecht;
      das Wettbewerbsrecht;
      der gewerbliche Rechtsschutz;
      die Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähigkeit und die Zahlungseinstellung.
 Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung muß zeitlich abgestuft erfolgen, damit
 alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen der Richtlinie zur Ergänzung des
 Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft hinsichtlich der Rolle der
 ---pagebreak---                                                                                              ^
Arbeitnehmers in innerstaatliches Recht umzusetzen und die für die Gründung und den
Geschäftsbetrieb der EUGGES mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet notwendigen Verfahren
rechtzeitig einzuführen, so daß die Verordnung und die Richtlinie gleichzeitig zur
Anwendung gebracht werden können.
Bei den Arbeiten zur Annäherung des einzelstaatlichen Gesellschaftsrechts sind beträchtliche
Fortschritte erzielt worden, so daß, falls der Mitgliedstaat des Sitzes der EUGGES in
Durchführung folgender Gemeinschaftsrichtlinien über die Handelsgesellschaften Regelungen
getroffen hat, in Bereichen, in denen für das Funktionieren der EUGGES keine einheitlichen
Gemeinschaftsvorschriften notwendig sind, sinngemäß auf bestimmte, der Regelung für die
EUGGES entsprechende Vorschriften verwiesen werden kann:
     Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der
     Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des
     Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter
     vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestaltenö, zuletzt
     geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals;
     Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
     Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter
     Rechtsformen7, zuletzt geändert durch die Richtlinien 90/604/EWG8 und
     90/605/EWG9;
     Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
     Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß 10, zuletzt geändert durch
     die Richtlinien 90/604/EWG und 90/605/EWG;
     Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
     Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der
     Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen 11 ;
     Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
     Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
     Berufsausbildung abschließend;
     Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von
     Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter
     Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegend.
Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen, speziell solche von Kreditinstituten und
Versicherungsgesellschaften, wurden durch folgende Richtlinien geregelt:
     Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und
     den Konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten 14;
     Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
     der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG15;
5    ABl. Nr. L...
6    ABI. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
 7   ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
8    ABl. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 57.
9    ABl. Nr. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
10   ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
11   ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.
 12  ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
 13  ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 36.
 14  ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.
 15  ABI. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.
 ---pagebreak---                                                                                               f®
     Richtlinie .../.../EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Le-
     bensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und
     88/357/EWG16.
Die Inanspruchnahme dieses Statuts ist wahlfrei -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL        I:     GRÜNDUNG        DER      EUROPAISCHEN          GEGENSEITIGKEITS-
GESELLSCHAFT
                                          Artikel 1
                    (Wesen der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft)
1.   (ÄNDERUNG Nr. 164/korr., modifiziert)
     Gegenseitigkeitsgesellschaften können im gesamten Gebiet der Gemeinschaft unter
     den Voraussetzungen und nach den Modalitäten dieser Verordnung entweder unter
     der Bezeichnung "Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft'1 im Bereich der sozialen
     Fürsorge oder als Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft (EUGGES) in einem
     anderen Tätigkeitsbereich als der sozialen Fürsorge gegründet werden. Diese
     Bezeichnung muß die Angabe der Art der ausgeübten Tätigkeit halten und
     insbesondere Aufschluß darüber geben, ob es sich beispielsweise um eine
     Versicherungstätigkeit oder ausschließlich um eine Tätigkeit im Bereich der sozialen
     Fürsorge handelt.
2.   Die EUGGES
     garantiert ihren Mitgliedern gegen Entrichtung eines Beitrags die vollständige
     Begleichung der im Rahmen der nach der Satzung zulässigen Tätigkeiten eingegangenen
     vertraglichen Verbindlichkeiten;
      (ÄNDERUNG Nr. 100, modifiziert)
     gewährt den Mitgliedern ihrer Verwaltungsorgane keine Arbeitsvergütung und
     keine Überschußbeteiligung. Mitglieder der Verwaltungsorgane können jedoch eine
     Entschädigung für die Unkosten erhalten, die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes
     entstanden sind.
3.    Die EUGGES arbeitet mit einem Betriebsfonds und Rücklagen, die die Schulden der
      EUGGES abdecken.
4.    Die EUGGES besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie erwirbt die Rechtspersönlichkeit an dem
     Tag, an dem sie im Sitzstaat in das von diesem Staat nach Artikel 8 Absatz 1 bezeichnete
      Register eingetragen wird.
5.    Diese Verordnung läßt die Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats unberührt, auf seinem
      Staatsgebiet den Zugang zu und die Ausübung von Tätigkeiten der Verwaltung der
      obligatorischen Mindestsozialversicherung und zu Tätigkeiten der Vorsorge- und
16   KOM(90) 348 endg. - SYN 291.
 ---pagebreak---                                                                                      ?l
Unterstützungseinrichtungen zu regeln, deren Leistungen sich nach den verfügbaren
Mitteln ändern und bei denen die Beiträge der Mitglieder pauschal festgelegt werden.
 ---pagebreak---                                                                                             It,
                                         Artikel 2
                                       (Gründung)
(ÄNDERUNG Nr. 102)
1.  Eine EUGGES können gründen:
    a) entweder mindestens zwei juristische Personen, die im wesentlichen andere als
        Fürsorgetätigkeit ausüben und im Anhang I aufgeführt sind, gemäß dem Recht
        eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz und hre
        Hauptverwaltung in mindestens zwei Mitgliedstaaten haben;
    b) oder mindestens zwei juristische Personen, die in Anhang II aufgeführt sind, die
        gemäß dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet wurden, ihren
        satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptverwaltung in mindestens zwei
        Mitgliedstaaten haben und ausschließlich Tätigkeiten im Bereich der sozialen
        Fürsorge ausüben, wie sie in den Herkunftsmitgliedstaaten                       der
        Gründungsunterunternehmen festgelegt sind:
    c) oder wenigstens 500 natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in mindestens zwei
    Mitgliedstaaten haben, falls es sich um eine EUGGES handelt, die im wesentlichen
    andere                  ajs                Fürsorgetätigkeiten                  ausübt.
    (ÄNDERUNG                        Nr.                  103,                  modifiziert)
    2.Eine Gegenseitigkeitsgesellschaft, deren Gründung gemäß dem Recht eines
    Mitgliedstaats erfolgt ist und die ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre
    Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat, kann sich in eine EUGGES umwandeln,
    wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat mindestens 500 Mitglieder hat und dort
    eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt oder auch wenn sie den Nachweis
    führen kann, daß ihre Umwandlung die Erfüllung dieser zweifachen Bedingung zur
    Folge hat.
    Diese Umwandlung hat weder die Auflösung noch die Gründung einer neuen
    juristischen Person zur Folge.
    Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Gegenseitigkeitsgesellschaft erstellt einen
    Umwandlungsplan, der die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung
    enthält.
    Die Generalversammlung der Mitglieder stimmt der Umwandlung sowie der Satzung der
    EUGGES nach Maßgabe der für Satzungsänderungen geltenden Rechtsvorschriften des
     Artikels 22 zu.
                                            Artikel 3
                                         (Satzung)
 1.  Die Satzung der EUGGES muß mindestens folgende Angaben enthalten:
     -   die Bezeichnung der Gegenseitigkeitsgesellschaft mit dem voran- oder nachgestellten
         Zusatz "EUGGES" (für Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft), ergänzt durch die
         Art der ausgeübten Tätigkeit;
     -   den genauen Gesellschaftszweck;
         die Bezeichnung, den Gesellschaftszweck und den Sitz der juristischen Personen, die
         Gründungsmitglieder der EUGGES sind;
 ---pagebreak---                                                                                               h
     -    den Sitz der EUGGES;
     -    die Bedingungen und Modalitäten für die Aufnahme, den Ausschluß und den Austritt
          der Mitglieder;
     -    die Rechte und Pflichten der Mitglieder der EUGGES;
     -    die Beiträge oder gegebenenfalls die sich darauf beziehenden Nachzahlungen;
     -    die gewählte Organisationsform;
     -    die Befugnisse und Zuständigkeiten jedes Organs;
     -    die Einzelheiten der Bestellung und der Abberufung der Mitglieder dieser Organe;
     -    die Mehrheits- und Beschlußfähigkeitsregeln;
     -    die Benennung der Organe und/oder der Mitglieder dieser Organe, die die EUGGES
          gegenüber Dritten rechtsverbindlich vertreten dürfen;
     -    die Bedingungen für die Erhebung der Haftungsklage im Sinne von Artikel 42;
     -    die satzungsmäßigen Auflösungsgründe.
2.   Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Satzung" der EUGGES gegebenenfalls
      zugleich den Gründungsakt und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes ist, die
     eigentliche Satzung der EUGGES.
3.    Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Mitglied" jeder EUGGES jede
      Person, die an der Gründung der EUGGES beteiligt war oder diese Eigenschaft später
      erworben hat.
                                            Artikel 4
                                         (Betriebsfonds)
1.    Der Betriebsfonds muß mindestens 100 000 ECU oder den Gegenwert in Landeswährung
      betragen.
2.    Ist nach dem Recht eines Mitgliedstaats für Gegenseitigkeitsgesellschaften, die
      bestimmte Arten von Tätigkeiten ausüben, ein höherer Betrag vorgesehen, so gilt dieser
      Betrag für diejenigen EUGGES, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben.
                                            Artikel 5
                                              (Sitz)
Sitz der EUGGES muß ein Ort in der Gemeinschaft sein, und zwar in dem Mitgliedstaat, in
dem auch die Hauptverwaltung der EUGGES ihren Sitz hat.
                                            Artikel 6
                                      (Verlegung des Sitzes)
1.    Der Sitz der EUGGES kann entsprechend Absatz 2 bis 9 in einen anderen Mitgliedstaat
      verlegt werden. Diese Verlegung führt weder zur Auflösung noch zur Gründung einer
       neuen juristischen Person.
2.    Ein eventueller Verlegungsplan wird vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan aufgestellt
      und gemäß Artikel 6 offengelegt, unbeschadet zusätzlicher, in dem Mitgliedstaat, in der
 ---pagebreak---                                                                                                ?*
     die EUGGES ihren Sitz hat, vorgesehener Offenlegungsformen. Dieser Plan umfaßt:
     a) den           vorgesehenen          neuen         Sitz        der         EUGGES;
     b)die für die EUGGES vorgesehene Satzung, gegebenenfalls einschließlich der neuen
     Bezeichnung;
     c) den vorgesehenen Zeitplan für die Verlegung.
2. A Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstellt einen Bericht, in dem die juristischen und
     wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet sowie die Folgen der
     Verlegung für die Mitglieder und die Arbeitnehmer dargestellt werden.
2.B Die Mitglieder und die Gläubiger der EUGGES haben das Recht auf Prüfung des
     Verlegungsplans und des Berichts nach Absatz 2.A am Sitz der EUGGES mindestens
     einen Monat vor der Generalversammlung, die einberufen wird, um über die Verlegung
     zu entscheiden, sowie auf unentgeltliche Aushändigung von Kopien der genannten
     Unterlagen.
2.C Die Mitgliedstaaten können für die auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUGGES
     Bestimmungen zum Schutz der Mitglieder erlassen, die sich als Minderheit gegen eine
     Verlegung ausgesprochen haben.
3.   Der Verlegungsbeschluß kann erst zwei Monate nach der Offenlegung                     des
     Verlegungsplans gefaßt werden. Bei der Beschlußfassung sind die                       für
     Satzungsänderungen vorgesehenen Verfahren einzuhalten.
4.   Die Gläubiger und Inhaber von vor Offenlegung des Verlegungsplans entstandenen
     Rechten gegenüber der EUGGES können verlangen, daß die EUGGES eine angemessene
     Sicherheit zu ihren Gunsten leistet. Die Inanspruchnahme dieses Rechts erfolgt nach den
     gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sich der Sitz der EUGGES vor der
      Verlegung                                                                      befindet.
     Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der Bestimmung im vorangegangenen
      Unterabsatz auf die vor der Verlegung entstandenen Verbindlichkeiten der EUGGES
      gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts ausdehenen.
5.    In dem Mitgliedstaat, in dem die EUGGES ihren Sitz hat, stellt ein Gericht, ein Notar
      oder eine sonstige zuständige Stelle eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei
      hervorgeht, daß die der Verlegung vorausgehenden Rechtshandlungen und Formalitäten
      durchgeführt wurden.
6.    Die neue Eintragung kann nur auf Vorlage der in Absatz 5 genannten Bescheinigung und
      auf Nachweis der Erfüllung der für die Eintragung im neuen Sitzland erforderlichen
      Formalitäten erfolgen.
6. A Die Verlegung des Sitzes der EUGGES und die sich daraus ergebenden
      Satzungsänderungen gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die EUGGES nach Artikel 5
      Absatz 3 im Register des neuen Sitzes eingetragen wird.
7.    Die Löschung der Eintragung der EUGGES im Register des früheren Sitzes kann erst
      aufgrund des Nachweises über die Eintragung der EUGGES im Register des neuen
      Sitzes                                                                         erfolgen.
 8.   Die neue Eintragung und die Löschung der früheren Eintragung werden gemäß Artikel 6
      in den betreffenden Mitgliedstaaten bekanntgegeben.
9.    Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung der EUGGES ist der neue Sitz Dritten gegenüber
      wirksam. Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register
      des früheren Sitzes nicht bekanntgegeben worden ist, weiterhin auf den alten Sitz
 ---pagebreak---                                                                                             1
    berufen, es sei denn, die EUGGES beweist, daß den Dritten der neue Sitz bekannt war.
10. Die gesetzlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaates können für EUGGES,, die in
    diesem Staat eingetragen sind, vorsehen, daß eine Sitzverlegung, aus der eine Änderung
    des anzuwendenden Rechts resultiert, nicht wirksam wird, wenn eine zuständige Behörde
    dieses Staates innerhalb der in Absatz 3 genannten Zweimonatsfrist Einspruch erhebt.
    Ein derartiger Einspruch ist nur aus Gründen des Gemeinwohls möglich. Er muß vor
    einer Gerichtsbehörde anfechtbar sein.
11. Eine EUGGES, gegen die ein Auflösungs-, Liquidations-, Insolvenz-,
    Zahlungseinstellungs- oder sonstiges Verfahren dieser Art eingeleitet wurde, kann keine
    Sitzverlegung vornehmen.
                                          Artikel 7
                                   (Anwendbares Recht)
1.  Die EUGGES unterliegt:
(ÄNDERUNG, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft
    a) den Bestimmungen dieser Verordnung;
    b) sofern diese Verordnung es ausdrücklich zuläßt, den Bestimmungen in der
        Satzung des EUV;
    c) in bezug auf die von dieser Verordnung nicht geregelten Angelegenheiten bzw.,
        wenn eine teilweise Regelung gegeben ist, in bezug auf die von dieser
        Verordnung nicht abgedeckten Aspekte:
        - den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, die in Anwendung der
          die EUGGES betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen wurden;
        - den für die im Anhang aufgeführten und nach den Gesetzen des
          Mitgliedstaates, in dem die EUGGES ihren Sitz hat, gebildeten juristischen
          Personen geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten;
        - den in der Satzung festgelegten Bestimmungen, unter denselben Bedingungen,
           wie sie für die im Anhang aufgeführten juristischen Personen gelten, die
           gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die EUGGES
           ihren Sitz hat, gegründet wurden.
2.  (ÄNDERUNG, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft)
    Besteht ein Mitgliedstaat aus mehreren Gebietseinheiten, von denen jede ihre eigene
    Regelung für die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten besitzt, so wird zum Zwecke
    der Ermittlung der gemäß Absatz 1 anwendbaren Rechtsvorschriften jede Gebietseinheit
    als Mitgliedstaat angesehen.
3.  Hinsichtlich ihrer Rechte, Befugnisse und Verpfli     .igen wird die EUGGES in jedem
    Mitgliedstaat und vorbehaltlich der besonderen         ^mungen dieser Verordnung wie
    eine Gegenseitigkeitsgesellschaft nach dem Recht u< ^Staats behandelt.
                                          Artikel 8
                         (Eintragung und Inhalt der Offenlegung)
1.  Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung nach den für die Gründung von
    Gegenseitigkeitsgesellschaften des Rechts des Sitzstaats der EUGGES vorgesehenen
    Rechtsvorschriften. Die Satzung muß zumindest schriftlich erstellt und von den
 ---pagebreak---                                                                                           7<
    Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden.
2.  In den Mitgliedstaaten, deren Recht keine vorbeugende, administrative oder gerichtliche
    Kontrolle bei der Gründung vorsieht, muß die Satzung öffentlich beurkundet werden.
    Die Kontrollbehörde sorgt dafür, daß die Akte den Vorschriften für die Gründung einer
    EUGGES und insbesondere den Artikeln 1, 2, 3 und 4 entspricht.
3.  Die Mitgliedstaaten bezeichnen das Register, in das die EUGGES einzutragen ist, und
    legen die Vorschriften für die Eintragung fest. Eine EUGGES kann erst eingetragen
    werden, wenn die in der Richtlinie [über die Rolle der Arbeitnehmer in der EUGGES]
    vorgesehenen Maßnahmen erlassen sind.
4.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Offenlegung
    gemäß Absatz 3 folgende Vorgänge und Angaben betrifft:
    a) die Satzung und deren Änderungen mit dem vollständigen Wortlaut des geänderten
        Aktes in der neuen Fassung;
    b) die Errichtung und die Schließung jedes Betriebs;
    c) die Bestellung, das Ausscheiden und die Identität derjenigen, die als gesetzlich
        vorgeschriebenes Organ oder als Mitglied eines solchen Organs
         - befugt sind, die EUGGES gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten,
         - an der Verwaltung, an der Aufsicht oder an der Kontrolle der EUGGES beteiligt
           sind;
     d) mindestens einmal jährlich die Höhe des Betriebsfonds, es sei denn, jede Erhöhung
         des Betriebsfonds hat eine Satzungsänderung zur Folge;
     e) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung jedes Geschäftsjahres. In dem
         Dokument mit der Bilanz ist die Identität der Personen anzugeben, die nach dem
         Gesetz die Richtigkeit der Bilanz zu bescheinigen haben;
     f) den Plan zur Verlegung des Sitzes nach Artikel 6 Absatz 2;
     g) die Auflösung und Liquidation der EUGGES sowie der Beschluß nach Artikel 49,
         die Tätigkeiten der EUGGES fortzusetzen;
     h) den gerichtlichen Beschluß, mit dem die Nichtigkeit der EUGGES erklärt wird;
     i) die Bestellung, die Identität und die Befugnisse          der Liquidatoren   sowie
         gegebenenfalls deren Ausscheiden;
    j) den Schluß der Liquidation und die Löschung der EUGGES im Register.
5.   Wurden im Namen einer in Gründung begriffenen EUGGES Rechtshandlungen be-
     gangen, bevor die EUGGES Rechtspersönlichkeit erwarb, und übernimmt die EUGGES
     nicht die sich aus diesen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtungen, so haften die
     Personen, die sie begangen haben, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen
     unbegrenzt und gesamtschuldnerisch.
                                           Artikel 9
     (Offenlegung der die EUGGES betreffenden Rechtsakte in den Mitgliedstaaten)
 1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 8 Absatz 4 genannten Rechtsakte
     und Angaben imgeeigneten amtlichen Anzeiger des Mitgliedstaats, in dem die EUGGES
     ihren Sitz hat, veröffentlicht werden, und be nennen die Personen, die die
 ---pagebreak---                                                                                             ??
     Offenlegungsförmlichkeiten zu erfüllen haben. Die Offenlegung erfolgt in Form eines
     Auszugs oder in Form einer Angabe über die Eintragung in das Register.
     Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß jeder in dem in Artikel 8 Absatz 3
     genannten Register von den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Dokumenten Kenntnis
     nehmen und eine vollständige oder partielle Kopie - auch auf dem Postweg - erhalten
     kann.
     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der
     Inhalt der Veröffentlichung und der Inhalt des Registers übereinstimmen. Stimmen die
     beiden Texte nicht überein, so kann der veröffentlichte Text jedoch Dritten nicht
     entgegengehalten werden; diese können sich jedoch darauf berufen, es sei denn, die
     EUGGES weist nach, daß sie von dem in das Register übertragenen Wortlaut Kenntnis
     hatten.
     Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung der Kosten für die in den vorstehenden
     Unterabsätzen genannten Vorgänge vorsehen; diese darf jedoch nicht höher sein als die
     administrativen Kosten.
2.   Die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/666/EWG finden
     Anwendung auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat errichteten
     Zweigniederlassungen einer EUGGES.
3.   Die Rechtsakte und Angaben können von der EUGGES Dritten nur nach der in Absatz 1
     genannten Offenlegung entgegengehalten werden, es sei denn, die EUGGES kann
     nachweisen, daß diese Dritten davon Kenntnis hatten. Für die vor dem sechzehnten Tag
     nach dieser Offenlegung erfolgten Vorgänge können diese Rechtsakte und Angaben
     jedoch Dritten, die nachweisen, daß sie davon keine Kenntnis haben konnten, nicht
     entgegengehalten werden.
4.   Dritte können sich auf die Rechtsakte und Angaben, für die die
     Offenlegungsförmlichkeiten noch nicht erfüllt sind, berufen, es sei denn, die fehlende
     Offenlegung beraubt diese Rechtsakte und Angaben ihrer Rechtswirkung.
                                          Artikel 10
             (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eintragung und der Schluß der Liquidation einer
EUGGES unter Angabe der Nummer, des Datums und des Ortes der Eintragung sowie des
Datums, des Ortes und des Titels der Veröffentlichung nebst einer kurzen Beschreibung des
Zwecks der EUGGES innerhalb eines Monats nach der gemäß Artikel 9 Absatz 1
vorgenommenen        Veröffentlichung    im amtlichen      Anzeiger des Sitzstaats zu
Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und dem
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden.
Bei der Verlegung des Sitzes der EUGGES unter den in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Voraussetzungen erfolgt eine Bekanntmachung mit den gleichen Angaben wie denen nach
Absatz 1 sowie denen im Fall einer Neueintragung.
                                          Artikel 11
                  (Vorgeschriebene Angaben auf den Geschäftsdokumenten)
Auf Briefen und für Dritte bestimmten Schriftstücken sind deutlich lesbar anzugeben:
a)   die Bezeichnung der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft mit dem voran- oder
      nachgestellten Zusatz "EUGGES";
b)    der Ort des Registers, in das die EUGGES gemäß Artikel 8 Absatz 3 eingetragen ist,
 ---pagebreak---                                                                                               p
    sowie die Eintragungsnummer;
c)  die Anschrift des Sitzes der EUGGES;
d)  gegebenenfalls die Angabe, daß sich die EUGGES in Liquidation befindet oder unter
    gerichtlicher Verwaltung steht.
KAPITEL II: DIE GENERALVERSAMMLUNG
                                           Artikel 12
                                        (Zuständigkeit)
Die Generalversammlung beschließt:
a)  über die Fragen, für die ihr in dieser Verordnung eine besondere Zuständigkeit
    übertragen wird;
b)  über die Fragen, die aufgrund
    -    dieser Verordnung,
    -    der    Richtlinie   ...    zur    Ergänzung      des     Statuts  der   Europäischen
         Gegenseitigkeitsgesellschaft [hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer],
    -    des zwingenden Rechts des Sitzstaats der EUGGES oder
    -    der Satzung der EUGGES
    nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit des Leitungsorgans, des Aufsichtsorgans
    oder des Verwaltungsorgans fallen.
                                           Artikel 13
                                         (Einberufung)
 1.  Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich binnen sechs Monaten nach
     Abschluß des Geschäftsjahres zusammen.
 2.  Sie kann jederzeit vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan einberufen werden. Auf Antrag
     des Aufsichtsorgans ist das Leitungsorgan verpflichtet, die Generalversammlung
     einzuberufen.
 3.  Auf der Generalversammlung, die nach Abschluß des Geschäftsjahres zusammentritt,
     betrifft die Tagesordnung zumindest die Genehmigung des Jahresabschlusses und der
     Verwendung der Betriebsergebnisse sowie die Genehmigung des in Artikel 46 der
     Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Lageberichts, den das Leitungs- oder
     Verwaltungsorgan der Generalversammlung vorlegt.
 4.  Bei einer EUGGES mit einem Leitungsorgan und einem Aufsichtsorgan kann die
     Satzung vorsehen, daß beide Organe gemeinsam, aber in getrennter Abstimmung über
     die Feststellung des Jahresabschlusses beschließen und daß die Generalversammlung nur
     bei Uneinigkeit zwischen beiden Organen beschließt.
                                           Artikel 14
                     (Einberufung durch die Minderheit der Mitglieder)
 1.  Die Einberufung der Generalversammlung und die Festlegung der Tagesordnung können
     von mindestens 25 % der Mitglieder der EUGGES verlangt werden. In der Satzung kann
 ---pagebreak---                                                                                              ??
    ein niedrigerer Prozentsatz vorgesehen werden.
2.  Im Einberufungsantrag sind die Gründe und die Tagesordnungspunkte anzugeben.
3.  Wird dem nach Absatz 1 gestellten Antrag nicht innerhalb eines Monats stattgegeben, so
    kann die zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Sitzes der EUGGES die
    Einberufung der Generalversammlung anordnen oder die Mitglieder, die die
    Einberufung verlangt haben, oder eine von ihnen bevollmächtigte Person dazu
    ermächtigen.
4.   Die Generalversammlung kann auf einer Sitzung der Einberufung einer neuen Sitzung zu
     einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung, die sie selbst festlegt, beschließen.
                                           Artikel 15
                              (Art und Frist der Einberufung)
1.   Die Einberufung erfolgt:
     -   entweder durch Bekanntmachung in einem vom Gesetzgeber des Sitzstaats nach
         Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 68/151/EWG bezeichneten Staatsanzeiger
     -   oder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit weiter Verbreitung in den
         Mitgliedstaaten
     -   oder durch jedes an alle Mitglieder der EUGGES gerichtete schriftliche
         Kommunikationsmittel.
2.   Die Einberufung enthält mindestens folgende Angaben:
     -   Bezeichnung und Sitz der EUGGES,
     -   Ort und Datum der Versammlung,
     -   Art der Generalversammlung (ordentliche, außerordentliche oder besondere),
     -   gegebenenfalls die Förmlichkeiten, die in der Satzung für die Teilnahme an der
         Generalversammlung und die Ausübung des Stimmrechts vorgeschrieben sind,
     -   die Tagesordnung mit Angabe der zu behandelnden                  Fragen   sowie der
         Beschlußvorschläge.
3.   Die Frist zwischen dem Tag der Bekanntmachung der Einberufung oder dem Tag der
     Absendung der Einberufung gemäß Absatz 1 und dem Tag der ersten Zusammenkunft
     der Generalversammlung muß mindestens 30 Tage betragen.
                                           Artikel 16
                       (Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung)
Mindestens 25 % der Mitglieder der EUGGES - wobei die Satzung einen niedrigeren
Prozentsatz vorsehen kann - können binnen zehn Tagen nach Erhalt der Einberufung
verlangen, daß ein oder mehrere Punkte auf die Tagesordnung der Generalversammlung
gesetzt werden.
                                           Artikel 17
          (Teilnahme an der Versammlung oder Vertretung in der Versammlung)
 1.   Mitglieder der EUGGES sind befugt,            mit beschlußfassender Stimme an der
 ---pagebreak---                                                                                       $*
     Generalversammlung teilzunehmen.
2.   Stimmberechtigte Mitglieder können sich auf der Generalversammlung nach Maßgabe
     der Satzung von einem Bevollmächtigten vertreten lassen.
3.   In der Satzung kann die Möglichkeit einer Abstimmung auf schriftlichem Wege
     vorgesehen werden. Die Einzelheiten werden in der Satzung festgelegt.
                                        Artikel 18
                                (Sektionsversammlungen)
(ÄNDERUNG Nr. 105)
1.   Die Generalversammlung setzt sich entweder aus allen Mitgliedern oder aus
     Delegierten zusammen, die unter den in der Satzung festgelegten Bedingungen
     bestellt werden.
2.   Hat die EUGGES mehrere Niederlassungen oder dehnt sie ihre Tätigkeiten über
     mehr als eine Region aus, oder beträgt ihre Mitgliederzahl mehr als 500. so kann
     die Satzung vorsehen, daß der Generalversammlung Sektionsversammlungen
     vorausgehen, die getrennt über die gleiche Tagesordnung beschließen. Die
     Sektionsversammlungen wählen Delegierte, die ihrerseits zur Generalversammlung
     einberufen werden. Die Aufteilung nach Sektionen, die Zahl der Delegierten für
     jede Sektion und die Durchführungsmodalitäten werden in der Satzung festgelegt.
3.   Jeder Teilnehmer an der Generalversammlung kann sich unter den in der Satzung
     festgelegten Bedingungen vertreten lassen.
4.   Die Satzung kann die Briefwahl zulassen und ihre Modalitäten festlegen.
                                        Artikel 19
                                   (Informationsrechte)
Alle Mitglieder haben gleichen Zugang zu den Informationen, die ihnen vor oder während
der Generalversammlung mitgeteilt werden müssen.
Diese Informationen werden den Mitgliedern der EUGGES an deren Sitz mindestens einen
Monat vor Abhaltung der Versammlung zur Verfügung gestellt.
Insbesondere vor der auf den Abschluß des Geschäftsjahres folgenden Versammlung können
die Mitglieder insbesondere die Rechnungsunterlagen einsehen, die gemäß den
einzelstaatlichen Vorschriften, die zur Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und
83/349/EWG erlassen wurden, zu erstellen sind.
                                         Artikel 20
                                       (Stimmrecht)
 (ÄNDERUNG Nr. 106, modifiziert)
Jedes Mitglied der EUGGES hat eine Stimme. Im Falle einer aus juristischen Personen
gebildeten EUGGES kann die Satzung die Vertretung je nach der Mitgliederzahl und
der Tätigkeit der ihr angehörenden juristischen Personen anpassen. Die Satzung
schränkt die Vertretung jeder juristischen Person ein, um zu verhindern, daß eine
 davon über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt.
                                         Artikel 21
 ---pagebreak---                                                                                                 */
(ÄNDERUNG Nr. 107)
Die Satzung kann ein Mehrstimmenwahlrecht vorsehen. In diesem Fall regelt die
Satzung die Bedingungen, unter denen das Mehrstimmenwahlrecht nach Maßgabe des
Ausmaßes        der     Beteiligung     der     Mitglieder    an      der     Tätigkeit    der
Gegenseitigkeitsgesellschaft gewährt wird. Die Satzung muß eine Beschränkung des
Mehrstimmenwahlrechts je Mitglied sowie die maximalen Befugnisse, die ein Mitglied
als Bevollmächtigter anderer Mitglieder erhält, vorsehen.
                                           Artikel 22
                                      (Einfache Mehrheit)
Außer in den Fällen, in denen diese Verordnung und/oder die Satzung Mehrheitsregeln
festlegen, werden die Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder
vertretenen Mitglieder gefaßt.
                                           Artikel 23
                                    (Qualifizierte Mehrheit)
Für Satzungsänderungen ist ausschließlich die Generalversammlung zuständig, die mit der
Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschließt.
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Leitungsorgan oder das Verwaltungsorgan die
Satzung ändert, wenn ihm dies von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, deren
Genehmigung für die Gültigkeit von Satzungsänderungen erforderlich ist, vorgeschrieben
wird.
Jede Satzungsänderung ist gemäß Artikel 9 offenzulegen.
                                           Artikel 24
                                       (Nichtigkeitsklage)
 Beschlüsse der Generalversammlung können wegen Verletzung dieser Verordnung oder der
 Satzung der EUGGES unter den folgenden Voraussetzungen angefochten werden:
      die Nichtigkeitsklage kann von jedem Mitglied erhoben werden, sofern es ein
      berechtigtes Interesse an der Beachtung der verletzten Vorschrift geltend machen kann;
      die Nichtigkeitsklage ist innerhalb von drei Monaten bei dem Gericht des Sitzes der
      EUGGES zu erheben. Sie ist gegen die EUGGES zu richten. Die Modalitäten des
      Verfahrens der Nichtigkeitsklage bestimmen sich nach dem am Sitz der EUGGES
      geltenden Recht;
      das Gericht kann - nach Einholung der Stellungnahme der EUGGES - die Anwendung
      des angefochtenen Beschlusses aussetzen. Ebenfalls kann das Gericht anordnen, daß der
      Kläger gegebenenfalls eine Sicherheit für den durch die Aussetzung der Durchführung
      des Beschlusses verursachten Schaden für den Fall leistet, daß seine Klage als unzulässig
      verworfen oder als unbegründet abgewiesen wird;
      Urteile, die die Nichtigkeit aussprechen oder die Aussetzung des Beschlusses anordnen,
      wirken vorbehaltlich der von Dritten gutgläubig erworbenen Ansprüche gegenüber der
      EUGGES, erga omnes.
                                            Artikel 25
                         (Offenlegung der Entscheidung des Gerichts)
 ---pagebreak---                                                                                    it
Die Entscheidung eines Gerichts, mit der ein Beschluß der Generalversammlung der
EUGGES für nichtig oder inexistent erklärt wird, ist gemäß Artikel 9 offenzulegen.
 ---pagebreak---                                                                                               w
KAPITEL III: LEITUNGS-. AUFSICHTS- UND VERWALTUNGSORGANE
                                          Artikel 26
                                   (Struktur der EUGGES)
Nach Maßgabe dieser Verordnung wird in der Satzung der EUGGES für deren Verfassung
ein dualistisches System (Leitungs- und Aufsichtsorgan) oder ein monistisches System
(Verwaltungsorgan) festgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die EUGGES mit Sitz
in ihrem Gebiet das eine oder andere System vorschreiben.
ABSCHNITT I: DUALISTISCHES SYSTEM
                     ERSTER UNTERABSCHNITT: LEITUNGSORGAN
                                          Artikel 27
                       (Aufgaben und Bestellung des Leitungsorgans)
 1.   Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der EUGGES. Das oder die Mitglieder des
      Leitungsorgans vertreten die EUGGES gegenüber Dritten und vor Gericht gemäß den
      vom Sitzstaat der EUGGES in Anwendung der Richtlinie 68/151/EWG erlassenen
      Vorschriften.
2.    Das oder die Mitglieder des Leitungsorgans werden vom Aufsichtsorgan bestellt und
      abberufen.
3.    Niemand darf Mitglied des Leitungsorgans und zugleich Mitglied des Aufsichtsorgans
      derselben EUGGES sein.
      Das Aufsichtsorgan kann jedoch eines seiner Mitglieder für die Aufgaben eines
      Mitglieds des Leitungsorgans abstellen, dessen Posten nicht besetzt ist. Während dieser
      Zeit ruhen die Funktionen des Betreffenden in seiner Eigenschaft als Mitglied des
      Aufsichtsorgans.
4.    Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans wird durch die Satzung der EUGGES
      bestimmt.
                                          Artikel 28
                                    (Vorsitz, Einberufung)
 1.   Die Satzung kann vorsehen, daß das Leitungsorgan aus seiner Mitte einen Vorsitzenden
      wählt.
 2.   Das Leitungsorgan wird nach Maßgabe der Satzung oder gegebenenfalls seiner
      Geschäftsordnung einberufen. Auf jeden Fall kann ein Mitglied des Leitungsorgans eine
      derartige Einberufung in dringenden Fällen unter Angabe der Gründe vornehmen.
                    ZWEITER UNTERABSCHNITT: AUFSICHTSORGAN
                                          Artikel 29
                       (Aufgaben und Bestellung des Aufsichtsorgans)
 ---pagebreak---                                                                                           tl
1.  Das Aufsichtsorgan überwacht die Geschäftsführung des Leitungsorgans. Es ist nicht
    berechtigt, die Geschäfte der EUGGES selbst zu führen. Das Aufsichtsorgan kann die
    EUGGES Dritten gegenüber nicht vertreten. Es vertritt jedoch die EUGGES gegenüber
    dem oder den Mitgliedern des Leitungsorgans bei Streitigkeiten oder beim Abschluß von
    Verträgen.
(ÄNDERUNG Nr. 108, modifiziert)
2.  Vorbehaltlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter gemäß Richtlinie (...) werden
    die Mitglieder des Aufsichtsorgans von der Generalversammlung bestellt und
    abberufen. Die Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans können jedoch durch die
    Satzung bestellt werden. Diese Vorschrift gilt unbeschadet der Anwendung der
    einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die einer Minderheit von Mitgliedern die
    Bestellung eines Teils der Mitglieder der Organe erlauben.
3.  Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans wird durch die Satzung bestimmt. Die
    Mitgliedstaaten können jedoch die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans für die in
    ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen EUGGES bestimmen.
                                        Artikel 30
                                   (Informationsrechte)
1.  Das Leitungsorgan unterrichtet das Aufsichtsorgan mindestens alle drei Monate über die
    Lage der Tätigkeiten der EUGGES und deren voraussichtliche Entwicklung; dabei
    berücksichtigt es die Informationen über die von der EUGGES kontrollierten
    Unternehmen, die sich auf die Lage der Tätigkeiten der EUGGES spürbar auswirken
    können.
2.  Das Leitungsorgan teilt dem Aufsichtsorgan unverzüglich alle Informationen mit, die
    sich auf die Lage der EUGGES spürbar auswirken können.
3.  Das Aufsichtsorgan kann vom Leitungsorgan jederzeit Auskünfte oder einen gesonderten
    Bericht über die EUGGES betreffende Angelegenheiten verlangen.
4.  Das Aufsichtsorgan kann alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen
    Überprüfungen vornehmen. Es kann diese Aufgabe einem oder mehreren seiner
    Mitglieder übertragen und Sachverständige hinzuziehen.
5.  Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann von allen Informationen, die das Leitungsorgan
    dem Aufsichtsorgan mitteilt, Kenntnis nehmen.
                                         Artikel 31
                                  (Vorsitz, Einberufung)
 1. Das Aufsichtsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
2.   Der Vorsitzende beruft das Aufsichtsorgan nach Maßgabe der Satzung entweder von
     Amts wegen oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des
     Aufsichtsorgans oder auf Antrag des Leitungsorgans ein. In dem Antrag sind die Gründe
     für die Einberufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 15 Tagen stattgegeben,
     so kann das Aufsichtsorgan von den Antragstellern einberufen werden.
 ---pagebreak---                                                                                           Sf
ABSCHNITT II: MONISTISCHES SYSTEM
                                         Artikel 32
                   (Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans)
1. Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte der EUGGES. Das oder die Mitglieder des
   Verwaltungsorgans sind befugt, die EUGGES gegenüber Dritten rechtsverbindlich zu
   vertreten und sie nach den vom Sitzstaat der EUGGES zur Durchführung der Richtlinie
   68/151/EWG erlassenen Rechtsvorschriften vor Gericht zu vertreten.
2. Das Verwaltungsorgan besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Höchstzahl der
   Mitglieder ist in der Satzung festgelegt.
3. Das Verwaltungsorgan kann einem oder mehreren seiner Mitglieder die
   Geschäftsführung der EUGGES übertragen. Es kann bestimmte Geschäfts-
   führungsbefugnisse auch einer oder mehreren natürlichen Personen übertragen, die nicht
   Mitglieder des Organs sind. Diese Geschäftsfuhrungsbefugnisse^ können jederzeit
   widerrufen      werden.      Die    Voraussetzungen   für   die    Übertragung     der
   Geschäftsfuhrungsbefugnis können in der Satzung oder von der Generalversammlung
   festgelegt werden.
(ÄNDERUNG Nr. 109, modifiziert)
   Vorbehaltlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter gemäß Richtlinie (...) f werden
   das oder die Mitglieder des Verwaltungsorgans von der Generalversammlung
   bestellt und abberufen.
                                         Artikel 33
                            (Sitzungen und Informationsrechte)
1. Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens
   jedoch alle drei Monate, zusammen, um über die Lage der Tätigkeiten der EUGGES und
   deren voraussichtliche Entwicklung zu beraten, wobei es gegebenenfalls die
   Informationen über die von der EUGGES kontrollierten Unternehmen, die sich auf die
   Lage der Tätigkeiten der EUGGES spürbar auswirken können, berücksichtigt.
2. Das Verwaltungsorgan muß zur Beschlußfassung über die in Artikel 38 genannten
   Vorgänge zusammentreten.
3. Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von allen Berichten, Unterlagen und
    Auskünften, die das Organ über die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten erhält,
   Kenntnis nehmen.
                                          Artikel 34
                                 (Vorsitz und Einberufung)
1.  Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
2. Der Vorsitzende beruft das Verwaltungsorgan nach Maßgabe der Satzung entweder von
   Amts wegen oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ein. In dem
   Antrag sind die Gründe für die Einberufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen
    15 Tagen stattgegeben, so kann das Verwaltungsorgan von den Antragstellern einberufen
    werden.
 ---pagebreak---                                                                                            u
ABSCHNITT III: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DAS MONISTISCHE UND
DAS DUALISTISCHE SYSTEM
                                         Artikel 35
                                        (Amtsdauer)
1.  Mitglieder der Organe werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum bestellt,
    der sechs Jahre nicht überschreiten darf.
2.  Die Mitglieder können für die nach Absatz 1 festgelegte Dauer ein- oder mehrmals
    wiedergewählt werden.
                                         Artikel 36
                            (Voraussetzung der Mitgliedschaft)
1.  Eine Gegenseitigkeitsgesellschaft, die Mitglied eines Organs ist, hat zur Wahrnehmung
    der Befugnisse in dem betreffenden Organ eine natürliche Person als Vertreter zu
    bestellen. Für diesen Vertreter gelten dieselben Bedingungen und Verpflichtungen, wie
    wenn er persönlich Mitglied dieses Organs wäre.
2.  Personen, die
    -   nach dem auf sie anwendbaren Recht,
    -   nach dem Recht des Sitzstaats der EUGGES oder
    -   infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat
        ergangen oder anerkannt ist,
    dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer juristischen Person nicht
    angehören dürfen, können weder Mitglied eines Leitungs-, Aufsichtsoder
     Verwaltungsorgans sein, noch Vertreter eines Mitglieds gemäß Absatz 1 sein, noch
     können ihnen Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnisse übertragen werden.
                                         Artikel37
                                     (Geschäftsordnung)
Jedes Organ kann sich nach Maßgabe der Satzung eine Geschäftsordnung geben. Diese
Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied oder jeder zuständigen Behörde am Sitz der
EUGGES eingesehen werden.
                                          Artikel 38
                            (Vertretungsbefugnis und Haftung)
1.   Wird die Ausübung der Befugnis zur Vertretung gegenüber Dritten nach Artikel 25
     Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 an mehr als ein Mitglied übertragen, so üben die
     Betreffenden diese Befugnis gemeinschaftlich aus.
2.   Die Satzung der EUGGES kann jedoch vorsehen, daß die EUGGES entweder durch
    jeden der Betreffenden allein oder durch zwei oder mehrere von ihnen gemeinsam
     wirksam vertreten werden kann. Diese Klausel kann Dritten entgegengehalten werden,
     wenn sie gemäß Artikel 9 offengelegt wird.
3.   Die EUGGES wird gegenüber Dritten selbst dann durch Rechtsakte der Mitglieder ihrer
     Organe wirksam gebunden, wenn diese Rechtsakte nicht dem Gesellschaftszweck der
     EUGGES entsprechen, es sei denn, sie überschreiten die Befugnisse, die diesen Organen
     nach dem Gesetz zustehen oder zugestanden werden können.
 ---pagebreak---                                                                                            9
   Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die EUGGES in den Fällen, in denen
   diese Rechtsakte die Grenzen des Gesellschaftszwecks überschreiten, nicht wirksam
   gebunden wird, wenn sie nachweist, daß dem Dritten die Tatsache, daß die
   Rechtshandlung diesen Zweck überschritt, bekannt war oder unter den gegebenen
   Umständen nicht unbekannt sein konnte, wobei allein die Offenlegung der Satzung als
   Nachweis nicht ausreicht.
4. Die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Identität der Personen, die die EUGGES
   vertreten können, müssen nach Artikel 9 offengelegt werden. Bei der Offenlegung muß
   genau angegeben werden, ob diese Personen befugt sind, einzeln verbindlich fur die
   EUGGES zu handeln, oder ob sie dies gemeinsam tun müssen.
                                       Artikel 39
                         (Genehmigungspflichtige Tätigkeiten)
1. In der Satzung der EUGGES werden die Kategorien von Tätigkeiten aufgeführt, die im
   dualistischen System zu einer Bevollmächtigung des Leitungsorgans durch das
   Aufsichtsorgan bzw. im monistischen System zu einer ausdrücklichen Entscheidung des
   Verwaltungsorgans Anlaß geben.
   Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im dualistischen System das
   Aufsichtsorgan selbst bestimmte Kategorien von Tätigkeiten einer Genehmigung
   unterwerfen kann.
2. Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Tätigkeiten festlegen, die in der Satzung
   der auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUGGES mindestens aufgeführt werden
   müssen.
                                        Artikel 40
                                  (Rechte und Pflichten)
1. Jedes Mitglied eines Organs hat bei der Wahrnehmung der ihm nach Maßgabe dieser
   Verordnung übertragenen Aufgaben dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen
   Mitglieder des Organs, dem es angehört.
2. Alle Mitglieder üben ihr Amt im Interesse der EUGGES aus, wobei sie insbesondere den
   Belangen ihrer Mitglieder und ihrer Beschäftigten Rechnung tragen.
3. Alle Mitglieder sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen, die die EUGGES
   betreffen, auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt Stillschweigen zu bewahren.
                                        Artikel 41
                             (Beschlußfassung der Organe)
1. Die Organe der EUGGES beschließen unter den Bedingungen und nach den Modalitäten,
   die in der Satzung vorgesehen sind.
2. In Ermangelung derartiger Vorschriften ist das Organ nur dann beschlußfähig, wenn
   mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bei der Beschlußfassung anwesend ist. Die
   Beschlüsse werden in diesem Fall mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder
   vertretenen Mitglieder gefaßt.
3. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden jedes Organs den Ausschlag.
 ---pagebreak---                                                                                            yy
                                          Artikel 42
                                 (Zivilrechtliche Haftung)
1.  Die Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans haften für den
    Schaden, welcher der EUGGES durch eine Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres
    Amtes obliegenden Pflichten entsteht.
2.  Besteht das betreffende Organ aus mehreren Mitgliedern, so haften diese
    gesamtschuldnerisch für den der EUGGES entstandenen Schaden. Ein Mitglied des
    betreffenden Organs kann sich jedoch von seiner Haftung befreien, wenn es nachweist,
    daß es keine der ihm bei der Ausübung seines Amtes obliegenden Pflichten verletzt hat.
                                          Artikel 43
                               (Verfahren bei Haftungsklage)
1.   Die Generalversammlung faßt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder
     vertretenen Mitglieder den Beschluß, im Namen und für Rechnung der EUGGES
     Haftungsklage gemäß Artikel 41 Absatz 1 zu erheben.
     Die Generalversammlung bestellt hierzu einen besonderen Bevollmächtigten, der mit der
     Prozeßführung betraut wird.
2.   Die Haftungsklage im Namen und für Rechnung der EUGGES kann auch von einem
     Fünftel der Mitglieder erhoben werden. Sie bestellen hierzu einen besonderen
     Bevollmächtigten, der mit der Prozeßführung betraut wird.
                                           Artikel 44
                              (Verjährung der Haftungsklage)
Haftungsklage kann nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des schädigenden Ereignisses
nicht mehr erhoben werden.
KAPITEL IV: FINANZIERUNGSFORMEN. JAHRESABSCHLUSS. KONSOLIDIERTER
ABSCHLUSS. PRÜFUNG UND OFFENLEGUNG
                                           Artikel 45
                                   (Finanzierungsformen)
Die EUGGES hat zu allen Finanzierungsformen unter den günstigsten Bedingungen
Zugang, wie sie für Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sitzungsstaat gelten. Dasselbe gilt
für die von der EUGGES in den Mitgliedstaaten, in denen sie eine Niederlassung hat,
gewünschten Finanzierungsformen.
                                           Artikel 46
           (Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses)
 1.  Hinsichtlich der Erstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres
     konsolidierten Abschlusses einschließlich des Lageberichts und hinsichtlich Kontrolle
     und Offenlegung dieser Abschlüsse unterliegt die EUGGES den innerstaatlichen
     Rechtsvorschriften, die der Sitzstaat zur Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und
      83/349/EWG erlassen hat.
 2.   Die EUGGES kann ihren Jahresabschluß und gegebenenfalls ihren konsolidierten
 ---pagebreak---      Abschluß in Ecu erstellen. In diesem Fall ist im Anhang anzugeben, auf welcher
     Grundlage die im Abschluß aufgeführten Posten, die ursprünglich auf eine andere
     Währung lauten oder lauteten, in Ecu umgerechnet worden sind.
                                          Artikel 47
                                       (Pflichtprüfung)
Die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und gegebenenfalls des konsolidierten Abschlusses
der EUGGES wird durch eine oder mehrere Personen vorgenommen, die im Sitzstaat der
EUGGES gemäß den von diesem Staat zur Durchführung der Richtlinien 84/253/EWG und
89/48/EWG erlassenen Bestimmungen zugelassen sind. Diese Personen haben auch zu
prüfen, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluß und gegebenenfalls dem konsolidierten
Abschluß des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht.
                                          Artikel 48
                             (Offenlegung der Rechnungslegung)
1. Der. ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluß und gegebenenfalls konsolidierte
    Abschluß, der Lagebericht und der Prüfbericht sind nach den in den Rechtsvorschriften
    des Sitzstaats der EUGGES gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen
    Verfahren offenzulegen.
2.  Sind die Gegenseitigkeitsgesellschaften nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates nicht
    zu einer den Bestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG entsprechenden
    Offenlegung verpflichtet, müssen sie zumindest die Buchbelege an ihrem Sitz zur
    öffentllichen Einsichtnahme bereithalten. Eine Kopie dieser Unterlagen ist auf formlosen
     Antrag auzuhändigen. Der dafür verlangte Preis darf die Verwaltungskosten nicht
     überschreiten.
                                           Artikel 49
                (Kredit- oder Finanzinstitute und Versicherungsgesellschaften)
Ist die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft ein Kredit- oder Finanzinstitut oder ein
Versicherungsunternehmen, so gelten hinsichtlich der Aufstellung, der Prüfung und der
Offenlegung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses die
einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des Sitzstaats zur Durchführung der
Richtlinie 86/635/EWG oder der Richtlinie 91/674/EWG17.
KAPITEL V; AUFLOSUNG UND LIQUIDATION
ABSCHNITT!: AUFLÖSUNG
                                           Artikel 50
                          (Auflösung durch die Generalversammlung
1.    Die EUGGES kann durch Beschluß der Generalversammlung, der nach den Be-
      stimmungen des Artikels 22 Absatz 2 gefaßt wird, aufgelöst werden.
     Die Hauptversammlung kann den Auflösungsbeschluß jedoch nach denselben
      Bestimmungen aufheben, solange mit der Verteilung des Vermögens noch nicht
      begonnen worden ist.
17   ABl. Nr. L...
 ---pagebreak---                                                                                               *
2.   Außerdem muß das Leitungs- oder Verwaltungsorgan die Generalversammlung zur
     Beschlußfassung über die Auflösung der EUGGES einberufen,
     -    wenn der in der Satzung bestimmte Zeitraum abgelaufen ist;
     -    wenn der gezeichnete Betriebsfonds unter den in der Satzung festgelegten
          Mindestbetrag fällt;
     - wenn der Jahresabschluß während der letzten drei Geschäftsjahre der EUGGES nicht
          offengelegt wurde;
     - wenn die Zahl der Mitglieder die in dieser Verordnung oder in der Satzung der
          EUGGES vorgesehene Mindestmitgliederzahl unterschreitet;
      - wegen eines Auflösungsgrunds, den das für die Gründungsmitglieder geltende Recht
          des Sitzstaats der EUGGES oder die Satzung vorsieht.
(ÄNDERUNG Nr. 111)
      Die Generalversammlung beschließt die Auflösung der EUGGES oder die
      Fortsetzung der Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 22.
                                           Artikel 51
                (Auflösung durch das Gericht am Ort des Sitzes der EUGGES)
Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen Behörde muß das Gericht am Ort des
Sitzes der EUGGES deren Auflösung aussprechen, wenn es feststellt, daß
      der Sitz nach außerhalb der Gemeinschaft verlegt wurde
      oder
      die Tätigkeit der EUGGES in Verletzung der öffentlichen Ordnung des Sitzstaats der
      EUGGES oder der Bestimmungen der Artikel 1, 2 Absatz 1 und 4 dieser Verordnung
      ausgeübt wird.
Das Gericht kann der EUGGES eine Frist einräumen, damit sie den Vorschriften Genüge
leisten kann. Geschieht dies nicht in dieser Frist, so wird die Auflösung ausgesprochen.
ABSCHNITT II: LIQUIDATION
                                           Artikel 52
                                          (Liquidation)
 1.    Nach der Auflösung der EUGGES findet ihre Liquidation statt.
 2.    Die Liquidation der EUGGES und der Schluß der Liquidation unterliegen dem Recht des
       Sitzstaats.
 3.    Die Rechtspersönlichkeit der ME, deren Auflösung erklärt worden ist, besteht bis zum
       Schluß der Liquidation fort.
 4.    Nach der Liquidation sind die sich auf die Liquidation beziehenden Geschäftsbücher und
       Aufzeichnungen bei dem in Artikel 8 Absatz 3 bezeichneten Register zu hinterlegen.
       Jede interessierte Person kann von diesen Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen
       Kenntnis nehmen.
 ---pagebreak---                                                                                               Il
                                          Artikel 53
                              (Übertragung des Reinvermögens)
Auf Beschluß der Generalversammlung wird das Reinvermögen der EUGGES nach Be-
friedigung ihrer Gläubiger und gegebenenfalls nach Verteilung der den Berechtigten
geschuldeten Beträge vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Satzung entweder an
andere EUGGES oder an Gegenseitigkeitsgesellschaften, die dem Recht eines der
Mitgliedstaaten unterstehen, oder an eine oder mehrere Organisationen, die die Unterstützung
und Förderung von Gegenseitigkeitsgesellschaften zum Ziel haben, übertragen.
KAPITEL VI: ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG
                                          Artikel 54
                        (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung)
1.    Die EUGGES unterliejgt den Rechtsvorschriften             des    Sitzstaats über    die
      Zahlungsunfähigkeit und die Zahlungseinstellung.
2.    Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung
      wird von der mit der Durchführung des Verfahrens be       auftragten Person bei dem in
      Artikel 8 Absatz 3 genannten Register angemeldet. Die Anmeldung enthält folgende
      Angaben:
      a) die Maßnahme, das Datum der Entscheidung und das Gericht, das die Entscheidung
          erlassen hat;
      b) das Datum der Zahlungseinstellung, wenn die Entscheidung diese Angabe enthält;
      c) Namen und Anschriften des bzw. der Kuratoren, Verwalter, Liquidatoren und
          Personen, auf die Befugnisse zur Durchführung des Verfahrens übertragen wurden;
      d) alle übrigen sachdienlichen Angaben.
3.    Hat ein Gericht mangels ausreichenden Vermögens die Eröffnung eines in Absatz 2
      genannten Verfahrens endgültig abgelehnt, so ordnet es entweder von Amts wegen oder
      auf Antrag eines Beteiligten die Eintragung dieser Entscheidung im Register gemäß
      Artikel 8 Absatz 3 an.
4.    Die nach den Absätzen 2 und 3 erfolgten Anmeldungen bzw. Eintragungen werden
      gemäß Artikel 9 offengelegt.
TITEL II: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                         ARTIKEL 55
                          (Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen)
Jeder Mitgliedstaat legt die Maßnahmen fest, die bei        Verstoß gegen diese Verordnung
und gegebenenfalls gegen nationale Durchführungsnu          men zu verhängen sind. Diese
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
                                           Artikel 56
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                                                                                            u
ANHANG I: JURISTISCHE PERSONEN GEMASS ARTIKEL 2 ABSATZ 1
BUCHSTABE A)
   Für Belgien:
   Vereinigung der Versicherung auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom
   11. Juni 1874 über Versicherungen und Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über
   die Kontrolle von Versicherungsunternehmen;
   Genossenschaftsgesellschaft im Sinne der Artikel 141 bis 164 der koordinierten Gesetze
   in der Neufassung des Gesetzes vom 10. Juli 1991 über Handelsgesellschaften, bezogen
   auf Genossenschaftsgesellschaften.
   Für Dänemark:
   Fortsaettelsessygekasse;
   Gensidige selskaber.
   Für Deutschland:
   Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) im Sinne des VAG vom 6. Juni 1931
   in der Fassung vom 1. Juli 1990.
    (ÄNDERUNG durch Berichterstatter und Wirtschafts- und Sozialausschuß)
   die gesetzlichen Krankenkassen gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGBV)
    die Berufsgenossenschaften          gemäß       545,632,     719a    und   762     der
   Reichsversicherungsordnung (RVO)
    Für Frankreich:
    Mutuelle gemäß Code de la Mutualité (Gesetz vom 25. Juli 1985)
    Société d'assurance mutuelle, gemäß Code des assurances
    Caisse de mutualité agricole im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes
    Für Irland:
    Voluntary Health Insurance Board im Sinne des Voluntary Health Insurance Act vom
    5. Februar 1957;
    Gesellschaften mit beschränkter Nachschußpflicht
    Gesellschaften im Sinne der Industrial and Provident Societies Acts;
    Gesellschaften im Sinne der Friendly Societies Acts.
    Für Italien:
    Mutue im Sinne des Gesetzes vom 15. April 1886;
    Società Cooperative im Sinne des Titel VI des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend die
    Gegenseitigkeitsversicherungsgesellschaften sowie die unter speziellen Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften fallenden Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften.
    Mutue di assicurazione
 ---pagebreak---                                                                                         n
Für Luxemburg:
Beistandsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne
des Gesetzes vom 7. Juli 1961 und der Großherzoglichen Verordnung vom 31. Juli
1961;
Gegenseitigkeitsversicherungsgesellschaften im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom
16. Mai 1891.
Für die Niederlande:
Einrichtungen im Sinne von Titel 3 Vereinigung (vereniging) des 2. Buches des B. W.
über die Genossenschaftsvereinigung.
Für das Vereinigte Königreich:
Companies limited by guarantee, sofern ihr vorrangiges Ziel die Unterhaltung von
Krankenkassen ist.
Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit
Gesellschaften im Sinne der Industrial and Provident Societies Acts;
Gesellschaften im Sinne der Building Societies;
Gesellschaften im Sinne der »Friendly Societies Acts.
Für Griechenland:
Einrichtungen im Sinne des Rechts der Gegenseitigkeitsvereine.
Allelasphalistikos Sunetairismos
Für Spanien:
Entidades de Prevision Social im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 über die
private Versicherung;
Mutuas de Accidents de Trabajo im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 über die
private Versicherung;
Sociedades mutuas im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 über die private
Versicherung;
Sociedades Cooperativas im Sinne des Gesetzes vom 2. April 1987 und regionaler
Gesetze.
Für Portugal:
Mutualidades und Associaçoes Mutualistas im            der Rechtsverordnung Nr. 72/90
vom 3. März 1990;
Misericordias im Sinne von Artikel 167 bis 194 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bezogen
auf Vereine und Stiftungen;
Mutuas de Seguros.
 ---pagebreak---                                                                                          If
ANHANG H: JURISTISCHE PERSONEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1
BUCHSTABE           B,     DIE     AUF      DEM        GEBIET      DER       SOZIALEN
PFLICHTVERSICHERUNG               TÄTIG     SIND,       SOWIE     FÜRSORGE-         UND
HILFSEINRICHTUNGEN, DEREN LEISTUNGEN VON DEN VERFÜGBAREN
MITTELN ABHÄNGIG SIND UND DEREN MITGLIEDSBEITRÄGE PAUSCHAL
FESTGELEGT WERDEN.
   Für Belgien:
    Gegenseitigkeitsgesellschaften gemäß dem Gesetz über die Mutualités und nationale
    Vereinigungen der Mutualités vom 6. August 1990
    Für Dänemark:
    Fortsaettelsessygekasse
    Für Deutschland:
    (ÄNDERUNG durch Berichterstatter und Wirtschafts- und Sozialausschuß)
    die gesetzlichen Krankenkassen gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGBV)
    die Berufsgenossenschaften gemäß            _545,     632,  719a    und    762    der
    Reichsversicherungsordnung (RVO)
    Für Frankreich:
    (ÄNDERUNG Nr. 114)
    Mutuelle gemäß Code de la Mutualité (Gesetz vom 25. Juli 1985), Société d'assurance
    mutuelle gemäß Code des assurances, Caisse de mutualité agricole im Sinne des
    Landwirtschaftsgesetzes
    Für Irland:
    Voluntary Health Insurance Board gemäß Voluntary Health Insurance Act vom
    5. Februar 1957
    Für Italien:
    Mutue gemäß Gesetz vom 15. April 1886
    Für Luxemburg:
    Sociétés de secours mutuels und mutualités relevant gemäß Gesetz vom 7. Juli 1961 und
    gemäß großherzoglichem Erlaß vom 31. Juli 1961
    Für die Niederlande:
    Ziekenfonds (Vereniging van Nederlandse Zorgverzekeraars - VNZ und Zilverenkruis)
    gemäß Gesetz vom 1. Januar 1966 oder Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten
    Für Griechenland:
    Einheiten gemäß dem Recht der Gegenseitigkeitsgesellschaften
    Für Spanien:
    Entidades de Prevision Social gemäß Gesetz vom 2. August 1984 über die private
 ---pagebreak---              h
Versicherung
 ---pagebreak---                                                                               IC
Für Portugal:
Mutualidades, Associaçoes Mutualistas gemäß Dekret Nr. 72/90 vom 3. März 1990
 ---pagebreak---                                                          *)?
                                                 SYN 391
      Geänderter Vorschlag für eine
             RICHTLINIE DES RATES
zur Ergänzung des Statuts der Europäischen
Gegense i t i gkei tsgese11schaft h i nsI cht Ii ch
        der Rolle der Arbeitnehmer
 ---pagebreak---                                                                            S'} OL
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag, zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verwirklichung der in Artikel 8ä EWG-Vertrag genannten : Ziele legt die
Verordnung      (EWG) Nr. ..../      des. Rates3- das Statut der- .Europäischen
Gegenseitigkeitsgesellschaft, nachfolgend EUGGES genannt, fest.
 (ÄNDERUNG Nr. 116)
In den Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, über die
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer «in Unternehmen, ganz gleich wei-
cher Rechtsform. In einigen Mitgliedstaaten. gibt es Vorschriften über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Gegenseitigkeitsgesellschaften, gleich wel-
cher Tätigkeit.
Es erscheint zweckmäßig, die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Ar-
beitnehmer auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren und den Dialog zwischen den
I*eitungs- und       Verwaltungsorganen  der    Europäischen Gegenseitigkeitsge-
sellschaft und den Arbeitnehmern zu fördern.
1 4TÇ;VAB1 . Nr. L . .
 ---pagebreak---                                                                                               QlVr
Die Vollendung des Binnenmarkts bewirkt eine Konzentration und Umwandlung der
Gegenseitigkeitsgesellschaften. Um eine harmonische Entwicklung der Wirt-
schaftstätigkeit zu- gewährleisten, müssen Europäische Gegenseitigkeitsgesell-
schaften mit grenzüberschreitender Tätigkeit gegebenenfalls ein Modell : zu t
Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorsehen, zumindest jedoch die Arbeitnehmer im
Hinblick    auf   die   sie    betreffenden    Entscheidungen    informieren;, und
konsultieren.                         '•"                           :'::'!<'-':i^:^{::---:-^: .'••<
In dieser Richtlinie werden die Bereiche festgelegt, in denen in jedem.Fall
eine Unterrichtung und Anhörung unbeschadet der nachstehenden Richtlinien zu
erfolgen hat.:
-    Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften     der    Mitgliedstaaten        über Massenentlassungen2,
    geändert durch die Richtlinie ...3,
-    Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen
    der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben' oder Betriebs-.-•
    -teilen*' und                           ••'•*,:' : •••':.                         -'*-, "
-   Richtlinie    .../.../EWG des Rates über die Einsetzung Europäischer
    Betriebsräte zur Information; und Konsultation der Arbeitnehmer in
    gemeihschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen5.
Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitnehmer der
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft ordnungsgemäß unterrichtet und
gehört werden, insbesondere wenn Entscheidungen, durch die ihre Interessen
beeinträchtigt werden können, in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden
als dem, in dem sie beschäftigt sind.
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften jener Mitgliedstaaten,                    die eine
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Gegenseitigkeitsgesellschaften                  vorsehen,
sind auf die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft anwendbar.
Eine EUGGES kann erst dann eingetragen werden, wenn ein Mitbestimmungsmodell
oder zumindest ein System zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und
insbesondere ein "separater" Ausschuß gewählt wurde.
2    ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1975, S. 29.
3    KOM(91) 292 vom 15.7.1991.
4    ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
5    KOM(90) 581 endg.
 ---pagebreak---                                                                               38
•Die   Gründer   und,    wenn   vor    der   Eintragung   der    Europäischen
Gegenseitigkeitsgesellschaft keine Vereinbarung zustande gekommen ist, die
Gründungsuntemehmen schlagen der konstituierenden Mitgliederversammlung der
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft eine Regelung zur Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer vor.
Der Informations- und Konsultationsausschuß oder ein entsprechendes anderes
Gremium   ist im. Hinblick auf. alle Entscheidungen der Europäischen
Gegenseitigkeitsgesellschaft, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren
können, zu unterrichten und zu hören.
Um das - reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und
ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, ist zu gewährleisten, - daß den
Arbeitnehmern der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft gleichwertige
Informations- und Konsultationsrechte garantiert werden.
 Im Interesse einer größeren Flexibilität bei kleineren Europäischen Gegen-
seitigkeitsgesellschaften steht es den Mitgliedstaaten frei, bei einer
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft mit weniger als 50 Beschäftigten
keine Personaivertretüng vorzusehen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine untrennbare Ergänzung der
Verordnung (EWG) Nr. ... über das 'Statut der Europäischen Gegenseitig-
keitsgesellschaft dar. Es ist daher sicherzustellen, daß diese Bestimmungen
zum gleichen Zeitpunkt anwendbar sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                                                                                  55
                                            Artikel 1
Diese Richtlinie koordiniert die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Rolle der Arbeitnehmer der EUGGES.
Sie stellt eine notwendige Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. .../... [über das Statut der
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft dar].
Die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft kann erst dann eingetragen werden, wenn ein
Mitbestimmungsmodell oder zumindest ein Informations- und Konsultationsverfahren
entsprechend den folgenden Bestimmungen festgelegt worden ist.
TITEL I: MITBESTIMMUNG
                                            Artikel 2
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer       in     den    Aufsichts-   und      Verwaltungsorganen      der    nationalen
Gegenseitigkeitsgesellschaften regeln, sind auf Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaften mit
Sitz in diesen Mitgliedstaaten anwendbar.
Werden diese Vorschriften nicht angewandt, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen, um zumindest die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 zu gewährleisten.
TITEL n : INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN
                                            Artikel 3
1.    Die ^Leitungs- oder Verwaltungsorgane der Gründungsuntemehmen und die durch Gesetz
      oder Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Arbeitnehmervertreter dieser Unternehmen
      legen einvemehmlich ein Informations- und Konsultationsverfahren fur die Arbeitnehmer
      der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft fest. Die Vereinbarung ist schriftlich vor
      Eintragung der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft zu schließen.
2.    Erfolgt die Gründung einer Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft ausschließlich durch
      natürliche Personen, so legen diese die Modalitäten zur Unterrichtung und Anhörung der
      Arbeitnehmer nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 fest und unterbreiten sie der
      konstituierenden Mitgliederversammlung.
3.    Führen die Verhandlungen gemäß Absatz 1 nicht zum Abschluß einer Vereinbarung, so
      können die Arbeitnehmervertreter der Gründungsuntemehmen in einer schriftlichen
      Stellungnahme        darlegen,.   warum       die    Gründung        der     Europäischen
      Gegenseitigkeitsgesellschaft nach ihrem Dafurh          geeignet ist, die Interessen der
      Arbeitnehmer zu schädigen, und welche Maßnahme;          azüglich zu treffen wären.
4.    Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der Gründungsuntemehmen erstellen für die
      konstituierende Generalversammlung der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft einen
      Bericht, der in seinem Anhang folgendes enthält:
      - den Wortlaut der Vereinbarung gemäß Absatz 1
      oder
      - die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter gemäß Absatz 2.
 ---pagebreak---                                                                                                yiox^
5.  Die Generalversammlung, die zur Gründung der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft
    Stellung zu nehmen hat, bestätigt das in der Vereinbarung gemäß Absatz 1 festgelegte
    Informations- und Konsultationsverfahren oder wählt, wenn keine Vereinbarung zustande
    gekommen ist, auf der Grundlage des Berichts und der Stellungnahme gemäß den Absätzen
    2 und 3 das in der Europäischen Genossenschaft anzuwendende Verfahren.
6.  Das gewählte Verfahren kann später durch ein anderes ersetzt werden, das zwischen dem
    Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und ihren
    Arbeitnehmervertretem vereinbart wird. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der
    Generalversammlung.
7.  Bei einer Umwandlung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. ... [über das
    Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft] findet das in diesem Artikel genannte
    Verfahren Anwendung.
(ÄNDERUNG Nr. 129 und 156, teilweise)
8.  Bei einer Verlegung des Sitzes der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft in einen
    anderen Mitgliedstaat darf das vor der Verlegung angewandte Informations- und
    Konsultationsverfahren nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem
    Verwaltungsorgan der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und ihren
    Arbeitnehmervertretern geändert werden.
                                              Artikel 4
 1. Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft
    unterrichtet und hört die Arbeitnehmer dieser Gesellschaft rechtzeitig zumindest zu
(ÄNDERUNG Nr. 130)
     a) allen Vorschlägen, die ernste Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer
         der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft haben können oder sich auf die
         Entwicklung der EUGGES und die Beschäftigungsbedingungen auswirken
        können, insbesondere alle die Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen und alle
         Entscheidungen, die die Zustimmung des Verwaltungsorgans erfordern,
         unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die Unterrichtung und
         Anhörung, insbesondere der Richtlinie 75/129/EWG, der Richtlinie 77/187/EWG
         und der Richtlinie .../.../EWG [über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte];
     b) allen die Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen, insbesondere Änderungen in der
         Organisation der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und der Einfuhrung neuer
         Arbeitsmethoden oder neuer Erzeugnisse bzw. Dienstleistungen;
     c) allen Dokumenten, die der Generalversammlung               der    Europäischen   Gegen-
         seitigkeitsgesellschaft unterbreitet werden;
     d) den Beschlüssen gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. ... [über das
         Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft];
(ÄNDERUNG Nr. 131)
     e) der Entwicklung und Organisation der beruflichen Bildung in der EUGGES und
         allen Fragen, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und eine
         gleiche und paritätische Mitbestimmung bei der Entwicklung von Gesundheits-
         und Sicherheitsprogrammen und -maßnahmen in der EUGGES betreffen.
(ÄNDERUNG Nr. 132 und 161, teilweise
 ---pagebreak---                                                                                                  ^w
2.  Die Unterrichtung           und    Anhörung     der     Arbeitnehmer     der   Europäischen
     Gegenseitigkeitsgesellschaft erfolgt entweder
     -   über eine "separate"          Arbeitnehmervertretung      der   Europäischen   Gegen-
         seitigkeitsgesellschaft oder
     -   über ein anderes zwischen den Leitungs- oder Verwaltungsorganen                     der
         Gründungsuntemehmen und ihren Arbeitnehmervertretern vereinbartes Gremium.
     Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung haben so rechtzeitig vor der
     Beschlußfassung zu erfolgen, daß etwaige Einwendungen der Arbeitnehmervertreter
     berücksichtigt werden können.
     Außerdem können zur Vorbereitung der Anhörungsverfahren Sachverständige als
     Berater hinzugezogen werden, und das Verwaltungsorgan stellt alle dazu
     erforderlichen Mittel zur Verfügung.
     Die Mitgliedstaaten können den Umfang der Informations- und Konsultationsverfahren für
     die EUGGES mit Hauptsitz auf ihrem Staatsgebiet begrenzen.
3.   In Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften mit weniger als 50 Arbeitnehmern können
     die Verhandlungsparteien unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 die Einfuhrung
     eines vereinfachten Informations- und Konsultationsverfahrens beschließen.
                                             Artikel 5
1.   Die Vertreter der Arbeitnehmer der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft werden nach
     den in den Mitgliedstaaten durch Gesetz oder durch die Praxis bestimmten Modalitäten
     gewählt und erhalten die Möglichkeit zu ihrer ungehinderten Mandatsausübung unter
     Beachtung folgender Grundsätze:
      a) Die Arbeitnehmervertreter werden in allen Mitgliedstaaten gewählt, in denen sich
          Betriebsstätten        oder        Tochtergesellschaften       der       Europäischen
          Gegenseitigkeitsgesellschaft befinden.
      a) Die Anzahl der Vertreter muß möglichst proportional der Anzahl der von ihnen
          vertretenen Arbeitnehmer entsprechen.
      c) Alle Arbeitnehmer müssen ungeachtet der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit oder der
          wöchentlichen Arbeitsstunden an der Stimmabgabe teilnehmen können.
      d) Die Wahl ist geheim.
2.    Die nach Maßgabe des Absatzes 1 gewählten Arbeitnehmervertreter können ihre Aufgaben
      in der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft ungeachtet der im Sitzstaat geltenden
      einschlägigen Rechtsvorschriften wahrnehmen.
(ÄNDERUNG Nr. 135)
Die gewählten Arbeitnehmervertreter können ihre Tätigkeit während der Arbeitszeit
ausüben. Wegen ihrer Amtsführung dürfen keine Disziplinarmaßnahmen gegen sie
ergriffen werden. Während ihrer Amtszeit ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich.
 (ÄNDERUNG Nr. 134)
 ---pagebreak---                                                                                                ^J*IJ
                                           Artikel 5 bis
Die Mitgliedstaaten verhängen geeignete Sanktionen für den Fall, daß eine EUGGES
gegen die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie verstößt. Die Mitgliedstaaten
gewähren insbesondere den Arbeitnehmervertretern das Recht, die Gerichte oder andere
zuständige nationale Instanzen zu ersuchen, Ubergangsmaßnahmen zum Schutz ihrer
Interessen zu ergreifen.
TITEL m : SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 6
1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
     dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
     unverzüglich davon in Kenntnis.
     Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen
     Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
     Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wesentlichen innerstaatlichen
     Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                             Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel                                               Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       ISSN 0254-1467
                                                            KOM(93) 252 endg.
                                                       DOKUMENTE
DE                                                                          10 Ol
                                 Katalognummer : CB-CO-93-281-DE-C
                                                             ISBN 92-77-56322-2
Amt fur amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen: Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg