CELEX: 31975R3241
Language: de
Date: 1975-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3241/75 der Kommission vom 11. Dezember 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 im Hinblick auf die Aufhebung der auf dem Rindfleischsektor im Rahmen von Schutzmaßnahmen eingeführten ,,EXIM' ' - Regelung

Nr. L 321 /26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 12. 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3241 /75 DER KOMMISSION
                                               vom 11 . Dezember 1975
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 im Hinblick auf die Aufhe­
               bung der auf dem Rindfleischsektor im Rahmen von Schutzmaßnahmen einge­
                                              führten „EXIM"-Regelung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Einfuhrlizenzen unter der jetzigen Regelung zu erhal­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ten, in Kenntnis gesetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
                                                                                    Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch      An Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere           1090/75 wird folgender Unterabsatz angefügt :
auf Artikel 21 Absatz 2,
                                                                  „Ab Januar 1976 können keine Anträge auf Ein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                fuhrlizenzen mehr eingereicht werden."
Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 der
Kommission vom 23 . April 1975 über die Erteilung                                   Artikel 2
von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des
Rindfleischsektors (EXIM) im Rahmen von Schutz­               Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung
maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verord­             (EWG) Nr. 1090/75 wird wie folgt ergänzt :
nung (EWG) Nr. 3170/75 (4), eingeführte Regelung                  „ Im Dezember 1975 wird die erste Lizenz jedoch
soll demnächst durch eine andere Einfuhrregelung                  am 22. Dezember erteilt."
abgelöst werden, mit der das Ziel einer Lockerung der
Schutzmaßnahmen auf diesem Sektor im Hinblick auf                                   A rtikel 3
eine allmähliche Rückkehr zu einer normalen Han­
delsregelung verfolgt werden kann . Dementsprechend           Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 1975 in
müssen die Importeure von der letzten Gelegenheit,            Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 11 . Dezember 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.
(3) ABl . Nr. L 108 vom 26. 4. 1975, S. 1 .
j4) ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1975, S. 13.