CELEX: 31975R1296
Language: de
Date: 1975-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1296/75 der Kommission vom 22. Mai 1975 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Bulgarien

Nr. L 132/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1296/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Mai 1975
                 zur  Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten
                                                 mit Ursprung in Bulgarien
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die zu berücksichtigenden Notierungen müssen auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                den in der Verordnung (EWG) Nr. 211 8 /74 (4 ), geän­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 385/75 (5), ge­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  nannten repräsentativen Märkten festgestellt und gege­
                                                                 benenfalls mit dem Koeffizienten multipliziert wer­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1035/72 des               den , der in Artikel 1 Absatz 2 a) der Verordnung
 Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­             (EWG) Nr. 840/75 festgesetzt worden ist.
 organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2745/72 (2 ), insbe­              Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für bulgari­
 sondere auf Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2,                  sche Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden Marktta­
                                                                 gen um mindestens 0,5 Rechnungseinheiten unter
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 dem Referenzpreis gelegen . Daher muß eine Aus­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     gleichsabgabe für diese Tomaten erhoben werden .
 1035/72 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei
 der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an           Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
 zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um minde­                  lauben , ist bei der Berechnung zugrunde zu legen :
 stens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenz­                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 preis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 dem betreffenden Herkunftsland außer in Ausnahme­
                                                                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 fällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird . Die Aus­                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
gleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                        rität dieser Währungen stützt,
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der
beiden letzten , für das betreffende Herkunftsland ver­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 fügbaren Einfuhrpreise sein .
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 In der Verordnung ( EWG) Nr. 840/75 der Kommis­                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
sion vom 26. März 1975 zur Festsetzung der Referenz­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 preise für Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1 975 (3)                  hendem Absatz festgestellt wird —
wird der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güte­
 klasse I für den Monat Mai 1975 auf 67,38 Rechnungs­
einheiten pro Doppelzentner Eigengewicht festgesetzt.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder                                      A rtikel 1
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierung
für mindestens 30 v.H. der auf allen repräsentativen             Es wird auf Einfuhren von Tomaten (Zolltarifstelle
Märkten , für welche Notierungen vorliegen , ver­                07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung
 markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­                in Bulgarien eine Ausgleichsabgabe in Höhe von
 land, wobei diese Notierung oder Notierungen um die              19,30 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht
in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.                 angewandt .
 1035 /72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
den . Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­                                    Artikel 2
 kel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1035/ 72
festgelegt .                                                     Diese Verordnung tritt am 24. Mai 1 975 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 22 . Mai 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 291 vom 28'. 12 . 1972, S. 147 .                 (4 ) ABl . Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 20 .
(■') ABl . Nr. L 79 vom 28 . 1 . 1975, S. 59 .                    5 ) ABl . Nr. L 44 vom 18 . 2 . 1975 , S. X.