CELEX: 31974R0505
Language: de
Date: 1974-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 505/74 der Kommission vom 28. Februar 1974 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 59/ 66                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 3 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 505/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Februar 1974
                        über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                  die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der und Griechenlands festgestellten günstigsten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                  markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des                   Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
 1707/73 (2),                                                     wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                  lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/EWG des                   Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),               Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt
                                                                  werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/ 67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Son­                  Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
nenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Ver­              ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
ordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Arti­             März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
kel 2 Absatz 3 erster Satz ,                                      für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                  muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                         den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                  tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                  Fremdbestandteilen         und      dem        Vomhundertsatz
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    besteht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                   Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Län­                ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
dern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf                dem       tatsächlich  festgestellten    Feuchtigkeitsgehalt,
höchstens der Differenz zwischen den Preisen inner­               dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
halb der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen ent­                Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
sprechen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel            wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
21 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28                 kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
dieser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und                ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­               Verordnung (EWG) Nr. 1360/73 des Rates vom 15.
nung Nr. 136/ 66/ EWG und die zu seiner Anwendung                 Mai 1 973 zur Festsetzung der Richtpreise und der
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                 Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                  schaftsjahr 1973/ 1 974 (7) bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG                    Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der               werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(-') ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   wendig machen .
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 /66 .
  4 ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 / 67.                (b) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
( 5 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  ( 7) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973, S. 33 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 59 /67
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­            Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                            nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer , maximalen Abwei­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein              schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
     Parität dieser Währungen stützt,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                      Artikel 1
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     hendem Absatz festgestellt wird.                              der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                   nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                     Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                 Diese Verordnung tritt am 1 . März 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Februar 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                    Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . März 1974
                                                                                                   ( RE / 100 kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                                                                       Erstattungs­
                                                         Erzeugnis                                   betrag
                  Zolltarifs
               ex 12.01          Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                    —
               ex 12.01          Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt