CELEX: 62009TA0439
Language: de
Date: 2011-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-439/09: Urteil des Gerichts vom 18. Oktober 2011 — Purvis/Parlament (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments — Zusätzliches Altersversorgungssystem — Ablehnung der teilweisen Gewährung einer freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung in Form einer Kapitalleistung — Einrede der Rechtswidrigkeit — Erworbene Rechte — Vertrauensschutz — Verhältnismäßigkeit)

26.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/28
            
         Urteil des Gerichts vom 18. Oktober 2011 — Purvis/Parlament
   (Rechtssache T-439/09) (1)
   
   (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Zusätzliches Altersversorgungssystem - Ablehnung der teilweisen Gewährung einer freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung in Form einer Kapitalleistung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Erworbene Rechte - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit)
   2011/C 347/44
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: John Robert Purvis (Saint-Andrews, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Krück, A. Pospíšilová Padowska und G. Corstens, dann N. Lorenz, A. Pospíšilová Padowska und G. Corstens)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 7. August 2009, mit der es abgelehnt wurde, die zusätzliche freiwillige Altersversorgung des Klägers teilweise in Form einer Kapitalleistung zu gewähren
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen
            
         
               2.
            
            
               John Robert Purvis trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 11 vom 16.1.2010.