CELEX: 31972R1488
Language: de
Date: 1972-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1488/72 der Kommission vom 12. Juli 1972 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 157/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 7 . 72
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1488/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Juli 1972
             zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                  bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
                                                                 den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  weicht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 Er tnuß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert               Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2),                       den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
                                                                 folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Weißzucker anwendbare Abschöpfung um minde­
                                                                 stens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obengenann­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/                ten arithmetischen Mittel oder von der Abschöpfung
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz              auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung des
1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                   Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß der
Abschöpfung erhoben.                                             Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                    Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weiß­
                                                                 zucker sein.
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,              Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­              nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellenprei­
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­               ses für Weißzucker berichtigt werden, die vom
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der               Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die                 während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                    richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag              Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                    ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.                Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 837/68                 gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­                 letzteren hinzugerechnet werden —
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­
sektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                       Artikel 1
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .                Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
                                                                 der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                 Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während               nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
der ersten 20 Tage des dem Monat, für den dei                    0,1328 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharose­
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                    gehalt festgesetzt.
vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                       Artikel 2
je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische
Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                 Diese Verordnung tritt am 13 . Juli 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12 . Juli 1972
                                                                          Für aie Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (x) ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4.
(•)  ABl. Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
(*)  ABl. Nr.  L 114 vom 13.5. 1969, S. 9.