CELEX: 51987PC0307
Language: de
Date: 1987-09-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 85/196/EWG über ein Mehrjahres-Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und und der Anwendung neuer Technologien (BRITE) (1985-1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 307
Vol. 1987/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DIESES DOKUMENT ANNULIERT                                 KOM(87 ) 307 endg. / 2
UND ERSETZT DAS DOKUMENT KOM(87 ) , 307 endg .            Brüssel , ^ 28 _ September „f
                                                          Brilssel , den 28 . September 1987
DIESE ÄNDERUNG BETRIFFT ALLE FASSUNGEN
                                      Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
       zur Änderung des Beschlusses 85 / 196 / EWG über ein Mehrjahres-Forschungs -
            und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und
                        und der Anwendung neuer Technologien ( BRITE )
                                          ( 1985-1988 )
                               ( von der Kommission vorgelegt )
     K0M ( 87 ) 307 endg. / 2
 ---pagebreak---                                  MITTEILUNG DER KOMMISSION
Vorschlag     für    einen  Beschluß des        Rates   zur   Revision    des    Mehrjahres -
Forschungs -     und    Entwicklungsprogramms im Bereich der technologischen
              Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien
                                    ( BRITE ) ( 1985-1988 )
1 . In ihrer Mitteilung vom 21 .        Mai 1986 ( K0M(86)271 ) hat die Kommission dem
    Rat   die    Überprüfung    des    BRITE-Programms      und    die   daraus    gezogenen
    Schlußfolgerungen vorgelegt .
    Im Lichte der Diskussionen mit dem Rat und dem Parlament hinsichtlich des
    Gemeinschaftsrahmenprogramms           und      der      Fassung      des      formellen
    Rahmenvorschlags ,     der von der Kommission           angenommen wurde ,      hat die
    Kommission     einen   Entwurf    für    einen   Beschluß    über  die    Revision   des
    Ratsbeschlusses zu BRITE vom 12 . März 1985 erstellt und legt diesen hiermit
    dem Rat vor . Nach Inkrafttreten des Rahmenprogramms ( 1987-1991 ) für
    Forschung und Entwicklung ( KOM(86)430 ) und der Einheitlichen Akte ist der
    Beschluß über das BRITE-Programm vom Rat in Zusammenwirken mit                       dem
    Europäischen Parlament mit qualifizierter Mehrheit zu fassen .
    Révision
2 . In   dem   beiliegenden    Beschluß     sind   Artikel    enthalten ,    die   sich  auf
    Änderungen beziehen , die bereits im Überprüfungsdokument aufgeführt werden ,
    und zwar :
    - Erhöhung der als erforderlich angesehenen Mittel für die Durchführung des
       Programms ,
    - Teilnahme von Organisationen aus EFTA-Ländern ,
    - Anzahl von Industriepartnern pro Projekt .
3 . Es ist augenblicklich noch zu früh ,            über echte Forschungsergebnisse zu
    reden ,   da von den beinahe 100 jetzt laufenden Projekten in den meisten
    Fallen etwa erst ein Drittel der vorgesehenen Projektdauer vorüber ist .
 ---pagebreak--- Trotzdem deuten die eingereichten Forschungsberichte bei einer Anzahl von
Projekten an ,    daß wesentliche Erfolge zu erwarten sind .         Alle Projekte
scheinen ihre Ziele zu erfüllen und werden dazu beitragen ,                     die
technologische Basis der europäischen Industrie in strategischen Bereichen
zu verstärken und sie verstärkt wettbewerbsfähig zu machen ; z.B. sind
Experten der Ansicht , daß BRITE Projekte auf dem Sektor der Technologie für
die Bekleidungsindustrie besser auf die Anforderungen der europäischen
Industrie ausgerichtet sind als die wettbewerbsmäßigen Programme in den USA
und Japan .         Überdies hat       die erste        Runde   von     BRITE   die
Kooperationsbereitschaft der herstellenden Industrie auf europäischer Ebene
beflügelt , die zur Erreichung eines gemeinsamen Marktes und der Vereinigung
der wissenschaftlichen und technischen Bereiche in Europa beiträgt ,          wobei
mit der langen Tradition in der Gemeinschaft zu brechen ist ,          nach welchen
nur engere Beziehungen innerhalb eines einzelnen Landes üblich waren .         Dies
ermöglicht     eine    vernünftigere     Nutzung    der   verfügbaren    wertvollen
Forschungskapazitäten .
Dies gilt allgemein und         schließt auch KMB ein ,        für die besondere
Anstrengungen unternommen werden im Hinblick auf ihre Teilnahme am Programm
und denen ein besonderer Vorzug gegeben wird ,        wenn die Wahl zu treffen ist
zwischen    Projekten    mit   ähnlichem    technischen   Wert  und   industrieller
Bedeutung .
Im übrigen wird        die   Kommission    die   Finanzierung   von kooperativen ,
transnationalen Projekten außerhalb der vorwettbewerblichen FuE-Arbeiten ,
die in diesem Programm durchgeführt werden , durch Anwendung der neuen
Mechanismen zur Finanzinnovation ermöglichen .
Erhöhung der für erforderlich angesehenen Mittel
In Vorbereitung für den zweiten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
wurde der technische Inhalt des Programms von unabhängigen Experten , IRDAC
und dem CGC " Industrielle Technologien " überprüft . Sie kommen zu der
Schlußfolgerung , daß der Inhalt des Programms insgesamt nicht geändert
werden sollte , da die Themen in BRITE weiterhin von Hauptinteresse sind und
beibehalten werden sollten .       Andererseits wurden die Prioritätsthemen im
Rahmen dieses Gesamtinhalts sachlich nachgeprüft und beinhalten nunmehr
über 100 klar definierte Bereiche .
Eine Vorankündigung für den zweiten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
wurde im Juni 1986 veröffentlicht - gefolgt von einem offiziellen Aufruf im
Januar 1987 - um genügend Zeit zur Vorbereitung zu verschaffen .
 ---pagebreak---                                      -4-
Größte Anstrengungen sind von nationalen Stellen ,    Industrieverbänden usw .
unternommen worden , um in enger Zusammenarbeit mit der Kommission , im
besonderen KMB zu informieren und Hilfestellung bei der Vorbereitung von
Vorschlägen zu gewähren ,  insbesondere für jene Organisationen , die vorher
nicht an BRITE teilgenommen haben .
Der Schlußtermin zur Einreichung von Vorschlägen war der 15 . Mai 1987 .
Ungeachtet der Verzögerung bei der Genehmigung des Rahmenprogramms und dem
daraus    resultierenden  Widerstreben    auf  seiten    vieler    potentieller
Antragsteller , Anträge für BRITE einzureichen , ohne zu wissen, daß
zusätzliche Mittel verfügbar sein werden, beträgt die Anzahl der für die
zweite Runde von BRITE eingegangenen Anträge mit der verlangten
transnationalen Zusammenarbeit 469 mit insgesamt 2229 Partnern gegenüber
470 Anträgen und 1740 Partnern in der ersten Runde 1985 . Oie Teilnahme von
Industriefirmen ist auf dem gleichen Niveau wie 1985 ,    d.h . 60 % , von denen
544 KMBs sind ( 361 im Jahre 1985 ). Es muß auch betont werden , daß etwa 850
Partner vorher nicht an BRITE teilgenommen haben .
Diese für die zweite Runde eingereichten Vorschläge sind in fast allen
Fällen weitaus überzeugender und effektiver formuliert als jene in der
ersten Runde , und es ist offensichtlich , daß das allgemeine Niveau höher
liegt . Weiterhin beträgt der durchschnittliche Umfang der eingegangenen
Projekte mehr als 2 Mio ECU ,     verglichen mit 1,6 Mio ECU in der ersten
Runde .
Von den für die zweite Runde noch verfügbaren 60 Mio ECU sind rund 10 Mio
gebunden , da in der ersten Runde rund 100 Vorschläge nur angenommen werden
konnten , weil :
- eine Anzahl von Vorschlägen nur Verträge für " Feasibility " Studien
  erhielten ( und Vollverträge für die nachfolgenden Untersuchungen die aus
  den Mitteln für die zweite Phase finanziert werden );
- eine Anzahl von Projekten anfänglich nur für eine erste Phase gefördert
  wurde - gewöhnlich die ersten zwei Jahre des geplanten Arbeitszeitraumes
  ( die verbleibende Arbeit ist aus den für die zweite Runde zur Verfügung
  stehenden Mitteln zu finanzieren ).
 ---pagebreak---     Ungeachtet dessen war die Enttäuschung über die niedrige Akzeptanzrate
    groß .
    Die zweite Phase muß somit erweisen , daß die Gemeinschaft ernsthaft gewillt
    ist , der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der industriellen
    Forschung , die das eigentliche Konzept von BRITE ausmacht , die notwendige
    Stimulierung zu verleihen und zwar durch :
    - Bereitstellung der Möglichkeiten für eine angemessene Abdeckung der
       technologischen Themen , die von der Industrie als vorrangig betrachtet
       werden und durch
    - Gewährung angemessener Erfolgschancen für die brauchbaren und innovativen
       Vorschläge . Und bei der hohen Qualität der Projekte gibt es keine
       Rechtfertigung dafür , daß etwa 9 von 10 Vorschlägen zurückgewiesen
       werden .
    Die Verdoppelung der Zahl von 60 Mio ECU auf 120 Mio Ecu ist das Minimum ,
    mit dem diese Ziele erreichbar erscheinen .
    Entsprechend der Zunahme der Anzahl der Projekte wird eine Vergrößerung des
    Personalbestandes von 27 auf 40 vorgeschlagen ,      wobei in Rechnung gestellt
    wird , daß bei einem vernünftigen Management ein A-Bediensteter für 10-15
    Projekte verantwortlich sein sollte und daß das Verhältnis von A-Personal
    zu Hilfspersonal in der Größenordnung von 2:1 sein sollte .                  Die
    Personalausgaben     stellen 4,5% der Kosten des Gemeinschaftsbeitrages zum
    Programm dar .
5 . Anzahl der industriellen Organisationen pro Vorhaben
    Die Teilnahmebedingungen ( d.h .     grenzüberschreitende Zusammenarbeit ,   50%
     Finanzierung durch die Industrie ,          Teilnahme von mindestens einem
    Industrieunternehmen an jedem Vorhaben ) haben die industrielle Natur des
    Programms sichergestellt .     An 90% aller erfolgreichen Vorhaben der ersten
    Runde nahmen mindestens     zwei  industrielle Partner aus zwei    verschiedenen
    Mitgliedstaaten teil . Zur weiteren Verstärkung der industriellen Natur des
    Programms ist geplant , daß ( ohne Änderung der rechtlichen Bestimmungen )
    Vorhaben ,     an  denen  mindestens    zwei   industrielle  Partner   aus  zwei
    Mitgliedstaaten beteiligt sind , ein klarer Vorzug gegeben wird . Tatsächlich
    sind bei 86 % der Anträge , die für die zweite Runde eingereicht wurden ,
    zwei oder mehr industrielle Partner aus zwei oder mehr Mitgliedsländern
    betei l igt .
 ---pagebreak---                                              -6 ~
6 . Teilnahme von Organisationen aus Nichtmitgliedstaaten
    Im Bewußtsein des starken Interesses an einer Ausweitung der europäischen
    Kooperation in technologischer Forschung und Entwicklung , das von den
    EFTA-Ländern , insbesondere durch die Industrie , zum Ausdruck gebracht
    wurde ,   beabsichtigt die Kommission ,         in der zweiten Phase von BRITE die
    Teilnahmekriterien      auszudehnen ,      um    diesen     Ländern   entgegenzukommen .
    Ungeachtet der Tatsache ,      daß Organisationen aus EFTA-Landern noch nicht an
    BRITE teilnehmen können , sind Organisationen aus EFTA-Ländern                    in 16
    Anträgen für die zweite Runde beteiligt .
    Im     Hinblick     auf     die      gesamtstrategische         Bedeutung     für    die
    Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie insgesamt und im Geiste der
    zur Zeit mit einzelnen EFTA-Ländern abgeschlossenen Rahmenabkommen                  über
    F+E     Zusammenarbeit     ist    beabsichtigt ,        daß    industrielle    Betriebe ,
    Universtitäten und Forschungsinstitute aus diesen Ländern als Partner in
    BRITE-Projekten zugelassen werden .
    Oie ausgewählten Organisationen werden für ihren Teil alle ihre Kosten und ,
    wenn erforderlich , einen zusätzlichen Beitrag zu den Gesamtkosten zahlen
    müssen .
    Vorhaben , an denen sich die obengenannten Organisationen aus EFTA-Ländern
    beteiligen ,     müssen selbstverständlich die üblichen Kriterien des
    BRITE-Programms einhalten , d.h es müssen sich mindestens zwei industrielle
    Organisationen    aus    zwei    verschiedenen      Mitgliedstaaten     beteiligen   und
    mindestens 50% der Kosten jedes Projektes müssen normalerweise von der
    Industrie aufgebracht werden .         Außerdem gelten die normalen Bedingungen
    der   Gemeinschaftsverträge ,        vor   allem     im   Hinblick    auf   industrielle
    Eigentumsrechte .       Beim      Zugang     zu     den      neuen    Kenntnissen    und
    Hintergrundinformationen und deren Nutzung in den gleichen oder in
    verwandten Vorhaben werden Organisationen aus Nichtmitgliedstaaten in
    gleicher Weise wie die anderen an BRITE teilnehmenden Organisationen
    behandelt .
 ---pagebreak--- 7 . Vorbereitung von BRITE
    Zur     Information      des     Rates     erscheint      es      angebracht ,     die
    Vorberei tungsarbei ten      für     BRITE     II ,     des       Nachfolgeprogramms ,
    zusammenzuf assen .
    Vorbereitende Arbeiten sind im Gange durch Diskussionen mit den Verbänden ,
    die die verschiedenen industriellen Sektoren abdecken , und in Workshops zu
    bestimmten Bereichen - wie Membrantechnologie , Lasertechnologie usw . - auf
    der Grundlage der Auswertung eines an 1000 Firmen verschickten Fragebogens
    ( die Workshops verschaffen auch die Möglichkeit ,              Partner aus EG- und
    EUREKA-Projekten zusammenzubringen ).       Die Arbeit wird durch eine spezielle
    Arbeitsgruppe von IRDAC koordiniert . Darüber wird während zweier
    " BRITE-Tage " im Dezember 1987 berichtet werden ,           wo alle interessierten
    Parteien      die    Möglichkeit      zur     Diskussion       des    vorgeschlagenen
    Nachfolgeprogramms erhalten .      Es bleibt anzumerken ,       daß BRITE II und die
    Revision von EURAM parallel vorbereitet werden ,               um eine vollständige
    Koordination zwischen den beiden Programmen         sicherzustellen .
    Die Vorbereitungen      für BRITE haben soweit nicht nur die strategische
    Bedeutung     der   irn   laufenden    BRITE-Programm     eingeschlossenen      Themen
    bestätigt , sondern auch die Notwendigkeit , in Zukunft eine Anzahl von
    technischen Themen , die gegenwärtig noch nicht in BRITE abgedeckt sind,
    aufzunehmen .
    bRITE    II   wird   auch    eine   mittelfristige     Beurteilung     des   laufenden
    BRI TE-Prograrnms berücksichtigen .     Die Beurteilung eines BRITE-Projektes hat
    von zwei in Beziehung stehenden Standpunkten aus zu erfolgen .               Der erste
     ist , wie für alle F+E-Programme der Gemeinschaft , die technische Qualität
    der ausgefuhrten Arbeit . Der zweite Aspekt , der besonders für die Programme
    gilt , die die Förderung der Industrie zum Ziel haben , ist - im Erfolgsfall
    - die wahrscheinliche Auswirkung auf die Industrie .          Weil bereits ein hoher
     Anteil der besten Firmen ,          Forschungsinstitute und Universitäten an
    Projekten von BRITE beteiligt sind , ist es zudem besonders schwierig , eine
    genügende Anzahl geeigneter Gutachter zu finden ,             die BRITE nach diesen
    beiden Gesichtspunkten beurteilen können und die trotzdem genügend
     unabhängig sind , um eine unvoreingenommene Betrachtung vorzunehmen . Die
     Kommission hat deshalb einer Consulting-Firma den Auftrag erteilt , eine
     Studie auszuarbeiten , wie am besten eine objektive mittelfristige Bewertung
 ---pagebreak---                                            - s-
     durchzufuhren ist . Deren Ergebnisse sind gerade verfügbar . Die gegenwärtige
     Bewertung wird folgen und sollte zur Verfügung stehen ,     bevor BRITE II dem
     Rat vorgelegt wird . Die Kosten hierfür belaufen sich im Augenblick auf
     Schätzungswert 300.000 ECU .
Sch 1 u ßfo 1 gerungen
Der Rat       wird dementsprechend gebeten ,   den beigefugten Beschlußentwurf zu
billigen , in der Form einer Abänderung der Verordnung des Rates 85/ 196/EEC vom
12 .    Marz 1985 .    Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer frühen
Entscheidung ,       um sicherzustellen ,  daß keine Lucke entsteht    zwischen den
Verträgen , die aus den augenblicklich verfügbaren 60 Mio ECU finanziert werden
und denen , die auf diese Entscheidung warten müssen . Zusätzlich ist eine
Anzahl von Vorschlägen eingegangen , die eine Teilnahme von EFTA- Ländern
vorsieht .      Es ist klar , daß solche Projekte nicht offiziell angenommen werden
können , bevor der beigefügte Beschluß gebilligt ist und dadurch eine
gesetzliche Grundlage für die Beteiligung von Teilnehmern aus EFTA-Landern
geschaffen ist .
 ---pagebreak---                                           9
                                 Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
   zur Änderung des Beschlusses 85 / 196 / EWG über ein Mehr jahres-Forschungs-
         und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und
                    und der Anwendung neuer Technologien (BRITE )
                                      ( 1985-1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              Vertrag       zur     Gründung     der    Europäischen
gestutzt        auf    den insbesondere    auf  Artikel 130 Q Absatz 2,
Wi rt schaf tsgemeinschaf t ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2),
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 3),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
    (1)    ABI
    (2)    ABI
    ( 3)   ABI
 ---pagebreak---                                       - 10 -
Artikel 130K des Vertrages bestimmt , dass das Rahmenprogramm im Wege
spezifischer Programme , die innerhalb jeder Aktion entwickelt werden ,
durchgeführt wird . Der Rat hat durch seinen Beschluss über ein Rahmen ¬
programm für die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich Forschung und
technologische Entwicklung ( 1987-1991 ) das Interesse an einer Massnahme
für Wissenschaft und Technologie für die Fertigungsindustrie anerkannt .
In Artikel 3 des Ratsbeschlusses 85 / 196 / EWG ( 1 ), mit dem ein mehrjähriges
Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Europäische Wirtschaftsge¬
meinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und der
Anwendung neuer Technologien festgelegt wurde ( BRITE ) ( 1985-1988 ), ist
eine Überprüfung des BRITE-Programms für 1986 vorgesehen .
Die durchgeführte Überprüfung , deren Ergebnisse dem Rat am 21 . Mai 1986
übermittelt wurden , hat die Kommission dazu veranlasst , einen Revisions ¬
vorschlag des BRITE-Programms vorzulegen , um eine zweckentsprechende Er¬
reichung seiner Ziele sicherzustellen .
Es ist notwendig , in angemessener Weise auf das Interesse zu reagieren ,
das die Industrie an der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zeigt .
Es ist ausserdem notwendig , soweit wie möglich Klein- und Mittelbetriebe
an der Entwicklung der industriellen Technologien zu beteiligen .
Es erscheint geboten , eine angemessene Abdeckung der im Beschluss 85 / 196 / EWG
definierten technischen Bereiche sicherzustellen .
Es ist ferner notwendig , den industriellen Charakter des Programms durch
vorrangige Behandlung der Vorhaben zu gewährleisten , an denen mindestens
zwei industrielle Partner aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten teil ¬
nehmen .
Die Teilnahme von Organisationen aus EFTA-Ländern an BRITE-Vorhaben unter
angemessenen Bedingungen kann zur Wettbewerbsfähigkeit der Fertigungs ¬
industrie insgesamt beitragen .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die wissenschaftliche und finanzielle
Basis der europäischen Forschung durch eine grössere Beteiligung der EFTA-
Länder an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und insbesondere an Programmen ,
welche die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung in den grundlegenden
industriellen Technologien betreffen , zu erweitern .
( 1 ) ABI . Nr . L 83 vom 25.3.1985 , S. 8
 ---pagebreak---                                    - 11
Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung ist zu den
nachstehend aufgeführten Massnahmen gehört worden -
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
Der Beschluss 85 / 196 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert :
    a ) An den zweiten Unterabsatz wird folgender Wortlaut angefügt :
        " Sind zwischen einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
        Land ( Anhang 1 ) und der Europäischen Gemeinschaft Rahmenabkommen über
        wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden , so
        können Organisationen und Unternehmen aus diesem Land unter von der
        Kommission festzulegenden angemessenen Bedingungen sich als Partner an
        einem Vorhaben beteiligen , das im Rahmen dieses Programms durchgeführt
        wird . Der in Artikel 5 genannte Verwaltungsausschuss unterstützt die
        Kommission bei der Festlegung dieser Bedingungen ."
    b ) An den dritten Unterabsatz wird folgender Wortlaut angefügt :
        " Forschungsinstitute , die vollständig oder hauptsächlich von industriel ¬
        len Organisationen finanziert werden , sind als Industrieorganisationen
        zu betrachten . Vorrang geniessen dabei soweit möglich Vorhaben , an denen
        mindestens zwei unabhängige Industrieorganisationen aus verschiedenen
        Mitgliedstaaten teilnehmen ."
    c ) An den vierten Unterabsatz wird folgender Satz angefügt :
        "Die Gemeinschaft beteiligt sich nicht an den Kosten eines ausserhalb
        der Gemeinschaft ansässigen Vertragsnehmers ."
2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :
                                   " Artikel 2
    Die für die Durchführung des Programms ( 1985-1988 ) für erforderlich ge ¬
    haltenen Mittel belaufen sich ( einschliesslich der Ausgaben für einen
    Personalbestand von 40 Bediensteten ) auf 185 Millionen ECU ."
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak--- Die in Artikel 1 erwähnten Nichtmitgliedstaaten sind
- Republik Österreich
- Republik Finnland
- Republik Island
- Königreich Norwegen
- Königreich Schweden
- Schweizer Eidgenossenschaft
 ---pagebreak---              COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
I   What is the main reason for introducing the measure ?
    BRITE is aimed at promoting technological research , which although
    not related to the development of marketable products or processes ,
    pursues clear cut industrial objectives defined in over 120
    technical subjects . The main purpose of this European Community
    programme is to bring together complementary research of industrial
    firms , research institutes , universities and other interested
    organisations from different countries in the Community through
    transnational co-operation .
II  Features of the businesses in question
    The programme is directed at traditional European industries where
    there is a need to improve technology in order to enhance
    efficiency .
    In the first round of BRITE , a total of 470 proposals with
    transnational cooperation , involving 1740 participants , were
    received by the Commission . The total value of proposals received
    amounted to nearly 900 Mio Ecu representing a Community contribution
    of 450 Mio Ecu . This has to be set against the 65 Mio Ecu Community
    contribution available for the first round . 99 projects are now
    being supported : 60% of the participants are from industry ( of
    which 30% are SMEs ), 21% from research institutes and 19% from
    universities .
    To ensure a more adequate coverage of the technical subjects , it is
    therefore proposed in the actual draft Council regulation to
    increase the funds by 60 Mio Ecu . This will bring the total budget
    for new projects in the second round up to 105 Mio Ecu , taking into
    account that of the initial 60 Mio Ecu still available for the
    second round , around 15 Mio Ecu is already committed for the
    completion of projects which were only funded partially in the first
    round .
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III What obligations does th is measure impose directly on business
    The conditions for participation ( i.e. transnational co-operation ,
    50% industrial financing , at least one industrial partner per
    project ) have ensured the industrial nature of the programme . In
    order to reinforce further the industrial nature of the programme in
  . the second round , it is proposed ( without changing the present legal
    conditions ) that a clear preference should be given to projects
    involving at least two industrial partners from two Member States .
 ---pagebreak--- The first round of GRITE has stimulated the creation of a habit of
co-operation in manufacturing industry at European leve'l which will
contribute to the achievement of the Common Market , the unification
of the European scientific and technological area by helping to
break down the long established traditions in Community countries of
tight relationships within a country and thus the more rational use
of the valuable research resources available .
What indirect obligations are national , regional or local
authorities likely to impose on businesses
By implementing this draft council regulation no action is required
by national governments or local authorities . This proposal does
not have any disadvantage to firms , except for additional costs ,
quite minimal , relating to the preparation of unsuccessful
proposa l s .
Are there any special provisions in respect of SHEs ?
No special provisions in respect of SMEs are foreseen in this
proposa l .
The advantages for SHEs in participating in the programme is that
all signatories to a BRITE contract are treated on an equal footing ,
so that even with a relatively small contribution to make , a
contractor has the rigiit of full access to and exploitation of
results , known technically as " foreground information".
As the technical work develops , dissemination of information about
the research results will commence . Special emphasis will be placed
on the availability of this information to SHEs .
For the second round of uKITE , special consideration will be given
to projects involving SMEs with the aim of increasing their
participation compared to the first round providing that the
technical quality of the proposal is satisfactory . This priority
for projects with SHEs as partners will provide strong encouragement
to all proposers to seek out sui table SMEs to be their partners .
This should encourage SHE participation even further .
Ulhat is the likely effect on :
a)   the competitiveness of business
As BRITE is aimed at precompet i t i ve research , not related to the
development of new commercial products or processes , there is no
short term effect on the competitiveness of businesses .
In the longer term GRITE is directed at improving the technological
competences of European industry in general and of small and medium
sized enterprises in particular . It must be pointed out that a
number of projects in the first round of BRITE deal with problems
specific to SHEs . The majority of the participants in these projects
are SMEs . The results of these proj ects i f . successful ,wi ll be of.
great value to SMEs in oeneral in the longer term .
 ---pagebreak---     b)   on employment
    The effects on employment ( in as much as these can be measured ) of
    the BRITE programme are and will continue to be of an indirect and
    positive nature in the immediate term . BRITE has already encouraged
    over 60 SMEs to participate in research and development projects
    thereby enhancing their technological capabilities and their
    international market prospects . Without BRITE such firms would not
    have the funds available for research activity on the scale now
    possible nor would they benefit from international collaboration .
    For the reasons mentioned above the second phase of BRITE is
    expected to offer to a considerably larger number of
    high - tech -oriented SMEs chances to participate in international
    projects .
VII Have the relevant repr esentative organisations been consulted ?
    The present draft Council regulation does not change the conditions
    as agreed by the Council on 12th March 1985 : no employers , small
    business or labour organisations have been consulted .
    Nevertheless , it has to be pointed out that the Industrial Research
    and Development Advisory Committee was consulted when the initial
    programme proposal was in preparation .
    On the other hand , the Industrial Research and Development Advisory
    Committee ( IRDAC ) composed of members representing all sectors of
    industry , industrial research institutes and trade unions , has been
    consulted on the technical subjects for the second round .