CELEX: 31972R1308
Language: de
Date: 1972-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1308/72 der Kommission vom 23. Juni 1972 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, der Tarifstelle 41.05 B II, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

24. 6 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 144/23
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1308/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Juni 1972
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Leder aus Häuten
               oder Fellen von anderen Tieren, der Tarifstelle 41.05 B II, mit Ursprung in Jugosla­
               wien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember
                                    1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 mäß der oben angegebenen Grundlage auf 3 382 000
GEMEINSCHAFTEN —                                                Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
                                                                der Höchstbetrag 1 691 000 Rechnungseinheiten. Am
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               21 . Juni 1972 haben die Einfuhren in die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schaft von Leder und Häuten oder Fellen von an­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2795 /71      des       deren Tieren der Tarifstelle 41.05 B II mit Ursprung
Rates vom 20 . Dezember 1971 zur Eröffnung            der       in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen gewährt werden,
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit         Ur­       den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In
sprung in Entwicklungsländern ( x ), insbesondere     auf       Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG ) Nr.
Artikel 4 Absatz 2,                                             2795/71 , die die Beachtung, eines Höchstbetrags
                                                                vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betref­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                   fenden Waren gegenüber Jugoslawien wiedereinzu­
                                                                führen —
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­
fonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,
gewährt. Dieser entspricht normalerweise der Sum­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
me des Wertes der cif-Einfuhren der betreffenden
Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses System
begünstigten Ländern und Gebieten — mit Ausnahme                                             Artikel 1
derjenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­               Ab 27. Juni 1972 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
lungen sind —, zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif­            Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG )
                                                                Nr . 2795 /71 des Rates vom 20 . Dezember 1971 aus­
Einfuhren 1969 aus den übrigen Ländern sowie den
Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß dieser              gesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
Regelungen sind .                                               folgenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wie­
                                                                dereingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                       Nr . des
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v. H. liegen, mit Ausnahme
                                                                41.05                Leder aus Häuten oder Fellen von an­
 bestimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den                                  deren Tieren , ausgenommen Leder der
 Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der ge­                               Tarifnummern 41.06 bis 41.08 :
nannten Verordnung angegeben ist.
                                                                                     B. anderes Leder :
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                       II . anderes
können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
Länder und Gebiete jederzeit wieder eingeführt wer­
den, sobald der in Frage kommende Höchstbetrag                                               Artikel 2
auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 Für Leder aus Häuten          oder Fellen von anderen           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Tieren der Tarifstelle 41.05 B II ist der Plafond ge­          Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 23 . Juni 1972
                                                                              Für aie Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
 (!) ABl . Nr. L 287 vom 30. 12 . 1971 , S. 86 .