CELEX: C1999/086/55
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage von Colin Arthur Roberts und Valerie Ann Roberts gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar 1999 (Rechtssache T-25/99)

C 86/32              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.3.1999
    ernannt worden sei, dessen Auswahl ohne jede Prüfung          Klagegründe und wesentliche Argumente
    der Eignung interner Bewerber erfolgt sei;
                                                                  Die Kläger haben das Fox and Hounds Public House in
Ð Verletzung des Artikels 45 Absatz 1 des Statuts, da die         Kempston, Bedfordshire, von der Greene King PLC (GK)
    Anstellungsbehörde die Bewerbungen nicht sorgfältig           gepachtet. GK betreibt im Vereinigten Königreich eine
    miteinander verglichen und den ¹Empfehlungenª des             Brauerei und einen Groûhandel. Die Kläger schlossen mit
    Beratenden Auswahlausschusses rechtswidrig aus-               GK einen Pachtvertrag, der eine ausschlieûliche Bier-Be-
    schlaggebende Bedeutung beigemessen habe;                     zugsvereinbarung nach dem im Vereinigten Königreich
                                                                  üblichen Muster enthielt, d. h. eine Verpflichtung, Bier
                                                                  ausschlieûlich von GK oder deren Beauftragten zu kaufen.
Ð Willkürlichkeit der Entscheidung und Vorliegen eines
    offensichtlichen Beurteilungsfehlers;
                                                                  Am 23. Mai 1998 stellten die Kläger bei der Kommission
                                                                  den Antrag, festzustellen, daû GK durch ihr Netz von Lie-
Ð Ermessensmiûbrauch und Verletzung des Artikels 7                ferverträgen im Vereinigten Königreich gegen Artikel 85
    Absatz 1 und des Artikels 27 des Statuts;                     EG-Vertrag verstoûen habe. Die vorliegende Klage ist
                                                                  gegen die förmliche Zurückweisung dieser Beschwerde
                                                                  durch die Kommission gerichtet.
Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts und gegen
    das Diskriminierungsverbot;
                                                                  Die Kläger beantragen die Aufhebung der angefochtenen
                                                                  Entscheidung mit der Begründung, die Beklagte habe es
                                                                  unterlassen,
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Transparenz des Ver-
    waltungshandelns.
                                                                  Ð die tatsächlichen und rechtlichen Gründe ordnungs-
                                                                      gemäû zu prüfen, aus denen sich das Vorliegen eines
                                                                      Verstoûes gegen Artikel 85 EG-Vertrag ergebe,
                                                                  Ð die Zurückweisung der Beschwerde ausreichend zu
Klage von Colin Arthur Roberts und Valerie Ann Roberts                begründen,
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
              eingereicht am 22. Januar 1999
                   (Rechtssache T-25/99)                          Ð ordnungsgemäû zu prüfen, ob ein im Vereinigten
                                                                      Königreich auf Groûhandelsebene bestehendes Preis-
                       (1999/C 86/55)                                 kartell einen Verstoû gegen Artikel 85 EG-Vertrag dar-
                                                                      stelle.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
Colin Arthur Roberts und Valerie Ann Roberts, Kempston,
Bedfordshire (Vereinigtes Königreich), haben am 22. Januar
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             Klage der VASA Energy GmbH & Co. KG gegen die Kom-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-           mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte                                 25. Januar 1999
der Kläger sind Becket Bedford, Middle Temple, sowie
S.C.I. Ferdinand und J. Tracy Kelly von der Kanzlei Ferdi-                           (Rechtssache T-29/99)
nand Kelly, Solicitors, 21 Bennetts Hill, Birmingham, B2
                                                                                         (1999/C 86/56)
5QP (Vereinigtes Königreich).
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Kläger beantragen,
                                                                  Die VASA Energy GmbH & Co. KG, Hamburg, hat am
Ð die Entscheidung der Kommission vom 12. November                25. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
    1998 im Fall IV/36.511/F3ÐRoberts/Greene King auf-            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    zuheben,                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
                                                                  bevollmächtigte der Klägerin ist Frau Rechtsanwältin Dr.
                                                                  Dörte Annemarie Fouquet, Kuhbier+Fouquet, Hamburg,
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
    gen.                                                          Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.