CELEX: C2007/283/13
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-384/07: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 13. August 2007 — Wienstrom GmbH gegen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 13. August 2007 — Wienstrom GmbH gegen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
   (Rechtssache C-384/07)
   (2007/C 283/13)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Wienstrom GmbH
   
      Beklagter: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot verweigert, obwohl einerseits die Kommission die Nicht-Notifizierung der Beihilfe zwar bedauert, aber weder eine Negativentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 noch eine Maßnahme nach Art 14 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 getroffen hat, andererseits eine Verletzung von Rechten Dritter nicht aktenkundig ist?
            
         
               2.
            
            
               Steht das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG der Anwendung einer innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmung entgegen, wenn sich die Anwendung auf die Neufassung dieses Gesetzes stützt, von der die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, obwohl einerseits die Maßnahme Zeiträume vor dieser Neufassung betrifft und die für die Vereinbarkeitserklärung entscheidenden Neuerungen für diesen Zeitraum noch nicht anwendbar waren, andererseits eine Verletzung von Rechten Dritter nicht aktenkundig ist?