CELEX: 51990PC0348
Language: de
Date: 1990-08-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE DRITTE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) SOWIE ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIEN 73/239/EWG UND 88/357/EWG

Nr. C 244/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 9. 90
                Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
                tungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
                          sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG
                                             KOM(90) 348 endg. ~SYN        291
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1990)
                                                      (90/C 244/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         chen, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wählen, der seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der
                                                                 Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit entfal-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               tet, wobei ihm gleichzeitig ein angemessener Schutz zu
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            gewährleisten ist.
kel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
                                                                 4. Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen,
auf Vorschlag der Kommission,                                    notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um
                                                                 zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                und der Systeme der Finanzaufsicht zu gelangen, die
                                                                 die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der ganzen
                                                                 Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwen-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                 dung des Grundsatzes der Sitzlandaufsicht erlaubt.
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                5. Folglich hängt künftig der Zugang zum Versiche-
                                                                 rungsgeschäft und die Ausübung des Versicherungsge-
                                                                 schäfts von einer einheitlichen Zulassung ab, die von
 1. Es ist notwendig, den Binnenmarkt in der direkten            den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem
Nicht-Lebensversicherung unter dem doppelten                     das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese
Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des                 Zulassung erlaubt es dem Unternhemen, überall in der
freien Dienstleistungsverkehrs zu vollenden, um es den           Gemeinschaft Geschäfte zu betreiben, sei es im Rah-
Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemein-                 men der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der
schaft zu erleichtern, in der Gemeinschaft gelegene              Dienstleistungsfreiheit. Das Bestimmungsland kann
Risiken zu decken.                                               von Versicherungsunternehmen, die dort tätig werden
                                                                 möchten und schon im Herkunftsland zugelassen sind,
2. Die zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom                keine neue Zulassung mehr verlangen; es ist also erfor-
22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Ver-             derlich, die erste und zweite Richtlinie in diesem Sinne
waltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit             zu ändern.
Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichte-
rung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstlei-
                                                                 6. Die Verantwortung für die Aufsicht über die finan-
stungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/
                                                                 zielle Solidität des Versicherungsunternehmens — ins-
239/EWG ('), nachfolgend zweite Richtlinie genannt,
                                                                 besondere seine Solvabilität und die Bildung ausrei-
hat in hohem Maße dadurch zur Verwirklichung des
                                                                 chender      versicherungstechnischer     Rückstellungen
Binnenmarktes in der Nicht-Lebensversicherung beige-
                                                                 sowie deren Deckung durch kongruente Vermögens-
tragen, daß sie Versicherungsnehmern, die aufgrund
                                                                 werte — obliegt künftig nur noch der zuständigen
ihrer Eigenschaft, ihrer Größe oder der Art des zu
                                                                 Behörde des Herkunftslandes.
deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem
Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist,
die uneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem größt-               7. Das Herkunftsland kann für die von seinen Behör-
möglichen Versicherungsmarkt einräumte.                          den zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere
                                                                 Regelungen erlassen, als sie in den Artikeln 7, 14, 18,
                                                                  19 Absätze 1 und 3 und 20 festgelegt worden sind.
3. Diese zweite Richtlinie stellt folglich einen bedeu-
tenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzel-
staatlichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt            8. Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das insbe-
dar, der durch andere Gemeinschaftsinstrumente                   sondere von der ersten Richtlinie 73/239/EWG des
ergänzt werden muß, um es allen Versicherungsneh-                Rates (2), zuletzt geändert durch die zweite Richtlinie
mern, unabhängig von ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeu-             88/357/EWG, sowie von der Richtlinie . . . des Rates
tung oder der Art der zu deckenden Risiken zu ermögli-           betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten
(') ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1.                         (2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 244/29
Abschlüsse der Versicherungsunternehmen (') geschaf-               15. Aufgrund der durch die vorliegende Richtlinie
fene gemeinschaftliche Normenwerk ein.                             erreichten Koordinierung ist die der Bundesrepublik
                                                                   Deutschland in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der
9. Die zuständigen Behörden müssen über die not-                   ersten Richtlinie 73/239/EWG eingeräumte Möglich-
wendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete                keit, die Kumulierung der Krankenversicherung mit
Ausübung der Tätigkeit des Versicherungsunterneh-                  anderen Versicherungszweigen zu verbieten, nicht mehr
mens in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen                  gerechtfertigt und ist deshalb aufzuheben.
der Niederlassungsfreiheit, als auch im Rahmen der
Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Insbesondere             16. Es ist angebracht, die in der ersten Richtlinie ent-
müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten               haltene Liste der Eigenmittel, die die Solvabilitäts-
angemessene Vorbeugemaßnahmen ergreifen oder                      spanne decken können, zu vervollständigen, um neue
Sanktionen verhängen können, um Unregelmäßigkei-                   Finanzinstrumente und die Möglichkeiten zu berück-
ten und Verstöße gegen Vorschriften des Versiche-                 sichtigen, die auch anderen Finanzinstituten bei der
rungsaufsichtsrechts verhindern zu können.                         Definition der Eigenmittel zugestanden wurden.
 10. Die Schaffung eines einheitlichen Marktes ohne                17. Im Rahmen eines integrierten Versicherungsmark-
Binnengrenzen beinhaltet den Zugang zu allen Versi-               tes ist es angebracht, den Versicherungsnehmern, die
cherungstätigkeiten — mit Ausnahme der Lebensversi-               aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der
cherung — in der ganzen Gemeinschaft und damit die                Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen
Möglichkeit für jeden zugelassenen Versicherer, jedes             Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in dem das
im Anhang zur ersten Richtlinie genannte Risiko zu                Risiko belegen ist, die volle Wahlfreiheit bezüglich des
decken. Deshalb müssen Monopole gewisser Anstalten,               auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts ein-
die in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Risiken                  zuräumen.
decken, aufgehoben werden.
                                                                  18. Es erscheint im gegenwärtigen Zeitpunkt weder
11. Es ist notwendig, die Vorschriften über die                   notwendig noch angebracht, das Vertragsrecht zu har-
Bestandsübertragung an die durch die vorliegende                  monisieren. Die den Mitgliedstaaten überlassene Mög-
Richtlinie eingeführte rechtliche Regelung der einheitli-         lichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versi-
chen Zulassung anzupassen.                                        cherungsverträge vorzuschreiben, die auf ihrem
                                                                  Hoheitsgebiet belegene Risiken decken, stellt eine hin-
                                                                  reichende Sicherung für diejenigen Versicherungsneh-
12. Die Richtlinie . . . des Rates betreffend die Jahres-
                                                                  mer dar, die einen besonderen Schutz benötigen.
abschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Ver-
sicherungsunternehmen hat die bereits wesentliche und
notwendige Harmonisierung der Vorschriften der Mit-               19. Im Rahmen eines Binnenmarktes liegt es im Inter-
gliedstaaten über technische Rückstellungen, die die              esse des Versicherungsnehmers, daß er Zugang zu
Versicherer zur Sicherstellung der übernommenen Ver-              einem möglichst großen Angebot von Versicherungs-
pflichtungen bilden müssen, vorgenommen; damit                    produkten hat, die in der Gemeinschaft angeboten wer-
kann auch insoweit der Grundsatz der gegenseitigen                den, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am besten
Anerkennung zur Anwendung kommen.                                 entsprechende auszuwählen. Es obliegt deshalb dem
                                                                  Mitgliedstaat, in dem das Risiko gelegen ist, darauf zu
                                                                  achten, daß alle in der Gemeinschaft angebotenen Ver-
13. Es ist angebracht, die Vorschriften über die die              sicherungsprodukte ungehindert auf seinem Hoheitsge-
technischen Rückstellungen deckenden Vermögens-                   biet angeboten werden dürfen, soweit sie nicht den
werte, deren Streuung und Bewertung sowie die Lokali-             gesetzlichen Regelungen zuwiderlaufen, die in dem
sierungs- und Konkurrenzregeln zu koordinieren, um                Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, das Allge-
die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der                 meininteresse schützen.
Mitgliedstaaten zu erleichtern. Diese Koordinierung
hat die durch die Richtlinie 88/361 /EWG des Rates
zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs (2) erlassenen            20. Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß
Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung                die angebotenen Versicherungsleistungen und die zur
der Wirtschafts- und Währungsunion stattfindenden                 Versicherung der auf ihrem Hoheitsgebiet belegenen
Arbeiten der Gemeinschaft zu berücksichtigen.                     Risiken verwandten Vertragsdokumente den besonde-
                                                                  ren gesetzlichen und zum Schutz des Allgemeininteres-
                                                                  ses erlassenen Vorschriften entsprechen, wobei es
14. Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den                gleichgültig ist, ob es sich um Versicherungsgeschäfte
Versicherungsunternehmen nicht verlangen, die Vermö-              über eine Niederlassung oder im Rahmen der Dienst-
genswerte, die die versicherungstechnischen Rückstel-             leistungsfreiheit handelt. Sie achten ferner darauf, daß
lungen decken, in bestimmten Kategorien von Vermö-                die hierfür angewandten Aufsichtssysteme im Sinne
genswerten anzulegen, da derartige Bestimmungen                   eines einheitlichen Marktes ausgestaltet werden und
nicht mit den in der Richtlinie 88/361/EWG vorgese-               keine Vorbedingung für die laufende Ausübung der
henen Maßnahmen zur Liberalisierung des kapitalver-               Versicherungstätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht
kehrs zu vereinbaren sind.                                        erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versi-
                                                                  cherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folg-
                                                                  lich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den
(')  ABl. Nr. . . .
(-)  ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5.                         Erfordernissen eines einheitlichen Marktes besser ent-
 ---pagebreak--- Nr. C 244/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 9. 90
sprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem erlau-          25. Es ist notwendig, besondere Vorschriften vorzuse-
ben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsneh-         hen, um den Übergang von der im Zeitpunkt der
mer zu gewährleisten.                                        Anwendung dieser Richtlinie bestehenden rechtlichen
                                                             Regelung zu der von der Richtlinie geschaffenen Rege-
20a. Einige Mitgliedstaaten erlauben unter bestimm-          lung zu gewährleisten. Diese Vorschriften müssen zum
ten Bedingungen ihren Einwohnern, Krankenversiche-           Ziel haben, eine zusätzliche Arbeitsbelastung der
rungsverträge mit privaten Versicherern abzuschließen,       zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermei-
die an die Stelle des vom gesetzlichen Sozialversiche-       den —
rungssystem vorgesehenen Schutzes treten. Die Art und
die soziale Wirkung solcher Verträge rechtfertigen es,
daß die Aufsichtsbehörde des Mitgliestaates, in dem          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
das Risiko belegen ist, auf diese Verträge die Bestim-
mungen über Pflichtversicherungen anwenden dürfen
und damit eine systematische Mitteilung der allgemei-                                  TITEL I
nen und besonderen Versicherungsbedingungen verlan-
gen dürfen, um zu prüfen, ob diese Verträge minde-                 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
stens den Schutz gewähren, der in der Krankenversi-
cherung des Sozialversicherungssystems vorgesehen ist.
Eine solche Überprüfung soll aber keine Vorbedingung                                   Artikel J
für die Ausübung der Versicherungstätigkeit sein.
                                                             Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
21. Im Rahmen eines einheitlichen Marktes ist es den         a) erste Richtlinie: die Richtlinie 73/239/EWG;
Mitgliedstaaten nicht mehr gestattet, die gleichzeitige
Ausübung der Versicherungstätigkeit auf ihrem                b) zweite Richtlinie: die Richtlinie 88/357/EWG;
Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- und der          c) Versicherungsunternehmen: Jedes Unternehmen,
Dienstleistungsfreiheit zu verbieten. Es ist daher ange-         das gemäß Artikel 6 der ersten Richtlinie die
bracht, diese den Mitgliedstaaten in der zweiten Richt-          behördliche Zulassung erhalten hat;
linie zugestandene Möglichkeit aufzuheben.
                                                             d) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweignie-
22. Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzu-            derlassung eines Versicherungsunternehmens unter
sehen, daß das Versicherungsunternehmen in dem Mit-              Berücksichtigung des Artikels 3 der zweiten Richtli-
gliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, sich nicht an         nie;
die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses
hält, denen es unterliegt.                                   e) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in wel-
                                                                 chem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens
                                                                 befindet, das das Risiko deckt;
23. In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungs-
verträge nicht der Versicherungssteuer unterworfen,          0 Mitgliedstaat und Zweigniederlassung: der Mit-
während die meisten Mitgliedstaaten auf Versiche-                gliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung
rungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben              befindet, welche das Risiko deckt;
einschließlich Zuschlägen für Kompensationsfonds
erheben. Zwischen den Mitgliedstaaten, die Versiche-         g) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat,
rungssteuern und Abgaben erheben, bestehen erhebli-              in dem das Risiko gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der
che Unterschiede hinsichtlich der Gestaltung und der             zweiten Richtlinie belegen ist, wenn es von einem
Sätze der Steuern und Abgaben. Diese Unterschiede                Unternehmen oder von einer Zweigniederlassung
dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim Ange-               aus einem anderen Mitgliedstaat gedeckt wird;
bot von Versicherungen zwischen den Mitgliedstaaten          h) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Mutterge-
führen. Vorbehaltlich einer weitergehenden Harmoni-              sellschaft und einer Tochtergesellschaft, wie in Arti-
sierung kann dem dadurch begegnet werden, daß man                kel 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (•) vor-
auf das Steuersystem und andere Abgabensysteme des               gesehen, oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen
Mitgliedstaates abstellt, in dem das Risiko belegen ist.         einer natürlichen oder juristischen Person und
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzu-          einem Unternehmen;
legen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und
Abgaben sichergestellt werden kann.                          i) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte
                                                                 Halten von wenigstens 10% des Kapitals oder der
24. Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbe-                   Stimmrechte oder die Möglichkeit der Wahrneh-
reich Rechnung zu tragen, kann es sich von Zeit zu Zeit          mung eines maßgeblichen Einflusses auf die
als erforderlich erweisen, technische Anpassungen an             Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem die
den in dieser Richtlinie niedergelegten Regeln vorzu-             Beteiligung gehalten wird;
 nehmen. Die Kommission wird solche notwendigen                  bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen
 Anpassungen nach Konsultation mit dem Versiche-                  der Artikel 7 und 14 sowie der anderen in Artikel 14
rungsausschuß, der errichtet wird durch . . . , in Aus-
 übung der ihr nach den Vorschriften des Vertrages
 übertragenen Ausführungsbefugnisse vornehmen.               (')   ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 244/31
     bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in                     keit auf andere Versicherungszweige ausdeh-
     Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates (•)                    nen."
     bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;
j) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im                                               Artikel 5
     Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/
     EWG;
                                                                   Artikel 7 der ersten Richtlinie erhält die folgende Fas-
k) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im                   sung:
     Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/
     EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterun-                    „Artikel 7
     ternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen
                                                                      (1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemein-
     des Mutterunternehmens angesehen, das an der
                                                                      schaft. Sie erlaubt dem Unternehmen dort Tätigkei-
     Spitze dieser Unternehmen steht.
                                                                      ten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlas-
                                                                      sungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungs-
                                                                      freiheit.
                            Artikel 2
                                                                      (2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungs-
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der                  zweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf
ersten Richtlinie bezeichneten Versicherungen und                     den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragstel-
Unternehmen Anwendung.                                                ler nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken
                                                                      beabsichtigt, die unter Buchstabe A) des Anhangs
(2) Diese Richtlinie ist weder anwendbar auf                          zu diesem Versicherungszweig gehören.
Geschäftsvorgänge, Unternehmen und Anstalten, auf
die die erste Richtlinie keine Anwendung findet, noch                 Jedoch:
auf in Artikel 4 der vorbezeichneten Richtlinie
genannte Anstalten.                                                   a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für
                                                                          mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter
                                                                          der im Anhang Buchstabe B) genannten zusam-
                            Artikel 3                                     menfassenden Bezeichnung erteilen;
                                                                      b) umfaßt die für einen oder mehrere Zweige
 Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 treffen die Mit-                      erteilte Zulassung auch die Deckung zusätzli-
gliedstaaten alle Vorkehrungen, damit die den Zugang                      cher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die
zur Tätigkeit in bestimmten Versicherungszweigen                          im Anhang unter Buchstabe C) vorgesehenen
betreffenden Monopole, die den auf ihrem Hoheitsge-                       Bedingungen erfüllt sind."
biet errichteten Anstalten gewährt werden, spätestens
bis zu dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Zeitpunkt
verschwinden.
                                                                                             Artikel 6
                            TITEL II                               Artikel 8 der ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
                                                                       „Artikel 8
              Aufnahme der Versicherungstätigkeit
                                                                      (1) Jeder Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die
                                                                       Versicherungsunternehmen, die ihre Zulassung
                            Artikel 4                                 beantragen,
Artikel 6 der ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:               a) eine der folgenden Rechtsformen annehmen:
      ,, Artikel 6                                                        — in Belgien:
                                                                              „societe anonyme"/„naamloze vennoot-
     Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist                        schap", „societe en commandite par
     von der Gewährung einer vorherigen behördlichen                          actions"/„commanditaire/vennootschap op
     Zulassung abhängig.                                                      aandelen", „association d'assurance mutu-
                                                                              elle"/„onderlinge        verzekeringsmaatschap-
      Diese Zulassung muß bei den Behörden des Her-                           pij", „societe cooperative"/„coöperatieve
     kunftsmitgliedstaates beantragt werden von:                              vennootschap";
     a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet                      — in Dänemark:
          dieses Mitgliedstaates begründen,                                   „aktieselskaber gensidige selskaber";
     b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buch-                        — in der Bundesrepublik Deutschland:
           stabe a) bereits erhalten haben und ihre Tätig-                     „Aktiengesellschaft, Versicherungsverein auf
                                                                               Gegenseitigkeit",        „Öffentlich-rechtliches
 (')   ABI. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.                                 Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen";
 ---pagebreak--- Nr. C 244/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 9. 90
       — in Frankreich:                                           Zweige beantragt, muß einen Tätigkeitsplan gemäß
           „Societe anonyme", „societe          d'assurance       Artikel 9 vorlegen.
           mutuelle";
                                                                  Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Sol-
       — in Irland:                                               vabilitätsspanne nach Artikel 16 der ersten Richtli-
           „Incorporated companies limited by shares              nie und, falls für diese anderen Zweige gemäß Arti-
           or by guarantee or unlimited";                         kel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestgarantiebetrag
                                                                  als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag
       — in Italien:                                              verfügt.
           „societä per azioni", „societä cooperativa",
           „mutua di assicurazione";                              (3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit der Mit-
       — in Luxemburg:                                            gliedstaaten nicht entgegen, Rechts- oder Verwal-
           „societe anonyme", „societe en commandite              tungsvorschriften einzuführen oder beizubehalten,
           par actions", „associations d'assurances               die die Genehmigung der Satzung und die Über-
           mutuelles", „societe cooperative";                     mittlung aller zur ordnungsgemäßen Ausübung der
                                                                  Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
       — in den Niederlanden:
           „naamloze     vennootschap",        „onderlinge        Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschrif-
           waarborgmaatschappij";                                 ten vor, die die vorherige Genehmigung oder syste-
                                                                  matische Mitteilung der allgemeinen und besonde-
       — im Vereinigten Königreich:                               ren Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der
           „incorporated companies limited by shares              Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das
           or by guarantee or unlimited", „societies              Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungs-
           registered under the industrial and Provident          nehmern zu verwenden beabsichtigt, fordern. Um
           Societies-Acts", „societies registered under           die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvor-
           the Friendly Societies Act", „the association          schriften bezüglich dieser Versicherungsvertäge zu
           of underwriters known as Lloyd's";                     überwachen, können sie nur die nicht systematische
                                                                  Mitteilung dieser Bedingungen und sonstigen
       — in Griechenland:                                         Dokumente fordern, ohne daß dies für das Unter-
           „AvobvuuTi exaipeia" — „Akh^kaaipaXixiKÖc,             nehmen eine Voraussetzung für die Ausübung sei-
           auveTaipiajiöc;";                                      ner Geschäftstätigkeit darstellen könnte.
       — in Spanien:                                              Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung
           „sociedad anonima", „sociedad           mutua",        oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tarif-
           „sociedad cooperativa";                                anhebungen nur als Element eines allgemeinen
       — in Portugal:                                             Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
           „sociedade anonima", „mutua de seguros".
                                                                  Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entge-
       Das Versicherungsunternehmen kann ferner die               gen, daß die Mitgliedstaaten diejenigen Unterneh-
       Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft             men, die eine Zulassung für den Versicherungs-
       (E.A.G.) gemäß der Verordnung . . . des Rates (')          zweig 18 von Punkt A) des Anhangs beantragt oder
       und der Richtlinie . . . des Rates (2) annehmen.           erhalten haben, der Aufsicht über die direkten oder
                                                                  indirekten Personal- und Materialmittel unterwer-
       Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenfalls             fen, einschließlich der Qualifikation der medizini-
       Unternehmen in jeder öffentlich-rechtlichen                schen Teams und der Qualität der Ausrüstung, über
       Form schaffen, wenn diese Einrichtungen zum                die sie verfügen, um ihren aus diesem Versiche-
       Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter glei-             rungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen.
       chen Bedingungen wie private Unternehmen
       durchzuführen;                                             (4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen
                                                                  Bestimmungen darf nicht von einer Prüfung der
   b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungs-             Marktbedürfnisse abhängen.
       tätigkeit und auf solche Geschäfte begrenzen,
       die unmittelbar hiermit in Zusammenhang ste-
                                                                  (') ABl. N r . . . .
       hen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstä-            (2) ABl. Nr.. . ."
       tigkeit;
    c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
                                                                                       Artikel 6a
    d) über den Mindestbetrag des Garantiefonds nach
       Artikel 17 Absatz 2 verfügen;
                                                               Artikel 9 der ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
    e) von Personen geleitet werden, die die erforderli-
       chen Bedingungen der Zuverlässigkeit und der                ,, Artikel 9
       technischen Qualifikation erfüllen.
                                                                   Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte
    (2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur                   Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu
    Ausdehnung seines Geschäftsbereiches auf andere                folgenden Punkten enthalten:
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 244/33
    a) der Art der       Risiken, die das      Unternehmen            über Zweigniederlassungen und im Dienstleistungs-
         decken will;                                                 verkehr ausübt, obliegt der alleinigen Zuständigkeit
                                                                      des Herkunftsmitgliedstaats.
    b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
    c) der Zusammensetzung            des  Mindestgarantie-           (2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte
         fonds;                                                       Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens,
                                                                      insbesondere die Überprüfung seines Solvabilitäts-
    d) den Schätzungen der Kosten für den A u f b a u der             zustandes, die Bildung versicherungstechnischer
         Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den                 Rückstellungen und repräsentativer Vermögens-
         dazu bestimmten finanziellen Mitteln. Wenn die               werte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat
         zu deckenden Risiken unter Nummer 18 von                     bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund
         Punkt A) des Anhangs eingeordnet sind, den                   der Artikel 15 bis 23.
         Mitteln, über die das Unternehmen für die Lei-
         stung der versprochenen Hilfe verfügt;                       In den Fällen, in denen die betreffenden Unterneh-
                                                                      men die unter N u m m e r 18 von Punkt A) des
    sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu                   Anhangs eingeordneten Risiken zu decken berech-
    folgendem:                                                        tigt sind, erstreckt sich die Aufsicht auch auf die
    e) den Schätzungen der Verwaltungskosten (ohne                    Kontrolle der technischen Mittel, über die diese
         die Aufwendungen für den A u f b a u der Verwal-             Unternehmen verfügen, um die Hilfeleistungen, die
         tung), insbesondere der laufenden Gemeinko-                  sie sich zu erbringen verpflichtet haben, zu erledi-
         sten und der Aufwendungen für Provisionen;                  gen, sofern die Rechtsvorschriften des Herkunfts-
                                                                      mitgliedstaats eine Kontrolle dieser Mittel vorse-
    f) den Schätzungen des voraussichtlichen Beitrags-                hen.
         aufkommens und der voraussichtlichen Scha-
         densbelastung;                                              (3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmit-
                                                                     gliedstaats verlangen, d a ß jedes Versicherungsun-
    g) der voraussichtlichen Liquiditätslage;                        ternehmen über eine ordnungsgemäße Verwaltung
    h) den Schätzungen der zur Deckung der Verpflich-                und Buchhaltung sowie über angemessene interne
         tungen und der Solvabilitätsspanne erforderli-               Kontrollverfahren verfügt."
         chen finanziellen Mittel."
                                                                                            Artikel 9
                           Artikel 7
                                                                  Artikel 14 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas-
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats              sung :
erteilen die Zulassung für die A u f n a h m e der Versiche-
rungstätigkeit nur, wenn ihnen die Identität und der                  ,, Artikel 14
Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktio-
                                                                     Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen
näre oder Gesellschafter, die als juristische oder natür-
                                                                     vor, d a ß im Falle eines in einem anderen Mitglied-
liche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem
                                                                     staat zugelassenen Versicherungsunternehmens, das
Versicherungsunternehmen halten, mitgeteilt wurden.
                                                                     seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung aus-
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie
                                                                     übt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmit-
nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden
                                                                     gliedstaats — nach vorheriger Unterrichtung der
Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse der
                                                                     zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Füh-
                                                                     Zweigniederlassung — selbst oder durch ihre
rung des Versicherungsunternehmens zu stellenden
                                                                      Beauftragten die Prüfung der für die Gewährlei-
Ansprüchen genügen.
                                                                     stung der Finanzaufsicht notwendigen Informatio-
                                                                      nen vor Ort vornehmen k ö n n e n . "
                          TITEL III
  Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der                                      Artikel 10
                          Tätigkeit
                                                                  In die erste Richtlinie wird folgender Artikel 19a einge-
                                                                  fügt: -
                          KAPITEL 1
                                                                      ,, Artikel 19a
                           A rtikel 8                                 Unbeschadet der Verfahren zum Widerruf der
                                                                      Zulassung und unbeschadet der strafrechtlichen
Artikel 13 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas-                 Vorschriften sehen die Mitgliedstaaten vor, d a ß ihre
sung:                                                                 zuständigen Behörden im Falle der Verletzung von
                                                                      Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf dem
    ,, Artikel 13
                                                                      Gebiet der Aufsicht oder der Ausübung der
    (1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsun-                  Geschäftstätigkeit gegenüber den Versicherungsun-
    ternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es                 ternehmen oder ihren verantwortlichen Leitern
 ---pagebreak--- Nr. C 244/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28. 9. 90
     Sanktionen aussprechen oder ihnen gegenüber                                        Artikel 12
     Maßnahmen ergreifen können, die zum Ziel haben,
     festgestellte Verletzungen bzw. deren Ursachen zu         Artikel 20 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas-
     beseitigen."                                              sung:
                                                                   „Artikel 20
                          Artikel 11                              (1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen
                                                                  des Artikels 15 nicht nach, so kann die Aufsichtsbe-
                                                                  hörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unterneh-
(1) Artikel 11 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben.            mens die freie Verfügung über die Vermögenswerte
                                                                  untersagen, nachdem sie die Aufsichtsbehörden der
                                                                   Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind,
(2) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den
                                                                  unterrichtet hat.
innerstaatlichen      Rechtsvorschriften   vorgesehenen
Bedingungen die Versicherungsunternehmen, die in                  (2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitäts-
seinem Gebiet ihren Sitz haben, ihren Bestand an Ver-             spanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorge-
trägen, sei er im Rahmen der Niederlassungsfreiheit               sehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Auf-
oder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit abge-                  sichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats einen
schlossen, ganz oder teilweise an ein in der Gemein-               Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhält-
schaft niedergelassenes übernehmendes Unternehmen                 nisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
zu übertragen, sofern die Aufsichtsbehörden des Her-
kunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unterneh-                  (3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht
mens bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der              mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag
Übertragung über die nötige Solvabilitätsspanne ver-              erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde des Her-
fügt.                                                             kunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen
                                                                  kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Geneh-
                                                                  migung vorzulegen ist.
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, die
Gesamtheit oder einen Teil ihres Bestands an Verträ-              Außerdem kann sie die freie Verfügung über die
gen, sei er im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder             Vermögenswerte des Unternehmens einschränken
im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossen,              oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behör-
zu übertragen, muß der Mitgliedstaat der Zweignieder-             den der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das
lassung konsultiert werden.                                        Unternehmen gleichfalls Geschäfte betreibt; auf
                                                                  ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen
(4) In den in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Fäl-               Maßnahmen.
len genehmigen die Aufsichtsbehörden des Herkunfts-               (4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen
mitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft die Über-              Fällen können die zuständigen Aufsichtsbehörden
tragung nach der Zustimmung der Aufsichtsbehörden                 im übrigen alle Maßnahmen treffen, die geeignet
derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Risiken bele-             sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
gen sind.
                                                                  (5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des
(5) Die Aufsichtsbehörden der konsultierten Mit-                   Unternehmens trifft jeder Mitgliedstaat ebenfalls
gliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Her-              die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfü-
 kunftsmitgliedstaats des abtretenden Versicherungsun-             gung über die auf seinem Hoheitsgebiet befindli-
 ternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt                 chen Vermögenswerte untersagen zu können."
der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme mit;
 wenn sie sich bis zum Ablauf der Frist nicht geäußert
 haben, gilt eine positive Stellungnahme der konsultier-                                Artikel 13
ten Behörden als abgegeben.
                                                               Artikel 22 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas-
                                                               sung:
 (6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung
 wird in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen              „Artikel 22
 ist, unter den in den innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
 ten vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht. Sie gilt             (1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmit-
 uneingeschränkt gegenüber den betroffenen Versiche-               gliedstaats kann die von ihr einem Versicherungs-
 rungsnehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen              unternehmen erteilte Zulassung widerrufen, wenn
 anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den               dieses
 übertragenen Verträgen haben.                                     a) von der Zulassung binnen 12 Monaten keinen
                                                                       Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet
 Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mit-                     oder seit mehr als 6 Monaten seine Tätigkeit ein-
 gliedstaaten, die Möglichkeit vorzusehen, daß die Ver-                gestellt hat, es sei denn, daß der betreffende
 sicherungsnehmer den Vertrag binnen einer bestimm-                    Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der
 ten Frist nach der Übertragung kündigen können.                       Zulassung vorsieht, oder
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                                                    A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n                                             Nr. C 2 4 4 / 3 5
      b) die Z u l a s s u n g s b e d i n g u n g e n nicht m e h r erfüllt,                          (2) Die M i t g l i e d s t a a t e n schreiben vor, d a ß j e d e natür-
            oder                                                                                       liche o d e r juristische Person, die beabsichtigt, ihre an
                                                                                                       e i n e m V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n direkt o d e r indirekt
      c) sich a u ß e r s t a n d e erweist, i n n e r h a l b der gesetzten                           g e h a l t e n e qualifizierte Beteiligung a u f z u g e b e n , zuvor
            Frist d i e j e n i g e n M a ß n a h m e n d u r c h z u f ü h r e n , die                die z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e n unterrichtet u n d d e n g e p l a n -
            der S a n i e r u n g s p l a n öder der F i n a n z i e r u n g s p l a n                 ten Betrag ihrer Beteiligung mitteilt. J e d e n a t ü r l i c h e
            im Sinne von Artikel 20 vorsieht, oder                                                     o d e r juristische Person hat die z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e n
                                                                                                       e b e n f a l l s zu unterrichten, w e n n sie beabsichtigt, d e n
      d) in schwerwiegender Weise die V e r p f l i c h t u n g e n                                    Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu s e n k e n ,
            verletzt, die ihm n a c h d e m f ü r d a s U n t e r n e h m e n                          d a ß die Schwellen von 20 %, 33 % o d e r 50 % der
            geltenden Recht obliegen.                                                                  S t i m m r e c h t e o d e r des K a p i t a l s unterschritten w e r d e n
                                                                                                       o d e r d a ß d a s V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n nicht m e h r ihr
      Bei Widerruf der Z u l a s s u n g unterrichtet die Auf-
                                                                                                       T o c h t e r u n t e r n e h m e n ist.
      sichtsbehörde des H e r k u n f t s m i t g l i e d s t a a t s die Auf-
      sichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten.                                                    (3) Die V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n unterrichten die
                                                                                                       z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e n des H e r k u n f t s m i t g l i e d s t a a t s
      Diese m ü s s e n die geeigneten M a ß n a h m e n ergrei-                                       über Erwerb o d e r A b t r e t u n g von K a p i t a l b e t e i l i g u n g e n ,
      fen, um zu v e r h i n d e r n , d a ß das b e t r o f f e n e Unter-                            a u f g r u n d d e r e n ihre Beteiligung eine der in den Absät-
      n e h m e n auf ihrem Hoheitsgebiet n e u e Rechtsge-                                            zen 1 u n d 2 g e n a n n t e n Schwellen über- bzw. unter-
      s c h ä f t e tätigt, sei es im R a h m e n der N i e d e r l a s s u n g s -                    schreitet, s o b a l d sie von d e m Erwerb o d e r der Abtre-
      freiheit, sei es im R a h m e n der Dienstleistungsfrei-                                         t u n g K e n n t n i s erhalten.
      heit. Ferner trifft sie im B e n e h m e n mit diesen
      Behörden alle M a ß n a h m e n , die geeignet sind, die                                         Ferner unterrichten sie die B e h ö r d e n m i n d e s t e n s ein-
      Interessen der Versicherten zu wahren                                         und                mal jährlich ü b e r die Identität der A k t i o n ä r e der
     b e s c h r ä n k t i n s b e s o n d e r e die freie V e r f ü g u n g ü b e r                   G e s e l l s c h a f t e n , die qualifizierte Beteiligungen halten,
      die Vermögenswerte des U n t e r n e h m e n s u n t e r                                         sowie über deren Betrag, wie er sich i n s b e s o n d e r e a u s
      A n w e n d u n g von Artikel 20 Absatz 1 u n d Absatz 3                                         d e n anläßlich der j ä h r l i c h e n H a u p t v e r s a m m l u n g der
      zweiter Unterabsatz.                                                                             A k t i o n ä r e oder G e s e l l s c h a f t e r g e t r o f f e n e n Feststellun-
                                                                                                       gen o d e r aus d e n im R a h m e n der V e r p f l i c h t u n g e n der
      (2) J e d e E n t s c h e i d u n g über einen Widerruf der                                      börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informatio-
      Z u l a s s u n g ist h i n r e i c h e n d zu b e g r ü n d e n u n d d e m                     n e n ergibt.
      betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
                                                                                                       (4) Die M i t g l i e d s t a a t e n schreiben vor, d a ß , falls der
     Jeder           Mitgliedstaat             sieht einen                gerichtlichen                d u r c h die in Absatz 1 g e n a n n t e n Personen a u s g e ü b t e
      Rechtsbehelf gegen eine solche E n t s c h e i d u n g v o r . "                                 E i n f l u ß sich z u m S c h a d e n einer umsichtigen u n d soli-
                                                                                                       den G e s c h ä f t s f ü h r u n g des V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n s
                                                                                                       auswirken k ö n n t e , die z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e n des Her-
                                          Artikel 14                                                   k u n f t s m i t g l i e d s t a a t s die erforderlichen M a ß n a h m e n
                                                                                                       ergreifen, um diesen Z u s t a n d zu b e e n d e n . Diese M a ß -
                                                                                                       n a h m e n k ö n n e n vor allem A n o r d n u n g e n , S a n k t i o n e n
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, d a ß j e d e natür-
                                                                                                       gegen die U n t e r n e h m e n s l e i t e r oder die S u s p e n d i e r u n g
liche oder juristische Person, die beabsichtigt, a n e i n e m
                                                                                                       des Stimmrechts f ü r Aktien o d e r Anteile, die von d e n
V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n direkt o d e r indirekt eine
                                                                                                       betreffenden Aktionären oder Gesellschaften gehalten
qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor die z u s t ä n d i -
                                                                                                       werden, umfassen.
gen Behörden des H e r k u n f t s m i t g l i e d s t a a t s unterrichtet
u n d den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. J e d e natürli-                                         Ä h n l i c h e M a ß n a h m e n gelten f ü r natürliche o d e r juristi-
che oder juristische Person hat die z u s t ä n d i g e n Behör-                                       sche P e r s o n e n , die ihren in Absatz 1 festgelegten Ver-
d e n des H e r k u n f t s m i t g l i e d s t a a t s e b e n f a l l s zu unterrich-                p f l i c h t u n g e n zur vorherigen U n t e r r i c h t u n g nicht n a c h -
ten, w e n n sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizier-                                           k o m m e n . Für d e n Fall, d a ß eine Beteiligung trotz Ein-
ten Beteiligung derart zu erhöhen, d a ß die Schwellen                                                 spruchs der z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e e r w o r b e n w u r d e ,
von 20 %, 33 % oder 50 % der S t i m m r e c h t e o d e r des                                         sehen die Mitgliedstaaten u n a b h ä n g i g von a n d e r e n von
Kapitals erreicht o d e r überschritten werden o d e r d a ß                                           i h n e n zu v e r h ä n g e n d e n S a n k t i o n e n vor, d a ß die ent-
d a s V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n ihr T o c h t e r u n t e r n e h -              s p r e c h e n d e n S t i m m r e c h t e ausgesetzt werden o d e r d a ß
men wird.                                                                                              die S t i m m r e c h t s a u s ü b u n g ungültig ist oder f ü r nichtig
                                                                                                       erklärt werden k a n n .
Die z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e n des H e r k u n f t s m i t g l i e d s t a a t s
k ö n n e n b i n n e n einer Frist von h ö c h s t e n s drei M o n a t e n                                                                      KAPITEL 2
ab der in U n t e r a b s a t z 1 v o r g e s e h e n e n U n t e r r i c h t u n g
Einspruch gegen diese Absicht e r h e b e n , w e n n sie nicht
                                                                                                                                                   Artikel 15
d a v o n überzeugt sind, d a ß die in U n t e r a b s a t z 1
g e n a n n t e Person den im Interesse der G e w ä h r l e i s t u n g                                Artikel 15 der ersten Richtlinie erhält f o l g e n d e Fas-
einer soliden u n d umsichtigen F ü h r u n g des Versiche-                                            sung:
r u n g s u n t e r n e h m e n s zu stellenden A n s p r ü c h e n genügt.
                                                                                                               ,, Artikel 15
Erheben die Behörden keinen E i n s p r u c h , so k ö n n e n sie
einen Termin festsetzen, bis zu d e m die in U n t e r a b s a t z                                             (1) Der H e r k u n f t s m i t g l i e d s t a a t verpflichtet j e d e s
 1 g e n a n n t e n Absichten verwirklicht w e r d e n m ü s s e n .                                          V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n , a u s r e i c h e n d e versiehe-
 ---pagebreak--- Nr. C 244/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28. 9. 90
    rungstechnische Rückstellungen für seine gesamte         f) Sicherungsinstrumente,     insbesondere   Optionen,
    Geschäftstätigkeit zu bilden.                                Futures, Swaps;
    Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rück-           g) Grundstücke und Gebäude;
    stellungen wird gemäß den in den Artikeln 21 bis
    26, 40 und 52 bis 57 der Richtlinie des Rates . . .(')   h) durch Hypotheken auf Grundstücken, Gebäuden,
    über den Jahresabschluß und den konsolidierten               Schiffen oder Flugzeugen gesicherte Darlehen;
    Abschluß von Versicherungsunternehmen festge-
    legt.                                                    i) laufende Guthaben und Einlagen bei Kreditinstitu-
                                                                 ten;
    (2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes
    Versicherungsunternehmen, die versicherungstech-         j) der entsprechend den Bestimmungen der zugrunde-
    nischen Rückstellungen für seine gesamte                     liegenden Rückversicherungsverträge in Rückdek-
    Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögens-               kung gegebene Anteil der versicherungstechnischen
    werte gemäß Artikel 6 der zweiten Richtlinie zu              Rückstellungen;
    decken. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit in den
                                                             k) Depotforderungen und andere Forderungen aus
    Europäischen Gemeinschaften sind diese Vermö-
                                                                 dem in Rückdeckung übernommenen Versiche-
    genswerte in einem Mitgliedstaat der Europäischen
                                                                 rungsgeschäft;
    Gemeinschaften zu belegen. Der Herkunftsmit-
    gliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich          1) Forderungen gegenüber Versicherungsnehmern und
    der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.                 Versicherungsvermittlern aus dem Direkt- und
                                                                 Rückversicherungsgeschäft, bis zu 30 % der im
    (') ABl. Nr... . "                                           Geschäftsjahr verdienten Beiträge;
                                                             m) abgegrenzte Zinsen und Mieten sowie sonstige
                        Artikel 16                               Rechnungsabgrenzungsposten;
                                                             n) abgegrenzte Abschlußkosten;
Artikel 23 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben.
                                                             o) Erträge aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und
                                                                 Rückgriffsforderungen;
                        Artikel 17
                                                             p) anerkannte Steuererstattungen;
Die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen
Rückstellungen decken, werden unter Berücksichtigung         q) Forderungen gegenüber Garantiefonds;
der Art des betriebenen Geschäfts, der Art und Laufzeit      r) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude;
der Vermögenswerte einschließlich möglicher zukünfti-
ger Schwankungen in ihrem Ertrag und Wert angelegt.          s) Erbbau- und Nießbrauchrechte.
                                                             (2) Unbeschadet von Absatz 1 kann der Herkunfts-
                        Artikel 18                           mitgliedstaat bei besonderen Umständen auf Antrag
                                                             des Versicherungsunternehmens und unter Berücksich-
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versi-          tigung von Artikel 17 andere Kategorien von Vermö-
cherungsunternehmen erlauben, die versicherungstech-         genswerten zur Deckung der versicherungstechnischen
nischen Rückstellungen durch folgende Kategorien             Rückstellungen zulassen. Solche Ausnahmen sind von
von Vermögenswerten zu decken:                               dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
a) Schuldverschreibungen, Anleihen oder sonstige von
    einem Staat oder einer örtlichen Behörde ausgege-
                                                                                    Artikel 19
    bene Wertpapiere; Darlehen an einen Staat oder
    eine örtliche Behörde oder von diesen garantierte
    Darlehen;                                                (1) Der Herkunftsmitgliedstaat fordert von jedem
                                                             Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als
b) Schuldverschreibungen, Anleihen oder sonstige von
                                                             a) 50 % der um die Rückdeckung bereinigten versiche-
    Unternehmen ausgegebene Wertpapiere; gesicherte
                                                                 rungstechnischen Rückstellungen in der in Artikel
    Darlehen an Unternehmen oder von diesen garan-
                                                                 18 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Kategorie von
    tierte Darlehen;
                                                                 Vermögenswerten;
c) gesicherte Darlehen an andere natürliche Personen,
    sofern diese nicht unter Buchstabe h) fallen;            b) 50 % der um die Rückdeckung bereinigten versiche-
                                                                 rungstechnischen Rückstellungen in den in Artikel
d) übertragbare Aktien und andere           übertragbare         18 Absatz 1 Buchstaben g) und h) genannten Kate-
    Anteile mit schwankendem Ertrag;                             gorien von Vermögenswerten zusammengenom-
                                                                 men;
e) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in
    Wertpapieren und andere gemeinschaftliche Kapi-          c) 80 % der um die Rückdeckung bereinigten versiche-
    talanlagen;                                                  rungstechnischen Rückstellungen in den in Artikel
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 244/37
    18 Absatz 1 Buchstaben d), e) und 0 genannten                 „8. Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongru-
    Kategorien von Vermögenswerten zusammenge-                        ente Vermögenswerte zur Deckung eines Betra-
    nommen, wobei die in Artikel 18 Absatz 1 Buch-                    ges von höchstens 20 % ihrer Verpflichtungen in
    stabe 0 genannten Vermögenswerte oder nicht zum                   einer bestimmten Währung halten.
    Handel zugelassene Aktien und andere übertrag-
    bare Beteiligungen mit schwankenden Erträgen                  9. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß,
    zusammengenommen jeweils nicht mehr als 10%                       wenn nach den vorstehenden Regeln Vermögen
    betragen dürfen;                                                  in auf die Währung eines Mitgliedstaates lauten-
                                                                      den Vermögenswerten anzulegen ist, diese Ver-
d) 5 % der um die Rückdeckung bereinigten versiche-                   pflichtung auch dann als erfüllt gilt, wenn der
    rungstechnischen Rückstellungen in der in Artikel                 Vermögenswert auf Ecu lautet."
    18 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Kategorie von
    Vermögenswerten;
                                                                                       Artikel 22
e) 10 % der um die Rückdeckung bereinigten versiche-
    rungstechnischen Rückstellungen in ein Grund-              Artikel 16 Absatz 1 der ersten Richtlinie erhält folgende
    stück oder Gebäude oder eine Anzahl derartiger             Fassung:
    Gebäude;
                                                                  „(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes
f) 10 % der um die Rückdeckung bereinigten versiche-              Versicherungsunternehmen, eine mit Rücksicht auf
    rungstechnischen Rückstellungen in ein durch eine             den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit ausrei-
    Hypothek an Grundstücken, Gebäuden, Schiffen                  chende Solvabilitätsspanne zu bilden.
    oder Luftfahrzeugen gesichertes Darlehen;
                                                                   Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien
g) 10 % der um die Rückdeckung bereinigten versiche-              unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter
    rungstechnischen Rückstellungen in übertragbare                Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögens-
    Aktien, andere übertragbare Beteiligungen mit                 werte. Sie umfaßt insbesondere:
    schwankendem        Ertrag,     Schuldverschreibungen
    sowie andere Anleihen eines Unternehmens und                  — das eingezahlte Grundkapital oder bei Versiche-
    Darlehen an ein Unternehmen;                                      rungsvereinen auf Gegenseitigkeit den einge-
                                                                      zahlten Gründungsstock;
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunter-
                                                                  — die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals
nehmen nicht zur Anlage in bestimmten Vermögens-
                                                                      oder des Gründungsstocks, sobald der einge-
werten oder in einem bestimmten Mitgliedstaat ver-
                                                                      zahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des
pflichten.
                                                                      Gründungsstocks erreicht;
(3) Unbeschadet von Absatz 1 kann der Herkunfts-                  — die gesetzlichen und freien Rücklagen;
mitgliedstaat bei Vorliegen besonderer Umstände auf
Antrag des Versicherungsunternehmens und unter                    — den Gewinnvortrag;
Berücksichtigung von Artikel 17 von den in Absatz 1
                                                                  — die Beitragsnachzahlungen, die die Versiche-
Buchstaben a) bis g) aufgestellten Regelungen Ausnah-
                                                                      rungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf
men zulassen. Solche Ausnahmen sind von dem Her-
                                                                      dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versi-
kunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
                                                                      cherungsgesellschaften mit veränderlichen Bei-
                                                                      trägen von ihren Mitgliedern für das jeweilige
                                                                      Geschäftsjahr fordern können, diese Forderun-
                         A rtikel 20
                                                                      gen können lediglich bis zur Hälfte der Diffe-
                                                                      renz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen
Auf Antrag und entsprechenden Nachweis des Versi-                     und den tatsächlich geforderten Beiträgen
cherungsunternehmens kann der Herkunftsmitglied-                      berücksichtigt werden; diese Nachforderungs-
staat stille Reserven, die sich aus der Unterbewertung                möglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 %
der Vermögenswerte ergeben, zur Deckung der versi-                    der Solvabilitätsspanne decken;
cherungstechnischen Rückstellungen zulassen, soweit
diese stillen Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen.             — auf Antrag und unter Nachweis durch das Versi-
                                                                      cherungsunternehmen die stillen Reserven, die
 Für den Fall, daß stille Reserven zur Deckung der ver-               sich aus der Unterbewertung der Aktiva ergeben,
sicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen wer-                  soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter
den, muß ein angemessener Betrag an latenten Steuern                  tragen;
und Veräußerungskosten abgezogen werden.                           — nachrangige Darlehen bis zu einer Höchstgrenze
                                                                      von 25 % der Solvabilitätsspanne soweit die fol-
                                                                      genden Kriterien erfüllt sind:
                         Artikeln
                                                                      — es muß eine bindende Vereinbarung vorlie-
 Im Anhang 1 erhalten die Nummern 8 und 9 der zwei-                       gen, nach der im Falle des Konkurses oder
ten Richtlinie folgende Fassung:                                          der Liquidation des Versicherungsunterneh-
 ---pagebreak--- Nr. C 244/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28. 9. 90
           mens die nachrangigen Darlehen hinter den                                  KAPITEL 3
           Forderungen aller anderen Gläubiger zurück-
           stehen und sie erst nach der Begleichung
           aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehen-                                Artikel 24
           den Verpflichtungen zurückgezahlt werden;
                                                              Artikel 7 Absatz 1 der zweiten Richtlinie erhält fol-
           es werden lediglich die tatsächlich eingezahl-     gende Fassung:
           ten Mittel berücksichtigt;
                                                                 „(1) Das Recht, das auf die unter diese Richtlinie
           sie müssen eine Ursprungslaufzeit von min-            fallenden Versicherungsträger über in den Mitglied-
           destens 5 Jahren haben, nach denen sie rück-          staaten belegene Risiken anwendbar ist, wird wie
           zahlbar sein können;                                  folgt bestimmt:
                                                                 a) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnli-
           ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind
                                                                     chen Aufenthaltsort oder seine Hauptverwal-
           5 Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei
                                                                     tung im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem das
           denn, sie werden nicht länger als Eigenmit-
                                                                     Risiko belegen ist, so ist das auf den Versiche-
           telbestandteile angesehen, oder für die vor-
                                                                     rungsvertrag anwendbare Recht das Recht die-
           zeitige Rückzahlung wird die vorherige
                                                                     ses Mitgliedstaats.
           Zustimmung des Mitgliedstaats der Herkunft
           ausdrücklich verlangt. Der Mitgliedstaat der          b) Für Fälle, in denen der Vertrag entweder ein
           Herkunft kann diese Zustimmung erteilen,                  Risiko, das in einem anderen Mitgliedstaat als
           sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht                  in dem, in dem der Versicherungsnehmer seinen
           und die Solvabilität des Versicherungsunter-              gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Haupt-
           nehmens hierdurch nicht beeinträchtigt wird;              verwaltung hat, deckt oder der Vertrag zwei oder
                                                                     mehr Risiken deckt, die in verschiedenen Mit-
           die Einbeziehung in die Eigenmittel wird                  gliedstaaten belegen sind, bezieht sich die Frei-
           mindestens in den 5 Jahren vor dem verein-                heit der Wahl des auf den Vertrag anwendbaren
           barten     Rückzahlungtermin        schrittweise          Rechts auf das Recht dieses oder dieser Mit-
           zurückgeführt;                                            gliedstaaten und des Landes, in dem der Versi-
                                                                     cherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufent-
           die Darlehnsvereinbarung darf keine Klau-                 haltsort oder seine Hauptverwaltung hat.
           seln enthalten, wonach die Schuld unter
           anderen Umständen als einer Auflösung des             c) Räumen ungeachtet der Buchstaben a) und b)
           Versicherungsunternehmens vor dem verein-                 die unter diesen Buchstaben genannten Mit-
           barten    Rückzahlungstermin        rückzahlbar           gliedstaaten jedoch eine größere Freiheit bei der
           wird."                                                    Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts
                                                                     ein, so können die Parteien davon Gebrauch
                                                                     machen.
                         Artikel 23                              d) Unbeschadet der Buchstaben a) und b) können
                                                                     die Parteien, wenn die durch den Vertrag
                                                                     gedeckten Risiken sich auf Schadensfälle
Artikel 18 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas-                beschränken, die in einem anderen Mitgliedstaat
sung:                                                                als dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko bele-
                                                                     gen ist, eintreten können, stets das Recht des
    „Artikel 18                                                      ersteren Staates wählen.
   (1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vor-               e) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d) der
   schriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit                  ersten Richtlinie genannten Risiken können die
   diese nicht zur Deckung der versicherungstechni-                  Vertragsparteien jedes beliebige Recht wählen.
   schen Rückstellungen nach Artikel 15 dienen.                  f) Sind alle anderen Teile des Sachverhalts zum
                                                                     Zeitpunkt der Rechtswahl in ein und demselben
   (2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des                   Mitgliedstaat belegen, so darf die Wahl eines
    Artikels 20 Absätze 1, 3, und 5 und des Artikels 22              Rechts in den unter den Buchstaben a) oder e)
    Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten                 genannten Fällen durch die Parteien die zwin-
    davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen               genden Bestimmungen dieses Staates, das heißt,
    und die unbeweglichen Vermögenswerte der zuge-                   die Bestimmungen, von denen nach dem Recht
    lassenen Unternehmen zu beschränken.                             dieses Staates durch Vertrag nicht abgewichen
                                                                     werden kann, nicht berühren.
    (3) Diese Bestimmungen stehen den Maßnahmen
    nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner              g) Die in den vorstehenden Buchstaben genannte
    Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter                    Rechtswahl muß ausdrücklich sein oder sich mit
    eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen                    hinreichender Sicherheit aus den Vertragsklau-
    der Versicherten zu treffen berechtigt ist."                     seln oder aus den Umständen des Falls ergeben.
 ---pagebreak---  28. 9. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 244/39
          Ist dies nicht der Fall oder ist keine Rechtswahl                                Artikel 27
         getroffen worden, so findet auf den Vertrag das
          Recht desjenigen nach den vorstehenden Buch-           (1) Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) der zweiten Richt-
         staben in Betracht kommenden Staates Anwen-             linie wird aufgehoben.
         dung, zu dem er die engste Beziehung aufweist.
         Jedoch kann auf einen selbständigen Teil des
                                                                 (2) Unbeschadet gegenteiliger Vorschriften kann ein
         Vertrages, der zu einem anderen nach den vor-
                                                                 Mitgliedstaat, der die Verpflichtung zum Abschluß
         stehenden Buchstaben in Betracht kommenden
                                                                 einer Versicherung auferlegt, fordern, daß der Auf-
         Staat in engerer Beziehung steht, ausnahmsweise
                                                                 sichtsbehörde dieses Mitgliedstaats die allgemeinen
         das Recht dieses anderen Staates anwendbar
                                                                 und besonderen Versicherungsbedingungen der obliga-
         sein. Es wird vermutet, daß der Vertrag die eng-
                                                                 torischen Versicherungen vor ihrer Verwendung mitge-
         sten Beziehungen zu dem Mitgliedstaat auf-
                                                                 teilt werden.
         weist, in dem das Risiko belegen ist.
     h) Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von
         denen jede in bezug auf vertragliche Verpflich-                                   TITEL IV
         tungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist
         für die Bestimmung des anwendbaren Rechts                   Bestimmungen über die freie Niederlassung und den
         nach dieser Richtlinie jede Gebietseinheit als                          freien Dienstleistungsverkehr
         Staat anzusehen.
         Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebiets-                                   Artikel 28
         einheiten in bezug auf vertragliche Verpflichtun-
         gen ihre eigenen Rechtsnormen besitzen, ist             Artikel 10 der ersten Richtlinie erhält folgende Fas-
         nicht verpflichtet, diese Richtlinie auf Streitfälle    sung:
         zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebiets-
         einheiten anzuwenden.                                        „Artikel 10
                                                                     (1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine
                                                                     Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet eines anderen
                           Artikel 25                                Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der
                                                                     zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
 Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darf              mit.
den Versicherungsnehmer nicht daran hindern, einen
                                                                     (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein
Vertrag gemäß der Regelung des Herkunftsmitglied-
                                                                     Versicherungsunternehmen, das eine Zweignieder-
staats zu unterzeichnen, solange diese nicht im Gegen-
                                                                     lassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten
satz zu den in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko
                                                                     möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichne-
belegen ist, in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften
                                                                     ten Mitteilung folgendes anzugeben hat:
des Allgemeininteresses steht.
                                                                     a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es
                                                                         eine Zweigniederlassung errichten möchte;
                           Artikel 26
                                                                     b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die
                                                                         Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organi-
 Die Mitgliedstaaten sehen keine Bestimmungen vor, in                    sation der Zweigniederlassung angegeben sind;
denen eine vorherige Genehmigung oder systematische
Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versi-                   c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Auf-
cherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter                    nahmemitgliedstaat angefordert werden kön-
und sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im                         nen;
Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden
beabsichtigt, verlangt wird.                                         d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der
                                                                         Zweigniederlassung, der mit ausreichender Voll-
                                                                         macht versehen ist, um das Unternehmen Drit-
Um die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvor-                        ten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwal-
schriften zu diesen Versicherungsverträgen zu überwa-                    tungsbehörden und vor den Gerichten des Mit-
chen, können sie nur die nicht systematische Übermitt-                   gliedstaats der Zweigniederlassung zu vertreten.
lung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente                          Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen
verlangen, ohne daß dies für die Unternehmen eine                        Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweig-
Voraussetzung für die Ausübung ihrer Tätigkeit darstel-                  niederlassung, die sich aus übernommenen Ver-
len darf.                                                                pflichtungen ergeben, den Versicherten keine
                                                                         größeren Erschwernisse erwachsen als bei
Die Mitgliedstaaten können die vorherige Mitteilung                      Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versiche-
oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhö-                     rer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die
hungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskon-                   Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbe-
trollsystems beibehalten oder einführen.                                 sondere die Fähigkeit umfassen, in dieser Eigen-
 ---pagebreak--- Nr. C 244/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28. 9. 90
        schaft mit der Befugnis, für die beteiligten Ein-                                Artikel 30
       zelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzutre-
        ten, verklagt zu werden.                              Artikel 14 der zweiten Richtlinie erhält folgende Fas-
                                                              sung:
   (3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunfts-
   mitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vor-             „ Artikel 14
   habens keinen Grund hat, die Angemessenheit der
                                                                 Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal Dienstlei-
   Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des
                                                                  stungen erbringen will, ist gehalten, vorher die
   betreffenden Versicherungsunternehmens anzuzwei-
                                                                  zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes
   feln, übermittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten
                                                                  davon zu unterrichten und dabei den oder die Mit-
   Angaben innerhalb von drei Monaten nach Ein-
                                                                 gliedstaaten, in deren Gebiet es diese Dienstleistun-
   gang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde
                                                                 gen erbringen will, sowie die Art der Risiken, die es
   des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt
                                                                  decken will, anzugeben."
   dies dem betroffenen Unternehmen mit.
   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-                                         Artikel 31
   staats teilt ebenfalls die Höhe des Garantiefonds
   und der Solvabilitätsspanne des Versicherungsun-
                                                              Artikel 16 der zweiten Richtlinie erhält folgende Fas-
   ternehmens, die gemäß Artikel 16 und 17 berechnet          sung:
   wurden, mit.
                                                                  „ Artikel 16
   Verweigert die zuständige Behörde des Herkunfts-
   mitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2               (1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmit-
   bezeichneten Angaben an die zuständige Behörde                gliedstaats machen binnen einer Frist von einem
   des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so                  Monat von der in Artikel 14 vorgesehenen Bekannt-
   nennt sie dem betroffenen Unternehmen innerhalb               machung an den oder die Mitgliedstaat(en), auf
   von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Anga-                dessen bzw. deren Gebiet das Unternehmen Tätig-
   ben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung             keiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit
   oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des                anbieten will, Mitteilung über:
    Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
                                                                 a) die Höhe der gemäß Artikel 16 und 17 der ersten
                                                                        Richtlinie berechneten Solvabilitätsspanne;
   (4) Bevor die Zweigniederlassung des Versiche-
   rungsunternehmens ihre Tätigkeit aufnimmt, ver-               b) die Versicherungszweige, die das           betroffene
   fügt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der                  Unternehmen betreiben darf;
   Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei
    Monaten nach Eingang der in Absatz 3 bezeichne-              c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in
   ten Mitteilung, um gegebenfalls die Bedingungen                     dem Mitgliedstaat der Dienstleistung decken
   anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit                    will.
   im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Grün-
                                                                 Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betrof-
   den des Allgemeininteresses gelten.
                                                                  fene Unternehmen.
   (5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständi-               (2) Teilen die zuständige Behörden des Herkunfts-
   gen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlas-             mitgliedstaats nicht innerhalb der vorgesehenen
    sung oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf der               Frist die in Absatz 1 bezeichneten Angaben mit, so
    im Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigstelle              machen sie dem Unternehmen innerhalb derselben
   errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.                 Frist die Gründe für diese Ablehnung bekannt.
                                                                  Gegen diese Ablehnung muß im Herkunftsmitglied-
   (6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von                    staat ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt wer-
   gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) oder d) übermit-              den können.
   telten Angaben teilt das Versicherungsunternehmen
   den zuständigen Behörden im Herkunftsmitglied-                 (3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab
    staat oder im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung            dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem es über die
    die betreffende Änderung mindestens einen Monat               unter Absatz 1 vorgesehene Mitteilung in Kenntnis
    vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich            gesetzt worden ist."
    die zuständigen Behörde des Herkunftsmitglied-
    staats gemäß Absatz 3 und die zuständige Behörde
    des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung gemäß                                      Artikel 32
    Absatz 4 zu dieser Änderung äußern können."
                                                              Artikel 17 der zweiten Richtlinie erhält folgende Fas-
                                                              sung:
                         Artikel 29                                ,, Artikel 17
                                                                  Jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten
Artikel 11 der ersten Richtlinie wird aufgehoben.                 Angaben, die das Unternehmen vornehmen will,
 ---pagebreak---  28. 9. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 244/41
     geschieht nach dem in den Artikeln 14 und 16 die-         Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des
     ser Richtlinie vorgesehenen Verfahren."                  betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt.
                                                              (5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen
                         Artikel 33                           des Herkunftsmitgliedstaats — oder wenn sich die
                                                              betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen
 Artikel 12 Absätze 2 und 3, Artikel 13 und 15 der zwei-      oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen
ten Richtlinie werden aufgehoben.                             hat — weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat
                                                              geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach
                                                              Unterrichtung der zuständigen Behörden des Her-
                         Artikel 34                           kunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen tref-
                                                              fen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern
(1) Artikel 18 Absatz 1 der zweiten Richtlinie wird           oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich,
aufgehoben.                                                   das Unternehmen daran zu hindern, weitere Versiche-
                                                              rungsverträge in seinem Gebiet abzuschließen. Die
                                                              Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese
(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder             Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versi-
der Dienstleistung sieht keine Bestimmungen vor, in           cherungsunternehmen auf ihrem Gebiet ermöglicht
denen eine vorherige Genehmigung der allgemeinen              werden.
und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife
und anderen Vordrucke, die das Unternehmen benut-
zen will, verlangt wird. Um die Einhaltung ihrer natio-       (6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht
nalen Vorschriften zu überwachen, können sie von              die Befugnis der Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen
jedem Unternehmen, das in ihrem Hoheitsgebiet im              geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf ihrem
 Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungs-         Gebiet aufgetretene Unregelmäßigkeiten zu verhindern
freiheit tätig werden will, die nichtsystematische Über-      oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein
mittlung dieser vorgesehenen Bedingungen verlangen,           Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue
ohne daß dies für das Unternehmen eine Vorausset-             Versicherungsverträge in ihrem Gebiet abzuschließen.
zung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
                                                              (7) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvor-
                                                              schriften verstoßen hat, in dem betroffenen Mitglied-
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mittei-
                                                              staat über eine Niederlassung verfügt oder Vermögens-
lung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tarif-
                                                              gegenstände besitzt, können die zuständigen Behörden
erhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen              nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für
 Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.             einen derartigen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an
                                                              dieser Niederlassung bzw. an diesen Vermögensgegen-
                                                              ständen vollstrecken.
                         Artikel 35
                                                              (8) Nach den Absätzen 4 bis 7 ergriffene Maßnah-
(1) Artikel 19 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben.        men, die Sanktionen oder Beschränkungen für die Aus-
                                                              übung der Versicherungstätigkeit umfassen, sind hinrei-
(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der              chend zu begründen und den betreffenden Unterneh-
 Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt,     men bekanntzugeben. Gegen jede Maßnahme kann in
hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der           dem Mitgliedstaat, in dem sie getroffen wurde, ein
Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der            gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden.
 Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels
angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein          (9) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei
dort niedergelassenes Unternehmen hierzu verpflichtet         Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der
ist.                                                          Fälle hervorgeht, in denen in den einzelnen Mitglied-
                                                              staaten die Ablehnung der Zulassung gemäß Artikel 28
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitglied-          bekanntgegeben oder Maßnahmen gemäß Absatz 4
staats fest, daß ein Unternehmen, das im Gebiet dieses        getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei
 Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder              mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur
 Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat       Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben
für das Unternehmen geltenden Vorschriften nicht ein-         übermitteln.
hält, so fordern sie das betreffende Unternehmen auf,
diese Unregelmäßigkeit abzustellen.
                                                                                      Artikel 36
(4) Trift das betreffende Unternehmen nicht die erfor-
 derlichen Maßnahmen, so machen die zuständigen               Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß es Versiche-
 Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den          rungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat
 zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats             untersagt ist, ihre Dienstleistungen über alle verfügba-
 Mitteilung. Diese treffen unverzüglich alle zweckdienli-     ren Kommunikationsmittel im Mitgliedstaat der Zweig-
 chen Maßnahmen, damit das betreffende Unterneh-              niederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung
 men diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieser          anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt
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dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus                — Feuer- und sonstige Sachschäden (8 und 9);
Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.
                                                              — See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (4, 5,
                                                                  6, 7, 11 und 12);
                        Artikel 37
                                                              — allgemeine Haftpflicht (13);
(1)   Artikel 20 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben.      — Kredit und Kaution (14 und 15);
(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunterneh-          — andere Zweige (16, 17 und 18).
mens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die über
eine Zweigniederlassung oder im Wege des Dienstlei-           Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt
stungsverkehrs geschlossen wurden, genau so zu erfül-         die Angaben auf Antrag den Aufsichtsbehörden jedes
len, wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen          betroffenen Mitgliedstaates mit.
dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen,
ohne daß hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Ver-
sicherten und der Empfänger von Versicherungsleistun-                                 Artikel 40
gen ein Unterschied gemacht wird.
                                                              (1)   Artikel 24 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben.
                        Artikel 38
                                                              (2) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mit-
                                                              gliedstaaten ein, es denjenigen Unternehmen, die in
(1)   Artikel 21 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben.
                                                              ihrem Gebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der
                                                              Dienstleistungsfreiheit tätig sind, zur Auflage zu
(2) Wird eine Versicherung im Rahmen der Niederlas-           machen, unter denselben Bedingungen wie die dort
sungs- oder der Dienstleistungsfreiheit angeboten, so         zugelassenen Unternehmen den Fonds, die die Zah-
ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgendeine Ver-            lung von Entschädigungen an Versicherungsnehmer
pflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat des Sit-       oder geschädigte Dritte garantieren sollen, beizutreten
zes oder der Zweigniederlassung, mit dem bzw. der der         und sich an ihnen zu beteiligen.
Vertrag geschlossen wird, mitzuteilen.
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur                                          Artikel 41
Verfügung gestellt, so muß der in Unterabsatz 1
genannte Hinweis darin enthalten sein.                        (1)   Artikel 25 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflich-
                                                              (2) Unbeschadet einer späteren           Harmonisierung
tungen betreffen nicht die in Artikel 5 Buchstabe d) der
                                                              unterliegen Versicherungsverträge ausschließlich den
ersten Richtlinie bezeichneten Risiken.
                                                              indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die
                                                              in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im Sinne von
(3) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewäh-               Artikel 2 Buchstabe d) belegen ist, auf Versicherungs-
renden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsan-              prämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanien
gebot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet,            auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spa-
die Anschrift des Sitzes oder gegebenenfalls der Zweig-       nischen „Consorcio de Conpensaciön de Seguros" zum
niederlassung des Versicherungsunternehmens, das die          Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund außer-
 Deckung gewährt, ersichtlich sein.                           ordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzufüh-
                                                              ren sind.
                        Artikel 39
                                                              Abweichend vom Artikel 2 Buchstabe d) erster Gedan-
                                                              kenstrich der zweiten Richtlinie sind bei der Anwen-
(1)   Artikel 22 der zweiten Richtlinie wird aufgehoben.      dung dieses Absatzes die beweglichen Sachen, die sich
                                                              in einem im Gebiet eines Mitgliedstaates belegenen
(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der Auf-               Gebäude befinden, mit Ausnahme von gewerblichem
sichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rah-         Durchfuhrgut, ein in diesem Mitgliedstaat belegenes
men der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und        Risiko, auch wenn das Gebäude und sein Inhalt nicht
getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfrei-         durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfaßt wer-
heit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge         den.
— ohne Abzug der Rückversicherung — pro Mitglied-
staat und pro Zweig mitteilen.                                Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den
                                                              Versicherungsvertrag nach Artikel 7 der zweiten Richt-
 Die Zweige sind:                                             linie anwendbare Recht nicht berührt.
— Unfall und Krankheit (1 und 2);
                                                              Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren
— Kraftfahrzeuge (3, 7 und 10, die den Zweig 10                Harmonisierung auf die Unternehmen, die Risiken in
    betreffenden Ziffern werden getrennt erwähnt);            seinem Gebiet decken, die einzelstaatlichen Bestim-
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mungen an, mit denen die Erhebung der indirekten                  Bestimmungen des Mitgliedstaats der Niederlassung
Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Absatz 1            aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestim-
fällig sind, sichergestellt werden soll.                          mungen dieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden
                                                                  so gestellt, als ob sie Gegenstand des in Artikel 10
                                                                 Absätze 1 bis 5 der ersten Richtlinie vorgesehenen Ver-
                           TITEL     V                           fahrens gewesen sind. Sie unterliegen ab dem genann-
                                                                 ten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Bestimmungen der
                    Schlußbestimmungen                           Artikel 15, 19a, 20 und 22 der ersten Richtlinie sowie
                                                                 Artikel 35 dieser Richtlinie.
                          Artikel 42                             (2) Die Artikel 30 und 31 berühren nicht die Rechte,
                                                                 die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätige Versi-
Die in der ersten und zweiten Richtlinie sowie dieser            cherungsunternehmen vor dem Inkrafttreten der
Richtlinie vorzunehmenden technischen Anpassungen                Anwendungsvorschriften dieser Richtlinie erworben
hinsichtlich der nachfolgenden Gedankenstriche wer-              haben.
den nach dem in A r t i k e l . . . der Richtlinie . . . (Versi-
cherungsausschuß) vorgesehenen Verfahren erlassen:                                       Artikel 43a
— die Änderungen der Liste im Anhang zur ersten                  Unbeschadet jeder gegenteiligen Vorschrift kann ein
     Richtlinie oder die Anpassung der Terminologie der          Mitgliedstaat, in dem Verträge gemäß dem Zweig 2 des
     Liste, um die Entwicklung der Versicherungsmärkte           Anhangs A) zur ersten Richtlinie als Ersatz für ein
     zu berücksichtigen;                                         gesetzliches Sozialversicherungssystem abgeschlossen
                                                                 werden können, auf diese Verträge die Vorschriften
— die Klarstellung der in Artikel 16 Absatz 1 der                über Pflichtversicherungen anwenden, die in Artikel 8
     ersten Richtlinie aufgezählten, die Solvabilitäts-          der zweiten Richtlinie, geändert durch Artikel 27 dieser
     spanne konstituierenden Elemente, um die Schaf-             Richtlinie, vorgesehen sind.
     fung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;
                                                                                         Artikel 43b
— die Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel
     17 Absatz 2 der ersten Richtlinie vorgesehenen              Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, d a ß gegen Entschei-
     Garantiefonds, um Wirtschafts- und Finanzent-               dungen, die bezüglich eines Versicherungsunterneh-
     wicklungen zu berücksichtigen;                              mens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen
                                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor
— die Änderung der in Artikel 18 dieser Richtlinie vor-          Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
     gesehenen Liste der zur Deckung der versicherungs-
     technischen Rückstellungen zugelassenen Vermö-                                      Artikel 44
    genswerte sowie der Streuungsregelungen, die in
     Artikel 19 dieser Richtlinie festgelegt sind;               Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen
                                                                 Bestimmungen gemäß dieser Richtlinie bis zum . . . ;
— die Änderung der in Anhang 1 zur zweiten Richtli-              sie teilen dies der Kommission unverzüglich mit.
     nie vorgesehenen Lockerungen des Kongruenzprin-
     zips, um die Entwicklung neuer Instrumente zur              Die gemäß dem ersten Unterabsatz geänderten Bestim-
     Deckung des Wechselkursrisikos zu berücksichti-             mungen müssen spätestens zum . . . angewandt werden.
     gen;                                                        Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen
                                                                 Bestimmungen enthalten eine ausdrückliche Verwei-
— die Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu
                                                                 sung auf diese Richtlinie.
     gewährleisten, daß die erste und zweite Richtlinie
     sowie die vorliegende Richtlinie in der gesamten
                                                                                         Artikel 45
    Gemeinschaft gleichmäßig angewandt werden;
                                                                 Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an
— die Kodifizierung der ersten und zweiten Richtlinie            übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den
     sowie dieser Richtlinie.                                    Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungs-
                                                                 vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fal-
                                                                 lenden Gebiet erlassen.
                          Artikel 43
                                                                                         Artikel 46
(1) Diejenigen        Zweigniederlassungen,        die     ihre
Geschäftstätigkeit in Übereinstimmung               mit    den   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.