CELEX: C1996/016/35
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Klage des Giampolo Cordiale gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 31. Oktober 1995 (Rechtssache T-205/95)

Nr. C 16/16           DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 1 . 96
Klage des Giampolo Cordiale gegen das Europäische                 seinerzeit nicht erfolgt sei, beruhe auf einem Fehler oder
        Parlament, eingereicht am 31 . Oktober 1995               einem Versäumis des vorgesetzten Beamten.
                   (Rechtssache T-205/95 )
                                                                  Es könne nicht angenommen werden, seine Abordnung
                         ( 96/C 16/35 )                           nach Rom sei ein auf der Grundlage der Entscheidung vom
                                                                  20 . Oktober 1988 abgeschlossener privatrechtlicher Ver­
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                  trag ohne finanzielle Auswirkungen für die Fraktion, da eine
                                                                  klare und eindeutige schriftliche Verpflichtung bestehe,
Herr Giampolo Cordiale, Bediensteter auf Zeit des Euro­           nach der der Kläger weiterhin dem Versorgungssystem der
päischen Parlaments ( ELDR-Fraktion ), hat am 31 . Oktober        Gemeinschaften habe angeschlossen sein sollen, während
1995 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim              die italienische Verwaltung für den nationalen Beamten
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            habe aufkommen sollen, der ihn in Brüssel habe vertreten
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die           sollen .
Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Brüssel, und Alberto
Panuccio, Reggio Calabria; Zustellungsanschrift ist die Sàrl
Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,                                             Klage der Flämischen Region gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Novem­
— die stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde des                                        ber 1995
     Klägers vom 22 . März 1995 für unbegründet zu erklären                           ( Rechtssache T-214/95 )
     und aufzuheben;
                                                                                            ( 96/C 16/36 )
— den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Gewäh­
     rung der Vergütungen für begründet und rechtmäßig zu                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     erklären, da der Beklagte diesen mit seinem Dokument
     anerkannt hat, und ihn demgemäß zur Zahlung der              Die Flämische Region hat am 27. November 1 995 eine
     geschuldeten Beträge zu verurteilen;                         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
     Anwaltshonorare aufzuerlegen.                                 Klägerin ist Rechtsanwalt A. L. Merckx, Brüssel .
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin beantragt,
Der Kläger, ein zum Minister für die Koordinierung der             1 , die Entscheidung der Kommission vom 26 . Juli 1995
Politik gegenüber der Europäischen Gemeinschaft in Rom                 über eine Beihilfe der Flämischen Region zugunsten des
abgeordneter Bediensteter auf Zeit, macht geltend, die                 belgischen Unternehmens Vlaamse Luchttransport­
Entscheidung des Sekretariats der ELDR-Fraktion des                    maatschappij NV für nichtig zu erklären;
Europäischen Parlaments vom 9 . März 1995 , einen
                                                                   2 , der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Anspruch seinerseits auf Reisevergütung (Vergütung für den
                                                                       gen .
Aufenthalt in Rom zuzüglich Reisekosten ) zu verneinen, wie
er in der allen Mitgliedern des Präsidiums mit Rundschrei­
 ben des Generalsekretärs vom 20 . Oktober 1988 mitgeteil­         Klagegründe und wesentliche Argumente
ten Entscheidung des Präsidiums des Parlaments vorgesehen
 sei, sei nicht rechtmäßig.
                                                                   — Unzureichende Begründung in bezug auf die Anwen­
                                                                       dung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, was die
 In der angefochtenen Entscheidung werde ausgeführt, daß               Verfälschung des Wettbewerbs und die Beeinträchti­
 die Personalabteilung die entsprechenden Unterlagen, zu               gung des Handels zwischen Mitgliedstaaten angeht;
 denen u. a . ein Antrag, den Kläger einer italienischen           — Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag insoweit,
 Verwaltung zur Verfügung zu stellen, gehöre, niemals von              als die Beihilfe von sehr geringem Umfang den Handel
 der Fraktion erhalten habe, und daß mangels eines solchen             zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtige;
 Antrags eine nachträgliche Regelung seiner Situation
 unmöglich sei.                                                    — unzureichende Begründung in bezug auf die von der
                                                                       Klägerin zur Sprache gebrachte Freistellung für Beihilfen
 Der Kläger weist zunächst auf das schuldhafte Verhalten der           mit beschränktem Umfang im Luftverkehr (ABl . 1994,'
 Fraktion hin, das bewirkt habe, daß die Generaldirektion              C 350, S. 5 );
 für Personal ihm die geschuldeten Vergütungen nicht
 gewährt habe. Der Anspruch auf die fragliche Vergütung sei        — unzureichende Begründung im Zusammenhang mit der
 entstanden, sobald die Fraktion den Austausch des Klägers             Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c )
 gegen den italienischen Beamten, der ihn zwischenzeitlich in          EG-Vertrag;
 Brüssel habe vertreten sollen, gebilligt und förmlich
 beschlossen habe . Es sei daher nur die Mitteilung des             — Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) EG­
 Sekretariats der Fraktion an die Generaldirektion für                 Vertrag.
 Personal, Haushalt und Finanzen des Europäischen Parla­
 ments notwendig gewesen. Daß eine solche Mitteilung