CELEX: 31963D0366
Language: de
Date: 1963-06-06 00:00:00
Title: 63/366/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Zedratfrüchte an die Bundesrepublik Deutschland

1770/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   26 . 6. 63
      Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die           zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, der
 Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten               Tarifnummer ex 08.11 C des Gemeinsamen Zoll­
 nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die sich             tarifs gewährt.
 aus dem Übergang von der nationalen Zolltarifge­
 setzgebung, die vor der ersten Angleichung der na­               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 tionalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zollta­            im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
 rifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der          Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                             wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
 Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­
 staats entstehen können ; somit darf ein Zollkontin­        kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa­
 gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Ver­              ten oder Griechenland eingeführt werden.
 braucher des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet
                                                                                      Artikel 2
 werden, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführ­
 ten Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­                 Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
                                                                                     Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                             Niederlande gerichtet.
                        Artikel 1
     Dem Königreich der Niederlande wird für seine                Brüssel, den 6 . Juni 1963 .
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
 tung im Inland ein zollfreies, Zollkontingent von                                      Für die Kommission
250 Tonnen für Zedratfrüchte, zur vorläufigen Halt­                                        Der Präsident
barmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem
Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht                                      Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. Juni 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Zedratfrüchte an die
                                          Bundesrepublik Deutschland
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (63/366/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              geführt. Infolge der ersten Angleichung des deut­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    schen Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif be­
                                                             trägt der anzuwendende Zollsatz gegenwärtig
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         3,3 v. H. Es ist gegenwärtig nicht auszuschließen,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           daß diese — wenn auch geringfügige — Zollerhö­
Artikel 25 Absatz (3),                                       hung für die Bundesrepublik Deutschland zu Nach­
                                                             teilen führt ; es ist insbesondere anzunehmen, und
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik           zwar selbst dann, wenn die Ursache für den Rück­
Deutschland vom 5 . November 1962, mit dem diese             gang der Gesamteinfuhren für 1962 in den 1961
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von           gebildeten Lagervorräten zu suchen sein sollte, die
800 Tonnen für Zedratfrüchte, zur vorläufigen Halt­          Erhöhung des Zollsatzes gegenüber dritten Ländern
barmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem              einen gewissen Einfluß auf das fast völlige Ausblei­
Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht           ben der Einfuhren aus dritten Ländern im Jahre
zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, der            1962 gehabt hat.
Tarifnummer ex 08.11 C des Gemeinsamen Zollta­
rifs, die im Anhang II des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­                   Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)
führt sind, beantragt hat, und                               des Vertrages und in den in diesem Artikel aufge­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      zeigten Grenzen alle Gesichtspunkte erwägen, die
                                                             sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und
     Die Bundesrepublik Deutschland hat die betref­          die Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu ge­
fenden Waren vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei ein­           währleisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich
 ---pagebreak--- 26 . 6 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1771 /63
dabei von den in Artikel 29 des Vertrages festge­           Es ist daher angezeigt anzunehmen , daß der Ein­
legten Richtlinien leiten lassen ; in jedem Fall müs­       fuhrbedarf 1963 sich in der Höhe des Mittels der
sen    auf  dem   landwirtschaftlichen      Sektor   diese  Gesamteinfuhren 1961 und 1962 halten wird . Es ist
Richtlinien im Zusammenhang mit Artikel 39 des              ebenfalls anzunehmen, daß die Einfuhren aus der
Vertrages gesehen werden .                                  Gemeinschaft 1963 nicht wesentlich zunehmen wer­
                                                            den . Nach den zusammengestellten Unterlagen sind
                                                            in Griechenland stets ausfuhrfähige Mengen vor­
    Es ist insbesondere notwendig, die verarbeiten­         handen, auf welche die Bundesrepublik Deutschland
den Industrien der Gemeinschaft zu versorgen und            wie vor 1962 zurückgreifen kann .
eine rationelle Entwicklung der Produktion und eine
Ausweitung des Verbrauchs zu sichern .                           Bei vorsichtiger Schätzung auf Grund der vor­
                                                            stehenden Angaben und Zahlen kann der durch Ein­
    Aus den zusammengestellten Unterlagen kann              fuhren aus dritten Ländern zu deckende Eigen­
nicht entnommen werden, daß die Mitgliedstaaten             bedarf der Bundesrepublik Deutschland im Jahre
und Griechenland in der Lage wären, den gesamten            1963 mit etwa 400 Tonnen veranschlagt werden. Es
Bedarf der Bundesrepublik Deutschland zu decken.            erscheint daher angemessen, die Kontingentsmenge
                                                            für 1963 in dieser so ermittelten Höhe festzusetzen,
                                                            um den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten und
    Die Gemeinschaftsproduktion für Zedratfrüchte           Griechenland einen genügenden Spielraum zu be-'
zeigt im Gegenteil keine beträchtliche Erhöhungs­           lassen .
tendenz. Die Gewährung eines Zollkontingents in
angemessener Höhe würde daher die rationelle Ent­                Aus den zusammengestellten Unterlagen ist kein
wicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht           Hinweis zu entnehmen, der den Schluß zuläßt, daß
gefährden.                                                  die Gewährung eines Zollkontingents in der vor­
                                                            genannten Höhe schwerwiegende Störungen auf dem
                                                            Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist           könnte.
der Einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland
zu berücksichtigen, soweit dieser bei vorsichtiger
                                                                 Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­
Schätzung nicht durch Einfuhren aus anderen Mit­
gliedstaaten und Griechenland gedeckt sein wird.
                                                            men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                            den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten oder
Die Bundesrepublik Deutschland führt diese Waren            Griechenland Zollvorteile einräumen, die zumindest
nicht aus . Da in der Bundesrepublik Deutschland
                                                            ebenso günstig sind, wie die den Einfuhren aus
keine Zedratfrüchte erzeugt werden, kann ihr Be­
                                                             dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
darf an den betreffenden Waren gegenwärtig nur              kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zoll­
unter Zugrundelegung der Einfuhrentwicklung
                                                            kontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger
veranschlagt werden.
                                                            ist als derjenige für Einfuhren aus anderen Mit­
                                                            gliedstaaten oder Griechenland.
     Die Einfuhren dieser Waren in die Bundesre­
publik Deutschland während der letzten Jahre                     Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
zeigen folgende Entwicklung :                               Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
                                                            nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die sich
                                                            aus dem Ubergang von der einzelstaatlichen Zoll­
                                                (In Tonnen) tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung
                                                            der einzelstaatlichen Zollsätze an die des Gemein­
                             1959     I960    1961    1962  samen Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarif­
                                                            gesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung
                                                            eines Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf
Einfuhren aus :
                                                            ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbe­
                                                            darfs der Verbraucher des betroffenen Mitglied­
— dritten Ländern            679      591     732       69   staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr
— EWG-Ländern                276      512     840     491    der eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die sie
                                                             im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
— Griechenland               457      125      94      —
                                                             ist —
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Die    Gesamteinfuhren       der      Bundesrepublik                          Artikel 1
Deutschland verzeichneten 1962 eine beträchtliche
rückläufige Tendenz. Dies scheint hauptsächlich von              Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
der Lagervorratsbildung im Jahre 1961 abzuhängen .           Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
 ---pagebreak---   1772/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     26 . 6 . 63
 im Inland ein zollfreies Zollkontingent von 400                                     Artikel 2
 Tonnen für Zedratfrüchte, zur vorläufigen Haltbar­
 machung in Salzlake oder in Wasser mit einem                      Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                               nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
 Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht
 zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, der
                                                                                     Artikel 3
 Tarifnummer ex 08.11 C des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs gewährt.                                                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                               Deutschland gerichtet.
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die               Brüssel, den 6. Juni 1963 .
 im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
 Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                                        Für die Kommission
 wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
                                                                                          Der Präsident
 verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
 staaten oder Griechenland eingeführt werden.                                          Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Juni 1963
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmte Sorten von
                                   Zuckerrübensamen an die Republik Italien
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/367/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              zeigten Grenze alle Gesichtspunkte erwägen, die
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und
                                                              die Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu ge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                währleisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            dabei von den in Artikel 29 des Vertrages festge­
auf Artikel 25 Absatz (3),                                    legten Richtlinien leiten lassen ; in jedem Fall
                                                              müssen auf dem landwirtschaftlichen Sektor diese
     gestützt auf das Schreiben der Republik Italien          Richtlinien im Zusammenhang mit Artikel 39 des
vom 11 . September 1962, mit dem diese die Gewäh­             Vertrages gesehen werden.
rung eines zollfreien Zollkontingents von 1 500 Tori­
nen für Zuckerrübensamen der Sorten „Eagle Hill",                  Es ist notwendig, die Versorgung der Verbrau­
„ Maribo", „Buszczinski", „Janaz", „Saroz" und                cher und eine rationelle Entwicklung der Erzeugung
„Helleshog" der Tarifnummer ex 12.03 A des Ge­                innerhalb der Gemeinschaft zu sichern .
meinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des Ver­
trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                  Die erhöhte Zollbelastung infolge der ersten
gemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat,                  Angleichung der Zollsätze des italienischen Zoll­
                                                              tarifs an die des Gemeinsamen Zolltarifs würde die
     gestützt auf das Fernschreiben vom 8 . Februar           bereits hohen Produktionskosten des italienischen
1963, mit dem die Republik Italien der Kommission             Zuckerrübenanbaus in den betreffenden Anbauge­
mitgeteilt hat, daß sie mit dem Ausschluß der Sorte           bieten noch mehr steigern und damit die Rentabilität
„Helleshog" aus dem Zollkontingent und einer ent­             dieses sehr wichtigen Sektors der italienischen
sprechenden Herabsetzung der beantragten Kon­                 Agrarproduktion gefährden .
tingentsmenge um 20 v. H. einverstanden ist, und
    in Erwägung nachstehender Gründe :                            Diese besonderen Zuckerrübensamen, für welche
                                                              die Republik Italien ein Zollkontingent beantragt,
    Die Republik Italien hat die genannten Waren              sind für die in einigen Gebieten Italiens herrschen­
vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei eingeführt. Infolge          den Klima- und Bodenverhältnisse besonders ge­
der ersten Angleichung der italienischen Zollsätze            eignet. Aus den von den anderen Mitgliedstaaten
an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt              nicht bestrittenen Angaben des antragstellenden
der Zollsatz gegenwärtig 4,5 v. H.                            Mitgliedstaats geht hervor, daß diese Sorten, aus­
                                                              genommen die Sorte „Helleshog", nicht in ausrei­
    Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)             chender Menge in den Ländern der Gemeinschaft
des Vertrages und in der in diesem Artikel aufge­             erzeugt werden.