CELEX: 51973PC1966
Language: de
Date: 1973-11-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Verwendung des aktiven Veredelungsverkehrs im Handel mit Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallen, zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten, sowie zwischen den letztgenannten untereinander (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1966
Vol. 1973/0348
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                               KOM(73)1966 endg.
                                               Brüssel , den 22 . November 1973
                             Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       über die Verwendung des aktiven Veredelungsverkehrs
       im Handel mit Waren , die unter die Verordnung (EWG )
       Nr . 1059/69 fallen , zwischen den ursprünglichen Mit­
       gliedstaaten der Gemeinschaft und den neuen Mitglied­
       staaten , sowie zwischen den letztgenannten untereinander
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       XDM(73 ) 1966 endg.
 ---pagebreak---                                       Bcgrundunr
         Der aktive Veredelungsverkehr kann sich im Hendel mit Waren , die
unter Verordnung ( EWG ) lTr. 1059/69 fallen , zwischen den "Sechs" und den
neuen Mitgliedstaaten , sowie zwischen den letztgenannten untereinander als
wirtschaftlich gerechtfertigt erweisen , solange für diese Waren die für
diesen Handel anwendbaren , in Artikel 47 des Beitrittsaktes genannten
Abgaben bestehen .
         Diese Abgaben setzen sich aus zwei Bestandteilen zusammen , einem
" festen" Teilbetrag zum Schatz der Verarbeitungsindustrie und einem "beweg­
lichen" Teilbetrag zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den Weltmarkt-
preisen und den Gerne ins chr.ft spre i s en für die verwendeten landwirtschaft­
lichen Erzeugnisse «
         Eun besteht zwischen dem aktiven Veredelungsverkehr und der Anwen­
dung eines Preisregulierungssystems hinsichtlich des beweglichen Teilbetrags
von ITatur aus eine Unvereinbarkeit .
         Dieser Vorschlag bezweckt :
- einerseits , denjenigen aktiven Veredelungsverkehr zu untersagen , der den
   Preisregulierungsmechanismus im Rahmen der gemeinsamen Landwirtschafts­
   politik und im Rahmen der 'Verordnung (EWG) Nr . 1059/69 verfälscht 5
- andererseits , nur denjenigen aktiven Veredelungsverkehr zuzulassen , der
   diese Mechanismen nicht verfälscht , solange Zölle oder Abschöpfungsanteile
   zum Schutz der Verarbeitungsindustrie bestehen .
 ---pagebreak---                                       VORSCHLAGS EINER
                       VERORDNUNG ( EWG)T)ES RATES
             über die Verwendung des aktiven Veredelungsverkehrs
             im Handel mit Waren , die unter die Verordnung ( EWG )
             Nr . 1059/69 fallen , zwischen den ursprünglichen Mit­
             gliedstaaten der Gemeinschaft und den neuen Mitglied­
             staaten , sowie zwischen den letztgenannten unter­
                                  einander
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den am 22 . Januar i972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag
über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und zur Europai sehen Atomgemeinschaft ( l ), insbesondere
auf Artikel' 47 Absatz 5 der ihm beigefügten Akte ( 2 ), im folgenden
" Akte " genannt ,
ß.uf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Solange im Handel mit Waren , die unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69
( 3), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/73 ( 4), fallen ,
zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den
neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den letztgenannten untereinander
Zölle oder Abschöpfungsanteile zum Schutze der Verarbeitungsindustrie
bestehen , kann es wirtschaftlich gerechtfertigt sein , im aktiven Vere-
delungsverkehr Erzeugnisse aller Art zu verarbeiten oder mitzuverarbeiten
und vorbehaltlich der Anwendung des Artiköls' 45 <ler Akte das . zollpflich­
tige oder Schutzanteilpflichtige Veredelungsgut zum freien' Warenverkehr
zuzulassen t Um solche Veredelungsvorgänge zu ermöglichen ,- müssen für
den betreffenden Zeitraum besondere Bestimmungen erlassen werden .
( 1 ) ABL . Nr . L 73 vom 27.3.1972, S. 5
( 2) ABL . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 14
( 3 ) ABL . Nr . L 141 vom 12.6.1969 , S. 1
( 4) ABL . Nr . L 151 vom 7.6.1973 , S. 1                           ./.
 ---pagebreak--- während des genannten Zeitraums können Veredelungsgüter auf der Grundlage
 von aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten , eine der in Artikel 9 Absatz
 2 des Vertrages genannten Bedingungen erfüllenden Erzeugnissen hergestellt oder
verarbeitet werden . Unterliegen diese Veredelungsgüter im Handel zwischen
Mitgliedstaaten einer Ausgleichsbetragsregelung , so wird die Preisregulierungs-
regelung unwirksam . Solche Veredelungsgüter dürfen nicht zum freien Verkehr
zugelassen werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                            I
                                 Artikel 1
      Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die usprünglichen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft als ein Mitgliedstaat .
                                 Artikel 2
1.    Solange die in Artikel    Absatz 1 der Akte vorgesehene Regelung der
Ausgleichsbeträge anwendbar ist , ist die Ausfuhr von einem Mitgliedstaat
nach einem anderen verboten von unter die Verordnung (EWG) Nr . 1059/69 fallen­
den Waren , die aus Grunderzeugnissen oder diesen gleichgestellten oder aus
deren Verarbeitung hergestellt oder verarbeitet wurden , für welche in dem
ausführenden Mitgliedstaat nicht :
           - die in Artikel 47 der Beitrittsakte genannten Ausgleichsbeträge
           - beziehungsweise die nach Artikel 5 der Verordnung (ENG ) Nr .
             1059/69 anwendbaren Abgaben
           - beziehungsweise die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorge­
             sehenen Abschöpfungen und sonstigen Beträge oder Abgaben
erhoben worden sind .                                       \
2»    Enthält die Abschöpfungoder Abgabe einen Anteil zum Schutz der Verarbei-
tungsindustrie , so gilt unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung
(EWG ) Nr . 1059/69 Absatz 1 nicht für diesen Teil , solange im Handel zwischen
Mitgliedstaaten Zölle oder Anteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie
fortbestehen .
 ---pagebreak---                                  -3-
                               Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Sie uird ab 1 . Januar 1974 angewendet .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitglied Staat .
Geschehen zu Bnüsscl , am                      Im Famen des Rates
                                                  Der Präsident