CELEX: C2002/003/30
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-431/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'appel Mons (Sechste Kammer für Steuersachen) vom 2. November 2001 in dem Rechtsstreit Philippe Mertens gegen Belgischer Staat

5.1.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 3/19
2.   Betrifft eine solche Beschränkung ausschließlich den             2.    Wenn die Frage 1 bejaht wird: Kann die fragliche
     freien Dienstleistungsverkehr oder auch bzw. allein den                Übergangsregelung unter Berücksichtigung der in den
     Zugang zum Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 13 des                       Gründen dargelegten Erwägungen unter Artikel 87 Ab-
     Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die                    satz 3 Buchstabe b EG fallen?
     Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 19. Septem-           3.    Wenn die Frage 2 verneint wird: Kann im Licht der
     ber 1980?                                                              allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbe-
                                                                            sondere der in den Gründen erwähnten, die fragliche
3.   Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates             Übergangsregelung mit dem EG-Vertrag und der Gemein-
     über die Entwicklung der Assoziation zwischen der                      schaftsrechtsordnung vereinbar sein?
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
     vom 19. September 1980 auch auf türkische Arbeitneh-
     mer eines Arbeitgebers mit Sitz in der Türkei anzuwen-
     den, die als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güter-
     verkehr regelmäßig einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
     durchfahren, ohne dem (regulären) Arbeitsmarkt dieses
     Mitgliedstaates anzugehören?
4.   Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     über die Entwicklung der Assoziation zwischen der                der Cour d’appel Mons (Sechste Kammer für Steuersa-
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei              chen) vom 2. November 2001 in dem Rechtsstreit Philippe
     vom 19. September 1980 so auszulegen, dass er einem                             Mertens gegen Belgischer Staat
     Mitgliedstaat der Gemeinschaft generell die Einführung
     nationaler Regelungen verbietet, die im Vergleich zu der                            (Rechtssache C-431/01)
     am 1. Dezember 1980 geltenden nationalen Rechtslage
     für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des
     Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder verbietet diese                                  (2002/C 3/30)
     Vorschrift die Einführung neuer Beschränkungen nur
     für die Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung von
     Arbeitnehmern, deren Aufenthalt und Beschäftigung im
     Inland bereits vor Inkrafttreten der neuen Beschränkung          Die Cour d’appel Mons (Sechste Kammer für Steuersachen)
     ordnungsgemäß waren?                                             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      durch Urteil vom 2. November 2001, bei der Kanzlei des
                                                                      Gerichtshofes eingegangen am 7. November 2001, in dem
                                                                      Rechtsstreit Philippe Mertens gegen Belgischer Staat um Vorab-
                                                                      entscheidung über folgende Frage:
                                                                      Stehen die Artikel 39 und/oder 43 des Vertrages zu Gründung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        der Europäischen Gemeinschaft den Rechtsvorschriften eines
Beschluss des Tribunale Catania sezione quarta civile                 Mitgliedstaats entgegen, nach denen im Rahmen von Steuerbe-
(vierte Zivilkammer), vom 15. Oktober 2001 in der                     scheiden über die Besteuerung natürlicher Personen der Verlust
      Rechtssache F.lli Costanzo gegen Elettrica SpA                  aus selbständiger Tätigkeit, der einer in diesem Mitgliedstaat
                                                                      wohnhaften natürlichen Person in diesem Mitgliedstaat in
                                                                      einem vorangegangenen Besteuerungszeitraum entstanden ist,
                   (Rechtssache C-428/01)                             von dem dieser natürlichen Person in einem späteren Besteu-
                                                                      erungszeitraum entstandenen Gewinn nur insoweit abgezogen
                         (2002/C 3/29)                                werden kann, als dieser Verlust nicht auf die aus diesem
                                                                      früheren Besteuerungsjahr stammenden Einkünfte aus einer
                                                                      von dieser natürlichen Person in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                      ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit angerechnet werden
                                                                      kann, wenn dies dazu führt, dass dieser angerechnete Verlust
Das Tribunale Catania sezione quarta civile (vierte Zivilkam-         weder in diesem Mitgliedstaat noch in dem anderen Mitglied-
mer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      staat von den im Rahmen des Steuerbescheids für die Besteue-
ten durch Beschluss vom 15. Oktober 2001, bei der Kanzlei             rung der natürlichen Personen zu besteuernden Einkünften
des Gerichtshofes eingegangen am 31. Oktober 2001, in der             dieser natürlichen Person abgezogen werden kann, während
Rechtssache F.lli Costanzo SpA gegen Elettrica SpA um
                                                                      dann, wenn diese ihre nichtselbständige Tätigkeit in demselben
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               Mitgliedstaat ausgeübt hätte, in dem sie ihrer selbständigen
                                                                      Tätigkeit nachgeht, diese Verluste aus selbständiger Tätigkeit
1.   Sind die Artikel 87 ff. des Vertrages dahin auszulegen,          durchaus von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abgezogen
     dass eine Regelung wie die in Artikel 106 des Decreto            werden könnten?
     legislativo Nr. 270/99 vorgesehene Übergangsregelung
     eine neue staatliche Beihilfe darstellt und unter das Verbot
     des Artikels 87 EG fällt?