CELEX: 62009CJ0435
Language: de
Date: 2011-03-24
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 24. März  2011. # Europäische Kommission gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Auswahlkriterien - Festlegung der Schwellenwerte - Größe des Projekts. # Rechtssache C-435/09.

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. März 2011 – Kommission/Belgien
      (Rechtssache C‑435/09)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Auswahlkriterien – Festlegung der Schwellenwerte – Größe des Projekts“
      1.                     Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Prüfung der Projekte der in Anhang II
            aufgezählten Klassen – Ermessen der Mitgliedstaaten – Grenzen – Festlegung von Schwellenwerten, die unter Ausschluss der übrigen
            in Anhang III genannten Kriterien nur die Größe der Projekte berücksichtigen – Vertragsverletzung – Sehr niedrig angesetzte
            Schwellenwerte – Keine Auswirkung (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 2
            Abs. 1, 4 Abs. 2 und 3 sowie Anhänge II und III) (vgl. Randnrn. 48 bis 55, 60 bis 61)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Unzureichende oder nicht ordnungsgemäße
            Umsetzung einer Richtlinie – Verpflichtung zur Feststellung der tatsächlichen Auswirkungen der nationalen Umsetzungsvorschriften
            – Fehlen (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 59)
      3.                     Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Prüfungsverfahren – Befugnis eines Mitgliedstaats,
            ein alternatives Verfahren zu verwenden – Voraussetzungen (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35
            geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnr. 62)
      4.                     Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Verpflichtung der zuständigen Behörden,
            die Prüfung vor der Genehmigung vorzunehmen – Projekte über Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschifffahrt – Nationale
            Regelung, die einen in der Zahl von Schiffen und nicht in Tonnen ausgedrückten Schwellenwert vorsieht – Vertragsverletzung
            (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 und Anhang I Nr. 8 Buchst. a)
            (vgl. Randnrn. 82 bis 83)
      5.                     Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Verpflichtung der zuständigen Behörden,
            die Prüfung vor der Genehmigung vorzunehmen – Projekte über Industrieanlagen zur Herstellung von Zellstoff – Nationale Regelung,
            die für eine obligatorische Untersuchung der Auswirkungen einen Mindestschwellenwert von 500 t pro Jahr vorsieht – Vertragsverletzung
            (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und Anhang I
            Nr. 18 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 86 bis 88)
      6.                     Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Projekte, die erhebliche Auswirkungen
            auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnten – Nationale Regelung, die keine Verpflichtung vorsieht, dem anderen
            Mitgliedstaat Angaben über die Art der möglichen Entscheidung zu übermitteln – Vertragsverletzung (Richtlinie 85/337 des Rates
            in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 90 bis 93)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht ordnungsgemäße und unvollständige Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des
                  Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175,
                  S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EWG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung – Art. 4 Abs. 2
                  und 3 in Verbindung mit den Anhängen II und III (Flämische Gemeinschaft), Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 8 Buchst. a
                  und Nr. 18 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b (Wallonische Region) und Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen
                  II und III (Region Brüssel-Hauptstadt) – Schwellenwerte und Kriterien
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über
                     die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass nicht die erforderlichen
                     Maßnahmen getroffen wurden, um
                  
               
            –      hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Flämischen Region Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie
         2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung in Verbindung mit den Anhängen II
         und III dieser Richtlinie,
      
      –      hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Wallonischen Region Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nrn. 8 Buchst. a und
         18 Buchst. a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser
         Richtlinie sowie
      
      –      hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Region Brüssel-Hauptstadt Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen II und
         III der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung und Anhang III als solchen
      
      ordnungsgemäß und vollständig umzusetzen.
      
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Belgien trägt die Kosten.