CELEX: 51985PC0759(03)
Language: de
Date: 1985-12-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR FOERDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT AUF DEN INSELN VOR DER SCHOTTISCHEN NORD- UND WESTKUESTE MIT AUSNAHME DER WESTERN ISLES

Nr. C 358/8                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31. 12. 85
 sich aus oder auf Antrag des Vertreters des Mitgliedstaats                       den sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
 den Ständigen Agrarstrukturausschuß.                                              In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
                                                                                   ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat
 (2)    Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu                          ab dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung hinausschieben. Der Rat
 treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturaus-                              kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats anders
 schuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach                     entscheiden.
 der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann,
 eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab. Diese Stel-
 lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen                                                              Artikel 11
 zustande. Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach
 Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzen-                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
 de nimmt an der Abstimmung nicht teil.                                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                                  Kraft.
 (3)    Die Kommission legt die Maßnahmen fest, die sofort
 anzuwenden sind. Falls diese jedoch nicht der Stellungnahme                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 des Ständigen Agrarstrukturausschusses entsprechen, wer-                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                         ANHANG
                                                                                                                       (in Millionen ECU)
                                              Maßnahmen                            Höchstens erstattungs-           Gesamtkosten zu
                                                                                    fähige Gesamtkosten            Lasten des EAGFL
                 1. Verbesserung der ländlichen Infrastruktur                               70 H                          28
                 2. Forstliche Verbesserungsarbeiten                                        40(1)                         16
                 3. Flurbereinigung                                                          9                             3,6
                                                                              (600 ECU/ha x 15 000 ha)
                 4. Bekämpfung der Erosion                                                  40(2)                         16
                 5. Entwässerung und sonstige Bodenverbesse-                                27                            10,8
                     rung                                                     (900 ECU/ha x 30 000 ha)
                 6. Verbesserung oder Schaffung gemeinwirtschaft-                           10                             4
                     licher Einrichtungen zugunsten des ländlichen
                     Fremdenverkehrs
                                                               Insgesamt                   196                            78,4
                 (') Schätzung nach den Erfahrungen mit den Verordnungen (EWG) Nrn. 1760/78 und 269/ 79; mit Hilfe von Kennziffern wurden
                     die Kosten der neuen Maßnahmen im Vergleich zu denen für die alten Maßnahmen bestimmt.
                 (2) Berechnung stützt sich auf eine Fläche von 30 000 ha und auf Durchschnittskosten von 1 350 ECU/ha.
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung
                der Landwirtschaft auf den Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste mit Ausnahme der
                                                                       Western Isles
                                                                  KOM(8S) 759 endg.
                                                                     (85/C 358/03)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinsch aft,                                                         nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                                  ses,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der
Agrarstruktur ( J ), insbesondere auf Artikel 18,                                 in Erwägung nachstehender Gründe:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                  Nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei
(») ABl. N r . L 9 3 v o m 3 0 . 3 . 1 9 8 5 , S. 1.                              der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der soziale
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 358/9
Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und natur-         vereinbarungen zum Schutz von Landschaften mit besonde-
bedingten Unterschiede der einzelnen landwirtschaftlichen          rer Umweltbedeutung oder zur Beibehaltung traditioneller
Gebiete zu berücksichtigen.                                        Bewirtschaftungsmethoden verpflichten.
Zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik              Wegen der allgemeinen Strukturschwäche und des hohen
nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrags         Anteils mehrfacher Erwerbstätigkeiten auf den Inseln findet
sind auf Gemeinschaftsebene besondere, den Produktionsbe-          Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nicht in ange-
dingungen in den benachteiligten landwirtschaftlichen              messener Weise Anwendung.
Gebieten entsprechende Maßnahmen zu treffen.
                                                                   Die Erreichung der genannten Ziele sollte durch eine Maß-
                                                                   nahme gefördert werden, die diese verschiedenen Elemente
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 liefert einen           in sich vereint und im Rahmen von Programmen durchge-
Rahmen für Sondermaßnahmen zur Förderung der gesamten              führt wird.
Landwirtschaft eines Gebiets im Einklang mit etwaigen
gleichlaufenden Entwicklungsprogrammen in nichtlandwirt-           Demnach stellen die vorgenannten Einzelmaßnahmen eine
schaftlichen Sektoren, die den Erfordernissen des Umwelt-          gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verord-
schutzes entsprechen sollen. Der Rat beschließt diese Maß-         nugn (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über
nahmen nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertra-              die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), zuletzt
ges.                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 ( 4 ),
                                                                   dar.
Die Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste sind im
Verzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne des Artikels      Es obliegt der Kommission, nach Anhörung des Ständigen
3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates H enthalten. Für             Agrarstrukturausschusses über die Genehmigung eines von
die Western Isles (Outer Hebrides) besteht bereits ein             der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgelegten Pro-
integriertes Entwicklungsprogramm im Rahmen der Verord-            gramms zu entscheiden —
nung (EWG) Nr. 1939/81 des Rates ( 2 ).
Auf den schottischen Inseln mit Ausnahme der Western Isles
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(Outer Hebrides) stehen der Entwicklung der Landwirtschaft
besondere Probleme entgegen, die auf magere Böden, die
Isolierung vom Festland und damit verbundene zusätzliche                                      TITEL I
Transportkosten, schwache Betriebsstrükturen, das auf
manchen Inseln bestehende Croft-System sowie niedrige               Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft auf den
Einkommen der landwirtschaftlichen Betrieb zurückgehen.             Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste mit Aus-
                                                                                      nahme der Western Isles
In diesen Inselgebieten ist die Verbesserung der landwirt-
schaftlichen Produktionsstruktur für eine Hebung der land-
wirtschaftlichen Einkommen von entscheidender Bedeu-                                          Artikel 1
tung.
                                                                    (1)    Zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor
Mit der Entwicklung der Landwirtschaft müssen eine Ver-             der schottischen Nord- und Westküste mit Ausnahme der
besserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur und Investi-       Western Isles (Outer Hebrides) wird eine Sondermaßnahme
tionen für Anlegestellen und sonstige Anlagen an Land               im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 einhergehen.                                                       797/85 getroffen.
                                                                    (2)    Die Maßnahme erstreckt sich auf die finanzielle
 Auf diesen Inseln müssen Schutzpflanzungen angelegt wer-
                                                                    Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
 den, um die Gehöfte und landwirtschaftlichen Flächen vor
                                                                    fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im
 starker Windeinwirkung zu schützen.
                                                                    folgenden „Fonds" genannt, nach den Bedingungen und
                                                                    Einzelheiten des Titels II an den in Absatz 3 genannten
 Die betrieblichen Wohnverhältnisse müssen verbessert wer-          agrarwirtschaftlichen Maßnahmen als Teil eines oder meh-
 den, um die Bevölkerung zum Verbleib auf diesen Inseln zu          rerer Programme, die von der Regierung des Vereinigten
 veranlassen.                                                       Königreichs oder sonstigen auf der Ebene des betreffenden
                                                                    Gebiets zuständigen Behörden aufgestellt und von der Kom-
 Um für die Farmer und Crofter Anreize zu schaffen,                 mission genehmigt worden sind.
 zusätzliche Einkommensquellen im Rahmen ihrer Betriebe
 zu entwickeln, sollten Investitionen für Fremdenverkehrs-          (3)    Die in den betreffenden Gebieten durchgeführten
 und Kleinindustrievorhaben in den Betrieben unterstützt            gemeinsamen Maßnahmen umfassen
 werden.
                                                                    — die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktions-
 Der Rat erkennt die besondere Umweltbedeutung bestimm-                 struktur mit Ausnahme der je Produktionseinheit
 ter Teile dieser Inseln an. Es erscheint angezeigt, Vergütun-          gewährten Prämien;
 gen an Landwirte zu gewähren, die sich in Betriebsleitungs-         — Winschutzpflanzungen;
 0) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.                            (3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, Si 13.
 (2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 6.                           (4) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 358/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 12. 85
— die Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruk-                                       TITEL II
    tur;
                                                                          Finanzielle und allgemeine Bestimmungen
— Investitionen für Anlegestellen und sonstige Anlagen an
    Land zur Nutzung durch landwirtschaftliche Gruppen
    mit mehreren Erwerbstätigkeiten;                                                         Artikel 4
— Investitionen für die Verbesserung der betrieblichen
                                                                 (1)    Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme ist auf fünf
    Wohnverhältnisse;
                                                                 Jahre beschränkt, gerechnet vom Zeitpunkt der Genehmi-
— Investitionen für Fremdenverkehrs- und Kleinindustrie-         gung des ersten Programms gemäß Artikel 3.
    vorhaben in den Betrieben;
                                                                 (2)    Im Laufe des vierten Jahres legt die Kommission einen
— Vergütungen an Landwirte, die sich in Betriebsleitungs-        Bericht über den Stand der gemeinsamen Maßnahme vor.
    vereinbarungen zum Schutz von Landschaften mit beson-        Vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren beschließt der Rat
    derer Umweltbedeutung verpflichten; die Vergütungen          auf Vorschlag der Kommission, ob die Maßnahme verlän-
    dürfen die durch die eingegangenen betriebswirtschaft-       gert werden soll.
    lichen Beschränkungen bedingten realen Nettoverluste
    oder entgangenen Nettogewinne nicht übersteigen;             (3)    Die zu Lasten des Fonds gehenden voraussichtlichen
                                                                 Kosten der gemeinsamen Maßnahme betragen 25 Millionen
— eine Projektleitung zur Betreuung der Teilnahme an dem         ECU für den in Absatz 1 vorgesehenen Zeitraum.
    Programm.
                                                                 (4)    Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 729/70 findet Anwendung.
                          Artikel 2
Die Programme gemäß Artikel 1 Absatz 2 müssen zumindest                                      Artikel 5
folgendes umfassen:
                                                                 (1)    Für eine Erstattung durch den Fonds kommen die
1. Darstellung der gegenwärtigen Lage, Beschreibung der          Ausgaben, die das Vereinigte Königreich für die Maßnahmen
     zu erreichenden Ziele sowie Schätzung der Kosten und        nach Artikel 2 Absatz 2 tätigt, bis zu einem Höchstbetrag von
     Bezeichnungen der Finanzierungsarten;                       62,5 Millionen ECU für den in Artikel 4 Absatz 1 genannten
                                                                 Zeitraum in Betracht.
2. Zeitplan für die Ausführung der einzelnen Maßnahmen
     und Angabe des aufgrund der Beteiligung des Fonds im
                                                                 (2)    Der Fonds erstattet dem Vereinigten Königreich 40 %
     Rahmen der gemeinsamen Maßnahme durchgeführten
                                                                 der beihilfefähigen Ausgaben. Die Erstattung für die Maß-
     Zusatzanteils;
                                                                 nahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse und zum
3. Zusicherung, daß die geplanten Maßnahmen mit dem              Umweltschutz darf 20 % der Gesamterstattung nicht über-
     Umweltschutz vereinbar sind;                                steigen. Desgleichen darf die Erstattung für die Projektlei-
                                                                 tung 2 % der Gesamterstattung nicht überschreiten.
4. Koordinierung mit allen sonstigen Programmen und
     Maßnahmen, die zur Entwicklung der Landwirtschaft in        (3)    Ausgaben gemäß Absatz 1, für die gemeinschaftliche
     den betreffenden Gebieten beitragen könnten;                Beihilfen im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen im
                                                                 Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
5. Nachweis, daß sämtliche im Rahmen dieser gemeinsa-            729/70 oder eine Beihilfe aus dem Europäischen Fonds für
     men Maßnahme geplanten Einzelmaßnahmen in ausge-            regionale Entwicklung oder dem Europäischen Sonzialfonds
     wogener Weise den strukturellen Erfordernissen der          gewährt werden, fallen nicht unter diese Verordnung.
     betreffenden Gebiete entsprechen.
                                                                                             Artikel 6
                          Artikel 3
                                                                 Bei der Beurteilung des Programms legt die Kommission im
(1)     Die Programme sowie etwaigen Anpassungen der             Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Einzel-
Programme werden der Kommission von der Regierung des            heiten ihrer regelmäßigen Unterrichtung über die Durchfüh-
Vereinigten Königreichs übermittelt. Sie haben mindestens        rung des Programms fest. Das Vereinigte Königreich
die gleiche Laufzeit wie die gemeinsame Maßnahme.                bestimmt gleichzeitig die mit der technischen Durchführung
                                                                 des Programms beauftragten Stellen.
(2)     Auf Ersuchen der Kommission übermittelt die Regie-
rung des Vereinigten Königreichs weitere erforderliche Ein-
zelheiten zur Ergänzung der Angaben gemäß Artikel 2,                                         Artikel 7
insbesondere Ziffer 5.
                                                                 (1)    Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die Ausga-
(3)     Die Kommission gibt nach Anhörung des Fondsaus-          ben, die das Vereinigte Königreich im Laufe eines Kalender-
schusses bezüglich der finanziellen Fragen zu den Program-       jahres getätigt hat; sie sind vor dem 1. Juli des darauffolgen-
men und deren etwaigen Anpassungen nach dem Verfahren            den Jahres mit den regelmäßigen Informationen gemäß
des Artikels 8 ihre Stellungnahme ab.                            Artikel 6 an die Kommission zu richten.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 358/11
(2)    Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7              kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschie-                      die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2
den.                                                                    des Vertrags gewogen werden; der Vorsitzende nimmt an der
                                                                        Abstimmung nicht teil.
(3)    Der Fonds kann nach Maßgabe der vom Vereinigten
Königreich festgelegten Finanzierungsmodalitäten und ent-               (3)       Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die sofort
sprechend dem Stand der Durchführung der Vorhaben                       anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen
Vorschüsse gewähren.                                                    nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturaus-
                                                                        schusses, so werden sie dem Rat von der Kommission
(4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel                  unverzüglich mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung                die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 729/70 erlassen.                                              während einer Frist von höchstens einem Monat nach dieser
                                                                        Mitteilung aufschieben. Der Rat kann mit qualifizierter
                                                                        Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders
                              Artikel 8                                 entscheiden.
(1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ständigen
Agrarstrukturausschuß entweder von sich aus oder auf                                                  Artikel 9
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
                                                                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
(2)    Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturaus-                    Kraft.
schuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
betreffenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme                   gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                 ANHANG
                                                                                                              (in Millionen ECU)
                                                                          Beihilfefähige               Gesamtkosten zu
                             Zu finanzierende Maßnahmen
                                                                      Gesamthöchstkosten              Lasten des EAGFL
              1. Ausgaben für die Verbesserung der Produk-                    52,5                            21,0
                 tionsstrukturen und der landwirtschaftlichen
                 Infrastruktur, einschließlich Projektleitungs-
                 kosten ( 1 )
             2. Investitionen für die Verbesserung der                          8                               3,2
                 betrieblichen Wohnverhältnisse sowie Inve-
                 stitionen für Fremdenverkehrs- und Klein-
                 industrievorhaben in landwirtschaftlichen
                 Betrieben
             3. Vergütungen an Landwirte, die sich in                           2                               0,8
                 bestimmten Vereinbarungen zum Umwelt-
                 schutz verpflichtet haben
                                                      Insgesamt               62,5                            25,0
             (') Entsprechend den Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 für die schottischen Western Isles.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur
             Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch die Erschließung der
                                           endogenen Energiepotentials (Programm VALOREN)
                                                            KOM(85) 838 endg.
                                                              (85/C 358/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates
                                                                        vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für
                                                                        regionale Entwicklung (*), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                (») ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.