CELEX: 31991D0109
Language: de
Date: 1991-03-01 00:00:00
Title: 91/109/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1. MAERZ 1991 MIT MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN EINE NEUE SCHWEINEKRANHEIT

Avis juridique important

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31991D0109

91/109/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1. MAERZ 1991 MIT MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN EINE NEUE SCHWEINEKRANHEIT  

Amtsblatt Nr. L 056 vom 02/03/1991 S. 0030 - 0032

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 1 . März 1991  mit Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekranheit  ( 91/109/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1 ),  insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In bestimmten Teilen Deutschlands und der Niederlande sind bei Schweinen mehrere, offenbar durch ansteckende, aber noch nicht identifizierte Erreger verursachte Seuchenausbrüche festgestellt worden .  Bislang wird diese Seuche als eine neue Krankheit angesehen, die bei den Sauen ungewöhnlich häufige Fehl - und Frühgeburten sowie bei den Ferkeln eine erhöhte Sterblichkeit und Schwäche zur Folge hat, also Erscheinungsbilder, die keiner bekannten  Krankheit zugeschrieben werden können .  Zu den Fehlgeburten werden die bis zum 109 . Trächtigkeitstag einschließlich anfallenden Föten gerechnet, die 24 Stunden nicht überleben .  Zu den Frühgeburten zählen die bis zum 109 . Trächtigkeitstag einschließlich anfallenden Föten, wenn die Ferkel mehr als 24 Stunden überleben .  Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich die Seuche rasch ausbreitet .  Die Schweineerzeugung wird wahrscheinlich durch diese Seuche bedroht .  Unter diesen Umständen muß vor allem eine Ausbreitung der Seuche verhindert werden . Zu diesem Zweck ist zu verbieten, daß Schweine landwirtschaftliche Betriebe, in denen die Seuche auftritt, und besonders betroffene Gebiete verlassen .  Die deutschen und niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, einzelstaatliche Maßnahmen zu treffen, die zur wirksamen Durchsetzung dieser Entscheidung für den Fall des Versands von Schweinen in andere Mitgliedstaaten notwendig sind .  Da diese neue Krankheit im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG Tiere bedroht, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission über Fehl - und Frühgeburten bei den Sauen sowie über die Regelungen berichten, die zur Erfassung von Angaben über  das Auftreten einer übermässig zahlreiche Fehl - und Frühgeburten nach sich ziehenden Schweinekrankheit erlassen wurden .  Die deutschen und niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, Maßnahmen anzuwenden, die sich auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher  Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG, stützen und zur wirksamen Durchsetzung dieser Entscheidung für den Fall des Versands von Schweinen in andere  Mitgliedstaaten notwendig sind .  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Den Mitgliedstaaten ist es untersagt, nach anderen Mitgliedstaaten Schweine aus einem Bestand zu versenden, bei dem in den vorhergehenden 8 Wochen übermässig viele Fehl - und Frühgeburten sowie eine erhöhte Ferkelsterblichkeit und -schwäche  festgestellt wurden .  Artikel 2  ( 1 ) Unbeschadet von Artikel 1 dürfen Zucht - und Mastschweine aus Deutschland und den Niederlanden nach dem 4 . März 1991 nur nach anderen Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie die Bedingungen nach Absatz 2 erfuellen .  ( 2 ) Die Zucht - und Mastschweine stammen von einem Bestand,  a ) in dem während der 8 Wochen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung nicht übermässig viele Fehl - und Frühgeburten sowie keine überhöhte Ferkelsterblichkeit und -schwäche festgestellt wurden;  b ) in den innerhalb von 30 Tagen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung keine Schweine aus den in Anhang I genannten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland und aus den in Anhang II genannten Gebieten der Niederlande verbracht wurden;  c ) der in den 48 Stunden vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung tierärztlich untersucht und als seuchenfrei angesehen wurde .  Artikel 3  Unbeschadet von Artikel 2  a ) versendet Deutschland nach dem 4 . März 1991 nach anderen Mitgliedstaaten keine Zucht - und Mastschweine aus Kreisen, wo die Seuche in den vorhergehenden 8 Wochen festgestellt wurde und die in den in Anhang I genannten Bezirken liegen;  b ) versenden die Niederlande nach dem 4 . März 1991 nach anderen Mitgliedstaaten keine Zucht - und Mastschweine aus den in Anhang II genannten Gemeinden .  Artikel 4  Die Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang F Muster III und IV der Richtlinie 64/432/EWG, welche mit Schweinen mitzuführen sind, die aus Deutschland und den Niederlanden versandt werden, müssen durch folgenden Vermerk ergänzt werden :   "Gemäß Entscheidung der Kommission 91/109 /EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit ."  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen . Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 6  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Unterrichtung der zentralen Veterinärbehörde über das Auftreten einer Schweinekrankheit, die sich durch aussergewöhnlich viele Fehl - und Frühgeburten sowie eine erhöhte  Ferkelsterblichkeit und -schwäche, also durch ein bei anderen Seuchen unbekanntes Erscheinungsbild äussert .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 22 . März 1991 einen Bericht über die erfassten Angaben .  Artikel 7  Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorlliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung ändern . Diese Entscheidung ist jedoch spätestens am 17 . April 1991 zu überprüfen .  Artikel 8  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 1 . März 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 . ( 2 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 1977/64 .    ANHANG I  Die auf die nachstehenden Verwaltungseinheiten entfallenden Teile Deutschlands :  - Kreis Osnabrück, Cloppenburg und Bentheim im Regierungsbezirk Weser -Ems,  - Kreis Minden-Lübbecke und Paderborn im Regierungsbezirk Detmold,  - Kreis Unna und Söst im Regierungsbezirk Arnsberg,  - Kreis Münster, Borken, Cösfeld, Steinfurt und Warendorf im Regierungsbezirk Münster .   ANHANG II  Die in den Niederlanden auf die nachstehenden Verwaltungseinheiten entfallenden Gemeinden in Gebiet 1 und Gebiet 2 :   Gebiet 1  Gebiet 2  - Steenderen,  - Hengelo ( Gelderland ),  - Ruurlo,  - Lichtenvoorde,  - Grönlo,  - Winterswijk,  - Dösburg,  - Hummelo en Keppel,  - Zelhem,  - Angerlo,  - Wehl,  - Dötinchem,  - Wisch,  - Aalten,  - Westervoort,  - Duiven,  - Zevenaar, - Didam,  - Bergh,  - Genderen,  - Dinxperlo .   - Someren,  - Asten,  - Deurne,  - Horst,  - Sevenum,  - Grubbenvorst,  - Meijel,  - Helden,  - Maasbree,  - Venlo,  - Tegelen .