CELEX: 31969R0116
Language: de
Date: 1969-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 116/69 der Kommission vom 22. Januar 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

23 . 1 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 16 /7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 116/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Januar 1969
                    zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                               Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                ker (s) festgelegt worden. Nach Artikel 5 Absatz 2
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 darf diese Erstat­
                                                               tung 92 v. H. der für Weißzucker für den gleichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Zeitraum festgesetzten Erstattung nicht überschrei­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ten .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf             Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz erster Satz,           dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
                                                               Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             schiedlicher Höhe festzusetzen.
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­               Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf               Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden.
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­              Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der            Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
ausgeglichen werden.
                                                               und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
                                                               angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates
vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Zuckersektor (2) sind die Erstattungen für den nicht           schusses für Zucker —
denaturierten und in unverändertem Zustand ausge­
führten Weißzucker und Rohzucker unter Berück­
sichtigung der Lage auf dem Markt der Gemein­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­
sondere der in Artikel 3 der angeführten Verord­                                      Artikel 1
nung genannten Preise und Kostenelemente festzu­
setzen . Nach demselben Text sind zugleich die wirt­           Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu              Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
 berücksichtigen.                                              der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
                                                                nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­             hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
 qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April
 1968 über die Bestimmung der Standardqualität                                        Artikel 2
 für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­
 meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk           Diese Verordnung tritt am 23 . Januar 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 22 . Januar 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           L. LEVI SANDRI
  11 ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                   (3) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
       ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr . L 16/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 1 . 69
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 22. Januar 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei
                          der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                            (RE je 100 Kg )
                   Nummer
                      des                                                                                   Erstattungs­
                 Gemeinsamen
                                                         Bezeichnung der Erzeugnisse
                                                                                                               betrag
                   Zolltarifs
             1 /. 01                 Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                     B. nicht denaturiert :
                                          I. Weißzucker                                                        13,00
                                         II . Rohzucker                                                        OH
             ( l) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
                  ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                  mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.