CELEX: 31995R0049
Language: de
Date: 1995-01-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 49/95 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 9/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 1 . 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 49/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Januar 1995
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher­
                    zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
                                                                 und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
  Gemeinschaft,                                                  sind.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
                                                                 16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert      gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
  durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (2), insbesondere        für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
  auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                 Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (8), gestatten,
                                                                 Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
  Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,
 die im internationalen Handel für die in Artikel         1      Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung          den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der         und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)                     tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Fest­          genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur           Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien             Rechnung zu tragen.
 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 (EG) Nr. 2296/94 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten
 Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
                                                                                          Artikel 1
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
 nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden        (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse          Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 festgesetzt werden.                                            und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
                                                                in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94           Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­       entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
 sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche             (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­           Erstattungssatz festgesetzt.
 nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­            (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­       Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
staaten angewandt werden.                                       Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 gewährt werden.
 Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine                               Artikel 2
Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die          Diese Verordnung tritt am 13. Januar 1995 in Kraft.
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
                                                                (0  ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
O ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                       (Ä) ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11 . 1994, S. 1 .                    Q   ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                      (8) ABl. Nr. L 350 vom 31 . 12. 1994, S. 66.
b) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 9.                        0   ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 95                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 9 / 23
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 12. Januar 1995
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 12. Januar 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze
            bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           (ECU/100 kg)
                                                                                           Erstattungs­
                  KN-Code                            Warenbezeichnung                         sätze
            ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                               und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                       —
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    58,20
            ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                   enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                   Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        53,91
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                               99,28
            ex 0405 00         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                               (PG 6):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                   enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                   Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        34,20
                               b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                   einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                161,20
            .-----
                               c) bei der Ausfuhr anderer Waren                              155,20