CELEX: 61979CO0040
Language: de
Date: 1979-10-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 4. Oktober 1979. # Frau P. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 40/79.

Avis juridique important

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61979O0040

BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 4. OKTOBER 1979.  -  FRAU P. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 40-79.  

Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03299

EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

DER STREITHILFEANTRAG VON FRAU C ., VERWITWETE C ., IST INSOWEIT UNZULÄSSIG , ALS DIE ANTRAGSTELLERIN EIN EIGENES IDEELLES INTERESSE GELTEND MACHT , DENN MIT DEM ZU ERLASSENDEN URTEIL KANN NICHT ÜBER EINE FRAGE DES PERSONENSTANDS BEFUNDEN WERDEN .   DER STREITHILFEANTRAG IST DAGEGEN INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS ER VON DER ANTRAGSTELLERIN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GEGENVORMUND FÜR CHRISTINA UND RENATO C ., MINDERJÄHRIGE KINDER DES VERSTORBENEN MANFREDO C ., EINGEREICHT WIRD . DENN WIRD DEM KLAGEBEGEHREN DER KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS STATTGEGEBEN , SO WIRD DAS CHRISTINA UND RENATO C . GEZAHLTE WAISENGELD GEMÄSS ARTIKEL 80 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS UM DIE HÄLFTE VERRINGERT . CHRISTINA UND RENATO C . HABEN SOMIT EIN INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS IM SINNE DER ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND 93 PAR  2 BUCHSTABE D DER VERFAHRENSORDNUNG UND MÜSSEN , IM HINBLICK DARAUF , DASS DIE KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS IHR VORMUND KRAFT GESETZES IST , VERTRETEN DURCH IHREN GEGENVORMUND , DEM RECHTSSTREIT BEITRETEN KÖNNEN .    

Tenor

DAHER WIRD  BESCHLOSSEN :   1 . DEM ANTRAG VON FRAU C ., VERWITWETE C ., AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN WIRD NUR INSOWEIT STATTGEGEBEN , ALS SIE IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GEGENVORMUND FÜR CHRISTINA UND RENATO C . HANDELT .   2 . DER KANZLER STELLT DER STREITHELFERIN ALLE SCHRIFTSÄTZE IN ABSCHRIFT ZU .   3 . DER STREITHELFERIN WIRD EINE FRIST ZUR SCHRIFTLICHEN BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE GESETZT .   4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .