CELEX: 31984R2229
Language: de
Date: 1984-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2229/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 zur Festsetzung der ab 1. August 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 8 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 205/21
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2229/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1984
               zur Festsetzung der ab 1 . August 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse festgesetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                 berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                 Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 /84 (2), insbe­                  nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                  Weltmarktpreise ;
erster Satz,
                                                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                   schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,      deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                  Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1 74/84 (4), insbesondere auf                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                 3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen
                                                                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für
                                                                 Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen
                                                                 Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der
                                                                 werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                                 über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt               Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1028/83 (6), sind diejenigen Erzeugnisse               bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                   1026/84 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                     eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt               Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                     (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                 Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1           erster Unterabsatz der        sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 2) ABl.  Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                     schusses für Getreide —
O   ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1984, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                   (7) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
b) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 9.                         b) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 205/ 22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 8 . 84
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . August 1984 geltenden Erstattungssätze für
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Juli 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Karl-Heinz NARJES
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 205/23
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1984 zur Festsetzung der ab 1 . August 1984
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                            Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                      (in ECU/100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse           Ersattungs­
                                                                                             sätze
                   Zolltarifs
               10.01 B I            Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                   4,892
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                       7,393
               10.01 B II           Hartweizen                                              11,842
               10.02                Roggen                                                   7,104
               10.03                Gerste                                                   6,108
               10.04                Hafer                                                    4,050
               10.05 B              Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                   1,457
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                       3,204
               10.06 B I b) 1       Geschälter rundkörniger Reis                            15,450
               10.06 B I b) 2       Geschälter langkörniger Reis                            21,643
               10.06 B IIb) 1       Vollständig geschliffener rundkörniger Reis             19,935
               10.06 B IIb) 2       Vollständig geschliffener langkörniger Reis             31,367
               10.06 B III          Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                  2,015
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                      4,406
               10.07 C              Sorghum                                                  6,672
               11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn                             9,061
               11.01 B              Mehl von Roggen                                         11,159
               1 1 .02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                  18,355
               11.02 Alb)           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                  9,061