CELEX: 51989PC0660(38)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSRESERVE IM HINBLICK AUF DIE ERHEBUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE AUF MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMAESS ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 FUER DEN ZEITRAUM VOM 1. APRIL 1990 BIS 31. MAERZ 1991

Nr. C 49/54                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28. 2. 90
                                                       Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                  zur Festsetzung der Gemeinschaftsreserve im Hinblick auf die Erhebung der Mitverantwor-
                    tungsabgabe auf Milch und Mücherzeugnisse gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)
                              Nr. 804/68 für den Zeitraum vom 1. April 1990 bis 3 1 . März 1991
                                                          (90/C 49/38)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation            Im Zeitraum vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 beträgt
für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zuletzt geändert durch       die in Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 ( 2 ), insbesondere auf           804/68 genannte Gemeinschaftsreserve 2 082 885,740
Artikel 5c Absatz 6,                                               Tonnen. Davon
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   — werden 443 000 Tonnen Mitgliedstaaten zugeteilt, in
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      denen die Anwendung der Abgabenregelung auf beson-
                                                                       dere Schwierigkeiten stößt;
Nach Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 wird eine Gemeinschaftsreserve geschaffen, aus der          — sind 600 000 Tonnen dazu bestimmt, zur Verringerung
zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums die garantierten                  der Schwierigkeiten beizutragen, aufweiche die Mitglied-
Gesamtmengen der Mitgliedstaaten ergänzt werden, in                    staaten bei der Zuteilung der besonderen Referenz-
denen die Erhebung der Abgabe auf besondere Schwierigkei-              mengen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG)
ten stößt. Für den siebten Zwölfmonatszeitraum sollte die              Nr. 857/84 stoßen;
Gemeinschaftsreserve auf 2 082 885,740 Tonnen festgesetzt
                                                                   — sind 1 039 885,740 Tonnen den in Artikel 3b derselben
werden. Davon sollten 443 000 Tonnen den Mitgliedstaaten
                                                                       Verordnung genannten Erzeugern vorbehalten.
vorbehalten werden, in denen bei der Anwendung der
Abgabenregelung nach wie vor besondere Schwierigkeiten zu
überwinden sind. 600 000 Tonnen und die restlichen
1 039 885,740 Tonnen sollten dazu dienen, die Schwierig-                                      Artikel 2
keiten zu verringern, auf welche die Mitgliedstaaten bei der
Zuteilung der besonderen Referenzmengen gemäß Artikel 3 a          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ( 3 ), zuletzt geändert            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (4), bzw. der               Kraft.
zusätzlichen oder besonderen Referenzmengen an die in
Artikel 3b der genannten Verordnung definierten Erzeuger-          Sie gilt ab dem Beginn des siebten Zwölfmonatszeitraums der
kategorien stoßen —                                                Anwendung der Zusatzabgabe.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu . .
                                                                                    Im Namen des Rates
H   ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 11. 12. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 378 vom 11. 12. 1989, S. 3.