CELEX: 51990PC0187
Language: de
Date: 1990-05-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1307/85 ZUR ERMAECHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN, EINE VERBRAUCHSBEIHILFE FUER BUTTER ZU GEWAEHREN

28. 11.90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 299/7
                                                            II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
          Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
          1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren
                                                  KOM(90) 187 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 11. Mai 1990)
                                                     (90/C 299/12)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
          dere auf Artikel 43,
          auf Vorschlag der Kommission,
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
          in Erwägung nachstehender Gründe:
          Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
          (EWG) Nr. 2901/89 (2), eingeführte Regelung, nach der die Mitgliedstaaten eine Beihilfe für
          zum privaten Endverbrauch bestimmte Butter gewähren können, läuft zum Ende des Milch-
          wirtschaftsjahres 1989/90 aus. Um zu verhindern, daß der Butterverbrauch zurückgeht, sollte
          die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 vorgesehene Beihilferegelung für das Milchwirt-
          schaftsjahr 1990/91 verlängert werden —
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                        Artikel 1
          In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird „1989/90" durch „1990/91" ersetzt.
                                                        Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
          schaften in Kraft.
          Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
          staat.
          (') ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 15.
          O ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 1.