CELEX: 51991PC0379(06)
Language: de
Date: 1991-10-18
Title: Reform der gemeinsamen Agrarpolitik - Vorschlag VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91)379  endg.
                                       Brüssel, den 18. Oktober 1991
                  Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
        Rechtstext (Agrarfruchte,Schaffleisch und Rindfleisch)
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- REFORM DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
         Rechtsvorschr i ften
Landwirtschaft i iche Kulturpflanzen
                                     i
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Mit diesem Vorschlag werden die Vorstellungen der Kommission zur Unter-
stützung der Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen < 1 * in eine
Verordnung umgesetzt. Ziel ist es, die Preisstützung für landwirt-
schaftliche Kulturpflanzen drastisch abzubauen und als Ausgleich dafür
neue, produktionsunabhängige Beihilfen einzuführen, die flächenbezogen
direkt an die Erzeuger gezahlt werden. Ferner soll für Großbetriebe der
Beihilfeanspruch von der Stillegung eines Teils der landwirtschaftli-
chen Fläche abhängig gemacht werden. Dieser Vorschlag ergänzt also die
geltenden Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für Ge-
treide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen. Sofern er (geringfügig) davon ab-
weicht, müssen diese Verordnungen vor Inkrafttreten des Vorschlags
überarbeitet werden.
Artikel 1 legt den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung fest. Er
umfaßt die meisten Hauptkulturpflanzen. Die Verordnung unterscheidet
nicht zwischen Saagutnutzung und anderer Nutzung, ebensowenig zwischen
 interventionsfähigem und anderem Getreide. Für die Zwecke der Verord-
nung sind als "landwirtschaftliche Kulturpflanzen" die in diesem Arti-
kel genannten Nutzpflanzenarten zu verstehen.
Artikel 2 enthält die grundlegenden Bestimmungen der neuen Beihilfere-
gelung. Ihre Inanspruchnahme ist den Landwirten freigestellt. Die Bei-
hilfe ist nicht in allen Regionen gleich hoch, da die Bodenfruchtbar-
keit (und damit der mögliche Einkommensver lust aufgrund der geänderten
Preisstützungspolitik) regional unterschiedlich ist. Die von den Land-
wirten beantragte Beihilfe wird einmal im Jahr für die beihilfefähige
Betriebsfläche, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestanden
 ist, bis zu einer bestimmten Höchstflache, der sogenannten Grundfläche,
gezahlt.
Die Landwirte können wählen, für welches Jahr ihre Grundfläche ermit-
telt wird, um möglichst nicht Gefahr zu laufen, daß ihre Grundfläche
kleiner veranschlagt wird als der langjährige Durchschnitt ihrer acker-
fähigen Fläche. Sie können zwischen den Jahren 1989, 1990 bzw. 1991
wählen. Der Begriff der Grundfläche ist nicht an einzelne Schläge ge-
bunden. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Obergrenze, die sich auf
die gesamte Betriebsfläche bezieht. Sie umfaßt alle 1989, 1990 oder
1991 im Rahmen einer Beihilferegelung stillgelegten Flächen des Be-
triebs, da diese Flächen anderenfalls höchstwahrscheinlich mit land-
 (1)  vgl. K0M(91)258 vom 11. Juli 1991
                                                                         3
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wirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt worden wären. Schließlich
sieht Artikel 2 vor, daß Kleinerzeuger (entsprechend der Begriffsbe-
stimmung des Artikels 8 ) , die den größten Teil der Landwirte in der
Gemeinschaft ausmachen, die Ausgleichsbeihilfe nach Maßgabe einer
"vereinfachten Regelung" erhalten können, die keinerlei Flächenstille-
gung zur Auflage macht. Größere Betriebe dagegen müssen einen Teil
ihrer Flächen aus der Produktion nehmen.
Artikel 3 regelt das Verfahren für die Festsetzung des Ausgleichsbei-
hilfebetrages für jede Region. Zunächst müssen die Mitgliedstaaten bei
der Ausweisung der einzelnen Regionen darauf achten, daß die Boden-
fruchtbarkeit in Jeder Region weitgehend homogen ist. Dann wird für
Jede Region ein durchschnittlicher Getreideertrag ermittelt, der hilfs-
weise als Maßstab für die Bodenfruchtbarkeit zugrundegelegt wird.
Gleichzeitig werden die bei anderen Kulturpflanzen erzielten Erträge
daraufhin geprüft, ob die Region als homogen betrachtet werden kann.
Die Mitgliedstaaten müssen diese Arbeit bis 1. August 1992 abschließen,
damit die Landwirte vor Durchführung ihrer Anbauplanung zur Ernte 1993
wissen, mit welcher Beihilfe sie in ihrer Region rechnen können.
Im letzten Schritt des Verfahrens erfolgt eine Prüfung der Arbeit der
Mitgliedstaaten durch die Kommission, die Korrekturen veranlassen kann.
Nach Abschluß des Verfahrens wird die Höhe der hektarbezogenen Aus-
gleichszahlung für die betreffende Region durch Multiplikation des
regionalen Hektar-Getreideertrages mit dem Grundbetrag Je Tonne gemäß
Artikel 4 errechnet. Sie gilt für alle beihilfefähigen Kulturpflanzen
mit Ausnahme von in Großbetrieben angebauten ölssaaten. Artikel 5
enthält besondere Vorschriften für Ölsaaten.
Artikel 4 legt die Höhe der Grundbeträge zur Berechnung der flächenbe-
zogenen Ausgleichszahlungen fest. Die Grundbeträge können in den ein-
zelnen Jahren unterschiedlich ausfallen, da sie der Differenz zwischen
dem veranschlagten Zielpreis für das Jeweilige Jahr und dem Durch-
schnitt des tatsächlichen Stützpreises für Weizen und Roggen als wich-
tigsten Getreidearten im Wirtschaftsjahr 1992/93 (dem letzten Wirt-
schaftsjahr vor dem politischen Kurswechsel) entsprechen. Hartweizen-
erzeuger, denen eine Hartweizenbeihilfe gewährt wurde, erhalten einen
Zuschlag. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens ist der Stützpreis für
Hartweizen künftig genauso hoch wie der für andere Getreidearten (und
 impliziert eine zusätzliche Preiskürzung um 59 ECU/t und damit einen
Ausgleichsbedarf von 118 ECU/ha bei einem Ertrag von 2 t/ha). Zweitens
wird vorgeschlagen, die bestehende Hektarbeihilfe für Hartweizen in
Höhe von 180 ECU/ha beizubehalten. Beides rechtfertigt den Zuschlag von
300 ECU/ha für traditionelle Hartweizenerzeuger.
Artikel 5 regelt die Ausgleichszahlung für öl saatenerzeugende Groß-
betriebe. Die Kommission hat dem Rat in ihrer Mitteilung K0M(91)318
endg. vom 31. Juli bereits eine Regelung für eine Einkommensstützung
für ölsaatenerzeuger vorgeschlagen, damit für die Landwirte kein Anreiz
mehr besteht, beide Erzeugnisse im ständigen Wechsel anzubauen. Diese
Verordnung unterscheidet sich nur dadurch, daß für den Fall der Über-
schreitung der garantierten Höchstmenge für Getreide 1991 niedrigere
Getreidepreise (150 ECU/t anstatt 155 ECU/t) zugrundegelegt werden
müßten.
                                                                        A
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Artikel 6 bestimmt, daß auch im Falle von Großbetrieben, außer bei Öl-
saaten, die flächenbezogene Ausgleichszahlung für Eiweißpflanzen genau-
so hoch ist wie für Getreide.
Artikel 7 bestimmt, wie zu verfahren ist, wenn ein Landwirt aufgrund
der Inanspruchnahme der allgemeinen Regelung anstatt der vereinfachten
Regelung für Kleinerzeuger einen Teil seiner Fläche brachlegen (d.h.
stillegen) muß. Es sei daran erinnert, daß Landwirte keine Direktbei-
hilfen für Flächen erhalten, die sie über die Grundfläche hinaus mit
landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauen. Artikel 7 bestimmt, daß
bei einer Stillegungsquote von 15 X die Grundfläche um 15 X verringert
werden muß. Ein Großbetrieb mit einer ackerfähigen Grundfläche von
100 ha, der auf seinem Betrieb 15 ha stillgelegt hat, erhält daher eine
Direktbeihilfe für die restlichen 85 ha. Diese auf die Grundfläche
bezogene Stillegungsquote von 15 X muß auch dann gewahrt sein, wenn er
zusätzlich Grundfläche zugekauft oder bewirtschaftet hat. Flächen, die
aufgrund einer Beihilferegelung stillgelegt wurden, können auf diese
Quote von 15 X natürlich nicht angerechnet werden, da mit der Verklei-
nerung der Grundfläche um 15 X eine Verringerung des Getreideaufkom-
mens und (bei Großbetrieben) eine Verkleinerung der Flächen bezweckt
wird, für die ein Ausgleichszahlungsanspruch besteht. Dies wird in Ab-
satz 2 klargestellt. Daher wird so mancher Landwirt den Anteil stillzu-
 legender Flächen als zu hoch empfinden. Deshalb bietet Artikel 14 die-
sen Landwirten die Möglichkeit, nach Jeder Ernte und nicht erst nach 3
oder 5 Jahren aus der Fünf Jahresregelung auszuscheren.
Artikel 7 Absatz 2 schreibt die umschichtige Stillegung vor, so daß
Mitnahmeeffekte ausgeschlossen sind, die die produktionssenkende Wir-
kung der Stillegung verringern würden, da die Landwirte geneigt sind,
 ihre weniger produktiven Flächen stillzulegen.
Absatz 3 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten geeignete Vorschriften für
die umweltgerechte Bewirtschaftung der stillgelegten Flächen erlassen
müssen. Gemeint damit sind Vorschriften zur Förderung der örtlichen
Flora und Fauna sowie zum Schutz der natürlichen Ressourcen und der Um-
welt vor Beeinträchtigungen und Gefahren wie Feuer, Verschmutzung, Bo-
denmüdigkeit oder Erosion.
                                                                        r
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Absatz 4 sieht vor, daß Landwirte stillgelegte Flächen für neue Nicht-
nahrungsmittelzwecke nutzen können. Damit wird ein Haupthindernis für
die Entwicklung neuer Faserpflanzen ausgeräumt, um nur ein Beispiel zu
nennen; anderenfalls entstünden den Landwirten bei Verzicht auf den An-
bau herkömmlicher, stark beihilfebegünstigter Nahrungsmittel nämlich
Einkommensverluste. Die Möglichkeit der Nutzung ansonsten brachliegen-
der Flächen dürfte einen spürbaren Anreiz darstellen. Die alternative
Nutzung anderenfalls stillzulegender Flächen muß selbstverständlich
streng überwacht werden.
Der Schlußstein der Stillegungsregelung Ist die Frage der Höhe der Aus-
gleichszahlung. Ein Ausgleich wird nur für den ersten Teil der stillge-
 legten Fläche bis zu einer bestimmten Höhe gezahlt. Diese Obergrenze
wurde so angesetzt, daß der Ausgleich für die Flächen gezahlt würde,
die ein 230 t Getreide erzeugender Betrieb stillegen muß; diese Kenn-
zahl ist charakteristisch für leistungsfähige Betriebe mit hohem Ein-
kommen. Bis zu dieser Obergrenze wird der flächenbezogene Ausgleich so
gewährt, als seien die Flächen mit Getreide bestanden, mit dem Unter-
schied, daß ab 1993 und nicht erst 1995 ein Grundbetrag in Höhe von
55 ECU zugrundezulegen ist.
Artikel 8 beschreibt die vereinfachte Regelung für Kleinerzeuger. Land-
wirte werden nach Maßgabe ihrer Grundfläche unter Berücksichtigung
 ihres Anbaus in den Jahren 1989, 1990 oder 1991 sowie der seither zu-
gekauften oder abgegebenen Flächen als Kleinerzeuger eingestuft. Es
handelt sich dabei insofern um eine vereinfachte Regelung, als auf die
Stillegungsauflage verzichtet und für die beihilfefähige Fläche dersel-
be Betrag wie für Getreideflächen gewährt wird, auch wenn es sich um
Ölsaaten handelt.
Artikel 9 enthält eine besondere Bestimmung, mit der die Zunahme der
Ackerflächen in der Gemeinschaft verhindert werden soll, die den Zielen
des neuen politischen Kurses zuwiderlaufen würde. Parzellen, die im
Jahr vor der Ermittlung der Grundfläche des Betriebs nicht bestellt wa-
ren, sind von der Ausgleichszahlung auf absehbare Zeit ausgeschlossen.
Sie sollen auch nicht auf die Stillegungsquote angerechnet werden, da-
mit ausgeschlossen ist, daß nicht ackerfähige Flächen unter den Pflug
genommen werden, um Zusatzflächen zur Erfüllung der Stillegungsquote
zu schaffen und das Produktionsniveau aufrechtzuerhalten. Diese Vor-
schrift ist umso notwendiger, als die Einführung von Beihilfen für eine
begrenzte Fläche andernfalls der Rodung von Forstflächen und Inkultur-
nahme von Weideflächen Vorschub leisten würde und damit Schäden für die
Umwelt zu befürchten wären.
Artikel 10 und 11 enthalten eine Reihe allgemeiner Bestimmungen für die
Verwaltung der Ausgleichszahlungsregelung für Getreide und Ölsaaten.
 Ein wichtiger Aspekt dieser Artikel besteht darin, daß im Falle von
Hartweizen und Rapssaat, bei denen es sehr auf die Qualität des Endpro-
dukts ankommt, die stark von der Sortenwahl des Landwirts abhängig ist,
 Zahlungen nur gewährt werden, wenn zertifiziertes Saatgut geeigneter
Sorten verwendet wurde.
                                                                        •c
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Artikel 13 enthält eine Standardklausel, derzufolge die Mittel aus dem
EAGFL, Abteilung Garantie, gewährt werden.
Titel II (Artikel 14 bis 18) enthält nur allgemeine Rechts- und Über-
gangsvorschriften. Erwähnenswert ist vor aI lern Art IkeI 15, der vor-
schreibt, daß die Mitgliedstaaten den Landwirten die Beihilfe ungekürzt
ohne Erhebung von Abgaben oder Steuern auszahlen müssen.
                                                                        f
 ---pagebreak---                                   Entwurf
                 Verordnung (EWG) Nr.       /91 des Rates
                  zur Einführung einer Stützungsregelung
       für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43;
auf Vorschlag der Kommission;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments;
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 39 des Ver-
trages aufgeführten Ziele marktgerecht zu verwirklichen.
Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts muß eine neue
Stützungsrege lung für alle Erzeuger von in der Gemeinschaft geernteten
 landwirtschaftlichen Kulturpflanzen geschaffen werden. Dieses Ziel wird
am besten dadurch erreicht, daß die gemeinschaftlichen Preise an die
Weltmarktpreise angeglichen und die durch die Senkung der institutio-
nellen Preise entstehenden Einkommenseinbußen durch eine Ausgleichszah-
 lung an die Erzeuger ausgeglichen werden, die solche Erzeugnisse zur
Ernte anbauen.
Die neue Stutzungsregelung soll ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 gelten
und kann im Falle von Ölsaaten auf der ab 1992 anwendbaren vorläufigen
Stützungsregelung aufbauen, die mit der Verordnung (EWG) des Rates Nr.
       /91 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von
Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen (^geschaffen wurde.
Die Ausgleichszahlungen sollen für bestehende Betriebe eingeführt wer-
den, wobei die Inanspruchnahme der Beihilferegelung freiwillig sein
sol I.
Diese Ausgleichszahlungen sollen den spezifischen strukturellen Er-
tragsfaktoren Rechnung tragen; die Erstellung eines Regional islerungs-
plans anhand objektiver Kriterien soll den Mitgliedstaten überlassen
bleiben. In den Regional isierungsplänen soll ein einheitlicher Getrei-
de-Durchschnittsertrag festgesetzt werden. Diese Pläne müssen mit den
über einen bestimmten Zeitraum in den einzelnen Regionen erzielten Er-
trägen im Einklang stehen. Für die Prüfung dieser Pläne auf Gemein-
schaftsebene ist ein besonderes Verfahren vorzusehen.
 (1)
                                                                         g
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Zur Berechnung der Getreideausgleichszahlung ist ein Grundbetrag Je
Tonne mit dem für die betreffende Region festgesetzten Getreide-Durch-
schnittsertrag zu multiplizieren.
Die gegenwärtige Politik, die auf die Schaffung besonderer Anreize für
den Hartweizenanbau Insbesondere außerhalb der traditionellen Anbauge-
biete verzichtet, soll fortgesetzt werden. Auf die Getreideausgleichs-
zahlung sollen die Hartweizenerzeuger in den entsprechend definierten
traditionellen Anbaugebieten einen Zuschlag erhalten. Dieser Zuschlag
soll die Hartweizenerzeuger dieser Gebiete für die Einkommenseinbußen
aufgrund der Angleichung an den Preis für andere Getreidearten entschä-
digen. Für diesen Zuschlag sollen die gleichen Voraussetzungen gelten
wie für den Grundbetrag der Ausgleichszahlung.
Für die Berechnung der Ausgleichszahlung für Ölsaaten sind ein voraus-
sichtlicher Referenzpreis, ein gemeinschaftlicher Referenzbetrag, die
Berechnungsmethode und geeignete Berichtigungsmaßnahmen festzulegen.
Die Beihilfe für Eiweißpflanzen soll zunächst in Höhe der endgültigen
Getreidebeihilfe festgesetzt und auf der gleichen Grundlage regionali-
siert werden. Für alle Eiweißpflanzen soll dasselbe Beihiifeniveau gel-
ten; außgenommen ist Trockenfutter, für das die in der Verordnung (EWG)
Nr. 1117/78 (2>, zuletzt geändert durch         (3), vorgesehene Bei-
hilfe entfallen sol I.
Zur Vereinfachung von Verwaltung und Kontrolle soll die Beihilfe im
Rahmen einer "allgemeinen Regelung" für alle Erzeuger sowie einer "ver-
einfachten Regelung" für Kleinerzeuger gewährt werden.
Erzeuger, deren Anbaufläche einem Jährlichen Ernteaufkommen von höch-
stens 92 t Getreide entspricht, sollen als Kleinerzeuger gelten. Die
Definition des Kleinerzeugers soll auch der in den Regional isierungs-
plänen für die Beihilfe festgelegten regionalen Getreidedurchschnitts-
ertrag Rechnung tragen. Der für Jede Region festgesetzte Höchstwert
soll sich auf die mit Getreide, öissaaten und Eiweißpflanzen bestandene
Gesamtfläche beziehen.
Nach der "alI gerne inen Regelung" sollen nur die Erzeuger einen Anspruch
auf eine Ausgleichszahlung haben, die einen zuvor festgesetzten Pro-
zentsatz ihrer ackerfähigen Fläche stillgelegt haben. Zum Schutz der
Umwelt soll die Stillegung rotierend erfolgen, wobei die stillgelegten
Flächen nach Maßgabe bestimmter Umweltschutzkriterien gepflegt werden
müssen. Die zeitweiMg stiIIgelegte Fläche soll auch für Nichtnahrungs-
mittelzwecke genutzt werden können, sofern eine effiziente Kontrolle
gewährleistet ist.
Die Stillegungsquote soll zunächst auf 15 X der mit landwirtschaftli-
chen Kulturpflanzen bestandenen Betriebsfläche festgesetzt werden.
Diese Quote soll an die Produkt ions- und Marktentwicklungen angepaßt
werden.
 (2)  ABI. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 2.
 (3)                                                                      ?
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FUr die Stillegung soll ein angemessener Ausgleich gewährt werden. Der
Ausgleich für kleinere Betriebe soll der hektarbezogenen endgültigen
Getreide-Ausgleichszahlung entsprechen, die auf regionaler Grundlage
berechnet wird. Großbetriebe dürften sich auch ohne volle Entschädigung
für die Stillegung auf die neuen Verhältnisse einzustellen können. Der
Ausgleich für solche Betriebe soll daher nur für eine Fläche gewährt
werden, die einer Erzeugung von höchstens 34,5 t Getreide entspricht;
damit wird ein degressives Element eingeführt.
Die "vereinfachte Regelung" für Kleinerzeuger verzichtet auf die
Stillegungsauflage und sieht vor, daß die Getreide-Ausgleichszahlung
für alle Flächen ungeachtet der tatsächlich angebauten Frucht gewährt
wird. Erzeuger, die diese Regelung in Anspruch nehmen, müssen sich
Jedoch bestimmten KontrolIverfahren unterziehen.
Die Ausgleichszahlungen sollen alljährlich für eine bestimmte Fläche
gewährt werden. Eine zuvor nicht bebaute Fläche soll nicht beihilfe-
fähig sein, sofern es sich dabei nicht um eine Fläche handelt, die im
Rahmen geltender freiwilliger Stillegungsregelungen bereits in den
Vorjahren stillgelegt wurde. Für eine Nach- oder eine Vorfrucht kann
keine Beihilfe gewährt werden.
Die Bedingungen für die Beantragung der Ausgleichszahlung müssen fest-
gelegt werden; ebenso ist zu regeln, zu welchem Zeitpunkt die Zahlung
an die Erzeuger zu leisten ist.
Es bedarf einer Qualitätspolitik für Rapssamen und Hartweizen.
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der
Anwendung dieser Regelung werden von der Gemeinschaft gemäß Artikel 2
und Artikel 3 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 729/70 vom4
                                                              21. April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik   ( >, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 ( g ), übernommen.
Es müssen Übergangsmaßnahmen vorgesehen und die Kommission ermächtigt
werden, gegebenenfalls ergänzende Übergangsmaßnahmen zu treffen.
Die neue Stützungsregelung soll nicht vor dem Wirtschaftsjahr 1995/96
eingeführt werden. FUr den Ubergangszeiträum sowie für die endgültige
Geltungsdauer sollen die geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die
betreffenden Erzeugnisse angepaßt werden. Für diese Anpassungen sollen
mehrere Verordnung erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (4) ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S.13.
 (5) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1.                                /fo
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                           Artikel  1
Mit dieser Verordnung wird eine Ausgle Ichszahlungregelung für Er-
zeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt.
Für die Zwecke dieser Verordnung
      beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni
      des folgenden Jahres;
      sind "landwirtschaftliche Kulturpflanzen" die in Anhang I
      aufgeführten Arten, sofern sie nicht für Silierzwecke genutzt
      werden.
                                                                    A4
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                               Titel   I
                          Ausaleichszahiunq
                              Artikel    2
1. Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen der Gemeinschaft
   können eine Ausgleichszahlung nach diesem Titel beantragen.
2. Die Ausgleichszahlung wird flächenbezogen gewährt und ist regional
   gestaffelt.
   Die Ausgleichszahlung wird für die Betriebsfläche gewährt, die mit
   landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestanden ist und die Grundflä-
   che nicht übersteigt. Die Grundfläche eines Betriebs wird als die
   Fläche ermittelt, die 1989, 1990 oder 1991 mit landwirtschaftlichen
   Kulturpflanzen bestellt oder im Rahmen einer öffentlichen Beihilfe-
   regelung stillgelegt wurde. Der Landwirt kann wählen, welches Jahr
   bei der Ermittlung zugrundegelegt wird.
3. Die Ausgleichszahlung wird nach Maßgabe
   a)    einer "allgemeinen Regelung" für alle Erzeuger;
   b)    einer "vereinfachten Regelung" für Kleinerzeuger;
   gewährt.
   Erzeuger, die die Ausgleichszahlung nach der allgemeinen Regelung
   beantragen, müssen einen Teil ihrer Betriebsfläche stillegen und
   erhalten dafür eine Ausgleichszahlung.
                                                                       iz
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                                Artikel  3
    Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Regional isierungsplan mit den
    Kriterien zur Ausweisung der Erzeugungsregionen. Die Kriterien
    hierfür müssen angemessen und objektiv sein und die notwendige
    Flexibilität für die Ausweisung homogener Erzeugungsreg Ionen einer
    bestimmten Mindestgröße bieten; sie müssen spezifischen struktu-
    rellen Ertragsfaktoren wie etwa der Bodenfruchtbarkeit Rechnung
    tragen.
    Der Mitgliedstaat teilt für Jede Erzeugungsreg Ion die im Fünf Jah-
    reszeitraum 1986/87 bis 1990/91 mit Getreide, Ölsaaten, Eiweiß-
    pflanzen und Kartoffeln zur Stärkeerzeugung bestellten Flächen und
    die entsprechenden Erträge mit. Danach wird für Jede Region ein
    durchschnittlicher Getreideertrag berechnet, wobei das Jahr mit dem
    höchsten und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag unberücksichtigt
    bleiben.
    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Regionalisie-
    rungspläne mit den ausgewiesenen Erzeugungsregionen nebst allen
    zweckdienlichen Angaben bis spätestens 1. August 1992. Zur Erfül-
    lung dieser Auflage können sie auf ihre Regionalisierungspläne
    verweisen, die sie der Kommission gemäß der Verordnung (EWG)
    Nr        /91 (2> übermittelt haben.
    Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Re-
    gional isierungspläne und gewährleistet, daß sie auf geeigneten, ob-
    jektiven Kriterien basieren und mit den vorliegenden Erfahrungswer-
    ten übereinstimmen. Pläne die mit den vorgenannten Kriterien und
     insbesondere mit dem Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats nicht
     in Einklang stehen, werden von der Kommission beanstandet. Die be-
    anstandeten Pläne sind von dem betreffenden Mitgliedstaat im Beneh-
    men mit der Kommission zu ändern.
    Die Regionalisierungspläne können von dem betreffenden Mitglied-
    staat auf Verlangen der Kommission nach dem Verfahren des Ab-
    satzes 4 geändert werden.
(2)   vorab erlassene Verordnung für Ölsaaten.                           y)3
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                              Artikel   4
1. Zur Berechnung der Getreideausgleichszahlung wird der Grundbetrag
   Je Tonne mit dem durchschnittlichen Getreideertrag entsprechend dem
   Regional isierungsplan für die betreffende Region multipliziert.
2. Der Grundbetrag Je Tonne wird festgesetzt auf
         30 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/1994;
         45 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/1995;
         55 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/1996.
3. Für mit Hartweizen bestellte Flächen in den in Anhang II aufge-
   führten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Ausgleichszahlung
   ein begrenzter Zuschlag gewährt, der sich auf die 1988/89, 1989/90
   oder 1990/91 mit Hartweizen bestellte Fläche, für die ein Anspruch
   auf Hartweizenbeihiife bestand, bezieht. Der Landwirt kann wählen,
   welches Wirtschaftsjahr als Bemessungsgrundlage herangezogen wird.
   Der Zuschlag wird ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 auf 300 ECU Je
   Hektar festgesetzt.
4. übersteigt die Getreideernte 1991 die garantierte Höchstmenge, so
   werden die in Absatz 2 genannten Beträge Jeweils um 5 ECU und die
   in Absatz 3 genannten Beträge um 3 ECU gekürzt.
                                                                       4h
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                               Artikel  5
1. Die hektarbezogene ölsaatenausgleichszahlung wird wie folgt berech-
   net:
   a)    Der vorausicht Iiche Referenzpreis für Ölsaaten wird auf 163
         ECU/t festgesetzt.
   b)    Der gemeinschaftliche Referenzpreis für Ölsaaten wird auf 384
         ECU/ha festgesetzt, übersteigt die Getreideernte 1991 die ga-
         rantierte Höchstmenge, so wird dieser Wert wird auf
         359 ECU/ha gesenkt.
   c)    Für Jede im Regionalisierungsplan ausgewiesene Region wird
         ein vorausicht I icher Referenzpreis festgesetzt, der das
         Verhältnis zwischen dem Getreideertrag für diese Region und
         dem gemeinschaftlichen Durchschnittsertrag für Getreide
         (4,6 t/ha) wiederspiegelt.
   d)    Die Komission setzt vor dem 30. Januar Jedes Wirtschaftsjahrs
         nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG
         auf der Grundlage des festgestellten Referenzpreises für Öl-
         saaten einen endgültigen regionalen Referenzbetrag fest. Bei
         dieser Berechnung wird der voraussichtliche Referenzpreis
         durch den festgestellten Referenzpreis ersetzt.
         Preisabweichungen von bis zu 8 X gegenüber dem
         voraussichtlichen Referenzpreis bleiben unberücksichtigt.
2. Für den Anbau von Sonnenblumensaatgut in Spanien und Portugal wird
   bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 zusätzlich zu der Aus-
   gleichszahlung ein Pauschal Zuschlag gewährt. Dieser Zuschlag wird
   von der Kommission alljährlich für Spanien und Portugal getrennt
   festgesetzt und soll der in den geltenden Vorschriften vorgesehenen
   Staffelung Rechnung tragen.
3. Diese Beträge werden von der Kommission zusammen mit einer kurzen
   Erläuterung der Berechnungsweise im Amtsblatt der Europäischen Ge-
   meinschaft veröffentlicht.
                                                                       >tf
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                               Artikel  6
Die hektarbezogene Ausgleichszahlung fUr Eiweißpflanzen wird in Höhe
des Betrages der Getreideausgleichszahlung festgesetzt, wobei der glei-
che Grundbetrag Je Tonne von 55 ECU zugrundegelegt wird, übersteigt die
Getreideernte 1991 die garantierte Höchstmenge, so wird der Grundbetrag
auf 50 ECU/t gesenkt.
                                                                        Mo
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                              Artikel  7
1. Erzeuger, die nach der allgemeinen Regelung eine Ausgleichszahlung
   beantragt, müssen einen prozentualen Anteil ihrer Grundfläche
   stillegen. Ab der Aussaat im Wirtschaftsjahr 1993/94 gilt dafür
   eine Stillegungsquote von 15 X.
2. Die betreffenden Flächen sind umschichtig stillzulegen. Betriebs-
   flächen, die gemäß Artikel 2 der VerOrdnung(EWG) Nr. 2328/91 still-
   gelegt wurden, können auf die Stillegungsquote gemäß Absatz 1 nicht
   angerechnet werden.
3. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete UmweltSchutzmaßnahmen, die
   den Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen
   müssen.
4. Die stillgelegten Flächen können für die Erzeugung von Rohstoffen
   genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie
   für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmte Erzeugnisse verar-
   beitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.
5. Der Stillegungsausgleich wird in Höhe der Ausgleichszahlung festge-
   setzt, die ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 für dieselben Flächen bei
   Anbau von Getreide gewährt würde. Der Stillegungsausgleich ist flä-
   chenbezogen und wird höchstens für die Fläche gewährt, die zur Er-
   zeugung von 34,5 t Getreide benötigt wird, wobei der für die be-
   treffende Region festgesetzte Getreidedurchschnittsertrag zugrunde-
   zulegen ist.
                                                                       -/?•
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                              Artikel  8
1. Kleinerzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen können eine Aus-
   gleichszahlung nach der vereinfachten Regelung beantragen.
2. Kleinerzeuger sind Erzeuger, deren Grundfläche höchstens der für
   die Erzeugung von 92 t Getreide benötigten Fläche entspricht, und
   die den für ihre Region festgesetzten Getreidedurchschnittsertrag
   erzielt haben.
3. Bei der vereinfachten Regelung
         wird auf eine Stillegungsregelung verzichtet;
         wird die Ausgleichszahlung in Höhe der für Getreide geltenden
         Ausgleichszahlung für sämtliche mit landwirtschaftlichen Kul-
         turpflanzen bebauten Flächen gewährt.
                                                                       <fi
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                              Artikel   9
Anträge auf Ausgleichszahlung und auf St11Iegungsausgleich können nur
für Schläge gestellt werden, die in einem der drei zur Bestimmung der
Grundfläche herangezogenen Jahre bereits bestellt waren oder während
dieser Zeit im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt
waren.
                                                                      /«
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                                Artikel   10
1.   Die Ausgleichszahlung für Getreide und Eiweißpflanzen sowie der
     Stillegungsausgleich wird zwischen dem unmittelbar auf die Ernte
     folgenden 16. Oktober und dem 31. Dezember ausgezahlt.
2.   Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die bis spätestens an dem der
     Ernte vorausgehenden 15. Mai
            die Aussaat vorgenommen;
            einen Antrag gestellt;
     haben.
3.   Dem Antrag sind Angaben beizufügen, mit denen die eingesäten Flä-
     chen ermittelt werden können.
4.   Ein Anspruch auf den Hartweizenzuschlag gemäß Artikel 4 Absatz 3
     besteht nur bei Verwendung von zertifiziertem Saatgut.
     Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 der Veror-
     dnung (EWG) Nr       /92 ( D bestimmte Sorten von diesem Anspruch
     ausseht ießen.
5.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
     Antragsteller daran zu erinnern, daß es notwendig ist, die
     geltenden Umweltschutzauflagen zu erfüllen.
 (1)   Neue Grundverordnung für Getreide, Verwaltungsausschußverfahren. ->
 ---pagebreak---                                 - 14 -
                             Artikel   11
1. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung für öl raps besteht nur bei Ver-
   wendung von zertifiziertem Saatgut. Die Kommission kann nach dem
   Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66 EWG bestimmte Sor-
   ten von diesem Anspruch ausschließen.
2. Erzeuger, die einen Anbauvertrag oder einen Anbaupian für Ölsaaten
   vorlegen, können einen Vorschuß von höchstens 50 X des voraussicht-
   lichen regionalen Referenzbetrags erhalten. Die Mitgliedstaaten
   führen die gebotenen Kontrollen durch, damit die Erfüllung der Vor-
   schußvoraussetzungen gewähleistet ist.
3. Einen Vorschußanspruch haben nur die Erzeuger, die bis spätestens
   30. April die Aussaat durchgeführt und bei der zuständigen Stelle
   des Mitgliedstaats entweder
         einen Vertrag mit einem zugelassenen ersten Käufer über den
         Anbau von Ölsaaten oder
         einen detaillierten Anbaupian für diesen Betrieb mit den für
         den Anbau von Ölsaaten vorgesehenen Flächen eingereicht
         haben.
4. Wurde ein Vorschuß gewährt, so wird ein Ausgleich in Höhe des Un-
   terschieds zwischen dem Vorschußbetrag und dem endgültigen regio-
   nalen Referenzbetrag gezahlt.
5. Weist ein Erzeuger nach, daß das Erzeugnis für einen noch zu be-
   stimmenden Zeitraum In seinem Eigentum verblieben ist, so kann ihm
   ein angemessener Vermarktungszuschlag gewährt werden. Die Kommis-
   sion bestimmt die Höhe des Zuschlags und die Anspruchsvoraussetzun-
   gen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG.
6. Die Mitgliedstaaten zahlen den Anspruchsberechtigten die Beträge
   (Vorschüsse und Abschlußzahlungen) binnen 90 Tagen nach deren Ver-
   öffentIichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aus.
                                                                       2<<
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                                Artikel   12
Genaue Vorschriften zur Durchführung dieses Titels werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 38 der Verordnung 138/66/EWG und Artikel 24 der
Verordnung (EWG) Nr        /92 erlassen; dabei handelt es sich insbeson-
dere um
           die Vorschriften über die Erstellung von Regional isierungs-
           plänen, einschließlich der Festsetzung der Mindestgröße einer
           Region;
           die Vorschriften über die Festsetzung der Höhe der Beträge
           und die Auszahlung der Ausgleichsbeihilfe;
           die Vorschriften über die Mindestanbaufläche; dabei ist den
           Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der
           Regelung Rechnung zu tragen;
           die Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den
           Hartweizenzuschlag;
           die KontrolIvorschriften; unbeschadet spezifischer Vorschrif-
           ten für eine integrierte Verwaltungs- und KontrolI rege lung
           betreffen diese Vorschriften den Einsatz der Fernerkundung
           und/oder eine PlausibiIitätskontrolle auf der Grundlage ver-
           bindlicher Unterlagen, die den innerstaatlichen Behörden be-
           reits vor Iiegen;
           die Termine für die Beantragung der Ausgleichszahlungen und
           der Vorschüsse können für einzelne Erzeugungsregionen ver-
           schoben werden, um außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen
           Rechnung zu tragen;
           die Stillegungsauflagen; diese Vorschriften sollen insbeson-
           dere die Jährliche MindeststiIlegungsdauer sowie die Umwelt-
           schutzmaßnahmen festlegen und bestimmen, in welchen Regionen
            diese Maßnahmen witterungsbedingt durch andere, geeignetere
           Maßnahmen ersetzt werden können;
            die Vorschriften über spezifische administrative Maßnahmen
            zur besseren Überwachung der vereinfachten Regelung;
            die Vorschriften über die Auswirkungen des Eigentumsübergangs
            bei der Anwendung dieser Regelung.
 Nach demzelbem Verfahren kann die Kommission andere, unbedeutende
 Kulturpflanzen zu der liste in Anhang I hinzufügen und die Auswirkungen
 solcher Erweiterungen, insbesondere auf die Referenzfläche und die
 Flächenst iIlegungserfordernisse, fest legen.
                                                                          2.2-
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                              Artikel   13
Die Maßnahmen gemäß diesem Titel sind InterventIonsmaSnahmen zur Stabi
lisierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolit ik.
                                                                       ü
 ---pagebreak---                                   - 17 -
                                Titel  II
                  Allgemeine und Übergangsbestimmungen
                               Artikel   14
Ein Neuantrag auf Inanspruchnahme der Stillegungsregelung gemäß Arti-
kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 kann letztmals für die Ernte
1992 gestellt werden. Landwirte, die diese Regelung noch danach in An-
spruch nehmen, können diese Inanspruchnahme zwischen dem 1. September
und dem 15. Dezember der Jahre 1992 bis 1996 kündigen. Diese Möglich-
keit besteht Jedoch nur für Betriebe, die die Stillegungsauflage gemäß
Artikel 7 erfülIt haben.
                                                                       2h
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                             Artikel   15
1. Die in dieser Verordnung festgesetzten Beträge der Ausgleichszah-
   lung und des Stillegungsausgleichs sowie der Prozentsatz der still-
   zulegenden Grundfläche können gemäß dem Verfahren des Artikels 43
   Absatz 2 des Vertrages nach Maßgabe der Produkt Ions-, Produktivi-
   täts- und Marktentwicklung geändert werden.
2. Ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 kann der Rat gemäß dem Verfahren des
   Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Ausgleichszahlungsregelung
   für Ölsaaten auf Eiweißpflanzen ausdehnen.
3. In Zahlungen gemäß dieser Verordnung sind den Begünstigten unge-
   schmälert auszuzahlen.
                                                                       2$
 ---pagebreak--- RR/KK                            - 19 -            14.10.1991
                                                   VI/3756/91-DE Rev.
                              Artikel   16
Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden
zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung werden erforderli-
chenfalls, vor allem bei größeren Schwierigkeiten im Zuge der Einfüh-
rung dieser Regelung bei bestimmten Erzeugnissen, nach dem Verfahren
des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG bzw. des Artikels 24 der Ver-
ordnung (EWG) Nr      /92 erlassen.
                                                                        2fc
 ---pagebreak--- RR/«                            - 20 -             14.10.1991
                                                   V1/3756/91-DE Rev. 3
                             Artikel   17
1. Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird mit Wirkung von 1995
   an gestr ichen.
2. Die Verordnung (EWG) Nr       /91 wird aufgehoben.
                                                                        2^
 ---pagebreak--- RR/KK                            - 21 -            14.10.1991
                                                   VI/3756/91-DE Rev. 3
                              Artikel   18
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in Jedem Mitgliedstaat.
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak--- RR/KK                        - 22 -            14.10.1991
                                               VI/3756/91-DE Rev. 3
                          Anhang
                 Definition der Erzeugnisse
      KN-Code                     Beschreibung
      GETREIDE
      1001 10          Hartweizen
      1001 90          anderer Weizen und Mengkorn
      1001 00 00       Roggen
      1003 00          Gerste
      1004 00          Hafer
      1005 00          Ma is
      1007 00          Körnersorghum
      1008             Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes
                       Getreide
                                                                    Z°(
 ---pagebreak--- RR/KK                      - 23 -       14.10.1991
                                        VI/3756/91-DE Rev. 3
I I. ÖLSAATEN
    1201 00           Sojabohnen
    1205 00           Raps
    1206 00           SonnenbIumenkerne
I I I.EIWEISSPFLANZEN
    0713 10           Erbsen
    0713 50           Ackerbohnen
    1209 29 50        Süß I up i nen
                                                             3o
 ---pagebreak--- RR/KK                              - 24 -             14.10.1991
                                                     VI/3756/91-DE Rev. 3
                                 Anhang I I
                   Tradit ionelle Hartweizenanbauoeblete
 ITALIEN
Regionen
Abruzzen
Bas iIicata
Kalabr ien
Kampanien
Lat ium
Marken
Molise
Apulien
Sardinien
S iz i I ien
Toskana
FRANKREICH
Reg ionen
Provence-Alpes-Côte d'Azur
Languedoc-Roussi I Ion
GRIECHENLAND
Reg ionen
Mi tteIgr iechenland
 Peloppones
 Ionische Inseln
 ThessaIien
Mazedonien
 Ägäische Inseln
 Thrak ien
                                                                          3A
 ---pagebreak---     RR/KK             - 25 - 14.10.1991
                             VI/3756/91-DE Rev. 3
    SPANIEN
    Autonome Regionen
    Andalusien
    Navarra
    Provinzen
    Badajoz
    Burgos
    Salamanca
    Toledo
    Zamora
    Zaragoza
    PORTUGAL
    Kreise
    Santarém
    L issabon
    Setubal
    Portalegre
    Evora
    Be Ja
    Faro
(5)
 ---pagebreak--- REFORM   DER  GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
       Rechtsvorschriften
          Getreide
                                       33
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Mit diesem Text soll die Grundverordnung über die gemeinsame Marktorga-
nisation für Getreide mit den Reformregelungen in Einklang gebracht
werden.
Da die Reformregelungen eine Ergänzung zu den bestehenden gemeinsamen
Marktorganisationen darstellen, umfaßt dieser Text kaum neue Bestimmun-
gen.
Artikel 3 Absatz 1 ist die erste Stelle, an der neue Vorschriften zu
finden sind. Er beschreibt ganz einfach die künftigen Preisstützungs-
maßnahmen der Kommission in Form von Intervent Ions-, Rieht- und Schwel-
lenpreis und ersetzt Vorschriften, denen zufolge diese Preise nach For-
meln berechnet wurden, bei denen Transportkosten und dem Schutz dienen-
de "feste Bestandteile" berücksichtigt wurden.
Artikel 5 sieht eine Änderung dahingehend vor, daß die Kommission für
alle darin aufgeführten Grundregeln zuständig sein wird.
Die mit Artikel 7 eingeführte Änderung besteht darin, daß die generelle
Mitverantwortungsabgabe nur bis 1994/95 gelten wird. Es ist darauf hin-
zuweisen, daß es keine garantierte Höchstmenge und keine zusätzliche
Mitverantwortungsabgabe mehr gibt.
Mit Artikel 9 werden die Vorschriften für zur Stärkeherstellung
bestimmte Kartoffeln geändert. Ihre Erzeuger wurden bisher im wesentli-
chen durch einen Mindestpreis für Kartoffeln unterstützt. Da der Min-
destpreis vom Preis für Mais (dem anderen Hauptrohstoff für Industrie-
stärke) abhängt, wird er nach Maßgabe der in Artikel 3 Absatz 1 aufge-
führten Getreidepreise erheblich sinken. Diese Preisverluste werden
durch die mit Artikel 9 Absatz 2 eingeführten Direktbeihilfen vollstän-
dig ausgegl ichen.
Der Rest des Textes besteht hauptsächlich aus den Bestimmungen der be-
stehenden Grundverordnung.
Es wurde jedoch die Gelegenheit genutzt, um einige kleinere Änderungen
vorzunehmen, die ohnehin wünschenswert sind. Die wichtigste ist die
Aufnahme einer Klausel in Artikel 27 Absatz 3, wonach die Kommission
Sondermaßnahmen treffen kann, die möglicherweise während der Übergangs-
zeit erforderlich sind.
                                                                         3^
 ---pagebreak---                  VERORDNUNG (EWG) Nr.           DES RATES
                         vom                 1991
           über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Preise und Garantien, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide^ 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr         /92^ 2 ^ gelten, fördern das
Wachstum der Getreidererzeugung in einer Weise, die nicht mehr der Auf-
nahmefähigkeit des Marktes entspricht. Die derzeitige Politik muß einer
tiefgreifenden Reform unterzogen werden, um zu vermeiden, daß sich die
Krisen weiter häufen und verschärfen. Dies setzt voraus, daß die im
Rahmen der Marktorganisation gewährte Stützung neu ausgerichtet wird,
damit sie nicht mehr ausschließlich von den garantierten Preisen ab-
hängt .
Die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem besseren
Marktgleichgewicht und einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der gemein-
schaftliehen Landwirtschaft führen. Dieses Ziel kann durch eine Senkung
des Richtpreises auf ein Niveau erreicht werden, das dem voraussichtli-
chen Preis auf einem stabilisierten Weltmarkt entspricht. Der Richt-
preis ist für alle wichtigen Getreidearten in derselben Höhe festzu-
setzen, um zu vermeiden, daß eine Produktionsausrichtung auf eine be-
stimmte Getreideart stattfindet.
Die Einkommensverluste aufgrund der Preissenkung werden durch die mit
Verordnung (EWG) Nr       /92^ 3 ^ eingeführten direkten Hektarbeihilfe
ausgegIichen.
Die garantierten Preise müssen insgesamt so konzipiert sein, daß der
Absatz von Überschüssen innerhalb der Gemeinschaft möglich ist. Daher
 ist der Interventionspreis unter dem Richtpreis und der Schwellenpreis
über dem Richtpreis festzusetzen.
Mit dem neuen Gefüge der garantierten Preise erübrigen sich die derzei-
 tigen Vorschriften über die Preisableitung.
Die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr           /92^ 3 ^ löst
diejenigen für Hartweizen und bestimmte weniger wichtige Getreidearten
ab. Infolgedessen sind letztere Beihilfen abzuschaffen.
 (1) ABI. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1
 (2) ABI. Nr. L
 (3) ABI. Nr. L
                                                                            3$
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
                Die Interventionsstellen müssen in der Lage sein,
                linier besonderen Umständen geeignete Intelventions-
                maßnahmen zu ergreifen. Damit die ei fordet liehe
                Einheitlichkeit     der   Intcrventionssysteine gewahrt
                bleibt, müssen diese besonderen Umstände jedoch
                gemeinschaftlich beurteilt und die betreffenden M a ß -
                nahmen auf Gemeinschaftscbene beschlossen werden.
                  Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen für
                                 die Interventionspreise und die Schwel-
                  lenprcise einige monatliche Zuschläge gewählt wer-
                 den, damit unter anderem die Lager- und Kredit-
                  kosten für die Getreidelagerung in der Gemeinschaft
                  sowie die Notwendigkeit eines Absatzes der Iager-
                  bestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes
                  berücksichtigt werden.
Aufgrund des anhaltenden Ungleichgewichts zwischen Getreideerzeugung
und Getreideverbrauch sowie der Anhäufung von Interventionsbeständen
ist die Regelung der generellen Mitverantwortungsabgabe vorübergehend
zu verlängern.
Zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln stehen in direktem
Wettbewerb zu Getreide, das ebenfalls der Stärkeherstellung dient.
Aufgrund der im Getreidesektor geplanten Reformmaßnahmen und im
Hinblick auf eine Gleichbehandlung der betreffenden Produktionen sind
für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln analoge Maßnahmen zu treffen.
                  Die Verwirklichung eines gemeinsamen Maiktes für
                  Getreide in der Gemeinschaft erfordert neben einer
      Regelung garantierter Preise              die Einführung einer ein-
                  heitlichen I Iaudelsregelung an den Außcngrenzen der
                  Gemeinschaft. Neben dem Intel ventioiissyslcm trägt
                  eine I Iaiulelsregehiug mit einem Abschöpfungs- und
                  Ausfuhrcrsiaituugssystcm gleichfalls dazu bei, den
                  Gcmeinschaftsmaikt zu stabilisieren, indem sie ins
                  besondere veimeidet, daß sich die Schwankungen der
                  Wellmarktpieise auf die l'icise inneihalb der Geinein-
                 schaft auswirken, lis empfiehlt sich daher, die Er-
                 hebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus dritten
                  I.ändern und die Zahlung einer Erstattung bei der
                  Ausfuhr nach diesen I ändern vorzusehen, die beide
                  den Unterschied zwischen den außerhalb und inner-
                  halb der Gemeinschaft geltenden Preisen ausgleichen
                 sollen. Hei den unter diese Verordnung fallenden
                 GetrcidcvcraihcituugsciZeugnissen ist feiner zu be-
                 rücksichtigen, daß der Verarbeitungsindustrie der
                 Gemeinschaft ein gewisser Schutz gewähl leistet wer-
                 den muß.
                 Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist,
                 soweit dies für sein reibungsloses Funktionieren er-
                 foideilich ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme
                 des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit
                es die Maiktlage erfordert, ganz oder teilweise unter
                 sagt weiden kann.                                           2?b
 ---pagebreak---                        - 2a -
Die zuständigen Behörden müssen i n d i e Lage     ver-
setzt werden, zwecks Beurteilung der Marktentwick-
lung dei\ Warenverkehr ständig zu verfolgen, um
                                                        3^
 ---pagebreak---                                         -  5  -
          gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen anwenden
          zu können, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.
          Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder
          Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer
S i c h e r h e i t vorzusehen, weiche die Durchführung der
          Ein- bzw. Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen
          beantragt worden sind.
          Dank der Abschöpfungsrcgelung kann auf alle son-
          stigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der
          Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus
          der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann
          sich jedoch unter besonderen Umständen als unzu-
          reichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in
          solchen Fällen gegen möglicherweise daraus ent-
          stehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muß es
         der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle er-
          forderlichen Maßnahmen zu treffen.
          Im Falle hoher Weltmarktpreise ist vorzusehen, daß
         geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um
         die Versorgung der Gemeinschaft zu sichern und die
          Preisstabilität auf ihren Märkten aufrechtzuerhalten.
          Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf
         der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde
         durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage
         gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestim-
          mungen des Vertrages, nach denen die von den Mit-
         gliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit
         dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden
         Beihilfen verboten werden können, auf den Getreide-
         sektor angewandt werden.
         Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß
         die Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe ein-
         schließen, in denen Getreide oder gewisse Erzeugnisse
             verwendet werden, die zwar kein Getreide enthalten,
             aber hinsichtlich ihrer Verwendung unmittelbare
             Substitutionserzeugnisse von Getreide oder Getreide-
             verarbeitungserzeugnissen sind.
          Um die Durchführung der in Aussicht genommenen
          Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vor-
          zusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungs-
          ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
          Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
          wird.
           Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß
           zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Ver-
           trages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rech-
           nung tragen.
           Die Ausgaben, die die Mitglicdstaaten infolge der
           Verpflichtungen getätigt haben, die sich aus der An-
           wendung der vorliegenden Verordnung für sie er-
          geben, sind gemäß                        Artikel 2 und
          3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
           21. April 1970 über die Finanzierung der gemein^
          samen Agrarpolitik i n d e r Fassung d e r V e r o r d n u n g (EWG) 0
            Ur            von der Gemeinschaft zu t r a g e n .                 5°
 ---pagebreak---                                 - 3 a -
Der Rückgang der gemeinsamen Preise ab Inkrafttreten dieser Verordnung
kann zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Daher ist der Kom-
mission die Möglichkleit zu geben, alle zur Vermeldung solcher Störun-
gen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                                                        ^
 ---pagebreak---                                              - 4 -
   Mehrere Bestimmungen über die Marktorganisation für Getreide sind seit
   ihrer Kodifizierung in der Verordnung Nr. 2727/75<2>, zuletzt geändert
   durch die Verordnung (EWG) Nr               /..<3>, wiederholt geändert worden.
   Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit
   und ihrer Veröffentlichung in verschiedenen Amtsblättern schwer zu
   handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzli-
   che Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie auf
   den neuesten Stand zu bringen -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
    1.    Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide gilt für nachstehende
           Erzeugnisse:
                       KN-Codc                   Warenbezeichnung
                 a) 0709 90 60     Zuckermais, frisch oder gekühlt
                     0712 90 19    Zuckcrmais, getrocknet, auch in Stücke
                                   oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder
                                   sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zube-
                                   reitet, anderer als Hybriden zur Aussaat
                     1001 90 91    Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat
                     1001 90 99    Spelz, Wekhweizen und Mengkom, andere
                                   als zur Aussaat
                     1002 00 00    Roggen
                     1003 00       Gerste
                     1004 00       Hafer
                     1005 10 90    Mais, anderer als Hybridmais, zur Aus-
                                   saat
                     1005 90 00    Mais, anderer als zur Aussaat
                      1007 00 90   Körner-Sorghum, anderer als Hybriden zur
                                   Aussaat
     2.               1008          Buchweizen, H i r r (ausgenommen Kör-
                                   ner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes
                                   Getreide
                  b) 1001 10       Hanweizen
                  c)  11010000      Mehl von Weizen oder Mengkorn
                      1102 10 00   Mehl von Roggen
      ( 2 ) ABI   Nr      281 vom 1.11.1975, S. 1
      ( 3 ) ABI   Nr
                                                                                   ^V
6)
 ---pagebreak---                                        - 5 -
         1103 11            Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
         1107                 Malz, auch geröstet
         d)                   Die in Anhang A dieser Verordnung
                              genannten Erzeugnisse
Diese Verordnung gilt unbeschadet der In der Verordnung (EWG) Nr.
..../.. vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Erzeuger land-
wirtschaftlicher Kulturpflanzen.
                Artikel 2
               Das WirtschaTtsjahr beginnt Tür alle ih Artikel l
               genannten Erzeugnisse am I.Juli und endet am
               30. Juni des folgenden Jahres.
                                                                    ^
 ---pagebreak---                                   - 6 -
                                 Titel 1
Preis- und Interventionsreaelung
                                Artikel 3
1.  Für alle Getreidearten wird ein Richtpreis in folgender Höhe fest-
    gesetzt :
         125 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
         110 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95 und
         100 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1995/96.
    Für alle Getreidearten wird ein Schwellenpreis in Höhe von 110 %
    des Richtpreises festgesetzt.
    Für Getreide, auf das Interventionsmaßnahmen Anwendung finden, wird
    ein Interventionspreis in Höhe von 90 % des Richtpreises festge-
    setzt .
2.  Die Preise werden für eine Standardqualität jeder Getreideart fest-
    gesetzt .
    Für den Intervent ions- und den Schwellenpreis werden monatliche Zu-
    schläge festgesetzt, die über das ganze Wirtschaftsjahr oder einen
    Teil davon gestaffelt werden; die Zuschläge für beide Preise müssen
    sich nicht auf dieselben Zeiträume beziehen. Die Höhe und die An-
    zahl der monatlichen Zuschläge werden gemäß Artikel 43 Absatz 2 des
    Vertrags festgesetzt.
    Die Interventionspreise beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei
    freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Sie gelten für
    alle für die einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte
    der Gemeinschaft.
3.  Der im Juni gültige Schwellenpreis für Mais und Sorghum findet auch
     in den Monaten Juli, August und September des nachfolgenden Wirt-
    schaftsjahres Anwendung.
4.  Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können auf Grund der
    Produkt ions- und Marktentwicklung geändert werden.
                                                                         ki
 ---pagebreak---                                 - 7 -
                              Artikel 4
1. Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten InterventionssteIIen kau-
   fen Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum an,
   die ihnen angeboten werden und in der Gemeinschaft geerntet worden
   sind, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlich Qualität
   und Menge festgelegten Bedingungen entsprechen.
2. Die Ankäufe sind nur in den nachstehenden Zeiträumen zulässig:
       vom 1. August bis zum 30. April  in Italien, Spanien, Griechen-
        land und PortugaI,
       vom 1. November bis zum 31. Mai  in den anderen Mitgliedstaaten.
3. Die Ankäufe erfolgen zum Interventionspreis, der gegebenenfalls aus
   Qualitätsgründen um einen Zu- oder Abschlag erhöht oder vermindert
   wird.
                                                                        Ui,
 ---pagebreak---                                     8 -
                                Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3 und 4 werden nach dem
Verfahren des Artikels 24 erlassen, und zwar insbesondere:
    die Standardqualitäten, auf die sich die Preise beziehen;
    die Bestimmung der Intervent ionsorte-,
    die Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und
    Menge, denen die einzelnen Getreidearten genügen müssen, damit sie
    für die Intervention in Betracht kommen;
    die bei der  Intervention anwendbaren Zu- und Abschläge;
    die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Inter-
    vent ionssteIIen;
    die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interven-
    t ionssteIIen;
    die Festsetzung der Schwellenpreise für die in Artikel 1 Buch-
    stabe c) genannten Erzeugnisse.
                                                                       ^
 ---pagebreak---                              - 9 -
                           Artikel 6
Es können besondere Interventlonsmaßnahmen beschlossen werden,
sofern dies auf Grund der Marktlage erforderlich ist.
Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die
Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft im
Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.
Art und Anwendung der besonderen Interventlonsmaßnahmen sowie die
Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder die anderweitige
Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnissen werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 beschlossen.
                                                                    4
 ---pagebreak---                               - 10 -
                            Artikel 7
Die Erzeuger haben eine generelle Mitverantwortungsabgabe zu
entrichten für Getreide, das in Artikel 1 Buchstabe a) (ausgenommen
Getreide der KN-Codes 0709 90 und 0712 90) und Buchstabe b) genannt
ist und in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet oder an eine
Interventionsstelle verkauft wird. Diese Bestimmung gilt für die
Wirtschaftsjahre 1993/94 und 1994/95.
Die generelle Mitverantwortungsabgabe beläuft sich im Wirtschafts-
Jahr 1993/94 auf 3 % und im Wirtschaftsjahr 1994/95 auf 2 X des
R ichtpreises.
Die generelle Mitverantwortungsabgabe gemäß Absatz 1 ist nicht zu
entrichten, wenn
     das Getreide von einem Kleinerzeuger gemäß der Begriffsbe-
     stimmung der Verordnung (EWG) Nr, 729/89 in einem Mitgliedstaat
     vermarktet wird, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1346/90 keine
     Anwendung f i ndet;
     das Getreide von einem in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2328/91 genannten Erzeuger vermarktet wird;
     es sich beim Getreide um zertifiziertes Saatgut  im Sinne der
     Richtlinie 66/402/EWG handelt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 24 erlassen.
Die in diesem Artikel genannte Abgabe gilt als Bestandteil der In-
terventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte und wird für
die Finanzierung der Ausgaben im Getreidesektor verwendet.
Bei der Anwendung dieses Artikels auf das in Italien, Griechenland,
Spanien und Portugal erzeugte Getreide außer Mais und Sorghum gilt
als Wirtschaftsjahr der Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Mai.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die
Definition des Begriffs "Vermarktung" und die Bedingungen für die
Freistellung von Getreidesaatgut werden nach dem Verfahren des Ar-
tikels 24 er lassen.
                                                                     k\o
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   Artikel      8
 (1)     Bei der Verwendung von Mais-, Weizen- oder
 Kartoffelstärke sowie von bestimmten daraus herge-
 stellten Erzeugnissen zur Herstellung bestimmter
 Waren kann eine Produktionserstattung gewährt
 werden.
 Das Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten
 Waren wird nach dem Verfahren des Absatzes 3 .
 erstellt.
  ( 2 ) Die Erstattung wird in regelmäßigen Zeitab-
ständen festgesetzt.
    (3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen
    zu diesem A r t i k e l     und s e t z t    d i e Höhe der
    E r s t a t t u n g nach dem V e r f a h r e n des A r t i k e l s 24
    fest.
                                                                          A±
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                                  Artikel 9
    1. Für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird ein Mindest-
       preis in folgender Höhe festgesetzt:
           200 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
           176 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
           160 ECU für das Wirtschaftsjahr 1995/96.
       Dieser Preis gilt für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge,
       die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
    2. Die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln können
       Ausgleichszahlungen erhalten. Die Höhe der Zahlung hängt von der
       Kartoffelmenge ab, die für die Herstellung einer Tonne Stärke er-
       forderlich ist. Sie wird in folgender Höhe festgesetzt:
           48 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
           72 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
           88 ECU für das Wirtschaftsjahr 1995/96.
       Wird Jedoch festgestellt, daß die Getreideernte 1991 die garan-
       tierte Höchstmenge überschritten hat, so werden diese Beträge je
       Tonne Stärke um 8 ECU gekürzt.
    3. Der Mindestpreis und die Ausgleichszahlung werden nach Maßgabe des
       Stärkegehalts der Kartoffeln angepaßt.
    4. Falls die Lage auf dem Kartoffelmarkt dies erfordert, erläßt der
       Rat die angemessenen Maßnahmen nach dem Verfahren von Artikel 43
       Absatz 2 des Vertrags.
    5. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
       kel nach dem Verfahren des Artikels 24.
(7)
                                                                           4^
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                         TITEL II
                        Artikel 10
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Aus-
fuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist
die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforr
derlich, die von den Mitgliedstaaten jedem Antrag-
steller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung jn
der Gemeinschaft erteilt wird, Wird die Abschöpfung
oder die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird
die Vorausfestsetzung in der Lizenz vorgenommen,
die als Beleg für q!ic Vorausfestsçtzung çliçnt.
 Die Einfuhr-bzw. Ausfuhrlizenz gilt In der gesamten
 Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenz hängt von
der Stellung einer Sich e r h e i t ab, d i e d i e Erfüllung der
 Verpflichtung sichern soll, die FJnfuhr oder Ausfuhr
während, der Gültigkeitsdauer« der Lizenz durchzu-
rühren; die Si cherhei t v e r f ä l l t ganz oder t e i l w e i s e , wenn
die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht
oder nur teilweise erfolgt ist. .
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die ande-
ren Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 24festgelegt.
                                                                            4?
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                         Artikel 11 ,
(1) Bei der Einfuhr vori uVArtikel 1 Buchstaben a),
b) und c) genannten Przetjgnissen wird eine Ab-
schöpfung erhoben, die für jedes Erzeugnis gleich
dem um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis
ist.                             ,
Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Unterposition
1008 90 der Kombinierten Nomenklatur wird jedoch
die für Roggen geltende Abschöpfung erhoben.
   (2) Die cif-Preise werden für Rotterdam berechnet,
   und zwar unter Zugrundelegung der günstigsten Ein-
   kaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für ftdes
  Erzeugnis auf der Grundlage der Notierungen oder
  der Preise dieses Marktes ermittelt werden; die Notie-
  rungen oder Preise werden entsprechend etwaigen
  Qualitätsunterschieden gegenüber der für den Schwel-
  lenpreis maßgebenden Standardqualität berichtigt.
 Die Qualitätsunterschiede wçrden durch Ausgleichs-
  koeffizienten ausgedrückt.
  (3) Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt
 nicht maßgebend für den Angebotspreis und liegt
    dieser unter den Weltmarktpreisen, so gilt an Stelle
    des cif-Preises — jedoch lediglich für die betreffenden
    Einfuhren - ein besonderer cif-Preis, der unter
    Berücksichtigung des Angebotspreises berechnet wird.
    (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ar-
    tikel, insbesondere die Ausgleichskoeffizienten, die
    Einzelheiten für die Berechnung der cif-Preise und die
    Spanne, innerhalb derer die Schwankungen der Be-
    rechnungselemente der Abschöpfung keine Änderung
    der Abschöpfung zur Folge haben, werden nach dem
    Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
    (5) Die Kommission setzt die in diesem Artikel
    genannten Abschöpfungen fest.
                                                            <r=>
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                     A r t i k e l 12
 .(I) Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buchstabe d)
genannten Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der
Unterpositionen 0714 20 00, 0714 90 90, 2303 10 19,
2303 10 90, 2303 30 00, 2308 10 00 und 2308 90 30,
wird eine Abschöpfung erhoben, die sich aus zwei
Teilbeträgen zusammensetzt:
  A. aus einem beweglichen Teilbetrag, der pauschal
      festgesetzt und geändert werden kann:
      a) bei verarbeiteten Erzeugnissen, die aus den in
          Artikel 1 Buchstabe a) genannten Grund-
          erzeugnissen hergestellt werden, entspricht er
          der Auswirkung der für diese Qrunderzeug-
          nisse festgesetzten Abschöpfungsbeträge auf
          die Gestehungskosten der verarbeiteten Er-
          zeugnisse;
      b) bei Verarbeitungserzeugnissen, die gleichzei-
          tig in Artikel 1 Buchstabe a) genannte Grund-
          erzeugnisse und andere Erzeugnisse enthalten,
          wird er gegebenenfalls um den Betrag der
          Auswirkung erhöht, die die auf diese anderen
          Erzeugnisse erhobenen Abschöpfungen und
          Zölle auf ihre Gestehungskosten haben;
      c) bei Erzeugnissen, in denen in Artikel 1 Buch-
          stabe a) genannte Grunderzeugnisse nicht ent-
          halten sind, wird er unter Berücksichtigung
          der Marktbedingungen der in Artikel 1 ge-
          nannten Erzeugnisse festgesetzt, die mit ihnen
          im Wettbewerb stehen;
 B. aus einem festen Teilbetrag, der mit Rücksicht
     auf den der Verarbeitungsindustrie zu gewähren-
     den Schutz bestimmt wird#
 (2) Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus '
dritten Ländern für die in Artikel 1 Buchstabe d)
genannten Erzeugnisse nicht dem Preis, der sich aus
dem um die Verarbeitungskosten erhöhten Preis der
Grunderzeugnisse ergibt, aus denen sie hergestellt
sind, so kann der nach Absatz 1 bestimmte Abschöp-
fungsbetrag um einen Zusarzbetrag erhöht werden,
der nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzt
wird.
(3) Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannten
Abschöpfungen fest.
                                                         Ç<
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                        Artikel 13
 (1) Die zu erhebende Abschöpfung ist die Abschöp-
 fung, die am Tage der Einfuhr gilt.
 (2) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a)
 und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch auf Grund
 eines bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden
 Antrags der Abschöpfungsbetrag, der am Tage der
 Vorlage <Je$ Antrags auf Erteilung einer Einfuhrli-
 zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ein-
 fuhr gültigen Schwellenpreises zu, berichtigen ist, auf
 ein Einfuhrgeschäft angewandt, das während der
 Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt
 werden soll. In diesem Fall wird der Abschöpfungs-
 betrag durch eine Prämie ergänzt, die zum gleichen
 Zeitpunkt festgesetzt wird wie der Abschöpfungsbe-
 trag.
  (3) Nach dem Verfahren des Artikels 24 kann be-
 schlossen werden, daß Absatz 2 auf jedes der in
 Artikel 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeug-
  nisse ganz oder teilweise angewandt wird.
   Ist für Malz
          eine vorherige Festsetzung der Abschöpfung
vorgesehen worden, $p erfolgt die Berichtigung der
Abschöpfung in den ersten drei Monaten des Wirt-
schaftsjahres nach Maßgabe des im letzten Monat
des vorherigen Wirtschaftsjahres geltenden Schwellen-
preises.
 (4) Die Durchführungsbestimmungen zur
  Vorausfestsetzung werden nach dem Verfahren des
  Artikels 24 erlassen.
 (5) Die Prämiensätze werden von der Kommission
  festgelegt.
 (6) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Sdiwierig-
 keiten infolge der Anwendung der Bestimmungen
 über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung festge-
 stellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten
 aufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des
 Artikels 24 beschlossen werden, die Anwendung
 dieser Bestimmungen für den unbedingt notwendigen
 Zeitraum auszusetzen.
     In besonders dringenden Fällen kann die Kommission
    nach Prüfung der Lage anhand aller ihr verfügbaren
    Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung für
    höchstens drei Arbeitstage auszusetzen.
    Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung
    werden während der Dauer der Aussetzung nicht
    angenommen.
                                                         iz
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                         Artikel 14
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten
Erzeugnisse als solche oder in Form von Waren des
Anhangs B auf der Grundlage der Notierungen oder
Preise zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt für
die Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der Unter-
schied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und
den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,
rjurch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft
gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Bestim-
mungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
 Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitab-
 standen nach dem Verfahren des Artikels 24 festge-
 setzt.
 Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit
 erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mit-
 gliedstaats oder von sich aus ändern.
 (3) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten
 Erzeugnisse sowie der Waren des Anhangs B an-
 wendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag,
 der am Tage der Ausfuhr gilt.
 (4) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a)
 und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch auf Grund
eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden
 Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vor-
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül-
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz        durchgeführt
werden soll.
Es kann ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden.
Dieser wird im Falle der vorherigen Festsetzung der
 Erstattung angewandt. Der Berichtigungsbetrag wird
 zur selben Zeit wie die Erstattung nach demselben
 Verfahren festgesetzt; die Kommission kann jedoch,
soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von sich aus die Berichtigungsbe-
träge ändern.
Die beiden vorstehenden Unterabsätze können ganz
oder teilweise auf jedes der in Artikel 1 Buchstaben
c) und d) sowie auf die in Artikel 1 genannten Er-
zeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren
des Anhangs B ausgeführt werden.
  Ist für
  Malz eine vorherige Festsetzung der Erstattung vor-
  gesehen worden, so erfolgt die Berichtigung der Er-
 stattung bei in den ersten drei Monaten des Wirt-
  schaftsjahres getätigten Ausfuhren von Malz, das
 sich am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres
 auf Lager befindet oder aus zu diesem Zeitpunkt auf
 Lager befindlicher Gerste gewonnen wurde, nach
 Maßgabe des für den letzten Monat des letztgenann-
 ten Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises.     f 7
 ---pagebreak---                     - 18-
  (5)    Um den besonderen Merkmalen der Her-
stellung bestimmter aus Getreide gewonnener alko-
holischer Getränke Rechnung zu tragen, können
die Kriterien für die Gewährung der in Absatz 1
vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kon-
trollmethoden dieser besonderen Lage angepaßt
werden. Die Konmission erläßt die erforderlichen
Bestirrmungen für diese Anpassung nach dem Verfahren
des Artikels 24.
   (6)   Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden
 die Durchführungsbestimmungen zu 4'esem Artikel
 erlassen und die Änderungen von Anhang B vorge-
 nommen.
 (7) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierig-
 keiten infolge der Anwendung der Bestimmungen
 über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt
 werden oder derartige Schwierigkeiten aufzutreten
 drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 24
 beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestim-
 mungen für den unbedingt notwendigen Zeitraum
 auszusetzen.
 In besonders dringenden Fällen kann die Kommission
 nach Prüfung der Lage anhand a l l e r  ihr verfüg-
 baren Informationen beschließen, die     Vorausfest-
 setzung für höchstens drei Arbeitstage  auszusetzen.
Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung
 werden während der Dauer der Aussetzung nicht
 angenommen.
                                                        S-v
 ---pagebreak---                            - 19 -
                         Artikel 15
1. Soweit es für das reibungslose Funk-
   tionieren der gemeinsamen Marktorganisation für
   Getreide erforderlich ist, kam
                                        die Inanspruch-
   nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs
     für folgende Erzeugnisse ganz oder teilweise aus-
     geschlossen werden:
     — für die. in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die
        zur Herstellung von in Artikel 1 unter Buch-
        staben c) und d) genannten Erzeugnissen bestimmt
        sind,
     — und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 ge-
        nannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in
        Anhang B genannten Waren bestimmt sind.*
     Maßnahmen zu diesem Artikel werden nach den
     Verfahren des Artikels 24 beschlossen.
                                                         f)
 ---pagebreak---                          -20-
                      Artikel 16
    O    Für die Tarifierung der unter diese Ver-
         orohung fallenden Erzeugnisse gelten die "Allgemeinen
         Tarifierungsvorschriften" und die besonderen Vor-
         schriften über die Anwencing der kombinierten
         Nomenklatur.
    (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
    dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer von
     der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24
               beschlossenen Ausnahme ist folgendes
    untersagt;
    — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher
        Wirkung,                              *     v
    — die Anwendung von mengenmäßigen Beschrän-
        kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(8)
 ---pagebreak---                          - z\ -
                       Artikel 17
  (1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem
  Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 1 ge-
  nannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts-
  preise, so können für den Fall, daß diese Lage an-
  dauert und sich verschlechtert und der Markt der
  Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu
  werden droht, die geeigneten Maßnahmen ergriffen
 werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ar-
tikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24
erlassen.
                                                     j"T
 ---pagebreak---                            - 22
                       Artikel
 (1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines
 oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
 auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
 bedroht, die eine Gefahr für die Ziele des Artikels 39
des Vertrages beoeuten, so können > Handel mit dritten
Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden,
bis die tatsächliche oder die drohende Störung be-
hoben ist.
 (2) Tritt die in Absatz J erwähnte Lage ein, so
 beschließt die Kommission auf Antrag eines Mit-
 gliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maß-
 nahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt
 und sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommis-
 sion mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt
 worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
drei Tagen nach Eingang des Antrags.
 (3) Jeder Mitglicdstaat kann die Maßnahme der
 Kommission binnen çiner Frist yon
 Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
 Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
 Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission
 mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
                                                        i3
 ---pagebreak---                          -23-
                        TJTEL III
             Allgemeine Bestimmungen
                       Artikel 19
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft wer-
den diejenigen der in Artikel 1 genannten Waren
nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bear-
beitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche
nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz
1 des Vertrages fallen.
                                                     ff
 ---pagebreak---                       -24-
                     Artikel 20
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages
auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen an-
wendbar.
                                                     (oO
 ---pagebreak---                                        - 25 -
   1 ;/;/</            21
 Aitikcl          '10 Al>s:il/   4 des Veitiages niitl die       7iir
 D u n l i f t i l i i u n g des Artikels 40 cilassent-n Bestim-
m u n g e n finden, so ff m es sich u m die Abteilung
(»aiautie des P.urop.ïisc lu n A u s i i i liftings      u n d (î.i
r.inlit fonds fiir die I ;iitclwrilsi liaft handelt, ftii die
in A i l i k i l I geiinimlen lir/eugnissc auf die fran/ö-
sisihen üheiseeisi lien D i p a i t c u i e n l s A n w e n d u n g
                                                                      CA
 ---pagebreak---                            -26-
                       ArtikellT-
Die Mitglicdstaaten und die Kommission teilen sich
gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung
dieser Verordnung und zur Einhaltung der interna-
tionalen Verpflichtungen bei Getreide erforderlich
sind. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Be-
kanntgabe dieser Angaben werden erforderlichenfalls nach dem Ver-
fahren des Artikels 24 festgelegt.
                                                                  GL
 ---pagebreak---                               ~ 27 -
                      Artikel 25
(1) Es wird ein Vcrwaltungsaussclitiß fiir Getreide
— im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt,
der sich aus Vertretern tier Mitglicdstnaicn zusam-
mensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der
Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen tier
Miiglicdstn.iten n:uh Aitikel M8 Absatz 2 ties Ver-
trages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Ab-
stimmung nicht (eil.
                                                    te
 ---pagebreak---                           -28-
                             Artikcl ?4
    ( I ) W i r d auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
    fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
    entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
    eines Mitglieds!.ints den Ausschuß.
 (2) Der Vcrtietrr der Kommission unterbreitet einen
 F n t w u i f der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus-
 schuß nimmt zu den Maßnahmen innerhalb einer
 Trist, die der Vorsitzende entsprechend tier Dring-
 lichkeit der 7\\ prüfenden Trafen bestimmen kann,
 Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehr-
 heit von 54 Stimmen zustande.
 (1) Die Kommission erlaßt Maßnahmen, die sofort
anwendbar sind, entsprechen jedoch diese Maßnah
inen Mit lit der Stellungnahme des Ausschusses, so
werden sie d r i n Rat von der Kommission u n v e r z u q l i c h
mitgeteilt; in diesem l a l l kann die Kommission die
Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen
bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach
dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizicilcr Mehrheit binnen
einer Piist von einem Monat andeis entscheiden.
                                                                  &
 ---pagebreak---                        Atlikrl 29
Der Ausschuß knun jede andere Fragr prüfen, «lie
ihm «1er Vorsitzende von .sich aus oder auf Antrag «les
Vrrirrirrs rinrs Mitglicdsiaals vtulegt.
                                                        CS
 ---pagebreak---                          - 30 -
                      Artikel 26
Bei dér Durchführung dieser Verordnung ist zugleich
den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genann-
ten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
                                                     <^6
 ---pagebreak---                                                 - 31 -
                                             Artikel 27
                (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75              w i r d ab dem
                 W i r t s c h a f t s j a h r 1993/94 aufgehoben.
               (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgeho-
               bene Verordnung gelten als Verweisungen auf die
               vorliegende Verordnung.
                 Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel
                 der genannten Verordnung sind der Übereinstim-
                 mungstabelle i n Anhang C zu entnehmen.
2. Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
       ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94:
           die Verordnungen (EWG) Nr. 2731/75, 2743/75, 2744/75,
           2745/75, 2746/75, 2747/75, 2748/75, 1145/76, 3103/76,
            1188/81, 1008/86, 1009/86, 1581/86, 1582/86, 2226/88 und
            1835/89,
       ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96:
           die Verordnungen (EWG) Nr. 729/89 und 1346/90.
3. Zur Erleichterung des Übergangs von der derzeitigen Regelung der
   gemeinsamen Marktorganisation für Getreide auf die sich aus dieser
   Verordnung ergebende Regelung                    und zur Erleichterung des Übergangs
    von einem Wirtschaftsjahr zum nächsten während der Wirtschaftsjahre
    1993/94, 1994/95 und 1995/96 kann die Kommission nach dem Verfahren
    des Artikels 24 alle Übergangsmaßnahmen treffen, die sie für notwendig
    hält.
                                                                                        63
 ---pagebreak---                                  - 32 -
                               Artikel 28
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94. Artikel 27 Absatz 3 gilt
Jedoch ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       £<$
 ---pagebreak---                                                         - 33 -
                                             ANHANG      A
                                     (Buchstabe ,d* von Artikel 1)
     KNCode                                          Warenbezeichnung
   0714       Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und
              ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder
              getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums
ex 1102       Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:
   1102 20    -  Mehl von Mais
   1102 90    -  anderes:
   1102 90 10 -  -   von Gerste
   1102 90 30 -  -   von Hafer
   1102 90 90 -  -   anderes
ex 1103       Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von anderem Getreide als Weizen der Unterposition 1103 11
              und Reis der Unterpositionen 1103 14 00 und 1103 29 50
ex 1104       Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, periförmig
              geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006 und Reis als
              Flocken (Unterposition 1104 19 91); Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder
              gemahlen
   1106 20    Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Rollen der Position 0714
ex 1108       Stärke; Inulin:
              - Stärke:
   1108 11 00 -  - Stärke von Weizen
   1108 12 00 - -    Starke von Mais
   1108 13 00 -  - Starke von Kartoffeln
   1108 14 00 -  - Stärke von Maniok
ex 1108 19    -  - andere Stärke:
   1108 19 90 -  -   -  andere
   1109 00 00 Kleber von Weizen, auch getrocknet
   1702       Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
              Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit
              natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamclisiert:
ex 1702 30    -  Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose,
                 bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:
              -  - andere:
              -  -   - andere:
   1702 30 91 -  - -    - Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
   1702 30 99 -  -   - - andere
ex 1702 40    - Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf den Trockenstoff,
                 von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Isoglucosc der
                 Position 1702 40 10
ex 1702 90    -  andere, einschließlich Invertzucker:
   1702 90 50 -  -   Maltodextrin und Maltodextrinsirup
              -  - Zucker und Melassen, karamelisicrt:
              -  -   - andere:
                                                                                                         é><?
 ---pagebreak---                                            -34-
       KN-Codc                                                   Warenbezeichnung
     1702 90 75        -   -  -  -  als Pulver, auch agglomeriert
     1702 90 79        -   -  -  -  andere
    2106               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 ex 2106 90            -   andere:
                       -   -  Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
                       -   -  -  andere:
    2106 90 55         -   -  -  -  Glucose- und Maltodextrinsirup
 ex 2302               Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von
                       anderen Bearbeitungen von Getreide
                                                                            •
 ex 2303               Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel,
                       Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Trebcr, Schlempen und Abfälle aus
                       Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:
    2303 10           -    Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
    2303 30 00         -  Trebcr, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien
    2308              Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebener-
                      zeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder
                      genannt noch inbegriffen:
    2308 10 00        -   Eicheln und Roßkastanien
ex 2308 90            -   andere:
ex 2308 90 30         -   -  Trestcr (ausgenommen Traubentrester)
    2309              Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:
ex 2309 10            -   Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
    2309   10 11      -   -  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodexcrinsjrup der Unterposi-
    2309   10 13             tionen 1702 30 51 bis 1702 30 9 9 , 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder
    2309   10 31             Milcherzeugnisse (') enthaltend, außer Zubereitungen und Futterstoffen mit einem
    2309   10 33             Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 G H T oder mehr
    2309   10 51
    2309   10 53
ex 2309 90                andere:
    2309 90 31            -  anderer Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der
    2309 90 33               Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99,1702 40 9 0 , 1 7 0 2 90 50 und 2106 90 55
    2309 90 41               oder Milcherzeugnisse (') enthaltend, außer Zubereitungen und Futterstoffen mit
    2309 90 43               einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 G H T oder mehr
    2309 90 51
    2309 90 53
(') Fur die Anwendung dieser Unterpositionen gelten al» 'Milchergcugnitsc* die bueugnitsc der Pusiiuinen IMOI I m 0406 »owie
    der Unterpositionen 1702 10 und 2106 90 S\T~
                                                                                                                             h>
 ---pagebreak---                                             -35-
     KN-Code                                    Warenbezeichnung
ex 0403        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte
               oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch
               mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao :
ex 0403 10      — Joghurt :
                — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao :
                — — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Miichfettge-
                        halt von :
   0403 10 51
               — — — — 1,5 GHT oder weniger
   0403 10 53
                            mehr als 1,5 bis 27 GHT
   0403 10 59
                            mehr als 27 GHT
                — — — anderer, mit einem Milchfettgehalt von :
   0403 10 91
               — — - - 3 GHT oder weniger
   0403 10 93
                — — - — mehr als 3 bis 6 GHT
   0403 10 99
                — — — — mehr als 6 GHT
ex 0403 90
                — andere :
               — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao :
               — — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettge-
   0403 90 71           halt von :
                — — — — 1,5 GHT oder weniger
   0403 90 73
                            mehr als 1.5 bis 27 GHT
   0403 90 79
                            mehr als 27 GHT
                — — — andere, mit einem Milchfettgehalt von :
   0403 90 91
                — — - - 3 GHT oder weniger
   0403 90 93
                — — — - mehr als 3 bis 6 GHT
   0403 90 99
                — — - — mehr als 6 GHT
ex 0710
               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren :
   0710 40 00
                — Zuckermais
   0711
               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem
               Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
               sind, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
ex 0711 90      — anderes Gemüse ; Mischungen von Gemüse :
                — — Gemüse :
   0711 90 30   — — — Zuckermais
ex 1302        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge ; Pektinstoffe, Pektinate und Pektatc ; Agar-Agar
               und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert :
                — Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert :
   1302 31 00   — — Agar-Agar
   1302 32      — — Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder
                     Guarsamen, auch modifiziert
    1302 39 00  — — andere
                                                                                                    T-i
 ---pagebreak---                                          - 35 a -
ex 151800 Tierische und pflanzliche Fette und ö l e sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
          dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
          polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren des KN«-Code
          1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen
          Fetten und ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und ö l e dieses Kapitels,
          anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                                                                               \Z
 ---pagebreak---                                           -36-
     KN-Codc                                       Warenbezeichnung
    151800 10   — Linoxyn
ex 1520        Glycerin, auch rein ; Glycerinwasser und Glyerinunterlaugen :
   I 520 90 00  — andere, einschließlich synthetisches Glycerin
   1702        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glukose und Fruktose,
               fest ; Zuckersirupc, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme,
               auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
ex 1702 90      — andere, einschließlich Invertzucker :
   1702 90 10   — — chemisch reine Maltose
ex 1704        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen
               Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz
               anderer Stoffe des KN-Cocje 1704 90 10 '
   1806        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
   1901        Malzextrakt ; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
               ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als
               50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen aus
               Waren der KN-Code 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem
               Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbe-
               griffen
ex 1902        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in
               anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
               Ravioli, Cannelloni, Couscous, auch zubereitet :
               — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet :
   1902 II 00  — — Eier enthaltend
   1902 19     — — andere
ex 1902 20     — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) :
               — — andere :
   1902 20 91  — — — gekocht
   1902 20 99  — — — andere
   1902 30     — andere Teigwaren
ex 1902 40     — Couscous :
   1903 00 00  Tapiocasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen,
               Krümeln und dergleichen
   1904        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugriissen
               hergestellt (z. B. Corn Flakes) ; Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in
               anderer Weise zubereitet
                                                                                                      13
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     KN-Code                                     Warenbezeichnung
    1905       Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, lecre Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
               verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und
               ähnliche Waren
    2001       Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder
               haltbar gemacht :
ex 2001 90      — andere :
    2001 90 30  — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
    2001 90 40  — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
                      Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
    2004
               Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren :
ex 2004 10
                — Kartoffeln :
                — — andere :
   2004 10 91
                — — — in Form von Mehl, Grieß oder flocken
ex 2004 90
                — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse :            '
  • 2004 90 10
                — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
ex 2005
               Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren :
   2005 20
                — Kartoffeln :
   2005 20 10
                — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
   2005 80 00
                — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
ex 2008        Früchte und andere genießbare- Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
               gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit
               weder genannt noch inbegriffen :
                — Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt :
ex 2008 11      — — Erdnüsse :
   2008 II 10   — — - Erdnußmark
   2008 91 00   — — Palmherzen
ex 2008 99      — — andere :
                — — — ohne Zusatz von Alkohol :
                _ _ _ _ _    ohne Zusatz von Zucker :
   2008 99 85   — — — — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
   2008 99 91   - - - - -       Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
                               einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
ex 2101        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf
               der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate ; gerö-
               stete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und
               Konzentrate hieraus :
   2101 10      — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grund-
                   lage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee
   2101 20      — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
                   Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von
                  Tee oder Mate :
ex 2101 30      — geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,
                   Essenzen und Konzentrate hieraus :
               — - geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
   2101 30 19  — — — andere (als geröstete Zichorienwurzeln)
                — — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln oder aus
                      anderen gerösteten Kaffeemitteln :
   2101 30 99  — — — andere (als aus gerösteten Zichorienwurzeln)
                                                                                                      ^
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    KN-Code                                     Warenbezeichnung
   2102        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
               (ausgenommen Vaccine des KN-Code 3002) ; zubereitete Backtriebmittel in Pulver-
               form :
ex 2102 10      — Hefen, lebend :
                — — Backhefen :
   2102 1031    — - - getrocknet
   2102 10 39   — — — andere
ex 2102 20      — Hefen, nicht lebend ; andere Einzeller-M;koorganismen, nicht lebend :
                — — Hefen, nicht lebend :
   2102 20 11   — — — in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in
                         unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von I kg oder
                         weniger
   2102 20 19   — — — andere
ex 2103        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen ; zusam-
               mengesetzte Würzmittel :
   2103 1000    — Sojasoße
   2103 20 00   — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
   2103 90      — andere
ex 2104        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ;
               zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen :
   2104 1000    — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen
   2105 00     Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
   2106 10     — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
ex 2106 90      — andere :
   2106 90 10   — — 'Käsefondue' genannte Zubereitungen
               — — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt :
   2106 90 91  — — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglukose, Stärke oder
                         Glukose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchpro-
                         lein, 5 GHT Saccharose oder Isoglukosc, 5 GHT Glukose oder 5 GHT Stärke
                         enthaltend
   2106 90 99   — — — andere
   2202        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von
               Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige
               Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Code 2009
   2203 00     Bier aus Malz
   2205        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen
              «Stoffen aromatisiert
ex 2208        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol ; unvergällt ; Brannt-
               wein, Likör und andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen
               der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art :
ex 2208 30     — Whisky :
                — — anderer als 'Bourbon'-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von :
   2208 30 91  — — — 2 I oder weniger
   2208 30 99  — — — mehr als 2 1
   2208 50     — Gin und Gcnever
ex 2208 90      — andere :
                — — Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger sowie Pflaumcn-
                      branntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit
                      einem Inhalt von :
                — — — 2 1 oder weniger :
                                                                                                    IS
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25. 1. 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 20/21
                 KN-Code                                      Warenbezeichnung
                2208 90 31               Wodka
          e X   2208 90 39            mehr als 2 1 :    Wodka
                           — — andere Spirituosen
                2208 90 53
                2208 90 55
                2208 90 59
                2208 90 73
                2208 90 79
            ex 2520        Gipsstein ; Anydrit ; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch
                           gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern :
                2520 20    — Gips
            ex 2839        Silicate ; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle :
                2839 90    — andere
            [Kapitel 29]   Organische chemische Erzeugnisse
            [Kapitel 30]   Pharmazeutische Erzeugnisse
                    7
            ex 330         Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperde-
                           sodorierungsmittel, zubereitete Bad- und Duschzusätze, Haarentfernungsmittel und
                           andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder
                           genannt noch inbegriffen ; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfü-
                           miert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften :
                            — Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich
                               duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien :
                330? 49 00  — — andere als 'Agarbathf und andere duftende zubereitete Räuchermittel
                330? 90 00  — andere
            ex 3401        Seifen ; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen,
                           in Form von Tafelwein, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt
                           an Seife ; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt
                           oder überzogen :
                            — Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen, in Form von
                               Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vlies-
                               stoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen :
                3401 19 00  — — andere
                3402       Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen) ; grenzflächenaktive Zube-
                           reitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und
                           zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche des
                           KN-Code 3401
             ex 3403       Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von
                           Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und
                           zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zuberei-
                           tungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum ölen oder
                            Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als
                           charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder ö l aus bitumi-
                           nösen Mineralien enthalten :
                            — Erdöl oder ö l aus bituminösen Mineralien enthaltend :
                3403 11 00  — — Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen
                                   Stoffen
                3403 19
                            — — andere :
            ex 3403 19 10
                            —-     — mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder ö l aus bitumi-
                                      nösen Mineralien von 70 GHT oder mehr
                                                                                                                               H
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    KN-Code                                      Warenbezeichnung
ex 3405       Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall.
              Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier,
              Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit
              diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse des KN-Code
              3404
   3407 00 00 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder ; zubereitetes 'Dentalwachs' oder
              'Zahnabdruckmassen' in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf
              oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnliche Formen ; andere Zubereitungen
              für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
Kapitel 35    Eiweißstoffe ; modifizierte Stärke ; Klebstoffe ; Enzyme, ausgenommen KN-Code 3501
Kapitel 38    Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
Kapitel 39    Kunststoffe und Waren daraus
   4813       Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen :
ex 4813 90     — anderes :
   4813 90 90  — — anderes
ex 4818       Toilettenpapier,     Taschentücher,     Abschminktücher,     Handtücher, Tischtücher,
              Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Bettücher und
              ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege
              oder zu hygienischen Zwecken, Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalb-
              stoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus ZelIstoffasern :
   4818 10     — Toilettenpapier
ex 4823       Andere Papiere, Pappen, Zellstofrwattcn und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten ;
              andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwattc oder aus Vliesen von
              Zellstoffasern :
               — Papier, gummiert oder mit Klebeschicht, in Bändern oder Rollen :.
   4823 11     — — selbstklebend
   4823 19 00  — - andere
   4823 20 00  — Filterpapier und Filterpappe
               — andere Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen graphi-
                  schen Zwecken :
   4823 51     — - bedruckt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert
   4823 59     — — andere
ex 4823 90     — andere :
               — — andere :
               — — — andere :
               — — — — Papier, für einen bestimmten Verwendungszweck zugeschnitten :
   4823 90 51  — — — — — Kondensatorpapier
               — — — — — andere :                                                             '.
   4823 90 71  - - - - - -        gummiert oder mit Klebeschicht
   4823 90 79  — — — — — — andere*""
                                                                                                     n
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                          ANHANG C
                  ÜbereinstimmungstabeLLe
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75         Diese Verordnung
ArtikeL     1                       ArtikeL        1
            2                                      2
            3                                      3
            4                                      7
            4b
            5                                      5
            6                                      3
            7                                      4
            8                                      6
            9                                    27
           10
           10a
           10b
           11a
           11b
           12                                    10
           13                                    11
           14                                    12
           15                                    13
           16                                    14
           17                                    15
           18                                    16
           19                                    17
           20                                    18
           21                                    19
           22                                     20
           23
           23a                                    21
           24                                     22
           25                                     23
           26                                     24
           27                                     25
           28
           29                                     26
           30                                     27
ANHANG       A                        ANHANG       A
ANHANG       B                        ANHANG       B
ANHANG       C                        ANHANG       C
                                                      Vr
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Mit dieser Verordnung sollen bereits bestehende Regelungen bis zum Be-
ginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 verlängert werden.
Mit dem ersten Absatz wird die Rechtsgrundlage für die Anwendung der
normalen Mitverantwortungsabgabe verlängert, da diese Regelung sonst in
der Zwischenzeit ablaufen würde.
Wenn die Ernte 1991 die garantierte Höchstmenge Übersteigt, werden die
Preise gemäß der derzeitigen Regelung bereits um 3 % gesenkt, über-
schreitet die Ernte 1991 die garantierte Höchstmenge um mehr als 1,5 X,
so wUrde 1992/93 auch eine Abgabe von bis zu 1,5 X erhoben werden. Nach
diesem Vorschlag würde diese Abgabe somit bis auf 3 X angehoben werden.
Der Vorschlag würde auch dazu führen, daß die Preise 1993 um 3 X ge-
senkt werden, wenn die Ernte 1992 die beibehaltene garantierte Höchst-
menge übersteigt und die Jetzige Regelung weiterhin gilt. Wenn die den
Getreidesektor betreffenden Regelungen für die Gesamtreform der Agrar-
politik bis dahin Jedoch in Kraft getreten sind, wird sich keine solche
Auswirkung ergeben.
                                                                        ?^
 ---pagebreak---                    VERORDNUNG (EWG) Nr.          DES RATES
                           vom                1991
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die
                 gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission    C),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments      (2\
                                                             (3)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses        ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75< 4 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90(5), ist die Anwendung einer normalen und
einer zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe für den Zeitraum vom Wirt-
schaftsjahr 1988/89 bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 vorgesehen.
Bei der Entwicklung der gemeinschaftlichen Getreideerzeugung und des
 innergemeinschaftlichen Getreideverbrauchs ist ein zunehmendes Un-
gleichgewicht zu erkennen, das zur Anhäufung von Interventionsbeständen
führt. In Anbetracht dieser Lage ist die restriktive Preispolitik in
diesem Sektor bis zur Durchführung einer Gesamtreform der Mechanismen
der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide fortzuführen. Haupt in-
strumente dieser Politik sind die normale Mitverantwortungsabgabe und
die garantierte Höchstmenge. Es empfiehlt sich, diese Maßnahmen während
der Wirtschaftsjahre bis zur vollständigen Verwirklichung der Gesamt-
reform der Agrarpolitik im Getreidesektor beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt geändert:
 1.   In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "in den Wirtschaftsjahren
     1988/89 bis 1991/92" durch die Worte "in den Wirtschaftsjahren
     1991/92 und 1992/93" ersetzt.
2.    In Artikel 4b Absatz 1 letzter Satz werden die Worte "für die Wirt-
     schaftsjahre 1988/89, 1989/90, 1990/91 und 1991/92" durch die Worte
      "für die Wirtschaftsjahre 1991/92 und 1992/93" ersetzt.
 (1) ABI. Nr. C 260 vom 13.10.1989, S. 4.
 (2)
 (3)
 (4) ABI. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1.
 (5) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23.                                $o
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in Jedem Mitgliedstaat.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93.
                                                                       8-t
 ---pagebreak--- REFORM DER  GEMEINSAMEN   AGRARPOLITIK
        Rechtsvorschriften
           RindfLeisch
                                       3z
 ---pagebreak---                                    Begründung
Die Arbeitsunterläge K0M(91) 258, auf die im folgenden Bezug genommen wird,
enthält eine Analyse der Gesamtsituation der Landwirtschaft, definiert die
Ziele der Agrarreform und nennt Mittel und Wege, wie diese zu erreichen
s i nd.
Die Verordnungsentwürfe, auf die sich diese Begründung bezieht, betreffen
die Reform des Sektors Rindfleisch, die wie folgt realisiert werden soll:
1.   Anpassung des Interventionspreises
     Entsprechend den Leitsätzen in der Arbeitsunterläge erfolgt die
     Anpassung des Interventionspreises in drei Stufen parallel zur
     Anpassung im Getreidesektor.
     Dieser Entwurf übernimmt die Kriterien in der ArbeitsunterI age
     K0M(91) 258: Der Interventionspreis der sich derzeit auf 343 ECU/100 kg
     Schlachtgewicht der Qualität R3 beläuft, wird ab 1. Juli 1993 um 5 %
     und im zweiten und dritten Jahr dann jeweils noch einmal um 5 %
     gekürzt. Die übrigen Bestimmungen der Regelung werden nicht geändert.
2.   Finanzierung von Absatzförderungsmaßnahmen
      In diesem Verordnungsentwurf wird die Art der Maßnahmen definiert, die
     zum Gegenstand gemeinschaftlichen Ko-finanzierung gemacht werden
     können. Da das vorrangige Ziel die Qualitätsförderung ist, wird
     vorgeschlagen, verstärkt das Interesse der Berufskreise zu wecken und
     Aktionen durchzuführen, die die Qualität der Erzeugnisse auf allen
     Vermarktungsstufen vom Erzeuger bis zum Verbraucher gewährleisten.
      In Bezug auf die Finanzierung dieser Maßnahmen weicht der Entwurf von
     den ursprünglichen Vorstellungen ab. Danach sollten die notwendigen
     finanziellen Mittel durch eine vom I nterventionsankaufspreis
     einbehaltene Abgabe beschafft werden. Diese Bestimmung entfällt in dem
     Verordnungsentwurf. Diese Abgabe würde sich nämlich sofort und
     unmittelbar auf die Verarbeitungsspanne (3,5 % bzw. 2,5 %, die zum
     Marktpreis hinzukommen) auswirken. Angesichts des derzeitigen sehr
     prekären Gleichgewichts auf dem Rindfleischmarkt, das nur dank dieser
     Spanne zu halten ist, sollte an dieser nicht gerüttelt werden, um nicht
     einen neuerlichen Preisrutsch auszulösen, der seinerseits dazu führen
     könnte, daß die Kommission die Verarbeitungsspanne erhöhen muß.
3.   Prämien für die Rinderhaltung
      In dem Streben nach Vereinfachung der einschlägigen Vorschriften werden
     diese in einem neuen Abschnitt der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
     zusammengefaßt. Dabei geht es um folgende Prämien.-
          Sonderprämie für die Rindfleischerzeuger;
          Prämie für die Erhaitung des Mutterkuhbestandes;
          Prämie für die Verarbeitung männlicher Kälber von Milchrassen.
                                                                              BS
 ---pagebreak---                                - 2 -
Der Betrag der beiden ersten Prämien wird gleichzeitig mit der
Anpassung bei Getreide in mehreren Schritten heraufgesetzt.
Speziell bei der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger wurden die
Altersklassen gegenüber der Arbeitsunterläge K0M(91) 258 erweitert.
Dies ist notwendig, um die Verwaltung und Kontrolle dieser Maßnahmen
wirksam planen zu können, und birgt andererseits keine Risiken in bezug
auf die Zahl der prämienfähigen Tiere.
Für die Mutterkuhprämie enthält der Vorschlag eine weitere Bestimmung,
derzufolge die Mitgliedstaaten über die Prämie hinaus einen nationalen
Zusatsbetrag in Höhe von 25 ECU/Kuh gewähren können, der hinsichtlich
der in Ziel 1 - Gebieten (Strukturen) belegenen Betriebe teilweise vom
EAGFL übernommen werden kann.
                                                                        84
 ---pagebreak---                                       ENTWURF
                      VERORDNUNG (EWG) Nr.     /91 DES RATES
                               vom
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
             über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
                und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 468/87
          mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie
               für Rindfleischerzeuger sowie der Verordnung (EWG)
              Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für
                        die Erhaltung des Mutterkuhbestands
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission     C),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ^ 2 ^,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rindfleischsektor unterliegt wirtschaftlichen Einflüssen, die selbst in
Anbetracht der Ausfuhrmöglichkeiten nach Drittländern zu einem strukturellen
Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt
führen.
 Im Hinblick auf die angestrebte Stabilisierung der Lage der Landwirtschaft
müssen sowohl in den Sektoren, die die Rohstoffe für die Rinderhaltung lie-
fern, als auch im Rindfleischsektor selbst Maßnahmen ergriffen werden. Die
Auswirkungen dieser Maßnahmen führen zu einer Senkung des Interven-
tionspreises für Rindfleisch.
Für die sich daraus ergebenden Konsequenzen sollte den Erzeugern durch die
Gewährung bestimmter Prämien ein weitgehender Ausgleich gewährt werden, wobei
jedoch die Zahl der prämienfähigen Tiere je Betrieb zu begrenzen ist. In
Anbetracht der unterschiedlichen Produktionsformen der Rinderhaltungsbetriebe
(1)
(2)
 ---pagebreak---                                      - 2 -
sollten die Sonderprämie für Rindfleischerzeuger und die Prämie für die
Erhaltung des Mutterkuhbestands beibehalten werden. Dabei sind jedoch diese
Prämienregelungen an die veränderte Lage anzupassen und deren
Zugangsvoraussetzungen neu festzulegen ;
Einer der Gründe für die Destabi Iislerung der Marktlage ist die Tatsache, daß
es in der Rinderhaltung eine hohe Anzahl männlicher Kälber von Milchrassen
gibt. Es handelt sich um Tiere, deren Fleisch nicht die gewünschte Qualität
aufweist und deren Anzahl lediglich zu einer Erhöhung der Gesamterzeugung
führt. Daher ist es angezeigt, eine Prämie für die Herausnahme dieser Kälber
aus der Produktion vorzusehen.
Bei der Festsetzung der Prämien für die Rinderhaltung sind aufgrund des immer
deutlicheren Trends zur Intensivierung der Erzeugung auch die verschiedenen
Verwendungsmöglichkeiten des FuttermitteI potentia I s der einzelnen Betriebe
im Verhältnis zu Anzahl und Art der gehaltenen Tiere zu berücksichtigen. Zur
Förderung der Extensivlerung ist die Gewährung dieser Prämien Insbesondere
von der NichtÜberschreitung einer in Form eines Faktors ausgedrückten
maximalen Besatzdichte abhängig zu machen, bei deren Festsetzung die be-
sonderen Haltungsbedingungen in den verschiedenen Gemeinschaftsgebieten be-
rücksichtigt werden. Dabei ist Jedoch der besonderen Lage der sehr kleinen
Betriebe mit Mutterkühen Rechnung zu tragen.
Den extensiven Rindermastbetrieben kommen die niedrigeren Betriebsmit-
telpreise nicht in demselben Maße zugute wie den Betrieben mit
 Intensivhaltung. Dem ist abzuhelfen, indem die Sonderprämie für Rinder im
Alter von bis zu drei Jahren gewährt wird ;
                                                                               Bé>
 ---pagebreak---                                        - 3 -
Die Beträge der verschiedenen für die     Rinderhaltung gewährten Prämien müssen
in mehreren Stufen angepaßt werden. Um das gewünschte wirtschaftliche Ziel zu
erreichen, sind sie außerdem innerhalb einer bestimmten Frist zu gewähren.
Bei der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes sind besondere
Übergangsbestimmungen von der alten zur neuen Regelung vorzusehen.
Um die Kohärenz des gemeinschaftlichen Agrarrechts zu wahren, ist bei der
Durchführung der Bestimmungen über die ExtensIvierung der Erzeugung auf
bestehende Rechtakte zurückzugreifen. Dies sind die Verordnung (EWG) Nr.
2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar-
struktur (3) und die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über
die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebie-
ten ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ( 5 ).
Zur Kontrolle der prämienbegünstigten Produktionsformen ist ein System der
Kennzeichnung und Bestandsregistrierung nach gemeinschaftsweit einheitlichen
Kriterien erforderlich. Hierbei    Ist die Verordnung (EWG) Nr. .../91....<6)
zugrundezulegen.
 In dem Bestreben um Vereinfachung der Agrarvorschriften sind die
Prämienregelungen in einem einzigen Abschnitt der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
zusammenzufassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:
 (3) ABI. Nr. L 218 vom 6.8.1991. S. 1.
(4) ABI. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1
(5) ABI. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1.
(6)
                                                                                 8}
 ---pagebreak---                                        - 4 -
1.   Vor Artikel 4a wird folgende Angabe eingefügt:
     "Abschnitt  1 - Prämienrege lung".
2.   Artikel 4a wird durch folgende Artikel    ersetzt:
                                    "Artikel 4a
 Im Sinne dieses Abschnitts sind:
     Erzeuger: der   landwirtschaftliche Betriebsleiter als natürliche oder
      juristische Person oder Gemeinschaft natürlicher oder    juristischer
     Personen - unabhängig von der Rechtsform dieser Gemeinschaft und      ihrer
     Mitglieder nach dem einzeI Staat Iichen Recht -, dessen Betrieb sich    in der
     Gemeinschaft befindet und der die Rinderhaltung betreibt;
     Betrieb: die Gesamtheit der von dem Erzeuger verwalteten und     im Gebiet
     eines Mitgliedstaats gelegenen ProduktionseinheI ten;
     Mutterkuh:
      i)  eine Kuh, die einer Fleischrasse angehört oder aus der Kreuzung mit
          einer dieser Rassen hervorgegangen   ist und zu einem Bestand gehört,
          der zur Aufzucht von Kälbern für die Fleischerzeugung dient, und
      ii) eine trächtige Färse, die dieselben Voraussetzungen erfüllt und eine
          Mutterkuh ersetzt.
                                     Artikel 4b
1.    Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder mästen, erhalten auf
      Antrag eine Sonderprämie. Diese Prämie wird jährlich für höchstens 90
      Tiere je Kalenderjahr und Betrieb gewährt.
                                                                                    3S
 ---pagebreak---                                - 5 -
   Die Prämie wird höchstens für die ersten drei Lebensjahre der
   prämienfähigen männlichen Rinder gewährt. Ein Prämienantrag kann nur
   für Rinder gestellt werden, die sich innerhalb einer der folgenden
   Altersklassen befinden:
       mindestens 6 Monate und höchstens 9 Monate,
       mindestens 14 Monate und höchstens 22 Monate,
       mindestens 28 Monate und höchstens 34 Monate,
   und die vom Erzeuger während eines noch festzusetzenden Zeitraums zur
   Mast gehalten werden.
3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Prämie zum Zeitpunkt der
   Schlachtung der Rinder zu gewähren. Sie wird jedoch nicht gewährt,
   wenn das Schlachtkörpergewicht weniger als 200 kg beträgt. Die Prämie
   wird direkt an den Erzeuger gezahlt.
4. Der Betrag der der Prämie beläuft sich auf
       40 ECU Je prämienfähiges Tier Im Kalenderjahr 1993;
       50 ECU je prämienfähiges Tier im Kalenderjahr 1994;
       60 ECU je prämienfähiges Tier ab dem Kalenderjahr 1995.
   Außer in begründeten Ausnahmefällen erfolgt die Zahlung sofort nach
   Durchführung der entsprechenden Kontrollen, spätestens aber bis 30.
   April des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die Prämie
   beantragt wurde.
5. Jedes männliche Rind muß ab dem ersten Prämienantrag bis zum
   Erreichen des Alters von drei Jahren oder bis zum Zeitpunkt der
   Schlachtung vom einem Verwaltungspapier begleitet werden.
6. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
   kel nach dem Verfahren des Artikels 27.
                                                                         ?1
 ---pagebreak---                                     - 6 -
                                 "Artikel 4c
1. Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, die zur Aufzucht von
   Kälbern für die Fleischerzeugung dienen, erhalten auf Antrag eine Prämie
   für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes. Diese Prämie ist je
   Kalenderjahr und   Betrieb auf neunzig Mutterkühe beschränkt.
2. Die Prämie wird den Erzeugern gewährt, die während des Kalenderjahres,
   für das die Prämie beantragt wurde, weder Milch noch Milcherzeugnisse aus
    ihrem Betrieb abliefern und in diesem Jahr während mindestens sechs
   aufeinanderfolgenden Monaten mindestens die in dem Antrag angemeldete
   Zahl von Mutterkühen halten.
   Die Prämie kann jedoch gewährt werden, wenn Milch oder Milcherzeugnisse
   direkt ab Hof an den Verbraucher abgegeben werden.
3. Die Prämie wird auch Erzeugern gewährt, die Milch oder Milcherzeugnisse
   abliefern und deren tatsächliche, verfügbare EinzeI referenzmenge gemäß
   Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*) nach Abzug der gemäß der
   Verordnung (EWG) Nr. 775/87 (**)  ausgesetzten Mengen höchstens
   60.000 kg/Jahr beträgt. In diesem Fall wird die Prämie je Jahr und
   Betrieb für höchstens 10 Mutterkühe gewährt, die in dem Kalenderjahr, für
   das die Prämie beantragt wird, während eines Zeitraums von mindestens 6
   aufeinanderfolgenden Monaten im Betrieb gehalten wurden.
   Die Zugehörigkeit der Kühe zum Mutterkuh- bzw. zum Milchkuhbestand wird
    insbesondere anhand der vorgenannten Referenzmenge des Begünstigten und
   eines nach dem Verfahren des Artikels 27 festzusetzenden durch-
   schnittlichen Milchertrags überprüft.
                                                                             %
 ---pagebreak---                                       - 7-
4.   Der Betrag der Prämie beläuft sich auf
          55 ECU je prämienfähiges Tier im Kalenderjahr 1993;
          65 ECU je prämienfähiges Tier Im Kalenderjahr 1994;
          75 ECU Je prämienfähiges Tier ab dem Kalenderjahr 1995.
     Außer in begründeten Ausnahmefällen erfolgt die Zahlung der Prämie sofort
     nach Durchführung der entsprechenden Kontrollen, spätestens aber bis 30.
     April des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die Prämie beantragt
     wurde.
     Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie von
     bis zu 25 ECU je Kuh gewähren, sofern dies nicht zu Diskriminierungen
      zwischen den Erzeugern ein und desselben Mitgliedstaats führt.
      Hinsichtlich der Betriebe, die in einem der im Anhang der Verordnung
      (EWG) Nr. 2052/88 (***) genannten Gebiete belegen sind, werden die ersten
      20 ECU je Kuh dieser Zusatzprämie vom Europäischen Ausrichtungs- und
      Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
      übernommen.
5.    Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
      nach dem Verfahren des Artikels 27.
(*)       ABI. Nr. L 148 vom 28.06.1968, S. 13.
(**)      ABI. Nr. L  78 vom 20.03.1987, S.   5.
(***)     ABI. Nr. L 185 vom 15.07.1988, S.   9.
                                    Artikel 4d
1.    Die Prämien gemäß Artikel 4b und Artikel 4c werden nur gewährt, wenn
      während des gesamten Kalenderjahres, für das die Prämie beantragt wurde,
      ein über die Viehbesatzdichte des Betriebs Aufschluß gebender Faktor,
      nicht überschritten wird, der in Großvieheinheiten (GVE) bezogen auf die
      für die Ernährung der Tiere des Betriebs bestimmten innerbetriebliche
      Futterfläche ausgedrückt wird. Diese Vorschrift gilt nicht für Erzeuger,
                                                                                C
                                                                                ?v
 ---pagebreak---                                        8 -
   die die Prämie gemäß Artikel 4c beantragen und in deren Betrieb die Zahl
   der für die Bestimmung der Besatzdichte zu berücksichtigenden Tiere 6 GVE
   n i ch überste igt.
2. Der Besatzdichtefaktor wird festgesetzt auf
   1,4 GVE/ha für Betriebe oder Betriebsteile, die sich In einem benach-
   teiligten Gebiet im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
   75/268/EWG bef inden;
   2 GVE/ha für Betriebe oder Betriebsteile, die sich In einem anderen
   Gebiet der Gemeinschaft befinden.
3. Für die Feststellung des GVE/ha-Faktors des Betriebs wird folgendes
   berücks i cht i gt :
        die Zahl der Milchkühe, Mutterkühe und männlichen Rinder, die mindes-
         tens 6 Monate alt sind, sowie die Zahl der Mutterschafe. Die
        Umrechnung der Bestandszahlen in GVE erfolgt anhand der
        Umrechnungstabelle in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91;
        die Futterf I äche: dies ist die während des gesamten Kalenderjahres
         für die Rinder- und Schafhaltung genutzte Fläche. Dazu gehören nicht:
        Gebäude, Wälder, Teiche, Wege sowie Flächen, die für andere
        gerneinschaftsbeihiIfebegünstigte Erzeugungen, für Dauerkulturen oder
        den Gartenbau genutzt werden oder die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
         0000/9  (Ackerkulturen) beihilfefähig sind oder unter ein nationales
        oder gemeinschaftliches Flächenstillegungsprogramm außer demjenigen
        gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
         (EWG) Nr. 2328/91 fallen. Zur Futterfläche gehören auch die
        gemeinschaftlich genutzten Flächen, wobei die Regeln für die
        gemeinschaftliche Nutzung nach dem Verfahren des Artikels 27
         festgelegt werden.
   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
   nach dem Verfahren des Artikels 27.
                                                                               °)Z
 ---pagebreak--- 4.  Die Rinder, für die eine Prämie gemäß Artikel 4b bzw. Artikel 4c gewährt
    wird, müssen durch eine Markierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 0000/9
    (Verordnung über die Identifizierung und Registrierung der Tiere)
    identifiziert sein; diese Identifizierung Ist In einem vom Erzeuger
    geführten besonderen Register zu vermerken.
                                   Art ikeI 4e
1.  Die Marktbeteiligten können eine Prämie für die Verarbeitung männlicher
    Kälber von Milchrassen erhalten, die in den ersten 10 Lebenstagen aus der
    Produktion genommen werden.
2.  Die Prämie beläuft sich auf 100 ECU je aus der Produktion genommenem
    Kalb. Außer in begründeten Ausnahmefällen wird sie innerhalb einer Frist
    von höchstens vier Monaten ab dem Tag des Eingangs des Antrags
    ausgezah11.
3.  Nach dem Verfahren des Artikels 27
         erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
         und
         kann sie den Prämienbetrag ändern oder die Gewährung der Prämie
         aussetzen."
3.  Vor Artikel 5 wird folgende Angabe eingefügt:
    "Abschnitt 2 - Interventionsrege lung".
4.  Es wird ein neuer Artikel 30a eingefügt:
                                  "Artikel 30a
Die nach Maßgabe dieser Verordnung zu zahlenden Beträge werden in voller Höhe
an die Begünstigten ausgezahlt."
                                    Artikel 2
1.  Die für die Kalenderjahre (1991 und 1992) eingereichten Anträge auf
    Gewährung der Sonderprämie fallen weiterhin unter den bisherigen
    Art ike I 4a.
                                                                               ^3
 ---pagebreak---                                     - 10 -
    Die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 wird aufgehoben. Sie gilt   jedoch
    weiterhin für bis zum (31. Dezember 1992) eingereichte Anträge.
2.  Die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 wird aufgehoben. Sie gilt   jedoch
    weiterhin für bis zum (30. Juni 1992) eingereichte Anträge.
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 199(2) in Kraft.
Mit Ausnahme von Artikel 4e gilt sie für Anträge, die ab 1. Januar 199(3)
eingereicht werden.
Diese Verordnung  ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                                                             CjH
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EWG) Nr.     /91 DES RATES
                               vom
                   zur Festsetzung des Interventionspreises für
                  ausgewachsene Rinder im Zeitraum 1. Juli 1993
                                 bis 30. Juni 1996
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ^ 1 ^,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments     ^ \
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rindfleischsektor unterliegt wirtschaftlichen Einflüssen, die selbst in
Anbetracht der Ausfuhrmöglichkeiten nach Drittländern zu einem strukturellen
Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt
führen.
 Im Hinblick auf die angestrebte Stabilisierung der Lage der Landwirtschaft
wurden in den Futtermittel   liefernden Sektoren, insbesondere im Getreidesek-
tor, Maßnahmen getroffen, zu denen unter anderem die Senkung der institutio-
nellen Preise gehört. Daraus ergibt sich im Bereich der tierischen Erzeugung
eine Verringerung des durchschnittlichen Erzeugerpreises um 10 %.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser neuen Produktionsbedingungen müssen
                                                                               ^
 ---pagebreak--- ihren Niederschlag Im Interventionspreis finden. Wegen des konstanten
Verhältnisses zwischen dem Erzeugerpreis für Rindfleisch und den Erzeuger-
preisen für Schweine- und für Geflügelfleisch sowie zur Vermeidung von Störun-
gen im Wettbewerbsgleichgewicht zwischen diesen Sektoren Ist eine zusätzliche
Senkung des Interventionspreises für Rindfleisch um 5 % erforderlich.
Bei der Anpassung des InterventionspreIses sind die für den Getreidesektor
beschlossenen Übergangsbestimmungen zu berücksichtigen. Es empfiehlt sich da-
her, diese Maßnahme In drei Stufen durchzuführen. -
(1)
(2)                                                                           C
                                                                                lh
 ---pagebreak---                                       - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch wird der
 Interventionspreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R 3 des
gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 wie 'folgt festgesetzt:
     325,85 ECU je 100 kg Schlachtkörpergewicht im Zeitraum 1. Juli  1993 bis
     30. Juni 1994;
     308,70 ECU Je 100 kg Schlachtkörpergewicht im Zeltraum 1. Juli 1994 bis 30.
     Juni 1995;
     291,55 ECU je 100 kg Schlachtkörpergewicht im Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30.
     Juni 1996.
Diese Preise werden vorbehaltlich späterer, aufgrund der Marktentwicklung
erforderlich werdender Änderungen festgesetzt.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                                                                                17
 ---pagebreak--- Jedem Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates
                                           78
 ---pagebreak---                                    Vorschlag
                   VERORDNUNG (EWG) Nr.            DES RATES
                                      vom
              über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des
                   Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^ 2 ),
In Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rindfleischmarkt ist durch einen anhaltenden Verbrauchsrückgang in der
Gemeinschaft gekennzeichnet. Wegen der unbedingten Notwendigkeit, das
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu verbessern, mußten der
Interventionspreis für Rindfleisch im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation gesenkt, die Prämienregelung angepaßt und eine neue
Prämie zur Herausnahme junger männlicher Kälber von Milchrassen aus der
Produktion eingeführt werden.
Spezifische, von den Berufs- und Branchenverbänden durchgeführte Aktionen
zur Förderung von Absatz und Verbrauch hochwertigen Rindfleischs in der
Gemeinschaft können ebenfalls durch eine Stimulierung der Nachfrage zu
einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage beitragen.
Auf diese Weise kann auch die Bildung von Überschüssen gebremst werden.
Daher sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß sich die Gemeinschaft
an der Finanzierung derartiger Aktionen beteiligt.
Es ist daher festzulegen, für welche Aktionen eine finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft in Frage kommt.
Durch diese Bestimmungen soll ein besseres Gleichgewicht auf dem
Rindfleischmarkt geschaffen werden. Die durch die Kofinanzierung der
Gemeinschaft verursachten Ausgaben sind daher als Intervention im Sinne von
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über
die Finanzierung der Gemeinsamen AgrarpoI itik^ 3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88^ 4 ), anzusehen -
(1) ABI.  Nr. L            vom
(2) ABI.  Nr. L
(3) ABI. Nr.  L 94 vom 28. 4.1970, S. 13
(4) ABI.  Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 1
                                                                            <?K
 ---pagebreak---                                       - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel  l
1.   Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Aktionen zur
     Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
     beteiligen, die von Berufs- oder Branchenverbänden durchgeführt werden.
     Die Beteiligung darf 40 % der tatsächlichen Kosten dieser Aktionen
     nicht überschreiten.
2.   Die Aktionen zur Absatz- und Verbrauchsförderung, die eine umfassende
     Kontrolle der F leischquaM tat vom Erzeuger bis zum Verbraucher
     vorsehen, können Vorrang haben. In diesem Fall beläuft sich die
     finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 60 % der tatsächlichen
     Kosten der Akt ion.
                                   Artikel  2
Die Aktionen und Programme zur Absatz- und Verbrauchsförderung dürfen weder
auf bestimmte Handelsmarken gerichtet sein noch die Erzeugnisse aus einem
bestimmten Mitgliedstaat begünstigen.
                                   Artikel  3
Die Ausgaben für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind als
Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 anzusehen.
                                   Artikel  4
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
und insbesondere die Bestimmungen betreffend Art und Inhalt der Aktionen
zur Absatz- und Verbrauchsförderung nach dem Verfahren des Artikels 27 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68.
                                   Artikel  £
Diese Verordnung tritt am (1.1.1993) In Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                                                             Aoû
 ---pagebreak--- REFORM  DER  GEMEINSAMEN  AGRARPOLITIK
       Rechtsvorschriften
         SchaffLeisch
                                       JOA
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Der Verordnungsentwurf in der Anlage dient der Reform des
Schaffleischsektors.
Schwerpunkte des Vorschlags sind die Einführung, ab dem Wirtschaftsjahr
1992, einer auf die Prämienregelung anzuwendenden erzeugerspezifischen
Obergrenze, wobei als Referenzbestand die Zahl der In dem betreffenden
Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1990 prämienfähigen Mutterschafe zugrunde
gelegt wird, sowie die Senkung der derzeit geltenden Obergrenze für
prämienfähige Mutterschafe und/oder Mutterziegen, und zwar sowohl In
benachteiligten als auch In normalen Gebieten. Die Kürzung erfolgt in drei
Phasen über einen DreiJahreszelträum, beginnend Im Wirtschaftsjahr 1992.
Grundlage für die Einführung der erzeuaerspezIfIschen Oberarenze
Gemäß Dok. KOM (91) 258 Ist die Grundlage für die Einführung der
erzeugerspezifischen Obergrenze die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat zu
Beginn des Wirtschaftsjahres 1990 prämienfähigen Mutterschafe. Um Jedoch
etwaigen Problemen auf Erzeugerebene vorzubeugen, wird als Referenzbestand
der für die Prämie 1991 in Frage kommende Mutterschafbestand genommen,
wobei dieser Referenzbestand durch einen einzelstaatlich festgesetzten
Koeffizienten berichtigt wird, der die Differenz zwischen dem zu Beginn des
Jahres 1990 und dem zu Beginn des Jahres 1991 prämienfähigen
Mutterschafbestand angibt. Diese Regelung hat den Vorteil, daß die
Anwendung eines Korrekturfaktors, der sich auf die Anzahl der zu Beginn des
Wirtschaftsjahres 1990 prämienfähigen Mutterschafe stützt, das Problem
überbrückt, daß Prämienanträge in verschiedenen Mitglledstaaten bis
einschließlich 1990, und zwar entweder zu Beginn oder am Ende des
Wirtschaftsjahres, gestellt werden konnten. Für Italien und Griechenland
galt bisher insofern eine andere Prämienregelung als für die übrigen
Mitgliedstaaten, als Im Falle Italiens Prämienanträge bis Ende 1990
gestellt werden konnten und im Falle Griechenlands bis spätestens Ende 1992
vorliegen müssen und demnach das Verhältnis zwischen der Anzahl der im
Wirtschaftsjahr 1991 prämienfähigen Mutterschafe und der Anzahl der im
Wirtschaftsjahr 1990 prämienfähigen Mutterschafe nicht auf der gleichen
Grundlage bestimmt werden kann wie In anderen Mitgliedstaaten. Die
Kommission wird daher alle einschlägigen Angaben prüfen und den
Koeffizienten festsetzen, der das Verhältnis zwischen den In diesen beiden
Wirtschaftsjahren prämienfähigen Mutterschafbeständen angibt. Auch für die
fünf neuen deutschen Länder, die 1991 erstmals unter die gemeinschaftliche
Prämienregelung fallen, muß ähnlich vorgegangen werden.
Senkung der erzeugerspezIfIschen Oberqrenzen
Zur Zeit wird Erzeugern in benachteiligten Gebieten für die ersten 1.000
prämienfähigen Mutterschafe der volle Prämiensatz und für alle darüber
hinausgehenden Tiere der reduzierte Satz von 50 % gewährt. In normalen
Gebieten liegt die Obergrenze für den vollen Prämiensatz bei
500 Mutterschafen. Diese Werte werden In benachteiligten Gebieten von 1.000
auf 750 Tiere und in normalen Gebieten von 500 auf 350 Tiere gesenkt. Im
gleichen DreiJahreszelträum wird die Prämie, die für über die Obergrenzen
hinausgehende Tiere zu einem Satz von 50 % gezahlt wird, schrittweise
ausgesetzt.
                                                                            /toi
 ---pagebreak---                                      -2-
Koppeluno des Prämlenanspruches an die Nutzfläche
Zur Zeit ist der Prämienanspruch lediglich an den Erzeuger gekoppelt. Er
Anspruch ist Insofern wertlos, als Jeder Erzeuger, der in den Genuß der
Prämie kommen möchte, lediglich die Vorbedingungen hinsichtlich der
Mutterschafhaltung erfüllen muß. Mit Festsetzung der Obergrenzen gewinnt
der Prämienanspruch automatisch stark an Wert. Könnten Erzeuger Ihren
Anspruch uneingeschränkt einhandeln, käme es In bestimmten Gebieten
möglicherweise zur Desert ifIkatIon. Es scheint also gerechtfertigt, den
Prämienanspruch weitestgehend an die Nutzfläche zu knüpfen.
Ubertraqbarkel t des Prämlenanspruchs
Es soll Erzeugern gestattet werden, ihre Individuelle Obergrenze nach einem
der folgenden Verfahren abzutreten:
     Abtretung der individuellen Obergrenze und der daran geknüpften
     Nutzfläche, z. B. durch Verkauf oder Vererbung-,
     Verkauf des Prämlenanspruches an den betreffenden MItglledstaat Im Wege
     einer staatlich finanzierten Abkaufrege lung.
Erzeuger, die Obergrenzen und Nutzflächen zusammen erwerben, sind gehalten,
die erworbenen Prämienansprüche auf der daran gebundenen Nutzfläche
weiterhin geltend zu machen.
Bildung und Aufstockung einer Reserve
Die Festsetzung erzeugerspezifischer Obergrenzen wird unweigerlich
Härtefälle zutage treten lassen, darunter Erzeuger mit Problemen Im
Ausgangsjahr (gesundheitliche Probleme des Bestandsbesitzers bzw. des
Bestands, verspätet eingereichter Prämienantrag usw.) und solche, die Im
Begriff sind, Ihren Bestand Im Rahmen eines Entwicklungsprogramms zu
stabilisieren bzw. zu vergrößern. Für solche Erzeuger und für
 Systemneulinge sollte unbedingt eine Reserve geschaffen werden, und es wird
 vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve bilden, indem
 die individuellen Obergrenzen um 1 % gesenkt werden.
 Zur Aufstockung der Reserve werden Ihr die vom Mitgliedstaat erworbenen
Ansprüche automatisch zugewiesen.
 Es wird darauf hingewiesen, daß eine Reserve auf Gemeinschaftsebene bisher
 nicht vorgesehen ist. Die Möglichkeit einer Gemeinschaftsreserve für den
 Fall, daß die MitgIledstaaten ihre nationalen Reserven zum Teil nicht
 aufbrauchen, ist Jedoch gegeben.
Verwendung der Reserve
Von Härtefällen usw. abgesehen, wird die Reserve priorItär Systemneulingen
und solchen Erzeugern zugute kommen, die traditionell der Schaf- und
 Ziegenhaltung vorbehaltene Nutzflächen, an die keine Prämienansprüche
geknüpft sind, aufkaufen. Die Reserve wird auch für Erzeuger in
 benachteiligten Gebieten verwendet.
                                                                             /(C3
 ---pagebreak---                                     -3-
Stabl1Isierunosmechanismus
Die Kommission schlägt vor, den Stabilisierungsmechanismus auf dem Stand
des Wirtschaftsjahres 1990 einzufrieren. Diese Maßnahme Ist Insofern
gerechtfertigt, als die Einführung erzeugerspezifischer Obergrenzen die
Zahl der prämienbegünstigten Mutterschafe und -zlegen auf dem Stand des
Wirtschaftsjahres 1990 halten wird.
Schlußbemerkungen
Zur Definition des prämienfähigen Mutterschafes (fällt nicht unter diese
Verordnung:
Laut Reformdokument sollte die Definition des prämienfähigen Mutterschafes
mit der Einführung der Obergrenzenregelung vereinfacht werden. Auf
Empfehlung der Kommission wird der Begriff des prämienfähigen Mutterschafes
nun wie folgt definiert: "      Als prämienfähige Mutterschafe gelten
weibliche Schafe, die bereits abgelammt haben oder die mindestens ein Jahr
alt sind". Diese weitergehende Begriffsbestimmung Kann Jedoch nur nach
allgemeiner Anerkennung der Reform Gültigkeit erlangen.
                                                                            ioL,
 ---pagebreak---               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) Nr.   /91 DES RATES
                                vom             1991
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über
          die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
                        (Vorlage der Kommission an den Rat)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Die bisherigen Erfahrungen machen bestimmte Änderungen der Verordnung (EWG)
Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame
Marktorganisation von Schaf- und Ziegenfleisch^1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1741/91<2>, erforderlich.
Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der letzte Termin für die
Prämienzahlung gemäß Artikel 5 der vorgenannten Verordnung mit dem Ende des
Haushaltsjahres zusammenfallen.
(1)  ABI. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1.
(2)  ABI. Nr. L 163 vom 26.6.1991, S. 41.
                                                                              /IPS
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Der in der Gemeinschaft tendenziell weiterhin zunehmende Mutterschafbestand und
der damit verbundene spürbare Preisrückgang wirken sich sehr ungünstig auf das
Marktgleichgewicht aus und haben zu einem beträchtlichen Anstieg der Ausgaben zu
Lasten des EAGFL geführt. Dieser Entwicklung konnte bei weitem nicht mit den
Maßnahmen begegnet werden, die in den letzten Jahren, Insbesondere Im
Zusammenhang mit den Preisen und StabiI Islerungsmaßnahmen, getroffen wurden. Sie
hat sich deshalb noch beschleunigt und die Ausgaben zu Lasten des EAGFL in den
 letzten drei Jahren um rund 65% steigen lassen.
Es müssen deshalb andere, wirksamere Maßnahmen getroffen werden. Die erwarteten
Ergebnisse lassen sich erzielen, wenn zunächst die In Artikel 5 Absatz 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehenen Obergrenzen gesenkt werden, wenn
zweitens über diese Obergrenzen hinaus nach einer Übergangszeit keine Prämie
gewährt wird und wenn drittens - vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für
Erzeugerzusammenschlüsse - auf der Grundlage des Gesamtumfangs der den einzelnen
Erzeugern im Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämien eine Obergrenze für die
einzelnen Erzeuger festgelegt wird.
Die Anwendung einer auf die Erzeugung der Vergangenheit gestützten Obergrenze
für die einzelnen Erzeuger könnte sich besonders ungünstig auf die Kleinerzeuger
auswirken, die somit keine Expansionsmöglichkelten mehr hätten. Zur Erreichung
eines gerechteren Gleichgewichts sollten daher die obengenannten Obergrenzen
gesenkt werden. Die Nichtgewährung Jeglicher Prämie Jenseits der so gesenkten
Obergrenzen birgt nämlich nicht das Risiko, Betriebe, deren Erzeugung über die
genannten Obergrenzen hinausgeht, von der Schaf- und Ziegenfleischerzeugung
auszuschließen, da die betreffenden Erzeuger aufgrund ihrer größeren Herden
nicht unbedingt auf die Prämie zur Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung
angewiesen sind.
Damit Jedoch bestimmte Anreize zur Steigerung der Erzeugung Im Jahre 1991
wegfallen, sollte der vorgenannte Gesamtumfang mit dem für den jeweiligen
Mitgliedstaat festgesetzten Koeffizienten multipliziert werden, der das
Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der prämienfähigen Tiere des Jahres 1990 und
 des Jahres 1991 zum Ausdruck bringt. Für Italien, Griechenland und die Gebiete
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind Jedoch, da das Jahr 1990
 für die tatsächliche EinkommensI age der betreffenden Erzeuger nicht
 repräsentativ war, Sonderbestimmungen vorzusehen.
Neue   Erzeuger und bereits etablierte Erzeuger, deren Referenzbestand der
                                                                                4oG
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normalen Schafherdenentwicklung Jedoch nicht entspricht, dürfen von der
Prämienregelung nicht ausgeschlossen werden. Daher ist eine nationale Reserve
vorzusehen, die zunächst aus einer auf die Obergrenze für die einzelnen Erzeuger
erhobenen Pauschal abgäbe gebildet und dann nach Gemeinschaftskriterien
aufgestockt und verwaltet wird.
Bestimmte Produktionsentwlcklungen ergeben sich als notwendige Folge etwaiger
Änderungen der Vermögenslage oder der Produktionskapazitäten von
Prämienempfängern. Daher sollte vorgesehen werden, daß die erworbenen Ansprüche
auf erzeugerspezifische Obergrenzen unter bestimmten Bedingungen auf andere
Erzeuger übertragen oder, Je nach Fall, an die Mitgliedstaaten abgetreten werden
können, wobei jedoch der Zusammenhang zwischen dem Prämienanspruch und den für
die Schafhaltung genutzten Flächen weltgehend aufrechtzuerhalten Ist.
Um zu gewährleisten, daß die Schaf- und Ziegenhaltung vor allem In Gebieten ohne
wirtschaftliche Alternativen erhalten bleibt, sollte   eine unlösbare Bindung
zwischen Nutzfläche und Erzeugung festgelegt werden. In Fällen der teilweisen
Übertragung von Nutzflächen zwischen Erzeugern ist der zu übertragende
Prämienanspruch aufgrund der Besonderheiten der Erzeugung, die durch qualitativ
stark unterschiedliche Nutzflächen gekennzeichnet ist, nur schwer zu bestimmen.
Zur Vereinfachung sollte daher festgelegt werden, daß ein Prämienanspruch nur Im
Falle der Übertragung der gesamten für die Schaf- und Ziegenhaltung genutzten
Fläche direkt an einen anderen Erzeuger abgetreten werden kann, während die
nationale Reserve gleichzeitig priorItär Erzeugern zugute kommen sollte, die
 lediglich einen Teil dieser Fläche erworben haben.
Die Einführung der vorgenannten Regelung, bei der das derzeitige Bestandsniveau
erhalten bleibt, dürfte dazu beitragen, daß das Risiko der Mittelüberschreltung
 in Zukunft spürbar verringert wird. Daher ist es angezeigt, den In Artikel 8
Absatz 2 der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten zur Verringerung
des Grundpreises auf dem für das Wirtschaftsjahr 1990 beschlossenen Niveau
festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                              AD\
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                                     Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird wie folgt geändert:
I.   In Artikel 5
          würde Absätz 7 gestrichen;
          erhält Absatz 6 Unterabsatz 4 folgende Fassung:
          "Unmittelbar nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres, spätestens
          aber am 31. März, wird der Betrag der endgültigen Prämie festgesetzt.
          Ein etwaiger Restbetrag wird gegebenenfalls vor dem 15. Oktober
          desselben Jahres gezahlt."
 II. Es werden folgende Artikel eingefügt:
                                     "Artikel 5a
1.   Zur Gewährung der Prämie gemäß Artikel 5 wird eine erzeugerspezifische
     Obergrenze eingeführt.
     Erzeugern, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 prämienbegünstigt waren, wird
     der Prämienbetrag für das Wirtschaftsjahr 1992 in voller Höhe gezahlt und
      für die folgenden Wirtschaftsjahre auf die Anzahl Tiere beschränkt, die im
     Wirtschaftsjahr 1991 prämienfähig waren. Diese Anzahl, auf die der
     Koeffizient gemäß Absatz 6 angewendet wird, darf folgende Obergrenzen nicht
     überschreiten:
                             Benachteiligte Gebiete
                             im Sinne des Artikels 3          Sonstige
                             Absätze 3, 4 und 5 der            Gebiete
                              Rieht I In le 75/268/EWG
     Wirtschaftsjahr 1992               920                      450
     Wirtschaftsjahr 1993               830                      400
     Wirtschaftsjahr 1994
      Folgende Wirtschafts-
      Jahre                             750                      350
                                                                                AOÏ
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    Die In vorstehender Tabelle angegebenen Obergrenzen werden von der Anzahl
    Mutterschafe abgezogen, die dem In Artikel 5b Absatz 1 genannten und auf
    die Zahlenangaben der vorstehenden Tabelle anwendbaren Prozentsatz
    entspr icht.
    über die vorstehend genannten Obergrenzen hinaus wird die Prämie für das
    Wirtschaftsjahr 1992 zum reduzierten Satz von 33 % und für das
    Wirtschaftsjahr 1993 zum reduzierten Satz von 17 % gezahlt. Für die
    folgenden Wirtschaftsjahre wird über diese Obergrenzen hinaus keine Prämie
    gewährt.
    Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 Infolge natürlicher Umstände
    nicht gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die im
    vorangegangenen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde die Prämie für
    das Wirtschaftsjahr 1991 infolge von Sanktionen nicht gezahlt, so wird die
    Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die bei der sanktionsbegründenden Kontrolle
    festgestellt wurde.
     Im Falle von Erzeugergemeinschaften oder -Vereinigungen oder sonstiger
    Formen der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern werden die in Absatz 1
    genannten Obergrenzen wie folgt auf die einzelnen Erzeugermitglieder
    angewandt :
    a)   Sofern der In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
         Nr. 2385/9l(1) vorgesehene Bestandsverteilungsschlüssel für das
         Wirtschaftsjahr 1991 der zuständigen Behörde gemäß Artikel 4 der
         vorgenannten Verordnung mitgeteilt wurde, werden die Obergrenzen für
         die einzelnen Erzeugermitglieder auf der Grundlage dieses Schlüssels
         festgesetzt ;
    b)   hat die betreffende Erzeugergemeinschaft den unter Buchstabe a)
         genannten Verteilungsschlüssel für das Wirtschaftsjahr 1991 nicht
         mitgeteilt, so wird die Prämienzahlung an diese Gemeinschaft gemäß den
         Vorschriften von Absatz 1 auf die Anzahl Tiere beschränkt, die Im
         Wirtschaftsjahr 1991 prämienfähig waren. Obergrenzen für einzelne
         Erzeugermitglieder werden nach dem Verteilungsschlüssel festgesetzt,
         den die Erzeugergemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1992 mitteilt.
(1) ABI. Nr. L 219 vom 7.8.1991. S. 15
                                                                              /0*{
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Im Falle späterer Änderungen der Mitgliedschaft einer Erzeugergemeinschaft
werden die einzelnen Obergrenzen neu beigetretener oder ausgetretener
Erzeugermitglieder bei der Zahlung der Prämie an die Erzeugergemeinschaft
berücksichtIgt.
5.   Der Prämienanspruch kann
     a)   ganz an einen anderen Erzeuger übertragen werden, vorausgesetzt, die
          für die Schaf- und/oder Ziegenhaltung genutzte Fläche wird Insgesamt
          mitübertragen und dieser Erzeuger macht den erworbenen Prämienanspruch
          auf der übertragenen Fläche weiterhin geltend. Die Übertragung kann das
          Eigentum, den Nießbrauch, die Pacht u. ä.betreffen. Die Übertragung des
          Prämienanspruchs durch einen Erzeuger, der über derartige   Nutzflächen
          nicht verfügt, erfolgt dagegen nach einem noch festzulegenden
          Verfahren;
     b)   ganz oder teilweise aus staatlichen Mitteln von dem Mitgliedstaat
          erworben werden, In dem sich der betreffende Erzeugerbetrieb befindet.
          Der Abkaufspreis wird von dem betreffenden Mitgliedstaat auf
          100 ECU/Mutterschaf und 70 ECU/Mut terzlege festgesetzt;
      Im Falle gemäß Buchstabe a) wird der einem Erzeuger übertragene
      Prämienanspruch dem bereits bestehenden Anspruch dieses Erzeugers
      zugerechnet. Der effektiv zu zahlende Prämienbetrag richtet sich jedoch
      nach der Höchstanzahl Tiere, die in der Tabelle gemäß Absatz 1 festgesetzt
      ist. Der Erzeuger kann allerdings geerbte Prämienansprüche nach einem noch
      festzulegenden Verfahren ganz oder teilweise übertragen.
      Im Falle gemäß Absatz b) werden die von einem Mitgliedstaat erworbenen
      Prämienansprüche der nationalen Reserve gemäß Artikel 5b zugewiesen.
                                                                                A AD
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6. Zur Anwendung von Absatz 1 bestimmen die Mitgliedstaaten den Koeffizienten,
   der das Verhältnis zwischen
   a)  der Gesamtzahl der anspruchsbegründenden prämienfähigen und zu Beginn
       der Wirtschaftsjahres 1990 von den Prämienempfängern gehaltenen Tiere
       einerseits und
   b)  der Gesamtzahl der Im Wirtschaftsjahr 1991 anspruchsbegründenden
       prämienfähigen Tiere andererseits angibt.
   Für die Erzeuger Italiens, Griechenlands und der Gebiete der ehemaligen
   Deutschen Demokratischen Republik wird dieser Koeffizient Jedoch nach dem
   Verfahren des Artikels 30 pauschal festgesetzt.
                                  Artikel 5b
1. Jeder Mitgliedstaat bildet eine erste nationale Reserve In Höhe von 1 % der
   Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger, die in diesem Mitgliedstaat
   ansässig sind.
2. Die Mitgliedstaaten verwenden Ihre nationalen Reserven für die Gewährung
   von Prämienansprüchen (Innerhalb der Grenzen der Reserven) an folgende
   Erzeugerkategor ien:
   a)  Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 einen Prämienantrag gestellt
       haben und die zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde den Nachweis
       erbracht haben, daß die Anwendung der Obergrenzen gemäß Artikel 5a,
       auch unter Berücksichtigung der Durchführung eines
        Investitionsprogramms Im Schaf- und Ziegensektor vor dem
       Wirtschaftsjahr 1992, für Ihren Betrieb existenzbedrohlich wäre.
       Prämien an diese Erzeuger können nur Im Rahmen der in Artikel 5a
       Absatz 1 gegebenen Grenzen von 750/350 Tieren gewährt werden;
                                                                             AU
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   b)   Erzeuger, die für das Wirtschaftsjahr 1991 einen Prämlenantrag gestellt
        haben, der infolge außergewöhnlicher Umstände der In den
        vorangegangenen Wirtschaftsjahren festgestellten Einkommens läge Jedoch
        nicht entspricht;
   c)   Erzeuger, die Im Wirtschaftsjahr 1992 und In folgenden
        Wirtschaftsjahren zum ersten Mal einen Prämlenantrag stellen;
   d)   Erzeuger, die einen Teil einer Nutzfläche erworben haben, die zuvor von
        anderen Erzeugern für die Schaf- und/oder Ziegenhaltung genutzt wurde.
3. Die nationale Reserve kommt priorItär Erzeugern zugute, die In den
   benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie
   75/268/EWG ansässig sind.
4. Die nationale Reserve besteht aus
        den gemäß Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b) erworbenen
        Prämienansprüchen.
5. Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 5a und zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
   er lassen.
   Nach dem gleichen Verfahren
        werden Maßnahmen für den Fall erlassen, daß die nationale Reserve in
        einem Mitgliedstaat nicht verwendet wird;
        werden Ubergangsmaßnahmen erlassen, die zur Erleichterung des Übergangs
        von der bestehenden zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung
        erforderI ich sind.
6. Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Juli 1996 einen Bericht über
   den Stand der Anwendung der Regelung gemäß Artikel 5a und gemäß diesem
   Artikel, gegebenenfalls mit einschlägigen Vorschlägen."
                                                                             A AI
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lit. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
         "4. Ab dem Wirtschaftsjahr 1992 wird der In Absatz 2 genannte
         Koeffizient für die Verringerung des Grundpreises Jexloch auf 7 %
         festgesetzt."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992.
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                                                              JiJ
 ---pagebreak---                            Entwurf
   Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr.   /91 des Rates
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie
       zugunsten der Schaf- und Ziegenfle Ischerzeuger
             (Vorlage der Kommission an den Rat)
                                                            A ^
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                 Begründung
Die Kommission legte dem Rat am 27. Juni 1990 (Dok. KOM (90) 269 endg.) den
Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger vor.
Dieser Vorschlag erfolgte Im Anschluß an die 1989 vom Rat beschlossene
Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
(Verordnung (EWG) Nr. 3013/89). Im Rahmen dieser Verodnung sollten unter
anderem die Begriffe "Erzeuger", "Erzeugergemeinschaft", "Betrieb", "In
Betracht kommendes Mutterschaf" und "In Betracht kommende Mutterziege"
definiert werden.
Auf der Grundlage dieses Vorschlags erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr.
3493/90(1>.
Der Rat konnte Jedoch keine Entscheidung zu den Begriffsbestimmungen "In
Betracht kommendes Mutterschaf" und "in Betracht kommende Mutterziege"
treffen, da der Kommissionsvorschlag insbesondere im Kontrollbereich
Probleme verursachte, die als nur schwer lösbar betrachtet wurden.
Unter diesen Umständen beschloß der Rat Im Rahmen der genannten Verordnung,
die geltenden Definitionen der Begriffe "In Betracht kommendes Mutterschaf"
und "in Betracht kommende Mutterziege" (gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
874/84 des Rates^2)) bis zum Ende des Wirtschaftsjahres beizubehalten und
zwar bis zur Festlegung neuer Definitionen, die der Rat bis zum 31. Mai
 1991 beschließen wollte.
Da die weiteren Arbeiten im Rat bis zu diesem Datum zu keinem Ergebnis
geführt hatten, bestätigten der Rat und die Kommission bei der Annahme des
Preispakets 1991/92, "daß Im Zusammenhang mit der Reform der Regelung für
Schaffleisch, die die Kommission In allernächster Zelt vorzuschlagen
beabsichtigt, festzulegen sein wird, für welche Mutterschafe eine Prämie in
Frage kommt. Sollte der Rat sich nicht in der Lage sehen, vor dem 1.
Oktober 1991 über den Vorschlag für eine Reform der Regelung zu befinden,
gilt für die Auszahlung der Prämien für das Wirtschaftsjahr 1992 weiterhin
 (1)    ABI. Nr. L 337 vom 4.12.1990, S. 7.                                  . „
                                                                            AAi
 (2)    ABI. Nr. L 90 vom 1.4.1984, S. 7.
 ---pagebreak---                                     - 3 -
die derzeitige Definition für prämienfähige Mutterschafe."
Im Rahmen dieser Reform empfiehlt die Kommission nun neue Definitionen der
Begriffe "prämienfähiges Mutterschaf" und " prämienfähige Mutterziege", die
die Kontrollen gegenüber den geltenden Definitionen erleichtern sollen, wie
bereits im Dokument KOM (91) 258 endg. vom 12. Juli 1991 über die Reform
der GAP (Selten 28 und 29) angekündigt wurde.
Die Kommission schlägt daher vor, daß für die Prämie die weiblichen Schafe,
die (wie bei der derzeitigen Definition) bereits abgelammt haben, sowie
alle weiblichen Schafe, die mindestens ein Jahr alt sind, In Betracht
kommen. Es soll demzufolge nicht mehr kontrolliert werden, ob die
betreffenden Schafe sichtlich trächtig sind oder nicht. Bei diesen
Kontrollen ergaben sich verwaltungstechnische Schwierigkeiten, für die der
Rat bisher keine Lösung finden konnte. Die vorgeschlagene neue Definition
schließt die im Rahmen der Reform des Sektors definierten weiblichen Tiere
grundsätzlich nicht aus, doch hat die Erfahrung gezeigt, daß sich die
Anwendung dieser Definition nur mit Hilfe eines schwerfälligen und
unwirtschaftlichen Verwaltungsverfahrens kontrolI leren läßt. Da jetzt alle
weiblichen Tiere von über einem Jahr berücksichtigt werden, ist die
geltende Definition "anderes in Betracht kommendes weibliches Schaf als das
prämienfähige Mutterschaf" überflüssig, da diese weiblichen Schafe Im
Prinzip alle über ein Jahr alt sind.
Diese Vereinfachung der Definitionen "prämienfähiges Mutterschaf" und
 "prämienfähige Ziege" könnte bewirken, daß die Zahl der prämienfähigen
Tiere im Vergleich zur derzeitigen Situation ansteigt. Falls der Rat Jedoch
die von der Kommission (im Rahmen der GAP-Reform) vorgelegten Vorschläge
zur Begrenzung der Garantiemengen annimmt, käme es In der Praxis Insofern
zu keiner Erhöhung, als der Prämienanspruch eines Jeden Erzeugers auf eine
Anzahl von Tieren beschränkt würde, die auf der Grundlage der früheren
Referenzbestände und nach der ehemaligen Definition der prämienfähigen
Mutterschafe und-zlegen berechnet wird. Aus diesem Grund beabsichtigt die
Kommission, einen formellen Zusammenhang zu schaffen zwischen der Annahme
dieser Verordnung und der Annahme der Im Rahmen der GAP-Reform zu
beschließenden Maßnahmen.
                                                                            MG
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG FÜR EINE
                         VERORDNUNG (EWG) NR.     /91 DES RATES
                                         vom
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90
          zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie
                    zugunsten der Schaf- und Zlegenfle Ischerzeuger
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September
 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und
 Zlegenfleisch^ 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1741/91 ( 2 ) , Insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,
 auf Vorschlag der Kommission
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Begriffe "prämienfähiges Mutterschaf" und "prämienfähige Mutterziege"
 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des Rates vom 31. März 1984( 3 ),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1970/87< 4 ), verursachen
 KontrolIschwierIgkelten und sind daher neu zu definieren. Da die
 Ausarbeitung neuer Definitionen mit verwaltungstechnischen Schwierigkelten
 verbunden Ist, sieht die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27.
 November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie
 zugunsten der Schaf- und Zlegenflelscherzeuger<5) vor, daß die
 derzeitigen Definitionen weiterhin auf die für das Wirtschaftsjahr 1991 zu
 zahlenden Prämien angewendet werden.
(1)     ABI.    Nr.  L 289 vom 7.10.1989, S. 1.
(2)     ABI.    Nr.  L 163 vom 26.6.1991, S. 41.
(3)     ABI.    Nr.  L 90 vom 1.4.1984, S. 40.
(4)     ABI.    Nr.  L 184 vom 3.7.1987, S. 23.
(5)     ABI.    Nr.  L 337 vom 4.12.1990, S. 7.                             M \
 ---pagebreak--- Durch die Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.    des Rates vom   zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89<6> beschlossenen Maßnahmen, Insbesondere
die Festlegung erzeugerspezifischer Obergrenzen zur Gewährung der Prämie
 lassen sich die vorgenannten Schwierigkelten Im Wege relativ einfacher
 Definitionen beheben. Diese Definitionen dürften die Kontrollen erleichtern
 und gewährleisten, daß die Mutterschafe der Fleischrasse berücksichtigt
werden.
 Aus verwaltungstechnischen Gründen sind die neuen Begriffsbestimmungen erst
 mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1993 anzuwenden, sodaß für das
 Wirtschaftsjahr 1992 weiterhin die Begriffsbestimmungen der Verordnung
 (EWG) Nr. 872/84 gelten.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 Ist entsprechend zu ändern -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 wird wie folgt geändert:
 1. Dem Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Nummern angefügt:
    "4. Prämienfähiges Mutterschaf: alle weiblichen Schafe, die bereits
    abgelammt haben oder mindestens ein Jahr alt sind;
    5.  Prämienfähige Mutterziege: alle Ziegen, die bereits abgelammt haben
    oder mindestens ein Jahr alt sind;"
 2. In Artikel 5 :
    - wird in Absatz 1 die Angabe "Wirtschaftsjahr 1991" durch
    "Wirtschaftsjahr 1992" ersetzt;
    - wird Absatz 2 aufgehoben.
(6)    ABI. Nr. L                                                            /f^c?
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Artikel 1 Nummer 1 gilt für die Prämien, die für das Wirtschaftsjahr 1993
und die folgenden Wirtschaftsjahre zu zahlen sind.
Diese Verordnung  ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
                                                                             nq
 ---pagebreak---               FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REFORM DER GAP
                        WÄHREND DER HAUSHALTSJAHRE
                            19 9 3 - 19 9 7
                              IN DEN SEKTOREN
                 GETREIDE, ÖLSAATEN UND EIWEISSPFLANZEN
Diese Auswirkungen ergeben sich aus den Vorschlägen für eine Verordnung
des Rates
    zur Einführung einer Stützungsregelung      für Erzeuger bestimmter
    landwirtschaft I icher Kulturpflanzen;
    über eine gemeinsame Marktorganisation für Getreide;
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über eine gemeinsame
    Marktorganisation für Getreide.
                                                                        AZo
 ---pagebreak---                          FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REFORM BEI GETREIDE, ÖLSAATEN UND EIWEISSPFLANZEN
                                  (Finanzielle Auswirkungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 1992)
                                                                                                              Mio. ECU(B)
                                                                19 9 3      19 9 4      19 9 5     19 9 6        19 9 7
A.   Ausgaben für Kulturpflanzen
  1. Ausgaben für dl« HektarbelhlIfen
     -    Ölsaaten                                              + 3.213     + 2.469     + 2.417    + 2.366       + 2.366
     -    G e t r e i d e und E iwei/3pf lanzen                             + 5.457     + 8.164    + 9.973       + 9.973
     -    Stillegungsausgleich                                              +   774     +   774    +   774       +    774
          Ausgaben für die Hektarbeihilfen                      + 3.213     + 8.700     +11.355    +13.113       +13.113
  2. Andere Ausgaben
          Erstattungen bei der Ausfuhr                          +   190     + 1.520     +   978         167           141
          Erstattungen bei der Erzeugung (Stärke)               +     42    +   341     +   294         195           110
          Kosten f. d. Anpassung d. priv. Lagerbest             +   161     +   104     +     76           0             0
     v    öffentliche Lagerhaltung                              +     85    +   671     +   425         192            47
     v    Mitverantwortungsabgaben                                          -   429     -   246            0             0
                                                                +   478     + 2.207     + 1.527        554              16
  3. Gesamtausgaben für Ölsaaten, Getreide und
      Eiwel/Spf lanzen ( 3 - 1 + 2 )                            + 3.691     +10.907     +12.882    +13.667       +13.129
  4. Haushaltsentwurf 1992
      -    Ölsaaten (ohne Leinsomen)                  3.721
      -    Getreide                                   6.308
      -    Eiweißpflanzen                               476
           (Erbsen, Puff- und Ackerbohnen)
                                                     10.505     - 3.721     -10.505     -10.505    -10.505       -10.505
  5. Mittel des Haushaltsjahres 1993 für das Wirt-
       schaftsjahr 1993/94, die infolge der Reform
      verfügbar geworden sind
      - Getreide                                         482
      - Erbsen, Puff- und Ackerbohnen :                   95
                                                        577         577
  6. Ausgaben für Ölsaaten, Getreide und
       Einwel/Spflanzen gegenüber dem Haushalts-
       entwurf 1992                             Zwischensumme A      607     +   402     + 2.377    + 3.162       + 2.624
 B.    Auswirkungen auf die anderen Sektoren
       -   Senkung der institutionellen Preise für
           Milcherzeugnisse und Rindfleisch um 10%
                 MiIcherzeugni sse                                     54    -   365         643        873            893
                 Rindfleisch                                          29     -   203         376        519            519
       -   Streichung der Erstattungen für Verarbei-
            tungserzeugnisse aus Getreide
                 Schweinefleisch                                                   97        154         193           193
                 Eier und Geflüge I                                              129         207         259           259
                 Nicht unter Anhang II fallende Erzeug-
                 nisse (Teil Getreide)                                           125         200         250           250
       -    Zusätzliche Ausgaben für Schaffleisch
            (Auf 10% veranschlagter Rückgang des
           Marktpreises)                                         +     17          93        205                       347
                                                Zwischensumme B        66    -   826     - 1.375                  -  1.767
       Aufgabe der fünfjährigen FlächenstIIlequnq
       ob dem Wirtschaftsjahr 1992/93                                            180          180        180           180
        (Teil EAGFL-Garantie)
 D.    Streichung der Beihilfe für Trockenfutter                       19          19         158        416           416
        Insgesamt                                                -    692    -    623        664    +     770      +    261
                                                                                                                       A7A
 ---pagebreak---                FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REFORM DER GAP
                        WÄHREND DER HAUSHALTSJAHRE
                            19 9 3 - 19 9 7
                           IM RINDFLEISCHSEKTOR
Diese Auswirkungen ergeben sich aus den Vorschlägen für eine Verordnung
des Rates
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über eine
    gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der
    Verordnung (EWG) Nr. 468/87 mit allgemeinen Bestimmungen zur
    Regelung    der  Sonderprämie   für Rindfleischerzeuger  sowie der
    Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung
    für die Erhaltung des Mutterkuhbestands;
    zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder
     im Zeitraum 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996;
    über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von
    hochwertigem Rindfleisch.
                                                                        A2Z
 ---pagebreak---                              FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REFORM BEI RINDFLEISCH
                        (Finanzielle Auswirkungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 1992)
                                                                                                    Mio. ECU (B)
                                                      19 9 3      19 9 4      19 9 5      19 9 6       19 9 7
      Senkung des institutionellen Preises um 10%
       infolge der Verringerung der Getreidepreise    (-   29)    (- 203)     (-  376)    (-   519)     (-  519)
                                              (1)
      Zusätzliche Senkung des institutionellen
      Preises um 5 X                                       14         101         188     -    259     -    259
      Verringerung der zur Intervention angekauf-
       aten Mengen um 125.000 t aufgrund der Ein-
       führung einer Prämie für die Verarbeitung
       junger Kälber                                                  196         245          241     -    241
       Anpassung der Mutterkuhprämie (75 ECU/Kuh
       für die ersten 90 Kühe in jedem Betrieb mit
       höchstens 1,4 GVE/ha Futterfläche in den
       benachteiligten Gebieten und 2 GVE/ha Fut-
       terfläche in den normalen Gebieten) und
       Ausdehnung der Erstattung der Zusatzprämie
       durch den EAGFL auf alle Ziel Nr.1-Regionen                +   146     +   240     +    334      +   334
       Anpassung der Sonderprämie (60 ECU/Stück
       jährlich für die ersten 90 männlichen Rin-
       der in Betrieben mit höchstens 1,4 GVE/ha
       Futterfläche in den benachteiligten Gebie-
       ten und 2 GVE/ha Futterfläche in den norma-
        len Gebieten)                                             +   165     +   315     +    464      +   464
       Prämien für die Verarbeitung junger Kälber
       aus Milchviehbeständen
        (100 ECU/Stück, Hypothese 500.000 Kälber)          57     +   57      +     57    +      57     +     57
    -   Kampagne zur Förderung von Rindfleisch              10    +     10     +    10     +     10      +    10
    Insgesamt                                               53    +   81       +   180     +    365      +   365
(1) Diese Auswirkung wird hier nicht hinzugerechnet, da sie bereits im             Rahmen  der   Zahlenangaben   für
    Kulturpflanzen als Auswirkung der Reform bei Getreide berücksichtigt wurde.
                                                                                                           U3
 ---pagebreak---               FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REFORM DER GAP
                       WÄHREND DER HAUSHALTSJAHRE
                           19 9 3 - 19 9 7
                          IM SCHAFFLEISCHSEKTOR
Diese Auswirkungen ergeben sich aus den Vorschlägen für eine Verordnung
des Rates
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über eine
    gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch;
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates zur
    Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten
    der Schaffleischerzeuger.
                                                                        Azii
 ---pagebreak---                       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REFORM BEI SCHAF- UND ZIEGENFLEjSCH
                        (Finanzielle Auswirkungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 1992)
                                                                                                    Mio. ECU (B)
                                                      1 9 9 3     1 9 9 4     1 9 9 5     1 9 9 6        1 9 9 7
       Obergrenze der Prämie für den Referenz-
       bestand (1990 prämienfähige Mutterschafe)            70          72          76          79            80
       Begrenzung der Prämienzahlung auf 750
       Tiere in den benachteiligten Gebieten und
       350 Tiere in den anderen Gebieten                    49          96         134         137           140
       Auf 10% veranschlagter Rückgang des Markt-
       preises aufgrund der Verringerung der
       Preise für die anderen Fleischarten (1)        (+    17)   (+    93)   (+   205)   (+   298)     (+   347)
    Insgesamt                                              119         168         210    -    216           220
                                                              „_L
(1) Diese Auswirkung wird hier nicht hinzugerechnet, da sie bereits im             Rahmen der   Zahlenangaben     für
    Kulturpflanzen als Auswirkung der Reform bei Getreide berücksichtigt wurde.
                                                                                                            AZS
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(91) 379 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                            03
                               Katalognummer : CB-CO-91-446-DE-C
                                                         ISBN 92-77-76561-5
Amt für amtHche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
 ---documentbreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 CORRIGENDUM                                     KOM(91) 379 endg./2
 à la fiche financière                           Brüssel, den 5. November 1991
 du document COM(91) 379 final
 du 18 octobre 1991
 CONCERNE TOUTES LES VERSIONS LINGUISTIQUES
                              Reforw der oemalnsMien Agrarpolitik
                    Rechtstext (Agrarfruchte.Schaffleisen und Rindfleisch)
                                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---               FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REFORM DER GAP
                        WAHREND DER HAUSHALTSJAHRE
                            19 9 3 - 19 9 7
                              IN DEN SEKTOREN
                 GETREIDE, ÖLSAATEN UND EIWEISSPFLANZEN
Diese Auswirkungen ergeben sich aus den Vorschlägen für eine Verordnung
des Rates
    zur Einführung einer Stützungsregelung      für Erzeuger bestimmter
    landwirtschaftI icher Kulturpflanzen;
    über eine gemeinsame Marktorganisation für Getreide;
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über eine gemeinsame
    Marktorganisation für Getreide.
 ---pagebreak---                      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REFORM BEI GETREIDE. ÖLSAATEN UND EIWEISSPFLANZEN
                              (Finanzielle Auswirkungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 1992)
                                                                                                       Mio. ECU(B)
                                                            19 9 3      19 9 4      19 9 5     19 9 6     19 9 7
A.   Ausgaben für Kulturpflanzen
  1. Ausgaben für die Hektarbeihilfen
     -   Ölsaaten                                           + 3.213    + 2.263      + 2.194   + 2.114     + 2.114
     -   Getreide und Eiwei/3pflanzen                                  + 5.587      + 8.343   +10.185     +10.185
     -   Stillegungsausgleich                                          +    768     +   768   +    768    +   768
        Ausgaben für die Hektarbeihilfen                   + 3.213     + 8.618      +11.305   +13.067     +13.067
 2. Andere Ausgaben
      i  Erstattungen bei der Ausfuhr                      +    194    + 1.554      +   984        131    -    153
    ii  Erstattungen bei der Erzeugung (Stärke)            +     42    +   341      +   294        195    +    110
   iii  Kosten f. d. Anpassung d. priv. Lagerbest          +    161    +    104     +    76          0           0
    iv  öffentliche Lagerhaltung                           +     85    +    678     +   444       204     +     45
     v  Mi tverantwortungsabgaben                                      -    433     -   183         43           0
                                                           +    482    + 2.244                +   573
                                                                                    + 1.615               +      2
 3. Gesamtausgaben für Ölsaaten. Getreide und
     Eiwei/3pf lanzen ( 3 • 1 + 2 )                        + 3.695     +10.862                +13.640
                                                                                    +12.920               +13.069
 4. Haushaltsentwurf 1992
     -   Ölsaaten (ohne Leinsamen)             3.721
     -   Getreide                              6.308
     -   E i we i/3p f lanzen                    476
         (Erbsen. Puff- und Ackerbohnen)
                                              10.505       - 3.721     -10.505     -10.505    -10.505     -10.505
 5. Mittel des Haushaltsjahres 1993 für das Wirt-
     schaftsjahr 1993/94. die infolge der Reform
     verfügbar geworden sind
     - Getreide                                  482
     - Erbsen, Puff- und Ackerbohnen :            95
                                                 577       -    577
     Ausgaben für Ölsaaten, Getreide und
     Einwei/3pflanzen gegenüber dem Haushalts-
     entwurf 1992                       Zwischensumme A    -    603        357     + 2.415    + 3.135     + 2.564
B.   Auswirkungen auf die anderen Sektoren
     -  Senkung der institutionellen Preise für
        Milcherzeugnisse und Rindfleisch um 10%
             Mi Icherzeugnisse                                   54    -   365          643   -   873     -   893
             Rindfleisch                                         29    -   203          376   -   519     -   519
     -  Streichung der Erstattungen für Verarbei-
        tungserzeugnisse aus Getreide
             Schweinefleisch                                                 97         154        193    -   193
             Eier und Geflügel                                              129         207   -   259     -   259
             Nicht unter Anhang II fallende Erzeug-
             nisse (Teil Getreide)                                          125    -    200   -   250     -   250
     -  Zusätzliche Ausgaben für Schaffleisch
         (Auf 10% veranschlagter Rückgang des
        Marktpreises)                                      +     17          93    +    205   +   298     +   347
                                        Zwischensumme B          66    -   826     - 1.375    - 1.796
                                                                                                          - 1.767
C.   Aufgabe der fünfjährigen Flächenst1Ilequnq
     ob dem Wirtschaftsjahr 1992/93                                    -    180         180   -    180
     (Teil EAGFL-Garantie)                                                                                     180
D.   Streichung der Beihilfe für Trockenfutter                   19          19         158   -   416
                                                                                                          -   416
     Insgesamt                                             -    688    -   668          702       743
                                                                                                          +   201
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(91) 379/2 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-490-DE-C
                                                               i
                                                          ISBW 92-77-77200-X
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