CELEX: 52018PC0445
Language: de
Date: 2018-06-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.6.2018
            COM(2018) 445 final
            2018/0235(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür
            {SWD(2018) 325 final}{SWD(2018) 326 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt.
            
            
               Die Kernfusion wird als nahezu unerschöpfliche und klimafreundliche Energiequelle voraussichtlich eine wichtige Rolle in der künftigen Energielandschaft Europas spielen. Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates sollen die Mittel für die Fortsetzung der europäischen Beteiligung am ITER-Projekt gesichert werden, das auf wichtige wissenschaftliche Durchbrüche bei der Entwicklung der Fusionsenergie abzielt. Er ist gerade seit dem Klimaschutzübereinkommen von Paris von 2015 und der von der EU eingegangenen Verpflichtung, als Vorreiter die CO2-Emissionen der Industrie zu verringern und den Folgen des Klimawandels kostenwirksam zu begegnen, von besonderer Bedeutung.
            
            
               Die europäische Beteiligung am ITER beruht auf dem ITER-Übereinkommen, das im November 2006 von sieben globalen Partnern – Euratom, den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation, Japan, China, Südkorea und Indien unterzeichnet – wurde. Der ITER ist ein einzigartiges Projekt, das durch internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit entwickelt wurde und Synergien sowie die Mobilisierung finanzieller Ressourcen ermöglicht, die ein einzelner Staat allein nicht erzielen könnte. 
            
            
               Als Gastgeberpartei des Projekts gemäß dem ITER-Übereinkommen ist Europa eine stärkere rechtliche Verpflichtung im Rahmen des ITER-Übereinkommens eingegangen und hat dementsprechend mit einem Anteil von 45 % an den Baukosten
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                die Führung bei diesem Projekt übernommen (die Anteile der übrigen ITER-Mitglieder liegen bei rund 9 %), um eine rechtzeitige Fertigstellung der Bauarbeiten zu gewährleisten. Mit diesem Vorschlag für einen Ratsbeschluss wird die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür geändert, um die Grundlagen für die Finanzierung der Tätigkeiten dieses Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Fusion for Energy“) im Rahmen des Euratom-Vertrags in den Jahren 2021-2027 zu schaffen. 
            
            
               Der Beschluss des Rates von 2007 wurde bereits durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 geändert, um eine Finanzierung der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ zu ermöglichen. Dieser Vorschlag, der derselben Logik folgt, stützt sich auf Artikel 47 des Euratom-Vertrags und bezieht sich auf die Beteiligung von Euratom an der Finanzierung des Gemeinsamen Unternehmens während des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. 
            
            
               Die vorgeschlagene Änderung ermöglicht die Finanzierung des Projekts für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, verhindert aber nicht, dass andere Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als Euratom gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Unternehmenssatzung freiwillige Beiträge leisten.
            
            
               Der ITER-Rat billigte 2016 einen aktualisierten Zeitplan und die damit verbundenen Kostenschätzungen für die Fertigstellung des ITER-Baus. Im neuen Zeitplan ist als frühestes technisch machbares Datum für den ITER-Bau die Realisierung des ersten Plasmas im Dezember 2025 vorgesehen; der Vollbetrieb unter Verwendung von Deuterium-Tritium-Brennstoff (sogenannte „Deuterium-Tritium-Phase“) soll demnach voraussichtlich im Jahr 2035 aufgenommen werden. Dieser Zeitplan bildet zusammen mit den damit verbundenen aktualisierten Kosten
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                die Grundlage für die neue Ausgangsbasis des ITER-Projekts; er umfasst keine Rückstellungen und beruht somit auf der Annahme, dass alle wichtigsten Risiken begrenzt werden können. 
            
            
               In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den „EU-Beitrag zum reformierten ITER-Projekt“
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                vom 14. Juni 2017 und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen legte die Kommission Kostenschätzungen für die Bauphase (nur für Europa) vor. Für den Zeitraum 2021-2027 wurde der Betrag aus dem EU-Haushalt
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               ‚einschließlich der Verwaltungsausgaben der Kommission im Zusammenhang mit den „Fusion-for-Energy“-Aufgaben und anderen einschlägigen Tätigkeiten, auf rund 6,1 Mrd. EUR (in jeweiligen Preisen)
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                geschätzt
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               . 
            
            
               Am 12. April 2018 hat der Rat der EU auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission Schlussfolgerungen gezogen und erneut bekräftigt, dass Euratom die erfolgreiche Fertigstellung des ITER-Projekts weiterhin unterstützt. Der Rat erklärte, er sei bestrebt, innerhalb der Grenzen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Mittel für die Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ für den Zeitraum 2021-2027 zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Grundlage hat der Rat die Kommission beauftragt, die neue ITER-Ausgangsbasis (Geltungsbereich, Zeitplan und Kosten) auf einer Sitzung des ITER-Rates auf Ministerebene im Namen von Euratom zu billigen. 
            
            
               Die Mittelübertragungen werden an den vom mehrjährigen Finanzrahmen abgedeckten Zeitraum (sieben Jahre) angepasst. Entsprechend dem ITER-Übereinkommen beträgt die anfängliche Laufzeit des ITER-Projekts 35 Jahre (bis 2042). Somit werden weitere Ratsbeschlüsse erforderlich sein, um den Euratom-Beitrag zu diesem Projekt auch in Zukunft zu finanzieren.
            
            
               Das Gelingen des Baus und Betriebs des ITER liegt auf dem kritischen Pfad des europäischen Fahrplans für die Kernfusion, der einen umfassenden zielgerichteten Pfad in Richtung Stromerzeugung durch Kernfusion darstellt und von allen Forschungsakteuren dieses Bereichs in Europa gebilligt wurde
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               . Dieser Beschluss wird folglich Synergien und Komplementarität mit der über das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 2021-2025
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                finanzierten Fusionsforschung begünstigen. Dieser Beschluss ermöglicht auch den Abschluss der Tätigkeiten im Rahmen des zwischen Euratom und Japan geschlossenen Abkommens über das breiter angelegte Konzept und ergänzt die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des ITER-Übereinkommens.
            
            
               Bei der Ausarbeitung des Vorschlags wurde auf eine enge Interaktion mit anderen Programmen, insbesondere den Vorschlägen für das EU-RP9 und das Euratom-RP9 geachtet. Dies liegt auf der Hand, da es sich beim ITER um ein prototypisches innovatives Projekt im Energiebereich handelt, das auf aktive Unterstützung aus Forschung und Innovation, insbesondere in Form von Euratom-Forschungsprogrammen, aber auch von EU-Forschungsprogrammen, angewiesen ist. In dieser Hinsicht wurden die Texte der beiden Programme (Euratom und EU-RP9) im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ausgebaut, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Interaktionen im Zusammenhang mit dem ITER eindeutig genannt werden.
            
            
            
               2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
            
            
               Dieser Vorschlag trägt den Antworten auf die öffentliche Konsultation zum mehrjährigen Finanzrahmen Rechnung, die unter der Koordinierung des Generalsekretariats der Europäischen Kommission organisiert wurde. Sie begann am 10. Januar und lief bis zum 8. März 2018. Der Vorschlag trägt ferner den Konsultationen der Interessenträger im Rahmen der vorbereitenden Tätigkeiten, zu denen eine Ex-ante-Evaluierung, Veranstaltungen für Interessenträger sowie Umfragen gehörten, in vollem Umfang Rechnung. Während die öffentlichen Konsultationen keine besonderen Fragen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der ITER-Finanzierung aufwarfen, haben die gezielten Konsultationen der Interessenträger bestätigt, dass die EU-Investitionen in den Bau des ITER der europäischen Industrie und der Forschungsgemeinschaft erhebliche Vorteile bringen. Dies wurde auch bei einer im Dezember 2017 organisierten Veranstaltung zum Thema Fusionsenergie bekräftigt, die zeigte, dass die Kernfusion bereits konkrete Chancen für die Industrie bietet und sich positiv auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Innovation auswirkt, was sich auch über die Bereiche Kernfusion und Energie hinaus positiv auswirkt. Unabhängige Studien, die für die Vorbereitung der Ex-ante-Evaluierung in Auftrag gegeben worden waren, lieferten Zahlen zu den neuen Arbeitsplätzen und der Nettowertschöpfung, die durch die Beteiligung Europas am ITER-Projekt entstanden sind.
            
            
               Und schließlich wird dieser Vorschlag unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rates vom April 2018 für die Kontinuität des Projekts sorgen (insbesondere gegenüber den internationalen Partnern) und die Finanzierung des ITER für die gesamte Geltungsdauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gewährleisten.
            
            
               Es wurden bestimmte Vorschläge identifiziert, die aufgrund ihrer Kontinuität in Bezug auf Inhalt, Struktur und/oder Umfang der Haushaltsmittel einer Ex-ante-Evaluierung in Form einer Arbeitsunterlage anstelle einer Folgenabschätzung unterzogen werden sollten. Wie unter anderem Fiscalis, Humanitäre Hilfe, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde auch ITER somit als Projekt eingestuft, das keiner Folgenabschätzung bedarf, sondern eine Ex-ante-Evaluierung in Form einer Arbeitsunterlage gemäß den Anforderungen der EU-Haushaltsordnung erfordert.
            
         
         
            
               Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss des Rates ist Artikel 47 Euratom-Vertrag. Dieser Beschluss wird der Basisrechtsakt für den Zeitraum des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sein und die Basis für die Verabschiedung der jährlichen Finanzierungsbeschlüsse der Kommission bilden. Diese Beschlüsse werden der Kommission die Mittelübertragung auf „Fusion for Energy“ im Zeitraum 2021-2027 ermöglichen.
            
            
               Dieser Beschluss gilt auch für die Verwaltungsausgaben der Kommission in Bezug auf „Fusion for Energy“, die ITER-Organisation, das breiter angelegte Konzept und alle sonstigen einschlägigen Tätigkeiten für den Zeitraum 2021-2027. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der diesem Vorschlag für einen Ratsbeschluss beigefügte „Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert die finanziellen Auswirkungen und den Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen für seine Umsetzung.
            
            
               5.DURCHFÜHRUNGSPLÄNE SOWIE ÜBERWACHUNGS-, EVALUIERUNGS- UND BERICHTERSTATTUNGSMODALITÄTEN
            
            
               Die Ausführung des Haushalts für die europäische Beteiligung am ITER soll weiterhin durch die Nutzung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgen. Die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens gemäß Kapitel 5 des Euratom-Vertrags wurde 2007 als angemessenste Lösung zur Erfüllung der aus dem Abschluss des ITER-Übereinkommens durch Euratom resultierenden Euratom-Verpflichtungen im Rahmen der ITER-Organisation betrachtet. Die Angemessenheit dieses Ansatzes wurde seitdem durch mehrere unabhängige Überprüfungen und Bewertungen bestätigt.
            
            
               Gemäß Artikel 32 seiner Finanzordnung erstellt das Gemeinsame Unternehmen (F4E) ein Programmplanungsdokument mit der Mehrjahres- und Jahresprogrammplanung auf. Der Entwurf des Programmplanungsdokuments wird dem F4E-Vorstand, der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres übermittelt. Die Kommission übermittelt F4E die Stellungnahme ihrer zuständigen Dienststellen zu diesem Dokument. 
            
            
               In der Gesamtplanung und im jährlichen Arbeitsprogramm des Gemeinsamen Unternehmens (F4E) wird der Zeitplan für das Erreichen dieser Etappenziele festgelegt, die die Maßnahmen zur Vergabe öffentlicher Aufträge während des ITER-Baus umfassen. In regelmäßigen Berichten an das Leitungsorgan (den Vorstand, in dem Euratom durch die Kommission vertreten wird) und den Rat der EU gibt F4E Informationen über die Fortschritte des Projekts weiter. 
            
            
               Im Jahr 2017 wurden eine Reihe wesentlicher Leistungsindikatoren für die spezifische Überwachung des Zeitplans und der Kosten eingeführt, um die Fortschritte und die Effizienz von F4E im Hinblick auf den Euratom-Beitrag zum ITER-Projekt besser überwachen zu können. Dem Vorstand wird regelmäßig ein Übersichtsbericht vorgelegt, der sich auf diese Indikatoren stützt. Sie umfassen Zahlen, die auf einem Earned-Value-Management-System basieren. 
            
            
               Auf der Ebene des gesamten ITER-Projekts erstattet die ITER-Organisation dem ITER-Rat über einen ähnlichen Grundstock an Leistungsindikatoren, einschließlich des Prozentsatzes der physischen Fertigstellung des Baus bis zum ersten Plasma, Bericht. Im Dezember 2017 lag dieser Indikator bei 50 % und sollte bis zur geplanten Realisierung des ersten Plasmas im Dezember 2025 100 % erreichen.
            
            
               Im Rahmen der internen Managementplanung und -überwachung der Kommission wird vorgeschlagen, zwei Indikatoren zu verwenden, die Auskunft über die Fortschritte des Projekts im Hinblick auf die Erreichung seiner allgemeinen und besonderen Ziele geben sollten. Der erste Indikator wäre die „prozentuale Fertigstellung des ITER-Baus“ und der zweite Indikator der „prozentuale Anteil von Euratom an den von F4E übernommenen Verpflichtungen“. Beide Indikatoren werden auf den von der ITER-Organisation gemeldeten Daten basieren.
            
            
               Der Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sieht vor, für die Einbeziehung von Klimabelangen in alle EU-Programme noch ehrgeizigere Ziele zu setzen und grundsätzlich anzustreben, dass 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen beitragen. Der Beitrag dieses Programms zum Erreichen dieses allgemeinen Ziels wird auf geeigneter Ebene mithilfe des Klima-Marker-Systems der EU und – sofern diese verfügbar sind – mit präziseren Methoden verfolgt. Die Kommission wird die Informationen weiterhin jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs unter den Mitteln für Verpflichtungen anführen. 
            
            
               Um den potenziellen Beitrag des ITER zu den Klimazielen umfassend zu nutzen, wird die Kommission sich bemühen, relevante Maßnahmen im Rahmen der Planung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung der Ausgaben zu ermitteln.
            
            
            
               Die Kommission wird Zwischen- und Ex-post-Evaluierungen ausführen und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierung zusammen mit ihren Anmerkungen übermitteln. Die Evaluierung erfolgt im Einklang mit den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016
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               , in der die drei Organe bestätigten, dass Evaluierungen der geltenden Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden sollten. Bei der Evaluierung werden die Auswirkungen des ITER auf der Grundlage der festgelegten Indikatoren/Zielwerte und einer detaillierten Analyse dessen bewertet, wie relevant, wirksam und effizient sich das Projekt erwiesen hat und wie stark es mit anderen EU-Politikbereichen im Einklang steht. Bei der Evaluierung werden Erkenntnisse gewonnen, durch die etwaige Mängel/Probleme bzw. Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Maßnahmen oder ihrer Ergebnisse ermittelt werden können sowie ihre Nutzung/Wirkung maximiert werden kann. Wird die Ex-post-Evaluierung zeitnah zur Zwischenevaluierung des folgenden Zeitraums durchgeführt, können beide Evaluierungen zu einer zusammengefasst werden, die beide Zeiträume abdeckt.
            
            
               Darüber hinaus erstellt F4E im Einklang mit Artikel 14 seiner Satzung einen Jahresbericht. Mit diesem Bericht wird die Durchführung des Arbeitsprogramms von F4E dokumentiert. Der Bericht wird vom Direktor von F4E ausgearbeitet, vom Vorstand geprüft und von diesem zusammen mit dessen Einschätzung an die Mitglieder, das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission übermittelt. 
            
            
               2018/0235 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
         
         
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absätze 3 und 4 und Artikel 48,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das ITER-Übereinkommen
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                wurde im November 2006 von Euratom, den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation, Japan, China, Südkorea und Indien unterzeichnet. Euratom ist laut dem ITER-Übereinkommen die Gastgeberpartei und hat bei diesem Projekt die Federführung übernommen.
            
            
               (2)Mit der Entscheidung 2007/198/Euratom
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                wurde das europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) errichtet, um den Beitrag von Euratom zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts mit Japan zu leisten und ein Maßnahmenprogramm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen zu erstellen und zu koordinieren.
            
            
               (3)Laut Artikel 5 der Entscheidung 2007/198/Euratom verfügt das Gemeinsame Unternehmen über eine eigenständige Finanzordnung, die zwar auf den Grundsätzen der Rahmenfinanzregelung
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                beruht, aber vorbehaltlich einer vorherigen Konsultation mit der Kommission von der Rahmenfinanzregelung abweichen kann, sofern dies aufgrund besonderer betrieblicher Erfordernisse des gemeinsamen Unternehmens notwendig ist. Titel IV der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens regelt die Ausführung des Haushaltsplans.
            
            
               (4)Die Entscheidung 2007/198/Euratom enthielt den für das Gemeinsame Unternehmen als erforderlich erachteten Finanzrahmen, ferner den vorläufigen Gesamtbeitrag von Euratom zu diesem Betrag, der durch die im Einklang mit Artikel 7 des Vertrags verabschiedeten Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft oder durch andere Beschlüsse des Rates geleistet werden sollte.
            
            
               (5)Die Entscheidung 2007/198/Euratom wurde durch den Beschluss 2013/791/Euratom
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                geändert, um eine Finanzierung der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ für die Dauer des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zu ermöglichen.
            
            
               (6)Eine neue Ausgangsbasis des ITER-Projekts, die im Rahmen der Verbesserungen des Projektmanagements ausgearbeitet wurde, erhielt 2016 und 2017 die Unterstützung des ITER-Rates und wurde anschließend für die Schätzung des Finanzierungsbedarfs des Gemeinsamen Unternehmens verwendet. Der geänderte Zeitplan für die neue Ausgangsbasis sieht die Realisierung des ersten Plasmas für Dezember 2025 und den Vollbetrieb unter Verwendung von Deuterium-Tritium-Brennstoff für 2035 vor. Dieser Zeitplan umfasst keine Rückstellungen und beruht somit auf der Annahme, dass alle größeren Risiken begrenzt werden können. 
            
            
               (7)Am 12. April 2018 hat der Rat bekräftigt, dass Euratom die erfolgreiche Fertigstellung des ITER-Projekts weiterhin unterstützt, und die Kommission beauftragt, die neue ITER-Ausgangsbasis auf einer Sitzung des ITER-Rates auf Ministerebene im Namen von Euratom zu billigen.
            
            
               (8)Dieser Beschluss wird die Nutzung von Synergien und Komplementarität mit der aus dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung finanzierten Fusionsforschung ermöglichen. Das Gelingen des Baus und Betriebs des ITER liegt auf dem kritischen Pfad des europäischen Fahrplans für die Kernfusion, der von allen Forschungsakteuren dieses Bereichs in Europa gebilligt wurde.
            
            
               (9)Das Europäische Parlament und der Rat legten im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 im Zusammenhang mit den Euratom-Verpflichtungen für den ITER den Höchstbetrag von 6 070 000 000 EUR (in jeweiligen Preisen) fest.
            
            
               (10)Angesichts der Notwendigkeit, den Klimawandel im Einklang mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens anzugehen, und der Verpflichtung, auf die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, wird dieser Beschluss helfen, in allen Politikbereichen der Union dem Klimawandel Rechnung zu tragen, und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, dass 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Mit den Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses dürften 100 % der Gesamtfinanzausstattung dieses Beschlusses in die Verwirklichung der Klimaschutzziele fließen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Durchführung dieses Beschlusses ermittelt und im Zuge der Überprüfung und der Zwischenevaluierung erneut bewertet.
            
            
               (11)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, ITER auf der Grundlage von Daten zu bewerten, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen von ITER umfassen. Die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen der Kommission werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Werden die Ex-post-Evaluierung und die Zwischenevaluierung zeitnah zueinander durchgeführt, können beide Evaluierungen zu einer einzigen zusammengefasst werden und beide Zeiträume abdecken. 
            
            
               (12)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[1], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates[2], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[3] und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates[4] sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem angemessene Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates[5] vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. 
            
            
               (13)Dieser Beschluss sollte die Sichtbarkeit der Gemeinschaftsfinanzierung durch kohärente, wirksame und angemessene gezielte Informationen gewährleisten, die sich an verschiedene Adressatenkreise (darunter auch die Medien und die Öffentlichkeit) richten.
            
            
               (14)Die Entscheidung des Rates 2007/198/Euratom muss geändert werden, um die Finanzierung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und die entsprechenden Maßnahmen der Kommission für den Zeitraum 2021-2027 aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union zu ermöglichen.
            
         
         
            
               (15)Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Entscheidung 2007/198/Euratom wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            
            
               3.
                     Der vorläufige Euratom-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen im Zeitraum 2021-2027 und die damit verbundenen Ausgaben für denselben Zeitraum gemäß Absatz 4 belaufen sich auf 6 070 000 000 EUR (in jeweiligen Preisen)
                  14
               . 
            
            
               (2)Folgender Absatz 4 wird angefügt:
            
            
               4.
                     Der in Absatz 3 genannte Betrag darf auch zur Deckung der Ausgaben für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung, Evaluierung und sonstige Tätigkeiten und Aufwendungen für die Verwaltung und Durchführung dieses Beschlusses, einschließlich Verwaltungskosten, sowie für die Evaluierung im Hinblick auf die im Beschluss festgelegten Ziele verwendet werden. Darüber hinaus können damit Studien, Sachverständigensitzungen und Ausgaben in Verbindung mit Informationstechnologienetzen – in erster Linie für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen –, einschließlich für betriebliche IT-Systeme sowie für sonstige technische und administrative Hilfe für die Durchführung dieses Beschlusses gefördert werden.
            
            
               (3)Artikel 5b wird gestrichen.
            
            
               (4)Folgender Artikel 5c wird eingefügt:
            
            
               Artikel 5c
            
            
               Evaluierung
            
            
               1.Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.
            
            
               2.Eine Zwischenevaluierung erfolgt, sobald ausreichende Informationen über die Durchführung des Beschlusses im Zeitraum 2021-2027 vorliegen, spätestens jedoch 2024.
            
            
               3.Am Ende der Durchführung dieses Beschlusses, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 4 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Beschlusses vor. 
            
            
               4.Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.
            
            
            
               (5)Folgender Artikel 5d wird eingefügt:
            
            
               Artikel 5d
            
            
               Kommunikation, Sichtbarkeit und Öffentlichkeitsarbeit
            
         
         
            
               1.Die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Gemeinschaftsförderung Sichtbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen.
            
            
               2.Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über diesen Beschluss, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den für die Durchführung dieses Beschlusses vorgesehenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 1 genannten Ziele betreffen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) (Cluster)
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
         
         
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür 
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) (Cluster)
            
            
               
                  1 – Forschung und Innovation
               
            
            
               1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  15
                
            
            
               ☒ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 
            
            
               1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
         
         
            
               1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative
            
            
               
                  Durch diesen Beschluss des Rates wird die Mittelübertragung auf „Fusion for Energy“ ermöglicht, die es dem Gemeinsamen Unternehmen gestattet, die ihm übertragenen Aufgaben auszuführen. Infolge dieses Beschlusses kann Europa im Zeitraum 2021-2027, in dem das ITER-Projekt im Jahr 2025 das erste Plasma realisieren wird, seinen Beitrag zum Bau des ITER leisten. Europa leistet den umfangreichsten Beitrag zu dem Projekt (rund 45 % der Baukosten). Der Beschluss wird sich in Europa am stärksten auswirken, sowohl kurzfristig (Vorteile für die europäische Industrie) als auch langfristig (führende Rolle Europas bei der kommerziellen Nutzung der Fusionsenergie).
               
            
            
               1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               
                  Die Initiative fällt gemäß Artikel 101 Euratom-Vertrag in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
               
               
                  ITER ist ein einzigartiges, prototypisches, langfristiges Projekt, das einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Strategie der EU für saubere Energie, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit leistet. Daher kann es in diesem Stadium der technologischen Entwicklung nicht von einer Initiative der Industrie durchgeführt werden und erfordert ein Handeln der öffentlichen Hand. Diese Investitionen bieten den europäischen Hochtechnologieindustrien sowie den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine wertvolle Chance für Innovationen und die Entwicklung von Spin-off-Produkten für die Nutzung außerhalb der Kernfusion (z. B. im übrigen Energiesektor und in den Bereichen Luftfahrt, medizinische Instrumente und High-Tech-Instrumente). 
               
               
                  Da es sich bei der Rechtsgrundlage des ITER um ein internationales Abkommen handelt, dem Euratom beigetreten ist, sind Maßnahmen auf EU-Ebene wirksamer (weniger Fragmentierung) und effizienter (besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis/mehr Größenvorteile) und können im Hinblick auf die Erfüllung von EU-Verpflichtungen besser koordiniert werden (z. B. beim Umgang mit externen Effekten). In der Tat ist die Bündelung von Ressourcen und Fachwissen von entscheidender Bedeutung für den Bau des ITER; hierbei sind Maßnahmen auf EU-Ebene besonders wichtig, um die kritische Masse an Ressourcen und Kenntnissen in verschiedenen Bereichen, Technologien und Forschungsinfrastrukturen zu erreichen, die für den Bau dieses prototypischen Projekts erforderlich sind. Dies wurde auch ausdrücklich im „Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen“ vom Juni 2017 anerkannt, das einen deutlichen Mehrwert aufzeigt, wenn Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter gehen, als nationale Anstrengungen gehen würden. Dort heißt es u. a.: „... große Projekte und wichtige Schlüsseltechnologien, wie … ITER … können wegen ihres sehr hohen Finanzierungsbedarfs nur finanziert werden, wenn die Ressourcen auf EU-Ebene gebündelt werden“.
               
               
                  Daher liefern Maßnahmen auf EU-Ebene Ergebnisse, die im Hinblick auf folgende strategische Prioritäten durch nicht koordinierte nationale Ausgaben nicht erreicht werden könnten: i) Versorgungssicherheit; ii) Chancen für langfristiges Wachstum und die Entwicklung der europäischen Wissenschaft, Technologie und Industrie und die Strukturierung des EU-FuE-Netzes; iii) Verbesserung der Qualität und der Innovation durch EU-weiten und globalen Wettbewerb und iv) Mobilisierung des Potenzials/der Verhandlungsmacht der EU auf globaler Ebene. 
               
            
            
               1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Durch das Projekt JET (Joint European Torus) wurde demonstriert, dass die Koordinierung von Bau und Betrieb einer Großinfrastruktur für die Fusionsforschung durch Euratom effizient ist und den Nutzen für Wissenschaft und Industrie maximiert. Der für den Bau des ITER erforderliche Aufwand ist jedoch bisher ohne Beispiel und setzt eine globale Zusammenarbeit voraus, wie es sie in der Vergangenheit noch nicht gegeben hat. 
               
            
            
               1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  Durch den Beschluss werden Synergien und Komplementarität mit anderen Fusionsforschungstätigkeiten und dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung genutzt werden können. Die in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen zur Fusionsenergie werden einen wichtigen wissenschaftlichen Beitrag zu Bau und Betrieb des ITER darstellen. 
               
            
            
               1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               ☒ befristete Laufzeit 
            
            
               –☒
                     Laufzeit 1.1.2021 bis 31.12.2027
            
            
               –☒
                     Finanzielle Auswirkungen: 2021 bis 2027
            
            
               ◻ unbefristete Laufzeit
            
            
               –Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  16
                
            
            
               ◻ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
            
         
         
            
               –◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union 
            
            
               –◻
                     durch Exekutivagenturen 
            
            
               ◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ☒ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
            
            
               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            
            
               –☒ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
            
            
               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
                  Die Verwaltung wird von F4E unter Aufsicht der Kommission durchgeführt. Die Kommission vertritt Euratom in den Leitungsgremien der ITER-Organisation (IO) und von F4E. Euratom stellt ca. 80 % des Haushalts des F4E bereit und hat dabei im Rahmen der derzeitigen F4E-Satzung 5 Stimmen von 72. F4E ist ein gemäß Kapitel 5 des Euratom-Vertrags errichtetes gemeinsames Unternehmen. Gemäß seiner Satzung verfügt es über ein eigenes Entlastungsverfahren durch das Europäische Parlament, auf Empfehlung des Rates der EU. 
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Der Beschluss wird von der Kommission und F4E durchgeführt; das Gemeinsame Unternehmen leitet den Euratom-Beitrag für das ITER-Projekt und die anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem ITER, z. B. die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts mit Japan, weiter.
               
               
                  Dieser Beschluss sieht eine Zwischenevaluierung und eine abschließende Evaluierung seiner Durchführung vor. Die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen und die Anmerkungen der Kommission werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Die Kommission vertritt Euratom in den Entscheidungsgremien der ITER-Organisation und von F4E: 1) Die Kommission ist im ITER-Rat und in den vom Rat eingesetzten Ausschüssen vertreten; 2) als Mitglied von F4E ist die Kommission im Vorstand und in den vom Vorstand eingesetzten Ausschüssen vertreten. Diese Verwaltungsstrukturen werden auf der Grundlage der Berichterstattung und der Offenlegung durch die ITER-Organisation bzw. F4E für die Überwachung des Projektfortschritts und die Durchführungsfortschritte verwendet.
               
            
         
         
            
               
                  Insbesondere wird Folgendes angestrebt:
               
               
                  a) Gemäß Artikel 6.d der F4E-Satzung nimmt der F4E-Vorstand den Projektplan, das Arbeitsprogramm, den Ressourcenvoranschlag, den Stellenplan und den Personalentwicklungsplan an. Nach Artikel 6.e legt der Vorstand auch den Jahreshaushaltsplan fest. Diese Dokumente sind Teil des Programmplanungsdokuments, das F4E gemäß Artikel 32 der Finanzordnung jedes Jahr erstellt und dem Vorstand, der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Januar als Entwurf vorlegen muss. Die Kommission wird ersucht, eine Stellungnahme zu diesem Entwurf abzugeben, die F4E bei der endgültigen Fassung des Programmplanungsdokuments berücksichtigen sollte.
               
               
                  b) Gemäß Artikel 14 der Satzung erstellt der Direktor von F4E jährlich einen Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms von F4E. Dieser Bericht wird vom Direktor ausgearbeitet, vom Vorstand geprüft und von diesem zusammen mit seiner Einschätzung an die F4E-Mitglieder, das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission übermittelt. F4E erstattet dem Rat jedes Jahr Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne zur Kosteneindämmung und -einsparung sowie über die Leistungen und die Verwaltung von F4E sowie über das ITER-Projekt vor. F4E berichtet dem Rat ferner einmal jährlich über die Durchführung der im Rahmen seines Jahreshaushaltsplans vorgesehenen Tätigkeiten.
               
               
                  c) Zwischen den förmlichen Berichten informiert F4E in monatlichen Abständen über die Ausführung seines Haushalts und über die Fortschritte bei wichtigen Etappenzielen, die zur Überwachung der Bau- und Vergabetätigkeiten im Rahmen von F4E festgelegt wurden. 
               
               
                  d) Auf der Ebene der Gesamtprojektüberwachung legt der Generaldirektor der ITER-Organisation dem ITER-Rat und dem Beratenden Verwaltungsausschuss zweimal jährlich einen Bericht über den Stand des Projekts, seine Durchführung und die Umsetzung seines Aktionsplans für Risiko- und Kostenmanagement vor. Zwischen diesen Berichten legt die ITER-Organisation alle zwei Monate Übersichten über den Haushaltsvollzug, das Risikomanagement, die Vergabetätigkeiten und die Fortschritte bei den Etappenzielen für Schlüsselelemente auf dem kritischen Pfad des Projekts vor. 
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 
            
            
               2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
               
                  Die Gesamtarchitektur des ITER-Projekts setzt voraus, dass die Vertragsparteien über Mitgliedsstellen arbeiten.
               
               
                  Die Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens gemäß Kapitel 5 des Euratom-Vertrags wurde 2007 als angemessenste Lösung zur Umsetzung dieser Rolle als Mitgliedstelle und zur Erfüllung der aus dem Abschluss des ITER-Übereinkommens durch Euratom resultierenden Euratom-Verpflichtungen im Rahmen der ITER-Organisation betrachtet. Die Angemessenheit dieses Ansatzes wurde seitdem durch mehrere unabhängige Überprüfungen und eine Bewertung bestätigt. 
               
               
                  Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses erlässt die Kommission jedes Jahr einen Finanzierungsbeschluss, um die Mittel des Jahres n + 1 aus dem EU-Haushalt auf F4E zu übertragen. F4E ruft die Mittel für seinen Verwaltungshaushalt und die operativen Mittel ab. Die Kommission verlangte für jeden Abruf operativer Mittel Begründungen, insbesondere eine Cashflow-Prognose für die laufenden Kosten und die operativen Kosten, die den Zeitraum des Zahlungsantrags und den Kassenmittelbestand von „Fusion for Energy“ umfasst, einen Verweis auf die Mittelbindung(en) im Haushaltsplan, auf die sich die Zahlung bezieht, eine umfassende Planung für jedes Projekt, für das eine Zahlung geleistet werden soll, und die entsprechende Begründung.
               
               
                  Das Gemeinsame Unternehmen verfügt über die nötigen Fachkenntnisse, Ressourcen und Erfahrungen, um die erforderlichen Ex-ante-Kontrollen und Ex-post-Kontrollen bei der Auftragsvergabe durchführen zu können. Anhand von definierten Zielwerten und Indikatoren werden die Risiken regelmäßig überprüft und die Fortschritte bei der Ausführung der Arbeiten sowie der Ressourcenverbrauch regelmäßig überwacht.
               
               
                  Die Kommission hat eine Überwachungsstrategie für die F4E-Aktivitäten entwickelt. Im Rahmen dieser Strategie wird derzeit eine neue Verwaltungsvereinbarung ausgehandelt, die den Änderungen des Rechtsrahmens Rechnung tragen wird (die Satzung von F4E wurde 2015 geändert; eine neue Finanzordnung für F4E wurde angenommen; die bisherige Zuständigkeit der GD RTD für die ITER- (und damit die F4E-)Überwachung wurde der GD ENER übertragen.) Diese Änderungen des F4E-Rechtsrahmens und der Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Kommission wirken sich auf die Modalitäten der Interaktion zwischen F4E und Kommission im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung mit F4E aus.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
            
            
               
                  Aufgrund der Art der Tätigkeiten von F4E (umfassende und komplexe Vergabeverfahren mit hohem technischen Risiko) sowie der Art und Struktur des zugrunde liegenden Projekts (7 Vertragsparteien, größtes je unternommenes Energieexperiment) bestehen inhärente Risiken hinsichtlich seiner finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit. Es wurden Maßnahmen zur Überwachung und besseren Kontrolle der Arbeitsweise von F4E eingeführt, um dies einzudämmen. Die Kommission wird gemeinsam mit F4E auch in Zukunft die mit der Durchführung dieses Projekts verbundenen Risiken – insbesondere in Bezug auf die Kosten – ermitteln und die zu ihrer Bewältigung und Eindämmung geeignetsten Maßnahmen ergreifen.
               
               
                  Mit einem Risikoregister, das alle 3 Monate aktualisiert wird, und einem Risikomanagementplan zur Überwachung der wichtigsten Risiken, die die Erreichung des ersten Plasmas bis 2025 behindern können, hat die GD ENER (D4) eine umfassende Methode zur Risikobewertung entwickelt. Mit dieser Risikoüberwachung soll die Kommission veranlasst werden, proaktiv auf Verzögerungen, Kostenüberschreitungen oder andere negative Ereignisse zu reagieren, die den Euratom-Beitrag verzögern können.
               
               
                  F4E wird 2018 seinen internen Kontrollrahmen überarbeiten, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die auf Kommissionsebene vorgenommen wurden. 
               
            
            
               2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 
            
            
               
                  Auf Kommissionsebene bleiben die Kontrollkosten im Zusammenhang mit der Überwachung des ITER-Projekts und der Tätigkeiten von F4E im Vergleich zum Wert der verwalteten Mittel niedrig. Diese Kosten wurden, einschließlich der Kosten für eine eigene Abteilung in der GD ENER, Geschäftsleistungsaufsicht und der Unterstützung durch horizontale Funktionen, 2016 auf 0,31 % und 2017 auf 0,28 % geschätzt. Sie können in den kommenden Jahren leicht ansteigen, da die Aufsicht intensiviert, das Risikomanagement verbessert und sich die Aufgaben im Laufe des Projekts weiterentwickeln werden. Das Fehlerrisiko bei der Verwaltung des EU-Beitrags für das Gemeinsame Unternehmen ist minimal.
               
               
                  Auf Ebene der beauftragten Einrichtung hat F4E noch keine Methode zur Bewertung von Kosten und Nutzen von Kontrollen oder der erwarteten Fehlerquote entwickelt. Es sollte jedoch erwähnt werden, dass der Europäische Rechnungshof F4E stets einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk über das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der Rechnungslegung und die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erteilt hat. Sobald die GD BUDG Ende 2018 die neuere Methodik vorlegt, wird die GD ENER dafür sorgen, dass F4E die erforderlichen Bewertungen durchführt. 
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
         
         
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
            
            
               
                  Die Generaldirektion der Kommission, die das ITER-Projekt durchführt und die für den ITER vorgesehenen Haushaltsmittel verwendet, ist entschlossen, Betrug im Einklang mit der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (KOM(2011) 376 vom 24. Juni 2011 und der geplanten Überarbeitung der Betrugsbekämpfungsstrategie entgegenzuwirken.
               
               
                  Auf Kommissionsebene entwickelt und pflegt die GD ENER auf der Grundlage eines spezifischen Risikobewertungsprozesses eine eigene Betrugsbekämpfungsstrategie. Es werden die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Sensibilisierung, Risikobewertung, Unterrichtung des Personals, Zusammenarbeit mit betrauten Einrichtungen und die Zusammenarbeit mit dem OLAF ergriffen. Diese Strategie wird alle 2 bis 3 Jahre, zuletzt im Dezember 2017, überarbeitet. 
               
               
                  Für die administrative Kontrolle der Verträge, Finanzhilfen und damit zusammenhängenden Zahlungen ist F4E zuständig.
               
               
                  Die Kommission und F4E tragen den finanziellen Interessen der Europäischen Union Rechnung, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 53 Buchstabe a der Haushaltsordnung. 
               
               
                  F4E entwickelt Ex-post-Auditstrategien zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen.
               
               
                  Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verfügt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen und seinen Bediensteten über dieselben Befugnisse wie gegenüber den Kommissionsdienststellen. Zu erwähnen sind u. a. folgende Maßnahmen zur Verhütung von Betrug und Unregelmäßigkeiten:
               
               
                  –
                        F4E verfügt über einen internen Rechnungsprüfer, der ständig unterschiedliche Aspekte des internen Kontrollsystems überprüft.
               
               
                  –
                        Das interne Kontrollsystem von F4E wird regelmäßig vom Internen Auditdienst der Kommission überprüft.
               
               
                  –
                        F4E wird jährlich einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofs über das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der Rechnungslegung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (Einnahmen und Ausgaben) unterzogen.
               
               
                  –
                        F4E unterliegt den Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments und des Rates der EU.
               
               
                  F4E hat eine Betrugsbekämpfungsstrategie entwickelt, die vom Vorstand im Juni 2015 angenommen wurde. Insgesamt besteht das Ziel darin, die Betrugsprävention und aufdeckung und die Voraussetzungen für Untersuchungen von Betrugsfällen zu verbessern und eine angemessene Abschreckung und Entschädigung mit verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen zu gewährleisten. Die Betrugsbekämpfungsstrategie von F4E untermauert die bereits angenommenen Maßnahmen zur Prävention und Regelung von Interessenkonflikten innerhalb des Gemeinsamen Unternehmens F4E und ist Teil des umfassenderen Rechtsrahmens von F4E zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Betrugsbekämpfung gemäß den Artikeln 5a und 5aa der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung von F4E. 
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 
                        1 Binnenmarkt, Innovation und Digitales 
                     
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           17
                        .
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           18
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           19
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel [21 Absatz 2 Buchstabe b] der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        01 01 04
                     
                     
                        01 01 04 01 Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die mit der Durchführung des ITER-Programms betraut sind
                     
                     
                        01 01 04 02 Externes Personal, das mit der Durchführung des ITER-Programms betraut sind
                     
                     
                        01 01 04 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für das ITER-Programm
                     
                     
                        01 04
                     
                     
                        01 04 01 Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER – Fusion for Energy (F4E) – Verwaltungsausgaben 
                     
                     
                        01 04 02 Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER – Fusion for Energy (F4E) – operative Ausgaben
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                        NGM
                     
                     
                     
                        NGM
                     
                     
                     
                        NGM
                     
                     
                     
                     
                        GM
                     
                     
                     
                     
                        GM
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben
                  20
                
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanz-
                        rahmens
                           21
                        
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Binnenmarkt, Innovation und Digitales 
                     
                     
                  
               
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Nach 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        01 01 04 01 Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die mit der Durchführung des ITER-Programms betraut sind
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        9,257
                     
                  
                  
                     
                        9,442
                     
                  
                  
                     
                        9,631
                     
                  
                  
                     
                        9,824
                     
                  
                  
                     
                        10,020
                     
                  
                  
                     
                        10,220
                     
                  
                  
                     
                        10,425
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        68,819
                     
                  
               
                     
                        01 01 04 02 Externes Personal, das mit der Durchführung des ITER-Programms betraut sind
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,320
                     
                  
                  
                     
                        0,327
                     
                  
                  
                     
                        0,333
                     
                  
                  
                     
                        0,340
                     
                  
                  
                     
                        0,347
                     
                  
                  
                     
                        0,354
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,335
                     
                  
               
                     
                        01 01 04 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für das ITER-Programm
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        1,500
                     
                  
                  
                     
                        1,530
                     
                  
                  
                     
                        1,560
                     
                  
                  
                     
                        1,592
                     
                  
                  
                     
                        1,624
                     
                  
                  
                     
                        1,656
                     
                  
                  
                     
                        1,689
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11,151
                     
                  
               
                     
                        01 04 01 Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER – Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        65,000
                     
                  
                  
                     
                        66,000
                     
                  
                  
                     
                        67,000
                     
                  
                  
                     
                        69,000
                     
                  
                  
                     
                        70,000
                     
                  
                  
                     
                        71,000
                     
                  
                  
                     
                        73,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        481,000
                     
                  
               
                     
                        01 04 02 Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER – Fusion for Energy (F4E) – operative Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        858,081
                     
                  
                  
                     
                        690,463
                     
                  
                  
                     
                        1 024,144
                     
                  
                  
                     
                        791,024
                     
                  
                  
                     
                        664,205
                     
                  
                  
                     
                        842,685
                     
                  
                  
                     
                        636,093
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5 506,695
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        209,304
                     
                  
                  
                     
                        520,061
                     
                  
                  
                     
                        538,856
                     
                  
                  
                     
                        647,466
                     
                  
                  
                     
                        697,841
                     
                  
                  
                     
                        800,512
                     
                  
                  
                     
                        811,667
                     
                  
                  
                     
                        1 280,987
                     
                  
                  
                     
                        5 506,695
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Finanzausstattung des Programms INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+2
                     
                  
                  
                     
                        934,152
                     
                  
                  
                     
                        767,755
                     
                  
                  
                     
                        1 102,662
                     
                  
                  
                     
                        871,773
                     
                  
                  
                     
                        746,189
                     
                  
                  
                     
                        925,908
                     
                  
                  
                     
                        721,561
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        6 070,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        = 1 + 3
                     
                  
                  
                     
                        285,375
                     
                  
                  
                     
                        597,353
                     
                  
                  
                     
                        617,374
                     
                  
                  
                     
                        728,215
                     
                  
                  
                     
                        779,825
                     
                  
                  
                     
                        883,735
                     
                  
                  
                     
                        897,135
                     
                  
                  
                     
                        1 280,987
                     
                  
                  
                     
                        6 070,000
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanz-
                        rahmens 
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Europäische öffentliche Verwaltung 
                     
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Nach 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Operative Mittel (getrennt nach den unter 3.1 aufgeführten Haushaltslinien)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Aus der Finanzausstattung bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           22
                         
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Finanzausstattung des Programms INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        = 1 + 3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        = 2 + 3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanz-
                        rahmens 
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Europäische öffentliche Verwaltung
                     
                  
               
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Nach 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel unter der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Nach 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        in allen RUBRIKEN 
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        934,152
                     
                  
                  
                     
                        767,755
                     
                  
                  
                     
                        1 102,662
                     
                  
                  
                     
                        871,773
                     
                  
                  
                     
                        746,189
                     
                  
                  
                     
                        925,908
                     
                  
                  
                     
                        721,561
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        6 070,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        285,375
                     
                  
                  
                     
                        597,353
                     
                  
                  
                     
                        617,374
                     
                  
                  
                     
                        728,215
                     
                  
                  
                     
                        779,825
                     
                  
                  
                     
                        883,735
                     
                  
                  
                     
                        897,135
                     
                  
                  
                     
                        1 280,988
                     
                  
                  
                     
                        6 070,000
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt 
            
            
               –☒
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Jahre
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        RUBRIK 7
                        des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 7
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb der RUBRIK 7
                           23
                        
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        9,571
                     
                  
                  
                     
                        9,762
                     
                  
                  
                     
                        9,958
                     
                  
                  
                     
                        10,157
                     
                  
                  
                     
                        10,360
                     
                  
                  
                     
                        10,567
                     
                  
                  
                     
                        10,779
                     
                  
                  
                     
                        71,154
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1,500
                     
                  
                  
                     
                        1,530
                     
                  
                  
                     
                        1,560
                     
                  
                  
                     
                        1,592
                     
                  
                  
                     
                        1,624
                     
                  
                  
                     
                        1,656
                     
                  
                  
                     
                        1,689
                     
                  
                  
                     
                        11,151
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme 
                        außerhalb der RUBRIK 7
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        11,071
                     
                  
                  
                     
                        11,292
                     
                  
                  
                     
                        11,518
                     
                  
                  
                     
                        11,749
                     
                  
                  
                     
                        11,984
                     
                  
                  
                     
                        12,223
                     
                  
                  
                     
                        12,468
                     
                  
                  
                     
                        82,305
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        11,071
                     
                  
                  
                     
                        11,292
                     
                  
                  
                     
                        11,518
                     
                  
                  
                     
                        11,749
                     
                  
                  
                     
                        11,984
                     
                  
                  
                     
                        12,223
                     
                  
                  
                     
                        12,468
                     
                  
                  
                     
                        82,305
                     
                  
               
               3.2.2.1.Geschätzter Personalbedarf
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Mittel für Personal benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                        Jahre
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
               
                     
                        Sitz und Vertretungen der Kommission
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Delegationen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Forschung
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)) – VB, ÖB, ANS, LAK und JFD 
                           24
                        
                     
                     
                        Rubrik 7
                     
                  
               
                     
                        Aus der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert 
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Aus der Finanzausstattung des Programms finanziert 
                           25
                        
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Forschung
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
               
                     
                        Sonstiges (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Die für das Gemeinsame Unternehmen F4E einschließlich der Beamten erforderlichen Planstellen sind unter 3.2.2.2 aufgeführt.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        Das Personal am Sitz ist für die Festlegung und Begleitung der Tätigkeiten der Mitgliedsstelle in Barcelona (F4E) und des ITER-Projekts zuständig, bei dem die Kommission die europäischen Partner vertritt.
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        Das Personal am Sitz ist für die Festlegung und Begleitung der Tätigkeiten der Mitgliedsstelle in Barcelona (F4E) und des ITER-Projekts zuständig, bei dem die Kommission die europäischen Partner vertritt.
                     
                  
               
            
               3.2.2.2.Geschätzter Personalbedarf bei F4E
            
            
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        Ständiges Personal
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
               
                     
                        Davon AD
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
               
                     
                        Davon AST
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
               
                     
                        Davon AST-SC
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        229
                     
                  
                  
                     
                        229
                     
                  
                  
                     
                        229
                     
                  
                  
                     
                        221
                     
                  
                  
                     
                        213
                     
                  
                  
                     
                        211
                     
                  
                  
                     
                        211
                     
                  
               
                     
                        Davon AD
                     
                  
                  
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        194
                     
                  
                  
                     
                        186
                     
                  
                  
                     
                        184
                     
                  
                  
                     
                        184
                     
                  
               
                     
                        Davon AST
                     
                  
                  
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        27
                     
                  
               
                     
                        Davon AST-SC
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        157
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        452
                     
                  
                  
                     
                        452
                     
                  
                  
                     
                        452
                     
                  
                  
                     
                        437
                     
                  
                  
                     
                        423
                     
                  
                  
                     
                        419
                     
                  
                  
                     
                        419
                     
                  
               
            
               3.2.2.3 – F4E JU – Aufschlüsselung der Funktionsgruppe der Vertragsbediensteten 2021-2027
            
            
            
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                         2027
                     
                  
               
                     
                        Funktionsgruppe IV
                     
                  
                  
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        83
                     
                  
               
                     
                        Funktionsgruppe III
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
               
                     
                        Funktionsgruppe II
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
               
                     
                        Funktionsgruppe I
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        157
                     
                  
               
         
            
               3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative:
            
            
               –◻
                      sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor
            
            
               –☑
                      sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
            
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Jahre
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierende Einrichtung
                           26
                         
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –☑
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               –◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               –☑
                     auf die übrigen Einnahmen
            
            
                     Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. ☑
                     
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           27
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6XXX
                           28
                        
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
            
            
               
                  Haushaltslinien 01 01 04, 01 04 01 und 01 04 02
               
            
            
               Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).
            
            
               
                  Noch nicht bekannt. Dies hängt von einem neuen Abkommen ab, das mit der Schweiz für den Zeitraum 2021-2027 geschlossen werden soll. Wird der Brexit bestätigt und bleibt das Vereinigte Königreich Partner des ITER-Programms, sollte dessen eventueller Beitrag ebenfalls als zweckgebundene Einnahmen (aus Drittländern) verbucht werden.
               
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Gemäß der Kostenteilung für alle Phasen des ITER-Projekts, auf die sich die ITER-Parteien 2006 geeinigt haben. Diese Kostenaufteilung wird sich in der Betriebsphase ändern. Europa wird dann 34 % der Kosten tragen.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Die geänderten Kostenschätzungen wurden vom ITER-Rat ad referendum genehmigt‚ solange die Haushaltsbehörden der ITER-Parteien noch nicht entschieden haben.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM(2017) 319 vom 14.6.2017 und Begleitdokument SWD(2017) 232.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Neben der Finanzierung aus dem EU-Haushalt leistet Frankreich als Gastgeberstaat des Projekts derzeit einen direkten Beitrag zum F4E-Budget in Höhe von ca. 20 % des Euratom-Beitrags. Darüber hinaus leisten die F4E-Mitglieder jedes Jahr einen Mitgliedsbeitrag an das Gemeinsame Unternehmen.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Diese Schätzung enthält keine Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben und Kosten.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        SWD(2017) 232, Tabelle 4, S. 24.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        https://www.euro-fusion.org/eurofusion/roadmap/
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Siehe Vorschlag der Kommission COM(2018) 437.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.)
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 62.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (2013/791/Euratom) (ABl. L 349 vom 31.12.2013, S. 100).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Angesichts der Besonderheiten der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ ist Artikel 86 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union nicht anwendbar. 
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
                   
               
               
                  
                     (17)
                  
                        GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Artikel 01 01 04 umfasst technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen 
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Neben der Finanzierung aus dem EU-Haushalt leistet Frankreich als Gastgeberstaat des Projekts derzeit einen direkten Beitrag zum F4E-Budget in Höhe von ca. 20 % des Euratom-Beitrags. Darüber hinaus leisten die F4E-Mitglieder jedes Jahr einen Mitgliedsbeitrag an das Gemeinsame Unternehmen. Diese Kofinanzierungseinnahmen werden direkt in F4E-Konten verbucht und sind nicht in den Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts enthalten.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Die Schweiz und möglicherweise das Vereinigte Königreich.