CELEX: 41975D0695
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 17. NOVEMBER 1975 UEBER DIE GEWAEHRUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

29 . 11.75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   169
                                                        BESCHLUSS
                         DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                        DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                  FÜR KOHLE UND STAHL
                                                   vom 17. November 1975
                über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                                Ursprung in Entwicklungsländern
                                                         (75/695/EGKS)
DIE IM RAT           VEREINIGTEN VERTRETER              DER       Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
REGIERUNGEN           DER     MITGLIEDSTAATEN           DER       zollfrei sind, sind auf diesen Plafond nicht anzu­
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                            rechnen.
STAHL —
                                                                   (4) Vorbehaltlich des Artikels 2 müssen im Rahmen
 im Einvernehmen mit der Kommission —                              der einzelnen nach dieser Formel berechneten Pla­
                                                                   fonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in
                                                                   einem der in Anhang B genannten Länder und Ge­
                                                                   biete innerhalb eines Höchstbetrags von 50 v. H. des
 BESCHLIESSEN :
                                                                   Plafonds liegen, sofern nicht besonders im Anhang A
                                                                   angegeben.
                          Artikel 1
                                                                   (5) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                                                                   durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976                   günstigter Länder und Gebiete, kann eine entspre­
 werden die in der Gemeinschaft anwendbaren Ein­
                                                                   chende Anpassung der Plafonds und der vorstehend
 fuhrzölle für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich               in den Absätzen 3 und 4 genannten Höchstbeträge
 des Artikels 2 vollständig ausgesetzt.                            nach sich ziehen .
 (2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in                                          Artikel 2
 den in Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten
 vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs zum                    ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechne­
 Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist nach                    ten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
 dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                       mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2 ge­
  (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968                      nannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts­
  über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den                    ebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jederV
  Warenursprung (*) festzusetzen.                                   zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom­
                                                                    mission für die gesamte Gemeinschaft die Erhebung
  (3 ) Vorbehaltlich des Artikels 2 wird diese Zollaus­             der entsprechenden Zölle bei der Einfuhr der be­
  setzung im Rahmen eines Plafonds gewährt, der                     treffenden Waren aus allen diesen Ländern und Ge­
  gleich 105 % der Summe ist, die sich für jede einzelne            bieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vor­
  Warengruppe ergibt aus der Addition einerseits — in                gesehenen Zeitraums wieder einführen.
  Rechnungseinheiten — des Wertes der im Jahre 1971
  in der Gemeinschaft getätigten cif-Einfuhren dieser                (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechne­
  Waren aus den begünstigten Ländern und Gebieten                   ten Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von
  — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                    Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1
  von den neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ge­                 Absätze 2 und 3 genannten Ländern und Gebieten
  währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich                  auf Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und
  andererseits 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhrenan­               Gebiete erreicht sind, können die Mitgliedstaaten
  gaben im Jahr 1972 aus den übrigen Ländern sowie                   jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats für die ge­
  denjenigen Ländern und Gebieten, die bereits im                    samte Gemeinschaft die Erhebung der entsprechenden
   Genuß dieser Regelungen sind.                                     Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus
                                                                     dem jeweiligen Land oder Gebiet bis zum Ende des
                                                                     in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder
   (») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                      einführen .
 ---pagebreak--- 170                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29. 11 . 75
                       Artikel 3                                                  Artikel 4
                                                           Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden         mit  der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser            um   die Durchführung der vorstehenden Bestimmun­
Waren bei der Zollstelle mit der Anrheldung zur Ab­        gen zu gewährleisten.
fertigung zum freien Verkehr nach dem Zollwert
dieser Waren, für die gleichzeitig ein den Vorschrif­                             Artikel 5
ten des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2 entsprechen­
des Ursprungszeugnis vorliegt, auf die für die Ge­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
meinschaft festgesetzten Plafonds und Höchstbeträge        mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
angerechnet.                                               ren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4
                                                           vorgesehenen Plafonds und Höchstbeträge angerech­
                                                           net wurden .
(2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das in                                  Artikel 6
Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag,
von dem ab die Wiedererhebung der Zollsätze ange­          Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
ordnet worden ist, vorgelegt wird.                         dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                                                            Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975 .
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und
Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand
der nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Ein­                                                   Der Präsident
fuhren festgestellt.                                                                               E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 29. 11 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              171
                                                               ANHANG A
            Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                             von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
              Nummer des
              Zolltarifs der
              Europäischen                                               Warenbezeichnung
            Gemeinschaften
                               /
                73.07             Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur
                                  vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug):
                                  A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                                       I. gewalzt
                                  B. Brammen und Platinen :
                                       I. gewalzt
                73.09             Brettflachstahl
                 73.11 (*)         Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt herge­
                                   stellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammen­
                                  gesetzten Elementen hergestellt :
                                   A. Profile :
                                           I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                         IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                              a) nur plattiert :
                                                  1 . warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                   B. Spundwandstahl
                 73.12             Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                                   A. nur warm gewalzt
                                   B. nur kalt gewalzt :
                                       I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband
                                   C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenhearbeitung :
                                        III . verzinnt :
                                              a) Weißband
                                         V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert,
                                              plattiert, parkerisiert, bedruckt):
                                              a) nur plattiert :
                                                  1 . warm gewalfct
            (*) Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 73.11 ist der in Artikel 1 Absatz 4 genannte Höchstbetrag gegenüber Jugoslawien
                bis auf 529 800 RE herabgesetzt worden.
 ---pagebreak--- 172                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29. 11 . 75
     Nummer des
     Zolltarifs der
     Europäischen                                    Warenbezeichnung
    Gemeinschaften
       73.15        Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnummern
                    73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                    A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                          I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen :
                              b) andere :
                                 2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                        III . Warmbreitband in Rollen
                        IV. Breitflachstahl
                         V. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau)
                              und Profile :
                              b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                              d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                 1 . nur plattiert :
                                      aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                        VI . Bandstahl :
                              a) nur warm gewalzt
                              c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                 1 . nur plattiert :
                                       aa) warm geWalzt
                        VII . Bleche :
                              a) nur warm gewalzt
                              b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                 2. von weniger als 3 mm
                              c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
                              d) anders bearbeitet :
                                  1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                    B. legierter Stahl :
                           I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen, Platinen :
                              b) andere :
                                 2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                        III. Warmbreitband in Rollen
                        IV. Breitflachstahl
                         V. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und
                              Profile :
                              b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                              d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                 1 . nur plattiert :
                                       aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                        VI . Bandstahl :
                              a) nur warm gewalzt
                              c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                 1 . nur plattiert :
                                       aa) warm gewalzt
                        VII. Bleche :
                              a) Elektrobleche
 ---pagebreak--- 29. 11 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 173
              Nummer des
              Zolltarifs der
              Europäischen                                   Warenbezeichnung
             Gemeinschaften
                73.15                 b) andere Bleche :
            (Fortsetzung)                1. nur warm gewalzt ,
                                         2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                            bb) von weniger als 3 mm                               >
                                         3. plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbe­
                                            arbeitung
                                         4. anders bearbeitet :
                                            aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                73.16        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leitschienen, "Wei­
                             chenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen,
                             Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlags­
                             platten, KJemmplatten, Spurplaften und Spurstangen und anderes speziell für
                             das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                             A. Schienen :
                                 II. andere
                             B. Leitschienen
                             C. Bahnschwellen
                             D. Laschen Und Unterlagsplatten :
                                 I. gewalzt
 ---pagebreak--- 174                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29. 11 . 75
                                                         ANHANG B
                 Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                                 UNABHÄNGIGE LÄNDER
 Afghanistan                               Jamaika                                    Paraguay
 Algerien                                  Jemen, Arabische Republik                  Peru
 Äquatorialguinea                          Jemen, Demokratische Volksrepublik         Philippinen
 Arabische Republik Ägypten                Jordanien                                  Ruanda
 Argentinien                               Jugoslawien                                Sambia
 Äthiopien                                 Kamerun                                    Saudi-Arabien
 Bahama-Inseln                             Kapverdische Inseln                        Senegal
Bahrain                                    Katar                                      Sierra Leone
 Bangladesch                               Kenia                                      Singapur
Barbados                                   Khmer-Republik                             Somalia
 Bhutan                                    Kolumbien                                  Sri Lanka
Bolivien                                   Kongo (Volksrepublik)                      Sudan
 Botswana                                  Korea ( Süd-)                              Surinam
 Brasilien                                 Kuba                                       Swasiland
Burma                                      Kuwait                                    Syrien
Burundi                                    Laos                                      T ansania
 Chile                                     Lesotho                                    Thailand
 Costa Rica                                Libanon                                    Togo
 Dahome                                    Liberia                                    Tonga
 Dominikanische Republik                   Libyen                                     Trinidad und Tobago
 Ekuador                                   Madagaskar                                Tschad
 Elfenbeinküste                            Malaysia                                   Tunesien
El Salvador                                Malawi                                     Uganda
Fidschi                                    Malediven                                 Uruguay
 Gabun                                     Mali                                      Venezuela
 Gambia                                    Marokko                                    Vereinigte Arabische Emirate :
 Ghana                                     Mauretanien                                     Abu Dhabi
Grenada                                    Mauritius                                       Dubai
Guatemala                                  Mexiko                                          Ras al Khaimah
Guayana                                    Nauru                                           Fujaira
Guinea-Bissau                              Nepal                                           Adschman
Guinea                                     Nicaragua                                       Schardscha
Haiti
                                           Niger                                           Umm al Kaiwain
                                           Nigeria                                   Vietnam (Süd-)
Honduras
                                           Obervolta                                 Westsamoa
Indien
                                           Oman                                       Zaire
Indonesien                                Pakistan                                   Zentralafrikanische Republik
Irak                                      Panama                                     Zypern
Iran                                       Papua Neuguinea
 ---pagebreak--- 29. 11 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               175
                                                         LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschließlich Cabinda)
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
                  Inseln)
             Britisch-Ozeanien (x)
             Brunei
             Corn and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kokosinseln (Keeling)
             Komoren
             Leeward-Inseln (2)
             Macau
             Mosambik
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
             Portugiesisch-Timor
             Principe und São Tomé
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschließlich Amiranten)
             Sikkim
             Spanische Territorien in Afrika
             St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Türks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Windward-Inseln (4)
            Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
            f1) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebnden , Pitcairn.
            (*) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln .
            (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und_Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Mari­
                anen und Marshall-Inseln.
            (4) Dominica, Santa Lucia, St. Vincent.