CELEX: 52004PC0216
Language: de
Date: 2004-03-30
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zur Informationsgesellschaft (gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 30.3.2004
                                               KOM(2004) 216 endgültig
                                               2003/0199 (COD)
                           Geänderter Vorschlag für eine
   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   über Statistiken zur Informationsgesellschaft
    (gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                              DE
 ---pagebreak---                                                      2003/0199 (COD)
                                Geänderter Vorschlag für eine
       VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                       über Statistiken zur Informationsgesellschaft
                            (Text von Bedeutung für den EWR)
1.        KONTEXT
          –    25. August 2003: Die Kommission nimmt den Vorschlag an und übermittelt
               ihn an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(2003) 509 –
               2003/0199(COD)).
          –    Die Arbeitsgruppe „Statistik“ des Rates erörtert den Vorschlag der
               Kommission in ihren Sitzungen zwischen dem 8. Oktober um dem 11.
               Dezember 2003.
          –    29. Januar 2004: Stellungnahme des Europäischen Parlaments – erste Lesung.
2.        ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über Statistiken zur Informationsgesellschaft wird gemäß dem Verfahren des Art. 251
Abs. 2 EG-Vertrag auf Art. 285 Abs. 1 gestützt. Bei seiner Tagung im Juni 2002 in Sevilla hat
der Europäische Rat die Sicherstellung der regelmäßigen Bereitstellung vergleichbarer Daten
in den Mitgliedstaaten und der stärkeren Nutzung amtlicher Statistiken zur
Informationsgesellschaft gefordert. Der Verordnungsvorschlag schafft für die nationalen
statistischen Ämter die für die Bereitstellung von Statistiken für die Strukturindikatoren und
das Benchmarking-Verfahren im Rahmen von eEurope erforderliche Grundlage, ist dabei aber
flexibel genug, um neuen Bedarf berücksichtigen zu können. Er schafft den Rahmen für ein
flexibles System von Statistiken zur Informationsgesellschaft, und zwar durch Erhebungen
über die IKT-Nutzung in Unternehmen, Haushalten und durch Einzelpersonen. In zwei
Anhängen werden die entsprechenden Module festgelegt, die zu einem späteren Zeitpunkt
durch eine Verordnung der Kommission umgesetzt werden. Sowohl die Rahmenverordnung
als auch ihre Anhänge wurden nach ausführlichen Beratungen mit den Mitgliedstaaten
formuliert, und sie gelten nur befristet, um nicht auf Dauer eine statistische Antwortlast zu
verursachen.
3.        STELLUNGNAHME       DER    KOMMISSION     ZU    DEN   ÄNDERUNGSANTRÄGEN          DES
          PARLAMENTS
          Von der Kommission akzeptierte Änderungen
Die Kommission ist bereit, in ihrem geänderten Vorschlag sämtliche Änderungen zu
berücksichtigen, die das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 29. Ja Januar 2004
angenommen hat.
                                               2
 ---pagebreak--- Redaktionelle Änderungen zur Klärung:
–      Änderung Nr. 1 an Erwägungsgrund 8:
       Redaktionelle Änderung des Erwägungsgrund zwecks Anpassung an Änderung Nr. 7
       von Art. 8 Abs. 2.
–      Änderung Nr. 2 an Erwägungsgrund 11:
       Redaktionelle Änderung zum besseren Verständnis.
–      Änderung Nr. 3 an Artikel 1:
       Redaktionelle Änderung zum besseren Verständnis.
–      Änderung Nr. 4 an Artikel 3 Absatz 1:
       Redaktionelle Änderung in Bezug auf Amtssprache und um den Unterschied
       zwischen verbindlichen Anforderungen für das eEurope-Benchmarking-Verfahren
       und den weniger strengen Anforderungen für Strukturenindikatoren deutlich zu
       machen.
–      Änderung Nr. 5 an Artikel 5:
       Redaktionelle Änderung, um das Ziel des Handbuchs deutlicher hervorzuheben.
–      Änderung Nr. 6 an Artikel 6 Absatz 1:
       Redaktionelle Änderung, um klarzustellen, dass gemäß dieser Verordnung nur
       aggregierte Daten zu übermitteln sind.
–      Änderung Nr. 7 an Artikel 8 Absatz 3:
       Redaktionelle Änderung zur Klärung.
–      Änderung Nr. 8 an Artikel 9:
       Redaktionelle Änderung gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung.
–      Änderung Nr. 9 an Artikel 10:
       Redaktionelle Änderung zur Klärung.
–      Änderung Nr. 11 an Anhang 1 Buchstabe c und d.
       –     Buchstabe c: redaktionelle Änderung zur Klärung;
       –     Buchstabe d: redaktionelle Änderung, die den bereits bei Buchstabe c
             erwähnten Grundsatz betont.
                                            3
 ---pagebreak--- –        Änderung Nr. 14 an Anhang 2 Buchstabe c und d:
         –     Buchstabe c: redaktionelle Änderung zur Klärung;
         –     Buchstabe d: redaktionelle Änderung, die den bereits bei Buchstabe c
               erwähnten Grundsatz betont.
Sonstige Änderungen
–        Änderung Nr. 7 an Artikel 8:
         Absatz 1: genauere Eingrenzung des Anwendungsbereichs für die
         Durchführungsmaßnahme; Absatz. 2: Sicherstellung der Qualität der Ergebnisse.
–        Änderung Nr. 11 an Anhang 1 Buchstabe e.
         Die Beschränkung auf drei Regionen wird die Entwicklung von Statistiken zur
         Informationsgesellschaft im angegebenen Zeitrahmen nicht behindern.
–        Änderung Nr. 10 an Anhang 1 Buchstabe a und Änderung Nr. 13 an Anhang 2
         Buchstabe a:
         Zur Klärung des geänderten Textes wird kurz dargestellt, was von dem Modul
         erwartet wird.
–        Änderung Nr. 12 an Anhang 1 Buchstabe ea und Änderung Nr. 15 an Anhang 2
         Buchstabe ea neu:
         Die Kommission hätte es vorgezogen, die Durchführung von Pilotstudien nicht zu
         regeln, kann den Vorschlag aber akzeptieren, da er zur Sicherung der Qualität der
         Ergebnisse beitragen wird.
4.       SCHLUSSFOLGERUNG
Gestützt auf Artikel 250 Abs. 2 EG-Vertrag, ändert die Kommission ihren Vorschlag für die
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zur
Informationsgesellschaft wie oben angegeben.
                                             4