CELEX: C1999/048/62
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Klage der Tate & Lyle plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezember 1998 (Rechtssache T-202/98)

20.2.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 48/29
Konkret erwähnen die Kläger in bezug auf die angeblichen         schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
Verstöûe gegen das Gemeinschaftsrecht, die in dem streit-        sind die Rechtsanwälte R. Fowler QC und A. L. Morris,
gegenständlichen PRD fortbestünden, folgendes:                   Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &
                                                                 Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
Ð Sein Anwendungsbereich werde auf diejenigen Beam-
    ten beschränkt, die ihren Dienst nach dem                    Die Klägerin beantragt,
    31. Dezember 1985 angetreten hätten, wodurch dieje-
    nigen spanischen Beamten diskriminiert würden, die           Ð Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom
    ihren Dienst vor dem Beitritt Spaniens angetreten hät-           14. Oktober 1998 betreffend ein Verfahren gemäû
    ten.                                                             Artikel 85 (IV/F-3/33.708 Ð British Sugar plc,
                                                                     IV/F-3/33.709 Ð Tate & Lyle plc, IV/F-3/33.710 Ð
Ð Die Nichterfüllung der Verpflichtung zum Ersatz des                Napier Brown & Company Ltd, IV/F-3/33.711 Ð
    Schadens, der durch die Verantwortlichkeit des staatli-          James Budgett Sugars Ltd) für nichtig zu erklären,
    chen Gesetzgebers für die Nichtbefolgung des Gemein-             soweit er die Firma Tate & Lyle betrifft, und
    schaftsrechts entstanden sei, indem bei der Formel für
    die Berechnung des versicherungsmathematischen               Ð die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Kläge-
    Gegenwertes das Ruhegehalt, das dem Zeitpunkt des                rin zu tragen.
    Dienstantritts bei der EG entspreche, bis zum Zeit-
    punkt der Berechnung gemäû dem Verbraucherpreis-
    index aktualisiert werde, der in diesen Jahren in Spa-       Klagegründe und wesentliche Argumente
    nien gegolten habe. Nach Ansicht der Kläger müûte
    die Verwaltung, um den den Beamten entstandenen              In Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung habe die
    Schaden zu ersetzen und zur eigenen nationalen Rege-         Kommission erklärt, daû die British Sugar plc, die Tate &
    lung kohärent zu bleiben, zumindest ihre Situation der-      Lyle plc, die Napier Brown & Company Ltd und die
    jenigen der spanischen Ruhestandsbeamten anpassen,           James Budgett Sugars Ltd (¹die Parteienª) dadurch gegen
    indem sie auf sie die gleichen Verbesserungen anwen-         Artikel 85 Absatz 1 verstoûen hätten, daû sie sich an einer
    de, die diesen in den letzten zwölf Jahren zuteil gewor-     Vereinbarung und/oder abgestimmten Verhaltensweise
    den seien.                                                   beteiligt hätten, die eine Einschränkung des Wettbewerbs
                                                                 durch die Koordinierung der Preispolitik der Parteien auf
Ð Teilweise sei die Verpflichtung nach Artikel 11                dem Markt für Industriezucker in Groûbritannien bewirkt
    Absatz 2 nicht erfüllt worden, indem keine Regelung          habe. In Artikel 2 habe die Kommission erklärt, daû die
    für die Übertragung der Ansprüche der Beamten, die           British Sugar plc und die Tate & Lyle dadurch gegen
    eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hätten, vorgesehen      Artikel 85 Absatz 1 verstoûen hätten, daû sie sich an einer
    worden sei.                                                  Vereinbarung und/oder abgestimmten Verhaltensweise
                                                                 beteiligt hätten, die die Einschränkung des Wettbewerbs
                                                                 durch die Koordinierung der Preispolitik der Parteien auf
Ð Das PRD erwähne nicht die Übertragung der in Aus-              dem Einzelhandelsmarkt für Zucker in Groûbritannien
    übung des Dienstes oder während Beurlaubung auf              bewirkt habe. In Artikel 3 habe die Kommission gegen die
    eigenen Antrag entstandenen Ansprüche und regele             British Sugar plc eine Geldbuûe von 39,6 Millionen ECU,
    entgegen Artikel 11 Absätze 1 und 3 des Anhangs VIII         gegen die Tate & Lyle eine Geldbuûe von 7 Millionen
    des Statuts nicht die Übertragung aus dem Versor-            ECU, gegen die Napier Brown & Company Ltd eine Geld-
    gungssystem der Gemeinschaft auf ein nationales              buûe von 1,8 Millionen ECU und gegen die James Budgett
    System.                                                      Sugars Ltd eine Geldbuûe von 1,8 Millionen ECU fest-
                                                                 gesetzt.
Ð Schlieûlich verletze das PRD Artikel 8 des
    Anhangs VIII des Statuts, indem es bestimmte versiche-       Die Klägerin trägt vor, daû die durch Artikel 3 der ange-
    rungsmathematische Angaben einbeziehe.                       fochtenen Entscheidung gegen sie festgesetzte Geldbuûe
                                                                 von 7 Millionen ECU aus folgenden Gründen für nichtig
                                                                 zu erklären sei:
                                                                 Ð die Kommission habe, als sie die Mitteilung der Kom-
                                                                     mission über Rechtsvorteile (1) analog angewandt habe,
Klage der Tate & Lyle plc gegen die Kommission der                   diese nicht korrekt angewandt und der Klägerin eine
       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   zu hohe Geldbuûe auferlegt;
                     18. Dezember 1998
                   (Rechtssache T-202/98)                        Ð entgegen den Ausführungen der Kommission in
                       (1999/C 48/62)                                Nummer 217 der angefochtenen Entscheidung habe
                                                                     die Klägerin während der Dauer der Untersuchung
                                                                     eine ununterbrochene und uneingeschränkte Zusam-
                (Verfahrenssprache: Englisch)                        menarbeit mit der Kommission aufrechterhalten und
                                                                     somit die wesentlichen Anforderungen des Buchstabens
Die Tate & Lyle plc hat am 18. Dezember 1998 eine Klage              d) des Abschnitts B der Mitteilung über Rechtsvorteile
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 und damit alle Voraussetzungen des Abschnitts B
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                 erfüllt;
 ---pagebreak--- C 48/30                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20.2.1999
Ð die Klägerin habe zu Recht erwarten können, daû ihre             Ð hilfsweise die Artikel 3 und 4 der Entscheidung für
     uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der Festsetzung                nichtig zu erklären oder die Geldbuûe niedriger fest-
     der verhängten Geldbuûe berücksichtigt werde;                      zusetzen und
Ð die Kommission habe gegen Artikel 190 EG-Vertrag                 Ð die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Kläge-
     verstoûen, indem sie ihre Auffassung, daû die Klägerin             rin zu tragen.
     nicht während der gesamten Untersuchung eine unun-
     terbrochene und uneingeschränkte Zusammenarbeit
     mit der Kommission aufrechterhalten habe, nicht ange-         Klagegründe und wesentliche Argumente
     messen begründet habe; und
Ð mangels einer ausdrücklichen angemessenen Begrün-                Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entschei-
     dung liege die stillschweigende Begründung für die            dung der Kommission vom 14. Oktober 1998 betreffend
     Auffassung der Kommission, die Klägerin habe nicht            ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Vertrag (1).
     während der gesamten Dauer der Untersuchung eine
     ununterbrochene und uneingeschränkte Zusammen-
     arbeit mit der Kommission aufrechterhalten, offen-            Die Klägerin beanstandet die angefochtene Entscheidung
     sichtlich in der angeblichen Zurücknahme von früher           aus folgenden Gründen:
     im Verfahren abgegebenen Erklärungen durch die Klä-
     gerin. Diese habe keine früheren Erklärungen zurück-
     genommen; das, was die Kommission offensichtlich als          Ð Die Entscheidung sei auf eine unrichtige und unvoll-
     ¹Rücknahmenª ansehe, seien faktisch nur Berichtigun-               ständige Tatsachenwürdigung gestützt und enthalte
     gen oder Klarstellungen der Tatsachenwürdigung                     offensichtliche Rechtsfehler.
     durch die Kommission gewesen; die Klägerin sei
     berechtigt gewesen, diese Klarstellungen vorzunehmen,
     und könne deshalb nicht so angesehen werden, als              Ð Die Kommission habe gegen wesentliche Verfahrens-
     habe sie nicht mit der Kommission zusammengearbei-                 vorschriften verstoûen, indem sie auf das Vorbringen
     tet.                                                               und die Beweisführung der British Sugar und der übri-
                                                                        gen Empfänger der Entscheidung nicht erschöpfend
                                                                        eingegangen sei und keinen Beweis für ihre Ausführun-
(1) Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die
    niedrigere Festsetzung von Geldbuûen in Kartellsachen (ABl.         gen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Ver-
    C 207 vom 18.7.1996, S. 4).                                         trag erbracht habe.
                                                                   Ð Die Entscheidung enthalte keine den Anforderungen
                                                                        des Artikels 190 EG-Vertrag genügende Begründung.
                                                                   (1) Vgl. auch die Rechtssachen T-202/98 (Tate & Lyle/Kommis-
      Klage der British Sugar plc gegen Kommission der                 sion) und T-207/98 (Napier Brown & Company Ltd/Kommis-
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    sion).
                       21. Dezember 1998
                     (Rechtssache T-204/98)
                         (1999/C 48/63)
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Klage der Napier Brown & Company Ltd gegen die Kom-
                                                                   mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die British Sugar plc hat am 21. Dezember 1998 eine                                      23. Dezember 1998
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                  (Rechtssache T-207/98)
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der                                      (1999/C 48/64)
Klägerin sind die Rechtsanwälte Thomas Sharpe QC,
Daniel Jowell, Rae Lindsay und Alex Nourry, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss &                               (Verfahrenssprache: Englisch)
Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                            Die Napier Brown & Company Ltd hat am 23. Dezember
                                                                   1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Ð die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
     1998 betreffend ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-            der Klägerin ist die Rechtsanwältin Diana Guy, Zustel-
     Vertrag (IV/F-3/33.708 Ð British Sugar plc) für nichtig       lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn &
     zu erklären;                                                  Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.