CELEX: C1998/209/84
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Klage der Danagro Adviser A/S, der Plunkett Foundation und der Irish Agri-Food Development Ltd, die sich in einer Gelegenheitsgesellschaft dänischen Rechts namens Ecord Consortium for Russian Co-operation zusammengeschlossen haben, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1998 (Rechtssache T-60/98)

4.7.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 209/39
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Operators, mit Sitz in Swindon, Vereinigtes Königreich,
                      vom 14. Mai 1998                            Prozeûbevollmächtigte: Barristers Nicholas Green und
                                                                  Mark Hoskins, beauftragt durch die Solicitors David Wil-
     in der Rechtssache T-21/97: Sofia Goycoolea gegen            son, Alexander Dowie und Christopher Jobson, Zustel-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)              lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Gillen,
(Bedienstete auf Zeit Ð Falsche Angaben in der Bewer-             13, rue Aldringen, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung
bung Ð Artikel 50 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingun-            der stillschweigenden Entscheidung, mit der die Kommis-
gen für die sonstigen Bediensteten Ð Artikel 5 Absatz 1           sion es abgelehnt hat, eine Beschwerde zurückzuweisen,
Unterabsatz 3 des Statuts Ð Formerfordernisse für die             die die National Association of Licensed Opencast Opera-
                          Beschwerde)                             tors am 15. Juni 1994 gegen die Klägerin eingereicht hatte,
                                                                  hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
                         (98/C 209/82)                            Präsidenten V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und
                                                                  A. Potocki, Kanzler: H. Jung, am 29. April 1998 einen
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-21/97, Sofia Goycoolea, ehemalige            1. Die Klage wird abgewiesen.
Bedienstete auf Zeit der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte              2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens
Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,                 einschlieûlich der Kosten der Streithelferin.
Brüssel, Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30,
rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der                  (1) ABl. C 386 vom 31.12.1994.
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian
Currall und Florence Duvieusart-Clotuche) wegen Aufhe-
bung der Entscheidung der Einstellungsbehörde der Kom-
mission vom 7. Mai 1996, mit der der Vertrag der Kläge-
rin als Bedienstete auf Zeit gekündigt wurde, hat das
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
ten J. Azizi sowie der Richter R. García-Valdecasas und           Klage der Danagro Adviser A/S, der Plunkett Foundation
M. Jaeger Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am                 und der Irish Agri-Food Development Ltd, die sich in einer
14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             Gelegenheitsgesellschaft dänischen Rechts namens Ecord
                                                                  Consortium for Russian Co-operation zusammengeschlos-
                                                                  sen haben, gegen die Kommission der Europäischen
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1998
                                                                                      (Rechtssache T-60/98)
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                           (98/C 209/84)
(1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  Die Danagro Adviser A/S, Glostrup (Dänemark), die Plun-
                                                                  kett Foundation, Long Hanborough (Vereinigtes König-
                                                                  reich), und die Irish Agri-Food Development Ltd, Dublin,
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         die sich in einer Gelegenheitsgesellschaft dänischen Rechts
                                                                  namens Ecord Consortium for Russian Co-operation
                      vom 29. April 1998
                                                                  zusammengeschlossen haben, haben am 6. April 1998 eine
in der Rechtssache T-367/94, British Coal Corporation             Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)            schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
(EGKS-Vertrag Ð Klage auf Nichtigerklärung einer still-
                                                                  Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Mia Declercq und
schweigenden ablehnenden Entscheidung Ð Klage, der
                                                                  Kurt Haegeman, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
        offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
                                                                  Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
                         (98/C 209/83)
                                                                  Die Klägerinnen beantragen,
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  Ð die Entscheidung der Kommission vom 17. März 1998
In der Rechtssache T-367/94, British Coal Corporation,                 für nichtig zu erklären, mit der das Angebot der Kläge-
mit Sitz in London, Prozeûbevollmächtigte: David Vau-                  rinnen abgelehnt wurde, das sie im Anschluû an eine
ghan, QC, Barrister David Lloyd Jones und Solicitor Cyrus              förmliche Ausschreibung der Europäischen Kommis-
Mehta, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte                 sion für ein durch Tacis-Mittel finanziertes Projekt mit
Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen                    dem Titel ¹Russia: ¸Promoting Co-operative Ventures
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-                    by Independent Farmersª, abgekürzt: ¹Independent
mächtigte: Julian Currall und Rosemary Caudwell), unter-               Farmers' Co-opsª (Projekt Nr. FDRUS 9701), abgege-
stützt durch National Association of Licensed Opencast                 ben hatten;
 ---pagebreak--- C 209/40             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.7.98
Ð festzustellen, daû die Klägerinnen zu dem Ausschrei-            Klage der Compagnie Continentale (France) gegen die
    bungsverfahren zugelassen werden, das sich an die             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
    Ausschreibung der Europäischen Kommission für                                         am 8. April 1998
    ein durch Tacis-Mittel finanziertes Projekt mit dem                                (Rechtssache T-61/98)
    Titel ¹Russia: ¸Promoting Co-operative Ventures
    by Independent Farmersª, abgekürzt: ¹Independent                                      (98/C 209/85)
    Farmers' Co-opsª (Projekt Nr. FDRUS 9701), an-
    schlieût;
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    gen.                                                          Die Compagnie Continentale (France), Sitz: LabeÁge
                                                                  (Frankreich), hat am 8. April 1998 eine Klage gegen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerinnen sind Mitglieder einer Gelegenheitsgesell-         eingereicht. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der
schaft dänischen Rechts namens Ecord Consortium for               Klägerin ist Rechtsanwalt Patrick Chabrier, Paris; Zustel-
Russian Co-operation, die eingegangen wurde, um die               lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
Grundlage für die Vorbereitung eines Angebots auf eine            8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
Ausschreibung der Europäischen Kommission festzulegen
und im Erfolgsfall die technische Unterstützung und die
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Verwaltung des Projekts einschlieûlich gewisser finanzieller
Regelungen zu übernehmen.
                                                                  Ð festzustellen, daû die Klage der Cie Continentale gegen
Am 13. März 1998 übersandte die Klägerin Danagro                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Adviser das Angebot von Ecord durch den Kurierdienst                  wegen auûervertraglicher Haftung zulässig ist;
DHL an folgende in der Ausschreibung angegebene An-
schrift der Kommission: ¹Tacis Procurement Unit, rue de
la Loi 99, 1040 Brusselsª. Die Sendung kam am 16. März            Ð die Kommission zu verurteilen, an die Cie Continen-
1998 an; die Empfangsbestätigung wurde durch Personal                 tale den Betrag von 1 858 987 ECU zu zahlen;
der Kommission um 8.30 Uhr morgens unterzeichnet. Die
Angebotsfrist lief am 16. März 1998 um 11.00 Uhr ab.
                                                                  Ð die Kommission zu verurteilen, an die Cie Continen-
                                                                      tale die gesetzlichen Zinsen auf diese Beträge zu zah-
Die Klägerinnen tragen vor, DHL sei von der Kommission                len;
mit Schreiben vom 15. November 1991 angewiesen wor-
den, sämtliche an die Kommission gerichtete Post bei der
zentralen Poststelle der Europäischen Gemeinschaften in           Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
1140 Evere, 12, rue de GeneÁve, anzuliefern. Die Poststelle           gen.
habe DHL am 16. März nach 11.00 Uhr darüber infor-
miert, daû die von Danagro kommende Sendung unmittel-
bar der Tacis Procurement Unit zuzustellen sei. DHL habe          Klagegründe und wesentliche Argumente
die Sendung dann wieder abgeholt und am 17. März 1998
unmittelbar der Tacis Procurement Unit zugestellt. Mit
                                                                  Die Klägerin macht geltend, sie habe am 27. November
Schreiben vom 17. März 1998 (angefochtene Entschei-
                                                                  1992 mit der Vao Exportkhleb, einem russischen Impor-
dung) sei das Angebot der Klägerinnen wegen verspäteter
                                                                  teur, im Rahmen eines der Sowjetunion und ihrer Republi-
Abgabe abgelehnt worden.
                                                                  ken von der Gemeinschaft gewährten mittelfristigen Darle-
                                                                  hens für die Finanzierung des Ankaufs von Lieferungen
Nach Ansicht der Klägerinnen muû die angefochtene Ent-            von Agrarerzeugnissen zwei Verträge über den Verkauf
scheidung wegen Verstoûes gegen die Grundsätze des Ver-           von Weizen geschlossen. Am 23. Februar 1993 habe die
trauensschutzes und der ordnungsgemäûen Verwaltung                Klägerin mit Exportkhleb neue Preise für die seit dem 28.
sowie die Sorgfaltspflicht für nichtig erklärt werden.            Februar 1993 gelieferten Mengen Weizen vereinbart. Diese
Durch die Ablehnung ihres Angebots habe die Kommission            Vereinbarungen in Form von Zusätzen zu den ursprüng-
gegen naturrechtliche Grundsätze verstoûen. Die Vorschrif-        lichen Verträgen seien der Kommission von der VneshEco-
ten des Ausschreibungsverfahrens seien zu dem Zweck               nomBank, Moskau, zur Genehmigung übermittelt worden.
geschaffen worden, mögliche Absprachen zwischen den               Mit Schreiben vom 1. April 1993 habe das Kommissions-
Bietern auszuschlieûen und eine faire Behandlung aller            mitglied Steichen die VneshEconomBank von der Ableh-
Bewerber zu gewährleisten. Sie dienten nicht dazu, ord-           nung der Genehmigung der Vertragszusätze durch die
nungsgemäûe und gültige Angebote aufgrund angeblicher             Kommission unterrichtet.
technischer Mängel auszuschlieûen, die sich der Kontrolle
durch die Teilnehmer an der Ausschreibung entzögen.
Sowohl die Klägerinnen als auch DHL hätten die ihnen              Die Klägerin, die diese ablehnende Entscheidung der Kom-
von der Kommission erteilten Anweisungen befolgt. Auf             mission bereits vor dem Gemeinschaftsgericht angefochten
die Tatsache, daû diese Anweisungen nicht zum gewünsch-           hat (1), vertritt, gestützt auf Argumente, die den denjeni-
ten Erfolg geführt hätten, hätten sie keinerlei Einfluû.          gen, auf die sie ihre Nichtigkeitsklage gestützt hatte, sehr
                                                                  ähneln, die Ansicht, es liege ein fehlerhaftes Verhalten der
                                                                  Beklagten vor. Sie begehrt daher den Ersatz des Schadens,