CELEX: 
Language: de
Date: 1960-02-08 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3/60 vom 27. Januar 1960 über die Festsetzung des vorläufigen Beitragssatzes für den Ausgleich von Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der im Dezember 1958 sowie im Januar und Februar 1959 empfangen wurde, im Rahmen der Entscheidung Nr. 2/57

130/60                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                8 . 2 . 60
  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                      HOHE BEHÖRDE
                                       ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 3/60
                                           vom 27. Januar 1960
                  über die Festsetzung des vorläufigen Beitragssatzes für den Ausgleich
                  von Einfuhrsdirott und      Schrott ähnlichen    Charakters,  der  im
                  Dezember 1958 sowie im Januar und Februar 1959 empfangen wurde,
                                 im Rahmen der Entscheidung Nr. 2/57
     Diese Entscheidung ergeht                              auf Grund der Entscheidung Nr. 21/58 vom
                                                       30 . Oktober 1958 (Amtsblatt der europäischen Ge­
                                                       meinschaften Nr. 23 vom 14 . November 1958,
     auf Grund der Entscheidungen Nr. 2/ 57 vom        S. 478/58);
26 . Januar 1957 (Amtsblatt der europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl Nr. 4 vom
28. Januar 1957, S. 61 /57) und Nr. 14/58 vom               auf Grund der Entscheidungen Nr. 15/59 vom
24. Juli 1958 (Amtsblatt der europäischen Ge­          4. Februar 1959 (Amtsblatt der europäischen
meinschaften Nr. 10 vom 30. Juli 1958, S. 271 /58);    Gemeinschaften Nr. 10 vom 18. Februar 1959,
                                                       5. 209/59) und Nr. 39/59 vom 29. Juli 1959 (Amts­
                                                       blatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 47
     auf Grund der Entscheidungen Nr. 13/58 vom        vom 18 . August 1959, S. 875/59);
24. Juli 1958 (Amtsblatt der europäischen Ge­
meinschaften Nr. 10 vom 30 . Juli 1958, S. 269/58)
und Nr. 29/58 vom 19. November 1958 (Amtsblatt              auf Grund der Entscheidung Nr. 28/59 vom
der europäischen Gemeinschaften Nr. 26 vom             30 . April 1959 (Amtsblatt der europäischen Ge­
29 . November 1958, S. 519/58);                        meinschaften Nr. 30 vom 12. Mai 1959, S. 579/59)
                                                       in der Fassung der Entscheidung Nr. 38/59 vom
   auf Grund der Entscheidung Nr. 16/58 vom            29 . Juli 1959 (Amtsblatt der europäischen Ge­
24. Juli 1958 (Amtsblatt der europäischen Ge­          meinschaften Nr. 47 vom 18 . August 1959,
meinschaften Nr. 10 vom 30 . Juli 1958, S. 275/58);    S. 873/59)
     auf Grund der Entscheidung Nr. 15/58 vom               und beruht auf folgenden Erwägungen :
24 . Juli 1958 (Amtsblatt der europäischen Ge­
meinschaften Nr. 10 vom 30. Juli 1958, S. 274/58)
in der Fassung der Entscheidung Nr. 29/59 vom               Es ist angebracht, den vorläufigen Satz der
20. Mai 1959 (Amtsblatt der europäischen Ge­           Beiträge für die in der Gemeinschaft nach dem
meinschaften Nr. 35 vom 6 . Juni 1959, S. 667/59);     30 . November 1958 empfangenen Mengen Ein­
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fuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters        gewogene Mittel der Gestehungskosten pro
festzusetzen. Dies ist der Rest der nach der Ent­     Tonne für den unter (a) bezeichneten Schrott,
scheidung Nr. 15/58 in der Fassung der Ent­           umgerechnet auf die Sorte 11 , einschließlich
scheidung Nr. 29/59 zum Ausgleich zugelassenen        Steuern ;
Mengen.
                                                  (c) das gewogene Mittel der nach denselben Kri­
    Der Ausgleichsbetrag kann jedoch noch nicht       terien und auf Grund der gleichen Entschei­
endgültig festgesetzt werden; daher ist es an­        dungen wie unter (b) festgesetzten Aus­
gezeigt, Vorschüsse darauf zu leisten.                gleichspreise einschließlich Steuern ;
                                                  (d) eine Rückstellung für die auf Grund der Ent­
    Im Rahmen der Entscheidung Nr. 2/57 erfolgt       scheidung Nr. 21/58 geschuldeten Zinsen ;
die Beitragsveranlagung für den Ausgleich der
Schrottmengen, die aus vor dem 31 . Juli 1958     (e) eine — bis zur Aufstellung der endgültigen
abgeschlossenen Käufen stammen, aber in der           Abrechnung für die in Betracht kommenden
Gemeinschaft erst nach dem 30. November 1958
                                                      Monate einzubehaltende — Rückstellung zur
empfangen wurden, nach Maßgabe der Bestim­            Deckung der nicht termingerecht bezahlten
mungen der Artikel 1 , 2 und 4 der Entscheidung       Beiträge sowie der Unkosten und Kursunter­
Nr. 38/59.
                                                      schiede aus Überweisungen ;
    Die endgültigen Grundlagen der Berechnung     (f) die Gesamtmenge des verbrauchten Zukauf­
der Ausgleichsbelastung für die nach dem              schrotts, der gemäß Artikel 4 Ziffer 2 und
30. November 1958 empfangenen Schrottmengen           Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2/57 sowie
und die Veranlagung der Beiträge für die Zeit         gemäß Artikel 1 Buchstabe (b) der Entschei­
von Mai bis einschließlich Juli 1958 und von          dung Nr. 14/58 der Beitragszahlung zum
August bis einschließlich November 1958 liegen        Basissatz unterliegt, und zwar für die durch
bei Erlaß dieser Entscheidung noch nicht vor.         die Entscheidung Nr. 28/59 in der Fassung
                                                      der Entscheidung Nr. 38/59 festgesetzten
                                                      Zeiträume. Aus den Urteilen des Gerichts­
    Auf Grund des Artikels 12 der Entscheidung        hofes vom 17 . Juli 1959 in den Rechtssachen
Nr. 2/57 kann indes ein vorläufiger Beitragssatz      Nr. 32 , 33 und 42/58 ergibt sich, daß auch die
festgesetzt werden.                                   Bezüge an „Konzernschrott" hierunter fallen
                                                      müssen, die auf Grund des Artikels 47 des
    Die bei Erlaß dieser Entscheidung vorliegen­      Vertrages zu melden waren, es sei denn , daß
den Angaben reichen nicht aus, um die Mengen          Ausnahmen bewilligt wurden.
zu bestimmen, für die Beiträge zum Ergänzungs­
satz zu entrichten sind ; daher ist es angezeigt,
                                                      Der nach den Anlagen I und II je eingeführte
für die Zwischenzeit einen vorläufigen Beitrags­  Tonne zu zahlende Ausgleich (g) stellt die Diffe­
satz anzuwenden .
                                                  renz zwischen den obengenannten Posten (b) und
                                                  (c) dar. Die Ausgleichsbelastung (h) errechnet
    Bei der Ermittlung des vorläufigen Beitrags­  sich durch Addition der Posten (d) und (e)
satzes sind nachstehende Berechnungsposten zu     mit dem Produkt der Posten (g) und (a); der
berücksichtigen :                                 Beitragssatz (i) in den Anlagen I und II ergibt
                                                  sich aus der Division des Postens (h) durch den
                                                  Posten (f).
(a) die Gesamtmenge an Einfuhrschrott und
    Schrott ähnlichen Charakters, der auf Grund
    der Entscheidung Nr. 2/57 zum Ausgleich           Die obigen Posten sind für die im Dezember
    zugelassen ist und aus vor dem 31 . Juli 1958 1958 empfangenen Mengen in der Aufstellung
    abgeschlossenen Käufen stammt, in der Ge­     der Anlage I zu dieser Entscheidung aufgeführt.
    meinschaft jedoch erst in den Monaten De­
    zember 1958 sowie Januar und Februar 1959
    empfangen wurde ;                                 Angesichts der verhältnismäßig geringen Ein­
                                                  gänge an Schrott in den Monaten Januar und
(b) das nach den in den Entscheidungen Nr. 15/59  Februar 1959 ist es angezeigt, für diese Monate
    und 39/59 aufgeführten Kriterien festgesetzte nur eine einzige Abrechnung aufzustellen, deren
 ---pagebreak--- 132/60                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                8 . 2 . 60
Posten in der in Anlage II zu der vorliegenden        Fällen sowie aller nachträglichen Berichtigungen
Entscheidung enthaltenen Aufstellung aufge­           der vorläufigen Abrechnungen wird der vor­
führt sind.                                           läufige Beitragssatz wie folgt festgesetzt :
     Nach diesen Aufstellungen berechnet sich der     — auf 0,07 EWA-Rechnungseinheiten für den
Beitragssatz wie folgt :                                  Ausgleich der im Dezember 1958 in der Ge­
                                                          meinschaft empfangenen Mengen Einfuhr­
                                                          schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters,
— 0,07 EWA-Rechnungseinheiten je Tonne für
     den Ausgleich der im Dezember 1958 in der
                                                      — auf 0,02 EWA-Rechnungseinheiten für den
     Gemeinschaft empfangenen Mengen Einfuhr­             Ausgleich der in den Monaten Januar und
     schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters
     und
                                                          Februar 1959 in der Gemeinschaft empfan­
                                                          genen Mengen Einfuhrschrotts und Schrotts
                                                          ähnlichen Charakters
— 0,02 EWA-Rechnungseinheiten je Tonne für
     den Ausgleich der in den Monaten Januar
                                                      je Tonne des Verbrauchs an Zukaufschrott im
     und   Februar    1959   in   der  Gemeinschaft
                                                      Sinne der Entscheidung Nr. 2/57 Artikel 4
     empfangenen Mengen Einfuhrschrotts und           Ziffer 2 und der Entscheidung Nr. 16/58
     Schrotts ähnlichen Charakters.
                                                      Artikel 7 .
     Die so errechneten Sätze gelten für den Ver­         Für jedes Unternehmen ergeben sich die
brauch an Zukaufschrott, der sich aus den von          Mengen, für die diese Beitragssätze gelten, aus
den    einzelnen   Unternehmen      auf  Grund   des   den in der Entscheidung Nr. 2/57 Artikel 16
Artikels 16 Ziffer 2 der Entscheidung Nr. 2/57         Ziffer 2 und in der Entscheidung Nr. 16/58
 und des Artikels 14 der Entscheidung Nr. 16/58        Artikel 14 vorgeschriebenen Meldungen für die
 für die Monate Mai bis einschließlich Juli 1958       Zeit von Mai bis einschließlich Juli 1958 und
 und August bis einschließlich November 1958           August bis einschließlich November 1958 und
 abgegebenen Meldungen ergibt.                         der Meldung des Konzernschrotts gemäß Ar­
                                                       tikel 47 des Vertrages für die gleichen Zeit­
                                                       räume .
     Aus   den  Urteilen    des  Gerichtshofes  vom
 17 . Juli 1959 in den Rechtssachen 32, 33 und
 42/58 ergibt sich, daß die so errechneten Sätze                           Artikel 2
 auch für die Bezüge an „Konzernschrott" gelten
 müssen, die auf Grund des Artikels 47 zu melden           Der gemäß Artikel 1 ermittelte Beitrag ist
 waren, es sei denn, daß Ausnahmen bewilligt           von den Unternehmen an die Ausgleichskasse
 wurden.                                               für eingeführten Schrott, Genossenschaft in
                                                       Liquidation, Brüssel, 36, rue Ravenstein, oder
      Für die Bezahlung der genannten Beiträge         an eine von dieser Kasse angegebene Bank ein­
 ist eine Frist zu setzen ; es erscheint angemessen,   zuzahlen, und zwar spätestens 25 Tage nach
 diese Frist auf 25 Tage nach Veröffentlichung         Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung
 dieser Entscheidung festzulegen.                      im „ Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften ".
                                                           Unbeschadet einer Entscheidung, die gemäß
      Ferner sind den Unternehmen, die ihre Bei­       Artikel 92 des Vertrages einen vollstreckbaren
  träge nicht fristgerecht bezahlen, Verzugszinsen     Titel darstellt, erhöhen sich die nach Ablauf
  in Höhe von 5 °/o pro Jahr aufzuerlegen.             der genannten Frist eingezahlten Beträge um
                                                        Verzugszinsen in Höhe von 5 % pro Jahr.
      Demnach    erläßt   die   Hohe    Behörde   die
  folgende
                                                           Die vorstehende Entscheidung wurde von der
 ENTSCHEIDUNG :                                         Hohen Behörde in der Sitzung vom 27 . Januar
                                                        1960 beraten und beschlossen .
                       Artikel 1
                                                                              Für die Hohe Behörde
      Vorbehaltlich einer späteren Erhebung des
  Ergänzungssatzes für den Mehrverbrauch an                                        Der Präsident
  Zukaufschrott in den in Frage kommenden                                         Piero MALVES I IT!
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 60                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              133/60
                                                         ANLAGE I
                                      zur Entscheidung Nr. 3/60 vom 27. Januar 1960
                                                                      (In metrischen Tonnen und EWA-Rechnungseinheiten)
                        Ausgleich der im Dezember 1958 in der Gemeinschaft empfangenen Mengen
                                    Einfuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters
        (a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft emp­
              fangenen Einfuhrschrotts und Schrotts ähn­
              lichen Charakters                                      19 247 t
        (b) Gewogenes Mittel der Gestehungspreise je
              Tonne für den unter (a) genannten Schrott,
              umgerechnet auf die Sorte 11 , einschließlich
              Steuern                                                                                       48,36 RE
         (c) Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise ein­
               schließlich Steuern                                                                          31,35 RE
        (g) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne
               (b) — (c)                                                                                    17,01 RE
        (d) Rückstellung für Zinsen                                                    29 600,00 RE
        (e) — Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte
                    Beiträge                                                           37 950,00 RE
               — Rückstellung für Unkosten und Kurs­
                    differenzen bei Überweisungen                                       8 500,00 RE
        (h) Ausgleichsbelastung (d) + (e) + [(g) X (a)]                              403 476,62 RE
         (f) Gesamtmenge des beitragspflichtigen Ver­
               brauchs an Zukaufschrott :
               1 . Mai—Juli 1958                    2 683 278 t
               2. August—November 1958              3 349 476 t  6 032 754 t
          (i) Vorläufige Beitragssätze (h) : (f)                                                              0,07 RE
                                                         ANLAGE II
                                      zur Entscheidung Nr. 3/60 vom 27. Januar 1960 '
                                                                       (In metrischen Tonnen und EWA-Rechnungseinheiten)
                    Ausgleich der im Januar und Februar 1959 in der Gemeinschaft empfangenen Mengen
                                    Einfuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters
         (a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft emp­
               fangenen Einfuhrsdirotts und Schrotts ähn­
               lichen Charakters                                      7 023 t
         (b) Gewogenes Mittel der Gestehungspreise je
               Tonne für den unter (a) genannten Schrott,
               umgerechnet auf die Sorte 11 , einschließlich
               Steuern                                                                                       47,17 RE
          (c) Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise ein­
               schließlich Steuern                                                                           30,81 RE
         (g) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne
                (b) — (c)                                                                                    16,36 RE
         (d) Rückstellung für Zinsen                                                    8 600,00 RE
         (e) — Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte
                    Beiträge                                                           10 800,00 RE
               — Rückstellung für Unkosten und Kurs­
                    differenzen bei Uberweisungen                                       2 500,00 RE
         (h) Ausgleichsbelastung (d) + (e) + [(g) X (a)]                              136 806,74 RE
          (f) Gesamtmenge des beitragspflichtigen Ver­
                brauchs an Zukaufschrott :
                1 . Mai—Juli 1958                   2 683 278 t
                2 . August—November 1958             3 349 476 t  6 032 754 t
           (i) Vorläufige Beitragssätze (h) : (f)                                                             0,02 RE