CELEX: C2004/047/59
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-399/03: Klage des Arnaldo Luccacioni gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Dezember 2003

C 47/30                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.2.2004
—     festzustellen, dass die Kommission gegen ihre Verpflich-         Der Kläger beantragt,
      tungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
      Gemeinschaft verstoßen hat, indem sie auf die von der            —     die von der Kommission am 10. März 2003 zur Durch-
      Klägerin am 8. Dezember 2000 eingereichte Beschwerde                   führung des Urteils des Gerichts erster Instanz der
      keine Entscheidung erlassen hat;                                       Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2003
                                                                             in der Rechtssache T-212/01 erlassene Entscheidung
—     der Kommission die gesamten von der Klägerin verauslag-                aufzuheben;
      ten Kosten in Höhe von mindestens 25 000 Euro aufzuer-
      legen.                                                           —     den Bericht vom 25. Oktober 2000 des mit seiner Akte
                                                                             befassten Arztes, der dem Kläger am 10. März 2003
                                                                             übermittelt wurde, und den Auftrag, der dem Arzt erteilt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        wurde, aufzuheben;
                                                                       —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Die Klägerin sei Rechtsnachfolgerin von zwei Organisationen,                 aufzuerlegen;
die am 8. Dezember 2000 bei der Kommission eine Beschwer-
de über die Modalitäten der Finanzierung der öffentlichen              —     hilfsweise, festzustellen, dass der Bericht vom 25. Oktober
Krankenhäuser durch den französischen Staat und insbesonde-                  2000 für das Verfahren betreffend die Verschlimmerung
re über einen Plan eingereicht hätten, der in zwei am 13. und                der Berufskrankheit, an der der Kläger leidet, und gegebe-
14. März 2000 unterzeichneten Vertragsprotokollen enthalten                  nenfalls für das Verfahren der Wiedereröffnung über den
sei und nach dem der französische Minister für soziale                       Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit außer
Angelegenheiten, Arbeit und Solidarität sich verpflichte, zu-                Betracht gelassen werden muss.
gunsten dieser Krankenhäuser zusätzliche Mittel aufzubringen.
Die Kommission habe zu den in dieser Beschwerde vorgetrage-
nen Vorwürfen niemals Stellung genommen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage einen Verstoß
gegen die Artikel 87 und 88 EG sowie gegen die Verordnung
(EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) geltend. Der Zeitraum von              Der Kläger, ein ehemaliger Beamter der Kommission, dem eine
39 Monaten, der seit der Einreichung der Beschwerde vergan-            Rente wegen dauernder vollständiger Invalidität aufgrund einer
gen sei, überschreite die angemessene Frist für den Erlass einer       Berufskrankheit zuerkannt worden war, stellte am 7. Juni
Entscheidung durch die Kommission.                                     2000 einen Antrag, der auf eine Verschlimmerung seiner
                                                                       Berufskrankheit gestützt war. Mit dem Kläger durch Schreiben
                                                                       vom 16. November 2000 mitgeteilter Entscheidung unter-
(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999           brach die Kommission das Verfahren nach Artikel 22 der
    über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93       Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Euro-
    des EG-Vertrags, ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.                    päischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten
                                                                       und entschied, dem Antrag des Klägers nicht stattzugeben. Auf
                                                                       eine vom Kläger erhobene Klage wurde diese Entscheidung der
                                                                       Kommission durch das Gericht mit Urteil vom 26. Februar
                                                                       2003 (1) aufgehoben. Der Kläger trägt vor, am 10. März 2003
                                                                       habe die Kommission ihm nach der Verkündung des Urteils
                                                                       des Gerichts geschrieben, um ihm den Bericht des mit seinen
Klage des Arnaldo Luccacioni gegen die Kommission der                  Akten befassten Arztes zu übermitteln und ihn darüber zu
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Dezem-                 informieren, dass sie seinen Antrag nicht akzeptieren könne;
                             ber 2003                                  sie habe ausgeführt, dass es sich dabei um den Entscheidungs-
                                                                       entwurf nach Artikel 21 der Gemeinsamen Regelung handele.
                     (Rechtssache T-399/03)
                                                                       Mit seiner Klage beantragt der Kläger die Aufhebung der in
                          (2004/C 47/59)                               dem Schreiben vom 10. März 2003 enthaltenen Entscheidung
                                                                       und des Berichts des Arztes. Zur Begründung seiner Anträge
                                                                       macht er einen Verstoß gegen das Urteil des Gerichts vom
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       26. Februar 2003 in der Rechtssache T-212/01, eine Verlet-
                                                                       zung der Verteidigungsrechte, materielle Fehler sowie einen
                                                                       Vestoß gegen die Begründungspflicht geltend.
Arnaldo Luccacioni, wohnhaft in St-Leonhard-on-Sea (Ver-
einigtes Königreich), hat am 13. Dezember 2003 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   (1) Rechtssache T-212/01, veröffentlicht im ABl. C 331 vom
                                                                           24.11.2001, S. 25. Mitteilung des Urteils im ABl. C 112 vom
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                10.5.2003, S. 31.
eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
Rechtsanwälte Juan Ramón Iturriagagoitia Bassas und Karine
Delvolvé.