CELEX: 31968D0379
Language: de
Date: 1968-09-30 00:00:00
Title: 68/379/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Bundesrepublik Deutschland für von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. L 278 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15 . 11 . 68
waren, und wurden mithin innerhalb der in Ar­                  30. März 1965 bis zum 30. Juni 1966 einschließlich
tikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist ein­          beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen entspre­
gereicht.                                                       chen       in  Höhe   des   beantragten       Betrages     von
                                                               38 641 777,— bfrs den Vorschriften, die die Arbeits­
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und               weise des Fonds regeln .
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
den Vorschriften der geltenden Regelung ent­                                              Artikel 2
sprechen.
                                                                Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die                 für die genannten Körperschaften an den antrag­
Aufwendungen des „ Office National de l'Emploi                  stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
( ONEM)" und „ Œuvre nationale des anciens com­                hiermit auf 38 641 777,— bfrs (rund 772 836 Rech­
battants et victimes de la guerre ( ONAC)" ist dem­            nungseinheiten ) festgesetzt. Dieser Betrag verteilt sich
nach anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu gewäh­                 wie folgt :
rende Zuschuß beläuft sich somit auf 38 641 777,—
bfrs .                                                          Körperschaft                             Zuschuß
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in                1.    Office National
seinen Stellungnahmen vom 9 . Juli 1968 aus den                       de l'Emploi ( ONEM)                38 636 002,— bfrs
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­                  2.     Œuvre nationale des anciens
folgerungen gelangt —                                                 combattants et victimes de la guerre
                                                                      ( ONAC)                                  5 775 ,— bfrs.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 3
                        Artikel 1
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                                richtet.
Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
Zuschusses zu Aufwendungen des „ Office National                Brüssel, den 30. September 1968
de l'Emploi ( ONEM)" und „ Œuvre nationale des
anciens    combattants   et victimes      de    la guerre                                       Für die Kommission
( ONAC)", die in dem Verzeichnis der Körperschaften                                                Der Präsident
des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
ordnung Nr. 9 aufgeführt sind, für in der Zeit vom                                                    Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
              republik Deutschland für von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
                                  durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                            (Antragsunterlagen ESF Nrn. 4029 , 4084, 6519 , 6576, 6612)
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (68/379/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2 ), insbeson­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               dere auf die Artikel 25 und 29 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Artikel 125 ,                                                   Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
                                                                schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3 ),
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der
                                                                ( 2 ) ABl . Nr. 33 vom 24. 2 . 1967, S. 526/67.
 (M ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                 (:i) ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563 /63 .
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 278 /3
gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland            Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für diese
eingereichten Anträge vom 16. Juni und 16. Dezember            Aufwendungen der Bundesversicherungsanstalt für
1964, 15 . Juni und 14. Dezember 1965 und 8 . Juni             Angestellt (BfA) ist demnach unter Abzug eines Be­
1966 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Euro­              trages von insgesamt 39 784,26 DM anzuerkennen.
päischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt                     Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
1 685 773,60 DM zu Ausgaben für Berufsumschu­                  sich somit auf 1 685 773,60 DM —39 784,26 DM =
lungsmaßnahmen,                                                1 645 989,34 DM .
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom               Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­           seiner Stellungnahme vom 9 . Juli 1968 aus den vor­
nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts              stehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfolgerun­
gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 ( 1 ),                   gen gelangt —
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Europäischen Sozialfonds vom 9 . Juli 1968 und
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3             republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­
der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten             währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)           dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen. Die                  Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
betreffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der            geführten Körperschaft Bundesversicherungsanstalt
Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel            für Angestellte (BfA) für in der Zeit vom 20. Juli
18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.                            1962 bis zum 31 . Dezember 1964 einschließlich be­
                                                               endigte Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der               in Höhe eines auf 1 645 989,34 DM gekürzten Be­
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,                trages den Vorschriften, die die Arbeitsweise des
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 20. Juli              Fonds regeln. Der darüber hinausgehende Teil der
1962 bis zum 31 . Dezember 1964 einschließlich be­             Anträge entspricht diesen Vorschriften nicht.
endigt waren, und wurden somit ordnungsgemäß
innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9                                      Artikel 2
festgesetzten Frist eingereicht.
                                                               Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und              für die genannte Körperschaft an den antragstellen­
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese              den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
Anträge den Vorschriften der geltenden Regelung                auf 1 645 989,34 DM ( rund 411 497 Rechnungsein­
entsprechen, mit dem Vorbehalt jedoch, daß einige              heiten) festgesetzt.
Beträge infolge einer unrichtigen Auslegung des Arti­
                                                                                      Artikel 3
kels 5 der Verordnung Nr. 9 irrtümlich in den An­
tragsbetrag in einigen Fällen aufgenommen wurden ;
die der Berichtigung dieser Berechnungen entspre­              Diese Entscheidung ist      an    die Bundesrepublik
chenden Beträge wurden unter Berücksichtigung der              Deutschland gerichtet.
Ergebnisse der gemäß den Bestimmungen der Verord­
nung Nr. 113 /63 /EWG der Kommission durch­
geführten stichprobenweisen Nachprüfung festgesetzt            Brüssel, den 30. September 1968
und belaufen sich auf einen Betrag von insgesamt
                                                                                           Für die Kommission
39 784,26 DM, der von dem beantragten Betrag ab­
zuziehen ist.                                                                                   Der Präsident
 f 1 ) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.                                                     Jean REY