CELEX: 52014PC0721
Language: de
Date: 2014-12-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten

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		52014PC0721
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten /* COM/2014/0721 final - 2014/0345 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Die Kommission schlägt dem Rat vor, Österreich
und Polen zu ermächtigen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über
die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (das „Budapester
Übereinkommen“) zu ratifizieren oder ihm beizutreten. Das Budapester
Übereinkommen wurde von der gemeinsam von der Zentralkommission für die
Rheinschifffahrt und der Donaukommission in Zusammenarbeit mit der
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einberufenen
diplomatischen Konferenz angenommen.
Das am 1. April 2005 in Kraft getretene
Budapester Übereinkommen ist sehr erfolgreich und leistet einen Beitrag zum
Binnenmarkt im Verkehrsbereich. Es hat zum Ziel, die in den europäischen
Ländern geltenden Vorschriften über Frachtverträge in der Binnenschifffahrt zu
harmonisieren. Elf Mitgliedstaaten der Union, nämlich Belgien[1], Bulgarien, Kroatien,
die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Luxemburg, die
Niederlande, Rumänien und die Slowakei sind bereits Vertragsparteien dieses
Übereinkommens. Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Irland,
Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und
das Vereinigte Königreich haben der Kommission mitgeteilt, dass sie keine
Binnenwasserstraßen haben, die in den Anwendungsbereich des Budapester
Übereinkommens fallen. 
Österreich und Polen haben mehrfach ihr
Interesse bekundet, Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu werden. Ihre
Teilnahme wird die breite Anwendung dieses Rechtsinstruments fördern und
Vorteile für Bürger und Unternehmen bringen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der Beitritt Österreichs und Polens zum
Budapester Übereinkommen wurde in den Sitzungen der Gruppe „Zivilrecht“
(Allgemeine Fragen) mehrfach erörtert.
Sogar die Mitgliedstaaten, die dem
Übereinkommen nicht beitreten wollen, unterstützen die Initiative der
Kommission mit dem Ziel, Österreich und Polen die Ratifizierung des Budapester
Übereinkommens oder den Beitritt zu diesem Übereinkommen zu ermöglichen.
Der vorliegende Vorschlag wurde auch von den
europäischen Verbänden, die die Binnenschifffahrtsindustrie vertreten
(Europäische Binnenschifffahrts-Union und IVR – Internationale Vereinigung zur
Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Binnenschifffahrt und der
Versicherung und zur Führung des Binnenschiffsregisters in Europa) stark
unterstützt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
In Artikel 29 des Budapester
Übereinkommens sind Bestimmungen enthalten, nach denen die Vertragsparteien
eines Frachtvertrages, auf den das Übereinkommen anwendbar ist, die Möglichkeit
der Rechtswahl haben. Diese Bestimmungen berühren die Vorschriften der
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom I)[2].
Daher fällt das Budapester Übereinkommen teilweise unter die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten können es nicht ohne
Ermächtigung durch die Union ratifizieren oder ihm beitreten (Artikel 2
Absatz 1 AEUV). 
Die Kommission stellt fest, dass Belgien das
Budapester Übereinkommen am 5. August 2008 ratifiziert hat – nach dem
Inkrafttreten der Rom I-Verordnung am 24. Juli 2008. Daher muss sich
die Ermächtigung der Union auch auf Belgien erstrecken, um den gegenwärtigen
rechtswidrigen Zustand zu korrigieren.
Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass
nur einige Mitgliedstaaten Interesse bekundet haben, Vertragspartei des
Übereinkommens zu werden. Die anderen Mitgliedstaaten fühlen sich nicht
betroffen, da sie über keine Binnenwasserstraßen verfügen, die in den
Anwendungsbereich des Budapester Übereinkommens fallen. Das Übereinkommen sieht
keine Beitrittsmöglichkeit für die Union vor. Allerdings hat die Kommission
derzeit ohnehin nicht die Absicht, vorzuschlagen, dass die Union in anderer
Weise durch das Übereinkommen gebunden sein sollte. 
In den EU-Rechtsvorschriften zur
Binnenschifffahrt gibt es keine einheitliche Definition von
Binnenwasserstraßen. Der Anwendungsbereich der Richtlinien und Verordnungen
über Wasserstraßen ist in jedem Rechtsakt unterschiedlich geregelt. Zum
Beispiel enthält die Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften
für Binnenschiffe[3]
eine Liste von Wasserstraßen, auf die die Richtlinie anwendbar ist
(Anhang I). Diese Liste stützt sich auf Mitteilungen der Mitgliedstaaten,
in denen angegeben ist, in welchen Teilen des Hoheitsgebiets die Richtlinie
anwendbar ist. In der Richtlinie 96/50/EG über die Harmonisierung der
Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den
Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft[4] ist demgegenüber ein
anderes System zur Bestimmung, welche Wasserwege in den Anwendungsbereich der
Richtlinie fallen, vorgesehen. Im Prinzip gilt die Richtlinie für alle
Wasserwege innerhalb der EU mit Ausnahme des Rheins und anderer in
Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG angeführter Wasserwege.
Die Union kann ausnahmsweise einen oder
mehrere Mitgliedstaaten ermächtigen, dem Übereinkommen beizutreten. Im
vorliegenden Fall ist die ausschließliche Zuständigkeit auf eine einzige
Bestimmung beschränkt, und die Ermächtigung steht der Durchführung der Politik
der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und
Handelssachen gegenüber Drittstaaten nicht entgegen. Der Antrag Österreichs und
Polens ist auch deshalb gerechtfertigt, weil andere Mitgliedstaaten dem
Übereinkommen vor der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 beigetreten
sind. Die ausschließliche Zuständigkeit der Union wird von dieser Ermächtigung
nicht berührt, die auf eine sehr spezielle Situation zugeschnitten ist. 
Der Beschluss des Rates ist daher
ausschließlich an Österreich, Belgien und Polen zu richten.
Gemäß Artikel 30 des Budapester
Übereinkommens haben die Vertragsstaaten die Möglichkeit, Erklärungen zum
Anwendungsbereich des Übereinkommens abzugeben. Die Mitgliedstaaten können
dementsprechend, wenn sie dem Übereinkommen beitreten, alle nach seinen
Bestimmungen zulässigen Erklärungen abgeben, die ihnen notwendig erscheinen.
Der Wortlaut dieser Erklärungen sollte dem Ratsbeschluss beigefügt werden. […]
2014/0345 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung Österreichs, Belgiens und
Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung
in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und
Artikel 81 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[5],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Union arbeitet an der Errichtung eines gemeinsamen
Rechtsraums, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher
Entscheidungen beruht.
(2)       Das Budapester Übereinkommen
über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)
(nachfolgend das „Budapester Übereinkommen“) ist ein wertvolles Instrument zur
Förderung der Binnenschifffahrt in Europa. 
(3)       Die Union verfügt zumindest
im Hinblick auf Artikel 29 des Budapester Übereinkommens über den Vertrag
über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) über die
ausschließliche Zuständigkeit, da diese Bestimmungen die Vorschriften der
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom I)[6]
berühren.
(4)       Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration können dem Budapester Übereinkommen nicht beitreten. Aus
diesem Grund ist die Union nicht in der Lage, Vertragspartei des Budapester
Übereinkommens zu werden.
(5)       Die Mitgliedstaaten, die über
schiffbare Binnenwasserstraßen verfügen, die in den Anwendungsbereich des
Budapester Übereinkommens fallen, sollten daher ermächtigt werden, das
Übereinkommen zu ratifizieren oder ihm beizutreten.
(6)       Elf Mitgliedstaaten der
Union, nämlich Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik,
Frankreich, Deutschland, Ungarn, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien und die
Slowakei sind bereits Vertragsparteien des Budapester Übereinkommens.
(7)       Belgien hat das Übereinkommen
am 5. August 2008 nach Annahme der Rom I-Verordnung ratifiziert.
Daher ist es notwendig, dass der Rat Belgien im Nachhinein ermächtigt, das
Budapester Übereinkommen zu ratifizieren.
(8)       Österreich und Polen, die
über schiffbare Binnenwasserstraßen im Anwendungsbereich des Budapester
Übereinkommens verfügen, haben Interesse bekundet, Vertragsparteien zu werden.
(9)       Die übrigen Mitgliedstaaten
der Union teilten mit, dass sie nicht über Binnenwasserstraßen im
Anwendungsbereich des Budapester Übereinkommens verfügen und daher kein
Interesse an einer Ratifikation des Übereinkommens oder an einem Beitritt zu
dem Übereinkommen haben.
(10)      Das Budapester Übereinkommen
sieht für die Vertragsstaaten die Möglichkeit vor, Erklärungen zum
Anwendungsbereich des Übereinkommens abzugeben. Österreich und Polen sollten
dementsprechend, wenn sie dem Übereinkommen beitreten, die nach seinen
Bestimmungen zulässigen Erklärungen abgeben, die ihnen notwendig erscheinen.
Der Wortlaut dieser Erklärungen sollte diesem Beschluss beigefügt werden.
(11)     Das Vereinigte Königreich und
Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008
über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)
gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.
(12)     Nach den Artikeln 1 und 2
des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die
Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses
Beschlusses, der für Dänemark weder bindend noch diesem Mitgliedstaat gegenüber
anwendbar ist — 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1. Der Rat ermächtigt hiermit Österreich, Belgien
und Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die
Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) unter den in Artikel 2
festgelegten Bedingungen zu ratifizieren oder diesem Übereinkommen beizutreten.
2. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem
Beschluss als Anhang I beigefügt. 
Artikel 2
Der Rat ermächtigt hiermit Österreich und
Polen, die nach den Bestimmungen des Budapester Übereinkommens zulässigen
Erklärungen bei der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu dem
Übereinkommen abzugeben.
Dieser Beschluss ist an Österreich, Belgien
und Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Gemäß der UNECE-Website hat Belgien das Budapester
Übereinkommen am 5. August 2008 ratifiziert, also nach Inkrafttreten der
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom I).
[2]               ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
[3]               ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1-260.
[4]               ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 31–38.
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
Budapester Übereinkommen über den Vertrag
über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)
angenommen
von der gemeinsam von der ZKR, der Donaukommission und der UNECE einberufenen
diplomatischen Konferenz, die vom 25. September bis zum 3. Oktober 2000 in
Budapest stattgefunden hat
Die Vertragsstaaten
dieses Übereinkommens —
in Erwägung der
Empfehlungen der Schlussakte der Konferenz für die Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975 für die Harmonisierung der
Rechtsvorschriften im Interesse der Förderung des Verkehrs durch die
Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und der
Donaukommission in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa -
in Erkenntnis der
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einheitlicher Vorschriften über Verträge über
die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt -
haben beschlossen,
zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen, und haben demgemäß Folgendes
vereinbart:
KAPITEL I ALLGEMEINE
BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
In diesem Übereinkommen bedeutet
(1)                   
bedeutet „Frachtvertrag” jeder Vertrag,
gleichgültig wie er bezeichnet wird, in dem sich ein Frachtführer gegen
Bezahlung der Fracht verpflichtet, Güter auf Binnenwasserstraßen zu befördern;
(2)                   
bedeutet „Frachtführer” jede Person, von der oder
in deren Namen ein Frachtvertrag mit einem Absender abgeschlossen worden ist;
(3)                   
bedeutet „ausführender Frachtführer” jede andere
Person als ein Bediensteter oder ein Beauftragter des Frachtführers, welcher
der Frachtführer die Ausführung der Beförderung ganz oder teilweise übertragen
hat;
(4)                   
bedeutet „Absender” eine Person, von der oder in
deren Namen oder für die ein Frachtvertrag mit einem Frachtführer abgeschlossen
worden ist;
(5)                   
bedeutet „Empfänger” die zur Empfangnahme der Güter
berechtigte Person;
(6)                   
bedeutet „Frachturkunde” eine Urkunde, durch die
ein Frachtvertrag und die Übernahme oder das Verladen der Güter durch einen
Frachtführer bewiesen wird und die in der Form eines Konnossementes oder eines
Frachtbriefes oder jeder anderen im Handel gebräuchlichen Urkunde ausgestellt
wird;
(7)                   
schließt der Begriff „Güter” weder geschleppte oder
geschobene Schiffe noch Gepäck und Fahrzeuge der beförderten Personen ein; sind
die Güter in einem Container, auf einer Palette oder in oder auf einem
ähnlichen Beförderungsgerät zusammengefasst oder sind sie verpackt, so umfasst
der Begriff „Güter” auch diese Beförderungsgeräte oder die Verpackung, falls
sie vom Absender gestellt werden;
(8)                   
schließt der Begriff „schriftlich”, sofern die
betroffenen Personen nichts anderes vereinbart haben, den Fall ein, dass die
Information in elektronischen, optischen oder ähnlich beschaffenen
Kommunikationsmitteln enthalten ist, einschließlich, aber nicht hierauf
begrenzt, Telegramm, Telekopie, Telex, elektronische Post oder elektronischer
Datenaustausch (EDI), vorausgesetzt, die Information ist in der Weise
verfügbar, dass sie für eine spätere Bezugnahme verwendet werden kann;
(9)                   
sind unter dem nach diesem Übereinkommen
anzuwendenden Recht eines Staates die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen
unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1)                   
Dieses Übereinkommen ist auf alle Frachtverträge
anzuwenden, nach denen der Ladehafen oder Übernahmeort und der Löschhafen oder
Ablieferungsort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens
einer Vertragspartei dieses Übereinkommens ist. Sieht der Vertrag wahlweise
mehrere Löschhäfen oder Ablieferungsorte vor, so ist der Löschhafen oder
Ablieferungsort maßgebend, an dem die Güter tatsächlich abgeliefert wurden.
(2)                   
Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Gütern
ohne Umladung sowohl auf Binnenwasserstraßen als auch auf Gewässern, die einer
Seeordnung unterliegen, zum Gegenstand, so ist dieses Übereinkommen auch auf
diesen Vertrag unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 anzuwenden, es sei
denn,
a)            
ein Seekonnossement ist nach dem anwendbaren
Seerecht ausgestellt oder
b)            
die auf einer Seeordnung unterliegenden Gewässern
zurückzulegende Strecke ist die größere.
(3)                   
Dieses Übereinkommen ist ohne Rücksicht auf die
Staatszugehörigkeit, den Registerort oder Heimathafen des Schiffes oder dessen
Einordnung als See- oder Binnenschiff sowie ohne Rücksicht auf die
Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt des Frachtführers,
Absenders oder Empfängers anzuwenden.
KAPITEL II
RECHTE UND PFLICHTEN DER
VERTRAGSPARTEIEN
Artikel 3
Übernahme, Beförderung
und Ablieferung der Güter
(1)                   
Der Frachtführer hat die Güter zu befördern und
fristgemäß am Ablieferungsort in demselben Zustand, in dem er sie erhalten hat,
an den Empfänger abzuliefern.
(2)                   
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt
die Übernahme der Güter und ihre Ablieferung im Schiff.
(3)                   
Der Frachtführer bestimmt das zu verwendende
Schiff. Er hat vor und bei Antritt der Reise die gehörige Sorgfalt anzuwenden,
damit das Schiff im Hinblick auf die zu befördernden Güter in ladetüchtigem
Zustand, fahrtüchtig, gemäß den geltenden Bestimmungen ausgerüstet und bemannt
ist und über die erforderlichen nationalen und internationalen Genehmigungen
für die Beförderung der betroffenen Güter verfügt.
(4)                   
Der Frachtführer darf, wenn die Beförderung mit
einem bestimmten Schiff oder Schiffstyp vereinbart ist, die Güter ohne
Zustimmung des Absenders nur dann ganz oder teilweise in ein anderes Schiff oder
in ein Schiff anderen Typs verladen oder umladen,
a)            
wenn Umstände wie etwa niedrige Wasserstände,
Schiffszusammenstöße oder andere Schifffahrtshindernisse eintreten, die zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Frachtvertrags unvorhersehbar waren und die die
Verladung oder Umladung der Güter zur Durchführung des Frachtvertrags
erforderlich machen, und wenn der Frachtführer Weisungen des Absenders in
angemessener Frist nicht erlangen kann, oder
b)            
wenn dies der Ortsübung in dem Hafen, in dem sich
das Schiff befindet, entspricht.
(5)                   
Der Frachtführer hat, vorbehaltlich der Pflichten
des Absenders, sicherzustellen, dass durch das Laden, Stauen und Befestigen der
Güter die Sicherheit des Schiffes nicht gefährdet wird.
6. Der Frachtführer ist nur dann befugt, Güter
auf Deck des Schiffes oder in offenen Schiffen zu befördern, wenn dies mit dem
Absender vereinbart worden ist oder im Einklang mit den Gebräuchen des
betreffenden Handels steht oder aufgrund geltender Vorschriften erforderlich
ist.
Artikel 4 Ausführender
Frachtführer
(1)                   
Der zwischen einem Frachtführer und einem
ausführenden Frachtführer abgeschlossene Vertrag im Sinne der Definition von
Artikel 1 Nummer 1 ist als ein Frachtvertrag im Sinne dieses
Übereinkommens anzusehen. In Bezug auf diesen Frachtvertrag gelten alle den
Absender betreffenden Bestimmungen für den Frachtführer und alle den
Frachtführer betreffenden Bestimmungen für den ausführenden Frachtführer.
(2)                   
Hat der Frachtführer die Ausführung der Beförderung
ganz oder teilweise einem ausführenden Frachtführer übertragen, gleichviel, ob
die Übertragung in Ausübung eines im Frachtvertrag eingeräumten Rechts oder
nicht erfolgte, so haftet der Frachtführer dennoch für die gesamte Beförderung
gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Alle für die Haftung des
Frachtführers geltenden Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten auch für die
Haftung des ausführenden Frachtführers für die von ihm durchgeführte
Beförderung.
(3)                   
Der Frachtführer hat den Absender in jedem Fall zu
unterrichten, wenn er die Ausführung der Beförderung ganz oder teilweise einem
ausführenden Frachtführer überträgt.
(4)                   
Vereinbarungen mit dem Absender oder dem Empfänger,
durch die der Frachtführer seine Haftung gemäß den Bestimmungen dieses
Übereinkommens erweitert, wirken gegen den ausführenden Frachtführer nur,
soweit er ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Der ausführende
Frachtführer kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Frachtführer aus
dem Frachtvertrag zustehen.
(5)                   
Wenn und soweit sowohl der Frachtführer als auch
der ausführende Frachtführer haften, haften sie als Gesamtschuldner.
Rückgriffsrechte zwischen ihnen werden durch die Bestimmungen dieses Artikels
nicht berührt.
Artikel 5
Lieferfrist
Der Frachtführer hat die Güter innerhalb der
vertraglich vereinbarten Frist oder, mangels einer solchen Vereinbarung,
innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter
Berücksichtigung der Umstände der Schiffsreise und bei unbehinderter
Schifffahrt vernünftigerweise zuzubilligen ist.
Artikel 6 Pflichten
des Absenders
(1)                   
Der Absender ist zur Zahlung der nach dem
Frachtvertrag geschuldeten Beträge verpflichtet.
(2)                   
Der Absender hat dem Frachtführer vor Übergabe der
Güter schriftlich folgende Angaben über die zu befördernden Güter zu machen: 
a)            
Maß, Zahl oder Gewicht und Stauungsfaktor der
Güter;
b)            
Merkzeichen, die für die Unterscheidung der Güter
erforderlich sind;
c)            
Natur, besondere Merkmale und Eigenschaften der
Güter; 
d)           
Weisungen für die zollrechtliche oder sonstige
amtliche Behandlung der Güter;
e)            
Weitere für die Aufnahme in die Frachturkunde
erforderliche Angaben.
Der Absender hat dem Frachtführer ferner bei
Übergabe der Güter alle vorgeschriebenen Begleitpapiere zu übergeben.
(3)                   
Der Absender hat die Güter, soweit deren Natur
unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert,
so zu verpacken, dass sie vor Verlust oder Beschädigung von der Übernahme bis
zur Ablieferung durch den Frachtführer geschützt sind, und dass auch am Schiff
oder an anderen Gütern keine Schäden entstehen können. Der Absender hat die
Güter ferner unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung mit einer
Kennzeichnung gemäß den anwendbaren internationalen oder innerstaatlichen
Vorschriften oder, mangels solcher Vorschriften, gemäß allgemein in der
Binnenschifffahrt anerkannten Regeln und Gepflogenheiten zu versehen.
(4)                   
Vorbehaltlich der dem Frachtführer obliegenden
Pflichten hat der Absender die Güter zu laden und nach Binnenschifffahrtsbrauch
zu stauen und zu befestigen, soweit im Frachtvertrag nicht etwas anderes
vereinbart wurde.
Artikel 7 Gefährliche
oder umweltschädliche Güter
(1)                   
Sollen gefährliche oder umweltschädliche Güter
befördert werden, so hat der Absender den Frachtführer vor Übergabe der Güter
zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 auf die den Gütern
innewohnenden Gefahren und Umweltrisiken und die zu treffenden
Vorsichtsmaßnahmen schriftlich und deutlich hinzuweisen.
(2)                   
Bedarf die Beförderung der gefährlichen oder
umweltschädlichen Güter einer Bewilligung, so hat der Absender die
erforderlichen Dokumente spätestens bei Übergabe der Güter zu übergeben.
(3)                   
Können gefährliche oder umweltschädliche Güter
mangels einer behördlichen Zustimmung nicht weiterbefördert, gelöscht oder
abgeliefert werden, so trägt der Absender die Kosten des Rücktransports, wenn
der Frachtführer die Güter zum Ladehafen oder einem näher liegenden Ort, wo sie
gelöscht und abgeliefert oder entsorgt werden können, zurückbefördert.
(4)                   
Besteht eine unmittelbare Gefahr für Menschenleben,
Sachen oder die Umwelt, so ist der Frachtführer, auch wenn er vor Übernahme der
Güter auf die ihnen innenwohnenden Gefahren oder Umweltrisiken hingewiesen
worden ist oder wenn ihm diese auf Grund anderer Informationen bekannt waren,
berechtigt, die Güter auszuladen, unschädlich zu machen oder, sofern eine
solche Maßnahme angesichts der von den Gütern ausgehenden Gefahr nicht
unverhältnismäßig ist, zu vernichten.
(5)                   
Ist der Frachtführer berechtigt, Maßnahmen nach
Absatz 3 oder 4 zu ergreifen, so hat er Anspruch auf Ersatz des ihm
entstandenen Schadens.
Artikel 8 Haftung des
Absenders
(1)                   
Der Absender haftet, auch ohne dass ihn ein
Verschulden trifft, für alle Schäden und Aufwendungen, die dem Frachtführer
oder dem ausführenden Frachtführer dadurch entstanden sind, dass
(a)                   
die Angaben oder Hinweise nach Artikel 6
Absatz 2 oder Artikel 7 Absatz 1 fehlen, unrichtig oder
unvollständig sind,
(b)                   
gefährliche oder umweltschädliche Güter nicht gemäß
anwendbaren internationalen oder innerstaatlichen Vorschriften oder, mangels
solcher Vorschriften, gemäß allgemein in der Binnenschifffahrt anerkannten
Regeln und Gepflogenheiten gekennzeichnet oder etikettiert sind,
(c)                   
die erforderlichen Begleitpapiere fehlen, unrichtig
oder unvollständig sind.
Der Frachtführer kann sich nicht auf die
Haftung des Absenders berufen, wenn nachgewiesen wird, dass ihn selbst, seine
Bediensteten oder Beauftragten ein Verschulden trifft. Gleiches gilt für den
ausführenden Frachtführer.
(2)                   
Der Absender hat für die Erfüllung seiner Aufgaben
und Pflichten nach den Artikeln 6 und 7 Handlungen und Unterlassungen von
Personen, deren er sich dafür bedient, wie seine eigenen Handlungen und
Unterlassungen zu vertreten, sofern diese Personen in Ausübung ihrer
Verrichtungen handeln.
Artikel 9
Rücktrittsrecht des
Frachtführers
(1)                   
Der Frachtführer kann vom Frachtvertrag
zurücktreten, wenn der Absender seine Pflichten nach Artikel 6
Absatz 2 oder Artikel 7 Absätze 1 und 2 verletzt hat.
(2)                   
Macht der Frachtführer von seinem Rücktrittsrecht
Gebrauch, so kann er die Güter auf Kosten des Absenders wieder ausladen und
wahlweise die Zahlung folgender Beträge verlangen:
a)            
ein Drittel der vereinbarten Fracht oder 
b)            
neben etwaigen Liegegeldern eine Entschädigung in
Höhe des Betrags der aufgewendeten Kosten und des entstandenen Schadens sowie,
wenn die Reise bereits begonnen hat, die anteilige Fracht für den
zurückgelegten Teil der Reise.
Artikel 10
Ablieferung der Güter
(1)                   
Unbeschadet der Pflicht des Absenders nach
Artikel 6 Absatz 1 haftet der Empfänger, der nach Ankunft der Güter
am Ablieferungsort deren Auslieferung verlangt, nach Maßgabe des Frachtvertrags
für die Fracht und die übrigen auf den Gütern lastenden Forderungen sowie für
seine Beiträge im Fall einer großen Haverei. Fehlt eine Frachturkunde oder ist
sie nicht vorgelegt worden, so haftet der Empfänger für die mit dem Absender
vereinbarte Fracht, soweit diese marktüblich ist.
(2)                   
Die Bereitstellung der Güter für den Empfänger in
Übereinstimmung mit dem Frachtvertrag oder mit den für den betreffenden Handel
geltenden Gebräuchen oder mit den im Löschhafen anzuwendenden Vorschriften ist
als Ablieferung anzusehen. Die vorgeschriebene Übergabe der Güter an eine
Behörde oder einen Dritten ist ebenfalls als Ablieferung anzusehen.
KAPITEL III
FRACHTURKUNDEN
Artikel 11 Art und
Inhalt
(1)                   
Der Frachtführer hat für jede unter dieses
Übereinkommen fallende Beförderung von Gütern eine Frachturkunde auszustellen;
ein Konnossement hat er nur auszustellen, wenn dies vom Absender verlangt und
vor Verladung der Güter oder deren Übernahme zur Beförderung vereinbart worden
ist. Das Fehlen einer Frachturkunde oder die Tatsache, dass diese unvollständig
ist, berührt nicht die Gültigkeit des Frachtvertrags.
(2)                   
Die Originalausfertigung der Frachturkunde ist vom
Frachtführer oder Schiffsführer oder von einer vom Frachtführer ermächtigten
Person zu unterzeichnen. Der Frachtführer kann verlangen, dass der Absender das
Original oder eine Kopie mitunterzeichnet. Die Unterschriften können
handschriftlich, in Faksimile gedruckt, perforiert, gestempelt, mit Zeichen
oder sonstigen mechanischen oder elektronischen Mitteln gefertigt werden, wenn
dies nach dem Recht des Staates, in dem die Urkunde ausgestellt wird, nicht
verboten ist.
(3)                   
Die Frachturkunde dient bis zum Beweis des
Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und den Inhalt des Frachtvertrags
sowie für die Übernahme der Güter durch den Frachtführer. Sie begründet
insbesondere die Vermutung, dass die Güter so zur Beförderung übernommen worden
sind, wie sie in der Urkunde beschrieben werden.
(4)                   
Handelt es sich bei der Frachturkunde um ein
Konnossement, so ist dieses allein für das Verhältnis zwischen dem Frachtführer
und dem Empfänger der Güter maßgebend. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem
Frachtführer und dem Absender bleiben die Bestimmungen des Frachtvertrags
maßgebend.
(5)                   
Die Frachturkunde enthält außer ihrer Bezeichnung
folgende Angaben:
a)            
den Namen, Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt des
Frachtführers und des Absenders;
b)            
den Empfänger der Güter;
c)            
den Namen oder die Nummer des Schiffes, wenn die
Güter an Bord genommen sind, oder den Vermerk in der Frachturkunde, dass die
Güter vom Frachtführer zur Beförderung übernommen, aber noch nicht an Bord des
Schiffes verladen worden sind;
d)           
den Ladehafen oder Übernahmeort und den Löschhafen
oder Ablieferungsort;
e)            
die übliche Bezeichnung der Art der Güter und ihrer
Verpackung, und bei gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern ihre nach den
anwendbaren Vorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemeine Bezeichnung;
f)             
Maß, Zahl oder Gewicht sowie Merkzeichen der an
Bord verladenen oder zur Beförderung übernommenen Güter;
g)            
gegebenenfalls den Vermerk, dass die Güter auf Deck
oder in offenen Schiffen befördert werden dürfen oder müssen;
h)            
die vereinbarten Bestimmungen über die Fracht;
i)              
bei Frachtbriefen die Bezeichnung als Original oder
Kopie; bei Konnossementen die Anzahl der Originalausfertigungen;
j)              
den Ort und Tag der Ausstellung.
Das Fehlen einer oder mehrerer in diesem
Absatz genannten Angaben berührt nicht die Rechtsnatur einer Frachturkunde im
Sinne von Artikel 1 Nummer 6 dieses Übereinkommens.
Artikel 12
Vorbehalte in den Frachturkunden
(1)                   
Der Frachtführer ist berechtigt, in die
Frachturkunde Vorbehalte aufzunehmen
a)            
bezüglich Maß, Zahl oder Gewicht der Güter, wenn er
Grund zur Annahme hat, dass die Angaben des Absenders unrichtig sind, oder wenn
er keine ausreichende Möglichkeit hat, diese Angaben nachzuprüfen, insbesondere
weil ihm die Güter nicht zugezählt, zugemessen oder zugewogen worden sind, oder
weil ohne ausdrückliche Vereinbarung das Maß oder Gewicht durch Eichaufnahme
festgestellt worden ist;
b)            
bezüglich Merkzeichen, die nicht auf den Gütern
selbst oder im Falle der Verpackung auf den Behältnissen oder Verpackungen
deutlich und haltbar angebracht sind;
c)            
des äußeren Zustandes der Güter.
(2)                   
Unterlässt es der Frachtführer, den äußeren Zustand
der Güter zu vermerken oder diesbezügliche Vorbehalte anzubringen, so wird
angenommen, er habe in der Frachturkunde vermerkt, dass die Güter in äußerlich
gutem Zustand waren
(3)                   
Sind die Güter gemäß den Angaben in der
Frachturkunde in einem Container oder in Laderäumen des Schiffes verstaut
worden, die von einer anderen Person als dem Frachtführer, seinen Bediensteten
oder Beauftragten versiegelt wurden, und sind weder der Container noch die
Siegel bis zum Erreichen des Löschhafens oder Ablieferungsorts beschädigt, so
besteht die Vermutung, dass ein Verlust oder eine Beschädigung der Güter nicht
während der Beförderung entstanden ist.
Artikel 13 Konnossement
(1)                   
Die Originalausfertigungen eines Konnossementes
sind Wertpapiere, die auf den Namen des Empfängers, an Order oder auf den
Inhaber lauten.
(2)                   
Am Ablieferungsort werden die Güter nur gegen
Rückgabe der zuerst vorgewiesenen Originalausfertigung des Konnossementes
abgeliefert; sodann kann gegen Rückgabe der übrigen Originalausfertigungen die
Ablieferung der Güter nicht mehr verlangt werden.
(3)                   
Die Übergabe des Konnossements an denjenigen, den
das Konnossement zum Empfang der Güter legitimiert, hat, wenn die Güter vom
Frachtführer übernommen sind, für den Erwerb von Rechten an den Gütern
dieselben Wirkungen wie die Übergabe der Güter.
(4)                   
Ist das Konnossement einem Dritten, einschließlich
des Empfängers, übertragen worden, der gutgläubig im Vertrauen auf die im
Konnossement enthaltene Beschreibung der Güter gehandelt hat, so ist diesem
gegenüber der Gegenbeweis gegen die Vermutungen des Artikels 11
Absatz 3 und des Artikels 12 Absatz 2 nicht zulässig.
KAPITEL IV
VERFÜGUNGSRECHT
Artikel 14 Verfügungsberechtigter
(1)                   
Der Absender ist berechtigt, über die Güter zu
verfügen; er kann insbesondere verlangen, dass der Frachtführer die Güter nicht
weiterbefördert, den Ablieferungsort ändert oder die Güter an einen anderen als
den in der Frachturkunde angegebenen Empfänger abliefert.
(2)                   
Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, sobald
der Empfänger nach Ankunft der Güter an dem für die Ablieferung vorgesehenen
Ort die Ablieferung der Güter verlangt hat und
a)            
bei Beförderungen unter Verwendung eines
Frachtbriefs, sobald die Originalausfertigung dem Empfänger übergeben worden
ist,
b)            
bei Beförderungen unter Verwendung eines
Konnossements, sobald der Absender alle Originalausfertigungen in seinem Besitz
einer anderen Person übergeben hat und nicht mehr darüber verfügt.
(3)                   
Der Absender kann durch einen entsprechenden
Vermerk im Frachtbrief von dessen Ausstellung an auf sein Verfügungsrecht
zugunsten des Empfängers verzichten.
Artikel 15
Voraussetzungen für die
Ausübung des Verfügungsrechts
Der Absender oder in den Fällen des
Artikels 14 Absätze 2 und 3 der Empfänger hat, wenn er sein
Verfügungsrecht ausüben will,
a)            
 wenn es sich um ein Konnossement handelt,
sämtliche Originalausfertigungen vor Ankunft der Güter an dem für die
Ablieferung vorgesehenen Ort vorzuweisen;
b)            
wenn es sich um eine andere Frachturkunde als ein
Konnossement handelt, diese Frachturkunde vorzuweisen, in der die dem
Frachtführer erteilten neuen Weisungen einzutragen sind;
c)            
dem Frachtführer alle Kosten und Schäden zu
ersetzen, die durch die Ausführung der Weisungen entstehen;
d)           
bei Wiederausladung der Güter vor Ankunft an dem
für die Ablieferung vorgesehenen Ort die volle vereinbarte Fracht zu bezahlen,
sofern im Frachtvertrag nicht etwas anderes vereinbart worden ist.
KAPITEL V HAFTUNG DES
FRACHTFÜHRERS
Artikel 16 Haftung für
Schäden
(1)                   
Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch
Verlust oder Beschädigung der Güter in der Zeit von der Übernahme zur
Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist
entsteht, sofern er nicht beweist, dass der Schaden durch Umstände verursacht
worden ist, die ein sorgfältiger Frachtführer nicht hätte vermeiden und deren
Folgen er nicht hätte abwenden können.
(2)                   
Die Haftung des Frachtführers für den Schaden, der
durch Verlust oder Beschädigung der Güter in der Zeit vor dem Einladen der
Güter in das Schiff oder nach deren Ausladen aus dem Schiff entsteht, bestimmt
sich nach dem auf den Frachtvertrag anwendbaren Recht eines Staates.
Artikel 17 Bedienstete
und Beauftragte
(1)                   
Der Frachtführer haftet für Handlungen und Unterlassungen
seiner Bediensteten und Beauftragten, deren er sich bei der Ausführung des
Frachtvertrags bedient, wie für eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn
diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.
(2)                   
Wird die Beförderung durch einen ausführenden
Frachtführer nach Artikel 4 durchgeführt, so haftet der Frachtführer auch
für Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Frachtführers und der
Bediensteten und Beauftragten des ausführenden Frachtführers, wenn diese
Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.
(3)                   
Wird ein Anspruch gegen die Bediensteten und
Beauftragten des Frachtführers oder ausführenden Frachtführers erhoben, so
können sich jene, wenn sie beweisen, dass sie in Ausübung ihrer Verrichtungen
gehandelt haben, auf die gleichen Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen
berufen, auf die sich der Frachtführer oder ausführende Frachtführer nach
diesem Übereinkommen berufen kann. Ein Lotse, der von einer Behörde bestimmt
wird und nicht frei ausgewählt werden kann, gilt nicht als Bediensteter oder
Beauftragter im Sinne von Absatz 1.
Artikel 18 Besondere
Haftungsausschlussgründe
(1)                   
Der Frachtführer und der ausführende Frachtführer
sind von ihrer Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die
Verspätung auf einen der nachstehenden Umstände oder eine der nachstehenden
Gefahren zurückzuführen ist:
a)            
Handlungen oder Unterlassungen des Absenders,
Empfängers oder Verfügungsberechtigten;
b)            
Behandlung, Verladen, Verstauen oder Löschen der
Güter durch den Absender oder Empfänger oder Dritte, die für den Absender oder
Empfänger handeln;
c)            
Beförderung der Güter auf Deck oder in offenen
Schiffen, wenn diese Art der Beförderung mit dem Absender vereinbart war, im
Einklang mit den Gebräuchen des betreffenden Handels stand oder aufgrund
geltender Vorschriften erforderlich war;
d)           
natürliche Beschaffenheit der Güter, derzufolge sie
gänzlichem oder teilweisem Verlust oder Beschädigung, insbesondere durch Bruch,
Rost inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund (an Raumgehalt oder
Gewicht) oder durch Ungeziefer oder Nagetiere ausgesetzt sind;
e)            
Fehlen oder Mängel der Verpackung, wenn die Güter
infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit bei fehlender oder mangelhafter
Verpackung Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind;
f)             
ungenügende oder unzulängliche Kennzeichnung der
Güter;
g)            
erfolgte oder versuchte Hilfeleistung oder Rettung
auf schiffbaren Gewässern.
h)            
Beförderung lebender Tiere, es sei denn, der
Frachtführer hat die im Frachtvertrag vereinbarten Maßnahmen oder Weisungen
missachtet.
(2)                   
Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen
des Falles aus einem der in Absatz 1 genannten Umstände oder einer der in
Absatz 1 genannten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der
Schaden aus diesem Umstand oder dieser Gefahr entstanden ist. Beweist der
Geschädigte, dass der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einem der in
Absatz 1 genannten Umstände oder einer der in Absatz 1 genannten
Gefahren entstanden ist, entfällt diese Vermutung.
Artikel 19 Berechnung
der Entschädigung
(1)                   
Haftet der Frachtführer für gänzlichen Verlust der
Güter, so hat er nur den Wert der Güter am Ort und Tag, an dem sie nach dem
Frachtvertrag hätten abgeliefert werden müssen, zu ersetzen. Die Ablieferung an
einen Nichtberechtigten wird wie ein Verlust behandelt.
(2)                   
Bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung der
Güter hat der Frachtführer nur in Höhe der Wertverminderung Schadenersatz zu
leisten.
(3)                   
Der Wert der Güter bestimmt sich nach dem
Börsenwert, mangels eines solchen nach dem Marktpreis und mangels beider nach
dem gemeinen Wert der Güter gleicher Art und Beschaffenheit am Ablieferungsort.
(4)                   
Für Güter, die infolge ihrer natürlichen
Beschaffenheit einem Schwund ausgesetzt sind, haftet der Frachtführer ohne
Berücksichtigung der Dauer der Beförderung nur für den Teil des Schwundes, der
den normalen Schwund (an Raumgehalt oder Gewicht), wie dieser im Frachtvertrag
vereinbart oder, mangels Vereinbarung, in den am Ablieferungsort geltenden
Vorschriften oder Gebräuchen des betreffenden Handels festgesetzt ist, übersteigt.
(5)                   
Dieser Artikel berührt nicht die Frachtansprüche
des Frachtführers, wie sie im Frachtvertrag oder, mangels Vereinbarung, in den
anwendbaren nationalen Vorschriften oder Gebräuchen vorgesehen sind.
Artikel 20
Haftungshöchstbetrag
(1)                   
Vorbehaltlich des Artikels 21 und des
Absatzes 4 dieses Artikels haftet der Frachtführer in keinem Falle und aus
welchem Rechtsgrund er auch in Anspruch genommen wird für höhere Beträge als
666,67 Rechnungseinheiten für jede Packung oder andere Ladungseinheit oder 2 Rechnungseinheiten
für jedes Kilogramm des in der Frachturkunde erwähnten Gewichts der verlorenen
oder beschädigen Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Handelt es sich
bei der Packung oder anderen Ladungseinheit um einen Container und werden in
der Frachturkunde nicht Packungen oder Ladungseinheiten als im Container
verpackt angegeben, so tritt an die Stelle des Betrages von 666,67
Rechnungseinheiten der Betrag von 1.500 Rechnungseinheiten für den
Container ohne die darin verstauten Güter und zusätzlich der Betrag von
25.000 Rechnungseinheiten für die in dem Container verstauten Güter.
(2)                   
Wird ein Container, eine Palette oder ein ähnliches
Beförderungsgerät benutzt, um Güter zusammenzufassen, so gelten die Packungen
oder anderen Ladungseinheiten, die in der Frachturkunde als in oder auf diesem
Beförderungsgerät verpackt angegeben sind, als Packungen oder Ladungseinheiten.
Anderenfalls gelten die Güter in oder auf einem solchen Beförderungsgerät als
eine einzige Ladungseinheit. In den Fällen, in denen das Beförderungsgerät
selbst verlorengegangen oder beschädigt worden ist, wird dieses Gerät als
solches, wenn es nicht dem Frachtführer gehört oder sonst von ihm gestellt
wird, als eine besondere Ladungseinheit angesehen.
(3)                   
Für Schäden wegen verspäteter Ablieferung haftet
der Frachtführer nur bis zum einfachen Betrag der Fracht. Die
Schadenersatzleistungen nach Absatz 1 dieses Artikels und Satz 1
dieses Absatzes dürfen aber zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich
nach Absatz 1 für vollständigen Verlust der Güter ergeben würde,
hinsichtlich derer die Haftung entstanden ist.
(4)                   
Die in Absatz 1 genannten Haftungshöchstbeträge
gelten nicht, wenn
a)            
in der Frachturkunde die Natur und der höhere Wert
der Güter oder des Beförderungsgeräts ausdrücklich angegeben sind und der Frachtführer
diese Angaben nicht widerlegt hat oder
b)            
die Parteien höhere Haftungshöchstbeträge
ausdrücklich vereinbart haben.
(5)                   
Der Gesamtbetrag, der für den gleichen Schaden vom
Frachtführer, ausführenden Frachtführer und deren Bediensteten und Beauftragten
als Ersatz zu leisten ist, darf die in diesem Artikel vorgesehenen
Haftungshöchstbeträge nicht übersteigen.
Artikel 21 Verlust des
Rechtes auf Haftungsbeschränkung
(1)                   
Der Frachtführer oder der ausführende Frachtführer
kann sich nicht auf die in diesem Übereinkommen vorgesehenen oder im
Frachtvertrag vereinbarten Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen berufen,
wenn nachgewiesen wird, dass er selbst den Schaden durch eine Handlung oder
Unterlassung verursacht hat, die in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen,
oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher
Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
(2)                   
Die für den Frachtführer oder ausführenden
Frachtführer handelnden Bediensteten und Beauftragten können sich ebenfalls
nicht auf die in diesem Übereinkommen oder im Frachtvertrag vereinbarten
Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen berufen, wenn nachgewiesen wird, dass
sie den Schaden in einer in Absatz 1 beschriebenen Weise verursacht haben.
Artikel 22
Anwendung der
Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen
Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen oder
im Frachtvertrag vereinbarten Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen gelten
für jeden Anspruch wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung der
Güter, die Gegenstand des Frachtvertrags sind, gleichviel ob der Anspruch auf
einen Frachtvertrag, unerlaubte Handlung oder einen sonstigen Rechtsgrund
gestützt wird.
KAPITEL VI FRISTEN FÜR
DIE GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN
Artikel 23
Schadensanzeige
(1)                   
Die vorbehaltslose Annahme der Güter durch den
Empfänger begründet die Vermutung dafür, dass der Frachtführer die Güter in
demselben Zustand und in derselben Menge abgeliefert hat, wie sie von ihm zur
Beförderung übergeben worden sind.
(2)                   
Der Frachtführer und der Empfänger können verlangen,
dass der Zustand und die Menge der Güter bei der Ablieferung im Beisein beider
Parteien festgestellt werden.
(3)                   
Ist der Verlust oder die Beschädigung der Güter
äußerlich erkennbar, muss, sofern der Empfänger und der Frachtführer den
Zustand der Güter nicht gemeinsam festgestellt haben, jeder Vorbehalt des
Empfängers spätestens bei Ablieferung schriftlich und mit Angabe der
allgemeinen Natur des Schadens erklärt werden.
(4)                   
Ist der Verlust oder die Beschädigung der Güter
äußerlich nicht erkennbar, muss jeder Vorbehalt des Empfängers innerhalb von 7
aufeinanderfolgenden Kalendertagen nach der Ablieferung schriftlich erklärt
werden, wobei die allgemeine Natur des Schadens anzuführen ist  und der
Geschädigte in diesem Fall nachzuweisen hat, dass der Schaden entstanden ist,
während sich die Güter in der Obhut des Frachtführers befanden.
(5)                   
Für Schäden wegen verspäteter Ablieferung ist kein
Ersatz zu leisten, es sei denn, der Empfänger kann beweisen, dass er dem
Frachtführer die Verspätung innerhalb von 21 aufeinanderfolgenden Tagen nach
der Ablieferung angezeigt und der Frachtführer die Anzeige erhalten hat.
Artikel 24 Verjährung
(1)                   
 Alle Ansprüche aus einem diesem Übereinkommen
unterstehenden Vertrag verjähren mit Ablauf eines Jahres von dem Tage an, an
dem die Güter dem Empfänger abgeliefert worden sind oder hätten abgeliefert
werden müssen. Der Tag, an dem die Frist beginnt, bleibt bei der Berechnung der
Frist außer Betracht.
(2)                   
Derjenige, demgegenüber ein Anspruch erhoben worden
ist, kann jederzeit während der Frist diese durch eine schriftliche Erklärung
gegenüber dem Geschädigten verlängern. Diese Frist kann durch eine oder mehrere
andere Erklärungen erneut verlängert werden.
(3)                   
Auf die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung
findet das Recht des Staates Anwendung, das auf den Frachtvertrag anzuwenden
ist. Die Anmeldung des Anspruchs in einem Verteilungsverfahren zur Durchführung
der Haftungsbeschränkung für alle aus einem Schadensereignis entstandenen
Ansprüche unterbricht die Verjährung.
(4)                   
Ein Rückgriffsanspruch einer nach diesem
Übereinkommen haftbar gemachten Person kann auch nach Ablauf der in den
Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht
werden, wenn die Klage innerhalb von 90 Tagen seit dem Tag erhoben wird,
an dem derjenige, der die Rückgriffsklage erhebt, den Anspruch befriedigt hat
oder an dem ihm die Klage zugestellt worden ist, oder wenn die Klage innerhalb
einer längeren, vom Recht des Staates, in dem das Verfahren eingeleitet wird,
bestimmten Frist erhoben wird.
(5)                   
Verjährte Ansprüche können nicht auf dem Wege der
Widerklage oder Einrede geltend gemacht werden.
KAPITEL VII SCHRANKEN
DER VERTRAGSFREIHEIT
Artikel 25 Nichtige
Abreden
(1)                   
Jede vertragliche Vereinbarung mit dem Zweck, die
Haftung des Frachtführers, des ausführenden Frachtführers, ihrer Bediensteten
oder Beauftragten nach diesem Übereinkommen auszuschließen, zu beschränken oder
vorbehaltlich des Artikels 20 Absatz 4 zu erhöhen, die Beweislast für
diese Haftung umzukehren oder die Anzeige- und Verjährungsfristen nach den Artikeln 23
und 24 zu verkürzen, ist nichtig. Jede Abrede mit dem Zweck, dem Frachtführer
Ansprüche aus der Versicherung der Güter abzutreten, ist ebenfalls nichtig.
(2)                   
Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet des
Artikels 21 sind vertragliche Bestimmungen zulässig, in denen festgelegt
wird, dass der Frachtführer oder der ausführende Frachtführer nicht für Schäden
haftet, die
a)            
durch eine Handlung oder Unterlassung des
Schiffsführers, Lotsen oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes oder
eines Schub- oder Schleppbootes bei der nautischen Führung oder der
Zusammenstellung oder Auflösung eines Schub- oder Schleppverbandes verursacht
werden, vorausgesetzt, der Frachtführer hat seine Pflichten nach Artikel 3
Absatz 3 hinsichtlich der Besatzung erfüllt, es sei denn, die Handlung oder
Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig
und in dem Bewusstsein begangen, dass ein solcher Schaden mit
Wahrscheinlichkeit eintreten werde;
b)            
durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes
verursacht werden, ohne dass nachgewiesen wird, dass das Feuer oder die
Explosion durch ein Verschulden des Frachtführers, des ausführenden
Frachtführers oder ihrer Bediensteten oder Beauftragten oder durch einen Mangel
des Schiffes verursacht wurde;
c)            
auf vor Beginn der Reise bestehende Mängel seines
oder eines gemieteten oder gecharterten Schiffes zurückzuführen sind, wenn er
beweist, dass die Mängel trotz Anwendung gehöriger Sorgfalt vor Beginn der
Reise nicht zu entdecken waren.
KAPITEL VIII ERGÄNZENDE
BESTIMMUNGEN
Artikel 26 Große Haverei
Dieses Übereinkommen berührt nicht die
Anwendung von Bestimmungen des Frachtvertrags oder des innerstaatlichen Rechts
über die Schadensberechnung und Beitragspflichten im Falle einer großen
Haverei.
Artikel 27
Andere anwendbare
Vorschriften und Nuklearschäden
(1)                   
Dieses Übereinkommen ändert nicht die Rechte und
Pflichten des Frachtführers, wie sie in internationalen Übereinkommen oder
innerstaatlichem Recht über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von
Binnen- oder Seeschiffen niedergelegt sind.
(2)                   
Der Frachtführer ist von der Haftung nach diesem
Übereinkommen für einen Schaden, der durch ein nukleares Ereignis verursacht
wurde, befreit, wenn nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften eines Staates
über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie der Inhaber einer Kernanlage
oder eine andere befugte Person für den Schaden haftet.
Artikel 28
Rechnungseinheit
Die in Artikel 20 dieses Übereinkommens
genannte Rechnungseinheit ist das vom Internationalen Währungsfonds festgelegte
Sonderziehungsrecht. Die in Artikel 20 genannten Beträge werden in die
Landeswährung eines Staates entsprechend dem Wert dieser Währung am Tage des
Urteils oder an dem von den Parteien vereinbarten Tag umgerechnet. Der Wert, im
Verhältnis zum Sonderziehungsrecht, der Landeswährung eines Vertragsstaats wird
nach der Bewertungsmethode berechnet, die der Internationale Währungsfonds am
betreffenden Tag tatsächlich in seinen eigenen Operationen und Transaktionen
anwendet.
Artikel 29 Ergänzendes
nationales Recht
(1)                   
Soweit dieses Übereinkommen keine Bestimmungen
enthält, findet das Recht desjenigen Staates auf den Frachtvertrag Anwendung,
das die Parteien gewählt haben.
(2)                   
Mangels Rechtswahl findet das Recht des Staates
Anwendung, mit dem der Frachtvertrag die engsten Verbindungen aufweist.
(3)                   
Es wird vermutet, dass der Frachtvertrag die
engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem der Frachtführer im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in
diesem Staat auch der Ladehafen oder Übernahmeort oder der Löschhafen oder
Ablieferungsort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet. Befindet
sich keine Niederlassung des Frachtführers an Land und hat der Frachtführer den
Frachtvertrag an Bord seines Schiffes abgeschlossen, so wird vermutet, dass der
Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem das Schiff
registriert ist oder dessen Flagge es führt, sofern sich in diesem Staat auch
der Ladehafen oder Übernahmeort oder der Löschhafen oder der Ablieferungsort
oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet.
(4)                   
Eine dingliche Sicherung der Ansprüche des
Frachtführers nach Artikel 10 Absatz 1 bestimmt sich nach dem Recht
des Staates, in dem sich die Güter befinden.
KAPITEL IX
ERKLÄRUNGEN ZUM
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 30
Beförderungen auf
bestimmten Wasserstraßen
(1)                   
Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses
Übereinkommens oder der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung, oder dem
Beitritt erklären, dass er dieses Übereinkommen nicht auf Verträge über
Beförderungen anwendet, die über bestimmte Wasserstraßen seines Hoheitsgebiets
führen, die keinem internationalen Schifffahrtsregime unterliegen und keine
Verbindung zwischen solchen internationalen Wasserstraßen darstellen. Eine
solche Erklärung darf jedoch nicht alle wichtigen Wasserstraßen dieses Staates
benennen.
(2)                   
Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Gütern
ohne Umladung sowohl auf in der Erklärung nach Absatz 1 nicht genannten
Wasserstraßen als auch auf in dieser Erklärung genannten Wasserstraßen zum
Gegenstand, so findet dieses Übereinkommen auch auf diesen Vertrag Anwendung,
es sei denn, die auf diesen letztgenannten Wasserstraßen zurückzulegende
Strecke ist die größere.
(3)                   
Wird eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben,
kann jeder andere Vertragsstaat erklären, dass auch er die Bestimmungen dieses
Übereinkommens auf die in jener Erklärung genannten Verträge nicht anwendet.
Die Erklärung nach diesem Absatz wird mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens
für den Staat, der die Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, frühestens
jedoch mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den Staat, der eine
Erklärung nach diesem Absatz abgegeben hat, wirksam.
(4)                   
Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 3
können jederzeit ganz oder teilweise durch Notifikation an den Depositar mit
Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie ihre Wirkung verlieren, zurückgezogen werden.
Die Rücknahme dieser Erklärungen hat keine Auswirkung auf bereits
abgeschlossene Verträge.
Artikel 31
Nationale oder
unentgeltliche Beförderungen
Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses
Übereinkommens, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem
Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass er dieses Übereinkommen
a)            
auch auf Frachtverträge anwendet, nach denen der
Ladehafen oder Übernahmeort und der Löschhafen oder Ablieferungsort innerhalb
seines Hoheitsgebiets liegen;
b)            
in Abweichung von Artikel 1 Nummer 1 auch
auf unentgeltliche Beförderungen anwendet.
Artikel 32
Regionale
Haftungsvorschriften
(1)                   
 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses
Übereinkommens, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem
Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass bei Beförderungen von Gütern
zwischen Ladehäfen oder Übernahmeorten und Löschhäfen oder Ablieferungsorten,
von denen entweder beide in seinem Hoheitsgebiet oder die einen in seinem Hoheitsgebiet
sowie die anderen in dem Hoheitsgebiet eines Staates liegen, der dieselbe
Erklärung abgegeben hat, der Frachtführer nicht für Schäden haftet, die durch
eine Handlung oder Unterlassung des Schiffsführers, Lotsen oder sonstiger
Personen im Dienste des Schiffes oder eines Schub- oder Schleppbootes bei der
nautischen Führung oder der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schub- oder
Schleppverbandes verursacht werden, vorausgesetzt, der Frachtführer hat seine
Pflichten nach Artikel 3 Absatz 3 hinsichtlich die Besatzung erfüllt,
es sei denn, die Handlung oder Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden
herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen, dass ein
solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
(2)                   
Die Haftungsvorschrift nach Absatz 1 tritt zwischen
zwei Vertragsstaaten mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den zweiten
Staat, der dieselbe Erklärung abgegeben hat, in Kraft. Hat ein Staat die
Erklärung abgegeben, nachdem für ihn das Übereinkommen in Kraft getreten ist,
so tritt die Haftungsvorschrift nach Absatz 1 am ersten Tag des Monats in
Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Zeitpunkt folgt,
zu dem die Erklärung dem Depositar notifiziert wurde. Die Haftungsvorschrift
findet nur auf Frachtverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten
geschlossen werden.
(3)                   
Eine nach Absatz 1 abgegebene Erklärung kann
jederzeit durch eine Notifikation an den Depositar zurückgenommen werden. Im
Falle der Rücknahme tritt die Haftungsvorschrift nach Absatz 1 am ersten
Tag des der Notifikation folgenden Monats oder an einem späteren, in der
Notifikation genannten Zeitpunkt außer Kraft. Auf Frachtverträge, die vor dem
Außerkrafttreten der Haftungsvorschrift geschlossen wurden, wirkt sich die
Rücknahme nicht aus.
KAPITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Unterzeichnung,
Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt
(1)                   
Dieses Übereinkommen liegt für ein Jahr am Sitz des
Depositars für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Die Zeichnungsfrist beginnt
an dem Tag, an dem der Depositar feststellt, dass alle authentischen Texte des
Übereinkommens vorliegen.
(2)                   
Jeder Staat kann Vertragspartei dieses
Übereinkommens werden,
a)            
indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation,
Annahme oder Genehmigung unterzeichnet,
b)            
indem er es vorbehaltlich der späteren
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und danach ratifiziert,
annimmt oder genehmigt,
c)            
indem er ihm nach Ablauf der Zeichnungsfrist
beitritt.
(3)                   
Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.
Artikel 34
Inkrafttreten
(1)                   
Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats
in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Zeitpunkt
folgt, zu dem fünf Staaten dieses Übereinkommen ohne Vorbehalt der
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder ihre Ratifikations-,
Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar hinterlegt haben.
(2)                   
Für einen Staat, der dieses Übereinkommen nach
Inkrafttreten ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
unterzeichnet oder die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
Beitrittsurkunde beim Depositar hinterlegt hat, tritt das Übereinkommen am
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten
nach der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung oder nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-,
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt.
Artikel 35 Kündigung
(1)                   
Dieses Übereinkommen kann von einer Vertragspartei
nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem es für den
betreffenden Staat in Kraft getreten ist.
(2)                   
Die Kündigungsurkunde wird beim Depositar
hinterlegt.
(3)                   
Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats
wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Jahr nach Hinterlegung der
Kündigungsurkunde oder auf einen längeren in der Kündigungsurkunde genannten
Zeitabschnitt folgt.
Artikel 36 Revision und
Änderung
Der Depositar hat eine Konferenz der
Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Übereinkommens einzuberufen,
wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.
Artikel 37
Änderung der
Haftungshöchstbeträge und der Rechnungseinheit
(1)                   
 Unbeschadet des Artikels 36 hat der
Depositar, wenn ein Vorschlag zur Änderung der in Artikel 20 Absatz 1
angeführten Beträge oder zur Ersetzung der in Artikel 28 festgelegten
Einheit durch eine andere Einheit unterbreitet wird, auf Ersuchen von
mindestens einem Viertel der Vertragsparteien dieses Übereinkommens allen
Mitgliedern der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, der Zentralkommission
für die Rheinschifffahrt und der Donaukommission sowie allen Vertragsstaaten
den Vorschlag zu unterbreiten und eine Konferenz einzuberufen, deren
ausschließlicher Zweck die Änderung der in Artikel 20 Absatz 1
angeführten Beträge oder die Ersetzung der in Artikel 28 genannten
Rechnungseinheit durch eine andere Einheit ist.
(2)                   
Die Konferenz ist frühestens sechs Monate nach dem
Tag der Übermittlung des Vorschlags einzuberufen.
(3)                   
Alle Vertragsstaaten des Übereinkommens sind
berechtigt, an der Konferenz teilzunehmen, gleichviel, ob sie Mitglieder der in
Absatz 1 genannten Organisationen sind oder nicht.
(4)                   
Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der
Vertragsstaaten des Übereinkommens beschlossen, die in der Konferenz anwesend
sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt, dass mindestens die
Hälfte der Vertragsstaaten des Übereinkommens bei der Abstimmung anwesend sind.
(5)                   
Bei der Beratung über die Änderung der in
Artikel 20 Absatz 1 angeführten Beträge berücksichtigt die Konferenz
die aus den Schadensereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den
Umfang der daraus entstandenen Schäden, die Geldwertveränderungen sowie die
Auswirkungen der in Aussicht genommenen Änderung auf die Versicherungskosten.
(6)                   
 
a)            
Eine Änderung der Beträge aufgrund dieses Artikels
darf frühestens fünf Jahre nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen zur
Unterzeichnung aufgelegt wurde, und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des
Inkrafttretens einer früheren Änderung aufgrund dieses Artikels beraten werden.
b)            
Ein Betrag darf nicht so weit erhöht werden, dass
er den Betrag übersteigt, der den in dem Übereinkommen festgesetzten
Haftungshöchstbeträgen, zuzüglich 6 v.H. pro Jahr, errechnet nach dem
Zinseszinsprinzip von dem Tag an, an dem dieses Übereinkommen zur
Unterzeichnung aufgelegt wurde, entspricht.
c)            
Ein Betrag darf nicht so weit erhöht werden, dass
er den Betrag übersteigt, der dem Dreifachen der in dem Übereinkommen
festgesetzten Haftungshöchstbeträge entspricht.
(7)                   
Der Depositar notifiziert allen Vertragsstaaten
jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf
einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen,
sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zum
Zeitpunkt der Entscheidung über die Änderung Vertragsstaaten waren, dem
Depositar mitgeteilt hat, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall
ist die Änderung abgelehnt und tritt nicht in Kraft.
(8)                   
Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende
Änderung tritt achtzehn Monate nach ihrer Annahme in Kraft.
(9)                   
Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderung
gebunden, sofern sie nicht dieses Übereinkommen nach Artikel 35 spätestens
sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit
Inkrafttreten der Änderung wirksam.
(10)               
Ist eine Änderung beschlossen worden, die Frist von
achtzehn Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein
Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung
gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist
Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen
worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat
durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald
dieses Übereinkommen für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt
später liegt.
Artikel 38 Depositar
(1)                   
Dieses Übereinkommen wird bei der Regierung der
Republik Ungarn hinterlegt.
(2)                   
Der Depositar
a)            
übermittelt allen Staaten, die an der
diplomatischen Konferenz zur Annahme des Budapester Übereinkommens über den
Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt teilgenommen haben,
das Übereinkommen in der offiziellen sprachlichen Fassung, die auf der
Konferenz noch nicht vorgelegen hat, zwecks Überprüfung dieser Fassung;
b)            
unterrichtet alle in Buchstabe a) genannten Staaten
über eingegangene Änderungsvorschläge zu dem nach Buchstabe a) übersandten
Text;
c)            
stellt den Tag fest, an dem alle sprachlichen
Fassungen dieses Übereinkommens abgestimmt sind und als authentisch anzusehen
sind;
d)           
teilt allen in Buchstabe a) genannten Staaten den
nach Buchstabe c) festgestellten Tag mit;
e)            
übermittelt allen Staaten, die eine Einladung zur
Teilnahme an der diplomatischen Konferenz zur Annahme des Budapester
Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der
Binnenschifffahrt erhalten haben, und denjenigen, die dieses Übereinkommen
unterzeichnet haben oder die ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des
Übereinkommens;
f)             
 unterrichtet alle Staaten, die dieses
Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,
                                                             
i.     
von jeder weiteren Unterzeichnung, jeder
Notifikation und jeder dabei abgegebenen Erklärung unter Angabe des Zeitpunkts
der Unterzeichnung, Notifikation oder Erklärung;
                                                           
ii.     
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;
                                                         
iii.     
von jeder Kündigung dieses Übereinkommens unter
Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam wird;
                                                         
iv.     
von jeder nach den Artikeln 36 und 37
beschlossenen Änderung des Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem
sie in Kraft tritt;
                                                           
v.     
von jeder Mitteilung auf Grund einer Bestimmung
dieses Übereinkommens.
(3)                   
Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
übermittelt der Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine
beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens zur Registrierung und
Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.
GESCHEHEN zu Budapest am 22. Juni 2001 in
einer Urschrift, deren deutscher, englischer, französischer, niederländischer
und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten,
von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll
unterschrieben.