CELEX: C1997/094/10
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 1997 (Rechtssache C-6/97)

22 . 3 . 97                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 94/5
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                   telbare oder mittelbare — Vergütung handele, die den
schluß der Commissione Tributaria Provinciale Florenz —              Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen drohe und den
Abteilung IV — vom 18. Oktober 1996 in dem Rechts­                   Handel beeinträchtige.
streit Manifattura Italiana Nonwoven SpA gegen Direzio­
ne Regionale delle Entrate (Toscana — Abteilung Florenz )            Keines der Argumente der Kommission, die einen den
                        (Rechtssache C-4/97)                         Wettbewerb störenden und den Handel beeinträchtigenden
                                                                     Eingriff mit staatlichen Mitteln behaupte, sei zutreffend .
                              ( 97/C 94/09                           Die erlassene Maßnahme, die vorübergehend den höheren
                                                                     Preis für Dieselkraftstoff in Italien sowohl zugunsten der
Die Commissione Tributaria Provinciale Florenz — Abtei­              italienischen Lastkraftspediteure als auch entsprechend zu­
lung IV — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge­               gunsten der nichtitalienischen Lastkraftspediteure der Ge­
meinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996 , bei              meinschaft habe ausgleichen sollen, die von der höheren
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . Januar              steuerlichen Belastung des Dieselkraftstoffs in Italien tat­
1997, in dem Rechtsstreit Manifattura Italiana Nonwoven              sächlich betroffen gewesen seien, sei nach den Artikeln 92
SpA gegen Direzione Regionale delle Entrate (Toscana —               und 93 des Vertrages nicht zu beanstanden. Daher sei die
Abteilung Florenz ) um Vorabentscheidung über folgende               Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären .
Frage:
                                                                     Hilfsweise komme die italienische Regierung bezüglich der
Ist die gesetzliche Einführung einer Steuer auf das Netto­           in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung genannten
vermögen der Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich glei­         Verpflichtungen zur Wiedereinziehung nicht umhin, darauf
che Wirkungen wie eine indirekte Steuer auf Kapital­                 hinzuweisen, daß diese Wiedereinziehung absolut unmög­
einlagen hat, mit der Gemeinschaftsrechtsordnung,                    lich sei. Diese Unmöglichkeit ergebe sich aus zweierlei Er­
insbesondere mit der Richtlinie 69/335/EWG 0 ) vereinbar ?           wägungen :
(') Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 ( ABl . Nr. L 249 vom     Vor allem würde eine Aufforderung zur Rückzahlung der
    3 . 10 . 1969, S. 25 ).                                          Beträge zu einem Aufruhr unter den betroffenen Spediteu­
                                                                     ren führen, der zum Auslöser eines sozialen Konfliktes
                                                                     würde, aus dem der Staat nur als Verlierer hervorgehen
                                                                     könnte; daneben würden die Operationen, die für die Wie­
                                                                     dereinziehung der Beträge technisch erforderlich seien, auf
                                                                     Schwierigkeiten stoßen, die wegen der sehr großen Zahl
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                der Betroffenen und der Aufteilung des Bonus auf verschie­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10 . Ja­             dene Abgaben und Abschlagszahlungen auf diese bei ver­
                                nuar 1997
                                                                     nünftiger Betrachtungsweise als unüberwindlich angesehen
                        (Rechtssache C-6/97)                         werden könnten .
                              ( 97/C 94/10 )
                                                                     Auch wenn die Klage in bezug auf Artikel 1 der angefoch­
                                                                     tenen Entscheidung, der die Vereinbarkeit der fraglichen
Die Italienische Republik hat am 10 . Januar 1997 eine               Regelung mit Artikel 92 des Vertrages betreffe, abgewiesen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                  werden sollte, müßte daher angesichts der feststehenden
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­              Verpflichtung Italiens, die beanstandete Regelung nicht er­
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof.             neut vorzuschlagen oder fortzuführen, der Klage stattgege­
Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Oscar                 ben und die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt
Fiumara; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 ,           werden, soweit sie die Wiedereinziehung des gewährten
rue Marie-Adelaide, Luxemburg.                                       Bonus anordne .
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung Nr. C(96 ) 3078 def. der Kommission
     der Europäischen Gemeinschaften vom 22 . Oktober
      1996 im vollen Umfang für nichtig zu erklären;
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— hilfsweise, diese Entscheidung insoweit für nichtig zu             gegen die Griechische Republik, eingereicht am 15 . Januar
                                                                                                 1997
     erklären, als sie die Verpflichtung auferlegt, die Beihilfe
     zuzüglich entsprechender Zinsen wiedereinzuziehen                                   (Rechtssache C-8/97)
      (Artikel 2 );                                                                           97/C 94/ 11
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in
     beiden Fällen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      15 . Januar 1997 eine Klage gegen die Griechische Repu­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbera­
Bezüglich der vollen Vereinbarkeit der in Italien für die            ter Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Car­
fraglichen Jahre eingeführten Regelung mit dem Vertrag               los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
trägt die italienische Regierung vor, daß diese Regelung             Luxemburg-Kirchberg.
keine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatli­
che Beihilfe darstelle, weil es sich entgegen der Behauptung         Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß die Griechische
der Kommission um keine vom Staat gewährte — unmit­                   Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag