CELEX: C2003/112/20
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-88/03: Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Februar 2003

10.5.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 112/11
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-                             im Rahmen des Beihilfebegriffs nicht zwingend die
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                             Gesamtheit des Staatsgebiets des Mitgliedstaats als
                        27. Februar 2003                                         Bezugsrahmen haben.
                     (Rechtssache C-88/03)
                                                                           —     Fehlerhafte Qualifizierung der in Rede stehenden
                         (2003/C 112/20)                                         Maßnahmen als staatliche Beihilfen, da außer Acht
                                                                                 gelassen werde, dass diese Maßnahmen durch die
                                                                                 Natur und durch die Systematik des Steuersystems
                                                                                 insgesamt gerechtfertigt seien:
Die Portugiesische Republik hat am 27. Februar 2003 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                      Die in dem Decreto Legislativo Regional Nr. 2/99/
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind J. L. da Cruz Vilaça                   A festgelegte Regelung über die Senkungen der
und L. M. Romão, Advogados; Zustellungsanschrift in Luxem-                       Einkommensteuersätze für natürliche und juristische
burg.                                                                            Personen stelle keine Ausnahmeregelung von der
                                                                                 Anwendung des Steuersystems dar, sondern eine
                                                                                 Anpassung, die im Zusammenhang mit den funda-
Die Klägerin beantragt,                                                          mentalen und leitenden Grundsätzen des portugiesi-
                                                                                 schen Steuersystems stehe und für alle Wirt-
1.    die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;                            schaftsteilnehmer mit steuerlichem Wohnsitz in
                                                                                 dem Gebiet der Autonomen Region der Azoren
                                                                                 gelte. Außerdem stelle sie die Folge eines Steuer-
2.    der vorliegenden Klage stattzugeben und folglich die
                                                                                 systems dar, das auf einem Umverteilungsgedanken
      Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemein-                       beruhe, dessen Grundlage die besondere äußerste
      schaften C(2002) 4487 final (Staatliche Beihilfe C 35/
                                                                                 Randlage der Autonomen Region der Azoren, die
      2002 [ex NN 10/2000 ] — Portugal) vom 11. Dezember                         sie materiell von den übrigen Teilen des Staatsgebiets
      2002 zu dem Teil der Regelung zur Anpassung des                            unterscheide, sowie die verfassungsmäßigen
      nationalen Steuersystems an die Besonderheiten der Auto-
                                                                                 Grundsätze der Autonomie, der Solidarität und
      nomen Region der Azoren, der die Senkungen der                             Gleichheit aller Portugiesen seien.
      Einkommensteuersätze betrifft, für nichtig zu erklären,
      soweit in dieser Entscheidung davon ausgegangen wird,
      dass die Senkungen der Einkommensteuersätze für natür-
      liche und juristische Personen mit steuerlichem Wohnsitz
      in der Autonomen Region der Azoren staatliche Beihilfen         —    Unzureichende Begründung im Hinblick auf das Vorlie-
                                                                           gen einer Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen
      darstellen;
                                                                           Handels und erheblicher Wettbewerbsbeschränkungen:
3.    hilfsweise, der vorliegenden Klage stattzugeben und die
      angefochtene Entscheidung teilweise für nichtig zu erklä-
                                                                           Die angefochtene Entscheidung sei unzureichend begrün-
      ren, soweit sie die Senkungen der Steuersätze für die im
                                                                           det, da sie weder die Bedeutung der Senkungen der für
      Finanzsektor tätigen Unternehmen für mit dem Gemein-                 Personen mit steuerlichem Wohnsitz in der Autonomen
      samen Markt unvereinbar erklärt und die Klägerin ver-
                                                                           Region der Azoren geltenden Sätze des IRS (Imposto
      pflichtet, den betreffenden Betrag wieder einzuziehen;
                                                                           sobre o rendimento das pessoas singulares [Einkommen-
                                                                           steuer natürlicher Personen]) und des IRC (Imposto sobre
4.    der Beklagten sämtliche Verfahrenskosten einschließlich              o rendimento das pessoas colectivas [Körperschaftsteuer
      der Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin entstanden sind.           juristischer Personen]) für den Handel zwischen den
                                                                           Mitgliedstaaten noch die Erheblichkeit der Wettbewerbs-
                                                                           verzerrung der genannten Maßnahmen erläutere oder
                                                                           dartue. Sie beschränke sich auf die apodiktische Feststel-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      lung, dass ein Teil der Unternehmen eine wirtschaftliche
                                                                           Tätigkeit ausübe, die Gegenstand des Handels zwischen
—     Rechtsfehler bei der Anwendung von Artikel 87 Absatz 1               den Mitgliedstaaten sei, woraus — mit einer fatalistischen
      EG:                                                                  obskuren Logik — folge, dass die Voraussetzung der
                                                                           Beeinträchtigung des Handels erfüllt sei.
      —     Fehlerhafte Qualifizierung der in Rede stehenden
            Maßnahmen als staatliche Beihilfen wegen Be-
            zugnahme auf den Begriff der gebietsmäßigen Selek-
            tivität:                                                  —    Offensichtlicher Beurteilungsfehler im Hinblick auf die
                                                                           tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3
            Bei der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aus-               Buchstabe a EG infolge Verstoßes gegen die Grundsätze
            gestaltung der Beziehungen zwischen dem Portugie-              der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Gleichheit und
            sischen Staat und seinen Autonomen Regionen                    der Verhältnismäßigkeit und unter Verstoß gegen Arti-
            könne die Untersuchung des Punktes der Selektivität            kel 299 Absatz 2 EG:
 ---pagebreak--- C 112/12            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          10.5.2003
    Die zusätzlichen Kosten für Beförderung und jeweilige                Außerdem habe die Beklagte den Grundsatz der Ver-
    Infrastrukturen, Energie, Gesundheit, Schule und Ausbil-             hältnismäßigkeit verletzt, da sie in Anbetracht der leichten
    dung, Industrie und Dienstleistungen, die sich aus der               Feststellbarkeit des Bestehens einer völlig vergleichbaren
    äußerst peripheren Insellage der Autonomen Region der                Situation hinsichtlich der genannten strukturellen Kosten
    Azoren im Ozean ergäben, beträfen auch alle Unterneh-                im Fall der im Finanzsektor tätigen Unternehmen der
    men, die im Finanzsektor tätig seien. So spiegelten sich             Region die Senkungen der Steuersätze für die im Finanz-
    die hohen Kosten für die Beförderung von Gütern vom                  sektor tätigen Unternehmen als ebenfalls mit dem Ge-
    und für den Kontinent und zwischen den Inseln auch in                meinsamen Markt vereinbar hätte ansehen müssen, wie
    dieser Art von Tätigkeit wieder, denn viele Einrichtungen,           sie es in Bezug auf die Unternehmen getan habe, die nicht
    die für Bank- und Versicherungstätigkeiten benötigt                  im Finanzsektor tätig seien, und unter den Bedingungen,
    würden, seien auf dem örtlichen Markt nicht verfügbar                unter denen sie dies getan habe.
    und müssten daher eingeführt und in bestimmten Fällen
    von Insel zu Insel befördert werden. Andererseits würden
    angesichts des enormen Mangels an Spezialisten und
    Facharbeitern in der Autonomen Region der Azoren
    und angesichts der Probleme, denen das Schul- und
    Ausbildungswesen auf den Azoren begegne, bestimmte
    spezielle Dienstleistungen, die eine Bank benötigen            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    könnte, in der Region nicht angeboten. Daher müssten
                                                                   gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
    sie von Spezialisten vom Kontinent erbracht werden
                                                                                           28. Februar 2003
    (Instandhaltung der Einrichtungen, Rechnungsprüfung
    und Beratung, Ausbildungspersonal für Ausbildungs-
    veranstaltungen usw.). In diesen Fällen sei offensichtlich,                         (Rechtssache C-92/03)
    dass derjenige, der solche Spezialisten unter Vertrag
    nehme, die Kosten für Flüge, Unterbringung und Kosten-                                  (2003/C 112/21)
    zuschüsse zu tragen habe. In gleicher Weise spiegelten
    sich die Ausbildungsmängel und das Fehlen von Spezialis-
    ten und Facharbeitern in der Region in den spärlichen
    Angeboten an Ausbildungsveranstaltungen mit spezieller         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Ausrichtung als Alternative zur Entsendung der Arbeit-         28. Februar 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
    nehmer auf den Kontinent wider. Die Unternehmen, die           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    außerhalb des Finanzsektors tätig seien, seien mehrheit-       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Caeiros und
    lich kleine und mittlere Unternehmen, die auf dem              M. Konstantinidis, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
    und für den örtlichen Markt mit Niederlassungen oder
    Einrichtungen auf nur einer Insel tätig seien. Diese
    Unternehmen würden durch die zusätzlichen sich aus der         Die Klägerin beantragt,
    „speziellen Wirkung der Umstände auf den Azoren“
    ergebenden Kosten naturgemäß in sehr viel geringerem           1.    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch,
    Umfang beeinträchtigt als die Banken und Versicherun-                dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen dafür erlas-
    gen, die geografisch auf verschiedene Inseln verstreute              sen hat, dass der Behandlung von Altölen im Wege der
    Einrichtungen hätten. Außerdem benachteiligten der wirt-             Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, obwohl dem
    schaftliche Rückstand der Region und das geringere                   keine technischen, wirtschaftlichen und organisatori-
    Einkommen sowie die geringere Kaufkraft ihrer Bevölke-               schen Sachzwänge entgegenstehen, gegen ihre Verpflich-
    rung in größerem Maße diese Art von Tätigkeiten.                     tungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/
                                                                         EWG ( 1) des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbesei-
                                                                         tigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG ( 2) vom
    Indem die Beklagte die unverändert bestehenden Punkte                22. Dezember 1986 verstoßen hat;
    einer früher in einem Verfahren wegen staatlicher Beihil-
    fen für die Autonome Region Madeira vorgelegten Studie         2.    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
    und den jeweiligen Zusammenhang mit allen zusätzli-                  aufzuerlegen.
    chen, der Höhe nach beschriebenen und dargelegten und
    sich direkt aus den Strukturdefiziten der Autonomen
    Region der Azoren ergebenden Kosten nicht auch hin-
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
    sichtlich der Unternehmen, die hier im Finanzsektor tätig
    seien, berücksichtigt habe, habe sie offensichtlich den
    Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.             Durch keine der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
                                                                   von den portugiesischen Behörden als zur Umsetzung der
                                                                   Richtlinie 75/439/EWG erlassen bezeichnet worden seien,
    Aus den gleichen Gründen verletze die angefochtene             werde der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung
    Entscheidung auch den Gleichheitsgrundsatz, indem of-          Vorrang eingeräumt. Die portugiesischen Behörden selbst
    fenkundig die im Finanzsektor tätigen Unternehmen              bestätigten, dass sie 12 Jahre nach dem in der Richtlinie 87/
    diskriminiert würden, die in gleicher Weise oder in            101/EWG festgesetzten Zeitpunkt die erforderlichen Maßnah-
    höherem Maße als die übrigen durch die „spezielle              men dafür, dass dieser Vorrang eingeräumt werde, noch nicht
    Wirkung der Umstände auf den Azoren“ betroffen seien.          erlassen hätten.