CELEX: 51974PC0013
Language: de
Date: 1974-01-16
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in der Lehens-Direktversicherung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 13
Vol. 1974/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEIN2 CHATTEN
                                                KOM(74) 13 endg.
                                                Briissel , den 16 . Januar 1974
                                Vorschlag einer
                            RICHTLINIE (EWG ) DES RATES
                 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs­
                              freiheit in der Lehens-
                                   Direktversicherung
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74) 13 endg,
 ---pagebreak---                                   B^GRUI'vDUÎTG
1 . Das vom Rat am 18 . Dezember 1961 (l ) gemäß Artikel 54 Absatz 1 des
   . Vertrags zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassene Allgemeine
     Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
     bestimmt in Abschnitt IV Buchstabe D, daß die Aufhebung der Beschrän­
     kungen für die Gründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der
     Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der be­
     treffenden Tätigkeit abhängig ist . Diese Koordinierung ist Gegenstand
     eines dem Rat am 14.12.1973 von der Kommission übermittelten Richtlinien-
     vorschlags .
2 . Diese Richtlinie bezweckt die Aufhebung der genannten Beschränkungen .
     Sie zählt insbesondere , wenn s-uch nicht erschöpfend, die Bestimmungen
     der Mitgliedstaaten auf , die eine Diskriminierung von Staatsangehörigen
     der anderen Hitgliedstaaten gegenüber Inländern enthalten und die des­
     halb aufzuheben sind.
3 . Zahlreiche Bestimmungen der Richtlinie sind mit denen der Richtlinie
     vom 24 . Juli 1973 , die die Aufhebung der Beschränkungen der llieder-
     lassungsfreiheit in der direkten Nicht-Lebens Versicherung vorsieht ,
     identisch ( 2).
(1 ) AB1 . Er . 2 vom I5.I.I962 , S. 36/62
( 2) ABl . Nr . L 228 vom 16.8.1973, S. 20
                                                                   » < •/ 9 > »
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4. Die Rechtsgrundlage ist auch hier Artikel 54 xlbsatz 2 und 3 EIGV.
     Artikel 54 Absatz 2 sieht für den Erlaß einer solchen Flichtlinie die
     Anhörung des Firt Schafts- und Sozialausschusses und des Europäischen
     Parlamentes vor . Beide Organe wurden auch zur Richtlinie zur Aufhebung
     der Beschränkungen der SchadensVersicherung gehört ( l ).
( l ) Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist am 13 . 3» 1963 ergangen
      und im Amtsblatt Er . G 27 vom 23.3=1963 » S , 13» veröffentlicht ; die
      Stellungnahme des VJirt Schafts- und Sozialausschusses erging am
      31.5.1967 und ist im Amtsblatt llr. 118 vom 20.6 . 1967 » S. 2323/67 »
      verö ffent 1 i cht .
                                                                      « 00 j a » %
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DER RAT DER EUROPAI SCHELT GEMEETSCHAFCEN' -
gestützt auf den vertrag zur Gründung der Europäiscnen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D,
auf Vor3chlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe !
Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm sind zunächst in der direkten
Hicht-LebensVersicherung und später auch in der direkten Lebensversicherung
alle auf dem Gebiet des Eiederlassungsrecnts bestehenden Diskriminierungen
von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zu beseitigen. In der Iii cht -
Lebensversicherung ist das mit dem Erlaß der "Richtlinie des Rates vom
24' Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der ITiederlassungsfreiheit
auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung"
bereits geschehen (2).         "
Nach diesem Allgemeinen Programm ist für Direkt Versicherungsunternehmen
die Aufhebung der Beschränkungen für die Gründung von Agenturen und Zweig-
niederlassungen von der Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und
Ausübung der betreffenden Tätigkeit abhängig; diese Koordinierung ist für
die Direkt Versicherungsunternehmen ( Lebensversicherung) mit der ersten
Richtlinie des Rates vom            verviirklicht worden.
( 1 ) ABl . Nr. 2 vom 15.1.ig62f S. 36/62
(2) A31 . L 228 vom 16 . 3 . 1973, S. 20
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Der Geltungsbereich dieser Richtlinie deckt sich mit dem im Anhang der
ersten Richtlinie zur Koordinierung der direkten Lebens Versicherung fest­
gelegten Geltungsbereich.
Nach dem genannten Allgemeinen Programm müssen die Beschränkungen hin­
sichtlich der Möglichkeit des Beitritts zu einer Berufsorganisation be­
seitigt werden , wenn die berufliche Tätigkeit des Betreffenden die In­
anspruchnahme dieser Möglichkeit voraussetzt .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSET :
                                Artikel 1
Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I des Allgemeinen
Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden
" Begünstigte" genannt - die in Abschnitt III dieses Programms aufge­
führten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen
Tätigkeiten in den unter Artikel 1 der ersten Richtlinie zur Koordi­
nierung der Lebensversicherung fallenden Vers icherungs zweigen und
sonstigen Geschäftsbereichen auf .
Unter " erste Koordinierungsrichtlinie zur Lebensversicherung" ist die
:t erste Richtlinie des Rates vom       zur Koordinierung der Rechts- und
Vervialtungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direkt Ver­
sicherung (Lebensversicherung)" zu verstehen.
                                                                  « • • /• • ®
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                                  ijrtikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten beseitigen die Beschränkungen , die insbesondere
    a) die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen
       und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Aufnahmeland nieder­
       zulassen }                                       :    •
    b) aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die dazu führt , daß die Be­
       günstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung
       erfahren .
2 . Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere die fol­
    genden Bestimmungen , mit denen die Niederlassung in folgender Weise
    verboten oder beschränkt wird :
    a) in der Bundesrepxiblik Deutschland:
       durch die Vorschrift , mit der das Bunaeswirt schaft sminist enum die
       Befugnis erhält , Ausländern nach freiem Ermessen die Bedingungen
       für die Aufnahme dieser Tätigkeit vorzuschreiben und ihnen nach
       seinem freien Ermessen die Ausübung der Tätigkeit im Bundesgebiet
       zu verbieten (Gesetz vom 6 . Juni 1931 - VAG - § 106 Absatz 2
       Nr . 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 17r . 3 , § iOö
     • Absatz 2 letzter Satz und § 111 Absatz 2)s                 :        1
    b) in Prankreich:
       - durch das Erfordernis einer besonderen Genehm igiing ( Gesetz vom
         15 - Februar 1917 » geändert und ergänzt durch Decret-loi vom
          30 . Oktober 1935 » Artikel 2 Absatz 2 geänderte Passung des
         Decret vom 19 . August 1941 » Artikel 1 und 2 )5
       - durch die Pflicht zur Stellung einer Kaution oder besonderer
         Sicherheiten im Rahmen des Gegenseitigkeitserfordernisses ( Gesetz
         vom 15 . Februar 1917 » geändert und ergänzt durch De cret-loi vom
          30 . Oktober 1935 » Artikel 2 Absatz 2 , Decret-loi vom 14 - Juni 1938 ,
         Artikel 42 , geänderte Fassung des Decret vom 30 . Dezember 1938 ,
         Artikel 143 "und Decret vom 14. Dezember 1966 , Artikel 9 » 10
         und ll)i
                                                                     • • • /• • •
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     - durch die Pflicht , Vermögenswerte zu hinterlegen, die zur Be­
        deckung der technischen Reserven verwendet werden ( geänderte
       Passung des Decret vom 30 . Dezember 1938 , Artikel 179 und Decret
       vom 14 . Dezember 1966 » Titel i ) t
c ) in Irland:
     durch die Vorschriften, wonach die Srteilung der Genehmigung für
     die Aufnahme der Versicherungstätigkeit davon abhängig gemacht
     wird , daß eine Gesellschaft entsprechend den irischen Rechtsvor-
     schriften über die Handelsgesellschaften registriert ist , cla3 sich
     zwei Drittel ihrer Aktien im Besitz irischer Staatsbürger befinden
     und daß die Mehrheit der Direktoren mit Ausnahme des vollzeiti -"
     tätigen geschäftsführenden Direktors irische Staatsangehörige sind
     (Versicherungsgesetz von 1936 Artikel 12 und Versicherungsgesetz
     von I964 Art ikel 7 ) 5
d) in Italien :
   . durch die Pflicht , den ITachweis für die regelmäßige Ausüoung der
     Lebensversicherungstätigkeit seit mindestens 10 Jahren zu erbringen
     (Dekret des Präsidenten der Republik vom 13 . Februar 1959 Nr. 449
     zur Vereinheitlichung der Gesetze über die Ausübung der privaten
     Versicherungen, Artikel 19 ) 3
e ) in Luxemburg:
     durch die Pflicht , eine mindestens dreijährige Tätigkeit in dem
     Vers icherungs zweig nachzuweisen , für den die Genehmigung beantragt
     wird (Gesetz vom 6 . September 1968 i"ber die Überwachung der Ver-
     äicherungsunternohmen, Artikel 3)5
 ---pagebreak---       f) in den Niederlanden:
         – durch . da3 Verbot zum Abschluß von Lebencversicherungsvei'trägen
            mit Sparcharakter (Gesetz vom 22 . Dezember 1922 , Artikel 29 »
            letzter Absatz) f
  3 » Die Aufhebung aller Rechts - und Verwaltungs Vorschriften , die von den
      3egünstigten die Hinterlegung von Vermögenswerten oder die Stellung
      einer besonderen Kaution fordern , gilt nicht , solange die Unternehmen
      die finanziellen Voraussetzungen der Artikel 18 bis 20 der ersten
      Koordinierungcrichtlinie zur Lebensversicherung gemäß Artikel 33 Ab­
      sätze 1 und 2 derselben Richtlinie nicht erfüllen .
                                    2-irt ikel 3
- 1 . Nird in einem Aufnahm el and von den eigenen Staatsangehörigen für die
      Aufnahme einer der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässig­
      keit snachweis und der Nachweis , daß sie vorher nicht in IZonkurs ge­
      gangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt , so aner­
      kennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als
      ausreichenden Nach;. eis die Vorlage eines Strafregi st eraur: zurs oder in
      Ermangeliang dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Just i bl­
      öder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftslandes ausgestellten
      gleichwertigen Urkunde an , aus denen sich ergibt , daß diese Bedingungen
      erfüllt sind .
                                                                        O • 0 / o • •
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2 . Wird, im Heimat - oder Herkunftsland ein Zuve r1 äs; s igk e i t snac hv; e i s oder
    eine Bescheinigung darüber , daß kein Konkurs erfolg ist , nicht aus -                   »
    gestellt , so kann diu "betreffende Urkunde   durch eine eidesstattliche
    Erklärung - oder in den Staaten , in denen es keine eidesstattliche
    Erklärung gibt , durch eine feierliche Erklärung - ersetzt -. xerlen , die
    der Betreffende vor einer zuständigen Justia- oder Verwaltungsbehörde
    oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat - oder Herkunftslandes ,
    die eine diese'   eidesstattliche: Erklärung oder diene feierliche Er­
    klärung bestätigende Bescheinigung ausstellen , abgegeben hat . Die Er­
    klärung, daß kein Konkurs erfolgt ist , kann auch von einer hierzu be­
    fugten , für den Beruf des Betreffenden zuständigen Stelle dieses Lan­
    des abgegeben werden .
?. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen
    bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
4 . Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Art ikel 6 vorgesehenen
    Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigung zuständi­
    gen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die
    anderen Mitgliedstaaten und die Kommission ,
                                  Artikel 4
1 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Begünstigten den Berufs­
    organisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten
    und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2 . Das Beitrittsrocht umfaßt das Recht , durch ,Tahl oder Ernennung in
    leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen . Diese
    leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten Vierden , wenn
    die betreffende Organisation aufgrund einer Rechtsvorschrift an der
    Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
                                                                                • • •j O 1 ■
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3 . Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handels­
    kammer den Begünstigen nicht das Recht auf Teilnahme an der Fahl
    der Verwaltungsorgane .
                               Art ikel 5
Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Aus­
übung einer der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mit-
gliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlassungsbe-
dingungen verfälscht werden könnten .
                               Art ikel 6
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften nach Maß­
gabe dieser Richtlinie binnen IG Monaten nach Bekanntgabe der ersten
Koordinierungsrichtlinie zur Lebensversicherung und setzen die Kommission
hiervon unverzüglich in Kenntnis . Die entsprechend geänderten Vorschrif­
ten treten zur gleichen Zeit wie die Rechts - und Verwaltungsvorschriften
in Kraft , die zur Durchführung der genannten ersten Richtlinie erlassen
werden .
                               Art ikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                      Oeschehen zu Brus sel
                                      Im Nam en des Rates
                                      Der Président