CELEX: C1999/265/02
Language: de
Date: 1999-09-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-253/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 1. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Firma Bacardi GmbH gegen Hauptzollamt Bremerhaven

18.9.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 265/1
                                                                     I
                                                              (Mitteilungen)
                                                      GERICHTSHOF
                                                            GERICHTSHOF
Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil                 Gründen wie denen, auf die sich das Gericht erster Instanz im
der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der                       Urteil Lilly gestützt habe, für nichtig zu erklären. Sie weist
Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999 in                        außerdem die Ausführungen des Gerichts erster Instanz in
der Rechtssache T-112/97 (1), Monsanto Company gegen                     Randnummer 64 des angefochtenen Urteils zurück, daß, da das
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter-                       Gericht „keinen tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkt
stützt durch Französische Republik, eingelegt am 2. Juli                 festgestellt ha[be], der zu einem anderen Ergebnis führen
                              1999                                       könnte, … auf die Entscheidungsgründe des Urteils Lilly zu
                                                                         verweisen und die streitige Entscheidung daher für nichtig zu
                   (Rechtssache C-248/99 P)                              erklären [sei]“.
                       (1999/C 265/01)                                   Nach Auffassung der französischen Regierung liegen dem
                                                                         Gericht erster Instanz neue tatsächliche oder rechtliche An-
Die Französische Republik hat am 2. Juli 1999 ein Rechtsmittel           haltspunkte vor, die Veranlassung gäben, in dieser Rechtssache
gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster                  anders zu entscheiden als in der Rechtssache T-120/96.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999
in der Rechtssache T-112/97, Monsanto Company gegen                      (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997, S. 27.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
durch Französische Republik, beim Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Rechts-
mittelführerin sind Ronny Abraham, Jean-François Dobelle,
Kareen Rispal-Bellanger und Christina Vasak; Zustellungs-
anschrift: Französische Botschaft, 8, boulevard Joseph II,
Luxemburg.                                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 1. Juni 1999
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                      in dem Rechtsstreit Firma Bacardi GmbH gegen Haupt-
                                                                                             zollamt Bremerhaven
1. Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster
     Instanz vom 22. April 1999 in der Rechtssache T-112/97                                 (Rechtssache C-253/99)
     aufzuheben;
                                                                                                (1999/C 265/02)
2. den von der Beklagten im ersten Rechtszug gestellten
     Anträgen, insbesondere auf Zurückweisung der wesentli-              Das Finanzgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der Euro-
     chen Kalgegründe der von Monsanto erhobenen Klage,                  päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Juni 1999,
     stattzugeben und der Klägerin die Kosten des Verfahrens             in der Kanzlei eingegangen am 7. Juli 1999, in dem Rechtsstreit
     aufzuerlegen.                                                       Firma Bacardi GmbH gegen Hauptzollamt Bremerhaven um
                                                                         Vorabentscheidung über folgende fragen:
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             1. Kommt eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 236
                                                                             Zollkodex (1) in Frage, wenn der Einführer von aus den
Das Gericht erster Instanz habe seine Prüfung der von Monsan-                USA eingeführtem Bourbon-Whiskey in der Zollanmel-
to erhobenen Klage auf die in der Rechtssache T-120/96,                      dung vom 10. September 1996 die Code-Num-
Lilly/Kommission, erlassene Entscheidung gestützt.                           mer 22083082 angegeben hat, und er erst am 2. Oktober
                                                                             1996 unter Vorlage eines Echtheitszeugnisses entspre-
Die Französische Republik wendet sich gegen die Feststellung                 chend Anhang 5 zur Zollkodex-Durchführungsverord-
des Gerichts erster Instanz, daß, jedenfalls soweit sie betroffen            nung (2) die Einreihung in die Unterposition 22083011
sei, die Beteiligten die Meinung vertreten hätten, es sei                    KN mit der Folge der Anwendung eines niedrigeren
erforderlich, die Kommissionsentscheidung aus den gleichen                   Zollsatzes beantragt hat?
 ---pagebreak--- C 265/2               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.9.1999
2. Bei Verneinung der Frage 1:                                       II. Im Fall der Verneinung einer der zu I. formulierten Fragen:
     Kann unter diesen Umständen auf „einen besonderen Fall“              a) Sind Unterhaltsvorschüsse nach dem in I a) zitierten
     geschlossen werden, der — bei Vorliegen der übrigen                       Unterhaltsvorschußgesetz soziale Vergünstigungen im
     gesetzlichen Voraussetzungen — nach Art. 239 Zollkodes                    Sinn des Art 7 Abs 2 der Verordnung (EWG)
     i.V.m. Art. 905 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverord-                     Nr 1612/68 (4) des Rates über die Freizügigkeit der
     nung, zu einer Erstattung der Einfuhrabgaben führen kann?                 Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinshaft vom 15. Ok-
                                                                               tober 1968?
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Amtsblatt L 302 vom           b) Stellt die Voraussetzung des inländischen Aufenthaltes
    19.10.1992, S. 1.                                                          des Kindes für die Gewährung von Unterhaltsvorschüs-
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, Amtsblatt                     sen eine verbotene einschränkende Bestimmung gemäß
    L 253 vom 11.10.1993, S. 1.                                                Art 3 Abs 1 zweiter Fall der Verordnung (EVG)
                                                                               Nr 1612/68 im Lichte des in Art 48 EGV für Arbeit-
                                                                               nehmer verankerten Freizügigkeitsgebotes dar?
                                                                          c) Begründen die Bestimmungen der Verordnung
                                                                               Nr 1612/68 ein Recht auf Gewährung von Unterhalts-
                                                                               vorschüssen in der Person des Kindes von Arbeitneh-
                                                                               mern?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                ( 1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Wien, vom                    ( 2) ABl. L 230 v. 22.08.1984, S. 6.
23. Juni 1999 in der Pflegschaftssache der minderjährigen            ( 3) ABl. L 331 v. 16.11.1989, S. 1.
Anna Humer, vertreten durch ihre Mutter Andrea Sturm-                ( 4) ABl. L 257 v. 15.10.1968, S. 2.
                         bauer-Machand
                    (Rechtssache C-255/99)
                        (1999/C 265/03)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
Der Oberste Gerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der           Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 29. März
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Juni              1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
1999, in der Kanzlei eingegangen am 8. Juli 1999, in der             The Queen gegen Secretary of State for the Home
Pflegschaftssache der minderjährigen Anna Humer, vertreten              Department, ex parte: Julius Barkoci und Marcel Malik
durch ihre Mutter Andrea Sturmbauer-Marchand, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:                                                        (Rechtssache C-257/99)
I. a) Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder                                        (1999/C 265/04)
         von Erwerbstätigen oder Arbeitslosen, die Leistungen
         bei Arbeitslosigkeit nach den österreichischen Rechts-
         vorschriften beziehen, nach dem österreichischen Bun-       Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
         desgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf            Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der Euro-
         den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz         päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. März 1999,
         1985 — UVG BGBl 451 in der geltenden Fassung)               bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Juli 1999,
         Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verord-       in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit The Queen
         nung (EWG) Nr 1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni            gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte:
         1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher-         Julius Barkoci und Marcel Malik um Vorabentscheidung über
         heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie der            folgende Fragen:
         Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft
         zu- und abwandern, in der durch die Verordnung              Unmittelbare Wirkung und Auslegung des Abkommen (1)
         (EWG) Nr 2001/83 (2) des Rates vom 2. Juni 1983
         geänderten und aktualisierten und durch die Verord-
         nung (EWG) Nr 3427/89 (3) des Rates vom 30. Okto-           1. Hat Artikel 45 des Abkommens ungeachtet des Artikels 59
         ber 1989 geänderten Fassung und gilt daher in einem              des Abkommens unmittelbare Wirkung im nationalen
         solchen Fall auch Art 3 der Verordnung über die                  Recht der Mitgliedstaaten?
         Gleichbehandlung?
                                                                     2. Falls die erste Frage bejaht wird: Wie ist der Vorbehalt im
     b) Begründen Art 73 und 74 der genannten Verordnung                  vorletzten Satz des Artikels 59 Absatz 1 des Abkommens
         Nr 1408/71 ein Recht des mit seiner Mutter in einem              (insbesondere die Klausel „Vorteile, die einer Vertragspartei
         anderen Mitgliedstaat wohnenden ehelichen Kindes                 aus einer Abkommensbestimmung erwachsen“) auszule-
         eines in Österreich wohnhaften und in Österreich               gen; allgemeiner: inwieweit kann ein Mitgliedstaat, ohne
         beschäftigten oder arbeitslosen Vaters, der Leistungen           diesen Vorbehalt zu verletzen, seine Rechts- und Verwal-
         bei Arbeitslosigkeit nach österreichischen Vorschriften          tungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt und Niederlas-
         bezieht, auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses               sung von natürlichen Personen auf Personen anwenden,
         nach dem in a) zitierten Unterhaltsvorschußgesetz?               die sich auf Artikel 45 des Abkommens berufen?