CELEX: 31989R2996
Language: de
Date: 1989-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2996/89 der Kommission vom 4. Oktober 1989 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)

5. 10. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 287/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2996/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. Oktober 1989
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit
                          Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 mit dem Koeffizienten multipliziert werden, der in
GEMEINSCHAFTEN —                                                Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                nung (EWG) Nr. 291 /89 festgesetzt worden ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Gurken mit
                                                                Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Inseln) an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
Portugals,                                                      mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
                                                                Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Gurken
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates         erhoben werden.
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die        Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Verordnung (EWG) Nr. 1 1 19/89 (2), insbesondere auf            erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                        zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr              nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­            Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­              Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                  (EWG) Nr. 1676/85 (*), zuletzt geändert durch die
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die              Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 f),
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
baren Einfuhrpreise sein.                                            während    des    bestimmten    Zeitraums    für die
In der Verordnung (EWG) Nr. 291 /89 der Kommission                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
vom 3. Februar 1989 zur Festsetzung der Referenzpreise               hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
für Gurken für das Wirtschaftsjahr 1989 (3) wurde der                vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf        Nach Artikel 136 Absatz 2 der Beitrittsakte wird während
81,62 ECU für den Zeitraum vom 1 . Oktober bis 30.              der ersten Ubergangsstufe im Handel zwischen dem
November 1989 je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.               neuen Mitgliedstaat und der Gemeinschaft in ihrer
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist           Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 die vor dem
                                                                Beitritt geltende Regelung angewandt.
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen          Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen           Ausgleichsabgaben aus der Anwendung der Verordnung
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten         (EWG) Nr. 1035/72 im vierten Jahr nach dem Beitritt um
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese          8 v. H. gesenkt —
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                          Artikel 1
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die          Auf Einfuhren von Gurken (KN-Code 0707 00 1 1 und
Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (*), müssen die zu               0707 00 19) mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen          Kanarischen Inseln) wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe
Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf                von 11,88 ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
anderen Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls
                                                                                          Artikel 2
(') ABl. Nr. L  118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1989 in Kraft.
0   ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1989, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                      (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 0  ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                    0 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5. 10. 89
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat..
              Brüssel, den 4. Oktober 1989
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission