CELEX: 62019TN0591
Language: de
Date: 2019-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-591/19: Klage, eingereicht am 28. August 2019 – Healios/EUIPO – Helios Kliniken (Healios)

28.10.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 363/25
            
         
      Klage, eingereicht am 28. August 2019 – Healios/EUIPO – Helios Kliniken (Healios)
      (Rechtssache T-591/19)
      (2019/C 363/33)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Healios KK (Tokyo, Japan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Venohr)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Helios Kliniken GmbH (Berlin, Deutschland)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
      
         Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke Healios – Anmeldung Nr. 14 267 041
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juni 2019 in der Sache R 341/2018-5
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als der Widerspruch zugelassen und die streitige Anmeldung zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Der Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Marke sei nicht erbracht worden, insbesondere nicht für „Dienstleistungen eines medizinischen und bakteriologischen Labors“.
               
            
                  —
               
               
                  Zwischen den Waren und Dienstleistungen bestehe keine oder nur geringe Ähnlichkeit, insbesondere, was die Dienstleistungen eines medizinischen und bakteriologischen Labors (Klasse 5) angehe.
               
            
                  —
               
               
                  Das bildliche Element und die Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise seien nicht hinreichend beurteilt worden.