CELEX: 21994D1231(19)
Language: de
Date: 1994-12-08 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

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21994D1231(19)

Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1994 S. 0002 - 0003

BESCHLUSS Nr. 1/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA  "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1994 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens  vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/947/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1),  insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem Bestimmungen über die Beförderung mit Behältern  aufgrund eines Übergabescheins TR. Die Bestimmungen über den Übergabeschein TR sind für Zollkontrollzwecke den Bestimmungen über den  Frachtbrief CIM dahingehend anzugleichen, daß das Exemplar Nr. 1 des Übergabescheins TR fortan von  den Zollbehörden mit Stempelabdruck zu versehen ist. Anlage II des Übereinkommens muß daher  angepasst werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Anlage II wird wie folgt geändert: A. Die Absätze 2, 3, 6 und 7 des Artikels 93 erhalten folgenden Wortlaut: "(2) Werden Waren von einem Ort der Gemeinschaft an einen anderen Ort der Gemeinschaft über das  Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert, so bringt die Abgangsstelle in dem für den Zoll  vorbehaltenen Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar an: - die Kurzbezeichnung ,T1', wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden, - die Kurzbezeichnung ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT', je nach Erfordernis, wenn die Waren nach  Gemeinschaftsbestimmungen befördert werden, wonach die Anbringung dieser Kurzbezeichnung  vorgeschrieben ist. Die Kurzbezeichnung ,T2' oder ,T2ES' oder ,T2PT' wird durch Anbringung des Stempels der  Abgangsstelle bestätigt. (3) Werden Waren von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land befördert, so bringt die Abgangsstelle in  dem für den Zoll vorgesehenen Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut  sichtbar an: - die Kurzbezeichnung ,T1', wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden, - die Kurzbezeichnung ,T2ES' oder ,T2PT', je nach Erfordernis, wenn die Waren im T2ES- oder  T2PT-Verfahren befördert werden. Die Kurzbezeichnung ,T2ES' oder ,T2PT' wird durch Anbringung des Stempels der Abgangsstelle  bestätigt. (6) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Großbehälter mit Waren, die im T1-Verfahren  befördert werden, und Großbehälter mit Waren, die im T2-Verfahren befördert werden, so trägt die  Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des  Übergabescheins TR für die betreffenden Großbehälter je nach Warenkategorie getrennte Hinweise ein  und bringt jeweils die Kurzbezeichnung ,T1' bzw. ,T2' oder ,T2ES' oder ,T2PT' an. (7) Werden in einem Fall nach Absatz 3 Nachweisungen verwendet, so sind für jede Art von  Großbehältern getrennte Nachweisungen zu verwenden; in dem für den Zoll bestimmten Feld der  Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungen  deren Seriennummern eingetragen. Neben der Seriennummer der Nachweisung wird je nach der Art des  Großbehälters, auf den sie sich bezieht, die Kurzbezeichnung ,T1' oder die Kurzbezeichnung ,T2ES'  oder ,T2PT' angebracht." B. Artikel 117 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Gilt die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum T1- oder T2-Verfahren bei der  Abgangsstelle für Waren, die gemäß den Artikeln 72 bis 101 mit Frachtbrief CIM oder mit  Übergabeschein TR befördert werden, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen  Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die  Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung ,T1' oder ,T2'  versehen werden." Artikel 2 Der Beschluß tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Peter WILMOTT (1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.