CELEX: 31982R0463
Language: de
Date: 1982-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 463/82 der Kommission vom 26. Februar 1982 zur Festsetzung der ab 1. März 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektos in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

27. 2. 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 56/33
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 463/82 DER KOMMISSION
                                                vom 26. Februar 1982
               zur Festsetzung der ab 1 . März 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                 Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                 Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
Rates vom 30. Juni 1981 über die Gemeinsame Markt­            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
organisation für Zucker ('), geändert durch die Verord­       3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
nung (EWG) Nr. 192/82 (2), insbesondere auf Artikel           Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 19 Absätze 1 und 2,                                          Beihilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung
                                                              — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                            müssen, die im Bezug auf die Grunderzeugnisse des
                                                              Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen gleich­
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung               gestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1          die gemeinsame Marktorganisation auf dem betref­
unter Buchstaben a), c), d), g) und h) genannten              fenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt           werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird unter
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                 den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                vom 20 . Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für
ausgeführt werden.                                            die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi­
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom             schen Industrie verwendeten Zucker (*) genannten
 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen            Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen              gewährt.
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­
trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Zucker —
fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3496/81 (4), sind
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstat­
                                                                                     Artikel 1
tungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1         erster Unterabsatz der       Die ab 1 . März 1982 geltenden Erstattungssätze für die
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­             Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
satz für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeug­       Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
nisse festgesetzt werden.                                     Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ,
                                                              die in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG)
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                              Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes             werden wie folgt festgesetzt :
berücksichtigt werden :
                                                              a) bei der Ausfuhr dieser Waren, sofern sie nicht in
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              den Genuß einer Erstattung bei der Erzeugung
     Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf           gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 gekommen
     dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                 sind, entsprechend der Liste A des Anhangs und
     preise ;
                                                              b) bei der Ausfuhr anderer als der unter Buchstabe a)
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                 genannten Waren entsprechend der Liste B des
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­           Anhangs.
     schaftlichen    Verarbeitungserzeugnisse,     deren
     Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                                     Artikel 2
(>) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    Diese Verordnung tritt am 1 . März 1982 in Kraft.
(2) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1 . 1982, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.
V) ABl. Nr. L 353 vom 9. 12. 1981 , S. 5.                     O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 56/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 2. 82
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. Februar 1982
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Karl-Heinz NARJES
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1982 zur Festsetzung der ab 1 . März 1982
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
                         Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                          Liste A
            Erstattungssätze in ECU/100 kg :         Weißzucker :                                     19,18
                                                     Rohzucker :                                      16,91
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen      auf    den     Trockenstoff,
                                                     einschließlich Invertzucker, als Saccha-                  m
                                                     rose berechnet :                            19,18 x
                                                                                                             100
                                                     Melassen :                                        —
                                                     Isoglukose oder Isoglukosesirup, aroma­
                                                     tisiert oder gefärbt :                          19,18 (2)
                                                          Liste B
            Erstattungssätze in ECU/100 kg :         Weißzucker :                                     15,73
                                                     Rohzucker :                                      13,74
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen      auf    den     Trockenstoff,
                                                     einschließlich
                                                     rose berechnet :
                                                                     Invertzucker, als Saccha-   1 5,73 x
                                                                                                             g^
                                                                                                             100
                                                     Melassen :                                        —
           (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von
               100 kg Sirupen aus.
           (2) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.