CELEX: 31983S3633
Language: de
Date: 1983-12-08 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3633/83/EGKS der Kommission vom 8. Dezember 1983 zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 37/54 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen

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31983S3633

Entscheidung Nr. 3633/83/EGKS der Kommission vom 8. Dezember 1983 zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 37/54 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen  

Amtsblatt Nr. L 360 vom 23/12/1983 S. 0020 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0186  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0186  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0123 

*****  ENTSCHEIDUNG  Nr. 3633/83/EGKS DER KOMMISSION  vom 8. Dezember 1983  zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 37/54 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 60,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Entscheidung Nr. 37/54 vom 29. Juli 1954 (1), ergänzt durch die Entscheidung Nr. 33/58 vom 1. Dezember 1958 (2) und geändert durch die Entscheidung Nr. 21/63 vom 11. Dezember 1963 (3), sind die Unternehmen der Stahlindustrie verpflichtet, die Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen im Sinne der Anlage III des Vertrages zu veröffentlichen.  Nach dem Wortlaut der Entscheidung Nr. 37/54 sind die Unternehmen der Stahlindustrie gehalten, Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf bestimmter Edelstähle zu veröffentlichen.  Die Prüfung der besonderen Bedingungen der Erzeugung, der Normung und des Absatzes von Werkzeugstählen, für welche die Veröffentlichung von Preislisten bislang nicht angeordnet wurde, hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Preislisten nunmehr für diese Stähle gegeben sind.  Deshalb empfiehlt es sich, die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Preislisten auf die Werkzeugstähle auszudehnen;  nach Anhörung des Beratenden Ausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 3 der Entscheidung Nr. 37/54 werden nach Buchstabe g) folgende Buchstaben h) und i) angefügt:  »h) nichtlegierte Werkzeugstähle mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 % und mehr;  i) legierte Werkzeugstähle einschließlich Schnellarbeitsstähle."  Artikel 2  Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie ist ab 1. Januar 1984 anzuwenden.  Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 8. Dezember 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. 18 vom 1. 8. 1954, S. 470.  (2) ABl. Nr. 31 vom 18. 12. 1958, S. 665/58.  (3) ABl. Nr. 187 vom 24. 12. 1963, S. 2973/63.