CELEX: 31987R3152
Language: de
Date: 1987-10-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3152/87 der Kommission vom 22. Oktober 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

23 . 10 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 300/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3152/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Oktober 1987
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig
                                                                   machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen, frische
                                                                   Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               gemeinsamen Qualitätsnormen, kultivierte Tafeltrauben
Portugals,                                                         der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie
                                                                   Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse            zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2275/87 (2), insbesondere auf                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Artikel 30 Absatz 4,                                               zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                        Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
                                                                        rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                   zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem
                                                                        der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*),
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                        1636/87 i6),
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei, der Ausfuhr
ausgeglichen werden.                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnuhgssatz, der
                                                                        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                        während     des   bestimmten     Zeitraums   für  die
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                   hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt            Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                    derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­          lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)             und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der             tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                   zu dieser Verordnung festzusetzen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                   Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                   Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der             Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung            landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q, zuletzt geändert
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen              durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/87 (8) ergeben,
und Preise erfolgt.                                                können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
                                                                   dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen             Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche              Nr. 2730/79 zur Anwendung zu bringen.
(') ABl.  Nr. L 118 vom  20.  5. 1972, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 209 vom  31 . 7. 1987, S. 4.                       (j ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 318 vom  18 . 12. 1969, S. 17.                     P) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 266 vom  25.  11 . 1972, S. 7.                     (8) ABl. Nr. L 113 vom 30 . 4. 1987, S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 300/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 10. 87
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der           schusses für Obst und Gemüse -—
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor                            Artikel 1
dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen         (1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten . Artikel 275      Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in            (2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach             b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 2730/79 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische
Republik' während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach       orangen, Mandarinen, Zitronen, Tafeltrauben, Walnüssen
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel
                                                              mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls
                                                              Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
beibehalten . Unter diesen Umständen sind für diese                                  Artikel 2
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen .                                                  Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Oktober 1987
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 87                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 300/21
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 22. Oktober 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                              (ECU/100 kg netto)
                Nummer des
                                                                                                   Erstattungs­
               Gemeinsamen                          Umschreibung der Ware
                                                                                                    betrag (2)
                 Zolltarifs
             ex 07.01 M     Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                     4,50
             ex 08.02 AI    Süßorangen, frisch :
                            der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der Güte­
                            klassen Extra, I und II
                            für Ausfuhren nach :
                            — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                 slawien                                                                8,00
                            — anderen Bestimmungen                                                      5,32
                            der Sorte Valencia Late und Ovale calabrese der Güteklassen
                            Extra, I und II
                            für Ausfuhren nach :
                            — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                 slawien                                                              17,00
                            — anderen Bestimmungen                                                    12,00
                            andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II
                             für Ausfuhren nach :
                            — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                 slawien                                                              14,50
                            — anderen Bestimmungen                                                      9,67
             ex 08.02 B II   Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                        7,25
             ex 08.02 C      Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II
                             für Ausfuhren nach :                                                I
                             — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                 slawien                                                               15,00
                             — anderen Bestimmungen                                                    10,00
             ex 08.04 A I    Tafeltrauben :
                             frisch, der Güteklassen Extra und I                                       10,50
             ex 08.05 A II   Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                   9,67
             ex 08.05 B      Walnüsse, mit der Schale                                                  14,00
             ex 08.05 G      Haselnüsse, mit der Schale                                                  7,50
             ex 08.05 G      Haselnüsse, ohne äußere Schale                                            14,51
             ex 08.06 A II   Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                             für Ausfuhren nach :
                             — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                  Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                  pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                  Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                  dem Irak, Jordanien                                                  12,00
                             — Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und
                                  Taiwan                                                               12,00
                             — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                  vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                  Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien,
                                  Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                  Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln,
                                  Finnland und Grönland                                                  4,00
 ---pagebreak--- Nr. L 300/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              23 . 10 . 87
             (') Als „Länder der Halbinsel Arabien sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Territorien
                 dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman-Sultanat, die Vereinigten Arabi­
                 schen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die
                 Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen).
             (2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
                 — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
                 — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.