CELEX: 62017CA0585
Language: de
Date: 2019-11-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-585/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs - Österreich) – Finanzamt Linz, Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Änderung einer genehmigten Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Anmeldepflicht – Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission – Verordnung [EU] Nr. 651/2014 – Freistellung – Art. 58 Abs. 1 – Zeitlicher Geltungsbereich der Verordnung – Art. 44 Abs. 3 – Reichweite – Nationale Regelung, die eine Berechnungsformel für die teilweise Vergütung von Energieabgaben vorsieht)

13.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs - Österreich) – Finanzamt Linz, Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr
      (Rechtssache C-585/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Änderung einer genehmigten Beihilferegelung - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Anmeldepflicht - Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission - Verordnung [EU] Nr. 651/2014 - Freistellung - Art. 58 Abs. 1 - Zeitlicher Geltungsbereich der Verordnung - Art. 44 Abs. 3 - Reichweite - Nationale Regelung, die eine Berechnungsformel für die teilweise Vergütung von Energieabgaben vorsieht)
      (2020/C 10/02)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgerichtshofs
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Finanzamt Linz, Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr
      
         Beteiligte: Dilly’s Wellnesshotel GmbH
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 108 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, mit der eine Beihilferegelung geändert wird, indem der Kreis der Empfänger dieser Beihilfe verkleinert wird, grundsätzlich der in dieser Bestimmung vorgesehenen Anmeldepflicht unterliegt.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV ist dahin auszulegen, dass Beihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf der Grundlage einer Beihilferegelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden gewährt wurden, gemäß dieser Verordnung von der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht freigestellt werden können.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 44 Abs. 3 der Verordnung Nr. 651/2014 ist dahin auszulegen, dass eine Beihilferegelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, für die der Betrag der Vergütung von Energieabgaben ausdrücklich in einer Berechnungsformel festgelegt ist, die in der nationalen Regelung, mit der diese Beihilferegelung eingeführt wird, vorgesehen ist, mit dieser Bestimmung vereinbar ist.
               
            
         (1)  ABl. C 13 vom 15.1.2018.