CELEX: C2003/055/81
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-378/02: Klage der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Dezember 2002

C 55/30                   DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        8.3.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klage der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen
                                                                         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                        gereicht am 17. Dezember 2002
Die Klägerinnen, Hauptproduzentinnen des in Deutschland
hergestellten Kuhmilch-Fetas, begehren die Verordnung (EG)
Nr. 1829/2002 der Kommission ( 1) für nichtig zu erklären.                                   (Rechtssache T-378/02)
                                                                                                  (2003/C 55/81)
Die Klägerinnen machen zunächst geltend, dass die Angaben
in der Anmeldung Griechenlands vom 17.1.1995 nicht die                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
formellen Voraussetzungen für eine Aufnahme von „Feta“ in
die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen erfüllen.
Der Antrag Griechenlands sei nämlich verspätet, so dass die              Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Ilmenau (Deutsch-
Kommission die Aufnahme von „Feta“ nicht im Rahmen des                   land), hat am 17. Dezember 2002 eine Klage gegen die
verkürzten Verfahrens nach Artikel 17 der Verordnung (EWG)               Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Nr. 2081/92 ( 2) vornehmen durfte. Im übrigen sei ein Schutz             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
der Bezeichnung Feta nach Artikel 17 dieser Verordnung nicht
                                                                         Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
möglich, da Griechenland national den Schutz von Feta erst               G. Schohe und Chr. Arhold, Zustellungsanschrift in Luxem-
am 11.1.1994, also fast 6 Monate nach Inkrafttreten der                  burg.
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, eingeführt habe.
                                                                         Die Klägerin beantragt,
Die Klägerinnen machen weiterhin geltend, dass die angefoch-
tene Verordnung den Gründen der Entscheidung des Euro-                   —     die Entscheidung der Kommission vom 2.10.2002 —
päischen Gerichtshof vom 16. März 1999 ( 3) nicht im entfern-                  C(2002) 2147 endg. — über die staatliche Beihilfe
testen gerecht werde, wonach die Kommission entscheidendes                     Deutschlands zugunsten der Technische Glaswerke Ilme-
Gewicht auf die im Zeitpunkt der Antragstellung Griechen-                      nau GmbH für nichtig zu erklären;
lands in den Mitgliedstaaten und weltweit bereits rechtmäßig
entwickelten Märkte zu legen habe. Das Produkt „Feta“ sei                —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
zudem nicht schutzfähig, da es keine geschützte Ursprungsbe-
zeichnung, sondern vielmehr eine Gattungsbezeichnung sei.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/                   Klagegründe und wesentliche Argumente
92 dürfen Gattungsbezeichnungen nicht eingetragen werden.
Ferner sei Feta kein Erzeugnis, das nur aus Griechenland
                                                                         Die Klägerin hat von der Ilmenauer Glaswerke GmbH in
stamme, sondern aus der Mittelmeer- und Balkanregion. In                 Liquidation, einem Unternehmen der deutschen Bundesanstalt
6 Mitgliedstaaten werde seit Jahrzehnten Feta in erheblichem             für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben („BvS“), vier Produk-
Umfang hergestellt und konsumiert. Weiterhin liege die Be-               tionslinien zur Herstellung von Glas erworben. In der ange-
weislast für die Tatsache, dass Feta keine Gattungsbezeichnung           fochtenen Entscheidung hat die Kommission zwei Maßnahmen
sei, bei Griechenland, und dieses habe den Beweis nicht
                                                                         Deutschlands, die mit diesem Erwerb zusammenhängen, als
erbracht und sei somit beweisfällig geblieben.                           Beihilfen eingestuft: Es bestand eine Bürgschaft zugunsten
                                                                         der BvS für eine restliche Kaufpreisforderung in Höhe von
Darüber hinaus tragen die Klägerinnen vor, dass die Vorausset-           1,8 Mio. DEM. Die BvS hatte sich damit einverstanden
zungen der Artikel 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/                erklärt, diese Bürgschaft durch eine Grundschuld zu ersetzen.
92 nicht vorlegen. Feta sei kein traditioneller geographischer           Weiterhin hatte die Thüringer Aufbaubank („TAB“) der Kläge-
Name. Die Bezeichnung Feta komme aus dem Italienischen                   rin ein Darlehen in Höhe vom 2 Mio. DEM gewährt. Die
und bedeute Scheibe/Schnitte und sei bereits vor Erlass der              Kommission hat diese Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Gattungsbezeichnung und                     Markt unvereinbar erklärt.
damit im innergemeinschaftlichen Handel zwischen den Mit-
gliedstaaten zulässigerweise verwendbar. Schließlich verstoße            Die Klägerin macht geltend, dass das Darlehen der TAB an die
die Eintragung von „Feta“ gegen die gemeinschaftsrechtlichen             Klägerin keine Beihilfe gewesen sei, da es den Marktbedingun-
Grundrechte auf Schutz des Eigentums und der Berufsaus-                  gen entsprach, einer von der Kommission genehmigten allge-
übung, und die Eigentumsverletzung sei auch nicht durch                  meinen Beihilferegelung unterfiel und dazu diente, einen
Artikel 30 EG gerechtfertigt.                                            Ersatzanspruch der Klägerin gegen das Land Thüringen, der
                                                                         unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung begründet war,
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom                    auszugleichen. Auch die Ablösung der Bürgschaft für den
     14.10.2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG)             Restkaufpreis für drei Produktionslinien durch eine Grund-
     Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“      schuld sei keine Beihilfe gewesen.
     (ABl. L 277, S. 10).
( 2) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14.7.1992 zum
                                                                         Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Kommission
     Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnun-
     gen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1).       nicht dargelegt habe, dass die Maßnahmen den Handel zwi-
( 3) Urteil des Gerichtshofs vom 16.3.1999 in den verbundenden           schen Mitgliedstaaten berühren konnten. Ferner beruhe die
     Rechtssachen C-289/96, C-293-96 und C-299/96, Slg. 1999,            Versagung einer Genehmigung nach Artikel 87 Absatz 3
     I-1541.                                                             Buchstabe c EG auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern und
                                                                         auf Begründungsfehlern. Die Kommission habe sich geweigert,
                                                                         wichtige Tatsachen in das Abwägungsmaterial einzubeziehen,
 ---pagebreak--- 8.3.2003                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 55/31
das sie ihrer Ermessensausübung zugrunde gelegt habe: Der                 am 18. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der
wichtigste Wettbewerber würde eine Monopolstellung erlan-                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
gen, wenn die Klägerin verschwände. Bei der Prüfung der                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Rentabilitätsaussichten der Klägerin habe die Kommission das              mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Michel-Jean
Engagement eines privaten Investors, den neuesten Umstruktu-              Jacquot und Olivier Prost.
rierungsplan der Klägerin, wesentliche Aussagen in Wirt-
schaftsgutachten und die positive Entwicklung der Klägerin
übergangen.                                                               Die Klägerin beantragt,
Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Kommission zu unrecht             —    die Verordnung Nr. 1829/2002 der Kommission vom
in einem früheren Verfahren vorab über die Kaufpreisanpas-                     14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der
sung entschieden habe ( 1) und dadurch ihre Prüfung, die                       Verordnung (EG) Nr. 1107/96 in Bezug auf die Bezeich-
sich auf die Umstrukturierung im Ganzen bezog, künstlich                       nung „Feta“ ( 1) für nichtig zu erklären;
aufgespalten habe. Die Eröffnung eines weiteren förmlichen
Prüfverfahrens, das sich nur noch auf das TAB-Darlehen und                —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
die Umwandlung der Sicherheit bezog, sei verspätet gewesen.
Der Grundsatz der guten Verwaltung hätte verlangt, dass die
Kommission das gesamte Umstrukturierungsvorhaben einheit-
lich und im Zusammenhang würdigte.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Kommis-
sion ihre Verteidigungsrechte verletzt habe. Infolge der Auf-             Die Klägerin ist eine branchenübergreifende Vereinigung, die
spaltung des Verfahrens sei es der Klägerin nur möglich                   nach ihren Angaben die Interessen aller Erzeuger, die Feta aus
gewesen, zu einem Teil der Maßnahmen Stellung zu nehmen,                  Schafmilch herstellen, vereinigt und vertritt.
und die Kommission habe zu unrecht die Anträge der Klägerin
auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör abgelehnt. Die
Kommission habe gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit
                                                                          Die angefochtene Verordnung behält die Bezeichnung „Feta“
verstoßen, indem sie es unterließ, der Klägerin und der                   — als geschützte Ursprungsbezeichnung — den griechischen
deutschen Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme zur Äu-                 Erzeugern vor. Der Gerichtshof der Europäischen Gemein-
ßerung eines Wettbewerbers zu geben, welche die Kommission
                                                                          schaften hatte schon im Jahr 1999 eine Verordnung der
durch Fragen an diesen Wettbewerber eingeholt hatte.                      Kommission zum gleichen Gegenstand für nichtig erklärt (2).
Schließlich habe die Kommission nicht bewiesen, dass die
Rückforderung der angeblichen Beihilfe im vorliegenden Fall               Zur Begründung ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin
geeignet war, die frühere Lage wiederherzustellen. Bei der                geltend, dass die Wahl des sogenannten „vereinfachten“ Verfah-
Rückforderung handele es sich um eine Sanktion, die über die              rens nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 (3) weder
beschränkten Befugnisse der Kommission hinausging.                        gerechtfertigt noch begründet sei. Denn für die Anwendung
                                                                          dieses Verfahrens sei es nicht nur erforderlich, dass ein Antrag
( 1) Die Entscheidung K(2001) 1549 der Kommission vom 12.6.2001
                                                                          der nationalen Behörden für eine Bezeichnung bestehe, die
     über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten Technische       im antragstellenden Staat vor Inkrafttreten der Verordnung
     Glaswerke Ilmenau GmbH, gegen welche die Klägerin Klage beim         Nr. 2081/92 gesetzlich geschützt gewesen sei, sondern auch,
     Gericht erster Instanz eingereicht hat (Rechtssache T-198/01, JO     dass diese Bezeichnung in anderen Ländern als dem antragstel-
     C 303, S. 25).                                                       lenden Mitgliedstaat weder gesetzlich geschützt noch
                                                                          gebräuchlich sei. Der Begriff „Feta“ sei aber in Griechenland,
                                                                          dem antragstellenden Staat, nicht im Sinne der Regelung zum
                                                                          Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 2081/92
                                                                          gesetzlich geschützt gewesen. Dagegen sei dieser Begriff nicht
                                                                          nur in Dänemark vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2081/
Klage der Confédération générale des producteurs de lait                  92 gesetzlich geschützt gewesen, sondern sein Gebrauch sei
de brebis et des industriels de roquefort gegen die                       auch in Frankreich und auf der ganzen Welt verbreitet gewesen.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 18. Dezember 2002
                                                                          Die Klägerin ist außerdem der Ansicht, dass die Kommission
                      (Rechtssache T-381/02)                              ihren Pflichten bei der Prüfung der Frage, ob der Begriff „Feta“
                                                                          eine Gattungsbezeichnung sei, nicht nachgekommen sei und
                                                                          dass sie Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2081/
                           (2003/C 55/82)
                                                                          92 verletzt habe, weil sie erneut bestimmte Faktoren nicht
                                                                          hinlänglich berücksichtigt habe, zu denen insbesondere die
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                      Lage in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stamme,
                                                                          die Lage in anderen Mitgliedstaaten und die einschlägigen
                                                                          nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gehör-
Die Confédération générale des producteurs de lait de brebis et           ten. Darüber hinaus meint die Klägerin, die Kommission habe
des industriels de roquefort mit Sitz in Millau (Frankreich) hat          Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2081/92 verletzt.