CELEX: 32006D1012
Language: de
Date: 2006-12-20 00:00:00
Title: 2006/1012/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

29.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 384/98
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 20. Dezember 2006
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   (2006/1012/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um das bestehende bilaterale Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig bestimmte Höchstmengen anzupassen.
            
         
               (2)
            
            
               Dieses bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der erforderlichen Genehmigungsverfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird.
            
         
               (3)
            
            
               Das vorgeschlagene Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 3
   (1)   Sollte die Republik Belarus ihre Verpflichtungen gemäß Nummer 2.4 des Abkommens nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2007 auf das im Jahr 2006 geltende Niveau gesenkt.
   (2)   Der Beschluss zur Durchführung des Absatzes 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) gefasst.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. KORKEAOJA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 35/2006 der Kommission (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 8).
   
      
         ABKOMMEN
      
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
      Sehr geehrter Herr …,
      
                  1.
               
               
                  ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 11. November 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).
               
            
                  2.
               
               
                  Da das Abkommen am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
                  
                              2.1.
                           
                           
                              Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                              „Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007.“
                           
                        
                              2.2.
                           
                           
                              Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.
                           
                        
                              2.3.
                           
                           
                              Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.
                           
                        
                              2.4.
                           
                           
                              Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2007 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
                              Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 2005 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2006 wiedereinzuführen.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.
               
            
                  4.
               
               
                  Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.
               
            Genehmigen Sie Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
      
         
            Für die Europäischen Gemeinschaft
         
      
      
         Anlage 1
         
            
               „ANHANG II
               
                           Belarus
                        
                        
                           Kategorie
                        
                        
                           Einheit
                        
                        
                           Höchstmenge ab dem 1. Januar 2007
                        
                     
                           Gruppe IA
                        
                        
                           1
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           1 585
                        
                     
                           2
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           6 600
                        
                     
                           3
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           242
                        
                     
                           Gruppe IB
                        
                        
                           4
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           1 839
                        
                     
                           5
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           1 105
                        
                     
                           6
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           1 705
                        
                     
                           7
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           1 377
                        
                     
                           8
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           1 160
                        
                     
                           Gruppe IIA
                        
                        
                           9
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           363
                        
                     
                           20
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           329
                        
                     
                           22
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           524
                        
                     
                           23
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           255
                        
                     
                           39
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           241
                        
                     
                           Gruppe IIB
                        
                        
                           12
                        
                        
                           T Paar
                        
                        
                           5 959
                        
                     
                           13
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           2 651
                        
                     
                           15
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           1 726
                        
                     
                           16
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           186
                        
                     
                           21
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           930
                        
                     
                           24
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           844
                        
                     
                           26/27
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           1 117
                        
                     
                           29
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           468
                        
                     
                           73
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           329
                        
                     
                           83
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           184
                        
                     
                           Gruppe IIIA
                        
                        
                           33
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           387
                        
                     
                           36
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           1 309
                        
                     
                           37
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           463
                        
                     
                           50
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           207
                        
                     
                           Gruppe IIIB
                        
                        
                           67
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           356
                        
                     
                           74
                        
                        
                           T Stück
                        
                        
                           377
                        
                     
                           90
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           208
                        
                     
                           Gruppe IV
                        
                        
                           115
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           114
                        
                     
                           117
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           2 310
                        
                     
                           118
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           471
                        
                     
                           T Stück: tausend Stück“
                        
                     
         
      
      
         Anlage 2
         
            
               „ANHANG ZU PROTOKOLL C
               
                           Kategorie
                        
                        
                           Einheit
                        
                        
                           ab dem 1. Januar 2007
                        
                     
                           4
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           5 399
                        
                     
                           5
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           7 526
                        
                     
                           6
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           10 037
                        
                     
                           7
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           7 534
                        
                     
                           8
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           2 565
                        
                     
                           12
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           5 072
                        
                     
                           13
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           795
                        
                     
                           15
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           4 400
                        
                     
                           16
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           896
                        
                     
                           21
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           2 927
                        
                     
                           24
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           754
                        
                     
                           26/27
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           3 668
                        
                     
                           29
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 487
                        
                     
                           73
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           5 700
                        
                     
                           83
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           757
                        
                     
                           74
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           994“
                        
                     
         
      
      Sehr geehrter Herr …,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      
         „Sehr geehrter Herr …,
         
                     1.
                  
                  
                     ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 11. November 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend ‚Abkommen‘ genannt).
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Da das Abkommen am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
                     
                                 2.1.
                              
                              
                                 Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                                 ‚Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007.‘
                              
                           
                                 2.2.
                              
                              
                                 Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.
                              
                           
                                 2.3.
                              
                              
                                 Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.
                              
                           
                                 2.4.
                              
                              
                                 Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2007 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
                                 Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 2005 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2006 wiedereinzuführen.
                              
                           
               
                     3.
                  
                  
                     Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.
                  
               Genehmigen Sie Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.“
      
      Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
      Genehmigen Sie Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
      
         
            Für die Regierung der Republik Belarus