CELEX: 31981D0502
Language: de
Date: 1981-05-18 00:00:00
Title: 81/502/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1981 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, aus Hongkong stammende Kleider aus Geweben und aus Gewirken von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31981D0502

81/502/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1981 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, aus Hongkong stammende Kleider aus Geweben und aus Gewirken von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 194 vom 17/07/1981 S. 0040

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 18 . MAI 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , AUS HONGKONG STAMMENDE KLEIDER AUS GEWEBEN UND AUS GEWIRKEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 81/502/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 8 . MAI 1981 HABEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUX-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS HONGKONG STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE KLEIDER AUS GEWEBEN UND AUS GEWIRKEN DER TARIFSTELLEN 60.05 EX A II UND 61.02 EX B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 26 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS HONGKONG STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH HONGKONG VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3063/79 ( 2 ), EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN DIESER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .   WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDE DIESE HÖCHSTMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .   DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA DIE BENELUX-STAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IN EINEM UMFANG ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN HABEN , DER UNGEFÄHR 33 % DER QUOTE FÜR DIREKTEINFUHREN ENTSPRICHT .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE 11 937 000 STÜCK IM JAHR 1978 , 11 717 000 STÜCK IM JAHR 1979 UND 11 706 000 STÜCK IM JAHR 1980 BETRUGEN .   DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN DEN BENELUX-STAATEN HAT SICH VON 11 496 000 STÜCK IM JAHR 1979 AUF 10 662 000 STÜCK IM JAHR 1980 VERRINGERT .   DER VERBRAUCH GLEICHARTIGER WAREN IN DEN BENELUX-STAATEN HAT SICH VON 26 535 000 STÜCK IM JAHR 1979 AUF 24 394 000 STÜCK IM JAHR 1980 VERRINGERT .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN VOR . ES IST NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS HONGKONG STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 4 . MAI 1981 GESTELLT WURDEN .   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 60.05 EX A II UND 61.02 EX B II  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.05-41 , 42 , 43 , 44 , 61.02-48 , 52 , 53 , 54 ) KATEGORIE 26 //  KLEIDER AUS GEWEBEN UND AUS GEWIRKEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ), AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 18 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHEM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT