CELEX: 22022A0411(01)
Language: de
Date: 2021-09-27 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

11.4.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 113/3
               
            
         ABKOMMEN
         zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
         DIE EUROPÄISCHE UNION
         einerseits und
         DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN (im Folgenden „Brasilien“)
         andererseits,
         im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“ —
         GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (1) (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. April 2011 in Kraft trat,
         IN KENNTNIS des Umstands, dass das Abkommen zur Zufriedenheit der Bürger der Vertragsparteien funktioniert, die Inhaber von Diplomatenpässen, Diplomatenpässen oder sonstigen amtlichen Pässen sind,
         EINGEDENK DER TATSACHE, dass die in dem Abkommen enthaltene Definition des Kurzaufenthalts (drei Monate innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise) nicht präzise genug ist und insbesondere die Formulierung „Zeitpunkt der ersten Einreise“ Unsicherheiten und Fragen auslösen kann,
         IN ANBETRACHT DESSEN, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) horizontale Änderungen am Besitzstand der Europäischen Union im Bereich Visa und Grenzen vorgenommen wurden und ein Kurzaufenthalt als Aufenthalt mit einer Dauer von höchstens „90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen“ definiert wurde,
         EINGEDENK DER TATSACHE, dass das von der Europäischen Union einzurichtende Einreise-/Ausreisesystem eine einheitliche und eindeutige Definition des Kurzaufenthalts erfordert, die für alle Drittstaatsangehörigen gilt,
         IN DEM WUNSCH, eine zügige Abfertigung der Reisenden an den Grenzübergangsstellen der Vertragsparteien sicherzustellen,
         UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Änderungsabkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
         
            Artikel 1
            Das Abkommen wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 1 werden die Wörter „höchstens drei Monate während eines Sechs-Monats-Zeitraums“ durch die Wörter „höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 4 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
                                    
                                                „(1)
                                             
                                             
                                                Die Bürger der Europäischen Union, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe sind, dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Brasiliens aufhalten.
                                             
                                          
                                                (2)
                                             
                                             
                                                Die Staatsangehörigen Brasiliens, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe sind, dürfen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
                                                Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich Staatsangehörige Brasiliens, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.“
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In Absatz 3 wird die Angabe „drei Monate“ durch die Angabe „90 Tage“ ersetzt.
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 8 Absatz 4 letzter Satz erhält folgende Fassung:
                        „Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieses Änderungsabkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des sechsten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.
            Dieses Änderungsabkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache ausgefertigt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
         
         
            Съставено в Брюксел на двадесет и седми септември две хиляди двадесет и първа година.
            Hecho en Bruselas, el veintisiete de septiembre de dos mil veintiuno.
            V Bruselu dne dvacátého sedmého září dva tisíce dvacet jedna.
            Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende september to tusind og enogtyve.
            Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September zweitausendeinundzwanzig.
            Kahe tuhande kahekümne esimese aasta septembrikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
            Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.
            Done at Brussels on the twenty-seventh day of September in the year two thousand and twenty one.
            Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre deux mille vingt et un.
            Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog rujna godine dvije tisuće dvadeset prve.
            Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre duemilaventuno.
            Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada divdesmit septītajā septembrī.
            Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų rugsėjo dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
            Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év szeptember havának huszonhetedik napján.
            Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Settembru fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.
            Gedaan te Brussel, zevenentwintig september tweeduizend eenentwintig.
            Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego września roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.
            Feito em Bruxelas, em vinte e sete de setembro de dois mil e vinte e um.
            Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte septembrie două mii douăzeci și unu.
            V Bruseli dvadsiateho siedmeho septembra dvetisícdvadsaťjeden.
            V Bruslju, dne sedemindvajsetega septembra leta dva tisoč enaindvajset.
            Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.
            Som skedde i Bryssel den tjugosjunde september år tjugohundratjugoett.
            
               
                  L1132022DE310120210927DE0002.00017171GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEINEs ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und Brasilien andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ändern.L1132022DE310120210927DE0002.00028181GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGENDie Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.Zugrunde gelegt wird ein gleitender Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.L1132022DE1110120210927DE0004.0001151151GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEINEs ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und Brasilien andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ändern.L1132022DE1110120210927DE0004.0002161161GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGENDie Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 5 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.Zugrunde gelegt wird ein gleitender Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.
            
         
         
            (1)  ABl. L 66 vom 12.3.2011, S. 2.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1).
      
      
         
            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
            Es ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und Brasilien andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ändern.
         
      
      
         
            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN
            Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.
            Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.