CELEX: 31978R0276
Language: de
Date: 1978-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 276/78 der Kommission vom 10. Februar 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung für die Republik Libanon

11 . 2 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 41 / 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 276/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Februar 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                     nem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung für die Republik Libanon
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
organisation für Reis ( ! ), geändert durch die Verord­         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
nung (EWG) Nr. 11 58/77 (2),                                    den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
in Erwägung nachstehender Gründe :                              den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                                der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            rechnungskurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
Gemeinschaftsaktion 5 161 Tonnen geschälten Reis,               auf Artikel 3 .
das sind 4 000 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis,
für die Republik Libanon als Teil des Nahrungsmittel­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
hilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
                                                                                          Artikel 1
nommen worden ist.
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse             (1)      Die Lieferung für die Republik Libanon von
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung              4 000 Tonnen geschliffenem rundkörnigem Reis wird
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­            als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­             mittelhilfe ausgeschrieben .
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,            (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende             durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Angebot zu berücksichtigen .                                    Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                einem Hafen der Gemeinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             Laderaum des Schiffes im Ausladehafen Beirut in Be­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         sitz genommen worden ist.
ergebenden Kosten trägt.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­            Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .          Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
                                                                nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 136 vom 2. 6. 1977, S. 13 .                     (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(3 ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 89 .                     (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
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(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                                       Artikel 5
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .           ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                              tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                               zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :            genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
„Riz blanchi rond — Don de la Communauté écono­                Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
mique européenne au Liban — Distribution gratuite".           Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
                                                              halb der vorgesehenen Frist.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von      (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die      Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am      werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Schluß des Aufdrucks .                                        tenden Kriterien entspricht.
                         Artikel 2                                                   Artikel 6
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
am 27. Februar 1978 .                                         nige Reis, der an die Republik Libanon geliefert wer­
                                                              den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 27. Februar 1978, 12.00 Uhr,             — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
festgesetzt.                                                  — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                              — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die           — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
Einreichung von Angeboten.                                    — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                              — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
                         Artikel 3
                                                              Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
(1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­           male auf, so wird die Annahme verweigert.
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                  (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                                                              schliffenen rundkörnigen Reis, der an die Republik
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             Libanon geliefert werden soll, müssen unter Berück­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           sichtigung folgender Merkmale abgegeben werden :
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­         — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                  — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                              — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
nationale Währung wird                                        — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­             — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten                                     Artikel 7
     werden, der Leitkurs verwendet,
— in      allen anderen   Fällen  der  Durchschnitt der
                                                              ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der         ventionssteile beauftragt.
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     vorausgeht.                                              ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                              sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                         Artikel 4                            fängers.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­            Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­         durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .              tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
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des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Bieters zu beauftragen.                                     sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                A rtikel 8
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­      Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.          schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
                                                            nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
empfänger folgende Auskünfte :                              ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­     dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
    packung,                                                                       Artikel 9
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    kommenen eventuellen Ereignisse.                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10 . Februar 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH