CELEX: 31993D0742
Language: de
Date: 1993-12-13 00:00:00
Title: 93/742/Euratom, EGKS, EG: Beschluß des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

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31993D0742

93/742/Euratom, EGKS, EG: Beschluß des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 31/12/1993 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0003 

BESCHLUSS DES RATES UND  DER KOMMISSIONvom 13. Dezember 1993über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn  andererseits(93/742/Euratom, EGKS, EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238  in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  101 Absatz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments  (1), in der Erwägung, daß das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen  den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn  andererseits genehmigt werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das  Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und  der Republik Ungarn andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten  Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der  Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2 (1)  Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, wird vom Rat auf  Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den  einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln. (2)  Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens den Vorsitz im  Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter der Kommission führt  den Vorsitz im Assoziationsausschuß nach dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der  Gemeinschaft dar. Artikel 3 Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 123 des Abkommens vorgesehene  Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die  Notifikationsakten für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische  Atomgemeinschaft. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentPh. MAYSTADTIm Namen der KommissionDer PräsidentJ.  DELORS(1)  ABl. Nr. C 284 vom 2. 11. 1992, S. 38.