CELEX: 31962D0511P2157
Language: de
Date: 1962-05-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents für Polierrückstände oder Rückstände aus anderen Behandlungen von Reis an das Königreich der Niederlande

27. 8. 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2157/62
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuh­          meinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zollkontin­
ren aus den anderen Mitgliedstaaten.                      gent bis zu 1500 Tonnen gewährt.
    Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­              die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
ten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus           führten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der
der Angleichung der einzelstaatlichen Zolltarife          erhoben wird, wenn die betreffenden Erzeug­
an den Gemeinsamen Zolltarif für die Versor­              nisse mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus
gung eines Mitgliedstaats entstehen können ; so­          den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
mit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie
des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden,                                  Artikel 2
wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt              Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                   nuar bis zum 30 . Juni 1962 .
                                                                                 Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Diese Entscheidung ist an das Königreich
                     Artikel 1                            Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                                                          gerichtet.
    Dem Königreich Belgien und dem Großher­
zogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus                  Brüssel, den 30. Mai 1962
dritten Ländern in die Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion und zur Verarbeitung im In­                                            Für die Kommission
land von „Polierrückständen oder Rückständen
                                                                                           Der Präsident
ctus anderen Behandlungen von Reis " der Tarif-
nummern ex 23.02 A und ex 23.02 B des Ge­                                                  W. HALLSTEIN
            Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents für
             Polierrückstände oder Rückstände aus anderen Behandlungen von Reis an das
                                        Königreich der Niederlande
                               (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­              Europäischen • Wirtschaftsgemeinschaft      aufge­
GEMEINSCHAFT —                                            führt sind, und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz (3),                          Bis zum 1 . Januar 1962 hat das Königreich
                                                          der Niederlande die genannten Erzeugnisse zoll­
    gestützt auf den Antrag des Königreichs der           frei eingeführt.
Niederlande vom 8. August 1961 auf Gewährung
eines zollfreien Zollkontingents für „Polierrück­             Aus den vorliegenden Unterlagen geht her­
stände oder Rückstände aus anderen Behandlun­             vor, daß die Gewährung eines Zollkontingents
gen von Reis " der Tarifnummern ex 23.02 A und            in angemessener Höhe nicht zu schwerwiegenden
ex 23.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die in             Störungen auf dem Markt der in Betracht kom­
Anhang II des Vertrages zur Gründung der                  menden Waren (Geflügel und Eier) führen
 ---pagebreak--- 2158/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                27 . 8 . 62
würde. Solche Störungen sind im Falle der Ge­                                                 ( In Tonnen)
währung dieses Zollkontingents um so weniger                                   1958     1959         I960
zu befürchten, als die Mitgliedstaaten gemäß der
Fußnote zu den Tarifnummern 10.01 bis 10.07        Einfuhren aus:
der Liste F im Anhang I des Vertrages die Er­      — dritten Ländern          8 381    15 969      14 943
hebung der Zölle für Reis und Bruchreis der
                                                   — EWG-Ländern             4 276      2100        1798
Tarifnummer 10.06 (die im übrigen in weitaus
größerem Umfang als die in Betracht kommen­
den Rüdestände von Reis als Hühnerfutter ver­
wendet werden) bis zur Festsetzung der im
Rahmen der gemeinsamen Landwirtschaftspoli­             Eine auf das ganze Jahr verteilte Kontin­
tik anzuwendenden Regeln aussetzen können.         gentsmenge in Höhe von 15 000 Tonnen und folg­
                                                   lich für das betreffende Halbjahr in Höhe von
                                                   7500 Tonnen erscheint angemessen.
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Ab­
satz (3) des Vertrages und innerhalb der dort auf­
gezeigten Grenzen alle Gesichtspunkte erwägen,          Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
die sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Ar­    samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­
beiten und die Entwicklung des gemeinsamen         staaten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­
Marktes zu gewährleisten, zu berücksichtigen       staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest
hat; sie muß sich dabei von den in Artikel 29 des  ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus
Vertrages festgelegten Richtlinien leiten lassen.  dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
                                                   kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
                                                   Zollkontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz
     Die Versorgung der verarbeitenden Industrie   niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den
 muß unter Bedingungen erfolgen, die eine ratio­    anderen Mitgliedstaaten.
 nelle Entwicklung der Erzeugung und eine Aus­
 weitung des Verbrauchs innerhalb der Gemein­
 schaft gewährleisten.                                  Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
                                                   Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­
                                                    ten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus
     Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten       der Angleichung der einzelstaatlichen Zolltarife
 nicht bestrittenen Angaben des Königreichs der     an den Gemeinsamen Zolltarif für die Versor­
 Niederlande handelt es sich um Erzeugnisse,        gung eines Mitgliedstaats entstehen können ;
 deren Erzeugung in der Gemeinschaft unzurei­       somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
 chend ist. Die Gewährung eines Zollkontingents     des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie
 in angemessener Höhe erscheint zweckmäßig.         des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden,
 Die „Polierrückstände von Reis " fallen unter die  wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
 Verordnung Nr. 19 des Rats vom 4 . April 1962      Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
 über die schrittweise Errichtung einer gemein­     der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
 samen Marktorganisation für Getreide, in der
 Abschöpfungsbeträge im Handel zwischen den
 Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitglied­
 staaten und dritten Ländern vorgesehen sind .      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Das Zollkontingent für diese Erzeugnisse ist
 daher nur für die Zeit bis zum Inkrafttreten der
 Abschöpfungsregelung zu gewähren.                                       Artikel 1
                                                         Dem Königreich der Niederlande wird für
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge        seine Einfuhren aus dritten Ländern zur Ver­
 ist dem Bedarf der verarbeitenden Industrie des     arbeitung im Inland von „Polierrückständen
 Königreichs der Niederlande Rechnung zu tra­        oder Rückständen aus anderen Behandlungen
 gen, soweit nicht mit einer Deckung dieses Be­      von Reis " der Tarifnummern ex 23.02 A und
 darfs durch Einfuhren aus den übrigen Mitglied­     ex 23.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs ein zoll­
 staaten zu rechnen ist.                             freies Zollkontingent bis zu 7500 Tonnen gewährt.
     Die Einfuhren während der letzten drei Jahre        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
  zeigen folgende Entwicklung :                      die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 ---pagebreak--- 27. 8 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            2159/62
führten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der                          Artikel 3
erhoben wird, wenn die betreffenden Erzeug­
nisse mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus         Diese Entscheidung ist an das Königreich der
den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.      Niederlande gerichtet.
                                                       Brüssel, den 30. Mai 1962
                     Artikel 2                                                 Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
    Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar bis zum 30 . Juni 1962 .                                                     W. HALLSTEIN