CELEX: 31967R0374
Language: de
Date: 1967-07-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 374/67/EWG der Kommission vom 28. Juli 1967 zur Aufhebung der Verordnung Nr. 322/67/EWG zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien angebauten Tomaten mit Herkunft aus Rumänien

29 . 7 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr . 172/ 1
                   EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 374/67/EWG DER KOMMISSION
                                                       vom 28. Juli 1967
                       zur Aufhebung der Verordnung Nr. 322/67/EWG zur Einführung einer
                       Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien angebauten Tomaten
                                                  mit Herkunft aus Rumänien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Auf Grund der Verordnung Nr. 322/67/EWG (4)
 GEMEINSCHAFTEN (*) —                                              wird eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von im
                                                                   Freien angebauten Tomaten mit Herkunft aus
                                                                   Rumänien vorgesehen .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Auf Grund der augenblicklichen Entwicklung
                                                                   der Notierungen der aus Rumänien eingeführten im
       gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die                 Freien angebauten Tomaten der Güteklasse II , die
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                  auf den repräsentativen Märkten festgestellt worden
organisation für Obst und Gemüse (2), letztmals                    sind und a.uf die der in Verordnung Nr. 323/67/
 geändert durch die Verordnung Nr. 65/65/EWG (3),                  EWG (5) vorgesehene Koeffizient von 1,33 ange­
 insbesondere auf Artikel 11 Absatz (2), und                       wandt wird, und gemäß Artikel 2 der Verordnung
                                                                   Nr. 99/65/EWG betreffend die Festlegung der
       in Erwägung nachstehender Gründe :                          Durchführungsbestimmungen für Artikel 11 Ab­
                                                                   satz (2) der Verordnung Nr. 23 ( 6) und um die
                                                                   Zölle, anderen Einfuhrabgaben und Transportkosten
(J) Auf Grund von Artikel 9 des Vertrages vom 8. April             vermindert worden sind, kann festgestellt werden,
      1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates and              daß die in Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung
      einer gemeinsamen Kommission der Europäischen                Nr. 23 vorgesehenen Voraussetzungen zur Anwen­
      Gemeinschaften, der am 1 . Juli 1967 in Kraft getreten
      ist, übt die Kommission der Europäischen Gemein­             dung einer Ausgleichsabgabe nicht mehr erfüllt
      schaften die der Hohen Behörde der Europäischen              sind .
      Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Kom­
     mission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Kommission der Europäischen Atomgemein­                  Daher muß die Ausgleichsabgabe entfallen.
      schaft zustehenden Befugnisse und Zuständigkeiten
      aus, und zwar nach Maßgabe des Vertrages zur
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
      und Stahl bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemein­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
     schaft bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
      sowie des obenerwähnten Vertrages vom 8. April 1965          waltungsausschusses für Obst und Gemüse —
      zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
      gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­
     schaften und nach den in diesen Verträgen vorge­
      sehenen Kontrollen .                                         (4) ABl. Nr.  164 vom 21 . 7. 1967, S. 8 .
(2) ABl. Nr.      30 vom 20. 4 . 1962, S. 965/62.                  (5) ABl. Nr.  164 vom 21 . 7. 1967, S. 9 .
(3) ABl. Nr.      86 vom 20. 5. 1965, S. 1458/65.                  (6) ABl . Nr. 124 vom 8 . 7. 1965, S. 2109/65.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    bauten Tomaten mit Herkunft aus Rumänien wird
                                                      außer Kraft gesetzt.
                     Artikel 1
                                                                            Artikel 2
    Die Verordnung Nr. 322/67/EWG der Kommis­             üiese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffent­
sion vom 20 . Juli 1967 zur Einführung einer Aus­     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
gleichsabgabe bei der Einfuhr von im Freien ange­     schaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
            in jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juli 1967
                                                               Für die Kommission
                                                                  Der Präsident
                                                                    Jean REY