CELEX: 51976PC0074
Language: de
Date: 1976-07-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2306/70 des Rates über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 74
Vol. 1976/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(76)74 endg.
                                                         Brüssel , den 13 Juli 1976
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 ••
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2306/70 des Rates
             über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem
                    Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M ( 76 ) 7H endg
 ---pagebreak---                         BEGEuNIJUïTG
                  Vorschlag einer Verordnung
                         des Hates
          zur Änderung der Verordnung ( EWG)Ur«2306/70 des Rates
          tfber die Finanzierung von Intervent ionsausgaben auf dem
          Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse
1«    Die Finanzierung von Interventionsbestanden beruht auf der Finanzierung
   der Nettoverluste der Interventionsstellen , welche diesen aus den durch Gemein­
   schaft svorschriften entstehenden Verpflichtungen .-erwachsen , ■       durch den
   EAGFL , Abteilung Garantie » Diese mit Hilfe von. Jahreskonten je Erzeugnis und
   je Mitgliedstaat bestimmtenBett overluste umfassen neben etwaigen Verkaufsver-
   lusten und den Kosten fSr technische Lagerungsmassnahmon auch die Zinskosten
   des von der Interventionsstelle fSr den Ankauf der Ware benötigten Kapitaiso .
2«    Beim Verkauf von Erzeugnissen der Intervention , die zur Ausfuhr bestimmt
   sind , zeigt sich besonders im Sektor Milcherzeu^iisse , dass eine Zahlungsfrist ,
   die dem Kaufer nach der Warenttbernahme eingeräumt wird , in bestimmten Fallen
   zu günstigeren Verkaufsbedingungen führen kann oder eine Erhöhung der abzuset­
   zenden Mengen erlaubt «    Eine Übernahme der Zinskosten , die sich durch eine
   Zahlungsfrist nach der Warenubernahme ergeben , ist von der Regelung des EAGFL
   jedoch nicht vorgesehen«
3«    Deshalb wird vorgeschlagen , in der Verordnung (EWG)Hr« 2306/70 des Rates
   tfber die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für
   Milch und Milcherzeugnisse die Möglichkeit vorzusehen , dass die Zinskosten
   das durch die Intervent ionssteile aufgebrachten Kapitals , um dem Kaufer eine
   Zahlungsfrist einzuräumen , vom EAGFL {Übernommen werden «   Diese Übernahme der
   Zinskosten ist v auf die Verk?äufe von Intervent ionsbe standen beschrankt , die
   zur Ausfuhr bestimmt sind «     Für diese Verkaufe uird die Zahlungsfrist fallweise
   naoh dem Verfahren von Artikel 30 der Verordnung (EWG)Ur«804/68 bestimmt «
   (Entscheidung der Kommission , nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses )«
   Diese Frist soll     nicht länger als zwölf Monate ab dem Übernahmetag des
   Erzeugnisses dauern «
                                                                               ,/.
 ---pagebreak---                              -  2  -
4«      Was die Finanzierungsmodalitaten angeht , so werden die Verkaufse innahoen
    wie bei den "Verkaufen ohne Zahlungsfrist am Tag der Übernahme des Erzeugnisses
   durch den Kaufer in den von der Verordnung ( EUG ) Nro 2306/70 vorgesehenen Konten
   verbucht »  Um eine Zahlungsfrist einräumen zu kennen , wird das benötigte Kapital -
   von den Interventionsstellen wie bereits wahrend der Interventionslagerung
   bereitgestellt «  Die Zinskosten dieses festlegten Kapitals werden nach einer
   Methode und mit einem Zinssatz berechnet , die gemäss dem Verfahren von Artikel
   13 der Verordnung ( EWG)irr« 729/70 zu bestimmen sind ( Entscheidung der
   Kommission , nach Stellungnahme des EAGFL-Ausochusses ) ; sie gehen zu Lasten
   des EAGFLo Der auf das wahrend der Lage rungs zeit festgelegte Kapital anwend­
   bare Zinssatz betragt seit zwei Jahren 8 $<» Der möglichen Gefahr einer Nicht­
   bezahlung ist durch Hinterlegung einer Kaution oder Bankgarantie durch den
   Kaufer oder durch andere , auf einzelstaatlicher Ebene gegebene Hilfsmittel
   vorzubeugen®   Die Gefahr von Wechselkursänderungen kann dadurch umgangen werden ,
   dass der Verkaufspreis in der V3irung des Mitgliedstaates ausgedrückt wird ,
   dem die das Erzeugnis verkaufende Intervent ionsstelle untersteht «
5 . Bei der Anwendung der vorgeschlagenen Bestimmungen wird den von der Gemeinschaft
     in internationalen Rahmen eingegangenen Verpflichtungen Rechnung getragen .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG
                                            (
                   Verordnung des Rates vom«**«*«*
             zur Änderung der Verordnung (EUG)lTro2306/70 des Rates
         '-"ITber die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem
            Binnenmarkt für Miloh und Milcherzeugniose
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTET -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirt schaft sgemeinsohaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Er« 729/70 des Rates vom 21 «April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EUG) Kr« 2788/72 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender GrEnde x
Die Verordnung (EUG) Nr« 2306/70 des Rates vom lOsUovember 1970 tfber die
Finanzierung von Interventionsausga'ben auf dem Binnenmarkt für Milch und
Milcherzeugnisse ( 3 )» zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Hr. 330/74
( 4)» sieht fSr ddn Ankauf , die Lagerung und den Verkauf von Erzeugnissen der
Interventionsbestande für jedes Erzeugnis Jahreskonten vor , welche die Bettover-
luste der Interventionsstellen ausweisen , f zu den Bestandteilen dieser Konten
gehören die Zinskosteri des von der Intervent ionsstelle für den Ankauf der
Erzeugnisse festgelegten Kapitals *
Für den Verkauf mit einem von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Zahlungs-' .
aufschub nach Ubernahne aus den Intervent ionslager empfiehlt es sich , bei den
Uettoverlusten der Interventionsstelle auch die Kosten zu berücksichtigen ,
die durch die Verlängerung der Kapitalfestlegung der Interventionsstelle
entstanden sind «
HAT FOLGENDE VEROREJUHG ERLASSEN       l
(1)  AB1 «  Hr.  L 94  vom 28.4.1970 , S. 13
(2)  AB1 .  ITr. L 295 vom 30.12.1972 , S.l
( 3) ABl «  ffr. L249  vom 17.11.1970 , S. 4
( 4) ABl .  Fr«  1 37  vom  9.2.1974 , S. 5
 ---pagebreak---                         Artikel 1      l     .
  Artikel 4 Absatz 1 g) und Artikel 5 Absatz 1 g) der Verordnung (EWG)
Er» 23(?6/70 erhellten folgenden Wortlaut *
   " g) dem Betrag der Finanzierungskosten , der nach den Methoden und mit
      einem Zinssatz errechnet wird , die nach dem in Artikel 13 der Verordnung
       (EWS) Hr« 729/70 vorgesehenen Verfahren festzulegen sind r
      - für den Zeitraum der Interventionslagerung,
      - fftr den Zahlungsaufschuh nach Auslagerung der Verkauften und für
         die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse ; er kann gegebenenfalls nach
         dem in Artikel 30 der Verordnung (EJIJQ) Nr« 804/68 vorgesehenen
         Verfahren für einen Bestimmten Verkauf gewahrt werden« "
                        Artikel 2
  Artikel 4 Absatz 2 a) und Artikel 5 Absatz 2 a) der Verordnung (EWG )
Hr« 2306/70 werden wie folgt ergänzt t
        " dieser Betrag wird am Tag der Auslagerung verbuoht ;"«• *
                        Artikel 3
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag naoh ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Kitgliedstaat « .
                                            Im Kamen des Rates
Geschehen zu                                Der Präsident
 ---pagebreak---                               F I IM ANZ BOG E N
                                                                                     DATO).! :         9.7.76
  i . HAusiiALTSTOSTEii i Artikel 621 . Posten 6214 und Artikel 622 , Posten 6221
  2. Bezeichnung des vorhabeus i        Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der
        VO 2306/70 des Rates über die Finanzierung der Interventionsausgaben auf dem
        Binnenmarkt für Milch und Milchprodukte
  3 . juristische Grundlage s Artikel 3 , Abs . 2 der VO 729/ 70 des Rates
  4 . ziele des Vorhabens : - Finanzierung einer Zahlungsfrist , die beim Verkauf von
       Interventionsprodukten für den Export gewährt wird.
                                                    ■NMMMWMMyrunfWM
                                                            JE                 . LAUFENDES            KO.'aSSNDES
  5 . FINANZIELLE AUSMRKUWGEH                        WIRTSCHAFTSJAHR          HAUSHALTSJ/IHR ( 76 ) HAUSHALTSJAJIR ( 77 )
  5.0 . AUSGABEN
         - zu laste:? des eg-haushaltss    .                                          0
           ( EnSTATTUHGEr/lKTERVEITIOHStf )
  5.1 . EINNAHMEií
         - EICENE MITTEL DER EO ( ABSCHÖPFUNGEN/
           ZOLLS ) .
         - im nationale:; Bereich
                                                   " JAHR ..1Ö77           jahr . IS 7a              JAHR . 1S79
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                              0                         0                       0
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EUfNAHMEN
  5.2 . HSRECHIiUNCSHETHODE :
 Für eine Zahlungsfrist von 12 Monaten "betragen die Finanzierungskosten bei Magermilc
 pulver 26 RE/t (basiert auf dem Weltmarktpreis von 325 RE/t ). Diese Ausgaben sind im
 Haushaltsposten 6214 zu verbuchen.                     Andererseits kann die dem Exporteur gewährte
 Zahlungsfrist zu besseren Verkaufsbedingungen führen ( Einsparung bei Posten 6214 )
 bzw. eine Senkung oder Nichterhöhung der Ausfuhrerstattung erlauben ( Einsparung bei
 Posten 6200 ). Die vorgeschlagene Massnahme könnte auch zu einer Erhöhung der Aus­
 fuhren führen, ^urzeit ist es unmöglich die Mengen zu schätzen , die unter dieser
 Regelung ausgeführt werden. Deshalb lässt sich auch nicht die Auswirkung auf den
 Haushalt schätzen , doch könnte man annehmen , dass diese Null ist .
  6.0 . FINANZIERUNG Bt LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN' KAPITEL VDRHANDSTrE LITTEL
  6.1 . Fn^^SaSPg^,r^''nr,T|i'^H durchjjbertracung von kapitel zu kapitbl im ^laufctdsn hau.sk                    "ίΙ/ι,Έυ: I '
  6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACTORAG^HAUSHALTS^^..,^^^                                    ^ "                       JA/KEIK
r6.^.                                IN DIE ZUKUNTTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
  ANMERKUNGEN i