CELEX: 31998R1323
Language: de
Date: 1998-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1323/98 der Kommission vom 25. Juni 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

26. 6. 98           ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 183/33
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1323/98 DER KOMMISSION
                                                     vom 25. Juni 1998
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus
                                         Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 250 000
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Tonnen Brotweichweizen. Diese Höchstmenge darf nach
Gemeinschaft,                                                     allen Drittländern ausgeführt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           (2) Die Gebiete, in denen die 250 000 Tonnen Brot-
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-              weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,                                                                             Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 (1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3),              Angebotspreis.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/
96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe         (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-         werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
stellen befindet.                                                 monatliche Zuschläge angewandt.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,         (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
zur Ausfuhr von 250 000 Tonnen Brotweichweizen aus                2131/93 wird nicht angewandt.
Beständen der deutschen Interventionsstelle eine Dauer-
ausschreibung zu eröffnen.
                                                                                           Artikel 4
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-              (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem             gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis
Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-             zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele
gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-            (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren             reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.               gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
2131/93, abzuweichen.                                             Kommission (5) beigefügt sein.
Verzögert sich die Übernahme des Brotweichweizens um
                                                                                           Artikel 5
mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stel-
lenden Sicherheiten aus Gründen verschoben, die der               (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
Interventionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betref-         (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten
fende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.                       Teilausschreibung am 2. Juli 1998 um 9.00 Uhr (Brüsseler
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Zeit) ab.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                 (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
schusses für Getreide —                                           können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
                                                                  eingereicht werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. August
                                                                  1998, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                            Artikel 1
                                                                  (4) Die Angebote sind bei der deutschen Interventions-
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                  stelle einzureichen.
nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                                         Artikel 6
Brotweichweizen aus ihren Beständen vor.                          (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
                                                                  dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver-
(1) ABl.  L 181  vom  1. 7. 1992, S. 21.                          nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder
(2) ABl.  L 126  vom  24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.  L 191  vom  31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl.  L 293  vom  16. 11. 1996, S. 1.                         (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge-                    ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Brot-
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                  weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern,
Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions-                 so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die
stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                    betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                      Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers
handelt.                                                                zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die
                                                                        Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der                    in Kenntnis;
Kommission mitgeteilt.
                                                                d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                    erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                 der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei              übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                   hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse            stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
                                                                    Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-          davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
    bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                     Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-
    Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                  beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
    Zustand annehmen;                                               Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
                                                                    In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-           Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-            Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-           ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom-
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne               mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
    jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:                    Kenntnis.
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
        niedriger ist als 72 kg/hl,                             (2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens
                                                                jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,              Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe,
    — zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach               die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken
        Hagberg,                                                nach der Abholung der Partie.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                  (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
        Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)               Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
        Nr. 689/92 der Kommission (1)                           Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-
                                                                partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
        und                                                     allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-             entbunden, wenn er die Kommission und die Interven-
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                   tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei          Kenntnis gesetzt hat.
        die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner
        und Mutterkorn unverändert bleiben,                     (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
                                                                1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-
                                                                Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
    dertem Zustand annehmen;
                                                                entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-       sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-        nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-       fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die         ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
    unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über-
    schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
                                                                                          Artikel 7
    — entweder die Partie in unverändertem Zustand
        annehmen                                                Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er             3002/92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über
        wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie   den Verkauf von Brotweichweizen im Rahmen dieser
        einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,         Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abhol-
        wenn er die Kommission und die Interventions-           schein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der
        stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in            genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gege-
        Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der       benenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-
        Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen     henden Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                           (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
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— Trigo blando panificable de intervención sin aplica-            (2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet
    ción de restitución ni gravamen, Reglamento (CE)              durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t. Von dem
    no 1323/98                                                    genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der Erteilung der
— Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitu-             Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t vor der Über-
    tionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1323/98        nahme des Getreides zu hinterlegen.
— Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von                Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
    Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verord-              (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
    nung (EG) Nr. 1323/98
                                                                  — der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von zwanzig
— Μαλακοr    Ä αρτοποιησιµοr
                           Ä       σÄιτοr παρεµβασηr
                                             Ä         χωρÄιr          Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
    εφαρµογηÄ επιστροφηr     Ä ηÄ φορου,
                                     Ä     κανονισµοrÄ (ΕΚ)            Zuschlagsempfänger nachweist, daß der übernom-
    αριθ. 1323/98                                                      mene Brotweichweizen das Zollgebiet der Gemein-
— Intervention common wheat of breadmaking quality                     schaft verlassen hat;
    without application of refund or tax, Regulation (EC)
                                                                  — der Betrag von 20 ECU/t wird innerhalb von fünfzehn
    No 1323/98
                                                                       Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
— Blé tendre d’intervention panifiable ne donnant pas                  Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17
    lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1323/98              Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
— Frumento tenero d’intervento panificabile senza appli-
    cazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE)         (3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
    n. 1323/98                                                    sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-
                                                                  lungen, leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in
— Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder           diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
    toepassing van restitutie of belasting, Verordening           Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für
    (EG) nr. 1323/98                                              jeden Verzugstag.
— Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação
    de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE)           Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
    në 1323/98
— Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea                                    Artikel 9
    eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1323/98
                                                                  Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
— Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av         spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-
    bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1323/98.              frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
                                                                  müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
                            Artikel 8                             Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung                                           Artikel 10
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-
geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
erhalten hat.                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. Juni 1998
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 183/36  ¬ DE ¬               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    26. 6. 98
                                                 ANHANG I
                                                                            (in Tonnen)
                                        Lagerort                       Menge
                        Schleswig-Holstein/Hamburg/
                        Niedersachsen/Bremen/
                        Nordrhein-Westfalen                           142 349
                        Hessen/Rheinland-Pfalz/
                        Baden-Württemberg/Saarland/Bayern               59 882
                        Berlin/Brandenburg/
                        Mecklenburg-Vorpommern                          19 744
                        Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                28 021
                                                 ANHANG II
         Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweich-
                         weizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                        (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1323/98)
         — Name des Zuschlagsempfängers:
         — Zeitpunkt des Zuschlags:
         — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
             Partie-     Menge       Anschrift
                                                               Begründung der Ablehnung
            nummer     in Tonnen     des Silos
                                                  — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                  — % Auswuchs
                                                  — % Schwarzbesatz
                                                  — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                  — anderes
 ---pagebreak--- 26. 6. 98    ¬ DE ¬                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 183/37
                                                         ANHANG III
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Inter-
                                                         ventionsstelle
                                                 (Verordnung (EG) Nr. 1323/98)
                  1                2              3               4               5               6             7
                                                                             Zuschläge
                                                                                (+)
                              Nummer                      Angebotspreis      Abschläge
            Numerierung                         Menge       (in ECU/t)                     Handelskosten  Bestimmung
                                  der        (in Tonnen)                        (–)          (in ECU/t)
              der Bieter        Partie                           (1)        (in ECU/t)
                                                                                (zur
                                                                           Erinnerung)
                  1
                  2
                  3
                usw.
          (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                         ANHANG IV
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
          Generaldirektion VI-C-1
          — Fernschreiben:          22037 AGREC B,
                                    22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
          — Telekopie:              296 49 56,
                                    295 25 15.