CELEX: 51988PC0823
Language: de
Date: 1989-02-16
Title: Vorschlag für eine DREIZEHNTE RICHTLINIE DES RATES auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 823
Vol. 1988/0280
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(88 ) 823 - SYN 186
                                          Brüssel , den 16 . Februar 1989
                         Vorschlag für eine
                 DREIZEHNTE RICHTLINIE DES RATES
             auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts
                       über Übernahmeangebote
                  ( von der Kommission vorgelegt )
                                   г^ЛТйки
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 ---pagebreak---                                        Darlegung der Gründe
  I. Allgemei nes
  1 . In ihrem " Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 " hat sich die
 Kommission für eine Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten im Bereich der
 Ube r na hmeangebote      ausgesprochen       und    hat   dazu      die   Vorlage   eines
 Richtlinienvorschlags          angekündigt .
 2.    Das Problem der Ubernahmeangebote gehört zum Programm der Koordinierung
 des Gesellschaftsrechts durch Richtlinien nach Artikel 54 EWG-Vertrag .              Durch
 diese      Koordinierung       soll   in    allen   Mitgliedstaaten     im  Hinblick   auf
 Gesellschaften      ein    gleichwertiger Schutz       von Gesellschaftern    und Dritten
 gewährleistet      werden .       Bis    jetzt    betraf  diese    Rechtsangleichung   die
 Offen legung ^ *, die Gründung und das Kapital ^*, den Jahresabschluß ^* und
 den konsolidierten Abschluß *^*, die Zulassung der Rechnungsprüfer ^* sowie
die Verschmelzung ^* und Spaltung ^* von Gesellschaften.
 3.     Das  Übernahme angebot       zählt   ^u den Vorgängen      zur Konzentration oder
Umstrukturierung von Unternehmen . Bislang hat in der Hinsicht
(1)   Richtlinie   68 / 151 / EWG - ABL . L 65 vom 14.3.1968 .
(2)   Richtlinie   77/ 91 / EWG - ABI . L 26 vom 31.3.1977 .
(3)   Richtlinie   78 / 660/ EWG - ABI . L 222 vom 14.8.1978 .-
(4)   Richtlinie   83/349/ EWG - ABI . L 193 vom 18.7.1983 .
(5)   Richtlinie   84 / 253/ EWG - ABI . L 126 vom 12.5.1984 .
( 6)  Richtlinie   78 /855 / EWG - ABI . L 295 vom 20.10.1978
( 7) Richtlinie    82 / 891 / EWG - ABI . L 378 vom 31.12.1982   m
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 die Koordinierung des Gesellschaftsrechts nur die Verschmelzung und Spaltung
 erfaßt , was kaum ausreichend erscheint , Diese Vorgänge unterscheiden sich
 grundlegend von den Übernahmeangeboten, die Gegenstand dieser Richtlinie
 sind .
 4 . Was die Verschmelzung betrifft , so ist diese in erste Linie gekennzeichnet
 durch die Übertragung des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der
 übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft im Wege der
 Auflösung ohne Abwicklung ,      ferner durch die Vergabe von Aktien der
 übernehmenden Gesellschaft an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft »
 Diese Charakteristika sind auch bei einer Verschmelzung durch Bildung einer
 neuen Gesellschaft gegeben .* ^
 5.    Die Spaltung unterscheidet sich von der Verschmelzung dadurch ,     daß bei
 einer Spaltung die Übertragung des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der
 gespaltenen Gesellschaft zugunsten einer Mehrzahl von Gesellschaften erfolgt,
 denen die sich aus der Spaltung ergebenden Einlagen zugute kommen. Im übrigen
 sind die beiden Vorgänge mehr oder weniger identisch .
 6 . In wirtschaftlicher Hinsicht ist die Verschmelzung einerseits mit dem
 Übernahmeangebot verwandt ;     andererseits unterscheiden sich die beiden
 Vorgänge     in    juristischer   Hinsicht        grundlegend . Gegenstand    des
 Übernahmeangebots ist weder die Auflösung einer Gesellschaft ohne Abwicklung
noch die Übertragung ihres Vermögens auf eine andere Gesellschaft .        Dagegen
bleibt die Gesellschaft , deren Wertpapiere Gegenstand eines Übernahmeangebots
sind , bestehen .
                                                                                   4
( 1 ) Artikel 3 und 4 der Richtlinie 78 / 855 / EWG .
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                                                 c
   7. Hinsichtlich der Konz ent rat ions- und Umstrukturierungsvorgänge im Bereich
«
   der Verschmelzung über'' die innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg konnte die
   Richtlinie 78 / 855 / EWG nur die Verschmelzungen innerhalb eines Nitgliedstaats
   regeln. Um indessen auch Verschmelzungen mit Gesellschaften aus anderen
   Mitgliedstaaten zu ermöglichen , hat die Kommission dem Rat am 14 . Januar
   1985 ^* den Vorschlag für eine zehnte Richtlinie "Gesel Ischaf tsrecht”
   vorgelegt , der gegenwärtig im Europäischen Parlament erörtert wird . Dagegen
   sind Übernahmeangebote schon jetzt von einem Mitgliedstaat zu einem anderen
   durchführbar .
   8 . Anders als die Verschmelzungen , die in den meisten europäischen Ländern
   bereits in den dreißiger Jahren, wenn nicht eher, aufgetreten sind, stellen
   die Ubernahmeangebote ein Phänomen dar ,            das erst in den letzten
   fünfundzwanzig Jahren in Erscheinung getreten ist , jedoch je nach den
   betroffenen Ländern mit sehr unterschiedlicher Intensität .
   Dies erklärt auch die Tatsache, daß bestimmte Mitgliedstaaten in diesem
  Bereich detaillierte Regeln eingeführt , während andere Mitgliedstaaten
  überhaupt keine gesetzlichen Vorschriften erlassen haben . In jedem Falle sind
  Übernahmeangebote, von denen sich eine steigende Anzahl feststellen läßt , in
  der Zwischenzeit eine in der ganzen Gerne inschati verwenucie Technik geworden,
  der anges ichts der schrittweisen Liberalisierung des Kapitalmarktes wachsende
  Bedeutung zukommt .
  ( 1 ) ABI . C 23 vom 25.1.1985 , S. 11
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9 . Im allgemeinen versteht man unter "Übernahmeangebot " ein an die Inhaber
von Wertpapieren ( Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Bezugsrechte, Optionen
und Optionsscheine, mit denen Stimmrechte in einer Gesellschaft verbunden
sind ) abgegebenes Angebot zum Erwerb dieser Wertpapiere gegen Gewährung einer
Barabfindung oder gegen Überlassung von Wertpapieren . Die Absicht des Bieters
besteht normalerweise darin, eine Befugnis zur Beherrschung über die
fragliche Gesellschaft zu erlangen , oder eine derartige, bereits erworbene
Befugnis zu verstärken .
Zur Sicherung der Gleichbehandlung aller Aktionäre legt die Richtlinie einen
Schwellenwert fest , dessen Erreichen die Verpflichtung zur Abgabe eines
öffentlichen Übernahmeangebots auslöst .     Ausserdem wird zum Schutz der
Minderheitsaktionäre und zur Vermeidung von Teilangeboten von oft
spekulativem Charakter durch die Richtlinie die Verpflichtung festgelegt ,
wonach der Bieter ein Angebot zu machen hat , das sich auf alle Wertpapiere
der Gesellschaft erstreckt .
10 . Damit die Empfänger des Übernahmeangebots dieses richtig bewerten können,
muß dem Bieter die Verpflichtung auferlegt werden, eine Angebotsunterlage zu
erstellen, die alle Bedingungen des beabsichtigten Vorgangs enthält . Dieses
Dokument muß offengelegt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden .
Sobald das Angebot offengelegt worden ist ,  kann es nur unter bestimmten,  in
der    Richtlinie    festgelegten   Voraussetzungen    zurückgezogen   werden .
Unerläßlicher Bestandteil eines jeden Angebots ist die Festlegung einer Frist
für seine Annahme, die jedoch in bestimmten Grenzen gewisse Änderungen des
Angebots nicht ausschließt .
    V
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Die vom Bieter erstellte Angebotsunterlage kann nicht die einzige Information
sein, die den Angebot sempf ängerni zu erteilen ist . In dieser Hinsicht ist
vorgesehen , daß die Verwaltung der betroffenen Gesellschaft in einem für die
Wertpapierinhaber bestimmten Bericht zum Angebot Stellung nimmt . •
11 . Die Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten wären wenig
wirkungsvoll ohne die Kontrolle durch von den Parteien dieses Angebots
unabhängige Instanzen , die von den Hitgliedstaaten eingesetzt werden . Die
Richtlinie beschränkt sich darauf ,   die Verpflichtung   zur Einrichtung einer
derartigen Behörde aufzuerlegen ,            beläßt aber gleichzeitig den
Mitgliedstaaten die volle Freiheit hinsichtlich ihrer Organisation,
vorausgesetzt , die Behörde ist mit Befugnissen ausgerüstet , um die Einhaltung
der Vorschriften sicherzustellen ,  die diesen Bereich regeln .  Die Richtlinie
enthält genaue Regeln zur Bestimmung der zuständigen Behörde für den Fall ,
daß in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig Angebote abgegeben werden und
schreibt in einem solchen Fall die gegenseitige Anerkennung der
Angebotsunterlagen vor .
12 . Die     Richtlinie gewährleistet einen Mindestschutz der Empfänger des
Angebots , indem diesen gewisse Garantien , insbesondere durch vollständige und
überprüfte Informationen sowie durch die Verpflichtung zur Verpflichtung zur
Gleichbehandlung der Empfänger des Angebots geboten werden . Diese Personen
müssen, insbesondere wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
als in dem der betroffenen Gesellschaft haben, die wichtigsten Etappen des
Angebotsverfahrens und deren jeweilige Bedeutung erkennen können . Sie haben
oft nur einen geringfügigen Bestand an Wertpapieren und verfügen über keine
anderen Informationsquellen als die Jahresabschlüsse ihrer Gesellschaft und,
gegebenenfalls ,  die Börsenkurse ihrer Wertpapiere .   Dagegen ist der Bieter
normeierweise besser über die Situation der betroffenen Gesellschaft und den
Wert der Wertpapiere unterrichtet , sei es auch nur, weil er die Initiative
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 ergreift .
 Unter diesem Gesichtspunkt stellt die Richtlinie eine Reihe von Regeln auf ,
 um bei einem Übernahme angebot den Empfängern eines derartigen Angebots in der
 ganzen Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz zu geben .         Dabei behalten die
 Mitgliedstaaten die Möglichkeit ,        ergänzende oder detailliertere Normen zu
 erlassen .
 13 .  Bestimmte Ereignisse in jüngster Zeit haben die Frage aufgeworfen ,            ob
nicht in die Richtlinie eine Bestimmung über die Gegenseitigkeit im Hinblick
 auf Bieter von Drittstaaten eingeführt werden sollte .
 Einige  haben die Notwendigkeit einer         solchen Bestimmung mit      dem Argument
verteidigt ,    dass es im allgemeinen für die Gesellschaft eines Drittstaates
 leichter als für eine Gesellschaft aus der Gemeinschaft sei ,           die Kontrolle
über   ein   Unternehmen   zu  erwerben .    Indessen   ist die Lage innerhalb       der
Gemeinschaft     nicht   so   klar ,  wie     man       glauben   möchte .    Denn   das
Gesellschaftsrecht zahlreicher Mitgliedstaaten stellt den Gesellschaften eine
Fülle von Verteidigungsmitteln zur Verfügung, mit denen sie erreichen können,
dass die Kontrolle über       eine Gesellschaft     in Händen von Aktionären       ihres
Vertrauens verbleibt .     Von diesen Massnahmen wird in einigen Mitgliedstaaten
in sehr starkem Umfange Gebrauch gemacht .        Oaraus folgt , dass die Bedingungen
unter denen Angebote abgewickelt werden ,        von einem zum anderen Mitgliedstaat
sich beträchtlich unterscheiden .
Angesichts der innerhalb der Gemeinschaft bestehenden Lücken wäre es deshalb
verfrüht , eine Bestimmung über die Gegenseitigkeit auf der Ebene der
Gemeinschaft einzuführen . Es erscheint zweckmässig, in der Hinsicht daran zu
erinnern,     dass   bis  zu   einer  späteren     Koordinierung   und  vorbehaltlich
ei ngsgangener Verpf Lichtungen die Mitgliedstaaten frei sind,             eine solche
Bestimmung in ihr Recht e inzuführer..
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 II . Erläuterung der Artikel
 Artikel  1
 Der Anwendungsbereich     der Richtlinie      wird unter   Berücksichtigung der
 Rechtsform der Gesellschaft bestimmt ,       deren Wertpapiere Gegenstand eines
 Übernahmeangebots sind .
 Die Richtlinie findet auf Angebote zur Übernahme von Wertpapieren von
 Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien Anwendung .
 Der    Anwendungsbereich     beschränkt    sich    nicht    auf    börsennotierte
 Aktiengesellschaften . Eine solche Beschränkung würde bedeuten , daß zwischen
Aktionären      börsennotierter     Gesellschaften     und     Aktionären    nicht
börsennotierter Gesellschaften unterschieden würde, wobei * erstere einen
besseren Schutz genießen würden . Die Richtlinie trägt jedoch insofern den
Besonderheiten der Kapitalmärkte Rechnung , als sie in der Hinsicht besondere )
Regeln vorsieht . So findet die Verpflichtung zu einem Angebot , das sich auf
alle Wertpapiere einer Gesellschaft erstreckt , sofern die Beteiligung am
Kapital einer Gesellschaft einen bestimmten Schwellenwert erreicht , nur dann
Anwendung, wenn die betroffene Gesellschaft an der ßörse zugelassen ist oder
verrainendenfalls es sich um eine grosse Gesellschaft handelt .
In Anbetracht des Umstands , d2ß die freie Übertragung von Anteilen der
Gesellschaften mit beschränkter Haftung in zahlreichen Mitgliedstaaten
gewisse Schwierigkeiten bereitet , findet die Richtlinie nicht auf Angebote
Anwendung, die auf Anteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gerichtet sind .
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 Ein Übernahmeangebct wird dadurch kennzeichnet,     dass es allen Inhabern    von
 Wertpapieren oder einer Gruppe von Wertpapieren einer Gesellschaft , mit denen
 Stimmrechte verbunden sind oder die in Wertpapiere mit Stimmrecht umgewandelt
 werden können,    gleichzeitig und unter den gleichen Bedingungen gemacht wird .
 Artikel 2
 Der Begriff "Wertpapiere", so wie er in diesem Artikel definiert ist, umfaßt
die Aktien der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf
 Aktien sowie die potentiellen Beteiligungen wie beispielsweise in Aktien
umwandelbare       Schuldverschreibungen,     Bezugsrechte,       Optionen     und
 Optionsscheine .
Als "Bieter" wird jede Person oder Gesellschaft angesehen,        die ein Angebot
abgibt , und zwar entweder mit Rücksicht auf die in Artikel 4 vorgesehene
Verpflichtung oder aber freiwillig . Das gilt selbstverständlich auch für
Mitglieder des Verwaltungs- und Leitungsorgans der betroffenen Gesellschaft,
sofern diese ein Angebot abgeben . Auch sie sind dann den Verpflichtungen aus
der vorliegenden Richtlinie unterworfen .
Der Begriff " Parteien des Angebots" wird in verschiedener Hinsicht in der
Bestimmung verwendet , welche den Bericht des unabhängigen Sachverständigen
regelt,    der für bestimmte öffentlich Übernahmeangebote zu erstellen ist .
( Art . 14 ). Als Parteien des Angebots werden angesehen : der Bieter sowie sein
Vertreter,     ferner die Empfängc-r des Angebots und die Mitglieder des
Verwaltungs - oder Leitungsorgans der betroffenen Gesellschaft .      Der Bieter
Kann eine natürliche Person oder eine Gesellschaft sein .      In diesem zuletzt
genannten Fall sind die Mitglieder des Verwaltungs - oder Leitungsorgans der
bietenden        Ges el Iscr, »f t ebenfalls      Partei      des       Angebots .
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  Oie Richtlinie trägt dem Umstand Rechnung, daß der Bieter häufig nicht allein
  auftritt .    Im Text ist eine Definition von " gemeinsam handelnden Personen "
 enthalten . Als gemeinsam handelnd werden Personen angesehen, die aufgrund
 einer Vereinbarung Zusammenarbeiten, um Wertpapiere einer Gesellschaft zu
 erwerben .
                                      Artikel 3        •
 Oie Richtlinie legt in dieser Bestimmung einen wichtigen Grundsatz des
 Gesellschaftsrechts fest , nämlich den der Gleichbehar.dlung der Aktionäre, die
 sich in denselben Verhältnissen befinden . Der Text enthält darüber hinaus
 eine Reihe von Vorschriften, die die Anwendung dieses Grundsatzes unter
 bestimmten besonderen Umständen sind .      Herbei handelt es sich vor allem um
 Artikel 4 (Verpflichtung zum Angebot ), Artikel 15 (Änderung des Angebots ) und
 Artikel 16 ( automatische Änderung).
                                      Artikel 4
 Um   die     Beachtung  des   in   Artikel    3   festgelegten  Grundsatzes  der
Gleichbehandlung der Aktionäre sicherzustellen, bestimmt die Richtlinie, dass
jed”!r der Wertpapiere erwerben will , die, gegebenenfalls, unter Hinzuzählurg
der‘ber«. : ts von ihm gehaltenen Wertpapiere , einen Prozentsatz des Stimmrechts
 in der Gesellschaft gewähren, der nicht höher als auf ein Drittel der
?s«amten Stimmrechte festgesetzt werden darf , verpflichtet ist, ein
öffentliches Ubernahmeangebot zu machen .        Das heisst, die Mitgliedstaaten
können den Schwellenwert niedriger als ein Drittel aber nicht höher
festlegen . Zur Vermeidung von partiellen Angeboten rein spekulativer Art ,
verpflichtet die Richtlinie, dem Bieter ein Angebot zu machen, dass sich auf
die Gesamtheit der Wertpapiere erstreckt .           Dies hat auch zum Ziel zu
vermeiden,       dass die Aktionäre,    deren Wertpapiere nicht im Zuge eines
Teilangebotes erworben worden sind, einen Vermögensverlust             durch die
Wertminderung der Titel erleiden, die sie nach Abgabe des Angebotes in Händen
halten.
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   Handelt es sich beim Bieter um eine Gesellschaft , sind auch die Stimmrechte
  von Unternehmen zu berücksichtigen , die gemeinsam mit dem Bieter einer
  Gesamtheit von Unternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83 / 349/ EWG
  über die konsolidierten Abschlüsse angehören . Das gleiche gilt für die
  Stimmrechte der Mitglieder des Verwaltungs- und Leitungsorgans der bietenden
 Gesellschaft .    Die Grenze von einem Drittel ist diejenige ,       von der ab der
 Bieter über eine Sperrminorität verfügt .        Für zahlreiche wichtige Beschlüsse,
 die in einer Gesell      haft von der Hauptversammlung zu treffen sind wird eine
  Mehrheit    von   Zweidrittel    der    Stimmrechte   der  vertretenen  Wertpapiere
 gefordert . Dies ist nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschri eben für Aufhebung
 oder Beschränkung des Bezugsrechts bei einer Kapitalerhöhung,                    die
 Herabsetzung des gezeichneten Kapitals ,             seine völlige oder teilweise
 Tilgung*^* sowie für die Verschmelzung*^* und die Spaltung*^*.
 Unter bestimmten Umständen kann die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots ,
 wie in Absatz 1 festgelegt , nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen . _ So
 wäre es übertrieben, wollte man diese Verpflichtung auch solchen Personen
 auferlegen , bei denen die Grenze nur durch Zufall erreicht wird ( z.B. durch
 eine Schenkung oder eine Erbschaft ). Auch sonst kann ein Angebot den
 Interessen der Aktionäre oder sogar der mit der Richtlinie verfolgten
 Zielsetzung
( 1 ) Art . 40 der Richtlinie 77/ 91 / EWG
( 2 ) Art . 7 der Richtlinie 78 / 855 . EWG
( 3) Art . 5 der Richtlinie 82/ 891 / EWG
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zuwidertauf en . Deshalb soll die Aufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe für
ihre Entscheidung von der Verpflichtung zum Angebot freistellen können .
Ausserdem sind die notwendigen Massnahmen zu treffen , um die Gleichbehandlung
alter Aktionäre sicherzustellen .
                                        Artikel 5
 Für kleine oder mittelgrosse Gesellschaften könnte die Verpflichtung nach
Artikel 4 unerwünschte Ergebnisse zur Folge haben . Handelt es sich hier doch
um Gesellschaften ,      bei denen die dem Bieter auferlegten Verpflichtungen im
Hinblick   auf    die    Grösse    und   den   Wert    der   betroffenen    Gesellschaft
unverhältnismässige hohe Kosten verursachen könnten . So wird der Bieter von
der   Verpflichtung       zum   Übernahmeangebot      befreit ,   wenn    entweder   die
Gesellschaft eine kleine oder mittelgrosse im Sinne des Artikel 27 der
Richtlinie 78 / 660 / EWG über den Jahresabschluss ist oder sie einer Gesamtheit
von Unternehmen angehört , die zwei der drei in dem bezeichneten Artikel
festgelegten Schwellenwerte nicht überschreitet , und wenn ausserdem die
Gesellschaft nicht an der Börse zugelassen ist . Sofern sich allerdings die
Gesellschaft freiwillig dazu entscheidet ,         ein Angebot zu machen , muss sie im
übrigen den Verpflichtungen aus der Richtlinie unterworfen werden .
Für die Berechnung der vom Bieter gehaltenen Stimmrechte gilt Artikel 4
Absatz 2 .
Ebenso  wie   im   Fall    des   Artikels   4   kann   die  Aufsichtsbehörde    von  der
Verpflichtung zur Abgabe eines allgemeinen               Angebots  freistellen ;    ihre
Entscheidung ist hinreichend zu begründen .
                                        Artikel 6
Um sicherzustellen,        daß alle    Parteien des      Angebots die    sich aus    der
Richtlinie ergebenden Verpflichtungen einhalten ,           müssen die Mitgliedstaaten
eine oder    mehrere Behörden benennen,            die mit    der Aufsicht     über die
Übernahmeangebote betraut         werden,     und die Kommission hiervon sowie ,
gegebenenfalls , über die Aufteilung der Befugnisse unterrichten .
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 Die Richtlinie überläßt den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Frage,
 ob diese Behörde öffentlichrechtlicher- oder privatrechtlicher Natur ist ,     ob
 sie auf nationaler oder auf regionaler Ebene organisiert wird und über alle
 anderen organisatorischen Fragen, vorausgesetzt , daß dieser Behörde alle
 Kompetenzen und Kontrollbefugnisse übertragen werden, um die Beachtung der
 Richtlinie sicherzustellen . In der Hinsicht müssen die zuständigen Behörden
 stets die Befugnis haben , entweder die Offenlegung einer unvollständigen
 Angebotsunterlage zu untersagen oder aber den Bieter zu verpflichten,
 nachträglich die Unterlage zu berichtigen .
 Angesichts der Tatsache, daß die Angebote über die Grenzen hinweg abgegeben
 werden, ist es unerläßlich , die örtliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde
 zu definieren .
 Für die Prüfung der Angebotsunterlage ist die Behörde des Mitgliedstaats
 zuständig, in dem die betroffene Gesellschaft ihren Sitz hat .         Werden in
mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig Angebote abgegeben, so sieht die
 Richtlinie die gegenseitige Anerkennung der Angebotsunterlagen vor,
vergleichbar der in der Richtlinie 87/345/EWG ^* vorgesehenen Anerkennung des
Prospekts für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer
Wertpapierbörse .
Sobald die Angebotsunterlage offengelegt ist, müssen die nationalen Behörden
der versw.'ecteiten Mitgliedstaaten untereinander Zusammenarbeiten, um ihre
Aufgaben zu erfüllen.       Zu diesem Zwet-*»4 teilen sie sich alle notwendigen
Informationen mit .
Um     die    Verfälschung  des   Marktes    von   Wertpapieren, ' für  die   ein
Übernahme angebot abgegeben worden ist, zu verhindern* muß allen Personen, die
bei den Aufsichtsbehörden tätig sind oder gewesen sind, eine Schweigepflicht
auferlegt werden. Diese Personen dürfen keinerlei vertrauliche Informationen,
die sie von Berufs wegen erhalten haben,         verbreiten,  außer in gesetzlich
vorgesehenen Ausnahmefällen .
( 1 ) ABI . L 185 vom 4.7.1987, S. 81 .
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 Oie Haftung der zuständigen Behörden unterliegt dem einzelstaatlichen Recht .
 Artikel 7
 Artikel 7 liegt das Prinzip zugrunde , daß alle Informationen, die den Markt
 der betroffenen Wertpapiere beinflussen können, so früh wie möglich
 veröffentlicht werden müssen, um Insiderhandlungen zu verhindern . Sobald sich
 daher der Bieter entschlossen hat , ein Ubernahmeangebot abzugeben, muß er
 diese Absicht , auch wenn die Einzelheiten noch unklar sind, mit den Mitteln,
 die in der Richtlinie für die Offenlegung der Angebotsunterlage vorgesehen
'sind ( vgl . Art . 11 ),  bekanntgeben .  Sobald er seine Absicht bekanntgegeben
 hat , muß der Bieter innerhalb kürzester Frist eine Angebotsunterlage gemäß
 Artikel 10 erstellen, um die Empfänger des Angebots über den genauen Inhalt
 des Angebots in Kenntnis zu setzen .
 Vor der Offenlegung der Angebotsunterlage muß der Bieter allerdings gewisse
 Schritte unternehmen .        So ist     er verpflichtet,      der zuständigen
 Aufsichtsbehörde und dem Verwaltungs - oder Leitungsorgan der betroffenen
 Gesellschaft die Angebotsunterlage zu übermitteln .
                                     Artikel 8
Das Verwaltungs - und Leitunsorgan der betroffenen Gesellschaft hat stets in
deren Interesse zu handeln . Deshalb ist es diesem Organ verboten, den Erfolg
des Angebots dadurch zu behindern,          dass es ausser bei Zustimmung der
Hauptversammlung,      durch Verwendung eines genehmigten Kapitals neue
Wertpapiere ausgibt , die mit einem Stimmrecht in der betroffenen Gesellschaft
verbunden sind oder die in Wertpapiere mit einem solchen Stimmrecht
umgewandelt werden könne.*    oder dass dieses Organ ohne Zustimmung der Auf-
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Sichtsbehörde       aussergewöhnliche  Geschäfte   durchführt ,   die   zu   einem
bedeutenden Verlust des Aktivvermögens der betroffenen Gesellschaft führen
können . In diesem Sinne gelten als aussergewöhnl iche Geschäfte diejenigen,
die weder im Rahmen der laufenden Geschäfte noch zu normalen Marktbedingungen
geschlossen werden .
Dieses Verbot gilt von dem Zeitpunkt ab ,       wo der Bieter die Verwaltung der
betroffenen Gesellschaft von seiner Absicht ein Angebot           zum Erwerb der
Wertpapiere dieser Gesellschaft unterrichtet,       ( Artikel 7 Absatz 1 ) bis zum
Ablauf der Annahmefri st .
Artikel 9
Um zu vermeiden, daß der Bieter ein Angebot abgibt , ohne die Erfordernisse
der Richtlinie zu beachten, muß er unbedingt durch eine Person oder ein
Institut vertreten sein, die in der Gemeinschaft für Tätigkeiten auf dem
Kapitalmarkt zugelassen sind . Durch die Wohlverhaltens rege ln , denen 8ank - und
Finanz inst i tute , die auf dem Markt der Übernahmeangebote tätig sind,
unterworfen sind, wird so ein besserer Schutz gewährleistet .
Artikel 10
Der Bieter ist verpflichtet , die Bedingungen des Angebots in einer Unterlage
aufzuführen , deren Mi ndest inha It durch die Richtlinie festgelegt wird .
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 Es geht zunächst um die Identität der betroffenen Gesellschaft ,         der des
 Bieters und der seines Vertreters .
 Anzugeben sind ferner die Wertpapiere oder die Art der Wertpapiere, die
 Gegenstand des Angebots sind , sowie die Anzahl dieser Wertpapiere, die der
 Bieter oder     bestimmte  Personen   seiner Umgebung  besitzen und   die damit
 verbundenen Stimmrechte .    Bei diesen Personen handelt es sich zum einen um
 Personen, die in eigenem Namen , aber für Rechnung des Bieters tätig sind , und
 zum anderen um Personen, die mit dem Bieter gemeinsam handeln . Ist der Bieter
 eine Gesellschaft , so müssen ebenfalls die Stimmrechte der Unternehmen , die
 der gleichen Gesamtheit von Unternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie
 83 / 349/ EWG über den konsolidierten Abschluß angehören wie die bietende
 Gesellschaft , sowie die Stimmrechte der Mitglieder des Verwaltungs- oder
 Leitungsorgans der bietenden Gesellschaft berücksichtigt werden .         In der
 Angebotsunterlage müssen ebenfalls der Zeitpunkt des Erwerbs sowie der Preis
 oder eine andere Gegenleistung angeben werden, zu der der Bieter die bereits
 in seinem Besitz befindlichen Wertpapiere erworben hat . Ist der Bieter eine
 Gesellschaft ,    so  gilt  die   gleiche Regel    für die Wertpapiere     dieser
 Gesellschaft , die sich im Besitz der betroffenen Gesellschaft befinden .
 Im übrigen müssen die für jedes Wertpapier gebotene Gegenleistung,            die
Bewertungsmethoden und ,    im Falle einer Gegenleistung in Geld , die vom Bieter
 für diese Gegenleistung angebotenen Sicherheiten angegeben werden .      Für den
 Fall , dass sich der Bieter encschliesst , die Finanzierung des Angebotes durch
Mittel sicherzustellen, die eine Verschuldung der betroffenen Gesellschaft
zur Folge haben können , muss er über den Umfang dieser künftigen Verschuldung
in der Angebotsunter Lage nähere Angaben i;.achen .
Handelt es sich um ein Angebot zum Umtausch von Wertpapieren, muß die
Angebotsunterlage den Zeitpunkt angeben ,         von dem ab die vom Bieter
übertragenen Wertpapiere einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung geben .
Der Bieter kann mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde sein Angebot
an Bedingungen knüpfen . In diesem Fall hat er diese Bedingungen in der
Angebotsunterlage zu vermerken .
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In den durch Artikel 12 gesetzten Rahmen ist ebenfalls             der Zeitpunkt
festzulegen , bis zu dem das Angebot angenommen werden kann .
Der Bieter muß nähere Angaben darüber machen ,      wie die Annehmer vorzugehen
haben, um ihre Annahme zu erklären und um di ? Gegenleistung für die
Wertpapiere zu erhalten, die sie auf den Bieter übertragen .
Im Interesse aller Parteien des Angebots und mit Rücksicht auf die von der
Kommission verfolgten Sozialpolitik        erscheint es unerläßlich , daß die
Angebotsunterlage eindeutige Angaben über die Absichten des Bieters
hinsichtlich der Zukunft der betroffenen Gesellschaft sowie der Verwendung
ihres    Vermögens   enthält ,   insbesondere   was   deren  Tätigkeiten,   aber
gegebenenfalls auch was deren Verwaltung und deren Arbeitnehmer betrifft .
Der Bieter muß ferner angeben, ob er beabsichtigt , den Mitgliedern des
Verwaltungs- oder Leitungsorgans der betroffenen Gesellschaft besondere
Vorteile zu gewähren,     sowie gegebenenfalls um welche Art von Vorteilen es
sich handelt .
Ebenfalls anzugeben sind Vereinbarungen über die Ausübung der Stimmrechte ,
die   mit   den  Wertpapieren  der  betroffenen   Gesellschaft  verbunden  sind .
Schließlich sind in der Angebotsunterlage auch die obengenannten Personen aus
der Umgebung des Bieters zu benennen .
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  Die Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Aufsichtsbehörde , die
  Aufnahme anderer ergänzender Angaben in die Angebotsunterlage anzuordnen, die
  beim Vorliegen besonderer Umstände im Hinblick auf eine ausreichende
  Information der Empfänger des Angebots notwendig erscheinen .
 Besteht die angebotene Gegenleistung aus neu ausgegebenen Wertpapieren , die
 zum Zeitpunkt des Angebots Gegenstand eines Antrags auf Zulassung zur
  amtlichen     Notierung   an    einer   Wertpapierbörse   sind,    so    ist  der
 Angebotsunterlage ein Prospekt nach Maßgabe der Richtlinie 80 /390/ EWG ^
 beizufügen .    So können die Empfänger des Angebots alle Einzelheiten über die
 ihnen angebotenen Wertpapiere erfahren .
 Um eine ausreichende Unterrichtung der Empfänger des Angebots auch dann- zu
 gewährleisten, wenn der Bieter eine Gegenleistung in Form von Wertpapieren
 vorschlägt ,     für die zum Zeitpunkt des Angebots keine Börsenzulassung
 beantragt worden ist , muß die Angebotsunterlage die erforderlichen Angaben
 enthalten, die den Empfängern dieses Angebots eine sichere Beurteilung der
 Vermögens -, Finanz - und Ertragslage sowie der Ertragserwartungen des
 Emittenten ermöglichen .
 Artikel 11
 Die Inhaber von Wertpapieren,       die Gegenstand des Angebots sind,   müssen vor ,
diesem Kenntnis nehmen können .
 Eine Offenlegung der Angebotsunterlage und gegebenenfalls des eizufügenden
Prospekts ist angezeigt .
Diese Offenlegung kann durch eine Anzeige            in einer oder     in mehreren
überregionalen oder weitverbreiteten Zeitungen und in dem nach Artikel 3
Absatz 4 der Richtline 68 / 151 / EWG bestimmten nationalen Amtsblatt erfolgen .
Der Bieter hat auch die Möglichkeit , den Empfängern des Angebots an den in
den Anzeigen der oben genannten Zeitungen und Amtsblättern angegebenen Orten
Einsicht in die Unterlagen zu gewähren . Diese Orte kann er auch auf anderem
Wege mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde bekanntmachen .
( 1 ) ABI . L 100 vom 17.4.1980 , S. 1 .
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Lauten alle Wertpapiere ,    die Gegenstand des Angebots sind , auf den Namen , so
kann der Bieter die Angebotsunterlage und gegebenenfalls den beizufügenden
Prospekt auch jedem Empfänger persönlich übersenden .
Der Bieter ist ferner verpflichtet ,      ein Exemplar dieser Unterlagen bei der
Aufsichtsbehörde e inzure i eher., damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen kann .
                                     Artikel 12
Die Richtlinie zeigt die Grenzen auf , innerhalb derer der Bieter die Frist
für die Annahme des Angebots festzulegen hat . Sie darf nicht kürzer als vier
Wochen und nicht länger als zehn Wochen sein,      gerechnet ab dem Zeitpunkt der
Mitteilung oder der der Angebotsunterlage .
Einerseits muss diese Frist ausreichend lang sein, um den Empfängern des
Angebots die Möglichkeit zu geben, sich über dessen Bedingungen zu
unterrichten und Einsicht in den Bericht des Verwaltungsorgans zu nehmen .
Andererseits ist es wegen der sich aus Artikel 8 ergebenden Beschränkungen
angebracht , den Zeitraum, während dessen das Angebot angenommen werden kann,
zu begrenzen,   um die betroffene Gesellschaft nicht zu lange bei der vollen
Ausübung ihrer Tätigkeit zu beeinträchtigen .              Ohne Zustimmung der
Aufsichtsbehörde , die hinreichend zu begründen ist , kann die Annahmefrist nur
in Fall eines konkurr ierenden Angebots geändert werden .
 ---pagebreak--- Art ikel 13 .
Es, widerspräche dem Wesen des Übernahmeangebots , würde man dem Bieter die
uneingeschränkte     Rücknahme    seines   Angebots    erlauben,     sobald die
Angebotsunterlage einmal entsprechend den Vorschriften der Richtlinie
mitgeteilt oder offengelegt worden ist .   Es geht dabei darum ,  die betroffene
Gesellschaft sowie die Empfänger des Angebots vor Angeboten zu schützen ,     mit
denen andere Ziele verfolgt werden als die Erlangung der Beherrschungsmacht
oder   der    Erwerb eines  beträchtlichen  Teils   der  Stimmrechte   in  dieser
Gesellschaft .
Der Bieter kann gemäß Artikel 20 Absatz 4 sein Angebot zurückziehen , wenn ein
konkurrierendes Angebot abgegeben worden ist .
Die Rücknahme des Angebots ist auch dann erlaubt ,     wenn die Hauptversammlung
der bietenden Gesellschaft die Ausgabe neuer Wertpapiere zur Abfindung der
Empfänger des Angebots nicht genehmigt und wenn für diese Wertpapiere
 ---pagebreak---                                       - 21
entgegen den Absichten des Bieters keirte Börsenzulassung erteilt wird .
 Die Richtlinie gestattet die Rücknahme des Angebots ferner in den Fällen, in
 denen die Genehmigung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde , die für den
 Erwerb von Wertpapieren, die Gegenstand des Angebots sind, erforderlich ist ,
nicht erteilt worden ist . Ein typisches Beispiel wäre die Nichtgenehmigung
 der Transaktion durch die Behörden, die den freien Wettbewerb gewährleisten
 sollen .
 Der Bieter kann ferner sein Angebot auch in den Fällen zurückziehen , in denen
 eine an das Angebot geknüpfte, von der zuständigen Behörde genehmigte
 Bedingung nicht erfüllt worden ist .
 Schliesslich kann die Aufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe die Rücknahme
des Angebots in besonderen Ausnahmefällen gestatten, bei denen das Angebot
 aus Gründen , die vom Willen der Parteien des Angebots unabhängig sind, nicht
verwirklicht werden kann .
Die Rücknahme des Angebots muß              auf        di e      gleiche Weise   wie   die
Angebotsunterlage offengelegt und           von        dem       Bieter  der   zuständigen
Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden.
Artikel 14
                                       *. ·
                                             : - - ** % r-‘ '
Das Verwaltungs - oder Leitungsorgan der betroffenen Gesellschaft muß in einem
Bericht , in dem insbesondere die Argumente für und gegen dieses Angebot
aufgeführt sind, zu diesem Angebot Stellung nehmen ., öffentliche Angebote
stoßen nicht immer*auf den Widerspruch des Verwaltungsorgans der betroffenen
Gesellschaft .   Es  ist daher   möglich ,           daß      die Geschäftsführer   dieser
Gesellschaft das Angebot und dessen Bedingungen mit dem Bieter ausgehandelt
haben . Dieser Umstand darf vor den Empfängern des Angebots nicht verheimlicht
werden .   Im Falle eines   sogenannten freundschaftlichen Angebots muß der
Bericht des Verwaltungs- oder Leitungsorgans auch diese Tatsache erwähnen,
überdies ist in dem Bericht gegebenenfalls auch auf die Vereinbarungen über
die Ausübung der Stimmrechte , die mit den Wertpapieren der betroffenen
Gesellschaft verbunden sind, hinzuweisen .
 ---pagebreak---                                       - 22 -
 In jedem Fall müssen die Mitglieder -des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der
 betroffenen Gesellschaft ihren Bericht unter Beachtung der Verpflichtung
 aufstellen, stets im Interesse der Gesellschaft zu handeln. '
 Besteht die Gegenleistung aus Wertpapieren, für die zum Zeitpunkt des
 Angebots keine Börsenzulassung beantragt worden ist, so muß dem Bericht des
 Verwaltungsorgans   der  Bericht    eines   von  den  Parteien  des  Angebots
 unabhängigen Sachverständigen beigefügt werden, der von der zuständigen '
 Aufsichtsbehörde benannt öder zugelassen worden ist . Der Sachverständige muß
 in seinem Bericht erklären, ob die angebotene Gegenleistung geeignet oder
 angemessen ist , und die Bewertungsmethoden beurteilen, die zur Bestimmung
dieser Gegenleistung herangezogen worden sind . Hierdurch soll den Empfängern
 des Angebots eine unabhängige Beurteilung des Umtauschverhältnisses
 ermöglicht werden, so wie dies durch den im . Falle einer Verschmelzung zu
erstellenden Bericht geschieht < vgl . Artikel 10 der Richtlinie 78/ 855 / EWG
über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften).
Der Bericht der Verwaltung der betroffenen Gesellschaft sowie gegebenenfalls
der Bericht des unabhängigen Sachverständigen müssen in jedenr Fall vor Ablauf
der Annahmefrist auf die gleiche Art und Weise wie die Angebotsunterlage
offengelegt und bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hinterlegt werden. Im
Falle eines " freundschaftlichen " Angebots spricht allerdings nichts dagegen,
daß die Angebotsunterlage und der Bericht der Verwaltung der betroffenen
Gesellschaft in einem einzigen Dokument veröffentlicht werden .
Es versteht sich von selbst , daß bei konkurrierenden Angeboten sowie bei
einer Änderung des Angebots die Verwaltung der betroffenen Gesellschaft sich
c‘3zu äussern muss und deshalb alle vorstehend genannten Bestimmungen
ebenfalls für diese Angebote gelten .
                     1
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Artikel 15
       - ■ -                  ь
Die Richtlinie billigt dem Bieter das Recht zu , das Angebot zu ändern, sieht
allerdings gleichzeitig bestimmte Einschränkungen vor , um das ordnungsgemäße
Funktionieren des Marktes und eine rechtzeitige Unterrichtung der Empfänger
des Angebots zu gewährleisten . So kann der Bieter ohne die mit Gründen
versehene Zustimmung der Aufsichtsbehörde das Angebot während der letzten
Woche der Annahnefrist nicht mehr ändern .   Damit die Empfänger des Angebots
jedoch im Falle einer Angebotsänderung genügend Zeit haben, eine Entscheidung
zu treffen, muß die Annahmefrist für das ursprüngliche Angebot um eine Woche
verlängert werden.   Auch diese Frist kann durch eine mit Gründen versehene
Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert werden.
In der Richtlinie wird der Begriff "Änderung" nicht definiert . Der Bieter ist
demnach nicht verpflichtet , eine Änderung nach oben hin vorzunehmen . Häufig
ist es schwierig zu bestimmen, ob eine Angebotsänderung günstiger oder
ungünstiger ist als das frühere Angebot , insbesondere, wenn die angebotene
Gegenleistung aus Wertpapieren besteht .
Im Falle einer Änderung ist die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung
des Bieters , das Angebot zu ändern, angezeigt . Der Bieter muß ferner eine
Unterlage mit den Änderungen der Angebot sunter läge erstellen . Diese Unterlage
 ---pagebreak--- und die dazu abgegebene Stellungnahme der Verwaltung der betroffenen
Gesellschaft müssen überdies offengelegt und bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde hinterlegt werden .
Zudem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Empfänger des Angebots zu
beachten . Die Mitgliedstaaten stellen auf diese Weise sicher, daß die
Empfänger des Angebots , auch wenn sie schon ein früheres Angebot angenommen
haben , das geänderte Angebot annehmen können .
Artikel 16
Eine Änderung des Angebots wird unwiderlegbar vermutet in den Fallen, . wo der
Bieter oder Personen, die mit ihm gemeinschaftlich oder im eigenen Namen,
aber für Rechnung des Bieters handeln, während des Zeitraums der Annahme der
Wertpapiere , die Gegenstand des Angebots sind , zu einem höheren Kaufpreis
erworben haben als dem der in der Angebotsunterlage oder einer seiner
Änderungen angegeben ist .      Ein solcher Erwerb hat die Erhöhung der
Gegenleistung für die bereits angenommenen Angebote zur Folge . Auf diese
Weise wird wiederum der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet .
Artikel 17
Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, daß die Behörde zu jeder Zeit
Kenntnis vom Ablauf der durch das Angebot ausgelösten Vorgänge hat , was zur
Ausübung ihrer Kontrolltätigkei t erforderlich ist .
Wahrend der gesamten Laufzeit der Annahmefrist muß der Bieter auf Anfrage der
zuständigen Aufsichtsbehörde , jederzeit Auskunft über die Anzahl der bis zu
diesem Zeitpunkt e ingegangenen Annahmen - erteilen.'
 ---pagebreak---                                           - 25 -
 Diese    Behörde    ist     überdies    über    jeden   nach   Bekanntmachung     eines
 Übernahmeangebots erfolgten Erwerb von Wertpapieren, für die dieses Angebot
 gilt , zu unterrichten, wenn der Erwerb von Personen getätigt wird, die
 entweder in der Gesellschaft , die diese Wertpapiere ausgegeben hat , über
 mindestens 1 % der Stimmrechte verfügen, oder die gemeinsam oder , für Rechnung
 des Wertpapierinhabers handeln . Mitgeteilt werden muß auch der Preis , zu dem
 der jeweilige Erwerb getätigt worden ist . Diese Verpflichtung ist vor allem
 mit   Rücksicht   auf   auf   die unwiderlegbare      Vermutung einer    Änderung des
 Angebots nach Artikel 16 von besonderer Bedeutung .
 Artikel 18
 Damit jede interessierte Person das Ergebnis des Übernahmeangebots erfahren
 kann, muß es auf dieselbe Art und Weise , die für die Veröffentlichung der
 Angebotsunterlage vorgesehen ist,            bekanntgemacht und der zuständigen
 Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden .        Der Bieter muß somit folgende Angaben
 bekanntgeben :    die   Zahl   der   Annahmen ,    die   Stimmrechte ,  die   mit   den
 übertragenen Wertpapieren verbunden sind,            und ob das Ziel des Angebots
 erreicht oder das Angebot zurückgezogen worden ist .
Artikel 19
Eine der wichtigsten Zielsetzungen dieser Richtlinie ist es ,             die von dem
Vorgang besonders betroffenen Personen über die daraus sich für diese
ergebenden Folgerungen zu unterrichten. Dazu zählen die Arbeitnehmer der vom
Angebot betroffenen Gesellschaft , für die der Vorgang wichtige Auswirkungen
haben   kann .   Die   Vorschrift     verpflichtet    deshalb das    Verwaltungs-   und
Leitungs-organ dieser Gesellschaft , den Vertretern ihrer Arbeitnehmer die
Unterlegen üoer das Angebot mitzuteilen . Die Vertreter haben somit Zugang zur
Angebot sunter Lage und, im Falle eines Umtauschangebotes, auch zu den in
Artikel IC Absatz 3 und A vorgesehener. Dokumenten . Das gleiche gilt für den
Bericht der Ge schäftsf ührur.g der betroffenen Gesellschaft und gegebenenfalls ,
den Bericht des Sachverständigen nach Artikel 'A Absatz 2 .
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   Artikel 20
   Diese Richtlinie soll die Möglichkeit fördern,          daß die Wertpapiere der
   betroffenen Gesellschaft Gegenstand konkurrierender Angebote werden, was sich
  nur zum Vorteil der betroffenen Wertpapierinhaber auswirken kann .
  Jedes Angebot , das mit einem bereits veröffentlichten Angebot konkurriert ,
  muß die gleichen Bedingungen wie das ursprüngliche Angebot erfüllen, und zwar
   insbesondere hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens ,       des Inhalts der
  Angebotsunterlage und seiner Veröffentlichung sowie der Berichte über die
  Angebotsunterlage , der Annahmefrist des Angebots und seiner Änderung .
  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes und eine rechtzeitige
  Unterrichtung der Empfänger des Angebots sicherzustellen, ist es angezeigt,
  den Bieter zu verpflichten, die Unterlage des konkurrierenden Angebots vor
  Ablauf der Frist für die Annahme des ursprünglichen Angebots zu
  veröffentlichen .
  Außer mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde verbietet die Richtlinie, daß
  Personen, die gemeinsam mit dem Bieter oder in ihrem eigenen Namen, aber für
  Rechnung des Bieters handeln, konkurrierende Angebote abzugeben . Zweck dieser
 Bestimmung ist es , eine Vervielfältigung der Angebote zu verhindern, die nur
 dem Schein nach miteinander konkurrieren,             wobei es der zuständigen
 Aufsichtsbehörde überlassen bleibt , von diesem Grundsatz abzusehen, wenn es
 das Interesse der Empfänger des Angebots erfordert .
 Im Falle konkurrierender Angebote kann der ursprüngliche Bieter sein Angebot
 zurückziehen .       Andernfalls muß die Frist für die Annahme des ursprünglichen
 Angebots notwendigerweise bis zum Ablauf der Frist für die Annahme des
 konkurrierenden Angebots verlängert werden . Diese Verlängerung ist nach den
allgemeinen Regeln zu veröffentlichen und der zuständigen Aufsichtsbehörde
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Artikel 21
Die Tatsache, daß die Richtlinie von Aufsichtsbehörden verschiedener
Mitgliecstaaten angewendet wird,            die ihrerseits bestimmte Befugnisse
übertragen können , kann Probleme schaffen . Deshalb sieht dieser Artikel die
Einsetzung eines Kon ktaus schusses bei der Kommission' vor, der in dreifacher
Hinsicht mit       beratenden Befugnissen ausgestattet      ist :   erstens ,   um die
gleichmäßige Anwendung der Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung zu
erleichtern       und,    zweitens   um   eine   Abstimmung     der   Massnahmen    der
Mitgliedstaaten zu treffen,          die das Ziel haben, die Behandlung der
Gegenseitigkeit für Angehörige oder Gesellschaften der Gemeinschaft im
Hinblick auf den Erwerb von Wertpapieren einer Gesellschaft durch öffentliche
Übernahmeangebote zu erreichen und,            drittens ,   die Kommission,       falls
erforderlich hinsichtlich etwaiger Ergänzungen und Änderungen dieser
Richtlinie      zu   beraten . Die Richtlinie   folgt   dem   Model   der    Richtlinie
68 / 660 / EWG über den Jahresabschluss bestimmter Gesellschaftsformen .
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                              Vorschlag für eine
                      DREIZEHNTE RICHTLINIE DES RATES
      auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf      den      Vertrag     zur     Gründung    der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Gewisse Schutzbestimmungen , die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im
Sinne   von  Artikel    58   zweiter   Absatz  des   Vertrages  im Interesse  der
Gesellschaften sowie Dritter vorgeschrieben sind, bedürfen der Koordinierung ,
um sie gleichwertig zu gestalten .
Für die Fälle, daß Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf
Aktien Gegenstand eines Übernahmeangebots sind, ist der Schutz                der
Interessen der Aktionäre dieser Gesellschaften zu gewährleisten .
Dabei ist die Gleichbehandlung der Aktionäre, die sich in denselben Verhältnissen
befinden , sicherzustellen .
Der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordert es , den Personen, welche sich in
bestimmten Umfang an einer Gesellschaft beteiligen wollen, die Verpflichtung
aufzuerlegen, ein Angebot zu machen .
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Zum Schutz der Minderheitsaktionäre und zur Vermeidung von rein spekulativen
 Teilangeboten sollte jede Person, die eine Beteiligung in einem bestimmten
Umfang erworben hat, verpflichtet sein, ein Angebot zu machen , das sich auf
alle Wertpapiere der betreffenden Gesellschaft erstreckt .
Um sicherzustellen, daß alle Parteien des Angebots die Verpflichtungen, denen
sie unterworfen sind ,        einhalten ,    müssen die Mitgliedstaaten eine
Aufsichtsbehörde benennen . Bei Angeboten , die über die Grenzen hinweg
abgegeben werden ,    ist es unerläßlich,     die örtliche Zuständigkeit dieser
Behörde festzulegen und die gegenseitige Anerkennung der Angebotsunterlagen
innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten . Oie Behörden der einzelnen
Mitgliedstaaten müssen Zusammenarbeiten . Den Personen , die bei diesen
Behörden tätig waren oder noch tätig sind , ist eine Schweigepflicht
aufzuerlegen .
Um Insiderhandlungen zu verhindern,     muß die Absicht ,   ein Angebot abzugeben,
so früh wie möglich bekanntgegeben werden .               Der Bieter hat die
Aufsichtsbehörde und die Verwaltung der betroffenen Gesellschaft über die
besonderen Bedingungen des Angebots zu unterrichten ,     bevor diese offengelegt
werden .
Um Rechtsgeschäften vorzubeugen , welche das Angebot vereiteln würden, gilt es
die Befugnisse der Verwaltung der betroffenen Gesellschaft im Hinblick auf
bestimmte aussergewöhnliche Rechtsgeschäfte einzuschränken .
Um   zu   gewährleisten,    daß   die   sich   aus  der    Richtlinie   ergebenden
Verpflichtungen eingehalten werden , muß der Bieter sich durch Personen oder
Kreditinstitute vertreten lassen, die zur Vornahme von Transaktionen auf dem
Kapitalmarkt zugelassen sind .
Um eine angemessene Unterrichtung der Empfänger des Angebots sicherzustellen,
müssen die besonderen Bedingungen des Angebots in einer Angebotsunterlage
angegeben werden .  Besteht die angebotene Gegenleistung aus Wertpapieren ,     so
müssen bestimmte zusätzliche Angaben über den Emittenten dieser Wertpapiere
mitgeteilt werden .
 ---pagebreak---                                          - 30 -
    Der Bieter muß die Angebotsunterlage so offenlegen, daß alle Empfänger des
    Angebots davon Kenntnis erhalten . Reichen die Angaben nicht aus, um die
«
    wahren Absichten des Bieters erkennbar werden zu lassen , so kann die
    Aufsichtsbehörde entweder die Offenlegung der Angebotsunterlage untersagen
*
    oder ihn zur Offenlegung einer berichtigten Unterlage verpflichten .
    Es ist erforderlich , die Übernahmeangebote zu befristen .
    Zum Schutz der Gesellschaft ,    die Gegenstand des Angebots ist ,    und der
    Angebotsempfänger darf das Angebot , sobald es offengelegt ist ,       nur in
    bestimmten Ausnahmefällen zurückgezogen werden .
»   Die Verwaltung der Gesellschaft , die Gegenstand des Angebots ist , hat einen
    an ihre Aktionäre gerichteten schriftlichen Bericht zu veröffentlichen , in
    dem sie zu dem Angebot Stellung nimmt .        Besteht die Gegenleistung aus
    Wertpapieren, für die zum Zeitpunkt des Angebots keine Zulassung auf amtliche
    Notierung an einer Wertpapierbörse beantragt worden ist , so muß zusätzlich
    der Bericht eines unabhängigen Sachverständigen erstellt und veröffentlicht
    werden, der damit allen Empfängern des Angebots zugänglich ist .
    Der Bieter hat das Recht , das Angebot abzuändern . Für dieses Recht müssen
    jedoch bestimmte Einschränkungen vorgesehen werden, damit das ordnungsgemäße
    Funktionieren des Marktes und eine rechtzeitige Unterrichtung der Empfänger
    des Angebots gewährleistet sind . Der Bieter hat deshalb eine Unterlage mit
    den Änderungen des ursprünglichen Angebots zu erstellen und offenzulegen . Die
I   Empfänger, die bereits das frühere Angebot angenommen haben, müssen sich für
    die Annahme des geänderten Angebots entscheiden können .
    Zur Sicherung der Gleichbehandlung der Empfänger des Angebots gilt jeder
    Erwerb, sei es durch den Bieter oder durch Personen seiner Umgebung,       von
    Wertpapieren, die Gegenstand des Angebots sind, zu einem höheren Kaufpreis
    als dem der in der Angebotsunterlage oder einer seiner Änderungen
    angegebenen, ohne weiteres als Änderung des Angebots .
  4
 ---pagebreak---                                        - 31
 Zur ordnungsmässigen        Wahrnehmung ihrer       Aufgaben muss      sich die
 Aufsichtsbehörde jederzeit über die Zahl der bis dahin eingegangenen Annahmen
unterrichten können .    Sobald der Bieter seine Absicht , ein Angebot abzugeben,
bekanntgemacht hat , müssen alle Transaktionen in den betroffenen Wertpapieren
von den      Erwerbern offengelegt    werden ,  die   bereits   eine  nennenswerte
Beteiligung besitzen .
Das Ergebnis des Angebots muß offengelegt und der Aufsichtsbehörde mitgeteilt
werden .
Mit Rücksicht auf die Sozialpolitik der Gemeinschaft ist es notwendig^ die
Vertreter der Arbeitnehmer der betroffenen Gesellschaft über das Angebot zu
unterrichten und ihnen alle diesbezüglichen Unterlagen zu überlassen .
Werden für      die Wertpapiere einer Gesellschaft konkurrierende Angebote
abgegeben,      so kann sich dies nur zum Vorteil der Aktionäre dieser
Gesellschaft     auswirken .  Alle   konkurrierenden   Angebote   unterliegen  den
gleichen Bestimmungen wie das ursprüngliche Angebot . Im Falle konkurrierender
Angebote kann der ursprüngliche Bieter sein Angebot zurückziehen .
Oie vorliegende Richtlinie lässt bis zu einer späteren Koordinierung die
Befugnisse der Mitgliedstaaten unberührt , ein öffentliches Übernahmeangebot
zu untersagen , das von einem Bieter ausgeht , der ein Angehöriger oder eine
Gesellschaft aus einem Drittstaat ist , insbesondere für den Fall , dass
Angehörige oder Gesellschaften aus der Gemeinschaft beim Erwerb durch ein
übe rahme angebot von Wertpapieren einer Gesellschaft aus einem Orittstaat
nicht in den Genuß der Behandlung der Gegenseitigkeit gelangen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                        Artikel 1
                                  ( Anwendungsbereich )
                          (
Oie durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten
für die      Rechts - und   Verwaltungsvorschriften der         Mitgliedstaaten über
öffentliche Übernahmeangebote,         die zu den gleichen Bedingungen an alle
Inhaber von Wertpapieren oder einer Gattung von                     Wertpapieren   von
Gesellschaften nachstehender Rechtsformen gerichtet sind :
- in Belgien :
la société anonyme / de naamloze vennootschap ,        la société en commandite par
actions / de commanditaire vennootschap op aandelen ;
- in Danemark :
aktieselskaber , kommandi tak ti esel skaber ;
- in Deutschland :
die Aktiengesellschaft , die Kommanditgesellschaft auf Aktien ;
- in Griechenland :
   Η ανώνυμη εταιρία , η ετερόρρυθμη κατά μετοχές εταιρία ,
- in Spanien :
la sociedad anónima , la sociedad en comandita por acciones ;
- in Frankreich :
la     société     anonyme,      la     société    en     commandite     par    action
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- in Irland :
the public company limited by shares ;
- in Italien :
la società per azioni , la società in accomandita per azioni ;
- in Luxemburg :
la société anonyme , la société en commandite par actions ;
- in den Niederlanden :
de naamloze vennootschap ;
- in Portugal :
sociedade anónima , sociedade em comandita por acções ;
- im Vereinigten Königreich :
the public company limited by shares .
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                                     Artikel 2
                             ( Begrif f sbestimmungen )
1 ) Im Sinne dieser Richtlinie ist eine " betroffene Gesellschaft " diejenige
Gesellschaft ,     deren    Wertpapiere        Gegenstand     eines     öffentlichen
Übernahmeangebots ( im folgenden " Angebot " genannt ) sind .
2>Im Sinne dieser Richtlinie ist "Bieter " diejenige Person oder Gesellschaft ,
gegebenfalls auch die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der
betroffenen Gesellschaft , die ein Angebot entweder mit Rücksicht auf die in
Artikel 4 festgelegte Verpflichtug oder freiwillig unterbreiten .
3 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind "Wertpapiere " diejenigen , mit denen das
Stimmrecht in einer Gesellschaft verbunden ist oder die in Wertpapiere mit
einem Stimmrecht umgewandelt werden können .
4 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind " Parteien des Angebots ": der Bieter ,
gegebenenfalls sein Vertreter nach Artikel 9, gegebenenfalls die Mitglieder
des Verwaltungs - oder Leitungsorgans der bietenden Gesellschaft ,               die
Empfänger   des  Angebots    sowie    die    Mitglieder   des    Verwaltungs-   oder
Leitungsorgans der betroffenen Gesellschaft .
5 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind "Personen ,             die im gegenseitigen
Einvernehmen handeln", solche Personen , die auf Grund einer Vereinbarung zum
Zweck des Erwerbs von Wertpapieren einer Gesellschaft Zusammenwirken .
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                                   Artikel 3
                             ( Gleichbehandlung )
Aktionäre,   die sich in denselben Verhältnissen befinden , sind gleich zu
behände Ln .
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                                        Artikel 4
                              (Verpflichtung zum Angebot )
1)     Wer   eine   bestimmte   Anzahl   oder   einen  bestimmten   Hundertsatz   von
Wertpapieren erwerben will , die, gegebenenfalls unter Hinzuzählung der von
 ihm bereits gehaltenen Wertpapiere ,      mit einem Hundertsatz der Stimmrechte in
einer Gesellschaft verbunden sind ,         der auf höchstens 33 1 / 3 % der gesamten
Stimmrechte in dieser Gesellschaft festgesetzt werden darf , ist zur Abgabe
eines Angebots verpflichtet ,           das sich auf alle Wertpapiere dieser
Gesellschaft erstreckt .
2 ) Für die Berechnung des in Absatz 1 bezeichneten Schwellenwertes sind den
Stimmrechten des Bieters hinzuzuzählen :
a ) die Stimmrechte von Personen , die im eigenen Namen , aber für Rechnung des
Bieters handeln ;
b ) gegebenenfalls die Stimmrechte von Unternehmen ,          die gemeinsam mit dem
Bieter     einer   Gesamtheit   von   Unternehmen   im  Sinne  des  Artikels   1  der
Richtlinie 83/349/EWG des Rates ^ angehören;
c ) die Stimmrechte von Personen, die gemeinsam mit dem Bieter handeln ;
d ) gegebenenfalls die Stimmrechte von Mitgliedern des Verwaltungs- und
Leitungsorgans der bietenden Gesellschaft .
3 ) Die Aufsichtsbehörde kann von der Anwendung des Absatzes 1 freistellen ;
die Entscheidung ist hinreichend zu begründen . Ausserdem sind die notwendigen
Massnahmen zu treffen ,             um die Gleichbehandlung aller Aktionäre
sicherzustellen .
( 1 ) ABI . Nr . L 193 vom 18.7.1983, S. 1
 ---pagebreak---                                      Artikel 5
      ( Ausnahmen mit Rücksicht auf die Grosse der betroffenen Gesellschaft )
 Artikel 4 findet keine Anwendung , wenn
 a ) die Wertpapiere der betroffenen Gesellschaft nicht zur amtlichen Notierung
 an einer Wertpapierbörse zugelassen sind oder kein Antrag auf eine solche
                                                               \
 Zulassung gestellt worden ist und
b) die betroffene Gesellschaft oder gegebenenfalls die Gesamtheit der
Unternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83 / 349 / EWG , zu der die
Gesellschaft gehört ,    am letzten Bilanzstichtag zwei der drei in Artikel 27
der Richtlinie 78/660/EWG des Rates ^ vorgesehenen Schwellenwerte nicht
überschreitet .
< 1)ABL . Nr . L 222 vom 14.8.1978, S. 11
 ---pagebreak---                                       - 38 -
                                    Artikel 6
                              ( Aufsichtsbehörde )
1 ) Die Nitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Behörden, welche die in
dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen haben . Die derart
benannten Behörden können ihre Befugnisse auf andere Behörden oder auf
private Vereinigungen oder Stellen übertragen .           Die Nitgliedstaaten
unterrichten die Kommission über die Benennung dieser Behörden sowie
gegebenenfalls die Übertragung und Aufteilung ihrer Befugnisse .
2 ) Die Behörden und gegebenfalls die in Absatz 1 bezeichneten privaten
Vereinigungen oder Stellen müssen über die Befugnisse verfügen , die notwendig
sind , um die Einhaltung der vorliegenden Richtlinie sicherzustellen . Dazu
gehört in jedem Fall die Befugnis , entweder die Offenlegung einer nach dieser
Richtlinie unvollständigen Angebotsunterlage zu untersagen oder den Bieter
zur Berichtigung einer unvollständigen Angebotsunterlage und zur Offenlegung
dieser Berichtigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 zu verpflichten .
3) Oie Kontrolle der Erstellung und Offenlegung der Angebotsunterlage obliegt
der   zuständigen  Behörde  des    Nitgliedstaats ,  in  dem    die betroffene
Gesellschaft ihren Sitz hat .   Wird das Angebot in mehreren Nitgliedstaaten
gleichzeitig abgegeben , so ist die hierfür erstellte Unterlage von den
übrigen Nitgliedstaaten anzuerkennen , ohne dass ihre Aufsichtsbehörden die
Aufnahme zusätzlicher Angaben in die Unterlage verlangen können .
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4 ) Sobald die Angebotsunterlage gemäss Artikel 11 Absatz 1 offengelegt ist ,
sorgen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander für jede
zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Zusammenarbeit und teilen einander
alle hierzu erforderlichen - Informationen mit .
5 ) Alle    Personen,  die bei den Aufsichtsbehörden tätig     sind oder waren ,
sind zur Geheimhaltung verpflichtet . Sie dürfen vertrauliche Informationen, die
sie von Berufs wegen erhalten haben , ausser in gesetzlich vorgesehenen
Ausnahmefällen keiner anderen Person oder Behörde mitteilen .
6) Oie Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Amtshaftung bleiben
unberührt .
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                                    Artikel 7
             ( Verfahren vor der Offenlegung der Angebotsunterlage )
1.   Sobald sich der Bieter entschlossen hat ,   ein Angebot abzugeben , hat er
diese Absicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 offenzulegen . Er unterrichtet hiervon
die zuständige Aufsichtsbehörde .
2 . . Oer Bieter erstellt umgehend eine Angebotsunterlage nach Artikel 10 , die
gemäß Artikel 11 Absatz 1 offengelegt wird .
3.      Oer  Bieter   hat  die Angebotsunterlage vor    ihrer Offenlegung   der
zuständigen Aufsichtsbehörde sowie dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan der
betroffenen Gesellschaft zu übermitteln
 ---pagebreak---                                        - 41
                                     Artikel 8
    ( Beschränkung der Befugnisse der Verwaltung der betroffenen Gesellschaft )
Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der betroffenen Gesellschaft darf nach
Erhalt der Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 1 und bis zum Ablauf der Frist
zur Annahme des Angebots - sofern nicht die Hauptversammlung dazu ihre
Zustimmung erteilt hat - keine Entscheidung treffen
a ) über die Ausgabe von Wertpapieren, mit denen ein Stimmrecht verbunden ist
oder die in Wertpapiere mit Stimmrecht umgewandelt werden können , und
b ) über die Durchführung von Rechtsgeschäften , die nicht zu den laufenden,
zu normalen Bedingungen getätigten Rechtsgeschäften gehören, es ei denn, daß
die zuständige Aufsichtsbehörde ihre ausführlich begründete Zustimmung
erteilt .
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                                   Artikel 9
                            (Vertreter des Bieters )
Der Bieter wird entweder durch eine für die Durchführung von Geschäften auf
dem Kapitalmarkt der Gemeinschaft befähigte und zugelassene Person oder durch
ein    in   der    Gemeinschaft    zugelassenes     Kreditinstitut vertreten .
                                                                              ■Ï
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                                      Artikel 10
                                ( Angebotsunterlage )
1 . Oer Bieter muß eine Unterlage über das Angebot erstellen, die mindestens
folgende Angaben ent llt :
a ) Rechtsform , Firma und Sitz der betroffenen Gesellschaft ;
b)   Name und Anschrift des Bieters oder,              im Falle einer    bietenden
    Gesellschaft , Rechtsform , Firma und Sitz dieser Gesellschaft ;
c ) Name und Anschrift beziehungsweise Rechtsform,         Firma und Sitz des in
    Artikel 9 genannten Vertreters des Bieters ;
d) die Wertpapiere oder gegebenenfalls die Gattung der Wertpapiere,             die
    Gegenstand des Angebots sind ;
e ) die Wertpapiere oder gegebenenfalls die Gattung der Wertpapiere der
    betroffenen Gesellschaft ,      die sich bereits im Besitz nachstehender
    Personen oder Unternehmen befinden ,           die mit diesen Wertpapieren
    verbundenen   Stimmrechte   sowie    der   Zeitpunkt  ihres  Erwerbs  und   der
    Kaufpreis :
    aa ) des Bieters ;
    bb ) anderer Personen für Rechnung des Bieters ;
    cc ) der Unternehmen , die wie der Bieter einer Gesamtheit von Unternehmen
    im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/ 349/ EWG angehören ;
    dd ) der Personen, die mit dem Bieter gemeinsam handeln ;
    ee ) im Falle einer bietenden Gesellschaft ,           der Mitglieder     ihres
    Verwaltungs- oder Leitungsorgans;
f ) im Falle einer bietenden Gesellschaft , die Wertpapiere oder gegebenenfalls
    die Gattung der Wertpapiere dieser Gesellschaft , die sich im Besitz der
    betroffenen Gesellschaft befinden , die mit diesen Wertpapieren verbundenen
    Stimmrechte sowie der Zeitpunkt ihres Erwerbs und der Kaufpreis ;
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g ) die für jedes Wertpapier gebotene Gegenleistung sowie die bei der
    Bestimmung der Gegenleistung angewandten Bewertungsmethoden und, im Falle
    einer Gegenleistung in Geld, die vom Bieter für die Erbringung dieser
    Gegenleistung angebotenen Sicherheiten; gegebenenfalls eine Erklärung über
    die mit Rücksicht auf die Finanzierung des Angebotes eintretende künftige
    Verschuldung der betroffenen Gesellschaft ;
h ) im Falle einer Gegenleistung in Form von Wertpapieren der Zeitpunkt , von
    dem ab die Wertpapiere einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung verleihen ,
    sowie alle mit diesem Anspruch zusammenhängenden besonderen Bedingungen;
i ) jede von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigte Bedingung , von deren
    Eintritt der Bieter das Angebot abhängig macht ;
j ) der letzte Zeitpunkt , zu dem das Angebot angenommen werden kann ;
k ) die Schritte, die die Empfänger des Angebots unternehmen müssen , um ihre
    Annahme zu erklären und um die Gegenleistung für die Wertpapiere zu
    erhalten, die sie auf den Bieter übertragen ;
l)   die hinreichend dargelegten Absichten des Bieters hinsichtlich der
    Fortsetzung der Tätigkeiten der betroffenen Gesellschaft einschliesslich
    der Verwendung ihres Vermögens, der Mitglieder ihres Verwaltungs- oder
    Leitungsorgans und ihrer Arbeitnehmer ;
m) gegebenenfalls die besonderen Vorteile, die der Bieter den Mitgliedern des
    Verwaltungs- oder Leitungsorgans der betroffenen Gesellschaft zu gewähren
    beabsichtigt ;
n ) alle Vereinbarungen über die Ausübung der Stimmrechte,         die mit den
    Wertpapieren der betroffenen Gesellschaft verbunden sind .
2.      In der Angebotsunterlage ist ferner gegebenenfalls die Identität
folgender Personen und Unternehmen anzugeben :
a)     der   Personen ,     für   deren     Rechnung  der    Bieter    handelt ;
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 b) der Unternehmen , die wie der Bieter einer Gesamtheit von Unternehmen im
      Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/ EWG angehören ;
 c ) der Personen, die mit dem Bieter gemeinsam handeln .
 3.     Besteht die angebotene Gegenleistung aus neu ausgegebenen Wertpapieren,
 für die zum Zeitpunkt des Angebots ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen
 Notierung an einer Wertpapierbörse gestellt worden           ist , so  ist der
 Angebotsunterlage ein nach Maßgabe der Richtlinie 80/390/EWG des Rates ^*
 erstellter Prospekt beizufügen .
 4.      Besteht die angebotene Gegenleistung aus Wertpapieren ,    für die zum
 Zeitpunkt des Angebots kein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an
einer Wertpapierbörse gestellt worden ist , so muß die Angebotsunterlage die
 erforderlichen Angaben enthalten, die den Empfängern des Angebots eine
 sichere Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der
 Erwartungen des Emittenten ermöglichen .
( 1 ) ABI . L 100 vom 17.4.1980, S. 1 .
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                                        Artikel 11
                          ( Offenlegung der Angebotsunterlage )
 1 . Die Angebotsunterlage und gegebenenfalls die in Artikel 10 Absatz 3 und 4
 genannten Unterlagen werden entweder
 a ) durch eine Anzeige in einer oder in mehreren überregionalen oder weit
 verbreiteten Zeitungen und in dem nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie
 86/ 151 / EWG des Rates ^ bestimmten nationalen Amtsblatt bekanntgemacht oder
 b) den Empfängern des Angebots an den Orten zur Verfügung gestellt , die durch
 Anzeigen in den obengenannten Zeitungen und dem betreffenden Amtsblatt oder
 durch andere gleichwertige Mittel, die von der zuständigen Behörde genehmigt
 worden sind , bekanntgemacht werden , oder
 c)    allen    Empfängern    des  Angebots    persönlich mitgeteilt , wenn alle
Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind , auf den Namen lauten .
2 . Die Angebotsunterlage und gegebenenfalls die in Artikel 10 Absätze 3 und
4 genannten Unterlagen sind bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
einzureichen .
( 1 ) ABI . Nr . L 65 vom 14.3.1968, S. 8 .
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                                    Artikel 12
                                 ( Annahmef rist )
1.    Oie  in der Angebotsunterlage nach      Artikel 10 Absatz 1  Buchstabe g
angegebene Frist für die Annahme des Angebots darf nicht kürzer als vier
Wochen und nicht länger als zehn Wochen sein, gerechnet von dem Zeitpunkt der
Offenlegung der Angebotsunterlage nach Artikel 11 Absatz 1 .
2 . Oie Frist kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde geändert werden ; diese
Entscheidung ist hinreichend zu begründen . Artikel 20 bleibt unberührt .
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                                    Artikel 13
                            ( Rücknahme des Angebots )
 1 . Sobald das Angebot gemäß Artikel 11 Absatz 1 offengelegt ist , kann es nur
zurückgezogen werden , wenn
a ) bei konkurrierenden Angeboten der Bieter beschließt ,      sein Angebot nach
Artikel 20 Absatz 4 zurückzuziehen ;
b ) bei einem öffentlichen Angebot auf Umtausch von Wertpapieren die
Hauptversammlung der bietenden Gesellschaft der Ausgabe neuer Wertpapiere zur
Abfindung der Empfänger des Angebots nicht zustimmt ;
c ) bei einem öffentlichen Angebot auf Umtausch von Wertpapieren die vom
Bieter angebotenen Wertpapiere zur Abfindung der Empfänger des Angebots
entgegen den Absichten des Bieters nicht zur amtlichen Notierung an einer
Wertpapierbörse zugelassen werden ;
d ) die für den Erwerb von Wertpapieren ,    die Gegenstand des Angebots sind ,
erforderliche Genehmigung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde nicht
erteilt wird . Dies gilt insbesondere für den Fall einer Verweigerung der
Genehmigung durch Behörden, die für die Erhaltung des freien Wettbewerbs zu
sorgen haben ;
e ) eine Bedingung des Angebots , die von der zuständigen Behörde genehmigt
worden und in der Angebotsunterlage gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe i )
aufgeführt worden ist , nicht erfüllt worden ist ;
f)    die    Aufsichtsbehörde    die    Genehmigung    erteilt ,    weil   wegen
aussergewöhnlicher Umstände das Angebot aus Gründen , die vom Willen der
Parteien des Angebots unabhängig sind , nicht verwirklicht werden kann; die
Entscheidung ist hinreichend zu begründen .
 ---pagebreak--- 2 . Oie Rücknahme des Angebots wird gemäß Artikel 11 Absatz offengelegt und
der            zuständigen            Aufsichtsbehörde          mitgeteilt .
 ---pagebreak---                                       - 50 -
                                    Artikel 14
             ( Bericht der Verwaltung der betroffenen Gesellschaft )
1 . Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der betroffenen Gesellschaft erstellt
einen ausführlichen schriftlichen Bericht , in dem es unter Darlegung der für
und gegen das Angebot sprechenden Gründe zu dem Angebot Stellung nimmt . Der
Bericht muß außerdem angeben, ob sich das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der
betroffenen Gesellschaft und der Bieter über das Angebot verständigt haben
und auf     Vereinbarungen über die Ausübung der mit den Wertpapieren der
betroffenen Gesellschaft verbundenen Stimmrechte hinweisen .
2.     Besteht die angebotene Gegenleistung aus Wertpapieren ,       für die zum
Zeitpunkt des Angebots kein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an
einer . Wertpapierbörse gestellt worden ist ,       so muß dem Bericht des
Verwaltungs- oder Leistungsorgans der betroffenen Gesellschaft der Bericht
eines von den Parteien des' Angebots unabhängigen Sachverständigen 'beigefügt
werden, der von der zuständigen Aufsichtsbehörde benannt oder zugelassen
worden ist . Der Sachverständige muß in seinem Bericht in jedem Fall erklären ,
ob die angebotene Gegenleistung seiner Ansicht nach geeignet oder angemesen
ist ,   und die Bewertungsmaßstäbe beurteilen ,     die zur Bestimmung dieser
Gegenleistung herangezogen worden sind .
3 . Die Berichte sind gemäß Artikel 11 Absatz 1 offenzulegen und rechtzeitig
vor Ablauf der Frist für die Annahme des Angebots bei der zuständigen Behörde
zu hinterlegen .
4 . Im Falle des gegenseitigen Einverständnisses zwischen dem Verwaltungs- oder
Leitungsorgan der betroffenen Gesellschaft und dem Bieter kann dieser Bericht
sowie    gegebenenfalls    der   Bericht   des   in   Absatz   2     bezeichneten
Sachverständigen der Angebotsunterlage nach Artikel 10 beigefügt werden .
5 . Die vorstehenden Absätze finden auf die Änderungen des Angebots und auf
die konkurrierenden Angebote entsprechende Anwendung .
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                                    Artikel 15
                           ( Änderungen des Angebots )
1.     Oer Bieter kann bis zum Beginn der letzten nach Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe i )    für die Annahme des Übernahmeangebots festgesetzten Woche
jederzeit die Bedingungen dieses Angebots ändern . Artikel 7 Absatz 1 findet
auf die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung des Bieters über die
Änderung des Angebots Anwendung .
2.  Im Falle einer solchen Änderung verlängert sich die Frist für die Annahme
des früheren Angebots um eine Woche .
3.       Der Bieter erstellt eine Unterlage mit den Änderungen            der
Angebotsunterlage, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 offengelegt wird .
4.    Oie Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Empfänger des Angebots das
geänderte Angebot auch dann annehmen können , wenn sie bereits ein früheres
Angebot angenommen haben .
5 . Oie Fristen der Absätze 1 und 2 können mit Genehmigung der zuständigen
Aufsichtsbehörde geändert werden ; die Entscheidung ist hinreichend zu
begründen .
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                                    Artikel 16
                            ( Automatische Révision )
Erwerben der Bieter oder Personen ,       die mit ihm gemeinsam handeln, oder
Personen, die im eigenen Namen, aber für Rechnung des Bieters handeln, während
der Annahmefrist Wertpapiere , die Gegenstand des Angebots sind , zu einem
höheren Preis als dem, der sich aus der Angebotsunterlage oder einer seiner
Änderungen ergibt , so gilt dies als eine Änderung des Angebots mit der Folge ,
dass sich die Gegenleistung für die zuvor angenommenen Angebote entsprechend
erhöht .
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                                     Artikel 17
                     ( Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde )
1.      Oer Bieter ist während der gesamten Laufzeit der Annahmefrist
verpflichtet , auf Anfrage der zuständigen Aufsichtsbehörde jederzeit Auskunft
über die Anzahl der bis dahin eingegangenen Annahmen zu erteilen .
2.  Der Bieter oder jede andere Person , die sich im Besitz von mindestens 1 X
der Stimmrechte entweder der betroffenen Gesellschaft ,          der bietenden
Gesellschaft oder gegebenenfalls einer anderen Gesellschaft ,              deren
Wertpapiere als Gegenleistung angeboten werden , befinden , ist nach der
Offenlegung des Angebots gemäß Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet , der
zuständigen Aufsichtsbehörde jeden Erwerb von Wertpapieren dieser
Gesellschaften durch ihn selbst oder durch Personen ,   die im Einvernehmen mit
ihm oder in eigenem Namen,       aber für seine Rechnung handeln ,    sowie den
jeweiligen Kaufpreis zu melden .
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                                   Artikel 18
                  ( Offenlegung des Ergebnisses des Angebots )
Nach Ablauf der Annahmefrist wird das Ergebnis des Angebots gemäß Artikel 11
Absatz 1 offengelegt und vom Bieter der zuständigen Aufsichtsbehörde
mitgeteilt .
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                                   Artikel 19
( Unterrichtung der Arbeitnehmevertreter der betroffenen Gesellschaft )
Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der betroffenen Gesellschaft teilt deren
Vertretern der Arbeitnehmer die Angebotsunterlagen und gegebenenfalls die in
Artikel 10 Absätze 3 und 4 genannten Unterlagen sowie ihren Bericht nach
Artikel 14 und gegebenenfalls den Bericht des Sachverständigen nach Artikel
14 Absatz 2 mit .
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                                      Artikel 20
                             ( Konkurrierende Angebote )
  1.      Sind   die  Wertpapiere     der  betroffenen   Gesellschaft Gegenstand
  konkurrierender Angebote,    so gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für
  jedes dieser Angebote .
  2.   Jedes konkurrierende Angebot ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 offenzulegen .
  Oer Bieter erstellt eine Angebotsunterlage nach Artikel 10 und legt sie
  gemäß Artikel 11    Absatz 1 vor Ablauf der Frist für die Annahme des
  ursprünglichen Angebots offen .
  3.   Oie Personen,  die gemeinsam mit dem Bieter oder in eigenem Namen ,   aber
  für Rechnung des Bieters handeln, dürfen kein Angebot abgeben, das mit dem
  ursprünglichen Angebot konkurriert . Oie zuständige Aufsichtsbehörde kann
  davon Befreiung erteilen ; die Entscheidung ist hinreichend zu begründen .
  4.    Im Falle konkurrierender Angebote verlängert sich die Frist für die
  Annahme des ursprünglichen Angebots, falls der ursprüngliche Bieter nicht
  beschließt , sein Angebot zurückzuziehen , ohne weiteres bis zum Ablauf der
  Frist für die Annahme des konkurrierenden Angebots . Oie Verlängerung ist
  gemäß Artikel 11 Absatz 1 offenzulegen und der zuständigen Aufsichtsbehörde
  mitzuteilen .
1
 ---pagebreak---                                        Artikel 21
                                  ( KontaktausschuB )
1.     Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuft eingesetzt , desen Aufgabe es
ist ,
a)      unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine ausgewogene
      Anwendung    dieser   Richtlinie     durch   eine    regelmäßige  Abstimmung,
      insbesondere in konkreten Anwendungsfragen , zu erleichtern ;
b)    die   Massnahmen  aufeinander    abzustimmen ,   welche   die Mitgliedstaaten
      treffen,    um die Behandlung von Angehörigen und Gesellschaften der
      Gemeinschaft beim Erwerb von Wertpapieren einer Gesellschaft durch ein
      öffentliches Übernahmeangebot nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit
      sicherzustellen ;
c)    die Kommission erforderlichenfalls bezüglich Ergänzungen oder Änderungen
      dieser Richtlinie zu beraten .
2.     Der Kontaktausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie
Vertretern der Kommission zusammen . Den Vorsitz führt ein Vertreter der
Kommission .     Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der
Kommission wahrgenommen .
3.     Der Vorsitzende beruft den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines
der Mitglieder des Ausschusses ein .
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                                     Artikel 22
*
                            ( Umsetzung der Richtlinie )
  1.   Oie Mitgliedstaaten erlassen bis zum ... die erforderlichen Rechts- und
  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die
  Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
  2.    Die Mitgliedstaaten setzen diese Vorschriften spätestens zum .      in
  Anwendung .
  3.    Oie Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
  innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ,     die sie auf dem von dieser
  Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen .
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i
                                                                    I
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                                   Artikel 23
                                                                     k
                          ( Empfänger der Richtlinie )
                                                                      ;
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brussel am                           Im Namen des Rates
                                                                     ê
                                                                     I
 ---pagebreak---             FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Quelle est la justification principale de la mesure ?
Assurer que les actionnaires d' une société qui fait l' objet d' une
offre publique d' achat ou d' échange ( OPA ) soient traités de façon
 égale .
Assurer que ces mêmes destinataires d' une OPA aient toute
 l' information dont ils ont besoin pour évaluer l' offre ainsi que le
temps nécessaire pour décider s' ils l' acceptent ou pas .
Caractéristiques des entreprises concernées . En particulier :
Y a - t - il un grand nombre de PME ?
La directive prévoit une exemption lorsque la société visée est une
PME non cotée        ( voir  III ci-dessous ),  pour tenir compte de      la
spécificité des opérations impliquant ces sociétés .
Note - t - on des concentrations dans des régions ?
I.    Eligibles aux aides régionaux des Etats membres ?
II . Eligibles au FEDER ?
Non .
Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
Les mesures proposées imposent une série d' obligations aux personnes
et aux sociétés voulant acquérir le contrôle d' une société en vue de
garantir les objectifs mentionnés sous 1 . ci-dessus .           Il s' agit
notamment de l' obligation de lancer une OPA à partir d' un certain
seuil de participation dans une société , de l' obligation d' accorder
un traitement égal aux actionnaires de la société visée se trouvant
dans des conditions identiques , ainsi que de l' obligation d' informer
les destinataires de l' offre en établissant un document contenant
les conditions de celle-ci . Ce document doit également être publié .
Toutefois en ce qui concerne l' obligation de lancer une offre la
directive prévoit une exemption lorsque la société visée est une
PME non cotée .
Quelles       sont    les   obligations   susceptibles   d' être   imposées
indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
Nulles .
Les autorités locales peuvent accorder des exceptions aux
obligations décrites ci-dessus visant à alléger les obligations
imposées par la directive lorsque celles-ci résulteraient en des
charges excessives .
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 V.    Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ? Lesquelles ?
       Voir II a ) ci-dessus .
 VI .  Quel est 1 * effet prévisible
 a)    sur la compétitivité des entreprises ?
       Effet positif . Les OPA constituent en général un moyen très sain
       d' assurer le renouvellement des équipes dirigeantes des entreprises
       européennes par le remplacement d' administrations peu efficaces ou
       non innovatrices . Cela provoque une sélection par le marché des
       entreprises plus compétitives et une restructuration des entreprises
       européennes qui est indispensable pour faire face à la concurrence
       internationale .
       Dans la mesure où une OPA risquerait de provoquer une concentration
       excessive dans un secteur déterminé cela pourrait être évitée par
       l' utilisation des pouvoirs de la Commission en matière de libre
       concurrence .
.b )   sur l' emploi ?
       Pas d' effet direct .
 VII . Les partenaires      sociaux ont -ils été consultés ?   Quels sont leurs
       avis ?
       Le texte a été établi après consultation d' un groupe d' experts des
       Etats membres en matière de droit des sociétés et des principaux
       partenaires sociaux . Les avis des milieux concernés ont été pris en
       considération pour l' élaboration de la présente proposition de
       directive .
                                                                                «