CELEX: 31968R0838
Language: de
Date: 1968-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 838/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

Nr. L 151 /46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 6. 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 838/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Juni 1968
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie
                                                verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Weißzucker, der zur Herstellung der im Anhang I
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Verordnung ( EWG) Nr. 765/68 genannten Er­
                                                               zeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich dem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Unterschied zwischen dem Interventionspreis oder
                                                               dem betreffenden abgeleiteten Interventionspreis für
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                Weißzucker und einem Betrag von 13,30 Rechnungs­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               einheiten .
Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 8 ,                                           Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang II
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genannten Er­
in Erwägung nachstehender Gründe:                              zeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden
                                                               Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich dem
Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1009 /67/                Interventionspreis oder dem betreffenden abgeleiteten
EWG sieht vor, daß für die in Artikel 1 Absatz 1               Interventionspreis für Weißzucker, vermindert um
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten              den Betrag, der sich aus der Teilung des in Artikel
Erzeugnisse sowie für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­           6 Absatz 1 Buchstabe a) der angeführten Verordnung
stabe d) genannten Saccharose enthaltenden Sirupe,             genannten Melassepreises durch 0,48 ergibt, und um
die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der che­            0,50 Rechnungseinheiten.
mischen Industrie verwendet werden, eine Erstattung
bei der Erzeugung gewährt wird.                                Für Weißzucker, der zur Herstellung der in An­
                                                               hang III der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genann­
Die Verordnung (EWG) Nr. 765 /68 des Rates vom                 ten Erzeugnisse verwandt wird, sind die zu gewäh­
18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die            renden Beträge der Erstattung bei der Erzeugung
Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen             gleich dem arithmetischen Durchschnitt zwischen dem
Industrie verwendeten Zucker (2) hat die chemischen            im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltenden
Erzeugnisse bestimmt, bei deren Herstellung eine Er­           Interventionspreis und dem Interventionspreis bzw.
 stattung bei der Erzeugung für die betreffenden               dem betreffenden abgeleiteten Interventionspreis für
Grunderzeugnisse gewährt wird. Diese chemischen                Weißzucker, vermindert um den arithmetischen
Erzeugnisse sind in drei verschiedene Anhänge einge­            Durchschnitt der während der Referenzzeit festgestell­
teilt worden .                                                  ten Weltmarktpreise und um 2,00 Rechnungsein­
                                                                heiten .
 Die Artikel 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 765 /
 68 sehen die Art der Festsetzung der Erstattungen bei          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erzeugung für Weißzucker nach Maßgabe seiner                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Verwendung für die Herstellung der in den verschie­            schusses für Zucker —
 denen Anhängen aufgeführten chemischen Erzeug­
 nisse vor. Die für Rohzucker und für die oben ge­
 nannten Sirupe geltende Erstattung bei der Erzeugung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 wird von derjenigen, die für Weißzucker gilt, gemäß
 den Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung
                                                                                      Artikel 1
 (EWG) Nr. 765/68 abgeleitet.
 Diese Verordnung hat als eine der gemeinsamen                  Die in den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG)
 Grundlagen für die Berechnung der Erstattungen für             Nr. 765/68 genannten Erstattungen bei der Erzeu­
 Weißzucker den Interventionspreis für Weißzucker               gung werden so festgesetzt, wie sie im Anhang dieser
 vorgesehen, der in dem Gebiet gilt, in dem sich der            Verordnung angegeben sind.
 Ort der Verarbeitung des Zuckers befindet.
                                                                                      Artikel 2
 (!) ABI. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft.
 ---pagebreak--- 30 . 6. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151 /47
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Juni 1968
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                              Jean REY
                                                           ANHANG
               Erstattungen bei der Erzeugung für die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
                                                    aufgeführten Erzeugnisse
                                                                         Anhang I      Anhang II    Anhang III
                                   Anwendungsgebiet                      RE/ 100 kg   RE/100 kg     RE/ 100 kg
               1 . Alle Gebiete in Italien                                  9,05        15,10         15,10
               2, französische überseeische Departements                    7,60        13,73         14,37
               3 , in übrigen Gebieten der Gemeinschaft                     7,93        14,06         14,54
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 839/68 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1968
               über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    eine gleichmäßige Behandlung aller Interessenten der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gemeinschaft zu gewährleisten, die von den zustän­
                                                                   digen Stellen der Mitgliedstaaten durchgeführten Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  schreibungen nach einheitlichen Grundsätzen auszuge­
ischen Wirtschaftgemeinschaft,                                     stalten .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    Ausschreibungen bedürfen einer Veröffentlichung, um
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   allen Interessierten zugänglich zu sein. Ein möglichst
Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf                 großer Interessentenkreis in allen Mitgliedstaaten
Artikel 17 Absatz 4,                                               kann vor allem dadurch erreicht werden, daß neben
                                                                   möglichen einzelstaatlichen Veröffentlichungen die Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 kanntmachung einer jeden Ausschreibung im Amts­
                                                                   blatt der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen
Die Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                      wird.
18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für
die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersek­                Es entspricht dem Zweck der Ausschreibungen, daß
tor (2 ) sieht insbesondere die Möglichkeit von Aus­               nur solche Angebote zugelassen werden, die außer
schreibungen für die Ermittlung des Erstattungsbe­                 den für die Unterscheidung der Angebote unabding­
trags vor. Einzelheiten dieses Verfahrens bedürfen der             baren Angaben Verpflichtungserklärungen enthalten,
näheren Bestimmung. Dabei ist es erforderlich, um                  die die Ausfuhr der Menge sicherstellen, für die gege­
                                                                   benenfalls ein Zuschlag erteilt wird.
(!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                         Die Höhe der Kaution, welche die Einhaltung der
(2) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S, 6.                          Verpflichtungen sicherzustellen bestimmt ist, die sich