CELEX: 51980PC0567
Language: de
Date: 1980-10-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 725/79 hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 726/79 hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 567
Vol. 1980/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80)567 endg.
                                               Brüssel - den 8 . Oktober 198u
                         Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 725 / 79 hinsichtlich
      der finanziellen Unterstützung von Demonstrationsvorhaben
      zur Energieeinsparung
                         Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 726 / 79 hinsichtlich
      der finanziellen Unterstützung von Vorhaben zur Nutzung
      alternativer Energiequellen
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                     BEGRUENDUNG
1.           Dan Rat hat am 12 . Juni 1978 auf Vorschlag der Kommission die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1303 / 78 ( 1 ) über die Gewährung einer finanziellen
Unterstützung für Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung erlassen .
                        <                                 '                    ..
2.           Am 9 . April 1979 folgte die Verordnung ( EWG ) Nr . 725 / 79 des Rates
( 2 ) zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe gemäss der Verordnung
( EWG ) Nr . 1303 / 78 . Darin war der Höchstbetrag auf 55 Mio ERE für vier Jahre
festgesetzt forden .
             Der Betrag von 55 Mio ERE ist dann vom Energierat auf der Tagung
vom 27 . März 1979 ( 3 ) als für die Laufzeit des Programms ausreichend
bezeichnet worden . Der Rat schloss jedoch die Möglichkeit einer Ueberprüfung
nicht aus , sobald erste Erfahrungen mit dem Programm vorlägen .
3.           Auf die erste Ausschreibung der Kommission vom 4 . Juli 1978 ( 4 ) waren
über 320 Vorschläge eingegangen . 53 wurden angenommen , die Mittelzusagen hier'
für beliefen sich auf 21,4 Mio ERE ( 5 ). 12 Vorschläge wurden später zurückge­
zogen ; betroffen waren hiervon 4,4 Mio ERE .
             Die zweite Ausschreibung vom 26 . September 1979 ( 6 ) brachte 304 Vor­
schläge . Am 29 . Juli 1980 wurden von der Kommission für 60 Demonstrationsvor-
haben 27.147.442 ERE zugesagt .
                                                                                  ./.
                                                  /
(1 )   ABl .  L 158 vom 16.6.1978                                                     i
(2)    ABl .  L 93 vom 12.4.1979
( 3)   Dok .  6130 / 79 ( ENER 42 )
( 4)   ABl .  C 158 / 2 vom 4.7.1978
( 5 ) 20 Mio ERE aus den Haushalten 1978 / 1979 und 1,4 Mio ERE durch vorläufige
       Uebertragung aus Posten 3200 des Haushalts 1979 ( Kohlenwasserstoff-
       Programm ), die 1980 wieder zurückgegeben werden müssen .
 ( 6 ) ABl . C 241 vom 21.9.1979 .
 ---pagebreak---                                                                                     3.
          Andere Vorhaben waren ebenfalls von den zuständigen Stellen der
 Kommission und dem Beratenden Ausschuss für die Verwaltung des Programms
 als förderungswürdig bezeichnet worden , konnten aber wegen der Begrenztheit
 der Mittel nicht berücksichtigt werden .
 4.       Der Europäische Rat vom 27.-28 . April 1980 hatte erneut eine beschleu­
 nigte Fortführung der Energiesparpolitik und der Bemühungen um eine rationelle
 Energienutzung gefordert . Darüber hinaus war am 8 . Juni 1980 im Rat eine Ent -         -
 Schliessung über einen neuen Energiesparkurs der Gemeinschaft angenommen worden .
 5.       An Haushaltsmitteln stehen für vier Jahre lediglich 55 Mio ERE zur
 Verfügung ; somit verbleiben für 1981 und 1982 nur noch 10 Mio ERE . Bei
 geradliniger ausgewogener Abwicklung dieses Programms würden aber mindestens ,
 30 Mio ERE für 1981 und 35 Mio für 1982 gebraucht . Die Kommission schlägt daher
 dem Rat vor , die Verordnung ( EWG ) Nr . 725 / 79 vom 9 . April dahingehend zu ändern ,
 dass die Haushaltsmittel für das Programm von 55 auf 110 Mio ERE aufgestockt werden .
  '6 .    Der Kommissionsvorschlag will nur eine normale Finanzierung des
   Programms bis zu dessen Ablauf nach vier Jahren gemäss Verordnung ( EWG )
• Nr . 1303 / 78 sicherstellen .
 ---pagebreak---                                                                                4.
7.       Im w&rigen hat die Kommisfiiöft wieäGFFtCK ? ausärÜGkUch SeäiPiken gegen
die einseitige Festsetzung von Plafonds durch den Rat in Verordnungen und
Entscheidungen angemeldet .                                                ' N
         So war von ihr im Rat zu Protokoll gegeben worden , dass aus der
gebotenen Achtung vor den Befugnissen des Parlaments für nicht-obligatorische
Ausgaben in Ratsentscheidungen nur unverbindliche Richtwerte genannt werden
sollten ; um allein für die Zwecke der Haushaltsbehörde einen Ueberblick über
das zu erwartende Ausgabenvolumen zu geben .
         Die Kommission wiederholt daher aus Anlass der Vorlage des Verord-
nungsvorschlags ihre Bitte , den neuen Betrag für die finanzielle Unterstützung
nur als unverbindlichen Richtwert in die Verordnung einzusetzen .
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Aenderung der Verordnung       ( EWG ) Nr . 725 / 79 hinsichtlich der
         finanziellen Unterstützung von Bemonstrationsverhaben zur
        Energieeinsparung
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN , -
gestüzt auf die Verordnung ( EWG ) des Rates Nr . 1303 / 78 vom 12 . Juni 1978
über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvor-
                                          ν
haben zur Energieeinsparung ( 1 ) insbesondere auf Artikel 10 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit       Verordnung ( EWG ) Nr . 725 / 79 des Rates ( 4 ) ist ein Höchstbetrag für
die Beihilfe gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 1303 / 78 festgesetzt worden .
Die Entwicklung im Bereich der Energiewirtschaft seit Inkrafttreten der
Verordnung ( EWG ) Nr . 725 / 79 erfordert jedoch einen verstärkten Einsatz von
Mitteln für Energieeinsparungen - ursprünglich waren hierfür 55 Mio ERE vor
gesehen - urrt die Entwicklung energiesparender Herstellungsverfahren und
Anlagen beschleunigt voranzutreiben .
Die Kommission hat dem Rat Ausgabenschätzungen für die gesamte Laufzeit
des Vierjahresprogramms vorgelegt -
                                                                                    ./
( 1 ) ABl . Nr . L 158 vom 16.6.1978 , S. 6
(2)
( 3)
( 4 ) ABl . Nr . L  93 vom 12.4.1979 , S. 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN I
                                  Artikel 1
Der einzige Artikel der Verordnung ( EWG ) Nr . 725 / 79 erhält folgende
Fassung :                                                                  '
                             " Einziger Artikel
Der Hochstbetrag der Beihilfe gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 1303 / 78
wird für das ganze Vierjahresprogramm auf 110 Millionen Europäischer
Rechnungseinheiten veranschlagt . Diese Zahl gilt nur als unverbind­
licher Richtwert ."
                     .'   .1      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                        *               v
                                                                         I   ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .                    _
Geschehen zu Brüssel
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                      t.
                                    BEGRÜNDUNG -
1 . Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat am 12 . Juni 1978 die Verordnung
    ( EWG ) Nr . 1302 / 78 ( 1 ) über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
    für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen erlassen . Am 9 . April
    1979 wurden drei Verordnungen zur Durchführung der vorgenannten Verordnung
    in den Bereichen Sonnenenergie ( 2 ), Verflüssigung und Vergasung fester
    Brennstoffe (3 ) und Erdwärme (4 ) verabschiedet .
                •                           .                              \
2 . Der Höchstbetrag der Beihilfe zu diesen Vorhaben wurde durch die Verordnung
    des Rates ( EWG ) Nr . 726 /79 vom 9 . April 1979 ( 5 ) für einen Zeitraum von
    fünf Jahren festgesetzt . Der Gesamtbetrag von 95 Mio ERE wurde auf folgende
    Höchstbeträge aufgeteilt :
                                                                 ν
            - Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe          50 Mio ERE
            - Nutzung der Erdwärme                                    22,5 Mio ERE
            - Nutzung der Sonnenenergie                               22,5 Mio ERE
3 . Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, die Verordnung Nr . . 726/ 79 so zu
    ändern , dass der Hödhstbetrag insgesamt auf beispielsweise 145 Mio ERE fest­
    gesetzt wird, indem der auf die Verflüssigung/ Vergasung fester Brennstoffe
    entfallende Indikativbetrag von 50 Mio ERE auf 100 Mio ERE aufgestockt
    wird ( 6 ).
4 . Eine Intensivierung der Bemühungen um die Förderung neuer Energiequellen
    im Hinblick auf eine Verringerung der Abhängigkeit von den Oleinfuhren ent­
    spricht den vom Rat gebilligten Leitlinien (1)und den wiederholten Er­
    klärungen des Europäischen Rates .
                                                                        •/••■
    (1 )   ( EWG)Nr .  1302 / 78, ABl . Nr . L 158 vom 16.6.1980
    (2)   ( EWG ) Nr .  727 / 79, ABl . L 93 vom 12.4.1979
    (3)   ( EWG) Nr .   728/ 79, ABl . L 93 vom 12.4.1979
    (4)   ( EWG ) Nr .  729/79, ABl . L 93 vom 12.4.1979
    (5)   ( EWG ) Nr . 72 6/ 79, ABl . L 93 vom 12.4.1979
    (6 )  KOM ( 79) 623 endgultig vom 29.11.1979
 ---pagebreak--- Auf die von der Kommission gemäss Verordnung 727 / 79 und 729 / 79 veröf­
fentlichten Ausschreibungen hin haben Industrie und Lokalbehörden grosses
Interesse an der gemeinschaftlichen Unterstützung von Vorhaben tur Nutzung
der Sonnenergie und der Erdwärme bekundet .
Dies bezeugen folgende Zahlen :                                         '
                                             Sonnenenergie           Erdwärme
Erste Serie von Ausschreibungen ( 1979 )
a ) - Eingegangene Vorschläge ( Zahl )              135                  36
      - Gesarntinvestitionswert ( Mio ERE )-        108                150
    . - Beantragte Unterstützung ( Mio ERE )          43                  50
b ) - Ausgewählte Vorhaben :
         . Zahl                                       26                  13
         . Investititions.wert (Mio ERE )             26,5                70
         . Bewilligte Unterstützung ( Mio ERE )        6,3                 9
Zweite Serie von Ausschreibungen ( 1980 )
a ) ~ Eingegangene Vorschläge                       151 (*)               33
      - Gesamtinvestitionswert ( Mio ERE )          117                164
      - Beantragte Unterstützung ( Mio ERE )    -     47                  54
h ) - Ausgewählte Vorhaben :
         . Zahl                                        -                17
         . Investitionswert (Mio ERE )                                 132
         . Bewilligte Unterstützung                    ~            ,     10 .
(*) davon 47 allein für sonnenbeheizte Schwimmbäder .
Die eingegangenen Antworten haben ferner gezeigt , dass es zahlreiche
wertvolle Vorhaben gibt , die den in den Richtlinien vorgesehenen Kri­
terien entsprechen und somit fö'rderungswürdig sind .
 ( 1 ) Die Entschliessung des Rates vom 9 . Juni 1980 über die energiepoli­
       tischen Ziele der Gemeinschaft für 1990 und die Konvergenz der einzel­
        staatlichen Energiepolitiken, ABl .       Nr . C 149 vom 18.6.80 .
 ---pagebreak---                                                                                  GJ
                                    - 3 -
  6 . Irn Bereich der Sonnenenergie sind von den insgesamt 22,5 Millionen ERE
      6,3 Millionen bereits zugeteilt werden . Oer verbleibende Rest dürfte mit
      dem Beschluss , die im Rahmen der zweiten Ausschreibung vorgestellten
      Vorhaben zu unterstützen , bis zum Jahresende vergeben werden .
 7 . Im Bereich der Erdwärme bleiben nach dem Beschluss der Kommission vom
      24 . Juli 1980 < 1 ) bezüglich einer zweiten Serie von Vorhaben von dem
      Gesamtbetrag von 22,5 Millionen ERE noch rund 3,5 Millionen verfügbar .,
  8 . Der , von der Finanzdecke verbleibende Rest würde es nicht gestatten, das
      durch Verordnung 1302 / 78 < EWG) eingeleitete Fünf jahresprogramm im Be­
      reich Sonnenenergie und Erdwärme auf normale und wirksame Weise fort­
      zuführen .
      Ebenso wie im Falte der Kohleverflüssigung / Vergasung - die bereits Ge­
      genstand eines Vorschlags einer Aufstockung in diesem Sinne war : vgl .
      Punkt ( 3) - oben ist die Aufstockung des Höchstbetrages somit angezeigt .
 9 . Die Kommission schlägt dem Rat mithin vor , den beigefügten Verordnungs­
      entwurf zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 726 / 79 zu verabschieden und
      die Indikativhöchstbeträge für die Sonnenenergie und die Erdwärme zu
      verdoppeln .
             i       •              /
10 . Die Kommission hat zu wiederholten Malen in aller Form ihre Einwände
      gegen die einseitige Festsetzung der finanziellen Höchstgrenzen durch den
      Rat in den verfügenden Teilen seiner Verordnungen und Entscheidungen gel­
      tend gemacht .
      In einer Erklärung , die im Tagungspro.tokoll des Rates nachzulesen ist ,
      hat sie die Auffassung vertreten , dass es der Respekt gegenüber den Befug
      nissen des Parlaments bezüglich der nichtobligatorischen Ausgaben ge­
      bietet , dass Zahlengrössen in der Entscheidung des Rates nur als hin­
      weisendes Element enthalten sein sollten , und zwar einzig und allein
      zu dem Zweck , um es der Haushaltsbehörde zu ermöglichen > eine ungefähre
      Vorstellung des wahrscheinlich implizierten Ausgabenvolumens zu erhalten .
      Deshalb wiederholt die Kommission anlässlich des vorliegenden Verordnungs
      Vorschlags ihre Bitte , den neuen Betrag der finanziellen Unterstützung
  <   nur als Hinweisgrösse einzusetzen .
                                                                        mim t.t
( 1 ) K0M / 80 / 953 endg .
 ---pagebreak---                                                                                        • Aß '
                                                                                              !-
                                                                                              i.
                                     ANHANG
Vorschlag einer                   1
veføpeifiuna Uwe ) 085
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 726 / 79 hinsichtlich der finanziellen
Unterstützung von Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN . -
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) des Rates Nr . 1302 / 78 vom 12 . Juni 1978 über
die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alter­
nativer Energiequellen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11 / .
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : .
Mit          Verordnung ( EWG ) des Rates Nr . 726 / 79 ( 4 ) ist der Höchstbetrag der :
gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 1302 / 78 zu gewährenden Beihilfe festgesetzt worden .
Die nach          Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 726 / 79 eingetretene Ent­
wicklung auf dem Energiesektor erfordert für das Gebiet der Sonnenenergie und
Erdwärme eine Erhöhung der ursprünglich vorgesehenen Finanzmittel von jeweils
22 / 5 Millionen ERE , um die Anwendung dieser Technologien zu beschleunigen .
Die Kommission hat dem Rat Schätzungen der voraussichtlichen Ausgaben für 1
das " gesamte Fünf jahresprogramm und für die einzelnen Gebiete vorgelegt . -
 ( 1 ) ABl . Nr . L 158 vom 16.6.1978 , S. 3
 ( 2 ) ABI .
 ( 3 ) ABL .
 ( 4 ) ABl . Nr . L  93 vom 12.4.1979 , S. 2
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN     :
                                  Artikel  1
 Oer einzige Artikel der Verordnung ( EWG ) Nr . 726 / 79 erhält folgende
 Fassung :
                       \
                              Einziger Artikel
 1 . Der Höchstbetrag der gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 1302 / 78 zu gewährenden
     Beihilfe wird für die Gesamt Laufzeit des Fünf jahresprogramms auf einen
     Indikativbetrag von 200 Millionen ERE veranschlagt .
 2 . Folgende Höchstbeträge werden als Indikativbeträge für die nachstehenden
     Sektoren veranschlagt :
                                                    Millionen ERE
     - Verflüssigung und Vergasung fester
       Brennstoffe                                         100
     - Nutzung der Erdwärme                               , 50
     - Nutzung-der Sonnenenergie                            50
 3 . Die unter Ziffer 1 und 2 angegebenen Zahlen sind nur Richtwerte .
 Die Kommission kann innerhalb der 200 Millionen ERE diese Aufteilung bis
 zu jeweils 10 Z der sektoralen Beträge abändern .**
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg      ■                     \
                                                                  l
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident