CELEX: 51971PC0081
Language: de
Date: 1971-01-29
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 81
Vol. 1971/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EÜROPÄISCHU'1 ,C2MiS-:»CiL\FTSW
                                          KOM(71)81 endg.
                                          Brüssel , den 29 » Januar 1971
                              Vorschlag einer
                           RICHTLINIE DES RATES
                    betreffend die Festsetzung gemeinsamer
                         Sätze der Gesellschaft st euer
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0K(7O 81 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRTimXTNG
  I. Einleitung
               Die Sichtlinie des Rates vom 17 » Juli 1969 "betreffend die
  indirekten Steuern auf Kapitala.nsammlungen (Richtlinie Nr . 69/335 EWG (l ))
 "bestimmt in Artikel 7 Absatz 2 : "          Damit der Rat die gemeinsamen
  Sätze der Gesellschaftsteuer festsetzen kann , unterbreitet die Kommission
 dem Rat vor dem 1 . Januar 1971 einen entsprechenden Vorschlag ." Der vor­
 liegende Richtlinienentwurf fällt in den Rahmen dieses Artikels 7
 Absatz 2 .
                                                      \
               Die Festsetzung der gemeinsamen Sätze der Gesellschaftsteuer
 gemäß Absatz 1 dieses Artikels betrifft »
 - den normalen Satz der Gesellschaftsteuer ;
 - den Satz der Gesellschaftsteuer bei Zusammenschlüssen (Fusion , Spaltung ,
    Übernahme und Einbringung von Teilbetrieben ) 5
 - den Satz der Gesellschaftsteuer bei Einlagen in Holding- oder Kapital-
    anlagege seil schaften .
         ».
 II . Normaler Satz der Gesellschaftsteuer
               Die Richtlinie des Rates vom 17 » Juli 19 69 sieht in ihrem
 Artikel 7 Absatz 1 a ) vor , daß ab dem Zeitpunkt ihrer Anwendung , dem
 1.1.1972 , bis zum Inkrafttreten der vom Rat gemäß Artikel 7 Absatz 2 zu
 erlassenden Vorschriften der Normalsatz der Gesellschaftsteuer nicht über
 2 $ und nicht unter 1 $ liegen darf (vgl . Art . 7 Abs® 1 Unterabs » a ). Die
 Annahme einer Spanne an Stelle eines einzigen Satzes , wie er in dem ••
 ursprünglichen Vorschlag der Kommission ( Satz von 1         vorgesehen war ,
,war eine Kompromißlösung zwischen den entgegengesetzten Forderungen
             ν
 einiger Mitgliedstaaten . In Belgien und in Deutschland bringt die Gesell-
 schaftsteuer , deren Satz 2,5 i° beträgt , nämlich beträchtliche Einnahmen ,
 auf die diese Lander zumindest nicht sofort verzichten zu können glaubten .
 Andere Mitgliedstaaten dagegen hielten es nicht für möglich , einen höheren
  Satz als 1 % im Rahmen der harmonisierten Steuer vorzusehen.
  (1 ) AB Nr . L 249 vom 3.I0.I969 » S. 25
                                                                           /■
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            Der vorliegende Richtlinienvorschlag sieht die Anwendung eines
gemeinsamen Formal satzes von 1 $> in allen Mitgliedstaaten ab 1.1,1974 vor .
            Die Hauptgründe für die Festsetzung eines derartigen gemeinsamen
Satzes der Gesellschaftsteuer lassen sich wie folgt zusammenfassen »
- In erster Linie und ganz allgemein darf man davon ausgehen , daß indirekte
   Steuern auf Kapitalansammlungen in einem rationellen Steuersystem keinen
   Platz mehr haben . Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus erscheint es nicht
   gerechtfertigt , Zusammenschlüsse und Kapitalansammlungen zu besteuern ,
 - die durch die Errichtung des Gemeinsamen Marktes mehr denn je erforder­
   lich sind und die der Vertrag zu erleichtern sucht . Eine solche Besteu­
   erung war zu einer Zeit verständlich , als die Einkommensteuer erst am
   Anfang ihrer Entwicklung stand ; heute verfügen die Steuerbehörden über
   wesentlich bessere Methoden , die Einkommen zu besteuern , was eine
   Pauschalbesteuerung der künftigen Einnahmen überflüssig macht .
            Heben anderen war es dieser Grund , der die Kommission veranlaßte ,
dem Rat die Abschaffung der tfertpapi erst euer vorzuschlagen , dieser Vorschlag
ist vom Rat im Rahmen seiner Richtlinie vom 17 « Juli 1969 übernommen worden .
Wenn die Kommission damals aus dem gleichen Grunde es nicht für richtig
hielt , auch die Abschaffung der Gesell schaffötaier vorzuschlagen , so deshalb ,
weil es - wie schon gesagt – klar war , daß die Mitgliedst^^^n^nicht
         ganz auf die Einnahmen aus dieser Steuer .•   verzichte^ Wenn in­
dessen nicht erwogen werden kann , die Gesellschaftsteuer einfach abzuschaf­
fen , so sollte der harmonisierte Satz jedoch auf einem möglichst niedrigen
Efiveau gehalten werden .
- Die Erhebung einer hohen Gesellschaftsteuer halt die Unternehmen davon
   ab , Aktien auszugeben und veranlaßt sie vielmehr auf externe Finanzie-
   rungsformen zurückzugreifen , die dieser Abgabe nicht unterliegen
   (Kredite , Obligationen ). Die Unternehmung , die mit einem verhältnis­
   mäßig beschränkten Volumen an Eigenkapital arbeitet , zögert nun aber , die
   neuen Produktionsverfahren innewohnenden Risiken einzugehen . Was den
   wirtschaftlichen Wachstumsprozeß hemmt . Eine solche Lage trägt ebenfalls
   dazu bei , die Instabilität der Aktienkurse zu vergrößern und infolge­
   dessen die Spartätigkeit vom Aktienmarkt wegzuführen .
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- Ein zu hoher Satz der Gesellschaftsteuer könnte dazu "beitragen , Kapital
   in Unternehmen zu "belassen , in denen es aus makroökonomischer Sicht nicht
  "bestmöglich genutzt wird . Sine solche Besteuerung , die , im Ergebnis die
   Selbstfinanzierung begünstigt , könnte nämlich die Unternehmen dazu ver­
  anlassen , aus steuerlichen Gründen übermäßige Investitionen vorzunehmen ,
  während in diesem Fall dieses Kapital besser über den Kapitalmarkt
  anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt würde .
             Aus all diesen Gründen erscheint es daher angebracht , den ge­
meinsamen Satz der Gesellschaftsteuer auf eine genügend niedrige Jlöhe ,
d.h . 1 fo , festzusetzen . Um jedoch den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen ,
welche die Festsetzung des Satzes in dieser Höhe für einige Mitgliedsländer
vom Gesichtspunkt der Haushalt seinnahmen haben könnte , gibt der vorliegende
Vorschlag den Mitgliedstaaten die Möglichkeit , sich schrittweise anzupassen .
Es wird vorgeschlagen , daß die Anwendung dieses Satzes erst ab 1.1.1974
obligatorisch wird . Die Mitgliedstaaten verfügen somit über eine Anpassungs-
frist von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie vom
I7.7.I969 , das auf den 1.1.1972 festgesetzt ist .
             Die Kommission behält sich vor , in den kommenden Jahren die Frage
erneut zu prüfen , ob es nicht möglich ist , unter Berücksichtigung des
Haushaltsspielraums der Mitgliedstaaten die einfache Aufhebung der Gesell­
schaft st euer vorzuschlagen .
III . Satz der Gesellschaftsteuer bei Fusion , .Spaltung , Übernahme o der
     ' Einbringung von Teilbetriebein
             Auf Grund von Artikel 7 Absatz 1 , b ) der Richtlinie vom 17 « Juli
1969 wird der in dieser Richtlinie bestimmte Kormalsatz der Gesellschaft–
Steuer um 5o fo oder mehr ermaßigt , wenn eine oder mehrere Kapitalgesell­
schaften unter bestimmten Voraussetzungen ihr gesamtes Gesellschaftsver-
mögen bzw . einen oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit in eine oder mehrere
Kapitalgesellschaften einbringen , die gegründet werden oder
                                . . . .                              _ / _  '
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bereits stehen . Nach der in der Richtlinie vorgesehenen Regelung kann
demnach der Satz , den ein Mitgliedstaat im Falle der Fusion , Spaltung ,
Übernahme oder Einbringung von Teilbetrieben anwendet , innerhalb einer
Marge festgesetzt werden , deren untere Grenze der Satz Null und deren
obere Grenze ein Satz ist , der 5^ i° des von dem gleichen llitgliedstaat
angewandten Normalsatzes darstellt .
                   Die Existenzberechtigung für diesen ermäßigten Satz liegt in
der Notwendigkeit , etwaige Kumulativwirkungen der Gesellschaftsteuer bei
Zusammenschlüssen zu beseitigen , die durch die Errichtung des Gemeinsamen
Markees notwendig geworden sind »:; ..           . \.   • v, -      .    ~       n
  ■  ... . Diese Transaktionen , für die in mehreren Mitgliedstaaten bereits
Steuererleichterungen gewahrt werden , tragen nämlich zil >eine.r ,
rationelleren Organisation und damit dazu bei , das Produktionspotential
und die Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft zu verbessern und zu steigern .
                  Unter Berücksichtigung dieser Gründe und angesichts der Tatsache ,
daß der für die Gesellschaftsteuer vorgeschlagene gemeinsame Normalsatz
1 % beträgt , dürfte es ausreichen , für die Gesellschaftsteuer bei Zu­
sammenschlüssen von Kapitalgesellschaften ab 1.1.74 eine Ermäßigung von
50 io gegenüber dem Normalsatz vorzusehen« Diese Ermäßigung , die in Farm
der Anwendung eines geraeinsamen Satzes von 0,50 fo ab 1.1.1974 angewandt
wird , dürfte nämlich niedrig genug sein , um die Gefahr einer etwaigen
kumulativen Wirkung zu vermeiden , und hoch genug , um zu verhindern , daß
diese Vorgänge - verglichen mit normalen Kapitalerhöhungsvorgängen -
v        V -/.,-:. .. Vergünstigungen erfahren .
IV. Sa*z der Gesellschaftsteuer im Falle der Einbringung in be s timmte
     Holding- und Kapital anlagegesellschaften
                   In Artikel 7 Absatz 1 c ) der Richtlinie des Rates vom 17 « Juli
1969 ist eine Sonderregelung für Holding- und Kapitalanlagegesellschaften
vorgesehen , deren einziger Zweck die Übernahme von Beteiligungen an anderen
Unternehmen sowie die Verwaltung und Nutzung dieser Beteiligungen ist ,
sofern diese Gesellschaften keine eigene gewerbliche oder kaufmännische
Tätigkeit ausüben und kein kaufmannisches Unternehmen betreiben , das all­
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gemein zugänglich ist . Für diese Gesellschaften kann der Satz der Gesell-
schaftsteuer nach diesem Artikel 7 ah 1 « Januar 1972 und bis 1 . Januar
1973 auf 0»50      und nach diesem letztgenannten Zeitpunkt auf 1 % gesenkt
worden .
          Da vorgeschlagen wird , den Normalsatz der Gesellschaftsteuer ah
1.1.1974 auf 1 % festzusetzen , werden die Holding- und Kapitalanlage-
gesellschaften ah diesem Zeitpunkt in allen Mitgliedstaaten der allge­
meinen Regelung unterworfen , ohne daß hierfür der in Artikel 7 Absatz 1
Unterabsatz c der Richtlinie des Rates vom 17 « Juli 1 $69 vorgesehene"
Satz geändert werden müßte .
V • Satz der Gesellschaftsteuer im Falle ein e r Erh öhung des Gesell achafts-
     vermögens einer Kapitalgesellschaft durch Umwandlung von Gewinnen ,
     Rücklagen oder Rückstellungen
       Die Richtlinie des Rates vom 17 . 7*1969 überlaßt es den Mitglied­
staaten , Erhöhungen des Gesellschaftsvermögens von Kapitalgesellschaften durch
Umwandlung von Gewinnen , Rücklagen oder Rückstellungen (vgl . Artikel 4 »
Absatz 2 , Buchstabe a ) und Artikel 7 » Absatz 4 ) der Gesellschaftsteuer
zu unterwerfen (unter Anwendung des Uormalsatzes oder eines ermäßigten
Satzes ) oder sie von der Bestexierung auszunehmen .
       Diese Ermächtigung der Mitgliedstaaten erklärt sich aus der Tatsache ,
daß die Behandlung dieser Finanzierungsformen auch auf dem Gebiet der
direkten Steuern von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist ,
Steuern die die in Rede stehenden Finanzierungsgeschäfte bei weitem
starker belasten als die Gesellschaftsteuer .
       Es ist jedoch offensichtlich , daß die Staaten für diese Finanzierungs-
geschafte einen gemeinsamen Gesellschaftsteuersatz anwenden müssen
 ( Satz , der erforderlichenfalls sogar gleich 0 sein könnte ), wenn man
erreichen will , daß die Belastung durch die Gesellschaftsteuer in allen
Mitgliedstaaten die gleiche ist - Ziel , das die Richtlinie vom 17 « 7*1969
verfolgt .
                                                                  • • • /• • •
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       .aus diesem Grund, hat die Kommission vor , dieses Problem in Kürze
zu untersuchen und einen umfassenden Vorschlag zu unterbreiten , in dem
zugleich die direkten Steuern und die Geselischaftsteuer einbezogen sind.
    Schlufifolgerung
       Im Rahmen der Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gemeinschaftsteuer ,
die in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 17 « Juni 19 69 be­
treffend die indirekten Steuern auf Kapitalansammlungen vorgesehen ist ,
wird deshalb vorgeschlagen , folgende Satze zu beschließen »
- Normalsatz der Gesellschaftsteuer : 1 % ab 1.1.1974
- Satz der Gosllschaftsteusr für Goseilscha-ftzusanmenschlüsse t auf
  die Hälfte des Normal satses ermäßigter Satz ab 1.1.1974 »
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
      "betreffend, die Festsetzung gemeinsamer Satze der Gesell schaft st euer
             DER RAT DiiJR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 99 und 100 ,
             auf Vorschlag der Kommission ,
             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
             nach Stellungnahme des ¥irt schafts- und Sozialausschusses ,
             in Erwägung nachstehender Grunde :
             Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 17 » Juli
1969 betreffend die indirekten Steuern auf Kapitalansammlungen (l ) hat die
Kommission dem Rat bis zum 1 . Januar 1971 einen Vorschlag zu unterbreiten ,
der diesem die Festsetzung der gemeinsamen Sätze der Gesellschaftssteuer
ermöglichen soll .
             Um die Hindernisse in der Entwicklung und für das Funktionieren
des gemeinsamen Kapitalmarktes weitmöglichst zu reduzieren , muß der in
Absatz 1 a ) dieses Artikels 7 erwähnte Normalsatz der Gesellschaftsteuer
auf einem möglichst niedrigen Niveau festgesetzt werden , jedoch unter Be­
rücksichtigung der Haushaltserfordernisse der Mitgliedstaaten . Unter die­
sen Voraussetzungen erscheint ein Satz von 1 % angemessen.
             Der in Absatz 1 b ) {Jes genannten Artikel 7 vorgesehene ermaßigte
Satz für bestimmte Gesellschaftszusammenschlüsse muß niedrig genug fest­
gesetzt werden , um die Gefahr einer etwaigen kumulativen Wirkung zu ver­
meiden , und hoch genug , um zu verhindern , daß diese Transaktionen -
verglichen mit den normalen Kapitalerhöhungstransaktionen - rv •.              -.:ü -
Vergünstigungen erfahren . Eine Ermäßigung um 5o $ gegenüber dem Normal­
satz der Gesellschaftssteuer dürfte diesen Erfordernissen entsprechen .
             Den Mitgliedstaaten müssen die gewünschten Möglichkeiten geboten
werden , sich schrittweise an diese neue Lage anzupassen .
                                                                        ./.
 (1 ) AB Nr . L 249 vom 3.I0.I969 , S. 25
 ---pagebreak---                                      - 2 -
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s
                                   Artikel 1
1.          Der in Artikel 7 Absatz 1 a ) der Richtlinie des Ec.tes vom
17 » Juli 1 969 "betreffend die indirekten Steuern auf Kapitalansaramlungen
( 69/335/eWG ) erwähnte Satz der Gesellschaftsteuer wird ab 1 . Januar
1974 auf 1 fo festgesetzt .
2.          Die Ermäßigung nach Artikel 7 Absatz 1 b ) der gleichen Richt­
linie wird ab 1 . Januar 1974 auf 5o fo festgesetzt .
                                   Artikel 2
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet