CELEX: 31978R2966
Language: de
Date: 1978-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2966/78 der Kommission vom 15. Dezember 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zone VII

Nr. L 352/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 12. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2966/78 DER KOMMISSION
                                                vom 15 . Dezember 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                                       Weichweizen nach Ländern der Zone VII
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für           ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und             Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­        erstattung durchgeführt.
betrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                               (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nach den Ländern der in Anhang I der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 1124/77 genannten Zone VII auszuführen
Auf dem Gemeinschaftsmarkt für Weichweizen be­                 ist.
steht ein Uberschuß, der ausgeführt werden kann. Um
die Ausfuhr unter den günstigsten Voraussetzungen              (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 17. Mai 1979 ge­
durchzuführen, erscheint es angebracht, eine Aus­              öffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
schreibung für die Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Im           Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
Hinblick auf eine bessere Kontrolle des zu gewähren­           die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
den Erstattungsbetrags sowie der auszuführenden Men­           bekanntmachung festzulegen sind.
gen ist es angezeigt, die Ausfuhrausschreibung auf die
in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der
Kommission (4) genannte Zone VII zu beschränken.                                      Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen des Ausschrei­
                                                               Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
bungsverfahrens sind für die Festsetzung der Aus­              stens 1 000 Tonnen erstreckt.
fuhrerstattung in der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
der Kommission (5), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2944/78 (6), erlassen worden . Zu den Ver­                                  Artikel 3
pflichtungen des Zuschlagsempfängers gehört auch
die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer            Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe          genannte Ausschreibungskaution beträgt 10 Rech­
zu stellende Ausschreibungskaution von 10 Rech­                nungseinheiten je Tonne.
nungseinheiten je Tonne kann die Einhaltung dieser
Verpflichtung sicherstellen.
                                                                                      Artikel 4
Um eine Gleichbehandlung aller Beteiligten zu ge­
währleisten, muß die Gültigkeitsdauer der aufgrund
der Ausschreibung erteilten Lizenzen identisch sein .          ( 1 ) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 193/75 (7) gelten die gemäß Artikel
Der ordnungsgemäße Ablauf eines Ausschreibungsver­             8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 erteil­
fahrens für die Ausfuhrerstattung erfordert, eine reprä­       ten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültig­
sentative Mindestmenge sowie die Frist und die Form            keitsdauer als am Tag der Einreichung des Angebots
für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen           erteilt.
einzureichenden Angebote vorzuschreiben .
                                                               (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
(J) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                    Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
b) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.                      des vierten darauffolgenden Monats.
(5) ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
(*) ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978 , S. 16.                  F) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10.
 ---pagebreak--- 16. 12. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 352/31
                          Artikel 5                            — während des Zeitraums, in dem in Irland und im
                                                                   Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­                   zeit nicht angewandt wird, in diesen Mitgliedstaa­
mittlung der Mitgliedstaaten spätestens 1 Vi Stunden               ten um eine Stunde vorverlegt ;
nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­           — in den anderen Mitgliedstaaten, wenn diese eine
kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission                    sogenannte Sommerzeit anwenden, um eine
zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang                     Stunde hinausgeschoben.
wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
Frist.                                                                                        Artikel 7
                         Artikel 6
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Termine werden                                                 meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15 . Dezember 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
                                                     ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Län­
                                                 dern der Zone VII
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag / Uhrzeit)
                         1                2                                        3
                   Fortlaufende
                                        Menge                        Betrag der Ausfuhrerstattung in
                  Numerierung         in Tonnen                          Landeswährung / Tonne
                    der Bieter
                         1
                         2
                         3
                         4
                         5
                      usw.