CELEX: 31965S0008
Language: de
Date: 1965-06-02 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 8/65 vom 2. Juni 1965 über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1965/1966

14 . 6. 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1801 /65
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                         HOHE BEHÖRDE
                                         ENTSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 8/65
                                               vom 2. Juni 1965
                   über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1965/ 1966
     Diese Entscheidung ergeht                            April 1957, S. 183/57), Nr. 3/59 vom 21 . Januar
                                                          1959 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     auf Grund der Artikel 49, 50 und 78 des Ver­         vom 27. Januar 1959 , S. 107/59), Nr. 34/59 vom
trages ;                                                  10 . Juni 1959 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                          schaften vom 22 . Juni 1959, S. 727/59) und Nr. 13/
     auf Grund der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23 .         64 vom 3 . Juni 1964 ( Amtsblatt der Europäischen
Dezember 1952 über die Bedingungen für die Ver­           Gemeinschaften vom 12 . Juni 1964, S. 1513 bis
anlagung und Erhebung der in den Artikeln 49               1516/64),
und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen ( Amts­         und beruht auf folgenden Erwägungen :
blatt der EGKS vom 30. Dezember 1952, S. 3),
geändert und ergänzt durch die Entscheidungen                  Der Finanzbedarf der Gemeinschaft im Rech­
Nr. 30/54 vom 25 . Juni 1954 ( Amtsblatt der EGKS          nungsjahr 1965/ 1966 ist auf 50,13 Mill . EWA-RE
vom 1 . August 1954, S. 469), Nr. 31 /55 vom 19 . No­      zu veranschlagen ; dieser Voranschlag ergibt sich
vember 1955 ( Amtsblatt der EGKS vom 28. Novem­           aus dem Haushalt der Gemeinschaft für das 14 . Rech­
ber 1955, S. 906), Nr. 4/59 vom 21 . Januar 1959,          nungsjahr ( 1 . 7. 1965 bis 30. 6. 1966), der von der
Nr. 5/59 vom 21 . Januar 1959 ( Amtsblatt der Eu­          Hohen Behörde in der gegenwärtigen Sitzung be­
ropäischen Gemeinschaften vom 27 . Januar 1959,            schlossen wurde und als Nachtrag zum 13 . Gesamt­
S. 108 und 109/59) und Nr. 6/65 vom 17 . März             bericht über die Tätigkeit der Gemeinschaft noch
1965 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           zu veröffentlichen ist .
vom 22 . März 1965, S. 696 und 697/65) ;
                                                                Ein Teil dieses Finanzbedarfs ist in Höhe von
                                                           9,62 Mill . EWA-RE bereits durch andere nicht aus
     auf Grund der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23 .          der Umlage stammende Mittel gedeckt ; der durch
Dezember 1952 über die Höhe und die Anwen­
                                                           Umlagemittel zu deckende Finanzbedarf wird daher
dungsvorschriften der in den Artikeln 49 und 50 des        auf 40,51 Mill . EWA-RE geschätzt .
Vertrages vorgesehenen Umlagen ( Amtsblatt der
 EGKS vom 30. Dezember 1952, S. 4), geändert und                Umlageeinriahrnen in dieser Höhe erscheinen
ergänzt durch die Entscheidungen Nr . 21/55 vom            für das Rechnungsjahr 1965/ 1966 nicht erforderlich,
7 . Mai 1955 ( Amtsblatt der EGKS vom 11 . Mai            da die Hohe Behörde zum einen über gewisse flüssige
 1955, S. 738), Nr. 29/55 vom 3. November 1955             Rücklagen verfügt, die zur Deckung der von ihr
(Amtsblatt der EGKS vom 28. November 1955, S.              bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht be­
 905), Nr. 4/56 vom 15 . Februar 1956 ( Amtsblatt der      nötigt werden , und da es zum anderen möglich
 EGKS vom 22 . Februar 1956, S. 18/56), Nr. 13/57          ist, einen Teil der Belastung des Rechnungsjahres
 vom 17 . April 1957 ( Amtsblatt der EGKS vom 30.          1965/ 1966 auf künftige Rechnungsjahre vorzutragen .
 ---pagebreak--- 1802/65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               14. 6 . 65
     Im ersteren Fall kann dem nicht zweckgebun­             In Anbetracht dieser Änderungen wird das Um­
denen Saldo ein Betrag von 8,83 Mill . EWA-RE          lageaufkommen bei einem Satz von 0,10 v. H. auf
entnommen werden, ohne daß dadurch dieser Saldo        10,6 Mill . EWA-RE veranschlagt.
unter 5 Mill. EWA-RE absinkt, welcher Betrag nach
Ansicht der Hohen Behörde erforderlich ist, um               Zur Deckung der vorstehend erwähnten 26 Mill.
unvorhergesehene Ausgaben zu decken und einen          EWA-RE ist daher der Umlagesatz auf 0,25 v. H.
Rückgang der künftigen Umlageeinnahmen infolge         festzusetzen .
einer ungünstigen Konjunkturlage auszugleichen .
                                                             Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde,
     Im letzteren Fall ist ein Teil des Finanzbedarfs  nachdem zuvor ein Meinungsaustausch mit den
des Rechnungsjahres zur Deckung von Ausgaben           beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments
bestimmt, die nicht im Laufe des Rechnungsjahres       stattgefunden hat, folgende
1965/1966, sondern in den kommenden Rechnungs­
jahren entstehen werden ; unter diesen Umständen
ist es möglich, einen Teil der Deckung für diese       ENTSCHEIDUNG :
Ausgaben vorzutragen.
                                                                                  Artikel 1
     Bei der derzeitigen Finanzlage erscheint es somit
möglich, in Höhe von 5,64 Mill. EWA-RE auf die               Der Satz der Umlage wird für die seit dem
künftigen Einnahmen Vorzugreifen, obwohl die ge­       1 . Juli 1965 hergestellten Erzeugnisse auf 0,25 vom
nannten Rechnungsjahre bereits durch eine Reihe        Hundert der für die Veranlagung der Umlage maß­
von Grundsatzentscheidungen erheblich belastet         geblichen Werte festgesetzt.
sind .
                                                                                  Artikel 2
     Unter Berücksichtigung der Entnahme aus dem
nicht zweckgebundenen Saldo und des Vorgriffs                Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52 in der
auf künftige Einnahmen verbleibt ein Betrag von        Fassung des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 13/64
rund 26 Mill. EWA-RE, der durch Umlagemittel           erhält folgende Fassung :
des Rechnungsjahres 1965/ 1966 zu decken ist.
                                                             Der Durchschnittswert der Erzeugnisse, die der
     Das Umlageaufkommen ist sowohl von der Pro­             Umlage unterliegen, wird in Rechnungseinheiten
duktion    als  auch   von   den  Durchschnittswerten        des Europäischen Währungsabkommens ab 1 . Juli
abhängig.                                                    1965 wie folgt festgesetzt :
     Von den sechs Erzeugnisgruppen, die der Um­
lage unterliegen, hat sich der Durchschnittswert                         Erzeugnisse            j! Durchschnitts
                                                                                                       wert
                                                                                                                ­
bei zwei Erzeugnisgruppen um mehr als 10 v. H.
geändert ; in Anwendung von Artikel 2 und 3
der Entscheidung Nr. 2/52 muß daher die Tabelle        Braunkohlenbriketts und Braunkohlen­
der Netto-Umlagebeträge je Tonne entsprechend              schwelkoks                                    9,0
diesen Änderungen berichtigt werden .                  Steinkohle aller Sorten                          14,4
                                                       Roheisen, soweit es nicht zur Herstel­
     Somit muß die Tabelle für Steinkohle entspre­         lung von Blöcken bestimmt ist                57,4
chend der Erhöhung ihres Durchschnittswerts von
                                                       Thomasstahl in Blöcken                           68,6
 12,8 auf 14,4 EWA-RE je Tonne abgeändert wer­
den ; desgleichen ist die Tabelle für Roheisen, soweit Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Aus­
e.s nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist,        nahme von Thomasstahl in Blöcken             91,0
entsprechend der Verringerung seines Durchschnitts­    Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete
werts von 71,6 auf 54,4 EWA-RE je Tonne zu
                                                           Erzeugnisse aus Thomasstahl                 114,3
berichtigen.
                                                       Andere Fertigerzeugnisse und weiterver­
                                                           arbeitete Erzeugnisse der Eisen- und
     Darüber hinaus hat die Entwicklung der Tech­          Stahlindustrie                              151,7
nik eine erhebliche Senkung des Steinkohlenver­
brauchs für die Produktion von Hüttenerzeugnissen
ermöglicht.
                                                                                  Artikel 3
     Demzufolge muß die in Artikel 3 der Entschei­
 dung Nr. 3/52 enthaltene Tabelle der Verbrauchs­            Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3/52 erhält
 sätze entsprechend geändert werden .                  folgende Fassung :
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  1803/65
     Für die Berechnung der in Artikel 2 Absatz 2                                                                  Veranlagung
     der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehenen Abzüge                                                                 Juli 1965 und
                                                                                                                      folgende
     kommen folgende Verbrauchssätze in Betracht :                                                                     Monate
                                                                                  Erzeugnisse                        Erhebung
                                                                                                                    August 1965
                                                                                                                   und folgende
                                         Verbrauchssätze                                                               Monate
             Erzeugnisse
                                                                                                                     0,25 v . H.
Braunkohlenbriketts und Braun­
                                                           Braunkohlenbriketts und Braunkohlen­
  kohlenschwelkoks                   0,03 t Braunkohlen­
                                            briketts und         schwelkoks (1)                                        0,0225
                                            Braunkohl'en­   Steinkohle aller Sorten (2)                                0,0360
                                            schwelkoks
                                                           Roheisen, soweit es nicht zur Herstel­
Steinkohle aller Sorten              0,12 t Steinkohle           lung von Blöcken bestimmt ist                         0,1071
Roheisen, soweit es nicht zur                              Thomasstahl in Blöcken                                      0,1337
  Herstellung von Blöcken be­
  stimmt ist                         1,01 t Steinkohle
                                                           Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Aus­
                                                                 nahme von Thomasstahl in Blöcken                      0,2117
Thomasstahl in Blöcken               1,05 t Steinkohle
                                                           Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete
Sonstiger Stahl in Blöcken, mit                                  Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
  Ausnahme von Thomasstahl in                                    industrie                                             0,0717
  Blöcken                            0,44 t Steinkohle
                                                           (') Um die im vorstehenden Artikel vorgesehenen Abzüge sicher­
Fertigerzeugnisse der Eisen- und                                 zustellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlen­
  Stahlindustrie                     1,30 t Stahl                briketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge
                                                                 unter Abzug von 3 v . H. zu berechnen .
                                                           ( 2 ) Um die im vorstehenden Artikel vorgesehenen Abzüge sicher­
                                                                 zustellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von
                                                                 der in Artikel 1 der Entscheidung Nr . 2/52 definierten Tonnen­
                                                                 menge unter Abzug von 12 v. H. zu berechnen .
                         Artikel 4
                                                                   Eine als Hinweis dienende Tabelle über die ent­
     Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52 in der            sprechenden Werte in den Währungen der Mitglied­
Fassung des Artikels 3 der Entscheidung Nr. 13/64          staaten der Gemeinschaft wird in der Anlage zu
erhält folgende Fassung :                                  dieser Entscheidung veröffentlicht.
                                                                                           Artikel 5
     Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung
     Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß                    Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Euro­
     in Rechnungseinheiten des Europäischen Wäh­           päischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am
     rungsabkommens wie folgt festgesetzt :                1 . Juli 1965 in Kraft.
                    Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung
               vom 2 . Juni 1965 beraten und beschlossen .
                                                                            Für die Hohe Behörde
                                                                                   Der Präsident
                                                                                  Dino DEL BO
 ---pagebreak--- 1804/65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  14 . 6 . 65
                                                     ANLAGE
                zur Entscheidung Nr. 8/65 vom 2. Juni 1965 über die Festsetzung des Umlage­
                                    satzes für das Rechnungsjahr 1965—1966
                Tabelle, aus der in den Währungen jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft der
                Nettoumlagebetrag je Tonne für jedes in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 8/65
                                vom 2. Juni 1965 genannte Erzeugnis hervorgeht
                                      DM — Bundesrepublik Deutschland
        Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                        0,0900
        Steinkohle aller Sorten                                                              0,1440
        Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                   0,4284
        Thomasstahl in Blöcken                                                               0,5348
        Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                  0,8468
        Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
            industrie                                                                        0,2868
                           bfrs und Ifrs — Belgien und Großherzogtum Luxemburg
        Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                        1,1250
        Steinkohle aller Sorten                                                              1,8000
        Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                   5,3550
        Thomasstahl in Blöcken                                                               6,6850
        Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                 10,5850
        Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
            industrie                                                                        3,5850
                                                ffrs — Frankreich
        Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                       0,11108
        Steinkohle aller Sorten                                                             0,17773
        Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                  0,52876
        Thomasstahl in Blöcken                                                              0,66008
        Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                 1,04518
        Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
            industrie                                                                       0,35399
                                                   Lit. — Italien
        Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                       14,0625
        Steinkohle aller Sorten                                                             22,5000
        Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                  66,9375
        Thomasstahl in Blöcken                                                              83,5625
        Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken               132,3125
        Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
            industrie                                                                       44,8125
                                                hfl. — Niederlande
        Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                       0,08145
        Steinkohle aller Sorten                                                             0,13032
        Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                  0,38770
        Thomasstahl in Blöcken                                                              0,48399
        Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                 0,76635
        Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
             industrie                                                                      0,25955