CELEX: 32019R0586
Language: de
Date: 2019-04-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/586 der Kommission vom 11. April 2019 zur Änderung des Anhangs I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR.)

11.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 100/4
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/586 DER KOMMISSION
         vom 11. April 2019
         zur Änderung des Anhangs I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union zugelassen ist
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
         gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der Union auszutreten. Am 22. März 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/476 (3) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Sollte das Austrittsabkommen vom Unterhaus nicht spätestens bis zum 29. März 2019 gebilligt worden sein, wird gemäß diesem Beschluss die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 12. April 2019 verlängert. Da das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 nicht gebilligt wurde, findet das Unionsrecht ab dem 13. April 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) ist eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten festgelegt, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Erzeugnisse“) in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist, und es sind die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen darin geregelt. Demnach dürfen die Erzeugnisse nur aus den Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch sie durchgeführt werden, die in Anhang I Teil 1 Spalten 1 und 3 aufgeführt sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für das Verbringen von Sendungen mit diesen Erzeugnissen in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Verbringung von Sendungen mit diesen Erzeugnissen in die Union zugelassen ist, in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgenommen werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Diese Verordnung sollte ab dem 13. April 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird nach Maßgabe des Wortlauts im Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 13. April 2019.
            Sie gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 11. April 2019.
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
         
            (2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.
         
            (3)  Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 80 I vom 22.3.2019, S. 1).
         
            (4)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird wie folgt geändert:
            
                        a)
                     
                     
                        Nach dem Eintrag für China werden folgende Zeilen eingefügt:
                        
                                    ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets
                                 
                                 
                                    Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments
                                 
                                 
                                    Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments
                                 
                                 
                                    Veterinärbescheinigung
                                 
                                 
                                    Besondere Bedingungen
                                 
                                 
                                    Besondere Bedingungen
                                 
                                 
                                    Status der Überwachung auf AI
                                 
                                 
                                    Status der Impfung gegen AI
                                 
                                 
                                    Status der Salmonellenbekämpfung
                                 
                              
                                    Muster
                                 
                                 
                                    Zusätzliche Garantien
                                 
                                 
                                    Schlussdatum
                                 
                                 
                                    Anfangsdatum
                                 
                              
                                    1
                                 
                                 
                                    2
                                 
                                 
                                    3
                                 
                                 
                                    4
                                 
                                 
                                    5
                                 
                                 
                                    6
                                 
                                 
                                    6A
                                 
                                 
                                    6B
                                 
                                 
                                    7
                                 
                                 
                                    8
                                 
                                 
                                    9
                                 
                              
                                    „GB-Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
                                 
                                 
                                    GB-0
                                 
                                 
                                    Gesamtes Hoheitsgebiet
                                 
                                 
                                    SPF
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    A
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    WGM
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    EP, E, POU, RAT
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    GG-Guernsey
                                 
                                 
                                    GG-0
                                 
                                 
                                    Gesamtes Hoheitsgebiet
                                 
                                 
                                    SPF
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    A“
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    WGM
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    EP, E, POU, RAT
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                  
                        b)
                     
                     
                        Nach dem Eintrag für Island wird folgende Zeile eingefügt:
                        
                                    ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets
                                 
                                 
                                    Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments
                                 
                                 
                                    Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments
                                 
                                 
                                    Veterinärbescheinigung
                                 
                                 
                                    Besondere Bedingungen
                                 
                                 
                                    Besondere Bedingungen
                                 
                                 
                                    Status der Überwachung auf AI
                                 
                                 
                                    Status der Impfung gegen AI
                                 
                                 
                                    Status der Salmonellenbekämpfung
                                 
                              
                                    Muster
                                 
                                 
                                    Zusätzliche Garantien
                                 
                                 
                                    Schlussdatum
                                 
                                 
                                    Anfangsdatum
                                 
                              
                                    1
                                 
                                 
                                    2
                                 
                                 
                                    3
                                 
                                 
                                    4
                                 
                                 
                                    5
                                 
                                 
                                    6
                                 
                                 
                                    6A
                                 
                                 
                                    6B
                                 
                                 
                                    7
                                 
                                 
                                    8
                                 
                                 
                                    9
                                 
                              
                                    „JE-Jersey
                                 
                                 
                                    JE-0
                                 
                                 
                                    Gesamtes Hoheitsgebiet
                                 
                                 
                                    SPF
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    A“
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    WGM
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    EP, E, POU, RAT