CELEX: 62021CN0392
Language: de
Date: 2021-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-392/21: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 24. Juni 2021 — TJ/Inspectoratul General pentru Imigrări

27.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 391/8
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 24. Juni 2021 — TJ/Inspectoratul General pentru Imigrări
      (Rechtssache C-392/21)
      (2021/C 391/13)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Curtea de Apel Cluj
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger und Rechtsmittelführer: TJ
      
         Beklagter und Rechtsmittelgegner: Inspectoratul General pentru Imigrări
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist der Ausdruck „spezielle Sehhilfe“ in Art. 9 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (1) dahin auszulegen, dass Korrekturbrillen nicht darunter fallen können?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist unter dem Ausdruck „spezielle Sehhilfe“ in Art. 9 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates nur eine Sehhilfe zu verstehen, die ausschließlich am Arbeitsplatz/bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben verwendet wird?
               
            
                  3.
               
               
                  Bezieht sich die Verpflichtung zur Bereitstellung einer speziellen Sehhilfe nach Art. 9 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates ausschließlich auf den Erwerb der Sehhilfe durch den Arbeitgeber, oder ist sie weit auszulegen, d. h. umfasst sie auch den Fall, dass der Arbeitgeber die notwendigen Aufwendungen übernimmt, die der Arbeitnehmer für die Beschaffung der Sehhilfe getätigt hat?
               
            
                  4.
               
               
                  Ist es mit Art. 9 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vereinbar, wenn diese Aufwendungen vom Arbeitgeber in Form einer allgemeinen Gehaltszulage gedeckt werden, die dauerhaft unter der Bezeichnung „Zulage für erschwerte Arbeitsbedingungen“ gezahlt wird?
               
            
         (1)  ABl. 1990, L 156, S. 14.