CELEX: 51973PC0770
Language: de
Date: 1973-05-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 367/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für Grob- und Feingrieß von Mais und für Bruchreis, die in der Brauereiindustrie Verwendung finden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 770
Vol. 1973/0149
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMSODION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN.
                                                       KOM(73)770 endg.
                                                       Brüssel , den 2o . Mai 1973
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Ergänzung der Verordnung Nr. 367/67/EWG des Rates vom
              25 « Juli 1967 über die Festsetzung der Erstattungen bei der
              Erzeugung für Grob- und Peingrieß von Mais und für Bruchreis ,
              die in der Brauereiindustrie Verwendung finden
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCSI(73 ) 77o endg
 ---pagebreak---                                 B H G 3 TJ u D u ir G
Durch den Beitritt neuer Kitgliodstaaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde
aus den folgenden Gründen eine Anpassung der Verordnung Nr » 367/67/EWG des
Rates vom 25 » Juli l$6j erforderlich :
      Lie in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Erstattung bei der Erzeugung
für Bruchreis für die Brauereiindustrie ist gleich dem Unterschied zwischen
dem Schwellenpreis für Bruchreis und 8,30 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .
      In den neuen Mitgliedstaaten ist diese Erstattung um einen Betrag zu
berichtigen , der dem Unterschied zwischen dem in den neuen Mitgliedstaaten für
Bruchreis festgesetzten Preis und dem gemeinsamen Preis entspricht . Dieser
Unterschied lärd durch den Ausgleiclisbetrag abgedeckt .
      Durch die vorgeschlagene Verordnung soll für dieses Erzeugnis bei
Berechnung der Erstattung bei der Erzeugung für die neuen Mitgliedstaaten
der Ausgleichsbetrag berücksichtigt werden ,
 ---pagebreak---                                               - 2 -
                                         Vorschlag einer
                                  verordituhj (?r ) des rates
         zur Ergänzung der Verordnung Nr , 367/6 \ /BJrTG des Rates vom
         25 » Juli 1967 über die Festsetzung der Erstattungen bei der
         Erzeugung- für Grob– und        Peingrieß von Mais und für Bruchreis ,
                  die in der Brauerei industrio Verwendung finden
DER RAT HSR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EHG des Rates vom 13 , Juni 1967 über
die gemeinsame MarktOrganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die
Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassungen der Verträge ( 2 ), nachstehend
Akte genannt , insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 »
gestützt auf die Verordnung Fr . 359/6 !' /EWG des Rates vom 25 » Juli 1967 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch die Akte , ins­
besondere auf Artikel 9 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 57 der Akte wird für die neuen Mitgliedstaaten bei der Festlegung
der Höhe der verschiedenen Bestandteile der Preis– und Interventionsregelung,
mit Ausnahme der Interventionspreise , der im Ausgleichsbetrag wiadergegebene
Preisunterschied berücksichtigt , soweit es für das Funktionieren der Gemein­
schaft sregolung erforderlich ist .
In der Verordnung Nr . 367/67/EWG des Rates vom 25 » Juli 1967 ( 4 )» zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung Nr. 852/67/SUG ( 5 ), wurde insbesondere die Erstattung
bei der Erzeugung für Bruchreis für die Brauereiindustrie festgesetzt ; bei der
Berechnung dieser Erstattung wurde die Höhe der gemeinsamen Preise berücksichtigt .
In den neuen Kitgliedstaaten ist diese Erstattung um einen Betrag zu berichtigen,
der dem Unterschied zwischen den in diesen Mitgliedstaaten festgesetzten Preisen
und den gemeinsamen Preisen entspricht . Dieser Unterschied wird durch die Aus­
gleichsbeträge abgedeckt 5 deshalb ist für die neuen Mitgliedstaaten bei der
Berechnung des Erstattungsbetrages bei der Erzeugung der Ausgleichsbetrag abzuziehen .
( 1 ) ABi . lir .    117 v. 19.6,67 , S 2269/67
( 2 ) ABI , Ur , L 73 v . 27-3,72 , S.        14
( 3 ) ABI . Nr .     174 v . 31.7.57 , S ,     1
( 4 ) A31 . ITr .    174 v. 31 /7.67 , S.     36
(, 5 ) ÂB1 . Nr ,    273 v. 1 / . 11,67 , S.   1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
       Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr „ 3S7/67/EWG wird durch folgenden
Unterabsatz ergänzt :
      "Für die neuen Mitgliedstaaten versteht sich bis zun Ende der Übergangs­
zeit der in den vorstehenden Absätzen genannte Schwellenpreis nach Abzug des
geltenden Ausgleichsbetrags ."
                                    Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in ICraJTt .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .,
Brüssel , den                                                        Für den Rat
                                                                     Der Präsident