CELEX: 31973R0766
Language: de
Date: 1973-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 766/73 des Kommission vom 20. März 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 73 /16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 3 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 766/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 20. März 1973
                                    zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   704/73 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                   stimmungen auf die Unterlagen, über die die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
                                                                   entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   Da für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 der Richtpreis
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (x ),                für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                     der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
                                                                   Festsetzung im voraus für die Monate Juli und
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
                                                                   August 1973 nur vorläufig auf Grund des für die
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in                    Monate Juli und August 1972 geltenden Richtpreises
Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),             berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                              nur vorläufig angewendet werden und wird zu be­
                                                                   stätigen oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 bekannt sein
schusses ,                                                         wird — ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                    (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Nr. 704/73 ( 4) festgesetzt worden .                                ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                    Anhang festgesetzt.
Um      ein    normales     Funktionieren        der  Beihilfe­     (2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                   die Monate Juli und August 1973 anzuwendende
Beihilfe ein Umrechnungssatz, der sich auf                         Beihiifebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­                  Wirkung ab 21 . März 1973 bestätigt oder geändert
rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder              werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974
deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,                 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse Rech­
und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz                    nung zu tragen .
zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar                                        Artikel 2
1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Währung stützt.                                                    Diese Verordnung tritt am 21 . März 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 20 . März 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (!) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (l) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
 (*) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (4 ) ABl . Nr. L 67 vom 14 . 3 . 1973 , S. 22 .
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 73 / 17
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 20. März 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                       kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 21 . März 1973
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                           4,537             5,921
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
            — für den Monat März                                           4,537             5,921
            — für den Monat April                                          7,148              6,207
            — für den Monat Mai                                            7,148              6,172
            — für den Monat Juni                                           7,231              6,102
            — für den Monat Juli                                           5,873                —
            — für den Monat August                                         5,915                —