CELEX: 31973R0348
Language: de
Date: 1973-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 348/73 der Kommission vom 9. Februar 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 38 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 2 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 348/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 9. Februar 1973
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
                                                                   am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
                                                                   7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert               der Anlage zur Verordnung (EWG ) Nr. 1052/68 (8),
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                2728/71 ( 9), aufgeführten Koeffizienten multipli­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                  ziert.
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet
worden ist, beigefügte Akte (3 ),                                  Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
                                                                   Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                    mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                       371/67/EWG festgesetzt.
Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert                Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG ) Nr. 1604/
durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/73 ( 5),                        71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                  vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                   berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                   bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                    fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV                baren Ausgleichsbetrag.
und V, 11.09 , 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                  wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
 den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                      die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
schreiten .                                                        Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
                                                                   einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 vom                         Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
26. Juli 1971 (6), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 347/73 ( 7), hat die Kommission die Durch­               Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                       die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­               auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung            einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird,                   Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der
Einfuhr von Mais bzw. Weichweizen um mindestens
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der
 Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den                                      Artikel 1
 folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden                 Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                     67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der            werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                 dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
Erzeugung.
                                                                                          Artikel 2
(!)  ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                       Diese Verordnung tritt am 10 . Februar 1973 in Kraft.
(s)  ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ")  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
     ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 . S. 6 .
(•) ABI . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                      (8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
( 7) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts .                            (B) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 15 .
 ---pagebreak--- 10 . 2. 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 38/19
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . Februar 1973
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                    François-Xavier ORTOLI
                                                                   ANHANG
                                                                                                 Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                                                                           in RE/ 100 kg
              Nummer des
              Tarifschemas                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                 Vereinigtes             Andere
                                                                                                 Königreich
        11.08 AI                    Stärke von Mais                                                1,201                 1,412
        11.08 A III                 Stärke von Weizen                                              4,189                 4,246
        11.08 A IV                  Stärke von Kartoffeln                                          1,201                 1,412
        11.08 A V                   Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                    oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                     1,201                 1,412
        11.09 A                     Kleber von Weizen, getrocknet                                  7,616                 7,720
        11.09 B                     Kleber von Weizen , nicht getrocknet                           7,616                 7,720
        17.02 B II a )              Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                     (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                    wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                    den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                    ver, auch agglomeriert (*)                                     1,567                 1,842
        17.02 B II b )              Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                    kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                    grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                    bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                    von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                    meriert (*)                                                    1,201                 1,412
        17.05 B 1                   Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                    als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert              1,567                 1,842
        17.05 B II                  Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                    gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                    nem Pulver, auch agglomeriert                                  1,201                 1,412
       23.03 A I                    Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                                    genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                    einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                    gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                   1,492                 1,754
       (') Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der gleichen Ab­
           schöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B 11 .