CELEX: 62007TB0018
Language: de
Date: 2008-05-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-18/07: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. Mai 2008 — Kronberger/Parlament (Nichtigkeitsklage — Akt zur Einführung von Wahlen zum Europäischen Parlament — Klagefrist — Unzuständigkeit des Gerichts — Unzulässigkeit)

5.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/35
            
         Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. Mai 2008 — Kronberger/Parlament
   (Rechtssache T-18/07) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Akt zur Einführung von Wahlen zum Europäischen Parlament - Klagefrist - Unzuständigkeit des Gerichts - Unzulässigkeit)
   (2008/C 171/64)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Hans Kronberger (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Weh)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtige: H. Krück, N. Lorenz und M. Windisch)
   Gegenstand
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2005, mit der die vom Kläger gemäß Art. 12 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgenommene Anfechtung der Wahl von Andreas Mölzer zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments als unbegründet zurückgewiesen wurde
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Hans Kronberger trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
            
         
      (1)  ABl. C 69 vom 24.3.2007.