CELEX: 62021CN0338
Language: de
Date: 2021-05-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-338/21: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 31. Mai 2021 — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/S.S., N.Z., S.S.

25.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 431/7
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 31. Mai 2021 — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/S.S., N.Z., S.S.
      (Rechtssache C-338/21)
      (2021/C 431/04)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Raad van State
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungskläger: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
      
         Berufungsbeklagte: S.S., N.Z., S.S.
      
         Vorlagefrage
      
      Sind Art. 27 Abs. 3 und Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180 (1)) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der hier vorliegenden nicht entgegenstehen, mit der sich ein Mitgliedstaat für die Umsetzung von Art. 27 Abs. 3 Buchst. c entschieden hat, aber aufschiebende Wirkung — bezüglich der Durchführung einer Überstellungsentscheidung — auch einem Widerspruch oder einer Klage gegen eine Entscheidung in einem Verfahren über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit Menschenhandel zuerkannt hat, bei der es sich nicht um eine Überstellungsentscheidung handelt, die aber die tatsächliche Überstellung vorübergehend verhindert?
      
         (1)  S. 31