CELEX: 51986PC0446
Language: de
Date: 1986-09-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG UND ANPASSUNG DER STRUKTUREN IM BEREICH DER FISCHEREI UND DER AQUAKULTUR

5.11.86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 279/3
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Ver-
                    besserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur
                                                        KOM(86) 446 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1986)
                                                          (86/C 279/04)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Die Erfahrung hat gezeigt, daß es vorteilhaft ist, die ver-
                                                                    schiedenen Strukturmaßnahmen in einem einheitlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                   Rechtsrahmen von ausreichend langer Geltungsdauer zu-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            sammenzufassen, um die Errichtung einer stabilen und
42 und Artikel 43,                                                  dauerhaften Politik zu ermöglichen. Es empfiehlt sich
                                                                    daher auch, für diese Maßnahmen eine finanzielle Un-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-           terstützung durch die Gemeinschaft vorzus'ehen, die sich
tugals, insbesondere auf Artikel 155,                               in einem mehrjährigen Rahmen einfügt.
auf Vorschlag der Kommission,                                       Bei der grundsätzlichen Ausrichtung der neuen Struktur-
                                                                    politik im Fischereisektor ist nicht nur die Bilanz der ver-
                                                                    gangenen Erfahrung zu berücksichtigen, sondern es muß
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                    auch den Veränderungen Rechnung getragen werden,
                                                                    welche die Größenordnung des Sektors nach der Erwei-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   terung der Gemeinschaft durch Spanien und Portugal er-
                                                                    fahren hat. Vor dem Hintergrund dieser neuen Situation
Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Ra-                  muß die Strukturpolitik vor allem auf eine ausgewogene
tes^ 1 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Nutzung der Fischbestände in den Gewässern der Ge-
3733/85 (2), eingeführte gemeinsame Maßnahme zur                    meinschaft abzielen. Da die Gemeinschaft ferner ihren
Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der                Bedarf an Fischereierzeugnissen nicht selbst decken
Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur, die             kann, sieht sie sich gezwungen, weitere Versorgungs-
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 des Ra-                      quellen ausfindig zu machen, insbesondere durch die Er-
tes (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    weiterung ihrer Fangmöglichkeiten und durch eine ver-
3727/85 (4), eingeführte Regelung zur Förderung der
                                                                    stärkte Tätigkeit auf dem Gebiet der Aquakultur. Im
Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fisch-
                                                                    Einklang mit den Leitlinien gemäß Artikel 39 Absatz 2
wirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen sowie
                                                                    des Vertrages muß diese Politik darüber hinaus weitge-
die durch die Richtlinie 83/515/EWG des Rates (5), ge-
                                                                    hend den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten
ändert durch die Richtlinie 85/590/EWG (6), eingeführ-
                                                                    des Fischereisektors Rechnung tragen und muß gegebe-
ten bestimmten Maßnahmen zur Anpassung der Fische-
                                                                    nenfalls entsprechend der Verschiedenheit oder der
reikapazitäten, treten Ende 1986 außer Kraft.
                                                                    Schwere bestimmter struktureller Probleme auf regiona-
                                                                    ler Ebene abgewandelt werden können.
Die weitere Verbesserung der strukturellen Situation des
Sektors ist für die Entwicklung der Gemeinsamen Fi-                 Die oben ausgeführten Aspekte sowie die Bewirtschaf-
schereipolitik unerläßlich und stellt so eines der Mittel           tungsbedingungen des Fischereisektors machen es erfor-
zur Erreichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a),            derlich, daß eine auf Gemeinschaftsebene gestaltete und
b) und d) des Vertrages genannten Ziele in diesem Sek-              durch öffentliche Mittel unterstützte Strukturpolitik be-
tor dar. Daher müssen die Strukturmaßnahmen, die diese              trieben wird, um das reibungslose Funktionieren der Ge-
Verbesserung ermöglichen sollen, auf einer gemeinsamen              meinsamen Fischereipolitik in ihrer Gesamtheit zu ge-
Konzeption und gemeinschaftlichen Kriterien beruhen.                währleisten. Die Wirksamkeit dieser Unterstützung kann
                                                                    noch dadurch erhöht werden, daß eine den unterschied-
                                                                    lichen konkreten Situationen dieses Sektors besser ange-
(') ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1.                          paßte Art der Finanzierung gewählt wird, die den Unter-
O   ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 78.                         nehmern den Zugang zum Investitionskapital erleichtert
(3) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 9.                          und gleichzeitig die Rentabilität der Unternehmen stei-
C)  ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 56.                         gert. Diese neuen Formen der Intervention verstärken
O   ABl. Nr. 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.                           gleichzeitig die Wirkung der Gemeinschaftsmaßnahme
(*) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 49.                         und sind daher vorrangig zu berücksichtigen.
 ---pagebreak---  Nr. C 279/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.11.86
 Die Strukturmaßnahmen müssen sich soweit wie möglich            Um die Bedingungen für Erzeugung, Anlandung und
 im Rahmen von mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen               Absatz der Fischereierzeugnisse zu verbessern, ist es not-
 vollziehen, die jedem Mitgliedstaat die notwendige Ko-          wendig, die Maßnahme zu erweitern, die durch die Ver-
 härenz zwischen den gemeinschaftlichen und den einzel-          ordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar
 staatlichen Maßnahmen sowie die Vereinbarkeit der ein-          1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesse-
 zelstaatlichen Maßnahmen mit den Zielen der gemeinsa-           rung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen
 men Politik gewährleisten. Diese Programme müssen               für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse
 sich mit den Zielen und den Instrumenten der Regional-          der Fischerei ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 politik verbinden lassen. Teil der Programme muß eine           (EWG) Nr. 3827/85 (2), eingeführt wurde. Investitionen
 eingehende Analyse der Lage in jedem Mitgliedstaat              zur Ausrüstung der Fischereihäfen sind daher besonders
 sein, die es der Kommission ermöglicht, die strukturelle        zu unterstützen. Diese Investitionen müssen im Rahmen
 Ausgangssituation insgesamt sowie die Vorausschätzun-           eines globalen Vorhabens erfolgen, das die Gesamtheit
 gen in bezug auf die Entwicklung der Produktionsstruk-          des betreffenden Fischereihafens betrifft. Diese Vorhaben
 turen mittelfristig zu beurteilen. Die Beurteilung der          sind vorrangig im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
 Kommission muß während der Durchführung des Pro-                355/77 zu finanzieren. Zu diesem Zweck sind besondere
 gramms an die tatsächliche Strukturentwicklung in jedem        Verfahrensvorschriften erforderlich.
 Mitgliedstaat angepaßt werden können. Zu diesem
 Zweck müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle
erforderlichen Informationen liefern und alle notwendi-          Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um den Ver-
 gen Maßnahmen treffen, um die fortlaufende Verwirkli-          brauch der von überschüssigen oder wenig genutzten
 chung der Programme zu gewährleisten.                           Fischarten stammenden Erzeugnisse zu fördern. Zu die-
                                                                sem Zweck ist es angebracht, für kollektive Aktionsvor-
                                                                haben auf diesem Gebiet einen direkten Zuschuß der Ge-
Um die wirtschaftliche Unsicherheit der Erzeuger zu be-         meinschaft zu gewähren.
grenzen, ist es notwendig, die Umstrukturierung der Ge-
meinschaftsflotten durch eine wirtschaftlich angemessene
Erneuerung oder Modernisierung dieser Flotten in Über-          Bestimmte regionale oder sektorale Gegebenheiten kön-
einstimmung mit den tatsächlichen Fangmöglichkeiten             nen die Durchführung spezifischer, bisher nicht vorgese-
sowohl in den Gemeinschafts- sowie auch in den Dritt-           hener Maßnahmen erfordern. Es ist daher notwendig,
landgewässern weiterzuführen, um langfristig eine opti-         ein flexibles Verfahren vorzusehen, nach dem solche spe-
male Produktivität zu gewährleisten und eine wirtschaft-        zifischen Maßnahmen rasch erlassen werden können.
lich lebensfähige Unternehmensstruktur zu fördern.              Diese Maßnahmen müssen in den Regionen, in denen sie
                                                                angewandt werden, mit den anderen gemeinschaftlichen
                                                                Strukturmaßnahmen, die außerhalb des Fischereisektors
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Entwicklung der              gelten, in Zusammenhang stehen.
Aquakultur zur Verbesserung der Versorgungssituation
im Bereich der Fischereierzeugnisse beigetragen hat. Es
ist daher wünschenswert, diese Tätigkeit weiterhin zu           In dem Bestreben, die größtmögliche Transparenz bei
fördern.                                                        der Verwaltung all dieser Strukturmaßnahmen zu ge-
                                                                währleisten, sind die Verwaltungszwänge abzumildern
                                                                und die Verfahren zu vereinfachen.
Es ist angebracht, die Küstenstreifen durch die Anlage
künstlicher Strukturen zu schützen, die dazu bestimmt
sind, die Wiederauffüllung der Fischbestände zu erleich-        Es sind Maßnahmen mit dem Ziel zu treffen, jeglichen
tern und nach einer Unterbrechung der Fischereitätigkeit        Unregelmäßigkeiten vorzubeugen oder diese rechtlich zu
für einen bestimmten Zeitraum eine optimale Nutzung             verfolgen und die Mittel wieder einzubringen, die infolge
dieser Gebiete zu ermöglichen.                                  solcher Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeiten verlo-
                                                                rengegangen sind. Es ist ferner die Möglichkeit vorzuse-
                                                                hen, die gemeinschaftliche Finanzierung auszusetzen, zu
Das Gleichgewicht zwischen Fangkapazitäten und ver-             reduzieren oder einzustellen.
fügbaren Meeresschätzen ist nicht stabil. Daher ist eine
Maßnahme zur Beseitigung der Überkapazitäten erfor-
derlich. Zu diesem Zweck ist eine gemeinschaftliche Un-         Die Ausgaben der Gemeinschaft sind genauen Kontrol-
terstützung der Maßnahmen zugunsten einer vorüberge-            len zu unterziehen. Zusätzlich zu den Kontrollen, die die
henden oder endgültigen Einstellung der Fischereitätig-         Mitgliedstaaten aus eigener Initiative vornehmen und de-
keiten vorzusehen.                                              nen die größte Bedeutung zukommt, ist vorzusehen, daß
                                                                Bevollmächtigte der Kommission Überprüfungen vorneh-
                                                                men können. Ferner muß der Kommission die Möglich-
Es ist ebenfalls notwendig, die Fangmöglichkeiten in den        keit eingeräumt werden, sich gegebenenfalls an die Mit-
Gewässern, die nicht unter die gemeinschaftlichen               gliedstaaten zu wenden.
Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei fallen, auf-
rechtzuerhalten, ja sogar zu verbessern. Dieses Ziel kann
durch einen direkten Zuschuß der Gemeinschaft zu Vor-
haben im Bereich der Versuchsfischerei oder der zeitlich        O ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
begrenzten Unternehmensvereinigungen erreicht werden.           O ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.
 ---pagebreak---  5. 11.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 279/5
Es ist vorzusehen, daß bestimmte Kriterien nach einem            der zu ihrer Durchführung erforderlichen Mittel, die es
vereinfachten Verfahren geändert werden können, um               gestatten, im Rahmen einer anhaltenden Gesamtperspek-
sie optimal an die Entwicklung einer Situation anzupas-          tive die Entwicklung des Fischereisektors zu steuern.
sen, die erheblichen Schwankungen unterliegen kann.
                                                                 (2)     Ziel dieser Programme ist es, insbesondere folgen-
Der Übergang zu dem in dieser Verordnung vorgesehe-              des sicherzustellen:
nen System muß sich unter den bestmöglichen Voraus-
setzungen vollziehen. Daher können sich bestimmte                a) Bereitstellung einer einsatzfähigen Fischereiflotte, die
Übergangsmaßnahmen als notwendig erweisen. Es ist da-                den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der
her die Möglichkeit vorzusehen, geeignete Maßnahmen                  betreffenden Gebiete entspricht und den mittelfristig
nach einem raschen, zeitlich begrenzten Verfahren zu er-             vorhersehbaren Fangmöglichkeiten angepaßt ist:
lassen —
                                                                 b) Anpassung der Fischereitätigkeit an die Entwicklung
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    der Verbrauchernachfrage und regelmäßige Versor-
                                                                     gung des Marktes;
                          Artikel 1
                                                                 c) Berücksichtigung der sozialen Folgen und der regio-
(1)     Um die strukturelle Entwicklung des Fischereisek-            nalen Wirkung bestimmter Maßnahmen zur Anpas-
tors im Rahmen der für die Gemeinsame Fischereipolitik               sung der Kapazitäten;
aufgestellten Leitlinien zu erleichtern, kann die Kommis-
sion unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Be-             d) Entwicklung technisch durchführbarer und wirtschaft-
dingungen für Maßnahmen in den folgenden Bereichen                   lich rentabler Verfahren für die Aufzucht von
einen Zuschuß gewähren:                                              Fischen, Krebs- oder Weichtieren.
a) Umstrukturierung, Erneuerung und Modernisierung               (3)     Die Programme müssen den Fischereisektor des
    der Fischereiflotte;                                         jeweiligen Mitgliedstaats als Ganzes betreffen und zu-
b) Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung ge-               mindest die in Anhang 1 wiedergegebenen Angaben ent-
    schützter Zonen im Hinblick auf eine bessere Bewirt-         halten.
    schaftung der Küstenstreifen;
                                                                 (4)     Die Kommission kann nach dem Verfahren des
c) Neuorientierung der Fischereitätigkeit durch Einfüh-          Artikels 49 Anhang 1 ergänzen.
    rung von Versuchsfischereikampagnen und Errich-
    tung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen;
                                                                                           Artikel 3
d) Anpassung der Fangkapazitäten durch vorüber-
    gehende oder endgültige Stillegung bestimmter Fi-            (1)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
    schereifahrzeuge ;                                           binnen drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der An-
                                                                 wendung dieser Verordnung, ein Programm für ihre Fi-
e) Ausrüstung der Fischereihäfen zur Verbesserung der            schereiflotte sowie ein Programm für die Aquakultur und
    Bedingungen für Produktion und Anlandung der Er-             die Bewirtschaftung der geschützten Meeresgebiete.
    zeugnisse;
f) Erschließung neuer Absatzmärkte für Erzeugnisse, die          (2)     Die in Absatz 1 genannten Programme gelten für
    von überschüssigen oder wenig genutzten Fischarten           den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember
    stammen.                                                     1991.
(2)     Die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) genann-         (3)     Spätestens acht Monate vor Ablauf der in Absatz 1
ten Maßnahmen müssen sich in den Rahmen der mehr-                genannten Programme übermitteln die Mitgliedstaaten
jährigen Ausrichtungsprogramme gemäß Titel I einfügen.           der Kommission neue Programme für den Zeitraum vom
                                                                 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996.
(3)     Die in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Maßnahme
muß sich in den Rahmen der besonderen Programme ge-
mäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ein-                                         Artikel 4
fügen.                                                           (1)     Auf Antrag der Kommission erteilt der betreffende
                                                                 Mitgliedstaat zu dem von ihm vorgelegten Programm er-
                          TITEL I                                gänzende, zur Beurteilung erforderliche Auskünfte im
                                                                 Rahmen der in Artikel 2 geforderten Angaben.
           Mehrjährige Ausrichtungsprogramme
                                                                 (2)     Die Kommission prüft, ob die Programme unter
                          Artikel 2                              Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der
                                                                 Bestandslage und des Marktes für Erzeugnisse der Fi-
(1)     Im Sinne dieser Verordnung sind „mehrjährige             scherei und der Aquakultur sowie der im Rahmen der
Ausrichtungsprogramme", nachstehend „Programme"                  Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Maßnahmen
genannt, umfassende Zielsetzungen mit einer Aufstellung          und der für diese Politik aufgestellten Leitlinien die Be-
 ---pagebreak--- Nr. C 279/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.11.86
dingungen des Artikels 2 erfüllen und als Rahmen für                                        Artikel 8
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten in dem fraglichen Sektor dienen können.          (1)      Für jedes Vorhaben sind im Verhältnis zu der für
                                                                einen Zuschuß in Betracht gezogenen Investition bei der
(3)     Spätestens sechs Monate nach der Mitteilung eines       finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 7 sowie der finan-
jeden Programms entscheidet die Kommission nach dem             ziellen Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats die in
Verfahren des Artikels 49 über dessen Genehmigung.              Anhang 2 angegebenen Höchstsätze einzuhalten. Die in
                                                                diesem Anhang genannten Höchstsätze für die Beteili-
                                                                gung der Gemeinschaft werden um 5 Prozentpunkte er-
                          Artikel 5
                                                                höht, wenn der Begünstigte oder einer der Beteiligten
(1)     Zum Zwecke der Überprüfung der Programme
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jedes            a) ein Seefischer ist, der zum Zeitpunkt der ersten Vor-
Jahr vor dem 1. April ein zusammenfassendes Dokument                 lage des Vorhabens bei der Kommission noch keine
über den Stand der Durchführung ihrer Programme.                     35 Jahre alt ist und der bis zu demselben Zeitpunkt
                                                                     niemals mehrheitlicher Besitzer eines anderen Fische-
(2)     Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommis-             reifahrzeugs war;
sion kann jedes genehmigte Programm Gegenstand einer
erneuten Überprüfung oder gegebenenfalls erforderli-
chen Anpassungen sein.                                          b) zum Zeitpunkt der Auszahlung des Zuschusses einen
                                                                     Anteil an dem in dem Vorhaben genannten Fischerei-
(3)     Die Kommission entscheidet über die Genehmi-                 fahrzeug von mindestens 50 % besitzt;
gung der in Absatz 2 genannten Anpassungen nach dem
Verfahren des Artikels 49.                                      c) sich verpflichtet, Fälle höherer Gewalt ausgenommen,
                                                                     während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren,
(4)     Sofern erforderlich, erläßt die Kommission die               gerechnet vom Zeitpunkt der Indienststellung,
Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 nach dem                       Schiffsführer an Bord dieses Schiffes zu bleiben.
Verfahren des Artikels 49.
                          Artikel 6                             (2)      Sofern erforderlich, erläßt die Kommission die
                                                                Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach
(1)     Die Kommission legt ein europäisches Fischerei-         dem Verfahren des Artikels 49.
fahrzeugregister an und hält dieses auf dem jeweils neue-
sten Stand. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
sion die für die Anlage dieses Registers und die laufen-                                    Artikel 9
den Eintragungen erforderlichen Angaben.
                                                                (1)      Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß
(2)     Die Durchführungsbestimmungen dieses Artikels
werden nach dem Verfahren des Artikels 49 von der               — die Vorhaben Fischereifahrzeuge betreffen, die die
Kommission erlassen.                                                  erforderliche Ausrüstung für die Fangtätigkeit und
                                                                      für die Sicherheit der Mannschaft aufweisen,
                         TITEL II
                                                                — die Vorhaben von natürlichen oder juristischen Per-
  Umstrukturierung und Erneuerung der Fischereiflotte                sonen durchgeführt werden, die, bei natürlichen Per-
                                                                     sonen insbesondere durch eine entsprechende Ausbil-
                         Artikel 7                                   dung, über ausreichende berufliche Fähigkeiten zur
                                                                     Ausübung der Fischereitätigkeit verfügen.
(1)     Die Kommission kann einen Zuschuß der Ge-
meinschaft zu öffentlichen, halböffentlichen oder priva-
ten Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit dem                (2)      Der Zuschuß gemäß Artikel 7 wird vorrangig für
Kauf oder dem Bau neuer Fischereifahrzeuge gewähren.            Vorhaben gewährt, die den Kauf oder den Bau von
                                                                Fischereifahrzeugen betreffen,
(2)     Um einen Zuschuß zu erhalten, müssen die in
Absatz 1 genannten Vorhaben                                     a) bei denen der mehrheitliche Besitzer als Schiffsführer
a) sich in den Rahmen eines von der Kommission ge-                   mitfährt und die Fischereifahrzeuge mit einem Alter
    nehmigten Programms gemäß Artikel 2 einfügen;                    von mehr als 15 Jahren ersetzen;
b) Fischereifahrzeuge betreffen, deren Länge zwischen
                                                                b) die Fahrzeuge ersetzen sollen, die durch Unfall oder
    den Loten 9 m oder mehr, bei Fischereifahrzeugen
                                                                     Schiffbruch verlorengegangen sind oder irreparabel
    hingegen, die die Schleppnetzfischerei betreiben kön-
                                                                     beschädigt, abgewrackt oder der Fischereitätigkeit in
    nen, mindestens 12 m beträgt;
                                                                     der Gemeinschaft endgültig entzogen wurden.
c) in der Gemeinschaft         gebaute  Fischereifahrzeuge
    betreffen;
                                                                (3)      Für die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten er-
d) eine ausreichende Garantie für ihre Wirtschaftlichkeit       setzten Fischereifahrzeuge darf keine Stillegungsprämie
    bieten.                                                     gemäß Artikel 23 gezahlt worden sein.
 ---pagebreak--- 5.11.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 279/7
                           TITEL III                              (2)     Sofern erforderlich, erläßt die Kommission die
                                                                 Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel, insbeson-
             Modernisierung der Fischereiflotte                  dere die Definition der für eine finanzielle Beteiligung in
                                                                 Betracht kommenden Investitionen gemäß Artikel 10 Ab-
                          Artikel 10                             satz 3 Buchstabe c) nach dem Verfahren des Artikels 49.
(1)     Die Kommission kann für Maßnahmen, die die
Mitgliedstaaten zur Modernisierung der Fischereiflotte                                      TITEL IV
durchführen, einen Zuschuß der Gemeinschaft gewäh-
ren.                                                                 Entwicklung der Aquakultur und des Küstenstreifens
(2)     Um einen Zuschuß zu erhalten, müssen die in                                        Artikel 12
Absatz 1 genannten Maßnahmen
                                                                 (1)      Die Kommission kann einen Zuschuß der Ge-
a) für einen bestimmten Mitgliedstaat verschiedene öf-           meinschaft zu öffentlichen, halböffentlichen oder priva-
    fentliche, halböffentliche oder private Investitionsvor-     ten Vorhaben gewähren, die
    haben zur Modernisierung oder Umstellung der im
    Einsatz befindlichen Fischereifahrzeuge als Ganzes           a) Sachinvestitionen im Zusammenhang mit dem Bau,
    zusammenfassen;                                                   der Ausrüstung oder der Modernisierung von Anla-
                                                                      gen für die Aufzucht von Fischen, Krebs- oder
b) sich in den Rahmen eines von der Kommission ge-
                                                                      Weichtieren betreffen;
    nehmigten Programms gemäß Artikel 2 einfügen.
                                                                 b) Maßnahmen betreffen, die dem Schutz und der Valo-
(3)     Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die                risierung der Küstengebiete dienen. Hierbei werden
Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstabe a)                                  innerhalb der Isobathe von 100 m sowie innerhalb
a) Fischereifahrzeuge betreffen, deren Länge zwischen                 eines Streifens von 3 Meilen, gemessen von den Basis-
    den Loten 9 m oder mehr, bei Fahrzeugen, die die                  linien, feste oder bewegliche Vorrichtungen ange-
    Schleppnetzfischerei betreiben können, hingegen min-              bracht, um die geschützten Zonen abzugrenzen und
    destens 12 m beträgt;                                             den Schutz und die Wiederauffüllung der dortigen
                                                                      Bestände zu ermöglichen.
b) dazu dienen, die Fangtätigkeit zu rationalisieren, die
    Fänge besser haltbar zu machen, Energieeinsparungen          (2)      Um einen Zuschuß zu erhalten, müssen die in Ab-
    vorzunehmen oder die Arbeitsbedingungen und die              satz 1 genannten Vorhaben
    Sicherheit der Mannschaft zu verbessern;
                                                                 — sich in den Rahmen eines von der Kommission ge-
c) von entsprechender Größenordnung sind und Investi-                  nehmigten Programms gemäß Artikel 2 einfügen,
    tionen umfassen, die für einen Zuschuß von minde-
    stens 30 000 ECU je Vorhaben — bei Vorhaben, die             — Investitionen in einer Höhe von mehr als 100 000
    Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Lo-                ECU umfassen.
    ten zwischen 9 und 12 m betreffen, für einen Zu-
    schuß von mindestens 15 000 ECU — in Betracht                (3)      Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Vorhaben
    kommen;                                                      müssen ferner
d) in der Gemeinschaft durchzuführende Arbeiten be-              — einen ausschließlich gewerblichen Zweck verfolgen,
    treffen;
                                                                 — von natürlichen oder persönlichen Personen mit aus-
e) 50 % des Wertes eines neuen Schiffes desselben Ty-                 reichenden beruflichen Fähigkeiten durchgeführt
    pes wie das in Betracht kommende Fischereifahrzeug
                                                                      werden,
    nicht übersteigen;
                                                                 — eine ausreichende Garantie für ihre Wirtschaftlichkeit
f) Fischereifahrzeuge betreffen, die die erforderliche
                                                                       bieten.
    Ausrüstung für die Fangtätigkeit und für die Sicher-
    heit der Mannschaft aufweisen;
                                                                 (4)      Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die
g) von natürlichen oder juristischen Personen durchge-           Muschelzuchtvorhaben in Gewässern gelegen sind, für
    führt werden, die, bei natürlichen Personen durch            die auf Gemeinschaftsebene oder einzelstaatlicher Ebene
    eine entsprechende Ausbildung, über ausreichende be-         Kriterien festgesetzt worden sind, die der Aufrechterhal-
    rufliche Fähigkeiten zur Ausübung der Fischereitätig-        tung der Gewässerqualität dienen.
    keit verfügen.
                                                                 (5)      Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Vorhaben
                          Artikel 11                             müssen ferner
(1)     Für jede Maßnahme sind im Verhältnis zu der für          — garantieren, daß die Maßnahme während eines Zeit-
einen Zuschuß in Betracht gezogenen Investitionen bei                 raums von mindestens drei Jahren wissenschaftlich
der Beteiligung gemäß Artikel 10 sowie der finanziellen               überwacht wird; hierzu gehört insbesondere die Ein-
Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats die in                    schätzung und die Kontrolle der jeweiligen Bestands-
Anhang 2 angegebenen Höchstsätze einzuhalten.                         entwicklung in dem betreffenden Küstengebiet,
 ---pagebreak--- Nr. C 279/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5.11.86
— mit einem dreijährigen Verbot jeglicher Fischereitä-                oder Verhandlungen über den Abschluß eines Ab-
     tigkeit in den geschützten Zonen, einschließlich des             kommens führt, sowie an die Hoheitsgebiete der Mit-
     Fangs mit festen Fanggeräten oder des direkten Ein-              gliedstaaten angrenzende Gewässer, in denen keine
     sammelns, verbunden werden,                                      der die Fischerei betreffenden Rechtsvorschriften der
                                                                      Gemeinschaft Anwendung findet.
— von einer anerkannten Erzeugerorganisation, einer
     Produktionsgenossenschaft oder einer zu diesem               (2)     Um einen Gemeinschaftszuschuß zu erhalten,
     Zweck von den zuständigen Behörden des betreffen-            müssen die in Absatz 1 genannten Vorhaben ferner
     den Mitgliedstaats bezeichneten Institution durch-
     geführt werden.                                              a) Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Lo-
                                                                      ten von mehr als 24 m betreffen;
                         Artikel 13                               b) Kampagnen mit einer Mindestzahl von 60 Fangtagen
                                                                      pro Jahr betreffen;
(1)     Für jedes Vorhaben sind im Verhältnis zu der für
einen Zuschuß in Betracht gezogenen Investition bei der           c) Fischereizonen betreffen, in denen einer korrekten
finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 12 sowie der                   Einschätzung der Bestandslage zufolge auf längere
finanziellen Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats              Sicht regelmäßig und wirtschaftlich Fischfang betrie-
die in Anhang 3 genannten Höchstsätze einzuhalten. Die                ben werden kann;
in diesem Anhang genannten Sätze für die Beteiligung
                                                                  d) die Anwesenheit an Bord eines oder mehrerer von
der Gemeinschaft werden um 5 Punkte erhöht, wenn es
                                                                      dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassener wissen-
sich um Vorhaben der Marikultur, der Miesmuschel-
                                                                      schaftlicher Beobachter oder, wenn dies nicht möglich
oder der Muschelzucht handelt, die im Rahmen von
                                                                      sein sollte, die Mitwirkung eines wissenschaftlichen
Maßnahmen zur Umschulung von Seefischern bei gleich-
                                                                      Instituts bei der Vorbereitung der Kampagne und der
zeitiger Abwrackung von im Einsatz befindlichen Fische-
                                                                      Auswertung der Ergebnisse vorsehen.
reifahrzeugen durchgeführt werden.
                                                                  (3)     Ein Vorhaben kann mehrere aufeinanderfolgende
(2)     Die Höhe der für einen Zuschuß in Betracht ge-            Kampagnen umfassen, die in derselben Fischereizone mit
zogenen Investitionen gemäß Absatz 1 ist für Aquakul-             dem Ziel durchgeführt werden, die Voraussetzungen für
turvorhaben, die den Bau einer Einheit für die Aufzucht           eine regelmäßige und andauernde Fangtätigkeit in die-
der Fischbrut und die spätere Aufzucht der Fische sowie           sem Gebiet zu schaffen.
den Bau einer Fischbrutanlage umfassen, auf 2,0 Millio-
nen ECU und für alle anderen Vorhaben auf 1,2 Millio-             (4)     Vorrangig berücksichtigt werden Vorhaben,
nen ECU begrenzt.
                                                                  a) die von Reedern organisiert werden, die sich im Hin-
                                                                      blick auf die genannte Kampagne zusammenschlie-
(3)     Sofern erforderlich, erläßt die Kommission die                ßen;
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach
dem Verfahren des Artikels 49.                                    b) die Kampagnen betreffen, die gemeinsam von einem
                                                                      oder mehreren Reedern und einem oder mehreren
                                                                      Verarbeitungs- oder Vermarktungsunternehmen or-
                          TITEL V                                     ganisiert werden.
                      Versuchsfischerei
                                                                                           Artikel 16
                         Artikel 14                               (1)     Die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 15 be-
Im Sinne dieses Titels gilt als „Versuchsfischereikam-            steht in der Gewährung einer Anreizprämie. Diese darf
pagne" jede Fischereitätigkeit zu gewerblichen Zwecken,           für ein einzelnes Vorhaben 20 % der für einen Zuschuß
die in einem bestimmten Gebiet mit dem Ziel ausgeübt              in Betracht kommenden zuschußfähigen Ausgaben nicht
wird, die Wirschaftlichkeit einer regelmäßigen und lang-          übersteigen. Die Beteiligung des oder der beteiligten
fristigen Befischung der Bestände dieser Zone einzu-              Mitgliedstaaten muß zwischen 10 und 20 % dieser Aus-
schätzen.                                                         gaben betragen.
                                                                  (2)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
                         Artikel 15
                                                                  kel, in denen insbesondere die für einen Zuschuß in Be-
(1)     Die Kommission kann eine finanzielle Beteiligung          tracht kommenden Ausgaben definiert und die Möglich-
der Gemeinschaft an Vorhaben im Rahmen von Ver-                   keit und die Bedingungen für eine Auszahlung der Prä-
suchsfischereikampagnen gewähren, die                             mie in einzelnen Tranchen festgelegt werden, werden
                                                                  von der Kommission nach dem Verfahren des Artikel 49
a) Gewässer betreffen, die nicht unter die Hoheit oder            erlassen.
    Gerichtsbarkeit eines Staates fallen, oder
                                                                                           Artikel 17
b) Gewässer betreffen, die unter die Hoheit oder Ge-
    richtsbarkeit eines Drittlandes fallen, mit dem die Ge-       (1)     Die Vorhaben nach Artikel 15 werden über den
    meinschaft ein Fischereiabkommen geschlossen hat              oder die beteiligten Mitgliedstaaten, nachdem dieser
 ---pagebreak--- 5.11.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 279/9
oder diese eine befürwortende Stellungnahme abgegeben           (2)     Für eine Beteiligung der Gemeinschaft müssen die
haben, bei der Kommission eingereicht.                          in Absatz 1 genannten Vorhaben Fischereifahrzeuge be-
                                                                treffen, die technisch für die geplanten Fangoperationen
(2)     Die Angaben, die die Vorhaben enthalten müssen,         geeignet sind, natürlichen oder juristischen Personen der
und die Art Weise ihrer Vorlage werden von der Komis-           Gemeinschaft gehören, die Flagge eines Mitgliedstaats
sion nach dem Verfahren des Artikels 49 festgelegt.             führen und in einem in der Gemeinschaft gelegenen Ha-
                                                                fen registriert oder eingeschrieben sind.
(3)     Binnen zwei Monaten nach der Vorlage eines
Vorhabens entscheidet die Kommission über die Gewäh-
rung der Prämie gemäß Artikel 16. Diese Entscheidung
wird den Begünstigten sowie dem oder den betreffenden                                     Artikel 21
Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die anderen Mitgliedstaaten
werden hiervon in Kenntnis gesetzt.                             (1)     Die in Artikel 20 vorgesehene Beteiligung der Ge-
                                                                meinschaft besteht in einer Kooperationsprämie, die na-
                                                                türlichen oder juristischen Personen der Gemeinschaft
                         Artikel 18                             gewährt wird, die an dem gemeinsamen Unternehmen
(1)     Für jede Kampagne, für die die Prämie gemäß Ar-         beteiligt sind.
tikel 16 gewährt worden ist, wird der Kommission und
dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten nach Ablauf
der Kampagne von dem oder den Begünstigten ein Be-
                                                                 (2)    Die Kooperationsprämie beläuft sich auf 40 ECU
richt übermittelt. Er enthält Angaben über
                                                                je Bruttoregistertonne und je Zeitraum von drei aufein-
a) den technischen Ablauf der Kampagne und insbeson-             anderfolgenden Monaten. Voraussetzung für die Zah-
     dere die angewendeten Fangmethoden;                         lung ist, daß der betreffende Mitgliedstaat eine gleich
                                                                 hohe Prämie gewährt.
b) die gefangenen Arten, die Stelle, an denen sie gefan-
     gen wurden, die entsprechenden Erträge und die Bei-
     fänge;
                                                                 (3)    Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe-
c) die wirtschaftlichen Ergebnisse der Kampagne;                 stimmungen zu diesem Artikel von der Kommission nach
                                                                 dem Verfahren des Artikels 49 erlassen.
d) alle sonstigen, von den Beobachtern gesammelten In-
     formationen.
(2)     Die Kommission prüft diesen Bericht und stellt ihn
                                                                                          Artikel 22
dann den übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
                                                                 (1)    Die Vorhaben gemäß Artikel 20 werden bei der
                                                                 Kommission über den bzw. die betreffenden Mitglied-
                          TITEL VI
                                                                 staaten nach dessen (deren) befürwortender Stellung-
       Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen              nahme eingereicht.
                          Artikel 19
                                                                 (2)    Innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung
Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen im Sinne
                                                                 eines Vorhabens entscheidet die Kommission über die
dieses Titels sind alle durch eine zeitlich begrenzte ver-
                                                                 Gewährung des Zuschusses nach Artikel 20. Diese Ent-
tragliche Vereinbarung gegründete Vereinigungen zwi-
                                                                 scheidung wird den Begünstigten sowie dem (den) be-
schen gemeinschaftlichen Reedern und natürlichen oder
                                                                 treffenden Mitgliedstaat(en) mitgeteilt. Die übrigen Mit-
juristischen Personen eines oder mehrerer Drittländer,
                                                                 gliedstaaten werden davon unterrichtet.
 mit denen die Kommission Beziehungen im Fischereibe-
reich mit dem Ziel unterhält, die Fischereiressourcen ge-
 meinsam zu nutzen und zu valorisieren und die Kosten,
 Gewinne oder Verluste der gemeinsam durchgeführten              (3)    Zu jedem Vorhaben, für das die Beteiligung ge-
Wirtschaftstätigkeit im Hinblick auf eine prioritäre Ver-        mäß Artikel 20 gewährt worden ist, übermittelt(n) der
sorgung des Gemeinschaftsmarktes aufzuteilen.                    (die) Begünstigte(n) der Kommission und dem (den) be-
                                                                 treffenden Mitgliedstaat(en) in regelmäßigen zeitlichen
                          Artikel 20                             Abständen einen Bericht über die Tätigkeit der zeitlich
                                                                 begrenzten Unternehmensvereinigung.
 (1)     Die Kommission kann eine finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft für zeitlich begrenzte Unternehmens-
vereinigungen gewähren, die den Fang und gegebenen-
falls die Verarbeitung oder die Vermarktung der betref-          (4)    Die Durchführungsbestimmungen, die insbeson-
fenden Arten sowie die Bereitstellung von Know-how               dere festlegen, welche Angaben die Vorhaben und der
oder den Technologietransfer betreffen, sofern dies im           Bericht nach Absatz 3 enthalten müssen und in welcher
Zusammenhang mit den genannten Fischereitätigkeiten              Form diese einzureichen sind, werden von der Kommis-
steht.                                                           sion nach dem Verfahren des Artikels 49 erlassen.
 ---pagebreak---  Nr. C 279/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5.11.86
                          TITEL VII                               (2)     Die Prämie für endgültige Stillegung gemäß Arti-
                                                                  kel 23 wird nur gewährt
                  Anpassung der Kapazitäten
                                                                  a) für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen,
                          Artikel 23                                  auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeschrie-
                                                                      ben sind und eine Länge zwischen den Loten von
 (1)     Die Mitgliedstaaten können eine Stillegungsprä-              12 m oder mehr haben;
mie für die vorübergehende oder endgültige Einstellung
der Tätigkeit bestimmter Fangschiffe gewähren.
                                                                 b) für Schiffe, die in dem Kalenderjahr, das dem Antrag
                                                                      auf Gewährung dieser Prämie oder dem ersten An-
 (2)     Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Ausgaben,             trag auf Gewährung einer Stillegungsprämie im Sinne
die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Absatz 1                 des Artikels 23 dieser Verordnung oder des Artikels 3
getätigt werden.                                                      der Richtlinie 83/515/EWG vorausgeht, während
                                                                      mindestens 120 Tagen eine Fischereitätigkeit ausgeübt
                          Artikel 24                                  haben.
(1)      Die vorübergehende Stillegung gemäß Artikel 23
besteht in einer zusätzlichen Einstellung der Fangtätig-         (3)      Die Prämie für endgültige Stillegung wird nach
keit im Vergleich zu dem von dem betreffenden Mit-               Maßgabe der Schiffstonnage festgesetzt. Sie wird nach
gliedstaat je Schiffstyp festgestellten Durchschnitt der         Erteilung der Bescheinigung über die Streichung des
Stillegungstage der drei dem ersten Antrag auf Gewäh-            Schiffes aus dem Fangschiffsregister gezahlt.
rung der Prämie vorangehenden Kalenderjahre abzüglich
der Tage, für welche die Stillegungsprämie im Sinne der
                                                                 (4)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Richtlinie 83/515/EWG gewährt worden ist.
                                                                 Maßnahmen, damit die Schiffe, für welche eine Prämie
                                                                 für endgültige Stillegung gezahlt worden ist, endgültig
(2)      Die Stillegungsprämie nach Artikel 23 wird nur          von der Ausübung des Fischfangs in den Gemeinschafts-
gewährt                                                          gewässern ausgeschlossen werden.
a) für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen,
     auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeschrie-         (5)      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
     ben sind und eine Länge zwischen den Loten von              die Liste der Schiffe, für die eine Prämie für endgültige
     18 m oder mehr haben;                                       Stillegung gewährt worden ist. Diese Liste wird im Amts-
                                                                 blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
b) für Schiffe, die während des Kalenderjahres, das dem
     ersten Antrag auf Gewährung dieser Prämie bzw.
     dem ersten Antrag auf Gewährung einer Stillegungs-                                    Artikel 26
     prämie im Sinne der Richtlinie 83/515/EWG voraus-
                                                                 (1)     Die Mitgliedstaaten, die eine Prämie für vorüber-
     geht, während mindestens 120 Tagen eine Fischereitä-
                                                                 gehende oder endgültige Stillegung gewähren, übermit-
     tigkeit ausgeübt haben oder ein entsprechendes Schiff
                                                                 teln der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvor-
     ersetzen;
                                                                 schriften über diese Prämiengewährung sofort nach de-
                                                                 ren Inkrafttreten.
c) für die zusätzlichen Stillegungszeiträume zwischen 60
     und 150 aufeinanderfolgenden Tagen pro Jahr.
                                                                 (2)     Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung
(3)      Die Stillegungsprämie wird gemäß der Tabelle in         der Prämie für vorübergehende oder endgültige Stille-
Anhang- 4 nach Maßgabe der Tonnage des Schiffes und              gung ergänzende oder einschränkende Bedingungen vor-
der zusätzlichen Stillegungstage festgesetzt.                    sehen.
(4)      Wird der Durchschnitt gemäß Absatz 1 je Schiffs-
typ pauschal ermittelt, so darf er keinesfalls weniger als                                 Artikel 27
 115 Tage betragen.                                              (1)      Die Ausgaben der Mitgliedstaaten kommen im
                                                                 Rahmen der Gewährung von Prämien für die vorüberge-
                          Artikel 25                             hende oder endgültige Stillegung im Sinne des Artikels
                                                                 23 für eine Erstattung durch die Gemeinschaft in Be-
(1)      Die endgültige Stillegung gemäß Artikel 23 erfolgt      tracht.
durch:
a) Abwrackung,                                                   (2)     Die Mitgliedstaaten, die Prämien für die vorüber-
                                                                 gehende oder endgültige Stillegung im Sinne des Artikels
b) endgültige Überführung in ein Drittland oder                  23 gewähren, übermitteln der Kommission jährlich vor
                                                                 dem 1. Februar eine Aufstellung über ihre voraussichtli-
c) die endgültige Verwendung für andere Zwecke als               chen Ausgaben im Rahmen dieser Prämien für das lau-
     den Fischfang in den Gewässern der Gemeinschaft.            fende Jahr.
 ---pagebreak--- 5. 11.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 279/11
(3)    Nach Prüfung der in Absatz 2 genannten Aufstel-           (2)      Um in den Genuß des Zuschusses gemäß Absatz 1
lung und nach Feststellung, daß die Voraussetzungen für          zu kommen, müssen die Vorhaben folgende Vorausset-
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllt sind,      zungen erfüllen:
setzt die Kommission jährlich vor dem 1. April den
Höchstbetrag der zuschußfähigen Ausgaben eines jeden             a) sie müssen in ein von der Komission genehmigtes spe-
Mitgliedstaats für das laufende Jahr unter Berücksichti-              zifisches Programm im Sinne von Artikel 2 der Ver-
gung der dafür im Haushaltsplan eingesetzten Mittel                   ordnung (EWG) Nr. 355/77 eingebunden sein;
fest. Die Entscheidung der Kommission wird den Mit-
                                                                 b) sie müssen von einer Erzeugerorganisation im Sinne
gliedstaaten mitgeteilt.
                                                                      von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/
                                                                      81 ('), von einer Vereinigung dieser Organisationen
(4)    Die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben im Zusam-                oder von einer zu diesem Zweck von der zuständigen
menhang mit der Gewährung von Prämien für die end-                    Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten
gültige Stillegung ist entsprechend der Tabelle im An-                Stelle vorgeschlagen sein;
hang 5 begrenzt.
                                                                 c) sie müssen für den gesamten Hafen koordinierte In-
                                                                      vestitionen umfassen, die eine nachhaltige Verbesse-
(5)     Im Rahmen der Entscheidungen gemäß Absatz 3                   rung der Bedingungen für die Erzeugung und den
erstattet die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten 50 % der               Erstverkauf der Fischereierzeugnisse ermöglichen.
erstattungsfähigen Ausgaben.
                                                                 (3)      Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe-
(6)    Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe-           stimmungen zu diesem Artikel, die insbesondere die für
stimmungen zu diesem Artikel von der Gemeinschaft                einen Zuschuß in Betracht kommenden Investitionsarten
nach dem Verfahren des Artikels 49 beschlossen.                  vorsehen, von der Kommission nach dem Verfahren des
                                                                 Artikels 49 erlassen.
                          Artikel 28
                                                                                             Artikel 30
(1)     Falls die Mitgliedstaaten eine Regelung zur Förde-
                                                                 (1)      Der Zuschuß gemäß Artikel 29 besteht in Kapital-
rung der Aufgabe der Fischereitätigkeit für Seefischer im
                                                                 zuschüssen, die in einer oder mehreren Zahlungen gelei-
Alter von 50 bis 65 Jahren einführen, die von der endgül-
                                                                 stet werden.
tigen Einstellung der Tätigkeit der Fangschiffe betroffen
sind, beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung
                                                                 (2)      Für jedes Vorhaben sind der in Artikel 29 vorgese-
der Ausgaben für diese Regelung im Rahmen der dafür
                                                                 hene Zuschuß sowie die finanzielle Beteiligung des be-
im Haushalt bereitgestellten Mittel.
                                                                 treffenden Mitgliedstaats im Verhältnis zu dem für einen
                                                                 Zuschuß berücksichtigten Investitionsbetrag in Anhang 6
(2)     Falls die Mitgliedstaaten Fischern von Fangschif-        aufgeführt.
fen, für die eine Prämie für vorübergehende oder end-
gültige Stillegung gezahlt worden ist — diese Fischer            (3)      Die für einen Zuschuß berücksichtigten Investitio-
sind infolgedessen vorübergehend zu voller Arbeitslosig-         nen werden vorrangig im Rahmen der mit Verordnung
keit verurteilt —, eine Arbeitsaussetzungsvergütung ge-          (EWG) Nr. 355/77 eingeführten gemeinsamen Maß-
währen, die gegebenenfalls zu den anderen in den ein-            nahme finanziert. Zu diesem Zweck gelten die Zu-
zelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Vergü-            schußanträge für Vorhaben gemäß Artikel 29, die im
tungen hinzukommt, so beteiligt sich die Gemeinschaft            Rahmen dieser Verordnung eingereicht werden, gleich-
an der Finanzierung der Ausgaben für diese Maßnahmen             zeitig als im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
im Rahmen der einschlägigen Haushaltsmittel.                      355/77 eingereicht.
 (3)    Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-         (4)      Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe-
schlag der Kommission die Grundregeln für die finan-              stimmungen zu Absatz 3 von der Kommission nach dem
zielle Beteiligung der Gemeinschaft und insbesondere             Verfahren des Artikels 49 erlassen.
den Beteiligungssatz fest, der 50 % der zuschußfähigen
Ausgaben nicht überschreiten darf.                                                            TITEL IX
                                                                                        Marktprospektion
                          TITEL VIII
                                                                                             Artikel 31
                       Hafenausrüstung
                                                                  (1)     Die Kommission kann einen Zuschuß für Maß-
                                                                  nahmen zur Förderung des Verbrauchs von Fischereier-
                          Artikel 29                              zeugnissen gewähren, die von überschüssigen oder wenig
(1)     Die Kommission kann einen Gemeinschaftszu-                genutzten Arten stammen.
schuß zu öffentlichen, halböffentlichen oder privaten In-
vestitionen für die Ausrüstung der Fischereihäfen gewäh-
ren.                                                              (') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 279/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.11. 86
(2)      Um in den Genuß des Zuschusses gemäß Absatz 1           — Förderung der Durchführung eines Strukturvorha-
zu kommen, müssen die Vorhaben folgende Vorausset-                     bens, das sämtliche Probleme im Zusammenhang mit
zungen erfüllen:                                                       der Fischereitätigkeit in einem bestimmten Gebiet der
                                                                       Gemeinschaft berücksichtigt,
a) sie müssen von repräsentativen Einrichtungen des Fi-
     schereisektors in einem oder mehreren Mitgliedstaa-         — Durchführung einer konzertierten Maßnahme, die
    ten vorgeschlagen und unter unmittelbarer Kontrolle                geeignet ist, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit
     dieser Einrichtungen durchgeführt werden;                         einem spezifischen Aspekt der Fischereitätigkeit zu
                                                                       beheben.
b) sie müssen kollektive Maßnahmen betreffen, die nicht
     nach Handelsmarken ausgerichtet sind und nicht auf           (2)     Die spezifischen Maßnahmen müssen im Einklang
     ein Produktionsland oder -gebiet Bezug nehmen.              mit etwaigen Entwicklungsmaßnahmen in Bereichen
                                                                  außerhalb des Fischereisektors durchgeführt werden.
(3)      Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe-
stimmungen zu diesem Artikel von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 49 erlassen.                                                      TITEL XI
                           Artikel 32                            Verfahren für die Prüfung der Vorhaben und Pflichten
                                                                                         der Begünstigten
(1)      Der in Artikel 31 vorgesehene Zuschuß der Ge-
meinschaft besteht in Kapitalzuschüssen, die in einer
                                                                                            Artikel 35
oder mehreren Zahlungen geleistet werden.
                                                                  Die Bestimmungen dieses Titels gelten für die Vorhaben
(2)      Für jedes Vorhaben beträgt der in Artikel 31 vor-        gemäß den Titeln II, IV und VIII sowie für die Maßnah-
gesehene Gemeinschaftszuschuß das Doppelte der finan-             men gemäß Titel III.
ziellen Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats; er
darf jedoch 50 % des Betrages der für eine Beteiligung
                                                                                             Artikel 36
berücksichtigten Investition nicht überschreiten.
                                                                  (1)     Die Anträge auf Beteiligung der Gemeinschaft für
                                                                  die Vorhaben gemäß den Titeln II, IV und VIII werden
                           Artikel 33
                                                                  bei der Kommission über den betreffenden Mitgliedstaat
(1)      Die in Artikel 31 genannten Vorhaben werden bei          nach dessen befürwortender Stellungnahme eingereicht.
der Kommission über den bzw. die beteiligten Mitglied-
Staaten) nach dessen (deren) befürwortender Stellung-             (2)     Die Anträge auf Beteiligung der Gemeinschaft an
nahme eingereicht.                                                den Maßnahmen gemäß Titel III werden von dem be-
                                                                  treffenden Mitgliedstaat bei der Kommission eingereicht.
(2)      Die Angaben, die in den Vorhaben enthalten sein
müssen, und die Form ihrer Aufmachung werden von                  (2)     Die Anträge auf Beteiligung der Gemeinschaft an
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 49                 den Maßnahmen gemäß Titel III werden von dem be-
festgelegt.                                                       treffenden Mitgliedstaat bei der Kommission eingereicht.
(3)      Innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung              (3)     Unvollständige Zuschußanträge können nicht an-
eines Vorhabens entscheidet die Kommission über die               genommen werden.
Gewährung des Zuschusses nach Artikel 31. Diese Ent-
scheidung wird den Begünstigten und dem (den) betref-
                                                                  (4)     Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
 fenden Mitgliedstaat(en) mitgeteilt. Die übrigen Mit-
                                                                  des Artikels 49, welche Angaben in den Anträgen enthal-
 gliedstaaten werden davon unterrichtet.
                                                                  ten sein müssen und in welcher Form diese einzureichen
                                                                  sind.
                            TITEL X
                                                                                             Artikel 37
                    Spezifische Maßnahmen
                                                                   (1)    Nach Anhörung des Ständigen Strukturausschus-
                            Artikel 34                            ses für die Fischereiwirtschaft beschließt die Kommission
 (1)     Die Kommission kann nach dem Verfahren des                a) zweimal jährlich über die Anträge betreffend die Vor-
Artikels 49 die Durchführung von spezifischen Maßnah-                  haben oder Maßnahmen nach den Titeln II, III und
 men im fischereistrukturellen Bereich mit folgender Ziel-             IV; die erste Entscheidung ergeht spätestens am 30.
 setzung beschließen:                                                  April und betrifft die spätestens am 31. Oktober des
                                                                       voraufgehenden Jahres eingereichten Anträge; die
— Beseitigung struktureller Nachteile, die kennzeich-                  zweite Entscheidung ergeht spätestens am 31. Ok-
      nend für die Fischereitätigkeit in bestimmten Gebie-             tober und betrifft die spätestens am 31. März des lau-
      ten der Gemeinschaft sind,                                       fenden Jahres eingereichten Anträge;
 ---pagebreak--- 5.11. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 279/13
b) zweimal jährlich über die Anträge betreffend die Vor-          Bericht über die Ergebnisse des Vorhabens und insbeson-
     haben gemäß Titel VIII. Die erste Entscheidung er-          dere über dessen finanzielle Ergebnisse.
     geht spätestens am 30. Juni und betrifft die spätestens
     am 31. Oktober des voraufgehenden Jahres einge-              Dieser Bericht wird:
     reichten Anträge; die zweite Entscheidung ergeht spä-
                                                                 — bei Vorhaben nach Titel II sowie nach Artikel 12 Ab-
     testens am 31. Dezember und betrifft die spätestens
                                                                      satz 1 Buchstabe a) zwei Jahre nach der letzten Zu-
     am 28. Februar des laufenden Jahres eingereichten
                                                                      schußzahlung vorgelegt,
     Anträge.
                                                                 — bei Vorhaben nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b)
 (2)     Im Jahr 1987 beschließt die Kommmission abwei-               fünf Jahre nach der letzten Zuschußzahlung vorge-
chend von Absatz 1 nur einmal über die Anträge betref-                legt.
fend die Vorhaben oder Maßnahmen gemäß den Titeln
II, III und IV; diese Entscheidung ergeht spätestens am          (2)     Kommt der Begünstigte den in Absatz 1 vorgese-
30. November und betrifft die spätestens am 31. März             henen Verpflichtungen nicht nach, so kann die Kommis-
desselben Jahres eingereichten Anträge.                          sion nach vorheriger Mitteilung beschließen, gemäß dem
                                                                 Verfahren des Artikels 49 ihre Entscheidung über die
(3)      Die Entscheidungen über die finanzielle Beteili-        Zuschußgewährung völlig oder teilweise rückgängig zu
gung werden dem betreffenden Mitgliedstaat sowie den             machen. Die Entscheidung wird dem betreffenden Mit-
Begünstigten der in den Titeln II, IV und VIII vorgese-          gliedstaat und dem Begünstigten mitgeteilt. Die Kommis-
henen Vorhaben mitgeteilt.                                       sion zieht die gezahlten Beträge ganz oder teilweise wie-
                                                                 der ein.
                         Artikel 38                              (3)     Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbe-
                                                                 stimmungen zu diesem Artikel insbesondere hinsichtlich
Vorhaben, für welche Gemeinschaftszuschüsse im Rah-              der Angaben, die der in Absatz 1 genannte Bericht ent-
men einer gemeinsamen Maßnahme im Sinne des Arti-                halten muß, von der Kommission nach dem Verfahren
kels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (x) oder ein              des Artikels 49 erlassen.
Zuschuß des Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung gewährt werden, gehören nicht in den Anwen-
dungsbereich dieser Verordnung.
                                                                                            TITEL XII
                         Artikel 39                                         Finanzielle und allgemeine Bestimmungen
(1)      Zuschußanträge, die nicht berücksichtigt werden
konnten, weil nicht genügend Mittel zur Verfügung                                           Artikel 42
standen, werden nur einmal auf das folgende Haushalts-           (1)     Die geplante Dauer für die Durchführung der
jahr übertragen.
                                                                 Maßnahme beträgt zehn Jahre vom 1. Januar 1987 an.
(2)      Erstmals im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 (2)     Die Durchführung der unter diese Verordnung
2908/83 nach dem 31. Oktober 1985 eingereichte Zu-
                                                                 fallenden Maßnahmen bedeutet eine Gesamtausgabe zu
schußanträge, die wegen Mittelknappheit nicht für eine
                                                                 Lasten des Gemeinschaftshaushalts, die für den Zeitraum
Beteiligung der Gemeinschaft berücksichtigt werden
                                                                 1987 bis 1991 mit 850 Millionen ECU veranschlagt wird.
konnten, können im Rahmen und zu den Bedingungen
dieser Verordnung für das Haushaltsjahr 1987 berück-             (3)     Nach Maßgabe der Erfordernisse für das reibungs-
sichtigt werden.
                                                                 lose Funktionieren der Gemeinsamen Fischereipolitik,
                                                                 spätestens jedoch am Ende eines Fünf Jahreszeitraums ab
                         Artikel 40                              1. Januar 1987, werden die Modalitäten dieser Verord-
Investitionen, für die ein Gemeinschaftszuschuß im Rah-          nung einschließlich der Finanzschätzung gemäß Absatz 2
men dieser Verordnung gewährt wurde, dürfen während              sowie der Liste der Regionen gemäß den Anhängen 2
eines Zeitraums von zehn Jahren ab ihrer Inbetrieb-              und 3, denen ein erhöhter Gemeinschaftszuschuß zugute
nahme weder außerhalb der Gemeinschaft veräußert                 kommt, vom Rat auf Vorschlag der Kommission über-
noch für andere Zwecke als die Fischerei eingesetzt wer-         prüft.
den und müssen für die vorrangige Versorgung des Ge-
meinschaftsmarkts während des gleichen Zeitraums ver-            (4)     Setzt der Rat vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums
wendet werden.                                                   1987 bis 1991 keine neuen Finanzschätzungen fest, so
                                                                 wird die für den genannten Zeitraum geltende Schät-
                                                                 zung, gegebenenfalls aufgrund des Absatzes 3 erhöht,
                         Artikel 41                              für den Zeitraum 1991 bis 1996 verlängert.
(1)      Für jedes Vorhaben, für das im Rahmen der Titel
II und IV ein Zuschuß aufgrund dieser Verordnung                                            Artikel 43
gewährt worden ist, übermittelt der Begünstigte der
Kommission über den betreffenden Mitgliedstaat einen             Die Gewährung eines Zuschusses der Gemeinschaft darf
                                                                 die Wettbewerbsbedingungen nicht auf eine Weise ver-
                                                                 ändern, die mit den Grundsätzen der einschlägigen Ver-
0) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                         tragsbestimmungen unvereinbar ist.
 ---pagebreak---  Nr. C 279/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5.11.86
                          Artikel 44                             Die Kommission zieht zu Unrecht gezahlte Beträge wie-
                                                                 der ein.
Die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten gemäß
den Artikeln 8, 11, 13, 30 und 32 kann in Kapitalzu-             (2)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
schüssen oder in finanziellen Vorteilen bei den bewillig-        kel werden erforderlichenfalls von der Kommission nach
ten Darlehen bestehen.                                           dem Verfahren des Artikels 49 erlassen.
                          Artikel 45                                                       Artikel 47
(1)     Der Gemeinschaftszuschuß gemäß den Artikeln 7,           (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 10 und 12 kann bestehen in:                                     Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, um
a) Zinsvergütungen für Darlehen, die von der EIB aus            — sich zu vergewissern, daß die im Rahmen dieser Ver-
    deren eigenen Mitteln oder aus NGI-Mitteln oder                   ordnung finanzierten Maßnahmen der Wirklichkeit
    von anderen zwischengeschalteten Finanzinstituten                 entsprechen und rechtmäßig sind,
    gewährt werden;
                                                                — Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und zu verfolgen,
b) einem Kapitalbeitrag zur Bildung oder Aufstockung
    von Mitteln als Sicherheit für für die Durchführung         — die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Nachlässig-
    der Vorhaben aufgenommene Anleihen;                               keiten verlorenen Summen wieder einzuziehen.
c) Kapitalzuschüssen in einer oder mehreren Zahlungen;          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem
                                                                Zweck getroffenen Maßnahmen und insbesondere den
d) rückzahlbaren Vorschüssen.
                                                                Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit.
(2)    Findet Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) Anwen-
                                                                (2)      Bei nicht vollständiger Wiedereinziehung werden
dung, so werden die Sätze des Gemeinschaftszuschusses
                                                                die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder
gemäß den Anhängen 2 und 3 in Subventionsäquivalent
                                                                Versäumnisse von der Gemeinschaft getragen, es sei
ausgedrückt.
                                                                denn, sie ergeben sich aus Unregelmäßigkeiten oder Ver-
(3)    Voraussetzung für die Anwendung von Absatz 1             säumnissen, die den Verwaltungen oder Stellen der Mit-
Buchstabe a) ist eine vorherige Abmachung zwischen der          gliedstaaten anzulasten sind.
Kommission und der EIB über die Kooperationsmodali-
                                                                (3)      Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf
täten.
                                                                Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls          die
(4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-            Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
kel werden von der Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 49 erlassen.                                                                 Artikel 48
                                                                (1)      Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle
                         Artikel 46                             für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen die-
(1)    Während der gesamten Dauer der Gemeinschafts-            ser Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfü-
beteiligung übermittelt die hierfür von dem betreffenden        gung und treffen alle Maßnahmen, welche die Kontrol-
Mitgliedstaat bezeichnete Behörde oder Stelle der Kom-          len erleichtern können, die die Kommission im Rahmen
mission auf Antrag aller Belege und sonstigen Doku-             der Verwaltung der Gemeinschaftsfinanzierung für
mente, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder          zweckmäßig erachtet, einschließlich Prüfungen vor Ort.
sonstigen Bedingungen bei jedem Vorhaben eingehalten            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts-
worden sind. Die Kommission kann nach dem Verfahren             und Verwaltungsvorschriften mit, die sie für die Durch-
des Artikels 49 eine Aussetzung, Kürzung oder Strei-            führung der Gemeinschaftsakte über die Gemeinsame
chung der Beteiligung beschließen, wenn
                                                                Fischereipolitik erlassen haben, sofern diese Akte sich
— das Vorhaben nicht wie vorgesehen          durchgeführt       finanziell auf die Mittel auswirken, die im Gemein-
    wird oder                                                   schaftshaushalt für die unter diese Verordnung fallenden
                                                                Maßnahmen vorgesehen sind.
— bestimmte Auflagen nicht erfüllt werden oder
                                                                (2)      Unbeschadet der Kontrollen der Mitgliedstaaten
— der Begünstigte entgegen den in seinem Antrag ent-
                                                                gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs-
    haltenen und in die Entscheidung über die Gewäh-
                                                                vorschriften und unbeschadet des Artikels 206 des Ver-
    rung des Zuschusses aufgenommenen Angaben nicht
                                                                trages sowie aller Kontrollen auf der Grundlage des Ar-
    innerhalb von zwei Jahren nach Mitteilung dieser
                                                                tikels 209 Buchstabe c) des Vertrages haben die von der
    Entscheidung mit den Arbeiten beginnt oder vor
                                                                Kommission mit den Prüfungen an Ort und Stelle beauf-
    Ablauf dieser Frist keine ausreichenden Garantien für
                                                                tragten Bediensteten Zugang zu den Büchern und allen
    die Durchführung des Vorhabens geliefert hat oder
                                                                anderen Unterlagen, welche die von der Gemeinschaft fi-
— der Begünstigte die Arbeiten nicht innerhalb einer            nanzierten Ausgaben betreffen. Sie können insbesondere
    Frist von zwei Jahren nach deren Beginn abschließt.         prüfen
Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat            a) die Übereinstimmung der Verwaltungspraktiken mit
und dem Begünstigten mitgeteilt                                      den Gemeinschaftsregeln;
 ---pagebreak--- 5.11.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 279/15
b) das Vorhandensein der erforderlichen Belege und de-                                  Artikel 50
    ren Übereinstimmung mit den aus dem Gemein-
                                                               (1)     [Abweichend von Artikel 2 der Verordnung
    schaftshaushalt finanzierten Maßnahmen;
                                                               (EWG) Nr. 1678/85 (')] werden die in den Artikeln 10,
                                                               12 und 13 genannten Beträge in ECU zu den repräsenta-
c) die Bedingungen, unter denen die aus dem Gemein-            tiven Kursen in Landeswährung umgerechnet, die am 1.
    schaftshaushalt finanzierten Maßnahmen durchge-            Januar des Jahres gelten, das dem Jahr, in dem die Kom-
    führt und geprüft worden sind.                             mission zum erstenmal im Sinne des Artikels 37 zu dem
                                                               betreffenden Zuschußantrag Stellung nimmt, vorausgeht.
Die Kommission unterrichtet rechtzeitig vor der Prüfung        (2)     [Abweichend von Artikel 2 der Verordnung
den Mitgliedstaat, bei dem oder dessen Hoheitsgebiet die       (EWG) Nr. 1678/85] werden die in Artikel 21 sowie in
Prüfung durchgeführt wird. Bedienstete des betreffenden        den Anhängen 4 und 5 dieser Verordnung genannten Be-
Mitgliedstaats können an diesen Prüfungen teilnehmen.          träge in ECU zu den repräsentativen Kursen in Landes-
                                                               währung umgerechnet, die am 1. Januar des Jahres gel-
Auf Verlangen der Kommission und mit Zustimmung                ten, in dem die Prämien gewährt werden.
des Mitgliedstaats werden Prüfungen oder Nachfor-
schungen im Zusammenhang mit den in dieser Verord-                                      Artikel 51
nung vorgesehenen Maßnahmen von den zuständigen                Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages sind auf dem
Instanzen dieses Mitgliedstaats durchgeführt. Bedienstete      unter diese Verordnung fallenden Gebiet auf die von den
der Kommission können daran teilnehmen.                        Mitgliedstaaten gewährten einzelstaatlichen Beihilfen an-
                                                               wendbar.
Um die Prüfungsmöglichkeiten zu verbessern, kann die
Kommission mit Zustimmung der betreffenden Mitglied-                                    Artikel 52
staaten Behörden dieser Mitgliedstaaten zu bestimmten          Die in den Titeln II, III und rV dieser Verordnung vor-
Prüfungen oder Nachforschungen hinzuziehen.                    gesehenen Maßnahmen sind auf die Kanarischen Inseln
                                                               anwendbar; die Maßnahme gemäß den Titeln II und III
(3)    Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf          gelten dort jedoch nur für Fischereifahrzeuge, deren Tä-
Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls die               tigkeit lokale Bedeutung hat.
Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.                                          Artikel 53
                                                               Zur Berücksichtigung besonderer Situationen und um
                         Artikel 49                            eine größere Wirksamkeit der Umstrukturierungsmaß-
                                                               nahmen im Rahmen dieser Verordnung sicherzustellen,
(1)    Wird auf die Bestimmungen dieses Artikels Bezug         kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen              49 Abweichungen von den in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8
Strukturausschusses für die Fischwirtschaft, nachstehend       Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 12 Absätze 2, 3
„Ausschuß" genannt, von sich aus oder auf Antrag des           und 5, Artikel 15 Absätze 2 und 4, Artikel 20 Absatz 2,
Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.                  Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 29
                                                               Absatz 2 genannten technischen Kriterien und insbeson-
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen         dere Anpassungen der in diesen Artikeln vorgesehenen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß              Schwellen und Grenzen vorsehen.
nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der
                                                                                        Artikel 54
Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prü-
fenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellung-          Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, so wer-
nahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zu-              den diese nach dem Verfahren des Artikels 49 erlassen.
stande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Ar-         Sie können nur bis zum 31. März 1987 beschlossen wer-
tikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der           den.
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                                                                        Artikel 55
(3)    Die Kommission trifft die Maßnahmen, die sofort         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stel-         fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
lungnahme des Ausschusses, so werden sie von der Kom-          in Kraft.
mission unverzüglich dem Rat mitgeteilt; in diesem Fall        Sie gilt ab 1. Januar 1987.
kann die Kommission die Anwendung der von ihr be-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
schlossenen Maßnahmen für die Dauer von höchstens              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
einem Monat ab dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat
kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit
anders entscheiden.                                            O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.
 ---pagebreak--- Nr. C 279/16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.11.86
                                                              ANHANG    1
                                       Mindestinhalt der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme
             I. PROGRAMME BETREFFEND DIE FANGFLOTTE
                1. Situation der Fischwirtschaft in der Gesamtwirtschaft und in der "Wirtschaft der verschiedenen
                   betreffenden Regionen;
                2. Ausgangslage der Flotte nach Schiffskategorien, nach Fischereizweigen und Gebieten (Anzahl, Ton-
                   nage, Motorleistung und Alter); Schätzung der Fangkapazität;
                3. Schätzung und voraussichtliche Entwicklung der verfügbaren Fischbestände, insbesondere in den der
                   gemeinschaftlichen Fischereiregelung nicht unterliegenden Fischereizonen;
                4. Auswirkung der Situation und der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für Erzeugnisse der
                   Fischerei und der Aquakultur auf die Fischereitätigkeit;
                5. Feststellung der Stärken und Schwächen der verschiedenen Teile der Fangflotte; Erfordernisse,
                   denen das Programm und die Programmziele entsprechen;
                6. Entwicklung der Flotte und während des Programmzeitraums erforderliche Investitionen für die
                   Verwirklichung der Ziele (Zahl, Tonnage und Maschinenleistung der Fahrzeuge, deren Indienststel-
                   lung oder Außerdienststellung während dieses Zeitraums angestrebt wird); nach Abschluß des Pro-
                   gramms vorgesehene Situation der Flotte und Fangkapazität.
            II. PROGRAMME FÜR DIE AQUAKULTUR U N D DIE GESCHÜTZTEN MEERESZONEN
                1. Situation der Aquakultur in der Gesamtwirtschaft und in der Wirtschaft der verschiedenen betroffe-
                   nen Regionen;
                2. Ausgangslage der Aquakulturerzeugung nach Betriebszweigen, nach Regionen und erzeugten Arten;
                3. Schätzung des Aquakultur-Produktionspotentials der betreffenden Gebiete nach Betriebstypen;
                4. Auswirkung der derzeitigen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für Erzeug-
                   nisse der Fischerei und der Aquakultur auf die Produktion in der Aquakultur;
                5. Feststellung der Stärken und Schwächen des Aquakultursektors; der Bedürfnisse, denen das Pro-
                   gramm entspricht;
                6. Programmziele und nach dessen Durchführung angestrebte Aquakulturerzeugung nach Betriebsty-
                   pen, Gebieten und Arten;
                7. während des Programmzeitraums erforderliche Investitionen für die Verwirklichung der Ziele;
                8. Aussichten für die Schaffung oder Umgestaltung geschützter Meereszonen; auf diesem Gebiet vor-
                   gesehene Investitionen; mit dieser Maßnahme verfolgte Ziele;
                9. geplante Umweltschutzmaßnahmen.
           III. ALLEN PROGRAMMEN GEMEINSAME ANGABEN
                1. Kritische Analyse der Durchführung des voraufgehenden Programms;
                2. einzelstaatliche oder regionale Finanzmittel, die für die Durchführung des Programms vorgesehen
                   oder bereitzustellen sind; Prioritäten für die Zuschußgewährung;
                3. Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die bereits erlassen oder vorgesehen sind, um die effektive
                   Verwirklichung des Programms sicherzustellen;
                4. Beziehung zu dem oder den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 von der Kommission
                   genehmigten spezifischen Programm(en);
                5. Vereinbarkeit mit einem oder mehreren Programmen für die regionale Entwicklung, die der Kom-
                   mission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 übermittelt wurden.
 ---pagebreak--- 5 . 1 1 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. C 279/17
                                                                 ANHANG        2
             Gemeinschaftszuschuß und finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung, Erneue-
                                                 rung und Modernisierung der Fischereiflotte
              I. FAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN V O N H Ö C H S T E N S 33 METERN
                                                                                                         Finanzielle Beteiligung der
                                           Gebiete                              Gemeinschaftszuschuß
                                                                                                              Mitgliedstaaten
                 1. Griechenland, Andalusien, Kanarische Inseln,
                     Galizien, Westschottland ('), Irland, Nordirland,
                     Mezzogiorno, Portugal und französische über-
                     seeische Departements                                              35 %             zwischen 10 und 30 %
                 2. Übrige Gebiete                                                      20 %             zwischen 10 und 20 %
             IL FAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN V O N MEHR ALS 33 METERN
                                                                                                        Finanzielle Beteiligung der
                                           Gebiete                              Gemeinschaftszuschuß
                                                                                                              Mitgliedstaaten
                 1. Griechenland, Andalusien, Galizien, Westschott-
                     land ('), Irland, Nordirland, Mezzogiorno, Por-
                     tugal und französische überseeische Departe-
                     ments                                                              20%              zwischen 20 und 30 %
                 2. Übrige Gebiete                                                      10%              zwischen 10 und 20 %
                 (') Unter Westschottland sind folgende Gebiete zu verstehen: Grafschaft Dumfries and Galloway, Western Isles, Ork-
                     ney und Shetland, sowie die Distrikte Caithness, Sutherland, Ross and Cromarty, Skye and Lochalsh, Lochaber,
                     Argyll and Bute, Cunninghame, Kyle and Carrick.
                                                                 ANHANG       3
             Gemeinschaftszuschuß und finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten für die Entwicklung der Aquakultur
                                                 und die Bewirtschaftung des Küstenstreifens
              I. AQUAKULTUR
                                                                                                        Finanzielle Beteiligung der
                                           Gebiete                              Gemeinschaftszuschuß
                                                                                                              Mitgliedstaaten
                 1. Griechenland, Andalusien, Kanarische Inseln,
                     Castilla-Leon, Castilla-La Mancha, Galizien,
                     Westschottland ('), Irland, Nordirland, Mezzo-
                     giorno, Portugal und französische überseeische
                     Departements                                                       40%              zwischen 10 und 30 %
                 2. Übrige Gebiete                                                      25%              zwischen 10 und 25 %
                 (') Unter Westschottland sind folgende Gebiete zu verstehen: Grafschaft Dumfries and Galloway, Western Isles, Ork-
                     ney und Shetland sowie die Distrikte Caithness, Sutherland, Ross and Cromarty, Skye and Lochalsh, Lochaber,
                     Argyll and Bute, Cunninghame, Kyle and Carrick.
             IL GESCHÜTZTE MEERESZONEN
                 Gemeinschaftszuschuß: 50 %,
                 Beteiligung der Mitgliedstaaten: zwischen 10 und 35 %.
 ---pagebreak--- Nr. C 279/18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.11.86
                                                           ANHANG 4
                                                   Tabelle der Stillegungsprämie
                                                                             Höchstbetrag der Prämie je Fahrzeug
                                                                                          (ECU/Tag)
                               Schiffstonnage
                                                                   Weniger als zehn Jahre         Fahrzeuge von zehn Jahren
                                                                       alte Fahrzeuge                      und mehr
            Weniger als 70 BRT                                                200                              150
            70 bis weniger als 100 BRT                                        300                              250
            100 bis weniger als 200 BRT                                       600                              400
            200 bis weniger als 300 BRT                                       950                              700
            300 bis weniger als 500 BRT                                     1200                             1 000
            500 bis weniger als 1 000 BRT                                   1 500                            1250
            1 000 BRT und mehr                                              2 000                            1 500
                                                           ANHANG 5
            Erstattungsfähigkeit der Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der Prämie für endgültige
                                                            Stillegung
                               Schiffstonnage                                  Erstattungsfähiger Höchstbetrag
            Weniger als 100 BRT                                                       1 500 ECU/BRT
            100 bis weniger als 130 BRT                                               1 400 ECU/BRT
            130 bis weniger als 160 BRT                                               1 300 ECU/BRT
            160 bis weniger als 190 BRT                                               1 200 ECU/BRT
            190 bis weniger als 220 BRT                                               1 100 ECU/BRT
            220 bis weniger als 250 BRT                                               1 000 ECU/BRT
            250 bis weniger als 400 BRT                                                 900 ECU/BRT
            400 bis weniger als 500 BRT                                                 800 ECU/BRT
            500 bis weniger als 1 000 BRT                                               600 ECU/BRT
            1 000 BRT und mehr                                                          500 ECU/BRT
                                                           ANHANG 6
                    Gemeinschaftszuschuß und finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten für Hafenausrüstungen
                                  Gebiete                          Gemeinschaftszuschuß           Finanzielle Beteiligung der
                                                                                                       Mitgliedstaaten
            1. Griechenland, Andalusien, Galizien, Irland,
               Nordirland, Mezzogiorno, Portugal und
               französische überseeische Departements                höchstens 50 %                zwischen 5 und 25 %
            2. Übrige Gebiete                                        höchstens 25 %                zwischen 5 und 25 %