CELEX: 51992PC0257
Language: de
Date: 1992-06-26
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

13 . 8 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 206 / 57
               Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinsame Regeln für die
                                   Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
                                                           ( 92 / C 206 / 07)
                                                        KOM(92) 257 endg.
                        (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt
                                                         am 29. Juni 1992)
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS ('                                          ANDERUNGSANTRAGE
                                                       Änderungsantrag Nr. 1
                               Titel                                                                 Titel
 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über                     Vorschlag über eine Verordnung (EWG) des Rates über
 gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf                gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf
                Flughäfen in der Gemeinschaft                                  koordinierten Flughäfen in der Gemeinschaft
                                                       Änderungsantrag Nr. 2
                         1 . Erwägung                                                          1 . Erwägung
 Das Ungleichgewicht zwischen dem expandierenden Luft­                  Das Ungleichgewicht zwischen dem expandierenden Luft­
 verkehr in Europa und geeigneter Flughafeninfrastruktur,               verkehr in Europa und geeigneter Flughafeninfrastruktur,
 die den Bedarf decken könnte , nimmt ebenso zu wie die Zahl            die den Bedarf decken könnte , nimmt ebenso zu wie allem
 der überlasteten Flughäfen in der Gemeinschaft.                        Anschein nach künftig die Zahl der überlasteten Flughäfen in
                                                                       der Gemeinschaft .
                                                       Änderungsantrag Nr. 3
                         3 . Erwägung                                                          3 . Erwägung
 Die Neutralität ist am besten gewährleistet, wenn die                 Die Neutralität ist am besten gewährleistet , wenn die
Entscheidung, einen Flughafen zu koordinieren, von dem für             Entscheidung, einen Flughafen für koordiniert zu erklären ,
 diesen Flughafen zuständigen Mitgliedstaat aufgrund objek­            von dem für diesen Flughafen zuständigen Mitgliedstaat
tiver Kriterien getroffen wird.                                        aufgrund objektiver Kriterien getroffen wird .
                                                       Änderungsantrag Nr. 4
                                                                                              Erwägung 3a
                                                                                                    ( neu )
                                                                       Diese Verordnung gilt nur für Flughäfen gemäß der beson­
                                                                       deren Definition des koordinierten Flughafens in Arti­
                                                                       kel 2 .
                                                       Änderungsantrag Nr. 5
                                                                                              Erwägung 4a
                                                                                                    ( neu )
                                                                       Die Kommission soll die Ursachen für die Überlastung der
                                                                       europäischen Flughäfen mit dem Ziel untersuchen , Mittel
                                                                       und Wege zur Erhöhung der Kapazität zu finden .
(M ABl . Nr. C 43 vom 19 . 2 . 1991 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . C 206 / 58                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 8 . 92
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                           ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                      Änderungsantrag Nr. 6
                                                                                            Erwägung 4b
                                                                                                 ( neu )
                                                                   Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Flughafen­
                                                                   behörden sollen eine Erhöhung der Ausgaben für die Infra­
                                                                   struktur ihrer Flughäfen in Erwägung ziehen , um die Kapa­
                                                                   zität der europäischen Flughäfen zu erhöhen .
                                                      Änderungsantrag Nr. 7
                        9 . Erwägung                                                        9 . Erwägung
Die Politik der Gemeinschaft zielt darauf ab , gemäß der           Die Politik der Gemeinschaft zielt darauf ab , gemäß der
Verordnung (EWG ) Nr. 2343 / 90 Wettbewerbsbeschrän­               Verordnung (EWG ) Nr. 2343 / 90 Wettbewerbsbeschrän­
kungen abzubauen und den Marktzutritt zu fördern; um               kungen abzubauen und den Marktzutritt zu fördern; um
diese Ziele zu erreichen, muß Luftverkehrsunternehmen, die         diese Ziele zu erreichen , muß Luftverkehrsunternehmen, die
auf innergemeinschaftlichen Strecken mit begrenztem Wett­          auf Strecken mit begrenztem Wettbewerb Flugdienste auf­
bewerb Flugdienste aufnehmen wollen , erhebliche Unter­            nehmen wollen , erhebliche Unterstützung zuteil werden .
stützung zuteil werden.
                                                      Änderungsantrag Nr. 8
                        10 . Erwägung                                                       10 . Erwägung
Die Mitgliedstaaten oder ihre ernannten Vertreter müssen           Die Mitgliedstaaten oder ihre ernannten Vertreter müssen
dazu angehalten werden zu gewährleisten, daß für Flug­             dazu angehalten werden zu gewährleisten , daß für kleinere
dienste auf innergemeinschaftlichen Strecken eine begrenzte        Unternehmen , bei Geschäftsflügen und im allgemeinen Flug­
Anzahl von Zeitnischen auch dann verfügbar ist, wenn ein           verkehr sowie für Neubewerber eine Anzahl von Zeitnischen
Flughafen als überlastet gilt .                                    auch dann verfügbar ist , wenn ein Flughafen als überlastet
                                                                   gilt.
                                                      Änderungsantrag Nr . 9
                        11 . Erwägung                                                       11 . Erwägung
Der Entzug angestammter Rechte sollte unter Wahrung des            Der Entzug angestammter Rechte ist nur in Ausnahmefällen ,
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen und stets auf         in denen keine andere Lösung gefunden werden kann ,
nur so viele Zeitnischen begrenzt werden, wie zur Deckung          zulässig, sollte unter Wahrung des Grundsatzes der Verhält­
des Bedarfs von Neubewerbern auf dem jeweiligen Flughafen          nismäßigkeit erfolgen und stets auf nur so viele Zeitnischen
erforderlich sind. Gleichzeitig sollte gewährleistet sein , daß    begrenzt werden, wie zur Deckung des Bedarfs von Neube­
alle betroffenen Luftverkehrsunternehmen auf diesem Flug­          werbern auf dem jeweiligen Flughafen erforderlich sind .
hafen in einer vergleichbaren Weise behandelt werden.              Gleichzeitig sollte gewährleistet sein , daß alle betroffenen
Hierbei ist zu berücksichtigen , wie viele Zeitnischen die         Luftverkehrsunternehmen auf diesem Flughafen in einer
einzelnen Luftverkehrsunternehmen nutzen ; unnötige Stö­           vergleichbaren Weise behandelt werden . Hierbei ist zu
rungen bestehender Vereinbarungen sind zu vermeiden.               berücksichtigen , wie viele Zeitnischen die einzelnen Luftver­
                                                                   kehrsunternehmen nutzen ; unnötige Störungen bestehender
                                                                   Vereinbarungen sind zu vermeiden .
                                                     Änderungsantrag Nr. 10
                        14. Erwägung                                                        14. Erwägung
Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft Neubewerbern aus            Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft Luftverkehrsunter­
Drittländern eine Behandlung zuteil werden läßt, die mit der       nehmen aus Drittländern eine vergleichbare Behandlung
Behandlung vergleichbar ist, die Gemeinschafts-Luftver­            zuteil werden läßt , die Gemeinschafts-Luftverkehrsunter­
kehrsunternehmen in diesen Ländern gewährt wird .                  nehmen gewährt wird , wenn diese Länder den Gemein­
                                                                   schafts-Luftverkehrsunternehmen auf ihren Flughäfen eine
                                                                   entsprechende Behandlung gewähren .
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 206 / 59
               WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                          ANDERUNGSANTRAGE
                                                      Änderungsantrag Nr. 1 1
                          15 . Erwägung                                                      15 . Erwägung
Der Erlaß einer Verordnung über die Zuweisung von                   Der Erlaß einer Verordnung über die Zuweisung von
Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft soll sich auf         Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft soll sich
den Betrieb kleiner Luftverkehrsunternehmen nicht negativ           weder auf den Betrieb kleiner Luftverkehrsunternehmen
auswirken .                                                         noch auf den allgemeinen Flugverkehr negativ auswirken .
                                                      Änderungsantrag Nr. 12
                             Artikel 1                                                          Artikel 1
Diese Verordnung gilt für die Zuweisung von Zeitnischen auf         Diese Verordnung gilt für die Zuweisung von Zeitnischen auf
Flughäfen in der Gemeinschaft .                                     koordinierten Flughäfen in der Gemeinschaft.
                                                      Änderungsantrag Nr. 13
                             Artikel 2                                                         Artikel 2
                           Buchstabe b)                                                      Buchstabe b)
b ) Neubewerber: ein Luftverkehrsunternehmen, das                   b ) Neubewerber: ein Luftverkehrsunternehmen, das
      i ) an einem Tag über nicht mehr als drei Zeitnischen              i) an einem Tag über nicht mehr als vier Zeitnischen bei
          bei einem koordinierten Flughafen mit Kapazitäts­                 einem koordinierten Flughafen mit Kapazitätskoor­
          koordinierung verfügt und für den Verkehr zusätz­                 dinierung verfügt und für den Verkehr zusätzliche
          liche Zeitnischen für diesen Tag beantragt, oder                  Zeitnischen für diesen Tag beantragt, oder
     ii ) an einem Tag über nicht mehr als 30% der Zeitni­              ii) an einem Tag über nicht mehr als 30% aller
          schen bei einem koordinierten Flughafen oder bei                  Zeitnischen bei einem koordinierten Flughafen oder
          einem anderen Flughafen desselben Flughafen­                      bei einem anderen Flughafen desselben Flughafen­
          systems verfügt und auf diesem Flughafen für diesen               systems verfügt und auf diesem Flughafen für diesen
          Tag zusätzliche Zeitnischen beantragt , um auf einer              Tag zusätzliche Zeitnischen beantragt, um auf einer
          Strecke einen in den Anwendungsbereich der Ver­                   Strecke einen Flugdienst zu eröffnen , auf der höch­
          ordnung (EWG ) Nr. 2343 / 90 fallenden Flugdienst                 stens zwei andere Luftfahrtunternehmen Verkehrs­
          zu eröffnen , auf der höchstens zwei andere Luft­                 rechte zwischen den betreffenden Flughäfen wäh­
          fahrtunternehmen Verkehrsrechte der dritten oder                  rend dieses Tages ausüben .
          vierten Freiheit zwischen den betreffenden Flughäfen
          während dieses Tages ausüben .
                                                      Änderungsantrag Nr. 14
                           Buchstabe c)                                                      Buchstabe c)
c) überlasteter Flughafen: ein Flughafen, bei dem der               c) überlasteter Flughafen: ein Flughafen , bei dem
     Bedarf oder der vorausgesagte Bedarf dessen Kapazität
     um mehr als eine Stunde an einem Tag übersteigt;                    i) Verzögerungen auftreten von über einer Stunde
                                                                            gegenüber den veröffentlichten Flugplänen bei mehr
                                                                            als 75 % der Starts und Landungen , von über einer
                                                                            Stunde an einem Wochentag während mindestens
                                                                            50% eines Flugplanzeitraums oder
                                                                        ii) der Bedarf oder vorausgesagte Bedarf dessen Kapa­
                                                                            zität in einem der nachstehend genannten Bereiche —
                                                                            Luftverkehrskontrolle , Pisten, sonstige Bodenein­
                                                                            richtungen einschließlich Zugang, ökologisch be­
                                                                            dingte Einschränkungen — um mehr als eine Stunde
                                                                            an einem Tag übersteigt;
 ---pagebreak--- Nr . C 206 / 60                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 8 . 92
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                          ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                   Änderungsantrag Nr. 15
                         Buchstabe f)                                                       Buchstabe f)
 f) koordinierter Flughafen: ein Flughafen , auf dem ein         f) koordinierter Flughafen : ein für koordiniert erklärter
     Luftverkehrsunternehmen zum Starten oder Landen eine              überlasteter Flughafen , auf dem ein Luftverkehrsunter­
     von einem Flughafenkoordinator zugewiesene Zeit­                  nehmen zum Starten oder Landen eine von einem
     nische benötigt;                                                  Flughafenkoordinator zugewiesene Zeitnische benö­
                                                                       tigt ;
                                                   Änderungsantrag Nr. 16
                         Buchstabe h )                                                      Buchstabe h )
h ) historisches Vorrecht: eine Zeitnische, die vom Koordi­      h ) historisches Vorrecht: eine Zeitnische, die vom Koordi­
     nator freigegeben und von einem Luftverkehrsunterneh­             nator freigegeben und von einem Luftverkehrsunterneh­
     men genutzt worden ist und die diesem Unternehmen in              men genutzt worden ist und die diesem Unternehmen in
     der nächsten entsprechenden Saison Anspruch auf die­              der nächsten entsprechenden Saison Anspruch auf die­
     selbe Zeitnische gibt.                                            selbe Zeitnische gibt .
                                                   Änderungsantrag Nr. 17
                            Artikel 3                                                          Artikel 3
                            Absatz 1                                                           Absatz 1
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erteilen Luftverkehrsunterneh­         (1)      Die Mitgliedstaaten erteilen Luftverkehrsunterneh­
men mit einer gültigen Streckengenehmigung die Erlaubnis,        men mit einer gültigen zweckdienlichen Genehmigung die
ihre Flugdienste von und nach Flughäfen in der Gemein­           Erlaubnis, ihre Flugdienste von und nach Flughäfen in der
schaft , die nicht gemäß Artikel 4 koordiniert sind , frei zu    Gemeinschaft, die nicht gemäß Artikel 4 koordiniert sind ,
planen und zu betreiben .                                        frei zu planen und zu betreiben .
                                                   Änderungsantrag Nr. 18
                           Artikel 5                                                        Artikel 6 ( J )
                           Absatz 2                                                            Absatz 2
( 2)    Der Koordinator ist für die Zuweisung von Zeitni­        (2)      Der Koordinator ist für die Beratung des / der Flug­
schen auf dem / den koordinierten Flughafen / Flughäfen          planausschusses / Flugplanausschüsse und die Zuweisung
zuständig und handelt gemäß dieser Verordnung in einer           von Zeitnischen unter Berücksichtigung der vom Flugplan­
unparteilichen , nichtdiskriminierenden und transparenten        ausschuß entsprechend den geltenden Vorschriften des Wett­
Weise.                                                           bewerbsrechts der Gemeinschaft festgelegten allgemeinen
                                                                 Leitlinien auf dem / den koordinierten Flughafen / Flughäfen
                                                                 zuständig und handelt gemäß dieser Verordnung in einer
                                                                 unparteilichen , nichtdiskriminierenden und transparenten
                                                                 Weise .
                                                   Änderungsantrag Nr. 19
                            Absatz 5                                                        Absatz 5 (2 )
                        Buchstabe a)                                                        Buchstabe a)
(5 )    Der Koordinator hält jederzeit folgende Informatio­      (5)      Der Koordinator hält jederzeit folgende Informatio­
nen zur Überprüfung durch Interessenten bereit:                  nen zur Überprüfung durch Interessenten bereit:
                                                                 (') Artikel 5 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags wird Artikel 6
                                                                      Absatz 2 .
                                                                 (2 ) Artikel 5 Absatz 5 des Kommissionsvorschlags wird Artikel 6
                                                                      Absatz 5 .
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 206 / 61
              WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                           ANDERUNGSANTRAGE
a ) die bestehenden Zeitnischen nach Luftverkehrsunterneh­          a ) die bestehenden Zeitnischen nach Luftverkehrsunterneh­
     men und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftverkehrs­            men und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftverkehrs­
     unternehmen auf dem Flughafen ;                                     unternehmen auf dem Flughafen;
                                                      Änderungsantrag Nr. 20
                             Artikel 6                                                        Artikel 5 ( J )
                        Erster Unterabsatz                                                Erster Unterabsatz
Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2               Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 einen Flughafen für
entschieden , einen Flughafen für koordiniert zu erklären , so      koordiniert erklärt, so setzt er einen Flugplanausschuß zur
kann er einen Flugplanausschuß einsetzen, der den in Arti­          Festlegung allgemeiner Leitlinien entsprechend den gelten­
kel 5 genannten Koordinator in beratender Funktion unter­           den Vorschriften des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft
stützen wird. Die Teilnahme an diesem Ausschuß steht                für die Zuweisung von Zeitnischen für jede Flugplanperiode
Zumindest den Luftverkehrsunternehmen offen , die den / die         und zur Überwachung der Arbeit des Koordinators ein .
Flughafen / Flughäfen häufiger benutzen , sowie den betref­         Dieser Ausschuß tritt jährlich mindestens zweimal zusam­
fenden Flughafenbehörden und Vertretern der Flugsiche­              men . Die Teilnahme an diesem Ausschuß steht zumindest
rung .                                                              den Luftverkehrsunternehmen offen , die den / die Flughafen /
                                                                    Flughäfen häufiger benutzen, sowie den betreffenden Flug­
                                                                    hafen- und Flugsicherungsbehörden .
                                                      Änderungsantrag Nr. 21
                             Artikel 7                                                          Artikel 7
Die Flughafenbehörde eines koordinierten Flughafens ermit­          Die Flughafenbehörde eines koordinierten Flughafens ermit­
telt dessen Kapazität zweimal jährlich nach international           telt dessen Kapazität zweimal jährlich nach international
anerkannten Verfahren gemeinsam mit der Flugsicherung               anerkannten Verfahren gemeinsam mit der Flugsicherung
und gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustimmung des Mit­            und gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustimmung des Mit­
gliedstaates sowie nach Konsultationen mit den für die              gliedstaates sowie nach Konsultationen mit den für die
Waren- und Personenkontrolle zuständigen Stellen und den            Waren- und Personenkontrolle zuständigen Stellen und den
Luftverkehrsunternehmen, die den Flughafen benutzen ,               Luftverkehrsunternehmen , die den Flughafen benutzen ,
bzw . den sie vertretenden Organisationen . Die Möglichkei­         bzw . den sie vertretenden Organisationen . Die Möglichkei­
ten , den verschiedenen Luftfahrtarten gerecht zu werden ,          ten, den verschiedenen Luftfahrtarten gerecht zu werden ,
werden von Fall zu Fall geprüft.                                    werden von Fall zu Fall geprüft.
Diese Informationen werden dem Flughafenkoordinator                 Diese Informationen werden dem Flughafenkoordinator
rechtzeitig vor der Koordinierung bereitgestellt .                  rechtzeitig vor der Koordinierung bereitgestellt.
                                                      Änderungsantrag Nr. 22
                             Artikel 8                                                          Artikel 8
( 1 ) Luftverkehrsunternehmen , die auf einem koordinier­           (1 )    Luftverkehrsunternehmen, die auf einem koordinier­
ten Flughafen Zeitnischen beantragen , erteilen dem Flugha­         ten Flughafen Zeitnischen beantragen , erteilen dem Flugha­
fenkoordinator alle von diesem erbetenen Auskünfte .                fenkoordinator alle von diesem erbetenen Auskünfte .
( 2) a) Unbeschadet der Artikel 85 und 86 des Vertrages             ( 2) a) Unbeschadet der Artikel 85 und 86 des Vertrages
          und des Artikels 9 dieser Verordnung verleiht eine                 und des Artikels 9 dieser Verordnung verleiht eine
          vom Koordinator freigegebene Zeitnische , die von                  vom Koordinator freigegebene Zeitnische , die von
          einem Luftverkehrsunternehmen genutzt worden ist,                  einem Luftverkehrsunternehmen genutzt worden ist,
          diesem Unternehmen in der entsprechenden Periode                   diesem Unternehmen in der entsprechenden Periode
          und an den entsprechenden Betriebstagen der näch­                  und an den entsprechenden Betriebstagen der näch­
          sten entsprechenden Flugplanperiode ein Anrecht                    sten entsprechenden Flugplanperiode ein Anrecht
          auf die gleiche Zeitnische . Dieses historische Vor­               auf Beantragung und Zuteilung der gleichen Zeitni­
          recht gilt nur für den Linien- und den programmier­                sche. Dieses historische Vorrecht gilt nur für den
          ten Bedarfsflugverkehr.                                            Linien- und den programmierten Bedarfsflugver­
                                                                             kehr .
                                                                    {') Artikel 6 des Konimissionsvorschlags wird Artikel 5 .
 ---pagebreak--- Nr. C 206 / 62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 8 . 92
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                         ÄNDERUNGSANTRÄGE
     b) Kann nicht allen Anträgen auf Zeitnischen zur                  b) Kann nicht allen Anträgen auf Zeitnischen zur
         Zufriedenheit der betreffenden Luftverkehrsunter­                 Zufriedenheit der betreffenden Luftverkehrsunter­
         nehmen stattgegeben werden , so gewährt der Flug­                 nehmen stattgegeben werden , so wird dem gewerb­
         hafenkoordinator dem gewerblichen Luftverkehr                     lichen Luftverkehr und insbesondere dem Linien­
         und insbesondere dem Linien- sowie dem program­                   sowie dem programmierten Bedarfsflugverkehr Vor­
         mierten Bedarfsflugverkehr Vorrang.                               rang gewährt.
     c) Der Flughafenkoordinator berücksichtigt darüber                c) Der Flughafenkoordinator berücksichtigt darüber
         hinaus die zusätzlichen Vorrangregeln im Anhang                   hinaus die zusätzlichen Vorrangregeln im Anhang
         dieser Verordnung.                                                dieser Verordnung.
(3 )    Kann dem Antrag auf eine Zeitnische nicht stattgege­      ( 3)    Kann dem Antrag auf eine Zeitnische nicht stattgege­
ben werden , so teilt der Flughafenkoordinator dem antrag­        ben werden , so teilt der Flughafenkoordinator dem antrag­
stellenden Luftverkehrsunternehmen die Gründe hierfür mit         stellenden Luftverkehrsunternehmen die Gründe hierfür mit
und nennt ihm die nächstgelegene Ausweichzeitnische .             und nennt ihm die nächstgelegenen Ausweichzeitnischen .
(4 ) Der Flughafenkoordinator ist stets bestrebt , ad hoc         ( 4)    Der Flughafenkoordinator ist stets bestrebt , ad hoc
gestellten Anträgen auf Zeitnischen für jede beliebige            gestellten Anträgen auf Zeitnischen für jede beliebige
Bedarfskategorie , einschließlich der Allgemeinen Luftfahrt ,     Bedarfskategorie, einschließlich der Allgemeinen Luftfahrt ,
stattzugeben . Hierzu können die in dem in Artikel 9              stattzugeben. Hierzu können die in dem in Artikel 9
genannten Pool verfügbaren , noch nicht zugewiesenen Zeit­        genannten Pool verfügbaren , noch nicht zugewiesenen Zeit­
nischen sowie kurzfristig freigewordene Zeitnischen verwen­       nischen sowie kurzfristig freigewordene Zeitnischen verwen­
det werden .                                                      det werden ( Gelegenheitszeitnischen ).
(5 )    Nach Konsultationen mit Luftverkehrsunternehmen ,         (5)     Nach Konsultationen mit Flughafenkoordinatoren
Flughafenkoordinatoren und Flughafenbehörden legt die             und Flugplanausschüssen legt die Kommission die Mindest­
Kommission die Mindestanforderungen an die automatisier­          anforderungen an die automatisierten Systeme fest, die vom
ten Systeme fest, die vom Flughafenkoordinator einzusetzen        Flughafenkoordinator einzusetzen sind , um die ordnungsge­
sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 5               mäße Anwendung der Artikel 5 , 6 und 8 zu gewährlei­
und 8 zu gewährleisten .                                          sten .
                                                    Änderungsantrag Nr. 23
                          Artikel 9                                                          Artikel 9
                           Absatz 1                                                          Absatz 1
( 1 ) Auf einem koordinierten Flughafen wird ein Pool             (1)     Auf einem koordinierten Flughafen wird für jeden
eingerichtet, in dem neu geschaffene und ungenutzte Zeitni­       koordinierten Zeitraum ein Pool eingerichtet, in dem neu
schen sowie Zeitnischen, die ein Luftverkehrsunternehmen          geschaffene und ungenutzte Zeitnischen sowie Zeitnischen ,
während oder zum Ende einer Flugplanperiode aufgegeben            die ein Luftverkehrsunternehmen während oder zum Ende
hat, zusammengefaßt sind .                                        einer Flugplanperiode aufgegeben hat , zusammengefaßt
                                                                  sind .
                                                    Änderungsantrag Nr. 24
                           Absatz 2                                                          Absatz 2
(2) Eine Zeitnische , die während nicht mehr als 65 % der         (2 )    Eine Zeitnische, die während nicht mehr als 75 % der
zugewiesenen Zeitspanne genutzt wurde, kann eingezogen            zugewiesenen Zeitspanne genutzt wurde , kann eingezogen
und zwecks Zuweisung in den in Absatz 1 genannten                 und zwecks Neuzuweisung in die in Absatz 1 genannten
Zeitnischenpool eingebracht werden , es sei denn , die Nicht­     Zeitnischenpools eingebracht werden, es sei denn , die Nicht­
nutzung wird beispielsweise mit einem Flugverbot für einen        nutzung wird beispielsweise mit einem Flugverbot für einen
Luftfahrzeugtyp oder der Sperrung eines Flughafens oder           Luftfahrzeugtyp oder der Sperrung eines Flughafens oder
Luftraums begründet .                                             Luftraums begründet .
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 206 / 63
              WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                          ANDERUNGSANTRAGE
                                                    Änderungsantrag Nr. 25
                            Absatz 3                                                           Absatz 3
(3)      Die in den Pool eingebrachten Zeitnischen werden auf      (3)     Die in die Pools eingebrachten Zeitnischen werden auf
die antragstellenden Luftverkehrsunternehmen aufgeteilt .          die antragstellenden Luftverkehrsunternehmen aufgeteilt .
Mindestens 50% dieser Zeitnischen werden Neubewerbern              Mindestens 50% dieser Zeitnischen werden Neubewerbern
in der im Anhang beschriebenen Prioritätenreihenfolge zuge­        in der im Anhang beschriebenen Prioritätenreihenfolge zuge­
wiesen .                                                           wiesen .
                                                    Änderungsantrag Nr. 26
                            Absatz 5                                                           Absatz 5
(5)      Die in Absatz 4 genannten Neubewerber haben               (5)     Die in Absatz 4 genannten Neubewerber haben
Anspruch auf so viele Zeitnischen — höchstens jedoch sechs         Anspruch auf so viele Zeitnischen — höchstens jedoch vier
pro Tag — wie erforderlich sind, um auf die Einrichtung            pro Tag — wie erforderlich sind , um auf die Einrichtung
eines Flugdienstes oder die Erhöhung der Flugfrequenz eines        eines Flugdienstes oder die Erhöhung der Flugfrequenz eines
bestehenden Flugdienstes durch ein anderes / andere Luftver­       bestehenden Flugdienstes durch ein anderes / andere Luftver­
kehrsunternehmen im Gegenzug entsprechend reagieren zu             kehrsunternehmen im Gegenzug entsprechend reagieren zu
können .                                                           können .
                                                    Änderungsantrag Nr . 27
                            Absatz 8                                                           Absatz 8
( 8 ) Werden die gemäß den Absätzen 2 und 4 bereitgestell­         ( 8 ) Werden die gemäß den Absätzen 2 und 4 bereitgestell­
ten Zeitnischen nicht genutzt oder innerhalb von zwei Jahren       ten Zeitnischen nicht genutzt oder gemäß Absatz 2 eingezo­
aufgegeben , so gehen sie an ihren ursprünglichen Inhaber          gen oder innerhalb von zwei Jahren aufgegeben , so gehen sie
zurück. Kann diese Regel nicht angewendet werden oder              an ihren ursprünglichen Inhaber zurück. Kann diese Regel
möchte der ursprüngliche Inhaber die Zeitnische nicht              nicht angewendet werden oder möchte der ursprüngliche
nutzen, so wird diese in den Zeitnischenpool eingebracht .         Inhaber die Zeitnische nicht nutzen , so wird diese in den
                                                                   Zeitnischenpool eingebracht .
                                                    Änderungsantrag Nr. 28
                            Absatz 9                                                           Absatz 9
(9)      Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus         ( 9 ) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder des betreffenden
prüft die Kommission die Anwendung dieses Artikels in              Drittlands oder von sich aus prüft die Kommission die
jedem einzelnen Fall und entscheidet innerhalb von zwei            Anwendung dieses Artikels in jedem einzelnen Fall und
Monaten, ob er ordnungsgemäß angewendet wird . Ihre                entscheidet innerhalb von zwei Monaten , ob er ordnungsge­
Entscheidung teilt sie dem Rat und den Mitgliedstaaten             mäß angewendet wird. Ihre Entscheidung teilt sie dem Rat
mit .                                                              und den Mitgliedstaaten mit .
                                                    Änderungsantrag Nr. 29
                            Artikel 10                                                        Artikel 10
                            Absatz 6                                                           Absatz 6
( 6 ) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus            (6 ) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder des betreffenden
prüft die Kommission die Anwendung dieses Artikels in              Drittlands oder von sich aus prüft die Kommission die
jedem einzelnen Fall und entscheidet innerhalb von zwei            Anwendung dieses Artikels in jedem einzelnen Fall und
Monaten , ob er ordnungsgemäß angewendet wird . Ihre               entscheidet innerhalb von zwei Monaten, ob er ordnungsge­
Entscheidung teilt sie dem Rat und den Mitgliedstaaten             mäß angewendet wird. Ihre Entscheidung teilt sie dem Rat
mit .                                                              und den Mitgliedstaaten mit .
 ---pagebreak--- Nr. C 206 / 64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 8 . 92
            WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                          ÄNDERUNGSANTRAGE
                                                    Änderungsantrag Nr. 30
                          Absatz 7                                                          Absatz 7
( 7) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines             (7 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines
Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der          Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen . Der
Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit       Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit
eine anderslautende Entscheidung treffen .                        eine anderslautende Entscheidung treffen . Der für den
                                                                  betreffenden überlasteten Flughafen zuständige Mitglied­
                                                                  staat gewährleistet eine unverzügliche Vollstreckung dieser
                                                                  Entscheidung.
                                                    Änderungsantrag Nr. 31
                                                                                           Artikel 11
                                                                                            Absatz 1
                                                                                              ( neu )
                                                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen
                                                                  dafür, daß diese Verordnung in nicht diskriminierender
                                                                  Weise auf Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern ange­
                                                                  wandt wird .
                                                    Änderungsantrag Nr. 32
                         Artikel 1 1                                                       Artikel 11
                          Absatz 2                                                          Absatz 2
                                                                                         -        I
( 2) Wenn die Kommission aufgrund der Informationen               ( 2) Wenn ein Drittland bei der Zuweisung von Zeitni­
gemäß Absatz 1 oder aufgrund sonstiger Informationen zu           schen auf überlasteten Flughäfen
der Ansicht gelangt, daß ein Drittland bei der Zuweisung von
Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen
a ) Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen nicht eine Be­          a ) Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen nicht eine Be­
     handlung gewährt, die derjenigen von Luftverkehrsun­              handlung gewährt, die derjenigen von Luftverkehrsun­
     ternehmen aus diesem Land durch die Mitgliedstaaten               ternehmen aus diesem Land durch die Mitgliedstaaten
     der Gemeinschaft vergleichbar ist, oder                           der Gemeinschaft vergleichbar ist, oder
b) Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen nicht de facto           b ) Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen nicht de facto
     Inländerbehandlung gewährt oder                                   Inländerbehandlung gewährt,
c) Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern eine günsti­          c) Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern eine günsti­
     gere Behandlung gewährt,                                          gere Behandlung gewährt,
kann die Kommission Verhandlungen aufnehmen , um                  kann die Kommission vorbehaltlich eines vorhergehenden
Abhilfe zu schaffen .                                             Beschlusses des Rates Verhandlungen aufnehmen , um
                                                                  Abhilfe zu schaffen .
                                                    Änderungsantrag Nr. 33
                         Artikel 12                                                        Artikel 12
                          Absatz 1                                                          Absatz 1
( 1 ) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von zwei              (1)     Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen
Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht         Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß inner­
über deren Durchführung vor.                                      halb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung
                                                                  einen Bericht über deren Durchführung vor .
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 206 / 65
              WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                        ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                   Änderungsantrag Nr. 34
                                                                                            ANHANG
                                                                                           Nummer 5
                                                                                          Unterabsatz 2
                                                                                               ( neu )
                                                                 Entsteht durch ein Flugverbot auf einem Flughafen andern­
                                                                 orts ein Zeitnischenproblem , so soll das Luftverkehrsunter­
                                                                 nehmen Vorrang erhalten , dessen Flugplan wegen des Flug­
                                                                 verbots beeinträchtigt ist.
                                                   Änderungsantrag Nr. 35
                          ANHANG
                          Nummer 6
                         Buchstabe c)
c) Flugverbote : Entsteht durch ein Flugverbot auf einem         Entfällt
     Flughafen andernorts ein Zeitnischenproblem, so soll das
     Luftverkehrsunternehmen Vorrang erhalten , dessen
     Flugplan wegen des Flugverbots beeinträchtigt ist.
                                                   Änderungsantrag Nr. 36
                         Buchstabe f)                                                     Buchstabe f)
Flexibilität: optimale Auslastung der verfügbaren Kapazitä­      Flexibilität : optimale Auslastung der verfügbaren Kapazitä­
ten . Die Koordinatoren sollen bei der Zuweisung von             ten . Die Koordinatoren sollen bei der Zuweisung von
Zeitnischen ein gewisses Maß an Flexibilität walten lassen .     Zeitnischen ein gewisses Maß an Flexibilität walten lassen.
Die Luftverkehfsunternehmen operieren nicht immer streng         Die Luftverkehrsunternehmen operieren nicht immer streng
flugplanmäßig. Witterung, Wind , unterschiedlich lange           flugplanmäßig. Witterung, Wind , unterschiedlich lange
Flugzeiten, Flugsicherungs- oder technische Probleme sind        Flugzeiten , Flugsicherungs- oder technische Probleme sind
einige der Gründe für zeitliche Abweichungen. Die Koordi­        einige der Gründe für zeitliche Abweichungen . Die Koordi­
natoren sollen diesem Umstand Rechnung tragen , indem            natoren sollen diesem Umstand Rechnung tragen , indem
sie                                                              sie
  i) höchstens alle zehn Minuten Pistenbeschränkungen              i ) höchstens alle zehn Minuten Pistenbeschränkungen
      anordnen ;                                                       anordnen ;
 ii) höchstens alle dreißig Minuten die Frequenz der stünd­       ii) höchstens alle dreißig Minuten die Frequenz der stünd­
      lichen Bewegungen messen ( z. B. 13.00 — 12.59 +                 lichen Bewegungen messen ( z. B. 12.00 — 12.59
      12.30 — 13.29 );                                                  + 12.30 — 13.29 );
iii) Überlastungskurven aus der Vergangenheit berücksich­        iii) Überlastungskurven aus der Vergangenheit berücksich­
      tigen .                                                          tigen;
                                                                 iv ) eine maximale Nutzungsmöglichkeit von Gelegenheits­
                                                                       zeitnischen für kurzfristige Flüge der Geschäftsfliegerei
                                                                       gewähren , erst recht , wenn diese startklar sind , ihnen
                                                                       aber eine spätere geschlossene Zeitnische zugewiesen
                                                                       wurde .
 ---pagebreak--- Nr. C 206 / 66                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 8 . 92
           WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                      ANDERUNGSANTRAGE
                                               Änderungsantrag Nr. 37
                                                                                      Buchstabe g)
                                                                                          ( neu )
                                                              Schallemissionen: leisere Flugzeuge werden lauteren Flug­
                                                              zeugen vorgezogen , z . B. Kapitel 3 gegenüber Kapitel 2 .