CELEX: 51977PC0475
Language: de
Date: 1977-09-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen und befristeten Aussetzung der autonomen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tafeläpfel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 475
Vol. 1977/0149
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)475 endg.
                                                     Brttssel . den 30 . September 1977
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur vollständigen und "befristeten Aussetzung der autonomen
                      • Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tafeläpfel
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM (77 ) 475 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
    Die Apfelernte der Gemeinschaft für das Wirtschafts jähr 1977/78 "beträgt unge­
    fähr 5 » 200.000 t , •      was einen Rückgang von rund 22 % gegenüber dem
. . Durchschnitt der Vorjahre "bedeutet «
    Die Erzeugerpreise sind dagegen in allen Mitgliedstaaten besonders hoch und
    erreichen häufig das Doppelte der zum gleichen Zeitraum des vorigen Wirtschafts­
    jahres festgestellten Preise .
    Eine vollständige Aussetzung der autonomen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs , die
    für diesen Zeitraum 14 $> "betragen, dürfte wohl diesen Zustand "beheben und die
    Versorgung der Gemeinschaft mit einem Massenkonsumerzeugnis erleichtern.
    Diese Zollaussetzung könnte zeitlich begrenzt werden und bis 31 » Dezember 1977 *
    d.h . der Hauptsaison für Orangen und Mandarinen, gelten.
 ---pagebreak---                 VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zur vollständigen und "befristeten    Aussetzung der autonomen Sätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für Tafeläpfel
                                 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf
                                 Artikel 43 »
                                 auf Vorschlag der Kommission ,
                                 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die diesjährige Tafelapfelernte in der Gemeinschaft liegt um etwa
 22 v.H. unter dem Durchschnitt der Vorjahre , Um die Ver­
sorgung der Gemeinschaft mit         Massenkonsumerzeugnis zu erleichtern , erscheint
es angebracht , die autonomen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Äpfel
vorübergehend                   vollständig auszusetzen ––
                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
             Von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an bis zum
31 . Dezember 1977 werden die autonomen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Äpfel
außer      Mostäpfeln der Tarifstelle 08.06 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs voll­
ständig ausgesetzt#
Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---    τ
                              Ri NÂNZBOG E N
                                                                                                               Ο. '
                                                                                 DATUM 1 26.9.1977          . V
i . HAUSHALTSPOSTEN « Kapitel 12                                                                                n
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS « Vorschlag einer Verordnung des Rates zur vollständigen ^
      und zeitweiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des GZT für Tafeläpfel *
3. JURISTISCHE G RUNDLAGE : Artikel 43 des Vertrages
4. ZIELE DES VORHABEITS : Vollständige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des GZT
                             zur Abstellung der mangelhaften Versorgung mit Tafeläpfeln
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                                                             JE
                                                      WIRTSCHAFTSJAHR
                                                                           . LAUFETOES
                                                                         HAUSHALTSJAHR { . )
                                                                                              j HAUSHALTSJAHR
                                                                                                  ïcoUîërôËs (      ) I
                                                                                                                        j
5.0 . AUSGABEN
       - ZU LAST33J DES EG-HAUSHALT5S
         ( ER3TATTUlJCE!J/llJTERVE!ITI0îrE"î )
       - ZU LASTKJ NATIONALER VERWALTUWG3J
       - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEXTOREI
5.1 . EINNAHMEN
       - EIGSUE KITTEL EER EO (305830852008?/
         ZOLLE) .                              ( L)                    -0,8 bis 1.5
       - IK NATIONALE) BEHSICH                                           Killionen HE
                                                    - JAHR .....       JAHR .......              JAHR
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABE»
5.1.1. VORAUSSCHAU EITOAHMB*                          zeitlich begrenzte Maßnalme
5.2 . ESRECHMJNGSKETHODE :
                Mengenschätzung -i 30.000 t bis 50.000 t
                Nicht erhobener Zollsatz : 35 bis 40 RE je t .
6.0 . FINAIIZIEHTÜS BT LAUFENDEM HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFE;«»: KAPITAL VORHAHD3.'3 KITTEL        JA/SSNJ :
6.1 .
6*2 *
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND ZK SIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                      JA/8EIX
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ANMERKUNCE» » Es handelt eich um die Nichterhebung des Einfuhrzolles ,