CELEX: 31992R1524
Language: de
Date: 1992-06-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1524/92 der Kommission vom 12. Juni 1992 zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle, 12 000 Tonnen Rohreis zur Ausfuhr nach den durch die Auflösung der UdSSR entstandenen Republiken in Form von voll- ständig geschliffenem Reis auszuschreiben

13. 6. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 160/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1524/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 12. Juni 1992
                  zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle, 12 000 Tonnen Rohreis
                  zur Ausfuhr nach den durch die Auflösung der UdSSR entstandenen Republiken
                            in Form von vollständig geschliffenem Reis auszuschreiben
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   (2) Der zugeschlagene Rohreis ist in vollständig
GEMEINSCHAFTEN —                                                   geschliffenen, zur menschlichen Ernährung bestimmten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Reis zu verarbeiten und nach der Ukraine, Weißrußland
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           (Belarus), Moldawien, Rußland, Georgien, Armenien,
                                                                  Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
                                                                  Tadschikistan und Kirgistan auszuführen.
vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel              5      Die Gebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt ist :
Absatz 3,
                                                                  — Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Ausfuhr von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     vollständig geschliffenem Reis der KN-Codes
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 des                    1006 30 92, 1006 30 94 und 1006 30 96, lose und/oder
Rates vom 21. Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln                 in Verpackungen mit einem Inhalt von mehr als 5 kg,
für die Intervention bei Reis (3), zuletzt geändert durch die          mit Vorausfestsetzung der entsprechenden Erstattung ;
Verordnung (EWG) Nr. 794/91 (4), wird Reis im Besitz der
                                                                  — Nachweis einer Sicherheitsleistung gemäß Artikel 13
Interventionsstellen durch Ausschreibung verkauft.                     Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 durch cfen
Die Verfahren und Bedingungen für das Anbieten von                     Bieter;
Rohreis im Besitz der Interventionsstellen wurden mit der
Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission (*) festge­             — schriftliche Verpflichtung des Bieters, spätestens bei
legt.                                                                  Bezahlung der Ware die Sicherheit gemäß Artikel 17
                                                                       fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 75/91
Italien hat bei der Kommission am 30. Januar 1992 den                  zu stellen.
Antrag gestellt, zur Ausfuhr nach den durch die Auflö­
sung der UdSSR entstandenen Republiken in Form von
vollständig geschliffenem Reis 1 2 000 Tonnen Rohreis
aus Beständen der italienischen Interventionsstelle zum                                    Artikel 3
Verkauf anzubieten. Diesem Antrag kann stattgegeben
werden.                                                           Der einzuhaltende Mindestpreis beläuft sich auf 235,86
Es ist die Menge des vollständig geschliffenen Reises             ECU/Tonne.
genauer zu bestimmen, die aus dem verwendeten Rohreis
gewonnen wird und auszuführen ist.
Zur Gewährleistung einer reibungslosen Durchführung                                        Artikel 4
der geplanten Maßnahme und der Unterrichtung der
Kommission trifft der genannte Mitgliedstaat alle zusätz­         (1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
lichen, mit dem geltenden Recht übereinstimmenden                 nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6) gelten die
Maßnahmen.
                                                                  erteilten Ausfuhrlizenzen bei der Festlegung ihrer Gültig­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   keitsdauer als am Tag der Einreichung des Gebots erteilt.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                                  (2)    Die im Rahmen der genannten Ausschreibung
                                                                  erteilten Ausfuhrlizenzen enthalten      im Feld  22 den
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  nachstehenden Vermerk :
                          Artikel 1
                                                                  „Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
Die italienische Interventionsstelle wird ermächtigt,              1 524/92 — Gebot vom . . .".
1 2 000 Tonnen Rohreis aus ihren Beständen zum Verkauf
auf dem Gemeinschaftsmarkt auszuschreiben.
                          Artikel 2                                                 i      Artikel 5
(1) Die Ausschreibung wird zwischen dem 25. Juni
1992 und dem 31. Juli 1992 eröffnet.                              Zur Bestimmung der Menge des auszuführenden voll­
                                                                  ständig geschliffenen Reises wird die zugeschlagene
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.                         Menge Rohreis mit einem Koeffizienten multipliziert, der
(2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                          gemäß den bei der Übernahme zur Intervention festge-
(J) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 24.
O   ABl. Nr. L 82 vom 28. 3. 1991, S. 5.
O   ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1991, S. 15.                          (6) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1
 ---pagebreak--- Nr. L 160/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13. 6. 92
stellten Ausbeutesätzen an ganzen Körnern festgelegt und        unverzüglich in Kenntnis. Sie setzt die Kommission
für jede Partie in der von der Interventionsstelle veröffent­   wöchentlich — in der Sitzung des Verwaltungsaus­
lichten Ausschreibungsbekanntmachung angegeben wird.            schusses für Getreide — über die Abwicklung der
                                                                Ausschreibung in Kenntnis.
                          Artikel 6
                                                                                        Artikel 7
Die italienische Interventionsstelle trifft alle erforder­
lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
nung zu gewährleisten, und setzt die Kommission davon           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Juni 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission