CELEX: E1996P0005
Language: de
Date: 1996-11-21 00:00:00
Title: Entscheidung des Appellationsgerichts Borgarting (Norwegen) vom 21. Juni 1996 mit Ersuchen um beratende Stellungnahme in der Rechtssache Gemeinde Ullensaker u. a./Nille AS (Rechtssache E-5/96)

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E1996P0005

Entscheidung des Appellationsgerichts Borgarting (Norwegen) vom 21. Juni 1996 mit Ersuchen um beratende Stellungnahme in der Rechtssache Gemeinde Ullensaker u. a./Nille AS (Rechtssache E-5/96)  

Amtsblatt Nr. C 350 vom 21/11/1996 S. 0007 - 0007

Entscheidung des Appellationsgerichts Borgarting (Norwegen) vom 21. Juni 1996 mit Ersuchen um beratende Stellungnahme in der Rechtssache Gemeinde Ullensaker u. a./Nille AS (Rechtssache E-5/96) (96/C 350/07)Mit Entscheidung vom 21. Juli 1996 (von der Kanzlei registriert am 26. Juni 1996) hat das Appellationsgericht Borgarting (Norwegen) an den EFTA-Gerichtshof ein Ersuchen um beratende Stellungnahme in der Rechtssache Gemeinde Ullensaker u. a./Nille AS gerichtet, in dem folgende Frage aufgeworfen wurde:Sind Artikel 11 und 13 des EWR-Abkommens dahin gehend auszulegen, daß darin einer Gemeinde untersagt wird, die Genehmigung für den Einzelverkauf von Aufzeichnungen auf Videokassetten (Videogrammen) mit der Begründung zu verweigern, daß eine derartige Genehmigung nur solchen Händlern erteilt werden sollte, die eine entsprechende Spezialisierung und Fachkenntnis nachweisen können (Videofachhändler)?