CELEX: 31964D0498
Language: de
Date: 1964-07-30 00:00:00
Title: 64/498/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1964, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Gänse zu verringern

26 . 8 . 64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2279/64
die Maßnahmen, durch die der Einkaufspreis für                          — die Produktionsmenge bei den Erzeugnis­
Magermilchpulver für die das Verarbeitungs­                        sen im Sinne von Artikel 1 ,
erzeugnis herstellende Industrie verändert wird.
                                                                       — die Einfuhrmengen dieser Erzeugnisse jeg­
                                                                   licher Herkunft, global wie nach Ursprungslän­
(2)       Die Preise im Sinne von Artikel 2 und 3                  dern aufgeschlüsselt,
werden für 100 kg wie folgt festgelegt :
                                                                        b) wöchentlich die Einfuhrpreise für Mager­
       a) Italien              17 479 italienische Lire,           milchpulver in Italien ohne Zölle und Abgaber»
                                                                   entsprechend dem Ursprungsland.
       b) Frankreich           14 305 italienische Lire,
       c) Drittländer          14 625 italienische Lire .
                                                                                         Artikel 7
(3)       Die Kommission verfolgt die Marktent­                         Diese Entscheidung gilt bis zur Inkraftset­
wicklung während der Zeit, in der die Aus­                          zung der in der Verordnung Nr. 13/64/EWG vor ¬
gleichsabgabe erhoben wird. Sie legt unverzüg­                     gesehenen Abschöpfungsregelung.
lich neue Preise fest, wenn spürbare Preis­
änderungen eintreten.
                                                                                         Artikel 8
                              Artikel 6                                 Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                                   Republik und an die Italienische Republik ge ¬
(1)       Frankreich übermittelt der Kommission                     richtet.
wöchentlich Angaben über die Preisentwicklung
bei Magermilchpulver zur Verwendung in Ver­                             Brüssel, den 30. Juli 1964
arbeitungserzeugnissen für die Ausfuhr nach
Italien .
                                                                                              Für die Kommission
 (2)      Italien übermittelt der Kommission                                                       Der Präsident
       a) monatlich Angaben über                                                               Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Juli 1964 ,
                          durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird , die
                             Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Gänse zu verringern
                                                          (64/498/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                          Deutschland vom 20 . Juli 1964, die Bundesrepu­
                                                                     blik zu ermächtigen, die sich nach Artikel 3
                                                                     und 4 der Verordnung Nr. 22 über die schritt­
                                                                     weise Errichtung einer gemeinsamen Markt -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Organisation für Geflügelfleisch ergebenden Ab­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               schöpfungsbeträge bis zum 31 . Dezember 1964
                                                                     für Einfuhren von Gänsen
        gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die
  schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
                                                                         a) wenn das Tier gerupft , ausgeblutet, ge­
  Marktorganisation für Geflügelfleisch (J ), insbe­
                                                                     schlossen, mit Kopf und Paddeln in den Ver­
  sondere auf Artikel 5 ,
                                                                     kehr gebracht wird, um 0,47 DM/kg ;
                                                                         b) wenn das Tier gerupft, ausgenommen, ohne
  ( i) AB Nr . 30 v . 20. 4. 1962, S. 959/ 62 .                      Kopf und ohne Paddeln, mit oder ohne Herz
 ---pagebreak--- 2280/64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                26 . 8 64
und Muskelmagen in den Verkehr gebracht                        a) wenn das Tier gerupft, ausgeblutet, ge­
wird, um 0,45 DM/kg                                     schlossen, mit Kopf und Paddeln in den Ver­
                                                        kehr gebracht wird, um 0,1178 Rechnungsein­
zu verringern, und                                      heiten (0,47 DM);
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        b) wenn das Tier gerupft, ausgenommen ,
                                                        ohne Kopf und ohne Paddeln, mit oder ohne
    Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf         Herz und Muskelmagen in den Verkehr ge­
dessen Antrag ermächtigen, die sich nach Ar­            bracht wird, um 0,1132 Rechnungseinheiten (0,45
tikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 22 ergebenden          DM)
Abschöpfungsbeträge zu verringern .
                                                        zu verringern.
    Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die
anderen Mitgliedstaaten, gegenüber diesem               (2 ) Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
Mitgliedstaat Abschöpfungsbeträge zum Aus­              land teilt den anderen Mitgliedstaaten und der
gleich dieser Verringerung festzusetzen.                Kommission ihre Absicht, die in Absatz ( 1 ) ge­
                                                        nannte Verringerung der Abschöpfungsbeträge
    In Deutschland wird der Markt für geschlach­        vorzunehmen, spätestens vier Tage vor dem
tete Gänse zu einem sehr erheblichen Teil mit
                                                        Zeitpunkt mit, für den die Anwendung der ver­
eingeführten Gänsen beschickt ; durch die An­           ringerten Abschöpfungsbeträge vorgesehen ist .
wendung der Abschöpfungsregelung für ge­
schlachtetes Geflügel sind die Einfuhrabgaben
für geschlachtete Gänse bei der Einfuhr nach                                           Artikel 2
Deutschland wesentlich erhöht worden ; um eine
                                                               Solange die Bundesrepublik Deutschland von
Preissteigerung bei dieser Ware, die im wesent­         der in dieser Entscheidung erteilten Geneh­
lichen nur während der Weihnachtssaison ver­
                                                        migung Gebrauch macht, sind die übrigen Mit­
marktet wird, zu verhindern, empfiehlt es sich,
                                                        gliedstaaten ermächtigt, die innergemeinschaft­
die Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Gänse,
                                                        lichen Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr der
die nach Deutschland eingeführt werden, ent­
                                                        in Artikel 1 Absatz (1 ) genannten Erzeugnisse
sprechend dem deutschen Antrag zu senken —              aus der Bundesrepublik Deutschland jeweils um
                                                        die gemäß Artikel 1 Absatz ( 1 ) festgesetzten
                                                        Beträge zu erhöhen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 3
                    Artikel 1                                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
                                                         ten gerichtet. Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1964 .
(1)   Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
mächtigt, die in Artikel 3 und 4 der Verord­                   Brüssel, den 30 . Juli 1964
nung Nr. 22 vorgesehenen Abschöpfungsbeträge
                                                                                                Für die Kommission
für Einfuhren von geschlachteten Gänsen (Num­
mer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.02) je                                                          Der Präsident
Kilogramm                                                                                       Walter HALLSTEIN
                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 31 . Juli 1964
             zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1963 ,
             mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für
                                 Rohblei und für Rohzink anzuwenden
                             (Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                              (64/499/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                gestützt auf die Entscheidung vom 20 . De­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                zember 1963 (*), mit der die Italienische Republik
                                                         ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Rohblei
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            und Rohzink anzuwenden sowie unter anderem
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 226 ,                                  ( i ) Ab Nr . 11 vom 25 . 1 . 1964 , S. 145 /64 .