CELEX: 31982R0523
Language: de
Date: 1982-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 523/82 der Kommission vom 5. März 1982 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

6 . 3 . 82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 63/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 523/82 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . März 1982
                zur   Festsetzung          von    Zusatzbeträgen       für     einige    Erzeugnisse         des
                                                   Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                 festgelegt worden, für die kein Einschleusungspreis
                                                                 festgesetzt wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sieht hierfür bestimmte Durchführungsvorschriften
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  vor, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung der
                                                                 Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse. Nach den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                der Kommission vorliegenden Auskünften entwickeln
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   sich die Angebote aus dritten Ländern, bei deren
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­         Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren angege­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/ 80 (2),                benen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf die
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterab­            in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
satz,
                                                                 wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                 Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe
                                                                 festgesetzt werden muß .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr.
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden               121 /65/EWG (*) und der Verordnungen (EWG) Nr.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den              564/68 0, Nr. 998/68 (8), Nr. 2260/69 0 und Nr.
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für                  1570/71 ( 10) werden die Abschöpfungen für bestimmte
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                    in den Verordnungen genannten Erzeugnisse mit
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                  Ursprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der              Österreich, der Volksrepublik Polen, der Ungarischen
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                Volksrepublik, der Sozialistischen Republik Rumänien
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967
                                                                 und der Volksrepublik Bulgarien nicht um einen
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren            Zusatzbetrag erhöht.
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
dritten Ländern (3)> geändert durch die Verordnung Nr.           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
614/67/EWG (4), ermittelt.
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter den von den anderen dritten Ländern ange­
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebots­
preis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermit­
telt werden .                                                                             Artikel 1
 Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­              Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
 stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die           kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
 2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat               henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verordnung
 ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und                    festgesetzt.
 Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
 angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                          Artikel 2
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom
 29. Oktober 1975 0 sind die Grundregeln für die Fest­            Diese Verordnung tritt am 8. März 1982 in Kraft.
(>)  ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    O ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/65.
O    ABl.  Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980, S. 5.                    O ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 6.
(3)  ABl.  Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                   (8) ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968 , S. 14.
  4) ABl.  Nr. 231 vom 27 . 9 . 1967 , S. 6.                      O ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
O    ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29.                    (">) ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak---  Nr. L 63/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 3 . 82
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5. März 1982
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 5 . März 1982 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für
                                           einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
   Nummer des
  Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse              Zusatzbetrag       Ursprung der Einfuhren
    Zolltarifs                                                               ECU/ 1 00 kg
01.03           Schweine, lebend :
                A. Hausschweine :
                    II . andere :
                          b) andere                                             10,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                          tische Republik (')
02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                gekühlt oder gefroren :
                A. Fleisch :
                    III . von Schweinen :
                          a) von Hausschweinen :
                              1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                 14,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                          tische Republik (')
                             2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                  davon                                         20,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                          tische Republik (')
                             4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                  davon                                         23,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                          tische Republik (')
                             5. Bäuche, auch Bauchspeck                         12,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                          tische Republik (')
(') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
    Fragen.