CELEX: 31976R0439
Language: de
Date: 1976-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 439/76 der Kommission vom 27. Februar 1976 zur Festsetzung der ab 1. März 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

28 . 2. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 53/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 439/76 DER KOMMISSION
                                                vom 27 . Februar 1976
               zur Festsetzung der ab 1 . März 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                     den Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert               zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2), insbe­               ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz             bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
erster Satz,
                                                              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­           Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­       den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in              des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­           gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
fuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)             nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                              wandt werden . Deshalb sind keine unterschiedlichen
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur            Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren festzu­
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­        legen.
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
führt werden (3), geändert durch die Verordnung               schusses für Zucker —
(EWG) Nr. 3058/75, sind diejenigen Erzeugnisse be­
zeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 auf­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt wer­
den muß .                                                                            Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz             Die ab 1 . März 1976 geltenden Erstattungssätze für die
für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse        Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
festgesetzt werden.                                           ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 Ab­
                                                              satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                              Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­         Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
rücksichtigt werden :                                         den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                  Artikel 2
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    Weltmarktpreise ;                                          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 27. Februar 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(») ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. i.
(3) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 2. b
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1976 zur Festsetzung der ab 1 . März 1976
             geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                               Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden
             Erstattungssätze in RE/100 kg :         Weißzucker :                                              2.50
                                                     Rohzucker :                                               2,30
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                     mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                     destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                     zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                     lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                     net :                                               2,50 X    S i1)
                                                                                                                  100
                                                     Melassen, auch entfärbt :                                  —
             (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                 Sirupen aus .