CELEX: 31969R1228
Language: de
Date: 1969-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1228/69 des Rates vom 30. Juni 1969 über die Aufnahme neuer Waren in die Liste des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2041/68

Nr. L 159 /4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 69
                                                          Artikel 3
                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1 969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1969 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   J. P. BUCHLER
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1228/69 DES RATES
                                                      vom 30. Juni 1969
                   über die Aufnahme neuer Waren in die Liste des Anhangs I der Verordnung (EWG)
                                                        Nr. 2041 /68
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           (EWG ) Nr. 2041 /68 beschriebene Lage für die Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   meinschaft oder für die Mitgliedstaaten eintreten
                                                                   könnte .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                   Die Voraussetzungen des Artikels 3 der genannten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Verordnung sind daher erfüllt —
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2041/68 des
Rates vom 10 . Dezember 1968 zur Aufstellung einer
gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Ein­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Län­
dern ( x ), insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                                                         Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in der Liste im Anhang zu dieser Verordnung
Die gemeinsame Liste muß durch die Waren ergänzt                   aufgeführten Waren werden in den Anhang I der
werden, die zu liberalisieren der Rat im Rahmen der                Verordnung (EWG) Nr. 2041 /68 aufgenommen.
Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen
unter anderem beschlossen hat.
                                                                                         Artikel 2
Es besteht nicht die Gefahr, daß durch die Liberali­
sierung dieser Waren die in Artikel 4 der Verordnung               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1969 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                    J. P. BUCHLER
( i ) ABL. Nr. L 303 vom 18 . 12. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 159/5
                                                        ANHANG
                                                     WARENLISTE
             04.05 — Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise haltbar gemacht, auch
                      gezuckert
             11.08 — Stärke ; Inulin
             12.04 — Zuckerrüben
             12.08 — Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Frucht­
                      kerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen
                      Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
             15.02 — Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, einschließlich
                      Premier Jus
             15.03 — Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl , Oleomargarin und Talgöl. weder emulgiert,
                      vermischt noch anders verarbeitet
             15.17 — Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanz­
                      lichen Wachsen
             16.03 — Fleischextrakte und Fleischsäfte
             17.01 — Rüben- und Rohrzucker, fest
             17.02 — Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker
                      und Melassen, karamelisiert
             17.03 — Melassen , auch entfärbt
             23.02 — Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen
                      von Getreide oder Hülsenfrüchten
             23.04 — Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher öle, ausgenommen
                      Öldraß
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1229/69 DES RATES
                                                   vom 30. Juni 1969
                    zur Änderung der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer
                               gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Um die Umstellung der Kontrollstellen und der betei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ligten Wirtschaftskreise auf die Normvorschriften
                                                                gemäß der Verordnung Nr. 158 /66/EWG des Rates
                                                                vom 25 . Oktober 1966 über die Anwendung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse, das inner­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              halb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht
Artikel 43 ,                                                    wird ( 1 ), und der gemäß ihrem Artikel 2 erlassenen
auf Vorschlag der Kommission,                                   Verordnungen zu ermöglichen, sieht die Verordnung
                                                                Nr. 1040/67/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1967
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 zur Änderung der Verordnungen Nr. 23 und Nr.
                                                                158/66/EWG über die gemeinsame Marktorgani­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sation für Obst und Gemüse (2 ) in ihrem Artikel 3
Die Anwendung gemeinsamer Qualitätsnormen auf                   vor, die durch die Verordnung Nr. 23 über die
Obst und Gemüse macht erhebliche Umstellungen im                schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
gesamten Vermarktungsbereich notwendig ; insbeson­              organisation für Obst und Gemüse (3 ) oder in An­
dere müssen die für die Aufmachung der Erzeugnisse
benötigten technischen Einrichtungen entsprechend
der Zunahme der Güter, die der Normung unter­                   (!) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3282/66.
worfen werden, vergrößert und leistungsfähiger ge­              (2) ABl. Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 7.
macht werden .
                                                                (3) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.