CELEX: 31987L0601
Language: de
Date: 1987-12-14 00:00:00
Title: Richtlinie 87/601/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Nr . L 374 / 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 87
                                                                            II
                                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                        RAT
                                                          RICHTLINIE DES RATES
                                                              vom 14 . Dezember 1987
                                        über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten
                                                                   ( 87 / 601 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                        Gemäß Artikel 189 des Vertrages bleibt die Wahl der
                                                                                 geeignetsten Mittel zur Durchführung dieser Richtlinie den
                                                                                 Mitgliedstaaten überlassen ; insbesondere können sie die in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                           Artikel 3 aufgeführten Kriterien in konkreterer Form
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 84                            anwenden .
Absatz 2 und Artikel 227 Absatz 2 ,
                                                                                 Es ist das Verfahren festzulegen , nach dem Fluglinientarif­
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),                                              vorschläge von den Luftfahrtunternehmen unterbreitet und
                                                                                 von den beteiligten Mitgliedstaaten ausdrücklich oder still­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),                            schweigend genehmigt werden . Den Luftfahrtunternehmen
                                                                                 sollte es freistehen , Fluglinientarife unabhängig voneinan­
                                                                                 der vorzuschlagen oder vorher andere Luftfahrtunterneh­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­                          men zu konsultieren , und zwar insbesondere zur Festlegung
ses ( 3 ),                                                                       der Bedingungen für Interlining-Abkommen , da diese
                                                                                 beträchtliche Vorteile bieten .
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                 Für Streitfälle in bezug auf die Genehmigung von Flugli­
Flexiblere Verfahren zur Genehmigung der Flugtarife im                           nientarifen sind umgehende Konsultationen zwischen den
Fluglinienverkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden                            Mitgliedstaaten sowie, sofern die Konsultationen zu keiner
den Luftfahrtunternehmen einen größeren Handlungsspiel­                          Lösung führen , Schiedsverfahren vorzusehen .
raum bieten , um Märkte zu erschließen und den Bedürfnis­
sen der Benutzer besser zu entsprechen .
                                                                                 Es ist die regelmäßige Konsultierung von Verbrauchergrup­
                                                                                 pen zu Fragen im Zusammenhang mit Fluglinientarifen
Die Luftfahrtunternehmen sollten veranlaßt werden , ihre                         vorzusehen .
Kosten zu überwachen , ihre Produktivität zu steigern und
in bezug auf Entgelte und Leistung günstige Flüge anzubie­
ten .                                                                            Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung im
                                                                                 Juni 1986 vereinbart , daß der Binnenmarkt im Luftverkehr
Es ist angezeigt , für die Kriterien zur Genehmigung der                         bis 1992 in Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur
Fluglinientarife gemeinsame Vorschriften festzulegen .                           Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
                                                                                 verwirklicht sein sollte . Mit der vorliegenden Richtlinie
                                                                                 über Fluglinientarife wird ein erster Schritt in diese Rich­
                                                                                 tung unternommen . Zur Erreichung des von den Staats­
(M ABl . Nr . C 78 vom 30 . 3 . 1982 , S. 6 .                                    und Regierungschefs gesteckten Ziels wird der Rat zum
( 2 ) ABl . Nr . C 322 vom 28 . 11 . 1983 , S. 10 , und ABl . Nr . C 345         Ablauf eines ersten Zeitraums von drei Jahren weitere
      vom 21 . 12 . 1987 .                                                       Liberalisierungsmaßnahmen bezüglich Kapazitätsaufteilung
( 3 ) ABl . Nr. C 77 vom 21 . 3 . 1983 , S. 26 .                                 und Marktzugang treffen —
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 374 / 13
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                             befinden , das sich mehrheitlich im Eigentum von
                                                                               Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und / oder im
                                                                               Eigentum von Mitgliedstaaten befindet und das
          Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen                             tatsächlich von diesen Staatsangehörigen oder Staa­
                                                                               ten kontrolliert wird , oder
                            Artikel 1
                                                                         ii) ein Luftfahrtunternehmen , das bei Erlaß dieser
Diese Richtlinie gilt für Kriterien und Verfahren zur Fest­                    Richtlinie zwar nicht der Definition der Ziffer i )
setzung von Fluglinientarifen , die für die Strecken zwischen                  entspricht, aber
einem Flugplatz in einem Mitgliedstaat und einem Flug­                         A. dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäfts­
platz in einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden .                               sitz sich in der Gemeinschaft befinden und das
                                                                                    in den zwölf Monaten vor Erlaß dieser Richtli­
Sie gilt nicht für die überseeischen Departements nach                              nie einen Fluglinienverkehr oder einen andern
                                                                                    Luftverkehr in der Gemeinschaft betrieben hat
Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages.                                                 oder
                                                                               B ) das in den zwölf Monaten vor Erlaß dieser
                            Artikel 2
                                                                                    Richtlinie einen Fluglinienverkehr der dritten
                                                                                    oder vierten Freiheit zwischen Mitgliedstaaten
                                                                                    betrieben hat .
Im Sinne dieser Richtlinie sind
                                                                               Die Unternehmen , die den obengenannten Merkma­
a) Fluglinientarife die Entgelte , die in der jeweiligen Lan­                  len entsprechen , sind im Anhang I aufgeführt;
     deswährung für die Beförderung von Personen und
     Gepäck im Fluglinienverkehr zu zahlen sind , sowie die
     Bedingungen , unter denen diese Entgelte gelten , ein­          g) beteiligte Staaten die Mitgliedstaaten , zwischen denen
     schließlich des Entgelts und der Bedingungen , die Agen­            der betreffende Fluglinienverkehr durchgeführt wird ;
     turen und anderen Hilfsdiensten geboten werden ;
                                                                     h ) Fluglinienverkehr eine Folge von Flügen mit folgenden
b) Flexibilitätszone eine Tarifzone gemäß Artikel 5 , in der             Merkmalen :
     Fluglinientarife, die die Bedingungen des Anhangs II
     erfüllen , für eine automatische Genehmigung der Luft­
                                                                            i) Sie führen durch den Luftraum über dem Hoheitsge­
     fahrtbehörden der Mitgliedstaaten in Betracht kom­
     men . Die Grenzwerte einer Zone werden als Prozent­
                                                                               biet von mehr als einem Mitgliedstaat;
     sätze des Bezugstarifs ausgedrückt;                                   ii) sie werden mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen
                                                                               Beförderung von Personen oder Personen und
c) Bezugstarif der normale Fluglinientarif in der Econo­                       Fracht und / oder Post durchgeführt, wobei für jeden
     my-Klasse , der von einem Luftfahrtunternehmen der                        Flug der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Kauf (entwe­
     dritten oder vierten Freiheit auf der betreffenden Strek­
                                                                               der bei dem Luftfahrtunternehmen selbst oder bei
     ke angewendet wird ; gibt es mehr als einen solchen                       dessen zugelassenen Vertretern ) angeboten werden ;
     Tarif, so ist das Durchschnittsniveau zugrunde zu
    legen , sofern keine anderweitigen bilateralen Vereinba­             iii) sie dienen der Beförderung zwischen zwei oder mehr
     rungen bestehen; gibt es keinen normalen Economy-Ta­                      festen Punkten
    rif, so ist vom niedrigsten völlig flexiblen Tarif
     auszugehen ;                                                               1 . entweder nach einem veröffentlichten Flugplan
                                                                                    oder
d) Luftfahrtunternehmen ein Unternehmen mit einer gülti­                       2 . in Form von so regelmäßigen oder häufigen
    gen Betriebserlaubnis für Fluglinien ;                                          Flügen , daß es sich erkennbar um eine systema­
                                                                                    tische Folge von Flügen handelt ;
e) Luftfahrtunternehmen der dritten Freiheit ein Unter­
    nehmen , das berechtigt ist , Personen , Fracht und Post         i ) Flug ein Abflug von einem bestimmten Flughafen nach
    in dem Staat , in dem es registriert ist , aufzunehmen und           einem bestimmten Ziel .
    in einem anderen Staat abzusetzen ;
    Luftfahrtunternehmen der vierten Freiheit ein Unter­
    nehmen , das berechtigt ist , Personen , Fracht und Post
    in einem anderen Staat aufzunehmen , um sie in dem                                              Kriterien
    Staat abzusetzen , in dem es registriert ist ;
                                                                                                   Artikel 3
    Luftfahrtunternehmen der fünften Freiheit ein Unter­
    nehmen , das berechtigt ist , gewerbliche Beförderungen          Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 genehmigen die Mit­
    von Personen , Fracht und Post zwischen zwei Staaten
                                                                     gliedstaaten die Fluglinientarife , wenn sie in einem ange­
    durchzuführen , in denen es nicht registriert ist;
                                                                     messenen Verhältnis zu den langfristig voll zugewiesenen
                                                                     Kosten des antragstellenden Luftfahrtunternehmens stehen ,
f) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
                                                                     wobei andere sachdienliche Faktoren zu berücksichtigen
      i) ein Luftfahrtunternehmen , dessen Hauptverwaltung           sind . Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in diesem
         und Hauptgeschäftssitz sich in der Gemeinschaft             Zusammenhang die Bedürfnisse der Verbraucher, die Not­
 ---pagebreak--- Nr . L 374 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 87
wendigkeit einer angemessenen Kapitalverzinsung, die               ( 5 ) Nur Luftfahrtunternehmen der dritten und vierten
Wettbewerbslage , einschließlich der Tarife anderer dieselbe       Freiheit dürfen als Preisführer auftreten .
Strecke bedienender Luftfahrtunternehmen , und die Not­
wendigkeit der Vermeidung von Dumpingpreisen . Die Tat­
sache, daß ein vorgeschlagener Fluglinientarif unter dem                                      Artikel 5
Tarif liegt, der von einem anderen, diese Strecke bedienen­
den Unternehmen angeboten wird , stellt keinen hinreichen­         ( 1 ) Für jeden Fluglinienverkehr sind die beiden folgenden
den Grund dar, die Genehmigung zu verweigern .                     Flexibilitätszonen vorgesehen :
                                                                   — eine Rabatt-Zone im Bereich zwischen 90 v . H. und
                                                                         über 65 v . H. des Bezugstarifs;
                           Verfahren
                                                                   — eine Superrabatt-Zone im Bereich zwischen 65 v . H.
                            Artikel 4                                    und 45 v . H. des Bezugstarifs.
( 1 ) Die Fluglinientarife unterliegen der Genehmigung             ( 2 ) Innerhalb der Flexibilitätszonen gestatten die beteilig­
durch die Luftfahrtbehörden der beteiligten Staaten . Zu           ten Staaten den Luftfahrtunternehmen der dritten oder
diesem Zweck haben die Luftfahrtunternehmen ihre Tarife            vierten Freiheit , nach eigener Wahl Rabatt- oder Superra­
in der von diesen Behörden jeweils vorgeschriebenen Form           batt-Fluglinientarife gemäß den einschlägigen Bedingungen
vorzulegen .                                                       des Anhangs II zu erheben , sofern diese Fluglinientarife bei
                                                                   den beteiligten Staaten nicht später als 21 Tage vor dem
                                                                   vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens eingereicht
Dies geschieht entweder                                            worden sind .
a) einzeln oder
b ) nach Konsultationen mit anderen Luftfahrtunterneh­             ( 3 ) Liegt ein Fluglinientarif, der nach dem Verfahren der
     men; die betreffenden Konsultationen müssen den Vor­          bilateralen Genehmigung genehmigt wurde oder genehmigt
     schriften der Verordnungen entsprechen , die aufgrund         wird und der die Bedingungen für eine automatische
     der Verordnung (EWG ) Nr . 3976 / 87 des Rates vom            Genehmigung in der Superrabatt-Zone erfüllt, unterhalb
      14 . Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85              des für diese Zone geltenden Mindestwerts, so ist für die
     Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von              Höhe dieses Tarifs eine zusätzliche Flexibilität vorzusehen .
     Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhal­           Diese zusätzliche Flexibilität reicht von 10 v.H. unter dem
     tensweisen im Luftverkehr ( J ) erlassen wurden .             bilateral genehmigten Tarifniveau bis zu dem für die Super­
                                                                   rabatt-Zone geltenden Höchstwert .
Die Luftfahrtbehörden dürfen nicht verlangen , daß die             Ein Tarif, für den nach diesem Absatz eine zusätzliche
Luftfahrtunternehmen ihre Tarife mehr als sechzig Tage             Flexibilität vorzusehen ist, wird in aufeinanderfolgenden
vor Inkraftreten unterbreiten .                                    Tarifzeiträumen auf Antrag des betroffenen Luftfahrtunter­
                                                                   nehmens in einer Höhe beibehalten , die nicht unter dem
                                                                   Prozentsatz des Bezugstarifs liegt , auf den er sich am Ende
( 2) Vorbehaltlich des Artikels 5 und unbeschadet des              des vorangegangenen Tarifzeitraums belief, wobei jede
Artikels 6 bedürfen die Tarife der Genehmigung durch               Änderung der Höhe des Bezugstarifs gebührend zu berück­
beide beteiligten Staaten . Falls sich keine der beiden Luft­      sichtigen ist . Für diesen Absatz werden die Sommer- und
fahrtbehörden innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage             Winterflugplanperioden getrennt behandelt.
eines Tarifs gegen diesen ausgesprochen hat , gilt er als
genehmigt .
                                                                                              Artikel 6
( 3 ) Nach seiner Genehmigung bleibt ein Fluglinientarif so
lange in Kraft , bis seine Geltungsdauer abgelaufen ist oder        Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran ,
bis er ersetzt wird . Ein Fluglinientarif kann jedoch nach          flexiblere Regelungen als in den Artikeln 4 und 5 vorgese­
Ablauf seiner ursprünglichen Geltungsdauer um bis zu                hen zu vereinbaren oder derartige Vereinbarungen auf­
                                                                    rechtzuerhalten .
zwölf Monaten verlängert werden .
(4 ) Die Mitgliedstaaten gestatten einem Luftfahrtunter­                                      Artikel 7
nehmen eines anderen Mitgliedstaats , das einen direkten
oder indirekten Fluglinienverkehr betreibt , nach ordnungs­         ( 1 ) Beschließt ein beteiligter Staat ( im folgenden „erster
gemäßer Benachrichtigung seinen Tarif dem für die Strecke           Staat" genannt) gemäß den vorstehenden Artikeln , einen
zwischen denselben Städtepaaren bereits genehmigten Flug­           Fluglinientarif nicht zu genehmigen , so unterrichtet er
linientarif anzugleichen . Dies gilt nicht für den indirekten       hiervon den anderen beteiligten Staat (im folgenden „zwei­
Fluglinenverkehr , der die Strecke des kürzesten direkten           ter Staat" genannt) binnen 21 Tagen nach Vorlage des
Flugdienstes um mehr als 20 v . H. überschreitet .                  Tarifs schriftlich unter Angabe der Gründe .
                                                                   ( 2 ) Stimmt der zweite Staat der Entscheidung des ersten
(') Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts .                              Staates nicht zu , so unterrichtet er den ersten Staat hiervon
 ---pagebreak---   31 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 374 / 15
  binnen sieben Tagen nach Mitteilung dieser Entscheidung            in anderer Hinsicht nicht mit dem Gemeinschaftsrecht
  unter Angabe der Gründe für seine eigene Entscheidung              vereinbar .
  und ersucht ihn um Konsultationen . Jeder Staat stellt alle
  vom anderen Staat erbetenen sachdienlichen Angaben zur
  Verfügung. Jeder der beteiligten Staaten kann die Kommis­          Ergeht innerhalb dieses Zeitraums kein Beschluß, so gilt
  sion bitten , bei der Konsultation anwesend zu sein .              der Schiedsspruch als von der Komission bestätigt. Ein von
                                                                     der Kommission bestätigter Schiedsspruch wird für die
                                                                     beteiligten Staaten bindend .
   ( 3 ) Liegen dem ersten Staat nicht genügend Angaben vor ,
   um über den Tarif beschließen zu können , so kann er
   den zweiten Staat auffordern, mit ihm vor Ablauf der in           ( 9 ) Während der Konsultations- und Schiedsverfahren
  Absatz 1 genannten Frist von 21 Tagen in Konsultationen            bleiben die betreffenden Fluglinientarife in Kraft, bis diese
   einzutreten .                                                     Verfahren abgeschlossen und neue Tarife in Kraft getreten
                                                                     sind .
  (4 ) Die Konsultationen sind binnen 21 Tagen nach
  Antragstellung abzuschließen . Falls bis Ablauf dieser Frist
  keine Einigung zustande gekommen ist, wird die Streitig­                            Allgemeine Bestimmungen
  keit auf Antrag eines der beteiligten Staaten einem Schieds­
  gericht vorgelegt. Die beiden beteiligten Staaten können                                      Artikel 8
  übereinkommen , die Konsultationen fortzusetzen oder
  ohne Konsultationen unmittelbar ein Schiedsverfahren ein­          Mindestens einmal jährlich berät die Kommission mit Ver­
  zuleiten .                                                         tretern der Luftverkehrsverbraucherorganisationen in der
                                                                     Gemeinschaft über die Flugtarife und damit zusammenhän­
                                                                     gende Fragen ; hierfür unterrichtet sie die Teilnehmer zuvor
  (5) Das Schiedsverfahren wird von einer Gruppe von drei            entsprechend .
  Schiedsrichtern durchgeführt, es sei denn, daß die beteilig­
  ten Staaten sich auf einen einzigen Schiedsrichter einigen.
  Die beteiligten Staaten benennen jeweils ein Mitglied des
  Schiedsgerichts und einigen sich nach Möglichkeit auf ein                                     Artikel 9
  drittes Mitglied, das Staatsangehöriger eines dritten Mit­
  gliedstaats sein muß und den Vorsitz führt. Sie können             ( 1 ) Vor dem 1 . November 1989 veröffentlicht die Kom­
  auch einen einzigen Schiedsrichter benennen. Die Besetzung         mission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtli­
  des Schiedsgerichts ist innerhalb von sieben Tagen                 nie, der auch statistische Angaben über die Fälle enthält, in
  abzuschließen. Das Schiedsgericht beschließt mit Stimmen­         denen Artikel 7 angewendet wurde .
  mehrheit .
                                                                     (2 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei
  ( 6) Unterläßt es einer der beteiligten Staaten, ein Mitglied     der Anwendung dieser Richtlinie zusammen, insbesondere
  des Schiedsgerichts zu benennen oder der Benennung eines          bei der Sammlung von Angaben gemäß Absatz 1 .
  dritten Mitglieds zuzustimmen , so wird der Rat unverzüg­
  lich unterrichtet, dessen Präsident innerhalb von drei Tagen      ( 3 ) Vertrauliche Auskünfte , die im Rahmen der Anwen­
 für die vollständige Besetzung des Schiedsgerichts sorgt.          dung dieser Richtlinie erteilt werden , fallen unter das
 Hat ein am Streitfall beteiligter Mitgliedstaat den Vorsitz
 inne, so wendet sich der Präsident des Rates mit der Bitte         Berufsgeheimnis .
 um vollständige Besetzung des Schiedsgerichts an die Regie­
 rung des Mitgliedstaats , der unter den am Streitfall
                                                                                               Artikel 10
 nicht beteiligten Mitgliedstaaten als nächster den Vorsitz
 innehaben wird .
                                                                    Hat ein Mitgliedstaat mit einem oder mehreren Drittlän­
                                                                    dern eine Vereinbarung getroffen , die einem Luftfahrtun­
 ( 7 ) Das Schiedsverfahren wird binnen 21 Tagen nach               ternehmen eines Drittlandes das Recht der fünften Freiheit
 Bildung des Schiedsgerichts oder Benennung des einzigen            auf einer Strecke zwischen Mitgliedstaaten zugesteht,
 Schiedsrichters abgeschlossen . Die beteiligten Staaten kön­       jedoch Bestimmungen enthält , die mit dieser Richtlinie
nen jedoch übereinkommen , diese Frist zu verlängern . Die          nicht vereinbar sind , so muß der Mitgliedstaat bei der
Kommission kann als Beobachter teilnehmen . Die Schieds­            ersten passenden Gelegenheit alle erforderlichen Schritte
richter erläutern , inwieweit dem Schiedsspruch die Krite­          zur Behebung dieser Unvereinbarkeit unternehmen . Solan­
rien des Artikels 3 zugrunde liegen .                              ge die Unvereinbarkeit nicht beseitigt ist , berührt diese
                                                                   Richtlinie nicht die sich aus einer solchen Vereinbarung
                                                                   ergebenden Rechte und Pflichten gegenüber Drittländern .
( 8 ) Der Schiedsspruch wird der Kommission unverzüglich
mitgeteilt .
                                                                                              Artikel 11
Die Kommission bestätigt den Schiedsspruch binnen zehn
Tagen , es sei denn , die Schiedsrichter haben die Kriterien       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kom­
des Artikels 3 oder das in dieser Richtlinie vorgesehene           mission die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtli­
Verfahren nicht eingehalten oder der Schiedsspruch ist             nie bis zum 31 . Dezember 1987 nachzukommen .
 ---pagebreak--- Nr . L 374 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Rechts­                                        Artikel 13
und Verwaltungsvorschriften mit, die sie aufgrund dieser
Richtlinie erlassen .                                                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                         Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1987 .
                          Artikel 12
                                                                                                        Im Namen des Rates
Der Rat entscheidet bis zum 30 . Juni 1990 auf Vorschlag                                                    Der Präsident
der Kommission , der vor dem 1 . November 1989 zu
unterbreiten ist, über die Überprüfung dieser Richtlinie.                                              U. ELLEMANN-JENSEN
                                                               ANHANG I
                                  Luftfahrtunternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f) Ziffer ii)
              Folgende Luftfahrtunternehmen entsprechen den Merkmalen des Artikels 2 Buchstabe f) Ziffer ii), solange sie
              der Mitgliedstaat, der sie bei Erlaß der Richtlinie als nationale Luftfahrtunternehmen anerkennt, als solche
              anerkennt:
              — Scandinavian Airlines System ,
               — Britannia Airways ,
               — Monarch Airlines .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 374 / 17
                                                               ANHANG II
                                        Bedingungen für Tarife der Rabatt- und Superrabattzonen
             RABATTZONE
             1 . Bei Tarifen der Rabattzone müssen sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt werden :
                 a) Hin- und Rückflug bzw. Rundreise,
                 b ) Höchstaufenthalt von sechs Monaten
                     und entweder
                 c) Mindestaufenthalt, der mindestens die Nacht von Samstag auf Sonntag oder sechs Nächte einschließen
                     muß,
                     oder
                 d) außerhalb der Hauptreisezeit („off-peak") im Sinne der Anlage Kauf des Flugscheins mindestens vierzehn
                     Tage vor Antritt der Reise; Buchung der gesamten Reise, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins
                     müssen gleichzeitig erfolgen . Stornierung oder Änderung der Buchung sind nur vor Antritt des ersten
                     Abschnitts der Reise möglich , und zwar gegen mindestens 20 v . H. des Flugscheinpreises.
             SUPERRABATTZONE
             2 . Bei Tarifen der Superrabattzone müssen nachstehende Bedingungen erfüllt werden :
                 — entweder die Bedingungen 1 a), b) und c) und eine der folgenden Bedingungen :
                     a) Buchung der gesamten Reise, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzeitig
                        erfolgen . Stornierung oder Änderung der Buchung sind nur vor Antritt des ersten Abschnitts der
                        Reise möglich , und zwar gegen mindestens 20 v. H. des Flugscheinpreises .
                     b) Der Flugschein muß mindestens vierzehn Tage vor Antritt der Reise gekauft werden. Buchung der
                        gesamten Reise, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzeitig erfolgen . Stornie­
                        rung oder Änderung der Buchung sind nur vor Antritt des ersten Abschnitts der Reise möglich , und
                        zwar gegen mindestens 20 v. H. des Flugscheinpreises.
                     c) Der Kauf des Flugscheins darf erst am Tag vor dem Antritt des ersten Abschnitts der Reise erfolgen.
                        Hin- und Rückflug müssen getrennt jeweils am Tag vor dem Flug gebucht werden , und zwar
                        ausschließlich in dem Land , von dem aus der Flug erfolgt.
                     d) Die Fluggäste dürfen nicht älter als 25 Jahre bzw. nicht jünger als 60 Jahre sein ;
                 — oder außerhalb der Hauptreisezeit („off-peak") im Sinne der Anlage die Bedingungen 1 a) und b)
                     sowie
                     — entweder die Bedingung 2 b) und eine der folgenden Bedingungen:
                        e) Die Fluggäste dürfen nicht älter als 25 Jahre bzw. nicht jünger als 60 Jahre sein .
                        f) Es muß sich um Väter und / oder Mütter mit Kindern handeln , die nicht älter als 25 Jahre sind
                            und gemeinsam reisen (mindestens drei Personen).
                        g) Sechs oder mehr Personen müssen zusammen mit Flugscheinen mit Gruppenvermerk reisen ;
                     — oder :
                        h) Der Flugschein muß mindestens 28 Tage vor Antritt der Reise gekauft werden. Buchung der
                            gesamten Reise , Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzeitig erfolgen . Bei
                            Stornierung oder Änderung der Buchung
                            — früher als 28 Tage vor Antritt des ersten Abschnitts der Reise sind mindestens 20 v . H. des
                               Flugscheinpreises zu entrichten;
                            — später als 28 Tage vor Antritt des ersten Abschnitts der Reise sind mindestens 50 v. H. des
                               Flugscheinpreises zu entrichten .
 ---pagebreak--- Nr . L 374 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 87
                                                                   Anlage
                                     Definition des Begriffs „außerhalb der Hauptreisezeit" („off-peak")
              Ein Luftfahrtunternehmen kann aus kommerziellen Erwägungen bestimmte Flüge als „Off-peak"-Flüge
              deklarieren .
              Möchte ein Luftfahrtunternehmen die Bedingung unter Nummer 1 Buchstabe d) oder eine der Bedingungen
              unter Nummer 2 Buchstaben e) bis h ) vorsehen , so werden die „Off-peak"-Flüge für jede Strecke auf der
              Grundlage des von diesem Luftfahrtunternehmen unterbreiteten Vorschlags zwischen den Luftfahrtbehörden
              der beteiligten Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt.
              Auf jeder Strecke, auf der die Gesamttätigkeit der Luftfahrtunternehmen der dritten und vierten Freiheit drei
              Hin- und Rückflüge täglich übersteigt oder durchschnittlich achtzehn Hin- und Rückflüge wöchentlich erreicht ,
              wird dem betreffenden Luftfahrtunternehmen mindestens gestattet, die Bedingungen unter Nummer 1 Buch­
              stabe d ) oder Nummer 2 Buchstaben e) bis h) auf höchstens 50 v . H. ihrer gesamten täglichen Flüge
              anzuwenden , sofern der Beginn der Flüge, auf die diese Bedingungen angewandt werden können, zwischen
              10.00 und 16.00 Uhr oder zwischen 21.00 und 6.00 Uhr liegt.