CELEX: 51979PC0191
Language: de
Date: 1979-04-09 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DER RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT DEN IN PROTOKOLL NR. 3 IN ANHANG DES AKP-EWG-ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN AKP-STAATEN UND MIT DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DIE WÄHREND DES LIEFERZEITRAUMS 1979/80 AUF ROHRZUCKER ANZUWENDENDEN GARANTIEPREISE VERHANDLUNGEN ZU ERÖFFNEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 191
Vol. 1979/0082
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM(79)191 endg.
                                                                     Brussel , den 9 . April 1979
                        EMPFEHLUNG        FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ,                   MIT DEN IN PROTOKOLL NR . 3
                 IN ANHANG DES AKP- EWG- ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN
             AKP-STAATEN UND MIT DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DIE WAHREND
                     DES LIEFERZEITRAUMS 1979 / 80 AUF ROHRZUCKER                     .
              ANZUWENDENDEN GARANTIEPREISE VERHANDLUNGEN ZU ERÖFFNEN
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                    "       '' 1
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K0M(79 ) 191 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
1 . Protokoll Nr . 3 batreffend AKP-Zucker im Anhang des AKP-EWG-Abkommens
     von Lome und das Abkommen über Rohzucker mit Indien sehen die Ver-           ;
     pflichtung der Gemeinschaft vor , Rohrzucker zu Garantiepreisen zu kaufen ,
   ' den die betreffenden Ausfuhrländer nicht zu gleichen oder höheren als
     den Garantiepreisen in der Gemeinschaft absetzen können .                  '  *
     Protokoll und Abkommen sehen im übrigen vor , dass diese Preise jährlich
     ausgehandelt werden .
2 . Die gegenwärtigen Garantiepreise gelten bis zum 30 .Juni 1979 « Die anliegende
     Empfehlung einer Ratsentscheidung zielt darauf ab , die Kommission zu er­
     mächtigen , im Namen der Gemeinschaft die für den Lieferzeitraum 1979/80 ,
     der am l.Juli 1979 beginnt , geltenden Garantiepreise auszuhandeln .
3 « Die Aufmerksamkeit des Rates wird auf folgendes gelenkt :            1
     Im Verlauf der letzt jährigen Verhandlungen
     a) war die Gemeinschaft nicht bereit , dem AKP-Verlangen zu entsprechen ,
         dass die für 1973/79 vereinbarten Garantiepreise rückwirkend Anwendung
         finden sollten ,.
     b ) verlangten die AKP-Staaten , dass die Gemeinschaft Wege und Mittel in
         Betracht ziehen solle , tun die Frachtbelastungen , die den Zucker aus­
         führenden AKP-Staaten beim Transport ihres Präferenzzuckers in die
         Gemeinschaft entstehen , ura einiges auszugleichen . Die Gemeinschaft
         nahm von "diesem Verlangen Kenntnis .
                                                             > ■.
                                                      ■*.
              }
Finanzielle Auswirkungen
Diese Empfehlung hat keine anderen finanziellen Auswirkungen zur Folge als
diejenigen , die bereits bei den Agrarpreisvorschlägen ( Dok.KOM (79 ) 10
Teil II vora 2.2.1979 ) in Betracht gezogen worden sind . ;
 ---pagebreak---                  IMPFgHlUNG FÜR E JNiN BESCHLUSS DfS RATES                       '            j
zur Ermächtigung der Kommission, mit den in Protokoll Nr . 3 im Anhang                        |
des AKP- EWG-Abkommens von Lome genannten AKP-Staaten und mit der Re-              .           i
                                                                   :           ■     .         I
publik Indien über die wahrend des Lieferzeitraums 1979 / 80 auf Rohr-                         j
zucker anzuwendenden Garantiepreise Verhandlungen zu eröffnen
OER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                          f
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
        - ν                                        '
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,                                                          ~          !
                               ■ ■  ■     '           '              ■ i v ■           ■  • ■      1
in Erwägung nachstehender Grunde :                                           '
Das AKP- EWG- Abkommen von Lorne ( 1 ) ist am 1 . April 1976 in Kraft getreten .
Ein Rohrzuckerabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der .
Republik Indien ( 2 ), nachstehend " Abkommen" genannt , ist am 18 . Juli 1975 in Kraft
getreten . _                                   ' .       • .• • .
Das Protokoll Nr . 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem Lome-Abkommen , nach­
stehend " Protokoll" genannt , und das Abkommen sehen vor , dass die Garantiepreise
für die betreffenden Rohrzuckermerigen jährlich ausgehandelt worden -
BESCHLIESST :
                                        Einziger Artikel
1 . Die Kommission wird ermächtigt , mit den in Protokoll genannten AKP-Staaten und
     mit der Republik Indien nach Massgabe des Protokolls und des Abkommens Verhand­
     lungen über die im Lieferzeitraum 1979 / 80 anzuwendenden Garantiepreise Ver­
     handlungen zu eröffnen .      '
     Diese Verhandlungen sind unmittelbar nach der Festlegung durch den Rat der für
     die Gemeinschaft 1979 / 80 geltenden internen Zuckerpreise und auf jeden Fall noch
     vor dem 1 . Mai , 1979 zu eröffnen .                                                        \
2 . Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit Vertretern der Mittlied
     Staaten und nach folgender Verhandlungsrichtlinie : ;
     - Die Garnatiepreise c.i.f.f.o . sind so auszuhandeln , dass die garantierten Er­
       löse , die die AKP-Staaten und die Republik Indien' für ihre Rohrzucker liefe­
       rungen in die Gemeinschaft erzielen , mit dem den Rübenrohzuckererzeugern der
       Gemeinschaft garantierten Nettoerlös vergleichbar sind ^
     - Die so ausgehandelten Preise gelten, nur für den am 1 . Juli 1979 beginnenden
       Lieferzeitraum .
Geschehen zu Brüssel am               ,                           Im Namen des Rates
( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 190 vom 23.7.1975 , S. 35