CELEX: 31987R1504
Language: de
Date: 1987-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1504/87 der Kommission vom 27. Mai 1987 zur Festsetzung der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

30 . 5. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1504/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Mai 1987
                             zur Festsetzung der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in
GEMEINSCHAFTEN —                                                Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes
                                                                Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          gesetzt worden ist, ermittelt.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5
und 155,
                                                                Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­
Portugals,                                                      futter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 11 73/87 (4), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates         preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­             strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die          Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich
Verordnung (EWG) Nr. 1985/86 (2), insbesondere auf              günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der
Artikel 5 Absatz 3,                                             Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für
                                                                die tatsächliche Markttendenz angesehen werden
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Angebote und
                                                                Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb der ersten
in Erwägung nachstehender Gründe :                              25 Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und
                                                                die sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können.
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)          Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in         der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
der Gemeinschaft geernteten Futter hergestellt wurde,           ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der Differenz             Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
zwischen diesen beiden Preisen.                                 nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
                                                                Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
Der Rat hat den Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 1987/88       (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (*), zuletzt geändert
noch nicht festgesetzt. Die Kommission sieht sich               durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/87 (*), angegeben.
deshalb in Wahrnehmung der ihr mit dem Vertrag aufer­
legten Aufgaben gehalten, die zur Gewährleistung der
Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrar­
politik im Sektor Trockenfutter unerläßlichen                   Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
Maßnahmen zu treffen, insbesondere die genannte ergän­           marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
zende Beihilfe weiterhin zu gewähren.                            in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 genannten Erzeugnisse
                                                                 zugrunde gelegt werden, so muß der Preis anhand der
 Bei der Bestimmung der Höhe der ergänzenden Beihilfe            Angebote auf dem Weltmarktpreis sowie der Notierungen
 sollten einmal ein Preis, der dem für das Wirtschaftsjahr       an den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
 1986/87 festgesetzten Zielpreis entspricht, und zum             plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
 anderen die Prozentsätze zugrunde gelegt werden, die den        kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                führten Erzeugnisse ermittelt werden.
 1117/78 für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzten
 Prozentsätzen vergleichbar sind.
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Da der im Wirtschaftsjahr 1987/88 geltende Interven­            wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
 tionspreis für Gerste fehlt, wurden die Beihilfebeträge für     Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
 den Fall der Vorausfestsetzung für die betreffenden             zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
 Monate unter Zugrundelegung der Vorschläge der                  Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
 Kommission an den Rat festgesetzt. Diese Beträge                Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
 müssen vorläufig angewandt und bestätigt oder ersetzt           (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
 werden, sobald die Preise für das Wirtschaftsjahr 1987/88
 bekannt sind.
                                                                 O ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1 .
                                                                 (4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 13.
 (') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                      (*) ABl . Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
 O ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1986, S. 4.                        fö ABl. Nr. L 125 vom 14. 5. 1987, S. 24.
 ---pagebreak---   Nr. L 141 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 5. 87
  Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,            gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­           Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
  einstimmen, der Betrag der ergänzenden Beihilfe anhand              Rates (2),
  eines Berichtigungsbetrags berichtigt, der unter Berück­       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
  sichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird.                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                     während " des     bestimmten    Zeitraums    für   die
  Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
  zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und                 hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
  dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
  Nr. 1315/85 des Rates (') festgesetzten Prozentsatzes.         Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
 Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch         Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
 für einen der Monate, der auf den der ersten Anwendung          Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, angewandt
 der ergänzenden Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung          werden kann .
 der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 genannten Kriterien ermittelt werden, so wird der für den       In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte
 vorhergehenden Monat ermittelte Preis der Berechnung            sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß
 des Unterschiedes zugrunde gelegt. Können die durch­            der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode
 schnittlichen Weltmarktterminpreise während mindestens         angenähert werden.
 zwei aufeinanderfolgenden Monaten nach dem der ersten
 Anwendung der ergänzenden Beihilfe nicht unter                  In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
 Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            Absatz 2 der Beitrittsakte ist die ergänzende Beihilfe für
  1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so werden
                                                                diese beiden Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswir­
 die für die betreffenden Monate geltenden Preise unter         kung der Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittlän­
 Anwendung der in Artikel 3 derselben Verordnung                dern Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um
 genannten Kriterien ermittelt.                                 den Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
                                                                dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
                                                                nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                 1117/78 anzupassen.
 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
 so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
 zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis                 der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
 und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis                geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für Trocken­
 entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3              futter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser Verord­
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten             nung festzusetzen ist —
 Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die
 im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten
Anwendung der ergänzenden Beihilfe durchzuführen ist,
und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten
Prozentsatzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der
durchschnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3                                    Artikel 1
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt        (1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
werden, daß die ergänzende Beihilfe gleich Null ist.            nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
                                                                Anhang festgesetzt.
                                                                (2) Die Beihilfebeträge werden jedoch mit Wirkung
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             vom 1 . Juni 1987 bestätigt oder ersetzt, um den
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Beschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1987/88
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Rechnung zu tragen.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                                         Artikel 2
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1987 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 28 .                    0 ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 5. 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 141 / 17
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 27. Mai 1987
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                                               Vizepräsident
                                                                     ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1987 zur Festsetzung des Betrages der ergän­
                                                      zenden Beihilfe für Trockenfutter
                              Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Juni 1987
                                                                                                                                            (ECU/t)
                                              — Künstlich getrocknetes Futter ex 12.10 B               Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                              — Eiweißkonzentrate ex 23.06 B                                        ex 12.10 B
                                                                                   Andere                                             Andere
                                                 Spanien           Portugal     Mitgliedstaaten     Spanien           Portugal     Mitgliedstaaten
Betrag der ergänzenden Beihilfe                  78,858 (')        99,163 (')     100,918 (>)       39,429 (')        49,582 (>)      50,459 (')
Beträge der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                            (ECU/t)
Juli 1987 (')                                    74,200            94,400          96,260           37,100            47,200          48,130
August 1987 0                                    74,200            94,400          96,260           37,100            47,200          48,130
September 1987 (')                               73,481            93,665          95,541           36,741            46,833          47,771
Oktober 1987 0                                   73,481            93,665          95,541           36,741            46,833          47,771
November 1987 0)                                 72,907            93,078          94,967           36,454            46,539          47,484
Dezember 1987 (')                                 72,907           93,078          94,967            36,454           46,539           47,484
Januar 1988 (')                                  72,548            92,711          94,608           36,274            46,356           47,304
Februar 1988 (')                                72,548             92,71 1         94,608            36,274           46,356           47,304
März 1988 (>)                                     72,548           92,711           94,608           36,274           46,356           47,304
(') Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .