CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG) Nr. 64/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr . L 48 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26 . 2 . 69
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 7. Februar 1969
                  zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG)
                                       Nr. 64/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                              ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                             ( 69/66/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Lager-*
GEMEINSCHAFTEN -                                                       butter aus den Beständen der französischen Inter­
                                                                       ventionsstelle (5 ) hat diese Stelle 1 400 Tonnen in
                                                                       ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
                                                                       gegangenen Angebote, unter Berücksichtigung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       Marktlage, und da es sich um Butter für industrielle
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­                stehend genannten Höhe festzusetzen .
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (2) sieht die Festsetzung eines Min­
destverkaufspreises für Butter aus Beständen der
Interventionsstelle vor.                                                                       Artikel 1
                                                                       Der für den in der Verordnung (EWG) Nr. 64/69
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68 der                        genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest­
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­                        preis wird auf 145,43 Rechnungseinheiten je 100
rungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf                    Kilogramm festgesetzt.
den Märkten für Butter und Rahm , im Milchwirt­
schaftsjahr 1968/1969 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1574/68 (4 ), sieht die Fest­                                             Artikel 2
setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter­                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder                   gerichtet.
mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
malen entspricht. Es ist angebracht, den Preis unter
Berücksichtigung der erhaltenen Angebote festzu­
setzen, wenn der Verkauf durch eine Ausschreibung                      Brüssel, den 7. Februar 1969
erfolgt.
                                                                                                            Für die Kommission
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                                  Der Präsident
(EWG ) Nr. 64/69 der Kommission vom 14. Januar                                                                     Jean REY
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                            (5) ABl . Nr. L 9 vom 15. 1 . 1969, S. 17
( 2) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 16
(4) ABl . Nr. L 247 vom 10. 10. 1968 , S. 9.