CELEX: 31972R1344
Language: de
Date: 1972-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1332/72 des Rates vom 27. Juni 1972 zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1972/1973

Nr . L 147/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 6 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1344/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1972
                zur Festsetzung der für den Fall einer Erhöhung des Satzes der Zölle oder der Abschöp­
                fungen anwendbaren Wegefrist, die im Falle einer erheblichen Preiserhöhung für
                                             Rindfleisch ausgesetzt worden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ( 1 ) Werden die Sätze der nach Maßgabe der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Verordnung (EWG) Nr. 1109/72 ausgesetzten Zölle
                                                                   oder Abschöpfungen wieder erhöht, so beträgt die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 des                  Wegefrist
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        a ) für Erzeugnisse mit Herkunft aus europäischen
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geän­                  Ländern mit Ausnahme der in Artikel 11 der
dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2838 /71 (2 ),                    Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannten Erzeug­
                                                                        nisse : 7 Tage vom Tag des Inkrafttretens der
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1109/72 des                     Erhöhung,
Rates vom 30. Mai 1972 über die allgemeinen                        b ) für die in Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr.
Regeln, die im Falle einer erheblichen Preiserhöhung                    805 /68 genannten Erzeugnisse : 21 Tage vom Tag
für Rindfleisch angewandt werden (3), insbesondere                      des Inkrafttretens der Erhöhung,
auf Artikel 3 ,
                                                                   c) für Erzeugnisse mit Herkunft aus außereuropä­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      ischen Ländern : 30 Tage vom Tag des Inkraft­
                                                                        tretens der Erhöhung.
Die Anwendung und die Kontrolle der Wegefrist
erfordern eine pauschale Festsetzung. Um der Dauer                 ( 2) Auf die im Anhang Abschnitt c) der Verord­
des Transports Rechnung zu tragen, der nach                        nung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführten Erzeugnisse,
Maßgabe der Herkunft der Erzeugnisse verschieden                   die während der Dauer der Wegefrist in den freien
ist, je nachdem, ob sie aus europäischen oder                      Verkehr gebracht worden sind, finden die vor der
außereuropäischen Ländern ausgeführt werden, muß                   Erhöhung geltenden Sätze der Zölle oder Abschöp­
die Wegefrist unterschiedlich gestaltet werden . Es ist            fungen Anwendung.
ebenfalls angebracht, eine eigene Frist vorzusehen für             Auf die übrigen im Artikel 1 Buchstabe a) der
den besonderen Fall der in Artikel 11 der Verord­                  Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannten Erzeug­
nung (EWG ) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse .                     nisse, für die während der Dauer der Wegefrist die
                                                                   zur Überführung in den freien Verkehr vorgesehenen
Zur Vermeidung von Mißbräuchen soll diese Frist                    Einfuhrformalitäten erfüllt worden sind, finden die
jedoch die normale Dauer der Transporte in die                     vor der Erhöhung geltenden Sätze der Zölle oder
Gemeinschaft nicht überschreiten .                                 Abschöpfungen Anwendung.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht                                           Artikel 2
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Frist Stellung genommen —                                          Diese Verordnung tritt am 29. Juni 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juni 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                S.L. MANSHOLT
 i 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 286 vom 30. 12. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 126 vom 30. 5 . 1972, S. 1 .