CELEX: 31999R2087
Language: de
Date: 1999-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2087/1999 der Kommission vom 30. September 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

1. 10. 1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 256/59
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2087/1999 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. September 1999
               zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                 Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       (4)     Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
                                                                               können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage der
                                                                               kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht
                                                                               vorhersehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                       (5)     Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
                                                                               Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
                                                                               Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates                       des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-                        werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
sation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5                    werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
Buchstabe a) und Absatz 15,                                                    Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der
                                                                               Abschluß langfristiger Verträge verhindert wird. Die
                                                                               Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die
                                                                               vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              Verwirklichung dieser Ziele bei.
                                                                       (6)     Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
(1)     Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)                   Nr. 1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß
        Nr. 2038/1999 kann der Unterschied zwischen den                        Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verord-
        Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1                nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-
        unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten               derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den
        Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch                  Betrag der Produktionserstattung, der zum vermuteten
        eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,                   Zeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß Verordnung
        wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im                       (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (4), zuletzt geändert durch
        Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt                  die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission, auf
        werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der                         das verarbeitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
        Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der
        gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-
        rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur             (7)     Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb
        Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-                 der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel-
        wirtschaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter                lung genommen —
        Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
        werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1702/1999 (3), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für
        die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im
        Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 aufge-
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        führten Waren festgesetzt werden muß.
(2)     Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                                           Artikel 1
        1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes
        erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-
                                                                       Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
        setzt werden.
                                                                       Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des Artikels
                                                                       1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999, die in
                                                                       Form von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
(3)     Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.              genannten Waren ausgeführt werden, sind im Anhang festge-
        2038/1999 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multi-            setzt.
        lateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-
        senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der
        Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse
        gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-                                    Artikel 2
        tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
                                                                       Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(3) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 30.                                   (4) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
 ---pagebreak--- L 256/60        DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1. 10. 1999
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
               staat.
               Brüssel, den 30. September 1999
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                        Mario MONTI
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
         bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
                                                                                Erstattungssätze in EUR/100 kg
                              Erzeugnis                     bei Festlegung der Erstattungen im
                                                                                                        in den anderen Fällen
                                                                          voraus
         Weißzucker:
         — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                        —                                    2,75
            Verordnung (EG) Nr. 1222/94
         — in allen anderen Fällen                                          —                                  48,67