CELEX: 51992PC0274(01)
Language: de
Date: 1992-06-22
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Ertellung von Betriebsgenehmigungen an Luftverkehrsunternehmen

13 . 8 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 206 / 41
                Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebs­
                                            genehmigungen an Luftverkehrsunternehmen
                                                             ( 92 / C 206 / 04 )
                                                         KOM(92) 274 endg.
                           (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt
                                                           am 19. Juni 1992)
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS (')                                               ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                        Änderungsantrag Nr. 1
                               Artikel 2                                                              Artikel 2
                             Buchstabe e)                                                           Buchstabe e)
e) Wirtschaftsplan: eine genaue Beschreibung der vom                      e) Wirtschaftsplan: eine Beschreibung der vom Luftver­
     Luftverkehrsunternehmen beabsichtigten kommerziellen                     kehrsunternehmen beabsichtigten kommerziellen Tätig­
     Tätigkeiten in dem betreffenden Zeitraum , insbesondere                  keiten in dem betreffenden Zeitraum, insbesondere hin­
     hinsichtlich der Marktentwicklungen und der anstehen­                    sichtlich der Marktentwicklungen und der anstehenden
     den Investitionen , einschließlich ihrer finanziellen und                Investitionen, einschließlich ihrer finanziellen und wirt­
     wirtschaftlichen Auswirkungen ;                                          schaftlichen Auswirkungen ;
                                                        Änderungsantrag Nr. 2
                             Buchstabe f)                                                           Buchstabe f)
f) Geschäftsrechnung: eine genaue Aufstellung der Erträge                f) Geschäftsrechnung: eine Aufstellung der Erträge und
     und Aufwendungen für den betreffenden Zeitraum mit                       Aufwendungen für den betreffenden Zeitraum mit einer
     einer Aufschlüsselung in luftverkehrsspezifische und                     Aufschlüsselung in luftverkehrsspezifische und andere
     andere Tätigkeiten sowie in finanzielle und nichtfinan­                  Tätigkeiten sowie in finanzielle und nichtfinanzielle
     zielle Bestandteile .                                                    Bestandteile .
                                                        Änderungsantrag Nr. 3
                                                                                                    Buchstabe fa )
                                                                                                        ( neu )
                                                                         fa ) tatsächliche Kontrolle: eine Beziehung, die durch Rechte
                                                                                 oder Verträge oder auf andere Weise begründet ist, die
                                                                                 es getrennt oder gemeinsam und unter Berücksichtigung
                                                                                 der damit verbundenen tatsächlichen oder rechtlichen
                                                                                 Erwägungen ermöglichen , entscheidenden Einfluß auf
                                                                                 ein Unternehmen auszuüben , insbesondere durch :
                                                                                 a) den Besitz oder das Nutzungsrecht am gesamten
                                                                                     oder an einem Teil des Betriebsvermögens ;
                                                                                 b) Rechte oder Verträge, die eine entscheidende Ein­
                                                                                     flußnahme auf die Zusammensetzung, das Abstim­
                                                                                     mungsverhalten und die Entscheidungen der
                                                                                     Organe eines Unternehmens ermöglichen .
(') Vollständiger Text siehe KOM(91 ) 275 endg. — ABl . Nr. C 258
    vom 4 . 10 . 1991 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. C 206 / 42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 8 . 92
            WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                          ANDERUNGSANTRAGE
                                                   Änderungsantrag Nr. 4
                          Artikel 4                                                          Artikel 4
                          Absatz 1                                                           Absatz 1
( 1 ) Ein Mitgliedstaat erteilt einem Luftverkehrsunterneh­      (1)     Ein Mitgliedstaat erteilt einem Luftverkehrsunterneh­
men eine Betriebsgenehmigung nur, wenn der Luftverkehr           men eine Betriebsgenehmigung nur, wenn der Luftverkehr
dessen Haupttätigkeit ist und sich dessen eingetragener und      dessen Haupttätigkeit ist und sich dessen eingetragener und
Hauptgeschäftssitz in diesem Mitgliedstaat befindet.             Hauptgeschäftssitz in diesem Mitgliedstaat befindet. Eine
                                                                 Betriebsgenehmigung für eine Tochtergesellschaft wird von
                                                                 dem Mitgliedstaat erteilt , in dem die Tochtergesellschaft von
                                                                 der Muttergesellschaft errichtet worden ist .
                                                   Änderungsantrag Nr. 5
                          Absatz 2                                                           Absatz 2
(2)    Das Unternehmen muß sich derzeit und auch weiter­         (2)     Das Unternehmen und seine Verwaltung müssen
hin mehrheitlich im Eigentum von Mitgliedstaaten und / oder      derzeit und auch weiterhin mehrheitlich von Mitgliedstaaten
von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden und von       und / oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten jeder­
diesen Staaten oder Staatsangehörigen derzeit und auch           zeit tatsächlich und maßgeblich kontrolliert werden . Der
weiterhin tatsächlich kontrolliert werden . Der Vorstand         Vorstand und / oder jedes Aufsichtsorgan müssen sich mehr­
muß sich mehrheitlich aus Vertretern oder Staatsangehöri­        heitlich aus Vertretern oder Staatsangehörigen dieser Staaten
gen dieser Staaten zusammensetzen .                              zusammensetzen .
                                                   Änderungsantrag Nr. 6
                          Absatz 3                                                           Absatz 3
(3 )   Unbeschadet des Absatzes 2 behalten die in den            (3 )    Unbeschadet des Absatzes 2 werden einem Luftver­
Anhängen I der Verordnungen (EWG) Nr. 2343 / 90 und              kehrsunternehmen, das zum Zeitpunkt der Verabschiedung
(EWG) Nr. 294 / 91 genannten Luftverkehrsunternehmen             dieser Verordnung
ihre Rechte für die Durchführung dieser Verordnung und der
mit ihr zusammenhängenden Verordnungen , solange sie den           i) seine Hauptverwaltung und seinen Hauptgeschäftssitz
                                                                       in der Gemeinschaft hat und in der Gemeinschaft
übrigen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nach­               während eines Zeitraums von zwölf Monaten vor
kommen .
                                                                       Verabschiedung dieser Verordnung Linien- oder
                                                                       Bedarfsflugverkehr betrieben hat
                                                                  ii) oder während eines Zeitraums von zwölf Monaten vor
                                                                       Verabschiedung dieser Verordnung Linienflugverkehr
                                                                       der dritten und vierten Freiheit zwischen Mitgliedstaa­
                                                                       ten durchgeführt hat
                                                                 iii ) oder nach Verabschiedung dieser Verordnung gegrün­
                                                                       det wurde,
                                                                 gemäß dieser Verordnung und der mit ihr zusammenhän­
                                                                 genden Verordnungen ebenfalls Verkehrsrechte gewährt,
                                                                 solange es
                                                                   i) den übrigen Verpflichtungen aufgrund dieser Verord­
                                                                       nung nachkommt,
                                                                  ii) weiterhin seine Hauptverwaltung und seinen Hauptge­
                                                                       schäftssitz in der Gemeinschaft hat und
                                                                 iii ) weder unmittelbar noch mittelbar von einem Unterneh­
                                                                       men aus einem Drittland kontrolliert wird .
 ---pagebreak---   13 . 8 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 206 / 43
                 WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                           ÄNDERUNGSANTRAGE
                                                       Änderungsantrag Nr. 7
                              Absatz 6                                                            Absatz 6
 ( 6) Auf Verlangen muß ein Luftverkehrsunternehmen                   ( 6 ) Auf Verlangen muß ein Luftverkehrsunternehmen
 dem für die Betriebsgenehmigung zuständigen Staat und der            dem für die Betriebsgenehmigung zuständigen Staat nach­
 Kommission nachweisen können , daß es die Voraussetzun­              weisen können, daß es die Voraussetzungen dieses Artikels
 gen dieses Artikels erfüllt.                                         erfüllt.
                                                       Änderungsantrag Nr. 8
                              Absatz 7                                                            Absatz 7
 (7)       Ist ein Mitgliedstaat nicht davon überzeugt, daß ein       (7 )     Ist ein Mitgliedstaat nicht davon überzeugt, daß ein
 Luftverkehrsunternehmen die Voraussetzungen dieses Arti­             Luftverkehrsunternehmen die Voraussetzungen dieses Arti­
 kels erfüllt, so kann er die Kommission um Prüfung des               kels erfüllt , so kann er die Kommission um Prüfung des
 Sachverhalts ersuchen .                                              Sachverhalts untersuchen . Das Luftverkehrsunternehmen
                                                                      muß dann der Kommission nachweisen, daß es die Voraus­
                                                                      setzungen dieses Artikels erfüllt .
                                                       Änderungsantrag Nr. 9
                              Artikel 5                                                           Artikel 5
                              Absatz 2                                                            Absatz 2
                            Buchstabe a )                                                       Buchstabe a)
 a ) Ein Luftverkehrsunternehmen , das Luftfahrzeuge mit              a ) Ein Luftverkehrsunternehmen, das Luftfahrzeuge mit
      weniger als 20 Sitzen bzw . 10 Tonnen zulässigem                     weniger als 20 Sitzen bzw . 10 Tonnen zulässigem
      Starthöchstgewicht betreibt , muß jederzeit nachweisen               Starthöchstgewicht betreibt, muß gemäß Absatz 1 Buch­
      können , daß sich sein Nettokapital auf mindestens                   stabe a) jederzeit nachweisen können, daß sich sein
       100 000 ECU beläuft .                                               Nettokapital auf mindestens 100 000 ECU beläuft.
                                                      Änderungsantrag Nr. 10
                            Buchstabe b )                                                       Buchstabe b)
b ) Alle übrigen Luftverkehrsunternehmen müssen den                  b ) Alle übrigen Luftverkehrsunternehmen müssen auf Ver­
      Genehmigungsbehörden jederzeit und insbesondere                      langen und insbesondere nach einem zwölfmonatigen
      nach einem zwölfmonatigen Betrieb hinreichend über­                  Betrieb den Genehmigungsbehörden hinreichend über­
      zeugend nachweisen können , daß sie ihren tatsächlichen              zeugend nachweisen können , daß sie ihren tatsächlichen
      und potentiellen Verpflichtungen während eines zwölf­                und potentiellen Verpflichtungen während eines Zeit­
      monatigen Zeitraums nachkommen können .                              raums von zwölf Monaten nachkommen können .
                                                      Änderungsantrag Nr. 1 1
                              Absatz 3                                                            Absatz 3
                             Einleitung                                                          Einleitung
( 3 ) Ein Luftverkehrsunternehmen erteilt alle gemäß die­            ( 3 ) Ein Luftverkehrsunternehmen erteilt alle gemäß die­
sem Artikel sachdienlichen Auskünfte und legt gemäß Ab­              sem Artikel sachdienlichen Auskünfte und legt gemäß Ab­
satz 2 Buchstabe b ) insbesondere zu Beginn eines jeden              satz 2 Buchstabe b ) auf Verlangen des betreffenden Mitglied­
Geschäftsjahres sowie immer dann , wenn erhebliche betrieb­          staats zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres sowie immer
liche Änderungen, z. B. der Betrieb eines neuen Linienver­          dann, wenn erhebliche betriebliche Änderungen, z. B. der
kehrs oder eines Bedarfsverkehrs in eine neue Region ,              Betrieb eines neuen Linienverkehrs oder eines Bedarfsver­
beschlossen wurden, folgende Unterlagen vor:                        kehrs in eine neue Region beschlossen wurden , folgende
                                                                     Unterlagen vor:
 ---pagebreak--- Nr . C 206 / 44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 8 . 92
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                        ÄNDERUNGSANTRAGE
                                                   Änderungsantrag Nr. 12
                         Buchstabe c)                                                     Buchstabe c)
c) vierteljährliche Geschäftsrechnungen , sofern die Geneh­      c) vierteljährliche Geschäftsrechnungen , sofern die Geneh­
     migungsbehörden nicht monatliche Rechnungen vor­                migungsbehörden nicht andere Zeiträume umfassende
     schreiben, die spätestens vier Wochen nach dem Bezugs­          Rechnungen vorschreiben , die spätestens vier Wochen
     zeitraum bereitgestellt werden müssen;                          nach dem Bezugszeitraum bereitgestellt werden müs­
                                                                     sen ;
                                                   Änderungsantrag Nr. 13
                            Absatz 4                                                        Absatz 4
( 4) Die Genehmigungsbehörde überprüft mindestens alle           (4)    Ist die Genehmigungsbehörde der Ansicht, daß die
zwölf Monate die finanzielle und wirtschaftliche Lage eines      gemäß Absatz 3 mitgeteilten Änderungen entscheidende
Luftverkehrsunternehmens .                                       finanzielle Auswirkungen für das Luftverkehrsunternehmen
                                                                 haben, so verlangen sie die Vorlage eines überarbeiteten
                                                                 Wirtschaftsplans, in dem die betreffenden Änderungen auf­
                                                                 genommen sind und der mindestens einen Zeitraum von
                                                                 zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt seiner Umsetzung
                                                                 abdeckt, sowie alle sachdienlichen Informationen (ein­
                                                                 schließlich der in Anhang I erwähnten Daten ), um feststellen
                                                                 zu können, ob das Luftverkehrsunternehmen seinen tatsäch­
                                                                 lichen und potentiellen Verpflichtungen während dieses
                                                                 Zwölfmonatszeitraums nachkommen kann .
                                                   Änderungsantrag Nr. 14
                            Artikel 7                                                       Artikel 7
Ein Luftverkehrsunternehmen muß nicht Eigentümer von             a) Ein Luftverkehrsunternehmen muß nicht Eigentümer
Luftfahrzeugen sein, um eine Genehmigung zu erhalten oder            von Luftfahrzeugen sein.
aufrechtzuerhalten, doch kann ein Mitgliedstaat vorschrei­       b) Von einem Luftverkehrsunternehmen kann verlangt
ben, daß die Luftfahrzeuge, die ein Luftverkehrsunterneh­            werden, daß es ( als Eigentümer bzw. durch Leasing-Ver­
men einzusetzen beabsichtigt, in der Gemeinschaft eingetra­          trag oder eine sonstige Form der langfristigen Gebrauchs­
gen sind.                                                            überlassung) über Luftfahrzeuge verfügt , die die techni­
                                                                     sche Eignung für den sicheren Betrieb der Luftverkehrs­
                                                                     tätigkeiten besitzen , die Gegenstand der Betriebsgeneh­
                                                                     migung sind .
                                                                 c) Es kann vorgeschrieben werden, daß die Mehrzahl der
                                                                     von einem Luftverkehrsunternehmen eingesetzten Luft­
                                                                     fahrzeuge in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, der die
                                                                     Genehmigung erteilt hat.
                                                                 d) Ein Mitgliedstaat muß Luftfahrzeuge in sein nationales
                                                                      Register eintragen lassen , die Eigentum von Staatsange­
                                                                     hörigen anderer Mitgliedstaaten sind und die die gemein­
                                                                     samen Anforderungen an die Betriebsgenehmigung von
                                                                      Luftfahrzeugen erfüllen .
                                                   Änderungsantrag Nr. 15
                            Artikel 8                                                       Artikel 8
Ein Unternehmen, das gewerblichen Luftverkehrstätigkeiten        (1)     Gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. . . ./ 92
nachgeht, muß im Besitz eines Luftverkehrsbetreiberscheins       des Rates vom . . . über die Harmonisierung der technischen
sein. In diesem Zeugnis oder einen} Begleitdokument muß          Anforderungen und Verwaltungsverfahren aufgestellten Kri­
deutlich festgelegt sein, welche technischen Vorkehrungen        terien hängt die Ausstellung und jederzeitige Gültigkeit einer
und Sachkenntnisse für die sichere Ausübung der jeweiligen       Betriebsgenehmigung vom Besitz eines gültigen Luftver­
Luftverkehrstätigkeiten erforderlich sind .                      kehrsbetreiberscheins ab .
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 206 / 45
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                         ÄNDERUNGSANTRAGE
a) Ein Unternehmen darf ein Luftfahrzeug im gewerblichen          (2)     Solange die in Absatz 1 erwähnte Verordnung des
     Luftverkehr nur unter den im Luftverkehrsbetreiber­          Rates noch nicht anwendbar ist, finden nationale Bestim­
     schein genannten Bedingungen betreiben. Anhang I ent­        mungen über den Luftverkehrsbetreiberschein oder eine
     hält die für den Luftverkehrsbetreiberschein geltenden       gleichwertige Bescheinigung über die Betriebserlaubnis für
     Bestimmungen und ein Muster eines solchen Scheins .          Luftverkehrsunternehmen Anwendung.
b) Ein Unternehmen gestattet der Genehmigungsbehörde,
     alle für den Luftverkehrsbetreiberschein relevanten
     Aspekte seines geplanten oder bereits laufenden Betriebs
     zu prüfen .
                                                    Änderungsantrag Nr. 16
                                                                                            Artikel 9
                                                                                            Absatz la
                                                                                              ( neu)
                                                                  ( la)    Einem Unternehmen , das die technischen Normen
                                                                  nicht einhält, kann die Genehmigung nicht erteilt oder
                                                                  verlängert werden .
                                                                  Langfristig müssen die technischen Normen den JAA-Nor­
                                                                  men entsprechen, die gegenwärtig ausgearbeitet werden .
                                                                  Zwischenzeitlich entscheiden die Mitgliedstaaten weiterhin
                                                                  nach Maßgabe ihrer nationalen Normen.
                                                    Änderungsantrag Nr. 17
                                                                                           Artikel 14
                                                                                            Absatz 4
                                                                                       Zweiter Unterabsatz
                                                                                              ( neu)
                                                                  Die Kommission trifft binnen 30 Tagen nach Eingang des
                                                                  Einspruchs eine Entscheidung. Befindet die Kommission,
                                                                  daß die Betriebsgenehmigung hätte erteilt werden müssen , so
                                                                  richtet sie eine mit Gründen versehene Entscheidung an den
                                                                  betreffenden Mitgliedstaat.
                                                    Änderungsantrag Nr. 18
                         Artikel 17                                                        Artikel 17
                          Absatz 1                                                          Absatz 1
( 1 ) Die Kommission veröffentlicht bis zum 1 . Januar            (1)    Die Kommission veröffentlicht bis zum 1 . Januar
1994 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die      1995 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die
Durchführung dieser Verordnung.                                   Durchführung dieser Verordnung.
                                                    Änderungsantrag Nr. 19
                                                                                           Artikel 17a
                                                                                              ( neu )
                                                                  Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament spätestens
                                                                  am 31 . Dezember 1992 einen umfassenden Bericht vor, in
                                                                  dem die technischen und rechtlichen Anforderungen sowie
                                                                  die politischen Perspektiven für
 ---pagebreak--- Nr . C 206 / 46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 8 . 92
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                        ÄNDERUNGSANTRAGE
                                                                 a ) die Aufstellung eines Gemeinschaftsregisters für Luftver­
                                                                     kehrsunternehmen und
                                                                 b) die Einrichtung einer Gemeinschaftlichen Zivilluftfahrt­
                                                                     behörde
                                                                 untersucht werden .
                                                                 In diesem Bericht sind in großen Zügen die verschiedenen
                                                                 Schritte und ein möglicher Zeitplan für ihre Umsetzung
                                                                 aufgeführt.
                                                   Änderungsantrag Nr. 20
                         ANHANG 1                                                          ANHANG I
Angaben im Luftverkehrsbetreiberschein:                          A. Kriterien für die Bewertung der finanziellen Eignung von
                                                                      Erstantragstellern
1 . Name und Sitz des Unternehmens;
                                                                      1 . Die letzte interne Geschäftsrechnung und, falls
2 . Ausstellungstag;                                                       vorhanden, ein testierter Abschluß für das vergan­
3 . genehmigte Betriebsformen;                                             gene Geschäftsjahr;
4 . genehmigter Luftfahrzeugtyp / genehmigte Luftfahrzeug­            2. eine Bilanzvorausschätzung einschließlich einer
     typen ;                                                               Gewinn- und Verlustrechnung für die kommenden
                                                                           zwei Jahre;
5 . Eintragungszeichen der genehmigten Luftfahrzeuge;
     ausgenommen sind die Fälle, in denen ein Luftverkehrs­           3 . die Kriterien für die Vorausschätzung der Ausgaben
     unternehmen die Bewilligung erhalten hat , die Behörde                und Einnahmen für Posten wie Treibstoffpreise,
     im Rahmen einer anderen Regelung über die gemäß                       Gehälter, Wartung, Wertverlust , Wechselkurs­
     seinem Luftverkehrsbetreiberschein betriebenen Luft­                  schwankungen , Flughafengebühren, Versicherun­
     fahrzeuge zu unterrichten ;                                           gen, voraussichtliche Entwicklung des Verkehrs
                                                                           bzw. der Einnahmen usw.;
6 . genehmigte Betriebsgebiete;
                                                                      4 . genaue Angaben über die Anlaufkosten im Zeitraum
7 . Namen der Verantwortlichen ;                                           zwischen der Antragstellung und der Aufnahme der
8 . besondere Beschränkungen;
                                                                           Geschäftstätigkeit sowie eine Erklärung über die
                                                                           geplante Finanzierung dieser Kosten;
9 . Sondergenehmigungen / -Bewilligungen .
                                                                      5 . Einzelheiten über bestehende und künftige Finanz­
Muster des Luftverkehrsbetreiberscheins in Anhang A.                       quellen;
                                                                      6 . Einzelheiten über Aktionäre , einschließlich der
                                                                           Staatsängehörigkeit und der Art der Beteiligungen
                                                                           sowie über die Beteiligungsmodalitäten . Ist der
                                                                           Antragsteller Teil einer Firmengruppe , sind Infor­
                                                                           mationen über sein Verhältnis zu den anderen
                                                                           Firmen vorzulegen ;
                                                                      7 . Aufstellungen       über     den     voraussichtlichen
                                                                           Cash-Flow und Liquiditätspläne für die ersten zwei
                                                                           Betriebsjahre ;
                                                                      8 . Einzelheiten über die Finanzierung des Ankaufs /
                                                                           Leasings von Luftfahrzeugen sowie, im Fall von
                                                                           Leasing, die Vertragsbedingungen .
                                                                 B. Kriterien zur Bewertung der weiteren finanziellen Eig­
                                                                      nung der derzeitigen Inhaber von Betriebsgenehmigun­
                                                                      gen, die strukturelle Veränderungen oder Änderungen
                                                                      ihrer Geschäftstätigkeit planen, die erhebliche finan­
                                                                      zielle Auswirkungen mit sich bringen
                                                                      1 . Falls erforderlich , die letzte interne Geschäftsrech­
                                                                           nung und ein testierter Abschluß für das vorange­
                                                                           gangene Geschäftsjahr;
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 206 / 47
            WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                      ÄNDERUNGSANTRAGE
                                                                   2. genaue Angaben über alle beabsichtigten Verände­
                                                                       rungen wie die Änderung der Verkehrsart, geplante
                                                                       Übernahme oder Fusionen, Änderungen des Aktien­
                                                                       kapitals, Änderung bei den Aktionären usw.;
                                                                   3 . eine Bilanzvorausschätzung mit einer Gewinn- und
                                                                       Verlustrechnung für das laufende Geschäftsjahr,
                                                                       einschließlich aller geplanten strukturellen Verände­
                                                                       rungen oder Änderungen der Aktivitäten, die erheb­
                                                                       liche finanzielle Auswirkungen mit sich bringen ;
                                                                   4 . Daten über bisherige und künftige Ausgaben und
                                                                       Einnahmen bei Posten wie Treibstoffpreise , Gehäl­
                                                                       ter, Wartung, Wertverlust, Wechselkursschwan­
                                                                       kungen , Flughafengebühren, Versicherung, voraus­
                                                                       sichtliche Entwicklung des Verkehrs / der Einnah­
                                                                       men usw .;
                                                                   5 . Aufstellungen über den Cash-Flow und Liquiditäts­
                                                                       pläne für das kommende Jahr, einschließlich aller
                                                                       geplanten strukturellen Veränderungen bzw. Ände­
                                                                       rungen der Geschäftstätigkeit, die erhebliche finan­
                                                                       zielle Auswirkungen mit sich bringen ;
                                                                   6 . Einzelheiten über die Finanzierung des Ankaufs /
                                                                       Leasings von Luftfahrzeugen sowie, im Fall von
                                                                       Leasing, die Vertragsbedingungen.
                                                               C. Kriterien zur Bewertung der weiteren finanziellen Eig­
                                                                   nung der derzeitigen Inhaber von Betriebsgenehmigun­
                                                                   gen
                                                                   1 . Ein testierter Abschluß, der spätestens sechs Monate
                                                                       nach Ablauf des maßgeblichen Zeitraums vorgelegt
                                                                       wird , sowie erforderlichenfalls die letzte interne
                                                                       Geschäftsrechnung;
                                                                   2 . eine Bilanzvorausschätzung einschließlich einer
                                                                       Gewinn- und Verlustrechnung für das kommende
                                                                       Jahr;
                                                                   3 . Angaben zu bisherigen und künftigen Ausgaben und
                                                                       Einnahmen für Posten wie Treibstoffpreise, Gehäl­
                                                                       ter, Wartung, Wertverlust, Wechselkursschwan­
                                                                       kungen, Flughafengebühren , Versicherung, voraus­
                                                                       sichtliche Entwicklung des Verkehrs / der Einnah­
                                                                       men usw .;
                                                                   4 . Aufstellungen über den Cash-Flow und Liquiditäts­
                                                                       pläne für das kommende Jahr.