CELEX: 62021TB0503
Language: de
Date: 2022-02-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-503/21: Beschluss des Gerichts vom 14. Februar 2022 — Lagardère, unité médico-sociale/Kommission (Nichtigkeitsklage – Verordnung [EU] 2021/953 – Digitales COVID-19-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Falsche Bezeichnung der Beklagten – Unzulässigkeit)

25.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/39
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 14. Februar 2022 — Lagardère, unité médico-sociale/Kommission
      (Rechtssache T-503/21) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Verordnung [EU] 2021/953 - Digitales COVID-19-Zertifikat der EU - Freizügigkeit - Beschränkungen - Falsche Bezeichnung der Beklagten - Unzulässigkeit)
      (2022/C 171/52)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Lagardère, unité médico-sociale (Ghlin, Belgien) (vertreten durch Rechtsanwalt P. Vanlangendonck)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch E. Montaguti als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Mit ihrer ausdrücklich gegen die Europäische Kommission gerichteten und auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (ABl. 2021, L 211, S. 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Anträge des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Lagardère, unité médico-sociale trägt die Kosten.
               
            
                  4.
               
               
                  Das Parlament und der Rat tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit ihren Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
               
            
         (1)  ABl. C 422 vom 18.10.2021.