CELEX: C1997/370/08
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 22. Oktober 1997 (Rechtssache C-364/97)

C 370/4                I DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 12 . 97
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                  des Rates vom 23 . November 1993 über Mindestvor­
Beschluß des Centrale Raad van Beroep vom 24 . Septem­                          schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
ber 1997 in dem Rechtsstreit H. Nijhuis gegen Landelijk                         Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen ( 1 ) nachzu­
                  instituut sociale verzekeringen                               kommen, und/oder der Kommission nicht diese Vor­
                     ( Rechtssache C-360/97 )                                   schriften mitgeteilt hat;
                           ( 97/C 370/07
                                                                         b ) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof                   Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 24. September 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­             Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht­
gegangen am 22 . Oktober 1997, in dem Rechtsstreit H.                   lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver­
Nijhuis gegen Landelijk instituut sociale verzekeringen um              bindlich sei, bringe implizit die Verpflichtung der Mitglied­
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 staaten mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umset­
                                                                        zungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei am 23 . November
 1 . Ist Anhang VI Abschnitt J (*) Nummer 4 Buchstabe a )                1995 abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vor­
      der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 in der zur ent­                schriften erlassen habe, um der in den Anträgen der Kom­
      scheidungserheblichen Zeit geltenden Fassung so aus­              mission genannten Richtlinie nachzukommen .
      zulegen, daß im Hinblick auf eine Person, die in den
      Niederlanden ausschließlich vom 15 . Oktober 1968
                                                                        (») ABl . L 307 vom 13 . 12 . 1993 , S. 1 .
      bis zum 1 . April 1974 gearbeitet hat und während die­
      ses gesamten Zeitraums nach einer Sonderregelung für
      Beamte gegen Invalidität versichert war; gemäß
      Artikel 46 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 45
      Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unter
      Berücksichtigung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag
      die fragliche Beschäftigungszeit nach dem genannten                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Abschnitt des Anhangs bei der Feststellung der Lei­                       Beschluß des Tribunale civile e penale Florenz vom
      stungen wegen Invalidität mitzuberücksichtigen ist ?                  8 . Oktober 1997 in dem Strafverfahren gegen Massimo
                                                                                                und Paolo Romanelli
2 . Falls ja , ist dann als zur Feststellung der Leistungen                                   (Rechtssache C-366/97)
     aufgrund dieser Beschäftigungszeiten befugter Träger                                            ( 97/C 370/09 )
     der in Anhang 2 Abschnitt J (*) Nummer 2 Buchstabe
      b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/72 genannte Träger
     anzusehen oder aber der nach nationalem Recht für                  Das Tribunale civile e penale Florenz ersucht den Gerichts­
     die Invaliditätsversicherung der Beamten zuständige                hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
     Träger, obwohl dieser in dem genannten Anhang nicht                8 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
     aufgeführt ist ?                                                   gangen am 24 . Oktober 1997, in dem Strafverfahren gegen
                                                                        Massimo und Paolo Romanelli um Vorabentscheidung
(*) Gemeint ist Abschnitt I (Anm . d . Übers.).                         über folgende Frage :
                                                                        Verweist der Begriff „ rückzahlbare Gelder " in der Richt­
                                                                        linie 89/646/EWG (') vom 15 . Dezember 1989 nur auf die
                                                                        Finanzinstrumente, bei denen die Rückzahlbarkeit ein
                                                                        Wesensmerkmal ist, oder auch auf die Finanzinstrumente,
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  bei denen, da sie dieses Wesensmerkmal nicht besitzen, die
         gegen Irland, eingereicht am 22 . Oktober 1997                 Rückzahlung des eingezahlten Betrages vertraglich verein­
                                                                        bart wird ?
                     (Rechtssache C-364/97 )
                          ( 97/C 370/08 )                               (') ABl . L 386 vom 30 . 12 . 1989, S. 1 .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij­
per; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Cruz , Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                       gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
Kirchberg.                                                                                       24 . Oktober 1997
                                                                                              (Rechtssache C-367/97)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                    ( 97/C 370/ 10 )
a ) festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
     tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­               24 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich der
     schriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/103/EWG               Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­