CELEX: C2003/304/05
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen): Belgischer Staat gegen van Calster, Cleeren und Openbaar Slachthuis NV (Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen — Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die Tiergesundheit und -erzeugung — Rückwirkende Beiträge — Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen — Zuständigkeit der Kommission)

13.12.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 304/3
2.    Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.      2.   Die Verbindungen, die zwischen Filmen bestehen müssen,
                                                                              damit diese unter die in Artikel 11 Absatz 3 der genannten
3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                              Richtlinie vorgesehene Ausnahme für „Reihen“ fallen können,
                                                                              müssen sich aus dem Inhalt der betreffenden Filme ergeben, wie
                                                                              z. B. der Fortentwicklung einer Handlung von einer Sendung
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                                 zur anderen oder dem Wiederkehren einer oder mehrerer
                                                                              Personen in den einzelnen Sendungen.
                                                                         (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 23. Oktober 2003
                                                                                             vom 21. Oktober 2003
in der Rechtssache C-245/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts):
RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesme-                     in den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/
             dienanstalt für privaten Rundfunk (1)                       01 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep
                                                                         Antwerpen): Belgischer Staat gegen van Calster, Cleeren
                                                                                        und Openbaar Slachthuis NV (1)
(Richtlinie 89/552/EWG — Artikel 11 Absatz 3 — Fernse-
hen — Fernsehwerbung — Werbeunterbrechungen audiovi-
              sueller Werke — Begriff der Reihen)                        (Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen —
                                                                         Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die Tierge-
                                                                         sundheit und -erzeugung — Rückwirkende Beiträge —
                          (2003/C 304/04)                                Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem
                                                                         Gebiet der staatlichen Beihilfen — Zuständigkeit der Kom-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                     mission)
                                                                                                 (2003/C 304/05)
In der Rechtssache C-245/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Niedersächsischen Oberverwaltungs-                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
gericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesme-              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
dienanstalt für privaten Rundfunk vorgelegtes Ersuchen um                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 11 Ab-
satz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober
1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-
                                                                         In den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/01
sehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie
                                                                         betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hof
97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                         van Beroep Antwerpen (Belgien) in den bei diesem anhängigen
30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) hat der Gerichtshof
                                                                         Rechtsstreitigkeiten Belgischer Staat gegen Eugene van Calster
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten
                                                                         und Felix Cleeren (C-261/01) sowie Belgischer Staat gegen
Kammer C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) in Wahrneh-
                                                                         Openbaar Slachthuis NV (C-262/01) vorgelegtes Ersuchen um
mung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer, der
                                                                         Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschafts-
Richter D. A. O. Edward und P. Jann — Generalanwalt:
                                                                         rechts, insbesondere der Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88
F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin —
                                                                         EG) und 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG)
am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         sowie der Entscheidung der Kommission vom 9. August
                                                                         1996 über die Beihilfe N 366/96 hat der Gerichtshof unter
1.    Filme, die für das Fernsehen produziert worden sind und nach       Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsiden-
      ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbespots           ten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), C. Gul-
      vorsehen, fallen unter den Begriff „Fernsehfilme“ in Artikel 11    mann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas sowie der
      Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Okto-          Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und
      ber 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal-          R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und
      tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der        des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
      Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des        Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 21. Oktober
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997.           2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 304/4                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           13.12.2003
1.   Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3        und bestätigt wurde, und von Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/
     EG) ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen      80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der
     der Ausgangsverfahren der Erhebung von Beiträgen speziell zur    Assoziation, der von dem durch das Assoziationsabkommen
     Finanzierung einer Beihilferegelung entgegensteht, die durch     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
     eine Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen         Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde, hat der
     Markt vereinbar erklärt worden ist, soweit diese Beiträge für    Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris,
     einen vor Erlass der entsprechenden Entscheidung liegenden       der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans,
     Zeitraum rückwirkend auferlegt werden.                           C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas sowie der
                                                                      Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,
2.   Mit der Entscheidung der Kommission vom 9. August 1996           R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und
     über die Beihilfe N 366/96 ist nicht die Rückwirkung des         N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
     Gesetzes vom 23. März 1998 über die Schaffung eines Fonds        J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
     für die Tiergesundheit und die Qualität von Tieren oder          21. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     tierischen Erzeugnissen genehmigt worden.
(1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.                                        —    Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. Novem-
                                                                           ber 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung
                                                                           (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im
                                                                           Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt
                                                                           wurde, und Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. Sep-
                                                                           tember 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der
                                                                           von dem durch das Assoziationsabkommen zwischen der
                                                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaf-
                                                                           fenen Assoziationsrat erlassen wurde, kommt in den Mitglied-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    staaten unmittelbare Wirkung zu, so dass die türkischen
                                                                           Staatsangehörigen, für die diese Bestimmungen gelten, sich vor
                                                                           den innerstaatlichen Gerichten auf sie berufen können, um die
                     vom 21. Oktober 2003                                  Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatli-
                                                                           chen Rechts auszuschließen.
in den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts):
Eran Abatay u. a. und Nadi Sahin gegen Bundesanstalt für              —    Die genannten Bestimmungen verbieten ganz generell die
                             Arbeit (1)                                    Einführung neuer innerstaatlicher Beschränkungen des Nieder-
                                                                           lassungsrechts sowie des freien Dienstleistungsverkehrs und der
                                                                           Freizügigkeit der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an, zu dem
(Assoziation EWG-Türkei — Auslegung von Artikel 41                         der Rechtsakt, zu dem diese Artikel gehören, im Aufnahmemit-
Absatz 1 des Zusatzprotokolls und von Artikel 13 des                       gliedstaat in Kraft getreten ist.
Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Aufhebung
der Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver-             —    Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ist auf türkische Staatsan-
kehrs — Stillhalteklauseln — Unmittelbare Wirkung —                        gehörige nur dann anzuwenden, wenn diese sich im Hoheitsge-
Bedeutung — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf                    biet des Aufnahmemitgliedstaats nicht nur ordnungsgemäß,
dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs                    sondern auch während eines hinreichend langen Zeitraums
             eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist)                       aufhalten, um sich dort schrittweise integrieren zu können.
                         (2003/C 304/06)
                                                                      —    Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ist Arti-
                                                                           kel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls auf grenzüberschreitende
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           Gütertransporte aus der Türkei auf der Straße anzuwenden,
                                                                           wenn Leistungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erbracht
                                                                           werden.
In den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom                —    Auf Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls können sich
deutschen Bundessozialgericht in den bei diesem anhängigen                 nicht nur Unternehmen mit Sitz in der Türkei, die Dienstleis-
Rechtsstreitigkeiten Eran Abatay u. a. (C-317/01) und Nadi                 tungen in einem Mitgliedstaat erbringen, sondern auch die
Sahin (C-369/01) gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes                Beschäftigten solcher Unternehmen berufen, um sich gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                       eine neue Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu
Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. Novem-                wenden; ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann
ber 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung                 sich hierfür hingegen nicht auf diese Bestimmung berufen, wenn
(EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl.                    die Dienstleistungsempfänger im selben Mitgliedstaat ansässig
L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt              sind.