CELEX: C1997/074/27
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Dezember 1996 in der Verwaltungsrechtssache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen (Rechtssache C-1/97)

Nr. C 74/ 14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 3 . 97
     beschäftigt ist, unter entsprechender Anwendung der                der aufgrund des nationalen Förderungszwecks nur ein
    Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes u . a . im                 begrenzter Personenkreis Zugang hat ( hier: gemäß § 19
    Urteil in der Rechtssache C-272/92 ( Spotti/Freistaat               Absatz 2 Bundessozialhilfegesetz )?
     Bayern , ( 1994 ) 3 CMLR 29 , Slg. 1993 , 1-5185 ) und in
    der Rechtssache 225/85 ( Kommission/Italien, Slg.
     1987, 2625 ) die Gewähr für eine solche Beschäftigung
     für die Dauer dieser Beschäftigung, wie sie zwischen
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart worden
     ist ( d . h . der Beschäftigungsdauer ), und die Vergünsti­
    gungen , die sich aus dieser Gewähr ergeben , wie eine              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of
     Struktur der beruflichen Laufbahn, die die Möglichkeit             Appeal, Criminal Division, am 24 . Dezember 1996 in dem
    einer Beförderung, einer beruflichen Aus- und Fortbil­              Rechtsstreit Regina gegen John Charles Goodwin und
                                                                                            Edward Thomas Unstead
    dung und einer Bezahlung sowie einer Altersrente nach
    Maßgabe des Dienstalters des Antragstellers vorsieht ?                                    ( Rechtssache C-3/97 )
                                                                                                    ( 97/C 74/28 )
2 . Falls die erste Frage bejaht wird, stellt dann der Um­
    stand, daß die Dauer der Beschäftigung des Antragstel­
    lers faktisch aufgrund der Einwanderungsgesetze des                 Der Court of Appeal , Criminal Division , ersucht den Ge­
    Vereinigten Königreichs einer zeitlichen Begrenzung                 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
    unterliegt und im vorliegenden Fall durch die Entschei­             schluß vom 24 . Dezember 1996, bei der Kanzlei des Ge­
    dung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis des An­                richtshofes eingegangen am 9 . Januar 1997, in dem
    tragstellers im Vereinigten Königreich nicht zu verlän­             Rechtsstreit Regina gegen John Charles Goodwin und Ed­
    gern , beendet wird, eine Diskriminierung in bezug auf              ward Thomas Unstead um Vorabentscheidung über folgen­
    diese „ Arbeitsbedingungen " aufgrund der Staatsange­               de Frage :
    hörigkeit dar, wenn der Beklagte eine solche faktische
    zeitliche Begrenzung und/oder zwangsweise Beendi­
    gung der Beschäftigung gegen seine eigenen Staatsan­                Fällt die Lieferung von nachgeahmten Parfümerzeugnissen
                                                                        unter die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
    gehörigen nicht verfügen durfte ?
                                                                         1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
                                                                        gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Sechste Richtli­
3 . Falls die erste und die zweite Frage bejaht werden , ver­           nie ) (')?
    langt dann Artikel 40 des Kooperationsabkommens
    zwischen der EG und Marokko, daß der Mitgliedstaat                  (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
    dem marokkanischen Arbeitnehmer eine Aufenthaltser­
    laubnis für die Dauer seiner rechtmäßigen Beschäfti­
    gung erteilt ?
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        des belgischen Raad van State vom 18 . Dezember 1996
                                                                        in dem Rechtsstreit NV Ballast Nedam Groep gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                            Belgischer Staat
Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt
Bremen vom 9. Dezember 1996 in der Verwaltungsrechts­                                         ( Rechtssache C-5/97 )
    sache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen                                                 ( 97/C 74/29 )
                        ( Rechtssache C-l /97 )
                             ( 97/C 74/27 )                             Der belgische Raad van State ersucht den Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18 . De­
                                                                        zember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen er­                 gen am 13 . Januar 1997, in dem Rechtsstreit NV Ballast
sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   Nedam Groep gegen Belgischer Staat um Vorabentschei­
durch Beschluß vom 9 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des
                                                                        dung über folgende Fragen :
Gerichtshofes eingegangen am 6 . Januar 1997, in der Ver­
waltungsrechtssache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde
Bremen um Vorabentscheidung über folgende Frage :                       Ist der Begriff „ ermächtigen " in dem Satzteil „... ermächti­
                                                                        gen , ... zu berücksichtigen ..." im Tenor des Urteils vom
                                                                        14 . April 1994 in der Rechtssache C-389/92 (') als „ ver­
Gehört ein türkischer Arbeitnehmer dem regulären Ar­
                                                                        pflichten " zu verstehen ?
beitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 6
Absatz 1 des Beschlusses Nr.           1 / 80 des Assoziationsrats
EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation an ,                    Wenn der Begriff „ ermächtigen " in dem genannten Satzteil
wenn er eine von diesem Mitgliedstaat mit öffentlichen                  nicht als „ verpflichten " zu verstehen ist, bedeutet dies
Mitteln besonders geförderte sozialversicherungspflichtige              dann , daß dem betroffenen Mitgliedstaat doch ein Ermes­
Beschäftigung ausübt, die dazu dient, ihm den Erst- oder                sen zusteht, selbst wenn die vom Gerichtshof aufgestellte
Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu eröffnen , und zu                 Voraussetzung erfüllt ist ?