CELEX: 32013D0489
Language: de
Date: 2013-07-22 00:00:00
Title: 2013/489/EU, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien zu vertretenden Standpunkts zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien zur Annahme seiner Geschäftsordnung

18.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 278/1
            
         
      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   
   vom 22. Juli 2013
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien zu vertretenden Standpunkts zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien zur Annahme seiner Geschäftsordnung
   (2013/489/EU, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 8 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss des Rates und der Kommission 2013/490/EU, Euratom vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit Artikel 119 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.
            
         
               (2)
            
            
               In Artikel 120 des Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.
            
         
               (3)
            
            
               In Artikel 122 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt wird.
            
         
               (4)
            
            
               In Artikel 122 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen kann.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Artikel 124 des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse und Gremien sowie deren Arbeitsweise festlegt.
            
         
               (6)
            
            
               Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie den regionalen und kommunalen Behörden der Europäischen Union und denjenigen in Serbien können einen wichtigen Beitrag zum Ausbau ihrer Beziehungen und zur Integration Europas leisten.
            
         
               (7)
            
            
               Zweckmäßigerweise sollte eine solche Zusammenarbeit durch die Einsetzung zweier Gemischter Beratender Ausschüsse organisiert werden —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien bezüglich eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
         
      
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten
         
         C. MALMSTRÖM
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.
   
      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1
      DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-SERBIEN
      vom …
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
      gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien (im Folgenden „Serbien“) andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 119, 120, 122 und 124,
      in der Erwägung, dass das Abkommen am … in Kraft getreten ist —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Vorsitz
      Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von dem Präsidenten des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Atomgemeinschaft und von einem Vertreter der Regierung Serbiens geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2013.
      Artikel 2
      Tagungen
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
      Artikel 3
      Vertretung
      Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
      Artikel 4
      Delegationen
      Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
      Artikel 5
      Sekretariat
      Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Vertretung Serbiens bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
      Artikel 6
      Schriftverkehr
      Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
      Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Vertretung Serbiens bei der Europäischen Union.
      Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates wie in Absatz 2 angegeben weitergeleitet.
      Artikel 7
      Öffentlichkeitsarbeit
      Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
      Artikel 8
      Tagesordnung
      (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
      (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
      Artikel 9
      Protokoll
      Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
      
                  —
               
               
                  die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
               
            
                  —
               
               
                  die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
               
            
                  —
               
               
                  die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
               
            Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, das als Verwahrer der Dokumente des Stabilitäts- und Assoziationsrates fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
      Artikel 10
      Beschlüsse und Empfehlungen
      (1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren, kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren fassen bzw. aussprechen.
      (2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 121 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
      Artikel 11
      Sprachenregelung
      Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
      Artikel 12
      Ausgaben
      Die Europäische Union und Serbien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Serbische und aus dem Serbischen, die von Serbien getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
      Artikel 13
      Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
      (1)   Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Regierung Serbiens andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
      (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
      (3)   Sieht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
      (4)   Die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
      Artikel 14
      Gemischter Beratender Ausschuss aus Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Vertretern der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens
      (1)   Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss aus Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Vertretern der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen der Europäischen Union und Serbiens zu unterstützen. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit müssen allen relevanten Aspekten der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien Rechnung tragen, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,
      
                  a)
               
               
                  die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen Serbiens auf eine Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;
               
            
                  b)
               
               
                  die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen Serbiens auf ihre Mitarbeit im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nach dem Beitritt Serbiens vorzubereiten;
               
            
                  c)
               
               
                  Informationen über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse auszutauschen, insbesondere über den Stand des Beitrittsprozesses und die Vorbereitung der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens auf diesen Prozess;
               
            
                  d)
               
               
                  zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren und zum strukturierten Dialog zwischen a) den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Serbiens und b) den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Mitgliedstaaten anzuregen, u. a. durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme sein könnten;
               
            
                  e)
               
               
                  von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.
               
            (2)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 setzt sich aus neun Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und neun Vertretern der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens zusammen. Der Gemischte Beratende Ausschuss kann Beobachter zur Teilnahme einladen.
      (3)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 erfüllt seine Aufgaben nach Befassung durch den Stabilitäts- und Assoziationsrat oder — was die Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Kreisen betrifft — auf eigene Initiative.
      (4)   Die Auswahl der Mitglieder des Gemischten Beratenden Ausschusses nach Absatz 1 muss eine möglichst repräsentative Vertretung der verschiedenen Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen sowohl der Europäischen Union als auch Serbiens gewährleisten. Die offizielle Ernennung serbischer Mitglieder erfolgt durch die Regierung Serbiens anhand von Vorschlägen der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Diese Vorschläge beruhen auf breit angelegten, transparenten Auswahlverfahren, die den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen offenstehen.
      (5)   Der Vorsitz im Gemischten Beratenden Ausschuss nach Absatz 1 wird gemeinsam von einem Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und einem Vertreter der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens geführt.
      (6)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (7)   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einerseits und die Regierung Serbiens andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt, die ihnen aus der Teilnahme ihrer Delegierten an den Tagungen des Gemischten Beratenden Ausschusses und dessen Arbeitsgruppen entstehen.
      (8)   Ausführliche Regelungen für die Übernahme der Kosten für Übersetzen und Dolmetschen werden in der Geschäftsordnung des Gemischten Beratenden Ausschusses nach Absatz 1 festgelegt. Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
      Artikel 15
      Gemischter Beratender Ausschuss aus Vertretern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union und Vertretern der kommunalen und regionalen Behörden Serbiens
      (1)   Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss aus Vertretern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union und aus Vertretern der kommunalen und regionalen Behörden Serbiens eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und regionalen Behörden der Europäischen Union und Serbiens zu unterstützen. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,
      
                  a)
               
               
                  die kommunalen und regionalen Behörden Serbiens auf eine Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;
               
            
                  b)
               
               
                  die kommunalen und regionalen Behörden Serbiens auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt Serbiens vorzubereiten;
               
            
                  c)
               
               
                  Informationen über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse auszutauschen, insbesondere über den Stand des Beitrittsprozesses und die Politikbereiche, in denen den Verträgen zufolge der Ausschuss der Regionen zu konsultieren ist, und die Vorbereitung der kommunalen und regionalen Behörden Serbiens auf diese Politik;
               
            
                  d)
               
               
                  zum multilateralen strukturierten Dialog zwischen a) den kommunalen und regionalen Behörden Serbiens und b) den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten anzuregen, u. a. durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und regionalen Behörden Serbiens und den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme von beiderseitigem Interesse sein könnten;
               
            
                  e)
               
               
                  regelmäßig Informationen über die interregionale Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und regionalen Behörden Serbiens und den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten auszutauschen;
               
            
                  f)
               
               
                  den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen a) den kommunalen und regionalen Behörden Serbiens und b) den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten in den Politikbereichen zu fördern, in denen nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Ausschuss der Regionen zu konsultieren ist, insbesondere den Austausch von Know-how und Techniken zur Ausarbeitung regionaler und kommunaler Entwicklungspläne oder -strategien und zur möglichst effizienten Nutzung der Heranführungsstrategie und der Strukturfonds;
               
            
                  g)
               
               
                  die kommunalen und regionalen Behörden Serbiens durch Informationsaustausch in Bezug auf die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf kommunaler und regionaler Ebene zu fördern;
               
            
                  h)
               
               
                  von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.
               
            (2)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 setzt sich aus sieben Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und sieben gewählten Vertretern der kommunalen und regionalen Behörden Serbiens andererseits zusammen. Es wird die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern ernannt.
      (3)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 erfüllt seine Aufgaben nach Befassung durch den Stabilitäts- und Assoziationsrat oder — was die Förderung des Dialogs zwischen den kommunalen und regionalen Behörden betrifft — auf eigene Initiative.
      (4)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 kann dem Stabilitäts- und Assoziationsrat gegenüber Empfehlungen aussprechen.
      (5)   Die Auswahl der Mitglieder des Gemischten Beratenden Ausschusses nach Absatz 1 muss eine repräsentative Vertretung der verschiedenen Ebenen kommunaler und regionaler Behörden sowohl der Europäischen Union als auch Serbiens gewährleisten. Die offizielle Ernennung serbischer Mitglieder erfolgt durch die Regierung Serbiens anhand von Vorschlägen der Organisationen, die die kommunalen und regionalen Behörden Serbiens vertreten. Diese Vorschläge beruhen auf breit angelegten, transparenten Auswahlverfahren, die den Inhabern kommunaler oder regionaler Wahlmandate offenstehen.
      (6)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (7)   Der Vorsitz im Gemischten Beratenden Ausschuss nach Absatz 1 wird gemeinsam von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Vertreter der kommunalen und regionalen Behörden Serbiens geführt.
      (8)   Der Ausschuss der Regionen einerseits und die Regierung Serbiens andererseits tragen die Kosten, die ihnen aus der Teilnahme ihrer Delegierten und des unterstützenden Personals an den Tagungen des Gemischten Beratenden Ausschusses nach Absatz 1 entstehen, insbesondere die Kosten für Reise und Aufenthalt.
      (9)   Ausführliche Regelungen für die Übernahme der Kosten für Übersetzen und Dolmetschen werden in der Geschäftsordnung des Gemischten Beratenden Ausschusses nach Absatz 1 festgelegt. Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.
      
         Geschehen zu
         
            
               Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates
            
            
               Der Vorsitzende
            
         
      
      
         ANHANG des BESCHLUSSES Nr. 1
         DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-SERBIEN
         vom …
         Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
         Artikel 1
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Atomgemeinschaft und einem Vertreter der Regierung Serbiens geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2013.
         Artikel 2
         Tagungen
         Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
         Artikel 3
         Delegationen
         Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
         Artikel 4
         Sekretariat
         Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Serbiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.
         Artikel 5
         Öffentlichkeitsarbeit
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses nicht öffentlich.
         Artikel 6
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
         (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 7
         Protokoll
         Über jede Tagung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
         Artikel 8
         Beschlüsse und Empfehlungen
         In den besonderen Fällen, in denen der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 122 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Beschlüsse und Empfehlungen werden im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angenommen. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 9
         Ausgaben
         Die Europäische Union und Serbien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Serbische und aus dem Serbischen, die von Serbien getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
         Artikel 10
         Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
         Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstehen, dem sie nach jeder Tagung Bericht erstatten. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.
      
   
   
      ANHANG
      nur zur Information des Rates
      
         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. 1/2013
         DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-SERBIEN
         vom [Tag]. [Monat] 2013
         zur Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen
         DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —
         gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, insbesondere auf Artikel 123,
         gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10 —
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Einziger Artikel
         Es werden die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe eingesetzt, die in Anhang I aufgeführt sind. Ihr Mandat ist in Anhang II festgelegt.
         
            Geschehen zu … am [Tag]. [Monat] 2013
            
               
                  Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
               
               
                  Der Vorsitzende
               
            
         
      
      
         ANHANG I
         
            STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EU-SERBIEN
         
         
            System multidisziplinärer Unterausschüsse
         
         
                     Titel
                  
                  
                     Themen
                  
                  
                     Artikel des SAA
                  
               
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Handel, Industrie, Zoll und Steuern
                              
                           
                  
                     Freier Warenverkehr
                  
                  
                     
                        Artikel 18
                     
                  
               
                     Gewerbliche Erzeugnisse
                  
                  
                     Art. 19-23
                  
               
                     Handelsfragen
                  
                  
                     Art. 34-48
                  
               
                     Normung, Messwesen, Akkreditierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht
                  
                  
                     
                        Artikel 77
                     
                  
               
                     Industrielle Zusammenarbeit
                  
                  
                     
                        Artikel 94
                     
                  
               
                     Kleine und mittlere Unternehmen
                  
                  
                     
                        Artikel 95
                     
                  
               
                     Fremdenverkehr
                  
                  
                     
                        Artikel 96
                     
                  
               
                     Zoll
                  
                  
                     
                        Artikel 99
                     
                  
               
                     Steuern
                  
                  
                     
                        Artikel 100
                     
                  
               
                     Ursprungsregeln
                  
                  
                     Protokoll Nr. 3
                  
               
                     Amtshilfe im Zollbereich
                  
                  
                     Protokoll Nr. 6
                  
               
                     
                                 2.
                              
                              
                                 Landwirtschaft und Fischerei
                              
                           
                  
                     Landwirtschaftliche Erzeugnisse im weiteren Sinne
                  
                  
                     Art. 24, 26 Absätze 1 und 4, Art. 27 Absatz 1, Art. 31, 32 und 35
                  
               
                     Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
                  
                  
                     Art. 26 Absätze 2 und 3 und Art. 27 Absatz 2
                  
               
                     Fischereierzeugnisse
                  
                  
                     Art. 29 und 30
                  
               
                     Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
                  
                  
                     Artikel 25, Protokoll Nr. 1
                  
               
                      
                  
                  
                     Wein
                  
                  
                     Artikel 28 und Protokoll Nr. 2
                  
               
                     Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen
                  
                  
                     
                        Artikel 33
                     
                  
               
                     Agrar- und Ernährungswirtschaft, Tier- und Pflanzengesundheit
                  
                  
                     
                        Artikel 97
                     
                  
               
                     Zusammenarbeit im Fischereibereich
                  
                  
                     
                        Artikel 98
                     
                  
               
                     Lebensmittelsicherheit
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 3.
                              
                              
                                 Binnenmarkt und Wettbewerb
                              
                           
                  
                     Niederlassungsrecht
                  
                  
                     Art. 52-58
                  
               
                     Erbringung von Dienstleistungen
                  
                  
                     Art. 59-61
                  
               
                     Sonstige Fragen des Titels V des SAA
                  
                  
                     Art. 65-71
                  
               
                     Angleichung und praktische Anwendung der Rechtsvorschriften
                  
                  
                     
                        Artikel 72
                     
                  
               
                     Wettbewerb
                  
                  
                     Art. 73-74, Protokoll Nr. 5
                  
               
                     Geistiges und gewerbliches Eigentum
                  
                  
                     
                        Artikel 75
                     
                  
               
                     Öffentliches Beschaffungswesen
                  
                  
                     
                        Artikel 76
                     
                  
               
                     Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen
                  
                  
                     
                        Artikel 91
                     
                  
               
                     Verbraucherschutz
                  
                  
                     
                        Artikel 78
                     
                  
               
                     Öffentliche Gesundheit
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 4.
                              
                              
                                 Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik
                              
                           
                  
                     Kapitalverkehr und Zahlungen
                  
                  
                     Art. 62-64
                  
               
                     Wirtschaftspolitik
                  
                  
                     
                        Artikel 89
                     
                  
               
                     Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
                  
                  
                     
                        Artikel 90
                     
                  
               
                     Investitionsförderung und Investitionsschutz
                  
                  
                     
                        Artikel 93
                     
                  
               
                     Finanzielle Zusammenarbeit
                  
                  
                     Art. 115-118
                  
               
                     Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle
                  
                  
                     
                        Artikel 92
                     
                  
               
                     
                                 5.
                              
                              
                                 Recht, Freiheit und Sicherheit
                              
                           
                  
                     Justiz und Grundrechte
                  
                  
                      
                  
               
                     Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
                  
                  
                      
                  
               
                     Rechtsstaatlichkeit
                  
                  
                     
                        Artikel 80
                     
                  
               
                     Datenschutz
                  
                  
                     
                        Artikel 81
                     
                  
               
                     Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
                  
                  
                     
                        Artikel 82
                     
                  
               
                     Illegale Einwanderung und Rückübernahme
                  
                  
                     
                        Artikel 83
                     
                  
               
                     Geldwäsche
                  
                  
                     
                        Artikel 84
                     
                  
               
                     Drogen
                  
                  
                     
                        Artikel 85
                     
                  
               
                     Terrorismusbekämpfung
                  
                  
                     
                        Artikel 87
                     
                  
               
                     Straftaten und andere illegale Aktivitäten
                  
                  
                     
                        Artikel 86
                     
                  
               
                     
                                 6.
                              
                              
                                 Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik
                              
                           
                  
                     Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                  
                  
                     Art. 49-51
                  
               
                     Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit
                  
                  
                     
                        Artikel 79
                     
                  
               
                     Zusammenarbeit im sozialen Bereich
                  
                  
                     
                        Artikel 101
                     
                  
               
                     Allgemeine und berufliche Bildung
                  
                  
                     
                        Artikel 102
                     
                  
               
                     Kulturelle Zusammenarbeit
                  
                  
                     
                        Artikel 103
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     Information und Kommunikation
                  
                  
                     
                        Artikel 107
                     
                  
               
                     Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
                  
                  
                     
                        Artikel 104
                     
                  
               
                     Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
                  
                  
                     
                        Artikel 106
                     
                  
               
                     Informationsgesellschaft
                  
                  
                     
                        Artikel 105
                     
                  
               
                     Forschung und Innovation
                  
                  
                     
                        Artikel 112
                     
                  
               
                     
                                 7.
                              
                              
                                 Verkehr, Energie, Umwelt, Klimaschutz und Regionalentwicklung
                              
                            (1)
                  
                  
                     Verkehr
                  
                  
                     Art. 52, 55, 61, 108 und Protokoll Nr. 4
                  
               
                     Energie
                  
                  
                     
                        Artikel 109
                     
                  
               
                     Nukleare Sicherheit
                  
                  
                     
                        Artikel 110
                     
                  
               
                     Umwelt
                  
                  
                     
                        Artikel 111
                     
                  
               
                     Klimaschutz
                  
                  
                     Art. 109 und 111
                  
               
                     Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung
                  
                  
                     
                        Artikel 113
                     
                  
               
            
         
            System der Arbeitsgruppe
         
         
                     Titel
                  
                  
                     Themen
                  
                  
                     Artikel des SAA
                  
               
                     Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung
                  
                  
                     Reform der öffentlichen Verwaltung
                  
                  
                     Titel VI Angleichung und praktische Anwendung der Rechts-vorschriften, Art. 72 und Titel VII, Justiz und Inneres, Art. 80, Art. 114
                  
               
      
         ANHANG II
         
            MANDAT DER UNTERAUSSCHÜSSE UND DER ARBEITSGRUPPE EU–SERBIEN
         
         
            Zusammensetzung und Vorsitz
         
         Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung setzen sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Serbiens zusammen. Der Vorsitz wird gemeinsam von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Tagungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung eingeladen.
         
            Sekretariat
         
         Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Serbiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung wahr.
         Alle die Unterausschüsse betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des betreffenden Unterausschusses und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung zu übermitteln.
         
            Tagungen
         
         Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung treten nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Tagungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
         Mit Zustimmung beider Vertragsparteien können die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung Sachverständige zu ihren Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
         
            Themen
         
         Die Unterausschüsse erörtern die in der Tabelle „System multidisziplinärer Unterausschüsse“ aufgeführten Themen aus den unter das SAA fallenden Bereichen. Im Rahmen aller Themen werden die Fortschritte bei der Angleichung und praktischen Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union bewertet sowie Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Programmierung und Umsetzung einschlägiger IPA-Projekte. Die Unterausschüsse prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.
         Die Unterausschüsse dienen auch als Foren, in denen der Besitzstand näher erläutert und die Fortschritte überprüft werden, die Serbien im Einklang mit den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.
         Die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung erörtert Fragen im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und schlägt mögliche Schritte vor.
         
            Protokolle
         
         Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt und anschließend genehmigt. Der Sekretär des Unterausschusses bzw. der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung übermittelt dem Sekretär des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls.
         
            Öffentlichkeit
         
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung nicht öffentlich.
      
      
         (1)  Für die Zwecke des Protokolls Nr. 4 ist dieser Unterausschuss der „besondere Unterausschuss“ im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls.