CELEX: 31996D0567
Language: de
Date: 1996-09-19 00:00:00
Title: 96/567/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 19. September 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/90/EGKS, EWG, Euratom über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten

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31996D0567

96/567/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 19. September 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/90/EGKS, EWG, Euratom über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten  

Amtsblatt Nr. L 247 vom 28/09/1996 S. 0045 - 0045

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. September 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/90/EGKS, EWG, Euratom über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (96/567/Euratom, EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 162 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat am 8. Februar 1994 den Beschluß 94/90/EGKS, EWG, Euratom (1) über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten gefaßt.Nach diesem Beschluß wird auf die Ablichtung eines Dokuments von über 30 Blättern eine Gebühr erhoben.Die geltende Regelung hat sich als schwer durchführbar und wenig wirksam erwiesen.Es ist daher zweckmäßig, dieses System fakultativ anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 94/90/EGKS, EWG, Euratom der Kommission erhält folgende Fassung:"Für die Bereitstellung eines Dokuments auf Papier von über 30 Blättern kann eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben werden. Die Gebühren für andere Informationsträger werden von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht überschreiten."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt mit dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 19. September 1996Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER(1) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 58.