CELEX: 31978R1858
Language: de
Date: 1978-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1858/78 der Kommission vom 31. Juli 1978 zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Griechenland

2. 8 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 212/ 11
                         VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1858/78 DER KOMMISSION
                                                vom 31 . Juli 1978
              zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter
                                  Textilwaren mit Ursprung in Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Der erhebliche Anstieg der Einfuhren, die von den
GEMEINSCHAFTEN —                                            obengenannten Beihilfen profitieren, erfordern ein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           unverzügliches Handeln, um zu verhindern, daß den
                                                             Herstellern    der  Gemeinschaft      dadurch   ein nicht
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            wiedergutzumachender Schaden entsteht. Für diese
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439 /74 des           Einfuhren sind daher mengenmäßige Beschränkun­
Rates vom 4. Juni 1974 0, insbesondere auf Artikel          gen festzusetzen . In Anbetracht der bestehenden Han­
12,                                                          delsströme empfiehlt es sich, diese Maßnahmen auf
gestützt auf die Anträge Belgiens, Luxemburgs und            die Einfuhren in der hauptsächlich betroffenen Re­
der Niederlande,                                            gion zu beschränken —
nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genann­
ten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Artikel 1
Die Einfuhren von Textilien aus den Lieferländern in
die Gemeinschaft sind erheblich gestiegen und haben         ( 1 ) Für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten
zu einer Zerrüttung des Marktes geführt, die den Her­       Textilwaren mit Ursprung in Griechenland in die
stellern der Gemeinschaft schweren Schaden zufügt.           Gemeinschaft gelten bis zum 31 . Dezember 1978 die
Infolgedessen sind die Einfuhren bestimmter Textilwa­        in diesem Anhang festgesetzten mengenmäßigen Be­
ren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit            schränkungen .
niedrigen Lohnkosten zur Zeit in der Gemeinschaft
entweder bilateralen Abkommen, die die mengenmäßi­           (2)    Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes
gen Aspekte regeln, oder autonomen Maßnahmen un­             finden keine Anwendung auf Waren, die vor Inkraft­
terworfen .                                                  treten dieser Verordnung verschifft wurden und sich
                                                             auf dem Weg in die Gemeinschaft - befinden .
Die griechischen Textilausfuhren werden durch eine
Reihe von Förderungsmaßnahmen begünstigt, von                (3)    Die zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem Zeit­
denen die wichtigste die für Lieferantenkredite ge­          punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung getätigten
währte Zinsvergütung in Höhe eines variablen Pro­            Einfuhren sind von den in Absatz 1 genannten Men­
zentsatzes des Ausfuhrpreises ist. Außerdem wird für         gen abzuziehen .
diese Ausfuhren ein pauschaler Prozentsatz vom steu­         (4)    Die regionalen Höchstmengen werden nach
erpflichtigen Einkommen des Ausführers abgesetzt.            Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Ra­
Diese Maßnahmen sind Beihilfen im Sinne des Arti­
                                                             tes vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsa­
kels 92 des Vertrages.
                                                             men Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger
Der Assoziationsrat hat noch nicht gemäß Artikel 52          Kontingente (2) verwaltet.
Absatz 1 des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der EWG und Griechenland — nach­            (5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Wa­
stehend „Abkommen" genannt — die Bedingungen                 ren zum freien Verkehr wird von der Vorlage einer
und Modalitäten der Anwendung der Grundsätze von             Einfuhrgenehmigung oder eines von den Behörden
Artikel 92 des Vertrages im Rahmen der Assoziation           der Mitgliedstaaten ausgestellten gleichwertigen Doku­
festgelegt. Die Gemeinschaft hat den Assoziationsrat         ments abhängig gemacht.
mit diesen Beihilfemaßnahmen und den dadurch in
der Gemeinschaft hervorgerufenen Schwierigkeiten                                     Artikel 2
befaßt, ohne daß allerdings bis jetzt ein Beschluß des
Assoziationsrats ergangen wäre.                              (1 )   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
                                                             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Die Ausfuhrbeihilfen haben wesentlich zu dem An­              ten in Kraft.
wachsen der griechischen Textilausfuhren beigetragen
und damit die kumulative Zerrütung des Gemein­               (2) Sie gilt vorbehaltlich der Verabschiedung einer
schaftsmarktes gefördert. Sie rechtfertigen somit, nach      Verordnung des Rates nach Maßgabe von Artikel 12
Artikel 55 des Abkommens entsprechende Schutzmaß­            Absatz 6 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
nahmen zu ergreifen.                                          1439 /74 bis zum 31 . Dezember 1978 .
(') ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .                   (2) ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 212/ 12 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2. 8 . 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Juli 1978
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                             Wilhelm HAFERKAMP
                                                        ANHANG
 Kategorie
                Nummer
                              NIMEXE-Kennziffer                                             Mitglied­               Mengen
           des Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                     Einheiten   ( 1 . 1 . bis
    Nr.                             ( 1978)                                                  staat
                Zolltarifs                                                                                      31 . 12. 1978)
    4      ex 60.04        60.04-01 ; 05 ; 13 ;     Unterkleidung aus Gewirken, weder        BNL       1 000        2 463
                           18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 42 ; gummielastisch noch kautschu­                      Stück
                           50 ; 58                  tiert :
                                                         Oberhemden , T-shirts,      Unter­
                                                         ziehpullis, Unterhemden und der­
                                                        gleichen aus Gewirken, weder
                                                        gummielastisch noch kautschu­
                                                         tiert, andere als Säuglingsklei­
                                                         dung aus Baumwolle oder synthe­
                                                         tischen Spinnstoffen ; T-shirts
                                                         und Unterziehpullis aus künstli­
                                                         chen Spinnstoffen
    7      ex 60.05 All    60.05-22 ;    23 ;  24 ; Oberbekleidung, Bekleidungszube­         BNL       1 000            180
                           25                       hör und andere Wirkwaren , weder                   Stück
                                                    gummielastisch       noch     kautschu­
                                                    tiert ;
                                                    A. Oberbekleidung         und   Beklei­
                                                         dungszubehör :
                                                         II . andere
           ex 61 .02 B     61.02-78 ; 82 ; 84       Oberbekleidung für Frauen , Mäd­
                                                    chen und Kleinkinder :
                                                    B. andere :
                                                         Blusen    und   Hemdblusen     aus
                                                         Gewirken (weder gummiela­
                                                         stisch noch kautschutiert) oder
                                                         Geweben , für Frauen , Mädchen
                                                         und Kleinkinder, aus Wolle,
                                                         Baumwolle, synthetischen oder
                                                         künstlichen Spinnstoffen