CELEX: 51978PC0183
Language: de
Date: 1978-04-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 183
Vol. 1978/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(78 ) 183 endg ..
                                                  Brüssel , den 28 . April 1978
                           Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       mit Grundregeln für die Erstattung bei der . Er­
       zeugung für in der chemischen Industrie verwen­
                       deten Zucker
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       K0M(78 ) 183 endg .
 ---pagebreak---                                              Bs crr*indun£r
1 . Artikel 9 Absatz 4 der GrundVerordnung für Zucker (EMG) Nr .3330/74 (l ) sieht vor ,
     dass für Zucker und "bestimmte Sirupe , die unter diese Verordnung fallen , Erstattungen
     bei der Erzeugung gewährt werden können , wenn sie zur Herstellung bestimmter Er­
      zeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden .
2 . Angesichts der Zuckerknappheit im Jahre 1974/75 » d.h . genau ab 1 .Oktober 1974 , wurde
      eine Erstattung bei der Erzeugung nicht mehr festgesetzt .
     Zwischenzeitlich hat sich die Lage geändert . Die Erzeugung der Gemeinschaft über­
     steigt bei weitem den eigenen Bedarf und der Weltmarkt zeichnet sich gleichfalls durch
     Überschüsse und außerdem durch niedrigere als die Gemeinschaftspreise aus .
     Darüber hinaus hat sich seit 1968 , insbesondere nach den langwierigen Erörterungen
     im Rat , die zum Erlass seiner diesbezüglichen Entschließung vom 5 .April 1968 ( 2 ) und
     den nachfolgenden Verordnungen führten , das industrielle Herst ellungsverfahren der
     in den Anhängen der Verordnung (EWG ) Nr . 765/68 ( 3) genannten chemischen Erzeugnisse
     beträchtlich fortentwickelt . Gegenwärtig können nach den von der Kommission bei den
     Berufsverbänden eingeholten Informationen und nach Angaben der Industrien ; selbst alle
     diese chemischen Erzeugnisse unter Verwendung von stärkehaltigen Erzeugnissen oder
     Saccharose hergestellt werden . Die Kommission ist daher der Auffassung, dass mit
     Blick auf eine Gleichbehandlung der beiden landwirtschaftlichen Erzeugnisse nunmehr
     für Saccharose eine Regelung eingeführt werden muß , die ähnliche Bedingungen bietet ,
     wie sie für die stärkehaltigen Erzeugnisse vorgesehen sind .
3 . Die Kommission schlägt daher vor , dass der Rat die Erstattung bei der Erzeugung in
     der Höhe festsetzt , wie sie gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Getreide-
     Grundverordnung ( EWG) Nr . 2727/75 (4 ) für Mais vorgesehen ist , der in der Gemeinschaft
      zur 3t ärkeherst eilung verwendet wird / Diese Erstattung beträgt gegenwärtig 17 RS/Tonne
     Mais , womit eine Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker in Höhe von 2,7^ his
      2,90 R e/i OO kg zu erwarten wäre . Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf
     hin , dass die in der Gemeinschaft tatsächlich verarbeiteten Mengen im letzten Zucker-
     wirtschaftsjahr , in dem die Erstattungen gewährt wurden , d.h . 1973/l974 bßi 93*600 t
      (Wei Iizuckerwert ) lagen . Seither sollen diese Mengen 1976/l977 auf etwa 76.800 t
      ( eiß zuckerwert ) gesunken sein . Mit der Wiedereinführung der Erstattungen könnten
      möglicherweise die Mengen von 1973/l974 wieder erreicht und sogar um einige Tausend
      Tonnen überschritten werden .
    (l)ABl . Nr . L 359 vom 31*12.1974 » S.l
    ( 2)A3l . Nr . C    33 vom IO . 4.1968 , S.l
    ( 3 ) ABl . Nr . L 143 vom 25*6.1968 , S.l
    ( 4)ABl . Nr . L 281 vom 1.11.1975 » S «1
 ---pagebreak---                            V0R3CHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 mit Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
                           chemischen Industrie verwendeten Zucker
DER RAT Diät EUROPAEISCHEüJ GEMEINSCHAFTEN _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 333^/74 des Rates vom 19*Dezember 1974 über die
gemeinsame Markt Organisation für Zucker ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ( iSWG ) Nr.705/78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5i
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr . 333^/74 kann beschlossen werden ,
für Zucker und Sirupe , die unter die genannte Verordnung fallen und zur Herstellung
bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden , Erstattungen bei der
Erzeugung zu gewähren .                                                        ,
Durch die Fortschritte in der technischen Entwicklung der chemischen Industrie können
die Erzeugnisse dieser Industrie , die früher nur aus Zucker oder aus Mais hergestellt
werden konnten , heute aus dem einen oder dem anderen dieser Grund er Zeugnisse herge­
stellt werden . Im Hinblick auf eine Gleichbehandlung muß daher der Grundsatz der
Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für Zucker vorgesehen werden , die der
Erstattung entspricht , die für zu Stärke verarbeiteten Mais nach Anwendung eines
Renderaentkoeff izienten gewährt wird . Somit wird für den Erstattungsbetrag der Betrag
der Erstattung bei der Erzeugung von Mais zugrunde gelegt .
Saccharose enthaltende Rohzucker und Sirupe können auch in der Verarbeitungsindustrie
Verwendung finden . Aus diesem Grunde ist es angezeigt , für diese GrunderZeugnisse die
Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker zugrunde zu legen und sie nach Maßgabe
ihres jeweiligen Rendements anzupassen .
Angesichts der Produkt ionsbedingungen bei Penizillin muß die Erstattung für Penizillin
                                               ••
unter Berücksichtigung eines besonderen Aquivalenzverhältnisses bestimmt werden .
U /i Mi ßbräuchen vorzugreifen , sollte die Erstattung bei der Erzeugung nur dann gewährt
v/erden :"nnen , wenn auf Grund von Kontrollen andere Verwendungsmöglichkeiten ausge­
schlossen sird .
 ( l ) A3i . ITr . L 359 vom 31.12.1974 » S »1
        ABl . !ir . L 94 vom 8.4.1973 , S.l                                  '
 ---pagebreak---                                      - 2 -
   iese Kontrollen lassen sich erleichtern, wenn die Erstattung >, • „ ™
 nur auf            des Verarbeiten gewähpt wipd#                 S 61 der
 Die Kontrollen können i„ bestimmten Fällen wirksamer sein, wenn sie mit .•
 Zulassung~ verbunden sind . Bie    MitgUedstaafn . <„
                                 " -^xxeastaaten , i„  deren Hoheite«eMet
                                                                                  "
      ei ung erfolgt , sollten daher die Möglichkeit haben, für die Verarmt
 Zulassung vorzuschreiben .
                                                                                   "
                                                                      erarbeiter einer
Bie Verordn^ (», Ur.76,M des Hates vo„ 18.Jrøi l968 betreff.„,                        '
Regeln für die Erstattung bei der
verwendeten ZuriVor» ( 1 )
r:r™ (3)> – –- ■– -                                                <«> *.«,*«
HAT FOLGMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung ( EWG) Nr.3330/74
genannten Erzeugnisse und für Saccharosesirupe der Tarifstelle I7.O2 D II des Ge­
meinsamen Zolltarifs ,             ^ nachstehend "Grunderzeugnisse" genannt , die zur
Herstellung der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der chemischen Industrie ,
nachstehend "chemische Erzeugnisse " genannt , verwendet werden , wird unter den
Bedingungen der folgenden Artikel eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt *
                                     Artikel 2
1 . Die Erstattung bei der Erzeugung, wird vom Mitgliedstaat gewährt , auf dessen
     Hoheitsgebiet die Verarbeitung der Grunderzeugnisse erfolgt .
2 . Der Mitgliedstaat darf die Erstattung nur gewähren , wenn die Zollkontrolle
     oder eine entsprechende Garantien bietende Verwaltungskontrolle sicherstellt ,
     dass die Grunderzeugnisse entsprechend der Bestimmung Verwendung finden , die
     in dem Antrag nach Artikel 3 angegeben wurde .
( 3 ) ABl . Nr . L 143 vom 25*6.1968 ? ^.1
(4 ) ABl . Nr . L 264 vom 1 . 10.1974 » S.71
 ---pagebreak--- 1 . Die Erstattving "bei der Erzeugung wird den Verarbeitern nur gewährt , wenn sie die Ge­
    währ bieten dass die Kontrolle nach Artikel 2 jederzeit durchgeführt werden kann ^
     und wenn sie einen Antrag einreichen , in dem sie die Bestimmung des zu ver­
     wendenden Grunderzeugnisses für die Herstellung des "betreffenden im Anhang
      genannten chemischen Erzeugnisses genau angeben .
2 . Die Gewährung der Erstattung kann von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach zu be­
      stimmenden Merkmalen von einer Zulassung dieser Vorarbeiter abhängig gemacht
     werden .
                                           Artikel A
      Die Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker entspricht dem Betrag der
      Erstattung bei der Erzeugung, der gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der
      Verordnung ( EWG) Nr . 2727/75 (5 ) zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr .
    2560 / 77 ( 6 ) für Mais gestgesetzt wurde , welcher in der. Gemeinschaft zur Herstellung
    von Stärke verwendet wird . Die Erstattung wird je 100 Kilogramm Glukose-Trockenstoff
    unter Verwendung eines festzulegenden Rendementkoef f izienten berechnet .
      Die für 100 kg Rohzucker gewährte Erstattung bei der Erzeugung entspricht einem
      Hundertstel der Erstattung , die bei der Verwendung von Weißzucker gewährt wird ,
      multipliziert mit dem Rendementwert des verwendeten Rohzuckers ,wobei dieser Wert
      gernäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr «431/68 (?,) festgesetzt wird «
                                         " Artikel 6
      Die Erstattung bei der Erzeugung von in Artikel 1 genanntem Saccharosesirup
     entspricht je 100 Kilogramm einem -Hundert st el          .   ,
      der Erstattung , die im Falle der Verwendung von Weißzucker gewährt wird , multi­
      pliziert mit dem Saccharosegehalt des verwendeten Sirups .
    ( 5 ) ABi . Nr . L 281 vom 1.11.1975 » S «1
    (6 ) -ACl . Nr . L 303 vom 28.11 . 1977, S. 1
    ( 7 ) AEl . Nr . L 89 vom 10.4„1968 , S. 3
 ---pagebreak---                            Artikel 7                                  ,
Pur die Herstellung eines Kilogramms Penizillin aus den Grunderzeugnissen
nach Artikel 1 gewähren die Mitglied Staaten eine Erstattung bei der Erzeugung
für die tatsächlich verwendete Menge Weißzucker , wobei diese Menge , 15,3 kg
nicht überschreiten darf .
                           Artikel 8
          Diese Verordnung ( EWG) Nr . 765/68 wird aufgehoben *
                              itol 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat •
Geschehen zu Brüssel  am                                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                  -5 -
                                          ANHANG
                                          Liste der Erzeugnisse
Nr . des
Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
Zolltarifs
 ex 15.11 Β            Glyzerin | anders als roh
                                                                    •                  f
 ex 17.02 D II         Sorbose
     28.17 A           Natriumhydroxyd (Ätznatron )                                  '
 ex 28 «45 Β           Natriumsilikate
 ex 29.04  C I         Zweiwertige Alkohole
     29.04 c II        Mannit
     29.04 C III       Sorbit
     29.04 c IV        Andere mehrwertige Alkohole
   • 29.05 A III       Sterine.Inosite
 ex 29*10 Β            Methylglukoside
 ex 29.14 A oder B     Ester von Mannit und Sorbit
     29.15 A I         Oxalsäure , ihre Salze und Ester
 ex 29.15 A V          Citraconsäure t Itaconsäure t Bernsteinsäure , ihre Salze und Ester
     29.16 A I         Milchsäure . ihre Salze und Ester
     29.16 A III       Weinsäure , ihre Salze und Ester
     29.16 A IV        Zitronensäure , ihre Salze und Ester
 ex 29.16  A VIII      Glucarsäure , Glykolsäure , Zuckersäure, Isozuckersäure f Heptazuckersäure f
                       ihre Salze und Ester
 ex 29.16  C II        Ketoglutarsäure.Lävolinsäure . ihre Salze und Ester
 ex 29.16  D           Glukaronsäure,Ketoglucpnsäure , ihre Salze und Ester ,Laktobionate
 ex 29.19  A           Lakt ophos phat e
     29.23 D           Aminosäuren
     29.35 A           Purfurol und Cumaron
     29*35 Β           Furfuryl- und Tetrahydrofurfurylalkohol
     29.35 I J         Nucleinsäuren und ihre Salze
 ex 29.35 Q            Hydrodroxyrnethylfurforol und Derivate , Laktide , Purin , Pyriraidin ,
                       Maltol , Isomaltol , Piperidin , Piperazin,Gluoaresaurelalcton . Glucaron-
                       saurelairton.Anhydrate von Mannit und Sorbit ( z.B , Sorbitan), ausge-
                       nonunen Maltol und Isomaltol
 ex 29.39  Ξ           And ere Hormone "
                     I                       . *
 ex 39.43  Β           Lävulose , ihre Salze und Ester , Sorbose , ihre Salze und Eteter
     29.44 A           Penicillin
                    I
 ex 32.01  Β           Tanninâther
                   1
     32.05 A           Synthetische organische Farbstoffe
     32.05 C           Synthetische organische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet
                       werden
 ---pagebreak---         I
                                    - 6 -
                 \
Nr . des
Gemeinsamen                              W^arenbeselohnung
Zolltarifs
     32.0S D       Auf die Faser aufziehende optische Aufheller
ex   34.01         Lichtdurchlässige Seife
     34.02         Organische grenzflächenaktive Stoffe » grenzflächenaktive Zube­
                   reitungen und zubereitete Waschmittel und WaschhilfBmittel , auch
                   Seife enthaltend
ex   35.03 Β       Glut inl eime ( z .B .Knochenl eim , Hautleim , Sehnenleim )Pischl eim
ex   38.11 Β       Zubereitungen auf der Grundlage organischer Kupferverbindungen
ex   38.11 D       Desinfektionsmittel , Insektizide , Fungizide , Herbizide , Mittel gegen
                   Nagetiere , Schädlingsbekämpfungsmittel und dergleichen , in Zube­
                   reitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf
                   oder als Waren ( z .B. Schwefelbänder , Schwefelfäden , Schwefelkerzen
                   und Fliegenfänger ), ausgenommen Zubereitungen auf der Grundlage
                   von Äthyl endibromit , mit höchstens JO Gewicht ahundertteilen an
                   2thyl endibromit (l,2 Dibronäthan ) , in Form von Suuleionen mit
                   3 bis 5 Gewicht shundertt eilen önulgatoren und einem Verdünnungs­
                   mittel wie Xylol oder Srdöl                                              ,
ex  38.19 u        Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharze:!,
                   Krackerzeugnisse von Sorbit , Sit schal ungsnittel für Beton , Abbinde-
                   verzögerer für Zement , Weichmittel , Kernbindemittel" auf der Grund­
                   lage von Natronsilikat und Epoxyweichmacher , Kai ziumpolyl akt at ,
                   Laktoglyzerin
    39.01 C I      Phenoplaste
    39.01 c II     Aminoplaste
ex  39 .01 C VII   Polyalkylenglycolât her
                                                                                     V
                                                                             ·..->· »*/ : '
 ---pagebreak---                                      F » IMAnZBOQ 6 N
                                                                                                  DATUM L      . 13.4.1978
    «                                                     (
    i I. HAUSHALTSPOSTEN 1               Kap . 64 , Art . £41 , Posten 64II                       J-TLTTELAIISATZ 1           z*E .
       2.   rEZi3Cfu.UN0 DES TORilABENS I
            Vorschlag für eine Verordnung ( EWG) des Rates mit Grundregeln für die
            Erstattung "bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker
       s . RECHTSGRUNDLAGE             Art . 9 Paragraph 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 3330/ 74
       4 . ZIELE BKS TOTWIKNSI
   |                                   Einrichtung einer neuen Regelung zur Gewährung von Erstattungen
   |       bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker , die äuf
   i       dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Zucker im Verhältnis zu Mais beruht
  »
                                                                                           LAUFB3JDES                  K0MENDES
  J 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                             12 -KOTATÔPERIODE .      HAUSHALTSJAHR (" 3)            HAUSHALTSJAHR (      )
  K    5.0 . AUSGABEN
  i          - ZU U3THN DES EG-HAUSHALTES
                                                                    • 2,6 Mio RE            1,75 Mio RE                  2,6 Mio RE
                                                                   ( 3,1 Mio ERE)     (2,1 Mio ERE), '                ( 3,1 Mio ERE)
  |          - zu LAarerAaiam« NATIONALER SEKTORE
  R    5.1 . EI1WAKKF3)
  f          - EIC3J.-E KITTEL DEH EO ( ABSCHÖPFUNGEN/
  •             ZCLL2 )
  i          - IM NATIONALES BEREICH         >
                                                             • JAKR .«,.1.279     ; JÄHR I2§.9 .                  ■ JÄHR .A 2p.1 .
      5.0.1 , VORAUSSCHAU AUSGABE»                               2,6 Mio RE           2,6 Mio RE                     , 2,6 Mio RE
      5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHME»                           ( 3,1 Mio ere) V- ( 3,1 Mio ere), .                  . (3,1 Mio ERE)
      5.2 . EER2CHNUSGSKEOT0DE :                                                        '•
                         angenommene in den Genuß kommende Jahresmenge s 95 000 t
                         angenommene Erstattung bei der Erzeugung 27 »4 RE/t
       »                      ( . 17 RE/ t* Mais 3; l,6l Rendementkoeffizient )
      6.0. FINANZIEFUNO JK LAUFENDEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                        SJL/NEDF
I     0.1 . FI.WO.'ZIERUNO IST KOGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEM HAUSHALT                             JA/SSE*
i
I           NOIWS.'DRCK"!? ECJES N ACHTRAGS« AUSHALTS                                                                            XM/NEIN
      0.3 . STu -R. .- U2RLICKE KITTEL SIND IN DIE ZUKOMFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEN                                              JAiffiØC
      A;^E!KUNG3,' :
                                                                                        .'      .   ••
                                                                                   '   ' . ! if        ■