CELEX: 51995PC0141
Language: de
Date: 1995-04-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 hinsichtlich der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 06.04.1995
                                                  KOM(95) 141 endg.
                                 Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ŒG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91
hinsichtlich der Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
 nichtnachfullbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein fur Gas mit Ursprung in der
                                Volksrepublik China
                          (von der Kommission vorgelegt)
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                                          BEGRÜNDUNG
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/91l führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf
    die Einfuhren von nichtfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung
    u.a. in der Volksrepublik China ein. Der Zollsatz für die Waren mit Ursprung in diesem Land
    wurde auf 16,9 % festgesetzt und entsprach der Dumpingspanne, die für die Volksrepublik
    China im ursprünglichen Untersuchungszeitraum festgestellt worden war.
(2) Im November 1993 erhielt die Kommission von dem Europäischen Verband der
    Feuerzeughersteller einen Antrag auf Überprüfung der vorgenannten Verordnung. In dem
    Antrag wurden veränderte Umstände im Fall der Volksrepublik China geltend gemacht
    insofern, als sich die Dumpingspannen bei der Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft und
    damit die Schädigung erhöht hätten. Die Kommission war der Auffassung, daß die Beweise
    in dem Überprüfungsantrag ausreichten, und veröffentlichte im Dezember 1993 gemäß
    Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung2 über die Einleitung einer
    Überprüfung der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3433/91 hinsichtlich der Einfuhren der Ware
    mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(3) Da es sich um eine Überprüfung handelte, wurde beschlossen, keine vorläufigen Maßnahmen,
    sondern direkt endgültige Maßnahmen einzuführen. Dementsprechend unterrichtete die
    Kommission vor der Ausarbeitung ihres Vorschlags die interessierten Parteien ausführlich
    über ihre Berechnungen und gab ihnen genügend Zeit zur Stellungnahme und zur
    Berichtigung von Fehlern.
(4) Diese Überprüfung ergab, daß sich die Dumpingspannen bei den Ausfuhren aus China
    erheblich erhöht hatten. Ausgedrückt .als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der
    Gemeinschaft wurde eine Dumpingspanne von 80,3 % festgestellt.
1
    ABl. Nr. L 326 vom 28.11.1991, S. 1.
2
    ABl. Nr. C 343 vom 21.12.1993, S. 10.
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(5) Die Untersuchung ergab ferner, daß sich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
    Gemeinschaft     erheblich  erhöht   hatte, da   die   Gemeinschaftshersteller  auf  einem
    expandierenden Markt Marktanteilverluste und Gewinneinbußen erlitten. Die Analyse des
    ursächlichen Zusammenhangs zwischen dieser Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus
    China (siehe Randnummer 51 bis 61 des beigefügten Vorschlags) führte zu dem Schluß, daß
    diese Einfuhren für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine weitere
    bedeutende Schädigung verursachten.
(6) In der Ausgangsuntersuchung war die Auffassung vertreten worden, daß die Einführung von
    Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. Da keine neuen Argumente vorgebracht
    wurden, die zu einer Änderung dieser Auffassung führen könnten, werden die Feststellungen
    in der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 zu dieser Frage bestätigt. Folglich sind die geltenden
    Maßnahmen       gegenüber     der   Volksrepublik    China,   die   zur     Behebung    des
    schadensverursachenden Dumpings nicht mehr ausreichen, zu ändern.
(7) Da die Schadensschwelle höher ist als die Dumpingspanne, sollte sich die erforderliche
    Änderung auf die in dieser Untersuchung festgestellte Dumpingspanne stützen. Da außerdem
    die Preise der aus China eingeführten Feuerzeuge nach der Einführung der Maßnahmen 1991
    ständig zurückgingen, ist höchstwahrscheinlich damit zu rechnen, daß ein höherer Wertzoll
    innerhalb relativ kurzer Zeit seine Wirkung verlieren würde. Daher erscheint eine einfache
    Änderung des derzeitigen Wertzolls nicht sinnvoll.
    Folglich wird vorgeschlagen, die geltenden Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China
    durch die Einführung eines spezifischen Zolls pro Feuerzeug zu ändern. Die vorgeschlagene
    Änderung gilt als Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 im Sinne des Artikels 15
    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit sie die Volksrepublik China betrifft.
    Der geänderte Zoll auf die Einfuhren von nichtnachfullbaren Taschenfeuerzeugen mit
    Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China sollte daher entsprechend den
    einschlägigen Bestimmungen nach einem Zeitraum von fünf Jahren auslaufen, der an dem
    Zeitpunkt beginnt, an dem diese Verordnung in Kraft tritt.
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG ŒG\ DES RATES
                        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91
    hinsichtlich der Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
     nichtnachfullbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der
                                         Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/942, insbesondere auf
Artikel 14
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE.
                  A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN
(1)     Mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/913 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf
        die Einfuhren von nichtnachfullbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit
        Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. Der Zollsatz für die Waren mit
        Ursprung in diesem Land wurde auf 16,9 % festgesetzt.
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
        ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10,
        ABl. Nr. L 326 vom 28.11.1991, S. 1.
 ---pagebreak--- (2) Im März 19924 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Einleitung einer
    Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, soweit sie bestimmte chinesische
    Unternehmen betraf, die angeblich die betreffende Ware nicht in dem ursprünglichen
    Untersuchungszeitraum exportiert hatten (sogenannte Newcomer-Überprüfüng). Mit
    Beschluß Nr. 93/377/EWG vom 22. Juni 19935 schloß die Kommission die vorgenannte
    Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen ab.
                        B. DERZEITIGE ÜBERPRÜFUNG
(3) Im November 1993 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der vorgenannten
    Verordnung, soweit sie die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China
    betrifft. Der Antrag wurde von dem Europäischen Verband der Feuerzeughersteller im
    Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der
    fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt die Behauptung, daß sich die Umstände seit dem
    Abschluß der Ausgangsuntersuchung verändert haben, insofern als sich die Dumpingspannen
    bei den Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und damit die
    Schädigung erhöht hätten. Die Beweise in dem Überprüfungsantrag wurden als ausreichend
    angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(4) Im Dezember 1993 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung
    (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eine Mitteilung6 über die
    Einleitung einer Überprüfung der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3433/91 hinsichtlich der
    Einfuhren von nichtnachfullbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in
    der Volksrepublik China.
(5) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und
    Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar
    betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung
    zu beantragen.
    ABl. Nr. C 62 vom 11.3.1992, S. 2.
    ABl. Nr. L 158 vom 30.6.1993, S. 43.
    ABl. Nr. C 343 vom 21.12.1993, S. 10.
 ---pagebreak--- (6) Ein Einführer, zwei Ausführer und ein Hersteller in der Volksrepublik China legten ihren
    Standpunkt schriftlich dar. Vier Hersteller in der Gemeinschaft, Bic S.A., Swedish Match
    S.A., Tokai Seiki GmbH und Flamagas S.A., brachten ebenfalls schriftliche Sachäußerungen
    vor. Einige der vorgenannten Unternehmen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem
    stattgegeben wurde.
(7) Die Kommission holte alle für ihre Überprüfung für notwendig erachteten Informationen ein,
    prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
    Hersteller in der Gemeinschaft (Fertigungsbetriebe und/oder Verkaufsbüros)
            Bic Deutschland GmbH, Ettlingen, Deutschland
            Bic S.A., Clichy, Frankreich
            Bic S.A., Redon, Frankreich
            Biro Bic Ltd, London, Vereinigtes Königreich
            Bryant & May, High Wycombe, Vereinigtes Königreich
            Flamagas S.A., Barcelona, Spanien
            Laforest Bic S.A., Tarragona, Spanien
            Swedish Match, Visselhövede, Deutschland
            Swedish Match S.A., Rillieux-la-Pape, Frankreich
            Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland
            Tokai Vesta Hispania S.A., Alcalâ de Henares, Spanien
    Ausfuhrer
            Capital Line Industries Ltd, Hongkong
    -       Gladstrong Investments Ltd, Hongkong
    Unabhängige Einführer
            Tröber GmbH, Hamburg, Deutschland
 ---pagebreak--- (8)  Die Kommission holte ebenfalls Informationen von Herstellern auf den Philippinen ein, die als
     Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes gewählt worden waren (siehe
     nachstehend Randnummer 19 bis 27). Ausführliche und vollständige Angaben wurden von
      Swedish Match Philippines Inc., Manila, Philippinen, erteilt und in den Betrieben des
     Unternehmens nachgeprüft.
(9)  Die Ausführer und der einzige Einführer, der zur Mitarbeit bereit war, wurden auf Antrag
     über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
     wurde, eine Änderung des geltenden endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der
     betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China zu empfehlen. Die Kommission
     berücksichtigte, soweit angemessen, die Stellungnahmen der betroffenen Parteien.
(10) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1993 (nachstehend
     "Untersuchungszeitraum" genannt).
                    C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND
                WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
                                       (i) Ware
(11) Bei der Ware, die Gegenstand des unter Randnummer 1 genannten endgültigen
     Antidumpingzolls ist, handelt es sich um nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein
     für Gas (nachstehend "Feuerzeuge" genannt).
     Es ist daraufhinzuweisen, daß am Markt noch andere Feuerzeuge für Gas angeboten werden
     (Piezo-Feuerzeuge), die sich in ihren technischen Eigenschaften jedoch von der vorgenannten
     Ware erheblich unterscheiden. Sie wurden daher in der Ausgangsuntersuchung nicht als
     gleichartige Ware angesehen und auch nicht berücksichtigt und aus dem Geltungsbereich der
     Maßnahmen ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- (12) Der kooperationswillige Einführer behauptete, daß zusätzlich zu der Unterscheidung
     zwischen Feuerzeugen und Piezo-Feuerzeugen nunmehr auch zwischen Feuerzeugen in
     Kunststoffgehäusen und Feuerzeugen in Nylongehäusen unterschieden werden sollte. Dieser
     Einfuhrer behauptete, es gäbe zwei Marktsegmente für Feuerzeuge, ein Segment, auf dem die
     Luxusfeuerzeuge in Nylongehäusen, und ein anderes Segment, auf dem die
     Standardfeuerzeuge in Kunststoffgehäusen angeboten werden. Da alle chinesischen
     Feuerzeuge angeblich Kunststoffgehäuse haben, beantragte dieser Einführer, daß nur diese
     Waren überprüft werden sollten.
(13) Im Laufe der von der Kommission durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, daß eine
     so enge Definition der Ware nicht gerechtfertigt wäre, vor allem weil die angebliche
     Aufteilbarkeit in zwei verschiedene Marktsegmente, die sich auf Unterschiede bei den
     materiellen Eigenschaften und der Verbrauchervorstellung stützt, nicht durch die Fakten
     bestätigt wird.
     Die fragliche Ware wird effektiv in verschiedenen Abmessungen und Modellen hergestellt,
     und für die Gehäuse können verschiedene Ausgangsstoffe verwendet werden. All diese
     Modelle haben aber die gleichen grundlegenden technischen Eigenschaften, die gleiche
     Anwendung und die gleiche Basisfunktion. Im Gegensatz dazu beruht die Unterscheidung
     zwischen Taschenfeuerzeugen und Piezo-Feuerzeugen auf Unterschieden bei den technischen
     Eigenschaften, die klar ersichtlich sind.
     Außerdem steht außer Frage, daß die Verbraucher den Unterschied zwischen
     Taschenfeuerzeugen und Piezo-Feuerzeugen ohne weiteres erkennen, was für den
     Unterschied zwischen Feuerzeugen in Kunststoffgehäusen oder in Nylongehäusen nicht
     zutrifft, denn bei beiden handelt es sich um Einwegfeuerzeuge, und die Behauptung, die
     Verbraucher wären sich des vorgenannten Unterschieds bewußt, wird nicht beispielsweise
     durch eindeutig getrennte Verkaufskanäle untermauert. Vielmehr werden alle Feuerzeuge
     unterschiedslos in der gleichen Art von Verkaufsstellen an die Abnehmer verkauft, die die
     gleichen Erwartungen haben, und nichts wird dafür getan, um die Verbraucher auf die
     angeblichen Unterschiede zwischen Feuerzeugen in Kunststoffgehäusen und Feuerzeugen in
     Nylongehäusen aufmerksam zu machen. Vor allem ist daraufhinzuweisen, daß Feuerzeuge in
     Kunststoff- oder in Nylongehäusen nicht leicht zu unterscheiden sind, da beide in
     durchsichtiger und in undurchsichter Form angeboten werden.
 ---pagebreak--- (14) Die gesamte Modellpalette von nichtnachfullbaren Feuerzeugen ist daher als eine einzige
     Warenkategorie anzusehen, unabhängig von dem Material, das für die Herstellung des
     Gehäuses verwendet wurde und das in jedem Fall nur einen ganz geringfügigen Unterschied
     in den materiellen Eigenschaften und in den Kosten ausmacht (siehe Randnummer 36).
     Die unter Randnummer 11 erwähnten Feststellungen während der Ausgangsuntersuchung zu
     der Ware werden daher bestätigt.
                               (ii) Gleichartige Ware
(15) Der kooperationswillige Einführer behauptete, die Feststellungen während der
     Ausgangsuntersuchung zu der Definition der gleichartigen Ware sollten überprüft werden,
     um die Tatsache zu berücksichtigen, daß ein Gremeinschaftshersteller, der erst jetzt von dem
     Verfahren betroffen ist, Feuerzeuge in Kunststoffgehäusen herstellte, die angeblich den aus
     der Volksrepublik China eingeführten Feuerzeugen "identisch" waren, während andere
     Gemeinschaftshersteller wie auch der kooperationswillige Hersteller in dem Vergleichsland
     Feuerzeuge in Nylongehäusen herstellten, die diesem Einführer zufolge den chinesischen
     Feuerzeugen höchstens "ähnlich" waren.
     Auch hier ist erneut hervorzuheben, daß ein geringfügiger Unterschied bei den materiellen
     Eigenschaften wie zum Beispiel dem für die Herstellung des Gehäuses verwendeten Material,
     das die grundlegenden technischen Eigenschaften, die Anwendung und die Basisfunktion wie
     auch die Verbrauchervorstellung nicht beeinflussen, nicht ausreicht, um eine Unterscheidung
     zwischen angeblich "identischen" und "ähnlichen" Feuerzeugen zu rechtfertigen. Diese
     Schlußfolgerung gilt für den Vergleich der aus der Volksrepublik China eingeführten
     Feuerzeuge mit sowohl den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Feuerzeugen
     als auch den von dem kooperationswilligen Hersteller in dem Vergleichsland hergestellten
     und verkauften Feuerzeugen.
 ---pagebreak--- (16) Der gleiche Einführer brachte Sachäußerungen zu verschiedenen Unterschieden bei den
     materiellen Eigenschaften vor, die angeblich die Definition der gleichartigen Ware
     beeinflussen. Diese im allgemeinen während der Ausgangsuntersuchung vorgebrachten
     Behauptungen wurden nicht durch stichhaltige neue Beweise untermauert, die eine
     Berücksichtigung bei der Definition der gleichartigen Ware rechtfertigen würde, insbesondere
     was die Vorstellung der Verbraucher von der Ware anbetrifft.
(17) Unter diesen Umständen wird bestätigt, daß die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die aus der Volksrepublik China eingeführten
     Feuerzeuge die gleichen materiellen und technischen Grundeigenschaften aufweisen und
     daher als gleichartige Ware angesehen werden können. Obgleich gewisse geringfügige
     Unterschiede zwischen der aus der Volksrepublik China eingeführten Ware und der Ware der
     Gemeinschaftshersteller bestehen können, reichen diese Unterschiede nicht aus, um die
     Feststellung zu rechtfertigen, daß sie nicht als gleichartige Ware angesehen werden sollten.
     Die Feststellungen während der Ausgangsuntersuchung zu der Definition der gleichartigen
     Ware werden daher bestätigt.
     Wie unter Randnummer 26 und 36 dargelegt, gilt diese Schlußfolgerung gleichermaßen für
     die von dem kooperationswilligen Hersteller in dem Vergleichsland hergestellten und
     verkauften Feuerzeuge.
                     (iii) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(18) Im Einklang mit den obigen Ausführungen wurde der Antrag, daß der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft neudefiniert und nur den Gemeinschaftshersteller von Feuerzeugen in
     Kunststoffgehäusen umfassen sollte, abgelehnt. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß
     auf die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen die Überprüfung beantragt worden war, im
     Untersuchungszeitraum mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der
     gleichartigen Ware entfiel. Dementsprechend wird der Schluß gezogen, daß die fraglichen
     Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der
     Grundverordnung bilden.
 ---pagebreak---                                                  8
                                      D.DUMPING
                                     (a) Normalwert
                                    (i) Vergleichsland
(19) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußte der
     Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand der Informationen für
     ein Marktwirtschaftsland (sogenanntes Vergleichsland) ermittelt werden. Zu diesem Zweck
     schlug der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung Thailand als Vergleichsland vor.
     Daraufhin wurden Kontakte zu den beiden Herstellern in Thailand aufgenommen, die an
     dieser Untersuchung mitarbeiteten. Die Thai-Hersteller waren jedoch während der
     Überprüfung nicht zur Mitarbeit bereit.
(20) Zu diesem Zweck wurden daher Verbindungen aufgenommen zu einem Hersteller in Korea
     und zwei Herstellern auf den Philippinen. Nur die Hersteller auf den Philippinen erklärten sich
     zur Mitarbeit mit der Kommission bereit und beantworteten den Fragebogen der
     Kommission. Im Falle eines Herstellers auf den Philippinen waren die Angaben jedoch zu
     begrenzt, und es wurden weitere Einzelheiten erbeten. Dieser Hersteller teilte daraufhin der
     Kommission mit, daß er nicht bereit sei, ausführlichere Angaben zu erteilen. Dieser Hersteller
     wurde daher als nichtkooperationswillig angesehen, so daß nur ein Unternehmen als
     Informationsquelle für die Philippinen verblieb.
     Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Feststellungen behauptete der
     kooperationswillige Einführer, zu einem Unternehmen in Hongkong, CCI-Claque Ltd, das
     angeblich Feuerzeuge auf den Philippinen herstellte, hätte ebenfalls Verbindung
     aufgenommen werden sollen. Die Kommission erfuhr jedoch von der Existenz dieses
     Herstellers erst in einer relativ späten Phase der Untersuchung, und sie hätte ihn nicht ohne
     erhebliche Verzögerung der Untersuchung berücksichtigen können.
(21) Da keine andere Möglichkeit für die Ermittlung des Normalwertes bestand, konnte daher eine
     Änderung des Vergleichslandes nicht vermieden werden. Aufgrund der jüngsten
     Rechtssprechung des Gerichtshofes im Zusammenhang mit den Kriterien für die Wahl des
     Vergleichslandes wurde folgendes nachgeprüft, um festzustellen, ob die Philippinen ein
     angemessenes Vergleichsland waren:
 ---pagebreak---      •       Repräsentativität des Marktes:
     Nach der Größe des Inlandsmarktes sind die Philippinen ein repräsentatives Vergleichsland
     für die Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China (die Inlandsverkäufe des
     kooperationswilligen Herstellers auf den Philippinen erreichen mehr als 5 % der chinesischen
     Exporte in die Gemeinschaft);
     •       Offenheit des Marktes:
     Auf dem philippinischen Markt herrscht ein offener Wettbewerb: Die lokale Produktion von
     Taschenfeuerzeugen ist der Preiskonkurrenz vor allem der eingeführten Feuerzeuge
     ausgesetzt. Die Nachfragestruktur begünstigt ebenfalls den Wettbewerb, da viele Händler wie
     Supermärkte und kleine oder mittlere Einzelhandelsunternehmen am Markt präsent sind;
      •      Zugang zu den Ausgangsstoffen:
     Beim Zugang zu den Ausgangsstoffen bestehen zwischen China und den Philippinen keine
     nennenswerten Unterschiede. Effektiv werden einige Teile und Bauteile nach den Philippinen
     eingeführt, aber auch die chinesischen Hersteller importieren einige der wichtigsten Teile wie
     Feuersteine von Lieferanten außerhalb Chinas. Insgesamt sind die Feuerzeugteile auf den
     Philippinen mindestens ebenso leicht erhältlich wie in der Volksrepublik China.
(22) Da jedoch das kooperationswillige Unternehmen auf den Philippinen Teil einer
     Unternehmensgruppe ist, zu der auch einer der Antragsteller gehört, hielt die Kommission es
     ferner für notwendig, die Folgen dieser Geschäftsbeziehungen zu untersuchen, um
     festzustellen, ob dieser Sachverhalt die vorgelegten Angaben verzerren konnte und folglich,
     ob diese Angaben im Rahmen dieser Überprüfung verwendet werden konnten.
 ---pagebreak---                                                10
(23) Eine gründliche Prüfung der Produktionskosten des philippinischen Herstellers ergab, daß
     durch die Tatsache, daß gewisse Fertigungsteile von verbundenen Unternehmen bezogen
     wurden, zusätzliche Kosten entstanden. Zur angemessenen und vernünftigen
     Gewinnberechnung wurden die zusätzlichen Kosten daher abgezogen. Nach dieser
     Berichtigung wurde festgestellt, daß die Preise des kooperationswilligen philippinischen
     Herstellers bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr die
     Deckung aller im normalen Handelsverkehr anfallenden Kosten und eine normale
     Gewinnspanne ermöglichten.
     Unter diesen Umständen wurde der Schluß gezogen, daß bei der Ermittlung des
     Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) i) der Grundverordnung die Preise
     zugrunde gelegt werden konnten, zu denen die Feuerzeuge tatsächlich zum Verbrauch auf
     dem Inlandsmarkt der Philippinen verkauft wurden.
(24) Dieser Faktor und die weiter oben genannten Ausführungen zu der Eignung der Philippinen
     als Vergleichsland führten die Kommission zu dem Schluß, daß die Philippinen ein geeignetes
     und nicht unvernünftiges Vergleichsland darstellten. Die interessierten Parteien wurden
     rechtzeitig über dieses Vorgehen unterrichtet. Ihre wichtigsten Kommentare werden
     nachstehend sowie unter Randnummer 28 bis 31 dargelegt.
(25) Die betroffenen Ausführer waren entweder mit der Wahl der Philippinen als Vergleichsland
     einverstanden oder äußerten sich nicht dazu.
 ---pagebreak---                                                 11
(26) Innerhalb der Frist für die Stellungnahme zu der Wahl des Vergleichslands erklärte der
     kooperationswillige Einführer, die Philippinen würden nur eine angemessene Wahl darstellen,
     wenn die verwendeten Zahlenangaben einen philippinischen Hersteller beträfen, der
     Feuerzeuge in Kunststoffgehäusen herstellt und der mit dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft nicht geschäftlich verbunden ist.
     Was die angeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen Feuerzeugen
     in Kunststoffgehäusen und in Nylongehäusen anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die
     Argumente die gleichen sind, die zu den von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     hergestellten und verkauften Feuerzeugen im Zusammenhang mit der Ware und der
     gleichartigen Ware vorgebracht wurden. Wie unter Randnummer 12 bis 17 dargelegt, war die
     Kommission der Auffassung, daß alle Feuerzeuge eine einzige Warenkategorie bilden und
     daß Feuerzeuge in Kunststoffgehäusen und in Nylongehäusen als gleichartige Ware
     anzusehen sind. Diese Schlußfolgerung gilt auch im Zusammenhang mit der Wahl des
     Vergleichslandes. Was die möglichen Auswirkungen von Geschäftsverbindungen anbetrifft,
     so war die Kommission der Ansicht, daß die Prüfung unter Randnummer 23 ausreichende
     Beweise dafür erbracht hatte, daß die Befürchtungen unbegründet sind, sofern sich der
     Normalwert auf die Inlandspreise stützt.
     Dieser Ausführer schlug ferner Mexiko als Vergleichsland vor. Dieser Vorschlag wurde
     jedoch erst im September 1994 vorgebracht, also mehr als fünf Monate nach Ablauf der Frist
     für die Stellungnahme zu dieser Frage, und konnte daher nicht berücksichtigt werden, wenn
     die Untersuchung nicht erheblich verzögert werden sollte.
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(27) Die Schlußfolgerung, daß die Philippinen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der
     Grundverordnung ein angemessenes und nicht unvernünftiges Vergleichsland für die
     Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China darstellen, wird daher bestätigt.
      (ii) Anträge auf Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung
(28) Einige interessierte Parteien beantragten, daß der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6 der
     Grundverordnung, d.h. der Bestimmung, die Anwendung findet, wenn eine Ware nicht direkt
     aus dem Ursprungsland importiert, sondern über ein anderes Land in die Gemeinschaft
     exportiert wird, und daß in diesem Kontext der Normalwert im Ausfuhrland, also Hongkong,
     ermittelt werden sollte.
(29) Hier ist darauf hinzuweisen, daß nur wenige chinesische Ausführer und ein unabhängiger
     Einführer mit der Kommission zusammenarbeiteten, so daß die kooperationswilligen
     Unternehmen die chinesischen Feuerzeuge in die Gemeinschaft über Hongkong exportierten
     bzw. importierten. Auf diese Unternehmen entfielen etwa 53 % der Gesamtexporte in die
     Europäische Gemeinschaft. Im Fall der kooperationswilligen Ausfuhrer in Hongkong, auf die
     etwa 13 % der Gesamtexporte chinesischer Feuerzeuge in die Europäische Gemeinschaft
     entfielen, stellte die Kommission fest, daß sie auch chinesische Feuerzeuge auf ihrem
     Inlandsmarkt     verkaufen.  Im   Falle   der  anderen  Unternehmen     jedoch,   d.h.    der
     nichtkooperationswilligen Ausführer, deren Einfuhrer ebenfalls nicht zur Mitarbeit bereit
     waren, war der Exportweg nicht bekannt.
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(30) In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß Artikel 2 Absatz 6
     generell nicht auf Einfuhren mit Ursprung in einem Land ohne Marktwirtschaft anwendbar
     ist. Im vorliegenden Fall ist es jedoch wahrscheinlich, daß die große Mehrheit der
     chinesischen Feuerzeuge in Hongkong einfach umgeladen wurde. Was die Existenz einer
     Produktion im Exportland anbetrifft, so hat es nach den der Kommission vorliegenden
     Angaben den Anschein, daß in Hongkong im Untersuchungszeitraum keine fertigen
     Feuerzeuge hergestellt wurden. Was schließlich die Verkaufspreise im Exportland anbetrifft,
     so kann die Kommission nicht feststellen, ob diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr
     getätigt wurden, da die betreffenden Feuerzeuge entweder in China im Rahmen von
     Zuliefervereinbarungen hergestellt wurden oder die betreffenden Unternehmen geschäftlich
     verbunden sind.
(31) Dementsprechend wird der Schluß gezogen, daß, selbst wenn Artikel 2 Absatz 6 für die
     Einfuhren mit Ursprung in einem Nichtmarktwirtschaftsland in Betracht käme, es im Kontext
     der derzeitigen Untersuchung nicht angezeigt wäre, den Normalwert anhand der
     Inlandspreise im Ausfuhrland zu ermitteln, da in Hongkong keine Fertigerzeugnisse
     hergestellt wurden und außerdem keine zuverlässigen Vergleichspreise für diese Ware in dem
     Gebiet zur Verfügung ständen. Der Normalwert würde sich folglich auf die Inlandspreise im
     Ursprungsland stützen müssen. Da die Volksrepublik China jedoch nicht zu den
     Marktwirtschaftsländern gehört, muß der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
     Grundverordnung ermittelt werden.
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                         (Hi) Inlandspreise auf den Philippinen
(32) Die Kommission prüfte, ob der Normalwert anhand der Preise ermittelt werden konnte, zu
     dem die Ware tatsächlich zum Verbrauch auf den Philippinen verkauft wird. In diesem
     Zusammenhang wurde festgestellt, daß das kooperationswillige philippinische Unternehmen
     seine Feuerzeuge an mehrere Großabnehmer verkaufte. Einer dieser Großabnehmer war ein
     unabhängiges Vertriebsunternehmen, das die Feuerzeuge sowohl an Einzelhändler als auch an
     Großhändler weiterverkaufte, und das andere eine große Tabakfirma. Die Kommission stellte
     ferner fest, daß die Verkaufspreise einen Gewinn ermöglichten (siehe Randnummer 23).
     Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Inlandspreise des kooperationswilligen Herstellers
     auf den Philippinen eine angemessene Basis für die Ermittlung des Normalwertes darstellen.
                                   (b) Ausfuhrpreis
(33) Die Kommission sandte allen Ausführern, die ihr aus den zwei vorausgegangenen
     Untersuchungen bekannt waren, Fragebogen zu. Nur zwei Ausführer und ein Einführer der
     unter Randnummer 7 genannten Firmen sowie ein chinesischer Hersteller (Dong Guan
     Lighter Factory, Dong Guan City, Volksrepublik China) erteilten vollständige Anworten.
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     Die von den kooperationswilligen Ausführern und dem kooperationswilligen Einführer
     genannten Mengen stellten zusammen 53 % der Gesamtimporte dar. Da die Eurostat-
     Preisinformationen eine Vielzahl (nach Aufmachung, Design, Größe usw.) verschiedener
     Feuerzeuge betreffen und sich daher für die Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht eignen und
     da ein hoher Prozentsatz der Ausführer zur Mitarbeit bereit war, wurden im Falle der
     verbleibenden Ausführen die Ausfuhrpreise für die nichtkooperationswilligen Ausführer
     gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der durchschnittlichen
     Preise des kooperationswilligen Unternehmens mit dem niedrigsten Durchschnittspreis
     ermittelt.   Gleichzeitig  wurde     davon   ausgegangen,     daß    die Feuerzeuge     der
     nichtkooperationswilligen Ausführer vor jeder Verzierung in 50-Stück-Packungen verkauft
     wurden.
(34) Die kooperationswilligen Ausführer beantragten eine individuelle Behandlung (d.h. die
     Ermittlung getrennter Ausfuhrpreise und folglich getrennter Dumpingspannen). Obgleich
     bestimmten Ausführern in Nichtmarktwirtschaftsländern eine individuelle Behandlung
     zugestanden werden kann, insbesondere wenn sie nachgewiesen haben, daß sie ihre
     Preispolitik und ihre Ausfuhrpreise unabhängig vom Staat bestimmen können, wurde die
     Auffassung vertreten, daß in dieser Frage äußerste Vorsicht geboten ist.
     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die unter Randnummer 2 genannte
     Newcomer-Uberprüfung zu dem Schluß führte, daß keinem der vier von dieser Überprüfung
     betroffenen chinesischen Unternehmen eine individuelle Behandlung zugestanden werden
     konnte. Da diese Schlußfolgerung unter anderem die beiden Unternehmen betraf, die an
     dieser Überprüfung mitarbeiteten, und da diese Unternehmen keine neuen Beweise für ihre
     angebliche Unabhängigkeit vorlegten, wurde die Auffassung vertreten, daß eine individuelle
     Behandlung der Antragsteller weder angemessen noch mit dem bisherigen Vorgehen der
     Organe der Gemeinschaft vereinbar war.
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                                    (c) Vergleich
(35) Obwohl alle Taschenfeuerzeuge als eine einzige Warenkategorie angesehen werden können,
     werden sie in verschiedenen Formen, und zwar mit Verzierung oder ohne Verzierung,
     verkauft. Bei den Ausfuhren der kooperationswilligen Unternehmen in China handelte es sich
     zu 80 % um Feuerzeuge ohne Verzierung in Großpackungen. Feuerzeuge mit Verzierungen
     auf beiden Seiten des Gehäuses wurden nur in kleinen Mengen exportiert. Für die Zwecke
     der Dumpingberechnung wurden nur der Normalwert und der Ausfuhrpreis der Feuerzeuge
     ohne Verzierung in Großpackungen verglichen. Dieses Vorgehen wurde als vernünftig
     angesehen, da auf die unverzierten Feuerzeuge in Großpackungen der größte Teil der von
     den kooperationswilligen Unternehmen angegebenen Exporte entfiel.
(36) Der kooperationswillige Einführer behauptete, die Feuerzeuge des kooperationswilligen
     Unternehmens auf den Philippinen seien mit den chinesischen Feuerzeugen nicht vergleichbar,
     da sie aus einem anderen Material hergestellt wurden, denn das Gehäuse der philippinischen
     Feuerzeuge bestehe aus Nylon und das Gehäuse der chinesischen Feuerzeuge aus Kunststoff.
     Auch bei den anderen Teilen beständen Unterschiede, die in Form einer Preisberichtigung von
     100 % berücksichtigt werden sollten. Dieser Ausführer behauptete, diese materiellen
     Unterschiede führten zu höheren Produktionskosten und beeinflußten damit den
     Verkaufspreis der philippinischen Feuerzeuge verglichen mit den chinesischen Feuerzeugen.
     Was das für die Herstellung des Gehäuses verwendete Material anbetrifft, so geht aus den der
     Kommission vorliegenden Angaben hervor, daß das Ausgangsmaterial der chinesischen
     Hersteller effektiv je Kilogramm weniger kostspielig ist als das der philippinischen Hersteller.
     Die Wände des Kunststoffgehäuses sind jedoch 2,5 mal dicker als die Wände des
     Nylongehäuses, so daß mehr Material verwendet wird. Der Fertigungszyklus ist länger als bei
     dem Kunststoffgehäuse, da die Abkühlung mehr Zeit erfordert. Im Endeffekt fällt die
     Kostendifferenz also kaum ins Gewicht.
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     Die Kommission erkennt an, daß die von den chinesischen und den philippinischen
     Herstellern verwendeten Teile nicht absolut identisch sind und daß folglich der
     Montageprozeß ebenfalls nicht genau der gleiche ist. Aus den der Kommission vorliegenden
     Informationen geht jedoch hervor, daß die Herstellung eines technisch komplizierteren Teils
     oder leicht anders gearteten Teils nicht systematisch teurer ist als die Herstellung des
     entsprechenden weniger komplizierten Teils. Außerdem läßt nichts darauf schließen, daß die
     angeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, die sich kaum auf die Kosten
     auswirken, die Verkaufspreise beeinflußten.
     Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß eine Preisberichtigung zur
     Berücksichtigung der angeblichen materiellen oder qualitativen Unterschiede nicht
     gerechtfertigt ist.
(37) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde eine Berichtigung des Normalwertes für die
     inländische Verkaufssteuer auf dem philippinischen Markt gewährt. Von dem Ausfuhrpreis
     wurden soweit verfügbar die tatsächlichen Transport-, Versicherungs- und sonstigen Kosten
     abgezogen, um den fob-Preis zu ermitteln. Waren diese nicht verfügbar, so wurde ein
     Prozentsatz, der diesen Abzügen entspricht, zugrunde gelegt. Keine weiteren Berichtigungen
     wurden beantragt oder für notwendig gehalten.
     Der Vergleich der philippinischen Inlandspreise und der chinesischen Ausfuhrpreise wurde
     auf der gleichen Handelsstufe und zwar fob Landesgrenze vorgenommen.
                                (d) Dumpingspanne
(38) Ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes frei Grenze der Gemeinschaft wurde eine
     Dumpingspanne von 80,3 % festgestellt.
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                               E. SCHÄDIGUNG
                               (a) Vorbemerkung •
(39) Bekanntlich wurde diese Überprüfung auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft durchgeführt, der die Behauptung enthielt, daß sich das Dumping bei den
     chinesischen Feuerzeugen seit dem Abschluß der Ausgangsuntersuchung erheblich erhöht
     hatte, und in dem eine Änderung der geltenden Maßnahmen zur Beseitigung der weiteren
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beantragt wurde.
     Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung wurde daher eine Untersuchung des
     Schadensniveaus für notwendig erachtet. In der Ausgangsuntersuchung wurden die
     schadensversursachenden Auswirkungen der gedumpten Ausfuhren aus China zusammen mit
     den Auswirkungen der Einfuhren aus drei anderen Drittländern ermittelt und bewertet.
     Folglich wurde auch eine Schadensuntersuchung durchgeführt, um festzustellen, ob das
     erhöhte Dumping der chinesischen Ausführer zu einer weiteren Schädigung geführt hatte, die
     eine Änderung der geltenden Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China rechtfertigen
     würde.
                          (b) Gemeinschaftsverbrauch
(40) Bei der Berechnung des Gesamtverbrauchs der betreffenden Ware in der Gemeinschaft
     addierte die Kommission die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem
     Gemeinschaftsmarkt und die Gesamtimporte der unter dem KN-Code 9613 10 00
     angemeldeten Waren in die Gemeinschaft. Auf dieser Grundlage ergab sich zwischen 1989
     (Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung) und 1993 eine Verbrauchszunahme von
     15 %.
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     Bekanntlich umfaßt der KN-Code 9613 10 00 auch Piezo-Feuerzeuge. Die Menge der
     eingeführten Piezo-Feuerzeuge ist nicht genau bekannt, so daß sich nicht ermitteln läßt,
     inwieweit die Verbrauchszunahme den Einfuhren dieser Art Feuerzeuge zuzuschreiben ist.
     Die Kommission bemühte sich, zwischen Taschenfeuerzeugen und Piezo-Feuerzeugen
     anhand der globalen TARIC-Einfuhrstatistiken zu unterscheiden, in denen zwischen diesen
     beiden Arten von Feuerzeugen ein Unterschied gemacht werden sollte, konnte aber keine
     zuverlässigen Zahlenangaben ermitteln.
     Was jedoch die Volksrepublik China anbetrifft, so ist festzustellen, daß nach den der
     Kommission vorliegenden Informationen aus diesem Land vor und während des Zeitraums
     dieser Überprüfung keine Piezo-Feuerzeuge importiert wurden. Das bedeutet, daß der
     Marktanteil der Volksrepublik China bei Taschenfeuerzeugen nicht überbewertet werden
     konnte, da es sich bei allen Einfuhren aus China unter diesem KN-Code um die von der
     Untersuchung betroffene Ware handelte.
         (c) Faktoren im Zusammenhang mit den gedumpten Einfuhren
                            (i) Volumen und Marktanteil
(41) Zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums stiegen die Einfuhren gegenüber
      1989 erheblich an, denn in diesem Jahr wurden 9,6 Millionen Stück importiert gegenüber
     69,3 Millionen im Jahre 1990, 78,1 Millionen 1991, 45,5 Millionen 1992 und 71,6 Millionen
      1993 (umgerechnet auf zwölf Monate).
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     Nach einem relativen Rückgang 1992 infolge der Einführung der Maßnahmen im Jahre 1991
     stiegen die Einfuhren sehr viel rascher als der Verbrauch. Dementsprechend erhöhte sich der
     Marktanteil der chinesischen Einfuhren erheblich, und zwar von 1,5 % 1989 auf 11 % 1991
     und dann von 7 % 1992 auf 10 % 1993 (umgerechnet auf zwölf Monate).
                                       (ii) Preise
(42) Im Kontext dieser Überprüfung ist die Feststellung außerordenthch wichtig, daß der
     Ausfuhrpreis der chinesischen Feuerzeuge in dem derzeitigen Untersuchungszeitraum
     gegenüber dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1989) um 23 % zurückging. Ferner
     ist   darauf    hinzuweisen,   daß     diese   Feststellung   auf   den   Zahlenangaben der
     kooperationswilligen Ausführer und des kooperationswilligen Einfuhrers basiert, da aus den
     unter Randnummer 33 genannten Gründen die Eurostat-Statistiken fur die Ermittlung der
     Ausfuhrpreise nicht geeignet waren.
(43) Die Preise der chinesischen Feuerzeuge wurden auch mit den Preisen der Feuerzeuge
     verglichen, die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellt
     und verkauft wurden. Wie in der Ausgangsuntersuchung war die Kommission der
     Auffassung, daß nur Feuerzeuge mit gleichem oder nahezu gleichem Fassungsvermögen und
     daher einer vergleichbaren Anzahl von Zündungen für den Preisvergleich herangezogen
     werden sollten, der auf der Basis eines repräsentativen Prozentsatzes der Verkäufe an
     Großhändler und Großabnehmer vorgenommen wurde. Aus den unter Randnummer 36
     dargelegten Gründen, die auch in diesem Kontext zutreffen, wurde keine Berichtigung zur
     Berücksichtigung anderer angeblicher Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften oder
     die Qualitäten vorgenommen.
(44) Die Verkaufspreise der aus China importierten Feuerzeuge lagen im Untersuchungszeitraum
     weit    unter    den  durchschnittlichen      Verkaufspreisen   vergleichbarer  Modelle der
     Gemeinschaftshersteller. Im gewogenen Durchschnitt wurde eine Preisunterbietung von 26 %
     festgestellt (gemessen an den Verkaufspreisen der Gremeinschaftshersteller).
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              (d) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
                                    (i) Allgemeines
(45) Der Feuerzeugmarkt ist hoch preisempfindlich. Zur Sicherung von Absatz und Martanteil
     versuchen viele Hersteller und Käufer, ihre Preise auf einem möglichst niedrigen Niveau zu
     halten. Gegenüber den gedumpten Billigimporten aus der Volksrepublik China war der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise zu senken, um Marktanteil,
     Produktionsniveau und Kapazitätsauslastung zu halten.
                       (ii) Produktion, Absatz und Marktanteil
(46) Produktion und Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen zwischen dem
     Zeitraum der Ausgangsuntersuchung und dem derzeitigen Untersuchungszeitraum trotz einer
     gewissen Verbesserung 1990 und 1991 insgesamt auf dem gleichen Niveau. In der gleichen
     Zeit jedoch ging ihr Marktanteil an einem expandierenden Markt um 9 % zurück, während
     der Marktanteil der Importe aus China um 8,5 % stieg.
                      (iii) Preise, Gewinne und Beschäftigung
(47) Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft                  sind im derzeitigen
     Untersuchungszeitraum gegenüber dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum                im
     Durchschnitt zurückgegangen, denn eine Preissenkung war das einzige Mittel, um die
     Marktanteileinbußen auf ein Minimum zu begrenzen. Dennoch blieben die Bemühungen des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfolglos.
(48) Seit der Ausgangsuntersuchung hat sich die finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft nach einer gewissen Besserung 1991 bis zum Ende des derzeitigen
     Untersuchungszeitraums insgesamt verschlechtert. Der anhaltende Preisverfall konnte durch
     Kosteneinsparungen nicht aufgefangen werden. 1993 lagen die durchschnittlichen
     Verkaufspreise unter den durchschnittlichen Kosten, einschließlich Vertriebs-, Verwaltungs-
     uhd sonstiger Gemeinkosten.
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(49) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm beträchtliche Anstrengungen, um dem
     anhaltenden Preisverfall standzuhalten, und verringerte die Zahl seiner Beschäftigten
     zwischen dem ursprünglichen           Untersuchungszeitraum      und    dem derzeitigen
     Untersuchungszeitraum um 13 %, hielt aber Produktion und Absatz auf dem gleichen
     Niveau, um rentabel zu bleiben.
                      (e) Schlußfolgerung zu der Schädigung
(50) Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß die Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich zugenommen hat. Auf einem expandierenden
     Markt erlitten die betroffenen Gemeinschaftshersteller trotz rigoroser Kosteneinsparungen
     und Entlassungen Marktanteileinbußen und Gewinnverluste.
                            F. SCHADENSURSACHE
(51) Die Kommission prüfte, ob die zusätzliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft dem verstärkten Dumping der chinesischen Ausführer zuzuschreiben war oder
     ob andere Faktoren für die Schädigung verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten.
                   (a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(52) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren wurde festgestellt, daß der
     Anstieg der gedumpten Billigimporte aus der Volksrepublik China zeitlich zusammentraf mit
     den Marktanteilverlusten, den Preiseinbußen und der Verschlechterung der finanziellen
     Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
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(53) Denn zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und dem derzeitigen
     Üntersuchungszeitraum erhöhte sich der Marktanteil der Importe aus China beträchtlich, und
     zwar von 1,5 % auf 10 %, was 8,5 % des gesamten Verbrauchs in der Gemeinschaft
     entspricht, während der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 9 % zurückging.
     Im gleichen Zeitraum stieg die Preisunterbietungsspanne der Exporte aus China von etwa 20
     % vor der Einführung der Maßnahmen auf 26 % im derzeitigen Untersuchungszeitraum.
     Da es sich um einen äußerst preisempfindlichen Markt handelt, wie unter Randnummer 45
     dargelegt, steht außer Frage, daß diese erhebliche und zunehmende Preisunterbietung durch
     die Importe aus China gekoppelt mit der Steigerung ihres Marktanteils den Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten, sowohl was den Absatz dieses Wirtschaftszweigs
     auf einem nachweislich expandierenden Markt und seine Verkaufspreise wie auch damit
     verbunden seine Stückkosten und Gewinne anbetrifft.
     Da sich außerdem die Dumpingspanne bei den Importen aus China in der gleichen Zeit
     erheblich erhöht hatte, wird der Schluß gezogen, daß diese massiv gedumpten Einfuhren dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine weitere Schädigung verursachten.
                       (b) Auswirkungen anderer Faktoren
(54) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren für die bedeutende
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren oder dazu
     beigetragen hatten, wie Rückgang der Exporte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in
     Drittländer oder Anstieg der Einführen aus anderen Ländern als der Volksrepublik China.
(55) Zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und 1993 waren die Exporte des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Drittländern mehr oder weniger konstant
     (Exportvolumen bei einem Index 1989 = 100, 1990 = 106, 1991 = 105, 1992 = 95 und 1993
     = 100). Diese Entwicklung kann daher nicht als ein Faktor angesehen werden, der den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußte.
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(56) Die Einfuhren aus anderen Ländern als der Volksrepublik China hielten ihren Marktanteil
     zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum bei etwa 25 %. Eine ausführlichere Analyse
     zeigte, daß bestimmte Länder die traditionellen Lieferanten (andere als China), für die
     inzwischen Antidumpingmaßnahmen gelten, abgelöst und unter Umständen den Markt durch
     eine aggressive Preispolitik erobert hatten, die die Situation des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft nachteilig beeinflußt haben konnte.
     Dies wird bestätigt durch den jüngsten Antrag und die darauffolgende Einleitung eines
     Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung in
     bestimmten Drittländern, die von dem Ausgangsverfahren nicht betroffen waren7. Die
     hypothetische Existenz gedumpter Einfuhren aus anderen Drittländern ändert jedoch nichts
     an der Tatsache, daß die Importe aus China, die ihren Marktanteil durch verschärftes
     Dumping und verschärfte Preisunterbietung erheblich erhöht hatten, für sich genommen als
     die Ursache einer weiteren bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     anzusehen sind.
(57) Ein Einführer behauptete, die Einführung neuer Produkte wie Piezo-Feuerzeuge und
     flammenlose       nachfüllbare    Feuerzeuge  hätten   durch     den damit    verbundenen
     Nachfragerückgang und Preisverfall bei Taschenfeuerzeugen den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft nachteilig beeinflußt. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise
     vorgelegt, aus denen hervorging, daß die Verbraucher in der Gemeinschaft diese neuen
     Produkte anstelle der Taschenfeuerzeuge        kauften.  Vielmehr zeigten Einführ- und
     Verbrauchsanstieg, daß diese Ware nach wie vor sehr gefragt ist.
(58) Der gleiche Einführer behauptete, der Konjunkturrückgang sei einer der Hauptgründe für die
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, denn die Verbraucher würden nunmehr
     die billigsten Feuerzeuge wählen. Daher seien die Preise gefallen, und die chinesischen
     Feuerzeuge würden für die Verbraucher interessanter.
     Siehe ABl. Nr. C 67 vom 18.3.1995, S. 3.
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     Während außer Frage steht, daß die gedumpten Preise der chinesischen Exporte die Preise
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten und damit seine Preispolitik
     und seine Rentabilität beeinträchtigten, wurden jedoch keine Beweise für die angeblichen
     Auswirkungen des Konjunkturrückgangs auf den Feuerzeugmarkt in der Gemeinschaft im
     allgemeinen und die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im besonderen
     vorgelegt. Sollten derartige Auswirkungen wenn überhaupt auf dem Gemeinschaftsmarkt
     insgesamt fühlbar sein, so ist dennoch zu betonen, daß der Verbrauch an Taschenfeuerzeugen
     in der Gemeinschaft gestiegen ist (siehe Randnummer 40). Unter diesen Umständen kann das
     Argument, wonach der Konjunkturrückgang für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft verantwortlich wäre, nicht akzeptiert werden.
(59) Der gleiche Einführer behauptete, die schwierige Situation der Gemeinschaftshersteller hänge
     auch mit der Tatsache zusammen, daß ihre Produkte verglichen mit den nachfüllbaren
     Feuerzeugen weniger umweltfreundlich seien und daß es im Zuge des wachsenden
     Umweltbewußtseins der Verbraucher in der Gemeinschaft immer schwieriger werde,
     Produkte zu verkaufen, auf die die Regierungen außerdem eine sogenannte Umweltsteuer
     erheben wollen.
     In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die eingeführten Feuerzeuge zwar
     gleichermaßen umweltschädlich sind, aber dennoch intensiv gehandelt werden. Der
     Verbrauch an Taschenfeuerzeugen nimmt allgemein ständig zu. Außerdem wird das angeblich
     zunehmende Umweltbewußtsein der Verbraucher durch keinerlei Beweise belegt, aus denen
     hervorgeht, daß ein erheblicher Anteil der Verbraucher in der Gemeinschaft nunmehr den
     nachfüllbaren Feuerzeugen eindeutig den Vorzug gibt.
(60) Schließlich behauptete dieser Einfiihrer, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft dürfte sich erheblich verringern, weil der Anstieg der Einfuhren aus der
     Volksrepublik China vor allem im Jahre 1993 Entwicklungen auf dem italienischen und dem
     britischen Markt zuzuschreiben war, vor allem der Abschaffung der Verbrauchsteuern auf
     Feuerzeuge, die bis Ende 1992 den Verbrauch an diesen Waren begrenzten.
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     Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, denn nichts erklärt, warum die Abschaffung
     der Verbrauchsteuern in diesen Mitgliedstaaten zu einem Anstieg der Einfuhren führen sollte,
     der nur bei      den Waren chinesischen Ursprungs erheblich war.           Ohne unlautere
     Handelspraktiken hätten alle wettbewerbsfähigen Lieferanten auf dem expandierenden
     italienischen und britischen Markt konkurrieren können. Die Tatsache, daß die gedumpten
     Einfuhren aus China in Italien und dem Vereinigten Königreich einen erheblichen Marktanteil
     gewannen, beweist den spezifischen Einfluß der gedumpten Einfuhren aus China, der den
     Chinesen einen größeren Marktanteil durch niedrigere Preise sicherte. Diese Umstände
     rechtfertigen daher keine Änderung der Feststellungen zu der Schadensursache.
                  (c) Schlußfolgerungen zu der Schadensursache
(61) Aus den obigen Ausführungen geht eindeutig hervor, daß die gedumpten Einfuhren aus China
     die Preise für Taschenfeuerzeuge auf dem Gemeinschaftsmarkt erheblich gedrückt haben.
     Daß andere Faktoren wie Einfuhren aus anderen Drittländern zu der Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, kann nicht völlig ausgeschlossen
     werden. Angesichts des obigen Sachverhalts und vor allem des erheblichen Anstiegs der
     gedumpten      Importe   aus  der   Volksrepublik   China,  gekoppelt   mit   der  höheren
     Preisunterbietung durch die chinesischen Ausführer wird der Schluß gezogen, daß die
     gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen für die weitere
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren und daß diese
     Schädigung bedeutend war.
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                     G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(62) In den vorausgegangenen Untersuchungen war die Auffassung vertreten worden, daß die
     Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. Da keine neuen Argumente
     vorgebracht wurden, die zu einer Änderung dieser Auffassung führen könnten, werden die
     Feststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 zu dieser Frage bestätigt.
                                    H. ZOLLSATZ
              (a) Erforderliche Höhe zur Beseitigung der Schädigung
(63) In der Ausgangsuntersuchung wurde im Zusammenhang mit der Ermittlung des zur
     Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zolls die Auffassung vertreten, daß die
     Maßnahme dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung seiner Produktionskosten
     und einen angemessenen Gewinn von 15 % des Umsatzes ermöglichen sollte. Dieser Gewinn
     wurde als das erforderliche Minimum angesehen, um neue Investitionen in Fertigungsanlagen
     und Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Auch wurde die Auffassung vertreten, daß
     nur Modelle mit dem gleichen oder nahezu gleichen Fassungsvermögen und einer ähnlichen
     Anzahl von Zündungen verglichen werden sollten.
     Da keine neuen Argumente und Beweise zu dem Gewinn vorgebracht wurden, den der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielen sollte, wurde es für angemessen angesehen, in
     dieser Untersuchung das gleiche Vorgehen zu wählen wie in der Ausgangsuntersuchung. Aus
     den unter Randnummer 36 dargelegten Gründen, die auch in diesem Zusammenhang
     stichhaltig sind, sollten die angeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, die
     nicht das Fassungsvermögen betreffen, bei der Bestimmung der vergleichbaren Modelle nicht
     berücksichtigt werden.
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     Auf dieser Grundlage ergab der Vergleich, daß die chinesischen cif-Preise zur Beseitigung
     der Schädigung um 96,6 % angehoben werden müßten.
(64) Da die Schadensschwelle höher ist als die Dumpingspanne, sollte der Zoll auf der Höhe der
     Dumpingspanne festgesetzt werden.
                                  (b) Form des Zolls
(65) Da die Preise der aus China eingeführten Feuerzeuge nach der Einführung der Maßnahmen
     im Jahre 1991 ständig zurückgingen, ist höchstwahrscheinlich damit zu rechnen, daß ein
     höherer Wertzoll innerhalb relativ kurzer Zeit seine Wirkung wieder verlieren würde. Daher
     erscheint eine Änderung des derzeitigen Wertzolls nicht sinnvoll. Die Vielzahl der
     Feuerzeugmodelle, d.h. ohne Verzierung, Verzierung auf einer Seite, Verzierung auf beiden
     Seiten, einfarbig, mehrfarbig usw. macht es praktisch unmöglich, einen Mindestpreis für
     Feuerzeuge festzusetzen.
     Daher wird es als angemessen angesehen, die geltenden Maßnahmen durch die Einführung
     eines spezifischen Zolls pro Feuerzeug (von 0,065 ECU je Stück) zu ändern. In diesem
     Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß durch diesen Zoll, der die Dumpingspanne nicht
     übersteigt, der zusätzliche Wert besonderer Merkmale nicht berührt wird. Kein Zoll wird also
     erhoben auf die Wertsteigerung durch Verzierungen, die gegenwärtig im Falle der Importe
     aus China die Ausnahme sind.
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                  L GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG
(66) Diese Verordnung gilt als Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 im Sinne des
     Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit sie die Volksrepublik
     China betrifft. Der Zoll auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China sollte daher nach
     einem Zeitraum von fünf Jahren auslaufen, der vorbehaltlich der Bestimmungen der
     Verordnung (EG) Nr. 3283/948 an dem Zeitpunkt beginnt, an dem diese Verordnung in Kraft
     tritt-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
1.   Artikel 1 Absatz 2 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 erhält folgende Fassung:
     M
       2. Der Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft,
     unverzollte Ware, wird wie folgt festgesetzt:"
2.   Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 Buchstabe b) erhält folgende
     Fassung:
     "(b)    0,065 ECU je Feuerzeug für die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China;".
     ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
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                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
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                                                                    ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 141 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                     Katalognummer : GB-CO-95-153-DE-C
                                                             ISBN 92-77-87789-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropSischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg