CELEX: 31989R3251
Language: de
Date: 1989-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3251/89 der Kommission vom 27. Oktober 1989 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

28 . 10 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 314/59
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3251/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 27. Oktober 1989
                              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sowie für Getreidemischfutter f), zuletzt geändert durch
                                                                    die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Portugals,                                                          betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                    vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         abweicht.
nung (EWG) Nr. 2860/89 (2), insbesondere auf Artikel 14             Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
Absatz 4,
                                                                    fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 12                  Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird.
Absatz 4,
                                                                    Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates ('), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (l0), ist bei
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der              bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                    wird.
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­               beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und              (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
Reisverarbeitungserzeugnissen 0, zuletzt geändert durch             die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (% durch den Durch­                bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                     überseeischen Ländern und Gebieten ("), geändert durch
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                       die Verordnung (EWG) Nr. 967/89 (u), um den festen
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            Teil des Teilbetrags zu vermindern.
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­             der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit
renz dient, als verwendet ansieht.                                  Ursprung in bestimmten Drittländern (13), geändert durch
                                                                    die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (14), und (EWG) Nr.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                           885/89 des Rates vom 5. April 1989 über die 1989
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                  geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
                                                                    O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                    (") ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
(') ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(2) ABl.  Nr. L 274 vom   23. 9. 1989, S. 41 .                      H ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S, 1 .                       (") ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(4) ABl.  Nr. L 177 vom   24. 6. 1989, S. 1 .                       0 1) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 65.                     (1J) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
W ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                             M ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1 ,
 ---pagebreak--- Nr. L 314/60                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 10. 89
071410 91 , 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit                 Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
Ursprung in anderen Drittländern als China, die nicht                 (EWG) Nr. 1636/87 0,
Mitglieder des GATT sind ('), wurde festgelegt, unter
welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Zollwerts begrenzt ist.
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                      während     eines  bestimmten    Zeitraums    für   die
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (2), geändert               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (3), ist insbeson­              hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose und                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Glukosesirup gemäß den KN-Code 1702 30 91 ,                       Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
                                                                  vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
Glukose und Glukosesirup der KN-Code 1702 30 51 und               klatur übernommen —
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Code
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Code anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden .
                                                                                           Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
fungen zugrunde zu legen :                                        Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
                                                                  1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             fungen sind im Anhang festgesetzt.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                     Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Oktober 1989
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 1 .
 P) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                       O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 P) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          h ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 314/61
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. Oktober 1989 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                        (ECU/Tonne)
                                                                   Abschöpfungen
                   KN-Code                                                                     Drittländer
                                              Portugal             AKP oder ÜLG              (ausgenommen
                                                                                            AKP oder ÜLG)
             0714 10 IO C)                     42,61                   113,79                    118,62
             0714 10 91                        39,59                   113,79                    115,60
             0714 10 99                        42,61                   113,79                    118,62
             0714 90 11                        39,59                   11 3,79 (3)               115,60
             0714 90 19                        42,61                   113,79 (3)                118,62
             1102 20 10                        45,21                  220,73                     226,77
             1102 20 90                        25,22                   125,08                    128,10
             1102 30 00                          3,02                  121,62                    124,64
             1102 90 10                        77,30                  208,08                     214,12
             1102 90 30                        61,82                   192^4                     198,28
             1102 90 90                        43,40                   131,20                    134,22
             1103 12 00                        61,82                   192,24                    198,28
             1103 1311                         45,21                   220,73                    226,77
             1103 13 19                        45,21                   220,73                    226,77
             1103 13 90                        25,22                   125,08                    128,10
             1103 14 00                          3,02                  121,62                    124,64
             1103 19 10                        93,90                   205,56                    211,60
             1103 19 30                        77,30                   208,08                    214,12
             1103 19 90                        43,40                   131,20                    134,22
             1103 21 00                        44,99                   201,87                    207,91
             1103 29 10                        93,90                   205,56                    211,60
             1103 29 20                        77,30                   208,08                    214,12
             1103 29 30                        61,82                   192,24                    198,28
             1103 29 40                        45,21                   220,73                    226,77
             1103 29 50                          3,02                  121,62                    124,64
             1103 29 90                        43,40                   131,20                    134,22
             1104 11 10                        43,40                   117,91                    120,93
             1104 11 90                        85,22                   231,20                    237,24
             1104 12 10                        34,63                   108,94                    111,96
             1104 12 90                        68,02                   213,60                    219,64
             1,104 19 10                       44,99                   201,87                    207,91
             1104 19 30                        93,90                   205,56                    211,60
             1104 19 50                        45,21                   220,73                    226,77
             110419 91                           6,04                  206,53                    212,57
             1104 19 99                        7730                    231,53                    237,57
             1104 21 10                        66,36                   184,96                    187,98
             1104 21 30                        66,36                   184,96                    187,98
             1104 21 50                       105,02                   289,00                    295,04
             1104 21 90                        43,40                   117,91                    120,93
             1104 22 10 10 0                   34,63                   108,94                    111,96
             1104 22 10 90 (l0)                 58,80                  192,24                    195,26
             1104 22 30                         58,80                  192^4                     195,26
             1104 22 50                         52,60                  170,88                    173,90
             1104 22 90                        34,63                   108,94                    111,96
             1104 23 10                         37,84                  196,21                    199,23
             1104 23 30                        37,84                   196,21                    199,23
             1104 23 90                        25,22                   125,08                    128,10
 ---pagebreak--- Nr. L 314/62                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 10. 89
                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                          Abschöpfungen
                  KN-Code
                                                                            Drittländer
                                     Portugal             AKP oder ÜLG    (ausgenommen
                                                                         AKP oder ÜLG)
             1104 29 10*10 (4)         31,80                  149,16          152,18
             1104 29 10*20 0           67,94                  151,89          154,91
             1 104 29 10*30 0          66,36                  205,81          208,83
             1104 29 10*40 0           66,36                  205,81          208,83
             1104 29 10*90 («)         66,36                  205,81          208,83
             1104 29 30*10 (4)         37,64                  179,44          182,46
             1104 29 30*20 0           81,12                  182,72          185,74
             1104 29 30*30 0           66,36                  205,81          208,83
             1104 29 30*40 0           66,36                  205,81          208,83
             1104 29 30*90 0           66,36                  205,81 ,        208,83
             1104 29 91                25,09                  114,39          117,41
             1104 29 95                52,81                  116,48          119,50
             1104 29 99                43,40                  131,20          134,22
             1104 30 10                22,27                    84,11           90,15
             1104 30 90                22,36                    91,97           98,01
             1106 20 10                42,61                  111,97 0        118,62
             1106 20 91                55,58                  193,80 0        217,98
             1106 20 99                55,58                  193,80 0        217,98
             1107 10 11                49,40                  199,63          210,51
             1107 10 19                39,66                  149,16          160,04
             1107 10 91                81,35                  205,77          216,65 0
             1107 10 99                63,53                  153,75          164,63
             1107 20 00                72,24                  179,18          190,06 0
             1108 11 00                68,16                  246,73          267,28
             1108 12 00                55,58                  197,43          217,98
             1108 13 00                55,58                  197,43          217,98
             1108 14 00                55,58                    98,71         217,98
             1108 19 10                30,83                  174,40          205,23
             1108 19 90                55,58                    98,71 0       217,98
             1109 00 00              267,90                   448,60          629,94
             1702 30 51               142,42                  257,52          354,24
             1702 30 59               101,52                  197,43          263,92
             1702 30 91               142,42                  257,52          354,24
             1702 30 99               101,52                  197,43          263,92
             1702 40 90               101,52                  197,43          263,92
             1702 90 50               101,52                  197,43          263,92
              1702 90 75              144,59                  269,79          366,51
              1702 90 79               99,78                  187,62          254,1 1
             2106 90 55               101,52                  197,43          263,92
             2302 10 10                 17,62                   49,05           55,05
             2302 10 90                30,90                  105,11           111,11
             2302 20 10                 17,62                   49,05           55,05
             2302 20 90                30,90                   105,1 1         111,11
             2302 30 10                 17,62                   49,05           55,05
             2302 30 90                30,90                   105,11          111,11
              230240 10                 17,62                   49,05           55,05
             2302 40 90                30,90                   105,11          111,11
             2303 10 11               224,86                  245,26          426,60
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 314/63
            (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
            0 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10) wird diese Abschöpfung für die
                Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert
            (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
                Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                — Marantawurzeln der KN-Code 0714 90 11 und 0714 90 19,
                — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Code 1106 20.
                — Stärke von Maranta des KN-Code 1108 19 90.
            {*) TARIC-Code : Getreide.
            O TARIC-Code : Roggen.
            O TARIC-Code : Hirse.
            O TARIC-Code : Sorghum.
            (') TARIC-Code : andere Getreidearten.
            C) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
           (10) TARIC-Code : KN-Code 1104 22 10, anderer als gestutzter Hafer.