CELEX: 31973R1179
Language: de
Date: 1973-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1179/73 der Kommission vom 4. Mai 1973 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

5 . 5 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 119/ 17
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1179/73 DER KOMMISSION
                                                           vom 4. Mai 1973
                                    zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                         lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                          tungen ein Umrechnungssatz, der sich auf den tat­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        sächlichen Kurs oder den Leitkurs der Währungen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                           Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht, und im
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                         Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz zugrunde
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                        zu legen, der sich auf die am 13 . Februar 1973 ange­
 zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                          kündigte Änderung der Parität dieser Währung stützt.
 Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                         1135/73     enthaltenen Vorschriften,         Kriterien   und
 gemeinschaft (2 ), der am 22. Januar 1972 in Brüssel
 unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),                           Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
                                                                         die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                           daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                           entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                            ändern sind —
 land (4),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von
Sonnenblumenkernen (5), zuletzt geändert durch die                                               Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (6), insbesondere                           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                     21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                          Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
schusses,                                                                die im Anhang der geänderten Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Nr. 1135/73 festgesetzt sind, werden gemäß den im
                                                                         Anhang genannten Beträgen abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                                                     Artikel 2
( EWG) Nr. 1135/73 (7), geändert durch die Verord­
nung ( EWG) Nr. 1154/73 (8), festgesetzt.                                Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. Mai 1973
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 4. Mai 1973 zur Änderung der Erstattung bei
                                                       der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                                 / 100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                   Erzeugnis                                   Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                                 betrag
               ex 12.01                1 . Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                  5,000
(*)  ABl.  Nr. 172 vom      30. 9. 1966, S. 3025/66.                     (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
(■)  ABl.  Nr. L 73 vom     27. 3 . 1972, S. 5.                          (6) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
(»)  ABl.  Nr. L 73 vom     27. 3 . 1972, S. 14.                         (7) ABl . Nr. L 115 vom 1 . 5. 1973, S. 42.
(4)  ABl . Nr. 197 vom      29. 10. 1966, S. 3393/66.                    (8) ABl. Nr. L 117 vom 3 . 5 . 1973, S. 37.