CELEX: 22017A0117(01)
Language: de
Date: 2016-12-15 00:00:00
Title: Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

17.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 12/3
            
         PROTOKOLL
   zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK KROATIEN,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
   DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   im Folgenden „Europäische Union“,
   einerseits und
   BOSNIEN UND HERZEGOWINA
   andererseits —
   in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Interimsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet und war vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Mai 2015 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
            
         
               (3)
            
            
               Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
            
         
               (4)
            
            
               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens wird dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zugestimmt.
            
         
               (6)
            
            
               Konsultationen nach Artikel 37 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Union und Bosnien und Herzegowinas Rechnung getragen wird —
            
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I
   
      VERTRAGSPARTEIEN
   
   Artikel 1
   Kroatien wird Vertragspartei des am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichneten SAA und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
   ABSCHNITT II
   
      ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   
   LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
   Artikel 2
   Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
   1.   In Artikel 27 Artikel 3 des SAA wird folgender Unterabsatz angefügt:
   
      „Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls jenes Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung beträgt das jährliche Zollkontingent gemäß Unterabsatz 1 13 210 Tonnen (Nettogewicht).“
   
   2.   In Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz eingefügt:
   
      „(4a)   Zusätzlich zu Absatz 4 beseitigt Bosnien und Herzegowina ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls jenes Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIf aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Union im Rahmen des dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents.“
   
   3.   Anhang I des vorliegenden Protokolls wird als Anhang IIIf des SAA eingefügt.
   Artikel 3
   Fisch und Fischereierzeugnisse
   1.   In Artikel 28 des SAA wird folgender Absatz eingefügt:
   
      „(1a)   Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls jenes Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung beseitigt die Union alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, die nicht in Anhang IVa aufgeführt sind. Die in Anhang IVa aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.“
   
   2.   In Artikel 28 des SAA wird folgender Absatz eingefügt:
   
      „(3)   Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls jenes Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eröffnet Bosnien und Herzegowina ein auf 75 Tonnen pro Jahr begrenztes Zollkontingent für die zollfreie Einfuhr von lebenden Karpfen der Position 0301 93 00 der Kombinierten Nomenklatur. Einfuhren außerhalb des Kontingents unterliegen den Zöllen gemäß Anhang V des SAA.“
   
   3.   Anhang II des vorliegenden Protokolls wird als Anhang IVa des SAA eingefügt.
   Artikel 4
   Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   Anhang III dieses Protokolls wird als Anhang III des Protokolls Nr. 1 zum SAA hinzugefügt.
   Artikel 5
   Weinabkommen
   Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls jenes Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung wird der in Artikel 27 Absatz 5 des SAA genannte Anhang I des Protokolls 7 zum SAA gemäß Anhang IV des vorliegenden Protokolls geändert.
   ABSCHNITT III
   
      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   
   Artikel 6
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
   Artikel 7
   (1)   Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Bosnien und Herzegowina gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 8
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll vorläufig angewandt. Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung ist der erste Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung.
   Artikel 9
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, bosnischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   
      Съставено в Брюксел на петнадесети декември през две хиляди и шестнадесета година.
      Hecho en Bruselas, el quince de diciembre de dos mil dieciséis.
      V Bruselu dne patnáctého prosince dva tisíce šestnáct.
      Udfærdiget i Bruxelles den femtende december to tusind og seksten.
      Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember zweitausendsechzehn.
      Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta detsembrikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
      Done at Brussels on the fifteenth day of December in the year two thousand and sixteen.
      Fait à Bruxelles, le quinze décembre deux mille seize.
      Sastavljeno u Bruxellesu petnaestog prosinca godine dvije tisuće šesnaeste.
      Fatto a Bruxelles, addì quindici dicembre duemilasedici.
      Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada piecpadsmitajā decembrī.
      Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų gruodžio penkioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év december havának tizenötödik napján.
      Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u sittax.
      Gedaan te Brussel, vijftien december tweeduizend zestien.
      Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego grudnia roku dwa tysiące szesnastego.
      Feito em Bruxelas, em quinze de dezembro de dois mil e dezasseis.
      Întocmit la Bruxelles la cincisprezece decembrie două mii șaisprezece.
      V Bruseli pätnásteho decembra dvetisícšestnásť.
      V Bruslju, dne petnajstega decembra leta dva tisoč šestnajst.
      Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
      Som skedde i Bryssel den femtonde december år tjugohundrasexton.
      Sačinjeno u Briselu, dana petnaestog decembra dvije hiljade šesnaeste godine.
      Састављено у Бриселу, дана петнаестог децембра двије хиљаде шеснаесте године.
      
         За Европейския съюз
         Рог la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Za Europsku uniju
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         Za Europsku uniju
         За Европску унију
         
            
      
      
         За държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Za države članice
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā –
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         För medlemsstaterna
         Za države članice
         За државе чланице
         
            
      
      
         За Европейската общност за атомна енергия
         Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica
         Za Evropské společenství pro atomovou energii
         For Det Europæiske Atomenergifællesskab
         Für die Europäische Atomgemeinschaft
         Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας
         For the European Atomic Energy Community
         Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique
         Za Europsku zajednicu za atomsku energiju
         Per la Comunità europea dell'energia atomica
         Eiropas Atomenerģijas Kopienas vārdā –
         Europos atominės energijos bendrijos vardu
         Az Európai Atomenergia-közösség részéről
         F'isem il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika
         Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie
         W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej
         Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica
         Pentru Comunitatea Europeană a Energiei Atomice
         Za Európske spoločenstvo pre atómovú energiu
         Za Evropsko skupnost za atomsko energijo
         Euroopan atomienergiajärjestön puolesta
         För Europeiska atomenergigemenskapen
         Za Evropsku Zajednicu za Atomsku Energiju
         За Европску заједницу за атомску енергију
         
            
      
      
         За Босна и Херцеговина
         Por Bosnia y Herzegovina
         Za Bosnu a Hercegovinu
         For Bosnien-Hercegovina
         Für Bosnien und Herzegowina
         Bosnia ja Hertsegoviina nimel
         Για τη Βοσνία-Ερζεγοβίνη
         For Bosnia and Herzegovina
         Pour la Bosnie et Herzégovine
         Za Bosnu i Hercegovinu
         Per la Bosnia-Erzegovina
         Bosnijos ir Hercegovinos vardu
         Bosnijas un Hercegovinas vārdā –
         Bosznia és Hercegovina részéről
         Għall-Bożnja u Ħerzegovina
         Voor Bosnië en Herzegovina
         W imieniu Bośni i Hercegowiny
         Pela Bósnia e Herzegovina
         Pentru Bosnia și Herțegovina
         Za Bosnu a Hercegovinu
         Za Bosno in Hercegovino
         Bosnia ja Hertsegovinan puolesta
         För Bosnien och Hercegovina
         Za Bosnu i Hercegovinu
         За Босну и Херцеговину
         
            
      
   
   
      ANHANG 1
      
         
            „ANHANG IIIf
            
               Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union
            
            (Gemäß Artikel 27 Absatz 4a)
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union werden für folgende Erzeugnisse in den nachstehend aufgeführten Mengen des jeweiligen Zollkontingents die Zölle beseitigt. Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
                        
                                    KN-Code
                                 
                                 
                                    Warenbezeichnung
                                 
                                 
                                    Zollkontingent (Tonnen)
                                 
                              
                                    0102 
                                 
                                 
                                    Rinder, lebend:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Hausrinder:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 29 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – –
                                             
                                             
                                                Kühe:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 29 61 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – – –
                                             
                                             
                                                zum Schlachten
                                             
                                          
                                 
                                    1 935 
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0102 29 91 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – – –
                                             
                                             
                                                zum Schlachten
                                             
                                          
                                 
                                    190
                                 
                              
                                    0103 
                                 
                                 
                                    Schweine, lebend:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0103 92 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Hausschweine:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0103 92 11 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben
                                             
                                          
                                 
                                    575
                                 
                              
                                    0103 92 19 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                    1 755 
                                 
                              
                                    0103 92 90 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    195
                                 
                              
                                    0105 
                                 
                                 
                                    Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0105 94 00 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                Hühner
                                             
                                          
                                 
                                    1 455 
                                 
                              
                                    0207 
                                 
                                 
                                    Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                von Hühnern:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0207 12 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                unzerteilt, gefroren:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0207 12 90 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘; andere Angebotsformen
                                             
                                          
                                 
                                    80
                                 
                              
                                    0207 13 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Teile:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0207 13 10 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                ohne Knochen
                                             
                                          
                                 
                                    90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                mit Knochen:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0207 13 30 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – –
                                             
                                             
                                                ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                                             
                                          
                                 
                                    55
                                 
                              
                                    0207 13 60 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – –
                                             
                                             
                                                Schenkel und Teile davon
                                             
                                          
                                 
                                    320
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Schlachtnebenerzeugnisse:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0207 13 99 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    25
                                 
                              
                                    0207 14 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Teile:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                mit Knochen:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0207 14 20 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – –
                                             
                                             
                                                Hälften oder Viertel
                                             
                                          
                                 
                                    30
                                 
                              
                                    0207 14 60 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – –
                                             
                                             
                                                Schenkel und Teile davon
                                             
                                          
                                 
                                    130
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Schlachtnebenerzeugnisse:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0207 14 99 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    50
                                 
                              
                                    0401 
                                 
                                 
                                    Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0401 40 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT, jedoch nicht mehr als 10 GHT:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0401 40 10 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                                             
                                          
                                 
                                    80
                                 
                              
                                    0401 50 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0401 50 11 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                                             
                                          
                                 
                                    30
                                 
                              
                                    0402 
                                 
                                 
                                    Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0402 21 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0402 21 18 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    25
                                 
                              
                                    0403 
                                 
                                 
                                    Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0403 90 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0403 90 51 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – –
                                             
                                             
                                                3 GHT oder weniger:
                                             
                                          
                                 
                                    500
                                 
                              
                                    0403 90 53 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – –
                                             
                                             
                                                mehr als 3 bis 6 GHT
                                             
                                          
                                 
                                    290
                                 
                              
                                    0405 
                                 
                                 
                                    Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0405 10 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Butter:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                mit einem Milchfettgehalt von 85 GHT oder weniger:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                natürliche Butter:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0405 10 11 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                                             
                                          
                                 
                                    160
                                 
                              
                                    0405 10 19 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    200
                                 
                              
                                    0406 
                                 
                                 
                                    Käse und Quark/Topfen:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0406 10 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder weniger:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0406 10 30 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Mozzarella, auch in Flüssigkeit
                                             
                                          
                                 
                                    355
                                 
                              
                                    0406 10 50 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                              
                                    0406 10 80 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    165
                                 
                              
                                    0409 00 00 
                                 
                                 
                                    Natürlicher Honig
                                 
                                 
                                    165
                                 
                              
                                    0701 
                                 
                                 
                                    Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0701 90 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0701 90 50 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni
                                             
                                          
                                 
                                    50
                                 
                              
                                    0701 90 90 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    1 265 
                                 
                              
                                    0704 
                                 
                                 
                                    Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0704 90 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0704 90 10 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                Weißkohl und Rotkohl
                                             
                                          
                                 
                                    280
                                 
                              
                                    0706 
                                 
                                 
                                    Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0706 10 00 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Karotten und Speisemöhren, Speiserüben
                                             
                                          
                                 
                                    50
                                 
                              
                                    0806 
                                 
                                 
                                    Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0806 10 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                frisch:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0806 10 10 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                Tafeltrauben
                                             
                                          
                                 
                                    45
                                 
                              
                                    0809 
                                 
                                 
                                    Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Kirschen:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0809 21 00 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
                                             
                                          
                                 
                                    410
                                 
                              
                                    0811 
                                 
                                 
                                    Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0811 90 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Kirschen:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0811 90 75 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
                                             
                                          
                                 
                                    70
                                 
                              
                                    1601 
                                 
                                 
                                    Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1601 00 91 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                Rohwürste, getrocknet oder streichfähig
                                             
                                          
                                 
                                    285
                                 
                              
                                    1602 
                                 
                                 
                                    Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1602 10 00 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                homogenisierte Zubereitungen
                                             
                                          
                                 
                                    75
                                 
                              
                                    1602 20 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                aus Lebern aller Tierarten:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1602 20 90 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    140
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                von Geflügel der Position 0105 :
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1602 31 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                von Truthühnern:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1602 31 19 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    40
                                 
                              
                                    1602 32 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                von Hühnern:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                von Schweinen:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1602 32 11 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                nicht gegart
                                             
                                          
                                 
                                    130
                                 
                              
                                    1602 32 19 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    30
                                 
                              
                                    1602 32 30 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT
                                             
                                          
                                 
                                    170
                                 
                              
                                    1602 32 90 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    230
                                 
                              
                                    1602 41 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                Schinken und Teile davon:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1602 41 10 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                von Hausschweinen
                                             
                                          
                                 
                                    360
                                 
                              
                                    1602 49 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere, einschließlich Mischungen:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                von Hausschweinen
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1602 49 15 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – –
                                             
                                             
                                                andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend
                                             
                                          
                                 
                                    150
                                 
                              
                                    1602 49 30 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                                             
                                          
                                 
                                    445
                                 
                              
                                    1602 49 50 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT
                                             
                                          
                                 
                                    60
                                 
                              
                                    1602 50 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                von Rindern:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1602 50 31 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                                             
                                          
                                 
                                    70
                                 
                              
                                    1602 50 95 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    295
                                 
                              
                                    1701 
                                 
                                 
                                    Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1701 91 00 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                                             
                                          
                                 
                                    55
                                 
                              
                                    1701 99 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1701 99 10 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Weißzucker
                                             
                                          
                                 
                                    3 470 
                                 
                              
                                    2001 
                                 
                                 
                                    Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    2001 10 00 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Gurken und Cornichons
                                             
                                          
                                 
                                    265
                                 
                              
                                    2001 90 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    2001 90 70 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                                             
                                          
                                 
                                    70
                                 
                              
                                    2005 
                                 
                                 
                                    Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    2005 99 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                    2005 99 50 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Mischungen von Gemüsen
                                             
                                          
                                 
                                    245
                                 
                              
                                    2005 99 60 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                Sauerkraut
                                             
                                          
                                 
                                    40
                                 
                              
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Zugeständnisse für Einfuhren folgender Erzeugnisse nach Bosnien und Herzegowina: Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls
                        
                                    KN-Code
                                 
                                 
                                    Warenbezeichnung
                                 
                                 
                                    Zollkontingent (Tonnen)
                                 
                              
                                    Ab 1.1.2017
                                 
                                 
                                    Ab 1.1.2018
                                 
                                 
                                    Ab 1.1.2019
                                 
                              
                                    0401 
                                 
                                 
                                    Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0401 20 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0401 20 11 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                                             
                                          
                                 
                                    5 432 
                                 
                                 
                                    9 506 
                                 
                                 
                                    13 580 
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0401 20 91 
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                                             
                                          
                                 
                                    720
                                 
                                 
                                    1 440 
                                 
                                 
                                    1 440 
                                 
                              
                                    0403 
                                 
                                 
                                    Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0403 10 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Joghurt:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0403 10 11 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                3 GHT oder weniger:
                                             
                                          
                                 
                                    1 515 
                                 
                                 
                                    3 030 
                                 
                                 
                                    3 030 
                                 
                              
                                    0403 10 13 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                mehr als 3 bis 6 GHT
                                             
                                          
                                 
                                    1 520 
                                 
                                 
                                    3 040 
                                 
                                 
                                    3 040 
                                 
                              
                                    0403 90 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – – – –
                                             
                                             
                                                ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    0403 90 59 
                                 
                                 
                                    
                                                – – – – –
                                             
                                             
                                                mehr als 6 GHT
                                             
                                          
                                 
                                    1 762,5 
                                 
                                 
                                    3 525 
                                 
                                 
                                    3 525 
                                 
                              
                                    1601 
                                 
                                 
                                    Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1601 00 99 
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    1 692,5 
                                 
                                 
                                    3 385 
                                 
                                 
                                    3 385 “
                                 
                              
                  
      
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG IVa
            
               Einfuhrzölle der Europäischen Union auf Ursprungserzeugnisse aus Bosnien und Herzegowina
            
            (Gemäß Artikel 28 Absatz 1a)
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union gelten für Einfuhren aus Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union die nachstehenden Zugeständnisse. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls
                        
                                    KN-Code:
                                 
                                 
                                    Warenbezeichnung
                                 
                                 
                                    Zollkontingent (Tonnen)
                                 
                                 
                                    Zollsatz innerhalb des Kontingents
                                 
                                 
                                    Zollsatz außerhalb des Kontingents
                                 
                              
                                    0301 91 10 
                                    0301 91 90 
                                    0302 11 10 
                                    0302 11 20 
                                    0302 11 80 
                                    0303 14 10 
                                    0303 14 20 
                                    0303 14 90 
                                    0304 42 10 
                                    0304 42 50 
                                    0304 42 90 
                                    ex 0304 52 00 
                                    0304 82 10 
                                    0304 82 50 
                                    0304 82 90 
                                    ex 0304 99 21 
                                    ex 0305 10 00 
                                    ex 0305 39 90 
                                    0305 43 00 
                                    ex 0305 59 85 
                                    ex 0305 69 80 
                                 
                                 
                                    Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                                 
                                 
                                    500
                                 
                                 
                                    0 %
                                 
                                 
                                    70 % des Meistbegünstigungszollsatzes
                                 
                              
                                    0301 93 00 
                                    0302 73 00 
                                    0303 25 00 
                                    ex 0304 39 00 
                                    ex 0304 51 00 
                                    ex 0304 69 00 
                                    ex 0304 93 90 
                                    ex 0305 10 00 
                                    ex 0305 31 00 
                                    ex 0305 44 90 
                                    ex 0305 52 00 
                                    ex 0305 69 80 
                                 
                                 
                                    Karpfen (Cyprinusspp., Carassius spp., Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus, Catla catla, Labeo spp., Osteochilus hasselti, Megalobrama spp.) lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                                 
                                 
                                    140
                                 
                                 
                                    0 %
                                 
                                 
                                    70 % des Meistbegünstigungszollsatzes
                                 
                              
                                    ex 0301 99 85 
                                    0302 85 10 
                                    0303 89 50 
                                    ex 0304 49 90 
                                    ex 0304 59 90 
                                    ex 0304 89 90 
                                    ex 0304 99 99 
                                    ex 0305 10 00 
                                    ex 0305 39 90 
                                    ex 0305 49 80 
                                    ex 0305 59 85 
                                    ex 0305 69 80 
                                 
                                 
                                    Zahnbrasse oder Seebrassen (Dentex dentex oder Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                                 
                                 
                                    30
                                 
                                 
                                    0 %
                                 
                                 
                                    30 % des Meistbegünstigungszollsatzes
                                 
                              
                                    ex 0301 99 85 
                                    0302 84 10 
                                    0303 84 10 
                                    ex 0304 49 90 
                                    ex 0304 59 90 
                                    ex 0304 89 90 
                                    ex 0304 99 99 
                                    ex 0305 10 00 
                                    ex 0305 39 90 
                                    ex 0305 49 80 
                                    ex 0305 59 85 
                                    ex 0305 69 80 
                                 
                                 
                                    Europäische Wolfsbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                                 
                                 
                                    30
                                 
                                 
                                    0 %
                                 
                                 
                                    30 % des Meistbegünstigungszollsatzes
                                 
                              
                                    1604 13 11 
                                    1604 13 19 
                                    ex 1604 20 50 
                                 
                                 
                                    Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht
                                 
                                 
                                    50
                                 
                                 
                                    6 %
                                 
                                 
                                    100 %
                                 
                              
                                    1604 16 00 
                                    1604 20 40 
                                 
                                 
                                    Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht
                                 
                                 
                                    70
                                 
                                 
                                    12,5 %
                                 
                                 
                                    100 %
                                 
                              
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden auf 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt.“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG III
      
         
            „ANHANG III DES PROTOKOLLS 1
            
               Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union
            
            (Gemäß Artikel 25 des SAA)
            Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird der Einfuhrzoll für die nachstehend aufgeführten Mengen des jeweiligen Zollkontingents beseitigt. Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Zollkontingent (Tonnen)
                     
                  
                        0403 
                     
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0403 10 
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Joghurt:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere, mit einem Milchfettgehalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        0403 10 91 
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    3 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        480
                     
                  
                        0403 10 93 
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 3 bis 6 GHT
                                 
                              
                     
                        130
                     
                  
                        0403 10 99 
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 6 GHT
                                 
                              
                     
                        25
                     
                  
                        0403 90 
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere, mit einem Milchfettgehalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        0403 90 91 
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    3 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        530
                     
                  
                        0403 90 93 
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 3 bis 6 GHT
                                 
                              
                     
                        55
                     
                  
                        1905 
                     
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 31 
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 31 19 
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        365
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 31 99 
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                        600
                     
                  
                        1905 32 
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Waffeln:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 32 19 
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        300
                     
                  
                        1905 90 
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 90 45 
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck
                                 
                              
                     
                        35
                     
                  
                        2208 
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 Vol.-%, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2208 20 
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Branntwein aus Wein oder Traubentrester:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 20 29 
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex 2208 20 29 
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Traubenbrand und Traubentresterbrand
                                 
                              
                     
                        85
                     
                  
                        ex 2208 20 29 
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                  
                        2402 
                     
                     
                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2402 20 
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zigaretten, Tabak enthaltend:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2402 20 90 
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        3 200 “
                     
                  
      
   
   
      ANHANG IV
      
         
            „ÄNDERUNGEN VON ANHANG I DES PROTOKOLLS NR. 7
            
                        1.
                     
                     
                        Die Tabelle unter Ziffer 1 des Anhangs I zu Protokoll Nr. 7 über die Einfuhr von Weinen in die Europäische Union wird durch folgende Tabelle ersetzt:
                        
                                    KN-Code
                                 
                                 
                                    Warenbezeichnung (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 7)
                                 
                                 
                                    Geltender Zollsatz
                                 
                                 
                                    Menge
                                    (hl)
                                 
                                 
                                    Sonderbestimmungen
                                 
                              
                                    ex 2204 10 
                                 
                                 
                                    Qualitätsschaumwein
                                 
                                 
                                    Frei
                                 
                                 
                                    25 500 
                                 
                                 
                                    
                                        (1)
                                    
                                 
                              
                                    ex 2204 21 
                                 
                                 
                                    Wein aus frischen Weintrauben
                                 
                              
                                    ex 2204 22 
                                    ex 2204 29 
                                 
                                 
                                    Wein aus frischen Weintrauben
                                 
                                 
                                    frei
                                 
                                 
                                    15 100 
                                 
                                 
                                    
                                        (1)
                                    
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Die Tabelle unter Ziffer 3 des Anhangs I des Protokolls Nr. 7 über die Einfuhr von Weinen nach Bosnien und Herzegowina wird durch folgende Tabelle ersetzt:
                        
                                    Position des Zolltarifs von Bosnien und Herzegowina
                                 
                                 
                                    Warenbezeichnung (nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 7)
                                 
                                 
                                    Geltender Zollsatz
                                 
                                 
                                    Menge ab 1.1.2017
                                    (hl)
                                 
                                 
                                    Menge ab 1.1.2018
                                    (hl)
                                 
                                 
                                    Sonderbestimmungen
                                 
                              
                                    ex 2204 10 
                                 
                                 
                                    Qualitätsschaumwein
                                 
                                 
                                    frei
                                 
                                 
                                    13 765 
                                 
                                 
                                    19 530 
                                 
                                 
                                    
                                        (2)
                                    
                                 
                              
                                    ex 2204 21 
                                 
                                 
                                    Wein aus frischen Weintrauben
                                 
                              
                  
      
      
         (1)  Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 22 und ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen. Für das Jahr 2017 gelten die vollen Zollkontingente, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
      
         (2)  Für das Jahr 2017 gilt die volle Menge der Kontingente, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.“