CELEX: 31965R0095
Language: de
Date: 1965-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 95/65/EWG der Kommission vom 29. Juni 1965 zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine und Schweinefleischerzeugnisse für Einfuhren im 3. Vierteljahr 1965

30 . 6 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  1965/65
                                                          ANHANG C IT
                  Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze für diese
                                                            Erzeugnisse
                     Nummer des
                     Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                       Zolltarifs
              ex  16.01                        Würste und dergleichen aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder
                                               aus Tierblut :
              ex  A                            aus Lebern :
                                               I. von Schweinen                                                 24 v. H .
              ex  16.02                         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                               gemacht :
               A                                aus Lebern :
               ex II                            andere :
                                               a) von Schweinen                                                 25 v. H .
                                   VERORDNUNG Nr. 95/65/EWG DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juni 1965
                  zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine und
                         Schweinefleischerzeugnisse für Einfuhren im 3. Vierteljahr 1965
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                      Die Einschleusungspreise für lebende und
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               geschlachtete Schweine sind für das erste Vier­
                                                                     teljahr 1963 in der Verordnung Nr. 162 (4) an­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      gepaßt und festgesetzt worden. Die Einschleu­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                sungspreise für die übrigen Erzeugnisse sind
                                                                      erstmals durch die Verordnung Nr. 98/63/
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die                     EWG (5) für die Zeit vom 2 . bis zum 30 . Sep­
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                            tember 1963 festgesetzt worden .
 Marktorganisation für Schweinefleisch (*), ge­                             Diese Verordnungen sind zum letztenmal,
 ändert durch die Verordnung Nr . 118/64/EWG (2),                     und zwar für das 2 . Vierteljahr 1965 , durch die
 insbesondere auf Artikel 7 Absatz (4) und Ar­                        Verordnung Nr. 47/65/EWG (6) ergänzt worden.
 tikel 8 Absatz (4), und
                                                                            Es ist notwendig, die Einschleusungspreise
       in Erwägung nachstehender Gründe :                             für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung
                                                                      Nr. 85/63/EWG genannten Erzeugnisse für das
      Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1                   3 . Vierteljahr 1965 erneut festzusetzen.
 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG (3)
 genannten Erzeugnisse sind für einen Zeitraum                              Bei der Anpassung des Einschleusungsprei­
 von drei Monaten im voraus festzusetzen .                            ses gegenüber dritten Ländern für geschlach­
 (!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945 / 62 .                          (4 ) AB Nr. 140 vom 28 . 12 . 1962, S. 2941 / 62 .
 (2) AB Nr. 147 vom 29 . 9 . 1964, S. 2375 / 64 .                      (5 ) AB Nr. 126 vom 18 . 8. 1963, S. 2260 / 63 .
 (3) AB Nr. 123 vom 9 . 8 . 1963, S. 2175 / 63 .                        6 ) AB Nr. 51 vom 30 . 3 . 1965 , S. 752 / 65 .
 ---pagebreak--- 1966 / 65                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             30 . 6 . 65
tete Schweine ist die Entwicklung der Futter­                 v.H. billiger gehandelt werden als andere le­
getreidepreise auf dem Weltmarkt vom 1 . Okto­                bende Schweine .
ber 1964 bis 31 . März 1965 zu berücksichtigen.
                                                                 Bei der Festsetzung der Einschleusungspreise
                                                              für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung
       Für die innergemeinschaftlichen Einschleu­             Nr. 85/63/EWG genannten Erzeugnisse außer
sungspreise für geschlachtete Schweine ist von                geschlachteten und lebenden Schweinen emp­
dem in dieser Verordnung festgesetzten Ein­                   fiehlt es sich, von den gleichen Grundsätzen
schleusungspreis gegenüber dritten Ländern und                auszugehen, die für diese Erzeugnisse in der
den in der Verordnung Nr. 94/65/EWG (*) fest­                 Verordnung Nr . 98/63/EWG angewandt worden
gesetzten Abschöpfungsbeträgen gegenüber drit­                sind .
ten Ländern abzüglich ihres dritten Teilbetrags
auszugehen .                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                              nahmen entsprechen der Stellungnahme des
                                                              Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
       Die Einschleusungspreise für die in Arti­
kel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/ 63/EWG
genannten Erzeugnisse außer geschlachteten                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Schweinen sind unter Berücksichtigung des Ein­
schleusungspreises für geschlachtete Schweine                                      Artikel 1
festzusetzen .
                                                                  Der Anhang der Verordnung Nr. 162 und der
                                                              Anhang der Verordnung Nr. 98/63/EWG wer­
       Bei dieser Festsetzung empfiehlt es sich, für
lebende Schweine von den Grundsätzen auszu­
                                                              den für die vom 1 . Juli bis zum 30 . September
                                                              1965 getätigten Einfuhren durch den Anhang
gehen, die für diese Erzeugnisse in der Verord­
                                                              zu dieser Verordnung ersetzt .
nung Nr. 162 angewandt worden sind ; die Ein­
schleusungspreise für lebende Schlachtsauen
sind jedoch statt um 12 v.H. um 15 v.H. niedriger                                  Artikel 2
als die für andere lebende Schweine festzusetzen,
da sich herausgestellt hat, daß lebende Schlacht­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1965 in
sauen auf den Märkten durchschnittlich um 15                  Kraft .
                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                  in jedem Mitgliedstaat .
                        Brüssel, den 29 . Juni 1965 .
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
 ( x ) Siehe S. 1958 / 65 dieser Nummer des Amtsblatts .
 ---pagebreak---   30 . 6 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                   1967/65
                                                            ANHANG
               Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern und innergemeinschaftliche
                     Einschleusungspreise für Schweine und Schweinefleischerzeugnisse für
                                               Einfuhren im 3 . Vierteljahr 1965
                                                     Einschleu­
                                                     sungspreise          Innergemeinschaftliche Einschleusungspreise in nationaler Währung
                                                    für Einfuh­                   für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach :
   Nummer des                                       ren aus drit­
  Gemeinsamen             Warenbezeichnung          ten Ländern
    Zolltarifs
                                                    in die EWG
                                                                     Belgien | Deutsch1. I Frankreich j Italien            | Luxemburg     Niederlande
                                                     RE/ 100 kg   bfrs / 100 kg j DM/100 kg J  ffrs/ HK) kg Lit . / 100 kg   lfrs/100 kg j hfl . / 100 kg
ex 01.03       Schweine , lebend
ex A           Hausschweine
      II       andere :
               a) Schlachtsauen                       35,4008     2 151,10         204,57       230,24      30 309 , — 2 570,70              155,74
               b) andere                              41,6480     2 530,70         240,67       270,87      35 658 , — 3 024,40              183,22
ex 02.01       Fleisch von HausSchweinen ,
A lila und     frisch , gekühlt, gefroren, gesalzen
ex 02.06 B     oder in Salzlake :
                1 . in ganzen oder halben Tier­
                    körpern , auch ohne Kopf ,
                    Pfoten oder Flomen                 54,1586    3  290,90        312,97        352,24     46    370 ,—     3  932,80       238,26
                2 . Schinken                           81,3571    4  924,90        446,81        543,32     73    197 ,—     5  932,80       361,44
                3 . Schultern                          63,7664    3  855,60        358,24        407,48     58    259 ,—     4  744,60       282,69
                4 . Kotelettstränge mit Kamm           84,6553    5  200,—         497,42        548,02     74    075,—      6  097,70       375,59
                5 . Bäuche, auch Bauchspeck            45,6259     2 740,40        274,55        299,21     36    010 , —    3  374,50       213,03
 ex 02.05       Schweinespeck (ausgenommen
                Schweinefett weder ausgepreßt
                noch ausgeschmolzen) , frisch , ge­
                kühlt, gefroren, gesalzen oder in
                Salzlake                               21,9884     1 319,80         155,72       129,05      17 950 ,— 1 716,80                  95,55
 15.01 A        Schweineschmalz , anderes als zu
                industriellen Zwecken, jedoch
                einschließlich des Schweine­
                schmalzes zum       Herstellen  von
                Lebensmitteln                          22,7055     1 339,30         124,54       141,80      18 573 ,— 1 564 ,—                  96,97