CELEX: C1995/137/03
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-350/93: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung - Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe - Rückforderung - Staatliche Holdinggesellschaft)

Nr. C 137/2            fDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 6 . 95
weiler ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini, J. C.                   Kommission vom 26. Juli 1988 über die von der
Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward und                          italienischen Regierung gewährten Beihilfen für das
J.-P. Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs ; Kanzler:                        Unternehmen ENI/Lanerossi verstoßen, daß sie die der
Lynn Flewlett, Verwaltungsrätin — am 4 . April 1995 ein                          Unternehmensgruppe ENI/Lanerossi (nunmehr SNAM
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                           SpA) gezahlten Beihilfen in Höhe von 260,4 Milliarden
                                                                                Lit nicht innerhalb der ihr eingeräumten Frist abge­
1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                            schafft und zurückgefordert hat.
       Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/661 /EWG
       der Kommission vom 31 . Mai 1989 über eine Beihilfe                2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
       der italienischen Regierung an Alfa Romeo (Unterneh­
       men im Kraftfahrzeugsektor) verstoßen, daß sie die dem             3 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
       Alfa-Romeo-Konzern zu Unrecht gezahlte Beihilfe in                       rens .
       Höhe von 615,1 Milliarden Lit nicht abgeschafft und
       zuzüglich Verzugszinsen ab 30. September 1 989 bis zum             (!) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
       Tag der Zahlung des fraglichen Betrags zurückgefordert             ( 2 ) ABI . Nr . L 16 vom 20 . 1 . 1989 , S. 52 .
       hat.
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
       rens .
                                                                                                   vom 5 . April 1995
f 1 ) ABl . Nr . C 231 vom 27 . 8 . 1993 .                                in der Rechtssache C-103/94 (Vorabentscheidungsersuchen
( 2 ) ABl . Nr . L 394 vom 31 . 12 . 1989 , S. 9 .                        des Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre
                                                                          [Frankreich]): Zoulika Krid gegen Caisse nationale d'assu­
                                                                               rance vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS ) i 1 )
                                                                           (Kooperationsabkommen EWG-Algerien — Artikel 39
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Absatz 1 — Unmittelbare Wirkung — Diskriminierungsver­
                          vom 4. April 1995                               bot — Geltungsbereich — Witwe eines algerischen Arbeit­
in der Rechtssache C-350/93 : Kommission der Europäi­                     nehmers, der in einem Mitgliedstaat beschäftigt war —
      schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (')                        Zusatzbeihilfe des Fonds national de solidarite)
     ( Vertragsverletzung — Mit dem Gemeinsamen Markt                                                ( 95/C 137/04 )
      unvereinbare staatliche Beihilfe — Rückforderung —
                    Staatliche Holdinggesellschaft)                                         (Verfahrensspräche: Französisch)
                             ( 95/C 137/03 )
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                   Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                           In der Rechtssache C- 103/94 betreffend ein dem Gerichts­
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
         Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal des affaires
                                                                           de securite sociale Nanterre ( Frankreich) in dem bei diesem
 In der Rechtssache C-350/93 , Kommission der Europäi­                     anhängigen Rechtsstreit Zoulika Krid gegen Caisse
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonino Abate                   nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salaries
 und Vittorio Di Bucci ) gegen Italienische Republik ( Bevoll­             ( CNAVTS ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 mächtigter : Luigi Ferrari Bravo ) wegen Feststellung, daß die            über die Auslegung des Artikels 39 Absatz 1 des am 26 . April
 Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen                  1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens
 aus der Entscheidung 89/43/EWG der Kommission vom                         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 26 . Juli 1988 über die von der italienischen Regierung                   der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der
 gewährten Beihilfen für das Unternehmen ENI/Lanerossi (2)                 Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
 verstoßen hat, daß sie die der Unternehmensgruppe ENI/                    2210/78 des Rates vom 26 . September 1978 ( 2 ), hat der
 Lanerossi ( nunmehr SNAM SpA ) gezahlten Beihilfen in                     Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
 Höhe von 260,4 Milliarden Lit nicht innerhalb der ihr                     Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock­
 eingeräumten Frist abgeschafft und zurückgefordert hat,                   weiler ( Berichterstatter ) und C. Gulmann, der Richter G. F.
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
 Rodriguez Iglesias, des Kammerpräsidenten F. A. Schock­                   Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und L.
 weiler ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini, J. C.             Sevön — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : L. Hewlett,
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward und                    Verwaltungsrätin — am 5 . April 1995 ein Urteil mit
 J.-P. Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:                  folgendem Tenor erlassen :
 Lynn Hewlett, Verwaltungsrätin — am 4 . April 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                      Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier
                                                                           unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
  1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra­
        Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/43/EWG der                 tischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemein­