CELEX: 31970R1373
Language: de
Date: 1970-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli 1970 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise unterliegen

20. 7. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 158 / 1
                                                              I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1373/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 10. Juli 1970
               über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
               Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem
                                            System gemeinsamer Preise unterliegen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 8
GEMEINSCHAFTEN —                                                 69 (8), insbesondere auf Artikel 11 ,
                                                                 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  organisation für Reis (9), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, insbesondere auf
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Artikel 10 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 17
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),               Absatz 6 und Artikel 25,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .                 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,               Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 3 ,                    Marktorganisation für Zucker (10), zuletzt geändert
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, insbeson­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   dere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5,
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),           Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 38,
insbesondere auf Artikel 8,
                                                                 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              organisation für Milch und Milcherzeugnisse (u), zu­
organisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch            letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, insbesondere                   1253/70, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel
auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5 , Artikel           17 Absatz 4 und Artikel 28,
16 Absatz 6 und Artikel 24,
                                                                 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                   Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              organisation für Rindfleisch (12), zuletzt geändert
organisation für Eier (5), zuletzt geändert durch die            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, insbeson­
Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (6), insbesondere auf                dere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 25,
Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15,
                                                                 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des
gestützt auf die . Verordnung Nr. 171/67/EWG des                 Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ( 7), zu­             und Gemüse (13), zuletzt geändert durch die Verord
(1) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                        (8)  ABl.  Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 1 .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                    ( 9) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 1967, S. 1 .
(4) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (10)  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(5) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2293/67.                   (")   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(6) ABl . Nr. L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 1 .                       (12)  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
C)  ABl . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                   (13)  ABl.  Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 7. 70
nung (EWG) Nr. 1253/70, insbesondere auf Artikel 5           Zwar dürfen aus Gründen einer ordnungsgemäßen
Absatz 3 , Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 13 ,               Verwaltung die Lizenzen und Teillizenzen nach ihrer
                                                             Erteilung nicht geändert werden. Es empfiehlt sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des             jedoch, für Zweifel, die einen der ausstellenden Stelle
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender         zuzurechnenden Irrtum betreffen und sich auf die
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation            Angaben in der Lizenz oder Teillizenz beziehen, ein
für Wein (1), geändert durch die Verordnung (EWG)            Verfahren einzuführen, das die Einziehung fehlerhaf­
Nr. 1253/70, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 , und       ter und die Ausgabe berichtigter Lizenzen beziehungs­
                                                             weise Teillizenzen ermöglicht.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaftsregelung für die vorstehend be­             Aus der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG der Kommis­
zeichneten Sektoren der gemeinsamen Agrarmarkt­              sion vom 21 . Dezember 1967 über Durchführungsvor­
organisation bestimmt, daß die Einfuhr- und Ausfuhr­         schriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeug­
lizenzen und die Vorausfestsetzungsbescheinigungen           nissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht (2),
ab 1 . Januar 1971 für in der Gemeinschaft getätigte         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Einfuhren und Ausfuhren gelten. Das Inkrafttreten            2586/69 (3), geht hervor, daß eine Ausfuhr dann vor­
einer solchen Bestimmung erfordert die Harmonisie­           liegt, wenn die Erzeugnisse, für die die Ausfuhrzoll­
rung der geltenden Vorschriften und den Erlaß ge­            förmlichkeiten erfüllt worden sind, das geographische
                                                             Gebiet der Gemeinschaft verlassen oder ihre Bestim­
meinsamer Vorschriften über die Ausstellung und Ver­
wendung dieser Lizenzen, über die Einführung ge­             mung erreicht haben, daß aber aus verwaltungs­
meinschaftlicher Formblätter sowie über Methoden             mäßigen Gründen für die Bestimmung des Erstattungs­
der verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit zwischen               satzes der Tag der Ausfuhr der Tag der Erfüllung der
                                                             Ausfuhrzollförmlichkeiten ist. Im Rahmen einer der
den Mitgliedstaaten.
                                                             Regelungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung
In Anbetracht der Gepflogenheiten im internationalen         ergänzender Grundregeln für die Gewährung von
Handel mit den betreffenden Erzeugnissen oder Waren          Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preis­
empfiehlt es sich, für die Warenmenge, die auf Grund         regelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet
einer Lizenz ein- oder auszuführen ist, eine gewisse         oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des
Toleranz einzuräumen.
                                                             Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (4), in
                                                             der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1905/69 (5),
Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die Ein­            gilt bezüglich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die
fuhr* und Ausfuhrlizenzen eingeführt worden sind,            Ausfuhr als an dem Tag getätigt, an dem die betref­
schreiben für jede Einfuhr in die Gemeinschaft und           fenden Erzeugnisse oder Waren einer Regelung der vor­
für jede Ausfuhr aus der Gemeinschaft die Vorlage            genannten Verordnung unterstellt worden sind. Dieser
solcher Lizenzen vor. Demzufolge muß der Anwen­              Regelung muß auch die vorliegende Verordnung ent­
dungsbereich dieser Lizenzen genau festgelegt werden,        sprechen.
indem solche Warenbewegungen ausgeschlossen wer­
den, die keine Einfuhren oder Ausfuhren im eigent­
lichen Sinn darstellen. Nicht ausgeschlossen werden          Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die vor­
die Sonderregelungen für einige Marktorganisationen,         genannten Lizenzen eingeführt worden sind, bestim­
wonach die Einfuhren im Rahmen eines Systems einer           men, daß die Kaution ganz oder teilweise verfällt,
besonderen Zollkontrolle stattfinden .                       wenn die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültig­
                                                             keitsdauer der Lizenz nicht oder nur teilweise erfolgt.
Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die Li­             Zu den einschlägigen Vorschriften müssen nähere Be­
zenzen eingeführt worden sind, bestimmen, daß die            stimmungen insbesondere für den Fall getroffen wer­
Erteilung der Lizenzen von der Stellung einer Kaution        den, daß die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr
abhängig gemacht wird, die die Erfüllung der Ver­            wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werden kann.
pflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr wäh­
rend der Gültigkeitsdauer der Lizenzen durchzuführen.
Die beiden Begriffe Einfuhr und Ausfuhr sind einheit­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lich auszulegen.                                              entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsaus­
                                                              schüsse für Fette, Getreide, Geflügelfleisch und Eier,
Gelegentliche Ein- und Ausfuhren geringfügiger Men­           Zucker, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch,
gen von Waren oder Erzeugnissen sind wirtschaftlich           Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnisse und
 bedeutungslos und würden die zuständigen Verwal­             Wein —
tungsdienststellen unverhältnismäßig belasten. Es ist
 daher nicht angebracht, hierfür eine Kaution zu ver­
 langen.
                                                              (2) ABI. Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 9 .
                                                              (3) ABl. Nr. L 322 vom 24. 12. 1969 , S. 27.
                                                              (4) ABl. Nr. L 59 vom 10 . 3 . 1969 , S. 3 .
 0) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 247 vom 1 . 10. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 20 . 7. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 158 /3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             auszuführen, falls eine solche Verpflichtung in den
                                                              Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen ist, die für den
                       Artikel 1
                                                              betreffenden Bereich der gemeinsamen Marktorganisa­
                                                              tion gelten, sowie in den in Artikel 17 genannten
                                                              Fällen.
Diese Verordnung legt — unbeschadet abweichender
Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsrege­
lungen für bestimmte Erzeugnisse — die gemeinsa­               (4) Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge
men Durchführungsvorschriften für die Einfuhrlizen­           um höchstens 5 v.H. über der in der Lizenz angegebe­
zen, Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbeschei­           nen Menge, so gilt sie als auf Grund dieser Lizenz ein­
nigungen — nachstehend Lizenzen genannt — fest,               geführt oder ausgeführt.
die durch folgende Vorschriften eingeführt worden
sind :
                                                              (5) Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um
— Artikel 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG,                   höchstens 5 v.H. unter der in der Lizenz angegebenen
— Artikel 12 der Verordnung Nr. 120/67/EWG,                   Menge, so gilt die Einfuhr- oder Ausfuhrverpflichtung
                                                              als erfüllt.
— Artikel 10 der Verordnung Nr. 359/67/EWG,
— Artikel 5a der Verordnung Nr. 175/67/EWG, (x)
                                                                                     Artikel 3
— Artikel 11 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG,
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ,                Die Pflichten aus den Lizenzen sind nicht übertrag­
— Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ,                bar. Die Rechte aus den Lizenzen können während
                                                              der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Lizenzinhaber
— Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 ,                 übertragen werden . Die Übertragung, die nur zugun­
— Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 (2),              sten eines einzigen Übernehmers je Lizenz oder Teil­
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70.                  lizenz erfolgen kann, betrifft die noch nicht in der
                                                              Lizenz oder Teillizenz abgeschriebenen Mengen.
                                                              Die Übertragung wird von dem Zeitpunkt ab wirksam,
                       Artikel 2                              in dem die Stelle, die die Lizenz ausgestellt hat, den
                                                              Namen und die Anschrift des Übernehmers unter
(1 ) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und           Angabe des Eintragungsdatums in die Lizenz bezie­
verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz innerhalb ihrer          hungsweise in die Teillizenz eingetragen und die Ein­
Gültigkeitsdauer die angegebene Menge des bezeich­            tragung mit dem Dienststempel versehen hat .
neten Erzeugnisses einzuführen oder auszuführen. In
der Lizenz wird gegebenenfalls die Vorausfestsetzung          Die Eintragung erfolgt auf Antrag des Lizenzinhabers.
des Abschöpfungs- oder Erstattungssatzes nach den             Der Übernehmer kann sein Recht weder weiter- noch
für die einzelnen Erzeugnisse festgelegten Regelungen         auf den Lizenzinhaber zurückübertragen.
vorgenommen oder kann vorgenommen werden.
(2) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung verpflichtet                                 Artikel 4
dazu, mit dieser Bescheinigung innerhalb ihrer Gültig­
keitsdauer die angegebene Menge des bezeichneten              ( 1) Eine Lizenz wird nicht erteilt für Waren, die nicht
Erzeugnisses einzuführen oder auszuführen.                    in den freien Verkehr der Gemeinschaft gelangen oder
                                                              die im Anschluß an eine Einfuhr unter Aussetzung
Die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach Artikel 6
der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 verpflichtet dazu,            der anzuwendenden Zölle, Abgaben gleicher Wirkung
mit dieser Bescheinigung innerhalb ihrer Gültigkeits­         oder Abschöpfungen ausgeführt werden.
dauer die angegebene Menge des Grunderzeugnisses
nach Anhang A der genannten Verordnung in Form                (2) Bei der Ausfuhr von Erzeugnissen oder Waren
einer oder mehrerer Waren auszuführen, die in Anhang          aus verschiedenen Bestandteilen , für die eine Ausfuhr­
B oder C derselben Verordnung aufgeführt und in der           erstattung auf Grund eines oder mehrerer dieser Be­
Bescheinigung bezeichnet sind.                                standteile gewährt wird, wird jedoch für die Anwen­
                                                              dung des Absatzes 1 nur der zollrechtliche Status jedes
(3) Die Lizenzen verpflichten dazu, aus dem angege­           einzelnen Bestandteils berücksichtigt.
benen Land oder der Ländergruppe einzuführen oder
nach dem angegebenen Land oder der Ländergruppe
                                                                                     Artikel 5
(1) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2610/67.                 ( 1) Der Lizenzantrag ist auf dem gemäß Artikel 12
(2) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                      gedruckten und ausgefüllten Formblatt an die zustän
 ---pagebreak--- Nr. L 158/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 7. 70
dige Stelle zu senden oder dort abzugeben ; anderen­         a) wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle abge­
falls wird er nicht berücksichtigt.                               geben wird, der Tag der Abgabe, sofern diese bis
                                                                  spätestens 16 Uhr erfolgt ;
Der Antrag kann jedoch bei der zuständigen Stelle
auch telegrafisch oder fernschriftlich gestellt werden.      b) wenn der Antrag durch Übersendung mit der Post
In diesem Fall wird der Antrag nur berücksichtigt,                oder durch Fernschreiben gestellt wird, der Tag
wenn er alle auf dem Formblatt vorgeschriebenen                   des Eingangs bei der zuständigen Stelle, sofern der
Angaben enthält. Die Mitgliedstaaten können außer­                Antrag bis spätestens 16 Uhr eingeht ;
dem vorschreiben, daß bei telegrafischer oder fern­
schriftlicher Antragstellung ein Antrag gemäß Unter­
absatz 1 nachgereicht wird . Durch dieses Erfordernis        c) wenn der Antrag telegrafisch gestellt wird, der
wird die Wirksamkeit eines telegrafisch oder fern­                Tag des Eingangs bei der zuständigen Stelle, so­
schriftlich gestellten Antrags nicht berührt.                     fern das Telegramm von dem aufgebenden Tele­
                                                                  grafenamt bis spätestens 16 Uhr registriert worden
Anträge, die Bedingungen enthalten, die in der Ge­                ist und bei der zuständigen Stelle bis spätestens
meinschaftsregelung nicht vorgesehen sind, werden                 17.30 Uhr eingeht.
abgelehnt.
                                                             (2) Ein Lizenzantrag, der an einem Sonntag oder an
 (2) Der Lizenzantrag wird abgelehnt, wenn die Kau­          einem für die zuständige Stelle als Feiertag geltenden
tion am Tag der Antragstellung, bis spätestens 16 Uhr        Tag oder an einem für diese Stelle als Arbeitstag gel­
bei der zuständigen Stelle nicht gestellt oder die Stel­     tenden Tag, aber nach den in Absatz 1 genannten
lung der Kaution nicht nachgewiesen ist oder — bei           Uhrzeiten eingeht, gilt als am nächstfolgenden Ar­
einem telegrafisch übermittelten Nachweis — wenn             beitstag gestellt.
dieser vom aufgebenden Telegrafenamt nach 16 Uhr
registriert wurde oder zwar bis spätestens 16 Uhr re­        Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhr- oder Aus­
gistriert wurde, aber bei der zuständigen Stelle erst        fuhrlizenz, mit dem gleichzeitig die Vorausfestsetzung
nach 17.30 Uhr eingegangen ist.                              des Abschöpfungs- oder Erstattungssatzes beantragt
                                                             wird, oder auf Erteilung einer Vorausfestsetzungsbe­
 (3) Ein Lizenzantrag kann schriftlich , telegrafisch        scheinigung telegrafisch nach Absatz 1 Buchstabe c)
 oder fernschriftlich widerrufen werden.                     gestellt und geht er nach 17.30 Uhr ein, so wird er nur
                                                             berücksichtigt, wenn der Antragsteller in seinem Tele­
 Der Lizenzantrag kann nur bis spätestens 16 Uhr am          gramm angegeben hat, daß bei verspätetem Eingang
 Tag der Antragstellung widerrufen werden. Ein tele­
                                                             des Telegramms die an dem Arbeitstag nach Eingang
 grafisch übermittelter Widerruf ist unwirksam, wenn          des Telegramms geltende Abschöpfung oder Erstat­
 das Telegramm vom aufgebenden Telegrafenamt
                                                             tung im voraus festgesetzt werden soll. Diese Klarstel­
 nach 16 Uhr registriert wurde oder zwar bis späte­
                                                              lung erfolgt durch den Vermerk „ohne Vorbehalt".
 stens 16 Uhr registriert wurde, aber bei der zuständi­
 gen Stelle erst nach 17.30 Uhr eingegangen ist.              Ein nach 16 Uhr von dem aufgebenden Telegrafenamt
                                                             registrierter telegrafischer Antrag gilt als am folgenden
                                                              Arbeitstag gestellt, auch wenn er am Aufgabetag ein­
  (4) Die Kaution ist nach Wahl des Antragstellers in         geht ; geht er an einem anderen Tag ein, so gelten die
  bar oder in Form einer Bürgschaft eines hierfür in          vorstehenden Bestimmungen über den Tag der tele­
 Betracht kommenden Instituts zu stellen, wobei die           grafischen Antragstellung.
 Kriterien einzuhalten sind , die von dem Mitglied­
 staat, in dem die Erteilung der Lizenz beantragt wird,
 festgelegt werden.                                           (3) Solange in Italien die Sommerzeit gilt, liegen die
                                                              in diesem Artikel festgelegten Zeitgrenzen für diesen
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur           Mitgliedstaat um eine Stunde später.
  Bürgschaft berechtigten Institute sowie die Kriterien
  im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes mit ; die
  Kommission unterrichtet hierüber die übrigen Mit­            (4) Der Sonnabend gilt nicht als Arbeitstag im Sinne
  gliedstaaten.                                               dieses Artikels .                                    '
  Beträgt der für eine Lizenz zu stellende Gesamtbetrag
  der Kaution weniger als zwei Rechnungseinheiten, so                                  Artikel 7
  wird sie nicht erhoben.
                                                               Wird ein Lizenzantrag, der Nachweis über die Stel­
                         Artikel 6                             lung der Kaution oder der Widerruf eines Lizenzan­
                                                               trags telegrafisch übermittelt und ist das bis späte­
   (1) Als Tag der Antragstellung gilt :                       stens 16 Uhr registrierte Telegramm infolge höherer
 ---pagebreak---  20. 7. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 158/5
 Gewalt nicht bis spätestens 17.30 Uhr bei der zuständi­      Die Stelle, die die Teillizenz ausstellt, schreibt auf dem
 gen Stelle eingegangen, so kann diese Stelle entschei­       Exemplar Nummer 1 der Lizenz die Menge ab, über
 den, daß die Verspätung als nicht eingetreten betrach­       die die Teillizenz erteilt wird, erhöht um die Toleranz.
 tet wird.                                                    Dabei trägt sie neben der in dem Exemplar Nummer 1
                                                              der Lizenz abgeschriebenen Menge den Vermerk „Teil­
 Erkennt eine Stelle einen Fall als höhere Gewalt an,         lizenz" ein.
 so unterrichtet der Mitgliedstaat, dem sie angehört,
 hiervon unverzüglich die Kommission, die die übri­           (2) Die Teillizenz hat für die Menge, über die sie er­
 gen Mitgliedstaaten in Kenntnis setzt.                       teilt ist, dieselbe Wirkung wie die entsprechende
                                                             Lizenz. Auf Grund einer Teillizenz darf jedoch keine
                         Artikel 8                           weitere Teillizenz erteilt werden.
 ( 1 ) Für die Berechnung der Gültigkeitsdauer gelten         (3) Die Exemplare Nummer 1 der Teillizenzen , die aus­
 die Lizenzen als am Tag der Antragstellung erteilt.         genutzt worden oder abgelaufen sind, werden vom
                                                             Inhaber zusammen mit dem dazugehörigen Exemplar
 (2) Die Lizenzen werden in mindestens zwei Exem­            Nummer 1 der Lizenz an die Stelle, die die Lizenz aus­
plaren ausgestellt, von denen das erste, das als Exem­       gestellt hat, gegeben, damit diese Stelle die Abschrei­
plar für den Inhaber bezeichnet wird und die Nummer          bungen auf dem Exemplar Nummer 1 der Lizenz ent­
 1 trägt, unverzüglich dem Antragsteller ausgehändigt        sprechend den Abschreibungen auf den Exemplaren
wird, und das zweite, das als Exemplar für die aus­          Nummer 1 der Teillizenzen berichtigen kann.
stellende Stelle bezeichnet wird und die Nummer 2
trägt, bei der ausstellenden Stelle verbleibt.
                                                                                      Artikel 10
Das Exemplar Nummer 1 wird der Stelle vorgelegt,
bei der                                                       ( 1 ) Die Angaben in den Lizenzen und Teillizenzen
a) im Falle einer Einfuhrlizenz oder Vorausfest­             dürfen nach deren Erteilung nicht geändert werden.
      setzungsbescheinigung über die Abschöpfung die
      Einfuhrzollförmlichkeiten,                             (2) Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben
b) im Falle einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfest­             in der Lizenz oder Teillizenz, so veranlaßt der Betei­
      setzungsbescheinigung über die Erstattung die          ligte oder die zuständige Stelle des betreffenden Mit­
      Zollförmlichkeiten                                     gliedstaats die Rücksendung der Lizenz oder Teil­
                                                             lizenz an die Stelle, die die Lizenz ausgestellt hat.
      — für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft oder
      — für eine der in Artikel 2 der Verordnung Nr.         Hält die Stelle, die die Lizenz ausgestellt hat, die Vor­
          1041 /67/EWG vorgesehenen Lieferungen oder         aussetzungen für eine Berichtigung für gegeben , so
                                                             zieht sie die Teillizenz beziehungsweise die Lizenz
      — für ein Verfahren nach Artikel 2 oder 3 der Ver­     sowie früher erteilte Teillizenzen ein und stellt un­
          ordnung (EWG) Nr. 441/69                           verzüglich eine berichtigte Teillizenz beziehungsweise
      erfüllt werden.
                                                             eine berichtigte Lizenz mit den entsprechenden Teil­
                                                             lizenzen aus . Auf diesen neuen Dokumenten, die auf
                                                             jedem Exemplar den Vermerk „am . . . berichtigte
Nach Abschreibung und Bestätigung durch die vor­             Lizenz" beziehungsweise „am . . . berichtigte Teil­
genannte Stelle wird das Exemplar Nummer 1 dem               lizenz" tragen, werden die früheren Abschreibungen
Beteiligten zurückgegeben .                                  gegebenenfalls wiederholt.
                                                             Hält die ausstellende Stelle eine Berichtigung der Li­
                         Artikel 9                           zenz oder der Teillizenz nicht für erforderlich, so ver­
                                                             merkt sie „nachgeprüft am . . . gemäß Artikel 10 der
( 1 ) Auf Antrag des Lizenzinhabers oder des Über­           Verordnung (EWG) Nr. 1373/70" und stempelt die
nehmers und auf Vorlage des Exemplars Nummer 1               Lizenz ab .
der Lizenz können die zuständigen Stellen der Mitglied­
staaten eine oder mehrere Teillizenzen erteilen.
                                                             (3) Der Inhaber ist verpflichtet, die Lizenz und die
Die Teillizenz wird in mindestens zwei Exemplaren            Teillizenzen auf Verlangen an die Stelle zu geben, die
ausgestellt, von denen das erste, das als Exemplar           die Lizenz ausgestellt hat.
für den Inhaber bezeichnet wird und die Nummer 1
trägt, dem Antragsteller ausgehändigt wird, und das          Wenn die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nach
zweite, das als Exemplar für die ausstellende Stelle         Maßgabe dieses Artikels ein beanstandetes Dokument
bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der aus­         zurücksenden oder einziehen, so erteilen sie dem Be­
stellenden Stelle verbleibt.                                 teiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung.
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 7. 70
                       Artikel 11                            denen sie ansässig sind, hierzu ermächtigt worden
                                                             sind. In diesem Fall muß in jedem Formblatt auf die
Reicht der Platz für die Abschreibungen auf der Lizenz       Ermächtigung hingewiesen werden.
oder Teillizenz nicht aus , so kann die Stelle, die die
Abschreibungen vornimmt, ein Zusatzblatt mit der             Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift
Lizenz oder Teillizenz fest verbinden, das die gleichen      oder das Kennzeichen der Druckerei sowie mit Aus­
Abschreibungsfelder enthält wie die Rückseite des            nahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Serien­
Exemplars Nummer 1 der Lizenz oder Teillizenz. Die           nummer zur Unterscheidung tragen. Der Seriennum­
abschreibende Stelle stempelt das Zusatzblatt so an,         mer sind je nach dem Mitgliedstaat, der das Doku­
daß der Stempelabdruck zugleich auf der Lizenz oder          ment erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen : B
Teillizenz und dem Zusatzblatt erscheint.                    für Belgien , D für Deutschland, F für Frankreich, I für
                                                             Italien, L für Luxemburg und NL für die Niederlande.
                                                             Die ausstellende Stelle kann in die Lizenz und Teil­
                       Artikel 12                            lizenz eine Lizenznummer eintragen.
(1 ) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 5 Ab­
satz 1 Unterabsatz 2 sind für den Lizenzantrag, für          (5) Der Antrag, die Lizenz und die Teillizenz sind
die Lizenzen und die Teillizenzen Formblätter zu ver­        mit Schreibmaschine auszufüllen. Sie sind in einer
wenden , die mit den Mustern im Anhang zu dieser Ver­        von den zuständigen Stellen des erteilenden Mitglied­
ordnung übereinstimmen. Die Formblätter sind gemäß           staats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu
                                                             drucken und auszufüllen .
den in ihnen enthaltenen Hinweisen sowie nach den
Gemeinschaftsvorschriften auszufüllen, die für den
betreffenden Bereich der gemeinsamen Marktorganisa­          (6) Die ausstellenden und die abschreibenden Stellen
tion gelten.                                                 haben zum Abstempeln einen Metallstempel , vorzugs­
                                                             weise einen Stahlstempel, zu verwenden. Der Stempel
(2) Die Formblätter für die Lizenz sind zu einem Satz        der ausstellenden Stelle kann jedoch durch einen
zusammengefaßt, der in dieser Reihenfolge aus dem            Trockenstempel, in Verbindung mit einem durch Lo­
Exemplar Nummer 1 , dem Exemplar Nummer 2, dem               chen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz er­
                                                             setzt werden.
Antrag und gegebenenfalls weiteren Lizenzexemplaren
besteht.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die             (7) Soweit erforderlich, können die zuständigen
Antragsteller nicht den gesamten im vorstehenden             Stellen der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Li­
Unterabsatz genannten Formblattsatz, sondern nur             zenzen und Teillizenzen in die oder eine Amtssprache
den Antrag ausfüllen.                                        des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
Die Formblätter für die Teillizenz sind zu einem Satz
zusammengefaßt, der in dieser Reihenfolge aus dem                                   Artikel 13
Exemplar Nummer 1 und dem Exemplar Nummer 2
besteht.                                                     Bei Zweifeln an der Echtheit einer Lizenz oder Teil­
                                                             lizenz oder der darin enthaltenen Angaben und Ver­
                                                             merke senden die zuständigen einzelstaatlichen Stellen
 (3) Für die Formblätter einschließlich der Zusatz­          das beanstandete Dokument oder eine Fotokopie zur
blätter ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier      Nachprüfung an die einschlägigen Stellen zurück. In
mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 Gramm            gleicher Weise kann auch zum Zwecke von Stichpro­
zu -verwenden . Die Formblätter haben das Format
                                                             ben verfahren werden ; in diesem Falle wird lediglich
210 X 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm              eine Fotokopie des Dokuments zurückgesandt.
 (Ve Zoll). Die Einteilung der Formblätter ist genau
einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite der Exemplare
Nummer 1 sowie die Seite der Zusatzblätter, die für die      Wenn die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das
 Abschreibungen vorgesehen ist, sind mit einem guil­          beanstandete Dokument nach Maßgabe des vorste­
 lochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf           henden Unterabsatzes zurücksenden, erteilen sie dem
 mechanischem oder chemischem Wege vorgenomme­                Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheini­
                                                              gung .
 ne Fälschung sichtbar wird. Der guillochierte Über­
 druck der Formblätter für die Einfuhr ist grün und für
 die Ausfuhr braun.
                                                                                    Artikel 14
 (4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitglied­          (1) Soweit es für die ordnungsgemäße Anwendung
 staaten. Die Formblätter können auch von Druckereien         dieser Verordnung erforderlich ist, erteilen sich die
 gedruckt werden, die von den Mitgliedstaaten, in             Mitgliedstaaten gegenseitig Auskünfte bezüglich der
 ---pagebreak---  20 . 7. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 158/7
Lizenzen und Teillizenzen sowie über festgestellte               Nachweis, daß das Erzeugnis das geographische
Unregelmäßigkeiten und Verstöße.                                 Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3
                                                                 der vorgenannten Verordnung verlassen bezie­
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission               hungsweise seine Bestimmung im Sinne des Artikels
vierteljährlich eine nach Marktordnungsbereichen ge­             2 derselben Verordnung erreicht hat.
gliederte Übersicht über Anzahl und Art der im voran­
gegangenen Vierteljahr festgestellten Unregelmäßig­
keiten und Verstöße.                                         (3) Der Nachweis nach Absatz 2 ist wie folgt zu er­
                                                             bringen :
(3 ) Die ordnungsgemäß erteilten Lizenzen und Teil­          a) in den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a) durch
lizenzen sowie die darin enthaltenen Angaben und                 Vorlage des Exemplars Nummer 1 der Lizenz und
Vermerke der Stellen eines Mitgliedstaats haben in je­           gegebenenfalls des Exemplars Nummer 1 der Teil­
dem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche           lizenz oder der Teillizenzen, die gemäß Artikel 8
Wirkung wie die von den Stellen dieser Mitgliedstaa­             bestätigt sind ;
ten ausgestellten Lizenzen und Teillizenzen sowie die
von ihnen eingetragenen Angaben und Vermerke.
                                                             b) in den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe b) durch
                                                                 Vorlage des Exemplars Nummer 1 der Lizenz und
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter              gegebenenfalls des Exemplars Nummer 1 der Teil­
Angabe der Anschriften die Stellen mit, die Lizenzen             lizenz oder der Teillizenzen, die gemäß Artikel 8
und Teillizenzen ausstellen , Abschöpfungen erheben              bestätigt sind.
und Erstattungen gewähren. Die Kommission ver­
öffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europä­               Bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft oder bei
ischen Gemeinschaften .                                          Lieferungen im Sinne des Artikels 2 der Verord­
                                                                 nung Nr. 1041/67/EWG ist ein zusätzlicher Nach­
                                                                 weis zu erbringen. Die Wahl dieses Nachweises
Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis­
                                                                 steht dem betreffenden Mitgliedstaat frei, falls in
sion Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenen­               ein und demselben Mitgliedstaat die Lizenz aus­
falls der Trockenstempel der beteiligten Stellen . Die           gestellt wird, die Förmlichkeiten nach Artikel 8
Kommission unterrichtet umgehend die anderen Mit­
                                                                 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) erfüllt wer­
gliedstaaten.
                                                                 den und das Erzeugnis das geographische Gebiet
                                                                 der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Ver­
                        Artikel 15
                                                                 ordnung Nr. 1041/67/EWG verläßt oder seine
                                                                 Bestimmung im Sinne des Artikels 2 derselben Ver­
                                                                 ordnung erreicht. Anderenfalls wird der zusätz­
( 1) Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen              liche Nachweis durch Vorlage des Kontrollexem­
                                                                 plars oder der Kontrollexemplare nach Artikel 1
a) gilt die Verpflichtung zur Einfuhr an dem Tag                 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 i1) erbracht.
     als erfüllt und das Recht auf Einfuhr auf Grund             In diesem Fall wird eine von den zuständigen
     der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt, an dem die            Stellen beglaubigte Abschrift oder Fotokopie des
     Zollförmlichkeiten nach Artikel 8 Absatz 2 Unter­           nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
     absatz 2 Buchstabe a) erfüllt worden sind ;                 Nr. 2315/69 zurückgesandten Kontrollexemplars
                                                                 oder der Kontrollexemplare dem Beteiligten un­
b) gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr an dem Tag als             verzüglich ausgehändigt oder zugesandt zur Vor­
     erfüllt und das Recht auf Ausfuhr auf Grund der             lage bei der Stelle, die die Lizenz ausgestellt hat.
     Lizenz an dem Tag als ausgenutzt, an dem die                Wird die Lizenz in demselben Mitgliedstaat aus­
     Zollförmlichkeiten nach Artikel 8 Absatz 2 Un­              gestellt, in dem auch die in Artikel 8 Absatz 2
     terabsatz 2 Buchstabe b) erfüllt worden sind.               Unterabsatz 2 Buchstabe b) genannten Förmlich­
                                                                 keiten erfüllt werden, so kann dieser Mitgliedstaat
(2) Die Freistellung der Kaution hängt ab :                      vorschreiben, daß die Abschrift oder Fotokopie
                                                                 der Stelle, die die Lizenz ausgestellt hat, auf dem
a) bei der Einfuhr vom Nachweis der Erfüllung der                Verwaltungsweg zugesandt wird.
     in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a)
     genannten Zollförmlichkeiten für das betreffende        (4) Bei Verlust einer Lizenz oder Teillizenz können
     Erzeugnis ;                                             die ausstellenden Stellen dem Beteiligten ausnahms­
                                                             weise eine Zweitschrift erteilen, die die gleichen Ein­
b) bei der Ausfuhr vom Nachweis der Erfüllung der            tragungen und Vermerke enthält wie die Urschrift
     in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b)        und auf jedem Exemplar deutlich sichtbar den Ver­
     genannten Zollförmlichkeiten für das betreffende        merk „Zweitschrift" trägt.
     Erzeugnis ; bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft
     oder bei Lieferungen im Sinne des Artikels 2 der
      Verordnung Nr. 1041/67/EWG außerdem von dem            t1) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 7. 70
Die Zweitschrift berechtigt nicht zur Einfuhr oder                                   Artikel 17
Ausfuhr.
                                                              (1) Wird eine Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungs­
                                                              bescheinigung für eine Ausschreibung in einem ein­
(5) Im Sinne dieser Verordnung gilt :                         führenden Drittland beantragt, so wird sie nur für die
                                                              Mengen erteilt, für die der Antragsteller den Zuschlag
a) als Tag der Erfüllung der in Artikel 8 Absatz 2            erhalten hat. Sie wird nur für die betreffende Ausschrei­
     Unterabsatz 2 Buchstabe a) genannten Zollförm­           bung erteilt und erhält einen entsprechenden Vermerk.
    lichkeiten der Tag, an dem die Zollstelle die Wil­        Die der Restmenge entsprechende Kaution wird frei­
    lenserklärung des Zollbeteiligten, die betreffenden       gestellt.
    Waren zum freien Verkehr abzufertigen, annimmt
     oder, falls die Waren ohne eine solche Willenser­        (2) Der Antragsteller weist seine Teilnahme an der
    klärung in den freien Verkehr treten dürfen, der          Ausschreibung und die vollständige oder teilweise
    Tag, an dem die Waren in den freien Verkehr ge­           Ablehnung seines Angebots durch geeignete Unterlagen
    treten sind ;                                             nach.
b) als Tag der Erfüllung der in Artikel 8 Absatz 2
    Unterabsätz 2 Buchstabe b) genannten Zollförm­            (3) Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung,
    lichkeiten der Tag, an dem die Zollstelle die Wil­        wenn der Antragsteller zugleich mit der Lizenz die
    lenserklärung des Beteiligten annimmt,                    Vorausfestsetzung des für das Drittland, in dem die
                                                              Ausschreibung stattfindet, geltenden Erstattungssatzes
    — die betreffenden Erzeugnisse auszuführen, und           beantragt und wenn er dabei angibt :
        von dem an diese Erzeugnisse bis zum Verlas­
        sen der Gemeinschaft oder in den in Artikel 2         a) gegebenenfalls den letzten Zeitpunkt, zu dem die
        der Verordnung Nr. 1041/67/EWG genannten                   Angebote für die Ausschreibung einzureichen sind,
        Fällen bis zur Erreichung ihrer Bestimmung            b) das einführende Drittland sowie die ausschreiben­
        unter Zollkontrolle gestellt werden, oder                  de Stelle .
    — die Erzeugnisse im Hinblick auf die Inanspruch­
        nahme eines der in den Artikeln 2 und 3 der
                                                              (4) Als Ausschreibung gelten nichtvertrauliche Auf­
        Verordnung (EWG) Nr. 441/69 genannten Ver­            forderungen amtlicher Stellen von Drittländern oder
        fahren unter Zollkontrolle zu stellen.
                                                              öffentlich-rechtlicher internationaler Stellen, inner­
                                                              halb einer bestimmten Frist Angebote einzureichen,
                                                              über deren Annahme diese Stellen entscheiden.
                       Artikel 16
                                                                                     Artikel 18
( 1) Die Kaution wird freigestellt, sobald die Nachweise
nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 erbracht sind.
                                                              ( 1) Kann die Einfuhr oder Ausfuhr infolge höherer
                                                              Gewalt während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nicht
(2) Vorbehaltlich der Anwendung der Artikel 17 und            durchgeführt werden, so entscheidet die zuständige
18 verfällt die Kaution, wenn die Einfuhr- oder Aus­          Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Lizenz ausgestellt
                                                              worden ist, auf Antrag des Lizenzinhabers, daß ent­
fuhrverpflichtung nicht erfüllt worden ist, für eine
Menge, die dem Unterschied entspricht zwischen :              weder die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr
                                                              erlischt und die Kaution freigestellt wird oder daß
                                                              die Gültigkeitsdauer der Lizenz um die Zeitspanne
a) 95 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge und            verlängert wird, die infolge des geltend gemachten
                                                              Umstands für erforderlich erachtet wird . Diese Ver­
b) der tatsächlich ein- oder ausgeführten Menge.              längerung ist auch nach Ablauf der ursprünglichen Gül­
                                                              tigkeitsdauer möglich.
Beträgt die eingeführte oder ausgeführte Menge                Die Entscheidung über das Erlöschen der Einfuhr- oder
weniger als 5 v.H. der in der Lizenz angegebenen              Ausfuhrverpflichtung oder über die Verlängerung
Menge, so verfällt die Kaution vollständig.                   der Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt auf die
                                                              Menge, die infolge höherer Gewalt nicht eingeführt
                                                              oder ausgeführt werden konnte.
(3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß der Nach­           Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz
weis der Einfuhr oder Ausfuhr von mindestens 5 v.H.           wird von der ausstellenden Stelle durch einen ent­
der in der Lizenz angegebenen Menge erbracht worden            sprechenden Vermerk auf der Lizenz und gegebenen­
ist, die Kaution für die Teilmengen freistellen, für die       falls auf den Teillizenzen kenntlich gemacht ; die Li­
die Nachweise nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 er­              zenz und gegebenenfalls die Teillizenzen sind, soweit
bracht sind.                                                   erforderlich, zu berichtigen.
 ---pagebreak--- 20 . 7. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 158 /9
 (2) Wird ein als höhere Gewalt angesehener Um­                       zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b); Ar­
stand geltend gemacht, der bei Einfuhren das Versen­                  tikel 6 ; Artikel 9 ; Artikel 11 Absatz 2 ; Artikel
dungsland und bei Ausfuhren das Bestimmungsland                       12 Absatz 1 ; Artikel 13 ; Artikel 14 ;
betrifft, so kann dieser Umstand nur anerkannt wer­
den , wenn der Stelle, die die Lizenz ausgestellt hat,           d) in der Verordnung (EWG) Nr. 1083/68 der Kom­
das Versendungs- beziehungsweise Bestimmungsland                      mission vom 26. Juli 1968 zur Festsetzung der
rechtzeitig mitgeteilt worden ist. Das Versendungs­                   Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrlizen­
oder Bestimmungsland gilt als rechtzeitig mitgeteilt,              . zen für Rindfleisch (7), zuletzt geändert durch die
wenn der Antragsteller das Eintreten des Falles höherer               Verordnung (EWG) Nr. 2239/69 (8) :
Gewalt zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht vor­                   Artikel 1 ; Artikel 2 Absatz 2 ; Artikel 3 ; Artikel 4 ;
aussehen konnte.                                                      Artikel 5 Absatz 2 ; Artikel 6 Absatz 1 ; Artikel 7 ;
(3) Erkennt die zuständige Stelle einen Fall als höhere          e) in der Verordnung (EWG) Nr. 1096/68 der Kom­
Gewalt an, so unterrichtet der Mitgliedstaat, dem sie                 mission vom 26. Juli 1968 über die Einfuhr- und
angehört, hiervon unverzüglich die Kommission, die                    Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnis­
die übrigen Mitgliedstaaten in Kenntnis setzt.                        se (9), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      412/69 (10) :
(4) Der Lizenzinhaber hat die als höhere Gewalt an­                   Artikel 2 ; Artikel 3 ; Artikel 5 ; Artikel 6 ; Artikel 7 ;
gesehenen Umstände nachzuweisen.                                      Artikel 8 ; Artikel 9 ; Artikel 10 Absatz 3 ; Artikel
                                                                      11 ; Artikel 12 ;
                           Artikel 19
                                                                 f) in der Verordnung (EWG) Nr. 1128/68 der Kom­
Die nachstehenden Bestimmungen werden aufgeho­                        mission vom 30. Juli 1968 über die Regelung der
ben :                                                                 Vorausfestsetzung der Abschöpfungen und der Er­
                                                                      stattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
a) in der Verordnung Nr. 174/66/EWG der Kommis­                       und Gemüse (u) :
     sion vom 7. November 1966 über die Einfuhr- und
                                                                      Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 ; Artikel 5 ; Artikel 6
     Ausfuhrlizenzen für Olivenöl (*), zuletzt geändert
                                                                      Buchstaben a) bis d); Artikel 7 Buchstaben a), b),
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 38/70 (2) :
                                                                      c), d), f) und g); Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2
     Artikel 1 Satz 1 ; Artikel 2 ; Artikel 3 ; Artikel 4 ;           und Absatz 2 ; Artikel 9 ;
     Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und
     Absatz 2 ; Artikel 6 ; Artikel 6a ; Artikel 6b ; Artikel    g) in der Verordnung (EWG) Nr. 577/69 der Kom­
                                                                      mission vom 26. März 1969 über die Vorausfest­
     7 Absatz 3 ; Artikel 8 ; Artikel 9 ;
                                                                      setzungsbescheinigungen für bestimmte landwirt­
b) in der Verordnung Nr. 473/67/EWG der Kom­                          schaftliche Erzeugnisse, die in Form nicht unter
     mission vom 21 . August 1967 über die Einfuhr­                   Anhang II des Vertrages fallender Waren ausge­
     und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Getreide­                   führt werden (12), in der Fassung der Verordnung
     verarbeitungserzeugnisse, Reis, Bruchreis und Reis­              (EWG) Nr. 572/70 (13) :
     verarbeitungserzeugnisse (3), zuletzt geändert durch             Artikel 1 ; Artikel 2 Unterabsatz 1 Satz 2 ; Artikel
     die Verordnung (EWG) Nr. 638/70 (4) :                            3 ; Artikel 5 ; Artikel 6 Unterabsatz 1 Buchstaben
     Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 ; Artikel 4 ; Artikel 5            a), c) e) und f) sowie letzter Unterabsatz ; Artikel 7 ;
     Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b) und c) ; Ar­                 Artikel 8 ; Artikel 9 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4
     tikel 6 ; Artikel 7 ; Artikel 8 Absatz 1 letzter Unter­          und Absatz 2 ; Artikel 10 ;
     absatz ; Artikel 8a ; Artikel 9 mit Ausnahme des            h) in der Verordnung (EWG) Nr. 570/70 der Kom­
     letzten Unterabsatzes von Absatz 1 ;                             mission vom 26. März 1970 mit Durchführungs­
                                                                       bestimmungen zur Vorausfestsetzung von Erstat­
c) in der Verordnung (EWG) Nr. 836/68 der Kom­                         tungen bei der Ausfuhr von Eiern (14) :
     mission vom 28 . Juni 1968 über die Einfuhr- und
     Ausfuhrlizenzen für Zucker, Zuckerrüben und                      Artikel 1 ; Artikel 2 ; Artikel 4 ; Artikel 5 ; Artikel 6 ;
     Melasse (5), in der Fassung der Verordnung (EWG)                 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 , Absätze
     Nr. 877/69 (6) :                                                 2 und 3 ; Artikel 8 ;
     Artikel 1 ; Artikel 2 ; Artikel 3 ; Artikel 4 ; Artikel 5
     Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) erster und
                                                                  7) ABl.   Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 11 .
                                                                  8) ABl.   Nr. L 284 vom 12. 11 . 1969, S. 6.
(*)  ABl.  Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3485/66.                  9) ABl.   Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 2.
(2)  ABl.  Nr. L 7 vom 10. 1 . 1970, S. 7.                        10) ABl . Nr.  L 54 vom 5 . 3 . 1969 , S. 3 .
(3)  ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 16.                       u) ABl .  Nr.  L 187 vom 31 . 7. 1968 , S. 9.
{*■) ABl.  Nr. L 78 vom 8. 4. 1970, S. 7.                         12) ABl.  Nr.  L 75 vom 28 . 3 . 1969, S. 27.
(5)  ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 38.                      13) ABl.  Nr.  L 70 vom 27. 3 . 1970, S. 9.
(«)  ABl.  Nr. L 114 vom 13. 5. 1969, S. 8.                       14) ABl.  Nr.  L 70 vom 27. 3 . 1970, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 158 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 . 7. 70
i) in der Verordnung (EWG) Nr. 1014/70 der Kom­                                       Artikel 20
     mission vom 29 . Mai 1970 über die Einfuhrlizen­
     zen für "Wein (J) :                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
                                                                 Für Lizenzen, die auf Grund von Anträgen erteilt
     Artikel 1 ; Artikel 2 ; Artikel 4 ; Artikel 5 Nummern       werden , die vor dem im vorstehenden Unterabsatz
     1 , 4, 5 und 6 ; Artikel 6 ; Artikel 7 Absatz 2 ; Arti­     genannten Datum gestellt wurden, gelten die vor die­
     kel 8 ; Artikel 9.                                          sem Datum anwendbaren Bestimmungen weiter.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. Juli 1970
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                   Franco M. MALFATTI
 (x) ABl. Nr. L 118 vom 1 . 6. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak---                                                                   E.G.                           C.E.
     EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG                                                 1 Trockenstempel und Perforierung der ausstel­
               CERTIFICAT D'IMPORTATION OU DE PREFIXATION                                                 lenden Stelle (*) :
                TITOLO D'IMPORTAZIONE O DI PREFISSAZIONE
                   INVOER- OF VOORFIXATIECERTIFICAAT
                                                                                                                               2
    D        A     000000                EXEMPLAR FÜR DEN INHABER                               1
   3a Ausstellende Stelle (Bezeichnung und Anschrift) :                                   4a Inhaber (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat) :
   3b                                                                                     4b Rechte übertragen auf :
                                                                                              ab
                                            5 EINZUFUHRENDES ERZEUGNIS
   6 Handelsübliche Bezeichnung :             7 Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) :
                                                                                                                                    8 Tarifstelle des GZT :
                                                                                                                                    9 Statistische Waren­
                                                                                                                                       nummer (2) :
                                                                                                                                  10 Eigengewicht, Rauminhalt
                                                                                                                                       usw. (3) :
                                                                                                                                       (in Zahlen)
   11 Eigengewicht, Rauminhalt usw. (8) :
      (in Buchstaben)
   12 Besondere Angaben :                                                                            13 Versendungsland :
                                                                                                         Verbindlich : JA        NEIN
                                                                                                    14 Ursprungsland :
                                                                                                         Verbindlich : JA        NEIN
                                                                                                     15 Vorausfestsetzung beantragt : JA □ NEIN
                                                                                                    16 Gesamtbetrag der Kaution in Landeswährung (4) :
               17 AM                           IM VORAUS FESTGESETZTER ABSCHÖPFUNGSSATZ JE
                                                                                                                                  (in Zahlen)      (Einheit)
  18 Monat            19 Abschöpfungssatz in                18 Monat             19 Abschöpfungssatz in                 18 Monat           19 Abschöpfungssatz in
      und Jahr            Landeswährung (4)                     und Jahr             Landeswährung (4)                      und Jahr           Landeswährung (4)
  20 Besondere Bedingungen :
  21 Letzter Tag der Gültigkeit :                                                          22 Toleranz :         % mehr
  23 Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis einschließlich den                             25                                                       den
                                                                                              Nr.
                            für (5) :
                                                           den                            26 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
                                                                                              Stelle :
  24 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
      Stelle :
l) Nur auszufullen, wenn das Feld 26 nicht benutzt wird.
') Nach den Vorschriften des ausstellenden Mitgliedstaates auszufüllen ; diese Angabe berührt nicht die Gültigkeit der Lizenz.
8) Mit Angabe der Einheit.
4) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68.
8) Eigengewicht, Rauminhalt usw., mit Angabe der Einheit.
 ---pagebreak---                                                                        27 ABSCHREIBUNGEN
                     28 Eigengewicht, Rauminhalt usw.                        31 Zollpapier
                          (mit Angabe der Einheit)                              (Art und Nr.)            32 Bezeichnung, Mitgliedstaat,
                                                                                oder                        Dienststempel und Unterschrift
                                  30 In Buchstaben nur für die                  „Teillizenz Nr. . ." und    der abschreibenden Behörde
   29 In Zahlen (x)                    abgeschriebene Menge                     Tag der Abschreibung
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
(x) Zeile 1 für die verfügbare Menge, Zeile 2 für die abzuschreibende Menge.
                                                            33 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
 ---pagebreak---                                                                  E.G.                            C.E.
      EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG                                               1 Trockenstempel und Perforierung der ausstel­
                CERTIFICAT DEPORTATION OU DE PREFIXATION                                                 lenden Stelle (1) :
                  TITOLO D'IMPORTAZIONE O DI PREFISSAZIONE
                     INVOER- OF VOORFIXATIECERTIFICAAT
                                                         EXEMPLAR                                                             2
     D          A   000000                FÜR DIE AUSSTELLENDE STELLE                           2
    3a Ausstellende Stelle (Bezeichnung und Anschrift) :                                  4a Inhaber (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat) :
    3b                                                                                    4b Rechte übertragen auf :
                                                                                              ab
                                           5 EINZUFUHRENDES ERZEUGNIS
    6 Handelsübliche Bezeichnung :           7 Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) :
                                                                                                                                    8 Tarifstelle des GZT :
                                                                                                                                    9 Statistische Waren­
                                                                                                                                       nummer (2) :
                                                                                                                                   10 Eigengewicht, Rauminhalt
                                                                                                                                       usw. (3) :
                                                                                                                                       (in Zahlen)
    11 Eigengewicht, Rauminhalt usw. (3):
       (in Buchstaben)
    12 Besondere Angaben :                                                                          13 Versendungsland :
                                                                                                        Verbindlich : JA         NEIN
                                                                                                    14 Ursprungsland :
                                                                                                        Verbindlich : JA         NEIN
                                                                                                    15 Vorausfestsetzung beantragt : JA                NEIN
                                                                                                    16 Gesamtbetrag der Kaution in Landeswährung (4) :
                 17 AM                         IM VORAUS FESTGESETZTER ABSCHÖPFUNGSSATZ JE
                                                                                                                                  (in Zahlen)      (Einheit)
   18 Monat            19 Abschöpfungssatz in              18 Monat             19 Abschöpfungssatz in                 18 Monat            19 Abschöpfungssatz in
       und Jahr           Landeswährung (4)                    und Jahr             Landeswährung (4)                       und Jahr           Landeswährung (4)
   20 Besondere Bedingungen :
   21 Letzter Tag der Gültigkeit :                                                        22 Toleranz :         % mehr
                                                                                         25                                                        den
   23 Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis einschließlich den
                                                                                              Nr .
                            für (5) :
                                                          den                            26 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
                                                                                              Stelle :
   24 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
       Stelle :
n Nur auszufüllen, wenn das Feld 26 nicht benutzt wird.
H Nach den Vorschriften des ausstellenden Mitgliedstaates auszufüllen ; diese Angabe berührt nicht die Gültigkeit der Lizenz.
(3) Mit Angabe der Einheit.
H Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68.
r) Eigengewicht, Rauminhalt usw., mit Angabe der Einheit.
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      EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG                                                 1
                CERTIFICAT D'IMPORTATION OU DE PRÉFIXATION
                  TITOLO D'IMPORTAZIONE O DI PREFISSAZIONE
                      INVOER- OF VOORFIXATIECERTIFICAAT
                                                                                                                                2
                                                            ANTRAG
    3a Ausstellende Stelle (Bezeichnung und Anschrift) :                                   4a Antragsteller (Name, vollst. Anschrift und Mitgliedstaat) :
    3b                                                                                      4b
                                            5 EINZUFUHRENDES ERZEUGNIS
     6 Handelsübliche Bezeichnung :           7 Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif ( GZT) :
                                                                                                                                        8 Tarifstelle des GZT :
                                                                                                                                        9 Statistische Waren­
                                                                                                                                           nummer (x ) :
                                                                                                                                      10 Eigengewicht, Rauminhalt
                                                                                                                                           usw . (2) :
                                                                                                                                           ( in Zahlen )
     11 Eigengewicht, Rauminhalt usw. (2) :
         ( in Buchstaben )
     12 Besondere Angaben :                                                                          13 Versendungsland :
                                                                                                           Verbindlich : JA         NEIN
                                                                                                     14 Ursprungsland :
                                                                                                          Verbindlich : JA          NEIN
                                                                                                     15 Vorausfestsetzung beantragt : JA                 NEIN
                                                                                                     16 Gesamtbetrag der Kaution in Landeswährung (3) :
                                                                                                                                       den
                                                                                                            Unterschrift des Antragstellers
(x) Nach den Vorschriften des ausstellenden Mitgliedstaates auszufüllen ; diese Angabe berührt nicht die Gültigkeit der Lizenz.
( 2) Mit Angabe der Einheit .
(3) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 , Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr . 1134/68 .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    E.G.                             C.E.
      EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG                                                  1 Trockenstempel und Perforierung der ausstel­
               CERTIFICAT D'IMPORTATION OU DE PREFIXATION                                                   lenden Stelle (x) :
                  TITOLO D'IMPORTAZIONE O DI PREFISSAZIONE
                     INVOER- OF VOORFIXATIECERTIFICAAT
                                                                                                  1                              2 Teillizenz der Lizenz
    D        A       000000                EXEMPLAR FÜR DEN INHABER
                                                                                                                                   Nr.
   3a Ausstellende Stelle der Teillizenz (Bezeichnung u. Anschrift) :                       4a Inhaber (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat) :
   3b Ausstellende Stelle der Lizenz (Bezeichnung u . Anschrift) :                          4b Rechte übertragen auf :
                                                                                                 ab
                                             5 EINZUFÜHRENDES ERZEUGNIS
   6 Handelsübliche Bezeichnung :              7 Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) :
                                                                                                                                       8 Tarifstelle des GZT :
                                                                                                                                       9 Statistische Waren­
                                                                                                                                          nummer (2) :
                                                                                                                                     10 Eigengewicht, Rauminhalt
                                                                                                                                          usw. (3) :
                                                                                                                                          ( in Zahlen)
    11 Eigengewicht, Rauminhalt usw. (3):
       (in Buchstaben)
    12 Besondere Angaben :                                                                            13 Versendungsland :
                                                                                                           Verbindlich : JA         NEIN
                                                                                                      14 Ursprungsland :
                                                                                                           Verbindlich : JA         NEIN
                                                                                                      15 Vorausfestsetzung beantragt : JA                  NEIN
                                                                                                      16 Gesamtbetrag der Kaution in Landeswährung (4) :
                17 AM                            IM VORAUS FESTGESETZTER ABSCHÖPFUNGSSATZ JE
                                                                                                                                     (in Zahlen)       (Einheit)
   18 Monat             19 Abschöpfungssatz in                18 Monat             19 Abschöpfungssatz in                 18 Monat             19 Abschöpfungssatz in
       und Jahr             Landeswährung (4)                     und Jahr             Landeswährung (4)                      und Jahr             Landeswährung (4)
   20 Besondere Bedingungen :
   21 Letzter Tag der Gültigkeit :                                                           22 Toleranz :        . % mehr
   23 Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis einschließlich den                              25 .                                                       den 1
                                                                                                 Nr .
                              für (5) :
                                                             den                            26 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
                                                                                                 Stelle :
   24 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden Stelle der
       Lizenz :
1)  Nur auszufüllen , wenn das Feld 26 nicht benutzt wird .
')   Nach den Vorschriften des ausstellenden Mitgliedstaates auszufüllen ; diese Angabe berührt nicht die Gültigkeit der Lizenz.
3)   Mit Angabe der Einheit.
4)   Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 1134/68.
5)   Eigengewicht, Rauminhalt usw., mit Angabe der Einheit.
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                     28 Eigengewicht, Rauminhalt usw.                        31 Zollpapier
                          ( mit Angabe der Einheit)                             ( Art und Nr .)
                                                                                                          32 Bezeichnung, Mitgliedstaat,
                                                                                und Tag
                                                                                                             Dienststempel und Unterschrift
                                  30 In Buchstaben nur für die                                               der abschreibenden Behörde
   29 In Zahlen (x)                                                             der Abschreibung
                                       abgeschriebene Menge
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
(l) Zeile 1 für die Verfügbare Menge, Zeile 2 für die abzuschreibende Menge.
                                                            33 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden .
 ---pagebreak---                                                                     E.G.                           C.E.
       EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG                                                1 Trockenstempel und Perforierung der ausstel­
                CERTIFICAT D'IMPORTATION OU DE P REFIXATION                                                lenden Stelle (*) :
                  TITOLO D'IMPORTAZIONE O DI PREFISSAZIONE
                     INVOER- OF VOORFIXATIECERTIFICAAT
                                                         EXEMPLAR                                                               2 Teillizenz der Lizenz
     D         A     000000               FÜR DIE AUSSTELLENDE STELLE                            2                                Nr.
    3 a Ausstellende Stelle der Teillizenz (Bezeichnung u. Anschrift) :                     4a Inhaber (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat) :
    3 b Ausstellende Stelle der Lizenz (Bezeichnung u. Anschrift) :                         4b Rechte übertragen auf :
                                                                                                ab
                                             5 EINZUFÜHRENDES ERZEUGNIS
    6 Handelsübliche Bezeichnung :             7 Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) :
                                                                                                                                      8 Tarifstelle des GZT :
                                                                                                                                      9 Statistische Waren­
                                                                                                                                         nummer (2) :
                                                                                                                                    10 Eigengewicht, Rauminhalt
                                                                                                                                         usw. (3) :
                                                                                                                                         (in Zahlen)
    11 Eigengewicht, Rauminhalt usw. (3):
        (in Buchstaben)
    12 Besondere Angaben :                                                                           13 Versendungsland :
                                                                                                          Verbindlich : JA         NEIN
                                                                                                     14 Ursprungsland :
                                                                                                          Verbindlich : JA         NEIN
                                                                                                     15 Vorausfestsetzung beantragt : JA                 NEIN
                                                                                                     16 Gesamtbetrag der Kaution in Landeswährung (4) :
                 17 AM                          IM VORAUS FESTGESETZTER ABSCHÖPFUNGSSATZ JE
                                                                                                                                    (in Zahlen)      (Einheit)
   18 Monat             19 Abschöpfungssatz in               18 Monat             19 Abschöpfungssatz in                 18 Monat            19 Abschöpfungssatz in
        und Jahr           Landeswährung (4)                      und Jahr            Landeswährung (4)                      und Jahr            Landeswährung (4)
   20 Besondere Bedingungen :
   21 Letzter Tag der Gültigkeit :                                                          22 Toleranz :         % mehr
   23 Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis einschließlich den                              25                                                       den
                                                                                                Nr .
                             für (5) :
                                                            den                             26 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
                                                                                                Stelle :
   24 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden Stelle der
        Lizenz :
1)  Nur auszufüllen, wenn das Feld 26 nicht benutzt wird.
*)  Nach den Vorschriften des ausstellenden Mitgliedstaates auszufüllen ; diese Angabe berührt nicht die Gültigkeit der Lizenz.
3)   Mit Angabe der Einheit.
4)   Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68.
6)   Eigengewicht, Rauminhalt usw., mit Angabe der Einheit.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    E.G.                           C.E.
     AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG                                                  1 Trockenstempel und Perforierung der ausstel­
               CERTIFICAT D'EXPORTATION OU DE PREFIXATION                                                  lenden Stelle (*) :
                 TITOLO D'ESPORTAZIONE O DI PREFISSAZIONE
                   UITVOER- OF VOORFIXATIECERTIFICAAT
                                                                                                                               2
    D        A     000000                 EXEMPLAR FÜR DEN INHABER                               1
   3a Ausstellende Stelle (Bezeichnung und Anschrift) :                                     4a Inhaber (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat) :
   3b                                                                                       4b Rechte übertragen auf :
                                                                                               ab
                                            5 AUSZUFÜHRENDES ERZEUGNIS
   6 Handelsübliche Bezeichnung :             7 Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) (2) :
                                                                                                                                   8 Tarifstelle des GZT (2):
                                                                                                                                   9 Statistische "Waren­
                                                                                                                                     nummer (2)(3) :
                                                                                                                                  10 Eigengewicht, Rauminhalt
                                                                                                                                     usw. (4):
                                                                                                                                     (in Zahlen)
   11 Eigengewicht, Rauminhalt usw. (4):
       (in Buchstaben)
   12 Besondere Angaben :                                                                            13 Bestimmungsland :
                                                                                                          Verbindlich : JA       NEIN
                                                                                                     14 Vorausfestsetzung beantragt : JA           NEIN
                                                                                                     15 Gesamtbetrag der Kaution in Landeswährung (6) :
                                                                                                     16 An Ausschreibung beteiligt : JA           NEIN
                       17 IM VORAUS FESTGESETZT IST DER AM                                                    GÜLTIGE ERSTATTUNGSSATZ
   18 Besondere Bedingungen :
   19 Letzter Tag der Gültigkeit :                                                           20 Toleranz :       % mehr
                                                                                            23                                                   den
   21 Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis einschließlich den                                  Nr.
                             für (6) :
                                                            den                             24 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
                                                                                                Stelle :
   22 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
       Stelle :
(*) Nur auszufüllen, wenn das Feld 24 nicht benutzt wird.                                 .                              .
(2) Diese Angaben können sich auf mehrere Erzeugnisse beziehen, falls dies in den Gemeinschaftsregelungen vorgesehen ist.
(3j Nach den Vorschriften des ausstellenden Mitgliedstaates auszufüllen ; diese Angabe berührt nicht die Gültigkeit der Lizenz
(«) Vorbehaltlichdderr Anwendung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68.
(8) Eigengewicht, Rauminhalt usw., mit Angabe der Einheit.
 ---pagebreak---                      28 Eigengewicht, Rauminhalt usw.                        31 Zollverkehr,
                           (mit Angabe der Einheit)                             Zollpapier               32 Bezeichnung, Mitgliedstaat,
                                                                                ( Art und Nr.)              Dienststempel und Unterschrift
                                   30 In Buchstaben nur für die                 und Tag                     der abschreibenden Behörde
   29 In Zahlen (x)                    abgeschriebene Menge                     der Abschreibung
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
(l) Zeile 1 für die verfügbare Menge, Zeile 2 für die abzuschreibende Menge.
                                                            33 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
 ---pagebreak---                                                                    E.G.                            C.E.
      AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG                                                 1 Trockenstempel und Perforierung der ausstel­
                CERTIFICAT D'EXPORTATION OU DE PREFIXATION                                                  lenden Stelle (x) :
                  TITOLO D'ESPORTAZIONE O DI PREFISSAZIONE
                    UITVOER- OF VOORFIXATIECERTIFICAAT
                                                         EXEMPLAR
     D          A    000000                FÜR DIE AUSSTELLENDE STELLE                           2                              2
     3a Ausstellende Stelle (Bezeichnung und Anschrift) :                                   4a Inhaber (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat) :
    3b                                                                                      4b Rechte übertragen auf :
                                                                                                ab
                                            5 AUSZUFÜHRENDES ERZEUGNIS
    6 Handelsübliche Bezeichnung :            7 Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) (2):
                                                                                                                                    8 Tarifstelle des GZT (2):
                                                                                                                                    9 Statistische Waren­
                                                                                                                                      nummer (2)(3) :
                                                                                                                                   10 Eigengewicht, Rauminhalt
                                                                                                                                      usw. (4):
                                                                                                                                      ( in Zahlen)
    11 Eigengewicht, Rauminhalt usw. (4) :
        (in Buchstaben)
    12 Besondere Angaben :                                                                            13 Bestimmungsland :
                                                                                                          Verbindlich : JA        NEIN
                                                                                                      14 Vorausfestsetzung beantragt : JA             NEIN
                                                                                                      15 Gesamtbetrag der Kaution in Landeswährung ^):
                                                                                                     16 An Ausschreibung beteiligt : JA             NEIN
                        17 IM VORAUS FESTGESETZT IST DER AM                                                   GÜLTIGE ERSTATTUNGSSATZ
   18 Besondere Bedingungen :
   19 Letzter Tag der Gültigkeit :                                                         20 Toleranz :         % mehr
   21 Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis einschließlich den                             23                                                      den
                                                                                               Nr.
                             für (6) :
                                                           den                             24 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
                                                                                               Stelle :
   22 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
       Stelle :
O Nur auszufüllen, wenn das Feld 24 nicht benutzt wird .
(*) Diese Angaben können sich auf mehrere Erzeugnisse beziehen, falls dies in den Gemeinschaftsregelungen vorgesehen ist.
(s) Nach den Vorschriften des ausstellenden Mitgliedstaates auszufüllen ; diese Angabe berührt nicht die Gültigkeit der Lizenz.
(4) Mit Angabe der Einheit.
(6) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68.
(6) Eigengewicht, Rauminhalt usw., mit Angabe der Einheit..
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    E.G.                            C.E.
       AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG                                                1
               CERTIFICAT D'EXPORTATION OU DE PREFIXATION
                  TITOLO D'ESPORTAZIONE O DI PREFISSAZIONE
                    UITVOER- OF VOORFIXATIECERTIFICAAT
                                                            ANTRAG                                                              2
    3 a Ausstellende Stelle (Bezeichnung und Anschrift) :                                  4a Antragsteller (Name, vollst. Anschrift und Mitgliedstaat) :
    3b                                                                                     4b
                                            5 AUSZUFÜHRENDES ERZEUGNIS
    6 Handelsübliche Bezeichnung :            7 Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) (x) :
                                                                                                                                       8 Tarifstelle des GZT (*) :
                                                                                                                                       9 Statistische Waren­
                                                                                                                                           nummer (*) (2) :
                                                                                                                                     10 Eigengewicht, Rauminhalt
                                                                                                                                           usw. (3) :
                                                                                                                                           ( in Zahlen )
    11 Eigengewicht, Rauminhalt usw. (3):
         (in Buchstaben)
    12 Besondere Angaben :                                                                           13 Bestimmungsland :
                                                                                                          Verbindlich : JA         NEIN
                                                                                                     14 Vorausfestsetzung beantragt : JA                  NEIN
                                                                                                     15 Gesamtbetrag der Kaution in Landeswährung (4) :
                                                                                                     16 An Ausschreibung beteiligt : JA                  NEIN
                                                                                                                                       den
                                                                                                           Unterschrift des Antragstellers
( ) Diese Angaben können sich auf mehrere Erzeugnisse beziehen, falls dies in den Gemeinschaftsregelungen vorgesehen ist.
(*) Nach den Vorschriften des ausstellenden Mitgliedstaates auszufüllen ; diese Angabe berührt nicht die Gültigkeit der Lizenz.
(8) Mit Angabe der Einheit.
(*) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      E.G.                           C.E.
        AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG                                                 1 Trockenstempel und Perforierung der ausstel­
                 CERTIFICAT D'EXPORTATION OU DE PREFIXATION                                                  lenden Stelle (*) :
                    TITOLO D'ESPORTAZIONE O DI PREFISSAZIONE
                      UITVOER- OF VOORFIXATIECERTIFICAAT
                                                                                                                                   2 Teillizenz der Lizenz
       D        A     000000                EXEMPLAR FÜR DEN INHABER                               1                                 Nr.
       3a Ausstellende Stelle der Teillizenz (Bezeichnung u . Anschrift) :                   4a Inhaber (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat) :
      3b Ausstellende Stelle der Lizenz (Bezeichnung u . Anschrift) :                        4b Rechte übertragen auf :
                                                                                                 ab
                                              5 AUSZUFUHRENDES ERZEUGNIS
      6 Handelsübliche Bezeichnung :            7 Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) (2) :
                                                                                                                                        8 Tarifstelle des GZT (2) :
                                                                                                                                        9 Statistische Waren­
                                                                                                                                           nummer (2)(3) :
                                                                                                                                      10 Eigengewicht, Rauminhalt
                                                                                                                                           usw. (4) :
                                                                                                                                           ( in Zahlen )
      11 Eigengewicht, Rauminhalt usw. (4) :
          (in Buchstaben )
      12 Besondere Angaben :                                                                            13 Bestimmungsland :
                                                                                                            Verbindlich : JA         NEIN
                                                                                                        14 Vorausfestsetzung beantragt : JA                 NEIN
                                                                                                       15 Gesamtbetrag der Kaution in Landeswährung (5) :
                                                                                                       16 An Ausschreibung beteiligt : JA                 NEIN
                           17 IM VORAUS FESTGESETZT IST DER AM                                                  GÜLTIGE ERSTATTUNGSSATZ
     18 Besondere Bedingungen :
     19 Letzter Tag der Gültigkeit :                                                         20 Toleranz :          % mehr
     21 Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis einschließlich den                             23                                                          den
                                                                                                 Nr .
                                für (6) :
                                                              den                            24 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
                                                                                                 Stelle :
     22 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
         Stelle der Lizenz :
(') Nur auszufüllen , wenn das Feld 24 nicht benutzt wird .
(s) Diese Angaben können sich auf mehrere Erzeugnisse beziehen , falls dies in den Gemeinschaftsregelungen vorgesehen ist.
( 3 ) Nach den Vorschriften des ausstellenden Mitgliedstaates auszufüllen ; diese Angabe berührt nicht die Gültigkeit der Lizenz .
(4 ) Mit Angabe der Einheit .
(6 ) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 .
( ° ) Eigengewicht , Rauminhalt usw ., mit Angabe der Einheit .
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                                                                             31 Zollverkehr,
                     28 Eigengewicht, Rauminhalt usw.                           Zollpapier
                          (mit Angabe der Einheit)                              ( Art und Nr.)           32 Bezeichnung, Mitgliedstaat,
                                                                                oder                        Dienststempel und Unterschrift
                                  30 In Buchstaben nur für die                                              der abschreibenden Behörde
   29 In Zahlen (*)                                                             „Teillizenz Nr. . ." und
                                       abgeschriebene Menge                     Tag der Abschreibung
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
   1
   2
(l) Zeile 1 für die verfügbare Menge, Zeile 2 für die abzuschreibende Menge.
                                                            33 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
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      AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG                                                 1 Trockenstempel und Perforierung der ausstel­
                CERTIFICAT D'EXPORTATION OU DE PREFIXATION                                                 lenden Stelle (1) :
                  TITOLO D'ESPORTAZIONE O DI PREFISSAZIONE
                    UITVOER- OF VOORFIXATIECERTIFICAAT
                                                           EXEMPLAR                                                             2 Teillizenz der Lizenz
     D        A      000000                FÜR DIE AUSSTELLENDE STELLE                           2                                Nr.
     3a Ausstellende Stelle der Teillizenz (Bezeichnung u . Anschrift) :                     4a Inhaber (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat) :
    3b Ausstellende Stelle der Lizenz (Bezeichnung u. Anschrift):                           4b Rechte übertragen auf :
                                                                                                ab
                                             5 AUSZUFÜHRENDES ERZEUGNIS
    6 Handelsübliche Bezeichnung :             7 Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) (2) :
                                                                                                                                     8 Tarifstelle des GZT (2):
                                                                                                                                     9 Statistische Waren­
                                                                                                                                        nummer (2)(3):
                                                                                                                                    10 Eigengewicht, Rauminhalt
                                                                                                                                        usw. (4):
                                                                                                                                        ( in Zahlen)
    11 Eigengewicht, Rauminhalt usw. (4) :
       (in Buchstaben)
    12 Besondere Angaben :                                                                            13 Bestimmungsland :
                                                                                                          Verbindlich : JA         NEIN
                                                                                                      14 Vorausfestsetzung beantragt : JA               NEIN
                                                                                                      15 Gesamtbetrag der Kaution in Landeswährung (5) :
                                                                                                      16 An Ausschreibung beteiligt : JA              NEIN
                       17 IM VORAUS FESTGESETZT IST DER AM                                                    GÜLTIGE ERSTATTUNGSSATZ
   18 Besondere Bedingungen :
   19 Letzter Tag der Gültigkeit :                                                          20 Toleranz :        % mehr
                                                                                            23                                                       den
   21 Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis einschließlich den
                                                                                                Nr .
                              für (6) :
                                                            den                             24 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
                                                                                                Stelle :
   22 Dienststempel und Unterschrift der ausstellenden
       Stelle der Lizenz :
( ) Nur auszufüllen , wenn das Feld 24 nicht benutzt wird .
(*) Diese Angaben können sich auf mehrere Erzeugnisse beziehen, falls dies in den Gemeinschaftsregelungen vorgesehen ist.
(3) Nach den Vorschriften des ausstellenden Mitgliedstaates auszufüllen ; diese Angabe berührt nicht die Gültigkeit der Lizenz.
(4) Mit Angabe der Einheit.
(6 ) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 .
(6) Eigengewicht, Rauminhalt usw., mit Angabe der Einheit.