CELEX: 51990PC0106
Language: de
Date: 1990-03-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR VERHINDERUNG DER NUTZUNG DES FINANZSYSTEMS ZUM ZWECKE DER GELDWAESCHE

Nr. C 106/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 4. 90
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum
                                                   Zwecke der Geldwäsche
                                              KOM(90)    106 endg. — SYN 254
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 23. März 1990)
                                                       (90/C 106/06)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         fen, wie dies für den Drogenbereich in dem am 19. De-
                                                                   zember 1988 in Wien angenommenen Übereinkommen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Betäubungsmitteln und psychotropischen Stoffen (im fol-
 57 Absatz 2 Satz 3,                                               genden Wiener Übereinkommen genannt) vorgesehen ist.
 auf Vorschlag der Kommission,                                     Sie ist jedoch nicht nur durch strafrechliche Maßnahmen
                                                                   zu bekämpfen, da das Finanzsystem dabei eine höchst ef-
                                                                   fektive Rolle spielen kann. In diesem Zusammenhang ist
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                   auf die Empfehlung des Europarates vom 27. Juni 1980
                                                                   und auf die im Dezember 1988 in Basel von den Banken-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 aufsichtsbehörden der Zehnergruppe verabschiedete
                                                                   Grundsatzerklärung hinzuweisen, die beide wichtige
Werden die Kredit- und Finanzinstitute dazu benutzt,             , Schritte auf dem Wege zur Verhinderung der Nutzung
 die Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten zu waschen (im             des Finanzsystems für die Zwecke der Geldwäsche dar-
 folgenden Geldwäsche genannt), so besteht die Gefahr,             stellen.
 daß das Ansehen und die Stabilität nicht nur des betref-
fenden Instituts, sondern des Finanzsystems insgesamt              Die Geldwäsche findet in der Regel im internationalen
ernsthaft Schaden leiden und dadurch das Vertrauen der             Rahmen statt, so daß der kriminelle Ursprung der Gel-
Öffentlichkeit verlieren.                                          der besser verschleiert werden kann. Maßnahmen, die
                                                                   ausschließlich auf nationaler Ebene getroffen würden,
Wenn die Gemeinschaft nicht gegen die Geldwäsche                   ohne der internationalen Koordinierung und Zusammen-
vorgeht, so könnte dies die Mitgliedstaaten veranlassen,           arbeit Rechnung zu tragen, hätten nur eine sehr be-
zum Schutz ihres Finanzsystems Maßnahmen zu ergrei-               grenzte Wirkung.
fen, die mit der Vollendung des Binnenmarkts unverein-
bar sind. Geldwäscher könnten versuchen, Vorteile aus             Die Maßnahmen, die von der Kommission auf diesem
der Freiheit des Kapitalverkehrs und der damit verbun-            Gebiet getroffen werden, sollten mit anderen Maßnah-
denen finanziellen Dienstleistungen, die ein einheitlicher        men vereinbar sein, die in anderen internationalen Gre-
Finanzraum mit sich bringt, zu ziehen, um ihren krimi-            mien eingeleitet worden sind. Die Kommission hat daher
nellen Tätigkeiten leichter nachgehen zu können, falls            mit fünfzehn EG- und Drittländern aktiv an den westli-
die Gemeinschaft nicht gewisse Koordinierungsmaßnah-              chen Arbeiten der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnah-
men ergreift.                                                     men gegen die Geldwäsche" teilgenommen, die im Juli
                                                                   1989 auf dem Pariser Gipfel der sieben führenden Indu-
Das Waschen der Erlöse aus illegalen Tätigkeiten hat ei-          strieländer eingesetzt wurde.
nen offenkundigen Einfluß auf die Zunahme des organi-
sierten Verbrechens im allgemeinen und des Rauschgift-            Das Europäische Parlament hat die Kommission in meh-
handels im besonderen. Die Öffentlichkeit wird sich zu-           reren Entschließungen aufgefordert, ein umfassendes
nehmend bewußt, daß die Bekämpfung der Geldwäsche                 Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung des Drogen-
eines der wirksamsten Mittel gegen diese Form der Kri-            handels einschließlich Bestimmungen zur Verhinderung
minalität ist, die eine besondere Bedrohung für die Ge-           der Geldwäsche vorzulegen.
sellschaften der Mitgliedstaaten darstellt.
                                                                  Um die Schwierigkeiten der Festlegung einer allgemein
Die Geldwäsche ist vor allem mit strafrechtlichen Mitteln         anerkannten Begriffsbestimmung der Geldwäsche zu ver-
und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit                  meiden, empfiehlt es sich, die Definition des Wiener
zwischen den Justiz- und Vollzugsbehörden zu bekämp-              Übereinkommens zu übernehmen. Da das Phänomen der
 ---pagebreak--- 28. 4. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 106/7
Geldwäsche jedoch nicht nur die Erlöse aus Drogen-              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
straftaten betrifft, sondern auch die aus anderen schwe-
ren Straftaten, ist diese Definition auf das Waschen der
                                                                                            Artikel 1
Erlöse aus schweren Straftaten auszuweiten, wie sie von
den Mitgliedstaaten definiert werden.                           Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
Die Kriminalisierung der Geldwäsche durch die Mit-              — Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Arti-
gliedstaaten geht zwar über den engeren Bereich des Fi-              kel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/
nanzsystems hinaus, ist aber eine notwendige Vorausset-              EWG des Rates O ;
zung für Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phäno-
mens und insbesondere für die Zusammenarbeit zwi-               — Finanzinstitut: ein anderes Unternehmen als ein Kre-
schen den Finanzinstituten bzw. Bankenaufsichtsbehör-                ditinstitut, dessen Haupttätigkeit darin besteht, eins
den und den Justizbehörden. In diesem Zusammenhang                   oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12 und
ist die Ratifizierung und Durchführung des Wiener                    14 der Liste in der Anlage zur Richtlinie
Übereinkommens für die Bekämpfung der Geldwäsche                     89/646/EWG des Rates (2) aufgeführten Geschäfte
im Drogenbereich von wesentlicher Bedeutung.                         zu tätigen, sowie ein Versicherungsunternehmen, das
                                                                     gemäß den Ratsrichtlinien 73/239/EWG (3) und
                                                                     79/267/EWG (4) zugelassen ist;
Um zu verhindern, daß Geldwäscher die Anonymität für
ihre kriminellen Tätigkeiten ausnutzen, muß sicherge-
stellt werden, daß die Kredit- und Finanzinstitute von ih-      — Geldwäsche:
ren Kunden die Bekanntgabe ihrer Identität verlangen,
wenn sie zu ihnen in Geschäftsbeziehungen treten oder                — der Umtausch oder Transfer von Vermögenswer-
für sie Geschäfte durchführen, und daß Aufzeichnungen                    ten in Kenntnis der Tatsache, daß diese Vermö-
über die verlangten Identitätsausweise zu führen sind.                   genswerte aus schweren Straftaten stammen, zum
Die entsprechenden Vorschriften müssen soweit möglich                    Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung
auch für die wirtschaftlichen Eigentümer gelten.                         des illegalen Ursprungs des Vermögenswerts oder
                                                                         der Unterstützung von Personen, die an einer sol-
                                                                         chen Staftat oder solchen Straftaten beteiligt sind,
Es muß sichergestellt werden, daß die Kredit- und Fi-                    um den rechtlichen Konsequenzen solcher Aktivi-
nanzinstitute mit besonderer Aufmerksamkeit ungewöhn-                    täten zu entgehen, und
liche Geschäfte beobachten, die offensichtlich keinem
wirtschaftlichen oder legalen Zweck dienen, und daß sie              — das Verheimlichen oder Verschleiern der wahren
bestimmte Transaktionen ablehnen, wenn der Verdacht                      Natur, Herkunft, Lage, Verfügung, Bewegung
der Geldwäsche besteht, um ihre eigene Solidität und In-                 sowie der Rechte an oder der Eigentumsverhält-
tegrität zu wahren und zur Bekämpfung dieses Phäno-                       nisse von Vermögensgegenständen, in Kenntnis
mens beizutragen.                                                         der Tatsache, daß diese Gegenstände aus schwe-
                                                                          ren Straftaten stammen;
Der Schutz des Finanzsystems gegen die Geldwäsche ist
eine Aufgabe, welche die Justiz- und die Strafverfol-           — Vermögensgegenstand: Vermögenswerte aller Art
gungsbehörden nicht ohne die Mithilfe der Kredit- und                (materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweg-
Finanzinstitute und der Aufsichtsorgane meistern kön-                lich) und Urkunden oder Rechtstitel, die das Eigen-
nen. Das Bankgeheimnis muß im Falle strafbarer Hand-                 tumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten
lungen aufgehoben werden. Eine Regelung, die die                     belegen;
Pflicht zur Meldung verdächtiger Finanzoperationen
vorsieht, ist die wirksamste Form einer solchen Zusam-
                                                                — schwere Straftat: eine Straftat im Sinne von Artikel 3
menarbeit. Dabei ist eine besondere Schutzklausel erfor-
                                                                     Absatz 1 Buchstaben a) und c) des Wiener Überein-
derlich, um die Angestellten und Leiter von ihrer Verant-
                                                                     kommens ist Terrorismus sowie andere schwere
wortung zu entbinden, wenn sie unbefugt Informationen
                                                                     Straftaten (einschließlich insbesondere des organisier-
weitergegeben haben.
                                                                     ten Verbrechens), unabhängig davon, ob diese mit
                                                                     Drogen im Zusammenhang stehen, im Sinne der De-
Die Einführung einschlägiger interner Kontrollverfahren              finition der Mitgliedstaaten;
und Fortbildungsprogramme durch die Kredit- und Fi-
 nanzinstitute sollte als flankierende Maßnahme hinzutre-       — zuständige Behörden: diejenigen nationalen Behörden,
ten, da sonst die anderen in dieser Richtlinie vorgesehe-            die von Gesetzes wegen die Aufsicht über Kredit-
nen Maßnahmen wirkungslos bleiben könnten.                           oder Finanzinstitute innehaben.
 Da die Geldwäsche nicht nur über Kredit- und Finanz-
institute, sondern auch über andere Berufsarten und Un-
ternehmen, die am Zahlungsverkehr beteiligt sind, erfol-        (")  ABl.  Nr. L  322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
gen kann, müssen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls              (2) ABl.  Nr. L  386 vom 30. 12. 1989, S. 1.
diese Richtlinie auf diese Berufe und Unternehmen aus-           O   ABl.  Nr. L  228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
dehnen —                                                         O   ABl.  Nr. L  63 vom 13. 3. 1979, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. C 106/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 4. 90
                           Artikel 2                                Geldwäsche abzielt oder damit zusammenhängt, und
                                                                    daß dies für die Betreffenden keinerlei zivil- oder
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Waschen der              strafrechtliche Folgen nach sich zieht.
 Erlöse aus schweren Straftaten nach ihren nationalen
 Rechtsvorschriften als strafbare Handlung gilt.
                                                                                          Artikel 6
                           Artikel 3                            Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen
                                                                Aufsichtsbehörden die Justiz- oder die Strafverfolgungs-
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kredit- und          behörden davon unterrichten, wenn sie bei der Überprü-
 Finanzinstitute von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer         fung von Kreditinstituten oder Finanzinstituten oder bei
 Identität verlangen, wenn sie mit diesen in Geschäftsbe-       anderen Gelegenheiten auf Tatsachen stoßen, die auf
 ziehungen treten oder für sie Geschäfte durchführen,           eine Geldwäsche hindeuten.
und daß diese Institute, falls sie Zweifel hegen, ob ein
Kunde im eigenen Namen handelt, angemessene Maß-
nahmen ergreifen, um die tatsächliche Identität der Per-                                  Artikel 7
sonen festzustellen, in deren Auftrag eine Transaktion          Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,
getätigt oder ein Konto eröffnet wird. Die Kredit- und
Finanzinstitute führen mindestens fünf Jahre lang, nach-        1. daß die Kredit- und Finanzinstitute geeignete interne
dem die Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden been-                 Kontrollverfahren einführen, um zu verhindern, zu
det wurden, Aufzeichnungen über die Identitätsausweise.             erkennen oder zu erschweren, daß sie in mit Geld-
                                                                   wäsche verbundene Geschäfte verwickelt werden;
                          Artikel 4                             2. daß die Kredit- und Finanzinstitute die geeigneten
                                                                   Maßnahmen treffen, um ihr Personal mit den Bestim-
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kredit- und
                                                                   mungen dieser Richtlinie vertraut zu machen, und
Finanzinstitute ungewöhnliche Transaktionen, die offen-
                                                                   daß sie besondere Fortbildungsprogramme für ihre
sichtlich keinem wirtschaftlichen oder eindeutig legalen
                                                                   Beschäftigten durchführen, damit diese lernen, mög-
Zweck dienen, besonders sorgfältig prüfen, und daß sie
                                                                   licherweise mit einer Geldwäsche zusammenhängende
von Transaktionen Abstand nehmen, bei denen der Ver-
                                                                   Geschäfte zu erkennen und sich in solchen Fällen
dacht besteht, daß sie mit einer Geldwäsche zusammen-
                                                                   richtig zu verhalten.
hängen.
                                                                                          Artikel 8
                          Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,                               Die Mitgliedstaaten dehnen die vorstehenden Bestim-
                                                                mungen gegebenenfalls auf Berufe und Unternehmen,
1. daß die Kredit- und Finanzinstitute sowie deren lei-         die keine Kredit- und Finanzinstitute sind, aus, wenn
    tendes Personal und Angestellte mit den zuständigen         diese am Barzahlungsverkehr in einer Form beteiligt
    Justizbehörden und den Strafverfolgungsorganen wie         sind, die besonders geeignet ist, für die Zwecke der
    folgt zusammenarbeiten:                                     Geldwäsche genutzt zu werden.
    — sie unterrichten diese Behörde von sich aus von
        allen Tatsachen, die ihnen bekannt werden und                                     Artikel 9
        die möglicherweise auf eine strafbare Geldwäsche       (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
        schließen lassen;                                      Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Ja-
    — sie erteilen diesen Behörden alle für gerichtliche       nuar 1992 nachzukommen.
        Ermittlungen oder ein Rechtshilfeersuchen im           Die erlassenen Maßnahmen müssen ausdrücklich auf
        Rahmen des geltenden Rechts erforderlichen Aus-        diese Richtlinie Bezug nehmen.
        künfte über Fälle von Geldwäsche;
                                                               (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
2. daß es nicht als Verletzung des vertraglich oder durch      Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und
    Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen geregelten            Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
    Bankgeheimnisses gilt, wenn ein Angestellter oder          Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
    Leiter eines Kredit- oder Finanzinstituts den zuständi-
   gen Justiz- oder Strafverfolgungsorganen in gutem                                     Artikel 10
   Glauben Mitteilung von dem Verdacht oder der
   Überzeugung macht, daß ein Finanzgeschäft auf eine          Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.