CELEX: 31977R0416
Language: de
Date: 1977-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 416/77 der Kommission vom 28. Februar 1977 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 56/40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 3 . 77
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 416/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Februar 1977
                                   zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    1713/76 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                    bestimmungen auf die Unterlagen , über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                 chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         A rtikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG                   (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.                ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
 1713/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 370/77 (4), festgesetzt worden .
Da für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 der Richtpreis                (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der                  Monate Juli und August 1977 anzuwendende Beihilfe­
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­             betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
setzung im voraus für die Monate Juli und August                    ab 1 . März 1977 bestätigt oder geändert werden , um
 1977 nur vorläufig auf Grund des für die Monate Juli               dem für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 festgesetzten
und August 1976 geltenden Richtpreis berechnet wer­                  Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
den ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                                           Artikel 2
ändern sein , sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
jahr 1977/ 1978 bekannt sein wird .                                  Diese Verordnung tritt am 1 . März 1977 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 28 . Februar 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
 (') ABl .   Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66.
 ( z ) ABl . Nr.  L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .
 ( 3 ) ABl . Nr.  L 192 vom 16 . 7 . 1976, S. 17 .
   4 ) ABl . Nr . L 52 vom 24 . 2 . 1977 , S. 31 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 56/41
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1977 zur Festsetzung des Betrages
                                              der Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen ( Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                          ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 1 . März 1977
                                                             Raps - und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
           Beträge der Beihilfe                                        5,172                 2,344
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
           im voraus :
           — für den Monat März 1977                                   5,172                 2,344
           — für den Monat April 1977                                  6,024                 2,652
           — für den Monat Mai 1977                                    6,024                 2,495
           — für den Monat Juni 1977                                   5,949                 2,495
           — für den Monat Juli 1977                                   3,821                  —
           — für den Monat August 1977                                 3,821                  —