CELEX: 51972PC1688
Language: de
Date: 1973-01-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen Nrn. 134/67/EWG und 137/67/EWG über die Einschleusungspreise und über das sogenannte "System von Leit- und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor, insbesondere die Nomenklatur der Erzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1688
Vol. 1972/0235
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(72)1688 endg.
                                                         Brüssel , den 4 » Januar 1973
                                  Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnungen Nrn . 134/67/EWG und 137/67/ENG über die Ein­
  schleusungspreise und über das sogenannte " System von Leit- und Folgeerzeug­
  nissen" auf dem Schweinefleischsektor , insbesondere die Nomenklatur der Er­
                                     zeugnisse
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 1688 endg,
 ---pagebreak---                                  EïïGRIBTITOTG
Aufgrund der einschneidenden Bedeutung des Baconmarktes in der erweiterten
Gemeinschaft ist es angebracht , die Baconhälfte ( sides ) als Leiterzeugnis
im Sinne der gemeinschaftlichen Regelung anzusehen und Bestimmungen vorzu­
sehen , die die Stabilität des Baconmarktes sicherstellen «
In der Tat wird die Baconerzsugung durch den Beitritt der drei neuen Mitglied­
staaten , von welchen Dänemark 287.000 Tonnen , das Vereinigte Königreich
265.000 Tonnen und Irland 28.000 Tonnen Bacon herstellen , in der erweiterten
Gemeinschaft etwa 600.000 Tonnen und der Verbrauch mehr als 50.000 Tonnen
betragen .
Die Vermarktung des Bacons wurde bisher durch das
"Bacon-Market Sharing Understanding" über 64O . OOO Tonnen Bacon , welches
Einfuhrquoten auf dem britischen Baconmarkt vorsah , geregelt .
Mit diesem Verordnungsentwurf wird vorgeschlagen , geeignete Bestimmungen zu
treffen , damit für die Baconhälfte ein eigener Einschleusungspreis festgesetzt
werden kann und Bacon und ähnliche Erzeugnisse eigens in die gemeinschaftliche
Regelung mit eingeschlossen werden können .
 ---pagebreak---                            Vorschlag oinor
                      VERORDNUNG (EWG ) IES RfVEGS
 zur Änderung der Verordnungen Nrn. 134/67/EWG und 137/^7/E^G über die
Einschleusungspreise und über das sogenannte , " System von Leit- und Folge-
 erzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor , insbesondere die Nomenklatur
 der Erzeugnisse .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME INSCHAPTEK" -
gestützt auf den Vertrag- zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,                                  '           •                      .
gestützt auf die Verordnung Nr. 12l/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Harkt Organisation für Schweinefleisch ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 4 und auf Artikel 13 Absatz 4»
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund seiner Bedeutung im Handelsverkehr der erweiterten Gemeinschaft ,
ist es notwendig, gesonderte Unterteilungen für Bacon und gleichartige
Erzeugnisse zu schaffen .      Es ist infolgedessen angebracht , den Artikel 1
der Verordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 19^7 zur Festlegung
der Liste der Erzeugnisse , für welche Einschleusungspreise festgesetzt
werden , und zur Festlegung der Regeln , nach denen der Einschleusungspreis
für geschlachtete Schweine festgesetzt wird (3 )> zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2139/72 ( 4) sowie die Anhänge der Verordnung Nr.
I37/67/EWG des Rates vom 13 » Juni 1967 über die Grundregeln für das soge­
nannte " System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von
Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht ( 5 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr, 2/72 ( 6), anzupassen.
Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Nomenklatur der Erzeugnisse ,
die der gemeinsamen Marktorganisation auf dem Schweinefleischsektor unter­
liegen , ist es angebracht , den Wortlaut des Unterabsatzes 15.01 A I in
den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft zu präzisieren und zu harmo­
nisieren .
Die sich aus der Verordnung Nr. I21/67/EWG ergebende Tarifnomenklatur
ist in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen -
                                                                 • « •/• • •
( 1 ) AB1 . Nr.    llTvom I9.6.I967 , S. 2283/67 .
( 2 ) ABl . Nr . L 282 vom 23.12.1971 , S. 8
( 3 ) AB1 . Nr.    120 vom 21 . 6.1967 , S. 2367/67 .
( 4) ABI . Nr. L 229 vom 7.10.1972 , S.3 .
(5 ) AB1 . Nr. 122 vom 22.6.I967 , S. 2395/67.
( 6 ) AB1 . Nr. L 2 vom 4. 1.1972 . S. 1 .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                   "               Artikel ' 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) "ganze BaconhSlfte ": die Schweinehälfte ohne Kopf f Backe , Fettbacke ,
    Pfoten, Schwanz , Flomen , Nieren, Filet , Schulterblatt , Brustbein , ■
    Wirbelsäule , HHftknochen und Saumfleisch ;
b) "3/4 side ": die BaconhSlfte ohne Schulter, mit oder ohne Knochen;
c ) "spencer"; die BaconhSlfte ohne Schinken, mit oder ohne Knochen;
d) "middle ": die BaconhSlfte ohne Schinken und ohne Schulter, mit oder
    ohne Knochen .
 ---pagebreak---                                          Art ike 1**2' ■
Die im Anhang II unter b) der Verordnung Nr, 137/67/EWG aufgeführte Liste
der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 und 15.01 "des1 Gerne insaaen Zolltarifs
wird durch folgende Liste ersetzt :                          • '
  Nr . des
Gerae ins amen                         Bezeichnung der Erzeugnisse
 Zolltarifs
 02.06         Fleisch und geniesstarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen
               Geflügeliebem) , gesalzen oder in Salzlake , getrocknet oder
               geräuchert :
               B. von Hausschweinent
                   I. Fleisch :
                       a) gesalzen oder in Salzlake :
                            1 . in ganzen oder halben TierkSrpern, auch ohne
                              . Kopf , Pfoten oder Flomen
                            2 . Baconjiaiften, ganz oder zerlégt in 3/ 4 sides ,
                                spencers oder middless
                                aa) ganz
                                bb ) zerlegt in '3/4 sides , spencers oder middles
                           .3 * Schinken mit Knochen , auch Teil stücke davon
                            4.  Schultern mit Knochen , auch Teil stücke davon
                            5.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
                            6.  Bäuche , auch Bauchspeck                   _
                            7 » anderes
               • ■     b ) getrocknet oder geräuchert :
                            1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                                Kopf , Pfoten oder Flomen
                            2 . Baconhälften, ganz oder zerlegt in 3/4 sides ,
                                3/4 sides , spencers o'der middles:
                                aa) ganz
                                bb ) zerlegt' in 3/4 sides , spencers oder middles
                            3.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                            4.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
                            5.  Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon
                                                           «
                            6.  Bäuche , auch Bauchspeck
                            7 . anderes
                   II . Schlachtabfall :
                       a) Ktfpfe , auch Teistücke davon } Fettbacken
                       b ) Pfoten ( Spitzbeine )} Schwänze
                       c ) Nieren
                       d) Lebern
                       e ) Herzen , Zungen ! Inngen
                                                                             • • •I• » •
 ---pagebreak---  I  JSr . des
 Gerae insamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse
                                                                           ' i i i i i
 Eolltarifa
                    f) Lebern, Herzen,. Zungen und Lungen mit Luftröhre und
                           Schlund ( sogenannte Schwe ine ge schlinge )
                    g) anderer                   "                      ''       "' r
 15.01         Schweineschmalz , anderes Schweinefett und Geflilgelfett ,
               ausgepresst , ausgeschmolzen^oder mit I£sungsmitteln
               ausgezogen :                          >. .
               A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                     I» zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Herstellen
                           von Lebensmitteln ( a)
               II . anderes
 (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen »
                                           Artikel j
Die in Artikel^der Verordnung Nr. 134/67/EWG genannte Liste der Erzeugnisse
 der Tarifstellen 02.06 des Gemeinsamen Zolltarifs , ftlr welche Einschleusungs-
preise festgesetzt werden, wird durch folgende Liste ersetzt :
f Er. des
Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse
Zolltarifs
 02.06          Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenomen-
                Geflftgellebern) , gesalzen, in Salzlake , getrocknet oder
                geräuchert :
                B. von Haus schwe inen :
                      I. Fleisch:
                            a) gesalzen, oder in Salzlake :
                               1 . in ganzen oder halben TierkSrpern, auch ohne
                                   Kopf , Pfoten oder Flomen
                 •  ,  < r
                               2 . aa) ganze BaconhSlften
                               3 . Schinken mit Knochen , auch Teil stucke davon
                               4. Schultern mit Knochen , auch Teilstttcke davon
                               5 « Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstttcke davon
                               6 . Bäuche   auch Bauchspeck
                                                          i '
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                  Artikel 4
Der Anhang I der Verordnung Nr. 137/67/ÜM? wird durch den Anhang I dieser
Verordnung ersetzt .-
                                  Artikel 5
Der Gemeinsame    Zolltarif wird gemäss Anhang II dieser Verordnung geähdert .-
                                  Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 für die Tarifstelle 15*01 und am
1 . Februar 1973 für die Tarif stelle 02.06 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den ......                             Für den Rat
Anhange
 ---pagebreak---                                                      Anhang I
                              Übersicht über die Leiterzeugiiis se und die Folge-
                              erzeugnisse für die Erzeugnisse des Artikels 1
                              Absatz 1 der Verordnung ITr« 121/67/EWG
                                      1        .  '
                    Nummer der Nomen­
                    klatur des Anhangs                     Bezeichnung der Erzeugnisse
                    II der Verordnung j
                    Ifr . 137/57/EWG
                  1         :
; Leiterzeugnis   : 02.01 A III a) 1        Fleisch von Haus schwe inen , in ganzen oder halben Tier-
                                            k'drpern , auch ohne Kopf , Pfoten oder Flomen
 ' Folgeerzeug-     02.01 A III à)          Fleisch von Haus schwe inen, frisch , gekühlt oder gefroren
         nisse
                                            6 . -anderes
                    02.06 B I a) ;      .   Fleisch von Hausschweinen , gesalzen oder in Salzlake :
                                            7 . anderes
                    02.06 B I h )           Fleisch von Haus schwe inen , getrocknet oder geräuchert :
                                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf ,
                                                 Pfoten oder Flomen
                                            7 . anderes
   Leiterzeugnis    02.01 A III a) 2        Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon
   Folgeerzeug"-
         nisse      02.01 A III à) ;        Fleisch von Haus schwe inen , frisch , gekühlt oder
                                                                                     gefroren:
                                            6 . anderes
                    02.06 B ï a)     '      Fleisch von . Hausschweinen , gesalzen oder in Salzlake :
                                            7 » anderes"
                    02.06 B I b )           Fleisch von Haus schwe inen , getrocknet oder geräuchert :
                                            3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                                         *                                             -
                                            7 . anderes
                 I 16.01
                 ï                          Wurste und dergleichen , aus Fleisch, aus Schlacht-
                                            abfall oder aus Tierblut :
                                          I andere :
                           "   r-           Rohwürste , nicht gekocht
                                          I
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
                Nummer der Nomen- |
                klatur des Anhangs                     Bezeichnung der Erzeugnisse
                II der Verordnung
                Nr . 137/67/EWG
              i 16.02                  Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder
                                       haltbar gemacht :
                       Β               andere :                                                    I
                       . III           anderes     ■■
                                       a) Fleisch von Hau. sschwe inen oder Schlachtabfall von
                                        •  Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                           1. Fleisch oder Schlaohtabfall aller Art , einschliess-
                                              lich Schweinespeck und Fette jeder Art und Her­
                                              kunft , von 80 Gewichtshundertteilen. oder mehr:
                                              aa) Schinken , Filets und Koteletts» auch Teil­
                                                   stücke davon
                                              cc ) anderes
Leiterzeugnis   02.01 A III a) 3       Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                I
Folgeerzeug-
      nisse     02.01 A III a)         Fleisch von Hausschweinen , frisch, gekühlt oder
                                                                             gefroren:
                                       6 . anderes
                02.06 B I a) '         Fleisch von Hausschweinen , gesalzen oder in
                                       Salzlake :
                                       7. anderes
                02*06 Bib)             Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert :
              ι
                                       4« Sohultern mit Knochenj auch Teilstüoke davon
                                       7 » anderes
                16.01                j Wurste und dergleichen, aus Fleisch, aus
                                       Schlaohtabfall oder aus Tierblut :
                       B               andere :
                         I             Rohwürste , nicht gekocht
                         II        ! andere
                                   !
                                                                               • • •/• • •
 ---pagebreak---                    Nummer der Nomen­
                   klatur des Anhangs
                   II der Verordnung                           Bezeichnung der,„ Erzeugnisse
                   Ur . 137/-67/EWG
t
                    16.02                    Fleisoh und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                             bar gemacht ;
                           B                  andere :              ^
                               III           andere :
                                              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                                   Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt an:
                                                   1 * Fleisch oder Schlachtabfall aller Art t
                                                       einschliesslich Schweinespeck und Fette jeder
                                                       Art und Herkunft von 80 Gewichtshundertteilen
                                                       oder mehr :
                                                       bb) Schultern, auch Teilstücke davon
                                                       cc ) anderes
                                                   2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art , einschliess-
                                                       lich Schweinespeck und Feite jeder Art und Herkunft ,
                                                       von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                       hundertteilen
                                                   3 » Fleisch oder Sclilachtabfall aller Art , einschliess-
                                          ! .■ ; ,     lieh Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft ,
                                    ■ , i              von weniger    als 40 Gewichtshundertteilen
  I.exterzeugniB    02.01 A III a) 4         Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon
  Folgeerzeug^
         nisse      02.01 A III a)           Fleisch von Ifausschwe inen, frisch, gekühlt oder gefroren:
                                             6 t, anderes ; .
                    02.06 B I a) " ; - , Fleiscfy von Haussohwe inen, gesalzen oder in Salzlake :
                                              7 , andereö
                    02.06 B I b)             Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert :
                                             J. Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon
                                             7 . . anderes
                    16.02    *               Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder
                                             haltbar gemacht :
                                             andere :
                             m               andere :
                                             a) Fleischvon Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                                   Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                   1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art , einschliess-
                                                       lich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft ,
                                                       von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                       aa) Schinken, Filets und Koteletts , auch Teil­
                                                            stücke davon
                 t
 ---pagebreak---                                                             - 4 -
                          muriner der Nomen­
                          klatur des Anhangs
                                                                  Bezeichnving der Erzeugnisse
                          II der Verordnung
                          Nr . 137/67/EWG
   , Leiterzeugnis        02.01 A III a) 5 ; Bauche , auch Bauchspeck
     Folgeerzeug-
           nisse          02.01 A III a)         Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren,
                                                 6 . anderes
                          02,06 B I a)           Fleisch von Hausschweinen , j gesalzen oder in Salzlake :
  I                                              7 . anderes . ;■                                . •
                          02.06 B I b )          Fleisch von Hausschweinen ,: getrocknet oder geräuchert :
                                                 6 . BSuche , auch Bauchspeck
                                                 7» anderes     .
 I
                          16.02                  Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet 1 oder
                                                 haltbar gemacht :
                                 Β               andere :                       ,
                                   III           andere :
                                                 a)r Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                                      Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                      2 . Fleisch oder Schlaohtabfall aller Art ,
                                                          einschliesslich Schweinespeck und Fette ,
                                                          jeder Art und Herkunft , von 40 oder mehr ,
                                             |t _         jedoch weniger als 80} Gewichtshundertteilen
                                                      3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art ,
                                                    ; ■ ^ einschliesslich - Schweinespeck und Fette jeder
                                                          Art und Herkunft , voji weniger als 40 Gewicht s-
i                                                         hundertteilon ■ • j
     Leiterzeugnis        02.05 A I            • Schweinespeck , frisch , gekdhlt , gefroren, gesalzen
I                                                oder in Salzlake                                           j
     Folgeerzeug* •                            f
                                                                      • - •                                 »
                                                                                                            i
           nisse          02.05 A II             Schweinespeck, getrocknet oder geräuchert                  I
                          02.05 Β                Schweinefett                                               j
                          16.01                  wurste und dergleichen , aus Fleisch , aus
              1 · . Γ « -
                                                 Schlaohtabfall oder aus Tierblut :
                                 Β               andere :
                                   I             Rohwurste , nicht gekocht
I                                  11
                                                 andere                                                     j
                                                                                      • * */ • • •
 ---pagebreak---                                                  - 5 -
               ■7                     "■ 'I' ■'                   '   >»■!*> I*    I   !   I  I
              Nummer dor Nomen­
              klatur des Anhangs
                                                    Bezeichnung der Erzeugnisse
              II der Verordnung .
              Nr . 137/ 57/EWG
              16.02                 Fleisch und Schlacht abfall , anders zubereitet oder
                                    haltbar gemacht :
                     B              andere :
                        III         andere ï
                                    a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                         von Hausschweinen enthaltend und mit einem Ge­
                                         halt an :
                                         1 . Fleisch oder Schlacht abfall aller Art , ein-
                                             schliesslich Schweinespeck und Fotte jeder
                                             Art und Herkunft , von 80 Gewicht snundertteilen
                                             oder mehr :
                                             cc ) anderes
                                         2 . Fleisch oder Sehl acht abfall aller Art , ein-
                                             schliesslich Schwe ine speck und Fette jeder Art
                                             und Herkunft , von 40 oder mehr , jedoch weniger
                                             als 80 Gewichtshundertteilen
                                         3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art , ein-
                                             schliesslich Schweinespeck und Fette jeder4 Art
                                             und Herkunft , von weniger als 40 Gewichtshundert
                                             teilen                                             i
                                                                                                i
                                                                                                I
Leiterzeugnis 02.06 B I a) 2 aa) Baconhälften , ganz
Folgeerzeug-
       nisse  02.06 B I a)          Fleisch von Hausschweinen , gesalzen oder in Salzlake :
                                    2. bb) Baconhälften, zerlegt in 3/4 sides , spencers
                                  i             oder middles
                                  j                                                             i
              02.06 Bib )           Fleisch von Haus schwe inen , getrocknet oder geräu-
                                  i chert :
                                  J 2 . aa) Baconhälften, ganz
                                  l 2 . bb ) Baconhälften, zerlegt in 3/4 sides , spencers
                                                oder middles                                    |
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                                       A17HA1TG II
1 . Die zusätzlichen Vorschriften des Kapitels 2 den Gensirtoamen Zolltarifs
    werde» äuroh folgende Definitionen ergänzt :
    " In der Tarifnummer 02,06 gelten als :
    A. "ganze Baconhälfte" im Sinne des Unterabsatzes 02.06 B I a) 2 aa)
        und 02.06 B I l) 2 aa) die Schweinehälfte ohne Kopf , Backe , Fettbacke ,
        Pfoten , Schwanz | Flomen , Nieren , Filet , Schulterblatt , Brustbein ,
        Wirbelsäule , Hüftknochen und Saumfleisch ;
    B. im Sinne der Unterabsätze 02.06 B I a) 2 bb) und 02.06 B I b ) 2 bb )
        1. "3/4 side", die Baconhälfte ohne Schulter , mit oder ohne Knochen;
        2 « " spencer", die Baconhälfte ohne Schinken , mit oder ohne Knochen ;
        3 . "middle " die Baconhälfte ohne Schinken und ohne Schulter , mit
            oder ohne Knochen".
2 . Die Unterabsätze 02.06 B I und 15.01 A den Gerne inconen Zolltarifa werden
    folgendermaßen geändert :
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   I
j »Jr . des, -                                                                                      Zollsatz'   :
i Gsmein-                               • Bezeichnung der Erzeugnisse                   autonom fo          Vertrags-
  jamen                                                                                 oder Ab­            mässig '
i jlltarifs                                                                            schöpfung- ( AB )      <_■
                                                                                                          !
       1                          " '• • ; ' '     2     -      ■■ ■         .                 3.         !   4
    02.06        | Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall aller Aft (äus^-
                   genommen Geflüge Hebern) , gesalzen oder in .Salzlake , .
                   getrocknet oder geräuchert :
                   B. von Hausschweinen :
                       I. Fleisch :
               l          a) gesalzen oder in Salzlake :
                              Im in ganzen oder halben Tierkorpern , auch ohne;
                                  Kopf , Pfoten oder Flomen                                 25 (AB)
                 L            2.m Baconhälften, ganz oder zerlegt in 3/4 sidesi,                          j
                                   spencers oder middles :                             r                 i
                                   aa) ganz '       ' ''                                    25 ( AB ); ,
                                   bb) zerlegt in 3/ 4 sides , spencers oder
                                                                     middles                25 ( AB )
                              3 « Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon              25 (AB)
                 I            4« Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon              25 (AB)
                              5 . Kotelett stränge mit Kamm , auch Teilstucke
                                                                               davon        25 ( AB )
                              6 . Bäuche , auch Bauchspeck                                  25 (AB )
                              7 » anderes                                                   25 <AB )
                          b ) getrocknet oder geräuchert :
                              1 . in ganzen oder halben TierkSrpern, auch ohnd
                                  Kopf , Pfoten oder Flomen                          I      25 (AB )
                              2 . Baconhälften , ganz oder zerlegt in 3/ 4 sidea ι
                                   spencers oder middles :
                                   aa) ganz                                                 25 (AB )
                                  bb ) zerlegt in 3/ 4 sides , spencers oder
                                                                           middles          25 (AB )
                              3 » Schinken mit Knochen , auch Teilstucke davon t            25 (AB )
                              4« Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon) 25              (AB )
                              5 « Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke da,von 25          (AB )
                              6 . Bäuche , auch Bauchspeck                           |     25  (AB )
             !
                              7 * anderes                                                  25  (AB )
             L
 ---pagebreak---                                                        - 8 -
   iTr . des                                                                     Zollsatz
   Gemein-'
                                 Bezeichnung der Erzeugnisse
                                                                         autonom %        vertrags-
   3 amen                                                                oder Ab-          mässig
   Zoll-                                                                 Schöpfung("AB )      *
i tarifs ""
I.      1 ·                                 2                                  r             4
Γ
ί
! 15.01        Schweineschmalz , anderes Sohweinefett und Geflügelfett ,
!              ausgepresst , ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln aus­
♦
ι              gezogen :
!              A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
i                  I. zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Her­
s                       stellen Von Lebensmitteln ( a)                       4 (AB)          3
i                 II ., anderes                                            20 (AB)
!
!
        ( a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
             festzusetzenden Voraussetzungen .