CELEX: 51974PC1894
Language: de
Date: 1974-11-15 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des am 25. März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia unterzeichneten Abkommens über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1894
Vol. 1974/0299
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEM
                                               KOM(74)1894 endg.
                                               Briissel , den 15 * November 1574
                           Empfehlung für einen
                          BESCHLUSS   DES  RATES
          zur Änderung des am 25 * März 1974 zwischen der Euro­
          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
          Republik Somalia unterzeichneten Abkommens über die
          Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM74 ) 1894 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRUNEUÏTG
Am 25»IJT-irz 1974 wurde ein Abkommen zwischen Somalia und der EWG über die
CIP Lieferung von 1,000 Tonnen Getreide im Rahmen des Programms 1972/73
geschlossen , das den Verkauf dieser Erzeugnisse auf dem lokalen Markt
vors all . Die Verschiffung dieser Mengen wird im Laufe des Monats November
1974 geschehen .
Am 5 * November 1974 » richtete die Republik Somalia einen Aufruf an die
Gemeinschaft , sich der Verschlechterung der Ernährungssituation anzunehmen ,
durch die bestimmte Bevölkerungsscbi^Mi^n' in Gefahr geraten . Um diesem
Aufruf mit einem Höchstmass an Wirksamkeit zu begegnen , erscheint
die angebrachteste Lösung in der Umwandlung der ursprünglich vorgesehenen
Massnahme in eine Sofort-Massnahm zu bestehen , die kostenlos an die
betroffene Bevölkerung verteilt wird . Der Botschafter Somalias hat sein
Einverständnis mit dieser Lösung erklärt .
Mit diesem Vorschlag legt die Kommission dem Rat die Modifizierungen vor ,
die an dem obengenannten Abkommen anzubringen sind um die kostenlose
Verteilung der als Hilfe erhaltenen Erzeugnisse an die geschädigte Bevöl­
kerung vorzusehen .
 ---pagebreak---                 Énpfehluag før einen
               BESCKLUSS EES RATES
rur Änderung des am 25 MErz 197^ zwischen der Euro-
päinchea Wir^sohaftegemeiagchaft i:nd der Demokratischen
Republik Soralia urti 6rre&c.haeten Al-kommaas über die
Lieferung von Getreide im Rehmen der Nahrungsmitt elhilfe
 ---pagebreak---                                       - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEIIIS CHAFTEN -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                    ч
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen '
Uber die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Am 25 . März 1974 wurde zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokrati sehen Republik Somalia ein Abkommen über die Lieferung
von f.OOO Tonnen Getreide unterzeichnet . Das Getreide sollte auf den
Harkt des Empfängerlandes im Rahmen des Programms 1972/73 verkauft werden.
Angosichto dcr rarerhieshtert en PYnalmingssituation In Somalia-, dur^-h. die
beatfaarJo EavBlkorangsgrv^nsa "bascmera               sirft,          es
wondigg d^ejeuigon Torsobt-Af^n des Ackonmens ar.             die den Verwarf '
dar                auf dem lohalen ISarfrt versehen* va ein© kostonlose Vertei­
lung dieser Höngen un^er d©r "botrofSer-sa 3evölkerang au. ermöglichen –
BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
Das am 25 . März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Republik Somalia unterzeichnete Abkommen über die
Lieferung von 7.000 Tonnen Getreide wird wie folgt geändert :
1 ) Artikel V erhali folgsnde Fexjuitgs
"Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die
notleidende Bevölkerung zu verteilen."        /
2 ) In Artikel VI wird dor folgynds lotzte Eat a ges-fcrichetis
 ( 1 ) ABL. L 219 vom 9.8.74 , S„26
 ---pagebreak--- "Das Empfänger! and verpflichtet sioh                             einzuführen«
3 ) In Artikel VIII erhalten der 2 . und 3 » Absatz folgende Fassungi
     alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen der
    Hilfe gelieferten Mengenj Sachlage insbesondere hinsichtlich. Anzahl
    •und Art der Empfänger » verteilte Mengen ? Verteilungsort und -art ."
                                        Geschehen zu Brüssel . am