CELEX: C1999/121/38
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-31/99: Klage der ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 1999

C 121/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1.5.1999
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Miguel Vicente Nuñez gegen die Kommission                   Zur Begründung seines Antrags auf Schadensersatz macht
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Ja-                der Kläger geltend, daß nach ständiger Rechtsprechung die
                            nuar 1999                                  verspätete Erstellung einer Beurteilung durch die Verwaltung,
                                                                       wenn die Verspätung nicht dem Beamten anzulasten sei, einen
                     (Rechtssache T-10/99)                             Amtsfehler darstelle, der bei dem betroffenen Bediensteten
                                                                       aufgrund des Zustands der Unsicherheit und Unruhe, in
                                                                       dem er sich wegen seiner nicht ordnungsgemäßen oder
                        (1999/C 121/37)
                                                                       unvollständigen Personalakte befinde, zu einem immateriellen
                                                                       Schaden führen könne.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Miguel Vicente Nuñez, wohnhaft in Krainem (Belgien), hat am
16. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;        Klage der ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen die Kommis-
Zustellungsanschrift; Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Cessange, Luxemburg.                                                                              27. Januar 1999
Der Kläger beantragt,                                                                         (Rechtssache T-31/99)
— die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;                                                    (1999/C 121/38)
— die Beklagte zu verurteilen, an ihn 50 000 BEF als Ersatz
     für seinen vorläufig bezifferten materiellen Schaden zu                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
     zahlen;
                                                                       Die ABB Asea Brown Boveri Ltd, Zürich (Schweiz), hat am
— die Beklage zu verurteilen, an ihn 50 000 BEF als Ersatz             27. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
     für seinen immateriellen Schaden zu zahlen;                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Andreas Weitbrecht
                                                                       und Sven B. Völcker, Berlin; Zustellungsanschrift ist die
                                                                       Rechtsanwaltskanzlei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Lu-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  xemburg.
Der Name des Klägers, eines Beamten der Besoldungsgruppe               Die Klägerin beantragt,
A 6, war weder im Verzeichnis der Beamten, die aufgrund
ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besol-           — Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 21. Okto-
dungsgruppe A 5 in Betracht kommen, noch im Verzeichnis                     ber 1998 (Sache IV/35.691/E-4: Vorisolierte Rohre) im
der Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 von Laufbahn zu                   Hinblick auf die Klägerin für nichtig zu erklären;
Laufbahn nach Besoldungsgruppe A 5 befördert wurden,
aufgeführt.                                                            — die der Klägerin auferlegte Geldbuße wesentlich herabzu-
                                                                            setzen;
Zur Begründung seiner Klage macht er geltend:
                                                                       — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
— unterbliebene oder nicht ordnungsgemäße Abwägung der                      der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
     Verdienste und der Beurteilungen des Klägers und der
     anderen Bewerber um die Beförderung, da bei Erlaß der
     angefochtenen Entscheidungen seine Personalakte und               Klagegründe und wesentliche Argumente
     seine letzte Beurteilung nicht beigezogen worden seien,
     sowie Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts;              Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung der Kommission
                                                                       beruhe auf folgenden Fehlern:
— fehlende oder unzureichende Begründung der angefochte-
     nen Entscheidungen sowie Verstoß gegen Artikel 25                 1. V e r l e t z u n g w e s e n t l i c h e r F o r m v o r s c h r i f -
     Absatz 2 des Statuts;                                                  t e n : Die Kommission habe bei Durchführung des
                                                                            Verfahrens, das zu der Entscheidung geführt habe, gegen
— Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts, da die                     wesentliche Formvorschriften verstoßen. Insbesondere
     angefochtenen Entscheidungen nicht auf der Grundlage
     der jeweiligen Verdienste der Bewerber um die Beförderung                — habe die Kommission die Anhörungsrechte der Kläge-
     erlassen worden seien, sondern nach einer Regel, daß ein                      rin verletzt;
     Beamter, der von seiner Direktion zum zweitenmal zur
     Beförderung vorgeschlagen werde, von seiner Generaldi-                   — sei die Kommission von nicht bewiesenen Tatsachen-
     rektion zur Beförderung vorgeschlagen werden müsse.                           feststellungen ausgegangen;
 ---pagebreak--- 1.5.1999                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 121/17
      — sei die Argumentation der Kommission fehlerhaft                        — sei im Verhältnis zu in anderen Fällen gewährten
          gewesen und                                                              Herabsetzungen unverhältnismäßig.
      — habe sich die Kommission eines Sachbearbeiters                  (1) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
          bedient, der gegen die Klägerin voreingenommen                (2) Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von
          gewesen sei.                                                       Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr.
                                                                             17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt
2. V e r s t o ß g e g e n d e n E G - V e r t r a g s o w i e g e -         werden (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).
    gen grundlegende Prinzipien des Ge-
    m e i n s c h a f t s r e c h t s : Die Kommission habe, nach-
    dem sie die Klägerin veranlaßt habe, gemäß der kürzlich
    erlassenen Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die
    niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen
    („Mitteilung über Rechtsvorteile“) (1) umfassend mit ihr
    zusammenzuarbeiten, rüchwirkend die neuen „Geldbußen-               Klage der Frau Elvira Méndez Pinedo gegen die Europäi-
    Leitlinien“ (2) angewandt, die üblicherweise zu höheren                   sche Zentralbank, eingereicht am 4. Februar 1999
    Geldbußen führten als diejenigen, die nach der in dem
    Zeitpunkt, in dem sich die Klägerin zur Zusammenarbeit                                    (Rechtssache T-33/99)
    eintschieden habe, geltenden Praxis der Kommission aufer-
    legt worden seien. Dieses Verhalten
                                                                                                 (1999/C 121/39)
      — verstoße gegen den Grundsatz des berechtigten Ver-
          trauens;                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
      — verstoße gegen das grundlegende Prinzip eines fairen            Frau Elvira Méndez Pinedo hat am 4. Februar 1999 ein Klage
          Verwaltungsverfahrens;                                        gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
      — verstoße gegen den Grundsatz einer ordnungsge-                  vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt D. Antonio
          mäßen Verwaltung und einheitlicher Anwendung des              Méndez Garcı́a, Madrid; Zustellungsanschrift: calle Bravo Mu-
          Gemeinschaftsrechts.                                          rillo 36, 2. Stock, E-28015 Madrid, Spanien.
3. V e r s t o ß g e g e n A r t i k e l 1 5 A b s a t z 2 d e r        Die Klägerin beantragt, die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung
    V e r o r d n u n g N r . 1 7 : Indem die Kommission die            für das dem Rechtsstreit zugrundeliegende Auswahlverfahren
    Geldbuße auf 100 Millionen ECU (vor Anwendung der                   zu prüfen.
    Mitteilung über Rechtsvorteile) festgesetzt habe, habe sie
    gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 versto-
    ßen. Insbesondere                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
      — sei die Geldbuße im Verhältnis zu den anderen                   Die Klägerin rügt, daß es ihr unmöglich gewesen sei, ihre
          Beteiligten in dieser Sache auferlegten Geldbußen             Bewerbung im Rahmen des von der Europäischen Zentralbank
          unverhältnismäßig;                                            veranstalteten Auswahlverfahrens abzugeben, das im Amtsblatt
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften C 159 vom 26. Mai 1998
                                                                        ausgeschrieben worden sei. Diese Unmöglichkeit beruhe dar-
      — habe die Kommission bei Feststellung der Dauer des              auf, daß die in der Ausschreibung gesetzte Bewerbungsfrist
          von der Klägerin begangenen Verstoßes einen Fehler            deutlich kürzer gewesen als die Zeit, die gewöhnlich bis zum
          begangen;                                                     Eintreffen des Amtsblatts in Spanien zum Vertrieb vergehe.
      — habe die Kommission zu Unrecht erschwerende Um-                 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
          stände angenommen;
                                                                        — Erheblicher Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des
      — habe die Kommission zu Unrecht mildernde Um-                         Artikels 29 und des Anhangs III des Statuts der Beamten
          stände nicht anerkannt.                                            der Europäischen Gemeinschaften;
4. F e h l e r h a f t e A n w e n d u n g d e r M i t t e i l u n g    — Verstoß gegen den Gleichheitssatz bzw. das Diskriminie-
    ü b e r R e c h t s v o r t e i l e : Die Kommission habe ihre           rungsverbot, da die Festsetzung einer derart kurzen Frist
    eigene Mitteilung über Rechtsvorteile im Hinblick auf die                für die Abgabe der Bewerbung für das Auswahlverfahren
    Klägerin falsch angewandt. Die der Klägerin auferlegte                   die Bewerber begünstige, die in Luxemburg wohnten oder
    Geldbuße hätte um mindestens 50 % herabgesetzt werden                    die von der Ausschreibung auf anderem Wege erfahren
    müssen. Die von der Kommission gewährte Herabsetzung                     hätten;
    um nur 30 %
                                                                        — Verstoß gegen den Grundsatz der gesunden und ordnungs-
                                                                             gemäßen Verwaltung in bezug auf Artikel 27 des Statuts
      — stelle die Klägerin auf dieselbe Stufe mit anderen                   der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
          Beteiligten in dieser Sache, deren Zusammenarbeit —
          wie die Kommission selbst eingeräumt habe — weit
          weniger umfassend gewesen sei;