CELEX: 62019CN0130
Language: de
Date: 2019-02-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-130/19: Klage, eingereicht am 15. Februar 2019 — Europäischer Rechnungshof/Pinxten

29.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/24
            
         
      Klage, eingereicht am 15. Februar 2019 — Europäischer Rechnungshof/Pinxten
      (Rechtssache C-130/19)
      (2019/C 148/22)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Europäischer Rechnungshof (Prozessbevollmächtigte: C. Lesauvage, E. von Bardeleben und J. Vermer)
      
         Beklagter: Karel Pinxten
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass Herr Pinxten den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen gemäß den Art. 285 und 286 AEUV und den auf deren Grundlage erlassenen Regeln nicht mehr nachgekommen ist;
               
            
                  —
               
               
                  infolgedessen die in Art. 286 Abs. 6 AEUV vorgesehene Sanktion zu verhängen, deren Umfang in das Ermessen des Gerichtshofs gestellt wird;
               
            
                  —
               
               
                  Herrn Pinxten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Rechnungshof wirft Herrn Pinxten vor,
      
                  —
               
               
                  erstens Mittel des Rechnungshofs missbräuchlich genutzt zu haben, um Tätigkeiten zu finanzieren, die in keiner Verbindung zu oder unvereinbar mit seinen Aufgaben als Mitglied gewesen seien;
               
            
                  —
               
               
                  zweitens steuerliche Vorrechte missbräuchlich und rechtswidrig genutzt zu haben;
               
            
                  —
               
               
                  drittens gegenüber der Versicherung im Zusammenhang mit angeblichen Unfällen, in denen der ihm zur Verfügung gestellte Dienstwagen verwickelt gewesen sein soll, falsche Schadensmeldungen abgegeben zu haben;
               
            
                  —
               
               
                  viertens während seiner Amtszeit am Rechnungshof eine Geschäftsführungstätigkeit und eine intensive politische Tätigkeit in einer politischen Partei ausgeübt zu haben;
               
            
                  —
               
               
                  fünftens einen Interessenkonflikt herbeigeführt zu haben, indem er der für eine geprüfte Stelle Verantwortlichen eine Dienstleistung angeboten habe.