CELEX: 31968R2043
Language: de
Date: 1968-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2042/68 des Rates vom 10. Dezember 1968 über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2041/68 zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern auf die französischen überseeischen Departements

18 . 12 . 68                             Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 303 /39
                                   VERORDNUNG          (EWG)     Nr. 2042/68 DES RATES
                                                   vom   10.   Dezember^ 1968
               über die   Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /68 zur Aufstellung einer
               gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber
                           dritten Ländern auf die französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN          —
                                                                                                 Artikel 1
gestützt auf den Vertrag             Gründung der Euro
                                                             ­
                                zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/68 des Rates vom
Artikel 227,
                                                                     10. Dezember 1968 zur Aufstellung einer gemein
                                                                                                                                  ­
                                                                    samen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in
auf  Vorschlag der Kommission,                                      die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern ( x ) findet
                                                                    in den französischen überseeischen Departements An
                                                                                                                                  ­
                                                             ­
in der   Erwägung, daß die Gemeinschaftsbestimmun                   wendung.
gen  über die Aufstellung einer gemeinsamen Liste für
die  Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft
gegenüber dritten Ländern auch auf die französischen                                             Artikel 2
überseeischen Departements Anwendung finden müs
                                                             ­
sen  —                                                              Diese      Verordnung    tritt am   1.  Januar 1969  in Kraft .
               Diese Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und         gilt unmittelbar     in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen   zu   Brüssel  am   10. Dezember 1968 .
                                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                                Der Präsident
                                                                                                  G. MEDICI
                                                                     i 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
                                   VERORDNUNG           (EWG)     Nr. 2043 /68 DES RATES
                                                   vom   10. Dezember 1968
               über die schrittweise     Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung der
                             mengenmäßigen Kontingente bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             Die    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft müssen in der
GEMEINSCHAFTEN          —
                                                                     Ubergangszeit ihre Handelsbeziehungen mit dritten
                                                                     Ländern derart koordinieren, daß am Ende der Über
                                                                                                                                  ­
gestützt auf den Vertrag              Gründung der Euro
                                                             ­
                                zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   gangszeit die erforderlichen Voraussetzungen für die
Artikel 111 ,                                                        Durchführung einer gemeinsamen Politik auf dem
                                                                     Gebiet des Außenhandels gegeben sind.
auf  Vorschlag der Kommission,
in  Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Entscheidung vom 25 . September
 1962 (*) ein Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der                     Um die Erfüllung der           von     der Gemeinschaft    vor
                                                                     Ende der Ubergangszeit                Eröffnung
                                                                                                                                  ­
gemeinsamen Handelspolitik festgelegt.                                                               zur              von  Kontin
                                                                     genten eingegangenen Verpflichtungen zu gewähr
                                                                                                                                   ­
                                                                     leisten, ist es erforderlich, ein vorläufiges Verfahren
 H ABI .  Nr. 90 vom 5 . 10.  1962, S. 2353 /62 .                    für die gemeinsame Verwaltung dieser Kontingente
 ---pagebreak---   Nr. L 303 /40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 12. 68
  einzuführen ; dieses Verfahren muß auch auf autonom           mit   der   Entliberalisierungsmaßnahme angestrebten
   eröffnete Kontingente Anwendung finden ; es soll             Ziels nicht in Frage    gestellt werden darf. Nicht be
                                                                                                                         ­
   außerdem einen ersten Schritt auf dem Wege zu               rücksichtigt werden indessen die Verträge, die nach
  einem endgültigen Verfahren für die Verwaltung der            Inkrafttreten eines . Beschlusses des Rates zur Be       ­
  Gemeinschaftskontingente darstellen, das den glei
                                                         ­
                                                               schränkung der Einfuhrliberalisierung oder nach In
                                                                                                                        ­
  chen Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zu              krafttreten einer Maßnahme geschlossen werden,
  den bestehenden Einfuhrmöglichkeiten gewährleistet.          welche die Kommission nach Artikel 11 Absatz 1
                                                               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2045/68 des
                                                               Rates vom 10 . Dezember 1968 zur Einführung eines
        vorläufige Verfahren kann sich darauf beschrän
                                                         ­
  Das                                                          Sonderverfahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren
  ken, die Aufteilung der Kontingente der Gemein
                                                         ­
                                                               aus bestimmten Drittländern (*) trifft.
  schaft auf die Mitgliedstaaten zu regeln, eine Reihe
  einheitlicher Regeln für die Genehmigungserteilung
  festzulegen und die Möglichkeit vorzusehen, soweit           (3 )    Ist kein Beschluß über die Aufteilung des Kon
                                                                                                                        ­
  erforderlich, eine Gemeinschaftsreserve zu bilden .          tingents ergangen, so wird die Aufteilung nach dem
                                                               Verfahren des Artikels 10 an Hand etwaiger vom
                                                               Rat bei der     Festsetzung des Kontingents gewählter
                                  Anwendung des vorläu
                                                         ­
  Es ist  angebracht, daß    die                               Kriterien vorgenommen .
 figen Verfahrens    in enger Zusammenarbeit zwischen
  der Kommission und den       Mitgliedstaaten erfolgt.
                                                               (4)     Die  Aufteilung kann, soweit erforderlich, im
                                                               Laufe des Jahres zur besseren Ausnutzung des Kon         ­
 Es ist  angebracht,   die Möglichkeit vorzusehen, dieses      tingents nach dem Verfahren des Artikels 10         ange
                                                                                                                        -
 Verfahren    vor Ende der Übergangszeit zu ändern      —
                                                               paßt werden.
                                                               (5)     Ein Teil eines  Kontingents kann,
                                                                                                                        ­
                                                                                                          soweit erfor
                                                               derlich,  nach dem Verfahren des Artikels 10 einer Re
                                                                                                                       ­
                                                               serve zugeführt und später aufgeteilt werden .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                         Artikel 3
                           Artikel 1
                                                              Die den      Mitgliedstaaten nach Artikel 2 zugeteilten
                                                              Kontingentsanteile werden im Amtsblatt der Euro
                                                                                                                       ­
 Diese   Verordnung gilt für die Einfuhr   von Waren, für     päischen Gemeinschaften veröffentlicht, sofern nichts
                                                               anderes beschlossen wird.
 welche die Gemeinschaft in einer Übereinkunft mit
 einem oder mehreren Drittländern die Verpflichtung
eingegangen ist, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
Kontingente in einer bestimmten Höhe zu eröffnen,                                       Artikel 4
oder für welche die Gemeinschaft solche Kontingente
 autonom festgesetzt hat.
                                                                    Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhren
                                                                                                                       ­
                                                              Die                                                vorbe
                                                              haltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 nach
                                                              den einzelstaatlichen Vorschriften bis zur Höhe ihrer
                           Artikel 2                          Kontingents anteile.
 (1)     Der Rat   setzt  auf Vorschlag der Kommission                                  Artikel 5
mit qualifizierter Mehrheit das Kontingent fest;
                                                        ­
grundsätzlich beschließt er zu gleicher Zeit über des         Spätestens drei Wochen nach dem Zeitpunkt des Be
                                                                                                                       ­
sen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten.      •
                                                              schlusses über die Aufteilung des Kontingents geben
                                                              die Mitgliedstaaten durch amtliche Veröffentlichung
                                                              die Waren, deren Einfuhr genehmigt werden kann,
 (2)     Ergibt sich die Festsetzung eines Kontingents  ­
                                                              und die Einzelheiten der Erteilung der Einfuhrgeneh
                                                                                                                       ­
aus    einer  Entliberalisierungsmaßnahme, so berück
                                                              migungen bekannt. Nach dem Verfahren des Ar
                                                                                                                       ­
sichtigt der Rat insbesondere den Umfang der zu               tikels 10 kann eine andere Frist gesetzt werden .
normalen Bedingungen geschlossenen Verträge, der
der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat
nach dessen internen Vorschriften notifiziert worden
ist, sowie die Tatsache, daß die Verwirklichung des           (') Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 18 . 12. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L303 /41
                        Artikel 6                                                     Artikel 10
                                                                     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver
                                                                                                                      ­
(1)     Die  Einfuhrgenehmigungen werden entweder in          (1)
der Reihenfolge des Antragseingangs oder nach einer           fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
                                                              entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertre
                                                                                                                      ­
gleichzeitigen Prüfung der Anträge erteilt.
                                                              ters eines Mitgliedstaats den Ausschuß .
(2)     Bei einer gleichzeitigen Prüfung der Anträge
wird für deren Einreichung eine Frist von höchstens           (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
einem Monat gesetzt. Die Genehmigungen sind spä               Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vor
                                                       ­                                                              ­
testens zwei Monate nach Ablauf dieser Frist zu               schriften . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
erteilen .                                                    innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
                                                              nach der     Dringlichkeit der betreffenden Frage be
                                                                                                                      ­
                                                              stimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer
(3 )    Nach dem Verfahren des Artikels 10 können             Mehrheit von zwölf Stimmen zustande, wobei die
abweichende Fristen für die Antragstellung und die            Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Ab
                                                                                                                      ­
Erteilung der Genehmigungen gesetzt werden . Nach             satz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsit
                                                                                                                       ­
demselben Verfahren kann auch beschlossen werden,             zende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
daß die Genehmigungen in mehreren Tranchen erteilt
werden .
                                                              (3 ) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht    genom
                                                                                                                      ­
                                                                                Vorschriften,        sie der
                                                                                                                       ­
                                                                      menen                   wenn            Stellung
                        Artikel 7                                     nahme des Ausschusses     entsprechen.
Etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Ar
                                                       ­
                                                                   b) Entsprechen die   in Aussicht genommenen Vor
                                                                                                                       ­
tikel 5 und 6, insbesondere in bezug auf die Einzel
                                                       ­
                                                                       schriften nicht der Stellungnahme des Aus
                                                                                                                      ­
heiten der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen, wer     ­
den nach dem Verfahren des Artikels 10 behoben,                       schusses oder ist keine Stellungnahme ergan     ­
damit eine möglichst gleichmäßige und vollständige                    gen , so schlägt die Kommission dem Rat un
                                                                                                                      ­
Ausnutzung der Einfuhrmöglichkeiten gewährleistet                     verzüglich  die zu erlassenden Vorschriften vor .
wird.                                                                 Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                        Artikel 8                                  c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
                                                                      Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über
                                                                                                                       ­
                                                                      mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so
Die   Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den                    werden die vorgeschlagenen Vorschriften       von
ersten zwanzig Tagen eines jeden Halbjahres die
                                                                       der Kommission erlassen.
Gesamtmenge der im vorhergehenden Halbjahr er          ­
teilten Einfuhrgenehmigungen sowie alle weiteren
zur Beurteilung des Ausnutzungsgrades des Kontin
                                                       ­
                                                       ­
gents erforderlichen Angaben mit. Nach dem Verfah
ren   des Artikels 10 wird sofort nach dem Beschluß                                   Artikel 1 1
über die Aufteilung des Kontingents festgelegt, um
welche weiteren Angaben es sich handelt.
                                                              Der Ausschuß kann alle die      Anwendung dieser Ver
                                                                                                                       ­
                                                              ordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der
                                                              Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Ver
                                                                                                                       ­
                        Artikel 9                             treters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(1)     Es wird ein Ausschuß für die Verwaltung der
Kontingente     — im folgenden „Ausschuß" genannt    —
                                                       ­
eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten be                                 Artikel 12
steht und in dem ein Vertreter der Kommission den
Vorsitz    führt.
                                                              Die   in   Anwendung dieser Verordnung erhaltenen
                                                              Informationen können nur zu dem Zweck verwendet
(2)     Der Ausschuß   gibt sich eine Geschäftsordnung.       werden, zu dem sie bestimmt sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 303 /42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 12 . 68
                       Artikel 13
                                                                                                                           ­
                                                               rung   einer   gemeinsamen Handelspolitik erforder
                                                              lichen Anpassungen dieser Verordnung.
Spätestens drei Monate vor Ablauf der Übergangszeit                                      Artikel 14
beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit
                                                                      Verordnung
                                                        ­
qualifizierter Mehrheit die auf Grund der Einfüh              Diese                  tritt  am  1. Januar 1969 in Kraft.
              Diese  Verordnung   ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar     in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen  zu  Brüssel am  10. Dezember 1968 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                            G. MEDICI
                                VERORDNUNG          (EWG) Nr. 2044/68 DES RATES
                                               vom   10. Dezember 1968
              über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2043 /68 über die schrittweise Einfüh
                                                                                                             ­
              rung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente
              bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf die französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN        —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag          Gründung der Euro
                                                        ­
                             zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Die   Verordnung (EWG)          Nr. 2043 /68 des Rates   vom
Artikel 227,                                                  10 . Dezember 1968 über die schrittweise         Einführung
                                                              eines gemeinsamen Verfahrens für die             Verwaltung
auf Vorschlag der Kommission,                                 der mengenmäßigen Kontingente bei der Einfuhr in
                                                              die Gemeinschaft (*) findet in den französischen über
                                                                                                                           ­
in der  Erwägung, daß die Gemeinschaftsbestimmun
                                                        ­
                                                              seeischen Departements Anwendung.
gen über die schrittweise Einführung eines gemein
                                                        ­
samen Verfahrens für die Verwaltung der mengen
                                                        ­
                                                                                          Artikel 2
mäßigen Kontingente bei der Einfuhr in die Gemein
                                                        ­
schaft auch auf die französischen überseeischen De
                                                        ­
partements Anwendung finden müssen        —
                                                              Diese   Verordnung      tritt  am  1. Januar 1969  in Kraft.
              Diese Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar     in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen  zu  Brüssel am  10 . Dezember 1968 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                           G. MEDICI
                                                              (*) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.