CELEX: 51979PC0181
Language: de
Date: 1979-04-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE ZEHNTE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUERN IN ERGAENZUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG - ANWENDUNG DER MEHRWERTSTEUER AUF DIE VERMIETUNG VON BEWEGLICHEN KOERPERLICHEN GEGENSTAENDEN

Nr. C 116/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9.5.79
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Zehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif-
              ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Ergänzung der Richtlinie
               77/388/EWG — Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen
                                                körperlichen Gegenständen.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. April 1979)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         diesem oder in einem anderen Mitgliedstaat von
GEMEINSCHAFTEN —                                                 einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen zur
                                                                Verfügung gestellt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             In diesem Fall kann die Anwendung der Bestimmun-
Artikel 99 und 100,                                              gen von Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie
                                                                 zu praktischen Schwierigkeiten führen, vor allem,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des               wenn es sich um einen einzelnen Umsatzvorgang han-
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                    delt.
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:                  Es ist daher die unwiderlegbare Vermutung vorzuse-
einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage ('),                hen, daß der Vermieter in dem Staat ansässig ist, in
                                                                 dem sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt, zu dem
auf Vorschlag der Kommission,                                    er dem Mieter tatsächlich zur Verfügung gestellt
                                                                 wird, befindet.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Eine solche unwiderlegbare Vermutung soll jedoch
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                 nicht bei der Vermietung von Beförderungsmitteln gel-
schusses,
                                                                 ten, bei der insbesondere aus Kontrollgründen Artikel
                                                                 9 Absatz 1 erster Unterabsatz strikt anzuwenden ist
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 und somit als Ort der Dienstleistung der Ort des
                                                                 Dienstleistenden gilt —
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie
kann die Vermietung eines beweglichen körperlichen
Gegenstands eine wirtschaftliche Tätigkeit sein, die
                                                                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
der Mehrwertsteuer unterliegt.
Jeder Person, die im Inland eines Mitgliedstaats eine                                   Artikel 1
wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, obliegen die in Arti-
kel 22 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen                 In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des
Pflichten.                                                       Rates vom 17. Mai 1977 wird folgender zweiter Un-
                                                                 terabsatz angefügt:
Ein beweglicher körperlicher Gegenstand kann in
einem Mitgliedstaat vermietet und dem Mieter in
                                                                    „Bei Vermietung eines beweglichen körperlichen
                                                                    Gegenstands — außer Beförderungsmitteln — gilt
(') ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.                           der Sitz der Tätigkeit des Dienstleistenden als an
 ---pagebreak--- 9.5.79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 116/5
    dem Ort belegen, an dem sich der Gegenstand zu            (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
    dem Zeitpunkt, zu dem er dem Empfänger tatsäch-           Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richt-
    lich zur Verfügung gestellt wird, befindet."              linie erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mit-
                                                              gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
                         Artikel 2
(1)      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen                                 Artikel 3
Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens
am 1. Januar 1980 nachzukommen.                               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der
               Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
                                                 ischen Gemeinschaften
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. April 1979)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson-
dere auf Artikel 78 f,                                         Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 wird
                                                              wie folgt geändert:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
                                                               1. Artikel 6 Absatz 3: Unterabsatz 1 erhält folgende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
                                                                   Fassung:
kel 209,
                                                                   „(3)    Für die in Absatz 1 Buchstabe b) genann-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                  ten Mittel legt die Kommission dem Rat späte-
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                  stens am 21. Februar die ordnungsgemäß begrün-
183,                                                               deten Mittelübertragungsanträge des Europä-
                                                                   ischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes,
auf Vorschlag der Kommission,                                      des Rechnungshofes und der Kommission vor; sie
                                                                   leitet diese Anträge gleichzeitig dem Europä-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    ischen Parlament zu."        /
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
                                                               2. Artikel 73: der Einleitungssatz erhält folgende Fas-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  sung:
                                                                   „Die Kommission erstellt spätestens bis zum
Im Hinblick auf eine größere Einfachheit und Klar-
                                                                   1. April des folgenden Jahres eine Haushaltsrech-
heit der Rechnungsführung ist es angezeigt, den zu-
                                                                   nung der Gemeinschaften, die folgende, nach
sätzlichen Verbuchungszeitraum für die Ausgaben des
                                                                   dem Eingliederungsplan unterteilte Schriftstücke
EAGFL, Abteilung Garantie, aufzuheben.
                                                                   umfaßt:"
Dies ermöglicht eine rationellere Anpassung der ver-               (der weitere Wortlaut bleibt unverändert).
schiedenen Termine für die Verfahren der Rechnungs-
legung und Rechnungsprüfung.
                                                               3. Artikel 74:Der Artikel erhält folgende Fassung:
Hierzu ist es erforderlich, einige Bestimmungen der                „Bis spätestens zum 15. Februar teilt jedes Organ
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*) zu än-                  der Kommission die Angaben, die sie für die Er-
dern —                                                             stellung der Haushaltsrechnung und der Vermö-
                                                                   gensübersicht benötigt, sowie einen Beitrag zu
                                                                   der in Artikel 75 erwähnten Analyse der Haus-
 (') ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.                        haltsführung mit."