CELEX: 51978PC0198
Language: de
Date: 1978-05-22 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Genehmigung des Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Berichtigung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 198
Vol. 1978/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(78 ) 198 endg .
                                                           Brüssel , den 22 . Mai 1978
                                   Empfehlung für eine
                               VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
            zur Genehmigung des Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A
            des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
                                   Empfehlung für eine
                               VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
            über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
            zur Berichtigung des Anhangs A des Protokolls Nr . 1 des Ab­
            kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und dem Königreich Schweden
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                  V ^            s V
                                                                   V,.-'
                                               Cv'            <     \A.
                                              i '   v .
K0M(78) 198 endg
 ---pagebreak---                              Berrundung
 1 . Nach dem am 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und dem Königreich Schweden unterzeichneten Abkommen "bestehen für die Einfuhr
      von Papier und Pappe , gewellt , andere (GZT-Tarifstelle 48.05 B) und Papie;,"
  • und Pappe , centlichen, andere, - andere (GZT-Tarifstelle 48.07 B) mit Ursprung •
      in Schweden bei der Einfuhr nach Dänemark« während .des ZeitJ'aums für den
     Zollabbau zollfroio Kontingente .
                                                .                    ■         >
 ■ Die Kontingente wurden auf der Grundlage der von Dänemark Siur Verfügung
     gestellten Einfuhrstatistiken festgesetzt .
2. Die dänischen Zollbehörden haben kürzlich festgestellt , dasts aufgrund eini23
     Irrtums bedrucktes Haushaltspapier in Rollen bis Ende 1974 nach Tarifstelle
     48.05 B tarifiert wurde , während die richtige Tarifst eile 4 8.07 B ist .
     Dänemark hat Zollkontingente für beide Tarifstellen eröffnet .
                                  I
     Die falsche Tarifierung führte dazu, dass bedrucktes Haushalt spapi er in Rollen
     in die Einfuhrstatistiken aufgenommen wurde ,    die für die Festsetzung des
     Zollkontingents für Waren der Tarifstelle 48.05 'B im Rahmen! des Freihande ' s–
     abkommehs verwendet wurden . Seit 1 . Januar 1975 wird Haushaltspapier in Rollen
     richtig nach Tarifstelle 48.07 B tarifiert . Dies bedeutete aber eine unvorher­
     gesehene Belastung dieses Kontingents ,                             •
3 . In dem beigefügten Entwurf eines Briefwechsels wird daher vorgeschlagen, <lie -
     dänischen zollfreien Kontingente für Papier und Pappe in Anhang A des
     Protokolls Kr . 1 des Abkommens zu lindern.
                                                   s
4. Die schwedischen Behörden haben ihre Zustimmung zum Wortlaut des beigefügten
     Schreibens erteilt . Es wird vorgeschlagen, dass Herr DENMAN im Namen der
     Gemeinschaft unterzeichnet . In diesem Fall könnte der schwedische Botschafter
     im Namen der 'schwedischen Regierung unterzeichnen.
5 » Wenn der Rat mit der vorgeschlagenen Übertragung aus dem eihen zollfreien
     Kontingent auf das andere einverstanden ist , müssen die in, Protokoll Nr. I
   , des Abkommens vorgesehenen jeweiligen Richtplafonds entsprechend geändert
     werden. Zu         Zweck wird dem Rat gesondert der Entwurf %inor Verordnung
     übermittelt .
 ---pagebreak---                                    Empfehlung für eine
                            . VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
          ' zur Genehmigung des Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A
            des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
DER RAT     DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                     1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113-
                                                                    I
gestützt auf das am 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Schweden unterzeichnete Abkommen ( 1 ),
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß Anhang A' des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zu berichtigen
und hierfür der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden vom                     1978 zu genehmigen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31-12. 1972- S. 97
 ---pagebreak---                             Artikel 1
        Der Briefwechsel vom                   1978 zwischen der EuropSischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zur Berichtigung des '
   Anhangs " A xdes Protokolls Nr# 1 de3 Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wird in) Namen dor Gcrnein-
   cchaft genehmigt . Der Wortlaut der Söhreiben ist dieser Verordnung beigefügt ,
                                                                     .       •* v
                                                                 *       !
                             Artikel 2                        '                   -v
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
 ■ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
. oa# in jedeaa Mtgliedstaal;*
                      i.           > •
                              «-                 ι
 Geschehen «u Brüssel an ' < . .       ' ,-         ^ Im Namen «lies Rates
                                                     . Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                   ΑΓΓΗΛΤΤσ
                                           Schreiben Nr , 1
                                                                          Brussels
                  Herr Botschafter }
                       Cemäss Protokoll Nr . 1 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Freihandel ,3-
                ; abkommen o zwischen der Europäischen Wirtschaftngcmcinschaft ur.d dem Königreich •
                  Schweden hat das Königreich Dänemark seit den 1 . Januar I974 Zollkontingentis .
                  für bestimmte Papierwaren mit Ursprung in Schweden eröffnet . Die Kontingent ;:;
                'wurden auf der Grundlage der für den Zeitraun I968-7I verfügbaren Statistiken
                  festgesetzt .                                                                        «:
                                                                                                        I
                       Die dänischen Zollbehörden haben kür -/,lieh festgestellt , dass aufgrund iDxncs
                  Irrtums bedrucktes Haushaltspapier in Rollen bis Ende 1974 cl'är Tarifstelle     '    1
                  48.05 B zugewiesen wurde, während die richtige TarifstelLe 48.07 B ist . Dänemark
                  hat Zollkontingente für beide Tarifstellen eröffnet «
                       Die falsche Tarifierung fUhrte dazu , dass bedrucktes Haiashaltcpapier i:n
                  Rollen in die Einfuhrstatistiken aufgenommen wurde , die für die Festsetzung
               ■ der Zollkontingcnte für Waren der TJirifstelle 48.05 B im Rahmen des Freihandels«
                  abkommenc verwendet wurden . Seit dem 1 . Januar 1975 wird Haunnaltspapier in          f
                  Rollen richtig nach Tarifstello 48.07 B tarifiert . Dies bewirkte jedoch eine         1
                  unvorhergcrwliene Belaotung dec Kontingents für die Waren dioßer Tarif » tolle#
                       Die Angaben über die Einfuhr von bedrucktem Haushalt spajbier in Rollen ,
                  ausgedrückt in Tonnen , aus Schweden nach, Dänemark während de !J Bezugsaeitraujns
              ■ für die Berechnung der Kontingente ( 1968-71 ) lauten wie folgt :
                                                                                Jahresdurchschnitt        1
                       I968          1969         1970            1971  v         1968 Ma I97I            |
                                                                                                          I
                        800            900        2.700           4.400       • ' ■' 2.200             '|
                                                       1                                                  1
                       Die Gemeinschaft ist deshalb der Ansicht , dass gemäss Artikel 1 ( 4 ) des
            ; Protokolls Nr , 1 zu dem obengenannten Abkommon von dem in Anhang A diose3
                  Protokolls festgesetzten Kontingent für I974 für Waren der Tarif stelle 48.05 B
                  2.674 Tonnen auf das Kontingent für Waren dert Tarifstelle 48. 07 B zu ttber-
          '       tragen sind#                      .-                      ,
Seine Exzellenz
Horrn Erik von SYDOW                  ,       ,
I,«»itor dnr Stündigen Mission Schwedens
bei den tJuroptischen Gemeinschaften
Rond -point Robert Schuman 6
1040     BHlKiiLLKS
 ---pagebreak---        Die Zahlenangabe bei Tarif stelle 43*05 B " andere" in der Spalte
 "Dänemark" dca genannten Anhanc'o rcllsRtcn daher 8.141 Tonnen statt
 10«.8l5 Tonnen , die Zahlenangabe "bei Tarifstellc 48.07 3 andere -,:
■- 'andere " '18,078 Tonnen statt 15.404 Tonnen lauten .
     , Ich wXro Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs
Schweden zim Inhalt dieses Sehreibens bestätigen würden .
       Genehmigen Slo r Herr Botochafter , den Auodruck moinor ausgezeichnetst
Hochachtung«,                                                 , •      -
                                  ,      Im Hamen des Rates ;
                              •„ der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                 Schreiben Nr « 2
                                                 ' Brüssel .
 Kcrr                 !
          Ich beehre mich, den Eingang Ihrös heutigen Schroibens mit folgendem
 Wortlaut zu bestätigen :                   ,                                         '   , '     .
    ; "G< mfinti Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Freihandels« '
    '!     abkommend zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
         , Königreich Schweden hat das Königreich Dänemark seit dem 1 . Januar 1974
 ,         Zollkontingente für bestimmte Papierwaren mit Ursprung in Schweden er- •.
''' '      öffnet . Die Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraura
    |      1968-71 verfügbaren Statistiken festgesetzt .
                Die dänischen Zollbehörden haben kürzlich festgestellt , dass aufgrund "
           eines Irrtums bedrucktes Haushaltopapier in Rollen bis Ende 1974 °er
    '• ' Tarifstelle 48.05 B zugewiesen wurde, während die richtige Tarifstelle
           48.07 B ist . Dänemark hat Zollkontingente für beide Tari^stellen eröffni^.
                Die falsche Tarifierung führte dazu , dass bedruckten Haushai tspapior
           in Rollen in die Einfuhrstatistiken aufgenommen wurde , die für die Fest­
           setzung der Zollkontingente für Waren der Tarifstello /] 8»05 B im Radien
           des Freihandel oabkommens verwendet wurden . Seit dem 1 . Januar 197'.> wird
           Haushai tspapior inHollen richtig nach Tarifstelle /] 3.07 B tarifi.ert . Dies
   '•      bewirkte jedoch eine unvorhergesehene Belastung des Kontingents für die
           Waren dieser Tarifstelle .                                           "
                Die Angaben über die Einfuhr von bedrucktem Haushaltspapier in Rollen ,
        . ausgedrückt in Tonnen, aus Schweden nach Dänemark während des Bezugs Zeit­
           raums für die Berechnung der Kontingente ( 1968-71 ) lauten wie folgt :
                                                                  Jahrecdurchscnnitt
           1968          1969         1970          I97I             I968 bis I97I
                                                                 I -                -
            800           900 .       2.700         4.400 1 - ,         2.200
                                                                              –               _1
                Die Gemeinschaft ist deshalb der Ansicht , dass gemäss Artikel 1 ( 4 ) des \
           Protokolls Nr . 1 zu dem obengenannten Abkommen von dem in Anhang A dieses                  i
           Protokolls festgesetzten Kontingent für 1974 für Waren der Tarifstelle                   •• V'!
                                                                                                    • I
           48.03 B 2.674 Tonnen auf das Kontingent für Waren der Tarifstelle 48.07 B • ; ]
           zu übertragen Bind. ■ .                                                ■         ' . -. 'U
                                                       . !. ■ -
                                                        V ,>•
                                                        y
                                                                             . *• t/t • •
 ---pagebreak---       Die Zahlenangabe "bei Tarifßtelle 48*05 B " andere" in der Spalte
"DSnenark" des genannten Anhangs müssten daher 8.141 Tonhen statt
IO08I5 Tonnen , die Zahlenangabe "bei Tarifßtelle 48*07 B andere , :
- »'andere 18.078 Tonnen statt I5.404 Tonnen lauten .
      Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung des Königreichs Schweden zum
Inhalt Ihres Schreibens au bestätigen .                  /
     Genehmigen Sie , Herr              , den Ausdruck meiner abgezeichnet
sten Hochachtung .
                                      Pur das Königreich Schweden
 ---pagebreak---                                 Empfehlung für eine ,
. .                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur
        Berichtigung des Anhangs a des Protokolls Kr , 1 des Abkomnens zwischen
         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ,
   DER RAT DER EUROPAEISCHZN GEMEINSCHAFTEN -
   gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 113 %
   auf Empfehlung der Kommission ,
   in der Erwägung , dass am 22 . Juli I972 zwischen der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft und dem Königreich Schweden in Brüssel ein Abkommen ( l ) unter­
   zeichnet wurde und Anhang A des Protokolls Nr . 1 des obengenannten Abkommens zu
   berichtigen und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Brief­
   wechsels zu genehmigen ist -                        i
  HA? FOLGEST® VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
  Das Abkommen in Form eine3 Briefwechsels zur Berichtigung des Anhangs A des
  Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und dem Königreich Schweden wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
  Der Wortlaut der Schreiben ißt dieser Verordnung beigefügt .               ' '
 ( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31.12.1972, S. 97
                                                                          • • •/ • • •
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                                Artikel 2 '
  Dor Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu "bestellen , die "befugt
   ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unter­
   zeichnen und ihr die erforderlichen Befugnisse zu tibertragen , um ftir die
  Gemeinschaft verbindlich zu handeln ,                         '     .
                      •                '       l       1 %
1                                                '            *
                               Artikel 3
                                   \                                    .        . .
  Diese Verordnung tritt am dritten Tsig nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
  blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                                   1
j                                            v
 ! "    /
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
          in jedem Mitglied3taat #   ;                              '
  j      Geschehen zu Brüssel am , '
                                                                               I
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                                                                        •' I .
                                                   Im Namen des Rates
                                                     : Der Präsident