CELEX: 51991PC0141
Language: de
Date: 1991-04-19
Title: ENTWURF FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE ASSOZIATION DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND GEBIETE MIT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - ZUTEILUNG DER BETRAEGE DES 7. EEF BETREFFEND DIE UELG - ARTIKEL 154

16. 5.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 126/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und
               Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Zuteilung der Beträge des 7. EEF
                                           betreffend die ÜLG — Ergänzung (')
                                                       (91/C 126/05)
                                                     KOM(91)     141 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 22. April 1991)
                         Einleitung                                b) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten
                                                                       Zwecke bis zu 25 Millionen ECU in Form von Darle-
                                                                       hen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maß-
Dem Rat wird nachfolgend Artikel 154 des Vorschlags                    gabe ihrer Satzung gewährt. Für diese Darlehen gilt
für den Assoziationsbeschluß zwischen den überseeischen                Artikel 157 betreffend die Zinsvergütung.
Ländern und Gebieten (ÜLG) und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unterbreitet. Dieser Artikel wird
ergänzt, um die Mittel des 7. EEF zwischen den briti-
schen, französischen und niederländischen ÜLG aufzu-               (2)      Der Betrag unter Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i)
teilen. Diese Zuteilung ist nach demselben politischen             wird wie folgt aufgeteilt:
Kompromiß berechnet, der nach dem letzten Beschluß
des Rates im Jahr 1986 erfolgte.
                                                                   a) 86 Millionen ECU für die Finanzierung von Vorha-
                                                                       ben und Programmen in den
                        „Artikel 154                                     i) britischen ÜLG: 15,4 Millionen ECU,
(1)      Für die Zwecke des Titels III Kapitel 1 beläuft                ii) französischen ÜLG: 35,3 Millionen ECU,
sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft
für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von                     iii) niederländischen ÜLG: 35,3 Millionen ECU;
fünf Jahren auf 165 Millionen ECU.
                                                                   b) 11,5 Millionen ECU für die Finanzierung von regio-
Dieser Betrag umfaßt                                                   nalen Vorhaben und Programmen der ÜLG ein-
                                                                       schließlich regionaler Programme zur Förderung von
                                                                       Handel und Dienstleistungen gemäß Artikel 85;
a) 140 Millionen ECU aus dem Fonds, davon
      i) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genann-
         ten Zwecke 106,5 Millionen ECU in Form von                c) 6 Millionen ECU für die Finanzierung der Zinsvergü-
         Zuschüssen;                                                   tungen nach Artikel 157;
     ii) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genann-
         ten Zwecke 25 Millionen ECU in Form von Risi-
                                                                   d) eine Sonderrückstellung von 3 Millionen ECU; davon
         kokapital ;
                                                                         i) 2,5 Millionen ECU für die Soforthilfen gemäß
    iii) für die in den Artikeln 114 bis 136 genannten
                                                                            Artikel 164 und
         Zwecke 6 Millionen ECU in Form von Transfers
         aufgrund des Stabex;                                           ii) 0,5 Millionen ECU für die Flüchtlings-, Rück-
                                                                            siedlungs- und Vertriebenenhilfen gemäß Artikel
    iv) für die in den Artikeln 137 bis 142 genannten
                                                                            165.
         Zwecke 2,5 Millionen ECU in Form von Zu-
         schüssen für Sysmin;                                          iii) Ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgese-
                                                                            hene Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Be-
                                                                            schlusses erschöpft, so sind Übertragungen der in
                                                                            dem anderen Artikel vorgesehenen Mittel zuläs-
O ABl. Nr. C 95 vom 11. 4. 1991, S. 1.                                      sig.
 ---pagebreak--- Nr. C 126/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 5. 91
   iv) Bei Ablauf dieses Beschlusses werden die für So-              men, um bei Situationen im Sinne der Artikel 164
       forthilfen und für Flüchtlings-, Rücksiedlungs-               und 165 Abhilfe zu schaffen.
       und Vertriebenenhilfen nicht gebundenen Mittel
       dem Fonds wieder zugeführt und können zur              (3) Die Bank verwaltet die aus Eigenmitteln gewähr-
       Finanzierung anderer Maßnahmen, die in den Be-         ten Darlehen einschließlich Zinsvergütungen sowie Risi-
       reich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfi-       kokapital. Alle übrigen Finanzmittel entsprechend diesem
       nanzierung fallen, verwendet werden, sofern der        Beschluß werden von der Kommission verwaltet.
       Rat nichts anderes beschließt.
    v) Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Be-       (4) Für den zweiten Fünfjahreszeitraum dieses Be-
       schlusses erschöpft, so erläßt der Rat auf Vor-        schlusses werden von der Gemeinschaft neue Finanzbei-
       schlag der Kommission die geeigneten Maßnah-           träge festgesetzt."