CELEX: 51987PC0609
Language: de
Date: 1987-12-01
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der bzw. in die Gemeinschaft#Geänderte Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Notifizierungs-und Konsultationsverfahren für den Handel mit gewissen gefährlichen Stoffen auszuhandeln#(Vorlage der Kommission an den Rat gemäss Artikel 149 Absaztz 3 EWG-Vertrag)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 609
Vol. 1987/0291
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 609 endg .
                                                        Brüssel , den 1 . Dezember 1987
                               Geänderter Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG DES RATES
              betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher
                     Chemikalien aus der bzw . in die Gemeinschaft
                              Geänderte Empfehlung für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
     zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemeinschaft Notifizierungs ¬
         und Konsultationsverfahren für den Handel mit gewissen gefährlichen
                                    Stoffen auszuhandeln
                           ( Vorlage der Kommission an den Rat
                       gemäss Artikel
                       gemäss   Artikel 149
                                         149 Absaztz 3^EWG-Vertrag)
                                                       EWG-Vertrag )
                                                   A
                                                    .
K0MC87 ) 609 endg .
 ---pagebreak---                                                                    é7 r> F - a?
                                BEGÜNDUNG
Am    18 . September    1987 hatte    das Europäische     Parlament      eine
Debatte über
- den Vorschlag der Kommission für eine Verordung betreffend
   die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien
  und
- die     Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates
   zur    Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemeinschaft
   im      Rahmen     der      Organisation       für     wirtschaftliche
   Zusammenarbeit         und     Entwicklung       ( OECD )   und        des
  Umweltprogramms          der      Vereinten         Nationen        ( UNEP )
  Notif izierungs - und Konsultationsverfahren für den Handel
  mit gewissen gefährlichen chemischen Stoffen auszuhandeln .
Weiter nahm es den im Nahmen des Ausschusses für Umweltfragen ,
Volksgesundheit und Verbraucherschutz erstellten Bericht an
und stellte einige Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Text
der Kommission .
Diese Änderungsanträge betreffen hauptsächlich die Einfügung
der Ernährungs - und Landwirtschaftorganisation ( FAO ) neben den
beiden anderen internationalen Organisationen ( OECD und UNEP ),
sooft die beiden Letztgenannten im Text erwähnt werden ; die
Streichung        einer    Erwägung ,      wonach     Pharmazeutika       und
Nahrungsmittel-Zusatzstoffe            vom     Anwendungsbereich          des
Vorschlags      ausgenommen werden         sollen ;     Einbeziehung von
Chemikalien ,      für die eine Regelung auf nationaler Ebene
besteht , in eine Erwägung ;          Hinzufügung eines neuen Absatzes
zu Artikel 6 dahingehend , dass die Gebrauchsanweisungen in der
im Bestimmungsland geläufigsten Sprache abgefasst sein müssen .
Die     Kommission folgte        den Empfehlungen des Europäischen
Parlaments und nahm zwölf der vorgeschlagenen Änderungen an .
Sie wird nun in Übereinstimmung mit Artikel 149 Absatz 3 des
Vertrages ihren ursprünglichen Vorschlag ändern .
 ---pagebreak---   Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Ausfuhr und
  Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der bzw . in der Gemeinschaft
Ursprünglicher Text                  Geänderter Text
Präambel und Erwägungen              unverändert
1 bis 4
5 . Erwägung :
Programme für die Bekanntgabe und    Programme für die Bekanntgabe und
den Informationsaustausch über       den Informationsaustausch über den
den internationalen Handel mit       internationalen Handel mit diesen
diesen Stoffen wurden im Rahmen      Stoffen wurden im Rahmen
internationaler Organisationen ,     internationaler Organisationen ,
nämlich der Organisation für         insbesondere der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit       wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und des Umwelt ¬     und Entwicklung I OECD \ . dem
programms der Vereinten              Umweltprogramm der Vereinten Nationen
Nationen erstellt ;                  ( UNEP ) und der Ernährungs - und Landwirt
                                     Schaftsorganisation ( FAQ ^ erstellt ;
                                     Hinzufügung einer neuen Erwägung :
                                     Die Entwicklungsländer haben sowohl auf
                                     dem . letzten Treffen im Zusammenhang mit dem
                                     FÄO-Verhaltenskodex für den Vertrieb und
                                     die Verwendung von Pestiziden f 1985 > als
                                     auch auf der l etzten Tagung der
                                     Paritätischen Versammlung AKP / EWG
                                      ( September 1986 in Griechenland ) eine
                                     Exportregelung und in d eren Rahmen ein
                                     Verfahren nach dem Grundsatz der
                                     " vorherigen Billigung i n Kenntnis der
                                     Umstände " gefordert .
                                     1 AKP / EWG ) 0089 / 86 / A ;
6 ., 7 . und 8 . Erwägung            unverändert
                                                                                  %
 ---pagebreak---                                     2
Ursprünglicher Text               Geänderter Text
Erwägung 9 :                      Diese Erwägung ist zu streichen
Auf internationaler Ebene wurde
allgemein vereinbart , dass
diese Notifizierungssysteme
keine Anwendung auf
Pharmazeutika und Nahrungs ¬
mittelzusatzstoffe finden
sollen .
Erwägung 10 :
Für die Ausfuhr von Chemikalien , Für die Ausfuhr von Chemikalien ,
die durch gemeinschaftliche       die durch Rechtsvorschriften der
Rechtsvorschriften verboten       Gemeinschaft und / oder eines oder mehrerer
sind oder strengen Beschränkungen Mitaliedstaaten verboten sind oder
unterliegen , sollte ein gemein - strengen Beschränkungen unterliegen ,
Notif izierungsverfahren ein ¬    . ( Rest unverändert )
geführt werden , damit die
Gemeinschaft diese Ausfuhren
Drittländern mitteilen kann ;
Erwägungen 11 bis 16              unverändert
Artikel 1 bis 5 Absatz 3          unverändert
Artikel 5 Absatz 4  :
Wenn die betreffenden Chemiealien
zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
in der Gemeinschaft nicht im
Verkehr sind , dürfen sie nach
dem Gebiet der Gemeinschaft
nur aufgrund einer Genehmigung
eingeführt werden , die von der
Kommission unter Berücksichtigung
der unter Absatz 3 erwähnten      unter Berücksichtigung der in Absatz 3
Bewertung erteilt wird .          erwähnten Bewertung im Benehmen mit dem
                                  betroffenen Mitgliedstaat erteilt wird .
Artikel 6 Absätze 1 und 2         unverändert
                                                                              L
                                                                                /
 ---pagebreak---                                       3
Ursprünglicher Text                Geänderter Text
Artikel 6 Absatz 3                 3 . Die Gebrauchsanweisungen müssen
( nicht im ursprünglichen Text )   in der im Bestimmungsland geläufigsten
                                   Sprache angefasst sein .
                                   4 . Die Anwendungamodalit&ten für
                                   Abschnitt 3 werden von der Kommieeion .
                                   feetgelegt .
Artikel 7 , 8 und 9                unverändert
Anhang I                           unverändert
Anhang II , Punkte 1 und 2         unverändert
Anhang II , Punkt 3 s
3 . gegebenenfalls beabsichtigte   3 . Beabsichtigte Verwendungen
    Verwendungen
Anhang II , Punkte 4 , 5 und 6     unverändert
Anhang II , Punkt 7
7 . Zusammenfassender Überblick    7 . Zusammenfassender Überblick über
über die regulativen               die regulativen Beschränkungen in der
Beschränkungen in der Gemeinschaft Gemeinschaft und die Gründe für diese
und Hauptgründe für diese          Rfischrankunçen .
Beschränkungen .
 ---pagebreak---                                         4
    Geänderte Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der
Kommission , im Namen der Gemeins chaft Notif izierunas - und Kons ultationsverfahren
    für den Handel mit gewissen gefährlichen chemischen Stoffen auszuhandeln .
Ursprunglicheer Text                  Geänderter Text
Titel  :
Empfehlung für einen Beschluss        Empfehlung für einen Beschluss
des Rates zur Ermächtigung der        des Rates zur Ermächtigung der
Kommission , im Namen der             Kommission , im Namen der
Gemeinschaft Notif izierungs - und    Gemeinschaft Notif izierungs - und
Konsultationsverfahren für den        Konsultationsverfahren im Rahmen der
Handel mit gewissen gefährlichen      OECD , des UNEP und der FAQ für den Handel
auszuhandeln                          mit gefährlichen chemischen Stoffen
                                      auszuhandetn
Präambel , Erwägungen 1               unverändert
2 und 3
Erwägung 4 :
Daher ist es notwendig , im           Daher ist es notwendig , im
Rahmen der OECD und des UNEP          Rahmen der OECD , des UNEP und der FAQ
Verhandlungen aufzunehmen , um die    Verhandlungen aufzunehmen , um die
bestehenden Verfahren zu modi ¬       bestehenden Verfahren zu modi ¬
fizieren und zu verschärfen ;         fizieren und zu verschärfen ;
diese Verhandlungen müssen            diese Verhandlungen müssen
spätestens bei der vorgesehenen       spätestens bei der vorgesehenen
Überarbeitung der Verfahren           Überarbeitung der Verfahren
in diesen beiden Gremien statt ¬      in diesen drei Gremien statt ¬
finden ;                              finden ;
                                                                                     6
 ---pagebreak---                                        5
Ursprünglicher Text                 Geänderter Text
Einziger Artikel :
Die Kommission wird ermächtigt ,    Die Kommission wird ermächtigt ,
im Namen der Gemeinschaft Ver -     im Namen der Gemeinschaft Ver ¬
handlungen im Rahmen der OECD       handlungen im Rahmen der OECD , des
und des UNEP bei der Überarbeitung  UNEP und der FAQ .
der Verfahren , die von diesen      ( Rest unverändert )
Organisationen bezüglich des
Handels von gefährlichen chemischen
Stoffen ausgearbeitet wurden ,
zu führen
Anhang :
1 . Die Gemeinschaft wird im        1 . Die Gemeinschaft wird im Rahmen der
Rahmen der OECD und des UNEP        OECD , des UNEP und der FAQ
spätestens bei der Überarbeitung    spätestens bei der Überarbeitung
einer Modifizierung der             einer Modifizierung der
bestehenden Notifizierungsver ¬     bestehenden Notifizierungsver ¬
fahren aushandeln , und zwar im     fahren aushandeln , und zwar im
wesentlichen durch Einführung       wesentlichen durch Einführung
des Grundsatzes der " vorherige     des Grundsatzes der " vorherigen
Wahl in Kenntnis der Umstände       Wahl in Kenntnis der Umstände
durch die Behörden des Einfuhr ¬    durch die Behörden des Einfuhrlandes
landes " in Form eines schnellen    im Form eines schnellen Verfahrens
Verfahrens
2 . Die Kommission wird dem Rat     2.   Die Kommission wird dem Rat
regelmässig über den Fortschritt    regelmässig über den Fortschritt
der Verhandlungen in den beiden     der Verhandlungen in den drei
Organisationen berichten            Organisationen berichten
                                                                            t