CELEX: C2002/305/58
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-308/02: Klage der SGL Carbon AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober 2002

7.12.2002             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 305/27
Die Klägerin beantragt,                                                 Klage der SGL Carbon AG gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober
                                                                                                       2002
—      die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
       Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
       Muster und Modelle) vom 23. Juli 2002 (Sache R 526/                                   (Rechtssache T-308/02)
       2001-1) aufzuheben;
                                                                                                 (2002/C 305/58)
—      dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
       Muster und Modelle) aufzugeben, den Widerspruch                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
       Nr. B 262651 der Widersprechenden zurückzuweisen.
                                                                        Die SGL Carbon AG, Wiesbaden (Deutschland), hat am
                                                                        7. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                        tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann und
                                                                        F. Wiemer.
Anmelderin der Ge-             Die Klägerin (vormals Byk Gulden
meinschaftsmarke:              Lomberg Chemische Fabrik
                               GmbH)                                    Die Klägerin beantragt,
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „XION“ für Wa-             —     die Entscheidung vom 24.7.2002 insoweit für nichtig zu
schaftsmarke:                  ren der Klasse 5 (Arzneimittel) —              erklären, als darin die Gewährung von Zahlungserleichte-
                               Anmeldung Nr. 1207976                          rungen abgelehnt wird;
Inhaber des im Wi-             N.V. Organon                             —     die Entscheidung vom 24.7.2002 insoweit für nichtig zu
derspruchsverfahren                                                           erklären, als darin Verzugszinsen für den Zeitraum vom
entgegengehaltenen                                                            24.10.2001 bis zum Datum des Zugangs der Bürgschafts-
Marken- oder Zeichen-                                                         erklärung gefordert werden, die einen Zinssatz von
rechts:                                                                       6,04 % übersteigen;
                                                                        —     hilfsweise, die mit der Entscheidung festgesetzten Ver-
Entgegengehaltenes             Die nationale und internationale               zugszinsen angemessen herabzusetzen;
Marken- oder Zeichen-          Wortmarke „XYVION“ für Waren
recht:                         der Klasse 5 (u. a. Arzneimittel
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                               und pharmazeutische Präparate
                               für den Gebrauch am Menschen)
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs           Klagegründe und wesentliche Argumente
derspruchsabteilung:
                                                                        Gegen die Klägerin wurde mit der Entscheidung der Kommis-
Entscheidung der Be-           Die Entscheidung der Wi-                 sion vom 18.7.2001 eine Geldbuße verhängt ( 1). Die Klägerin
schwerdekammer:                derspruchsabteilung wurde aufge-         hat im Oktober 2001 bei der Kommission beantragt, von dem
                               hoben und dem Widerspruch                Erfordernis der Stellung von Sicherheiten für die Bußgeldforde-
                               stattgegeben.                            rung sowie Nebenforderungen der Kommission abzusehen
                                                                        und dem Unternehmen insoweit Zahlungserleichterungen im
Klagegründe:                   —     Verletzung des Artikel 8 Ab-       Hinblick auf die angespannte wirtschaftliche Lage zu gewähren.
                                     satz 1 lit. b) der Verordnung      Die Kommission hat diesen Antrag durch die angefochtenen
                                     Nr. 40/94 ( 1);                    Entscheidung zurückgewiesen, woraufhin die Klägerin die
                                                                        geforderten Sicherheiten gestellt hat. Für den Zeitraum bis zur
                               —     Die Marken seien miteinan-         Stellung der Sicherheiten beansprucht die Kommission erhöhte
                                     der nicht verwechselbar ähn-       Zinsen in Höhe von 8,04 %.
                                     lich.
                                                                        Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und macht
                                                                        Form- und Ermessensfehler der Kommission im Hinblick auf
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die        die Zurückweisung des Antrags geltend. Die Kommission habe
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                        schon formell ihren ablehnenden Bescheid nicht ausreichend
                                                                        begründet. Auch inhaltlich sei der Bescheid ermessensfeh-
                                                                        lerhaft, da es nicht erkennbar sei, dass die Kommission ihr
                                                                        Entscheidungsermessen zutreffend ausgeübt habe.
 ---pagebreak--- C 305/28                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
Weiterhin wird die ergänzende Zinsfestsetzung angegriffen.              2002. Die Kommission brachte diese Stellenbekanntgabe
Die Klägerin beruft sich auf Stundung und Vertrauensschutz              ihrem Personal am 14. März 2002 zur Kenntnis. Die in
und erhebt den Einwand unzulässiger Rechtsausübung. Die                 dieser Mitteilung angegebene Frist für die Einreichung der
Kommission habe während des von ihr benötigten Entschei-                Bewerbungen war der 2. April 2002.
dungszeitraumes nicht erkennen lassen, dass sie für diesen
Zeitraum erhöhte Zinsen fordern werde. Statt dessen habe die
Kommission mitgeteilt, dass sie von Vollstreckungsmaßnah-               Der Kläger reichte seine Bewerbung nach Ablauf der in der
men während ihres eigenen Entscheidungszeitraumes absehen               Stellenbekanntgabe des Rates angegebenen Frist, jedoch vor
werde. Die Klägerin sieht den Bescheid der Kommission als               Ablauf der in der Mitteilung der Kommission verzeichneten
hierzu in Widerspruch stehend an.                                       Frist ein. Die Bewerbung des Klägers wurde vom Rat als
                                                                        unzulässig abgelehnt.
( 1) Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Klage erhoben (Rechts-
     sache T-239/01, SGL Carbon / Kommission, ABl. 2002 C 3,            Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung des Grundsat-
     S. 34).                                                            zes einer ordnungsgemäßen Verwaltung. In einer einheitlichen
                                                                        Verwaltung und innerhalb einer einheitlichen Rechtsperson,
                                                                        wie dies für die Europäischen Gemeinschaften gelte, könnten
                                                                        keine einander widersprechenden Entscheidungen getroffen
                                                                        werden. Außerdem habe ein neuerer oder speziellerer Rechts-
                                                                        akt, wie die Mitteilung der Kommission, Vorrang. Der Grund-
                                                                        satz einer ordnungsgemäßen Verwaltung bedeute auch, dass
                                                                        die für den Beamten am besten nachvollziehbare Auslegung
Klage des Athanassios Theodorakis gegen den Rat der                     anzuwenden sei.
Europäischen Union, eingereicht am 30. September 2002
                     (Rechtssache T-310/02)                             Ferner rügt der Kläger einen Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1
                                                                        des Statuts und Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs III des Statuts,
                                                                        indem nicht für alle möglichen Bewerber unabhängig von
                          (2002/C 305/59)                               ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Organ dieselbe Frist
                                                                        gegolten habe.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Zudem habe die Anwendung der Frist in der Stellenbekanntga-
                                                                        be des Rates eine diskriminierende Unterscheidung zwischen
Athanassios Theodorakis, wohnhaft in Uccle (Belgien), hat am            den Beamten des Rates und denjenigen der Kommission und
30. September 2002 eine Klage gegen den Rat der Euro-                   gegebenenfalls der anderen Organe bewirkt, da den Beamten
päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen             des Rates eine längere Frist zur Verfügung gestanden habe.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                 Schließlich rügt der Kläger einen Ermessensmissbrauch.
Klägers ist Rechtsanwalt Spyros A. Pappas.
Der Kläger beantragt,
—       die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Juli
        2002, mit der seine Beschwerde vom 24. Mai 2002
        beantwortet wurde, aufzuheben;                                  Klage der Herren Vitaly Lissotschenko und Joachim
                                                                        Hentze gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                        markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am
—       die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Rates in
                                                                                              10. Oktober 2002
        Bezug auf die Ernennung des Generaldirektors RELEX des
        Rates aufzuheben und das Auswahlverfahren wiederzu-
        eröffnen, wie es der Kläger von Anfang an beantragt hat;                            (Rechtssache T-311/02)
—       dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.                                 (2002/C 305/60)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist Beamter der Kommission. Er bewarb sich um                Herr Vitaly Lissotschenko, Dortmund (Deutschland), und Herr
den Dienstposten eines Generaldirektors beim Rat. Dieser                Joachim Hentze, Werl (Deutschland), haben am 10. Oktober
Dienstposten wurde am 25. Februar 2002 mit der Stellenbe-               2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
kanntgabe 412/02 ausgeschrieben. Am selben Tag übersandte               Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
der Rat diese Stellenbekanntgabe den anderen Organen. Die               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Frist für die Einreichung der Bewerbungen war der 18. März              Prozessbevolmächtigte der Kläger ist Rechtsanwältin B. Hein.