CELEX: C1997/228/04
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin): Suat Kol gegen Land Berlin (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Beschäftigungszeiten, die aufgrund einer durch Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt wurden)

Nr. C 228/2            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 7 . 97
abentscheidung über die Auslegung von Artikel 2 Ab­               mer ) vom 7. März 1996 in der Rechtssache T-362/94 ( De
sätze 1 und 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom             Rijk/Kommission, Slg. ÖD 1996, 11-365 ) wegen Aufhe­
3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts­             bung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kom­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die          mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
Ausübung der Fernsehtätigkeit ( ABl . Nr. L 298 vom               ter: Julian Currall ), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer)
17. 10 . 1989 , S. 23 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kam­       unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.                 de Almeida ( Berichterstatter ) sowie der Richter C. Gul­
Mancini sowie der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris,           mann, D. A. O. Edward, J.-R Puissochet und M. Wathelet
R J. G. Kapteyn ( Berichterstatter) und H. Ragnemalm —            — Generalanwalt: R Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D. Louterman­                 verwaltungsrat — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgen­
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 29 . Mai 1997 ein              dem Tenor erlassen :
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1 . Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des
     Rates vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung
     bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der           2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit­
     Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig­               telverfahrens.
     keit ist dahin auszulegen, daß ein Fernsehveranstalter
     der Rechtshoheit des Mitgliedstaats unterworfen ist, in      (') ABl . Nr. C 197 vom 6 . 7. 1996 .
     dem er ansässig ist. Der Ursprung der Programme und
     ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 4 und 5 der Richt­
     linie sind für die Bestimmung des Mitgliedstaats, des­
     sen Rechtshoheit ein Fernsehveranstalter gemäß Arti­
     kel 2 Absatz 1 unterworfen ist, ohne Bedeutung.
2 . Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG ist                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
     dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Weiterver­                               ( Sechste Kammer)
     breitung von Sendungen eines der Rechtshoheit eines
     anderen Mitgliedstaats unterworfenen Fernsehveran­                                   vom 5 . Juni 1997
     stalters, die nicht den Anforderungen der Artikel 4 und      in der Rechtssache C-285/95 (Vorabentscheidungsersuchen
     5 dieser Richtlinie entsprechen, in seinem Hoheitsge­        des Oberverwaltungsgerichts Berlin): Suat Kol gegen Land
     biet nicht verhindern darf.                                                                Berlin H
(<) ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .                              (Assoziierungsabkommen EWG—Türkei — Beschluß des
                                                                  Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer —
                                                                   Ordnungsgemäße Beschäftigung — Beschäftigungszeiten,
                                                                  die aufgrund einer durch Täuschung erwirkten Aufent­
                                                                                haltserlaubnis zurückgelegt wurden)
                                                                                             ( 97/C 228/04 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
                       vom 29 . Mai 1997
in der Rechtssache C-153/96 P: Jan Robert de Rijk gegen           In der Rechtssache C-285/95 betreffend ein dem Gerichts­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberverwaltungsge­
                                                                  richt Berlin in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 (Rechtsmittel — Beamte — Regelung der zusätzlichen                Suat Kol gegen Land Berlin vorgelegtes Ersuchen um Vor­
Krankenversicherung für die Beamten, die in einem Dritt­           abentscheidung über die Auslegung der Artikel 6 Absatz 1
land Dienst tun — Voraussetzungen für die Erstattung von           und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 des durch das
                        Krankheitskosten)                         Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                           ( 97/C 228/03                           schaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziati­
                                                                   onsrates vom 19 . September 1980 über die Entwicklung
                                                                   der Assoziation, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer)
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
                                                                   sowie der Richter C. N. Kakouris, G. Hirsch, H. Ragne­
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           malm und R. Schintgen ( Berichterstatter ) — Generalan­
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             walt: M. B. Elmer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
                           Gerichtshofes)                          Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit
                                                                   folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache C-153/96 P, Jan Robert de Rijk ( Pro­
 zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoest), betref­        Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 des durch das
 fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster        Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kam­             schaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziati­
 ---pagebreak--- 26 . 7. 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 228/3
onsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung               Ist ein Fernsehveranstalter in mehr als einem Mitgliedstaat
der Assoziation ist so auszulegen, daß ein türkischer              niedergelassen, so ist er der Rechtshoheit des Mitglied­
Arbeitnehmer die Voraussetzung der Ausübung einer ord­             staats unterworfen, in dessen Gebiet er den Mittelpunkt
nungsgemäßen Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat                seiner Tätigkeiten hat und wo insbesondere die Entschei­
im Sinne dieser Vorschrift nicht erfüllt, wenn er diese            dungen über die Programmpolitik und die endgültige
Beschäftigung aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis ausge­           Zusammenstellung der zu sendenden Programme getroffen
übt hat, die er allein durch eine Täuschung, die zu seiner         werden.
Verurteilung geführt hat, erwirkt hat.
                                                                   o ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
(■) ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            (Fünfte Kammer)
                        ( Sechste Kammer)
                                                                                           vom 5 . Juni 1997
                        vom 5 . Juni 1997
                                                                        in der Rechtssache C-107/96 : Kommission der Euro­
in der Rechtssache C-56/96 (Vorabentscheidungsersuchen                 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (')
des belgischen Raad van State ): VT4 Ltd gegen Flämische
                          Gemeinschaft (*)                              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                                              91/156/EWG)
(Freier Dienstleistungsverkehr — Fernsehtätigkeit — Nie­
       derlassung — Umgehung des nationalen Rechts)                                           ( 97/C 228/06 )
                           ( 97/C 228/05 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                      Gerichtshofes)
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-107/96, Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Richard Wain­
In der Rechtssache C-56/96 betreffend ein dem Gerichts­            wright und Fernando Castillo de la Torre ) gegen König­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Raad                reich Spanien ( Bevollmächtigter: Luis Perez de Ayala
van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit VT4            Becerril ), wegen Feststellung, daß das Königreich Spanien
Ltd gegen Flämische Gemeinschaft unter Mitwirkung der              dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/
Intercommunale Maatschappij voor Gas en Elektriciteit               156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Änderung
van het Westen ( Gaselwest) u . a ., Vlaamse Uitgeversmaat­        der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. Nr. L 78
schappij NV (VUM ), Integan Intercommunale CV u . a.               vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 ) sowie aus den Artikeln 5 und 189
und Vlaamse Televisie Maatschappij NV (VTM ) vorgeleg­             EG-Vertrag verstoßen hat, daß es die erforderlichen
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung               Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober                nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal­             erlassen, in Kraft gesetzt und mitgeteilt hat, hat der
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung            Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam­
der Fernsehtätigkeit (ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989,           merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Rich­
S. 23 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwir­        ter L. Sevön ( Berichterstatter), D. A. O. Edward, R Jann
kung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der                 und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R.
Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn             Grass — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
 ( Berichterstatter) und H. Ragnemalm — Generalanwalt:             erlassen :
 C. O. Lenz; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                    1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver­
                                                                          pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91 /
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates                    156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Ände­
vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter                         rung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle versto­
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten                  ßen, daß es die erforderlichen Rechts- und Verwal­
über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszule­                 tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom­
gen, daß ein Fernsehveranstalter der Rechtshoheit des Mit­                men, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist er­
gliedstaats unterworfen ist, in dem er niedergelassen ist.                lassen und in Kraft gesetzt hat.