CELEX: C2004/021/38
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-490/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. November 2003

C 21/20                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     aufzuerlegen.                                                    gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
                                                                                                   ber 2003
                                                                                           (Rechtssache C-490/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2004/C 21/38)
Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
Rechtssache C-485/03.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
                                                                      Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-               —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                             ber 2003                                      seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
                                                                           sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
                     (Rechtssache C-489/03)                                lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya
                                                                           (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1763)
                                                                           verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen Frist
                         (2004/C 21/37)                                    alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
                                                                           Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
                                                                           diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
                                                                           Kommission mitgeteilt hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien             —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    aufzuerlegen.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen         de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
     seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-           Rechtssache C-485/03.
     sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
     lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Gu-
     ipúzcoa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001]
     1761) verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen
     Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
     Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
     diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
     Kommission mitgeteilt hat;                                       Klage der Republik Österreich gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. No-
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                                   vember 2003 (Fax: 13.11.03)
     aufzuerlegen.
                                                                                           (Rechtssache C-492/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          (2004/C 21/39)
Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
                                                                      Die Republik Österreich hat am 20. November 2003 (Fax:
de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
                                                                      13.11.03) eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Rechtssache C-485/03.
                                                                      Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Ha-
                                                                      rald Dossi, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.