CELEX: 51974PC0748
Language: de
Date: 1974-05-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 748
Vol. 1974/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(74)748 endg.
                                                      Brüssel , den 28 . Mai 1974
                  K!   f f* f.       Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
            zollkontingents für "bestimmte in der Arabischen Republik
            Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des
            Gemeinsamen Zolltarifs
                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
            zollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarif­
            nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der
            Arabischen Republik Ägypten
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(74) 748 endg.
                *  ·
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Arabischen Republik Ägypten (Artikel 2 , Anhang I Artikel 1, 3
und k ) sieht in Verbindung mit dem Protokoll zur Festlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen auf Grund des Beitritts
neuer ffjhtgli£$$'ta£rt£n zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinsohaft
 ( Artikel 2 ) die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die
nachstehenden Waren vor :                , ■
Nr . des Gemeinsamen
       Zolltarif s
                                        Warenbezeichnung                Jahresmenge
 ; es: Kapitel 2?                 Bestimmte Erdolerzeu.gnisse .   36O . OCO Tonnen
       .  55-09                   Andere Gewebe aus Baumwolle       3 . 250 Tonnen
    •      Τη      π ,. , - , | <
Das . vorgenannte Prptokoll (Artikel 3 ) sieht ferner vor , dass diese
Mengen auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt werden :
           Λ                               Bestimmte Erdöl-   •    Andere • Gewebe aus
                                             erzeugnisse                  Baumwolle
             >
                                                          - in Tonnen -
      für die Gemeinschaft                      200.000 ,                2.500
      in ihrer ursprünglichen .
      Zusammensetzung
      fur Danemark                                5.000                     90
      für Irland                                  5.000                     10
      für das Vereinigtie                       150.000                    650
               Königreich
Die für die betreffenden Waren anzuwendenden Kontingentszollsätze
sind im Abkommen auf k5 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs festgesetzt . Das vorgenannte Protokoll enthält jedoch ausser-
dem in den Artikeln 3 und 4 Sonderbestimmungen über die von den
neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze . Desgleichen
sind bei der Festsetzung dieser Kontingentszollsätze bestimmte Bestim­
mungen der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge einzuhalten . •' •
 ---pagebreak--- Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber der Arabischen
Republik Ägypten nachkommen kann , sind die Bestimmungen über die
Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung . dieser Gemeinschaftszollkon-
tingente im Woge einer Verordnung zu erlaäsen .
Dies ist Gegenstand der beiliegenden Vorschläge .
In bezug auf die Menge , die den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt wird , ist fol­
gendes zu bemerken ;                                  •   ■■ ■■
- Wie üblich sehen diese Verordnungen die Aufteilung der Kontingents­
  . - menge in zwei " Raten vor , von denen die erste in Quoten auf die
      betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite die
      Reserve bildet .
                       •:     " - '■ :■ ! : • •- '
- Die erste . Rate wird gewöhnlich auf Grund , der statistischen Unter­
      lagen der letzton drei Jahre sowie an Hand der Vorausschätzungen
 "'für den Köntingents2eitraum vorgenommen . So wurde die Summe der
      Einfuhren, jedes " Mitgliedstaats für andere. Gewebe aus Baumwolle
 • (55*09 ) im Zeitraum 1971 bis 1973 in Beziehung zu den Einfuhren
      der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung v/ährend
      des gleichen Zeitraums gesetzt . Danach wurde diese erste Rate
      unter Zugrundelegung der derart berechneten Prozentsätze .- jo
      Mitgliedsiaat- aufgeteilt . Die Anwendung dieses Prinzips dürfte
                  ! }'    iv . :   1        '
      jedoch für die Erdölerzeugnisse ( ex Kapitel 27 ) nicht angezeigt
      sein , da :                                       -
      a ) ein Mitgliedstaat nur geringfügige Einfuhrziffern aufzuweisen
            hat ,
      b ) in den übrigen fünf Mitgliedstaaten keinerlei Einfuhren statt­
            fanden ,                                       •
      c ) die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
         • Zusammensetzung im Verhältnis zu der aufzuteilenden Menge ge-
          • r'ing sind und
      d ) Vorausschätzungen über die künftigen Einfuhren nur schwer auf­
            zustellen sind .
 ---pagebreak--- Um dennoch eine gerechte und ausgewogene Aufteilung der Kontingents­
menge auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , geht die Kommission von
dem Grundsatz aus , dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss ,
sich - ausser in wirklichen Sonderfällen - anfangs in beachtlichem
Masse an der Anwendung einer Gemeinschaftsmassnahme wie der der Zoll
kontingente zu beteiligen . Bei dieser Beteiligung muss eine mög­
lichst gleichgewichtige Verteilung der sich aus dieser Massnahme
ergebenden Vorteile' tind Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten
angestrebt werden . Selbstverständlich wird diese Lösung zu einem
späteren Zeitpunkt auf Grund der etwaigen Entwicklung des Handels-
austauschs infolge der Eröffnung des Gemeinschaftszollkontingents
geändert werden müssen .
          ? !.  •   r fi. r >: •< %
Der Verördnungsvöfßchlag für andere Gewebe aus Baumwolle sieht als
gemeinsame Verwaltungsart aller Mitgliedstaaten das         Windhundver-
fahren' ;r tfor . Bei defo' Kontingent für bestimmte Erdölerzeugnisse lässt
sich dagegen ^fegexiwärtig noch keine gemeinsame Verwaltungsart
vorsehen - ( Windhund,-: oder Kontingentscheinverfahren ). Da die natio­
nalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Regelung des
Marktes - für di§se ^Erzeugnisse voneinander abweichen , ist es nach
Auffassüfig def Mitgliedstaaten unmöglich , eine gemeinsame Verwal-
tungsart "anzutoefidenl ' Unter diesen Umständen hat jeder Mitgliedstaat
ausnahmsweise 1 "di£ Möglichkeit , seine Quoten nach seinen eigenen
diesbezüglich^ Vorschriften zu verwalten , wobei jedoch allen Im­
porteuren diesfer 'Erzeugnisse freier Zugang zu diesem Kontingent ge­
währleistet werden muss .
          <■> "   .   n f < v » 1
Die von " der Kömmisisiön vorgeschlagene Aufteilung der Kontingents-
mengen und die HöheJ der Quoten sind von den Sachverständigen der
Regierufrgen geprüft " Worden (Konsultationssitzung der Gruppe
"Wirtschaftliche, Tafiffragen" vom l6.*f . 197*0 •
           ; i"     i i * >• : !   j
 ---pagebreak---                       STATISTISCHER ANHANG
Einfuhren der Gemeinschaft von Erdolerzeugnissen des Kapitels 27
( GZT ) und von Geweben aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 ( GZT )
A. Erdölerzeugnisse                                 - in Tonnen -
                                1971         1972       1973
    Benelux
    Dänemark
    Deutschland
 ,  Frankreich       „
    Irland
          1  ] : '   " V'
    Italien                       540      166.027    152.063
      :    ; « * I •'««in
    Vereinigtes
    Konigreich                43.ΟΟΟ                  197.000
    E W G                     1+3.5*0      166.027    3^9.063
    Gewebe aus Baumwolle                            - m Tonnen -
         χ
                                1971         1972       1973
      - >
    Bénélux' ?                   IZh          988        704
    Danemark                       63         131        333
    Deutschland                    80         146        230
    Frankreich                     31         334         24
    Irland r       ;                            1
    Italien                    1.828        1.902      1.250
    Vereinigtes , .              349          677        788
    Königreich
    EWG                        3.075        4.179      3.329
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer                                           ANHANG A
                                          VERORDNUNG (EWG )- DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für be­
              stimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27
                                            des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
 GEMEINSCHAFTEN –                                     .        werden ;
                                                               unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               sätze kann der Gemeinschaftscharakter dieses
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Kontingents dadurch gewahrt werden, daß bei
 Artikel 113,
                                                               der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontin-
 auf Vorschlag der Kommission,                                 gents von einer Aufteilung der Menge auf die
                                                               Mitgliedstaaten ausgegangen wird; um die tat­
 in Erwägung nachstehender Gründe : ■                          sächliche Marktentwicklung der betreffenden
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                  Erzeugnisse weitestgehend zu berücksichtigen,
 schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik               sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
 Ägypten (') sowie das Protokoll zur Festlegung eini­          der Mitgliedstaaten vorgenommen werden ; dieser
 ger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur           Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,, nptwendiger           über die während eines repräsentativen Bezugs-
 Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­                  zeitraums getätigten Einfuhren aus der Arabischen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen           Republik Ägypten in diese Mitgliedstaaten sowie
                                                               nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
 Republik Ägypten (2) sehen die Eröffnung eines jähr­
 lichen Gemeinschaftszollkontingents von 360 000               fenden Kontingentszeitraum berechnet;
 Tonnen für bestimmte in der Arabischen Republik               mit Rücksicht auf die Tatsache, daß im Laufe der
 Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27          letzten drei Jahre die genannten Erzeugnisse nur
des Gemeinsamen Zolltarifs vor; nach dem Protokoll             von einem einzigen Mitgliedstaat in einer gering­
wird diese Kontingentsmenge wie folgt auf dl_^Mit-             fügigen Menge eingeführt worden sind und auch
gliedstaaten aufgeteilt: 200 000 Tonnen für die Ge­            keine Vorausschätzungen für das Jahr 1975 auf­
meinschaft in ihrer ' ursprünglichen Zusammen­                 gestellt werden können, ist zur Gewährleistung
setzung, 5 000 Tonnen fiir Dänemark, 5 000 Tonnen              einer gerechten Aufteilung auf die betreffenden
für Irland und 150 000 Tonnen für das Vereinigte               Mitgliedstaaten eine ursprüngliche prozentuale
Königreich; auf Grund des Anhangs I des Abkom­                 Beteiligung 'vorgesehen, die sich unter Berück­
mens betragen die Kontingentszollsätze 45 v. H. der            sichtigung der Aufnahmemöglichkeit dieser Er­
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ; bei den von             zeugnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten
den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontin-                auf etwa 25 v. H. belaufen könnte;
gentszollsätzen sind die Sonderbestimmungen des
Protokolls und der Beitrittsakte einzuhalten ; um die          um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
Sonderbestimmungen des Protokolls zu beachten,                 den Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten
sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in               Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und für die               zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf diese
neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen              Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
vorzusehen .                                                   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
                                                               jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­           sprüngliche Quote ausgeschöpft haben; um den
lichen Zusammensetzung gilt folgendes :
                                                               Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
– Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den              Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
     gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­             des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
     tingent haben und die Kontingentszollsätze auf            Fall auf rund 70 v. H. der Kontingentsmenge
     sämtliche Einfuhren der genannten Erzeugnisse             festzusetzen;
                                                               da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
(') AB1. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 2.                       mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden
(') ABl. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 87.                      können und um Unterbrechungen zu vermeiden,
 ---pagebreak---                                                                - 2 -
                                                                                                                           ANHANG A
       sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprünglichen            Nummer
       Quoten fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung                   des Gemein-
       einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­                     tarnen                         Warenbezeichnung
                                                                       Zolltarifs
       nehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
      vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen
       Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch                   27.10
                                                                                      Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien ,
      eine Reservemenge vorhanden ist; die ursprüng­                                  ausgenommen rohe öle ; Zubereitungen mit
      lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis                                   einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bitumi­
      zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese                                nösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
                                                                                      teilen oder mehr, in denen diese öle den
      Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­                                   Charakter der Waren bestimmen , anderweit
      menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                                  weder genannt noch inbegriffen :
      Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben                                 A. Leichtöle :
      muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
   • menge zu verfolgen und die Mitghedstaa'ten davon                                      III. zu anderer Verwendung
      zu unterrichten ;                                                               B. Mittelschwere öle :
                                                                                           III. zu anderer Verwendung
 – ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-
      gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine                                C. Schweröle :
      größere Restmenge der ursprünglichen Quote vor­                                         I. Gasöl :
      handen, so muß dieser Staat einen erheblichen                                               c) zu anderer Verwendung
      Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um                                      II.   Heizöl :
     zu vermeiden, daß ?in Teilr der füi; die Gemein­                                             c) zu anderer Verwendung
     schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung                                        III. Schmieröle und andere :
     bereitgestellten Menge nicht ausgenutzt wird,
     während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                                              c) zum Mischen unter den Bedin­
                                                                                                     gungen der Zusätzlichen Vor­
     werden könnte;            ,,         „          , .                                             schrift 7 zu Kapitel 27 (a )
 – da das Königreich Belgien, dä's' 1 Königreich der                                             d) zu anderer Verwendung
     Niederlande und das Großherzogtuirt Luxemburg
     sich zu der Wirtschaftsunion Berielux zusammen­                     27.11       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasser­
                                                                                     stoffe : .
     geschlossen haben und durch diese vertreten wer­
     den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit                                     B. andere :
     der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zu­                                          I. handelsübliches Propan und handels­
                                                                                                 übliches Buran :
     geteilten Quoten dur^h eines ihrer Mitglieder vor­
     genommen werden.                 K             . . :! . .                                   c) zu anderer Verwendung
 Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt fol­                    27.12       Vaselin :
 gendes
 °
         :                (1 n           *■ ,r M     *    1 r.                       A. roh :
– Die Kontingentszollsätze sind' Von 1 'den neuen                                         III. zu anderer Verwendung
     Mitgliedstaaten insbesondere 'irt' Übereinstimmung                              B. andere
     mit den Artikeln 3 "und 4 'dfes' Protokolls zu be­
     stimmen ;             ' '                                           27.13       Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminö­
                        N !       I m     IF   • TI
– es ist sicherzustellen, dafij, alle Importeure den                                 sen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs ,
                                                                                     Torfwachs, paraffinische Rückstände, (z.B.
    gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­                                    Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
    tingent haben und die Kontingentszollsätze fort­
                                                                                    B. andere :
    laufend auf sämtliche Einfuhren der genannten
                                                                                            I. roh :
    Erzeugnisse bis zur Erschöpfung des Kontingents
    angewandt werden                    ' !'            '                                        c) zu anderer Verwendung
                                                                                           II. andere
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                  Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände
                                                                        27.14
                         ' «1       P I          ■' H M                             aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera­
                                                                                    lien :
                          Artikel 1 .
                                                                                    C. andere :
 Vom 1 . Januar! "bis
 31 . Dezember 1975 und vorbehaltlich der
Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 und 4 des
Anhangs I des Abkpmmens zwischen der Gemein­
                                                                   (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
schaft und der Arabischen Republik Ägypten getrof­                     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
fen werden können, wjrd ein Gemeinsqhaftszollkon-
tingent von 360 000 Tonnen für die nachstehend auf­
geführten in der Arabischen Republik: Ägypten raffi­              Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden
nierten Erzeugnisse eröffnet:                                     Bestimmungen aufgeteilt und verwaltet.
 ---pagebreak---                                                            - 3 -                                              ANHANG A
                        ABSCHNITT I                          zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
                                                             lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­
                                                             höhere Einheit abgerundet wird.
Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
            ursprünglichen Zusammensetzung                   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                             die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                           Artikel 2                         zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                                                             Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
                                                             dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents             lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                             höhere Einheit abgerundet wird.
eins Menge von 200 000 Tonnen bis zu den nach­
stehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt:
                                                             (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
           Nummer des            I                           90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
           Gemeinsamen             [      Zollsatz in %
             Zolltarifs                                      gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                             hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                             vor .
      27.10 A III                                 2,7
      27.10 B III                                 2,7        Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­
      27.10 C I c)         .   ;                   M         fung der Reserve angewandt.
      27.10 C II c)                                1,5
      27.10 C III c                                1,8 ,     (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 1 und 3 kön­
                                                             nen die Mitgliedstaatcn niedrigere Quoten ziehen als
      27.10 C III d)         ;     Iln            « »
                                              K r?t7         in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
      27.11 B I c)                                0,6        Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
      27.12 A III                                  0,9       den können . Sie unterrichten die Kommission über
      27.12 Β                                     3,1        die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
                                                             anzuwenden.
      27.13 B I c)                                 0,9
      27.13 B II                                   2,7 ;
      27.14 C II                         1■ ·      0,9                              Artikel 5
                                                    .1 · .
                                                             Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
                           Artikel 3
                                                             gelten bis zum 31 . Dezember 197S"»
( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird eine                                 Artikel 6
erste Rate von 140 000 Tonnen auf die Mitglied­
staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des        Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1975"gelten, belaufen        15. September 1975" nicht ausgeschöpft, so überträgt
sich auf folgende Mengen :                      *            er spätestens am 10. Oktober 1974" von der nicht
                                                             ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
         Deutschland                 35 000 Tonnen,          ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
         Bénélux                     30 000 Tonnen,          kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
         Frankreich
                                                             zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
                                     35 000 Tonnen,           nicht ausgenutzt werden kann.
         Italien                     40 000 Tonnen .
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
(2) Die zweite Rate in Höhe von 60 OOOGi'onnen                am 10. Oktober 197£~die Gesamtmenge der Einfuhren
bildet die Reserve.      >                                   der betreffenden Erzeugnisse mit, die sie bis zum
                                                              15 . September 1975" einschließlich getätigt und auf
                                                              das Gemeinschaftszollkontingcnt angerechnet haben,
                           Artikel 4                          sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                              Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Ab­
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
Anwendung des Artikels 6 – die gleiche Quote ab­                                     Artikel 7
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 züglich unter Mitteilung an die Kommission – so­             Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und 4 eröffneten
weit die ReserVemenge ausreicht – die Ziehung einer           Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
                                                                                                                /
 ---pagebreak---                                                            m k m                                       ANHANG A
 Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­                       Danemark                  5 000 Tonnen,
 serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                           Irland                  . 5 000 Tonnen,
                                                                       Vereinigtes
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                    Kônigreich             150 000 Tonnen .
 15. Oktober ' 197:5" über die Menge der Reserve, die
 nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
 Übertragungen verbleibt.
                                                                                    ABSCHNITT III
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, jm.it , der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                          Allgemeine Bestimmungen
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den                                Artikel 11
 Restbetrag an.               '■
                                                               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
                                                               gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
                         Artikel 8                             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Er­
                                                               zeugnisse.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzlichen              (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen             Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­             betreffenden Erzeugnisse festgestellt, die bei der Zoll­
lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent              stelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
 möglich ist.                                                  werden .
                              1'.   r - •• •> I
                                                                                      Artikel 12
                    .. ABSCHNITT II .
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                               mäßig mit, welche Einfuhren der genannten Erzeug­
Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten              nisse aus der Arabischen Republik Ägypten tatsäch­
                              ,   - M   -I -   r ■
                                                               lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                    " J Artikel 9 ' " ' '                                             Artikel 13
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontin-               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
gents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an-,          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Bei­              zusammen .
trittsakte, des Abkommens und des Protokolls be­
rechnet werden .
                                                                                     Artikel 14
                        Artikel 10                             Diese Verordnung - tritt am                           ..
                                                               1 » Januar 1975 in Kraft .
Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von
160 000 Tonnen in folgenden Quoten auf die neuen
Mitgliedstaaten aufgeteilt: .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am i
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                ANHANG B
                                                  Vorschlag einer
                                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere
               Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­
                                       sprung in der Arabischen Republik Ägypten
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            sämtliche Einfuhren der genannten Waren bis
  GEMEINSCHAFTEN –
                                                                      zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                      werden;
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
  Artikel 113,                                                       sätze kann der Gemeinschaftscharakter dieses
                                                                     Kontingents dadurch gewahrt werden, daß bei
  auf Vorschlag der Kommission,                                      der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
                                                                     staaten ausgegangen wird; um die tatsächliche
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                        Marktentwicklung der betreffenden Waren wei­
 schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik                     testgehend zu berücksichtigen, sollte diese Auf­
  Ägypten (l) sowie das Protokoll zur Festlegung eini­               teilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
 ger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur                  staaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf wird
 Europäischen Wirtsch&ftsgemeinscjiaft j^otwendiger                   an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
 Bestimmungen zum Abkommen ,.z,w,iscjien der Euro­                    rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen                  tigten Einfuhren aus der Arabischen Republik
 Republik Ägypten (2) sehen die Eröffnung eines jähr­                Ägypten in diese Mitgliedstaaten sowie nach den
 lichen Gemeinschaftszollkontingents von 3 250 Ton­                  Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
 nen für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarif-                     gentszeitraum berechnet;
 nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­
 sprung in der Arabischen Republik Ägypten vor;                      während der letzten drei Jahre, für die statistische
nach dem Protokoll wird diese Kontingentsmenge auf                   Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren
 die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt: 2 500 Tonnen              der genannten Waren aus der Arabischen Repu­
für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­                  blik Ägypten in die Gemeinschaft in ihrer ur­
 mensetzung, 90 Tonnen für Dänemark,' 10 Tonnen                      sprünglichen Zusammensetzung prozentual auf
für Irland und 650 Tonnen für das Vereinigte König­                  diese Mitgliedstaaten wie folgt:
reich; auf Grund des Anhangs I des Abkommens
betragen die Kontingentszollsätze 45 v. H. der Zoll­                                                   1971   I 1972 I    197 31
                                                                                            i"
sätze des Gemeinsamen^ Zolltarifs ; - bei den von den
neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingents-              Deutschland                j   !          3,0        4,3    10,4
zollsätzcn sind die Sonderbestimmüngeh' des Proto­
kolls und der Beitrittsalite einzuhalten ; um die Son-        Bénélux
                                                                                         < -   ■  .
                                                                                                       27,2       29,3    31,9
derbestimmungen des Protokolls Zu beachten, sind              Frankreich                i
für die Mitgliedstaaten* der Gemeinschaft in ihrer                                                      1,2       10,0     1,1
ursprünglichen Zusammensetzung und für die neuen              italien                   j ;            68,6      56,4   ■ 56 , 6
Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen vorzu­
sehen.                 " "           - ■ - . . ,
Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­          – unter Berücksichtigung dieser Angaben , der voraus­
lichen Zusammensetzung gilt folgendes:                              sichtlichen Entwicklung des Marktes für1
                                                                     diese Waren im Jahr 1975 und insbesondere
– Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den                 j der Vorausschätzungen einiger Mitglied-
     gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­                 i Staaten lässt sich die ursprüngliche
     tingent haben und die Kontingentszollsätze auf                  prozentuale Beteiligung an der Kontingent'
                                                                     menge annährend wie folgt ermitteln' :
(') AB1. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 2.                               ^ Deutschland                . 15,8
(') AB1. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 87.                        .        Bénélux                "    19,7 r
                                                                          Freuikreich " " " ' 11,8                   -         -
                                                 C?                       Italien.                    52,7 ;
 ---pagebreak---                                                               - 2 -                                             ANHANG B
 um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­                        geschlossen haben und durch diese vertreten wer­
den Waren in den einzelnen Mitgliedstar^i Rech­                         den, kann jede Maßjiahme im Zusammenhang
nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei                        mit der Verwaltung 'Jler dieser Wirtschaftsunion
Raten zu teilen, wo^ei die erste auf diese Mit­                         zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als                         vorgenommen werdejj.
Reserve zur später«)' Deckung des Bedarfs der­
jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­                  Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt fol­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben ; um den                       gendes :                !£
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse                      –1 Die Kontingentszollsätze sind von den neuen
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate                   Mitgliedstaaten insbesondere in Übereinstimmung
des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden                        mit den Artikeln 3 und 4 des oben genannten
Fall auf rund 60 v. H. der Kontingentsmenge fest­                       Protokolls zu bestimmen ;
zusetzen ;
                                                                   – es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den
die ursprünglichen' Quoffert' der" Mitgliedstaaten                      gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft                             tingent haben und die Kontingentszollsätze fort­
werden ; zur Vermeidung von Unterbrechungen                             laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
sollte deshalb jeder Mitgliedstaat, der seine ur­                       Waren bis zur Erschöpfung des Kontingents an­
sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die                         gewandt werden –
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied-
staat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätz­                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLA5SEN :
lichen Quoten fast Sanz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservem.e^ge vorhanden ist; die                                             Artikel 1
ursprünglichen ur^d die zusätzlichen Quoten müs-i                  Vom 1 . Januar bis 31• wird      . Dezember     1975
sen bis zum Ende des Kojitingentszeitraums gel­                                                          ein Gemeinschafts-
ten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                  zollkontingent von 3 250 Tonnen für andere Gewebe
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten                         aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemein­
und der Kommission, die. vor al^epi t die Möglich­                  samen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen
keit haben muß, den St^nd , der, Ausnutzung der                     Republik Ägypten eröffnet.
Kontingentsmenge zu verfolgen ynd die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten , :                                   Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehen­
                                                                    den Bestimmungen aufgeteilt und verwaltet.
ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-
gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine                                         ABSCHNITT I
größere Restmenge vorhanden, so muß dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
                                                                    Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
Reserve übertragen, um- zu yermeiden, daß ein                                  ursprünglichen Zusammensetzung
Teil der für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge
                                                                                            Artikel 2
nicht ausgenutzt < wird, - während er in anderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte ;                           Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
da das Königreich Belgien, das Königreich der                       werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                         eine Menge von 2 500 Tonnen bis zu den nachstehend
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­                       angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt:
             Nummer
           des Gemein­                                                                                 Zollsntz
                                      i                 Warenbezeichnung                                in %
              samen     <
             Zolltarifs             "     'i , •>
              55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle :
                          A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                oder mehr :
                               ä I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                               5,8
                                 ÎL ândere                                                ,              6,3
                          B..iandere:i             -
                            ■ i I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                                6,3
                                 II. anderé 1                                                            6,7
                            fs          ■    . ; i
 ---pagebreak---                                                                                                            ANHANG B
                          Artikel 3                                                   Artikel 6
 ( 1 ) Von der in Artikel 2>genannten Menge wird eine         Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
 erste Rate von 1 520 Tonnen auf die Mitgliedstaaten           15. September 197S" nicht ausgeschöpft, so überträgt
 aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels       er spätestens am 10. Oktober 1975" von der nicht
 6 bis zum 31 . Dezember 197S gelten, belaufen sich           ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
 auf folgende Mengen:                                         ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
                                                              kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
         Deutschland                     24-0 Tonnen,         der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
         Bénélux                         300 Tonnen,          nicht ausgenutzt werden kann.      ■
         Frankrëich                     l80 Tonnen,
         Italien                        800 Tonnen.           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                              am 10. Oktober 1976"die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                              der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 980 Tonnen bildet            tember 1975" einschließlich getätigt Und auf das Ge-
die Reserve.                                                  meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
                                                              gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quoten,
                          Artikel 4                           den sie auf die Reserve übertragen.
                                                                                      Artikel 7
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Ab­
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
Anwendung des Artikels 6 – die gleiche Quote                   Die Kommission verbucht die Beträge der von den
abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge              Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und 4 eröffneten
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
züglich unter Mitteilung an die Kommission – soweit           staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
die Reservemenge ausreicht             r -die Ziehung einer    serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
höhere Einheit abgerundet wird. ' .                            15. Oktober 1975" über die Menge der Reserve, die
                                                              nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote            Übertragungen verbleibt.
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­          serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
ten Quote in Höhe von 7,5 V. H. seiher ursprüng­              menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck'
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­          dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
höhere Einheit abgerundet wird.                                nimmt, den Restbetrag an .
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                                      Artikel 8             . .
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so . nimmt dieser              Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
Mitgliedstaat unter d?n gleichen , Bedingungen die            nahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzlichen
Ziehung einer vierten Quote; in Höhe der dritten              Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen
Quote vor.                                                    haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                      ' : ' i     ■ 1                         lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
Dieses Verfahren wird . sinngemäß bis zur Ausschöp­           möglich ist.
fung der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                                                   ABSCHNITT II
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­            Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
den können. Sie unterrichten die Kommission über
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz                                    Artikel 9
anzuwenden.                                    i
                                                              Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontin-
                          Artikel 5                           gents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze
                            I      •  . *
                                                            ' an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der
Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten             Beitrittsakte, des Abkommens und des Protokolls
gelten bis zum 31 . Dezember 197Ä"           11               berechnet werden .
 ---pagebreak---                                                      - k -                                       ANHANG B
                         Artikel 10                        (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
 Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von             angerechneten Einfuhren festgestellt.
750 Tonnen in folgenden Quoten auf die neuen Mit-
 glicdstaaten aufgeteilt :
                                                                                Artikel 12
        Dänemark                      90 Tonnen,
        Irland         " "      " " n 1CF Tonnen,          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
        Vereinigtes Königreich       650 Tonnen.           mäßig mit, welche Einfuhren der genannten Waren
                                                           aus der Arabischen Republik Ägypten tatsächlich auf
                                                           ihre Quoten angerechnet worden sind.
                    ABSCHNITT III
                                                                                Artikel 13
               Allgemeine Bestimmungen
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                         Artikel 11                ^       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden                                  Artikel 14
Waren .
                                                          iDiese Verordnung tritt am 1 . Januar
(2) Die Mitgliedstaaten rechnen die pinfuhren der          1975 in Kraft .
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
an .                 ■  ' ■
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 1
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident