CELEX: 62019CA0403
Language: de
Date: 2021-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-403/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — France) — Société Générale SA/Ministre de l’Action et des Comptes publics (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer – Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen – Besteuerung von durch eine gebietsfremde Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat besteuert wurden – Obergrenze für die anrechenbare Steuergutschrift – Rechtliche Doppelbesteuerung)

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — France) — Société Générale SA/Ministre de l’Action et des Comptes publics
      (Rechtssache C-403/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen - Besteuerung von durch eine gebietsfremde Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat besteuert wurden - Obergrenze für die anrechenbare Steuergutschrift - Rechtliche Doppelbesteuerung)
      (2021/C 138/04)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Société Générale SA
      
         Beklagter: Ministre de l’Action et des Comptes publics
      
         Tenor
      
      Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der im Rahmen einer Regelung zum Ausgleich der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von einer in diesem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, der Körperschaftsteuer unterliegenden Gesellschaft bezogen wurden und von einem anderen Mitgliedstaat besteuert wurden, einer solchen Gesellschaft eine Steuergutschrift gewährt wird, die auf den Betrag begrenzt ist, den der erste Mitgliedstaat erhalten würde, wenn allein diese Dividenden der Körperschaftsteuer unterlägen, ohne dass die in dem anderen Mitgliedstaat entrichtete Steuer in voller Höhe ausgeglichen wird.
      
         (1)  ABl. C 270 vom 12.8.2019.