CELEX: 31974D0328
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: 74/328/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Behinderten

Nr. L 185/ 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 7 . 74
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 27 . Juni 1974
                 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten
                                                        von Behinderten
                                                          (74/328 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             sowie die Veranstaltung von Ausbildungs- und Fortbil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     dungslehrgängen für das Personal , das für die Wieder­
                                                                     eingliederung der Behinderten in Beruf und Gesell­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    schaft zu sorgen hat, erleichtern .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 1 . Februar                  Die Beteiligung des Fonds darf nicht von Ursprung
1971 über die Reform des Europäischen Sozial­                        und Art der Behinderung abhängig gemacht werden .
fonds ('), insbesondere auf Artikel
                                                                     Die Ausübung von selbständigen Tätigkeiten ent­
auf Vorschlag der Kommission ,                                       spricht in bestimmten Fällen in größerem Maße den
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),                  Fähigkeiten' Behinderter.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                   Die vom Rat beschlossene Reform des Europäischen
schusses,                                                            Sozialfonds ermöglicht die Beteiligung an den finan­
                                                                     ziellen Lasten , die in den Mitgliedstaaten durch die
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     derzeitigen oder künftigen Maßnahmen zur Förderung
 Die Modalitäten der Aktionen und der Arbeitsweise                   der Beschäftigung sowie der geographischen und be­
des Fonds sind in der Verordnung (EWG) Nr.                            ruflichen Mobilität Behinderter entstehen —
 2396 / 71 des Rates vom 8 . November 1971 zur Durch­
 führung des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar
 1971 über die Reform des Europäischen Sozial­
 fonds (3) geregelt.                                                  BESCHLIESST :
 Der Rat vertritt in seiner Entschließung vom 21 . Ja­                                         Artikel 1
 nuar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionspro­
 gramm (4) die Ansicht, daß es zur erfogreichen Durch­                ( 1 ) Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4
 führung der im sozialen Bereich vorgeschlagenen Ak­                  des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 für ge­
 tionen wichtig ist, vor allem durch die Stärkung der                 zielte Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung
 Rolle des Europäischen Sozialfonds die notwendigen                   und der geographischen und beruflichen Mobilität
 Mittel vorzusehen .
                                                                      von Behinderten gewährt werden , soweit diese Maß­
 Die obengenannte Entschließung sieht die Durchfüh­                   nahmen sich in einen Rahmen mit folgenden Zielvor­
 rung eines Programms zur beruflichen und sozialen                    stellungen einfügen :
 Wiedereingliederung von Behinderten vor.
                                                                      — Integration aller Phasen der medizinischen Rehabi­
  Der Rat hat am 27 . Juni 1974 eine Entschließung                         litation und der beruflichen Anpassung oder
 über das erste gemeinschaftliche Aktionsprogramm                          Wiederanpassung, einschließlich der einer Arbeits­
 zur beruflichen Rehabilitation von Behinderten (5 ) ge­                   vermittlung vorausgehenden Maßnahmen, in
  nehmigt.                                                                 einen umfassenden und nahtlosen Vorgang ;
  Die Beschäftigungslage der Behinderten macht eine                    — Entwicklung von Mitteln und Anwendung von
  besondere gemeinsame Aktion erforderlich, um eine                        Methoden zur medizinischen Rtthabilitation und
  bessere Abstimmung zwischen Stellenangebot und                           beruflichen Anpassung oder Wiederanpassung, die
  Stellennachfrage in der Gemeinschaft zu gewährlei­                       behindertengerecht sind und optimale Vorausset­
  sten .                                                                   zungen für eine im Vergleich zur Lage nicht be­
                                                                           hinderter Arbeitnehmer angemessene Eingliede­
  Die Beteiligung des Fonds soll zeitlich begrenzte Ak­                     rung oder Wiedereingliederung in Beruf und Ge­
  tionen mit Modellcharakter zur qualitativen Verbesse­                    sellschaft schaffen .
  rung der Möglichkeiten der beruflichen Rehabilitation
  (■)  ABl . Nr. L 28 vom 4. 2 . 1971 , S. 15 .
                                                                       (2)     Folgende Maßnahmen können in diesem Rah­
  (2 ) ABl . Nr. C 23 vom 8 . 3 . 1974, S. 15 .                         men in Betracht gezogen werden :
  (3 ) ABl . Nr. L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S. 54 .
  (4)  ABl . Nr. C  13 vom 12 . 2 . 1974, S. 1 .                       — zeitlich begrenzte Maßnahmen mit Modellcharak­
   5)  ABl . Nr. C 80' vom 9 . 7 . 1974, S. 30 .                            ter zur qualitativen Verbesserung der Möglichkei­
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 185/23
     ten der beruflichen Rehabilitation , soweit sie unter                            Artikel 3
     Kapitel II Nummer 2 des ersten gemeinschaftli­
                                                             Zuschüsse des Fonds können nach diesem Beschluß
     chen Aktionsprogramms zur beruflichen Rehabili­
     tation von Behinderten fallen ;                         für die Beihilfen gewährt werden , die in der Liste ge­
                                                             nannt sind, die in der Verordnung (EWG) Nr.
— Veranstaltung von Ausbildungs- und Forbildungs­            2397/ 71 des Rates vom 8 . November 1971 über die
     lehrgängen :
                                                             Beihilfen , zu denen Zuschüsse aus dem Europäischen
     — für das Personal , das auf dem Gebiet der medi­       Sozialfonds gewährt werden können ('), geändert
          zinischen Rehabilitation , der Berufsberatung,     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 76 1 /74 (2), aufge­
         der Ausbildung, der beruflichen Anpassung           stellt worden ist .
         oder Wiederanpassung sowie der Wiederein­
         gliederung von Behinderten tätig ist,                                        Artikel 4
     — für Fachkräfte für die Ausbildung der Ausbil­
         der .                                               Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Ver­
                                                             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                        Artikel 2                            Gemeinschaften in Kraft.
(1)     Zuschüsse des Fonds können unabhängig von            Er ist auf Maßnahmen anwendbar, deren Entwurf die
Ursprung und Art der Behinderung zugunsten von               Kommission vor Ablauf von drei Jahren nach Inkraft­
Personen gewährt werden , die nach medizinischer             treten dieses Beschlusses genehmigt hat.
Rehabilitation und beruflicher Anpassung oder
Wiederanpassung voraussichtlich eine Tätigkeit als
abhängige Beschäftigte ausüben können .                      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1974 .
(2)     Zuschüsse des Fonds können unter den in Arti­
                                                                                        Im Namen des Rates
kel 1 und Artikel 2 Absatz 1 genannten Bedingungen
auch für Maßnahmen zugunsten von Behinderten ge­                                             Der Präsident
währt werden , die eine selbständige Tätigkeit ausüben
sollen .                                                                                     K. GSCHEIDLE
                                                             (') ABl . Nr. L 249 vom 10 . I l . 1971 , S. 58 .
                                                             (-) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .