CELEX: C2004/118/02
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-372/97: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Güterkraftverkehr — Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung — Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG] — Bestehende oder neue Beihilfen — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes — Begründung)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 29. April 2004
   in der Rechtssache C-372/97: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Güterkraftverkehr - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG] - Bestehende oder neue Beihilfen - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes - Begründung)
   (2004/C 118/02)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-372/97, Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von O. Fiumara), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Nemitz und P. Stancanelli im Beistand von M. Moretto, avvocato), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsunternehmen der Region (ABl. 1998, L 66, S. 18) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) – Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsunternehmen der Region braucht nicht entschieden zu werden, soweit mit diesen Artikeln diejenigen Beihilfen, die ab 1. Juli 1990 den ausschließlich im örtlichen, regionalen oder inländischen Güterkraftverkehr tätigen Unternehmen gewährt wurden, für rechtswidrig erklärt werden.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 387 vom 20.12.1997.