CELEX: 31985R0524
Language: de
Date: 1985-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 524/85 der Kommission vom 28. Februar 1985 zur Festsetzung der ab 1. März 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 3 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 62/23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 524/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Februar 1985
               zur Festsetzung der ab 1 . März 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II
                                             des Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
Rates vom 30. Juni 1981 über die Gemeinsame Markt­              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
organisation für Zucker ('), geändert durch die Verord­         3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
nung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
19 Absätze 1 und 2,                                             Beihilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung
                                                                — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                              müssen, die im Bezug auf die Grunderzeugnisse des
                                                                Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen gleich­
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                 gestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                die gemeinsame Marktorganisation auf dem betref­
unter Buchstaben a), c), d), g) und h) genannten                fenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt             werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird unter
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                   den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                  vom 20. Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für
ausgeführt werden .                                             die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi­
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom               schen Industrie verwendeten Zucker (*) genannten
11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen               Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen                gewährt.
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­
trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/83 (4), sind
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstat­
tungssatz festgesetzt werden muß .                                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz          1  erster Unterabsatz der       Die ab 1 . März 1985 geltenden Erstattungssätze für die
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­               Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­          Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
nisse festgesetzt werden .                                      Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ,
                                                                die in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG)
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes               werden wie folgt festgesetzt :
berücksichtigt werden :
                                                                a) bei der Ausfuhr dieser Waren, sofern sie nicht in
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 den Genuß einer Erstattung bei der Erzeugung
    Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf               gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 gekommen
    dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                    sind, entsprechend der Liste A des Anhangs und
     preise ;
                                                                b) bei der Ausfuhr anderer als der unter Buchstabe a)
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                    genannten Waren entsprechend der Liste B des
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­               Anhangs.
    schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,       deren
     Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                                       Artikel 2
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                     Diese Verordnung tritt am 1 . März 1985 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.
 4 ABl . Nr. L 116 vom 30 . 4. 1983 , S. 9 .                    (5) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 9 .
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Nr. L 62/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3 . 85
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . Februar 1985
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                               Jacques DELORS
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1985 zur Festsetzung der ab
             1 . März 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                 Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                           Liste A
             Erstattungssätze in ECU/100 kg :         Weißzucker :                                    39,49
                                                      Rohzucker :                                     36,33
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                      rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                      mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                      bezogen      auf    den      Trockenstoff,
                                                      einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                                                                                                             so
                                                      rose berechnet :                            39,49 x
                                                                                                             100
                                                      Melassen :                                        —
                                                      Isoglukose oder Isoglukosesirup, aroma­
                                                      tisiert oder gefärbt :                         39,49 (2)
                                                           Liste B
            Erstattungssätze in ECU/100 kg :          Weißzucker :                                    35,61
                                                      Rohzucker :                                     32,76
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                      rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                      mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                      bezogen      auf    den     Trockenstoff,
                                                      einschließlich Invertzucker, als Saccha­               S '
                                                      rose berechnet :                            35,61 x
                                                                                                             100
                                                      Melassen :
            (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von
                 100 kg Sirupen aus .
            (2) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.