CELEX: 51972PC1277
Language: de
Date: 1972-10-24 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1277
Vol. 1972/0165
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72 ) 1277 endg.
                                                  Brüssel , den 24 « Oktober 1972
                      EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
               über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung
               der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(72 ) 1277 endg.
 ---pagebreak---                                    Begrundung
Verlängerung des Abkommens
Das zwischen der Gemeinschaft und dem Iran am 14 » Oktober 1963 geschlossene
und am 1 . Dezember 1963 in Kraft getretene Handelsabkommen hatte eine Gel­
tungsdauer von drei Jahren . Gemäß Artikel V dieses Abkommens ist es mehr­
fach mit einigen Änderungen um jeweils ein Jahr verlängert worden , und zwar
letztmalig durch Beschluss vom 16. November 1971 (l )» Das Abkommen läufst
somit am 30 . November ab , sofern es nicht im gegenseitigen Einverständnis
zwisohen den Vertragsparteien für ein weiteres Jahr verlängert wird»
Die Mission des Iran hat mit ihren an die Präsidenten des Rates und der
Kommission gerichteten Schreiben vom 27 . September 1972 (2 ) mitgeteilt , daß
die Kaiserlich-Iranische Regierung das Abkommen für ein weiteres Jahr
verlängert sehen möchte . Übrigens ist gegenwärtig geplant , eine Tagung des
im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses durchzuführen .
Nach Auffassung der Kommission ist nichts gegen die Verlängerung des
Abkommens einzuwenden , während eine eventuelle Verweigerung der Verlängerung
unerwünschte Auswirkungen auf die freundschaftlichen Beziehungen der Ge­
meinschaft und der Mitgliedstaaten mit dem Iran haben könnte .
Schlussfolgerungen
Demnach empfiehlt die Kommission dem Rat :
dan in Anlage I enthaltenen Beschluss zu fassen , mit dem das Handelsabkommen
zwisohen der EWG und dem Iran ab 1 . Dezember 1972 für ein Jahr verlängert
werden soll .
(1 ) Amtsblatt Nr. L 262 vom 27.11.1971 » Seite 54
(2 ) vgl. durch das Generalsekretariat verteilte Verbalnote (n° SA 6933)
 ---pagebreak---                     MIPTEKLUl-TG EIHE8 ESSCHLDSSES 'BES RATEB
                       über den Abscshluss des Abkommens zur
                       Verlängerung der Geltungsdauer des
                       Handelsabkommens zwischen der Europäischen
                       Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
DER RAT DER 2UR0PAISCHM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 «
auf Bnpfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist , die Geltungsdauer des am 14 » Oktober
1963 in Brüssel unterzeichneten , durch den Briefwechsel vom 8. November
I967 (l ) geänderten und gemäß dem Beschluss des Rates vom 16# November 1971
 (2) bis zum 30 . November 1972 verlängerten Handelsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran gemäß Artikel V des Abkommens
tun ein weiteres Jahr zu verlängern -
BESCHLIESST :
                                    Artikel   1
         Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das Abkommen
in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handels­
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran ge­
schlossen. Der Text des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt .
                                                                  • • • /0 0 ♦
 (1 ) AB1. Nr. 309 vom I9.i2.i967 , S. 6
 (2 ) AB1. Nr. L 262 vom 27.ll.i97i
 ---pagebreak---                                  Artikel   2
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen,
die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die sie benötigen , um für die Gemeinschaft verbindlich
handeln zu können.
                                       Geschehen zu Briissel
                                       Im Namen des Bates
 ---pagebreak---                                                              ANHANG
                   Briefwechsel zur Verlängerung des Abkommens
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
A. Schreiben an die iranischen Behörden
    Herr . . . . •        # .....!
            Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14» Oktober 1963 in Brüssel
    unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt schafts–
    gemeinschaft und Iran , das durch Briefwechsel vom 8 . November 1967 abge­
    ändert wurde , beehren wir uns , Ihnen im Namen des Rates der Europäischen
    Gemeinschaften mitzuteilen , daß dieser damit einverstanden ist , die
    Geltungsdauer des genannten Abkommens vom 1 » Dezember 1972 an um ein
    Jahr zu verlänger.
             (Schlussformel )
B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften
    Herr Präsident !
            Mit Schreiben vom                haben Sie im Namen des Rates der
    Europäischen Gemeinschaften folgendes mitgeteilt :
             "Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14* Oktober 1963 in Brüssel
    unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft und Iran, das durch Briefwechsel vom 8 « November 1967 abge­
    ändert wurde , beehren wir uns , Ihnen im Namen des Rates der Europäischen
    Gemeinschaften mitzuteilen , daß dieser damit einverstanden ist , die
    Geltungsdauer des genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1972 an um ein
    Jahr zu verlängern ."
            Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Kaiserlichen Iranischen
  v Regierung mitzuteilen, daß diese ebenfalls damit einverstanden ist ,
    die Geltungsdauer des genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1972 an um
    ein Jahr zu verlängern.
             ( Sohlussformel )