CELEX: 51969PC1215
Language: de
Date: 1969-12-10
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES UBER DIE EINFHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLICE FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE MIT OFFENTLICHEN KÄUFERN#Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES UBER DIE ANNAHME EINER LISTE VON AUSNAHMEN ZU DEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN POLICE FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE MIT PRIVATEN KÄUFERN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1215
Vol. 1969/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPiUSCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(69)1215 endg.
                                                   Briissel , den lO.Dezeraber 19&9
                            Vorschlag einer
                            RICHTLINIE DES RATES
               UBER DIE EINFHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLICE FÜR
                     MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
                          MIT ÖFFENTLICHEN KÄUFERN
                           Vorschlag einer
                           RICHTLINIE DES RATES
                UBER DIE ANNAHME EINER LISTE VON AUSNAHMEN
                ZU DEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN POLICE
                FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE MIT
                            PRIVATEN KÄUFERN
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 1215 endg.
 ---pagebreak--- BEGRUNDUNG
            Im Rahmen der Harmonisierungsarbeiten auf dem Gebiet der Export-
kreditversicherung hat die Kommission dem Rat bereits einen Vorschlag für
eine Richtlinie zur Einführung einer gemeinsamen Police für aus einem
Lieferantenkredit finanzierte mittel- und langfristige Geschäfte mit
öffentlichen Käufern unterbreitet ( vgl . Dok. KOM ( 69 ) 682 endg. vom
28 . Juli 1969 ).
            Der vorliegende Richtlinienvorschlag betrifft nunmehr die Ein­
führung einer geraeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte
mit privaten Käufern , die aus einem Lieferantenkredit finanziert werden .
            Gegenüber der Police "öffentliche Käufer" hat sich folgendes
geändert : die Definition des Risikos (Artikel 1 und 2 ), die gedeckten
Risiken (Artikel 3 ) und die Entschädigungsbedingungen (Artikel 12 Absatz 2 ).
Die übrigen Artikel bleiben unverändert .
            Wie in der Police "öffentliche Käufer" werden in der Police
"private Käufer" nur die allgemeinen Bedingungen für die Deckung der in
der Police bezeichneten Geschäfte festgelegt .
            Der Zusatzvertrag über die Ausdehnung £er Bürgschaft' auf die
Vertragserfüllungsgarantie für den verbürgten Vertrag , der die Police
"öffentliche Käufer" ergänzt ( vgl . Richtlinie des Rates vom .......
AB . Nr . ....    vom ... ), gilt auch für die Police "private Käufer".
Falls jedoch der Umfang der Haftung dadurch eingeergt ist , daß die Nicht­
erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Schuldner ( Ereignis A des
Artikels 3 ) nicht gedeckt ist , nimmt der Kreditversicherer die erforder­
lichen Änderungen im Text des Zusatzvertrages vor.
 ---pagebreak---                                   - 2 -
           Aus dein Vorgesagten ergibt sich natürlich , daß der Kommentar
zu der Police "öffentliche Käufer" und fcu dem Zusatzvertrag zu dieser
Police ( vgl . vorgenannte Richtlinie ) auch für die vorliegende Polico
gilt .
           Allerdings erschien zu den Artikeln 1 , 2 , 3 und 12 der Police
"private Käufer" ( die gegenüber der Police "öffentliche Käufer" abgeändert
worden sind) sowie zu den Artikeln 4 und 14 die Abfassung eines zusätz­
lichen Kommentars erforderlich . Dieser Kommentar ist der vorliegenden
Richtlinie als Anlage beigefügt ( vgl . Anlage Iii ).
           Der Police "öffentliche Käufer" waren Empfehlungen über die
Abfassung der Force-majeure-Klauseln beigefügt ( vgl . vorgenannte Richt­
linie ). Obwohl der einzige bisher in der Praxis bekannte Fall höhere
Gewalt speziell die Ostblockstaaten ( und damit die öffentlichen Käufer)
betrifft , ist nicht auszuschließen , daß diese Empfehlungen auch für den
Fall eines privaten Käufers gelten können .
           Schließlich ist darauf hinzuweisen , daß hinsichtlich der Mindest­
dauer des Kreditrisikos gegenüber der Police "öffentliche Käufer" ein
Unterschied besteht . Während nämlich die Fristen für das politische
Risiko die gleichen sind ( ein Kreditrisiko von mindestens 24 Monaten
Dauer , ein Fabrikationsrisiko von mindestens 12 "'onaten Dauer oder die
beiden vorgenannten Risiken mit insgesamt mindestens 24 Monaten Dauer),
wird bei dem wirtschaftlichen Risiko zwischen Geschäften mit den Ent­
wicklungsländern und Geschäften mit den Industrieländern unterschieden .
                                                          • • • J• * •
 ---pagebreak---                                   - 3 -
           Im ersteren Fall deckt die gemeinsame Police "private Käufer"
Geschäfte mit einem Risiko von mindesteng • 36 Monaten Dauer. Im zweiteren
Fall deckt die KLice Geschäfte mit einem Risiko von mindestens 60 Monaten
Dauer .
           Diese Sonderregelung für das wirtschaftliche Risiko wurde vor­
gesehen , weil es sich um ein Gebiet handelt , auf dem private Kreditver-
sicherer tätig sind , so daß es nicht zweckmäßig sein dürfte , nur die
staatlichen Kreditversicherungen durch zu enge Vorschriften zu binden .
           In der Frage der Verknüpfung der Risiken dürfte die "beste
Lösung darin "bestehen , dem Exporteur freizustellen , sich gegen jedes
Risiko gesondert zu versichern . Um zu verhindern , daß der Exporteur
die Deckung des schlechtesten Risikos "beantragt , könnte bei der Ausar­
beitung eines gemeinsamen Prämiensystems ein Prämiensatz vorgesehen werden ,
der höher liegt als der Satz , der bei gleichzeitiger Defckung beider
Risiken angewandt wird.
 ---pagebreak---                                                          Anlage I
                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
              ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLICE FÜR
                    MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
                         MIT ÖFFENTLICHEN KÄUFERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag ^ur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 , 112 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
          Der Exportkredit spielt eine wesentliche Rolle im internationa­
len Handel und ist ein grundlegendes Instrument der Handelspolitik .
          Die in den Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Kredit-
versicherungssysteme können auf dritten Märkten zu Verzerrungen des Wett­
bewerbs zwischen Unternehmen der Gemeinschaft führen und müßten daher noch
vor dem Ende der Übergangszeit harmonisiert werden.
          Im übrigen könnte eine Harmonisierung der Kreditversicherungs-
systeme die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten
erleichtern .
          In dieser Sicht sollten die Kitgliedstaaten in den verschiedenen
Bereichen der Kreditversicherung gemeinsame Policen einführen
 ---pagebreak---                                    - 2 -
           Immerhin handelt es sich in allen Mifeliedstaaten bei einem hohen
Prozentsatz der verbürgten Geschäfte um mittel- und langfristige Bürg­
schaften ,
           Diese mittel- und langfristigen Geschäfte werden sowohl mit
öffentlichen Käufern als auch mit privaten Käufern abgeschlossen.
           Es dürfte zweckmäßig sein , die Lieferantenkredite und die Käufer-
kredite gesondert zu harmonisieren .
           Nach der Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und
langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern ( auf der Basis eines
Lieferantenkredits ) soll nunmehr eine gemeinsame Police für aus einem
Li^erantenkredit finanzierte mittel - und langfristige Geschäfte mit pri­
vaten Käufern eingeführt werden , wobei diese Police nur in den Beziehungen
zu dritten Ländern Anwendung findet , während im innergemeinschaft liehen
Handel andere Vertragsvorschriften zum Tragen kommen .
           Es ist wichtig , daß die Kommission die Ansichten der Vertreter
der Mitgliedstaaten zu den Problemen im Zusammenhang mit der einheitlichen
Anwendung der gemeinsamen KLice einholt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1
1.         Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dazu , alle Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zu erlassen , die erforderlich sind , um ab 1.1.1970
die "gemeinsame Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit
privaten Käufern ( allgemeine Bedingungen) - nachstehend gemeinsame Police
genannt - im Anhang zu dieser Richtlinie sowie den in Art . 1 der Police
"öffentliche Käufer" vorgesehenen Zusatzvertrag über die Ausdehnung der
Bürgschaft ( vgl . Richtlinie des Rates vom       (AB Nr. 1 ...) anzuwenden.
2.         Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dazu , sich bei der Auslegung
der gemeinsamen Police und des Zusatzvertrages nach den Kommentaren zu der
Police "öffentliche Käufer" sowie nach dem eigens erstellten Kommentar
( im Anhang zu dieser Richtlinie ) zu richten.
                                                                     • • • /• • i
 ---pagebreak---                               Artikel 2
           Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen , daß die einzelstaat­
lichen Kreditversicherer , die für Rechnung , beziehungsweise mit
Unterstützung des Staates arbeiten , Geschäfte , die in den Anwendungs­
bereich der gemeinsamen Police fallen , nach den Bestimmungen dieser
Police und nach den vom Rat erlassenen besonderen Regeln versichern .
                              Artikel 3
1,         In den Geltungsbereich der gemeinsamen Police fallen durch
eine Police gedeckte Einzelgeschäfte
- mit einem Kreditrisiko von mindestens 24 Konaten Dauer , einem
   Fabrikationsrisiko von mindestens 12 Monaten Dauer oder den beiden
   vorgenannten Risiken mit insgesamt mindestens 24 Monaten Dauer im
   Falle eines politischen Risikos f
- mit einem Risiko von mindestens 36 Monaten Dauer im Falle eines
   wirtschaftlichen Risikos bei Exporten nach den Entwicklungsländern ,
- mit einem Risiko von mindestens 60 Monaten Dauer im Falle eines wirt­
   schaftlichen Risikos bei Exporten nach den Industrieländern ,
- mit privaten Käufern ,
- auf der Basis eines Lieferantenkredits .
2.         Die Bestimmungen der gemeinsamen Police gelten auch für die
Deckung der Risiken des Exporteurs bei Geschäften , die auf der Grundlage
eines Finazizkredits abgeschlossen werden , wenn der Finanzkredit nicht
vor Beginn des Kreditrisikos verfügbar ist .
 ---pagebreak---                                   - 4 -
3'.       Die in den Geltungsbereich der gemeinsamen Police fallenden
Geschäfte können gegen jedes der genannten Risiken getrennt versichert
werden .
                            Artikel 5
          Der Beratende Ausschuß für die Exportkreditversicherung, der
durch Artikel 4 ff der Richtlinie des Rates vom         über die Einführung
der gemeinsamen Police "öffentliche Käufer" (Ab Kr        vom      )
eingesetzt worden ist , kann von der Kommission zu allen Problemen im
Zusammenhang mit der einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Police
"private Käufer" gehört werden .
                            Artikel 6
          Diese . Richtlinie ist an die Mitgisdstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---              ENTWURF
              EINER
         GEMEINSAMEN POLICE
MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
      MIT PRIVATEN KÄUFERN ,
 DIE AUS EINEM LIEFERANTENKREDIT
        FINANZIERT WERDEN
    ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
 ---pagebreak---             ( im deutschen Text : der Bund) wird nach Maßgabe dieser Allgemeinen
Bedingungen dem Bürgschaftsnehmer die Ausfälle für das iri der Bürgschafts-
erklärung näher "beschriebene Geschäft beim Eintritt des Bürgschaftsfalles
entschädigen .
                     ABSCHNITT I     -   UMFANG DER BÜRGSCHAFT
                                     Artikel 1
                               FABRIKA.T I ONSRI S IKO
Absats 1
                Der Bürgschaftsfall tri-tt ein , wenn die Erfüllung der vertraglichen
Verpflichtungen des Bürgschaftsnehmers oder die Fertigung der bei ihm be­
stellten Waren sechs Monate unterbrochen ist , sofern die unmittelbare Ur­
sache der Unterbrechung der Eintritt oder eine ( nach Rücksprache mit dem
Bürgschaftsnahmor ergangene ) ( l ) Weisung des Bundes wegen des drohenden
Eintritts eines oder mehrerer dar in Artikel 3 unter B , C , D , E , G und H
aufgezählten Ereignisse ist , wobei alle anderen Ereignisse ausgeschlossen sind .
Absatz 2
                Wenn trotz des Eintritts eines dar oben erwähnten Ereignisse die
Fertigung aufgrund einer ( nach Rücksprache mit dem Bürgschaftsnehmer ergange­
nen j ( l ) Weisung des Bundes fortgesetzt wird und sich später , sei es wegen
Fortbestehens:- des Ereignisses , sei es wegen Eintritts eines neuen Ereignisses ,
die vollständige Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bürgschafts-
nehmers als unmöglich erweist , bzw. vom Bund ( nach Rücksprache mit dem Bürg-
schaftsnehmer) ( l ) als unangebracht angesehen wird , so tritt dei* Bürgschafts-
fall mit der Unterbrechung bzw. der Beendigung der Fertigung ein , sofern
sechs Monate seit Eintritt des anfänglichen Ereignisses , bzw. seit der
ersten in Absatz 1 genannten Weisung des Bundes verstrichen sind.
f 1 1 TH __   •   A        ^ 1   ^ •   • Tr ^          ■ 1 4     »      r.
                                                                           • » • f• • •
                                                                               ■
( 1 ) Ss wird freigestellt , die in Klammern stehende Formulierung fort-
      zulassen .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                   Artikel 2
                                 KRED ITRI S IKO
           Der Bürgschaftsfall tritt ein , wenn die iiusfuhrforderung für den
Bürgschaftsnehmer ganz oder teilweise innerhalb 6 Monaten nach ihrer
Fälligkeit uneinbringlich ist , soweit die unmittelbare Ursache für diese
Uneinbringlichkeit in dem Eintritt eines oder mehrerer der in Artikel 3
aufgezählten Ereignisse liegt , wobei alle anderen Ereignisse ausgeschlossen
sind.
           Liegt jedoch die unmittelbare Ursache für die Uneinbringlichkeit
in dem Eintritt eines der unter A , B und E des Artikels 3 aufgezählten
Ereignisse , so tritt der Bürgschaftsfall nach folgender Maßgabe ein :
      - bei A : 9 Monate nach der Fälligkeit der nicht beglichenen Ausfuhr-
                forderung ,
      - bei B : mit Eintritt der Ereignisse ,
      - bei E : 6 Monate nach Abschluß der Formalitäten , die für den Trans­
                fer der vom Schuldner hinterlegten Beträge erforderlich sind.
                Sofern die unter A des Artikds 3 aufgeführten Bestimmungen nicht
                durch Sonderbedingungen aufgehoben sind und unter dein Vorbe­
                halt , daß die oben genannten Formalitäten erledigt worden sind ,
                tritt jedoch der Bürgschaftsfall spätestens 9 Monate nach dem
                Fälligkeitstermin ein , für den die Hinterlegung vorgenommen wurde .
           Die vorstehend genannten Fristen können auf keinen Fall kumuliert
werden. Wurden A und B des Artikels 3 durch Sonderbedingungen aufgehoben und
ist die Ausfuhrforderung did Monate nach ihrer- Fälligkeit nicht beglichen
worden , so endet die Bürgschaft für das Kreditrisiko betreffend den nicht
gezahlten Betrag mit Ablauf der vorgenannten Frist , sofern der Bürgschafts-
nehmer durch kein anderes der im vorgenannten Artikel aufgeführten Ereig­
nisse an der Einbringung gehindert worden ist .
                                                                 •••/•••
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                   Artikel 3
                                GEDECKTE RISIKEII
A - Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Schuldner
B - Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
          Die Zahlungsunfähigkeit tritt ein :
             ( l . entweder mit dem Datum des Urteils , in welchem der Kon-
rechtliche
rechtliche   )kurs des Schuldners bzw . die gerichtliche Beilegung ausge-
Zahlungs-    ( sprechen wird oder auch mit dem Datum einer gleichwertigen
Unfähigkeit
unfâhigkeit  )Gerichtsurkunde ,
             ( 2 . oder mit dem Datum des Abschlusses eines außergericht­
             lichen Vergleichs zwischen dem Schuldner und allen seinen
             ( Gläubigern , wobei dieser Vergleich jedem von ihnen ent­
             gegengehalten werden kann ,
             ( 3 . oder mit dem Datum der nach dem Pfändungsverfahren
tatsächliche )ge-t; roffenen Peststellung, d.°ß die Pfändung fruchtlos ver-
Zahlung- " ( laufen ist ,
Unfähigkeit         oder mit dem Zeitpunkt » zu dem der Eürgschaftsnehmer
             ( nachweist , daß in Anbetracht der finanziellen Lage des
             ) Schuldners selbst eine Teilzahlung unwahrscheinlich ist und
             ( bei einer Zwangsvollstreckung und insbesondere bei einem
             )Antrag auf Eröffnung des Konkurses im Verhältnis zu den
             (Verfahrenskosten nur ein unerhebliches Ergebnis zu erwarten
             ) ist .
C - Allgemeines Moratorium , das von der Regierung des Schuldnerlandes oder
    eines dritten Lindes , über das die Zahlungsabwicklung erfolgt , erlassen
    wird
D - Sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen einer ausländischen Regierung ,
    die die Erfüllung des Ausfuhrvertrages unmöglich machen
E - Politische Ereignisse , wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche
    bzw. administrative Maßnahmen im Ausland , die den Transfer der zur Er­
    füllung der vertraglichen Verpflichtungen eingezahlten Beträge ver­
    hindern oder verzögern
                                                                    • t •/ • • *
 ---pagebreak---                                    - 5 -
F - Gesetzliche Vorschriften des Schuldnerlandes , die den vom Schuldner -
    geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen , wenn die
    genannten Zahlungen infolge von Kursschwankungen bei der Konver­
    tierung in die vereinbarte Währung im Augenblick des Transfers nicht
    mehr den Forderungsbetrag erreichen.
G - Eintritt eine3 der folgenden Ereignisses im Ausland : Krieg oder Bürger­
    krieg , Revolution , Aufruhr , Wirbelsturm , Überschwemmung , Erdbeben ,
    Vulkanausbruch oder Springflut .
H - Widerruf oder Rücknahme einer ohne Widerrufsvorbehalt erteilten Aus-
    fuhrgenehmig ng oder Versagung einer Ausfuhrgenehmigung infolge eines
    Verbotes oder einer. Beschränkung für die Ausfuhr von Waren oder die Er­
    bringung von Leistungen aufgrund einer gemäß § 27 in Verbindung mit
    §§ 2 und 7 des AWG vom 28.4« 1961 erlassenen RVO , sofern Widerruf, Rück-
    nahme oder Versagung nicht auf einem Verschulden des Bürgschaft snehmers
    beruhen .
                                Artikel 4
            BEGINN DER HAFTUNG UND GEGENSTAND DER BÜRGSCHAFT
§ 1 - Beginn der Haftung
           Die Haftung aus der Bürgschaft für das Fabrikati onsrisiko be­
           ginnt mit dem Inkrafttreten des Aus fuhrvertrages .
         , Die Haftung aus der Bürgschaft für das Kreditrisiko beginnt :
- am Tage jeder Teilversendung oder Teillieferung , sofern der Bürgschaft s-
  nehmer aufgrund des Ausfuhrvertrages mit der Versendung oder Lieferung
  einen Anspruch auf Bezahlung derselben in einer oder mehreren bestimmten
  Fälligkeiten erwirbt ,
- sonst an dem Tage , an dem die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen
  durch den Bürgschaftsnehmer diesem aufgrund des Ausfuhrvertrages einen
  Anspruch auf Bezahlung eröffnet .
                                                                     • mm / • • I
 ---pagebreak---            Sieht der Ausfuhrvertrag vor , daß bei Abschluß des Vertrages
oder innerhalb von 60 Tagen nach Abschluß des Vertrages eine Anzahlung
zu leisten , ein bestätigtes oder unbestätigtes Akkreditiv zu eröffnen
oder eine Transfer- oder Zahlungsgarantie oder eine andere , die Zahlung
betreffende Sicherheit beizubringen , so wird der Beginn der Haftung aus
der Bürgschaft bis zur Erfüllung dieser Erfordernisse aufgeschoben
§ 2 - Gegenstand der Bürgschaft
      a ) - Fabrikati onsri siko
            Gegenstand der Bürgschaft für das Fabrikati onsri siko sind ,
            begrenzt durch den Auftragswert , die Selbstkosten des Bürg-
            schaftsnehmers für die Durchführung des Ausfuhrvertrages oder
            die Fertigung der bei ihm bestellten Waren .
            Ausgenonuaen sindî
            - die Aufwendungen für Lieferungen , für die gemäß § 1 das Kredit­
              risiko begonnen hat ,
            - das vom Bürgschaft snehmer an den Bund gezahlte Entgelt ,
            - die vom Bürgschaft snehmer aufgrund des Verfalls einer Ver-
              tragserfüllungsgarantie geleisteten Beträge .
 ---pagebreak--- - Kreditrisiko
          Gegenstand der Bürgschaft für das Kreditrisiko ist ( nach
  näherer Maßgabe der Bürgschaftserklärung ) ( l ) ausschließlich die aus
  Hauptforderung und Zinsen bestehende Geldforderung des Bürgschafts–
  nehmers , soweit sie nach Beginn der Haftung fällig ist .
          Gehen vor Beginn der Haftung für das Kreditrisiko fällige Raten
  nicht ein , so können sie nach den Regeln für die Bürgschaft für das
  Kreditrisiko entschädigt werden unter der Vaaussetzung , daß
  a ) das Fabrikati onsrisiko gedeckt ist
  b ) und :
          - der Bund gemäß Artikel 1 Weisung zur Fortsetzung der
            Fertigung erteilt
        ' - oder das in Artikel 3 Buchstabe F erwähnte Ereignis einge­
            treten ist .
          Von der Bürgschaft für das Kreditrisiko sind die Beträge aus­
  geschlossen , die an den Bürgschaft snehmer aus einem unwiderruflichen ,
  in der Bundesrepublik Deutschland bestätigten Akkreditiv zu zahlen
  sind , sowie Forderungen gegen den Schuldner auf Verzugszinsen ,
  Vertragsstrafen oder Schadensersatz .
- Zusätzliche Aufwendungen
          Der Bund erstattet zusätzliche Aufwendungen , die der Bürgschafts
  nehmer im Falle eines Schadens oder eines drohenden Schadens mit Zu­
  stimmung des Bundes zur Vermeidung oder Minderung des Schadens macht .
                                                           • ••/•••
 Es wird jedem Kreditversicherer freigestellt , die eingeklammerte
 Formulierung fortzulassen .
 ---pagebreak---        Als zusätzliche Aufwendungen sind anzusehen ;
- Im Falle eines Fabrikationsrisikoschadens oder eines drohenden Fabrikations-
    risikoschadens insbesondere Finanzierungs- und Lagerkosten oder Kosten
    gerichtlicher und außergerichtlicher RechtsVerfolgung ,
- im Falle eines Kreditrisikoschadens oder eines drohenden Kreditrisiko-
    schadens nur die Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsver*-
    folgung .
               Wenn sich die Aufwendungen auch auf vom Bund nicht verbürgte
     Beträge oder Fälligkeiten beziehan , so vrerden sie im Verhältnis der
     verbürgten zu den nicht verbürgten Beträgen oder Fälligkeiten aufge­
     teilt .
               Die üblichen Aufwendungen zur Einziehung einer Dorderung ( ein­
     schließlich Protestkosten) werden nicht erstattet .
d) - Ausländische Zulieferungen
               Die Bürgschaft erstreckt sich auch auf ausländische Lieferungen
       und Leistungen , soweit sie vom Bürgschaftsnehmer aufgegeben sind und
       der Bund zugestimmt hat . (Der. Bürgschaftsnehmer braucht jedoch die
       Zustimmung des Bundes nicht einzuholen , wenn der Wert der ausländischen
       Lieferungen und Leistungen weder 10 °]o des Auftragswertes noch 1.00.000
       Rechnungseinheiten übersteigt . Jede Erhöhung des genehmigten Anteils
       ausländischer Lieferungen und Leistungen bedarf der Zustimmung des
       Bundes ), ( l ).
                                                                  • • •/ • • •
( l ) Es wird freigestellt., die in Klammern stehenden Bestimmungen fortzu-
      lassen .
 ---pagebreak---                                   - 9 -
                                 Artikel 5
                             DROHENDER SCHADEN
              Tritt ein in Artikel 3 genanntes Ereignis ein oder droht nach
Ansicht des Bundes der Eintritt eines solchen Ereignisses , so ist dar
Bund ( nach Rücksprache mit den Bürgschaftsnehiner ) ( l ) berechtigt , dem
Bürgschaftsnehmer jede Weisung zu erteilen , die geeignet ist , den Ein­
tritt eines Schadens zu vermeiden oder dessen Auswirkungen zu mindern ,
insbesondere :
a ) wenn das Fabrikationsrisiko gedeckt ist , den Bürgschaftsnehmer anzu­
     weisen , die Fertigung zu unterbrechen oder die Erfüllung der vertrag­
     lichen Verpflichtungen ganz oder teilweise zu unterlassen .
              Ein daraus entstehender Ausfall wird
     - entweder abweichend von Artikel 1 n ach den Bestimmungen über zu­
       sätzliche Aufwendungen erstattet , wenn die Dauer der Unterbrechung
       weniger als 6 Monate beträgt und die Unterbrechung auf einer Weisung
       des Bundes beruht ,
     - oder nach den Bestimmungen für das Fabrikationsrisiko entschädigt ,
       wenn die Dauer der Unterbrechung mindestens 6 Monate beträgt 5
b ) wenn das Fabrikati onsrisiko nicht gedeckt ist , die Bürgschaft für das
     Kreditrisiko zu ändern , auszusetzen oder aufzuheben , sowat die Haftung
     gemäß Artikel 4 § 1 » Absatz 2 noch nicht begonnen hat ,
                                 Artikel 6
                      DECKUNGSQUOTE UND HÖCHSTHAFTUNG
§ 1 - Die Ausfälle werden bis zur Höhe der in der Bürgschaftserklärung
festgesetzten Deckungsquote und im Rahmen des in der Bürgschaftserklärung
festgesetzten Köchsthaftungsbetrages entschädigt .
§ 2 - Der Bürgschaftsnehmer muß ausschließlich zu seinen Lasten den vom
Bund nicht gedeckten Anteil ( Selbstbeteiligung ) tragen.
                                                                    • • • I* • •
( 1 ) Es wird freigestellt , die in Klammern stehende Formulierung
      fortzulassen .
 ---pagebreak---                                    - 10 -
                                   Artikel 7
                         NICHTIGKEIT DER BÜRGSCHAFT ( l )
               ABSCHNITT II - PFLICHTEN DES BÜRGSCHAFTSNEHMERS
                                   Artikel 8
         PFLICHTEN DES BÜRGSCHAFTSNEHMERS BEI DER GESCHÄFTSABWICKLUNG
              Der Bürgschaftsnehmer ist verpflichtet , alle im Zusammenhang mit
dem verbürgten Geschäft stehenden Handlungen mit der Sorgfalt eines ordent­
lichen Kaufmanns wahrzunehmen und alle Weisungen des Bundes zu befolgen :
1.            Der Bürgschaftsnehmer darf ohne schriftliche Einwilligung des
     Bundes weder einer Änderung der Bedingungen des Ausfuhrvertrages noch einer
     Änderung der vertraglich vereinbarten Sicherheiten zustimmen . Der Bürg­
     schaft snehmer ist jedoch , unbeschadet seiner Mitfceilun^spflicht , nicht
     verpflichtet , für Erhöhungen oder Herabsetzungen des Auftragswertes , die
     insgesamt 10 % des ursprünglichen Auftragswertes und 20.000 Rechnungsein-
     heiten nicht überschreiten , die Einwilligung des Bundes einzuholen. Das
     gleiche gilt für die durch den Schuldner gebilligte Verlängerung der
     Lieferzeit , sofern die ursprüngliche Lieferzeit um nicht mehr als 25
     überschritten wird -und die Verlängerung insgesamt nicht mehr als 3 Monate
     ausmacht . (Der Bund hat jederzeit das Recht , diese Freigrenzen aufzu­
     heben) ( 2 ).
2.a) Der Bürgschaftsnehmer muß den Bund unverzüglich über alle ihm zur Kennt­
       nis gelangenden Umstände unterrichten , die eine Gefahrerhöhung oder einen
       drohenden Schaden darstellen können , insbesondere :
       - über Schwierigkeiten bei der Abnahme von Lieferungen oder Leistungen ,
         der Ausstellung oder der Aufnahme der Zahlungsdokumente ,
       - über jede Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch den Schuldner ,
         insbesondere die Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen bei Fällig­
         keit , einschließlich der Gründe der Verletzung , soweit diese dem Bürg-
         schaftsnehmer bekannt sind .
                                                                      • • •I• • •
( 1 ) Die Festlegung der Bestimmungen dieses Artikels bleibt den Kreditver-
      sicherern überlassen .
( 2) Es wird freigestellt , den in Klammern stehenden Satz fortzulassen.
 ---pagebreak---                                      - 11 -
    b ) In jedem Fall muß der Bürgschaftsnehmer den Nichteingang von Zahlungen
        innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Fälligkeit dem Bund melden.
3.            Der Eürgschaftsnehmer muß bei drohenden Schäden unverzüglich an
    den Bund herantreten und sich gegebenenfalls nach dessen Entscheidungen
    richten , ohne sich insbesondere auf Finanzierungsschwierigkeiten berufen
     zu können . Die Entscheidungen können auch beinhalten , daß dem Bund die
    weitere Durchführung aller eingeleiteten oder einzuleitenden Schritte und
    Verfahren übertragen wird . Der Bund kann zu diesem Zweck auch die Erteilung
    einer unwiderruflichen Vollmacht verla-ngen sowie die Übertragung aller
    Dokumente und Urkunden zu seinen Gunsten in einer Dritten gegenüber wirk­
      samen Form , wenn dies zur Rechts Verfolgung erforderlich oder nütiich ist .
              Der Bürgschaftsnehmer muß hinsichtlich der verbürgten Forderung ,
    insbesondere hinsichtlich der von ihm gemäß Artikel 6 § 2 zu tragenden
    Selbstbeteiligung den Entscheidungen des Bundes , wenn dieser es für er­
    forderlich hält , zustimmen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen unter­
    stützen , insbesondere wenn sie sich aus Abkommen über Konsolidierungen
    ergeben, die der Bund abgeschlossen hat oder denen er beigetreten ist ,
4«            Der Bürgschaftsnehmer ist verpflichtet , dem Bund,d essen Beauftrag­
    ten und den von diesem benannten Sachverständigen ^sowie dem Bundesrech-
    nungshof ( l )/ alle Auskünfte zu geben und Unterlagen zur Verfügung zu
    stellen , die der Bund ^oder der Bundesrechnungshof ( 1^/ für erforderlich
    hält /oder eine Prüfung seiner Bücher und seines Betriebs zuzulassen ( l )/»
    lim festzufjfellen , ob eine Inanspruchnahme des Bundes in Frage kommen kann
    oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgel^pn haben ,
    ohne daß daraus eine Haftung des Bundes hergeleitet werden kann. Unterlagen
    in fremder Sprache hat der Bürgschaftsnehmer auf Verlangen des Bundes über­
    setzen zu lassen .
5.            Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 4 § 2 Buchstabe c ) hat
    der Bürgschaftsnehmer alle sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden ^-
    Kosten zu tragen.
                                                                      • < • /» • «
( lj Bas Prüfvmgsrecht des Bundesrechnungshofs sowie Buch- und Betriebs­
      prüfung müssen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften im Bürg­
      schaft svert rag ausbedungen werden .
 ---pagebreak---                                   Artikel 9
                   MEOJNGM ÜBER DIE ABWICKLUNG DES GESCHÄFTES ( l )
                                  Artikel 10
                                   ENTGELT
§ 1 - Für die Übernahme der Bürgschaft hat der Bürgschaftsnehmer ein Ent­
gelt zu zahlen , dessen Höhe und Fälligkeit . in der Bürgschaftserklärung
festgelegt werden .
§ 2 - Der Bund wird , sofern kein Schaden eingetreten ist , das Entgelt teil­
weise erstatten , falls sich die gedeckten Beträge verringern oder die Dauer
des Risikos verkürzt .
Im Falle eines Fabrikationsrisikoschadens wird der Bund das Entgelt unter
Berücksichtigung der Verringerung der gegen dns Kreditrisiko gedeckten Be­
träge neu berechnen.
§ 3 - Bei allen Entgelterstattungen werden , ohne Rücksicht auf den Grund , zur
pauschalen Abgeltung der Verwaltungskosten 10 $ des zu erstattenden Betrages
einbehalten , mindestens jedoch                                              • •( 2 )
fur jede Erstattung und hochstens                                               ( 3)
insgesamt im Rahmen einer Bürgschaftserklärung.
§ 4 – Jede Änderung des Ausfuhrvertrasres führt unbeschadet der Vorschriften
des § 2 zu einer Neuberechnung des Entgeltes (Änderungen des Auftragswertes ,
die insgesamt 2.000 europäische Rechnungseinheiten nicht überschreiten , sind
nicht Gegenstand einer Neuberechnung des Entgelts ). ( 4)
§ -5 – Zahlt der Bürgschaftsnehmer eine Entgeltrate nicht oder stellt er einen
Entschädigungsantrag , so ist der Bund berechtigt , die sofortige Zahlung aller
später fälliggestellten Entgeltteile zu verlangen .
                                                                    f • •/• • •
( 1 ) Es bleibt jedem Kreditversicherer überlassen, die für seine statistischen
      Zwacke erforderlichen Erklärungen zu fordern.
( 2) Gegenwert vnn 50 europäischen Rechnungseinheiten in der Landeswährung.
( 3) Gegenwert von 1.000 europäischen Rechnungseinheiten in der Landeswährung.
( 4) Es wird freigestellt , die in Klammern stehende Bestimmung fortzulassen.
 ---pagebreak---                                         13 -
§ 6 - Die Entgegennahme von Entgelten verpflichtet den Bund nicht zur Ent­
schädigung eines Ausfalls » Die Verpflichtung des Bundes zur Entschädigung
richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Bedingungen und den
Besonderen Bedingungen der Bürgschaftserklärung.
                                   , Artikel 11
                         POLGEII VON VEIÏTRAGSV3RL3TZUITGEN
§ 1 - Werden Entgelte oder sonstige dem Bund geschuldete Beträge vom Bürg-
schaftsnehmer ganz oder teilweise nicht gezahlt , so ruht jede Haftung des
Bundes » 15 Tage nachdem der Bund den Bürgschaftsnehmer erfolglos in Verzug
gesetzt hat , ist der Eund endgültig von seinen Verpflichtungen befreit .
( Die Vorschriften dieses § stehen einer gerichtlichen Geltendmachung der
Ansprüche des Bundes gegen den Bürgschaft snehmer nicht entgegen) ( l ).
§ 2 - Alle Beträge , die der Bürgschaftsnehmer dem Bund aufgrund der Bürgschaft
schuldet und die er nicht innerhal"b eines Monats nach Fälligkeit bezahlt , sind
( ohne Rücksicht darauf , ob Verzug vorliegt oder nicht ) ( l ) ab Fälligkeit
mit 3 % über Bundes&ankdiskont zu verzinsen.
Im Falle einer zu Unrecht erfolgten Entschädigung beginnt die Verzinsung
mit Auszahlung der Entschädigung.
§ 3 - Erfüllt der Bürgschaftsnehmer eine der ihm in den Artikelns 6 und 8
auferlegten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder tritt durch sein
Verschulden eine Erhöhung der Gefahr ein , so ist der Bund ( ohne Mahnung ) ( l )
von seinen Verpflichtungen befreit ; der Bürgschaftsnehmer ist verpflichtet ,
alle aufgrund der Bürgschaftserklärung empfangenen Entschädigungen zurück­
zuzahlen . Der Bund kann jedoch seine Haftungsbefreiung nach den Umständen
des Falles , insbesondere unter Abwägung der Schwere des Verschuldens oder des
Verstosses einschränken .
§4 - (•             ) ( 2 ).
–                                                              * * */* * '
( lj Es wird freigestellt , die in Klammern stehende Bestimmving fortzulassen.
( 2 ) Dieser § regelt gegebenenfalls die Folgen von Verstößen gegen die Melde­
      pflicht gemäß Artikel 9 » sofern dieser Artikel in die Police aufgenommen
      wird . Es bleibt jedem KreditVersicherer überlassen , entsprechende Be­
      stimmungen festzulegen.
 ---pagebreak---                         ABSCHNITT III - ENTSCHÄDIGUNGEN
                                  Artikel 12
                             ALLGEMEIÏÏE C-RUNDS^TZE
§ 1 - Die Entschädigungsleistung setzt voraus :
        a ) (Die Einreichung einer Schadensmeldung in Form eines Entschädigungs-
            antrages unter Beifügung aller Unterlagen und Urkunden , die der Bund
            zum Nachweis der Rechte des Bürgschaftsnehmers für erforderlich hält ,
            und einer Schadenberechnung ).
        b ) (Die Erteilung eines Auftrages durch den Bürgschaftsnehmer an die In-
            kassobank auf Einzug der vertraglichen Forderungen und Bestätigung
            des Auftrages durch die Bank , daß diese unmittelbar an den Bund die
            bei ihr eingehenden Rückflüsse abführt , und zwar bis zur Höhe des
            Betrages , der auf den Bund gemäß Artikel 16 übergegangen ist ) ( l ).
§ 2 – Beruhen die zur Entschädigung angemeldeten Ausfälle des Bürgschafts-
nehmers auf bestrittenen Rechten , so kann der Bund die Schadensmeldung zurück­
weisen , bis der Streit durch das zuständige Gericht entschieden ist . Der
Bund kann auch die Schadensmeldung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe B zurück­
weisen , bis der Bürgschaftsnehmer den Beweis erbracht hat , daß die Forderung
als Zahlungsverpflichtung des zahlungsunfähigen Schuldners anerkannt worden is
§ 3 - Der Bund hat das Recht , innerhalt von 60 Tagen nach dem spätesten
der beiden nachstehende genannten Zeitpunkte :
        - Ablauf der Karenzfrist ,
        - Eingang der Schadensberechnung und der andren in § 1 genannten
           Unterlagen ,
einen Sachverständigen zu bestellen , um die Höhe des vom Bürgschaftsnehmer
geltendgemachten Entschädigungsanspruches zu rpüfen , die Kostentragung
regelt Artikel 19 .
                                                                      - • •/• • •
( l ) Es wird freigestellt , die In Klammern stehende Bestimmung fortzulassen«
 ---pagebreak---                                      - 15 -
§ 4 - Die Entschädigung von Ausfällen ist ausgeschlossen , wenn sie darauf
beruhen , daß :           •
       a) der Bürgschaftsnehraer , irgendeiner seiner Beauftragten , Vertrags-
           beteili^ten oder Unterlieferanten Verpflichtungen aus dem verbürg­
           ten Ausfuhrvertrag oder gesetzliche oder sonstige Vorschriften , die
           bei Abschluß oder Ausführung des Ausfuhrvertrages angewandt wurden ,
           nicht beachtet , es sei denn , daß diese Nichtbeachtung die unmittel­
           bare Folge eines der in Artikel 3 aufgeführten Ereignisse - wobei
           alle anderen Ereignisse ausgeschlossen sind - oder einer im Rahmen
           der Bürgschaft erfolgenden Weisung des Bundes ist ,
       b ) der Schuldner bei Beginn der Haftung aus der Bürgschaft exfbrder-
           liche Importlizenzen oder andere Genehmigungen , die aufgrund zu diesem
           Zeitpunkt angewandter Gesetze oder Verwaltungsvorschriften zur
           Durchführung des Vertrages notwendig sind , nicht beibringt , es
     , '   sei denn , daß diese Lizenzen oder Genehmigungen nur zu einem späte­
           ren Zeitpunkt beigebracht werden können ,
       c ) der Schuldner gesetzliche Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften ,
           die zum Zeitpunkt des Beginns der Haftung aus der Bürgschaft ange­
           wandt wurden , nicht beachtet ,
       d) vertragliche Klauseln angewandt werden, die die Rechte des Bürg-
           schaftsnehmers in ungewöhnlicher Weise einschränken (Vertrags­
           strafen , Rücktritt , höhere Gewalt usw.).
§ 5 - Liegen für die Verpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Bürgschafts-
nehmer ganz oder teilweise Sicherheitsleistungen Dritter vor , so tritt der
Bürgschaftsfall nur ein , wenn der Bürgschaft snehmer
       - infolge des Eintritts eines der in Artikel 3 aufgezählten Ereignisse
          weder vom Schuldner noch von dem Britten ganz oder teilweise Er­
          füllung ihrer -vertraglichen Verpflichtungen erlangen kann und
 ---pagebreak---                                   - 16-
        – ordnungsgemåfi die Handlungen vorjenommen und Fornalitaten
          beachtet hat , die notwendig sind , um die von dem oder den Dritten
          geleisteten Sicherheiten zu verwerten.
§ 6 - Die Anwendung von Vafallklauseln oder sonstige zu einer Aufhebung
dar dem Schuldner eingeräumten Zahlungsfristen führende Gründe bleiben
für die Anwendung der Bestimmungen über die Entschädigung unberücksichtigt .
                                Artikel 13
                          ANRECHNUNG VON ZAHLUNGEN
              UND ERLÖSEN AUS DER VERWERTUNG VON SICHERHEITEN
        Alle Zahlungen- gleich welcher Art - des Schuldners oder seiner Kit-
verpflichteten oder für ihre Rechnung geleistete Zahlungen , ferner Erlöse
aus der Verwertung von Sicherheiten , werden im Bürgschafts fall ohne Rück­
sicht auf die zwischen den Beteiligten bestehenden Beziehungen nach folgen­
den Regeln angerechnet :
1 . Die eingegangenen Beträge werden zunächst auf die Hauptforderung , auf
    die Zinsen ( ausgenommen Verzugszinsen ) und auf zusätzliche Aufwendungen
    aller verbürgten oder nicht verbürgten Verträge mit dem Schuldner ange­
    rechnet ,
    a) Die Beträge , die zur Tilgung verbürgter Geschäfte oder Fälligkeiten
        bestimmt sind , werden in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Fälligkeit
        angerechnet 5
    b ) solange sich der Schuldner vertragsgemäß verhält , werden Zahlungen
        deren Verwendungszweck nicht bestimmt worden ist oder die für nicht
        verbürgte Geschäfte oder Fälligkeiten verwendet werden sollen , unge­
        achtet gesetzlicher oda? sonstiger Vorschriften in der zeitlichen
        Reihenfolge der verbürgten und nicht verbürgten Fälligkeiten und
        beim Zusammentreffen dieser Fälligkeiten anteilig in Höhe der be­
        treffenden Beträge angerechnet :
 ---pagebreak---                                      - 17 -
     c ) sobald sich der Schuldner nicht vertragsgemäß verhält , werden Zahlungen }
         deren Verwendungszweck nicht bestimmt worden ist oder die für nicht
         verbürgte Geschäfte oder Fälligkeiten verwendet werden sollen , im Ver­
         hältnis der verbürgten zu den nicht verbürgten Faderungen , und zwar
         unter Berücksichtigung aller falligen unbezahlten und künftig fälligen
         Forderungen aufgeteilt und innerhalb dieser beiden Kategorien , d.h .
         der verbürgten und der nicht verbürgten Forderungen , in der zeitlichen
         Reihenfolge ihrer Fälligkeiten angerechnet 5
     d) als Fälligkeiten werden lediglich die Hauptforderungen einschließlich
         der Zinsen ( ausgenommen Verzugszinsen) angesehen.
2 . Sobald die Hauptforderungen einschließlich Zinsen ( ausgenommen Verzugs­
     zinsen ) und die zusätzlichen Aufwendungen für verbürgte oder nicht ver­
     bürgte Geschäfte und Fälligkeiten vollständig bezahlt sind , werden ein­
     gegangene Beträge zur Bezahlung der Verzugszinsen entsprechend dem Ver­
     hältnis der Produkte aus Höhe und Verzugsdauer der jeweils rückständig
     gewesenen Fälligkeiten auf verbürgte und nicht verbürgte Forderangen
     aufgeteilt .
                                     Artikel 14
                                S CHADENSBERECHNUHG
§ 1 - Fabrikationsrisikoschaden -
Der Bürgschaft snehmer hat die Schadensberechnung gemäß Artikel 12 § 1 a
in                  ( l ) wie folgt aufzustellen :
Vom Betrag der Selbstkosten gemäß Artikel 4 § 2 a und den zusätzlichen
während der Karenzzeit gemachten Aufwendungen gemäß Artikel 4 § 2 c sind
ab zu ziehen :
- alle beim Bürgschaftsnehmer bis zur Entschädigungszahlung eingegangenen
   Beträge , und zwar sowohl Zahlungen als auch Erlöse aus der Verwertung
   von Sicherheiten sowie aufgerechnete und bis zu dem genannten Zeitpunkt
   gegebenenfalls aufrechenbare Forderungen sowie alle sonstigen Vermügens-
   vorteile , die dem Bürgschaftsnehmer aus Anlaß des Bürgschaftsfalles
    entstanden sind ,
                                                                    • • 9/* • •
( 1 ) Landeswährung des Kreditversicherers
 ---pagebreak---                                     - 18 -
- die Erlöse aus dem anderweitigen Verkauf oder der Wert bei ander­
   weitiger Verwendung :
        » von Waren , die versandbereit sind oder sich noch in der Fertigung
           befinden ,
        . von wiederverweitbarem Material
- Ersatzleistungen jeder Art .
§ 2 - Kreditrisikoschaden –
Der Bürgschaftsnehmer hat die Schadensberechnung gemäß Artikel 12 § 1 a
wie folgt in der Vertragswährung aufzustellen :
Von dem uneinbringlichen Betrag jeder Fälligkeit sind abzuziehen :
        - alle beim Bürgschaftsnehmer bis zur Entschädigung Zahlung einge­
           gangenen Beträge , und zwar sowohl die auf die uneinbringlichen Fällig-
           keiten entfallenen Zahlungen , als auch die Erlöse aus der Verwertung
           von Sicherheiten sowie aufgerechnete und bis zu dem genannten Zeit­
           punkt gegebenenfalls aufrechenbare Forderungen sowie alle sonstigen
           Vermögensvorteile , die dem Bürgschaftsnehmer aus Anlaß des Bürgschafts-
           falles entstanden sind ,
        - Kommissionen und sonstige Aufwendungen , die der Bürgschaft snehmer
           infolge Eintritts des Bürgschaftsfalles erspart hat .
§ 3 - Erstattung zusätzlicher Aufwendungen -
Die zusätzlichen Aufwendungen gemäß Artikel 4 § 2 c werden auf der Grundlage
halbjährlicher Abrechnungen erstattet .
                                   Artikel 1 5
                      BERECHNUNG UND ZAHLUNG DER ENTSCHÄDIGUNG
        ( Entschädigungen) (Entschädigungen und Erstattungen zusätzlicher Auf­
wendungen) ( l ) werden unter Anwendung der Deckungsquote gemäß Artikel 6 § 1
auf die gemäß Artikel 14 erstellte Schädensberechnung festgesetzt , soweit
sie der Bund gebilligt hat . Die Entschädigung wird im Falle eines Fabrikations-
risikoschadens gegebenenfalls um die aufgrund des Artikels 4 § 2 b gezahlten
Entschädigungen gekürzt .
7ÏT
( 1 ) Die beiden in Klammern stehenden Formulierungen werden zur Wahl gestellt .
 ---pagebreak---                                   - 19 -
        Die Auszahlung der Beträge gemäß Absatz 1 erfolgt innerhalb von 90
Tagen nach dem spätestens der nachstehend genannten Zeitpunkte :
        - Ablauf der Karenzfrist oder
        - Eingang der Schadensberechnung und der anderen in Artikel 12 § 1
          genannten Unterlagen oder
        ~ Eingang des Sachverständigengutachtens , falls der Bund von Artikel
          12 § 3 Gebrauch gemacht hat .
        Hat der Bund von Artikel 12 § 3 Gebrauch gemacht und konnte er die Ent­
schädigung nicht innerhalb von 120 Tagen nach dem spätesten der nachstehend
genannten Zeitpunkte :
        - Ablauf der Karenzfrist oder
        - Eingang der Schadensberechnung und der anderen in Artikel 12 § 1
          genannten Unterlagen
ausbezahlen , so wird nach Ablauf der genannten Frist von 120 Tagen vorbe­
haltlich einer späteren Überprüfung eine Entschädigung in Höhe von 3/4 des
vom Bund geschätzten Schadens abzüglich der Selbstbeteiligung ausgezahlt .
        Ist diese Entschädigung höher als diejenige , die der Bund nach Ein­
holung eines Sachverständigengutachtens festgesetzt hat , so ist der Unter-
schiedsbetrag dem Bund auf erste Anforderung zurückzuzahlen .
                                 Artikel 16
                            FORDERUNGSU3ERGANG ( l )
                                                                   • • •j• * •
( l ) Es bleibt jedem Kreditversicherer überlassen , die en sprechenden Be­
      stimmungen festzulegen .
 ---pagebreak---                                       - 20 -
                                    Artikel 1"
                                    RUCKFLÛSSE
        Rückflüsse sind nach Abzug der für sie sachgemäß aufgewendeten Kosten
alle Beträge , die nach Zallung einer Entschädigung eingehen ( einschließlich
der aufgerechneten Beträge ) und die sich entsprechend den Bestimmungen des
Artikels 13 auf den verbürgten Vertrag oder die verbürgte Forderung beziehen.
        Diese Rückflüsse werden zwischen dem Bund und dem Bürgschaftsnehmer
aufgeteilt . Der Anteil des Bundes bestimmt sich nach der in der Bürgschafts-
erklärung festgelegten Deckungsquote .
        Diese Regel gilt auch für die auf die Verzugszinsen angerechneten Be­
träge mit Ausnahme des auf die Zeit vor der Zahlung der Entschädigung ent­
fallenden Teiles , der ausschließlich dem Bürgschaftsnehmer zusteht , voraus­
gesetzt , daß die Hauptforderung nebst Zinsen ( ausgenommen Verzugszinsen)
und die zusätzlichen Aufwendungen zurückerlangt worden sind .
        Im Falle eines Fabrikationsrisikoschadens erhält der Bürgschaftsnehmer
alle Rückflüsse , soweit sie den der Entschädigung zugrundeliegenden Ausfall ,
erhöht um 5 i° P - a « ab Zahlung der Entschädigung , übersteigen.
        Hat der Bürgschaftsnehmer dem Bund zustehende Beträge vereinnahmt ,
so hat er diese unverzüglich an den Bund abzuführen .
                   ABSCHNITT IV - VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
                                    Artikel 18
            UMRECHNUNGSKURSE FÜR BETRAGE IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG
Es werden nachstehende Umrechnungskurse angewendet :
§ 1 - Für ( Entschädigungen) ( Entschädigungen und Erstattungen zusätzlicher
        Aufwendungen ) - ( l )        - r .
        a) Die in Artikel 14 §§ 1 und 3 genannten Beträge sind auf der Basis
           des amtlichen Geldkurses im Zeitpunkt ihres Anfalls bzw . Eingangs
           in             ( 2 ) umzurechnen :                              /
                                                                     • • •/ • * •
( 1 ) Die beiden in Klammern stehenden Formulierungen werden zur Wahl gestellt .
( 2) Landeswährung des Kreditversicherers
 ---pagebreak---                                    - 21 -
     b ) Die in den Schadensberechnungen nach Artikel 14 § 2 abzuziehenden
         Beträge x^erden auf der Basis des amtlichen Geldkurses im Zeitpunkt
         ihres Eingangs in die Vertragsgewährung umgerechnet .
         Der Eindbetrag der Schadensberechnung wird auf der Basis des amt­
lichen Geldkurses , der zum Zeitpunkt ^des Eintritts des in Artikel 2 ge­
währten Bürgschaftsfalls/ /der Entschädigungszahlung/ ( l ) gilt , in
           ( 2 ) umgerechnet ,
         Der betreffende Kurs darf jedoch den gegebenenfalls in den Besonderen
Bedingungen festgesetzten Kurs ( amtlicher Geldkurs in dem Zeitpunkt ,
in dem dem Bürgschaftsnehmer die Entscheidung über die Bürgschaftsge-
währung mitgeteilt wird ).
§ 2 - Ruckfliisse -
Die in Artikel 17 § 1 genannten Rückflüsse werden auf der Basis des im
Zeitpunkt ihres Eingangs geltenden amtlichen Geldkurses in               ( 2)
umgerechnet .
§ 3 - Für das Entgelt -
Für die Berechnung des Entgeltes erfolgt die Umrechnung auf der Basis
des amtlichen Geldkurses in dem Zeitpunkt , in dem dem Bürgschaftsnehmer
die Entscheidung über die Bürgschaftsgewährung mitgeteilt wird .
                                                                   ...
( 1 ) Die beiden in Klammern stehenden Formulierungen werden zur Wahl
      gestellt .
( 2 ) Landeswährung des Kreditversicherers
 ---pagebreak---                                      - 22 -
                                 Artikel 19
                         XOSTSN FJR DAS GUTACHTEIJ
        Wird ein Gutachten eingeholt , so werden Koiten für den Sachver­
ständigen in voller Höhe vom Bund getragen , wenn der vom Sachverständigen
festgestellte A sfall den Ausfall gemäß Schadensberechnung um nicht mehr
als 10 fo unterschreitet . Beträgt die Unterschreitung 20 % oder mehr ,
so werden die Kosten für den Sachverständigen in voller Höhe vom Bürg-
schaftsnehmer getragen .
        Verringert sich der Ausfall gemäß Schadensberechnung um mehr als
10 % und weniger als 20 fo , so werden die Kosten für den Sachverständigen
je zur Hälfte vom Bürgschaftsnehmer und vom Bund getragen.
                                 Artikel 20
                                  A3TRETUNG 6l )
                                 Artikel 21
                     VERJÄHRUNGS- UND AUSSCHLUSSFRISTEN ( l )
                                 Artikel 22
                              GERICHTSSTAND ( l )
( l ) Es bleibt jedem Kreditversicherer überlassen , die betreffenden
      Bestimmungen festzulegen .
 ---pagebreak---                                                       Anlage III
                               KQT-1MENTAR
                       ZU DER GEMEINSAMEN POLICE
                 FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
              HIT PRIVATEN KÄUFERN (ALLGEMEINE BEDINGUNGEN)
             UND ZU DEM ZUSATZVERTRAG ÜBER DIE AUSDEHNUNG DER
                             BÜRGSCHAFT
                                  (D
Artikal 1 - Fabrikationsrisiko
            Es war ursprünglich vorgesehen , den Eintritt des Fabrikations
risikoschadens nicht an den Ablauf einer Frist von 6 Monaten zu knüpfen
wenn der Bürgschaftsfall in der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners be­
steht ( Ereignis B des Artikels 3 ). Auf den ersten Blick könnte man näm­
lich vermuten , daß ein zahlungsunfähiger Käufer keine Möglichkeit hat
seinen Verpflichtungen aus der Erfüllung der laufenden Verträge weiter
nachzukommen , und daß d^her die Erfüllung dieser Verträge . notwendiger­
weise unterbrochen werden muß . In dieser Sicht würde eine Karenzfrist
den zu entschädigenden Schaden nur vergrößern , ohne daß Aussicht be­
stände , daß die Erfüllung des verbürgten Vertrages wiederaufgenommen
bzw . fortgesetzt wird .
                                                                • • I m m. m
( l ) In diesem Kommentar- werden nur die Bestimmungen der Police "private
      Käufer" behandelt , die sich gegenüber der Police "öffentliche Käufe
      geändert haben .
 ---pagebreak---               Diese Lösung ist aber schließlich veruorfon worien . In der
Praxis gibt es nämlich verhältnismäßig vieie Fälle , in denen es möglich
ist , die Erfüllung des Vertrags zumindest teilweise fortzusetzen , und
diese Möglichkeit zeigt sich nicht immer sofort . Es dauert eine gewisse
Zeit , bis die tatsächliche Lage des Schuldners geklärt ist und seine
übrigen Gläubiger oder der Konkursveraalter über die Wiederaufnahme
bzw . die endgültige Einstellung der Erfüllung laufender Verträge ent­
scheiden können .
Artikel 2 - Kreditrisiko
A. - Absatz 2 - dritter Gedankenstrich
              Es empfiehlt sich , die Karenzfrist bei Transferrisiko-
schäden nicht vom Zeitpunkt der Fälligkeit , sondern vom späteren der
beiden folgenden Zeitpunkte an zu berechnen : Zeitpunkt der Hinterlegung
des Betrags in Landeswährung oder Zeitpunkt der Erledigung der für den
Transfer erforderlichen Formalitäten .
B. - Vorletzter Absatz
              Diese Bestimmung wurde für notwendig erachtet , um zu ver­
meiden , daß die Zahlung einer Entschädigung verweigert oder zu lange hin­
ausgezögert wird , wenn mehrere Bürgschaftsfälle nacheinander eintreten ,
aber nicht während der im Bürgschaftsvertrag festgesetzten Karenzfrist
andauern .
              Beispiel : der Eintritt eines gedeckten Ereignisses hindert
den Schuldner an der Zahlung , doch besteht dieses Ereignis bereits vor
Ablauf der Karenzfrist nicht mehr , während zugleich ein anderes , eben­
falls gedecktes Ereignis eintritt , das den Transfer der vom Schuldner an
Ort und Stelle geleisteten Zahlungen verhindert . Vierden Keine besonderen
Vorkehrungen getroffen , so würde der Bürgschaftsnehmer erst dann ent­
schädigt , wenn die Karenzfrist für das Transferrisiko abgelaufen ist .
Wenn man annimmt , daß der erste Bürgschaftsfall 5 Monate angedauert hat ,
hat der Bürgschaftsnehmer erst 11 Monate nach Fälligkeit Anspruch auf eine
Ent schädigungs Zahlung .
 ---pagebreak---  Eine solche Lösung würde der Deckung durch den Kreditversichorer einen
Teil ihrer Bedeutung rauben und sogar für den Kreditversicherer selbst
 eine Gefahr darstellen . Um nämlich eine Kuniulierung der Karenzfristen
 zu vermeiden keine Hinterlegung in Landeswährung vorzunehmen , bevor
 die Karenzfrist für den ersten Bürgschaftsfall abgelaufen ist .
           Diese Hypothese des sukzessiven Eintritts mehrerer Bürgschafts**
 fälle ist verhältnismäßig selten , hat aber durchaus praktische Bedeutimg ,
wenn es sich um Bürgschaften für Geschäfte mit privaten Käufern handelt .
JCs kommt nämlich vor , daß die privaten Käufer die Hinterlegung in Landes­
währung erst mehrere Monate nach Fälligkeit vornehmen und die hinter­
 legten Beträge dann wegen Transferschwierigkeiten nicht sofort zurück­
geführt werden können . . .
           Aus diesem Grund ist vereinbart worden , daß die Karenzfristen
 im Falle mehrerer nacheinander eintretender Bürgschaftsfälle auf keinen
Fall zusammengerechnet werden dürfen , und daß der Bürgschaftsnehmer
 spätestens nach Ablauf einer Frist entschädigt werden muß , die der Kärenz-
 frist für den ersten Bürgschaftsfall entspricht .
 C. - Letzter Absatz
           Ist das wirtschaftliche Risiko nicht gedeckt , so muß die Dauer
 der Haftung aus der Bürgschaft für1 die politischen Risiken auf eine be­
stimmte Frist ab Fälligkeit beschränkt werden , da diese Haftung sonst -
wenn der Schuldner bei Fälligkeit keine Hinterlegung in Landeswährung
vorgenommen hat - auf unbestinnte Zeit aufrecht erhalten würde , was den
Grundsätzen des Versicherungswesens widerspräche .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
Artikel 3 - Gedeckte__Risiken
            Der Eintritt eines der unter Buchstabe B ( Zahlungsunfähigkeit )
 bezeichneten Ereignisse steht einer Portsetzung der Entschädigung des
 Bürgschaftsnehmers durch den Versicherer wegen Eintritts des unter Buch­
 stabe Ä genannten Ereignisses ( Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen
 durch den Schuldner ) nicht im Wege .
            Der Eintritt eines der unter Buchstabe B genannten Ereignisse
 hat nämlich keine unverzügliche Entschädigung des Bürgschaft snehciors
 zur Folge . Einmal nimmt die Erledigung von Bürgschaftsfällen aufgrund
von Zahlungsunfähigkeit oft ziemlich viel Zeit in Anspruch . Selbst wenn
Versicherer und Bürgschaft snehrner verhältnismäßig rasch von dem Konkurs
 dem Vergleichsverfahren oder dem wirtschaftlichen Zusammenbruch wines
Käufers unterrichtet werden , werden nur in seltenen Fällen die amt­
 lichen Unterlagen über die tatsächliche rechtliche Lage des Käufers ohne
 erhebliche Verzögerungen zugeleitet . Zum anderen kann es der Kreditver-
 sicherer im besonderen Falle des Konkurses des Schuldners ( Ereignis unter
Buchstabe B - l ) für richtig halten , gemäß Artikel 12 Absatz 2 abzuwarten ,
bis die Forderung des Bürgschaftsnehmers als Zahlungsverpflichtung des
 zahlungsunfähigen Schuldners anerkannt ist , bevor er eine Entschädigung
 zahlt .
            Würde der Eintritt eines der unter Buchstabe B genannten Er­
 eignisse zur Folge haben , daß der' Kreditversicherer keine Möglichkeit mehr
 zu einer Intervention gemäß Buchstabe A hätte , so würde die Entschädigung
des vom Bürgschaftsnehmer erlittenen Verlusts gegebenenfalls zu lange auf­
geschoben werden. Es wurde daher eine Lösung vorgezogen , nach der der
Bürgschaftsnehmer während dieser Zeit wegen Nichterfüllung der Zahlungsver-
pflichturägen durch den Schuldner ( Buchstabe A ) entschädigt werden kann ,
wobei die Entschädigung zurückgefordert wird , wenn sich herausstellen
sollte , daß die Forderung des Bürgschaftsnehmers rechtlich" nicht :oder v-
nicht mehr besteht .
            Dieses Problem stellt sich bei der gemeinsamen Police für aus
einem Lieferantenkredit finanzierte mittel- und langfristige Geschäfte mit
öffentlichen Käufern nicht, da auf öffentliche Käufer Verfahren , wie sie im
Falle der Zahlungsunfähigkeit eines privaten Unternehmers eingeleitet werden ,
nicht angewandt werden können.                                      . . ./. . .
 ---pagebreak---                                   - 5 -
Artikel 4 - Beginn der^Haftung und Gegenstand der Bürgschaft
Absatz 2 Buchstabe b ) - Anwendungsbe rei ch der Haftung aus Bürgschaft für
 das Kreditrisiko    - Entschädigung für die vor Begi nn der Haftung aus der
 Bürgschaft für das Kreditrisiko fälligen Forderungen
            Der Eintritt des in Artikel 3 Buchstabe A genannten Ereignisses
 ( Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Schuldner) während
 der Fabrikat ions zeit bedeutet noch nicht den Eintritt eines Fabrikations-
 risikoschadens , da die Bürgschaft für dieses Risiko die Deckung der Nicht­
 erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Schuldner nicht umfaßt .
Allerdings kann der Eintritt dieses Ereignisses einen drohenden Schaden
darstellen . Der Kreditversicherer kann sich in diesem Falle zwischen zwei
Möglichkeiten entscheiden :
- entweder er beschließt' , unter Berufung auf Artikel 1 Absatz 1 die
    Fertigung zu unterbrechen , wobei die vor Beginn der Haftung aus der
    Bürgschaft für das Kreditrisiko fälligen Forderungen im Rahmen des
    Fabrikationsrisikos nach dem diesbezüglichen Verfahren entschädigt werden ,
- oder er ordnet die Fortsetzung der Fertigung an und entschädigt die ge­
    nannten Forderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) nach dem Ver­
    fahren für das Kreditrisiko .    ...
Artikel 12 - Allgemeine Grundsätze ( Entschädigungen )
ίΐ/βδαΐζ 2
            Fälle , in denen der Schuldner die Forderung des Bürgschafts-
nehmers bestreitet , treten bei Geschäften mit privaten Käufern viel
häufiger ein als bei Geschäften mit öffentlichen Käufern. Aus diesem
Grunde war zunächst geplant , den Eintritt des Kreditrisikoschadens aufgrund
des in Artikel 3 Ab atz B -l ) genannten Ereignisses davon abhängig zu
machen , daß die Forderung des Versicherungsnehmers als Zahlungsver- .
pflichtung des zahlungsunfähigen Schuldners anerkannt ist .
                                                             • # •/ ••••
 ---pagebreak---                                - 6 -
           Diese Lösung wurde jedoch verworfen , da sie zu einer Vermengung
unterschiedlicher Begriffe führt , nämlich einmal der Bedingungen für den
Eintritt des Bürgschaftsfalles und zum anderen der Entschädigungsbe-
dingungen . Es wurde vorgezogen , die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen
gegenüber strittigen Forderungen zu treffen , indem in den zweiten Satz
von Artikel 12 Absatz 2 eine Bestimmung aufgenommen wurde , aufgrund deren
die Schadensmeldung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe B zurückgewiesen
werden kann , bis die Forderung des Bürgschaft snehmers als Zahlungsver­
pflichtung des zahlungsunfähigen: Schuldners anerkannt worden ist .
Artikel 12_- Allgemeine Grundsätze ( Entschädigung) - Absatz 6
Artikel 14 - Schadensberechnung - Absatz 2 - Kreditris iko schaden
           In Artikel 12 Absatz 6 der gemeinsamen Police "öffentliche
Käufer", wird folgender Grundsatz aufgestellt ;"Die Anwendung von Ver-
fallklauseln oder sonstige zu einer Aufhebung der dem Schuldner einge­
räumten Zahlungsfristen führende Gründe bleiben für die Anwendung der
Bestimmungen über die Entschädigung unberücksichtigt ". Der Bürgschafts-
nehmer kann nur aufgrund der im Vertrag festgelegten Fälligkeitstermine
entschädigt werden .
           Diese Regel ist auch in die gemeinsame Police "private Käufer"
aufgenommen worden (Artikel 12 , Absatz 6 ).
 ---pagebreak---                                                          Anlage IV
            VORSCHLAG   FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
           ÜBER DIE ANNAHME EINER LISTE VON AUSNAHMEN
           ZU DEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN POLICE
           FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE GESCHÄFTE MIT
                        PRIVATEN KAUFERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 , 112 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Abfassung der gemeinsamen Police #ür mittel- und langfristige
Geschäfte mit privaten Käufern ist eine optimale Harmonisierung der
Eürgschaftsbedingungen angestrebt worden ,
Dieser Harmonisierung steht manchmal entgegen , daß allgemeine Rechtsgrund­
sätze und Verwaltungs- oder Bankpraktiken von einem Mitgliedstaat zum
anderen variieren ,
Die gemeinsame Police hätte daher nicht von allen Mitgliedstaaten ohne
Einschränkung angenommen werden können .
Demnach hat es sich als zweckmäßig erwiesen , in bestimmten , fest um­
rissenen Fällen und nach vereinbarten Iloialitäten Ausnahmen zu einigen
Vorschriften der gemeinsamen Police zuzulassen -
 ---pagebreak---                                - 2 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                            Artikel 1
              Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt , "bd der Anwendung
der gemeinsamen Police " private Käufer" die in Artikel 1 der Richt­
linie Nr          des Rates vom          aufgeführten Ausnahmeregelungen
anzuwenden .
                            Artikel 2
              Darüber hinaus können die Hitgliedstaaten die im Anhang
zu dieser Richtlinie aufgeführten Ausnahmeregelungen anwenden.
                             Artikel 3
              Biese Richtlinie ist an die Kitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                          Anlage IY/A
                                                            »
              LISTE DER AUSNAHMEN ZU DEN SPEZIFISCHEN VORSCHRIFTEN
          DER GEMEINSAMEN POLICE FÜR MITTEL- UND . LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
                            MIT PRIVATEN KÄUFERN
  a) Artikel 1
                 Ohne die in den allgemeinen Bedingungen der Police vorge­
  sehene Karenzfrist von 6 Monaten an sich in Frage zu stellen , ist ver­
  einbart worden , daß der KreditVersicherer in den Fällen , in denen sofort
  erkennbar ist , daß der Schuldner endgültig außerstande ist , seinen
  Verpflichtungen im Zusammenhang mit der weiteren Erfüllung der Verträge
  nachzukommen , den Bürgschaftsnehmer entschädigen kann , ohne den Ablauf
  der Karenzfrist abzuwarten .    ;         ■
  b ) Artikel 2
' – Absatz 2 dritter Gedankenstrich :
                 In den meisten Ländern ist die ^Deckung des Risikos der
  Nichterfüllung bei Geschäften mit' privaten Käufern enger begrenzt als
  im Falle von Geschäften mit öffentlicheil Käufern . Die Deckung erstreckt
  sich nur auf die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des privaten
  Käufern - d.h . der Verpflichtung , den vereinbarten Preis zu zahlen -
  und umfaßt nicht die Nichterfüllung seiner übrigen Verpflichtungen , wie
  beispielsweise der Erledigung der Formalitäten , die für den Transfer
  erforderlich sind ..-
  – letzter Absatz                  r :                   ...  •
                 Dieser Absatz' ist nicht so zu, verstehen , als würde dem
  Kreditversicherer indirekt verboten , Fristverlängerungen zu akzeptieren ,
  die dem Schuldner gegebenenfalls vom Bürgschaftsnehmer eingeräumt werden .
, Um den Eintritt eines Bürgschaftsfalles zu verhindern , ist es nämlich
  durchaus im Interesse des Versicherers , einen Zahlungsaufschub zuzu­
  lassen« Allerdings muß der Aufschubbeschluß . innerhalb der in diesem
  Absatz genannten Frist von drei Monaten getroffen werden .
 ---pagebreak--- c ) Artikel 12 (Absatz 2 )
           Dieser Absatz stellt keine Verpflichtung für den Versicherer dar ,
vom Bürgschaft nehmer den Nachweis zu verlangen , daß die Forderung als
Zahlungsverpflichtung des zahlungsunfähigen Schuldners anerkannt worden ist ,
sondern" gibt lediglich das Recht 'dazu . Es - gibt - nämli-ch Fälle , in denen die
Anerkennung der Forderung nicht notwendig istj z.B. könnte die Berechtigung
der Forderung unzweifelhaft feststehen oder ein Anerkennungsverfahren un­
möglich sein , weil der Schuldner keine Vermögenswerte besitzt .
d) Artikel 12 ( Absatz 6 ) und Artikel 14 (Absatz 2 )
           Die zu der Police 'öffentliche Käufer" vorgesehenen ausnahmen zu
dem Grindsatz , daß die Verfallklauseln für die Entschädigungsleistung unbe­
rücksichtigt bleiben , gelten auch im Falle der Police "private Käufer".
           Wenn also der Kreditversicherer ein wesentliches Interesse daran
hat , den vertraglich festgelegten Fälligkeitsplan für die Entshhädigungs-
zahlungen nicht einzuhalten ( z.B. wenn feststeht , daß der Schuldner seine
Schuld überhaupt nicht bezahlen wird , und wenn die zu entschädigenden Zinsen
hoch sind ), ist er berechtigt , die Auszahlung der Entschädigung nicht auf­
zuschieben. Diese Ausnahme gilt für jeden Bürgschaftsfall , unabhängig davon ,
ob es sich um den Eintritt eines wirtschaftliche , eines politischen oder eines
Katastrophenrisikos handelt .
           Am häufigsten wird diese Ausnahme allerdings im Falle der Zahlungs­
unfähigkeit des Schuldners zum Tragen kommen . Wenn nämlich ein privater Käufer
in Konkurs gesetzt und der Erlös aus dem Verkauf seines Vermögens unter seine
Gläubiger aufgeteilt worden ist , so ist es sehr selten , daß später nochl-
weitere Rückflüsse erfolgen . Es ist also durchaus im Interesse des Kredit-
versicherers , die Gesamtheit der fälligen und noch nicht fälligen Forderungen
zu entschädigen .
           Wenn der Kreditversicherer auf diese Weise den Bürgschaftsnehmer
ohne Berücksichtigung des im Vertrag festgelegten Fälligkeitsplans entschädigt ,
so ist von dem Entschädigungsbetrag für die noch nicht fälligen Zahlungen der
Zinsanteil für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Entschädigung und dem
im Vertrag festgesetzten Zahlungstermin abzuziehen .
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       Dieser Abzug wird unter Zugrungs legung des im Vertrag vorge­
sehenen Zinssatzes berechnet .
       Wenn allerdings dieser Zinssatz unter den tatsächlichen Kosten
der Finanzierung des Vertrages liegt , sowwerden ausschließlich diese
Kosten berücksichtigt , jedoch ist gleichfalls vereinbart , daß der Kredit-
versicherer auch das Recht hat , den zum Zeitpunkt des Eintritts des Bürg-
schaftsfalles geltenden Zinssatz zugrunde zu legen .