CELEX: 52001PC0515
Language: de
Date: 2001-09-17
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

Avis juridique important

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52001PC0515

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta  /* KOM/2001/0515 endg. - ACC 2001/0206 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 4. April 2001 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Malta über die weitere Liberalisierung des bilateralen Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zu verhandeln.Die Verhandlungen mit Malta fanden am 23. April statt. Die beiden Parteien einigten sich auf ein einfaches Modell zur schrittweisen Einführung der gegenseitigen Zugeständnisse. Diese bilateralen Zugeständnisse sind im Einzelnen in der Vereinbarten Niederschrift beschrieben, die von allen Delegationsleitern unterzeichnet wurde.Malta hat bereits alle Einfuhrzölle (und ähnlichen Finanzinstrumente mit Ausnahme der MwSt) auf Fisch- und Fischereierzeugnisse aus der Gemeinschaft abgeschafft. Die Gemeinschaft verzeichnet gegenüber Malta im Fischereisektor einen großen Handelsüberschuss, das Hauptausfuhrinteresse Maltas betrifft Meerbarsch und Seebrassen, die mit Rohstoffen gezüchtet wurden, die vollständig aus der Gemeinschaft eingeführt wurden.Daher wurde beschlossen, dass die Gemeinschaft für Meerbarsch, Seebrassen und Goldbrassen ein gemeinsames Zollkontingent eröffnet. Auf Grundlage des traditionellen Handels wird das Zollkontingent zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bei 1 500 Tonnen zu 7,5 % liegen. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird es auf 1 750 Tonnen zu 0 % erhöht und zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft.Ab Inkrafttreten dieses Protokolls werden die Zölle für alle anderen Fischarten und Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates um ein Drittel gesenkt. Im darauffolgenden Jahr werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht.Nach Ansicht der Kommission wurden die technischen Verhandlungen mit einem annehmbaren Ergebnis abgeschlossen, das in verwaltungstechnisch einfacher Weise schrittweise den uneingeschränkten Freihandel herbeiführen wird.Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, diesen Beschluss über die Ergänzung des Assoziationsabkommens mit Malta um ein Protokoll über Handelszugeständnisse im Fischereisektor anzunehmen.2001/0206 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und MaltaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta [1] durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fischarten und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Malta in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von bestimmten Fischarten und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Malta vorzusehen.[1]  ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 3.(2) Zu diesem Zweck sollte das besagte Assoziationsabkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.(3) Das Abkommen in Form eines Protokolls sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieses Abkommens in Form eines Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Für die ersten 12 Monate der Geltungsdauer des Abkommens wird für Meerbarsch (Dicentrarchus labrax), Seebrasse (Dentex dentex und Pagellus spp.) und Goldbrasse (Sparus aurata) der Unterpositionen 0302 69 94, 0302 69 61 und 0302 69 95 mit Ursprung in Malta ein Zollkontingent von 1500 Tonnen mit der laufenden Nummer 09.1461 eröffnet, für das ein Zollsatz von 7,5 % gilt. Ein Jahr später wird das Zollkontingent auf 1 750 Tonnen zu 0 % festgelegt. Dieses Zollkontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a und 308b der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 [2] verwaltet.[2]  ABl. L.253 vom 11.10.1993, S.1; Verordnung zulezt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (Abl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MALTA ÜBER FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE IN FORM EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTAENTWURF EINES ZUSATZPROTOKOLLSZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE ARTEN VON FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MALTADIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits undDIE REPUBLIK MALTA, im folgenden "Malta" genannt, andererseits -IN DER ERWAEGUNG, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Malta andererseits (im folgenden "Assoziationsabkommen" genannt) am 5. Dezember 1970 in Valetta unterzeichnet wurde und im April 1971 in Kraft trat,IN DER ERWAEGUNG, dass die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta zuletzt durch die Verordnung Nr. 779/98 des Rates geändert wurde,IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Malta über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor auf der Grundlage des Artikels 2 des Assoziationsabkommens erfolgreich durchgeführt und zum Abschluss gebracht wurden,IN DER ERWAEGUNG, dass gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Assoziationsabkommens Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zollfrei nach Malta eingeführt werden,IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Assoziationsabkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Assoziationsabkommens geändert werden sollten,IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Malta ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden,HABEN BESCHLOSSEN, die vereinbarten Zugeständnisse mit dem Ziel des uneingeschränkten Freihandels mit Fisch und Fischereierzeugnissen anzuwenden.Artikel 1Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls senkt die Gemeinschaft die Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates, die in Artikel 2 genannten Fischarten ausgenommen, um ein Drittel.Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls senkt die Gemeinschaft die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls galten.Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls wird von beiden Parteien der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse, auch für die in Artikel 2 genannten Fischarten, verwirklicht.Artikel 2Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls eröffnet die Gemeinschaft ein gemeinsames Zollkontingent von 1 500 Tonnen zu 7,5 % für Meerbarsch (Dicentrarchus labrax), Seebrasse (Dentex dentex und Pagellus spp.) und Goldbrasse (Sparus aurata) der Unterpositionen 0302 69 94, 0302 69 61 und 0302 69 95 mit Ursprung in Malta. Ein Jahr später wird das Zollkontingent auf 1 750 Tonnen zu 0 % festgelegt; zwei Jahre später wird das Zollkontingent abgeschafft.Bei Einfuhren in die Gemeinschaft, die die Zollkontingentsmenge überschreiten, findet Artikel 1 Anwendung.Artikel 3Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien, d.h.:a) alle Zahlen, mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen, mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.Artikel 4Sollte Maltas Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union ausgesetzt werden, kommen die beiden Parteien innerhalb von sechs Wochen zusammen, um das Abkommen unter Berücksichtigung der neuen Situation zu überarbeiten.Artikel 5Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.FINANZBOGEN1. Bezeichnung der MassnahmeVorschlag betreffend die Ergänzung des Assoziationsabkommens mit Malta um ein Abkommen über Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls. Die Zugeständnisse wurden einvernehmlich vereinbart und werden über einen Zeitraum von zwei Jahren schrittweise angewandt, so dass der Handel mit den fraglichen Erzeugnissen vollständig liberalisiert wird.2. HaushaltslinieKapitel 12 Artikel 1203. RechtsgrundlageArtikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft4. Beschreibung der Massnahme4.1 Allgemeines ZielVollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Malta zur Europäischen Union5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen5.1 Art der EinnahmenEinfuhrabgaben6. Art der Ausgaben / Einnahmen- Die vorgeschlagene Maßnahmen führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Malta.7. Finanzielle Auswirkungen7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)Nur wenige Waren werden aus Malta eingeführt; in der folgenden Tabelle sind die Einfuhren der Jahre 1998, 1999 und 2000 und die durchschnittlich gezahlten Zölle aufgeführt.Die Zölle auf frischen und gefrorenen Fisch liegen im Schnitt bei schätzungsweise 12 % und auf Fischkonserven bei 24 %.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Die vereinnahmten Zölle lagen 1999 rund 25% über denen von 1998; im Jahr 2000 sanken sie gegenüber dem Vorjahr um 2%. Für die Jahre 2001 und 2002 wird mit einem Rückgang der Produktion von frischem und gekühltem Fisch (Meerbarsch und Seebrasse) gerechnet, bei den Einfuhren von Fischkonserven werden jedoch keine Veränderungen gegenüber dem Jahr 2000 erwartet. Somit könnten die Zahlen im Jahr 2002 bei frischem Fisch denen des Jahres 1999 und bei Fischkonserven denen des Jahres 2000 entsprechen; im Jahr 2003 könnte es in beiden Sektoren zu einem vertretbaren Anstieg von 20 % kommen.7.2 Aufschlüsselung nach KostenelementenVE in Mio. EURO (jeweilige Preise)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;