CELEX: 51972PC0299
Language: de
Date: 1972-03-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 299
Vol. 1972/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72 ) 299 endg.
                                                     Briissel , den 27 . Marz 1972
                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG)
                                 DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/6 8
                     zur Festlegung der Grundregeln für die Ge­
                   währung von Beihilfen für Magermilch und Mager–
                   milchpulver für Futter zwecke
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK(72 ) 299 endg,
 ---pagebreak---                                     Begründung
1 . Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ( l ) sieht unter "bestimmten Vor­
      aussetzungen die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver
     vor , die zu Putterzwecken verwendet werden , wenn diese Erzeugnisse "bestimmte
     Bedingungen erfüllen.
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 ( 2 ) hat die Voraussetzungen für die Gewährung
     der genannten Beihilfen und insbesondere die Bedingungen festgelegt f die die .
     "betreffenden Erzeugnisse erfüllen müssen , um sicherzustellen , daß die Mager­
     milch und das Magermilchpulver , deren Preis herabgesetzt ist , zu Futterzwecken
     verwendet werden.                                          1
3 . Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen erscheint es angebracht , die Tragweite
     bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zu präzisieren.
     Die vorliegenden Änderungen sind dazu bestimmt , den Mitgliedstaaten die Kon­
     trolle über die Verwendung der Erzeugnisse zu erleichtern. Es wird außerdem
     vorgesehen , daß , falls es sich als notwendig erweisen sollte , im Verfahren
     des Verwaltungsausschusses zusätzliche Bedingungen für die Beihilfengewährung
     gestellt werden können.
( 1 ) AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 2) AB1 . Nr. L 169 vom 28. 7.1968 , S. 4
 ---pagebreak---                                  VORSCHUß EITTER
                           VERORDNUNG ( SWG) DES RATES .
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. $£>6/68 zur Festlegung der Grundregeln
 für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch U£d - Magermilchpulver für
 Fut t erzwecke
 DER    RAT   DER  EUROPÄISCHEN    GEMEINSC HAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (ENG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über .
 die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), äuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1410/71 ( 2), insbesondere auf Arti­
kel 10 Absatz 2 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ('EWG) Nr. 804/68 sieht die Gewährung von
Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver vor , die für Futterzwecke ver­
wendet werden .
Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 ( 3) des Rates vom 15 « Juli 1968 , zuletzt
 geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 673/71 (4) r legt insbesondere die
Voraussetzungen fest , unter denen die Beihilfen für das zu Futterzwecken
verwendete Magermilchpulver gewährt werden .
Es erscheint aufgrund der gewonnenen Erfahrungen angezeigt , bestimmte Vor­
schriften der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 gonniuor zu faaeon, inabooonöero ura-den
Mitgliedstaaten die Durchführung der Kontrolle über die Verwendung der Erzeug­
nisse zu erleichtern .
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 143 vom 28 . 6.1968 , S. 13
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 148 vom 3 . 7.1971 , S. 3
 ( 3 ) AB1 . Nr. L 169 vom 28 . 7.1968 , S. 4
 (4) ABl . Nr. L 77 vom 1 . 4.1971 , S. 9
 ---pagebreak---                                        - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
An Artikel 2 der Verordnung (IMG ) Nr. 986/68 wird folgender Absatz 5 an­
gefügt :        • -                                      -
"( 5 ) Tie in Absatz 1 genannten Erzeugnisse , für die eine Beihilfe gewährt
        wird , dürfen nur für Putterzwecke verwendet werden ."
                                                                                \
                                    Artikel 2
Artikel 3 der Verordnung ( EKTG ) Nr . 986/68 wird wie folgt geändert i
1 . An Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt :
   "Außerdem können , soweit dies die Umstände erfordern , nach dem Vor–
   fa'irorx des Artikels 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 eine zusätzliche
   Frist und zusätzliche Bedingungen für die Zahlung dor Beihilfe festge­
   legt werden .
2»Absats 3 wird gestrichen .
                                 Artikel 3
Artikel 4 der Verordnung (EVJG ) Nr. 986/68 wird wie folgt geändert :
1 . Die Vorschriften des Artikels 4 werden zum Absatz 1 des genannten Artikels .
2 . Folgender Absatz 2 wird diesem hinzugefügt :
     "( 2 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Kontrollmaßnahmen ,
            die die Anwendung des Artikels 2 Absatz 5 und d® s Artikels 3
            Absatz 2 sicherstellen . Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten
            insbesondere die Möglichkeit vorsehen, jeden Betrieb zu kontrollieren ,
            der Magermilchpulver verwendet oder vermarktet ."
                                                                    /■
 ---pagebreak---                                      -3-
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach • ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
            Geschehen zu Briïssel ,                   Im ÏTarnen des Rates
                                                        Der Prâsident