CELEX: 62009CN0259
Language: de
Date: 2009-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-259/09: Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/24
            
         Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-259/09)
   2009/C 220/48
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und P. Van den Wyngaert)
   
      Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/21/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 1. Mai 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 102, S. 15.