CELEX: 31975R0995
Language: de
Date: 1975-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 995/75 der Kommission vom 17. April 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

18 . 4. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 97/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 995 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . April 1975
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 fung bei der Ausfuhr auch für Verarbeitungserzeug­
                                                                  nisse auf der Grundlage von Reis .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­
 tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­        (EWG) Nr. 1718/74 (5) und (EWG) Nr. 1 935/74 (6) fest­
 nung (EWG) Nr. 476/75 (2) ;                                      gesetzt und durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  251 8 /74 (7) geändert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des
 Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
 Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­               sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung                fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
(EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­              fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
satz 2,                                                           Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                  Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
schusses ,                                                        Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
                                                                  wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG                  gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn die No­                 der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder                gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
                                                                  vermeiden .
 mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­
preise erreichen , diese Lage andauern und sich ver­
schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft                 Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.                359/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
                                                                  in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 erreichen                  2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt                 sichtigen .
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich
dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage               lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­                   die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird, und                erforderlich machen .
wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht
angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­              Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
zeugung und der Marktpreise andauert.                             regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
                                                                  gen zugrunde zu legen :
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu             — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                   gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Gemeinschaft zu bewirken .                                             stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
                                                                       Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                   chen Parität ;
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
meinschaft zu gewährleisten , ist für bestimmte Reissor­               auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
ten eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                     während eines bestimmten          Zeitraums auf dem
Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­                      Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese                   und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                       rungen der Gemeinschaft.
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .                     (5) ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7. 1974, S. 7.
(J)  ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13                    (6) ABl. Nr. L 203 vom 25. 7. 1974, S. 22.
(4  ABl .  Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 33 .                    (7) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 97/ 10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               18 . 4. 75
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der                                                                     Artikel 1
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­                                    Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­                                     Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­
chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­                                          fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
nung.                                                                                  nannten Erzeugnisse festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                                           Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                                                Diese Verordnung tritt am 18 . April 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. April 1975
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 17 . April 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                            bei der Ausfuhr im Reissektor
                                                                                                                                        (RE / 100 kg)
                    Nummer des
                    Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                       Abschöpfungen
                      Zolltarifs
               10.06 A I a)                  Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                             Zertifiziertes Saatgut (')                                                                  2,000
              10.06 Alb)                     Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                             Zertifiziertes Saatgut (')
               10.06 All a)                  Geschälter rundkörniger Reis                                                                2,000
               10.06 A IIb)                  Geschälter langkörniger Reis                                                                  —
               10.06 B I a)                  Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                                           —
              10.06 B I b)                   Halbgeschliffener langkörniger Reis                                                           —
               10.06 B IIa)                  Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                                   —
              10.06 B IIb)                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                                   —
               10.06 C                       Bruchreis                                                                                   0,500
               11.01 F                       Mehl von Reis                                                                                 —
               11.02 A VI                    Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                            0,500
               11.02 E II e) 1               Flocken von Reis                                                                            0,500
               11.02 F VI                    Pellets von Reis                                                                            0,500
              (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als .Basissaat­
                  gut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet
                  sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966,
                  S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Ver­
                  einigten Königreich erzeugtem Saatgut (ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4. 1973, S. 12).