CELEX: 51963PC0499
Language: de
Date: 1963-12-16
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher Fragen heim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 499
Vol. 1963/0134
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                              VI/KOM ( 63 ) 499 endg .
                                              Brüssel , den 16 . Dezember 1963
                                               Orig . F
                VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
       zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher
       Fragen heim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/KOM(63 ) 499 endg.
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EIT-1SR RICHTLINIE DES RATES
              zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher
              Fragen beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHER Tfl RTSCHAFTSGiJMIjl N SCHAFT -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ?
auf Verschlag dor Kommission ,
nach Stellungnahme des! Europäi sehen Parlaments ,
nach Stellungnahme dos Wirtschafts- und       Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe %
Die Verordnungen Nr . 84, 85 , 86 , 87 , 88 und 89 ^           ftlkÜglic&'tVer
Teilstücke von Schweinen sowie dor Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und
                                     2)
Konserven die Verordnung Kr . 20          über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Markterganisaticn für Schweinefleisch ergänzen , worden bereits
angewendet , eine ähnliche Verordnung ist für Rindfleisch vorgesehen.
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Hr . 123 vom       9 « August 1963 >
                                                                        s . 2173/63
 ( 2) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Hr .     30 vom 20 . Augast 1962 ,
                                                                        S.   945 /62
                                                                                 • • • I• • •
 ---pagebreak--- Diese Verordnungen     ersetzen die vielfältigen traditionellen Schutz­
maßnahmen an der Grenze durch eine einheitliche Regelung , um insbesondere den
innergemeinschaf tlichon Handelsverkehr zu erleichtern ; die für Rindfleisch vor­
gesehene Verordnung zielt ebenfalls auf die Beseitigung von Handelshemmnisson
im innergemeinsohaf tlichen Handelsverkehr ab .
Die Anwendung der genannten Yei Ordnungen wird so lange nicht die erwartete
Wirkung haben , als der Handelsverkehr durch die derzeitigen Unterschiede zwi­
schen den Gösundhei tsver schriften und den lebonsmittelrechtlichcn Vorschriften
der Mitgliedstaaten für Fleischerzeugnisse behindert wird .
Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Gösundhei tsvorscäirif ten und die
lebcnsmittolr echtlichcn Vorschriften der Mitgliodstaaten parallel zu den be­
reits erlassenen oder in Vorbereitung befindlichen Verordnungen über die schritt­
weise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen einander anzugleichen .
Durch die   vorgesehene' Angloichung sollen insbesondere die hygienischen Be­
dingungen in den Hers iellungsbo tri eben sowio fiir die Lagerung und Beförderung
von Fleischerzeugnissen vereinheitlicht worden . Aus Zweckmaßigkeitsgründen soll
es den zuständigon Behörden der Mitgiiedstaatcn überlassen bleiben , Herstollungs-
betriebe , die den in aiesor Richtlinie vorgeschriebenen hygienischen Bedingun­
gen entsprechen , zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen
zu sorgen . Ferne ? ist oine Zulassung der Gefrier- und Kühlhäuser durch diö Mit-
giiedstaatcn vorzusehen .
 ---pagebreak--- Um den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die Gewähr dafür zu gehen ,
daß eine Sendung von Fleischerzeugnissen den Bestimmungen dieser Richtlinie
entspricht , ist für den innergeme inschaf tlichen Handelsverkehr die Erteilung
einer Genußtauglichkeitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt des Ver-
sandlandes als das beste Mittel erachtet worden ; diese Bescheinigung miß die
Sendung von Fleischerzeugnissen bis zum Bestimmungsort begleiten .
Es ist die Möglichkeit vorzusehen , daß sich der amtliche Tierarzt bei der
Untersuchung der Fleischerzeugnisse bei rein materiellen Tätigkeiten von
Hilfskräften unterstützen lassen kann , die hierfür besonders ausgebildet
worden sind .
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben zu verbieten , daß aus einem
anderen Mitgliedsaat stammende Fleischerzeugnisse , die sich als untauglich
zum Genuß für Menschen erweisen oder nicht den von der Gemeinschaft erlassenen
diesbezüglichen Bestimmungen entsprechen , in ihrem Hoheitsgebiet in den
Verkehr gebracht werden.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigen soll in diesem Falle auf Antrag
die Möglichkeit gegeben werden, die Fleischerzeugnisse zurückzusenden , so-
                      i
fern gesundheitliche ' Bedenken dem nicht entgegenstehen .
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben , die Gründe für ein Verbot oder
eine Beschränkung zu beurteilen , muß dem Absender oder seinem Bevollmächtig­
ten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes
eine Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden .
Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen ihm und den Behörden des
Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Be­
schränkung die Möglichkeit einzuräumen , das Gutachten eines Sachverständi­
gen einzuholen, der aus einer von der Kommission aufgestellten Liste aus­
gewählt wird .
Es ist weiterhin zweckmäßig , für die Beilegung etwaiger Streitfälle zwischen
den ^itgliedstaaten über die Berechtigung der Zulassung eines Her-
stellungsbetriebes ein schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzusehen .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
Die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen für den Handelsverkehr mit frischem
Fleisch und Fleischerzeugnissen werden durch andere Richtlinien der Gemein­
schaft erlassen. Es hat sich jedoch schon jetzt als notwendig erwiesen, eine
erste Angleichung der betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften dadurch vor­
zunehmen , dass bestimmte Bedingungen , unter denen die Mitgliedstaaten das Ver­
bringen v«n Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet aus viehseuchenrechtlichen
Gründen verbieten oder beschränken können , festgelegt werden und ein Konsulta­
tionsverfahren vorgesehen wird.
Die Angleichung der Gesundheitsvorschriften der Hitgliedstaaten muss im Zu­
sammenhang mit einer Angleichung derjenigen Rechtsvorschriften erfolgen , die
die Zusammensetzung der Fleischerzeugnisse bestimmen und für ihre Behandlung
die Verwendung von bestimmten Steffen zulassen.
Für einige von diesen Stoffen kann die Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten gegenwartig noch nicht erfolgen.
Die Bestimmung der Fleischerzeugnisse , denen die zugelassenen stärkehaltigen
und eiweisshaltigen Stoffe zugesetzt werden dürfen , sowie die Bestimmung der
Bedingungen dieses Zusatzes sind Massnahmen technischer Art , und es ist zweck-
mässig , ihre Annahme der Kommission zu übertragen.
Die Bestimmung der zur Nachprüfung der Zusammensetzung der Fleischerzeugnisse
netwendigen Analysemethoden ist eine Durchführungsmas snahme technischer Art ,
und es ist zweckmässig , ihre Annahme der Kommission zu übertragen.
Für gewisse Stoffe , die Fleischerzeugnissen zugesetzt werden dürfen , ist es
notwendig, Reinheitskriterien sowie die Analysemethoden zur Kontrolle dieser
Reinheitskriterien f estzulegenf diese Massnahmen sind gleichfalls technischer
Art , und es ist zweckmässig , ihre Annahme der Kommission zu übertragen.
Es erscheint notwendig, den zugelassenen Herstellungsbetrieben zu gestatten ,
während einer Übergangszeit v~n drei Jahren Fleischerzeugnisse herzustellen,
die hinsichtlich des verwendeten fleischen Fleisches nicht den gesundheitlichen
Bedingungen entsprechen wie sie für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
vorgesehen sind und die für den Handelsverkehr im Innern des Mitgliedstaates
bestimmt sind.
                                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak--- Um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in dieser Richtlinie herauszu­
 stellen , erscheint es wünschenswert , festzulegen, daß bis zur
.Anwendung einer gemeinschaftlichen Regelung fi.r die Einfuhren von Fleischer-
zeugnissen aus Drittländern und im Hinblick darauf , daß sich "bestimmte Vor­
schriften dies r Richtlinie nur auf den innergemeinschaftlichen Handelsver-
kehr "beziehen , dio gegenüber Drittländern anzuwendenden Bestimmungen nicht
günstiger sein dürfen , als diejenigen , die aufgrund dieser Richtlinie
im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden .
 ---pagebreak--- HAT FOLGEKDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                             Allgemeine Bestimmungen
                                 Artikel 1
Diese Richtlinie "betrifft :
a ) soweit es sich um die Vorschriften der Artikel 4 bis 9 handelt , nur den v
     innergemeinschaftlichen Verkehr mit Fleischerzeugnissen,
b ) soweit es sich um die Vorschriften der Artikel 10 "bis 12 handelt , den
     innergerne inschaf tlichen Verkehr und den Verkehr innerhalb der Mitglied­
     staaten selbst mit Fleischerzeugnissen sowie die in das Gebiet der Ge­
     meinschaft eingeführten Fleischerzeugnisse .
                                 Artikel 2
 (l ) Als Fleischerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind die zum Genuß für
      Menschen geeigneten und bestimmten und durch Salzung , Trocknung , Räucherung
      oder Erhitzung von Fleisch gewonnenen Erzeugnisse anzusehen . Sie müssen aus
      frischem Fleisch im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie des Rates vom .....
      zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
      verkehr mit frischem Fleisch oder/und aus Fleischerzeugnissen, die aus
      solchem frischem Fleisch hergestellt sind , gewonnen worden sein .
  (2 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 10 " Buchstaben d bis i sind die
      Erzeugnisse , die andere Lebensmittel als Fleisch enthalten, keine Fleisch-
      erzeugnisse .
(3 ) Wach Anhörung der Mitgliedstaaten kann die Kommission feststellen, ob ein
      bestimmtes Fleischerzeugnis unter die Begriffsbestimmung     der Absätze 1 und
      2 fällt .
 ---pagebreak---                               BESONDERE BESTIMMUNGEN
                                      Toil I
                                     Artikol 3
Im Sinne dos Teils I sind ?
a) Antlichor Tierarzt ; von der zuständigen Zentralbehörde dos Mitgliodstaatos
     bezeichneter Tierarzt 5
b) Versandland ; Mitgliodstaat , von dem aus Fleischerzeugnisse in oinen andern
     Mitgliodstaat versandt wordonf
c) Bestimmungslands Mitgliodstaat , in den Fleischerzeugnisse aus einom anderen
     Mitgliodstaat versandt worden .
                                   Artikel 4      "
( l ) Jeder Mitgliodstaat trägt dafür Sorge , daß aus seinem Hoheitsgebiet in das
      Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliodstaatos nur Floischorzougnisso versandt
      werdon , die unbeschadet des Artikels 9 den n&chstohondon Bedingungen ent­
      sprechen s
      a) sie müssen in einem gemäß Artikel 5 Absatz 1 zugelassenen und überwach-
          ton Betriob hergestellt worden sein ;
      b) sio müssen aus frischem Fleisch hergestellt worden sein ,
          das dio in Anlago I Kapitel III gofordorton Bedingungcn orfiilltf
      c ) sio müssen nach Anlage I Kapitel IV einer Untersuchung durch einen amt­
          lichen Tierarzt unterzogen worden sein :
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      d) sie müssen nach. Anlage I Kapitel V verpackt sein ;
      e) sie müssen nach Anlage I Kapitel YI gekennzeichnet sein 5
      f) sie müssen nach Anlage I Kapitel VII während dos Versandes in das Be­
          stimmungsland mit einer Gonußtauglichkoitsbeschoinigung vorsehen sein ;
      g) sio müsson naoh . ijilago I Kapitol VXXI gél&ge-r-t worden–seinj
      h) sie müsson nach Änlago I Kapitel VIII in hygienisch einwandfreier Weise"
           ins Bestimmungsland befördert werden .
( 2) Bei der Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt nach Absatz 1 Buchstabe c
      kann sich dieser bei rein matoiicllon Tätigkeiten von Hilfskräften unter­
      stützen lassen , dio hierfür besonders ausgebildet worden sind .
      Dio Kommission kann nach. Anhörung der Mitgliodstaatcn die Einzelheiten für
      diese Unterstützung festlegen .
                                      Ar tikol 5
( 1 ) Bio zuständige Zentralbehörde dos Mitgliodstaatos , auf dessen Hoheitsgebiet
      sich der Horstollungsbotrieb befindet , trägt dafür Sorgo , daß dio in Arti­
      kel 4 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Zulassung nur dann erteilt wird ,
      wenn die Bestimmungen der Kapitel I und II der Anlage I erfüllt sind . Sic
      trägt auch dafür Sorge , daß ein amtlicher Tierarzt dio Einhaltung dioser
      Bestimmungen überwacht und die Zulassung entzogen wird , wenn dio vorbe-
      zoichnoton Bostimmungon nicht mehr eingehalten werden.
( 2) Alle zugelassonon Horstellungsbotriebe werden in oin Verzeichnis aufgenom­
      men , wobei jeder Horstollungsbotrieb eino Votorinärkontrollnuiamor erhält .
      Jodor Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaton und der Kommis­
      sion das Vorzoichnis der zugelassenen Hcrstellungsbetriebo -und teilt ihnen
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       doron Votorinärkontrollnummorn sowio den etwaigen Entzug einer Zulassung mit ,
( 3 ) Gelangt ein Mitglio dstaat zu der Überzeugung , daß die Bestimmungen , an die
       dio Zulassung geknüpft ist , in einem Hcrstollungsbetrieb eines anderen Mit-
       glicdstaatcs nicht oder nicht mehr eingehalten worden , so unterrichtet er
       hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staates . Diese trifft
       alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die anständige Zentralbehörde des
       erstgenannten Mitgliodstaatos von den getroffenen Entscheidungen sowio
       deren Begründimg in Kenntnis .
       Befürchtet dieser Mitglicdstaat , daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen
       worden oder nicht ausreichen , so kann er sich an die Kommission wenden , dio
       einen   oder mehrere tierärztliche Sachverständige beauftragt , ein Gutachton
       abzugoben . Stellt die Kommission unter Berücksichtigung dieses Gutachtons
       fest , daß die Bestimmungen , an die die Zulassung geknüpft ist , nicht oder
       nicht mohr eingehalten werden , so ermächtigt sie die Mitgliedstaaten , vor-
       übergehond das Vorbringen von Fleischerzeugnissen , die aus dem betreffenden
       Horstollungsbetrieb stammen , in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen .
       Auf Antrag des für dio Zulassung verantwortlichen Mitgliodstaatos widerruft
       die Kommission diese Ermächtigung , nachdem sie einen oder mehrere tierärzt-
     ■ liehe Sachverständige mit der Erstattung eines neuen Gutachtens boauftragt
       und festgestellt hat , daß die Zulassung nunmehr zu Recht besteht .
       Die tierärztlichen Sachvor ständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines
       Mitgliodstaatos haben , dürfen jedoch nicht diejenige eines der streitenden
       Mitgliedstaaten besitzen .
       Dio Kommission erläßt nach Anhörung der Mitgliedstaaten dio allgemeinen
       Durchführungsvorschrifton zu diesem Absatz , insbesondere für die Bestimmung
       der tierärztlichen Sachverständigen und das bei der Erstattung der Gutachten
       einzuhaltende Verfahren .
                                                                        • • • fm • •
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                                      Artikel 6
( 1 ) Unbo schadet der sich aus Artikel 5 Absatz 3 Untorabsatz 2 Satz 2 ergebenden
      Befugnisse kann ein Mitgliedstaat untersagen , daß Fleischerzeugnisse in
       soinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werdon, wenn
      a) diose sich bei der in Bestimmungsland durchgeführten Untersuchung • der
          Fleischerzeugnisse als untauglich zum Genuß für Menschen orweison oder ,
      b) Artikel 4 nicht beachtet worden ist .
( 2) Boi Entscheidungen nach Absatz 1 muß auf Antrag des Absenders oder seines
      Bevollmächtigten die Rückbeförderung der Fleischerzeugnisse zugelassen
      werden , sofern gesundheitliche Bodehkon dorn nicht entgegenstehen .
( 3) Bieso Entscheidungen sind dem Absender oder soinem Bevollmächtigten mitzu­
      teilen und zu begründen . Auf Antrag müssen diose mit Grundon versohenon
      Entscheidungen dem Antragsteller unvorzüglich schriftlich mitgeteilt wordenj
      ihnon muß eine Belehrung beigefügt sein , aus welcher der Antragsteller ent­
      nehmen kann , wolcho Rechtsmittel oder Rcchtsbohclfo das geltende Rocht vor­
      sieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingeigt werdon
      müssen .
( 4) Boruhon dio genannten Entscheidungen auf der Feststellung einer ansteckenden
      Krankheit , oinor dio Gesundheit des Menschen gefährdendon Abweichung oder
      einem schworen Verstoß gegen dio Bestimmungen dos Teils I dieser Richtlinie ,
      so sind sie unter Angabe der Gründo auch der zuständigen Zcntralbohör do dos
      Vorsandlandos unverzüglich mitzuteilen.
(5 ) Von don Absätzon 1 bis 4 bleiben dio Bestimmungen der Mitglicdstaaton unbe-
  «
      rührt , dio dio Überwachung der Einhaltung der in den Artikeln 10 bis 12 vor-
      gosohonon Bestimmungen betroffen .
                                                                       • • •/• • •
 ---pagebreak---                                       Artikel 7
Bis zun Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft bleiben von dieser Richtlinie die Bestimmungen der Mitgliodstaaton un­
berührt , dies
a) sich auf die Behandlung der Schlachttiero mit Stoffen beziehen , die geeignet
     sind , den Fleischerzeugnissen eine für die Gosundhoit des Menschen schäd­
     liche oder bedenkliche Eigenschaft zu verleihen , wie Antibiotika , oostrogene
     und thyreostatischo Stoffe oder Zartinachor ( tenderisers ) ;
b ) sich auf die Behandlung von Fleischer Zeugnissen mit ionisierenden und ultra­
     violetten ! Strahlen beziehen .
c ) zur Vorbeugung gegen Trichinen - sofern diese Be . Stimmungen keine diskrimi­
     nierende Anwendung finden -, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf die
     systematische Untersuchung der Trichinenkrankheit in den Versandländern .
                                     Artikel 8
( 1 ) Rechtsmittel und Rochtsbchclfe , die nach dem Rocht der Mitgliedstaaten gegen
      die in Teil I dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen
      Bohördcn eingelegt worden könnon , bleiben von dioscr Richtlinie unberührt .
( 2) Jodor Mitgliedstaa,t räumt dem Absender von Fleischerzeugnissen , dio nach
      Artikel 6 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebracht worden dürfen , das Recht
      ein , ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen . Jeder Mitgliedstaat
       trägt auch dafür Sorge , daß der Sachverständige vor weiteren Maßnahmon
      der zuständigen Behörden - insbesondere vor der Vernichtung dor Fleischer-
       zeugnisse - feststellen kann , ob die Vor aus Setzungen des Artikel 6 Absatz 1
      vorgelogen haben .
      Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaatcs
 ---pagebreak---       haben , er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit dos Versandlandos noch
      diejenige dos Bestimmungslandes besitzen .
      Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Listo derjenigen
      Sachverständigen auf , die mit der Erstaatung derartiger Gutachten "betraut
      wordon können . Sic erläßt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen
      Durchführungsvor Schriften , insbesondere für das bei der Erstattung dor Gut­
      achten einzuhaltende Vorfahren .
                                      .Artikel 9
( 1 ) Bis zum Inkrafttreten etwaiger vichseuchcnrechtlicher Vorschriften dor
      Europäischen Wirtschaf tgemoinschaft für den Handelsverkehr mit Fleischer Zeug­
      nissen und   unbeschadet der Absätze 2 bis 4 bleiben die entsprechenden Be­
      stimmungen der Mitgliedstaaten in Kraft .
( 2) Ein Mitgliodstaat kann, falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tiorkrankhoi-
      ton durch das Verbringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliod-
      staat in soin Hoheitsgebiet besteht , folgondo Maßnahmen ergreifons
      a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann er das
         Verbringen von Fleischerzeugnissen aus den verseuchten Teilen dos Hoheits­
          gebietes dieses Mitglicdstaatcs vorübergehend verbieten oder beschränken 5
          ausgenommen hiervon sind durch Erhitzung von Fleisch gewonnene Erzeugnis­
          se und Erzeugnisse , die nach der Salzung mindestens 6 Monate untor der
          Üborwachung eines amtlichen Tierarztes gelagert worden sind , um ihnen dio
          spezifischen Eigenschaften dos Erzeugnisses zu geben , sowie der aus ont-
          beintom Fleisch hergestellten Erzeugnisse 5
      b) im Falle einer opizootisch.cn Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen
          schworen ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von Fleischer-
          zeugnissen , mit  Ausnahme der durch Erhitzung von Fleisch gewonnenen Er­
          zeugnisse , aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitglicdstaatcs vor­
          übergehend verbieten oder beschränken .
 ---pagebreak---  ( 3 ) Mo von einem Mitgliodstaat nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sind den
       andoren Mitgliedstaaton und der Kommission binnen zehn Werktagen unter
       genauer Angabe der Gründe mitzuteilen .
(4) Hält der "betroffene Mitgliedstaat das Verbot oder die Beschränkimg nach
       Absatz 2 für unbegründet , so kann er bei der Kommission die sofortige Auf­
       nahme von Beratungen beantragen .
                                          Teil II
                                          Artikel 10
( l) Die Mitgliedstaaten lassen für die Herstellung oder Behandlung von Fleisch-
       erzeugnissen nur zus
       a) das Eäuchern gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie               .....
                   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
           Konscrviorungsstoffe , die in Lebensmitteln vorwondet werden dürfen ;
       b) die in Anlage 'III aufgeführten • • • Stoffe gemäß den in dioscr Ablage
           vorgesehenen Vcrwendungsbe schränkungen und -bodingungon ;
       c) Natrium- und Kalziumvcrbindungon der Essigsäure , Milchsäure , Weinsäure
           und Zitronensäure ; Glutaminsäure und Natriumglutamat |
       d)folgeMa,:kDhLa!y4^k^"kiGcn Stoffe s Kartoffel starkCj Tapiokas tarke5
           Mehl ,. Stärke . jrnd Grütze von Rpggen , Hafer, Gerste , Heizen , Mais , Buchweizen
           und Reis ; Sojamehl und -stärke ; Semmel , Zwieback, Brot und Paniermehl ;
       e) folgende eiwoißhaltigen Stoffes Milchpulvcr oder Krischmilch , auch ont-
           rahmtj Gelatine^ Hühnereier , Eigelb und Eiweiß , frisch^ gefroren oder
           getrocknet ;
        f) folgonde Zuckerartens Saccharose , Invertzucker , Glukose und . Glukosesirup;
       g) Gewürzstoffe , einschliesslich Senf ; Gewürze und Aromagtoffe pflanzlichen
           TJrsprungs sowie ihre Extrakte ;
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       h) Kochsalz und    Salzlake 5
       i ) folgende Lebensmittels Speiseöle , Rahm , Sahne , Butter , Margarine , Wein,
           Bier , Branntwein, Essig , Speisepilze , Obst und Gemüse , Sardellen stowie
           Wasser;
( 2) Die Verwendung der in Absatz 1 Buchstaben c und f bis i aufgeführten Stoffo
       und Erzeugnisse darf nur oinc untergeordnete Bedeutung haben und in einor
       solchon Mengo erfolgen , daß sie den Fleischerzeugnissen ausschließlich einen
       besonderen organoleptischen Charakter verleihen .
( 3 ) Bio Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit dio in Anlago
       III Ziffer 4 aufgeführten           Stoffe , dio zur Verwendung in Floi scher Zeug­
       nissen bestimmt sind , den gemäß .Artikel 12 Buchstabe b festgelegten Roin-
       heitskriterien entsprechen .
                                        Artikel 11
( l ) Bis zu einer gemeinschaftlichen Regelung durch den Rat auf Vor schlag der
     ■ Kommission finden dio innerstaatlichen Rechtsvorschriften weiter Anwendung ,
       dies
       a) bestimmen , welche von den im Anhang A der Richtlinie vom            - botreffend
           die Angleichung dor Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Anti-
           oxydantien , dio in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , aufgeführten
           Stoffe den tierischen Fetten zugesetzt werden dürfon sowie untor wolchcn
           Bedingungen ;
       b) den Zusatz der in Ariag0 III Ziffer 4 aufgeführten Stoffe zu anderen als
           den dort bezeichneten Fleischerzeugnissen zulassen, und die Bedingungen
           dio sos Zusatzes bestimmen .
                                                                        • • •J• ••
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( 2) Bis zu einer gemoinschaftlichcn Regelung durch dio Kommission gomäß Artikel
     12 Buchstabe a finden die innerstaatlichen Rechtsvorschriften weiter An-
     wendving , die dio Fleischerzeugnisse , denen dio in Artikel 10 , Absatz 1
     Buchstaben d und o aufgeführten Stoffe zugesetzt werden dürfen , sowie dio
     Bedingungen dieses Zusatzes bestimmen . Jedoch darf die Gesamtmenge dieser
     Stoffo 3     dos Enderzeugnissos nicht übersteigen .
                                    Artikel 12
Nach Anhorung dear Mitgliodstaaten
a) bostimrat die Kommission die Fleischer Zeugnisse , denen die in Artikel 10
    Absatz 1 Buchstaben d und c aufgeführten Stoffe zugosotzt werden dürfen , und
    dio Bedingungen dieses Zusatzes ;
bj legt die Kommission Reinheitskriterien für die in Anlage III, Ziffer 4 aufgeführ­
    ten Stoffe sowie die zur Nachprüfung dieser Reinheitskriterien erforderlichen
    Analys«methoden fest ;
c ) kann die Kommission die Liste der in Artikel 10 , Absatz 1 , Buchstabe i aufge­
    führten Lebensmittel ergänzen;
d) kann die Kommission die Verwendung von bestimmten Stoffen odor Erzeugnissen
    für dio Behandlung der Darme und anderer eßbarer Umhüllungen zulassen sowie
    dio Bodingungen dieser Vorwondung festlegen ,
e ) kann die Kommission dio zur Nachprüfving der Zusammensetzung der Fleischerzeug-
    nisse notwendigen Analysomethodon festlegen .
                                GMHENSAMB VORSCHRIFTBN
                                     Artikel 13
Soweit diese Richtlinie die Zusammensetzung , Bezeichnung , Auftoachung und Konn-
zeichnung von Fleischerzeugnissen nicht rogelt , finden dio innerstaatlichen
Rechtsvorschriften weiter Anwendung .
                                                                   • • • /• • »
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                                    SCHLÏÏ5 SV 0 RSCHR IFCT
                                        Ârtikel 14
( 1 ) Bio Mitgliedstaaton setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften in Kraft , um dieser Richtlinie und ihren xjila^en zum gleichen Zeit­
      punkt nachzukommen , zu den die aufgrund der Richtlinie des Rates vom             *
      zur Regolung gesundheitlicher Praxen "beim innergemeinchaftlichen Handelsver-
      kehr mit frischem Fleisch erlassenen Vorschriften in Kraft treten , und setzen
      die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
[ 2) Dio Mitgliedstaaten können während .der ersten drei JTahro nach dem Inkraft­
      treten dieser Richtlinie in Abweichung von Anlage I Nummer 9 zulassen , daß
      sich während der Herstellung von Fleischerzeugnissen , dio für den innergo-
      mcänschaf tlichen Handelsverkehr bestimmt sind , in dem Herstcllungsbo trieb
      auch Floisch befindet , das nicht den Bedingungen dieser Richtlinie entspricht .
      Dieses Fleisch sowie aus diesem Fleisch hergestellte Fleischerzeugnisse müs­
      sen in Räumen gelagert werden , dio von don Räumen getrennt sind , in donon
      sich Fleisch und Fleischerzeugnisse befinden , die den Bedingungen dioser
      Richtlinie entsprochen .
                                     Artikel ±5
 Falls zun Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie die gemeinschaftliche
Regelung für dio Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus dritten Ländern noch
nicht anwondbar ist , so dürfen bis zu deren Aiwundung die einzelstaatlichon Be­
 stimmungen für eingeführte Fleischerzeugnisse nicht günstiger sein als diejenigen,
 die für den innergemeinschaftlichai Handelsverkehr gelten .
                                                                            • • */• • •
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                                Artikel 16
Diose Richtlinie ist an dio Mitglicdstaatcn gerichtet .
                                   Geschehen zu Brüssel , am
                                   Im Namen dos Ratos
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                      AN LAGE      I
               der Richtlinie dos Rates vom                zur Regelung
               gesundheitlicher und lebensmittelrechtlichor Fragen beim
                        Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
KAPITEL I
Bedingungen für die Zulassung von Her stellungsbo tri oben von Fleischwaren
1* Her stellungsbo triebe müssen über folgendes verfügons
   a) geeignete und ausreichend große Räume für die Aufbewahrung von Frisch­
       fleisch und von Fleischerzeugnissen , wobei die Räume für die Aufbewahrung
       von Fleischerzeugnissen , die der Kühlung bodürfen , und von Frischfleisch
       gekühlt sein müssen ;
   b ) Einrichtungen , die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser
       Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung gestatten ;
   c ) einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum , der nur dem tier­
       ärztlichen Dienst zur Verfügung steht ; sofern eine Trichinenschau im Her-
       st cllungsbo trieb zwingend vorgeschrieben ist , einen mit entsprechendem Ge­
       rät ausgestatteten Trichinenschauraum ;
   d) Einrichtungen zur Überwachung dor Ein- und Ausgänge des Herstcllungsbo-
   w ) in den Heifetellungsräumon über
       - Fußböden aus wasserundurchlässigem , leicht zu reinigendem und zu desin­
          fizierendem , nicht faulendem Material , die leicht genoigt und mit Ab-
          flußrinnen versehen sind ;
       - glatte Wände , die bis zu einer Höhe von mindestens 2 Meter mit oinem
          hellen abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und
          Kanton abgerundet sind ;
 ---pagebreak--- f) ausreichende Vorrichtimg zur Be- und Entlüftung sowie zur Entnebelung in
    den Kcrstcllungsräumen ;
g) cino ausreichende natürliche oder künstliche , Farben nicht verändernde
    Beleuchtung in den Horstellungsräumen ;
h) eine Anlago , die in ausreichender Menge nur Trinkwasser liefert , das unter
    Druck   steht |
i ) cino Anlage , die in ausreichender Menge heißes Wasser liefert ,
j ) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser , die den hygienischen Erfordernis­
    sen entspricht ;
k) Umkleideräume , Wasch- und Dus chge 1 egenhe i tc n sowie Toiletten mit Wasser-
    spülimg , die keinen direkten Zugang zu den Arbeit sräunon haben und in
    deren Nähe sich Waschgelegonhcitcn befinden . Die Waschgolcgenheiten müssen
    mit fließendem kalten und warmen Wasser , Reinigungs- und Dcsinfektionsmit -
    teln sowio nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein ;
l ) in den Arbeitsräunen über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und
    Desinfektion der Hände sowie der Einrichtungsgegenstände und Arbeitsge­
    räte 3
m ) cino den hygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung für den
    Transport dos Frischfleisches , die verhindert , daß dieses mit dem Boden
    in  Berührung kommt ;
n) Vorrichtungen zum Schutz gegen Insekten und Nagetiere ;
o ) Einrichtungsgegenstärido und Arbeitsgeräte , insbesondere Tische mit auswech­
    selbaren Schncidebrettern , Behältnisse , Transportbänder und Sägen , aus
    korrosionsfestem , leicht zu reinigendem -und zu desinfizierendem Material ;
p ) Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren
    der Fahrzeuge für den Transport von Frischfleisch ;
q) besondere Räume für die Zerlegung von Fleisch , die von anderen Räumen , ins­
    besondere von Schlachtanlagen und Verarbeitungsräumen , durch Wände getrennt
    sind , falls sich der Horstollungsbotrieb und der Schlachthof in demselben
 ---pagebreak---         Go"baude beiinden ;
    r) Kühleinrichtungen, auch in den Zorlegungsräuaen, die gewahrloi sten, daS
         dio Innentenperatur der Tiorkörper und Tiorkörperteilo + J°C und die der
        Nebenprodukte der Schlachtung + 3°C niemals übersteigt 5
    s ) einen besonderen Eaua für die zur Sterilisation der Konserven bestimmten
        Autoklaven . Diese müssen mit Bogis tricr theraome tarn ausgestattet sein ;
    t) besondere Bäume für die Herstellung geräucherter und erhitzter Waren j
    u) besondere Bäume für die Zurichtung der Flei schwären, üe verpackt in den
        Handel kommen sollen j
    v) einen besonderen Baun für die Zubereitung von Pökelfleisch ; die Tempera­
        tur in diesem Baun darf" nie mehr als + 7°C betragen j
    w) einen besonderen Baum für das Schmelzen des Fettes ;
    x) einen besonderen Baum für Verpackung und Äbsendung ;
    y) einen Baum, der auf + yj°C erwärmt werden kann oder einen Brutschrank
        ausreichender Größe mit einen Bcgistrierthermometcr .
OPITEL II
Eyeiencvor Schriften für Personal , Raune , 2irjrichtungs£-cf- er_stände und
iirbeitsgerâte in Ecrstell-jngsbctrioben
2 . Personal , Bäume , Einrichtungs- und Arbeitsgeräte müssen ständig peinlich
    sauber sein :
    a) Das Personal hat insbesondere saubere .ürbcitsklcidung und eine saubere
        Kopfbedeckung zu tragen . Personen , die bei der Herstellung von Fleischer-
         zeugnissen beschäftigt werden , haben sich vor jeder Wiederaufnähme der
        .Arbeit dio Eände zu reinigen und zu desinfizieren . In den .Arbeits- und
        Lagerräumen darf nicht geraucht und gespuckt werden ;
 ---pagebreak---  b) Hunde , Katzonp Kaninchon und Geflügel sind von Horstcllungsbotriebon
    fernzuhalten 5 Nagetiere , Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch
    zu "bekämpfen 5
c) Einrichtungsgegonständc und Arbeitsgeräte , die bei der Herstellung von
    Ploi s cfcorzougniss an verwendet worden, sind in einwandfreiem und sauberem
    Zustand zu haiton -. Sie sind mehrmals in Laufe eines Arbeitstages sowie
    am Ende eines Arbeitstages und bei Verunreinigung vor ihrer Wiederver­
    wendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren ,
Räume und Einrich+uiigsgegonstände dürfen nur für pa"brikationszwecke        -
                 /erwondet werden * Arbeitsgeräte für die Bearbeitung des Flei­
sches und der Fleischerzeugnisse dürfen nur zu diesem Zwo ck benutzt werden »
Fleisch , Nebenprodukte der Schlachtung und Fleischerzeugnisse dürfen nicht
mit dem Fußboden in Berührung kommen .
Die "Verwendung von Reinigungs-, Dosinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmit­
teln darf die Genuß tauglichkoit der Fleischerzeugnisse nicht beeinträchtigen*
Personen , die die Fleischerzeugnisse mit Krankheitskoimon infizieren können,
dürfen bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen nicht mitwirken ; dieses
Verbot gilt insbesondere für Personen , die
a) an Typhus abdominalis , Paratyphus A und B , Enteritis infoctieea ( Salmo-
    nellose ), Ruhr , Eopatitis infocticsa oder Scherlach erkrankt oder einer
    dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger der Erreger dieser Krank­
    heiten sind |_
b) an an stockungsfähiger 'Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdäch­
    tig sind 5
c) an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig
    sind :
 ---pagebreak---       d) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben , durch die Krankheitserreger auf
          Fleisch und Fleischerzeugnisse übertragen worden können ;
      c ) einen Verband an den Händen tragen, mit Ausnahme eines Plastikvorbands zun
          Schutz einer frischen , nicht infizierten Fingerwunde «
7 . Bei den Personen , die mit Fleisch und rr.it Fleischerzeugnissen in Berührung
     kommen , ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen , daß ihrer
      Tätigkeit nichts entgegensteht * Ds.s Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr oder
      jederzeit auf Anforderung dos amtlichen Tierarztes zu erneuern . Es muß dem
      amtlichen Tiox arzt zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen .
KAPITEL III
Vorschriften für das bei der Herstellung von Fl cd scher Zeugnissen verwendete
Fleisch
8 . A. Fleisch , das für die Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet worden
          soll , muß unbeschadet dos Artikels 3 Absatz 3 Buchstaben a, b , c und d der
          Richtlinie dos Rates vom ...... zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
          innergemeinschaftlichen Handel sverkehr mit frischem Fleisch den in Artikel
          3 Absatz 1 Buchstaben a, b , c , d , e , f und h der dieser Richtlinie vorge­
          schriebenen Bedingungen entsprechen .
          Es muß außerdem nach Anlage I Kapitel VI der vorerwähnten Richtlinie dos
          Ratos einer Fleischunter suchung durch einen amtlichen Tierarzt , dor sich
          nach Artikel 3 Absatz 2 dioser Richtlinie von Hilfskräften unterstützen las
          sen kann , -unterzogen worden sein .
    /
      B. Fleisch muß bis zun Horstellungsbctriob nach Anlage I Kapitel IX dor vor­
          erwähnten Richtlinie unter ausreichenden hygienischen Bedingungen beför­
          dert worden sein«
 ---pagebreak---                                        - 6 -
 9 . Während dci' Herstellung von Fleischerzeugnissen , die für den innergemein­
      schaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind , darf sich in den Horstellungs–
     betrieb nur- Fleisch "befinden , das den Bedingungen dieser Richtlinie ent-
     spri cht .
10 . Das für die Herstellung von Fleischer zougniuson "bestimmte Fleisch muß sofort
     nach der Ankunft im Ecrstollungsbotricb Ms zu seiner ¥erarbeitung in Säumen
     aufbewahrt worden , die gewährleisten, daß die Innontcmperatur der Tierkörper
     und Ticrkörportoilo + rJ°C und die der Nebenprodukte der Schlachtung + 3°C
     niemals übersteigt .
KAPITEL IV
Untersuchung der Fleischerzeugnisse
11 . Die Hörstel lungsbe triebe von Fleischer Zeugnissen sind einer ständigen durch
     einen amtlichen Tiorarzt auszuübenden Überwachung zu unterwerfen .
12 . Der amtliche Tiorarzt hat zu bestätigen , daß das für die Herstellung von
     Fleischerzeugnissen bestimmte Fleisch den Bedingungen des Kapitel III ent­
     spricht » Er hat zu überprüfen , ob beim Zurichten und bei der endgültigen
     Herstellung der Fleischerzeugnisse die hygienischen Bedingungen eingehalten
     werden .
13 « Im "Verdachtsfalle muß der amtliche Tiorarzt eingehendere Untersuchungen der
     hergestellten Fleischerzeugnisse durchführen , die , wenn er es für notwendig
     hält , Analysen im Laboratorium 'umfassen .
KAPITEL V
Zurichtung der Floischorzoufmisso
14 , Die für den iniiorgemoinschaftlichon Handelsverkehr bestimmten Floi schorzeug-
                                                                          • • » /• • •
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     nisso müssen unter ausreichenden hygienischen Bedingungen zugerichtet
     worden sein .
15 • a) Wenn sich die Erzeugnisse in einer handelsüblichen einheitlichen Ver­
         packung befinden , muß deren Verschluß so sein , daß die Unvcrlotzlichkeit
         garantiert ist .
     b ) Steril gemachte Erzeugnisse müssen sich in einer luftdicht verschlossenen
         Verpackung befinden .
     c) In allen Fällen müssen die für die Vorpackung benutzten Materialien allen
         Regeln der Hygiene entsprechen , insbesondere :
         - korrosionsfost soin ,
         - wasser - und fettundurchlâssig sein ,
         - derart- sein , dass sie die organoleptischen Eigenschaften der- Erzeugnisse
           nicht verändern können.
KAPITEL VI
Konneeichnung
16 . a) Bei Erzeugnissen , die sich in einer einheitlichen , handelsüblichen Ver­
         packung befinden , hat die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit
         - in der Stempelung der Umhüllung oder
         - in der Anbringung eines unauslöschlichen Stcmpclabdruckos auf der
           äußeren Vorderseite der Umhüllung
         zu bestehen .
     b) Die Stempelung ist mit cinom ovalen Stempel von 2,5 cm Breite und 1,5 cm
         Höhe vorzunehmen . Der Stempel muß folgende deutlich lesbaro Angaben ent­
         halten ?
              im oberen Teil in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben des
              Vor sandlande s , d.h . einer der folgenden Buchstabons B , D , P,
              I , L , EL und die Votorinärkontrollnummer des zugelassenen
                                        Hor s t ellungsbe tri ebe s
                                                                        • • • /0 0 •
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               in unter on Teil eine der folgenden Abkürzungen :
                               EWG - EEG - CEE
         Die Buchstaben müssen 0,4 cm hoch sein .
17 . Für andere als in Ziffer 16 erwähnte Erzeugnisse besteht die Kennzei chnung
     in der Anbringung einer nicht mehr abnehmbaren runden Plombe aus widor-
     standfähigom Material mit einem Durchmesser von 1 cm , die allen hygienischen
     Erfordernissen entspricht oder eines Brennstempels nach Nummer 16 Buchstabe b .
     Auf der Plombe müssen folgende Angaben in deutlich lesbaren Buchstaben an­
     gebracht werdens
     - im oberen Teil in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben dos Versandlandos
        d.h . einer der folgenden Buchstabons B , D , F, I , L , KL und die Votorinär-
        kontrollnummor dos zugelassenen Herstellungsbetricbes |
     - im unteren Teil einer der folgenden Abkürzungen EWG - EEG - CEE .
     Bio Buchstaben müssen 0,2 cm hoch sein .
18 . Bio Kennzeichnung der Fleischerzeugnisse ist so vorzunehmen , daß eine spä­
     tere Vertauschung mit Fleischerzeugnissen , die nicht für den innergemein­
     schaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind , ausgeschlossen wird .
KAPITEL VII
G onuß taugli chkoi t sbo s ch einigung
19 « Bio Gonußtauglichkoitsbescheinigung , die die Fleischerzeugnisse beim Versand
     in das Bestimmungsland begleitet , wird von einem amtlichen Tierarzt bei der
     Vorladung ausgestellt . Bio Gcnußtauglichkcitsbescheinigung muß zumindest
     in der Sprache dos Bestimmungslandes abgefaßt sein und die aus dem Muster
     der Anlage II ersichtlichen Angaben enthalten .
 ---pagebreak--- KAPITEL VIII
La/rcrung und Beförderung
20 . Fleischerzeugnisse müssen in den nach STunraer 1 Buchstabe a vorgesehenen
     Bäumon gelagert worden .
21 . Während der Beförderung dürfen Fleischerzeugnisse mit Ausnahme von Konserven
     nicht mit Stoffen in Berührung kommen , die sio "beschmutzen oder irgendeinen
     Geruch auf sio übertragen könnten .
                                   0
22 . Fleischerzeugnisse dürfen nur in Fahrzeugen "befördert werden , die so ausge­
     stattet sind , daß während der Beförderung , soweit erforderlich , eine Kühlung
     der Erzeugnisse stattfindet .
 ---pagebreak---                                                    ANLAGE II
        der Richtlinie dos Ratos vom               zur Regelung gesundheitlicher und lebonsmittel-
                    rechtlichor Fragen "beim Handelsverkehr mit Fleischorzougnissen
                                        G cnuß taugl i chko i t sbc s ch ei ni gung                  Mustor
                            für Fleischerzeugnisse              die für einen Mitgliodstaat
                                                dor EWG bestimmt sind
Versandland                                                                                          Nr .
Zuständiges Ministerium
Ausstellende Behörde
I. Identifizierung und Herkunft der Fleischer Zeugnisse s
  Lfd.     Art des       Hergestellt       Anschrift und          Art der           Art der Anzahl der    I\ictto-
  Nr .     Erzeugnisses  aus Fleisch       Yeter.Kontr.Nr .       Verpackung Packstücko     Packstücke    gewicht
                         von               d . Hör s teil ungs-
                         ( Tiorgattung)         botriebes
( l ) Als Fleischerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind die zum Gonuß für Menschen geeigneten und
       bestimm ton und durch Salzung , Trocknung , Räuchorung und Erhitzung von Fleisch gewonnenen Lrzoug–
       nisso anzusehen . Sie müssen aus frischem Fleisch im Sinne dos Artikels 1 der Richtlinie des Rates
       vom         zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemcinschaftlichen Handel svorkohr mit
       frischem Fleisch oder/und aus Fleischerzeugnissen, die aus solchem frischem Floisch hergestellt
       sind , gowonnon worden sein .
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II . Bostimnunr: der Fleischer zowynisso ;
     Bio Floischorzougnisso werden versandt
                                               ab
                                                                         (Ver sandort )
                                             nach                  . . .
                                                                ( Bestimmungsort und -land )
     mit folgenden Transportmittel ^..
     Namo und Anschrift dos Absenders
     Name und Anschrift dos Empfängers
     Bei Versand mit Eisonbahnwaggon odor Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummorn ,
     boi Versand mit dorn Flugzeug die Flugnummor einzutragen .
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III . Bas ehe ini gung über die Genußtauglichkoit
      Der Unterzeichnete bescheinigt folgendos s
      a) Die Fleischerzeugnisse oder ihre Verpackungen sind mit Stempel abdrücken , Plomben oder Bronn-
           stcnpeln vorsehen , aus denen ersichtlich ist , daß die Fleischerzeugnisse in zugelassenen Hor­
           st ellungsbo trieben unter Verwendung von frischem Fleisch gewonnen worden sind , das den Be­
           dingungen entspricht , wie sio für das Fleisch , , das für die Herstellung von Fleischerzeugnis-
           sen bestimmt ist , in dor "Richtlinie dos Rates vom ........ - zur Regelung gesundheitlicher und
           lobonsmittolrochtlicher Fragen beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen " vorgesehen sindj
      b) dio Fleischerzeugnisse sind unter ausreichenden hygienischen Bedingungen nach den Bestimmun­
           gen dor vorerwähnten Richtlinio zugerichtet und hergestellt worden^
      c ) das zur Herstellung verwendete Heisch ist - nicht -           auf Trichinen untersucht wordon$
      d) die Transportmittel und dio Ladebedingungen entsprochen den in der vorerwähnten Richtlinie
         . genannten hygienischen Anforderungen .
                                                            Ausgofertigt in . . , .        am
                                                                (Unterschrift des amtlichen Tierarztes )
         Nichtzutreffendes streichen
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      der Richtlinie des Rates vom          zur Regelung gesund­
      heitlicher und lebensmittelrechtlicher Fragen heim Handels-
           verkehr mit Fleischerzeugnissen
Natriuranitrit (E 250 )
Es darf nur in Mischung mit Kochsalz als Nitritpokelsalz in Verkehr
gebracht und verwendet werden ; wobei der Mtritanteil 0,6 $ nicht
übersteigt.
Natriumnitrat (E 25L ) und Kaliumnitrat ( E 252 )
Sie dürfen , einzeln oder zusammen , rein oder in Mischung mit Kochsalz .    i
nur in einer Gesamtmenge verwendet werden , die sicherstellt , dass ihr
Gehalt pro kg Enderzeugnis im lugenblick des Inverkehrbringens 0 , 5 g>
ausgedrückt in Kaliumnitrat , nicht übersteigt ,
Anmerkungen zu !♦ und 2 «
a) Bei einer Mischung der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Stoffe
    darf der Uitratanteil , ausgedrückt in Kaliumnitrat , 1 $ der in der
    Mischung verwendeten Menge Mtritpokelsalz nicht übersteigen.
b ) Bei der Verwendung der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Stoffe ,
    einzeln oder zusammen , darf der Kitritgehalt pro kg Enderzeugnis
    im Augenblick des Inverkehrbringens 0,2 g , ausgedrückt in Natriumnitrit .
    nicht übersteigen.
c ) Die Verwendung von Mischungen der unter Ziffer 1 . und 2 aufgeführten
    Stoffe ist nur für die Behandlung von grossen Muskel stücken, ganz oder
    zerkleinert , gesalzen und getrocknet , auch geräuchert , zugelassen.
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   d) Die Verwendung der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Stoffe
      ist für die Behandlung von frischen Bratwürsten nicht zugelassen.
3« Aseorbinsäure (E 300) und ITatriumverbindung der Aseorbinsäure (E 30l)
   Sie dürfen, einzeln oder zusammen , rein oder in Mischung mit Zitronen–
   säure, nur in einer Gesamtmenge verwendet werden , die sicherstellt , dass
   ihr Gehalt pro kg Fett heim Enderseugnis im Augenblick des Inverkehi*-
   bringens 1 ,0 g, ausgedrückt in Aseorbinsäure , nicht übersteigt.
4. Natriundiphosphat , saures Hatr iuradiphosphat , Natriumtriphosphat
   Ihre Verwendtang ist für die Behandlung von rohem, fein zerkleinertem
   Fleisch zugelassen , das zur Herstellung erhitzter Fleischerzeugnisse
   bestimmt ist.
   Sie dürfen höchstens in einer Menge von 2,5 g pro kg verarbeiteten
   Fleisches verwendet werden.
   Ihr pH-Wert , gemessen in einer 0,5 $igen wässrigen Losung , darf 7 > 5
   nicht übersteigen.
   Der Phosphatgehalt darf pro kg Snder zeugnis im Augenblick des Inver-
   kehrbringens 8 g, ausgedrückt in ^2^5' nick"t übersteigen.
   Das Verhältnis ITasser/Eiweiss beim Enderzeugnis im Augenblick des Inver-
   kehrbringens darf 4 , 5 nicht übersteigen.