CELEX: 
Language: de
Date: 1972-12-31 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 12. Dezember 1972 über den AbschluD eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangla Desh über den Handel mit Juteerzeugnissen

Nr . L 304/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 72
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 12. Dezember 1972
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                  schaft und der Volksrepublik Bangla Desh über den Handel mit Juteerzeugnissen
                                                      ( 72 /495 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                          Artikel l
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
                                                                   Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
auf Empfehlung der Kommission ,                                    schaft wird in Form eines Briefwechsels ein Ab­
                                                                   kommen mit der Volksrepublik Bangla Desh über
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 den Handel mit Juteerzeugnissen geschlossen.
Durch Beschluß vom 5 . Juni 1972 hat der Rat die                   Der Wortlaut dieses Abkommens ist als Anhang bei­
Kommission ermächtigt, im Namen der Europä­                        gefügt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft bilaterale Verhand­
lungen mit der Volksrepublik Bangla Desh zu füh­
ren, um ein Abkommen über den Handel mit Jute­                                           Artikel 2
erzeugnissen abzuschließen .
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur
und der Volksrepublik Bangla Desh wurde ein Ent­                   Unterzeichnung des Abkommens befugte Person zu
wurf eines Abkommens ausgearbeitet, der ein für                    bestellen und ihr die Befugnisse zu übertragen, die
die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt —                  zur Verpflichtung der Gemeinschaft notwendig sind.
               Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1972
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     P. LARDINOIS
                Herr Botschafter !
                Im Laufe der GATT-Handelskonferenz hatte die Gemeinschaft ihre Zollangebote für Jute­
               erzeugnisse durch folgende Absichtserklärung ergänzt :
                „Die EWG ist bereit, binnen kürzester Frist mit Indien und Pakistan Verhandlungen über die
                verschiedenen Probleme aufzunehmen, die sich beim Handel mit Juteerzeugnissen ergeben. Diese
                Verhandlungen haben folgendes zum Ziel :
                — Im Rahmen für beide Seiten befriedigender Vereinbarungen sollen diesen beiden Ländern
                   größere Möglichkeiten für den Zugang zum Markt der Gemeinschaft geboten werden ;
                — es muß vorgesehen werden, daß die Lage in regelmäßigen Zeitabständen überprüft wird,
                   um geeignete Lösungen für alle Probleme zu ermitteln, die bei der Durchführung derartiger
                   Vereinbarungen auftreten könnten."
                Gemäß dieser Erklärung wurden zwischen der Gemeinschaft einerseits und Indien und Pakistan
                andererseits Abkommen geschlossen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 304 / 19
             Ihre Regierung hat der Gemeinschaft durch Schreiben des Handelsministers der Volksrepublik
             Bangla Desh vom 17. Februar 1972 ihre Absicht mitgeteilt, die Bestimmungen über den Handel
             mit Juteerzeugnissen, wie sie in dem am 19. Januar 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen
             der EWG und Pakistan enthalten sind , ihrem Inhalt nach zu übernehmen .
             Nach Prüfung dieses Schreibens und im Anschluß an die Verhandlungen, die zwischen den bei­
             den Parteien stattfanden, sind die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und die
             Volksrepublik Bangla Desh andererseits, unter Beachtung der Grundsätze
             — der schrittweisen Erweiterung des Zugangs Bangla Deshs zum Markt der Gemeinschaft und
             — der globalen Aufrechterhaltung der Tätigkeit der europäischen Juteindustrie auf ihrem
                   derzeitigen Stand
             wie folgt übereingekommen :
             A. Die Gemeinschaft :
                   1 . wendet die bei der Kennedy-Runde für die Erzeugnisse der Gruppen 1 bis 6 gewährten
                       Zollzugeständnisse (siehe im Anhang die Definition dieser Gruppen und die vereinbarten
                       Zölle) unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens an ( 4 );
                   2. verpflichtet sich, gemäß dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Ver­
                       packungsmaterial die Zölle für alle Einfuhren von Verpackungsmaterial weiterhin aus­
                       zusetzen .
              B. Dagegen erklärt sich Bangla Desh damit einverstanden :
                   1 . seine Gesamtlieferung von Erzeugnissen der Gruppen 4 und 5 an die Gemeinschaft für
                       das Kalenderjahr 1972 auf 990 Tonnen zu begrenzen ;
                   2. seine Gesamtlieferung von Jutegarnen an die Gemeinschaft für das Kalenderjahr 1972
                        auf 2 400 Tonnen zu begrenzen ;
                   hierbei gilt folgendes :
                   — die in einigen Mitgliedstaaten für die beiden unter Punkt 1 genannten Erzeugnisgruppen
                       geltenden mengenmäßigen Beschränkungen werden während der Geltungsdauer des
                       Abkommens ausgesetzt;
                   — die Gemeinschaft wird sich im Falle eines zusätzlichen Bedarfs auf dem Gemeinschafts­
                        markt einer Überschreitung der unter den Punkten 1 und 2 aufgeführten Höchstmengen
                        nicht widersetzen ;
                   — die Handhabung dieser gemeinschaftlichen Höchstmengen erfolgt nach dem System der
                        doppelten Kontrolle.
              C. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt, dem Vertreter Bangla
                    Deshs und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören. Dieser Aus­
                   schuß tritt mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen,
              (') Die vorgenannten Zollzugeständnisse betreffen folgende Tarifnummern oder Tarifstellen des Gemeinsamen
                  Zolltarifs :
                  57.06 Jutegarn                                                                                     8 •/•
                  57.10 Gewebe aus Jute :
                         A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem Quadratmetergewicht :
                                 I. von weniger als 310 g                                                          20 •/«
                                II . von 310 g bis 500 g                                                            19 •/•
                              HI . von mehr als 500 g                                                               15 •/«
                         B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                                                   22 •<«
                  62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                         A. aus Jutegeweben :
                               II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmetcrgewicnt :
                                     a) von weniger als 310 g                                                       20 •/•
                                     b) von 310 g bis 500 g                                                         19 /•
                                     c) von mehr als 500 g                                                          15 •/«
 ---pagebreak--- Nr . L 304/ 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 72
                  — um alle Fragen, die für die Lage der Jutewirtschaft in ihrer Gesamtheit von Bedeutung
                        sind, einschließlich der Wettbewerbslage für Fertigerzeugnisse aus Jute auf den Märkten
                        der Drittländer, 7.11 prüfen,
                  — um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu suchen ,
                  — um Vorschläge für die jeweiligen zuständigen Behörden auszuarbeiten .
               D. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft . Es wird für die Zeit vom
                   1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972 geschlossen .
               Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu
               bestätigen .
               Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                                Im Namen des Rates der
                                                                              Europäischen Gemeinschaften
               Herr Präsident !
               Ich bestätige den Empfang Ihres Schreibens vom                           mit folgendem Wortlaut :
                   „Im Laufe der GATT-Handelskonferenz hatte die Gemeinschaft ihre Zollangebote für Jute­
                   erzeugnisse durch folgende Absichtserklärung ergänzt:
                        ,Die EWG ist bereit, binnen kürzester Frist mit Indien und Pakistan Verhandlungen
                        über die verschiedenen Probleme aufzunehmen, die sich beim Handel mit Juteerzeug­
                        nissen ergeben. Diese Verhandlungen haben folgendes zum Ziel :
                        — Im Rahmen für beide Seiten befriedigende Vereinbarungen sollen diesen beiden
                            Ländern größere Möglichkeiten für den Zugang zum Markt der Gemeinschaft geboten
                            werden ;
                        — es muß vorgesehen werden, daß die Lage in regelmäßigen Zeitabständen überprüft
                            wird, um geeignete Lösungen für alle Probleme zu ermitteln, die bei der Durchführung
                            derartiger Vereinbarungen auftreten könnten.'
                   Gemäß dieser Erklärung wurden zwischen der Gemeinschaft einerseits und Indien und
                   Pakistan andererseits Abkommen geschlossen.
                                                                                                           %
                   Ihre Regierung hat der Gemeinschaft durch Schreiben dies Handelsministers der Volks­
                   republik Bangla Desh vom 17. Februar 1972 ihre Absicht mitgeteilt, die Bestimmungen über
                   den Handel mit Juteerzeugnissen, wie sie in dem am 19. Januar 1972 unterzeichneten Ab­
                   kommen zwischen der EWG und Pakistan enthalten sind, ihrem Inhalt nach zu übernehmen .
                   Nach Prüfung dieses Schreibens und im Anschluß an die Verhandlungen, die zwischen den
                   beiden Parteien stattfanden, sind die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und die
                   Volksrepublik Bangla Desh andererseits, unter Beachtung der Grundsätze
                  — der schrittweisen Erweiterung des Zugangs Bangla Deshs zum Markt der Gemeinschaft
                        und
                   — der globalen Aufrechterhaltung der Tätigkeit der europäischen Juteindustrie auf ihrem
                        derzeitigen Stand
                   wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 304 / 21
                  A. Die Gemeinschaft:
                      1 . wendet sich bei der Kennedy-Runde für die Erzeugnisse der Gruppen 1 bis 6 ge­
                           währten Zollzugeständnisse (siehe im Anhang die Definition dieser Gruppen und die
                           vereinbarten Zölle) unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens an (*);
                      2. verpflichtet sich, gemäß dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von
                            Verpackungsmaterial die Zölle für alle Einfuhren von Verpackungsmaterial weiterhin
                            auszusetzen .
                  B. Dagegen erklärt sich Bangla Desh damit einverstanden :
                      1 . seine Gesamtlieferung von Erzeugnissen der Gruppen 4 und 5 an die Gemeinschaft
                            für das Kalenderjahr 1972 auf 990 Tonnen zu begrenzen ;
                      2. seine Gesamtlieferung von Jutegarnen an die Gemeinschaft für das Kalenderjahr
                            1972 auf 2 400 Tonnen zu begrenzen ;
                      hierbei gilt folgendes :
                      — die in einigen Mitgliedstaaten für die beiden unter Punkt 1 genannten Erzeugnis­
                            gruppen geltenden mengenmäßigen Beschränkungen werden während der Geltungs­
                            dauer des Abkommens ausgesetzt;
                      — die Gemeinschaft wird sich im Falle eines zusätzlichen Bedarfs auf dem Gemeinschafts­
                            markt einer Überschreitung der unter den Punkten 1 und 2 aufgeführten Höchst­
                            mengen nicht widersetzen ;
                      — die Handhabung dieser gemeinschaftlichen Höchstmengen erfolgt nach dem System
                            der doppelten Kontrolle.
                  C. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt, dem Vertreter Bangla
                      Deshs und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören. Dieser Aus­
                      schuß tritt mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien
                      zusammen ,
                      — um alle Fragen, die für die Lage der Jutewirtschaft in ihrer Gesamtheit von Bedeu­
                            tung sind, einschließlich der Wettbewerbslage für Fertigerzeugnisse aus Jute auf
                            den Märkten der Drittländer, zu prüfen ,
                      — um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu suchen,
                       — um Vorschläge für die jeweiligen zuständigen Behörden auszuarbeiten.
                  D. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es wird für die Zeit
                       vom 1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972 geschlossen."
             Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Regierung von Bangla Desh mit dem Inhalt dieses Schreibens
             einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                                       Für die Regierung von Bangla Desh
             (l) Die vorgenannten Zollzugeständnisse betreffen folgende Tarifnummern oder Tarifstellen des Gemeinsamen
                 Zolltarifs :
                 57.06 Jutegarn                                                                                       8 •/•
                 57.10 Gewebe aus Jute :
                         A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem Quadratmetergewicht :
                                I. von weniger als 310 g                                                             20 •/»
                              II . von 310 g bis 500 g                                                               19 •/#
                             III . von mehr als 500 g                                                                15 •/•
                         B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                                                     22 ®/«
                 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                         A. aus Jutegeweben :
                               II. andere, aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht :
                                    a) von weniger als 310 g                                                         20 •/•
                                   b) von 310 g bis 500 g                                                            19 •/•
                                    c) von mehr als 500 g                                                            15 •/•
 ---pagebreak--- Nr . L 304/ 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                            31 . 12. 72
                                                         ANHANG
               Definition der Gruppen von Juteerzeugnissen sowie bei der Kennedy-Runde vereinbarte Zölle
               Gruppe 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g und
                          einer Breite von 150 cm oder weniger sowie Säcke aus Jutegewebe mit einem
                          Quadratmetergewicht von mehr als 500 g                                     15 %
               Gruppe 2 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g oder mehr, je­
                          doch höchstens 500 g, und einer Breite von 150 cm oder weniger sowie Säcke
                          aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von 310 g oder mehr,
                          jedoch höchstens 500 g                                                     19°/«
               Gruppe 3: Gewebt aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g und
                          einer Breite von 150 cm oder weniger sowie Säcke aus Jutegewebe mit einem
                          Quadratmetergewicht von weniger als 310 g                                  20%
               Gruppe4 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von
                          mehr als 150 cm , jedoch höchstens 230 cm                                  22 u/q
               Gruppe 5: Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von
                          mehr als 230 cm                                                            22 %
               Gruppe6: Jutegarne                                                                     8 °/o