CELEX: 
Language: de
Date: 1970-10-27 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 8. Juni 1970 über den AbschluD eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr . L 236/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    27 . 10 . 70
                                                           II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 8. Juni 1970
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im
                                         Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   ( 70/473/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113, 114 und 228,
             gestützt auf den Bericht der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die Nahrungs­
             mittelhilfe unterzeichnet und angewandt.
             Die Arabische Republik Jemen hat am 9. August 1969 einen Antrag auf Nahrungs­
             mittelhilfe gestellt.
             Wegen der Lage Jemens auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angezeigt,
             diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
              1969/ 1970 14 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen ein Abkommen über
             die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
             Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
                                                       Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter­
             zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
             die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Luxemburg am 8 . Juni 1970.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          P. HARMEL
 ---pagebreak---  27 . 10 . 70                       Amtsblatt der europäischen Gemeinscharten                        Nr . L 236 /37
                                                  ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
              Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                         betreffend die cif-Lieferung bzw. cif-Übernahme sind
                                                            im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der
 (1)    Gemäß dem Beschluß des Rates vom 10 . No­           genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
vember 1969, der Arabischen Republik Jemen eine
Soforthilfe zu gewähren , liefert die Europäische                                  Artikel II
Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen ihres Program­
mes für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide            Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich, alle
für das Jahr 1969/ 1970 der Arabischen Republik             erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung
Jemen unentgeltlich 14 000 Tonnen Weichweizen .             des Weichweizens von den Ausladehäfen zu den
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­           Bestimmungsorten zu treffen .
gemeinschaft tragen zu dieser Hilfe wie folgt bei :
                                                                                   Artikel III
— Königreich Belgien                          1 000 t,
— Bundesrepublik Deutschland                  4 000 t,      Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich, den
                                                            im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen für
—- Französische Republik                      4 000 t,      Verbrauchszwecke zu verwenden .
— Italienische Republik                       4 000 t,
                                                           Falls die Arabische Republik Jemen die im Rahmen
— Königreich der Niederlande                  1 000 t.     der Hilfe gelieferten Mengen ganz oder teilweise
                                                            auf ihrem Markt verkauft, wird der Erlös aus die­
Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehafen          des
                                                            sem Verkauf abzüglich der Beförderungskosten und
Jemen in loser Schüttung.
                                                           der normalen Vermarktungskosten auf dem jemeniti­
                                                           schen Markt einem Sonderkonto gutgeschrieben, aus
( 2)    Die Kommission der Europäischen Gemein­            dem die Ausgaben der Arabischen Republik Jemen
schaften teilt der Arabischen Republik Jemen durch         zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt
Schreiben, Fernschreiben oder Telegramm zu gege­           werden sollen .
bener Zeit die Ausladehäfen und die Termine der
Bereitstellung in den genannten Häfen mit.                                        Artikel IV
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­          Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der
gemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen             Durchführung dieses Abkommens jegliche Beeinträch-
 ---pagebreak--- Nr . L 236 / 38                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 10 . 70
tigung der normalen Struktur der Produktion und                3 , im Falle eines Verkaufs : Stand des Sonderkontos ,
des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen             das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im
zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um                  Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens in
sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe getä­                 Landeswährung gebildet wurde ;
tigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler­
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Han­               4, mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
delsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­                 Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie­
men .                                                              rung der Vorhaben .
                       Artikel V                                                      Artikel VII
Die Arabische Republik Jemen trifft alle zweck­
dienlichen Maßnahmen , um eine Wiederausfuhr des               Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen­
                                                               der Fristen zu übermitteln :
im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens , von
daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Ver­              — Angaben über die Beförderung : Spätestens 30
arbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen sowie                     Tage nach Löschen jeder Ladung ;
während einer Frist von sechs Monaten nach der
letzten Lieferung eine kommerzielle oder nichtkom­             — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines jeden
merzielle Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen                     Jahres ist bis zur vollständigen Ausnutzung der
inländischer Erzeugung, von daraus hergestellten                    im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen und
Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und                      gegebenenfalls bis zur vollständigen Auflösung
Nebenerzeugnissen zu verhindern .                                   des Sonderkontos eine Aufstellung über den
                                                                    Stand zum 31 . Dezember des jeweiligen Vor­
                       Artikel VI                                   jahres zu übermitteln .
Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich, die                                   Artikel VIII
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ein­
zelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu                 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kom­
                                                               sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
mission der Europäischen Gemeinschaften folgende               der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
Angaben mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der                                   Artikel IX
    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
2 Verteilung : verteilte Mengen ; Orte und Art der             jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
    Verteilung ; gegebenenfalls Verkaufspreise für die         ländischer und englischer Sprache, wobei jeder
    verkauften Mengen ;                                        Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                      ANHANG
                     Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Ausladehäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des              die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht wor­
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die             den ist.
Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                                       Artikel 3
                       Artikel 1
                                                               Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die See­
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die         schiffe , auf denen die Ware zu befördern ist, und be­
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Aus­          zeichnet sie der Arabischen Republik Jemen rechtzeitig,
ladehafen verbracht worden ist.                                damit die gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten
                                                               Ausladezeitpunkte eingehalten werden .
                        Artikel 2                              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
                                                               Seeschiff mindestens 7 volle Tage vor dem voraussicht­
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Euro­              lichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Europäische
päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Arabische Re­         Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen
publik Jemen über, zu dem die Ware tatsächlich über            der verspäteten Bezeichnung des Schiffes.
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 236 / 39
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der                                 Artikel 5
Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen, die        Alle Kosten, die nach Lieferung der Ware entstehen, d.h.
Arabische Republik Jemen mindestens 72 Stunden vorher       nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des         Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen zu
Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                            Lasten der Arabischen Republik Jemen .
                        Artikel 4                                                  Artikel 6
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die          Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Arabische Re­       Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
publik Jemen unverzüglich über den Verladezeitpunkt,        Bevollmächtigte zu benennen .
die Lademenge und Qualität des Ladegutes, die bei der
Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse­       Die Arabische Republik Jemen benennt vorsorglich einen
ment angegeben sind.                                        Vertreter in jedem Ausladehafen.
             Mitteilung über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen über die Gewährung einer
                                               Nahrungsmittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabi­
             schen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs­
             mittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 8 . Juni 1970 beschlossen hatte, ist am 24. Juni
              1970 in Brüssel unterzeichnet worden ; im Namen des Rates der Europäischen Gemein­
             schaften unterzeichneten der bevollmächtigte Minister, Herr Jean DOUMONT, stellver­
             tretender Ständiger Vertreter Belgiens und amtierender Präsident des Ausschusses der
             Ständigen Vertreter, sowie der Direktor in der Generaldirektion Entwicklungshilfe der
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herr Jean DURIEUX ; im Namen der
             Arabischen Republik Jemen unterzeichnete der bevollmächtigte Minister und Geschäfts­
             träger dieses Landes in Deutschland, Herr Ahmed ALHADDAD .