CELEX: 
Language: de
Date: 1972-02-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile), der Tarifnummern 97.03 A und 97.03 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlieDen

Nr . L 41 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16 . 2 . 72
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 20. Januar 1972,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammendes und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz
               (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle
               zum Spielen sowie deren Ersatzteile), der Tarifnummern 97.03 A und 97.03 ex B des
                      Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (72/ 100/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Entscheidung vom 12 . Mai               1971 , insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                Artikel 1 , festgelegt hat ( x) —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,       insbesondere     auf      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit               Die Französische Republik wird ermächtigt, die
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                Einfuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
Europäischen Gemeinschaften am 17 . Januar 1972                 und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten ,              befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
aus Hongkong stammendes und in den übrigen                      behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches ande­            Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
res Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren                nach dem 6 . Januar 1972 liegt :
und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und
Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile), der               Nr . des Gemein­
Tarifnummern       97.03   A   und   97.03   ex   B    des      samen Zolltarifs                 "Warenbezeichnung
Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschafts­
behandlung auszuschließen,                                      97.03              Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen
                                                                            A      — aus Holz
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       ex B        — andere (mit Ausnahme der Motoren
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                      und Bewegungsmechanismen für
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                                  Spielzeug und Modelle zum Spielen
                                                                                      sowie deren Ersatzteile
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen .
                                                                                          Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Hongkong                      Diese Entscheidung ist bis zum 30 . Juni 1972 gültig.
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­
hindern .                                                                                 Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen               gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                                Brüssel, den 20. Januar 1972
                                                                                             Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                                   Der Präsident
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                               Franco M. MALFATTI
                                                                i 1 ) Entscheidung 71/202/EWG (ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6.
                                                                      1971 ).