CELEX: 51989PC0660(40)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1357/80 ZUR EINFUEHRUNG EINER PRAEMIENREGELUNG FUER DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDES

Nr. C 49/56                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 2. 90
                                                         Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                              vom . . .
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für
                                              die Erhaltung des Mutterkuhbestandes
                                                          (90/C       /40)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 werden, deren individuelle Referenzmenge gemäß Arti-
                                                                          kel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*) nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Abzug der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 775/87 (**)
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                     ausgesetzten Mengen in dem Zwölfmonatszeitraum der
                                                                          Prämienbeantragung 60 000 kg oder weniger beträgt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                          (2)     Darüber hinaus unterliegt die Gewährung der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                           Prämie der Verpflichtung des Empfängers, auf seinem
                                                                          Betrieb mindestens sechs Monate lang ab dem Tag der
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-     und    Sozialaus-
                                                                          Antragstellung mindestens die Zahl von Mutterkühen
schusses,
                                                                          oder trächtigen Ersatzfärsen zu halten, für die die Prämie
in Erwägung nachstehender Gründe:                                         gewährt worden ist. Außerdem muß der Empfänger
                                                                          nachweisen, daß die Mutterkühe, die Gegenstand des
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 ( J ),                    Antrags sind, einer anderen Rasse als der auf seinem
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                           Betrieb gehaltenen Milchkühe zugehören.
573/89 ( 2 ), wird die Prämie für die Erhaltung des Mutter-
kuhbestandes nur gewährt, wenn Milch lediglich zum Ver-                   {*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
kauf auf dem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt wird.                   (**) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5."
Auf den Kleinbetrieben müssen zur Erzielung eines ausrei-            2. In Artikel 5 Absatz 4 erster und dritter Unterabsatz wird
chenden Einkommens Milch- und Mutterkühe gehalten                         der Satzteil „und dessen Halter keine Milch und Milch-
werden. Die Einbeziehung dieser zweifachen Tätigkeit in die               erzeugnisse anliefert" gestrichen.
Beihilferegelung ist deshalb gerechtfertigt.
                                                                      3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
Die Kontrolle der in Frage kommenden Kühe wird durch das
Vorhandensein von zwei verschiedenen Tierbeständen auf                    „Artikel 6
ein und demselben Betrieb erschwert. Zur Erleichterung
                                                                          Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
dieser Kontrolle ist vorzuschreiben, daß die Mutterkühe
                                                                          (EWG) Nr. 805/68 werden festgelegt:
bzw. die Milchkühe des betreffenden Betriebs von verschie-
denen Rassen abstammen. Außerdem sollten zusätzliche                      a) die Zeiträume für die Beantragung der Prämie;
Kontrollvorschriften erlassen werden nach dem Verfahren                   b) die Bestimmungen über die Auszahlung der Prä-
des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                            mie;
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga-                    c) die Einzelheiten für die Kontrolle der Zahl der
nisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Ver-                  angegebenen Mutterkühe und für die Einhaltung der
ordnung (EWG) Nr. 571/89 (4) —                                                 in Artikel 2 und Artikel 2a genannten Verpflich-
                                                                               tung;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                         d) die Einzelheiten der zusätzlichen Kontrolle betref-
                                                                               fend die Anwendung von Artikel 2a;
                                                                          e) die außergewöhnlichen Umstände, die die Aufhe-
                           Artikel 1                                           bung der in Artikel 2 und Artikel 2a genannten
                                                                               Verpflichtung zulassen;
Die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 wird wie folgt
geändert:                                                                 f)   die übrigen Durchführungsbestimmungen zu dieser
                                                                               Verordnung."
 1. Der nachstehende Artikel 2a wird eingefügt:
    „Artikel 2a
                                                                                                 Artikel 2
     (1)    Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 kann die
    Prämie für Mutterkühe den Milcherzeugern gewährt                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
(») ABl. Nr.  L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1.                             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
(2) ABl. Nr.  L 63 vom 7. 3. 1989, S. 3.                              Kraft.
(3) ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(4) ABl. Nr.  L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.                             Sie gilt für die ab 15. Juni 1990 gestellten Anträge.
 ---pagebreak--- 28. 2. 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 4 9 / 5 7
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Geschehen zu . . .
                                                                     Im Namen des Rates