CELEX: 51970PC0293
Language: de
Date: 1970-03-17
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, vorübergehend gewisse Bestimmungen über Milchzentralen beizubehalten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 293
Vol. 1970/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOBSuISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM( 70 ) 293 endga
                                         Briissel , den 17 « Marz 1970
                              VORSCHLAG EINER
                           ENTSCHEIDUNG (EWG ) DES RATES
                zur Ermächtigung der Italienischen Republik , vorüber-'
                gehend gewisse Bestimmungen über Milchzentralen bei­
                                 zubehalten
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 293 endg,
 ---pagebreak---                                    Begrimdung
1 . Gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung ( EVTG) Nr. 804/68
    kann die Italienische Republik die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Re­
    gelung der Versorgung bestimmter Gebiete mit Trinkmilch nur bis zum
    31 . März 1970 beibehalten.
                             entwurf
    Der vorliegende Entscheidungs-      sieht vor , daß die m Italien geltenden
    Sondervorschriften hinsichtlich der Milchzentralen noch für eine Übergangs­
    zeit bis zum 31 . März 1972 angewendet werden können.
2 . Die Notwendigkeit des Erlasses einer solchen Bestimmung ergibt sich aus
    folgenden Tatsachen :
    Die auf Grund besonderer staatlicher Genehmigungen von bestimmten italie­
    nischen Gemeinden errichteten Milchsentralen dienen ausschließlich der
    Versorgung des betreffenden Gemeindegebietes mit normaler Trinkmilch und
    erfüllen besondere soziale Aufgaben . Diese Betriebe dürfen in der Regel
    keine Milch zu anderen Milcherzeugnissen als Trinkmilch verarbeiten. Sie
    haben daher nur ein sehr beschränktes Produktionsprogramm . Infolge dieser
    einseitigen Struktur wäre ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet , wenn
    die fraglichen Sondervorschriften vom 1 . April 1970 an nicht mehr angewandt
    werden dürften , da sie anderen Anbietern gegenüber nicht wettbewerbsfähig
    wären .
    In anderen Fällen wäre in Gebieten mit geringer eigener Milcherzeugung die
    ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Trinkmilch nach einer plötz­
    lichen Aufhebung der geganwärtigen Stellung der Milchzentralen nicht mehr
    gewährleistet .
                                                                         •/ •
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    Andererseits ist die italienische Regierung dabei , Maßnahmen zu treffen ,
    um den Milchzentralen die Möglichkeit zu geben , ihre Struktur zu verbessern
    und ihr Produktionsprogramm auf eine-.- breitere Basis zu stellen . Diese Um­
    strukturierung erfordert eine gewisse Zeitj sie würde erschwert bzw . unmöglich
    gemacht , wenn die Sondervorschriften für die Kilchaentralen schon jetzt er-
    satzlos aufgehoben würden .
3 . Im übrigen behindert die Beibehaltung der Sondervorschriften für die Milch-
    zentralen während der vorgesehenen Übergangszeit den freien Warenverkehr
    auf dem italienischen Trinkmilcbmarkt nur in verhältnismäßig geringem Umfang,
    da nur in insgesamt 44 Gemeinden Milchzentralen beß-bohon . fon "de;? in - Italien
                       Verbrauch abgesetzten Milch in einer Gesamtmenge von
    ca. 3,5 Mill . t pro Jahr werden nur etwa 0,7 Mill . t von den Milchzentralen
    verkauft .
                        %
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                         EETSCHEIDUÏÏG(E!tfG ) DES RATES
zur Ermächtigung der Italienischen Republik , vorübergehend gewisse Bestimmungen
über Milchzentralen beizubehalten
DER' RAT : DER   EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN     -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen .Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des Rates
vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch­
erzeugnisse ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2622/69 ( 2 ),
sieht unter anderem vor , daß die Italienische Republik die Maßnahmen zur Re­
gelung der Versorgung bestimmter Gebiete mit Trinkmilch nur bis zum 31 « März 1970
beibehalten kann .
Der italienische Trinkmilchmarkt weist die Besonderheit auf , daß einige Gemein­
den auf Grund einer staatlichen Genehmigung Milchzentralen errichtet haben , die
ausschließlich die Versorgung des betreffenden Gemeindegebietes mit Trinkmilch
sicherstellen und besondere soziale Aufgaben erfüllen . Die Milchzentralen dür­
fen in der Regel keine Milch zu anderen Milcherzeugnissen als Trinkmilch ver­
arbeiten . Die von ihnen verkaufte Milch stellt im übrigen nur den kleineren
Teil der in Italien zum unmittelbaren Verbrauch abgesetzten Milch dar .
Italien hat Maßnahmen vorbereitet , um die Struktur dieser Milckeentralen zu
ändern und ihnemidie Möglichkeit zu geben , ihr Produktionsprogramm zu ver­
breitern. Damit diese Umstrukturierung nicht gefährdet wird , ist es angebracht ,
die Italienische Republik zu ermächtigen , die, am 31 « März 1970 für die Milch-
zentralen bestehenden Vorschriften für eine Übergangszeit beizubehalten. -
II  ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
    ABI . Nr. L 328 vom 30.12 . 1969 . S. 8                        •/-
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HAT  FOLGEItDS  EHTSCHEIDU1TG ERLASSSKT :
                                   Artxkel 1
Die Italienische Republik wird mit Wirkung vom 1 . April 1970 an ermächtigt ,
die am 31 . März 1970 bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Milchzentralen
bis zum 31. März 1972 aufrechtzuerhalten , soweit diese die Versorgung bestimm­
ter Gemeinden mit Trinkmilch sicherstellen .
 /
                                   Artikel 2
Diese Entscheidung i;.t an die Italienische Republik gerichtet .
          Geschehen zu Brussel , den                    Im Nam en des Rates