CELEX: 51993PC0281
Language: de
Date: 1993-06-16
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen

KÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 281 endg.
                                            Brüssel, den 16. Juni 1993
                    Geänderter Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
              mit GerneinschaftsmaBnahmen zur Bekämpfung
                        bestimmter Fischseuchen
           (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                            -1.
                       BEGRÜNDUNG
                                 I
Die Kommission hat dem Rat am 19- Juni 1992 eine Richtlinie vorgeschlagen,
welche gemeinsame Maßnahmen    zur Bekämpfung von Fischkrankheiten betraf C D
ftech der Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 21. April 1993 hat
die Kommission gemiß Artikel 149    Absatz 3 EWGV beschlossen, ihren ur-
sprünglichen Vorschlag zu andern.
Die Änderungen 2, 3, 4, 7, 8, 9, 11 und 12 wurden von der Kommission in
Vollsitzung gebilligt,
Sie hat jedoch die Änderungen 1, 5, 6 und?10 mit der Begründung abgelehnt,
daß sie Ober den   Anwendungsbereich und die Rtectitsg rund läge des Vorschlags
hinausgehen.
 C D ABl. Nr. C 172 vom 8. T.1992, S. 16.
 ---pagebreak---                          Geänderter Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE PES RATES
                  mit GerneinschaftsmaBnahmen zur Bekämpfung
                            bestimmter Fischseuchen
Am 19. Juni 1992 hat die Kommission dem Rat den genannten Vorschlag unter-
breitet. Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament auf sei-
ner Sitzung vom 21. April 1993 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vor-
schlag wie folgt geändert:
1.    Es wird folgender Erwägungsgrund 1a eingefügt:
      "Seuchen bei Zuchtfischen können auf in der natürlichen Umwelt leben-
      de Fische übertragen werden (und umgekehrt)."
2.    Es wird folgender Erwägungsgrund 2a eingefügt:
      "Die Seuchenbekämpfung muß im Sinne des Schutzes des Wirtschaftssek-
      tors der Aquakultur erfolgen, wobei die Beeinträchtigung der Tätig-
      keit dieses Sektors auf ein striktes Mindestmaß zu beschränken ist
      und   insbesondere die Verwendung der betreffenden AquakulturerZeug-
      nisse für den menschlichen Verzehr - sofern die öffentliche Gesund-
      heit nicht nachweislich gefährdet ist- nicht behindert werden darf."
3.    Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
      "Fischkrankheiten können rasch ein seuchenartiges Ausmaß annehmen,
      das mit hoher Mortalität einhergeht und Marktstörungen verursacht,
      die die Produktivität der Aquakultur und der Fischerei drastisch ver-
      r ingern können."
 ---pagebreak---                                  - 2 -
4. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
   "3) Seuchenverdächtige Fische: Fische, bei denen klinische Symptome,
        postmortale Läsionen und positive Reaktionen    im Labortest  auf
        eine der Krankheiten der Liste I oder II schließen lassen, sowie
        Fische  in stromabwärts oder stromaufwärts von   infizierten Hal-
        tungsbetrieben gelegenen Gebieten;"
5. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erhält folgen-
   de Fassung:
    "-  Alle lebenden Fische sind zu töten. Die Vermarktung oder Verar-
        beitung von Fischen, Fischeiern oder Fischteilen für den mensch-
        lichen Verzehr bedarf der Genehmigung der amtlichen Stelle, die
        sich davon überzeugt, daß die Vermarktung bzw. Verarbeitung unter
        Bedingungen erfolgt, die die Verschleppung von Krankheitserregern
        ausschließen. Nicht verwendete Fische, Fischabfälle, Eier oder
        Gameten sind zu vernichten oder zwecks Inaktivierung etwa vorhan-
        dener Krankheitserreger zu behandeln;"
6. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    "3. Wird eine der Krankheiten der Liste II amtlich bestätigt, so ist
        das Verbringen von Fischen, Fischteilen, Eiern oder Gameten aus
        dem betreffenden Haltungsbetrieb auf öffentlichen oder privaten
        Verkehrswegen verboten. Mit Genehmigung der amtlichen Stelle kön-
        nen Fische oder Eier Jedoch aus einem Seuchenbetrieb zu einem an-
        deren Seuchenbetrieb oder   zur sofortigen Schlachtung   zu einem
        Schlachtbetrieb oder zur Vermarktung oder Verarbeitung    für den
        menschlichen Verzehr befördert werden, sofern dies unter Bedin-
        gungen geschieht, die eine Verschleppung    der Krankheitserreger
        ausschließen. Die bei der Schlachtung anfallenden Abfälle sind so
        zu behandeln, daß die Krankheitserreger abgetötet werden."
 ---pagebreak---                                   - 3 -
7.  In Artikel 11 wird folgender Absatz 5 eingefügt:
   "5. Die Kommission stellt sicher, daß die zugelassenen Laboratorien
        der Mitgliedstaaten über die zur Umsetzung dieser Richtlinie er-
        forderlichen  technischen Hilfsmittel    und Kompetenzen  verfügen.
        Sie kann entsprechende Ausbildungs- oder Qualifikationsprogramme
        vorschlagen."
8. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt:
                              "Artikel 12a
   Sind mit der längerfristigen Anwendung von Seuchentilgungsmaßnahmen
   außergewöhnliche Belastungen für die Gesamtheit der Haltungsbetriebe
   eines Wassereinzugsgebiets oder eines Küstengebiets verbunden, so
   können die Mitgliedstaaten alle oder einen Teil der Kosten für die
   Durchführung   dieser  Maßnahmen,    die  Wiederherstellung  des  Fisch-
   bestandes oder    die Verluste   der   Haltungsbetriebe übernehmen. Die
   Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission entsprechend."
 ---pagebreak---                                             -1 -
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 281 endg.
                                                     DOKUMENTE
 DE                                                                            03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-312-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56790-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg