CELEX: 31976R0170
Language: de
Date: 1976-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 170/76 der Kommission vom 26. Januar 1976 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) für Bangladesch

Nr.L 19/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 1 . 76
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 170/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Januar 1976
                 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                 gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfs­
                               werk der Vereinten Nationen (UNICEF) für Bangladesch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                            Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                   ( 1 ) Für die Lieferung an das Kinderhilfswerk der
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                   Vereinten Nationen von insgesamt 600 Tonnen für
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Bangladesch bestimmtes und wie folgt aufgeteiltes But­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     teroil ,   das  aus   Butterfetten  mit Gemeinschafts­
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                   ursprung, aber außerhalb der öffentlichen Lagerhal­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                tung hergestellt ist, wird gemäß den Verordnungen
                                                                   (EWG) Nrn . 1541 /75 und 1542/75 eine Ausschrei­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                    bung durchgeführt. Diese Menge wird entnommen :
 16 . Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                — 450 Tonnen von den 2 000 Tonnen , die für das
                                                                        UNICEF bestimmt sind ,
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
  1 975 (3) sieht unter anderem die Lieferung von 2 000            — 150 Tonnen aus der Reserve von 4 550 Tonnen .
 Tonnen sowie eine Reserve von 4 550 Tonnen
 Butteroil an das Kinderhilfswerk der Vereinten Natio­
 nen — bis zu den Bestimmungsländern — vor. Die                    Diese Lieferung ist nach folgenden Partien aufgeteilt :
 genannte Organisation hat eine Lieferung von 600
 Tonnen Butteroil für Bangladesch beantragt.                       Partie A : 200 Tonnen, wovon geliefert werden :
                                                                                               — 100 Tonnen    cif Chitta­
 Auf Grund der Lage des Gemeinschaftsmarktes für
                                                                                                   gong,
 Butter soll die Lieferung der vorstehenden Menge                                              — 100 Tonnen cif Chalna ;
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1541 /75 des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grund­              die Verschiffung findet vor dem 31 . März 1976 statt ;
 regeln für die Lieferung von Milchfetten an Entwick­
 lungsländer und internationale Organisationen im
 Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 975 (4)                 Partie B : 200 Tonnen, wovon geliefert werden :
 in Form von auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügba­                                             — 100 Tonnen     cif Chitta­
 ren Butterfetten erfolgen .
                                                                                                   gong,
                                                                                              — 100 Tonnen cif Chalna ;
 Es empfiehlt sich daher, eine Ausschreibung durchzu­
 führen , für die im wesentlichen die Bestimmungen
 der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 der Kommission                  die Verschiffung findet nach dem 20 . und vor dem 31 .
                                                                  Mai 1976 statt ;
vom 20 . Oktober 1975 über Ausschreibungen für die
 Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft ge­
 kauftem Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer                Partie C : 200 Tonnen , wovon geliefert werden :
und an das Welternährungsprogramm im Rahmen der
                                                                                              — 100 Tonnen     cif Chitta­
 Nahrungsmittelhilfe (5) übernommen werden können ,
mit Ausnahme der Vorschriften über die Durchfüh­                                                   gong,
rungsweise der Lieferung.                                                                     — 100 Tonnen cif Chalna ;
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  die Verschiffung findet nach dem 20 . und vor dem 31 .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 August 1976 statt .
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  (2)       Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  wie der Herstellungsbedingungen für das Butteroil gel­
(2)  ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6 . 1975, S. 6 .                   ten , unbeschadet der nachstehend aufgeführten Son­
(4)  ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6 . 1975, S. 4.                     dervorschriften , die Vorschriften der Verordnung
(5)  ABl . Nr. L 270 vom 21 . 10 . 1975, S. U                     ( EWG) Nr. 2660/75.
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 19 / 13
                         Artikel 2                            in dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger
                                                              und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­
(1)     Das Butteroil, das hinsichtlich Qualität und Ver­     schen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmäch­
packung den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                tigter der Gemeinschaft handelt, und dem Emp­
2660/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird          fangsberechtigten der Empfängerorganisation verein­
ausschließlich in 5-kg-Dosen verpackt.                        bart worden sein .
(2)     Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
                                                                                     Artikel 4
tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
hangs lautet wie folgt :                                      (1)    Die betreffende   Interventionsstelle teilt der
„Butteroil / Gift of the European Economic Commu­             Empfängerorganisation innerhalb kürzester Frist die
nity / Action of the United Nations Children's Fund           Bezeichnung des Schiffes und das Datum der Verla­
(UNICEF)."                                                    dung, die bei der Verschiffung festgestellte Menge und
                                                              Qualität der Ware sowie den Ausladehafen mit.
                         Artikel 3
                                                              (2) Der Zuschlagsempfänger teilt der Empfängeror­
(1)     Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die        ganisation das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schif­
Ware tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens oder           fes im Bestimmungshafen mindestens 10 Tage vor die­
auf einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel          sem Datum mit. Der Zuschlagsempfänger läßt dem
benutzt wird — abgestellt worden ist.                         Kapitän in der Charterpartie zur Auflage machen , die
                                                              Empfängerorganisation mindestens 72 Stunden vorher
(2)     Bei der cif-Lieferung händigt die Empfängeror­        von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
ganisation dem Zuschlagsempfänger die in Artikel 1 1          Schiffes in Kenntnis zu setzen .
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 ge­
nannte Übernahmebescheinigung aus.                                                  Artikel 5
(3) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­                 Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
liche Kosten , die nach der Lieferung entstehen , ein­        24 . Februar 1976, 12 Uhr.
schließlich der Kosten für die Warenannahme .
                                                                                    Artikel 6
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
Überliegetage im Ausladehafen zu übernehmen, die              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
sind . Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten , die        ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel, den 26. Januar 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission