CELEX: 51964PC0005
Language: de
Date: 1964-01-15
Title: VORSCHLAG ZU EINER VERORDNUNG DES RATS BETREFFEND ABÄNDERUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 23 (Dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 5
Vol. 1964/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                 VI/KOM(64)5 endg.
                                                 Brüssel , den 15 . Januar 1964
                                                 Orig. s I
                                 VORSCHLAG
            ZU EINER VERORDNUNG DES RATS BETREFFEND ABÄNDERUNG
               VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 23
                  (Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 Vl/K0M(64 ) 5 endg.
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                                        VCF.SCHLÀG
             ZU 2ETE3 VERCIF/JTCTïTG DE3 RATS BETREFFEND J*BANDEFJJITG
                VON ABTITCEL 3 ABSAT Z 1 DER VEEORDITUIIG NR , 2 ?
                     (Dem Rat von der I^ounissioti vorgelegt )
                                        BEGRUÎÎDUÏTG
1.       Bei der Ausarbeitung des Entwurfes einer Verordnung über die Anwendung der
Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse das innerhalb des erzeugenden Mitglied- .
Staates in den Verkehr gebracht wird , hat sich herausgestellt , dass man , um die
Bjrflrjrg auf diese Erzeugnisse ausdehen zu können , bei ihnen für eine bestimmte
Übergangszeit andere Normen zugrunde legen muss , als sie für den innergcmein-
s ihaftlich^n Austausch der gleichen Produkte gelten . Die Qualitätsnormen für
den Binnenmarkt müssen nämlich - wenigstens während einer Umstellungszeit -
auch den Absatz von solchen Produkten noch zulassen , deren Qualitatsmerkmale
eventuell den zur Zeit im internationalen Handel für Obst und Gamüse geltenden
L'ormen nicht genügen ? dies ist notwendig , damit die erforderlichen Umstellungen
liii.1 Produktion , Konditionierung und Absatz durchgeführt werden können .
?.       Hierbei hat sich jedoch gezeigt , dass nachnden Ausgangsbestimmungen , auf
welche sich die erwähnte Verordnung stützen soll , bei den in Anhang I A der
Verordnung Nr . 23 genannten Erzeugnisse ( l ) die Anwendung von Qualitätsnormen ,
welche von den in Anhang II 1 bis II 8 der gleichen Verordnung vorgeschriebenen
Normen abweichen , äusserstenfalls bis zum 30 . Juni 1965 zulässig ist . Angesichts
d~r erheblichen Umstellungen im gesamten Verteilungsapparat für Obst und Gemüse ,
welche hierbei erforderlich werden , erschien dieser Ums tellungs Zeitraum jedoch
zu knapp bemessen , so dass es zweckmässig scheint , ihn dem für die in Anhang I B
cur Verordnung Hr . 23 genannten Erzeugnisse vorgesehenen Ums tellungs sei träum
anzupassen . Auf Grund der bei der Anwendung dar Normen auf die in Anhange I A
2,üi- Verordnung Nr . 23 genannten Erzeugnisse beim Absatz auf dem Binnenmarkt der
tr^eugunden Mitgliedstaaten in den ersten Jahren gemachten Erfahrungen wird es •
bereits möglich sein , die beteiligten Kreise in gewissem Umfange auf die bevor­
stehende Erveiterung dieser Regelung auf die in Anhang I B genannten Erzeugnisse
vorzitbsreiten ; für die Letztgenannten dürfte daher die vorgesehene Umstellungs-
zeit genügen .
 ( l ) Aihttblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. ,Vpril 19&2 ,
       ■^eite 965
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3-    Aus den angeführten Gründen soll die vorliegende Verordnung den bis-
hsr^gei'i-i Ums te Illings zeit räum für die erste Gruppe von Erzeugnissen Ms zum
31 . Dezember 1967 verlängern , indem , sie Unterabsatz 3 von Absatz 1 in
Artikel 3 der Verordnving Nr . 23 aufhebt . Hierdurch enden die Umstellungs-
zoiten für beide Gruppen von Produkten gleichzeitig ; abgesehen von sonsti­
gen Vorteilen wird dies auch das Zustandekommen der für das Endstadium auf
dem Gebiet der Normung für Obst und Gemüse angestrebten Regelung erleichtem.
 ---pagebreak---      VORSCHLAG ZU TUTOR VERORDNUNG D^S RATS     .BETP.üiFPTM) A3"JTDFRTTMG
               VON           3 , ABSATZ 1 DER VERORDNUNG FR , 23 fl )
                     (Den Rat von der Komnission vorgelegt /
       DER RAT DER EUROPÄISCHE "WTRTSCHAJTSGEI'IEINSCHAFT
       gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
       meinschaft , insbesondere auf dessen Artikel 43 >
       auf Vorschlag der Kommission ,
       nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
       in Erwägung nachstehender Gründe ,
Die schrittweise Ausdehnung der in der Verordnung Nr. 23 vorgesehenen Normung
auf die dort in Anhang I A genannten Erzeugnisse , soweit sie innerhalb des
erzeugenden Mitgliedstaates in den Verkehr gebracht werden , führt dazu , dass
xür' letztere während einer Reihe von Jahren elastischere Qualitätsnormen
gelten müssen als beim Austausch dieser Erzeugnisse zwischen verschiedenen
üitgliedstaaten .
Nach Artikel 3 , Absatz 1 , Unterabsatz 3 der genannten Verordnung besteht nur
noch bis zum 30 . Juni 1965 die Möglichkeit , auf die innerhalb des erzeugen­
den Mitgliedstaates in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse andere Qualitäts-
noimen anzuwenden als auf die zwischen verschiedenen Kitgliedstaaten ausge­
tauschten Erzeugnisse .
D^r sich hiernach aus der Verordnung Nr . 23 ergebende Umstellungszeitraum
reicht nicht aus , um die für Produktion und Absatz im Rahmen des Binnen­
marktes der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen Umstellungen durchzu­
führen ?           .      .
( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom üQ. April 1962 ,
      Seite 965
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Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , diesen umstellungszeitraum , unter
Abänderung der genannten Verordnung , bis zum 31 « Dezember 1967 zu verlängern; •
                        EAT 170LGMDE VEROHDSTUNG EliLASSEN :
B: n::i,Ter Artikel
       Artikel 3 , Absatz , 1 , Unterabsatz 3 der Verordnung Nr . 23 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Obst und
Gemüse wird hiermit aufgehoben .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Für den Eat
                                                  Der Präsident