CELEX: 62019CA0762
Language: de
Date: 2021-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-762/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Rīgas apgabaltiesas Civillietu tiesas kolēģija — Lettland) — „CV-Online Latvia“ SIA/„Melons“ SIA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9/EG – Art. 7 – Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken – Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung des Herstellers die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank zu „entnehmen“ oder „weiterzuverwenden“ – Im Internet frei zugängliche Datenbank – Auf die Suche von Stellenanzeigen spezialisierte Metasuchmaschine – Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank – Beeinträchtigung der wesentlichen Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank)

19.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 289/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Rīgas apgabaltiesas Civillietu tiesas kolēģija — Lettland) — „CV-Online Latvia“ SIA/„Melons“ SIA
      (Rechtssache C-762/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Richtlinie 96/9/EG - Art. 7 - Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken - Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung des Herstellers die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank zu „entnehmen“ oder „weiterzuverwenden“ - Im Internet frei zugängliche Datenbank - Auf die Suche von Stellenanzeigen spezialisierte Metasuchmaschine - Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank - Beeinträchtigung der wesentlichen Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank)
      (2021/C 289/10)
      Verfahrenssprache: Lettisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Rīgas apgabaltiesas Civillietu tiesas kolēģija
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin:„CV-Online Latvia“ SIA
      
         Beklagte:„Melons“ SIA
      
         Tenor
      
      Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine auf die Suche von Inhalten von Datenbanken spezialisierte Internet-Suchmaschine, die die Gesamtheit oder wesentliche Teile einer im Internet frei zugänglichen Datenbank kopiert und indexiert und es dann ihren Nutzern ermöglicht, auf ihrer eigenen Website nach im Hinblick auf ihren Inhalt relevanten Kriterien Recherchen in dieser Datenbank durchzuführen, eine „Entnahme“ und eine „Weiterverwendung“ des Inhalts dieser Datenbank im Sinne dieser Bestimmung vornimmt, die vom Hersteller einer solchen Datenbank untersagt werden können, sofern diese Handlungen seine Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Inhalts beeinträchtigen, d. h., dass sie eine Gefahr für die Möglichkeiten darstellen, diese Investition durch den normalen Betrieb der fraglichen Datenbank zu amortisieren, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.
      
         (1)  ABl. C 423 vom 16.12.2019.