CELEX: 21974A0122(01)
Language: de
Date: 1974-01-22 00:00:00
Title: NEUFASSUNG DER ANLAGE I ZUM ABKOMMEN VOM 26. JULI 1957 ZWISCHEN DER OESTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS UEBER DIE EINFUEHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK OESTERREICH

22. 1. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 6/1
                                                                 I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 KOMMISSION
                                      Neufassung der Anlage I zum A b k o m m e n
                                                     v o m 26. Juli 1957
           zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen
           der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
           der H o h e n Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                          andererseits
           über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife i m Durchgangsver-
              kehr m i t Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
                            (Amtsblatt       der EGKS Nr. 6 vom 20. Februar 1958, S. 78)
           Unter Berücksichtigung der ab 1. Januar 1974 im Gütertarif der Österreichischen Bundes-
           bahnen geltenden Änderungen, erhält die Anlage I zu o.g. Abkommen (letzte Fassung
           vom 28. April 1973 — Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 28. April 1973
           Nr. C 25, Seite 1) mit Wirkung vom 1. Januar 1974 folgende Fassung:
                      FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN
           Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der Österreichi-
           schen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet:
           1. Die Frachtsätze der Regelklasse für 15 t und 20 t des jeweils geltenden österreichi-
              schen Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten
              gekürzt :
              Kohle, Koks, Erz, Gichtstaub, Roheisen, Rohstahl, Halbzeug, Breitbandstahl, warm
              gewalzt, mit einer Breite von mehr als 500 mm, in Rollen (warm gewalzte Coils), zum
              Auswalzen, Fertigerzeugnisse und Schrott.
           2. Die unter Nummer 1 erwähnten Kürzungen betragen :
                                                                                     Kürzung je T o n n e in
                                                                                     österreichischen Schil-
                       Giiterart                              Verkehrsverbindung              lingen
                                                                                       15 t           20 t
                                                 Kufstein — Brennero/Brenner           1,—            1 -
          Kohle, Koks, Breitband-          ^
                                                 Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale      2 -            2,—
          stahl   (warm      gewalzte      /
                                                 Lindau-Reutin — Brennero/Brenner      2 -            2 -
          Coils), Fertigerzeugnisse        \
                                                 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale     2 -            2 -
                                                 Kufstein — Brennero/Brenner           1 -            1,—
          Erz, Gichtstaub, Rohei-          \     Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale      2,—            1—
          sen, Rohstahl, H a l b z e u g   ^     Lindau-Reutin — Brennero/Brenner      2 -            2 —
                                                 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale     2,—            2 —
          Schrott                                Kufstein — Brennero/Brenner           8,20           8,20
                                                 Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale    20,20           19,20
                                                 Lindau-Reutin — Brennero/Brenner    22,20           21,20
                                                 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale   26,20           24,20
 ---pagebreak--- Nr. C 6/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        22. 1. 74
          3. Jede Änderung der in Nummer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
              der in Nummer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß, sofern sie unter das
              Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt, zwischen der österreichischen Bundesre-
              gierung, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen
              Gemeinschaften vereinbart und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf-
              fentlicht werden.
          4. Jede Änderung der in Nummer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
              der in Nummer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze auf Grund einer Änderung
              der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß, sofern sie nicht das Verfahren
              nach Artikel 8 des Abkommens bedingt, mindestens 15 Tage vor dem in Aussicht ge-
              nommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten Regierungen
              und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht wer-
              den. Die Änderung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentli-
              chen.
          5. Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im „Internationa-
              len Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten der Europä-
              ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" veröffentlicht.
          Gewährung des Zuschusses der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Aus-
          richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft zur U m s t e l l u n g des Sek-
                                             tors Kabeljaufischerei
          Die Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
          Abteilung Ausrichtung, zur Umstellung des Sektors Kabeljaufischerei, belaufen sich nach
          Maßgabe von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2722/72 des Rates vom 19. Dezem-
          ber 1972( 1 ) für die Dauer von fünf Jahren auf 10,2 Millionen Rechnungseinheiten. In
          den Haushaltsplan 1973 wurden Mittel in Höhe von 2 Millionen Rechnungseinheiten ein-
          gesetzt.
          Bis zum 1. Juli 1973 wurden sechs Anträge auf Beteiligung des Fonds eingereicht. Die
          Kommission hat nach Anhörung des Fondausschusses über die finanziellen Aspekte und
          nach Einholung der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für Fischwirtschaft
          drei Anträge auf Beteiligung für insgesamt 1 816 466 Rechnungseinheiten ausgewählt, da
          diese Vorhaben sämtliche von der Verordnung (EWG) Nr. 2722/72 geforderten Vorausset-
          zungen erfüllen.
          Gemäß Artikel 15 dieser Verordnung wurden die Beschlüsse über Gewährung der Zu-
          schüsse des EAGFL zu den nachstehenden Vorhaben den Begünstigten sowie den betref-
          fenden Mitgliedstaaten notifiziert.
          Liste der finanzierten Vorhaben
          RPM F / l / 7 3 : Bau eines Thunfischheckfängers mit Kühlanlagen
          RPM F/2/73 : Bau eines Hochseetrawlers mit Verarbeitungsanlagen für Saint-Malo (Ille-
                            et-Vilaine)
          RPM F/3/73 : Bau eines Hochseetrawlers mit Verarbeitungsanlagen.
          (!) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972.