CELEX: 31971R0305
Language: de
Date: 1971-02-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 305/71 der Kommission vom 11. Februar 1971 über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von 600 Tonnen Butteroil an die Türkische Republik

12 . 2 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 35/35
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 305/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Februar 1971
                 über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von 600 Tonnen butteroil
                                                  an die Türkische Republik
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                                Artikel 1
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
 nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung               (1)      Gemäß den Vorschriften der Verordnung
 ( EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 6              ( EWG ) Nr. 1494/70 wird für die Herstellung und die
 Absatz 7,                                                        Lieferung cif von 600 Tonnen butteroil an die Türkei
                                                                  ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1494/70 des Rates vom                    (2)      Eine erste Teilmenge von 300 Tonnen wird
27. Juli 1970 über die Grundregeln für die Lieferung              zwischen dem 1 , und 15 . April 1971 und die
von butteroil an die Türkei (3) sieht vor, daß der                Restmenge von 300 Tonnen zwischen dem 1 , und 15 .
Türkei 1 000 Tonnen butteroil zur Verfügung gestellt              Mai 1971 cif Istanbul geliefert.
werden, das aus Butter aus Beständen der Interven­
 tionsstellen herzustellen ist.
                                                                                            Artikel 2
Von dieser Menge können 600 Tonnen in Teilmen­
gen von je 300 Tonnen in den Monaten April und                    (1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung wird
Mai 1971 geliefert werden. Unter Berücksichtigung                 von der deutschen Interventionsstelle durchgeführt.
der Butterbestände in öffentlicher Lagerhaltung kann              Diese erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung,
diese Menge von der deutschen Interventionsstelle                 deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 bereitgestellt werden.                                           ischen Gemeinschaften mindestens zehn Tage vor
                                                                  Ablauf der für die Einreichung der Angebote
Für die Durchführung dieser Gemeinschaftsaktion                   gesetzten Frist erfolgt.
sehen die Verordnung (EWG ) Nr. 1494/70 und das
mit der Türkei über diese Lieferung getroffene                    ( 2)     Die Frist für die Einreichung der Angebote
Abkommen vor, daß den Verarbeitern eine Vergü­                    endet am 23 . Februar 1971 , 12 Uhr.
tung gewährt wird, die die Kosten der Verarbeitung
der Butter, einschließlich der Kosten der Beförderung             (3 )     Die deutsche Interventionsstelle stellt für die
 vom Lager bis zum Verarbeitungsbetrieb, und die                  Herstellung des butteroils vor dem 1 . September 1970
Kosten für die Lieferung cif Istanbul deckt. Gemäß                eingelagerte Butter zur Verfügung.
Artikel 3 der genannten Verordnung wird die Höhe
dieser Vergütung im Ausschreibungsverfahren ermit­                                          Artikel 3
telt, welches die zuständigen Stellen der Mitgliedstaa­
ten nach noch festzulegenden Vorschriften durch­                  An der Ausschreibung können sich nur die Verarbei­
führen .
                                                                  tungsbetriebe beteiligen, die gemäß der Verordnung
Für die betreffende Lieferung kann im wesentlichen                (EWG) Nr. 900/70 von dem Mitgliedstaat anerkannt
das Ausschreibungsverfahren der Verordnung ( EWG )                worden sind, auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbei­
Nr. 900/70 der Kommission vom 19 . Mai 1970 über                  tung erfolgen soll.
Ausschreibungen zur Lieferung von 16 000 Tonnen
butteroil an das Welternährungsprogramm (4), ge­                                            Artikel 4
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1479/
70 (5), angewandt werden.                                         (1)      Das Angebot des Bieters enthält insbesondere
                                                                  folgende Angaben :
 H    ABl.   Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                 a ) den in Deutsche Mark ausgedrückten Betrag,
 (2)  ABl .  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                         zu dem der Bieter sich verpflichtet, das butteroil
 (3)  ABl.   Nr. L 166 vom 29 . 7. 1970, S. 7.
  (4) ABl.   Nr. L 108 vom 20. 5 . 1970, S. 13 .                       cif Istanbul zu liefern. Dieser Betrag schließt den
  (5) ABl. Nr. L 163 vom 25. 7. 1970, S. 10.                           in Artikel 6 Absatz 1 genannten Kaufpreis für die
 ---pagebreak--- Nr . L 35 /36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12 . 2 . 71
     Butter und die Kosten ihres Transports sowie             aus, sofern die bei der Kontrolle festgestellte Qualität
     Verarbeitungs- und Verpackungskosten und die             und Verpackung des butteroils den im Anhang dieser
     Kosten für die Beförderung des butteroils cif            Verordnung festgelegten Anforderungen entspricht.
     Istanbul ein ,
                                                              (2)      Die in Absatz 1 genannte Stelle wacht darüber,
b ) das oder die Kühlhäuser, aus denen der Bieter             daß das butteroil, das Gegenstand der obengenannten
     die Butter zu entnehmen wünscht,                         Kontrolle gewesen ist, tatsächlich in dem im Angebot
c) den Verschiffungshafen des butteroils .                    bezeichneten       Hafen   an   Bord       des     Schiffes   mit
                                                              Bestimmung Istanbul verbracht wird.
(2)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a ) es die gesamte Menge butteroil betrifft, die              (3)      Der Mitgliedstaat, dem die in Absatz 1
     Gegenstand der Ausschreibung ist,                        genannte Stelle untersteht, gibt der Türkischen
                                                              Republik rechtzeitig die Schiffe an, die das butteroil
b ) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, der         befördern, und teilt ihr unverzüglich, sobald sich die
     zufolge er sich verpflichtet, in dem von ihm abzu­       Ware an Bord des Schiffes befindet, das Datum der
     schließenden Schiffsfrachtvertrag den Kapitän da­        Verladung sowie die Menge und die Qualität, die bei
     hingehend zu verpflichten, daß dieser die Tür­           der Verschiffung festgestellt und in das Konnosse­
     kische Republik mindestens 72 Stunden im voraus          ment des Schiffes eingetragen worden sind, mit.
     von dem wahrscheinlichen Datum der Ankunft
     des Schiffes im Bestimmungshafen in Kenntnis                                       Artikel 10
     setzt .
                         Artikel 5                            Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
                                                              Käufer alle finanziellen Folgen, die sich für die
Die Ausschreibungskaution beträgt 30 Rechnungs­               Gemeinschaft daraus ergeben sollten, daß das
einheiten je Tonne butteroil .                                butteroil nicht an den festgesetzten Ort und zur
                                                              festgesetzten Zeit geliefert wird. Die Kosten, die sich
                         Artikel 6                            aus einer Nichtlieferung des butteroils infolge eines
( 1 ) Der Kaufpreis für die Butter wird auf 173,50            Falles höherer Gewalt ergeben, gehen zu Lasten der
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ab Kühlhaus               zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die
festgesetzt.                                                  Verarbeitung erfolgt.
( 2)     Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 11                                 Artikel 1 1
Absatz 1 bezahlt der Käufer die gelieferte Butter
innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der in Artikel 1           (1)      Auf Vorlage der in Artikel 9 Absatz 1
Absatz 2 festgesetzten Frist für die Lieferung cif der        genannten Bescheinigung und einer von der Türki­
Restmenge der 600 Tonnen butteroil.                           schen Republik ausgestellten Übernahmebeschei­
                                                              nigung für die betreffenden Mengen verzichtet die
                         Artikel 7                            zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die
                                                              Verarbeitung zu butteroil erfolgt ist, auf die
Auf Grund der eingegangenen Angebote wird nach                Erfüllung der Verpflichtung des Käufers zur Zahlung
dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung                  des Kaufpreises der gelieferten Butter bis zur Höhe
( EWG) Nr. 804/68 ein Höchstbetrag festgesetzt oder           des in dem Angebot angegebenen Betrages und zahlt
die Ausschreibung aufgehoben.                                 ihm innerhalb einer Frist von 15 Tagen, gerechnet
                                                              vom Tag der Vorlage der obengenannten Beweis­
                         Artikel 8                            stücke, den Unterschied zwischen diesen beiden
Der Zuschlagsempfänger liefert das butteroil, das             Beträgen .
Gegenstand des Angebots ist und hinsichtlich Quali­           (2 )     Wenn die Verarbeitung der Butter oder die
tät, Verpackung und Beschriftung den im Anhang                Verschiffung des butteroils in verschiedenen Mit­
dieser Verordnung festgelegten Anforderungen ent­             gliedstaaten erfolgt, legt der Käufer außer den in
spricht, in den in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten           Absatz 1 genannten Beweisstücken das in Artikel 1
Fristen cif Istanbul. Die Lieferung cif gilt in dem           der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 ( 1) genannte
Augenblick als durchgeführt, in dem die Ware die              Kontrollexemplar vor, das in Feld Nr. 104 nach dem
Reling des Schiffes im Bestimmungshafen passiert              zweiten Gedankenstrich die in dieser Verordnung
hat.
                                                              vorgesehene Bestimmung der Butter oder des butter­
                         Artikel 9                             oils enthält.
(1)      Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in         (3)      Falls der Verzicht auf die Erfüllung der
dem die Verarbeitung erfolgt, führt die in Artikel 4          Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises durch die
Buchstabe b) der Verordnung (EWG ) Nr. 1494/70                zuständige Stelle eines anderen als des verkaufenden
genannte Kontrolle während der Herstellung und                Mitgliedstaats erfolgt, so teilt diese Stelle der zuständi
Verpackung des butteroils durch und stellt dem
Zuschlagsempfänger eine Konformitätsbescheinigung              f 1 ) ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969 , S. 14 .
 ---pagebreak--- 12 . 2 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 35 /37
gen Stelle des verkaufenden Mitgliedstaats unverzüg­                                     Artikel 13
lich den Betrag mit, auf den verzichtet worden ist.
                           Artikel 12
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Für das gemäß dieser Verordnung hergestellte                      ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
butteroil wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.                   ischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 11 . Februar 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
                                                          ANHANG
                I. Qualitätsanforderungen an das butteroil :
                    Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett
                   von 99,8 % .
                   Standardzusammensetzung :
                   Wassergehalt und fettfreie Milchtrockenmasse : höchstens 0,2 %
                    Fette : mindestens 99,8 %
                    Freie Fettsäuren : höchsten 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                    Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                    Geschmack : rein
                    Geruch : frei von Fremdgerüchen
               II. Verpackung des butteroils :
                    Das butteroil wird in Polyethylen-Säcken von 25 kg verpackt, die sich ihrerseits in Schach­
                    teln mit einem Berstwiderstand von 29 kg/cm2 befinden .
              III . Beschriftung der Schachteln :
                    Die beiden Seitenflächen einer Schachtel tragen folgende Aufschriften :
                    a) die Bezeichnung „butteroil",
                    b) die Angabe : „Don des Communautés européennes"
                    c) das Nettogewicht,
                    d ) den Verarbeitungsbetrieb : Kodebezeichnung.