CELEX: C2003/146/29
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-107/03 P: Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-63/01, Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 7. März 2003

21.6.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 146/17
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                        Weiter habe das Gericht den Grundsatz der Wechselbezie-
                                                                           hung nicht eindeutig angewandt. Es habe nämlich nicht
—    das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der                  festgestellt, dass der angeblich niedrige Grad einer
     Rechtssache T-110/01 aufzuheben und demgemäß;                         Ähnlichkeit zwischen den Marken nicht durch den hohen
                                                                           Grad der Ähnlichkeit zwischen den Waren und der
                                                                           starken Unterscheidungskraft der Marke der Rechtsmittel-
     —     unter Anwendung des Artikels 54 der Satzung des                 führerin ausgeglichen worden sei.
           Gerichtshofes den Rechtsstreit selbst endgültig zu
           entscheiden und den von der Rechtsmittelführerin                Schließlich habe das Gericht den Begriff der Verwechs-
           vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben;               lungsgefahr insoweit verkannt, als es die betroffenen
                                                                           Verkehrskreise auf die „angesprochenen Verkehrskreise“
     —     hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung an das             beschränkt habe, die aber nur aus Verbrauchern bestün-
           Gericht zurückzuverweisen;                                      den, die für einen Erwerb der durch die Marke bezeichne-
                                                                           ten Waren in Betracht kämen, während die betroffenen
                                                                           Verkehrskreise alle Personen seien, die mit der Marke in
—    jedenfalls dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                          Berührung kommen könnten, was etwas völlig anderes
                                                                           sei.
                                                                    (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
—    Verstoß gegen die Dispositionsmaxime
     Die Dispositionsmaxime sei ein allgemeiner Rechtsgrund-
     satz, wonach grundsätzlich allein die Parteien Herren des
     gerichtlichen Verfahrens seien. Sie seien es, die den
     Streitgegenstand begrenzten. Diesen Grundsatz habe das
     Gericht dadurch verletzt, dass es entgegen der entspre-
     chenden Vereinbarung der Parteien die Auffassung vertre-       Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen
     ten habe, dass die kollidierenden Marken keine Ähnlich-        das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     keit aufwiesen.                                                Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. Dezember
                                                                    2002 in der Rechtssache T-63/01, Procter & Gamble
—    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör                 Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                    markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt
     Außerdem habe das Gericht den Anspruch auf rechtliches                                  am 7. März 2003
     Gehör verletzt, da es das berechtigte Vertrauen der
     Klägerin auf die Begrenzung des Rechtsstreits getäuscht                             (Rechtssache C-107/03 P)
     habe.
—    Verkennung des Begriffes der Verwechslungsgefahr und                                     (2003/C 146/29)
     desjenigen des Publikums im Sinne von Artikel 8 Absatz 1
     Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 (1).
     Das angefochtene Urteil schließe die Verwechslungsge-          Die Procter & Gamble Company hat am 27. Februar 2003 per
     fahr mit der Begründung aus, die Verkehrskreise würden         Telefax, bestätigt durch Einreichung des Originals am 7. März
     „[den fraglichen] Waren nicht den gleichen betrieblichen       2003, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     Ursprung zuweisen“. Eine Verwechslungsgefahr bestehe           Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
     aber auch, wenn die Gefahr bestehe, dass das Publikum          Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. De-
     annehmen könnte, dass die Waren von Unternehmen                zember 2002 in der Rechtssache T-63/01, Procter & Gamble
     stammten, die nur wirtschaftlich miteinander verbunden         Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
     seien. Außerdem habe das Gericht das Vorliegen einer           (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt.
     Verwechslungsgefahr mit der Begründung verneint, dass
     eine Verwechslungsgefahr „schon wegen der bildlichen,
     klanglichen und begrifflichen Unterschiede zwischen den        Die Klägerin beantragt,
     Zeichen ausgeschlossen werden [kann], auch wenn zwi-
     schen den von den kollidierenden Marken erfassten
     Waren Identität oder Ähnlichkeit besteht“; es gehe jedoch      —      das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der
     nicht darum, ob zwischen den kollidierenden Zeichen                   Rechtssache T-63/01 aufzuheben und demgemäß;
     Unterschiede bestünden, sondern darum, ob zwischen
     ihnen Identität oder Ähnlichkeit bestehe und ob bei einer             —     nach Artikel 54 der Satzung des Gerichtshofes über
     Gesamtbetrachtung mit der Identität oder Ähnlichkeit der                    den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden und
     Waren diese Ähnlichkeiten so gross seien, dass eine                         den Anträgen der Klägerin beim Gericht stattzuge-
     Verwechslungsgefahr bestehe.                                                ben;
 ---pagebreak--- C 146/18               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         21.6.2003
     —     hilfsweise, die Sache zur Entscheidung an das Gericht     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
           zurückzuverweisen;                                        des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
                                                                     8. Januar 2003 in dem Rechtsstreit KPN Telecom B.V.
                                                                     gegen Onafhankelijke Post und Telecommunicatie Autori-
—    in jedem Fall dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                 teit (OPTA), Beteiligte: Denda Multimedia B.V. und Denda
                                                                                          Directory Services B.V.
                                                                                          (Rechtssache C-109/03)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2003/C 146/30)
—    Rechtsmittelgrund des Verstoßes gegen die Beweiskraft
     von Urkunden oder der Widersprüchlichkeit der Ur-
     teilsgründe:
                                                                     Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
     Entgegen der Auffassung des Gerichts enthalte die Wie-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
     dergabe des Zeichens keines der 24 Rechtecke und                vom 8. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     6 Parallelogramme, die ein Quader aufweise.                     eingegangen am 10. März 2003, in dem Rechtsstreit KPN
                                                                     Telecom B.V. gegen Onafhankelijke Post und Telecommunica-
                                                                     tie Autoriteit (OPTA), Beteiligte: Denda Multimedia B.V. und
—    Rechtsmittelgrund der Verkennung des Begriffs der Unter-        Denda Directory Services B.V., um Vorabentscheidung über
     scheidungskraft:                                                folgende Fragen:
     Um die Eignung eines Zeichens, die Funktion einer               1.    Ist der Begriff „entsprechende Informationen“ in Artikel 6
     individuellen Marke für bestimmte Waren oder Dienstleis-              Absatz 3 der Richtlinie 98/10/EG (1) dahin auszulegen,
     tungen zu erfüllen, im Rahmen der Prüfung der Anmel-                  dass hierunter nur die von den betreffenden Organisatio-
     dung einer individuellen Marke für diese Waren oder                   nen vergebenen Telefonnummern mit Name, Anschrift,
     Dienstleistungen zu beurteilen, sei auf die mutmaßliche               Wohnort und Postleitzahl desjenigen, an den die Nummer
     Wahrnehmung der möglichen Benutzung des Zeichens                      vergeben wird, sowie gegebenenfalls der Angabe, ob die
     und nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der einen                  Nummer (ausschließlich) als Faxnummer verwendet wird,
     oder anderen bereits erfolgten, konkreten Benutzung des               zu verstehen sind, oder fallen hierunter auch andere den
     Zeichens abzustellen. Das Gericht führe aber aus, dass die            Organisationen zur Verfügung stehende Daten wie die
     Unterscheidungskraft des Zeichens im Hinblick auf „ihre               zusätzliche Eintragung eines Berufs, eines anderen Na-
     Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskrei-                    mens, in einer anderen Gemeinde oder von Mobil-
     se“ zu beurteilen sei. Die maßgeblichen Verkehrskreise                funknummern?
     bestünden indessen aus allen Personen, die möglicherwei-
     se mit dem Zeichen konfrontiert würden, und dürfe daher
     nicht auf den engeren Kreis der Verbraucher, die die mit        2.    Ist die Formulierung „vertretbarem Antrag stattgeben ...
     der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung                    zu gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminie-
     möglicherweise erwürben, beschränkt werden.                           renden Bedingungen“ in der in Frage 1 genannten Bestim-
                                                                           mung dahin auszulegen, dass
     Außerdem habe das Gericht mittelbar, aber eindeutig den
     Begriff der Unterscheidungskraft verkannt, da es sich                 a)    Telefonnummern mit Namen, Anschrift, Wohnort
     nicht zu der Frage geäußert habe, ob das Zeichen geeignet                   und Postleitzahl desjenigen, an den die Nummer
     sei, eine Seife von einer anderen Seife nach der Herkunft                   vergeben wird, gegen Vergütung nur der Grenz-
     von einem bestimmten Unternehmen zu unterscheiden,                          kosten, die das tatsächliche Zurverfügungstellen
     sondern stattdessen geprüft habe, ob die unvollkommene                      dieser Daten erfordert, zur Verfügung zu stellen sind
     Wiedergabe des Zeichens diese Eignung habe.                                 und
     Schließlich habe das Gericht den Begriff der Unterschei-              b)    andere als die unter a) genannten Daten gegen eine
     dungskraft auch dadurch verkannt, dass es die Multifunk-                    Vergütung zur Verfügung zu stellen sind, die zur
     tionalität von Zeichen übergangen habe. Ein Zeichen sei                     Deckung der Kosten dient, die der Bereitsteller dieser
     nicht deshalb ungeeignet oder auch nur vermindert                           Daten — wie er dartut — aufgewandt hat, um die
     geeignet, die Funktion einer Marke zu erfüllen, weil das                    Daten zu erheben oder bereitzustellen?
     Publikum, das sich dem streitigen Zeichen gegenüber
     sehe, es mutmaßlich als ein Zeichen, das eine technische
     oder verzierende Funktion habe, wahrnehmen werde.
                                                                     (1 ) ABl. 1998, L 101, S. 24.