CELEX: 62002CO0381
Language: de
Date: 2004-01-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 29. Januar 2004. # Association comité économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne (Cerafel) gegen François Faou und GAEC de Kerlidou. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Caen - Frankreich. # Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Erzeugerorganisation - Allgemeinverbindlichkeit der Produktions- und Vermarktungsvorschriften - Erhebung von Beiträgen - Nicht angeschlossene Erzeuger. # Rechtssache C-381/02.

Rechtssache C-381/02 Association comité économique régional agricole fruits et légumesde Bretagne (Cerafel)gegenFrançois Faou undGAEC de Kerlidou(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Caen [Frankreich])
         
            «Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung  –  Landwirtschaft  –  Gemeinsame Marktorganisation  –  Obst und Gemüse  –  Erzeugerorganisation  –  Allgemeinverbindlichkeit der Produktions- und Vermarktungsvorschriften  –  Erhebung von Beiträgen  –  Nicht angeschlossene Erzeuger»
            
               
                  Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 29. Januar 2004
                     
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            Leitsätze des Beschlusses
         
         
                  
                  Landwirtschaft  –  Gemeinsame Marktorganisation  –  Obst und Gemüse  –  Erzeugerorganisationen  –  Erhebung von Beiträgen von den nicht angeschlossenen Erzeugern von Ökoprodukten  –  Diskriminierungsverbot  –  Erzeuger, deren Lage sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger unterscheidet  –  Beurteilung durch die nationalen Gerichte(Verordnung Nr. 1035/72 des Rates, Artikel 15b Absätze 1 und 8) Artikel 15b Absätze 1 und 8 der Verordnung Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in der Fassung
         der Verordnung Nr. 3284/83 ist wie folgt auszulegen:
         
         
         
          
         –
            Ein Mitgliedstaat, der in Anwendung des genannten Absatzes 1 bestimmte von einer Erzeugerorganisation erlassene Produktions-
               und Vermarktungsvorschriften für die in deren Wirtschaftsbezirk niedergelassenen und ihr nicht angeschlossenen Erzeuger verbindlich
               gemacht hat, verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenn er diesen Erzeugern nach Absatz 8 der Vorschrift
               ganz oder teilweise die Zahlung der von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beiträge auferlegt, ohne zu ermitteln,
               ob sich die nicht angeschlossenen Erzeuger, die einem gesetzlich geregelten Produktionszweig wie dem ökologischen Produktionszweig
               angehören können, in einer Situation befinden, die sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger unterscheidet.
            
         
         
         
          
         –
            Die nicht angeschlossenen Erzeuger befinden sich in einer Situation, die sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger
               unterscheidet, wenn die von dieser Organisation erlassenen Vorschriften nicht oder nur am Rande auf ihre Erzeugnisse Anwendung
               finden und wenn die von der Organisation entfalteten Aktivitäten nicht oder nur am Rande diesen Erzeugnissen zugute kommen.
            
         
         
         
          
         –
            Es ist Sache der nationalen Gerichte, die hierzu vorgelegten Beweise zu würdigen.
         
         
         
               (vgl. Randnr. 30 und Tenor)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)29. Januar 2004(1)
            
            
         
            „Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung  –  Landwirtschaft  –  Gemeinsame Marktorganisation  –  Obst und Gemüse  –  Erzeugerorganisation  –  Allgemeinverbindlichkeit der Produktions- und Vermarktungsvorschriften  –  Erhebung von Beiträgen  –  Nicht angeschlossene Erzeuger“
            
          In der Rechtssache C-381/02 
          betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Cour d'appel Caen (Frankreich) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
         
         
         
         Association Comité économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne (Cerafel)
         
         gegen
         
         François Faou undGAEC Kerlidou
         
          vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr.  1035/72 des
         Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 118, S. 1) in der Fassung der Verordnung
         (EWG) Nr. 3284/82 des Rates vom 14. November 1983 (ABl. L 325, S. 1)
         erlässt
         
         
         
         DER GERICHTSHOF (Erste Kammer),
         
          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter A. Rosas, A. La Pergola, S. von Bahr und
         K. Lenaerts, 
         
          Generalanwältin: J. Kokott,Kanzler: R. Grass,
          nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts von der Absicht des Gerichtshofes, gemäß Artikel 104 § 3 seiner Verfahrensordnung
         durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,nachdem den Verfahrensbeteiligten gemäß Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes Gelegenheit zur Äußerung hierzu gegeben worden
         ist,
         folgenden
         
         
         Beschluss
         1
            
          Die Cour d’appel Caen hat mit Urteil vom 17. Oktober 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Oktober 2002, gemäß Artikel
         234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
         über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 118, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83
         des Rates vom 14. November 1983 (ABl. L 325, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1035/72) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Association Comité économique régional agricole fruits et légumes
         de Bretagne (im Folgenden: Cerafel) einerseits und Herrn Faou sowie dem GAEC Kerlidou andererseits über die Zahlung von Beiträgen,
         die die Letztgenannten der Cerafel für die Jahre 1992 und 1993 wegen der Erzeugung von Blumenkohl im ökologischen Anbau schulden
         sollen.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsregelung
         
         3
            
          Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse sieht Artikel 15b Absatz 1 der Verordnung Nr. 1035/72 vor:
         
         „Wird 
         
         
         
          
         –
            eine Erzeugerorganisation oder
         
         
         
         
          
         –
            eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit einheitlichen Vorschriften,
         
         
          die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger
         dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation oder Vereinigung und – während
         der ersten drei Anwendungsjahre – der Erzeuger dieses Bezirks für die in dem Bezirk niedergelassenen und keiner der vorgenannten
         Organisationen angeschlossenen Erzeuger folgende Vorschriften verbindlich machen:
         
         a)
            die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich genannten Vorschriften zur Information über die Produktion,
         
         
         b)
            die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich genannten Produktionsvorschriften,
         
         
         c)
            die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich genannten Vermarktungsvorschriften, 
         
         
         d)
            bezüglich der Erzeugnisse des Anhangs II die von der Organisation oder Vereinigung festgelegten Vorschriften über die Rücknahme
               aus dem Markt ...,
            
         
          sofern diese Vorschriften seit mindestens einem Jahr in Kraft sind.“
         
         
         
         4
            
          Zu den in Anhang II der Verordnung Nr. 1035/72 genannten Erzeugnissen, auf die Artikel 15b Absatz 1 Buchstabe b verweist,
         gehört der Blumenkohl.
         
         
         
         5
            
          Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung Nr. 1035/72 bestimmt: 
         „Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, dass die nicht angeschlossenen Erzeuger der Organisation
         oder gegebenenfalls der Vereinigung zur Gänze oder teilweise die Beträge schulden, die von den angeschlossenen Erzeugern entrichtet
         wurden, sofern sie zur Deckung nachstehender Kosten dienen: 
         
         
         
          
         –
            der Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung ergeben;
         
         
         
         
          
         –
            der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder der Vereinigung betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirks
               zugute kommenden Forschungsaufgaben, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufswerbung ergeben.“
            
         
         
         
         
         
         6
            
          Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung
         der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198, S. 1), die u. a. für nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse
         gilt, bestimmt in ihrem Artikel 3, dass sie „unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Regelung von
         Erzeugung, Aufbereitung, Vermarktung, Etikettierung und Kontrolle der Erzeugnisse des Artikels 1 [gilt]“.
         
         Nationale Regelung
         
         7
            
          Artikel 15b der Verordnung Nr. 1035/72 wurde u. a. durch den Ministerialerlass vom 18. Juni 1992 über die Allgemeinverbindlicherklärung
         der vom Comité économique agricole fruits et légumes de Bretagne erlassenen Vorschriften in französisches Recht umgesetzt
         (JORF vom 28. Juni 1992, S. 8469).
         
         
         
         8
            
          Artikel 1 dieses Erlasses erstreckt die von der Cerafel erlassenen Vorschriften zur Information über die Produktion, die Produktions-
         und Vermarktungsvorschriften sowie die Verpflichtung, die Interventionsregelung und die Rücknahmepreise zu beachten, auf alle
         in bestimmten Departements niedergelassenen Blumenkohlerzeuger.
         
         
         
         9
            
          Nach Artikel 3 dieses Erlasses darf die Cerafel von den der Erzeugerorganisation nicht angeschlossenen Erzeugern Beiträge
         erheben, deren Höhe später durch Erlass festgesetzt wird. Diese Beiträge sind zum einen für den Verwaltungsfonds bestimmt,
         den die Cerafel zur Gewährleistung ihres Verwaltungsbetriebs eingerichtet hat, zum anderen für den Werbe-, Studien- und Forschungsfonds,
         den die Cerafel erforderlichenfalls für die der gesamten Erzeugung des Gebiets zugute kommenden allgemeinen Maßnahmen einrichtet.
         
         
         
         10
            
          Auf dieser Grundlage ergehen jährlich Erlasse, die die Erhebungsbedingungen für die Beiträge festlegen, die die Cerafel von
         den der Vereinigung nicht angeschlossenen Erzeugern fordern kann.
         
         Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
         
         11
            
          Die Cerafel nimmt Herrn Faou und das GAEC Kerlidou, beide Erzeuger von Blumenkohl im ökologischen Anbau, auf Zahlung der auf
         ihre Produktion entfallenden Beiträge für die Jahre 1992 und 1993 in Anspruch.
         
         
         
         12
            
          Mit Urteil vom 9. Januar 1995 wies das Tribunal d'instance Morlaix (Frankreich) die Anträge der Cerafel mit der Begründung
         zurück, dass keine geltende Vorschrift die Landwirte, die nach den Regeln des ökologischen Landbaus arbeiteten, zur Beitragszahlung
         an die Vereinigung verpflichte.
         
         
         
         13
            
          Mit Urteil vom 17. März 1998 hob die Cour d’appel Rennes (Frankreich) dieses Urteil auf und gab den Anträgen der Cerafel insbesondere
         mit der Begründung statt, dass die Gemeinschaftsbestimmungen, die die Erzeugung nicht verarbeiteter Agrarerzeugnisse regelten,
         nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2092/91 auf Erzeugnisse aus ökologischem Anbau anwendbar seien.
         
         
         
         14
            
          Mit Urteil vom 22. Mai 2001 hob die Cour de cassation (Frankreich) das Urteil der Cour d’appel Rennes wegen fehlender Rechtsgrundlage
         auf und verwies die Sache an die Cour d’appel Caen zurück. Die Cour de cassation beanstandete, dass die Cour d’appel Rennes
         nicht geprüft habe, ob die Gemüseerzeugung nach den Methoden des ökologischen Landbaus nicht durch andere Produktions- und
         Vermarktungsvorschriften geregelt sei als die von der Cerafel erlassenen; der Gerichtshof habe aber in seinem Urteil vom 13.
         Juli 2000 in der Rechtssache C-117/99 (Unilet und Le Bars, Slg. 2000, I-6077) für Recht erkannt, dass ein Mitgliedstaat auf
         der Grundlage von Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung Nr. 1035/72 bestimmte Erzeuger von der Beitragspflicht ausnehmen dürfe,
         wenn die Produktions- und Vermarktungsvorschriften, die von einer Erzeugerorganisation für bestimmte Erzeugnisse erlassen
         und für nicht angeschlossene Erzeuger verbindlich gemacht worden seien, nur teilweise oder sogar überhaupt nicht für Erzeugnisse
         gälten, die anderen Produktions- und Vermarktungsmethoden unterlägen. 
         
         
         
         15
            
          Die Cour d’appel Caen hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorzulegen:
          Kann ein Mitgliedstaat ohne Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot Artikel 15b Absätze 1 und 8 der Verordnung (EWG) Nr.
         1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 dergestalt anwenden, dass er bestimmte Produktions- und Vermarktungsvorschriften einer
         Erzeugerorganisation für die in dem  Bezirk eines Comité économique niedergelassenen und diesem nicht angeschlossenen Erzeuger
         für verbindlich erklärt und ihnen ganz oder teilweise die Zahlung der von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beiträge
         auferlegt, ohne danach zu unterscheiden, ob diese nicht angeschlossenen Erzeuger einem gesetzlich geregelten Produktionszweig
         angehören, der – wie der ökologische Produktionszweig – so beschaffen ist, dass die Tätigkeit des Comité économique für sie
         nicht oder nur gelegentlich und am Rande von Interesse ist?
         
         Zur Vorlagefrage
         
         16
            
          Da die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, hat der Gerichtshof nach
         Artikel 104 § 3 seiner Verfahrensordnung das vorlegende Gericht davon unterrichtet, dass er beabsichtige, durch mit Gründen
         versehenen Beschluss zu entscheiden; er hat den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten Gelegenheit
         zur Äußerung hierzu gegeben.
         
         
         
         17
            
          Gegenüber der Absicht des Gerichtshofes, durch mit Gründen versehenen Beschluss unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung
         zu entscheiden, haben Herr Faou und das GAEC Kerlidou sowie die französische Regierung und die Kommission der Europäischen
         Gemeinschaften keine Bedenken geäußert. Die Cerafel hat geltend gemacht, dass die Antwort auf die Vorlagefrage, die die Heranziehung
         bestimmter Erzeuger zu Agrarbeiträgen betreffe, sich nicht aus dem Urteil Unilet und Le Bars ableiten lasse, in dem es um
         eine völlige Befreiung von der Zahlung derartiger Beiträge gegangen sei. 
         
         
         
         18
            
          Das GAEC Kerlidou, die französische Regierung und die Kommission sind sich in der Sache darin einig, dass das genannte Urteil
         Unilet und Le Bars dahin auszulegen sei, dass Artikel 15b der Verordnung Nr. 1035/72 den Mitgliedstaaten einen Entscheidungsspielraum
         einräume, von dem sie nur unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung der Erzeuger Gebrauch machen könnten, der
         verlange, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden
         dürften.
         
         
         
         19
            
          Die Meinungen gehen zu der Frage auseinander, ob sich die Landwirte des ökologischen Produktionszweigs und die anderen Erzeuger
         in einer vergleichbaren oder in einer unterschiedlichen Situation befinden. Das GAEC Kerlidou vertritt die Ansicht, dass unterschiedliche
         Sachverhalte vorlägen. Die französische Regierung ist der Auffassung, dass die Aktivitäten der Cerafel den Landwirten des
         ökologischen Produktionszweigs zumindest teilweise nützten. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei der Beurteilung sowohl
         die direkten als auch die indirekten Vorteile zu berücksichtigen seien und dass diese Beurteilung Sache des nationalen Gerichts
         sei.
         
         
         
         20
            
          Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, wie Artikel 3 der Verordnung Nr. 2092/91 klarstellt, die Bestimmungen über Erzeugnisse
         aus ökologischem Anbau unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Regelung von Erzeugung, Aufbereitung,
         Vermarktung, Etikettierung und Kontrolle der Erzeugnisse des Artikels 1 dieser Verordnung gelten. Daraus folgt, dass die Verordnung
         Nr. 1035/72 auf Erzeugnisse aus ökologischem Landbau anwendbar ist. 
         
         
         
         21
            
          Artikel 15b der Verordnung Nr. 1035/72 erteilt den Mitgliedstaaten eine Ermächtigung in Form einer Befugnis. Nach Absatz 1
         kann der betreffende Mitgliedstaat nämlich bestimmte Vorschriften einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen
         für die nicht angeschlossenen Erzeuger verbindlich machen. Nach Absatz 8 kann der Mitgliedstaat bei Anwendung von Absatz 1
         beschließen, dass die nicht angeschlossenen Erzeuger der Organisation oder der Vereinigung zur Gänze oder teilweise die Beiträge
         schulden, die von den angeschlossenen Erzeugern entrichtet werden (Urteil Unilet und Le Bars, Randnr. 19).
         
         
         
         22
            
          Die Mitgliedstaaten verfügen somit unter den Voraussetzungen des Artikels 15b der Verordnung Nr. 1035/72 über einen Entscheidungsspielraum,
         von dem sie innerhalb der Grenzen des Gemeinschaftsrechts Gebrauch machen können (Urteil Unilet und Le Bars, Randnr. 20).
         
         
         
         23
            
          Zu diesen Grenzen gehört das in Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz 2 EG) niedergelegte
         grundsätzliche Verbot jeder Ungleichbehandlung von Erzeugern aus der Gemeinschaft. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt
         dieser Grundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt
         werden dürfen, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C‑354/95,
         National Farmers’ Union u. a., Slg. 1997, I‑4559, Randnr. 61, und Urteil Unilet und Le Bars, Randnr. 23).
         
         
         
         24
            
          In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Gerichtshof in Randnummer 28 des Urteils Unilet und Le Bars entschieden, dass ein
         Mitgliedstaat bei Anwendung von Absatz 1 dieser Vorschrift, d. h., wenn er bestimmte Produktions- und Vermarktungsvorschriften
         einer Erzeugerorganisation für die in ihrem Bezirk niedergelassenen und ihr nicht angeschlossenen Erzeuger verbindlich gemacht
         hat, in Bezug auf ein und dasselbe Erzeugnis bestimmte nicht angeschlossene Erzeuger von der Beitragspflicht ausnehmen darf,
         sofern deren Erzeugung nicht für den Markt für frische Produkte, sondern für die industrielle Verarbeitung bestimmt ist.
         
         
         
         25
            
          Der Gerichtshof hat diese Auslegung damit begründet, dass, da es sich um objektiv unterschiedliche Fallgestaltungen handelt,
         ihre unterschiedliche Behandlung nicht den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt (Urteil Unilet und Le Bars,
         Randnr. 27).
         
         
         
         26
            
          Im Ausgangsverfahren zielt die Vorlagefrage darauf ab, ob ein Mitgliedstaat bei Anwendung von Artikel 15b Absatz 1 der Verordnung
         Nr. 1035/72 nach Absatz 8 dieses Artikels bestimmten nicht angeschlossenen Erzeugern die Beitragszahlungspflicht für ein Erzeugnis
         auferlegen kann, das zwar gleicher Art ist, aber spezifische Merkmale aufweist.
         
         
         
         27
            
          Es ergibt sich klar aus der Begründung des Urteils Unilet und Le Bars, dass es dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zuwiderläuft,
         wenn die Mitgliedstaaten von dem ihnen durch Artikel 15b der Verordnung Nr. 1035/72 eingeräumten Entscheidungsspielraum so
         Gebrauch machen, dass unterschiedliche Situationen gleich behandelt werden.
         
         
         
         28
            
          Hierbei ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung Nr. 1035/72 die Befugnis eines Mitgliedstaats,
         zu entscheiden, dass die nicht angeschlossenen Erzeuger einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen
         zur Gänze oder teilweise die Beiträge schulden, die von den angeschlossenen Erzeugern entrichtet werden, nur die Beiträge
         betrifft, die zur Deckung bestimmter Kosten dienen, nämlich der Verwaltungskosten, die sich aus der Allgemeinverbindlichkeit
         der Vorschriften dieser Organisation oder Vereinigung ergeben, sowie der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder
         der Vereinigung betriebenen Forschungsaufgaben, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufswerbung ergeben (Urteil Unilet und
         Le Bars, Randnr. 24).
         
         
         
         29
            
          Daher ist es Sache der nationalen Gerichte, anhand aller ihnen vorgelegten Beweise zu beurteilen, ob und inwieweit bestimmte
         Erzeuger, die nicht einer Erzeugerorganisation angeschlossen sind, deren Produktions- und Vermarktungsvorschriften für alle
         in ihrem Wirtschaftsbezirk niedergelassenen Erzeuger verbindlich gemacht wurden, sich in einer Situation befinden, die sich
         objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger unterscheidet, insbesondere dahin gehend, dass die von dieser Organisation erlassenen
         Vorschriften nicht oder nur am Rande auf die Erzeugnisse der Nichtangeschlossenen Anwendung finden und dass die von der Organisation
         entfalteten Aktivitäten unmittelbar wie mittelbar für diese Erzeugnisse nur gelegentlich oder am Rande von Interesse sind.
         
         
         
         
         30
            
          Damit ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 15b Absätze 1 und 8 der Verordnung Nr. 1035/72 wie folgt auszulegen
         ist:
         
         
         
          
         –
            Ein Mitgliedstaat, der in Anwendung des genannten Absatzes 1 bestimmte von einer Erzeugerorganisation erlassene Produktions-
               und Vermarktungsvorschriften für die in deren Wirtschaftsbezirk niedergelassenen und ihr nicht angeschlossenen Erzeuger verbindlich
               gemacht hat, verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenn er diesen Erzeugern nach Absatz 8 der Vorschrift
               ganz oder teilweise die Zahlung der von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beiträge auferlegt, ohne zu prüfen, ob
               sich die nicht angeschlossenen Erzeuger in einer Situation befinden, die sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger
               unterscheidet.
            
         
         
         
         
          
         –
            Die nicht angeschlossenen Erzeuger befinden sich in einer Situation, die sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger
               unterscheidet, wenn die von dieser Organisation erlassenen Vorschriften nicht oder nur am Rande auf ihre Erzeugnisse Anwendung
               finden und wenn die von der Organisation entfalteten Aktivitäten nicht oder nur am Rande diesen Erzeugnissen zugute kommen.
            
         
         
         
         
          
         –
            Es ist Sache der nationalen Gerichte, die hierzu vorgelegten Beweise zu würdigen.
         
         
         
         
         Kosten
         31
            
          Die Auslagen der französischen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht
         erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden
         Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
         
         
         Aus diesen Gründen 
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
         
         
          auf die ihm von der Cour d’appel Caen mit Urteil vom 17. Oktober 2002 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
         Artikel 15b Absätze 1 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation
               für Obst und Gemüse in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates vom 14. November 1983 ist wie folgt auszulegen:
            
            
             
               –
                  Ein Mitgliedstaat, der in Anwendung des genannten Absatzes 1 bestimmte von einer Erzeugerorganisation erlassene Produktions-
                     und Vermarktungsvorschriften für die in deren Wirtschaftsbezirk niedergelassenen und ihr nicht angeschlossenen Erzeuger verbindlich
                     gemacht hat, verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenn er diesen Erzeugern nach Absatz 8 der Vorschrift
                     ganz oder teilweise die Zahlung der von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beiträge auferlegt, ohne zu ermitteln,
                     ob sich die nicht angeschlossenen Erzeuger in einer Situation befinden, die sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger
                     unterscheidet.
                  
               
            
            
            
             
               –
                  Die nicht angeschlossenen Erzeuger befinden sich in einer Situation, die sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger
                     unterscheidet, wenn die von dieser Organisation erlassenen Vorschriften nicht oder nur am Rande auf ihre Erzeugnisse Anwendung
                     finden und wenn die von der Organisation entfalteten Aktivitäten nicht oder nur am Rande diesen Erzeugnissen zugute kommen.
                  
               
            
            
            
             
               –
                  Es ist Sache der nationalen Gerichte, die hierzu vorgelegten Beweise zu würdigen.
               
            
             Luxemburg, den 29. Januar 2004.
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident der Ersten Kammer
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  P. Jann
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Französisch.