CELEX: 31967D0027
Language: de
Date: 1966-12-01 00:00:00
Title: 67/27/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an die Belgisch- Luxemburgische Wirtschaftsunion

54/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      12 . 1 . 67
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 1 . Dezember 1966
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom mit einem
                     Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                     und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an die
                                      Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (67/27/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundert­
                                                               teilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifnum­
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte          mer ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs bean­
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                    tragt hat, und
Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die                     in Erwägung nachstehender Gründe :
Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                       Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
schaft, insbesondere auf Artikel 1 Absatz b),                  hat das vorgenannte Ferrochrom (hochraffiniertes
                                                               Ferrochrom) vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei einge­
     gestützt auf das Schreiben vom 13 . Juni 1966,            führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
mit dem das Königreich Belgien im Namen der                    beträgt 8 v . H.
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für das
Jahr 1967 eine Beteiligung an dem GATT-gebun­                      Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben für
denen zollfreien Zollkontingent von 2 400 Tonnen               Ferrochrom aller Qualitäten nachstehende statistische
für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von             Angaben übermittelt :
                                                                                                (in Tonnen )
                                      1960      1961      1962        1963      1964     1965        1966
               Verbrauch             4 326     3 668     4 394       4 333    6 599 .   6 022
               Eigenerzeugung                   —          —           —         —        —
               Einfuhren aus :
                                                                                                 (3 Monate )
              — dritten Län­
                  dern               2 350     2 245     2 843       2 835    5 222     4 826       1 100
               — EWG-Län­
                  dern               1275      1432      1551        1512      1 377    1284          460
               Gesamtausfuhren                                   geringfügig
     Den begründet erscheinenden Schätzungen und                jedoch zu bemerken, daß die belgischen und luxem­
 Erklärungen der antragstellenden Mitgliedstaaten               burgischen verarbeitenden Industrien mit den Liefe­
 zufolge beziehen sich die vorstehenden Angaben zu              ranten der Gemeinschaft Kontakte aufgenommen
 durchschnittlich 35 v. H. auf hochraffiniertes Ferro­          haben, um sich über deren tatsächliche Versorgungs­
 chrom.                                                         möglichkeiten zu informieren. Bisher ist aus den Aus­
                                                                künften dieser Lieferanten ersichtlich, daß den an­
     Hochraffiniertes Ferrochrom wird in den antrag­            tragstellenden Mitgliedstaaten nur ungenügende
 stellenden Mitgliedstaaten nicht hergestellt. Nach             Mengen der betreffenden Ware geliefert werden
 Angaben der Erzeugermitgliedstaaten stehen aus­                könnten .
 fuhrfähige Mengen zur Verfügung, mit denen der
 gesamte Einfuhrbedarf an hochraffiniertem Ferro­                    Dieser Widerspruch zwischen den Erklärungen
 chrom der übrigen Mitgliedstaaten und insbesondere             der Erzeugermitgliedstaaten und den Angaben der
 der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion in               Lieferanten der Gemeinschaft über die zur Ausfuhr
 hohem Maße gedeckt werden könnte. Hierzu ist                   nach der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 55/67
union verfügbaren Mengen läßt sich dadurch erklä­     dere den Bedarf der Belgisch-Luxemburgischen
ren, daß noch eine gewisse Zeit kommerzieller und     Wirtschaftsunion in erheblichem Umfang zu decken.
gegebenenfalls technischer Anpassung erforderlich
ist, bis die Erzeugermitgliedstaaten in vollem Umfang     Bei der Beurteilung der Nachteile, denen die
den Bedarf der hochraffiniertes Ferrochrom verarbei­  antragstellenden Mitgliedstaaten begegnen, ist auch
tenden Industrien und vor allem den Bedarf der        zu berücksichtigen, daß die betreffende Ferrolegie­
Industrien der antragstellenden Mitgliedstaaten dek­  rung zur Herstellung von Eisen- und Stahlerzeug­
ken können . Damit kann im Hinblick auf diese Fer­    nissen verwendet wird, auf deren Markt ein leb­
rolegierung auf eine zur Zeit ungenügende Versor­     hafter Wettbewerb herrscht .
gung in der Gemeinschaft geschlossen werden.
                                                          Diese Lage läßt erkennen, daß den antragstellen­
     Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion     den Mitgliedstaaten nicht unerhebliche Nachteile
begründet ihren Antrag mit der Tatsache, daß ihre     entstehen, die mit Rücksicht auf die Notwendigkeit,
Versorgung bis heute zu einem erheblichen Teil        die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grund­
von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt. Seit       stoff zu sichern, eine Abweichung von dem Gebot
der Angleichung der nationalen Zollsätze an die des   der zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen
Gemeinsamen Zolltarifs ist aus dritten Ländern ein­   Zolltarifs rechtfertigen.
geführtes hochraffiniertes Ferrochrom mit Zoll be­
lastet . Damit befinden sich die verarbeitenden Indu­     Auf Grund des vorgenannten durchschnittlichen
strien der antragstellenden Mitgliedstaaten, die ihr  Anteils von 35 v. H. und unter Berücksichtigung
gesamtes hochraffiniertes Ferrochrom einführen müs­   der Angaben über die von den antragstellenden
sen, in einer ungünstigeren Lage als die mit ihnen in Mitgliedstaaten seit 1960 durchgeführten Gesamt­
Konkurrenz stehenden verarbeitenden Industrien der    einfuhren an hochraffiniertem Ferrochrom und da
Gemeinschaft, die vollständig an den Produktions­     diese Mitgliedstaaten mit einer ständig steigenden
sektor angepaßt oder ihm sogar integriert sind . Die  Verwendung dieser Ferrolegierung rechnen, erscheint
ungenügende Versorgung in der Gemeinschaft in         es gerechtfertigt, die Einfuhren im Jahre 1967 mit
Verbindung mit dem Wettbewerb auf der Stufe der       rund 2 300 Tonnen zu veranschlagen. Wie die vor­
Verarbeitungserzeugnisse könnte sich nachteilig auf   stehenden Zahlenangaben und der vorgenannte pro­
die verarbeitenden Industrien der Belgisch-Luxem­     zentuale Anteil zeigen, decken die antragstellenden
burgischen Wirtschaftsunion auswirken.                Mitgliedstaaten seit 1961 einen guten Teil ihres Ein­
                                                      fuhrbedarfs an hochraffiniertem Ferrochrom durch
                                                      Lieferungen ihrer Partnerländer. Außerdem stehen
     Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund     nach Angaben der Bundesrepublik Deutschland und
des Protokolls Nr. XI zugunsten eines einzigen Mit­   der Französischen Republik weitaus höhere Mengen
gliedstaats ist eine Abweichung von der normalen      zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft zur Verfügung
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­    als in den vergangenen Jahren. Dies gilt im übrigen
samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die      auch für Italien und die Niederlande, die ebenfalls
für die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem       Antragsteller sind und deren gesamter Einfuhrbedarf
 Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,   für 1967 mit 11 330 Tonnen festgestellt wurde. Dem­
wie sie bis zur ersten Angleichung der nationalen     nach erscheint es bei der gegenwärtigen Lage zweck­
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­     mäßig, bei der Schätzung des Bedarfs aller antrag­
wandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­    stellenden Mitgliedstaaten an Einfuhren aus dritten
 schaft entstehen können.
                                                      Ländern eine Menge von 2 400 Tonnen, d. h. das im
                                                      Rahmen des GATT zollfrei konsolidierte Zollkontin­
                                                      gent für hochraffiniertes Ferrochrom, zugrunde zu
     Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf
 dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kommission    legen.
 das Protokoll Nr. XI unter Berücksichtigung der Ar­
 tikel 2, 3 und 9 des Vertrages sowie unter Beach­        Es ist daher angemessen, die vorgenannten Mit­
 tung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden .      gliedstaaten nach Maßgabe ihres jeweiligen Einfuhr­
                                                      bedarfs an der konsolidierten Kontingentsmenge zu
                                                      beteiligen. Für die Belgisch-Luxemburgische Wirt­
     Die theoretisch in der Gemeinschaft zur Ausfuhr  schaftsunion beläuft sich die derart berechnete Kon­
 verfügbaren Mengen an hochraffiniertem Ferro­        tingentsmenge auf 400 Tonnen. Um jedoch späteren,
 chrom sind weitaus höher als der von den antrag­     unter Umständen auftretenden Versorgungsschwie­
 stellenden Mitgliedstaaten angegebene Gesamtbedarf   rigkeiten in der Gemeinschaft zu begegnen, wird
 an dieser Ferrolegierung. Die erforderliche Anpas­   Ende 1966 erneut ein Konsultationsverfahren aller
 sung zwischen dem Produktionssektor der Gemein­      Mitgliedstaaten durchgeführt . Demnach wird mit
 schaft und den verarbeitenden Industrien der antrag­ der augenblicklichen Beschränkung auf die konsoli­
 stellenden Mitgliedstaaten dürfte für die betreffen­ dierte Kontingentsmenge einer anderen Gesamt­
 den Erzeuger kein Hindernis darstellen, im Laufe     lösung, die sich als zweckmäßig erweisen könnte,
 des Jahres den Gemeinschaftsbedarf und insbeson­     nicht vorgegriffen.
 ---pagebreak--- 56/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       12 . 1 . 67
    Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren we­            zollfreies Zollkontingent in Höhe von 400 Tonnen
sentliche Elemente vorstehend geschildert wurden,             für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
kann geschlossen werden, daß dieses Zollkontingent            von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
derart bemessen ist, daß — insbesondere wegen einer           an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundert­
Verfälschung der Wettbewerbslage der Enderzeug­               teilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifnum­
nisse — keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­             mer ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu                währt .
befürchten ist.
                                                                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­              im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten            unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­           betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbescheini­
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig              gung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­            wird .
wärten Zollvorteile .
                                                                                      Artikel 2
    Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente                 Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 .
nach dem Protokoll Nr. XI nur zur Deckung des                 Dezember 1967 .
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des be­
troffenen Mitgliedstaats gewährt werden können,                                       Artikel 3
wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                           und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               Brüssel, den 1 . Dezember 1966
                       Artikel 1                                                        Für die Kommission
    Dem Königreich Belgien und dem Großherzog­                                             Der Präsident
tum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Zollgebiet ein                                          Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 1 . Dezember 1966
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom mit einem
                    Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                    und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an das
                                           Königreich der Niederlande
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (67/28/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     schaft, insbesondere auf Artikel 1 Absatz b),
                                                                   gestützt auf das Schreiben vom 27 . Juni 1966,
    gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte          mit dem das Königreich der Niederlande für das
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                   Jahr 1967 die Gewährung eines zollfreien Zollkon­
Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines              tingents von 50 bis 100 Tonnen für Ferrochrom mit
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die               einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur               hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr