CELEX: 51969PC1101
Language: de
Date: 1969-11-26
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der hinsichtlich der Verlängerung des Abkommens zwischen Deutschland und Hongkong über den Handel mit Baumwolltextilien von Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 1961 abgewichen wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1101
Vol. 1969/0209
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(69)1101 endg.
                                                    Brüssel , den 26. November 1969
                                Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
              mit der hinsichtlich der Verlängerung des Abkommens
              zwischen Deutschland und Hongkong über den Handel
              mit Baumwolltextilien von Artikel 1 der Entscheidung
              des Rates vom 9 « Oktober 1961 abgewichen wird .
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 1101 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
1)          1967 haben die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und «f:
die Regierung von Hongkong auf der Grundlage des langfristigen Abkommens über
den Welthandel mit Baumwolltextilien ein Abkommen zur Selbstbeschränkung der
Ausfuhren bestimmter Baumwollgewebe und -waren aus Hongkong nach Deutschland ,
abgeschlossen.
            Dieses Abkommen , das rückwirkend am. 1 . November 1966 in Kraft getre­
ten ist , soll am 31 . Dezember 1969 auslaufen.
2)          Auf einer auf Veranlassung der deutschen Regierung "Veranstalteten
Konsultationstagung erklärte der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland,
seine Regierung wünsche , das Abkommen mit Hongkong bis zum Auslaufen des
langfristigen Abkommens über den Welthandel mit Baumwoil'teztilien , d.h .
bis zum 30 . September 1970 , zu verlängern. Er wies außerdiem darauf hin ,
Deutschland wolle Hongkong für die-Zeit der Verlängerung des Abkommens
eine Heraufsetzung der Einfuhrhöchstgrenze um 25 % vorschlagen , da der
Steigerungssatz in den vergangenen Jahren rund 1,5 % betragen habe .
            Die '..Vbsicht der deutschen Regierung, die Hongkong eingeräumte
Quote in sehr beträchtlichem Umfang zu erhöhen , veranlaßte die übrigen
Mitgliedstaaten und die Kommission zu den förmlichsten Vorbehalten , da
die Einführung einer gerne insamen Handelspolitik gegenüber Hongkong dadurch
behindert werden kann .
            Hingegen hatte die Kommission gegen die Verlängerung des betreffen­
den Abkommens als solche nichts einzuwenden , sofern die Regierung der Bun­
desrepublik Deutschland bereit ist , den Inhalt ihres Abkommens in ein etwaiges
Gemeinschaftsabkommen aufzunehmen und hiervon ihren Partner in Kenntnis
zu setzen *
                                                                         ♦ • •/• • •
 ---pagebreak--- 3)       • Die Verlängerung des Abkommens Deutschland/Hongkong bis zum
30 . September 1970 , d.h. für einen Zeitraum , der das Ende der Übergangs­
zeit des Rom-Vertrages um neun Monate überschreitet , verstößt jedoch gegen
Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 1961 zur Vereinheitlichung
der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern .
            In Artikel 1 dieser Entscheidung heißt es nämlich : "Die Laufzeit
der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten Abkom­
men über die Handelsbeziehungen darf die Übergangszeit des Vertrages nicht
überschreiten".
4)          Demnach ist eine abweichende Entscheidung des Rates erforderlich ,
mit der Deutschland zur Verlängerung seines Abkommens mit Hongkong bis zum
30 . September 1970 ermächtigt wird .
            Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , folgende Entscheidung
zu erlassen .
 ---pagebreak---                                     VORSCHIAG
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES .
                  mit der hinsichtlich der Verlängerung des
                  Abkommens zwischen Deutschland und Hong­
                  kong über den Handel mit Baumwolltextilien
                  von Artikel 1 der Entscheidung des Rates
                  vom 9 . Oktober 1961 abgewichen wird ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
&uf Verschlag der Kommission ,    T                                       .«,♦
in Erwägung nachstehender Gründe :
Deutschland hat mit Hongkong ein Abkommen zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren
bestimmter Baumwollgewebe und -waren mit Herkunft aus Hongkong abgeschlossen ,
daß em 31-12 . ausläuft .                                            •
                                       1
Die deutsche Regierung wünscht , dieses Abkommen bis zum 30 . September 1970 zu
verlängern.                           '
Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 . Oktober I96I darf die Lauf­
zeit der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern abgeschlossenen
Handelsabkommen die Übergangszeit des Rom-Vertrages nicht überschreiten.
Das Abkommen stützt sich auf das langfristige Abkommen über Baumwolltextilien .
Die Verlängerung dieses Abkommens ist nicht geeignet , die Einleitung von Ge-
meinschaftsverhandlungen oder die Einführung handelspolitischer Maßnahmen
in der Gemeinschaft zu behindern .
Der betreffende Mitgliedstaat hat sich bereit erklärt , die in dem derzeitigen
bilateralen Abkommen aufgeführten Handelsbereiche in das gegebenenfalls aus­
zuhandelnde Gemeinschaftsabkommen zu übernehmen .
Unter diesen Umständen besteht nicht die Gefahr , daß eine auf die oben
genannte Entscheidung beschränkte Abweichüng die Verwirklichung einer ge­
meinsamen Handelspolitik behindert , wenn die Anhebung der Einfuhrhöchstgrenze
5 % nicht überschreitet .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
        In Abweichung von der Entscheidung des Rates vom 9 » Oktober 1961 .
zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern
kann das Abkommen zwischen Deutschland und Hongkong über Baumwolltextilien
bis zum 30 . September 1970 verlängert werden, wenn die Anhebung der Einfuhi^-
 höchstgTenze 5 f° nicht überschreitet .
                                 Artikel 2
        Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident