CELEX: C2003/124/23
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-146/03 P: Rechtsmittel der Philip Morris International, Inc., gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Philip Morris International, Inc., R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Reynolds Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Parlament, Königreich Spanien, Französische Republik, Italienische Republik, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich der Niederlande, eingelegt am 31. März 2003

24.5.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 124/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 31. März
                               2003                                 —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
                     (Rechtssache C-142/03)                               2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur
                                                                          Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transpa-
                                                                          renz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglied-
                         (2003/C 124/21)                                  staaten und den öffentlichen Unternehmen (1) verstoßen
                                                                          hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                          tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
                                                                          zukommen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
31. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
                                                                    —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik jedenfalls
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der
Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando Castillo de la Torre
                                                                          Richtlinie 2000/52/EG verstoßen hat, dass sie die Kom-
und Niels Bertil Rasmusen, Juristischer Dienst, Zustellungs-
                                                                          mission nicht unverzüglich von diesen Vorschriften in
anschrift in Luxemburg.                                                   Kenntnis gesetzt hat;
Die Klägerin beantragt,                                             —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      Artikel 91 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom
      20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1)
      verstoßen hat, dass es der Kommission nicht die Aufstel-      Klagegründe und wesentliche Argumente
      lung der Gemeinschaftsmarkengerichte übermittelt hat;
                                                                    Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Juli 2001
—     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.               abgelaufen.
                                                                    (1 ) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, innerhalb von drei
Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung die „Gemein-
schaftsmarkengerichte“ zu benennen und der Kommission ihre
Bezeichnungen und örtliche Zuständigkeit zu übermitteln.
Diese Informationen hätten spätestens am 15. März 1997              Rechtsmittel der Philip Morris International, Inc., gegen
übermittelt sein müssen.                                            das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                    15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-377/
( 1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
                                                                    00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Philip
                                                                    Morris International, Inc., R. J. Reynolds Tobacco Hol-
                                                                    dings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Reynolds Tobacco
                                                                    Company, R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., und
                                                                    Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Parla-
                                                                    ment, Königreich Spanien, Französische Republik, Italie-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                nische Republik, Portugiesische Republik, Republik Finn-
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                   land, Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik
                          31. März 2003                             und Königreich der Niederlande, eingelegt am 31. März
                                                                                                   2003
                     (Rechtssache C-144/03)
                                                                                       (Rechtssache C-146/03 P)
                         (2003/C 124/22)
                                                                                             (2003/C 124/23)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
31. März 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik          Die Philip Morris International, Inc., Rye Brook, New York
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 31. März 2003 ein
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. França und J. Flett,   Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- C 124/14                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           24.5.2003
vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen                          —     nicht festgestellt habe, dass die angefochtenen Hand-
T-377/00 (1), T-379/00 ( 2), T-380/00 (2), T-260/01 (3) und                        lungen durch die bloße Tatsache Rechtswirkungen
T-272/01 (4), Philip Morris International, Inc., R. J. Reynolds                    entfalteten, dass sie der Rechtsmittelführerin be-
Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Reynolds                      stimmte Rechtsschutzmöglichkeiten und Vorteile
Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International, Inc.,                       des Gemeinschaftsrechts entzögen;
und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Parlament,                    —     festgestellt habe, dass das Urteil in der Rechtssache
Königreich Spanien, Französische Republik, Italienische Repu-                      C-345/00 P (FNAB), auf den vorliegenden Fall
blik, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesre-                        angewandt werden könne;
publik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich der
Niederlande, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                  —     nicht festgestellt habe, dass die angefochtenen Hand-
ten eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin                     lungen einer gerichtlichen Nachprüfung unterlägen,
sind die E. Morgan de Rivery und F. Marchini Camia, lawyers.                       weil sie offensichtlich rechtswidrig seien; und
                                                                                   schließlich;
                                                                             —     hilfsweise für den Fall, dass die Argumentation
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                                des Gerichts erster Instanz zutreffe, dass nur die
                                                                                   Entscheidung des US District Court of the Eastern
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 2003                   District of New York Rechtswirkungen habe (was
      in den verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00,                          nicht der Fall sei), dann habe das Gericht erster
      T-380/00, T-260/01 und T-272/01 aufzuheben und                               Instanz einen Rechtsfehler begangen, indem es fest-
                                                                                   gestellt habe, dass die angefochtenen Handlungen
                                                                                   ungeachtet der Umstände des Falles nicht nach
—     gemäß Artikel 61 des Protokolls über die Satzung des                         Artikel 230 EG überprüfbar seien;
      Gerichtshofes endgültig über die Frage der Zulässigkeit
      zu entscheiden, indem ihre Nichtigkeitsklagen für zulässig             —     weiter hilfsweise für den Fall, dass die Argumenta-
      erklärt werden, und die Rechtssache zur Prüfung in der                       tion des Gerichts erster Instanz zutreffe, dass es
      Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen                        nicht möglich sei, eine Entscheidung zur Einleitung
      oder                                                                         eines Gerichtsverfahrens isoliert zu überprüfen (was
                                                                                   nicht der Fall sei), dann hätte es die Frage der
                                                                                   Zulässigkeit mit der Prüfung in der Sache verbinden
—     hilfsweise die Rechtssache zur Entscheidung über die                         müssen.
      Frage der Zulässigkeit und anschließend und/oder gleich-
      zeitig in der Sache an das Gericht erster Instanz zurückzu-      2.    Das Gericht erster Instanz widerspreche sich selbst in
      verweisen und                                                          einem wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkt.
—     der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin               3.    Das Gericht erster Instanz habe gegen Artikel 292 EG
      vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof                     verstoßen.
      aufzuerlegen.
                                                                       4.    Das Gericht erster Instanz habe das Recht auf wirksamen
                                                                             gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.
                                                                       (1 ) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  (2 ) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24.
                                                                       (3 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39.
                                                                       (4 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45.
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das Gericht erster
Instanz in dem angefochtenen Urteil folgende Rechtsfehler
begangen habe:
1.    Das Gericht erster Instanz habe den Begriff der anfechtba-
      ren Handlung nach Artikel 230 EG verkannt, indem es:             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                 gegen Irland, eingereicht am 3. April 2003
      —     festgestellt habe, dass die Einleitung eines Gerichts-
            verfahrens auf der Grundlage der angefochtenen                                  (Rechtssache C-154/03)
            Handlung vergleichbar sei mit der Einleitung eines
            Verfahrens nach Artikel 226 EG;                                                      (2003/C 124/24)
      —     festgestellt habe, dass das anerkannte Fehlen einer
            Befugnis für die angefochtenen Handlungen und              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
            die nachfolgende Schaffung und Ausübung einer              3. April 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
            solchen Befugnis die Rechtspositionen der Verfah-          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
            rensbeteiligten nicht veränderten;                         Klägerin ist Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.