CELEX: 32016D2019
Language: de
Date: 2016-11-16 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2019 der Kommission vom 16. November 2016 über die Genehmigung geänderter Verkehrsaufteilungsregeln für die Flughäfen Mailand-Malpensa, Mailand-Linate und Orio al Serio (Bergamo) nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7244)

18.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 312/73
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2019 DER KOMMISSION
   vom 16. November 2016
   über die Genehmigung geänderter Verkehrsaufteilungsregeln für die Flughäfen Mailand-Malpensa, Mailand-Linate und Orio al Serio (Bergamo) nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7244)
      
   
   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,
   nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN
   
   
               (1)
            
            
               Auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 notifizierte Italien mit Schreiben vom 13. Mai 2016 (Eingang bei der Kommission am 20. Mai 2016) der Kommission einen neuen Entwurf des Dekrets über die Änderung der Vorschriften für die Aufteilung des Luftverkehrs auf die Flughäfen Mailand-Malpensa, Mailand-Linate und Orio al Serio (Bergamo).
            
         2.   HINTERGRUND UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
   
   2.1.   Das Bersani-Dekret und das Bersani-2-Dekret
   
   
               (2)
            
            
               Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 2000 die Verkehrsaufteilungsregeln für das Mailänder Flughafensystem, das im Dekret des Ministers für Infrastruktur und Verkehr vom 3. März 2000 (2) (im Folgenden das „Bersani-Dekret“) festgelegt worden war, als mit der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (3) (zwischenzeitlich aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ersetzt) vereinbar erklärt. Die Entscheidung der Kommission erfolgte vorbehaltlich der Änderung dieser Regeln gemäß dem Schreiben Italiens vom 4. Dezember 2000. Diese Änderung erfolgte mit dem Dekret des Ministers für Infrastruktur und Verkehr vom 5. Januar 2001 (4) (im Folgenden „Bersani-2-Dekret“).
            
         
               (3)
            
            
               Das Mailänder Flughafensystem umfasste die Flughäfen Malpensa, Linate und Orio al Serio (Bergamo).
            
         
               (4)
            
            
               Ziel des Bersani-Dekrets und des Bersani-2-Dekrets war es, das Entwicklungspotenzial des Flughafens Mailand-Malpensa als internationales Drehkreuz voll auszuschöpfen und den Flughafen Mailand-Linate für Punkt-zu-Punkt-Dienste zu nutzen. Zu diesem Zweck enthielten das Bersani-Dekret und das Bersani-2-Dekret mehrere Bestimmungen, mit denen insbesondere am Flughafen Mailand-Linate folgende, von der Fluggastzahl abhängige Beschränkungen der Zahl der täglichen Hin-und Rückflüge zu EU-Flughäfen eingeführt wurden:
               
                           —
                        
                        
                           ein täglicher Hin- und Rückflug pro Luftfahrtunternehmen für Strecken mit einem Aufkommen von 350 000 bis 700 000 Fluggästen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           zwei tägliche Hin- und Rückflüge pro Luftfahrtunternehmen für Strecken mit einem Aufkommen von 700 000 bis 1 400 000 Fluggästen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           drei tägliche Hin- und Rückflüge pro Luftfahrtunternehmen für Strecken mit einem Aufkommen von 1 400 000 bis 2 800 000 Fluggästen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           keine Beschränkung für Strecken mit einem Aufkommen von mehr als 2 800 000 Fluggästen.
                        
                     
         
               (5)
            
            
               Von Linate aus können Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Rahmen der oben genannten Regelungen unter Nutzung von zwei Zeitnischen einen täglichen Hin- und Rückflug zu Flughafensystemen oder einzelnen Flughäfen anbieten, die in Ziel-1-Regionen liegen und im Laufe des Kalenderjahres 1999 ein Aufkommen von weniger als 350 000 Fluggästen im Flughafensystem Mailands aufwiesen.
            
         
               (6)
            
            
               Im Bersani-2-Dekret ist festgelegt, dass zwischen allen europäischen Hauptstädten und Linate mindestens eine tägliche Hin- und Rückflugverbindung bestehen soll und dass Flughäfen der Gemeinschaft mit einem Aufkommen von mehr als 40 Mio. Fluggästen im Jahr 1999 über mindestens zwei tägliche Hin-und Rückflugverbindungen mit Linate verfügen sollen.
            
         
               (7)
            
            
               Darüber hinaus beschränkten das Bersani-Dekret und das Bersani-2-Dekret den Flughafen Mailand-Linate auf Punkt-zu-Punkt-Linienverbindungen innerhalb der EU, die mit Schmalrumpfflugzeugen bedient werden.
            
         2.2.   Das Lupi-Dekret und der Beschluss der Kommission
   
   
               (8)
            
            
               Mit Schreiben vom 21. April 2015 (bei der Kommission eingegangen am 21. April 2015) wurde die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über das Ministerialdekret Nr. 395 vom 1. Oktober 2014 zur Änderung des Dekrets Nr. 15 vom 3. März 2000 über die Aufteilung des Luftverkehrs im Mailänder Flughafensystem in der geänderten Fassung (5) (im Folgenden „Lupi-Dekret“) unterrichtet.
            
         
               (9)
            
            
               Am 17. Dezember 2015 fasste die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 einen Beschluss über die Ablehnung des Ministerialdekrets Nr. 395 vom 1. Oktober 2014 (6). Die Kommission stellte fest, dass Italien entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung vor Änderung der Verkehrsaufteilungsregeln die interessierten Parteien nicht konsultiert hatte.
            
         2.3.   Der Entwurf des neuen Dekrets
   
   
               (10)
            
            
               Daher hat Italien einen neuen Dekretentwurf ausgearbeitet und der Kommission notifiziert. Sobald das Dekret verabschiedet und in Kraft getreten ist, werden für die Flughäfen Malpensa, Linate und Orio al Serio (Bergaomo) dieselben Änderungen der Verkehrsaufteilungsregeln zum Tragen kommen, die bereits im Lupi-Dekret vorgesehen waren. Damit werden alle am Flughafen Linate in Bezug auf die Zahl der täglichen Hin- und Rückflüge zu und von EU-Flughäfen in Abhängigkeit vom Fluggastaufkommen bestehenden Beschränkungen (siehe Erwägungsgründe 4 bis 6) aufgehoben. Die am Flughafen Linate bestehende Beschränkung, dass ausschließlich Punkt-zu-Punkt-Linienverbindungen innerhalb der EU mit Schmalrumpfflugzeugen betrieben werden dürfen (Erwägungsgrund 7), bleibt bestehen.
            
         
               (11)
            
            
               Das notifizierte Dekret wird das Lupi-Dekret aufheben.
            
         
               (12)
            
            
               Italien fasst die Ziele des neuen Dekretentwurfs wie folgt zusammen:
               
                           —
                        
                        
                           Optimierung der Auslastung des Flughafens Mailand-Linate und damit Erleichterung der Freizügigkeit innerhalb der EU bei vollständiger Ausschöpfung des Entwicklungspotenzials des Malpensa-Knotenpunkts als interkontinentales Drehkreuz;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verbesserung der Anbindung Mailands an alle anderen europäischen Städte und damit erleichterter Zugang für EU-Fluggäste, auch durch eine bessere Auslastung der Kapazitäten am Flughafen Linate.
                        
                     
         
               (13)
            
            
               Damit steht der Flughafen Mailand-Malpensa im Rahmen seiner Kapazitäten europäischen und nichteuropäischen Luftfahrtunternehmen zur Verfügung, die interkontinentale Flüge und Flüge zu Destinationen außerhalb der EU anbieten, ohne dass Beschränkungen aufgrund des Flugzeugtyps oder der Destinationen bestehen, während am Flughafen Mailand-Linate allein der von europäischen Luftfahrtunternehmen innerhalb der EU mit einem bestimmten Flugzeugtyp (Schmalrumpfflugzeuge) betriebene Luftverkehr als Punkt-zu-Punkt-Verbindung angeboten wird.
            
         
               (14)
            
            
               Italien argumentiert, dass es angesichts des infolge der rasanten Zunahme von Billigfluglinien und Nicht-EU-Fluglinien prognostizierten Wachstums und der absehbaren Überlastung der größten EU-Flughäfen notwendig sei, das Angebot von Luftverkehrsdiensten anzupassen und Beschränkungen aufzuheben. Zudem seien die Beschränkungen für Linate ursprünglich dazu gedacht gewesen, den Flughafen Mailand-Malpensa in seiner Anlaufphase zu unterstützen. Nach Auffassung Italiens zeigten die Verkehrsdaten, dass dies nicht länger notwendig ist.
            
         
               (15)
            
            
               Der Entwurf des neuen Dekrets sieht zudem vor, dass die Luftfahrtunternehmen ihre Verbindungen zu europäischen Städten auf der Grundlage ihrer eigenen unternehmerischen Anforderungen und der Nachfrage im Sinne einer größeren Effizienz selbst festlegen können. Dies soll dem Wettbewerb und den Fluggästen zugutekommen.
            
         2.4.   Von den italienischen Behörden durchgeführte Konsultation
   
   
               (16)
            
            
               Bevor sie die beabsichtigten Änderungen der Kommission mitteilten, führten die italienischen Behörden eine Konsultation durch.
            
         
               (17)
            
            
               Mit den interessierten Parteien, vor allem Luftfahrtunternehmen, die über Zeitnischen am Flughafen Linate verfügen, Luftfahrtverbänden (IBAR und Assaereo) sowie mit dem Flughafen-Koordinierungsausschuss wurden drei Sitzungen veranstaltet. Diese Sitzungen fanden am 23. November 2015, am 17. Dezember 2015 und am 27. Januar 2016 statt. Der Kommission liegen die Protokolle dieser Sitzungen vor.
            
         
               (18)
            
            
               Den italienischen Behörden zufolge hat sich nur ein kleiner Teil der europäischen Luftfahrtunternehmen gegen die Maßnahmen ausgesprochen, auch wurden keine Änderungsvorschläge unterbreitet.
            
         3.   VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTE KONSULTATION
   
   
               (19)
            
            
               Die Kommission veröffentlichte eine Zusammenfassung der von den italienischen Behörden notifizierten geänderten Verkehrsaufteilungsregeln im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (7) und forderte interessierte Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen.
            
         
               (20)
            
            
               Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von sechs interessierten Parteien ein, die zumeist darum ersuchten, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.
            
         3.1.   Stellungnahmen interessierter Parteien
   
   
               (21)
            
            
               Einige interessierte Parteien warfen den italienischen Behörden vor, bei der Konsultation die Luftfahrtunternehmen nicht hinreichend einbezogen zu haben, denn diese seien zu einer Reihe von Sitzungen nur sehr kurzfristig und ohne vorherige Bekanntgabe der Tagesordnungen eingeladen worden. Darüber hinaus seien die Stellungnahmen der Parteien unbeantwortet geblieben.
            
         
               (22)
            
            
               Andere interessierte Parteien gaben ihre Unterstützung für den neuen Dekretentwurf zu erkennen und verwiesen darauf, dass das Dekret in der Tat den Luftverkehr am Flughafen Linate rationalisieren könne und die Luftfahrtunternehmen ihre Zeitnischen an diesem Flughafen effizienter nutzen könnten. Diese interessierten Parteien verwiesen zudem darauf, dass die von den italienischen Behörden durchgeführte Konsultation gezeigt habe, dass kein Luftfahrtunternehmen durch das Lupi-Dekret Nachteile erlitten habe. Nach Verabschiedung des Linate-Dekrets sei es bei europäischen und nationalen Verbindungen vielmehr zu einer Öffnung neuer Strecken von und nach Linate gekommen, was nach den vorherigen Regeln nicht möglich gewesen sei.
            
         4.   ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1008/2008
   
   
               (23)
            
            
               Nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann ein Mitgliedstaat nach Anhörung der interessierten Parteien ohne Diskriminierung zwischen Zielen innerhalb der Gemeinschaft oder aus Gründen der Staatszugehörigkeit oder der Identität des Luftfahrtunternehmens die Aufteilung des Flugverkehrs auf Flughäfen regeln, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
               
                           a)
                        
                        
                           die Flughäfen bedienen dieselbe Stadt oder denselben Ballungsraum;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Flughäfen sind durch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur angebunden, sodass sie — nach Möglichkeit auf direktem, ggf. auch grenzüberschreitendem Wege — innerhalb von 90 Minuten erreichbar sind;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Flughäfen sind miteinander und mit dem Stadt- oder Ballungsgebiet, das sie bedienen, über häufige, zuverlässige und effiziente öffentliche Verkehrsverbindungen verbunden, und
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           die Flughäfen bieten den Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Dienstleistungen und beeinträchtigen nicht in unangemessener Weise deren Geschäftsmöglichkeiten.
                        
                     
         
               (24)
            
            
               Zudem muss die Regelung zur Aufteilung des Luftverkehrs zwischen den betroffenen Flughäfen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Transparenz entsprechen und auf objektiven Kriterien beruhen.
            
         
               (25)
            
            
               Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unterrichtet der betroffene Mitgliedstaat die Kommission über seine Absicht, die Aufteilung des Flugverkehrs zu regeln oder bestehende Verkehrsaufteilungsregeln zu ändern. Darüber hinaus prüft die Kommission die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 und entscheidet innerhalb von sechs Monaten ab Eingang der Informationen aus dem Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmen anwenden darf. Die Kommission veröffentlicht ihre Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union; die Maßnahmen dürfen nicht vor Veröffentlichung der Zustimmung durch die Kommission angewendet werden.
            
         5.   WÜRDIGUNG
   
   
               (26)
            
            
               Zunächst stellt die Kommission fest, dass die drei fraglichen Flughäfen — Mailand Linate, Mailand-Malpensa und Orio al Serio (Bergamo) — die Anforderungen von Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 erfüllen. Die Flughäfen bedienen den Ballungsraum Mailand (Buchstabe a der genannten Bestimmung). Die Infrastruktur und der öffentliche Nahverkehr, die die Flughäfen untereinander und die Flughäfen mit der Stadt Mailand verbinden, erfüllen die Anforderungen der Buchstaben a und c dieses Unterabsatzes. Zudem bieten die Flughäfen den Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Dienstleistungen und erfüllen damit die Anforderungen von Buchstabe d des Unterabsatzes.
            
         
               (27)
            
            
               Im Wesentlichen werden mit dem neuen Dekret bestimmte Beschränkungen für den Flughafen Linate aufgehoben. Damit wird die mit dem Bersani-Dekret und dem Bersani-2-Dekret im Sinne von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 geregelte Aufteilung des Luftverkehrs zwischen den Flughäfen der Stadt Mailand geändert.
            
         
               (28)
            
            
               Die Maßnahme bezieht sich auf die Aufhebung bestehender, an das Fluggastaufkommen gebundener Beschränkungen, wodurch der Luftverkehr ohne anderweitig nachteilige Auswirkungen liberalisiert wird. Sie dürfte den Luftfahrtunternehmen einen effizienteren Betrieb ermöglichen, was den in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 festgelegten allgemeinen Zielen entspricht.
            
         
               (29)
            
            
               Soweit es um die Maßnahmen zur Aufhebung der Beschränkungen für die Verbindungen nach bzw. ab Linate geht, die es den Luftfahrtunternehmen gestatten, ihre Flugpläne abhängig von der Nachfrage festzulegen, wodurch sie eine größere Effizienz erzielen und mehr Wahlmöglichkeiten haben, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit nicht.
            
         
               (30)
            
            
               Die meisten Stellungnahmen der interessierten Parteien beziehen sich auf die von den italienischen Behörden durchgeführte Konsultation.
            
         
               (31)
            
            
               Hierzu sei angemerkt, dass in Artikel 19 Absatz 2 zwar nicht im Einzelnen festgelegt ist, wie eine solche Konsultation durchzuführen ist, sie jedoch sinnvoll sein muss.
            
         
               (32)
            
            
               Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die italienischen Behörden drei Sitzungen anberaumt haben, auf denen interessierte Parteien Gelegenheit gegeben wurde, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen. Nach Angaben einiger interessierter Parteien wurden die ersten beiden Sitzungen kurzfristig einberufen, und die dritte Sitzung wurde auf Bitten der interessierten Parteien verschoben, damit die zuständigen Vertreter der einzelnen Parteien daran teilnehmen konnten. Auch geht aus den von den italienischen Behörden der Kommission übermittelten Protokollen hervor, dass die Parteien den italienischen Behörden ihre Standpunkte mitteilen konnten.
            
         
               (33)
            
            
               Da den interessierten Parteien die neuen Maßnahmen mitgeteilt wurden und die Parteien angemessen Gelegenheit hatten, sich zu den Maßnahmen zu äußern, ist die Kommission der Auffassung, dass Italien der in Artikel 19 Absatz 2 festgelegten Anforderung, eine Konsultation durchzuführen, nachgekommen ist.
            
         6.   FAZIT
   
   
               (34)
            
            
               Zusammenfassend hält die Kommission die beabsichtigte Änderung der Verkehrsaufteilungsregeln mit Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vereinbar.
            
         
               (35)
            
            
               Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 25 der Verordnung genannten Beratenden Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das der Kommission am 13. Mai 2016 im Entwurf notifizierte Dekret wird hiermit genehmigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 16. November 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Violeta BULC
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.
   
      (2)  Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 60 vom 13. März 2000.
   
      (3)  Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8). Zu dieser Aufhebung siehe Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.
   
      (4)  Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 14 vom 18. Januar 2001.
   
      (5)  Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 237 vom 11. Oktober 2014.
   
      (6)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 124.
   
      (7)  ABl. C 204 vom 8.6.2016, S. 7.