CELEX: 31975D0525
Language: de
Date: 1975-07-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 9 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 236/ 17
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juli 1975,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für
                Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der
                Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                     auszuschließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (75/525/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
 GEMEINSCHAFTEN —                                               die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
                                                                Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
                                                                leisten können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Um sicherzustellen, daß die Durchführung der han­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             delspolitischen Uberwachungsmaßnahmen nicht ver­
Artikel 115 Absatz 1 ,                                          hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnah­
                                                                men durch Artikel 115 Absatz 1 für einen begrenzten
                                                                Zeitraum und unter den Bedingungen zu genehmigen,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit               12. Mai 1971 (1 ), insbesondere Artikel 1 , festgelegt
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                hat —
Europäischen Gemeinschaften am 24. Juli 1975 ein­
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus
Hongkong stammende und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder
Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer
85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
meinschäftsbehandlung auszuschließen,
                                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                fuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
                                                                und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
Aus diesem Antrag folgt, daß die Einfuhr der betrof­            kehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemein­
fenen aus Hongkong stammenden Erzeugnisse gegen­                schaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeit­
wärtig einer jährlichen Kontingentierung in Frank­              punkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
reich von 45 000 Empfangsgeräten für Rundfunk                   fuhrdokumente nach dem 23 . Juli 1975 liegt:
unterstellt sind, die in ihrer Gesamtheit ausgeschöpft
sind.
                                                                    Nummer des
Die       unterschiedlichen  handelspolitischen     Maß­           Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs
                                                                                               Warenbezeichnung
nahmen, die in Frankreich einerseits und in den
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber
Hongkong für diese Erzeugnisse angewandt werden,
werden Verkehrsverlagerungen auslösen.                          85.15 A III        . Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
                                                                                     einem Tonaufnahme- oder Tonwieder­
                                                                                     gabegerät kombiniert
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der handelspolitischen Uberwachungsmaßnah­
men, die zur Zeit von Frankreich gegenüber Hong­
kong angewandt werden, verhindern .                             f1 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 236/ 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 9 . 75
                     Artikel 2                                                   Artikel 3
                                                         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen       gerichtet.
Einfuhrmöglichkeiten der betroffenen Erzeugnisse in
Frankreich aus Hongkong und spätestens bis zum           Brüssel, den 29 . Juli 1975
31 . Dezember 1975 gültig.                                                                Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
                                                                                        François-Xavier ORTOLI