CELEX: 31973R1052
Language: de
Date: 1973-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 des Rates vom 17. April 1973 über die Lieferung von Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe auf Grund des Abkommens vom 18. Dezember 1972 mit diesem Hilfswerk

20 . 4 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 105/ 1
                                                           I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1052/73 DES RATES
                                                 vom 17 . April 1973
              über die Lieferung von Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittel­
               hilfe auf Grund des Abkommens vom 18 . Dezember 1972 mit diesem Hilfswerk
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       — 2 150 Tonnen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1972/
GEMEINSCHAFTEN —                                                    1973 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              — 6 150 Tonnen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     1974,
auf Vorschlag der Kommission,                                  — 6 150 Tonnen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1974/
                                                                    1975 .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Sollten die für die Zuckerwirtschaftsjahre 1973/ 1974
in Erwägung nachstehender Gründe :                             und 1974/ 1975 vorgesehenen Mengen jedoch gemäß
                                                               Artikel 1 2 des Abkommens um 2 000 Tonnen oder
Das am 18 . Dezember 1972 geschlossene Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft              mehr geändert werden, so ändern sich die im zweiten
und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die               und dritten Gedankenstrich genannten Zahlen ent­
                                                               sprechend.
Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über
Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostlän­
dern ( ! ) — nachstehend „Abkommen" genannt —                  (2) Die Bereitstellung der Ware cif Entladungsha­
sieht die Lieferung einer jährlichen Menge von 6 150           fen erfolgt nach dem Ausschreibungsverfahren .
Tonnen Weißzucker durch die Gemeinschaft an das
UNRWA vor.                                                     (3) Die Bedingungen für die Ausschreibung sowie
                                                               die weiteren Einzelheiten für die Anwendung dieses
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1475/72 des                 Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 40
Rates vom 10 . Juli 1972 über die Lieferung von Zuk­           der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
ker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittel­                 Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
hilfe (2) hat die Gemeinschaft bereits für das Wirt­           tion für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verord­
schaftsjahr 1972/ 1973 4 000 Tonnen Zucker geliefert.          nung (EWG) Nr. 174/73 (4), erlassen .
Die künftigen Lieferungen sind zu den gleichen Be­
dingungen, wie in der genannten Verordnung vorgese­
hen , durchzuführen , Darüber hinaus ist auf Grund des                                 Artikel 2
Abkommens die Anpassung der für die Zuckerwirt­
schaftsjahre 1973/ 1974 und 1974/ 1975 vorgesehenen            (1)    Zur Durchführung des Artikels 1 werden von
Mengen zu regeln —                                             der Gemeinschaft finanziert :
                                                               — der Wert des Zuckers auf der cif-Stufe und
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               — zu den in Artikel V des Abkommens vorgesehe­
                                                                    nen Bedingungen die Beförderungskosten bis zum
                        Artikel 1                                   Bestimmungsort und die Verteilungskosten .
(1)     Gemäß dem Abkommen wird dem UNRWA in                   (2) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der
der Gemeinschaft hergestellter und im freien Verkehr           Durchführung dieser Verordnung gehen zu Lasten
befindlicher Weißzucker als Nahrungsmittelhilfe in             von Titel 9 „Nahrungsmittelhilfe und sonstige Ausga­
folgenden Mengen zur Verfügung gestellt :                      ben" des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.
(') ABl. Nr. L 304 vom 31 . 12. 1972, S. 24.                   (3) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 2) ABl. Nr. L 157 vom 13. 7. 1972, S. 3.                      (4) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 105/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 4 . 73
                        Artikel 3                          Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der
                                                           gemeinsamen Agrarpolitik (l ), zuletzt geändert durch
(1)    Für die Ausgaben nach Artikel 2 Absatz 1 erster     die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), festgelegt.
Gedankenstrich beschließt die Kommission nach An­
hörung des Ausschusses des Europäischen Ausrich­           (2)     Für die Ausgaben nach Artikel 2 Absatz 1 zwei­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft auf        ter    Gedankenstrich   zahlt   die   Kommission    dem
Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten die Gewäh­         UNRWA den in Artikel V des Abkommens vorgesehe­
rung von Vorschüssen an diese Staaten . Die Kommis­        nen Pauschalbetrag.
sion schließt die Konten der Mitgliedstaaten an Hand
der von ihnen vorgelegten Belege innerhalb einer                                  Artikel 4
Frist von höchstens 6 Monaten nach ihrer Vorlage ab.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des             Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1973 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           A. LAVENS
                                                            0) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
                                                            (2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1 .