CELEX: 62001CJ0218
Language: de
Date: 2004-02-12
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Februar 2004.#Henkel KGaA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland.#Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Eintragungshindernisse - Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Unterscheidungskraft.#Rechtssache C-218/01.

Rechtssache C-218/01 Auf Antrag der Henkel KGaA eingeleitetes Verfahren(Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts)
         
            «Rechtsangleichung  –  Marken  –  Richtlinie 89/104/EWG  –  Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e  –  Eintragungshindernisse  –  Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht  –  Unterscheidungskraft»
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 14. Januar 2003
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Februar 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1.
                  Rechtsangleichung  –  Marken  –  Richtlinie 89/104  –  Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit  –  Dreidimensionale Marken, bestehend aus der Verpackung von Waren, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen
                     verpackt sind  –  Gleichsetzung der Verpackung mit der Form der Ware  –  Folgen  –  Verpackung kann als Form der Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie gelten und zur Bezeichnung der
                     Merkmale der Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie dienen
                  (Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c und e)
         
                  2.
                  Rechtsangleichung  –  Marken  –  Richtlinie 89/104  –  Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit  –  Dreidimensionale Marken, bestehend aus der Verpackung von Waren, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen
                     verpackt sind  –  Beurteilung der Unterscheidungskraft  –  Kriterien
                  (Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
         
                  3.
                  Rechtsangleichung  –  Marken  –  Richtlinie 89/104  –  Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit  –  Fehlende Unterscheidungskraft  –  Beurteilung durch die zuständige Behörde  –  Prüfung nur aufgrund des inländischen Verkehrsverständnisses  –  Eintragung einer identischen Marke für identische Waren in einem anderen Mitgliedstaat  –  Berücksichtigung möglich, aber nicht maßgebend  –  Eintragung einer ähnlichen Marke für ähnliche Waren in einem anderen Mitgliedstaat  –  Unbeachtlich(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
         
         
          
         1.
         Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden
            Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist die Verpackung der Ware der Form der Ware dergestalt gleichzusetzen,
            dass die Verpackung als Form der Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der ersten Markenrechtsrichtlinie 89/104
            gelten kann und gegebenenfalls zur Bezeichnung der Merkmale der verpackten Ware, einschließlich ihrer Beschaffenheit, im Sinne
            von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie dienen kann.
         
         
               (vgl. Randnrn. 37, 44, Tenor 1)
         
         
          
         2.
         Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden
            Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel
            3 Absatz 1 Buchstabe b der ersten Markenrechtsrichtlinie 89/104 die Wahrnehmung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen
            und verständigen Durchschnittsverbrauchers dieser Waren zugrunde zu legen. Eine solche Marke muss es ihm ermöglichen, die
            betreffenden Waren auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den
            Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.
         
         
               (vgl. Randnr. 53, Tenor 2)
         
         
          
         3.
         Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der ersten Markenrechtsrichtlinie 89/104
            kann allein aufgrund des jeweiligen inländischen Verkehrsverständnisses beurteilt werden, ohne dass weitere amtliche Ermittlungen
            erforderlich sind, ob und in welchem Umfang identische oder ähnliche Marken in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
            eingetragen oder von der Eintragung ausgeschlossen worden sind.
         
         
         Die Tatsache, dass in einem Mitgliedstaat eine identische Marke für identische Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde,
            kann von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats unter sämtlichen Umständen, die sie in ihre Beurteilung der
            Unterscheidungskraft einer Marke einzubeziehen hat, berücksichtigt werden, ist jedoch für ihre Entscheidung, die Anmeldung
            einer Marke zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, nicht maßgebend.
         
         
         Dagegen kann die Tatsache, dass eine Marke in einem Mitgliedstaat für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde,
            auf die von der markenrechtlichen Registerbehörde eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmende Prüfung der Unterscheidungskraft
            einer ähnlichen Marke für ähnliche wie die für die erste Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen keinen Einfluss haben.
         
         
               (vgl. Randnr. 65, Tenor 3)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)12. Februar 2004(1)
         
         
            
         
               „Rechtsangleichung  –  Marken  –  Richtlinie 89/104/EWG  –  Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e  –  Eintragungshindernisse  –  Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht  –  Unterscheidungskraft“
               
             In der Rechtssache C-218/01 
             betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundespatentgericht in dem von der
            
            
            
            Henkel KGaA
            
            
            
            
            
            
             eingeleiteten Verfahren vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b,
            c und e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
            über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer),,
            
             unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha
            Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin), 
            
             Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch N. Rasmussen
               und P. Nemitz als Bevollmächtigte,
            
            
            
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Henkel KGaA, vertreten durch Rechtsanwalt C. Osterrieth, und der Kommission,
               vertreten durch N. Rasmussen und P. Nemitz, in der Sitzung vom 14. November 2002,
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Januar 2003,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 10. April 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 2001, gemäß Artikel
         234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
         vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im
         Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Fragen stellen sich in einem Verfahren über eine Beschwerde, die die Henkel KGaA (im Folgenden: Anmelderin) gegen die
         Zurückweisung einer von ihr angemeldeten Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft
         eingelegt hat.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsrecht
         
         3
            
          Mit der Richtlinie sollen nach ihrer ersten Begründungserwägung die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
         einander angeglichen werden, um die bestehenden Unterschiede zu beseitigen, durch die der freie Warenverkehr und der freie
         Dienstleistungsverkehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälscht werden können.
         
         
         
         4
            
          Nach der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie ist es der Zweck des durch die eingetragene Marke gewährten Schutzes,
         insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten.
         
         
         
         5
            
          Artikel 2 – Markenformen – der Richtlinie lautet:
         „Marken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen,
         Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen
         eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“
         
         
         
         6
            
          In Artikel 3 – Eintragungshindernisse – Ungültigkeitsgründe – der Richtlinie heißt es:
         „(1)   Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:
         
         a)
            Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind,
         
         
         b)
            Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,
         
         
         c)
            Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,
               der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung
               der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können,
            
         
         ...
         
         e)
            Zeichen, die ausschließlich bestehen
         
         
         
          
         
            
               –
                  aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht,
               
         
         
         
         ...
         (3)     Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c) oder d) von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt,
         wenn sie vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus
         vorsehen, dass die vorliegende Bestimmung auch dann gilt, wenn die Unterscheidungskraft erst nach der Anmeldung oder Eintragung
         erworben wurde.
         ...“
         
         Nationales Recht
         
         7
            
         § 3 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen vom 25. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I S. 3082, im Folgenden:
         Markengesetz oder MarkenG), das am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist und mit dem die Richtlinie in das deutsche Recht umgesetzt
         wurde, lautet: 
         „(1)   Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen,
         dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich
         Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von
         denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
         (2)     Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen,
         
         1.
            die durch die Art der Ware selbst bedingt ist,
         
         
         2.
            die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder
         
         
         3.
            die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.“
         
         
         
         
         8
            
          Nach § 8 Absatz 1 MarkenG sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie
         sich nicht grafisch darstellen lassen.
         
         
         
         9
            
         § 8 Absatz 2 MarkenG bestimmt: 
         „Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,
         
         1.
            denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
         
         
         2.
            die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge,
               der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen
               oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
            
         
         ...“
         
         
         
         10
            
          Gemäß § 8 Absatz 3 MarkenG findet § 8 Absatz 2 Nummern 1, 2 und 3 keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der
         Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden
         ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. 
         
         Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
         
         11
            
          Die Anmelderin meldete am 18. Juni 1998 die folgende Gestaltung als farbige dreidimensionale Marke für „flüssige Wollwaschmittel“
         an:
         
         
         
         
         
         12
            
          Es handelt sich um eine lang gezogene, sich nach oben verjüngende Flasche mit integriertem Handgriff, einer verhältnismäßig
         kleinen Ausgussöffnung und einem zweistufigen Verschluss, der auch als Dosierbecher dienen kann.
         
         
         
         13
            
          Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 MarkenG mit der Begründung zurück, dass es
         sich bei dieser Gestaltung um eine übliche Verpackungsform der beanspruchten Waren handele, der ein herkunftshinweisender
         Charakter und damit Unterscheidungskraft fehle.
         
         
         
         14
            
          Die Anmelderin legte gegen diesen Bescheid Beschwerde zum Bundespatentgericht ein. Zur Begründung trug sie u. a. vor, dass
         die angemeldete Marke ihrem Gesamteindruck nach durchaus unterscheidungskräftig sei. Durch die Kombination von Form und Farbe
         hebe sie sich von den entsprechenden Konkurrenzprodukten deutlich ab. Der Verkehr sei daran gewöhnt, die einschlägigen Waren
         insbesondere anhand der Flaschenform und -aufmachung bestimmten Herstellern zuzuordnen. Dies ergebe auch eine von ihr in Auftrag
         gegebene Verkehrsumfrage vom April 1998.
         
         
         
         15
            
          Die angemeldete Marke unterliege auch keinem Freihaltebedürfnis an beschreibenden Zeichen im Sinne von § 8 Absatz 2 Nummer
         2 MarkenG (der Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie entspricht), weil der Verkehr nicht auf die angemeldete Form
         und Farbe angewiesen sei, sondern auf eine Vielzahl unterschiedlicher Gestaltungsvarianten von Flaschenformen für flüssige
         Wollwaschmittel ausweichen könne.
         
         
         
         16
            
          Das Bundespatentgericht stellt zunächst fest, dass das angemeldete Zeichen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie markenfähig
         sei.
         
         
         
         17
            
          Es ist weiter der Ansicht, dass auch bei angemeldeten dreidimensionalen Formen, die aus der Verpackung von Waren bestehen,
         die regelmäßig in verpackter Form vertrieben werden, die Schutzausschließungsgründe des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e der
         Richtlinie zu berücksichtigen sind. Die hier angemeldete Marke weise jedoch Merkmale auf, die im Sinne dieser Bestimmung weder
         durch die Art der verpackten Ware selbst bedingt seien noch ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich
         seien, noch der Ware einen wesentlichen Wert verliehen.
         
         
         
         18
            
          Was die Vorschrift des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie angehe, deren Anwendung Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
         e der Richtlinie nicht entgegenstehe, so lasse sich nicht ausschließen, dass die angemeldete Verpackungsform einer Flasche
         geeignet sei, den Inhalt der Verpackung und damit die beanspruchten Waren selbst zu beschreiben. Dabei sei insbesondere das
         Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie zugrunde liegende Allgemeininteresse zu beachten. Nach dieser Bestimmung müsse
         die freie Wahl zwischen allen Angaben und Zeichen erhalten bleiben, die zur Bezeichnung von Eigenschaften einschlägiger Waren
         dienen könnten.
         
         
         
         19
            
          Da nach Auffassung des Bundespatentgerichts die Entscheidung in dem bei ihm anhängigen Verfahren von einer Auslegung des Artikels
         3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e der Richtlinie abhängt, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorgelegt:
         
         1.
            Ist bei dreidimensionalen Marken, welche aus der Verpackung von Waren bestehen, die (wie z. B. Flüssigkeiten) regelmäßig verpackt
               Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, die Verpackung der Ware markenrechtlich der Form der Ware dergestalt gleichzusetzen,
               dass
            
         
         
            
               a)
                   die Verpackung der Ware als Form der Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie gilt,
               
         
         
         
            
               b)
                  die Verpackung der Ware zur Bezeichnung der (äußeren) Beschaffenheit der verpackten Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
                     c der Richtlinie dienen kann?
                  
               
         
         
         
         2.
            Hängt bei dreidimensionalen Marken, welche aus der Verpackung von Waren bestehen, die regelmäßig verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs
               sind, die Bejahung der Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie davon ab, ob der durchschnittlich
               informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsabnehmer die von Norm oder Branchenüblichkeit abweichenden und deshalb
               für eine Eignung zur Herkunftsbezeichnung maßgeblichen charakteristischen Merkmale der angemeldeten dreidimensionalen Marke
               auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit zu erkennen vermag?
            
         
         
         3.
            Kann die entsprechende Beurteilung der Unterscheidungskraft allein aufgrund des jeweiligen inländischen Verkehrsverständnisses
               erfolgen, ohne dass weitere amtliche Ermittlungen angezeigt sind, ob und in welchem Umfang identische oder vergleichbare Marken
               in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragen oder von der Eintragung ausgeschlossen worden sind?
            
         
         
         Zur ersten FrageVorbringen vor dem Gerichtshof
         
         20
            
          Zur ersten Frage, Buchstabe a, führt die Anmelderin aus, dass der Normzweck des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie,
         den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99 (Philips, Slg. 2002, I-5475) erläutert
         habe, nicht auf die Eintragung der Verpackung einer Ware als Marke ausgeweitet werden könne. Würde nämlich die fragliche Verpackung
         eingetragen, so würde dadurch kein Wirtschaftsteilnehmer an der Vermarktung von Flüssigwaschmitteln gehindert. Er wäre lediglich
         daran gehindert, gerade die Aufmachung, die Flasche oder den Verschluss zu verwenden, für die sich der Markeninhaber entschieden
         habe.
         
         
         
         21
            
          Bei Flüssigprodukten sei die Form der Ware der Art der Ware selbst inhärent. Wenn eine bestimmte Ware, wie Flüssigkeiten,
         keine Form habe, so könne sie auch durch ihre Verpackung keine Form erwerben.
         
         
         
         22
            
          Was die erste Frage, Buchstabe b, betreffe, so unterscheide der Durchschnittsverbraucher zwischen der Ware und ihrer Verpackung.
         Zwischen der Verpackung und ihrem Inhalt bestehe nur sehr eingeschränkt eine Beziehung. So gebe es eine große Vielzahl verschiedener
         Verpackungen, und im Ausgangsfall stehe eine neue Präsentationsform in Frage.
         
         
         
         23
            
          Man könne nicht den Grundsatz aufstellen, dass die Verpackung generell einen Hinweis auf die Beschaffenheit der Ware gebe.
         Allen Flüssigkeiten eigen sei nur ihr Aggregatzustand, und dieser bilde nicht die Beschaffenheit der Ware oder jedenfalls
         nicht die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie relevante Beschaffenheit. 
         
         
         
         24
            
          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften verweist auf die von ihr und vom Rat der Europäischen Union beim Erlass der
         Richtlinie abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen im Protokoll des Rates (ABl. HABM Nr. 5/96, S. 607) zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
         e der Richtlinie, wonach „[d]er Rat und die Kommission … der Ansicht [sind], dass bei verpackten Waren der Ausdruck ‚Form
         der Ware‘ auch die Verpackung umfasst“. Die Kommission schlägt daher vor, die erste Vorlagefrage, Buchstabe a, zu bejahen.
         
         
         
         25
            
          Jedoch habe diese Antwort nicht notwendig zur Folge, dass die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie
         im Ausgangsfall erfüllt seien.
         
         
         
         26
            
          Zur ersten Frage, Buchstabe b, trägt die Kommission vor, dass die Marken, die aus den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der
         Richtlinie genannten „Zeichen oder Angaben“ bestünden, auch nichtverbale zwei- oder dreidimensionale Zeichen umfassten. Diese
         Vorschrift könne daher auch für die Verpackung der Ware in dreidimensionaler Form von Bedeutung sein. Die Tatsache, dass sich
         die Gemeinsame Erklärung von Rat und Kommission auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie beziehe, stehe dieser Feststellung
         einer potenziellen Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie auf die Verpackung in dreidimensionaler Form
         nicht entgegen.
         
         
         
         27
            
          Es sei zu unterscheiden zwischen der potenziellen Anwendbarkeit von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie auf dreidimensionale
         Marken, die aus der Verpackung von Waren bestünden, und der konkreten Anwendung dieser Bestimmung im Ausgangsfall. Die Beschaffenheit
         der Verpackung könne nicht automatisch der (äußeren) Beschaffenheit des verpackten Inhalts gleichgesetzt werden. Die Frage,
         ob die Verpackung in dreidimensionaler Form die Beschaffenheit, insbesondere die äußere Beschaffenheit, der verpackten Ware
         im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie bezeichne, hänge von einer die Verkehrsauffassung berücksichtigenden
         Analyse des Inhalts der Verpackung und ihrer Beziehung zur Verpackung ab.
         
         
         
         28
            
          Die Kommission gelangt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Verpackung der Ware in dreidimensionaler Form zur Bezeichnung der
         Beschaffenheit der verpackten Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz  1 Buchstabe c der Richtlinie dienen könne.
         
         Antwort des Gerichtshofes
         
         29
            
          Nach Artikel 2 der Richtlinie kann die Form oder die Aufmachung der Ware eine Marke sein, wenn sie sich grafisch darstellen
         lässt und geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
         
         
         
         30
            
          Wie jede andere Marke muss das angemeldete Zeichen die Hauptfunktion der Marke erfüllen, dem Verbraucher oder Endabnehmer
         die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht,
         diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden.
         Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag
         errichten will, erfüllen kann, muss sie die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter
         der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht
         werden kann (u. a. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnrn. 22
         und 24, vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und Philips, Randnr. 30).
         
         
         
         31
            
          Hinsichtlich der Eintragungshindernisse des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie ist von Belang, dass Marken stets in Bezug
         auf die Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen sind, für die die Marke angemeldet worden ist (Urteil Philips, Randnr. 59).
         
         
         
         32
            
          Es gibt Waren, die eine ihnen innewohnende Form in der Weise besitzen, dass sich die Form notwendig aus den Merkmalen der
         Waren selbst ergibt und diesen Waren, damit sie vermarktet werden können, keine besondere Form gegeben zu werden braucht.
         In diesen Fällen besteht grundsätzlich kein hinreichend enger Zusammenhang zwischen der Verpackung und der Ware, so dass für
         die Prüfung einer Markenanmeldung die Verpackung der Form der Ware nicht gleichgestellt werden kann. So verhält es sich beispielsweise
         bei Nägeln, die regelmäßig verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind.
         
         
         
         33
            
          Daneben gibt es Waren, die keine ihnen innewohnende Form besitzen und deren Vermarktung eine Verpackung verlangt. Die gewählte
         Verpackung verleiht dem Produkt seine Form. In diesen Fällen ist für die Prüfung der Anmeldung die Verpackung der Form der
         Ware gleichzusetzen. So verhält es sich beispielsweise bei Waren, die in körniger, pudriger oder flüssiger Konsistenz hergestellt
         werden und bereits ihrer Art nach keine eigene Form besitzen.
         
         
         
         34
            
          Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen bei Eintragung
         der Ungültigerklärung Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder
         aus der Form der Ware, die zur Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder aus der Form, die der Ware einen
         wesentlichen Wert verleiht.
         
         
         
         35
            
          Meldet ein Wirtschaftsteilnehmer eine Produktverpackung wie die oben in den Randnummern 11 und 12 beschriebene zur Eintragung
         als Marke an, so sind im Hinblick auf eine Zurückweisung der Anmeldung aus den Gründen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e
         der Richtlinie die Form der Ware und die Form der Verpackung einander gleichzusetzen.
         
         
         
         36
            
          Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ein Hindernis normiert, das
         der Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens von vornherein entgegensteht (Urteil Philips,
         Randnr. 76), ist eine derartige Anmeldung in erster Linie anhand der drei in dieser Bestimmung aufgeführten Eintragungshindernisse
         zu prüfen.
         
         
         
         37
            
          Auf die erste Frage, Buchstabe a, ist daher zu antworten, dass bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von Waren
         bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind,
         die Verpackung der Ware der Form der Ware dergestalt gleichzusetzen ist, dass die Verpackung als Form der Ware im Sinne von
         Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie gelten kann.
         
         
         
         38
            
          Zur ersten Frage, Buchstabe b, ist für die Frage, wie eine angemeldete dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der
         Waren besteht, an den verschiedenen Eintragungshindernissen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie zu messen ist, zunächst
         von Belang, dass diese Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und getrennt geprüft werden müssen (Urteil vom 8.
         April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 67).
         
         
         
         39
            
          Wird die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke, die aus der Verpackung der Waren besteht, nicht nach Artikel 3 Absatz 1
         Buchstabe e der Richtlinie zurückgewiesen, so kann sie folglich dennoch von der Eintragung ausgeschlossen sein, wenn die Marke
         in eine oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d genannten Kategorien fällt (Urteil Linde u. a., Randnr. 68).
         
         
         
         40
            
          Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie sind beschreibende Marken von der Eintragung ausgeschlossen, also Marken,
         die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Merkmale der beanspruchten Waren
         oder Dienstleistungen dienen können.
         
         
         
         41
            
          Das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, dass alle Marken, die ausschließlich aus Zeichen
         oder Angaben bestehen, die im Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen
         können, von jedermann frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 nicht eingetragen werden können (Urteil Linde
         u. a., Randnr. 74). 
         
         
         
         42
            
          Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie schließt nicht aus, dass eine Marke, die aus einer der Form der Ware gleichzusetzenden
         Verpackung in dreidimensionaler Form besteht, zur Bezeichnung bestimmter Merkmale der verpackten Ware dienen kann. Auch wenn
         sich solche Merkmale möglicherweise nur schwer identifizieren lassen, ist nicht auszuschließen, dass die Verpackung Merkmale
         der Ware einschließlich ihrer Beschaffenheit beschreibt.
         
         
         
         43
            
          Hierfür hat die für die Anwendung dieser Bestimmung zuständige Behörde die Beziehung zwischen der Verpackung und der Art der
         Waren, für die die Anmeldung begehrt wird, zu prüfen und festzustellen, ob das in dieser Bestimmung enthaltene Eintragungshindernis
         bei einer konkreten Prüfung aller relevanten, für die angemeldete Marke charakteristischen Gesichtspunkte und insbesondere
         im Licht des genannten Allgemeininteresses im Einzelfall eingreift. 
         
         
         
         44
            
          Auf die erste Frage, Buchstabe b, ist demnach zu antworten, dass bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von
         Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs
         sind, die Verpackung der Ware zur Bezeichnung der Merkmale der verpackten Ware, einschließlich ihrer Beschaffenheit, im Sinne
         von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie dienen kann.
         
         Zur zweiten Frage
         
         45
            
          Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von
         Waren bestehen, die regelmäßig verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, die Bejahung der Unterscheidungskraft im
         Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie davon abhängt, ob der durchschnittlich informierte, aufmerksame und
         verständige Durchschnittsverbraucher die von Norm oder Branchenüblichkeit abweichenden und deshalb für die Eignung, die betreffende
         Ware von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden, maßgeblichen Merkmale der angemeldeten dreidimensionalen Marke auch
         ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit zu erkennen vermag.
         
         Vorbringen vor dem Gerichtshof 
         
         46
            
          Die Anmelderin meint, dass der Verbraucher, anders als es das vorlegende Gericht darstelle, zwischen der Ware einerseits und
         der Verpackung andererseits unterscheide. Infolge dieser Differenzierung könne er der Verpackung eine Herkunftsfunktion beimessen.
         
         
         
         47
            
          Die Kommission hebt hervor, dass hier die Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers ausschlaggebend sei und nicht eine abstrakte
         Ermittlung der, wie es in der zweiten Frage heiße, „von Norm oder Branchenüblichkeit abweichenden“ Merkmale. Letztere seien
         für sich selbst nicht entscheidend, könnten aber in die Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers im Einzelfall einfließen.
         Es sei deshalb die Rechtsprechung des Gerichtshofes anzuwenden, mit der er dem nationalen Gericht vorgegeben habe, „auf die
         mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“ abzustellen
         (u. a. Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnrn. 30,
         31 und 37).
         
         Antwort des Gerichtshofes
         
         48
            
          Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie,
         dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend
         zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Linde u. a., Randnr. 40).
         
         
         
         49
            
          Daraus folgt, dass ein bloßes Abweichen von der Norm oder der Branchenüblichkeit noch nicht genügt, um das Eintragungshindernis
         des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie entfallen zu lassen. Hingegen ist eine Marke, die von der Norm oder der
         Branchenüblichkeit erheblich abweicht und deshalb ihre wesentliche Herkunftsfunktion erfüllt, nicht ohne Unterscheidungskraft.
         
         
         
         50
            
          Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen im Hinblick
         auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der
         beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Verbrauchern dieser Waren oder den Empfängern dieser Dienstleistungen
         zusammensetzen. Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und
         verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (in diesem Sinne Urteile Gut Springenheide
         und Tusky, Randnr. 31, Philips, Randnr. 63, und Linde u. a., Randnr. 41).
         
         
         
         51
            
          Die zuständige Behörde muss somit, ausgehend von dieser Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers, eine konkrete Beurteilung
         der Unterscheidungskraft der Marke vornehmen, um festzustellen, ob die Marke ihre wesentliche Funktion erfüllt, nämlich die
         Herkunft der Ware zu garantieren.
         
         
         
         52
            
          Jedenfalls wird eine dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung einer Ware besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht
         notwendig in der gleichen Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild
         der mit der Marke gekennzeichneten Waren unabhängig ist. Denn die Durchschnittsverbraucher sind nicht daran gewöhnt, aus der
         Form der Verpackung von Waren ohne grafische oder Wortelemente auf die Herkunft dieser Waren zu schließen. Daher kann es schwieriger
         sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen
         (in diesem Sinne Urteil Linde u. a., Randnr. 48, und, im Fall einer durch eine Farbe gebildeten Marke, Urteil vom 6. Mai 2003
         in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65). 
         
         
         
         53
            
          Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten, dass bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen,
         die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, für die Beurteilung
         der Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie die Wahrnehmung des durchschnittlich informierten,
         aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers dieser Waren zugrunde zu legen ist. Eine solche Marke muss es ihm
         ermöglichen, die betreffenden Waren auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit
         von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.
         
         Zur dritten Frage
         
         54
            
          Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel
         3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie allein aufgrund des jeweiligen inländischen Verkehrsverständnisses beurteilt werden
         kann, ohne dass weitere amtliche Ermittlungen erforderlich sind, ob und in welchem Umfang identische oder ähnliche Marken
         in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragen oder von der Eintragung ausgeschlossen worden sind.
         
         Vorbringen vor dem Gerichtshof
         
         55
            
          Die Anmelderin trägt vor, dass die Praxis und die Entscheidungen der zuständigen Behörden hinsichtlich der Eintragung oder
         Zurückweisung eines angemeldeten Zeichens von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen seien,
         um zu gewährleisten, dass die Richtlinie künftig im Licht eines gemeinschaftsweiten Verbraucherverständnisses angewendet werde.
         
         
         
         56
            
          Die Kommission führt aus, dass Entscheidungen der Behörden und Gerichte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten über
         die Eintragung oder die Ablehnung der Eintragung von Marken für die Beurteilung der Unterscheidungskraft gemäß Artikel 3 Absatz
         1 Buchstabe b der Richtlinie eine indizielle Wirkung hätten, soweit die Marken aufgrund harmonisierter Bestimmungen eingetragen
         seien und keine konkreten Anhaltspunkte für ein abweichendes inländisches Verkehrsverständnis bestünden.
         
         
         
         57
            
          Es entspreche durchaus den Zielen des EG-Vertrags und seinen Vorschriften über den Binnenmarkt, wenn der deutsche Bundesgerichtshof
         Voreintragungen von Marken in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine indizielle, jedoch nicht bindende Bedeutung
         für die Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft zumesse, soweit die Marken aufgrund harmonisierter Gesetzesbestimmungen eingetragen
         seien und keine Anhaltspunkte für ein inländisches Verkehrsverständnis bestünden, das von dem der Verbraucher in den übrigen
         Staaten abweiche.
         
         
         
         58
            
          Schließlich könne gerade im Markenrecht der tatsächlichen Annäherung der Verbrauchs- und Verkehrsgewohnheiten im Binnenmarkt
         effizient Rechnung getragen werden. Gemeinschaftsrechtlich gebe es zwar dabei keine Verpflichtung zur Amtsermittlung, wohl
         aber eine Verpflichtung, die Richtlinie und die auf ihr basierenden Umsetzungsgesetze im Licht der Ziele des EG-Vertrags –
         nämlich dem Ziel eines Binnenmarktes, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs-
         und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet sei – auszulegen und anzuwenden.
         
         Antwort des Gerichtshofes
         
         59
            
          Nach ihrer ersten Begründungserwägung bezweckt die Richtlinie die Angleichung des in den Mitgliedstaaten geltenden Markenrechts.
         Nach ihrer siebten Begründungserwägung setzt die Verwirklichung der mit dieser Angleichung verfolgten Ziele voraus, dass für
         den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen
         gelten.
         
         
         
         60
            
          Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, haben die zuständigen nationalen Behörden, die für die Anwendung und Auslegung
         des einschlägigen nationalen Rechts zuständig sind, dies so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie
         zu tun, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 249 Absatz 3 EG zu genügen (Urteile vom 11. Juli
         1996 in den Rechtssachen C-71/94 bis C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26, und vom 23. Februar 1999 in der
         Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22).
         
         
         
         61
            
          Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Eintragung einer mit der angemeldeten Marke identischen Marke für identische
         Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat berücksichtigen.
         
         
         
         62
            
          Daraus ergibt sich aber nicht, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats durch die amtlichen Entscheidungen anderer
         Mitgliedstaaten gebunden wäre, denn die Eintragung einer Marke hängt in jedem Einzelfall von besonderen, im Rahmen ganz bestimmter
         Umstände anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, dass die Marke nicht unter eines der in Artikel 3 Absatz
         1 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse fällt.
         
         
         
         63
            
          Daher bildet die Eintragung einer identischen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat zwar
         einen Umstand, den die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats unter sämtlichen Tatsachen und Umständen, die in die
         Beurteilung einzubeziehen sind, berücksichtigen kann, kann jedoch für ihre Entscheidung, die Anmeldung einer bestimmten Marke
         zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, nicht maßgebend sein.
         
         
         
         64
            
          Was die Frage angeht, ob es für die Beurteilung der Unterscheidungskraft nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
         erforderlich ist, amtliche Ermittlungen durchzuführen, um festzustellen, ob und inwieweit ähnliche Marken in anderen Mitgliedstaaten
         eingetragen wurden, so kann die Tatsache, dass eine Marke in einem Mitgliedstaat für bestimmte Waren oder Dienstleistungen
         eingetragen wurde, auf die von der markenrechtlichen Registerbehörde eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmende Prüfung der
         Unterscheidungskraft einer ähnlichen Marke für ähnliche wie die für die erste Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen
         keinen Einfluss haben (heutiges Urteil in der Rechtssache C-363/99, KPN, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 44).
         
         
         
         65
            
          Auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
         b der Richtlinie allein aufgrund des jeweiligen inländischen Verkehrsverständnisses beurteilt werden kann, ohne dass weitere
         amtliche Ermittlungen erforderlich sind, ob und in welchem Umfang identische oder ähnliche Marken in anderen Mitgliedstaaten
         der Europäischen Union eingetragen oder von der Eintragung ausgeschlossen worden sind.
          Die Tatsache, dass eine identische Marke in einem Mitgliedstaat für identische Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde,
         kann von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats unter sämtlichen Umständen, die sie in ihre Beurteilung der
         Unterscheidungskraft einer Marke einzubeziehen hat, berücksichtigt werden, ist jedoch für ihre Entscheidung, die Anmeldung
         einer Marke zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, nicht maßgebend.
          Dagegen kann die Tatsache, dass eine Marke in einem Mitgliedstaat für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde,
         auf die von der markenrechtlichen Registerbehörde eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmende Prüfung der Unterscheidungskraft
         einer ähnlichen Marke für ähnliche wie die für die erste Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen keinen Einfluss haben.
         
         
         Kosten
         66
            
          Die Auslagen der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Partei
         des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren; die Kostenentscheidung
         ist daher Sache dieses Gerichts.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
         
         
          auf die ihm vom Bundespatentgericht mit Beschluss vom 10. April 2001 vorgelegten Fragen für Recht erkannt und entschieden:
         1.       Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden
               Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist die Verpackung der Ware der Form der Ware dergestalt gleichzusetzen,
               dass die Verpackung als Form der Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
               vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken gelten kann und gegebenenfalls
               zur Bezeichnung der Merkmale der verpackten Ware, einschließlich ihrer Beschaffenheit, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
               c der Richtlinie dienen kann.
            2.       Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden
               Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel
               3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 die Wahrnehmung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
               Durchschnittsverbrauchers dieser Waren zugrunde zu legen. Eine solche Marke muss es ihm ermöglichen, die betreffenden Waren
               auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen
               zu unterscheiden.
            3.       Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie kann allein aufgrund des jeweiligen
               inländischen Verkehrsverständnisses beurteilt werden, ohne dass weitere amtliche Ermittlungen erforderlich sind, ob und in
               welchem Umfang identische oder ähnliche Marken in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragen oder von der
               Eintragung ausgeschlossen worden sind.
            
                  Die Tatsache, dass in einem Mitgliedstaat eine identische Marke für identische Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde,
                           kann von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats unter sämtlichen Umständen, die sie in ihre Beurteilung der
                           Unterscheidungskraft einer Marke einzubeziehen hat, berücksichtigt werden, ist jedoch für ihre Entscheidung, die Anmeldung
                           einer Marke zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, nicht maßgebend.
                     
                  
            
            
            
                  Dagegen kann die Tatsache, dass eine Marke in einem Mitgliedstaat für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde,
                           auf die von der markenrechtlichen Registerbehörde eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmende Prüfung der Unterscheidungskraft
                           einer ähnlichen Marke für ähnliche wie die für die erste Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen keinen Einfluss haben.
                     
                  
            
            
            
                  Gulmann
               
               
                  Cunha Rodrigues 
               
               
                  Puissochet 
               
            
                  Schintgen
               
               
                  
               
               
                  Macken
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Februar 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.