CELEX: 52022PC0176
Language: de
Date: 2022-04-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.4.2022
            COM(2022) 176 final
            2022/0116(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und des Verhaltenskodex zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
            
            
               Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) soll
            
            
               (a)Ghana die Nutzung des von der Union im Rahmen der WPA-Verhandlungen gewährten verbesserten Marktzugangs ermöglichen und gleichzeitig vermeiden, dass der Handel zwischen Ghana und der Union im Zeitraum vom Außerkrafttreten der im Cotonou-Abkommen für den Übergang vorgesehenen Handelsregelung am 31. Dezember 2007 bis zum Abschluss eines umfassenden WPA unterbrochen wird;
            
            
               (b)die Grundlagen für die Aushandlung eines WPA schaffen, das zur Verringerung der Armut beiträgt, die regionale Integration, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in Westafrika fördert und die Leistungsfähigkeit Westafrikas in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen erhöht;
            
            
               (c)die harmonische, schrittweise Integration Ghanas in die Weltwirtschaft im Einklang mit seinen politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten fördern;
            
            
               (d)die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf einer solidarischen Grundlage und im beiderseitigen Interesse stärken;
            
            
               (e)ein mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 kompatibles Abkommen schaffen.
            
            
               Das Abkommen wird zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits seit dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt.
            
            
               2.2.DER WPA-Ausschuss
            
            
               Der nach Artikel 73 des Abkommens eingesetzte WPA-Ausschuss ist gemäß dem genannten Artikel für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller in dem Abkommen genannten Aufgaben zuständig. Das Abkommen sieht auch vor, dass der Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise festlegt. Der Ausschuss hat sich dementsprechend eine Geschäftsordnung gegeben.
                  1
               
            
            
               Unter Titel V (Streitvermeidung und -beilegung) ist in Artikel 59 (Geschäftsordnung) festgelegt, dass die Streitbeilegungsverfahren gemäß Kapitel 3 dieses Titels der Geschäftsordnung unterliegen, die sich der WPA-Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach seiner Einsetzung gibt. Nach Artikel 64 Absatz 2 ist der Geschäftsordnung ein Verhaltenskodex als Anhang beizufügen. Der Verhaltenskodex für Schiedsrichter sollte auch für Vermittler gelten.
            
            
               2.3.Vorgesehener Akt des WPA-Ausschusses
            
            
               Der WPA-Ausschuss soll im zweiten Halbjahr 2022 einen Beschluss über seine Geschäftsordnung für die Streitbeilegung annehmen (im Folgenden  „vorgesehener Akt“). Zweck des vorgesehenen Aktes ist die Festlegung der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und des entsprechenden Verhaltenskodex.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen eingesetzten WPA-Ausschuss bezüglich der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und des entsprechenden Verhaltenskodex zu vertreten ist. Der Verhaltenskodex für Schiedsrichter sollte auch für Vermittler gelten.
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien des Abkommens haben die vorgesehene Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex erörtert und sind übereingekommen, dass der WPA-Ausschuss sie vorbehaltlich der Beschlussfassungsverfahren der Union im zweiten Halbjahr 2022 annehmen sollte.
            
            
               Inhaltlich sind die vorgesehene Geschäftsordnung und der entsprechende Verhaltenskodex mit denen anderer Handelsabkommen der Union vergleichbar.
            
            
               Die Geschäftsordnung ist von wesentlicher Bedeutung, um den institutionellen Rahmen des Abkommens zu vollenden und so eine reibungslose Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
                  2
               
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der WPA-Ausschuss ist ein durch eine Übereinkunft – nämlich das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana – eingesetztes Gremium.
            
            
               Der dem WPA-Ausschuss zur Annahme vorgelegte Akt stellt einen rechtswirksamen Akt dar, da in ihm rechtlich bindende Regeln über die Streitbeilegung zwischen den Parteien festgelegt werden.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Nach Artikel 46 des Abkommens gilt der Mechanismus zur Streitvermeidung und -beilegung nach Titel V des Abkommens nicht für Titel II des Abkommens („Entwicklungspartnerschaft“). Daraus folgt, dass der Mechanismus zur Streitvermeidung und -beilegung nach Titel V für Streitigkeiten über Handelsfragen gilt, die aus Sicht der Union unter die gemeinsame Handelspolitik fallen. Die Geschäftsordnung und der entsprechende Verhaltenskodex, die vom WPA-Ausschuss gemäß Titel V Artikel 59 und Artikel 64 Absatz 2 des Abkommens angenommen werden sollen, gelten folglich für Streitigkeiten in Handelsfragen. 
            
            
               Angesichts dessen ist klar, dass der Inhalt des vorgesehenen Akts sich auf die gemeinsame Handelspolitik bezieht.
            
            
               Somit ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
         
         
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts
            
            
               Da durch den Akt des WPA-Ausschusses die Geschäftsordnung für die Streitbeilegung im Rahmen des Abkommens festgelegt wird, sollte sie nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2022/0116 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „WPA“) zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) am 28. Juli 2016.
                  3
                Das Abkommen wird zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits seit dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt.
                  4
               
            
            
               (2)Nach Artikel 73 Absatz 3 des Abkommens ist der WPA-Ausschuss für die Verwaltung aller unter dieses Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller in diesem Abkommen genannten Aufgaben zuständig. 
            
            
               (3)Nach Artikel 59 unterliegen die Streitbeilegungsverfahren der Geschäftsordnung, die sich der WPA-Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach seiner Einsetzung gibt.
            
            
               (4)Nach Artikel 64 Absatz 2 ist der Geschäftsordnung ein Verhaltenskodex als Anhang beizufügen. Der Verhaltenskodex dient der Festlegung von Leitprinzipien, Rechten und Pflichten, die die Schiedsrichter einhalten müssen. Der Verhaltenskodex für Schiedsrichter sollte sinngemäß auch für Vermittler gelten.
            
            
               (5)Der WPA-Ausschuss soll den Beschluss über die Verfahrensordnung für die Streitbeilegung im zweiten Halbjahr 2022 annehmen.
            
            
               (6)Es ist angezeigt, den im Namen der Union im WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da mit dem vorgesehenen Beschluss des WPA-Ausschusses rechtlich bindende Regeln für die Streitbeilegung festgelegt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt stützt sich auf den Anhang dieses Beschlusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident /// Die Präsidentin
                        
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss Nr. 1/2021 des gemäß dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses vom 29. Juli 2021 über die Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 459 vom 22.12.2021, S. 3).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 3).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss (EU) 2016/1850 des Rates vom 21. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.4.2022
            COM(2022) 176 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               BESCHLUSS Nr …/2022  
               
            
               des durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses über die Annahme seiner Geschäftsordnung für die Streitbeilegung
            
            
               DER WPA-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
                  1
                (im Folgenden „Abkommen“), unterzeichnet in Brüssel am 28. Juli 2016, insbesondere auf Artikel 59,
            
            
               in der Erwägung, dass das Streitbeilegungsverfahren nach dem Abkommen der Geschäftsordnung, die sich der WPA-Ausschuss gibt, unterliegt. Der Verhaltenskodex ist dieser Geschäftsordnung als Anhang beizufügen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Geschäftsordnung für die Streitbeilegung wird gemäß dem Anhang angenommen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
            
            
               ANHANG
            
            
               GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE STREITBEILEGUNG 
               
            
               a. Begriffsbestimmungen
            
            
               1.Für Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens und die vorliegende Geschäftsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               (a)„Verwaltungsbedienstete“ eines Panelmitglieds bezeichnet Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Panelmitglieds tätig, aber keine Assistenten sind.
            
            
               (b)„Berater“ bezeichnet eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Panelverfahren zu beraten oder zu unterstützen.
            
            
               (c)„Assistent“ bezeichnet eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines Panelmitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt.
            
         
         
            
               (d)„Beschwerdeführende Vertragspartei“ bezeichnet die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Panels nach Artikel 49 (Einleitung des Schiedsverfahrens) des Abkommens beantragt.
            
            
               (e)„Tag“ bezeichnet einen Kalendertag.
            
            
               (f)„Panel“ bezeichnet ein nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens eingesetztes Panel.
            
            
               (g)„Panelmitglied“ oder „Schiedsrichter“ bezeichnet ein Mitglied eines Panels. 
            
            
               (h)„Beschwerte Vertragspartei“ bezeichnet die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die von der Beschwerde abgedeckten Bestimmungen verstoßen hat.
            
            
               (i)„Vertreter einer Vertragspartei“ bezeichnet eine im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer sich aus dem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt. 
            
            
               b. Notifizierungen
            
            
               2.Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen
            
            
               (a)des Panels werden beiden Vertragsparteien gleichzeitig zugesandt;
            
            
               (b)einer Vertragspartei, die an das Panel gerichtet sind, werden der anderen Vertragspartei gleichzeitig in Kopie übermittelt;
            
            
               (c)einer Vertragspartei, die an die andere Vertragspartei gerichtet sind, werden gegebenenfalls dem Panel gleichzeitig in Kopie übermittelt.
            
            
               3.Notifizierungen nach Artikel 2 haben per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu erfolgen, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifizierung als am Tag ihrer Versendung zugestellt.
            
            
               4.Alle Notifizierungen sind an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission bzw. an den Generaldirektor, Ministerium für Handel und Industrie der Republik Ghana zu richten.
            
            
               5.Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Panelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage, in der die Änderungen deutlich gekennzeichnet sind, berichtigt werden.
            
            
               6.Ist der letzte Tag der Zustellfrist für eine Unterlage kein Arbeitstag der Organe der Europäischen Union oder der Regierung der Republik Ghana, endet die Frist für die Zustellung der Unterlage am ersten darauf folgenden Arbeitstag.
            
            
               c. Bestellung der Panelmitglieder
            
            
               7.Wird ein Panelmitglied nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) Absatz 3 des Abkommens per Losentscheid bestimmt, unterrichtet der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses den von der beschwerten Vertragspartei gestellten Ko-Vorsitzenden über Datum, Uhrzeit und Ort der Auslosung. Der Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses von der beschwerdeführenden Vertragspartei oder sein Vertreter wird ersucht, die Auslosung nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) Absätze 3 und 4 des Abkommens vorzunehmen, und nimmt diese vor. Der Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses von der beschwerdeführenden Vertragspartei kann die Auslosung delegieren.
            
            
               8.Der Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses von der beschwerdeführenden Vertragspartei bestimmt binnen fünf Tagen nach Ablauf der in Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) Absatz 2 genannten Frist das Panelmitglied oder den Vorsitzenden per Los, falls eine der Unterlisten nach Artikel 64 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 1
            
            
               (a)nicht erstellt ist – in diesem Fall wird das Panelmitglied oder der Vorsitzende aus jenen Personen ausgelost, die von einer oder beiden Vertragsparteien für die Erstellung dieser spezifischen Unterliste förmlich vorgeschlagen wurden – oder
            
            
               (b)nicht mehr mindestens fünf Personen umfasst – in diesem Fall wird das Panelmitglied oder der Vorsitzende aus den Personen ausgelost, die noch auf der spezifischen Unterliste stehen.
            
         
         
            
               Der Ko-Vorsitzende des WPA-Ausschusses von der beschwerdeführenden Vertragspartei kann die Auslosung delegieren.
            
            
               9.Der Co-Vorsitzende des WPA-Ausschusses von der beschwerdeführenden Vertragspartei unterrichtet alle Personen, die als Panelmitglieder bestellt wurden, schriftlich von ihrer Bestellung. Die betreffenden Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung. Für die Zwecke der Bestimmung des Tags der Einsetzung des Panels nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) Absatz 5 des Abkommens gilt als Tag, an dem die Panelmitglieder bestimmt sind, der Tag, an dem das letzte der drei bestimmten Mitglieder seine Annahme der Bestellung notifiziert hat.
            
            
               d. Mandat
            
            
               10.Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:
            
            
               „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Panels vorgelegten Angelegenheit im Lichte der von den Vertragsparteien angeführten einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, Feststellung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den in Artikel 46 (Geltungsbereich) genannten Bestimmungen des Abkommens und Vorlage eines Berichts nach den Artikeln 51 (Zwischenbericht des Schiedspanels) und 52 (Entscheidung des Schiedspanels).“
            
            
               11.Einigen sich die Vertragsparteien auf ein anderes Mandat, unterrichten sie das Panel innerhalb der in Artikel 10 festgelegten Frist über das vereinbarte Mandat.
            
            
               e. Funktionen des Panels
            
            
               12.Das Panel
            
            
               (a)nimmt eine objektive Beurteilung der ihm vorliegenden Angelegenheit vor, einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts sowie der Anwendbarkeit und der Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen;
            
            
               (b)legt in seinen Entscheidungen und Berichten den festgestellten Sachverhalt, die Anwendbarkeit der erfassten Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für seine Feststellungen und Schlussfolgerungen dar und 
            
            
               (c)sollte die Vertragsparteien regelmäßig konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit zur Entwicklung einvernehmlicher Lösungen bieten.
            
            
               13.Das Panel berücksichtigt auch die einschlägigen Auslegungen in den vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichten von WTO-Panels und des Berufungsgremiums.
            
            
               f. organisatorische Sitzung
            
            
               14.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung des Panels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Panel für relevant erachteten Fragen zu klären; hierzu gehören unter anderem
            
            
               (a)die Honorare der Panelmitglieder und die Erstattung ihrer Auslagen, sofern nicht bereits vereinbart. Die Honorare müssen den Sätzen der WTO entsprechen;
            
            
               (b)die Honorare der Assistenten, sofern nicht bereits vereinbart. Der Gesamtbetrag des Honorars der Assistenten jedes Panelmitglieds darf 50 % des Honorars des betreffenden Panelmitglieds nicht übersteigen;
            
            
               (c)der Zeitplan des Verfahrens sowie 
            
            
               (d)Ad-hoc-Verfahren zum Schutz vertraulicher Informationen.
            
            
               15.Panelmitglieder und Vertreter der Vertragsparteien dürfen der Sitzung per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet werden.
            
            
               g. Schriftsätze
            
         
         
            
               16.Die beschwerdeführende Vertragspartei übermittelt ihren Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Panels. Die beschwerte Vertragspartei legt ihren Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Übermittlung des von der beschwerdeführenden Vertragspartei übermittelten Schriftsatzes vor.
            
            
               h. Arbeitsweise des Panels
            
            
               17.Alle Sitzungen des Panels werden vom Vorsitzenden geleitet. Das Panel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
            
            
               18.Sofern in Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens oder in der vorliegenden Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt wird, kann sich das Panel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax oder Computerverbindungen.
            
            
               19.An den Beratungen des Panels dürfen nur seine Mitglieder teilnehmen, jedoch kann das Panel den Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.
            
            
               20.Für die Abfassung von Beschlüssen und Berichten ist ausschließlich das Panel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.
            
            
               21.Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens nicht geregelt ist, so kann das Panel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.
            
            
               22.Muss nach Auffassung des Panels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen nach Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens, geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, konsultiert es zuvor die Vertragsparteien und unterrichtet sie anschließend schriftlich über die erforderliche Frist oder Anpassung und nennt die Gründe dafür.
            
            
               i. Ersatz
            
            
               23.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Panelmitglied gegen den Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler (Anhang I der vorliegenden Geschäftsordnung) verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt mit, zu dem sie ausreichende Beweise für den vermeintlichen Verstoß gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex erlangt hat.
            
            
               24.Die Vertragsparteien führen binnen 15 Tagen nach der Notifizierung gemäß Artikel 23 Konsultationen durch. Sie unterrichten das Panelmitglied über seinen vermeintlichen Verstoß und können es ersuchen, Abhilfe zu schaffen. Bei Einvernehmlichkeit können sie auch das Panelmitglied ersetzen und in Einklang mit Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens ein neues Mitglied bestimmen.
            
            
               25.Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob das Panelmitglied, sofern es sich nicht um den Vorsitzenden des Panels handelt, zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass der Vorsitzende des Panels, dessen Entscheidung dann endgültig ist, mit dieser Frage befasst wird.
            
            
               Stellt der Vorsitzende des Panels fest, dass das Panelmitglied gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler verstößt, wird das neue Panelmitglied nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens bestimmt.
            
            
               26.Sind sich die Vertragsparteien uneinig über die Notwendigkeit, den Vorsitzenden zu ersetzen, kann jede Vertragspartei beantragen, dass eine andere Person aus der nach Artikel 64 (Liste der Schiedsrichter) des Abkommens erstellten Unterliste für Vorsitzende mit der Frage befasst wird. Ihr Name wird vom Ko-Vorsitzenden des WPA-Ausschusses aus der ersuchenden Vertragspartei oder dem Stellvertreter des Vorsitzenden bestimmt. Die Entscheidung der so ausgewählten Person über die Notwendigkeit, den Vorsitzenden zu ersetzen, ist endgültig.
            
            
               Stellt diese Person fest, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler verstößt, wird der neue Vorsitzende nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens bestimmt.
            
            
               27.Die Frist für die Vorlage des Berichts oder die Entscheidung ist um die für die Ernennung des neuen Panelmitglieds notwendige Zeit zu verlängern.
            
            
               j. Aussetzung und Beendigung
            
            
               28.Auf Ersuchen beider Vertragsparteien setzt das Panel seine Arbeiten jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten darf, aus. Das Panel nimmt seine Arbeiten vor Ende des Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien oder am Ende des Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei wieder auf. Die ersuchende Vertragspartei notifiziert dies der anderen Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des Panels, so erlischt dessen Befugnis und das Streitbeilegungsverfahren ist beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Panels verlängern sich die relevanten Fristen nach diesem Abschnitt um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Panels ausgesetzt waren.
            
            
               k. Anhörungen
            
            
               29.Auf der Grundlage des nach Artikel 14 festgelegten Zeitplans und nach Konsultation der Vertragsparteien und der anderen Panelmitglieder unterrichtet der Vorsitzende des Panels die Vertragsparteien über das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Anhörung. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, auf deren Gebiet die Anhörung stattfindet, öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung.
            
         
         
            
               30.Ist die beschwerdeführende Vertragspartei Ghana, so findet die Anhörung in Brüssel statt, ist es die Europäische Union, so findet die Anhörung in Accra statt, es sei denn, die Vertragsparteien treffen andere Vereinbarungen. Die beschwerte Vertragspartei trägt die Kosten für die logistische Verwaltung der Anhörung.
            
            
               31.Das Panel kann zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies befürworten.
            
            
               32.Alle Panelmitglieder müssen während der gesamten Dauer einer Verhandlung anwesend sein.
            
            
               33.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, können die folgenden Personen an der Anhörung teilnehmen, unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht:
            
            
               (a)Vertreter der Vertragsparteien,
            
            
               (b)Berater,
            
            
               (c)Assistenten und administrative Mitarbeiter,
            
            
               (d)Dolmetscher, Übersetzer und Schriftführer des Panels sowie
            
            
               (e)Sachverständige auf Entscheidung des Panels nach Artikel 60 (Information und fachliche Beratung) des Abkommens.
            
            
               34.Jede Vertragspartei legt dem Panel und der anderen Vertragspartei spätestens fünf Tage vor der Verhandlung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, und mit den Namen der sonstigen Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.
            
            
               35.Das Panel führt die Verhandlung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der beschwerdeführenden und der beschwerten Vertragspartei sowohl bei der Argumentation als auch bei der Gegenargumentation gleich viel Zeit eingeräumt wird:
            
            
               Argumentation
            
            
               (a)Argumentation der beschwerdeführenden Vertragspartei,
            
            
               (b)Argumentation der beschwerten Vertragspartei.
            
            
               Gegenargumentation
            
            
               (a)Erwiderung der beschwerdeführenden Vertragspartei,
            
            
               (b)Replik der beschwerten Vertragspartei.
            
            
               36.Das Panel kann bei der Verhandlung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien richten.
            
            
               37.Das Panel sorgt dafür, dass über die Verhandlung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien so bald wie möglich nach der Verhandlung übermittelt wird. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das Panel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.
            
            
               38.Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
            
         
         
            
               l. schriftliche Fragen
            
            
               39.Das Panel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Alle einer Vertragspartei vorgelegten Fragen werden der anderen Vertragspartei in Kopie übermittelt.
            
            
               40.Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer Antworten auf die vom Panel vorgelegten Fragen. Die andere Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt einer solchen Kopie schriftlich zu den Antworten der Vertragspartei Stellung zu nehmen.
            
            
               41.Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative kann das Panel von den Vertragsparteien einschlägige Informationen anfordern, die es für nötig und geeignet hält. Jedes Ersuchen des Panels um Übermittlung solcher Informationen wird von den Vertragsparteien umgehend und vollständig beantwortet.
            
            
               m. Vertraulichkeit
            
            
               42.Jede Vertragspartei und das Panel behandeln alle dem Panel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Legt eine Partei dem Panel einen Schriftsatz mit vertraulichen Informationen vor, so legt sie innerhalb von 15 Tagen auch einen Schriftsatz ohne die vertraulichen Informationen vor, der der Öffentlichkeit offengelegt wird.
            
            
               43.Ungeachtet dieser Geschäftsordnung bleibt es einer Vertragspartei unbenommen, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt.
            
            
               44.Enthalten der Schriftsatz und die Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche Informationen, hält das Panel die entsprechenden Teile der Sitzung nichtöffentlich ab. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Panels, wenn diese in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.
            
            
               n. einseitige Kontakte
            
            
               45.Das Panel kommuniziert nicht mit einer Vertragspartei und kommt nicht mit ihr zusammen, ohne auch die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
            
            
               46.Ein Panelmitglied darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Panelmitglieder hinzuzuziehen.
            
            
               o. Amicus-Schriftsätze
            
            
               47.Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Panels nichts anderes vereinbaren, kann das Panel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von im Gebiet einer Streitpartei niedergelassenen und von den Regierungen der Streitparteien unabhängigen natürlichen oder juristischen Personen zulassen, sofern sie
            
            
               (a)beim Panel innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Panels eingehen;
            
            
               (b)knapp gefasst sind (auf keinen Fall länger als 15 doppelzeilig gedruckte Seiten einschließlich Anhängen);
            
            
               (c)für einen vom Panel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind;
            
            
               (d)Angaben zu der Person enthalten, die sie vorlegt, dazu zählt auch die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person oder bei einer juristischen Person der Ort der Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsstellung, ihre allgemeine Zielsetzung sowie ihre Finanzquellen;
            
            
               (e)die Art des Interesses, das die Person an dem Panelverfahren hat, konkretisieren und
            
            
               (f)in den von den Vertragsparteien nach den Artikeln 54 und 55 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen abgefasst sind.
            
            
               48.Die Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Die Vertragsparteien können dem Panel innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung des Schriftsatzes Stellungnahmen vorlegen.
            
         
         
            
               49.Das Panel führt in seinem Bericht alle nach Artikel 47 eingegangenen Schriftsätze auf. Das Panel ist nicht verpflichtet, in seinem Bericht die Argumente der Schriftsätze aufzugreifen; tut es dies dennoch, berücksichtigt es alle von den Vertragsparteien nach Artikel 48 vorgebrachten Stellungnahmen.
            
            
               p. Dringlichkeit
            
            
               50.In den in Artikel 52 (Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 2 des Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Panel nach Konsultation der Vertragsparteien gegebenenfalls die Fristen gemäß dieser Geschäftsordnung an; ausgenommen sind die Fristen nach Artikel 10 (Mandat). Das Panel unterrichtet die Vertragsparteien über solche Anpassungen.
            
            
               51.Auf Antrag einer Vertragspartei entscheidet das Panel binnen 10 Tagen nach seiner Einsetzung, ob es sich um einen dringenden Fall handelt.
            
            
               q. Kosten
            
            
               52.Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Panelverfahren entstehen, selbst.
            
            
               53.Unbeschadet Artikel 30 tragen die Vertragsparteien die Kosten für organisatorische Angelegenheiten einschließlich der Honorare und der Erstattung der Auslagen der Panelmitglieder sowie ihrer Assistenten zu gleichen Teilen.
            
            
               r. Übersetzen und Dolmetschen
            
            
               54.Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 47 des Abkommens oder während der Vermittlung gemäß Artikel 48 des Abkommens und spätestens in der Sitzung nach Artikel 14 dieser Geschäftsordnung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Panelverfahren.
            
            
               55.Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so verfasst jede Vertragspartei ihre Schreiben in der von ihr gewünschten Sprache. Gleichzeitig legt sie eine Übersetzung in die von der anderen Vertragspartei gewählten Sprache vor, sofern ihre Schreiben nicht in einer Arbeitssprache der WTO verfasst sind. Die Verdolmetschung der mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen obliegt der beschwerten Vertragspartei.
            
            
               56.Das Panel fasst Berichte und Entscheidungen in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen ab. Sofern sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache geeinigt haben, werden der Zwischen- und der Abschlussbericht des Panels in einer der Arbeitssprachen der WTO vorgelegt.
            
            
               57.Eine Vertragspartei kann Stellungnahmen zur Korrektheit der übersetzten Fassung einer Unterlage abgeben, die im Einklang mit dieser Geschäftsordnung erstellt wurde.
            
            
               58.Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Übersetzung ihrer Schriftsätze. Die Kosten für die Übersetzung einer Entscheidung des Panels werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.
            
            
               s. Weitere Verfahren
            
            
               59.Die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen werden in den Verfahren nach Artikel 54 (angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung), Artikel 55 (Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels), Artikel 56 (vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung) und Artikel 57 (Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Ergreifung geeigneter Maßnahmen) des Abkommens entsprechend den besonderen Fristen für die Annahme eines Berichts oder einer Entscheidung durch das Panel angepasst.
            
            
               ANHANG
            
            
               VERHALTENSKODEX  
               
            
               I.
                     Begriffsbestimmungen
            
            
               1.Im Sinne dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               (a)„Verwaltungsbedienstete“ eines Panelmitglieds bezeichnet Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Panelmitglieds tätig, aber keine Assistenten sind.
            
         
         
            
               (b)„Assistent“ bezeichnet eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Panelmitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt.
            
            
               (c)„Kandidat“ bezeichnet eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 64 (Liste der Schiedsrichter) des Abkommens genannten Liste steht und die für die Bestellung zum Panelmitglied nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens in Betracht gezogen wird.
            
            
               (d)„Vermittler“ bezeichnet eine Person, die nach Artikel 48 (Vermittlung) des Abkommens als Vermittler ausgewählt wurde. 
            
            
               (e)„Panelmitglied“ oder „Schiedsrichter“ bezeichnet ein Mitglied eines Schiedspanels.
            
            
               II.
                     Grundsätze
            
            
               2.Damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewahrt sind, müssen alle Kandidaten und Panelmitglieder 
            
            
               (a)sich mit diesem Verhaltenskodex vertraut machen,
            
            
               (b)unabhängig und unparteiisch sein,
            
            
               (c)jeden direkten oder indirekten Interessenkonflikt vermeiden, 
            
            
               (d)unangemessenes Verhalten und den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit vermeiden,
            
            
               (e)hohe Verhaltensstandards einhalten, 
            
            
               (f)und sie dürfen sich ferner nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen lassen.
            
            
               3.Die Panelmitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen. 
            
            
               4.Die Panelmitglieder dürfen ihre Stellung im Panel nicht aus persönlichen oder privaten Interessen missbrauchen. Ferner vermeiden sie Handlungen, die den Anschein erwecken können, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen. 
            
            
               5.Die Panelmitglieder lassen nicht zu, dass frühere oder derzeitige finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen. 
            
            
               6.Die Panelmitglieder sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
            
            
               III.
                     Offenlegungspflichten
            
            
               7.Bevor ihre Bestellung zum Panelmitglied nach Artikel 50 (Einsetzung des Schiedspanels) des Abkommens angenommen wird, müssen die Kandidaten, die als Panelmitglieder fungieren sollen, alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Die Kandidaten unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen, dies umfasst auch finanzielle und berufliche sowie beschäftigungsrelevante und familiäre Interessen. 
            
            
               8.Die Offenlegungspflicht nach Absatz 7 besteht fort und verpflichtet die Panelmitglieder dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. 
            
            
               9.Die Kandidaten oder Panelmitglieder übermitteln dem WPA-Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex zwecks Prüfung durch die Vertragsparteien, sobald sie davon Kenntnis genommen haben. 
            
         
         
            
               IV.
                     Pflichten der Panelmitglieder
            
            
               10.Nach seiner Bestellung hat ein Panelmitglied zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verfügung zu stehen und diese während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft zu erfüllen.
            
            
               11.Die Panelmitglieder prüfen nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und für eine Entscheidung von Bedeutung sind; sie übertragen diese Verpflichtung niemand anderem. 
            
            
               12.Die Panelmitglieder sorgen auf angemessene Weise dafür, dass ihre Assistenten und Verwaltungsbediensteten die Pflichten von Panelmitgliedern nach Teil II, III, IV und VI dieses Verhaltenskodex kennen und beachten. 
            
            
               V.
                     Pflichten ehemaliger Panelmitglieder
            
            
               13.Alle ehemaligen Panelmitglieder sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus den Beschlüssen oder Entscheidungen des Panels Nutzen gezogen haben.
            
            
               14.Alle ehemaligen Panelmitglieder müssen die Verpflichtungen in Teil VI dieses Verhaltenskodex erfüllen.
            
            
               VI.
                     Vertraulichkeit
            
            
               15.Die Panelmitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen offen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens, für das sie bestellt wurden, bekannt wurden. Die Panelmitglieder legen unter keinen Umständen derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen. 
            
            
               16.Die Panelmitglieder legen Entscheidungen des Panels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht nach Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens veröffentlicht wurden. 
            
            
               17.Die Panelmitglieder legen zu keinem Zeitpunkt die Beratungen eines Panels oder den Standpunkt einzelner Panelmitglieder offen oder äußern sich zu dem Verfahren, für das sie bestellt wurden, oder zu den strittigen Fragen des Verfahrens.
            
            
               VII.
                     Kosten
            
            
               18.Die Panelmitglieder führen Aufzeichnungen über die Zeit, die sie, ihre Assistenten und Verwaltungsbediensteten für das Verfahren aufgewendet haben, und legen eine Schlussabrechnung darüber vor.
            
            
                
               VIII.
                     Vermittler
            
            
               19.Dieser Verhaltenskodex gilt sinngemäß für Vermittler.
            
            
               ****
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 3.