CELEX: C1995/208/22
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de commerce Nivelles vom 2. Juni 1995 in der Rechtssache Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologicals SA (Rechtssache C-181/95)

Nr . C 208/ 12         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12 . 8 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
des Tribunal de commerce Nivelles vom 2. Juni 1995 in der             Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 19. Mai 1995
Rechtssache Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biolo­               in dem Rechtsstreit T. Port GmbH & Co. gegen Haupt­
                             gicals SA                                                       zollamt Hamburg-Jonas
                    ( Rechtssache C-181/95 )                                                 (Rechtssache C-182/95 )
                          ( 95/C 208/22 )                                                         ( 95/C 208/23 )
                                                                      Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
Das Tribunal de commerce Nivelles ersucht den Gerichtshof             Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2 . Juni             Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
12 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Biogen Inc . gegen               19 . Mai 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Smithkline Beecham Biologicals SA um Vorabentscheidung                am 12 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Port GmbH & Co .
über folgende Fragen :                                                gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas , um Vorabendschei­
                                                                      dung über folgende Fragen:
1 . Falls es sich bei dem Inhaber des Grundpatents oder
     dessen Rechtsnachfolger um eine andere Person als den            1 . Ist Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag dahin auszulegen,
     Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des                    daß Artikel I, Artikel II und Artikel III des GATT in der
     betreffenden Arzneimittels handelt, ist dann der zuletzt                Bundesrepublik Deutschland Anwendungsvorrang vor
     genannte verpflichtet, dem Patentinhaber, der dies                      Artikel 18 , Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17 der
     beantragt, oder gegebenenfalls mehreren Patentinha­                     Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 ( ! ) haben ?
     bern, die dies beantragen, „ eine Kopie " der genannten
     Genehmigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buch­               2 . a ) Ist die auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93
     stabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/92 des Rates                      gestützte Verordnung ( EG ) Nr. 478/95 ( 2 ) gültig ?
     vom 18 . Juni 1992 über die Schaffungeines ergänzenden                  b ) Falls ja, ist Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag dahin
     Schutzzertifikats für Arzneimittel (*) auszuhändigen ?                        auszulegen, daß Artikel XIII GATT gegenüber dieser
                                                                                   Verordnung Anwendungsvorrang zukommt ?
2 . Untersagt es die Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/92 , daß
     in Fällen, in denen für ein und dasselbe Erzeugnis               3 . Falls die Fragen 1 . und 2 . b ) bejaht werden : Kann der
     mehrere Grundpatente erteilt worden sind , die verschie­                Gemeinschaftsbürger sich auf den Anwendungsvorrang
     denen Inhabern gehören, jedem Inhaber eines Grundpa­                    der genannten GATT-Bestimmungen in einem Verfah­
     tents ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt wird ?                   ren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten der Gemein­
                                                                             schaft berufen ?
3 . Kann angesichts des Wortlauts des Artikels 6 der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/92 der Inhaber der                  4 . Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gericht eines
     Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei­                      Mitgliedstaats vorläufigen Rechtsschutz durch Erlaß
     mittels einem Grundpatentinhaber oder dessen Rechts­                    einer einstweiligen Anordnung gewähren, wenn es
                                                                             Zweifel an der Anwendbarkeit des der rechtlichen
     nachfolger die Kopie der Genehmigung für das Inver­
     kehrbringen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buch­                       Beurteilung zugrundeliegenden sekundären Gemein­
                                                                             schaftsrechts hat ?
     stabe b ) der Verordnung verweigern und ihm auf diese
     Weise die Möglichkeit nehmen , seinen Antrag auf ein
     ergänzendes Schutzzertifikat zu vervollständigen ?                f 1 ) ABl . Nr . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                       ( 2 ) ABl . Nr . L 49 vom 4 . 3 . 1995 , S. 13 .
4 . Kann es die Verwaltungs- und/oder Regierungsbehörde ,
     die die betreffende Genehmigung für das Inverkehrbrin­
     gen erteilt hat oder bei der ein Original oder eine Kopie
     dieser Genehmigung für das Inverkehrbringen einge­               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     reicht worden ist, ablehnen, dem Inhaber des betroffe­           des College van Beroep voor het Bedrijfsleven vom 24 . Mai
     nen Grundpatents oder der betroffenen Grundpatente                1995 in dem Rechtsstreit Affish BV gegen Rijksdienst voor
     bzw. dessen Rechtsnachfolgern eine Kopie auszuhändi­                                  de keuring van Vee en Vlees
     gen, oder kann sie willkürlich bzw. unter bestimmten
     Voraussetzungen über die Zweckmäßigkeit entschei­                                        (Rechtssache C-1 83/95 )
     den, diese Kopie zum Zweck ihrer Verwendung zur                                               ( 95/C 208/24 )
     Unterstützung eines Antrags auf ein ergänzendes
     Schutzzertifikat im Rahmen der Verordnung ( EWG )                Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
     Nr. 1768/92 des Rates auszustellen oder zu überge­                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     ben ?                                                             Beschluß vom 24 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                       hofes eingegangen am 12 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit
                                                                      Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en
(M ABl . Nr . L 182 vom 2 . 7 . 1992 , S. 1 .
                                                                      Vlees um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                       Ist die Entscheidung 95/119/EG der Kommission - vom
                                                                       7. April 1995 unter Berücksichtigung der in dem vorliegen­