CELEX: 31967R1020
Language: de
Date: 1967-12-19 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1020/67/EWG des Rates vom 19. Dezember 1967 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 13/64/EWG in bezug auf die Erstattung für Milcherzeugnisse, die in Milchalbumin enthalten sind, das nach dritten Ländern ausgeführt wird

Nr . 311 / 14                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  21 . 12 . 67
                                  VERORDNUNG Nr. 1020/67/EWG DES RATES
                                                 vom 19. Dezember 1967
                    zur Ergänzung der Verordnung Nr. 13/64/EWG in bezug auf die Erstat­
                    tung für Milcherzeugnisse, die in Milchalbumin enthalten sind, das nach
                                            dritten Ländern ausgeführt wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      zur Annahme der Verordnung Nr. 195/67/EWG ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                               führt haben .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Es ist daher angezeigt, diese Ware dem Anhang
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            der Verordnung Nr. 13/64/EWG anzufügen —
auf Artikel 43 .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                     Artikel 1
    nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments (*),                                                        Der Anhang der Verordnung Nr. 13/64/EWG,
                                                              zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 195/67/
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        EWG, wird durch folgende Tarifstelle ergänzt :
    Die Verordnung Nr. 195/67/EWG des Rates vom                   „ex 35.02 Albumine, Albuminate und andere
27. Juni 1967 zur Änderung der Verordnung Nr.                                 Albuminderivate :
13/64/EWG bezüglich der Erstattungen für Milch­                               A. Albumine :
erzeugnisse, die in nach dritten Ländern ausgeführ­
ten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind (2), hat                            ex II — Andere :
die Möglichkeit eröffnet, eine Erstattung bei der                                           Milchalbumin".
Ausfuhr von Milcherzeugnissen zu gewähren, die zu
Waren verarbeitet wurden, die in dem durch diese                                     Artikel 2
Verordnung der Verordnung Nr. 13/64/EWG (3) bei­
gefügten Anhang aufgeführt sind ; unter diesen Wa­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
ren ist das Milchalbumin nicht aufgeführt ; für das           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Milchalbumin gelten aber die gleichen Gründe, die             Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1967 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          H. HOECHERL
(*) ABl. Nr. 307 vom 18. 12. 1967, S. 17 .
(2) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2819/67.
(8) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.