CELEX: 32006L0103
Language: de
Date: 2006-11-20 00:00:00
Title: Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

20.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 363/344
            
         RICHTLINIE 2006/103/EG DES RATES
   vom 20. November 2006
   zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 56,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.
            
         
               (2)
            
            
               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinien 82/714/EWG (2), 91/439/EWG (3), 91/440/EWG (4), 91/672/EWG (5), 92/106/EWG (6), 96/26/EG (7), 1999/37/EG (8), 1999/62/EG (9) und 2003/59/EG (10) sind daher entsprechend zu ändern —
            
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 82/714/EWG, 91/439/EWG, 91/440/EWG, 91/672/EWG, 92/106/EWG, 96/26/EG, 1999/37/EG, 1999/62/EG und 2003/59/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. KORKEAOJA
      
   
   
      (1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.
   
      (2)  ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.
   
      (5)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.
   
      (6)  ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.
   
      (7)  ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1.
   
      (8)  ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57.
   
      (9)  ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.
   
      (10)  ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4.
   
      ANHANG
      VERKEHRSPOLITIK
      A.   STRASSENVERKEHR
      
               
                  1.
               
               
                  31991 L 0439: Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              31994 L 0072: Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19.12.1994 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 86)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              31996 L 0047: Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23.7.1996 (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 1)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              31997 L 0026: Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2.6.1997 (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              32000 L 0056: Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14.9.2000 (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 45)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              32003 L 0059: Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.7.2003 (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
                           
                        
                              a)
                           
                           
                              In Anhang I Nummer 2 unter den Worten „Seite 1 enthält“ erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, wie folgt:
                                          
                                                      B
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Belgien
                                                   
                                                
                                                      BG
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Bulgarien
                                                   
                                                
                                                      CZ
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Tschechische Republik
                                                   
                                                
                                                      DK
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Dänemark
                                                   
                                                
                                                      D
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Deutschland
                                                   
                                                
                                                      EST
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Estland
                                                   
                                                
                                                      GR
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Griechenland
                                                   
                                                
                                                      E
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Spanien
                                                   
                                                
                                                      F
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Frankreich
                                                   
                                                
                                                      IRL
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Irland
                                                   
                                                
                                                      I
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Italien
                                                   
                                                
                                                      CY
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Zypern
                                                   
                                                
                                                      LV
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Lettland
                                                   
                                                
                                                      LT
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Litauen
                                                   
                                                
                                                      L
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Luxemburg
                                                   
                                                
                                                      H
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Ungarn
                                                   
                                                
                                                      M
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Malta
                                                   
                                                
                                                      NL
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Niederlande
                                                   
                                                
                                                      A
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Österreich
                                                   
                                                
                                                      PL
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Polen
                                                   
                                                
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Portugal
                                                   
                                                
                                                      RO
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Rumänien
                                                   
                                                
                                                      SLO
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Slowenien
                                                   
                                                
                                                      SK
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Slowakei
                                                   
                                                
                                                      FIN
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Finnland
                                                   
                                                
                                                      S
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Schweden
                                                   
                                                
                                                      UK
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Vereinigtes Königreich“.
                                                   
                                                
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Anhang I Nummer 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                              „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins.“.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
                              
                                          „c)
                                       
                                       
                                          das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen:
                                          
                                                      B
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Belgien
                                                   
                                                
                                                      BG
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Bulgarien
                                                   
                                                
                                                      CZ
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Tschechische Republik
                                                   
                                                
                                                      DK
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Dänemark
                                                   
                                                
                                                      D
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Deutschland
                                                   
                                                
                                                      EST
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Estland
                                                   
                                                
                                                      GR
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Griechenland
                                                   
                                                
                                                      E
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Spanien
                                                   
                                                
                                                      F
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Frankreich
                                                   
                                                
                                                      IRL
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Irland
                                                   
                                                
                                                      I
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Italien
                                                   
                                                
                                                      CY
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Zypern
                                                   
                                                
                                                      LV
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Lettland
                                                   
                                                
                                                      LT
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Litauen
                                                   
                                                
                                                      L
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Luxemburg
                                                   
                                                
                                                      H
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Ungarn
                                                   
                                                
                                                      M
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Malta
                                                   
                                                
                                                      NL
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Niederlande
                                                   
                                                
                                                      A
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Österreich
                                                   
                                                
                                                      PL
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Polen
                                                   
                                                
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Portugal
                                                   
                                                
                                                      RO
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Rumänien
                                                   
                                                
                                                      SLO
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Slowenien
                                                   
                                                
                                                      SK
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Slowakei
                                                   
                                                
                                                      FIN
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Finnland
                                                   
                                                
                                                      S
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Schweden
                                                   
                                                
                                                      UK
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Vereinigtes Königreich“.
                                                   
                                                
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
                              
                                          „e)
                                       
                                       
                                          die Aufschrift ‚Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, und die Aufschrift 'Führerschein' in den anderen Sprachen der Gemeinschaft in rosafarbenem Druck als Hintergrund des Führerscheins:
                                          
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Свидетелство за управление на МПС
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Permiso de Conducción
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Řidičský průkaz
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Kørekort
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Führerschein
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Juhiluba
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Άδεια Οδήγησης
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Driving Licence
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Permis de conduire
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Ceadúnas Tiomána
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Patente di guida
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Vadītāja apliecība
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Vairuotojo pažymėjimas
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Vezetői engedély
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Liċenzja tas-Sewqan
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Rijbewijs
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Prawo Jazdy
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Carta de Condução
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Permis de conducere
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Vodičský preukaz
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Vozniško dovoljenje
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Ajokortti
                                                   
                                                
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Körkort“;
                                                   
                                                
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              In Anhang Ia Nummer 2 unter den Worten „Seite 2 enthält“ erhält Buchstabe b Satz 2 folgende Fassung:
                              „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins.“.
                           
                        
            
               
                  2.
               
               
                  31992 L 0106: Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
                           
                        In Artikel 6 Absatz 3 wird zwischen den Angaben für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:
                  „—   Bulgarien:
                  данък върху превозните средства;“
                  zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:
                  „—   Rumänien:
                  Taxa asupra mijloacelor de transport;“.
               
            
               
                  3.
               
               
                  31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
                           
                        In Anhang Ia erhält Fußnote 1 folgende Fassung:
                  
                              „(1)
                              
                           
                           
                              Länderkennzeichen: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (IRL) Irland, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (M) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK) Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.“.
                           
                        
            
               
                  4.
               
               
                  31999 L 0037: Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              32003 L 0127: Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23.12.2003 (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29).
                           
                        
                              a)
                           
                           
                              In Anhang I Abschnitt II.4 wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:
                              
                                          „BG
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Bulgarien“;
                                       
                                    nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:
                              
                                          „RO
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Rumänien“.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang I Abschnitt III.1.A Buchstabe b wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:
                              
                                          „BG
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Bulgarien“;
                                       
                                    nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:
                              
                                          „RO
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Rumänien“.
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              In Anhang II Abschnitt II.4 wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:
                              
                                          „BG
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Bulgarien“;
                                       
                                    nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:
                              
                                          „RO
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Rumänien“.
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              In Anhang II Abschnitt III.1.A Buchstabe b wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:
                              
                                          „BG
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Bulgarien“;
                                       
                                    nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:
                              
                                          „RO
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Rumänien“.
                                       
                                    
                        
            
               
                  5.
               
               
                  31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              32006 L 0038: Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8).
                           
                        In Artikel 3 Absatz 1 wird zwischen den Angaben für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:
                  „—   Bulgarien:
                  данък върху превозните средства,“;
                  zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:
                  „—   Rumänien:
                  Taxa asupra mijloacelor de transport.“.
               
            
               
                  6.
               
               
                  32003 L 0059: Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
                           
                        
                              a)
                           
                           
                              In Anhang II Nummer 2 unter den Worten „Seite 1 enthält“ wird unter Buchstabe c zwischen den Einträgen für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:
                              
                                          „BG
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Bulgarien“;
                                       
                                    zwischen den Einträgen für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:
                              
                                          „RO
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Rumänien“.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang II Nummer 2 unter den Worten „Seite 1 enthält“ wird unter Buchstabe e vor dem Eintrag für die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:
                              „карта за квалификация на водача“
                              zwischen den Einträgen für Portugal und die Slowakei wird Folgendes eingefügt:
                              „Cartela de pregătire profesională a conducătorului auto“.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              In Anhang II Nummer 2 unter den Worten „Seite 2 enthält“ erhält Buchstabe b Satz 2 folgende Fassung:
                              „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Fahrerqualifizierungsnachweises.“.
                           
                        
            B.   EISENBAHNVERKEHR
      31991 L 0440: Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25), geändert durch:
      
                  —
               
               
                  32001 L 0012: Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2001 (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1)
               
            
                  —
               
               
                  12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
               
            
                  —
               
               
                  32004 L 0051: Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164).
               
            In Anhang I wird in der Liste der Häfen nach den Angaben für Belgien Folgendes eingefügt:
      
         „БЪЛГАРИЯ
         Варна
         Бургас
         Русе
         Лом
         Видин“;
      
      nach den Angaben für Portugal wird Folgendes eingefügt:
      
         „ROMÂNIA
         Constanţa
         Mangalia
         Midia
         Tulcea
         Galaţi
         Brăila
         Medgidia
         Olteniţa
         Giurgiu
         Zimnicea
         Calafat
         Turnu Severin
         Orşova“
      
      C.   BINNENSCHIFFSVERKEHR
      
               
                  1.
               
               
                  31982 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
                           
                        Anhang I wird wie folgt geändert:
                  
                              i)
                           
                           
                              In Kapitel II wird in dem Eintrag „Zone 3“ Folgendes hinzugefügt:
                              „Republik Bulgarien
                              Donau: von km 845,650 bis km 374,100“
                              „Rumänien
                              Donau: von der serbisch-montenegrinisch-rumänischen Grenze (km 1075) bis zum Schwarzen Meer am Sulina-Arm
                              Donau-Schwarzmeerkanal (64,410 km Länge): von der Verbindung mit der Donau bei km 299,300 der Donau bei Cernavodă (km 64 bzw. km 410 des Kanals) bis zum Hafen Constanţa Süd-Agigea (km ‚0‘ des Kanals)
                              Poarta Albă-Midia Năvodari-Kanal (34,600 km Länge): von der Verbindung mit dem Donau-Schwarzmeerkanal bei km 29 und km 410 bei Poarta Albă (km 27 bzw. km 500 des Kanals) bis zum Hafen Midia (km ‚0‘ des Kanals)“.
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              In Kapitel III wird in dem Eintrag „Zone 4“ Folgendes hinzugefügt:
                              
                                 „Rumänien
                              
                              Alle Wasserstraßen außer denen der Zone 3.“.
                           
                        
            
               
                  2.
               
               
                  31991 L 0672: Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegen-seitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schiffspatente für den Binnenschiffsgüter- und -perso-nenverkehr (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
                           
                        
                              a)
                           
                           
                              Anhang I wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „GRUPPE A“ wird Folgendes hinzugefügt:
                                          „Rumänien:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      brevet de căpitan fluvial categoria A (Schiffsführerpatent A) (gemäß dem Erlass des Ministers für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Wohnungswesen Nr. 984/04.07.2001 zur Billigung der Verordnung über die Ausstellung nationaler Befähigungszeugnisse für Binnenschiffsführer, M.Of., p. I, nr. 441/6.VIII.2001).“
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Unter der Überschrift „GRUPPE B“ wird Folgendes hinzugefügt:
                                          „Republik Bulgarien:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Свидетелство за правоспособност ‚Капитан вътрешно плаване‘ (Befähigungszeugnis für Binnenschiffsführer)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Свидетелство за правоспособност ‚Щурман вътрешно плаване‘ (Befähigungszeugnis für Wachoffiziere in der Binnenschifffahrt) (Наредба № 6 от 25.7.2003 г. на министъра на транспорта и съобщенията за компетентност на морските лица в Република България, обн. ДВ, бр.83 от 2003 г. Gemäß dem Erlass Nr. 6 des Ministers für Verkehr und Kommunikation vom 25. Juli 2003 über die Befähigung von Seeleuten in der Republik Bulgarien, DV No. 83/2003).“
                                                   
                                                „Rumänien:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      brevet de căpitan fluvial categoria B (Schiffsführerpatent B) (gemäß dem Erlass des Ministers für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Wohnungswesen Nr. 984/04.07.2001 zur Billigung der Verordnung über die Ausstellung nationaler Befähigungszeugnisse für Binnenschiffsführer, M.Of., p. I, nr. 441/6.VIII.2001).“.
                                                   
                                                
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Anhang II wird Folgendes hinzugefügt:
                              „Rumänien
                              Donau: von Brăila (km 175) bis zum Schwarzen Meer am Sulina-Arm“.