CELEX: 31988R4191
Language: de
Date: 1988-12-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4191/88 DES RATES VOM 16. DEZEMBER 1988 ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 0,10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND AN CHROM VON MEHR ALS 30 BIS 90 GEWICHTSHUNDERTEILEN ( HOCHRAFFINIERTES FERROCHROM ) ( 1989 )

Nr. L 368 / 34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 88
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 4191 / 88 DES RATES
                                                     vom 16. Dezember 1988
                  zur Eröffnung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem
                  Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von
                        mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) ( 1989)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen wer­
                                                                       den, unbeschadet der Möglichkeit , unter noch festzulegen­
                                                                       den Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der
                                                                       Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
 auf Vorschlag der Kommission ,                                        den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
                                                                       Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Kontingentsmenge zu verfolgen , und die die Mitgliedstaa­
                                                                       ten davon unterrichten muß.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­            Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
gent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von                lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom                   schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffi­              durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
niertes Ferrochrom) in Höhe von 3 000 Tonnen zu eröff­                 Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt­
nen . Diese Menge muß jedoch auf 2 950 Tonnen herabge­                 schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglie­
setzt werden , um die traditionellen Einfuhren aus den                 der vorgenommen werden —
EFTA-Ländern zu berücksichtigen, die aufgrund der mit
diesen Ländern geschlossenen Abkommen zollfrei durchge­
führt werden können. Deshalb ist am 1 . Januar 1989 das                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der                                      Artikel 1
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­                ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                  für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur Aus­                 Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
schöpfung des Kontingents angewandt wird . Es sollte keine             auf folgende Höhe angesetzt.
  Laufende
                                                                                                     Kontingents­    Kontingents­
                 KN-Code                                 Warenbezeichnung                               menge          zollsatz
   Nummer
                                                                                                         ( in t )      ( in % )
  09.0023     ex 7202 49 10      Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
              ex 7202 49 50      hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis
                                 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)                 2 950              0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und                                             Artikel 3
Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der
Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .                      Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
                                                                       zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
( 2 ) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rahmen
                                                                       einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,            in dieser Verordnung genannte Ware enthält , und nehmen
                                                                       die Zollbehörden diese Anmeldung an , so nimmt der
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
                                                                       betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommis­
                                                                       sion die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Men­
                                                                       ge auf die Kontingentsmenge vor.
                          Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommis­                Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
sion verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erfor­               mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
derlichen Maßnahmen treffen kann .                                     wurde, unverzüglich zu übermitteln .
 ---pagebreak--- 31.12 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 368 / 35
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission            ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des         fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti­        der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben,       zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
soweit der Restbetrag ausreicht.
                                                                (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,         anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge       gestellt.
zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare                                     Artikel 5
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung
im pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten         Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
werden von der Kommission nach den gleichen Modalitä­           ten mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
ten unterrichtet.                                               angerechnet worden sind.
                          Artikel 4                                                      Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
nahmen , damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen          blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­         men .
schaftszollkontingent angerechnet werden können.
( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                                  Artikel 7
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .                                        1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  G. GENNIMATAS