CELEX: 31982R1959
Language: de
Date: 1982-07-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1959/82 der Kommission vom 16. Juli 1982 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach bestimmten Drittländern

Nr. L 212/36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 7. 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1959/82 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Juli 1982
               betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
                        von geschliffenem Langkornreis nach bestimmten Drittländern
 DIE KOMMISSION DER - EUROPAISCHEN                             genannten Ausfuhrerstattung für die in Anhang I der
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Verordnung (EWG) Nr. 11 24/77 (Ä) aufgeführten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Zonen I bis VI durchgeführt. Diese Ausschreibung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               bezieht sich auf eine Höchstmenge von 30 000
                                                               Tonnen geschliffenem Langkornreis.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­           (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis
 organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die         zum 30. September 1982. Während ihrer Dauer
 Verordnung (EWG) Nr. 1871 /80 (2), insbesondere auf           werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt,
 Artikel 17,                                                   für welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der
                                                               Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die         (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis           (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen
 und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­        durchgeführt.
 tungsbeträge (3), insbesondere auf Artikel 4,                                        Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine
 Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor,           Ausfuhrmenge von mindestens 500 Tonnen und
 daß die Erzeuger noch über bedeutende Reisvorräte             höchstens 10 000 Tonnen erstreckt.
 verfügen . Dadurch konnte die normale Entwicklung
 der Erzeugerpreise im nächsten Wirtschaftsjahr, das                                  Artikel 3
 am 1 . September 1982 beginnt, beeinträchtigt werden .        Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
 Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von                genannte Kaution beträgt 30 ECU/Tonne.
 Erstattungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich
                                                                                      Artikel 4
 möglicherweise bei der Gemeinschaft eindecken,
vorzusehen. Die besondere Lage des Reismarktes                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 erlaubt die mengenmäßige Begrenzung der Erstat­               nung (EWG) Nr. 3183/80 gelten die im Rahmen
 tungen und somit die Anwendung von Artikel 4 der              dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die
Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76, .gemäß dem der                  Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der
 Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege der Ausschrei­          Angebotseinreichung erteilt.
 bung festgesetzt werden kann .
                                                              (2)     Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
 Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der           Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauf­
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom                 folgenden Monats gültig.
 6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen
 für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei                                      Artikel 5
 Reis (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommis­
3491 /80 (*), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwen­           sion über die Mitgliedstaaten mindestens eine und
 dung finden.                                                 eine halbe Stunde nach Ablauf der in der Ausschrei­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              bungsbekanntmachung vorgesehenen Frist für die
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             wöchentliche Abgabe , der Angebote eingehen . Sie
schusses für Getreide —                                       müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt
                                                              werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitglied­
                                                              staaten der Kommission dies innerhalb der gleichen
                         Artikel 1
                                                              wie der im vorhergehenden Absatz genannten Frist
( 1 ) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der          mit.
in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76
                                                                                     Artikel 6
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 1 .                  Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit
O ABl . Nr. L 184 vom 17. 7. 1980 , S. 4.                     ist die belgische Zeit.
(3) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.
j4) ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
h ABl. Nr. L 365 vom 31 . 12. 1980, S. 15.                    (6) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
 ---pagebreak--- 21 . 7 . 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 212/37
                           Artikel 7                                                        Artikel 8
(1 )    Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt           Die Frist für die Einreichung der Angebote für die
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27                erste Teilausschreibung läuft am 5. August 1982 um
                                                                  13.00 Uhr ab .
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
— entweder eine         Höchstausfuhrerstattung festzu­
     setzen, wobei insbesondere den in Artikel 2 und 3
                                                                 Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
     der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten                 werden können, wird auf den 30 . September 1982 fest­
     Kriterien Rechnung getragen wird,                           gesetzt.
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
                                                                                            Artikel 9
(2)     Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
so wird der Zuschlag der oder den Personen erteilt,               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
entsprechen oder darunter liegen.                                 schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. Juli 1982
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
              wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach
                                                 bestimmten Drittländern
                                   Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                         1                  2                                     3
                Laufende Nummer           Mengen                      Betrag der Ausfuhrerstattung
                    der Bieter          in Tonnen                     in Landeswährung je Tonne
                         1
                        2
                        3
                        4
                         5
                       usw.