CELEX: 31989R0125
Language: de
Date: 1989-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 125/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

20. 1 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 16/35
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 125/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Januar 1989
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
                                                                  gesetzt werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
Portugals,                                                        Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                  Getreidemischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 f), stützt sich die
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       der bei den am häufigsten^ verwendeten Getreidearten
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16          gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                  geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
                                                                  tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
                                                                  einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
Artikel 1 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,            Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser              Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
                                                                   schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des           jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt        zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                   dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche                dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
 Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner
 Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der        stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem               benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
 Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist         Rechnung zu tragen.
 es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                    Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
                                                                   liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,       gebiet erforderlich machen.
 die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand
 zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
 marktpreisen ausgeglichen werden kann.                            Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstattungen
                                                                   sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II der
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom
 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­             27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen
 lung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geändert          für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die                und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse             Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   296/88 f), zugrunde zu legen.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  2 ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16                          («) ABl.  Nr. L  246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
 (3) ABl. Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 78 .                       0   ABl.  Nr. L  127 vom 16. 5. 1987, S. 14.
 (<) ABl. Nr. L 281 vom      11 . 1975, S. 60.                     («) ABl.  Nr. L  134 vom 28. 5. 1977, S. 53.
 (0 ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                            0   ABl.  Nr. L  30 vom 2. 2. 1988 , S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 16/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 1 . 89
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung           zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen         nicht in Betracht zu ziehen.
zugrunde zu legen :
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              schusses für Getreide —
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 1636/87 0,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                   Artikel 1
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während             Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     fizienten festgestellt wird.
                                                                Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden.          festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen                                Artikel 2
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­      Diese Verordnung tritt am 20. Januar 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. Januar 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 20. 1 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 16/37
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                             (ECU / Tonne)
                      Erzeugniscode                  Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                    2309 10 11 050
                    2309 10 11 110                         01                           4,40
                                                           09                           —
                    2309 10 11 190                         01                           3,71
                                                           09                           —
                    2309 10 11 210                         01                           8,80
                                                           09                           —
                    2309 10 11 290                         01                           7,42
           I                                               09                           —
                    2309 10 11 310                         01                         17,60
                                                           09                           —
                    2309 10 11 390                         01                         14,83
                                                           09                           —
                    2309 10 11 900                         —                            —
                    2309 10 13 050                         —                            —
                    2309 10 13 110                         01                           4,40
                                                           09                           —
                    2309 10 13 190                         01                           3,71
           I                                               09                           —
                    2309 10 13 210                         01                           8,80
                                                           09                           —
                    2309 10 13 290                         01                           7,42
                                                           09                           —
                    2309 10 13 310                         01                          17,60
                                                           09                           —
                    2309 10 13 390                         01                          14,83
           l                                               09                           —
                    2309 10 13 900                     ~   —                            —
                    2309 10 31 050                         —                            —
                    2309 10 31 110                         01                           4,40
                                                           09                           —
                    2309 10 31 190                         01                           3,71
                                                           09                           —
                    2309 10 31 210                         01                           8,80
                                                           09                            —
                    2309 10 31 290                         01                           7,42
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 ---pagebreak--- Nr. L 16/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20. 1 . 89
                                                                                    (ECU/ Tonne)
               Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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 ---pagebreak--- 20 . 1 . 89                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 16/39
                                                                                     (ECU / Tonne)
               Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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 ---pagebreak--- Nr. L 16/40                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 1 . 89
                                                                                        (ECU / Tonne)
                 Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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 ---pagebreak--- 20 . 1 . 89                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 16/41
                                                                                     (ECU / Tonne)
               Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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              2309 90 43 390                      01                          14,83
                                                  09           . .             —
              2309 90 43 410                      01                         26,40
                                                  09                           —
              2309 90 43 490                      01                         22,25
                                                  09                           —
              2309 90 43 510                      01                         35,20
                                                  09                           —
              2309 90 43 590                     01                          29,67
                                                 09                            —
              2309 90 43 610                     01                         44,00
            \                                    09                            —
              2309 90 43 690                     01                          37,09
                                                 09                            —
              2309 90 43 900                     _   ..                        —
              2309 90 51 050                     —   ■                         —
              2309 90 51 110                     01                            4,40
                                                 09
              2309 90 51 190                     01                            3,71
                                                 09                            —
              2309 90 51 210                     01                            8,80
                                                 09                          ' —
              2309 90 51 290                     01                            7,42
                                                 09                            —
              2309 90 51 310                     01                          17,60
            l                                    09                            —
              2309 90 51 390                     01                          14,83
            l                                    09                            —
              2309 90 51 410                     01                         26,40
            l                                    09                            —
              2309 90 51 490                     01                         22,25
                                                 09                            —
              2309 90 51 510                     01                         35,20
                                                 09                            —
              2309 90 51 590                     01                         29,67
                                                 09                            —
              2309 90 51 610                     01                         44,00
            l                                    09                            —
              2309 90 51 690                     01                         37,09
                                                 09                            —
              2309 90 51 710                     01                         52,80
            I                                    09                            —
              2309 90 51 790                     01                         44,50
                                                 09                            —
              2309 90 51 810                     01                         57,60
                                                 09
 ---pagebreak--- Nr. L 16/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 1 . 89
                                                                                                    (ECU / Tonne)
                           Erzeugniscode                  Bestimmung (')               Erstattungsbetrag
                         2309 90 51 890                         01                           48,55
                                                                09                             —
                         2309 90 51 900                         —                              —
                         2309 90 53 050                         —                              —
                         2309 90 53 110                         01                             4,40
                                                                09                             —
                         2309 90 53 190                         01                             3,71
                                                                09                             —
                         2309 90 53 210    -                    01                             8,80
                                                                09                             —
                         2309 90 53 290                         01                             7,42
                                                                09                             —
                         2309 90 53 310                         01                           17,60
                                                                09                             —
                         2309 90 53 390                         01                            14,83
                                                                09                             —
                         2309 90 53 410                         01                           26,40
                                                                09                             —
                         2309 90 53 490                         01                           22,25
                                                                09                             —
                         2309 90 53 510                         01                           35,20
            I                                                   09                             —
                         2309 90 53 590                         01                           29,67
                                                                09                             —
                         2309 90 53 610                         01                           44,00
                                                                09            I-
                         2309 90 53 690                         01                            37,09
                                                                09                             —
                         2309 90 53 710                         01                            52,80
                                                                09                             —
                         2309^90 53 790                         01                            44,50
                                                                09                              —
                         2309 90 53 810                         01                            57,60
            l                                                   09                              —
                         2309 90 53 890                          01                           48,55
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 900                        —                               —
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77,
                  09 andere Bestimmungen.
               NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                      geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                      S. 1 ) bestimmt.