CELEX: 52014PC0181
Language: de
Date: 2014-03-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

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		52014PC0181
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer /* COM/2014/0181 final - 2014/0101 (CNS) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Für die Gebiete der Europäischen Union in
äußerster Randlage gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV). Die französischen Gebiete in äußerster Randlage
gehören jedoch nicht zum räumlichen Geltungsbereich der Mehrwertsteuer- und der
Verbrauchsteuerrichtlinie.
Die Bestimmungen des AEUV, insbesondere
Artikel 110, lassen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage im
Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem
französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern
unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 AEUV (vormals
Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag) können für diese Gebiete jedoch
aufgrund dauerhafter Benachteiligungen, die sich auf ihre soziale und
wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Diese
Maßnahmen betreffen verschiedene Politikbereiche, darunter auch die
Steuerpolitik.
Durch die auf Grundlage von Artikel 299
Absatz 2 des EG-Vertrags erlassene Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar
2004 (in der durch die Entscheidung 2008/439/EG des Rates vom 9. Juni 2008
und den Beschluss 448/2011/EU vom 19. Juli 2011 geänderten Fassung) wurde
Frankreich ermächtigt, bestimmte in den französischen Gebieten in äußerster
Randlage (mit Ausnahme von St. Martin) hergestellte Erzeugnisse bis zum 1. Juli
2014 ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die
Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden können,
sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Abweichung
zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den
Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte
nicht überschreiten. 
In der Entscheidung 2004/162/EG werden als Gründe
für die Annahme der spezifischen Maßnahmen u. a. angeführt: Abgelegenheit,
Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, Enge
des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit. Alle
diese Nachteile haben einen Anstieg der Produktionskosten und damit des
Selbstkostenpreises der lokalen Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische
Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig sind als auswärtige Erzeugnisse,
wenn die Kosten der Beförderung in die überseeischen Departements
berücksichtigt werden. Dadurch würde die Erhaltung einer einheimischen
Produktion erschwert. Die spezifischen Maßnahmen der Entscheidung 2004/162/EG
des Rates dienen also dem Ziel, die lokale Industrie durch eine verbesserte
Stellung im Wettbewerb zu stärken.
Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass
die Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert
sind, nach wie vor bestehen, und haben bei der Europäischen Kommission mit
verschiedenen an die Kommission gerichteten Schreiben vom 25. Januar und 7. Juni
2013 beantragt, über den 1. Juli 2014 hinaus bis zum 31. Dezember 2020
ein differenziertes Steuersystem beizubehalten. 
Die Prüfung der Listen mit Erzeugnissen, bei denen
die französischen Behörden eine differenzierte Besteuerung anwenden wollen, ist
sehr arbeitsaufwändig, da für jedes einzelne Erzeugnis überprüft werden muss,
ob eine differenzierte Besteuerung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, wobei
sicherzustellen ist, dass eine solche differenzierte Besteuerung nicht die
Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt
und die gemeinsamen Politiken umfasst, beeinträchtigt.
Bislang konnte diese Prüfung noch nicht abgeschlossen
werden, da die Anzahl der betreffenden Erzeugnisse bedeutend ist (mehrere
hundert) und umfangreiche Informationen zur Struktur der Märkte für diese
Erzeugnisse zu sammeln sind, wobei zu klären ist, ob eine einheimische
Produktion vorhanden ist, ob „Einfuhren“ in erheblichem Umfang erfolgen
(u. a. aus dem französischen Mutterland und anderen Mitgliedstaaten), die
die Erhaltung der einheimischen Produktion gefährden können, ob nicht ein
Monopol oder Quasi-Monopol der einheimischen Produktion besteht, ob die
Produktionsmehrkosten gerechtfertigt sind, durch die die lokalen Erzeugnisse
gegenüber den „eingeführten“ Erzeugnissen benachteiligt werden, und ob
nachgewiesen ist, dass keine Unvereinbarkeit einer differenzierten Besteuerung
mit anderen Unionspolitiken besteht.
Sollte vor dem 1. Juli 2014 kein Vorschlag
angenommen werden, besteht insofern die Gefahr eines rechtlichen Vakuums, als
die Anwendung einer differenzierten Besteuerung in den französischen Gebieten
in äußerster Randlage nach dem 1. Juli 2014 selbst für die Waren nicht
mehr möglich wäre, für die die Beibehaltung einer differenzierten Besteuerung
letztlich gerechtfertigt wäre.
Um zu gewährleisten, dass die laufenden Arbeiten
zum Abschluss gebracht werden können und um der Kommission die Zeit zu geben,
einen ausgewogenen Vorschlag zu unterbreiten, in dem die verschiedenen auf dem
Spiel stehenden Interessen berücksichtigt werden, ist daher eine zusätzliche
Frist von sechs Monaten erforderlich.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die zuständigen Generaldirektionen der
Europäischen Kommission sind zum Wortlaut des vorliegenden Vorschlags
konsultiert worden.
Die Europäische Kommission hat keine
Folgenabschätzung vorgenommen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Der Vorschlag sieht eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 um sechs Monate bis zum 31. Dezember 2014 statt bis zum 1. Juli 2014 vor. 
 Rechtsgrundlage Artikel 349 AEUV 
 Subsidiaritätsprinzip Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen. Der Vorschlag steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. 
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 Mit dem Vorschlag soll die geltende Regelung um sechs Monate verlängert werden, um zu gewährleisten, dass die vollständige, für jedes einzelne Erzeugnis erfolgende Prüfung des Antrags auf Genehmigung der Anwendung einer differenzierten Besteuerung zum Ausgleich der Benachteiligung der einheimischen Produktion abgeschlossen werden kann. || 
 Jede weitere Verlängerung ist erst nach dieser für alle Erzeugnisse erfolgenden Prüfung des Antrags der französischen Behörden möglich. 
 Wahl der Rechtsinstrumente 
 Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Beschluss des Rates. 
 Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Bei dem zu ändernden Text handelt es sich um eine auf der gleichen Rechtsgrundlage (vormals Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags) erlassene Entscheidung des Rates. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
2014/0101 (CNS)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG
betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen
Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Entscheidung 2004/162/EG
des Rates[2]
wird Frankreich ermächtigt, die in den französischen überseeischen Departements
hergestellten, im Anhang der Entscheidung genannten Erzeugnisse ganz oder
teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Abweichung
zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den
Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte
nicht überschreiten. Diese Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen stellen
spezielle Maßnahmen zum Ausgleich der in Artikel 349 des Vertrages
aufgeführten Sachzwänge dar, denen die Gebiete in äußerster Randlage
unterliegen und die dazu führen, dass lokale Unternehmen höhere
Produktionskosten haben und ihre Erzeugnisse gegenüber ähnlichen Erzeugnissen,
die aus dem französischen Mutterland, den anderen Mitgliedstaaten oder
Drittländern stammen, weniger wettbewerbsfähig sind. Durch diese vollständige
oder teilweise Befreiung der einheimischen Produktion von der Sondersteuer
„octroi de mer“ können die Schaffung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der
einheimischen Produktion gefördert werden. Die Entscheidung 2004/162/EG gilt
bis zum 1. Juli 2014.
(2)       Frankreich ist der Auffassung,
dass die Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage
konfrontiert sind, nach wie vor bestehen, und hat bei der Europäischen
Kommission beantragt, über den 1. Juli 2014 hinaus bis zum 31. Dezember
2020 ein differenziertes Steuersystem beibehalten zu können.
(3)       Die Prüfung der Listen mit
Erzeugnissen, bei denen Frankreich eine differenzierte Besteuerung anwenden
will, ist jedoch sehr arbeitsaufwändig, da für jedes einzelne Erzeugnis
überprüft werden muss, ob eine differenzierte Besteuerung gerechtfertigt und
verhältnismäßig ist, wobei sicherzustellen ist, dass eine solche differenzierte
Besteuerung nicht die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die
auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, beeinträchtigt.
(4)       Bislang konnte diese Prüfung
noch nicht abgeschlossen werden, da die Anzahl der betreffenden Erzeugnisse
bedeutend ist und umfangreiche Informationen insbesondere zur Quantifizierung
der Produktionsmehrkosten, durch die lokale Erzeugnisse benachteiligt werden,
und zur Struktur der Märkte für die betreffenden Erzeugnisse zu sammeln sind.
(5)       Sollte vor dem 1. Juli 2014
kein Vorschlag angenommen werden, besteht insofern die Gefahr eines rechtlichen
Vakuums, als die Anwendung einer differenzierten Besteuerung in den
französischen Gebieten in äußerster Randlage nach dem 1. Juli 2014 nicht
mehr möglich wäre.
(6)       Um zu gewährleisten, dass die
laufenden Arbeiten zum Abschluss gebracht werden können und um der Kommission
die Zeit zu geben, einen ausgewogenen Vorschlag zu unterbreiten, in dem die
verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt werden, ist
eine zusätzliche Frist von sechs Monaten erforderlich.
(7)       Die Entscheidung 2004/162/EG
sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der
Entscheidung 2004/162/EG wird das Datum „1. Juli 2014“ ersetzt durch „31. Dezember
2014“.
Artikel 2
Dieser
Beschluss gilt ab dem 2. Juli 2014.
Artikel 3
Dieser
Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. C vom , S. .
[2]               Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004
betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen
Departements und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG
(ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 64).