CELEX: 31974R0453
Language: de
Date: 1974-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 453/74 der Kommission vom 22. Februar 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka

Nr. L 51 /20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 2 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 453/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Februar 1974
                 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                         Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Republik Sri Lanka ergebenden Verpflichtungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
                                                                  hen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die niederländische Interventionsstelle ist mit der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu be­
tes vom 13 . Juni- 1967 über die gemeinsame Markt­                auftragen .
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
                                                                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
                                                                   über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                   schusses für Getreide —
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 10 000 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 6 623                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik Sri
Lanka als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms                                            Artikel 1
 1972/ 1973 bereitzustellen .
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                   (1)     Die Lieferung an die Republik Sri Lanka von
nung (EWG) Nr. 288 /74 der Kommission vom 1 . Fe­                  3 311 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
bruar 1974 über die Durchführung einer Ausschrei­                  schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
bung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hil­               geschrieben .
feleistung für die Republik Sri Lanka (4) durchgeführte
Ausschreibung ist nicht zugeschlagen worden . Des­                 (2) Die Ausschreibung wird im Königreich der
halb ist eine neue Ausschreibung durchzuführen .                   Niederlande für ein Los durchgeführt.
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­                (3)     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel                schaft bereitgestellt.
 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
 Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­                (4) Die Verladung erfolgt in einem der im Anhang
 kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                  genannten Häfen der Gemeinschaft.
 Markt.
                                                                   (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung              dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
 sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,              von höchstens 68,038 kg netto fob, d.h . im Augen­
 d.h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des                  blick, wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Ver­
 Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird.                schiffungshafen untergebracht wird , verladen werden .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste           (6)     Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf
 Angebot eingereicht hat. Für Folgen höherer Gewalt,               die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 die die fristgemäße Durchführung der betreffenden
 Arbeiten verhindert haben , ist festzulegen , wer die             „Wheat flour — Gift of the European Community".
 sich eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten
 trägt.                                                                                     Artikel 2
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die               (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                   am 8 . März 1974 .
 (>) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .               (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 (2 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
 (3) ABl . Nr. L 178 vom .5 . 8 . 1972, S. 3 .                     geboten wird auf den 8 . März 1974, 12.00 Uhr, festge­
  4 ABl . Nr. L 29 vom 2 . 2. 1974, S. 17 .                        setzt .
 ---pagebreak--- 23 . 2. 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 51 /21
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                 Trockenstoff.
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
Einreichung von Angeboten .                                  vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
                                                             nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­
                         Artikel 3
                                                             schlagsempfänger.
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­        (2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
gebot einreicht.                                             Erzeugnis, das an die Republik Sri Lanka geliefert wer­
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          den soll, muß unter Berücksichtigung folgender Merk­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,         male abgegeben werden :
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für         Weichweizenmehl :
ungültig erklären .
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v.H.,
                         Artikel 4                           — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
                                                                  (berechnet auf Trockenstoff),
Kann der Ubernehmer wegen verspäteter Bereitstel­            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­             Trockenstoff.
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­
chung angegebenen Zeit fob verladen , so werden die
                                                                                       Artikel 7
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von
der Interventionsstelle übernommen .
                                                             ( 1 ) Die Interventionsstelle des Königreichs der
                                                             Niederlande wird mit der Durchführung aller Maßnah­
                         Artikel 5
                                                             men im Zusammenhang mit der Ausschreibung, die
(1 )   Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           Gegenstand dieser Verordnung ist, beauftragt.
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der            die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
                                                             ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der               fängers.
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.
                                                             (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        empfänger folgende Auskünfte :
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten        a) nach        jeder Lieferung eine Bescheinigung über
Kriterien entspricht.                                             die verschifften Mengen und die Qualität des Er­
                                                                  zeugnisses,
                         Artikel 6                           b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die        Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Republik Sri Lanka geliefert werden soll, muß fol­           die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
gende Merkmale aufweisen :
 Weichweizenmehl :                                                                     Artikel 8
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     (berechnet auf Trockenstoff),                            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22 . Februar 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /22               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     23 . 2 . 74
                                              ANHANG
             Nummer                                                         Nach fob zu
             der Lose      Verschiffungshafen        Mindestladerate/Tag bringende Menge
                       atlantischer Hafen am
                 1    Ärmelkanal oder an der        Hafengebräuche            3311 t
                               Nordsee