CELEX: 62010CN0619
Language: de
Date: 2010-12-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-619/10: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Litauen), eingereicht am 29. Dezember 2010 — Trade Agency Ltd/Seramico Investments Ltd

5.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Litauen), eingereicht am 29. Dezember 2010 — Trade Agency Ltd/Seramico Investments Ltd
   (Rechtssache C-619/10)
   2011/C 72/25
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākās tiesas Senāts
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Trade Agency Ltd
   
      Beklagte: Seramico Investments Ltd
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist, wenn einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts eine Bescheinigung gemäß Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 (1) beigefügt ist, der Beklagte aber geltend macht, dass ihm die im Ursprungsmitgliedstaat anhängig gemachte Klage nicht zugestellt worden sei, das Gericht des ersuchten Staats bei der Prüfung, ob ein Grund für die Versagung der Anerkennung im Sinne des Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 vorliegt, befugt, selbst Beweis über die Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung zu erheben? Steht eine so weitgehende Befugnis eines Gerichts des ersuchten Mitgliedstaats mit dem in den Erwägungsgründen 16 und 17 der Verordnung Nr. 44/2001 dargelegten Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Einklang?
            
         
               2.
            
            
               Ist eine Entscheidung, die in einem Verfahren ergangen ist, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat, durch die ohne Prüfung des Gegenstands oder der Begründung der Klage über einen Rechtsstreit in der Sache entschieden wird und die keine Ausführungen zur sachlichen Begründetheit der Klage enthält, mit Art. 47 der Charta und dem in dieser Bestimmung verankerten Recht des Beklagten auf ein faires Verfahren vereinbar?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).