CELEX: 31976R1057
Language: de
Date: 1976-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1057/76 der Kommission vom 6. Mai 1976 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Islamische Republik Mauretanien

Nr. L 120/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7 . 5 . 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1057/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 6 . Mai 1976
               über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­
                            rungsmittelhilfe an die Islamische Republik Mauretanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn . 694/76
                                                                und 695/76 werden die Kosten der Herstellung und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                der Lieferung von 350 Tonnen Butteroil an die Islami­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              sche Republik Mauretanien ausgeschrieben .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                wie der Bedingungen für die Herstellung und die Lie­
                                                                ferung des Butteroils gelten, unbeschadet der nachste­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              hend aufgeführten Sondervorschriften, die Vorschrif­
                                                                ten der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75.
Die Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates vom 25.
März 1976 über die Lieferung von Milchfetten an be­                                     Artikel 2
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelpro­                     (1)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
gramms 1976 (3) sieht unter anderem vor, daß der Isla­          Butter wird von der französischen Interventionsstelle
mischen Republik Mauretanien 350 Tonnen Butteroil,              abgenommen .
das aus Butter aus den Beständen der Interventionsstel­
len herzustellen ist, zur Verfügung gestellt werden .           (2) Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität
Dieses Land hat die Lieferung der vorstehend genann­            und Verpackung den im Anhang der Verordnung
ten Mengen beantragt.                                           (EWG) Nr. 2247/75 festgelegten Anforderungen ; es
                                                                wird ausschließlich in Dosen von 5 kg verpackt.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 694/76
des Rates vom 25. März 1976 über die Grundregeln                (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
für die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungslän­           tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
der und internationale Organisationen im Rahmen                 hangs lautet wie folgt :
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 (4) wird
                                                                „Butteroil / Don de la Communauté économique euro­
grundsätzlich eine Ausschreibung für diese Lieferung
durchgeführt.                                                   péenne / À distribuer gratuitement".
                                                                (4)    Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                     det am 18 . Mai 1976 .
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August
1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil                                      A rtikel 3
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­                (1)    Die Lieferung erfolgt cif Nouakchott.
gramm (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
578/76 (6), durchgeführt. Jedoch sind einige Präzisie­          (2) Die Verschiffung erfolgt sobald wie möglich,
rungen, insbesondere hinsichtlich der Frist für die             spätestens jedoch am 30. Juni 1976.
Einreichung der Angebote und der Bedingungen für                (3)    Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
die Lieferung des Butteroils, erforderlich .                    Ware tatsächlich im Laderaum des Schiffes im Ausla­
                                                                dehafen in Besitz genommen worden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten, die
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                        nach der Lieferung der Ware entstehen, einschließlich
                                                                 der Entladekosten (Losmachen, Hochziehen, Ab­
(!) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                    nahme) und der Kosten für etwaige Beförderung auf
(2) ABl.  Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9.                       Leichtern .
(3) ABl . Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 6.
H   ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4.
(5) ABl . Nr. L 229 vom 30. 8 . 1975, S. 60.                     Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im Entla­
 6) ABl.  Nr. L 69 vom 15. 3 . 1976, S. 16.                      dehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein etwaiges
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Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Modalitäten          (2)   Der Zuschlagsempfänger teilt dem Empfänger­
für Liegegeld und Eilgeld müssen zwischen dem Zu­            land das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schiffes im
schlagsempfänger und dem Transportunternehmen                Bestimmungshafen mindestens 10 Tage vor diesem
festgelegt werden und zuvor zwischen dem Zuschlags­          Datum mit. Der Zuschlagsempfänger läßt dem Kapi­
empfänger, der als Bevollmächtigter der Gemeinschaft         tän in der Charterpartie zur Auflage machen, das Emp­
handelt, und dem Abnehmer im Bestimmungsland                 fängerland mindestens 72 Stunden vorher von dem
vereinbart worden sein .                                     voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
                                                             in Kenntnis zu setzen .
(4) Bei der cif-Lieferung unter den in Absatz 3 vor­
gesehenen Bedingungen übermittelt das Bestimmungs­
land dem Bevollmächtigten der Kommission eine                                       Artikel 5
Übernahmebescheinigung.
                                                             Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte Butter­
                         Artikel 4
                                                             oil wird weder eine Erstattung noch ein (Währungs­
                                                             oder Beitritts-) Ausgleichsbetrag gewährt.
(1)     Die betreffende Interventionsstelle teilt dem
Empfängerland innerhalb kürzester Frist nach Ver­                                   Artikel 6
schiffung der Ware die Bezeichnung des Schiffes und
das Datum der Verladung, die bei der Verschiffung            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Ausladehafen mit.                                            ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 6 . Mai 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission