CELEX: 31977D0162
Language: de
Date: 1977-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut von Rotklee zum Verkehr zuzulassen, das den Gemeinschaftsregeln nicht entspricht

23 . 2 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 51 / 15
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 7 . Februar 1977
               zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut von
                Rotklee zum Verkehr zuzulassen , das den Gemeinschaftsregeln nicht entspricht
                                                     (77/ 162/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ( 1 ) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
                                                               tigt, für einen Zeitraum, der am 31 . Juli 1977 abläuft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401 /EWG des Rates              in ihrem Gebiet bis zu 1 350 Tonnen Saatgut von Rot­
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­            klee (Trifolium pratense L.) der Kategorie „Zertifizier­
zensaatgut ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie          tes Saatgut" der ersten Vermehrung von Sorten zum
75/444/ EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,                  gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, die weder im
auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,                     „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
                                                               Pflanzenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sorten­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             katalogen aufgeführt sind. Das amtliche Etikett ent­
Die Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zertifizier­          hält die Angabe „Ausschließlich für die Bundesrepu­
                                                               blik Deutschland bestimmt".
tes Saatgut" von Rotklee ist 1976 in der Bundesrepu­
blik so gering ausgefallen , daß die Saatgutversorgung         (2) Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt,
der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet             unter den gleichen Bedingungen bis zu 1 350 Tonnen
ist.                                                           Saatgut von Rotklee zum Verkehr zuzulassen, soweit
Es ist nicht möglich , diesen Bedarf mit „Zertifiziertem       es ausschließlich für die Bundesrepublik Deutschland
                                                               bestimmt ist. Das amtliche Etikett enthält die Angabe
Saatgut" von Sorten, die im „Gemeinsamen Sortenkata­
                                                               „Ausschließlich für die Bundesrepublik Deutschland
log für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in Sor­        bestimmt".
tenkatalogen der Bundesrepublik Deutschland aufge­
führt sind, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus                                 Artikel 2
dritten Ländern zufriedenstellend zu decken .
Es erscheint deshalb angebracht, die Bundesrepublik            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1 .
Deutschland zu ermächtigen , für einen Zeitraum, der           November 1977 mit, wieviel Saatgut auf Grund dieser
am 31 . Juli 1977 abläuft, Saatgut von Rotkleesorten           Entscheidung zum Verkehr in ihren Ländern zugelas­
zuzulassen, die weder in Sortenkatalogen der Bundesre­         sen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
publik Deutschland noch im Gemeinsamen Sortenka­               gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
talog aufgeführt sind .                                                               Artikel 3
Es erscheint ferner angebracht, andere Mitgliedstaaten,
die in der Lage sind, die Bundesrepublik Deutschland           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                               tet .
mit Saatgut der obengenannten Art zu versorgen , zu
ermächtigen , solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen ,
soweit es ausschließlich für die Bundesrepublik be­            Brüssel , den 7. Februar 1977
stimmt ist.
                                                                                        Für die Kommission
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen                                          Der Vizepräsident
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —                                           Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298/66.
(2) ABl . Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6.