CELEX: 31977R2125
Language: de
Date: 1977-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2125/77 der Kommission vom 27. September 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer (andere als die der Tarifnummer 82.06) mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau, der Tarifnummer 82.09, mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

28 . 9 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 247/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2125/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . September 1977
                  zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer (andere als die der Tarifnum­
                  mer 82.06) mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser
                  für den Gartenbau, der Tarifnummer 82.09, mit Ursprung in Singapur, dem die
                  in der Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
                                                      gewährt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
                                                                 geführt werden , sobald der in Frage kommende
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Für Messer (andere als die der Tarifnummer 82.06)
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließ­
  Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­            lich Klappmesser für den Gartenbau, ist der Plafond
  präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
  in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         3 473 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
  Absatz 2,                                                      beträgt der Höchstbetrag 520 950 Rechnungseinhei­
                                                                 ten . Am 22. September 1977 haben die Einfuhren in
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             die Gemeinschaft von Messern (andere als die der Ta­
                                                                 rifnummer 82.06) mit schneidender oder gezahnter
  Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             Klinge, einschließlich Klappmesser für den Garten­
  ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                bau, mit Ursprung in Singapur, dem Zollpräferenzen
  gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
  heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
  Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung eines Höchst­
  chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
  nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist             den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber
  gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition             Singapur wiedereinzuführen —
  einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
   Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
  durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
  ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
  lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
  tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                                    Artikel 1
   Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
  im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Falle               Ab 1 . Oktober 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
  darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         der Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
  trag 172,5% des Betrages übersteigen , den man er­             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
  hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres            genden Waren mit Ursprung in Singapur wiedereinge­
   1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden           führt :
  beiden Werte zugrunde legt.
                                                                    Nummer des
   Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
                                                                    Gemeinsamen               Warenbezeichnung
  nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                       Zolltarifs
  Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
  der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen             82.09            Messer (andere als die der Tarifnummer
! Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                          82.06) mit schneidender oder gezahnter
  Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                               Klinge, einschließlich Klappmesser für
  trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                               den Gartenbau
  angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
  Waren ist der Prozentsatz auf 15 v.H. herabgesetzt.
  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                      Artikel 2
  können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
  Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  ( L) ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 247/ 22                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 9 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. September 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Antonio GIOLITTI
                                                               Mitglied der Kommission