CELEX: 31989R2350
Language: de
Date: 1989-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2350/89 der Kommission vom 31. Juli 1989 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 8. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 222/49
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2350/89 DER KOMMISSION
                                                        vom 31. Juli 1989
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         marktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
                                                                         Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  gungen vergleichbar sind ;
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
nung (EWG) Nr. 1213/89 (2), insbesondere auf Artikel 16                  erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                         lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                  gungen zu gewährleisten.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                  (EWG) Nr. 1009/88 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
                                                                    tungen für Getreide und Reisf), zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  die Verordnung (EWG) Nr. 1990/89 der Kommission (8)
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                gewährt wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­                der Ausfuhrerstattung der am Tag der Annahme der
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                 stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              welches erlaubt, jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                 tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht              der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung             rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
(EWG) Nr. 3209/88 (*), sind diejenigen Erzeugnisse                  schaftlichen Erzeugnissen (H) wurde eine Regelung für die
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
Anhang B der Verordnung (E^7G) Nr. 2727/75 oder im                  der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    tigen sind.
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden
muß.                                                                 Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
                                                                    schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­            Beschluß 87/482/EWG des Rates (12) genehmigt wurde,
setzt werden.                                                        muß die Erstattung für Waren der KN-Code 1902 11 00
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung
                                                                    und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
                                                                     festgelegt werden.
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
 tigt werden :
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen            schusses für Getreide —
(') ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1.                       O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
0   ABl.  Nr. L 128 vom   11 . 5.  1989, S. 1.                      (8) ABl. Nr. L 190 vom 5. 7. 1989, S. 13.
O   ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6.    1976, S. 1.                       (') ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(<) ABl.  Nr. L 177 vom  24. 6.    1989, S. 1.                      (10) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(j ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                          (") ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
m ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988 . S. 6.                            (>2) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 222/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 8 . 89
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
                                                              keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                        Artikel 1                             soll.
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im        erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                  a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.               die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 der Verord­
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung               nung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt, wenn
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der                dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                 oder
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.            b) der im voraus festgesetzt ist
                                                              um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang        der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern    der Produktionserstattung vermindert.
bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis             Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­     zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse            wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
eine Produktionserstattung nach der vorgenannten              Tage, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt           Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
werden soll.                                                  vermindert.
Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird                                      Artikel 2
dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,      Diese Verordnung tritt am 1 . August 1989 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Juli 1989
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 8. 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 222/51
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1989 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
           tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                               unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                      (in ECU/100 kg)
                KN-Code                          Bezeichnung der Erzeugnisse             Erstattungs­
                                                                                             sätze
               1001 10 90       Hartweizen :                                           I
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika       12,095
                                ■— in allen anderen Fällen                                 12,217
               1001 90 99       Weichweizen und Mengkom :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         4,851
                                — in allen anderen Fällen                                    4,900
               100200 00         Roggen                                                      5,753
               1003 00 90        Gerste                                                      5,753
               1004 00 90        Hafer                                                       5,094
               1005 90 00        Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat)                   7,196
               1006 20           Geschälter rundkörniger Reis                              37,972
                                 Geschälter mittelkörniger Reis                            32,591
                                 Geschälter langkörniger Reis                              32,591
            ex 1006 30           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis               48,996
                                Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis              47,233
                                 Vollständig geschliffener langkörniger Reis               47,233
               1006 40 00        Bruchreis                                                   7,375
               1007 00 90        Sorghum                                                     6,315
               1101 00 00        Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        5,635
          l                      — in allen anderen Fällen                                   5,692
               1102 10 00        Mehl von Roggen                                           16,534
               1103 11 10        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :              ll
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika      18,747
                                 — in allen anderen Fällen                                  18,936
               1103 11 90        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :                  >-
                                 —- bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         5,635
                                 — in allen anderen Fällen                                    5,692