CELEX: 31962D0103P0371
Language: de
Date: 1962-01-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Einführung eines Vordrucks für die Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung

19 . 3. 62                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               371/62
        EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             KOMMISSION
                                           INFORMATIONEN
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
             Entscheidung der Kommission über die Einführung eines Vordrucks für die
             Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Zuschüssen aus dem
                      Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                       der Staaten sowie ihre Prüfung durch die Kommis­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                      sion und trägt dazu bei, daß die Anträge rechtzeitig
                                                      vorbereitet und geprüft werden können —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere auf Artikel 125,                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                      ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den
Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf die                          Artikel 1
Artikel 17, 20, 29 und 31 ,
                                                          Für die Erstattungsanträge im Zusammenhang
     nach Anhörung des Ausschusses des Europä­        mit der Berufsumschulung müssen Vordrucke ver­
ischen Sozialfonds und in Erwägung nachstehender      wendet werden, die dem dieser Entscheidung als
Gründe:                                               Anlage beigefügten Muster entsprechen. Diese
                                                      Vordrucke werden den Mitgliedstaaten von der
     Damit bei der Prüfung der von den Mitglied­      Kommission zur Verfügung gestellt .
staaten eingereichten Anträge auf Gewährung von
Zuschüssen eine gleiche Behandlung gewährleistet                           Artikel 2
ist, empfiehlt sich als der geeignetste Weg die sach­
liche Vereinheitlichung der Antragstellung.
                                                          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                      gerichtet .
     Die Einführung eines Musters für den Erstat­
tungsantrag in Form eines von der zuständigen
staatlichen Dienststelle auszufüllenden Vordrucks        Brüssel, den 30. Januar 1962.
ist das geeignetste Mittel, um diese Vereinheit­
lichung der Antragstellung zu erreichen.                                           Für die Kommission
     Ein solcher Vordruck erleichtert außerdem die                                    Der Präsident
Vorbereitung der Anträge durch die Dienststellen                                    W. HALLSTEIN
 ---pagebreak---             nträgen                                                        (Von der Kommission der EWG auszufüllen)
                                                                                                                                          372/62
       ONDS                                                                Laufende Nummer :
                                                                           Eingangsdatum:
              ben, die für die
                                                                           Akten nummei :
                                                                      Anmerkung: Bitte alle erfragten Angaben jeweils auf dei rech­
               andt wurden.                                                         ten Hälfte der Seiten eintragen . In der Spalte
                                                                                    , . ANLAGEN' ' sind die NUmmern der diesem Form­
                                                                                    blatt beigefügten Unterlagen einzeln anzugeben .
             on den zuständigen
                  zu richten an die                                                 Die in der Anlage beigefügten Unterlagen sollen
                                                                                    sich grundsätzlich auf die Bescheinigungen und
                                                                                    sonstigen Dokumente beschränken, die ausdrück­
SGEMEINSCHAFT                                                                       lich als Anlage verlangt wurden . Außerdem müs­
       ONDS                                                                         sen auch die Angaben , die nicht vollständig in das
                                                                                    Formblatt aufgenommen werden können, in der
              sel                                                                   Anlage ergänzt werden .
                                                                                                                          ANLAGEN
               Gesamtbetrag
                                                  a) Dienststelle (n) des Staates                         Betrag
              , die die Kosten der Umschu­
           haben ); anzugeben nach den
                rten Gruppen. Gegebenenfalls      b) Gebietskörperschaft(en)
                  Kosten , deren 50%ige Rück­
               rechend den von jeder dieser
                 tatsächlich aufgewandten Ko­     c) Körperschaft (en ) des öffentlichen Rechts
                ichtungen verteilen .
             n, in der (denen ) die Umschu­       a) Umschulungsanstalt(en ) des Staates
              unterstreichen . Gegebenenfalls     b) Umschulungsanstalt(en ) einer (von ) Körperschaft(en) des
                                                     Öffentlichen Rechts
                g welcher unter Punkt 3 ange­     c) Private Umschulungsanstalt (en ), die unter der tatsäch­
               chulung in cler (den) betreffen­      lichen Aufsicht des Staates oder einer Körperschaft des
           en) betreffenden Betrieb(en )             öffentlichen Rechts steht (stehen)
                                                                                                                                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  d) Betrieb(e), der (die) unter der tatsächlichen Aufsicht des
                                                     Staates oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
                                                     steht (stehen)
            eendigung des (der) Umschu­           a) Dauer des (der) einzelnen Lehrgangs (Lehrgänge)
             rgän ge) .                           b) Datum (Daten ) der Beendigung des (dei ) Lehrgangs
                änge oder Einzelumschulungen         (Lehrgänge)
              ge unter genauer Angabe der
              teilnehmer sowie der jeweiligen
            Beendigungsdatums einzeln zu
             Vermerks (Vermerke), aus dem (denen) Anlaß, Art und Zweck des (der) Umschulungsprogramms                                       19.3.62
            die Merkmale der Umschulung zu ersehen sind .
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                                                                                                                                19 . 3 . 62
       Programm(en) beteiligten               a)
     n Arbeitskräfte, die die durch         ' b)
      e Begründung der Rückerstat­
       Bedingungen der Arbeitslosig­
        ung erfüllen und in die Berech­
    fgeführten beantragten Rück­
       en worden sind .
     rmerks, der in Form einer (mehrerer) Tabelle(n) die Verteilung der unter b)-aufgezählten Arbeitskräfte
        uflichen Qualifikation, aufgegliedert nach Berufen oder, falls dies nicht möglich ist, nach Wirtschafts­
     rmerks, der in Form einer (mehrerer) Tabelle(n) die neuen Beschäftigungen der unter b) aufgezählten
         ach Berufen oder, falls dies nicht möglich ist, nach Wirtschaftszweigen, angibt.
      unkt 7 b) aufgezählten Arbeits­
        e:
                                                                                                                              AMTSBLATT DER
      bständig erwerbstätig und
      (a)                                     a)
                                              b)
       chtlich unterbeschäftigt (c)           c)
      Umstellungsplan von der Kom­            d)
     t, betroffen (die Bezugnummer
       lls anzugeben) (d)
                                              Bezugnummer:
     enslisten oder gegebenenfalls der Globalbescheinigungen, die angeben, daß die unter Punkt 7 b) auf­
        rtikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Bedingungen erfüllen:
           a) der Tatsache, daß die Arbeitskräfte bei einem Arbeitsamt als Arbeit suchend gemeldet und
                      — mindestens 18 Jahre alt
                      — zwischen 16 und 18 Jahre alt      waren
                                                                                                                             EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
glich^
  J c)b) der
         der Tatsache,
             Tatsache, daß
                        daßdiese
                            dieseArbeitskräfte  während
                                  Arbeitskräftekeine      längerer Zeit unterbeschäftigt waren
                                                     ihren normalen Arbeitsmöglichkeiten entsprechende
               Beschäftigung finden konnten
           d) der Bedingung einer sechsmonatigen Wiederbeschäftigung
     eführte Programme
       Staates, einer (von) Körperschaft(en) des öffentlichen Rechts oder in unter ihrer tatsächlichen Auf­
      schulungsanstalten
     den Vermerks, der die unter den Punkten 1 und 2 des Artikels 5 der Verordnung Nr. 9 bezeichneten Auf
                                                                                              Y X n X 1.35
       nen sowie die für die Ermittlung des beantragten Betrages angewandte Formel                   2
       hode angibt;                                                                                                          373/61
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                                                                                                                         374/62
     eb(en) und unter der tatsächlichen Aufsicht des Staates oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
  anliegenden Vermerks (Vermerke)
       he) die unter Punkt 1 des Artikels 5 derVerordnung Nr. 9 und gegebenenfalls die unter den Punkten 2
         rtikels bezeichneten Aufwendungen im einzelnen sowie die für die Ermittlung des beantragten Be­
                        Y x n
      andte Formel         2
                                 oder Berechnungsmethode angibt (angeben);
         rn die Rückerstattung von unter den Punkten 2 bis 5 aufgeführten Aufwendungen beantragt wird,
         escheinigen), daß eine getrennte Verwaltung der Kosten besteht;
   hmen der Berufsumschulung ein unmittelbarer Beitrag
     e, ist der hieraus entstehende Geldwert anzugeben, der
    und b) bezeichneten Aufwendungen abgezogen werden
   dem Punkt 2 zur Rückerstattung beantragten Betrag
                                                                 — '■
   benenfalls in der Anlage — bei
  elbelege hinsichtlich der umge­
    n und bei denen gegebenenfalls
    n Punkte gegebenen Angaben
  t werden körnen .
  gaben :
    gt (bescheinigen) :
wendungen nicht die Bedingungen für die Gewährung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe
       he Behörde der EGKS erfüllen;
      fwendungen keine an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse beteiligten Personen betreffen;
      Berechnung des zur Rückerstattung beantragten Gesamtbetrags ausschließlich Aufwendungen in
      ogen wurden, die tatsächlich von der (den) jeweils unter Punkt 3 angegebenen Dienststelle(n) des
                                                                                                                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
       (den) Gebietskörperschaft(en), der (den) Körperschaft(en) des öffentlichen Rechts getragen wurden.
      escheinigen), daß ihm (ihnen) nichts bekannt ist, was den in diesem Antrag enthaltenen Angaben ent­
                                       Ausgefertigt in                            den . .
                                                         (Unterschrift und Dienstsiegel)
                                     der Körperschaft(en)                        des (der) Staates (Staaten)
                                   des öffentlichen Rechts
                                                                                                                          19 . 3 . 62