CELEX: 51976PC0388
Language: de
Date: 1976-07-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen verwendet werden sollen (von der Kommission dem Radt vorgelebt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 388
Vol. 1976/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             r\
                                                                KOM(76)388 endeig
                                                                Brüssel , den 23 . Juli 1976
                                  Vorschlag , einer
                                VERORDNUNG DES RATES
                     über * die zolltarifliche Behandlung be­
                     stimmter , aus den neuen Mitgliedstaaten
                     eingeführter Erzeugnisse , die in der Ge­
                     meinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                     sammensetzung beim Bau , bei der Instand­
                     haltung oder Instandsetzung von Luftfahr­
                              zeugen verwendet werden sollen
                    (von der Kommission dem Radt vorgelebt )
KOM V76 ) 388 endig
 ---pagebreak---                              Begründung             *
      Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag einer Verordnung über die
zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse vorgelegt , die zur Ver­
wendung beim Bau , bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von
Luftfahrzeugen bestimmt sind.
      Dieser Vorschlag sieht unter anderem in Artikel 5 eine teilweise Aus­
setzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni
1977 für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse vor , die zum Bau , zur
Instandhaltung oder zur Instandsetzung bestimmter Flugzeuge mit einem
Leergewicht von mehr als 15.000 kg verwendet werden sollen .
 ---pagebreak--- • .   Sie Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung wendet .
während des oben genannten Zeitraums gemäß den Artikeln 31 Absatz 1
und 32 Absatz 1 der Beitrittsakte bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse
aus den neuen Mitgliedstaaten die folgenden  Zollsätze An :
- für die Erzeugnisse der Tarifnummer 39*07    s 3,5 #5
- für die Erzeugnisse der Tarifnummer 76*03    : 2,4
- für die Erzeugnisse der Tarifnummer 83*09    * 1*3 %•
      Die Regierung Großbritanniens hat bei der Kommission beantragt ,
für diese drei Erzeugnisse gemäß Artikel 33 Unterabsatz 2 der Bei­
trittsakte die Gemeinschaftspräferenz aufrechtzuerhalten und demzufolge
bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den neuen Mitglie.dstaaten die
Erhebung der Zölle in der Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zu­
sammensetzung auszusetzen »
      Die Kommission ist der Auffassung , daß diesem Antrag stattgegeben
werden sollte ; sie schlägt daher dem Hat die nachstehende Tarifmaß-
nahae vor «
 ---pagebreak---                                  Entwurf
                                  einer
                   Verordnung (EWQ ) Nr »         des Rates
                          vom
über die zolltarifliche Behandlung bestimmter , aus den neuen Mitglied­
staaten eingeführter Erzeugnisse « die in der Gemeinschaft in ihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung beim Bau , bei der Instandhaltung oder In­
standsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                       ..
gestützt auf die Beitrittsakte ( l ),
                    , insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                 <
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG ) Nr «          ( 2 ) wurden unter anderem die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 » Januar bis zum 30 . Juni 1977 für bestimmte
Erzeugnisse ausgesetzt , die beim Bau , bei der Instandhaltung oder der In­
standsetzung von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 13*000 kg
verwendet werden sollen. Die Zölle wurden ausgesetzt bis zu
- l*f,l % für Schläuche und Verbindungsstücke , aus verstärktem Silikon ,
   der Tarifstelle 39.07 E II ;
- 9 » 6 % für vorgereckte , unterschiedlich dicke Bleche aus Aluminium , mit
   einer Dicke von 8 mm bis weniger als 180 mm , der Tarifnummer 76.03 ;
- 5»2 # für Hohlniete und Zweispitzniete , der Tarifnummer 83 . 09 .
                                                                   • • •/• • •
(1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27-3.1972 , S. 1k
(2)
 ---pagebreak---                                                       #
                                  - 2 -
Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspraferenz ist es angebracht , bei
der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus den neuen Mitgliedstaaten
die Erhebung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen " Zusammen­
setzung anwendbaren Zolle in dem genannten Zeitraum vollständig auszu­
setzen , sofern diese Erzeugnisse der gleichen Verwendung zugeführt werden
sollen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwend­
baren Zollsätze für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden vom
1 . Januar bis zum 30 . Juni 1977 bei der Einfuhr aus den neuen Mitglied­
staaten vollständig ausgesetzt , sofern diese Erzeugnisse zur Verwendung
beim Bau , bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung der in der
Spalte 3 dieses Anhangs genannten Flugzeuge mit einem Leergewicht von
mehr als 15*000 kg bestimmt sind .
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
       gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---            *
• ' ANHANG