CELEX: 31982R1059
Language: de
Date: 1982-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1059/82 der Kommission vom 4. Mai 1982 über die Lieferung von geschliffenem langkörnigem Reis an die Kapverdischen Inseln im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3723/81u

Nr. L 123/ 20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 5. 82
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 4 . Mai 1982
               über die Lieferung von geschliffenem langkömigem Reis an die Kapverdischen
               Inseln im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                                                        3723/81
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               und für die Zahlung an den Zuschlagsempfänger
GEMEINSCHAFTEN —                                              sowie die Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse und
                                                              die Lieferbedingungen festgelegt werden . Diese sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             im Anhang zu dieser Verordnung aufzuführen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame               schusses für Getreide —
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2), insbe­
sondere auf Artikel 28 ,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                                  Artikel 1
Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf
Artikel 25,                                                    Die im Anhang genannte Interventionsstelle ist mit
                                                               der Durchführung der Bereitstellungs- und Lieferver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              fahren für das darin angegebene Erzeugnis unter den
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               Bedingungen dieser Verordnung beauftragt.
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (4), insbesondere auf Artikel 6,                         Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 finden vorbehaltlich
                                                               nachstehender besonderer Bedingungen Anwendung.
Durch Verordnung (EWG) Nr. 3723/81 (*) hat der Rat
eine außerordentliche Nahrungsmittelhilfe zugunsten
der am wenigsten entwickelten Länder im Wert von                                        Artikel 2
40 Millionen ECU beschlossen . Für die Lieferung von
Getreide und Reis an bestimmte Drittländer und                 Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e) erster Gedankenstrich,
Organisationen sind mehrere Beträge vorgesehen                 Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 , Artikel 15 Absatz 2
worden .                                                       zweiter Unterabsatz und Artikel 17 der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 1974/80 finden keine Anwendung.
 Der obengenannte Betrag muß noch um die von der
Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft übernom­                                       Artikel 3
menen Ausgaben gemäß Verordnung (EWG) Nr.
 2681 /74 des Rates (6) erhöht werden .                        ( 1 ) Die mit dieser Verordnung eröffnete Ausschrei­
                                                               bung betrifft die Zuschlagserteilung für die Lieferung
 Es ist vorzusehen, daß diese Maßnahme gemäß den               von einer Höchstmenge des im Anhang genannten
 Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der                    Erzeugnisses für den im Anhang genannten ECU­
 Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine                  Betrag.
 Durchführungsbestimmungen               für    bestimmte
 Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und             (2) Im Rahmen der Ausschreibung gibt das
 Reissektor Q, zuletzt geändert durch die Verordnung           Angebot die für den festgesetzten Betrag vorgeschla­
 (EWG) Nr. 3323/81 (8), durchgeführt wird. Es müssen           gene Menge an . Es gilt nur, wenn es für den gesamten
 jedoch die besonderen Bedingungen für die Einrei­              Betrag vorgelegt wird.
 chung der Angebote, für den Ausschreibungszuschlag
                                                               (3) Die Interventionsstelle erteilt demjenigen Bieter
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 197.5, S. 1 .                   den Zuschlag, der die größten Mengen angeboten hat.
(J) ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12. 1981 , S. 37.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                      Scheinen die vorgelegten Angebote jedoch unter
(<) ABl. Nr. L 281 vom 8 . 11 . 1975, S. 89.                    Berücksichtigung der für den aufgeführten Betrag
(*) ABl . Nr. L 373 vom 29 . 12. 1981 , S. 11 .                 vorgeschlagenen Mengen nicht den normalen Markt­
(') ABl . Nr. L 288 vom 25. 10 . 1974, S. 1 .
O ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .                       bedingungen zu entsprechen, so steht es der Interven­
  8 ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.                 tionsstelle frei, keinen Zuschlag zu erteilen .
 ---pagebreak--- 6. 5. 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 123/21
Macht    die  Interventionsstelle  von    vorstehendem      wird diese Bescheinigung jedoch nicht vom
Unterabsatz   Gebrauch,     so veröffentlicht  sie ihre    Empfänger ausgestellt, so nimmt die Interventions­
 Entscheidung, die erhaltenen Angebote nicht zu            stelle die Zahlung auf der Grundlage der in Artikel 16
berücksichtigen, und leitet innerhalb höchstens einer      Absatz 2 der oben erwähnten Verordnung genannten
Woche ein neues Ausschreibungsverfahren ein . Sie          Lizenz und Belege vor.
setzt die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis .                                                                        Artikel 5
                                                           Im Hinblick auf die Durchführung des Ausschrei­
                       Artikel 4                           bungsverfahrens und die Zahlung an den Zuschlags­
                                                           empfänger wird der in Artikel 3 Absatz 1 genannte
( 1 ) Der dem Zuschlagsempfänger zu zahlende               Betrag in die betreffende Landeswährung umge­
Betrag ist der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Betrag.      rechnet, indem die letzte Feststellung der Wechsel­
Er wird von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats,    kurse im Kassageschäft zugrunde gelegt wird, die dem
in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden,       Termin für die Einreichung der Angebote unmittelbar
und in der Währung dieses Staates gezahlt.                 vorausgeht und im Amtsblatt der Europäischen
                                                           Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht worden ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur auf Vorlage des Originals der                             Artikel 6
Ubernahmebescheinigung oder einer beglaubigten
Abschrift und der in Artikel 16 Absatz 2 der Verord­       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
nung (EWG) Nr. 1974/80 genannten Belege ausge­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
zahlt.                                                     schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 4. Mai 1982
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 123/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 5. 82
                                                         ANHANG
             1 . Programm : 1981
             2. Empfänger : Kapverdische Inseln
             3. Bestimmungsort oder -land : Kapverdische Inseln
             4. Bereitzustellendes Erzeugnis : geschliffener langkörniger Reis
             5. Betrag : 1 650 000 ECU, erhöht um einen Betrag von 210 ECU je Tonne angebotenem
                 Erzeugnis
             6. Anzahl Partien : 1
             7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                 Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI, 1 , Milano (Telex 334 032)
             8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             9 . Merkmale der Ware :
                 — Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                     lingen
                 — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                 — Bruchreis : höchstens 10 v. H.
                 — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.
                 — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.
                 — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.
                 — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.
                 — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.
                 — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
           10 . Aufmachung :
                 —   in Säcken (')
                 —   Qualität der Säcke : neue Jutesäcke 600 g
                 —   Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                 —   Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                     „ARROZ BRANQUEADO — DOM DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA A
                     REPUBLICA DE CABO VERDE"
           1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
           12. Lieferungsstufe : cif
           13 . Löschhafen : Mindelo
           14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
           15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 17. Mai 1982 um 12 Uhr
           16. Verladefrist : Juni 1982
           17. Kaution : 12 ECU/Tonne .
           (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke dersel­
                ben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Auf­
                schrift auch ein großes R tragen.