CELEX: 31981R3787
Language: de
Date: 1981-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3787/81 der Kommission vom 29. Dezember 1981, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen sind

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31981R3787

Verordnung (EWG) Nr. 3787/81 der Kommission vom 29. Dezember 1981, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen sind  

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1981 S. 0051 - 0056

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3787/81 DER KOMMISSION  vom 29. Dezember 1981  mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen wird  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 926/79 des Rates vom 8. Mai 1979 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 7,  nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und einigen Drittländern, die die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien unterzeichnet haben, sind Abkommen über den Handel von Textilwaren für die Zeit vom 1. Januar 1978 bis zum 31. Dezember 1982 ausgehandelt worden, in denen dieser Handel derart geregelt wird, daß eine Zerrüttung des Marktes und Schädigung der Hersteller in der Gemeinschaft verhindert wird.  Die Vertragsparteien haben in den bilateralen Textilabkommen vereinbart, Hoechstmengen für die Ausfuhren bestimmter Textilwaren nach der Gemeinschaft festzusetzen.  In der Vergangenheit wurden Einfuhren in die Gemeinschaft getätigt, bei denen falsche Angaben über den Ursprung der Waren gemacht wurden, um die Vorschriften über die vereinbarten Hoechstmengen bei der Ausfuhr zu umgehen.  Derartige Verkehrsverlagerungen sollten sowohl im Interesse der Gemeinschaft als auch der Ausfuhrländer, die fälschlich als Ursprungsland der Waren bezeichnet wurden, unterbunden werden.  Auf diesem Gebiet ist eine enge Zusammenarbeit erforderlich. Zwischen der Gemeinschaft und einer Reihe von Drittländern ist daher vereinbart worden, das Verfahren einer doppelten Kontrolle der Ausfuhren bestimmter Warenkategorien, für die keine mengenmässigen Beschränkungen gelten, einzuführen, und zwar unbeschadet der Anwendung von Artikel 6 der bilateralen Abkommen.  Ein solches Verfahren wurde 1980 durch die Verordnung (EWG) Nr. 997/80 der Kommission (2) eingeführt und für 1981 mit Verordnung (EWG) Nr. 532/81 (3) aufrechterhalten. Die Gründe, die die Einführung einer solchen Regelung rechtfertigten, bestehen weiter. Daher sollte diese Regelung beibehalten und auf zusätzliche Kategorien von Waren ausgedehnt werden.  Für einige dieser Warenkategorien gelten in gewissen Drittländern mengenmässige Beschränkungen; sie unterliegen deshalb bereits einer doppelten Kontrolle.  Auf Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung ist für die keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien nach den Verfahren der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 926/79 ohne weiteres eine Einfuhrgenehmigung auszustellen.  Es ist klarzustellen, daß diese Überwachung keine Anwendung findet auf für im Anhang A aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in einem der genannten Drittländer, in dem sie einer mengenmässigen Beschränkung und damit bereits einer doppelten Kontrolle unterliegen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Ab 1. Januar 1982 wird bei den im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den in Anhang A genannten Drittländern die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft von einer gemeinschaftlichen Überwachung in Übereinstimmung mit den in Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 926/79 festgelegten Verfahren abhängig gemacht.  Artikel 2  Die in Artikel 1 genannten Waren dürfen in einem Mitgliedstaat nur auf Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden. Dieses Dokument wird von einer zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats für die beantragte Menge innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage einer Ausfuhrlizenz eines Einführers der Gemeinschaft kostenlos ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen und gilt für sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Ausstellung.  Artikel 3  Das in Artikel 2 bezeichnete Einfuhrdokument wird nur auf Vorlage einer von den zuständigen Behörden der in Anhang A genannten Drittländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen erteilt oder beglaubigt, deren Muster im Anhang B beigefügt ist.  Artikel 4  Die in Artikel 1 genannten Waren der Kategorien 20 und 39, die von den in Anhang A genannten Lieferländern vor dem 1. Januar 1982 in die Gemeinschaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder ein anderes Dokument vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind.  Artikel 5  Die durch diese Verordnung eingeführte Überwachungsregelung gilt nicht für im Anhang A aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in einem der genannten Drittländer, in dem sie einer mengenmässigen Beschränkung und damit bereits einer doppelten Kontrolle unterliegen.  Artikel 6  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 29. Dezember 1981  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 131 vom 29. 5. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 107 vom 25. 4. 1980, S. 10.  (3) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1981, S. 54.  ANHANG A  1.2.3.4.5.6 //   //   //   //   //   //   // Kate- gorie Nr.  // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE- Kennziffer (1982)  // Warenbezeichnung  // Einheit  // Drittländer  //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   // 6  // 61.01 B V d) 1 2 3 e) 1 2 3 61.02 B II e) 6 aa) bb) cc)  //  61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76 61.02-66; 68; 72  // Oberkleidung für Männer und Knaben: Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder; aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  // Stück  // Indonesien  //   //  //   //   //   //   // 7  // 60.05 A II b) 4 aa) 22 33 44 55 61.02 B II e) 7 bb) cc) dd)  //  60.05-22; 23; 24; 25 61.02-78; 82; 84  // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  // Stück  // Indonesien  //   //  //   //   //   //   // 8  // 61.03 A  //  61.03-11; 15; 19  // Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten: Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  // Stück  // Indonesien  //   //   //   //   //   //   // 12  // 60.03 A B I II b) C D  //  60.03-11; 19; 20; 27; 30; 90  // Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen  // Paar  // Indonesien Malaysia Philippinen Thailand Singapur  //   //   //   //   //   //   // 20  // 62.02 B I a) c)  //  62.02-12; 13; 19  // Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung: B. andere: Bettwäsche aus Geweben  // Tonnen  // Malaysia Philippinen Thailand Singapur  //   //   //   //   //   //   // Kate- gorie Nr.  // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE- Kennziffer (1982)  // Warenbezeichnung  // Einheit  // Drittländer  //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   // Kate- gorie Nr.  // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE- Kennziffer (1982)  // Warenbezeichnung  // Einheit  // Drittländer  //   //   //  //   //   //   //   // 21  // 61.01 B IV 61.02 B II d)  // 61.01-29; 31; 32 61.02-25; 26; 28  // Oberkleidung für Männer und Knaben: Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  // Stück  // Indonesien Malaysia Thailand  //   //   //   //   //   //   // 39  // 62.02 B II a) c) III a) 2 c)  //  62.02-40; 42; 44; 46; 51; 59; 65; 72; 74; 77  // Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung: B. andere: Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Geweben, andere als Wäsche aus Frottiergeweben aus Baumwolle  // Tonnen  // Malaysia Philippinen Thailand Singapur  //   //  //   //   //   //   // 91  // 62.04 A II B II  //  62.04-23; 73  // Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen: Zelte  // Tonnen  // Indonesien Malaysia Philippinen Thailand Singapur  //   //   //   //   //   //