CELEX: 31971D0062
Language: de
Date: 1970-12-16 00:00:00
Title: 71/62/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1970 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. L 21 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 1 . 71
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Dezember 1970
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
                 Republik Italien zu Aufwendungen für vom „Ministero del Lavoro e della Previdenza
                 Sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der
                                                        Berufsumschulung
                 (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6878 , 6887, 6905, 6906, 6911 , 6921 , 6935 , 6937, 6938,
                 6940, 6941 , 6969, 6976, 6977, 6978 , 6979 , 6980, 6981 , 6982, 6983 , 6990, 6991 , 69110,
                                               69111 , 69112, 69125 , 7029, 7030)
                                              (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                             (71/62/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt
GEMEINSCHAFTEN —                                                      4 114 407 557 Lire zu Ausgaben für Berufsumschu­
                                                                      lungsmaßnahmen ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,            insbesondere      auf      gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
Artikel 125 ,                                                         13 . Dezember 1961 über die Erstellung des in Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                      18 der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Verzeichnis­
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der                   ses der Körperschaften des öffentlichen Rechts (4)
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2 ), insbe­                       sowie die Entscheidungen vom 28 . März 1963 (5)
sondere auf die Artikel 25 und 29,                                    und vom 11 . März 1969 ( 6) über die Ergänzung
                                                                      dieses Verzeichnisses,
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                     gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                             Europäischen Sozialfonds vom 10. November 1970,
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3 ),
                                                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die von der Republik Italien einge­
reichten Anträge vom 25 . November und 4. Dezem­                      Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
ber 1968 , vom 15 . April, 13 ., 14. und 22. Mai, 11 .,               der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
17. und 18 . Juni, 12. und 20. November, 1 ., 2., 5 .,                der nachstehend aufgeführten Dienststelle und Kör­
15 ., 16., 19 . und 23 . Dezember 1969 sowie vom 11 .                 perschaften durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
Juni 1970 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem                      nahmen :
                 Dienststelle bzw. Körperschaft                                       Beantragter Betrag
                  1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale                           2 755 710 833 Lire
                  2 . Giunta Provinciale di Bolzano                                                   8 112 767 Lire
                  3 . Regione Autonoma del Friuli e della Venezia Giulia                              6 692 633 Lire
                  4. Regione Autonoma della Sardegna                                                  5 299 048 Lire
                  5 . Provincia Autonoma di Trento                                                   42 138 989 Lire
                   6 . Amministrazione Provinciale di Treviso                                        65 868 846 Lire
                  7. Associazione Nazionale Addestramento
                       Professionale „Leone XIII" (ANAP)                                            602 665 916 Lire
 i 1 ) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                     (4 ) ABl . Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62 .
 H ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                             ( 5) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1342/63 .
 (3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .                      (6) ABl. Nr. L 88 vom 11 . 4 . 1969 , S. 8 .
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 21 / 17
                 8 . Camera di commercio, industria ed agricoltura di Ravenna                   4 994 925 Lire
                 9 . Cassa per le opere straordinarie di pubblico interesse
                     nell'Italia meridionale ( Cassa per il Mezzogiorno)                      199 307 752 Lire
               10 . Ente Friulano di Assistenza                                                 5 318 743 Lire
               1 1 . Ente Nazionale per 1'Assistenza agli
                     Orfani dei Lavoratori Italiani (ENAOLI )                                  13 507 538 Lire
               12 . Istituto Nazionale della Previdenza Sociale                              250 833 190 Lire
               13 . Istituto per la Ricostruzione Industriale ( IRI )                        152 772 221 Lire
               14. Istituto Veneto per il Lavoro                                                1 184 156 Lire
Die im obigen Verzeichnis unter Ziffer 1 aufgeführte                   den ; dieser Betrag ist in den beantragten Betrag
Behörde ist eine Dienststelle des Staates, die unter                   aufzunehmen.
Ziffern 2 bis 6 aufgeführten Verwaltungsbehörden
sind Gebietskörperschaften im Sinne von Artikel. 18               d) In den Anträgen für die „Associazione Nazio­
der Verordnung Nr. 9 und die unter Ziffern 7 bis 14                    nale Addestramento Professionale „Leone XIII"
genannten Körperschaften sind alle im Verzeichnis                      ( ANAP)" ist in der Berechnung der Kosten ein
der Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß                       Betrag von 73 899 688 Lire zur Aufstockung des
diesem Artikel aufgeführt.                                             „Anciennitätsfonds" für das Personal der Ausbil­
                                                                       dungsstätten der Körperschaft ausgewiesen wor­
                                                                       den. Dieser Rücklagefonds dient zur Zahlung von
Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der                         Abgangsgeld an das Personal bei Entlassung. Seine
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben                         Aufstockung ist auf Grund von Rechtsvorschriften
und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 .                       erfolgt, die in dieser Hinsicht ergangen sind. Der
Januar 1967 bis zum 31 . März 1969 einschließlich                      in den Anträgen für diese Aufstockung in
beendigt waren, womit sie ordnungsgemäß innerhalb                      Rechnung gestellte Betrag deckt die Kosten für
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten                   das insgesamt bei der ANAP tätige Personal, und
Frist eingereicht wurden .                                             zwar für ihre gesamte Beschäftigungsdauer. Diese
                                                                       Ausgabe würde erstattungsfähig sein, wenn sie
Vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen haben die                        sich ausschließlich auf den von den in Frage
                                                                       stehenden Anträgen erfaßten Zeitraum und hierbei
Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und                          wiederum nur auf den Anteilsbetrag für die
rechnerische Nachprüfung ergeben, daß sie den
                                                                       zuschußfähigen Umschüler bezöge. Es hat sich
Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen :
                                                                       jedoch als unmöglich erwiesen, die für die
                                                                       Berechnung der erstattungsfähigen Kosten erfor­
a ) In den Anträgen des „Ministero del Lavoro e della                  derliche Aufgliederung dieses Betrages vorzuneh­
    Previdenza Sociale" waren einige Arbeitnehmer                      men, so daß diese insgesamt erfolgte Ausgabe
    nicht, wie Absatz 3 Buchstabe a ) von Artikel 4 der               .nicht in Betracht gezogen werden kann. Der
    Verordnung Nr. 9 vorschreibt, nach Abschluß                        Betrag von 49 882 289 Lire, der der Berichtigung
    ihrer Umschulung mindestens sechs Monate wie­                      der fehlerhaften Berechnung entspricht, ist daher
    derbeschäftigt ; andererseits ist für einige Arbeit­               vom beantragten Betrag abzuziehen .
    nehmer nicht der Nachweis der Wiederbeschäfti­
    gung gemäß diesem Artikel erbracht worden ; für               e) In dem Teil der Anträge für die                 „Cassa
    diese Fälle kann daher kein Zuschuß aus dem
                                                                       per il Mezzogiorno", der Berufsumschulungs­
    Fonds gewährt werden .                                             maßnahmen in einer Hotelschule betrifft, war
                                                                       infolge einer falschen Auslegung des Artikels 5 der
b ) In den Anträgen für die „Giunta Provinciale di                     Verordnung Nr. 9 ein Betrag von 3 879 846 Lire
    Bolzano" waren einige Arbeitnehmer nicht bei                       zu Unrecht enthalten, der vom beantragten Betrag
    einem Arbeitsamt als arbeitsuchend gemeldet ;                      abzuziehen ist. Darüber hinaus hat sich ergeben,
    diese   Fälle    können      daher  nicht   in  Betracht           daß bestimmte, in den Anträgen der „Cassa per il
    gezogen werden .                                                   Mezzogiorno" aufgeführte Arbeitnehmer nicht
                                                                       sämtliche in Artikel 4 der Verordnung Nr. 9
c) In den Anträgen für die „Regione Autonoma della                     vorgesehene Bedingungen erfüllten, sei es, daß sie
    Sardegna" ist infolge unrichtiger Berechnung ein                   nach Abschluß ihrer Umschulung nicht mindestens
    Betrag von 9 314 112 Lire in den Ausgabebeträgen                   sechs Monate wiederbeschäftigt waren, wie es
    gemäß den Antragsunterlagen ausgelassen wor­                       Absatz 3 dieses Artikels vorschreibt, sei es, daß sie
 ---pagebreak--- Nr . L 21 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 1 . 71
   nicht innerhalb der Gemeinschaft wiederbeschäf­            sind daher von den beantragten Gesamtbeträgen
   tigt waren ;      ferner ist für     mehrere  weitere      abzuziehen .
   Arbeitnehmer der Nachweis ihrer Wiederbeschäf­
   tigung im Sinne des Artikels 4 nicht erbracht              Der . Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
   worden ; für diese Fälle kann daher ein Zuschuß            Aufwendungen der oben genannten staatlichen
    aus dem Fonds nicht gewährt werden .                      Dienststelle und Körperschaften ist demnach unter
                                                              Erhöhung des beantragten Gesamtbetrags um
f) Im Antrag für den „Ente Nazionale per l'Assi­              9 314 112 Lire sowie unter Abzug eines Betrages von
   stenza agli Orfani dei Lavoratori Italiani                 insgesamt    97 028 503    Lire   ( 16 534 265  Lire    +
    ( ENAOLI)" erfüllten einige Arbeitnehmer nicht            665 549 Lire + 49 882 289 Lire + 3 879 846 Lire +
    sämtliche in Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr.           20 067 556 Lire + 5 909 548 Lire + 89 450 Lire)
   9 vorgesehene Bedingungen, sei es, daß sie vor             anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu gewährende
   Beginn ihrer Umschulung nicht bei einem Arbeits­           Zuschuß beläuft sich somit auf 4114 407 557 Lire
   amt als arbeitsuchend gemeldet waren, wie es               + 9 314 112 Lire — 97 028 503 Lire = 4 026 693 166
   Artikel 2 vorschreibt, sei es, daß sie nach                Lire .
   Abschluß ihrer Umschulung nicht, wie es Absatz 3
   des Artikels 4 vorschreibt, mindestens 6 Monate            Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
   wiederbeschäftigt waren, sei es, daß sie nicht             seinen Stellungnahmen vom 10. November 1970 aus
   gemäß diesem Artikel innerhalb der Gemeinschaft            den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
   wiederbeschäftigt waren ; diese Fälle können               folgerungen gelangt —
   daher nicht in Betracht gezogen werden .
g) In den Anträgen für den „Istituto Veneto per il
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
   Lavoro" war ein Arbeitnehmer nicht gemäß
   Absatz 2 des Artikels 4 der Verordnung Nr. 9 im
   Umschulungsberuf wiederbeschäftigt worden ; für                                    Artikel 1
    diesen Fall kann daher ein Zuschuß aus dem
    Fonds nicht gewährt werden.                               Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik
                                                              Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung von
                                                              Zuschüssen zu Aufwendungen der in Artikel 2
Die Zahl der im vorhergehenden Absatz unter a), b ),
                                                              aufgeführten Dienststelle und Körperschaften für in
e) und f) aufgeführten Fälle, deren Anteil jeweils
                                                              der Zeit vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . März
nach den Ergebnissen der nach der Verordnung Nr.
                                                              1969 einschließlich beendigte Berufsumschulungs­
113/63 /EWG der Kommission durchgeführten stich­
                                                              maßnahmen entsprechen in Höhe eines Betrages von
probenweisen Nachprüfungen festgesetzt wurde, ent­
                                                              4 026 693 166 Lire den Vorschriften, die die Arbeits­
sprechen in den Anträgen des „Ministero del Lavoro
e della Previdenza Sociale" einem Betrag von                  weise des Fonds regeln. Der darüber hinausgehende
                                                              Teil der Anträge entspricht diesen Vorschriften nicht.
16 534 265 Lire, in den Anträgen für die „Giunta
Provinciale di Bolzano" einem Betrag von 665 549
Lire, in den Anträgen für die „Cassa per il                                           Artikel 2
Mezzogiorno" einem Betrag von 20 067 556 Lire und
im Antrag für den „Ente Nazionale per l'Assistenza            Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
agli Orfani dei Lavoratori Italiani (ENAOLI)" einem           an die Republik Italien zugunsten der nachgenannten
Betrag von 5 909 548 Lire ; der einzige für den               Dienststelle und der Körperschaften zu leistende
„Istituto Veneto per il Lavoro" abzulehnende Fall             Betrag wird auf 4 026 693 166 Lire (6 442 709,07
erscheint in den fraglichen Anträgen mit einem                Rechnungseinheiten) festgesetzt, der sich wie folgt
Betrag von 89 450 Lire ; die vorgenannten Beträge             verteilt :
               Dienststelle bzw. Körperschaft                                         Gewährter Zuschuß
                1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale                   2 739 176 568 Lire
                2 . Giunta Provinciale di Bolzano                                          7 447 218 Lire
                3 . Regione Autonoma del Friuli e della Venezia Giulia                     6 692 633 Lire
                4. Regione Autonoma della Sardegna                                        14 613 160 Lire
                5 . Provincia Autonoma di Trento                                         42 138 989 Lire
                6 . Amministrazione Provinciale di Treviso                                65 868 846 Lire
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 21 / 19
             7 . Associazione Nazionale Addestramento
                 Professionale „Leone XIII" (ANAP)                                   552 783 627 Lire
             8 . Camera di commercio, industria ed agricoltura di Ravenna               4 994 925 Lire
             9 . Cassa per le opere straordinarie di pubblico interesse
                 nell'Italia meridionale ( Cassa per il Mezzogiorno)                 175 360 350 Lire
            10 . Ente Friulano di Assistenza                                            5 318 743 Lire
            11 . Ente Nazionale per l'Assistenza agli
                 Orfani dei Lavoratori Italiani (ENAOLI)                                7 597 990 Lire
            12 . Istituto Nazionale della Previdenza Sociale                         250 833 190 Lire
            13 . Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI)                     152 772 221 Lire
            14. Istituto Veneto per il Lavoro                                           1 094 706 Lire
                                                       Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
            Brüssel, den 16. Dezember 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI