CELEX: 52005PC0053
Language: de
Date: 2005-02-18
Title: Vorschlag für eine empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0053

Vorschlag für eine empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen  /* KOM/2005/0053 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 31.1.2006KOM(2005) 591 endgültig/22005/0229 (CNS)CORRIGENDUM : Annule et remplace la fiche financière du document COM(2005)591 final du 23.11.2005. (Traduction de la fiche). Concerne toutes les versions linguistiques excepté FR.Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit diesem Vorschlag soll das derzeitige Protokoll im Anhang des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien geändert werden.Aufgrund der Schlussfolgerungen der technischen Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der mauretanischen Verwaltung und der Europäischen Kommission zusammensetzt und vom 30. Juni bis zum 2. Juli sowie am 14. und 15. Juli 2004 in Nouakchott und vom 7. bis zum 10. September 2004 in Brüssel tagte, und im Lichte der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten sind die beiden Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses am 10. September 2004 in Brüssel zu dem Schluss gelangt, dass gewisse Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands in der ausschließlichen Wirtschaftszone Mauretaniens zu treffen sind.Das Abkommen über die Änderung des geltenden Protokolls wurde durch einen Briefwechsel förmlich bestätigt.Mit den vorgenannten Maßnahmen soll einerseits durch eine Verringerung des Fischereiaufwands das Maß der Befischung von Kopffüßern verringert und andererseits die Zahl der Fanglizenzen in den Zweigen „Thunfisch“ und „pelagische Fischerei“ angehoben werden. Um die Integration der unter den Flaggen der neuen Mitgliedstaaten fahrenden Fangflotten zu erleichtern und die Kontinuität des Zugangs derjenigen gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge, die üblicherweise im Rahmen des vorgenannten Abkommens fischen, sicherzustellen, werden die Fanglizenzen im Fischereizweig „pelagische Fischerei“ aufgrund der von allen Mitgliedstaaten gestellten Lizenzanträge erteilt, wobei der traditionellen Fangtätigkeit im Rahmen dieses Abkommens Rechnung getragen wird. Soweit erforderlich legt die Kommission einen Vorschlag zur Verteilung der Fanglizenzen im Fischereizweig „pelagische Fischerei“ auf die Mitgliedstaaten vor.Die Deaktivierung von fünf Kopffüßerlizenzen ist seit März 2004 Thema einer Konzertierung mit den Mitgliedstaaten und wurde nun im Rahmen dieser Umschichtung dadurch ausgeglichen, dass diese neuen Lizenzen für die pelagische Fischerei erteilt werden; dies gestattet ein effizientes Finanzmanagement, da es möglich wird, die Fangmöglichkeiten dem Bestand und der Nachfrage des Sektors entsprechend anzupassen. Das mit dieser Umschichtung erreichte neue Gleichgewicht stützt sich auf die Ergebnisse der 2001 geführten Verhandlungen über das derzeitige Protokoll und stellt für die EU unter dem Aspekt der Kosten-Nutzen-Analyse ein sehr befriedigendes Ergebnis dar.Die Kommission schlägt deswegen dem Rat vor, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zu genehmigen.Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.2005/0229 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission[1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien ist am 1. August 2001 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Juli 2006[3].2.  Aufgrund der wissenschaftlichen Gutachten über den Zustand der Bestände in der ausschließlichen Wirtschaftszone Mauretaniens, vor allem der Ergebnisse der vierten und fünften Arbeitsgruppe des mauretanischen Instituts für ozeanografische Forschung und für Fischerei (IMROP) und der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe sowie angesichts der Schlussfolgerungen, die der gemischte Ausschuss am 10. September 2004 sowie am 15. und 16. Dezember 2004 gezogen hat, haben die beiden Vertragsparteien beschlossen, die derzeit geltenden Fangmöglichkeiten zu ändern.3.  Über dien Inhalt dieser Änderung wurde ein Briefwechsel geführt; diese Änderung beinhaltet eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwands beim Fischereizweig „Fang von Kopffüßern“ (technischer Anhang Nr. 5), die Festsetzung einer zweiten einmonatigen Schonzeit für den Grundfischfang und die Anhebung der Zahl der Schiffe im Fischereizweig „Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer“ (technischer Anhang Nr. 8) sowie im Fischereizweig „pelagische Fischerei mit Frosttrawlern“ (technischer Anhang Nr. 9).4.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diesen Änderungen zuzustimmen.5.  Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der neuen Fangmöglichkeiten, die sich aus diesen Änderungen ergeben, auf die Mitgliedstaaten ist zu bestätigen -HATL FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2Aufgrund der in dem Briefwechsel festgehaltenen Änderungen werden die neuen Fangmöglichkeiten in den Fischereizweigen „Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer“ (technischer Anhang Nr. 8) und „pelagische Fischerei mit Frosttrawlern“ (technischer Anhang Nr. 9) nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:Fischereizweig | Mitgliedstaat | Tonnage/Anzahl Schiffe |Angelruten-Thunfischfänger Oberflächen-Langleinenfischer (Schiffe) | Spanien Portugal Frankreich | 20 + 3= 23 3 + 0= 3 8 + 1= 9 |Pelagische Fischerei (Schiffe) | 15+10= 25 |Die vorübergehende Verringerung der Anzahl der Fanglizenzen im Fischereizweig „Fang von Kopffüßern“ um fünf (5) ist seit 1. Januar 2005 wirksam. Über die künftige Reaktivierung dieser fünf (5) Fanglizenzen wird je nach Bestandslage einvernehmlich im Rahmen eines gemischten Ausschusses entschieden, in dem die Kommission und die mauretanischen Behörden vertreten sind.Falls die Lizenzanträge der Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSüber die Änderung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006.A. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik MauretanienHerr. . .Ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 und auf die Schlussfolgerungen des gemischten Ausschusses vom 10. September 2004 sowie vom 15. und 16. Dezember 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien bereit ist, entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwandes im Fischereizweig „Fang von Kopffüßern“ gemäß dem technischen Anhang Nr. 5 dieses Protokolls vorzunehmen und zu diesem Zweck die Fangmöglichkeiten gegenüber dem im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten um fünf Fanglizenzen zu verringern. Die künftige Reaktivierung dieser fünf Lizenzen wird abhängig von der Bestandslage einvernehmlich beschlossen. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien beschließt außerdem ohne Diskriminierung eine zweite einmonatige Schonzeit aus biologischen Gründen beim Grundfischfang. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien verpflichtet sich darüber hinaus, die Änderung des Protokolls in Bezug auf die Bestimmungen über die im technischen Anhang Nr. 8 für den Fischereizweig „Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer“, indem sie die Zahl der Schiffe dieser Kategorie von 31 auf 35 erhöht, und im technischen Anhang Nr. 9 für den Fischereizweig „pelagische Fischerei mit Frosttrawlern“ vorgesehenen Fangmöglichkeiten anzuwenden, indem sie bis zum Inkrafttreten die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2005 von 15 auf 25 erhöht, sofern die europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Islamischen Republik MauretanienB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr . . .Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:„Herr . . .Ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 und auf die Schlussfolgerungen des gemischten Ausschusses vom 10. September 2004 sowie vom 15. und 16. Dezember 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien bereit ist, entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwandes im Fischereizweig „Fang von Kopffüßern“ gemäß dem technischen Anhang Nr. 5 dieses Protokolls vorzunehmen und zu diesem Zweck die Fangmöglichkeiten gegenüber dem im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten um fünf Fanglizenzen zu verringern. Die künftige Reaktivierung dieser fünf Lizenzen wird abhängig von der Bestandslage einvernehmlich beschlossen. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien beschließt außerdem ohne Diskriminierung eine zweite einmonatige Schonzeit aus biologischen Gründen beim Grundfischfang. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien verpflichtet sich darüber hinaus, die Änderung des Protokolls in Bezug auf die Bestimmungen über die im technischen Anhang Nr. 8 für den Fischereizweig „Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer“, indem sie die Zahl der Schiffe dieser Kategorie von 31 auf 35 erhöht, und im technischen Anhang Nr. 9 für den Fischereizweig „pelagische Fischerei mit Frosttrawlern“ vorgesehenen Fangmöglichkeiten anzuwenden, indem sie bis zum Inkrafttreten die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2005 von 15 auf 25 erhöht, sofern die europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.“Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Europäische Kommission dieser vorläufigen Anwendung zustimmt.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftVEREINFACHTER FINANZBOGENPolitikbereich(e) und Tätigkeit(en): 11 Fischerei Tätigkeit(en): 1103 Internationale Fischereiabkommen |BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN DER SEEFISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1. AUGUST 2001 BIS ZUM 31. JULI 2006 |1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)110301 : „Internationale Fischereiabkommen“2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 86 000 000 EUR in Verpflichtungsermächtigungen für das geltende Abkommen EG/Mauretanien. Diese Änderung des Protokolls hat keine zusätzliche Auswirkung auf den Haushalt.2.2 Dauer der Maßnahme : 1. August 2001 bis 31. Juli 20062.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) ( vgl. Ziffer 6.1.1 )in Mio. € ( bis zur 3. Dezimalstelle )Jahr 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | Insg. |Verpflichtungsermächtigungen | 86 | 86 | 86 | 86 | 86 | 430 |Zahlungsermächtigungen | 86 | 86 | 86 | 86 | 86 | 430 |b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben ( vgl. Ziffer 6.1.2 )VE | - | - | - | - | - | - |ZE | - | - | - | - | - | - |a+b Insgesamt |VE | 86 | 86 | 86 | 86 | 86 | 430 |ZE | 86 | 86 | 86 | 86 | 86 | 430 |2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der finanziellen Vorausschau erforderlich.( Der Vorschlag macht möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.( Art der Ausgabe: Es gilt, eine wirtschaftliche Klassifizierung der Ausgaben vorzunehmen und dabei zwischen laufenden Ausgaben und Kapitalausgaben zu unterscheiden. Diese Klassifizierung ermöglicht eine bessere Verknüpfung der Haushaltsbuchführung mit der allgemeinen Buchführung.( Laufende Ausgaben: Sie stehen in Verbindung mit den Aufwendungen des Haushaltsjahrs.( Kapitalausgaben: Sie stehen in Verbindung mit den Posten der Vermögensübersicht. Welche Art von Aktivitäten soll damit finanziert werden?3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALEArt der Ausgabe | Neu | EFTA-Beteiligung | Beteiligung von Beitrittsländern | Rubrik der FV |OA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 04 |4. RECHTSGRUNDLAGE- Artikel 37 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1;- Fischereiabkommen EG/Mauretanien (Verordnung (EG) Nr. 2528/2001 des Rates vom 17.12.2001)5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [4]5.1.1 ZielsetzungenAufgrund der Schlussfolgerungen der technischen Arbeitsgruppe, die vom 30. Juni bis zum 2. Juli sowie am 14. und 15. Juli 2004 in Nouakchott und vom 7. bis zum 10. September 2004 in Brüssel tagte, und im Lichte der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten sind die beiden Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses am 10. September 2004 in Brüssel zu dem Schluss gelangt, dass neue Fangmöglichkeiten festzulegen sind. Die Änderungen betreffen insbesondere Folgendes:-  Eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwands beim Fischereizweig „Fang von Kopffüßern“ (technischer Anhang Nr. 5), indem die Fangmöglichkeiten gegenüber den im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten vorübergehend um 5 Lizenzen reduziert werden. Die künftige Reaktivierung dieser fünf Lizenzen wird abhängig von der Bestandslage einvernehmlich beschlossen.-  Den Beschluss der mauretanischen Regierung, eine zweite einmonatige Schonzeit beim Grundfischfang festzulegen.-  Die Anhebung der Zahl der Schiffe im Fischereizweig „Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer“ (technischer Anhang Nr. 8) von 31 auf 35.-  Die Anhebung der Zahl der Schiffe im Fischereizweig „pelagische Fischerei mit Frosttrawlern“ (technischer Anhang Nr. 9) von 15 auf 25.Die beiden Vertragsparteien haben durch einen Briefwechsel das geltende Protokoll in diesem Sinne geändert.Die neuen Fangmöglichkeiten werden proportional zum Aufteilungsschlüssel des ursprünglichen Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante BewertungDas sich die Änderung des Protokolls weder auf die Finanzmittel noch auf die Zielsetzung auswirkt, ist eine Ex-ante-Bewertung der Änderungen nicht erforderlich.Im Rahmen der Neuverhandlung des Protokolls in den Jahren 2005 und 2006 werden eine Ex-ante-Bewertung und eine Folgenabschätzung vorgenommen.5.1.3 Im Anschluss an die Ex-post- Bewertung getroffene MaßnahmenVor Beginn der in Ziffer 5.1.2 genannten Verhandlungen wird eine Ex-post-Bewertung durchgeführt, die die gesamte Laufzeit des Protokolls betrifft.5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des GemeinschaftshaushaltsMit dem Vorschlag werden folgende Ziele verfolgt:-  Eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwands beim Fischereizweig „Fang von Kopffüßern“ (technischer Anhang Nr. 5), indem die Fangmöglichkeiten gegenüber den im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten vorübergehend um 5 Lizenzen reduziert werden. Die künftige Reaktivierung dieser fünf Lizenzen wird abhängig von der Bestandslage und den wissenschaftlichen Gutachten der mit dem Protokoll eingesetzten wissenschaftlichen Arbeitsgruppe einvernehmlich beschlossen. Mauretanien und die Europäische Gemeinschaft beschließen einvernehmlich die praktischen Modalitäten zur Umsetzung dieser vorübergehenden Verringerung.-  Der Beschluss der mauretanischen Regierung, eine zweite einmonatige Schonzeit beim Grundfischfang festzulegen.-  Die Anhebung der Zahl der Schiffe im Fischereizweig „Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer“ (technischer Anhang Nr. 8) von 31 auf 35.-  Die Anhebung der Zahl der Schiffe im Fischereizweig „pelagische Fischerei mit Frosttrawlern“ (technischer Anhang Nr. 9) von 15 auf 25.Diese Änderungen des Protokolls gestatten es,-  beim Fang von Kopffüßern den Fischereiaufwand besser auf die Bestandslage abzustimmen,-  angesichts der gestiegenen Nachfrage und der Gebietswechsel der in der Region tätigen Angelruten-Thunfischfänger die Anzahl der Lizenzen zu erhöhen,-  zu gewährleisten, dass alle in der AWZ Mauretaniens tätigen Gemeinschaftsschiffe (NL, D, LT, LV), die nach dem Protokoll fangberechtigt sind, gleich behandelt und betreut werden.5.3 DurchführungsmodalitätenDie Umsetzung des Protokolls obliegt ausschließlich der Kommission, die diese Aufgabe mit Hilfe ihrer Bediensteten in Brüssel und ihrer Delegation in Mauretanien wahrnehmen wird.Die für Industriefischerei zuständige Direktion des Ministeriums für Fischerei und Seewirtschaft ist für die Erteilung der Fanglizenzen zuständig.Im Jahr 2004 hat der gemischte Ausschuss EG/Mauretanien auf Wunsch der Kommission dreimal getagt (14. – 15. Februar, 6. – 11. September und 15. – 16. Dezember 2004). Im gleichen Kontext fanden außerdem vom 30. Juni bis zum 2. Juli und am 14. und 15. Juli in Nouakchott zwei Sitzungen einer technischen Arbeitsgruppe EG/Mauretanien statt.Auf der Februartagung des gemischten Ausschusses wurde beschlossen, eine gemischte technische Arbeitsgruppe einzusetzen, die Folgendes prüfen soll:-  die Lage aller unter das Fischereiabkommen fallenden Bestände,-  die Vorschriften für den Fang von Jungfischen und die Vermarktung von nicht geschlechtsreifen Tintenfischen,-  die Abgrenzung und die Interaktionen der einzelnen Fischereien,-  Schonzeiten,-  die technischen Vorschriften für Fanggeräte.Auf der Tagung des gemischten Ausschusses am 15. und 16. Dezember 2004 wurde ein Sitzungsbericht unterzeichnet, mit dem bei allen vorstehenden Punkten eine Einigung erzielt werden konnte. Diese Einigung wurde mit dem Briefwechsel zur Änderung des Protokolls förmlich bestätigt. [1] ABl. C […] vom […], S. […].[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. L 341 vom 22.12.2001.[4] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.

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Wichtiger rechtlicher Hinweis

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Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen  /* KOM/2005/0053 endg. */  

	Brüssel, den 18.02.2005KOM(2005) 53 endgültigVorschlag für eineEMPFEHLUNG DES RATESüber vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 6. Mai 2003 verabschiedete der Ministerrat der Europäischen Union eine Entschließung zum Archivwesen in den Mitgliedstaaten.[1] In dieser Entschließung wurde die Kommission aufgefordert, eine auch hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten repräsentative Gruppe von Experten einzusetzen, die sich mit einer Reihe von Fragen zur Lage der Archive in der Europäischen Union befassen sollten, und dem Rat einen Bericht vorzulegen, der auch Leitlinien für eine engere künftige Zusammenarbeit im Archivwesen auf europäischer Ebene enthält.Die Entschließung vom 6. Mai 2003 stützt sich auf eine frühere Entschließung des Rates zum Archivwesen, die am 14. November 1991 verabschiedet wurde[2]. Diese Entschließung vom 14. November 1991 führte zu dem Bericht Die Archive in der Europäischen Union [3], den die Sachverständigengruppe 1993 dem Rat vorlegte. Ausgehend von diesem Bericht hob der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 1994[4] die Bedeutung der Archive als Teil des europäischen Kulturerbes hervor und stellte einvernehmlich fest, dass eine verstärkte Zusammenarbeit im Archivwesen von großer Bedeutung ist. Diese Schlussfolgerungen des Rates waren in den letzten zehn Jahren ein wichtiges Element bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Archivdiensten in Europa.Seit 1993 haben die Informations- und Kommunikationstechnologien anhaltende und rasche Fortschritte mit direkten Auswirkungen auf die Schrift- und Archivgutverwaltung erzielt. Darüber hinaus wurde die Europäische Union in diesem Zeitraum von zwölf auf 25 Mitgliedstaaten erweitert. Viele Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union selbst haben zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen, um dem Bürger einen besseren Zugang zu Informationen und Dokumenten zu ermöglichen. Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Informationsflusses hat ebenfalls erheblich zugenommen. Diese Entwicklungen haben deutliche Konsequenzen für die Schrift- und Archivgutverwaltung und zu einer größeren Sensibilisierung für die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen in diesem Bereich geführt.Die Kommission begrüßte daher die Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 als eine Möglichkeit, die Probleme der Schrift- und Archivgutverwaltung in der erweiterten Europäischen Union zu bewältigen. Entsprechend der Entschließung des Rates unterstützte eine Gruppe von Sachverständigen aus allen 25 Mitgliedstaaten die Kommission bei der Erstellung des Berichts über die Archive in der erweiterten Europäischen Union . Dieser Bericht wird dem Rat zusammen mit dem beigefügten Entwurf für einen Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen vorgelegt.Der Bericht beschreibt die aktuelle Situation der öffentlichen Archive in den Mitgliedstaaten und in den Organen der Europäischen Union sowie die mögliche Entwicklung der Schrift- und Archivgutverwaltung und die Rolle der Archivdienste im 21. Jahrhundert.Gemäß der Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 enthält der Bericht zahlreiche Leitlinien für eine engere künftige Zusammenarbeit sowie Vorschläge für konkrete Aktionen im Archivwesen auf europäischer Ebene.[5]Zu den im Bericht vorgeschlagenen vorrangigen Aktionen gehören Maßnahmen zur Vermeidung, Begrenzung oder Wiedergutmachung von Schäden an Dokumenten bzw. Verlusten von Archiven durch Natur- oder andere Katastrophen, indem man sich auf die Erfahrungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen wie den in jüngster Zeit in mehreren europäischen Ländern aufgetretenen Überschwemmungen stützt. Ebenfalls vorgeschlagen wird die Verbesserung der Erhaltung von Schriftstücken und Archivgut, wozu auch Maßnahmen zur Förderung von Normen und Spezifikationen für Archivgebäude und Magazine gehören. Die Zusammenarbeit im Archivwesen sollte insbesondere in den Bereichen Authentizität, langfristige Aufbewahrung und Zugänglichkeit elektronischer Dokumente und Archive intensiviert werden. Vorgeschlagen werden ebenfalls Maßnahmen zur Verhinderung des Diebstahls von Archivdokumenten und Vorkehrungen zur Wiederbeschaffung entwendeter Archivbestände. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines EU-Portals für das Archiverbe der erweiterten Union vorgeschlagen, um den Bürgern der Europäischen Union einen leichteren grenzüberschreitenden Zugang zu den Archiven zu ermöglichen.Diese vorrangigen Aktionen sollen durch eine verstärkte Zusammenarbeit sowie einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Zu diesem Zweck schlägt der Bericht die Einrichtung einer Archivargruppe der EU-Mitgliedstaaten und EU-Organe vor. Diese Gruppe gewährleistet den Informationsaustausch und bemüht sich um eine weitere Zusammenarbeit im Archivwesen auf einvernehmlicher Grundlage und unter vollständiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Hierbei konzentriert sie sich auf die im Bericht genannten konkreten Aktionen, insbesondere auf die oben erwähnten vorrangigen Aktionen. Die Archivargruppe soll nach drei Jahren einen ersten Fortschrittsbericht über diese vorrangigen Aktionen im europäischen Archivwesen vorlegen.Vorschlag für eineEMPFEHLUNG DES RATESüber vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen ArchivwesenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Entschließung des Rates und der Kulturminister vom 14. November 1991 betreffend das Archivwesen[6] und die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1994 zur verstärkten Zusammenarbeit im Archivwesen[7] haben erste Fortschritte bei der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Archivwesen ermöglicht;(2) In der Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 zum Archivwesen in den Mitgliedstaaten[8] wurde die Bedeutung der Archive für das Verständnis der europäischen Geschichte und Kultur und ihr Beitrag zum Funktionieren der Demokratie im Rahmen der EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004 hervorgehoben;(3) Die Gemeinschaft hat sich in interdisziplinären Gremien unter Beteiligung der öffentlichen Verwaltungen, der einzelstaatlichen Archivdienste und von Vertretern aus Wirtschaft und Forschung mit den Problemen der Verwaltung, Archivierung, Aufbewahrung und Konsultation maschinenlesbarer Daten befasst;(4) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Mai 2003 die Auffassung vertreten, dass die Anwendungen und Lösungen der Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich des Archivwesens weiterentwickelt werden müssen;(5) Die Kommission unterstreicht die von den EU-Organen im speziellen Bereich der Filmarchive in Europa geleistete Arbeit, wozu auch die Entschließung des Rates vom 24. November 2003[9] zur Hinterlegung von Kinofilmen in der Europäischen Union und der Vorschlag der Kommission vom 16. März 2004 für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige zählt.(6) In seiner Entschließung vom 6. Mai 2003 hat der Rat die Kommission ebenfalls ersucht, einen Bericht über die gegenwärtige Lage und die künftige Entwicklung der Archive in der erweiterten Europäischen Union vorzulegen. Dieser von einer Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten im Juni 2004 fertig gestellte "Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union“ stellt eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung der Archive in Europa dar. Er enthält auf Bitten des Rates Vorschläge für konkrete Aktionen und Leitlinien für eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Archivwesen auf europäischer Ebene.EMPFIEHLT:A. Die gemeinsame Durchführung der nachstehenden Maβnahmen betreffend das Archivwesen in der aufgeführten Rangfolge durch die Mitgliedstaaten und die EU-Organe in den nächsten Jahren:1. Erhalt und Schadensverhütung von Archiven in Europa-  Entwicklung eines Modell-Aktionsplans zur Vermeidung von Schäden an Dokumenten und Archiven durch Naturkatastrophen oder andere Schadensfälle;-  Förderung unionsweiter Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung von beschädigten Dokumenten und Archiven;-  Die Nationalarchive der Mitgliedstaaten und die Archivdienste der EU-Organe erstellen und fördern Normen und Spezifikationen für die Errichtung neuer Archivzweckbauten.2. Verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei elektronischen Dokumenten und Archiven-  Intensivierung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung der Authentizität, langfristige Aufbewahrung und Zugänglichkeit elektronischer Dokumente und Archive insbesondere durch: Aktualisierung und Ausweitung der derzeitigen Anforderungen für die Schaffung von elektronischen Schrift- und Archivgutverwaltungssystemen wie MoREQ (Model requirements for electronic documents and archives management systems) für eine bessere Verwaltung des öffentlichen Sektors und Weiterführung des DLM[10]-Forums über elektronische Dokumente und Archive.3. Einrichtung und Betreuung eines Internet-Portals für Dokumente und Archive in Europa-  Bereitstellung eines Internet-Portals durch die Nationalarchive der Mitgliedstaaten und die Archivdienste der EU-Organe, um den grenzüberschreitenden Zugang zu Dokumenten und Archiven der Mitgliedstaaten und der EU-Organe zu erleichtern. Dieses Internet-Portal könnte vom Nationalarchiv eines Mitgliedstaats betreut werden.4. Stärkung bewährter Verfahren im Hinblick auf nationale und europäische Rechtsvorschriften für die Verwaltung von und den Zugang zu Dokumenten und Archiven.-  Die Nationalarchive der Mitgliedstaaten und die Archivdienste der EU-Organe überwachen neue Rechtsetzungsvorschläge in diesem Bereich, die in den Mitgliedstaaten verabschiedet werden, um bewährte Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Verwaltung von und den Zugang zu Dokumenten und Archiven, anzustreben.-  Verknüpfung von Daten über Rechtsvorschriften im Archivbereich und anderer damit verbundener Rechtsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene sowie Vereinfachung der Abfrage durch Einrichtung einer Datenbank zur Förderung der Verbreitung dieser Rechtsvorschriften. Diese Datenbank könnte vom Nationalarchiv eines Mitgliedstaats betreut werden.5. Ausarbeitung von Maßnahmen zum Schutz vor Diebstahl von Archivgut-  Entwicklung eines Aktionsplans und einheitlicher Leitlinien durch die Nationalarchive der Mitgliedstaaten, die einen Informationsaustausch und die Anwendung bewährter Verfahren zur Bekämpfung des Diebstahls von Archivdokumenten und zur Wiederbeschaffung entwendeter Archivbestände ermöglichen.B. Die Mitgliedstaaten und die EU-Organe fördern gemeinsam die Umsetzung der im „Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union“ genannten und unter Punkt A dieser Empfehlung erwähnten vorrangigen Maßnahmen. Es wird nicht davon ausgegangen, dass die Umsetzung dieser Maβnahmen Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben wird.C. Aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und EU-Organe wird eine Europäische Archivgruppe gebildet, um die Zusammenarbeit und Koordinierung in allgemeinen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Archivwesen, Folgemaßnahmen zu den im „Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union“ von Juni 2004 genannten Arbeiten, insbesondere zu den unter Punkt A dieser Empfehlung genannten vorrangigen Maβnahmen, zu gewährleisten.D. Nach spätestens drei Jahren legt diese Europäische Archivgruppe einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der unter Punkt A genannten vorrangigen Maßnahmen vor.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. C 113 vom 13.05.2003.[2] ABl. C 314 vom 05.12.1991.[3] OPOCE, 1994, ISBN 92-826-8233-1[4] ABl. C 235 vom 23.08.1994.[5] Weitere Einzelheiten enthält die beigefügte Zusammenfassung des Berichts.[6] ABl. C 314, 5.12.1991, S.2[7] ABl. C 235, 23.8.1994, S.3[8] ABl. C 113, 13.5.2003, S.2[9] ABl. C 295, 5.12.2003, S.5
[10] DLM=Document Lifecycle Management (Verwaltung des Dokumenten-Lebenszyklus)