CELEX: 62013CN0666
Language: de
Date: 2013-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-666/13: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 16. Dezember 2013 — Rohm Semiconductor GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld

22.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 85/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 16. Dezember 2013 — Rohm Semiconductor GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld
   (Rechtssache C-666/13)
   2014/C 85/22
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Rohm Semiconductor GmbH
   
      Beklagter: Hauptzollamt Krefeld
   
      Vorlagefragen
       (1)
   
   
               1.
            
            
               Führt der Umstand, dass eine Ware eine eigene Funktion im Sinne der Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur hat, dazu, dass diese Ware trotz ihrer Zusammensetzung nicht mehr der Position 8541 zugewiesen werden kann?
            
         
               2.
            
            
               Bei Bejahung der 1. Frage: Unter welchen Voraussetzungen sind Sende-/Empfangsmodule (zur Übertragung von Daten mit Infrarotlicht von einem Handy auf ein anderes Handy oder ein anderes elektronisches Gerät wie einen Laptop, einen Drucker oder eine Digitalkamera), die eine eigene Funktion im Sinne der Position 8543 haben, als Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten der Position 8543 anzusehen?
            
         
      (1)  Zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 290, S. 1.