CELEX: 32006R1255
Language: de
Date: 2006-08-21
Title: Verordnung (EG) Nr. 1255/2006 der Kommission vom 21. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse

22.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 228/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 21. August 2006
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (2) sieht die Eröffnung und Verwaltung mehrerer Einfuhrzollkontingente für Geflügelfleisch auf mehrjähriger Basis vor.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (3), genehmigt mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (4), wird das jährliche Einfuhrzollkontingent für Geflügelfleisch erga omnes für bestimmte gefrorene Teile von Truthühnern um 2 485 Tonnen aufgestockt.
            
         
               (3)
            
            
               Im Hinblick auf den möglichen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 empfiehlt es sich, für das erste Quartal 2007 eine andere Frist für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 ist entsprechend zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land mit Ausnahme der Gruppen 3, 5 und 6.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 4 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge jedoch in den ersten sieben Arbeitstagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „Für die Nummern der Gruppen 3, 5 und 6 darf jeder Antragsteller jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe b genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz enthaltenen Regel als einziger Antrag.“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Die Anhänge erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2006.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. August 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 24).
   
      (3)  ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 15.
   
      (4)  ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13.
   
      ANHANG II
      „
            ANHANG I
            ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 0 %
            Fleisch von Hühnern
            
                        Land
                     
                     
                        Nummer der Gruppe
                     
                     
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        Jährliche Mengen
                        (in Tonnen Erzeugnisgewicht)
                     
                  
                        Brasilien
                     
                     
                        1
                     
                     
                        09.4410
                     
                     
                        0207 14 10
                        0207 14 50
                        0207 14 70
                     
                     
                        7 100
                     
                  
                        Thailand
                     
                     
                        2
                     
                     
                        09.4411
                     
                     
                        0207 14 10
                        0207 14 50
                        0207 14 70
                     
                     
                        5 100
                     
                  
                        Sonstige
                     
                     
                        3
                     
                     
                        09.4412
                     
                     
                        0207 14 10
                        0207 14 50
                        0207 14 70
                     
                     
                        3 300
                     
                  
               
            Fleisch von Truthühnern
            
                        Land
                     
                     
                        Nummer der Gruppe
                     
                     
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        Jährliche Mengen
                        (in Tonnen Erzeugnisgewicht)
                     
                  
                        Brasilien
                     
                     
                        4
                     
                     
                        09.4420
                     
                     
                        0207 27 10
                        0207 27 20
                        0207 27 80
                     
                     
                        1 800
                     
                  
                        Sonstige
                     
                     
                        5
                     
                     
                        09.4421
                     
                     
                        0207 27 10
                        0207 27 20
                        0207 27 80
                     
                     
                        700
                     
                  
                        
                           Erga omnes
                        
                     
                     
                        6
                     
                     
                        09.4422
                     
                     
                        0207 27 10
                        0207 27 20
                        0207 27 80
                     
                     
                        2 485
                     
                  
         
            ANHANG II
            ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/94
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
            Referat D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen
            Geflügelfleischsektor
            
                        Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr zu einem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 %
                     
                     
                        Datum:
                     
                     
                        Zeitraum:
                     
                  
               
            
                         
                     
                     
                        Mitgliedstaat:
                     
                  
                         
                     
                     
                        Absender:
                     
                  
                         
                     
                     
                        Kontaktperson:
                     
                  
                         
                     
                     
                        Tel.:
                     
                  
                         
                     
                     
                        Fax:
                     
                  
                         
                     
                     
                        Empfänger: AGRI.D.2
                     
                  
                         
                     
                     
                        Fax: (32-2) 292 17 41
                     
                  
                         
                     
                     
                        E-Mail: AGRI-IMP-POULTRY@ec.europa.eu
                     
                  
               
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        Beantragte Menge
                        (kg Erzeugnisgewicht)
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
         
            ANHANG III
            ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/94
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
            Referat D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen
            Geflügelfleischsektor
            
                        Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr zu einem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 %
                     
                     
                        Datum:
                     
                     
                        Zeitraum:
                     
                  
               
            Mitgliedstaat:
            
               
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        Antragsteller
                        (Name und Anschrift)
                     
                     
                        Ursprung
                     
                     
                        Menge
                        (in kg Erzeugnisgewicht)
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
         
            ANHANG IV
            ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/94
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
            Referat D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen
            Geflügelfleischsektor
            MITTEILUNG DER TATSÄCHLICHEN EINFUHREN
            
                         
                     
                     
                        Mitgliedstaat:
                     
                  
                         
                     
                     
                        Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1431/94
                     
                  
                         
                     
                     
                        Tatsächlich eingeführte Erzeugnismenge (in kg Erzeugnisgewicht):
                     
                  
                         
                     
                     
                        Empfänger: AGRI.D.2
                     
                  
                         
                     
                     
                        Fax: (32-2) 292 17 41
                     
                  
                         
                     
                     
                        E-Mail: AGRI-IMP-POULTRY@ec.europa.eu
                     
                  
               
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        Tatsächlich zum freien Warenverkehr abgefertigte Menge
                     
                     
                        Ursprungsland
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  “