CELEX: 31972R1631
Language: de
Date: 1972-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1631/72 der Kommission vom 31. Juli 1972 über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide und Malz

1 . 8 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 174/ 3
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1631 /72 DER KOMMISSION
                                                          vom 31 . Juli 1972
                    über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide
                                                             und Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
GEMEINSCHAFTEN —                                                       gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die während der zwei
                                                                       letzten Monate .der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      lizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
                                                                       sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat voraus­
                                                                       geht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ) J zuletzt geändert                Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 796 / 72 ( 2 ), ins­                  bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
besondere auf Artikel 15 Absatz 6,                                     käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
                                                                       0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Prämiensatz null Rechnungseinheit.
 Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den                           Bei besonderen Umständen und in gewissen
Abschöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im                       bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
 voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den                    aur einem höheren Niveau festgesetzt werden .
 laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei
 folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder
 Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.                     Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                        1080/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 über die
                                                                        Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für
 Die Verordnung Nr. 140/67/EWG des Rates vom 21 .                       Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse und über
 Juni 1967 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                     die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für einige
 Nr. 2435/70 (4), hat die Regeln für die vorherige                      dieser Erzeugnisse (5), geändert durch die Verord­
 Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Ab­                         nung ( EWG ) Nr . 2764/ 71 ((i ), wird die im voraus
 schöpfungen aufgestellt.                                               festgesetzte Abschöpfung für die Erzeugnisse der
                                                                        Tarifnummer 11.07 durch eine Prämie ergänzt ; die­
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der                      se Prämie ist für 100 kg des verarbeitenden Erzeug­
 Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide                        nisses gleich der Prämie, die am Tag der Vorlage
 bestimmte       cif-Preis  höher       als    der cif-Preis für        des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die
 Terminkäufe für das gleiche Getreide, so muß der                       Grunderzeugnisse anzuwenden ist, die bei der Be­
 Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß                   rechnung des beweglichen Abschöpfungsbeitrags
 er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen                      zugrunde gelegt wurde .
 entspricht ; der cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der
 Verordnung Nr. 120/67/EWG am Tag der Festset­
 zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis ; der cif­                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
 Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel                      67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
                                                                        Tarifschema       in  den Gemeinsamen          Zolltarif auf­
  13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG bestimmt
                                                                        genommen .
  werden, jedoch auf Grund von Angeboten für
  Nordseehäfen ; bei Einfuhrgeschäften, die während
  des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­                   Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
  führt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis                   ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
  sein, der für Verladung in diesem Monat gilt ; bei                    hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
  Einfuhrgeschäften, die während des auf den Monat                      der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
  der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats                      wenn die Anwendung der vorgenannten Bestim­
  durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der                      mungen eine Änderung von mehr als 0,125 Rech­
                                                                         nungseinheiten herbeiführt —
  (!)  ABL   Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
  (2)  ABl . Nr.  I, 94 vom 21 . 4 . 1972 , S. 7.
  C5)  ABl.  Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                       ( 3 ) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 6.
   (4) ABl.  Nr.  L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .                         ((i) ABl . Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 174/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                 1 . 8 . 72
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         ren von Getreide und Malz werden so festgesetzt,
                                                                           wie sie in den Tabellen im Anhang zu dieser Ver­
                            Artikel 1                                      ordnung aufgeführt sind.
Die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                                                                 Artikel 2
genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuh­                         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1972 in Kraft,
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Juli 1972
                                                                                         Für aie Kommission
                                                                                          Der Vizepräsident
                                                                               Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                                ANHANG
                        zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1972 über die Festsetzung der Prämien,
                                  die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden
                                                              A. Getreide (*)
                                                                                                                                         (RE / Tonne)
          Nummer des                                                     laufender
          Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                    Monat             1 . Term .            2 . Term .            3 . Term .
            Zolltarifs                                                       8                    9                    10                     11
       10.01 A              Weichweizen und Mengkorn                         0                  0,18                  0,18                   0,14
       10.01 B              Hartweizen                                       0                    0                     0                     0
       10.02                Roggen                                           0                    0                     0                      0
       10.03                Gerste                                           0                  0,23                  0,23                     0
       10.04                Hafer                                            0                    0                     0                     0
       10.05 B              Mais , anderer als Hybridmais
                              zur Aussaat                                    0                    0                     0                     0
        10.07 A             Buchweizen                                       0                    0                     0                      0
        10.07 B             Hirse aller Art, ausgenommen                     0                    0                     0                      0
                              Sorghum
        10.07 C             Sorghum                                          0                    0                     0                      0
        10.07 D             Andere                                           0                    0                     0                      0
       (') Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 (ABl. Nr. L 231 vom 14. 10. 1971 , S. 28)
           auf 30 Tage begrenzt .
                                                                  B. Malz
                                                                                                                                                    ( RE / 100 kg)
  Nummer des                                                    laufender
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                   Monat           1 . Term .            2 . Term .            3 . Term .            4 . Term .
   Zolltarifs                                                       8                  9                     10                   11                     12
11.07 A I (a)       Malz aus Weizen, ungeröstet, in                 0               0,032                 0,032                 0,025                 0,025
                       Form von Mehl
11.07 A I (b)       Malz    aus    Weizen,     ungeröstet,          0               0,0i24                0,024                 0,019                 0,019
                       außer in Form von Mehl
11.07 A II (a)      Malz, anderes als aus Weizen,                   0               0,041                 0,041                    0                      0
                       ungeröstet, in Form von Mehl
11.07 A II (b)      Malz, anderes als aus Weizen,                   0               0,031                  0,03,1                  0                      0
                       ungeröstet, außer in Form von
                       Mehl
11.07 B             Malz, geröstet                                  0               0,036                 0,036                    0                      0