CELEX: 51980PC0389
Language: de
Date: 1980-07-17
Title: VORSCHLÄGE FÜR RICHTLINIEN DES RATES ZUR ÄNDERUNG - der Richtlinie des Rates 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr, - der Richtlinie des Rates 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr, - der Richtlinie des Rates 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Massnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 389
Vol. 1980/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)389 endg.
                                                   Brüssel , den 17 . Juli 1980
             VORSCHLAGE FÜR RICHTLINIEN DES RATES ZUR ÄNDERUNG
      - der Richtlinie des Rates 74 / 561 / EWG über den Zugang zum Beruf
         des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und
         grenzüberschreitenden Verkehr ,
      - der Richtlinie des Rates 74 / 562 / EWG über den Zugang zum Beruf
         des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und
         grenzüberschreitenden Verkehr ,
      - der Richtlinie des Rates 77 / 796 / EWG über die gegenseitige
        Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befä­
         higungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beför­
        derung von Personen im Strassenverkehr und über Massnahmen zur
         Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungs­
        freiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer .
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               £¥ ,           <J V!
                             R s 8 ~c>
                             I    °û>/.  ■*' - . .
                                                     %F- .
  K0MC80 ) 389 endg .
 ---pagebreak--- Vorschläge für Richtlinien des Rates zur Änderung
- der Richtlinie des Rates . 74 / 561 / EWG über den Zugang ..
   Beruf des GttterkraftVerkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenz­
   überschreitenden Verkehr ,
- der Richtlinie des Rates       75 / 562 / EWG über den Zugang . zum Beruf
   des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüber­
    schreitenden Verkehr ,
- der Richtlinie des Rates       75 / 796 / EWG über die gegenseitige Aner­
   kennung der Diplome , PrüfungsZeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
   für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassen-
   verkehr und über Massnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruch­
   nahme der 'Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer.
BEGRÜNDUNG
1 . Die beiden Richtlinien des Rates vom 12 . November 1974 über den Zugang
     zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ( l ) bzw. des Personenkraft-
     verkehrsunternehmers ( 2 ), nach denen die Ausübung dieser Berufe den Vor­
     aussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit sowie der finanziellen
     Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung unterliegt , sind in den
     derzeitigen Mitgliedstäaten am 1 . Januar 1978 in vollem Umfang in Kraft
     getreten.
     Die Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1977 übfer die gegenseitige
     Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
     weise der Verkehrsunternehmer im Hinblick auf die Ausübung der oben-
     genannten Berufe ( 3 ) gilt ab 1 . Januar 1979 .
2 . Die drei Richtlinien enthalten Übergangsbestimmungen , damit die Mitglied­
     staaten ihre nationalen Regelungen der Geraeins chaftsregelung anpassen und
     denjenigen Verkehrsunternehmern, die den Beruf bereits vor Anwendung der
     Neuregelung ausgeübt haben , die Wahrung der erworbenen Rechte gewährleisten
     können.
3 . Nach Anhang XII der dem Beitrittsvertrag der Republik Griechenland beige­
     fügten Akte muss Griechenland die drei Richtlinien ab 1 . Januar 1984 zur
     Anwendung bringen.
     Ferner müssen aufgrund von Anhang II dieser Akte die beiden Richtlinien
     vom 12 . November 1974 über den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers
     nach dem in Artikel 146 dieser Akte vorgesehenen Verfahren angepasst werden ,
     um für Griechenland die Zeitpunkte zu verschieben , vor denen die Verkehrs-
     unternehmer den Beruf ausgeübt haben müssen , um von bestimmten Verpflich­
     tungen befreit zu werden , damit in Griechenland die Wahrung der erworbenen
     Rechte tinter Bedingungen gewährleistet wird , die denen vergleichbar sind ,.
                                                                             • • •J • • •
( 1 ) Richtlinie 74/56I /EWG - ABl . Nr. L 308 vom i9 . ll . i974, Seite 18 bis 22
( 2 ) Richtlinie 74/562 /EWG - AB1 . Nr. L 308 vom I9 . ll . i974, Seite 23 bis 27
( 3) Richtlinie 77/796/EWG - ABl . Nr. L 334 vom 24.12.1977 , Seite 37            39
 ---pagebreak---                                     - 2 -
     die cLerf Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten bei der
     Durchführung der Richtlinie zugute kamen.
     In Anhang II wurde allerdings versäumt , auch die Anpassung der Richtlinie
     vom 12 . Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome vorzu­
     sehen , obwohl in dieser Richtlinie , die im Übrigen nur auf die von den
     beiden Richtlinien des Jahres 1974 erfassten Tätigkeiten abzielt , eben- '
     falls ein Stichtag für die Anerkennung bestimmter erworbener Rechte fest­
     gesetzt ist .                                                           .
4 . In der Richtlinie vom 12 . November 1974 Über den Zugang zum Beruf des
     Güterkraftverkehrsunternehmers ist in Artikel 5 Absatz 1 und 2 ebenso wie
     in der Richtlinie über den Zugang zum Beruf des "Personerikraftverkehrs-
     unternehmers in Artikel 4 Absatz 1 und 2 vorgesehen , dass die Verkehrs-
     unternehmer , die den Beruf vor dem 1 . Januar 1978 ausüben durften , davon
     befreit sind nachzuweisen , dass sie Voraussetzungen der persönlichen
    Zuverlässigkeit , der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen
     Eignung erfüllen , wobei jedoch diejenigen , die die Genehmigung nach dem
     31 . Dezember 1974' und vor dem 1 . Januar 1978 erhalten haben , ihre fach­
     liche Eignung vor dem I. Januar 1980 nachweisen müssen , falls sie diesen
     Nachweis nicht schon vorher erbracht haben .
     Um im Falle Griechenlands vergleichbare Bedingungen zu schaffen , sind unter
     Berücksichtigung des Zeitpunkts der Anwendung der betreffenden Richtlinien-
     durch die Republik Griechenland ( l . Januar 1984) d-ie obengenannten Zeit­
     punkte auf den 1 . Januar 1984 » 31 • Dezember I98O , 1 . Januar 1984 bzw.
     1 . Januar 1986 zu verschieben .
'5 . In der Richtlinie vom 12 . Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung ,
     die ab 1 . Januar 1979        sind in Artikel 5 Absatz 1 ebenfalls Sonder­
     bedingungen für die von einem Mitgliedstaat vorzunehmende Anerkennung der
     fachlichen Eignung derjenigen Verkehrsunternehmer , die den Beruf in einem
     anderen Mitgliedstaat vor dem 1 . Januar 1975 ausüben durften, vorgesehen.
     Aus denselben Gründen wie den unter Ziffer 4 genannten , ist für Griechenland
     dieser Zeitpunkt durch den Zeitpunkt des 1 . Januar 1981 zu ersetzen.
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG RJR EINE RICHTLINIE DES RATES
                 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE     74 / 561 / EWG
         UBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GOTERKRAPTVERKEHRSUNTERNEHMERS
             IM INNENSTAATLICHEN UND GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR
     DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
     gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands /, insbesondere auf Artikel
     146 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,          '
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Richtlinie 74 / 561 / EWG des Rates C1 ) ist zu ändern , um in Griechenland den
     bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung ihrer erworbenen
     Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten , die denen vergleichbar sind , die den
     Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen .
     Aufgrund von Artikel 22 der Akte über den Beitritt Griechenlands ist diese Richt­
     linie gemäss den in Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien zu ändern .
     Ausserdem ist bei dieser Änderung die in Anhang XII dieser Akte vorgesehene Frist
     für das Inkraftsetzen der . zur Durchführung der Richtlinie 74 / 561 / EWG notwendigen
     Massnahmen durch Griechenland zu berücksichtigen -
                                           i
                                                                  ■ «
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
                                       Artikel 1
     In Artikel 5 der Richtlinie 74 / 561 / EWG wird folgender Absatz 3 angefügt :
     "( 3 ) Für Griechenland gelten anstatt der in Absatz 1 und 2 genannten Termine
            folgende Termine :
            - anstatt des 1 . Januar 1978 in Absatz 1der1 . Januar 1984 ;
            - anstatt des 31 . Dezember 1974 , des 1 . Januar 1978 und des 1 . Januar 1980
               in Absatz 2 der 31 . Dezember 1980 beziehungsweise der 1 . Januar 1984 ;
               und der 1 . Januar 1986 "                        r
( 1 ) ABL . Nr . L 308 vom 19.11.1974 , S. 18
 ---pagebreak---                               -  2   -
                             Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und gelangt mit dem
Beitritt Griechenlands zur Anwendung .
                            Geschehen zu -Brüssel am
                            Im Namen des Rates
                            Der Präsident
 ---pagebreak---                   .VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE . 74 / 562 / EWG ÜBER DEN ZUGANG
             ZUM BERUF DES PERS ONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS
         IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ■
gestützt auf die Akte Über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel
146 /
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 74 / 562 / EWG des Rates ( 1 ) ist zu ändern , um in Griechenland den
bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung ihrer erworbenen
Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten , die denen vergleichbar sind , die den
Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen -
Aufgrund von Artikel 22 der Akte über den Beitritt Griechenalnds ist diese " Rieht
Linie gemäss den in Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien zu ändern . Aus
                                                                     /
serdem ist bei dieser Änderung die in Anhang . XII dieser Akte vorgesehene Frist
                                                           «
für das Inkraftsetzen der zur Durchführung der Richtlinie 74 / 562 / EWG notwendigen
Massnahmen durch Griechenland zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1' .
In Artikel 4 der Richtlinie 74 / 562 / EWG des Rates wird folgender Absatz 3 ange­
fügt :
"( 3 ) Für Griechenland gelten anstattder in Absatz 1 und 2 genannten Termine
       folgende Termine :
       - anstatt des 1 . Januar 1978 in Absatz 1 der 1 . Januar 1984 ;
       - anstatt des 31 . Dezember 1974 , des 1 . Januar 1978 und des 1 . Januar 1980
           in Absatz 2 der 31 . Dezember 1980 beziehungsweise der 1 . Januar. 1984 und
           der 1 . Januar 1980 ".                                  .     •
( 1 ) ABL . Nr . L 308 vom 19.11.1974 , S. 23
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                               Artikel 2
. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und gelangt mit dem
j Beitritt Griechenlands zur Anwendung.
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
       ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77 / 796 / EWG ÜBER DIE
       GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND
      SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN
      UND DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN IM STRASSENVERKEHR UND ÜBER
     MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER TATSÄCHLICHEN INANSPRUCHNAHME DER
>     NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER ; BETREFFENDEN VERKEHRSUNTERNEHMER
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf^die Akte über den Beitritt Gri echenlands , . i insbesondere auf Artikel
 T'46,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Verwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 77 / 796/ EWG ( 1 ) ist zu ändern , um , was Griechenland betrifft , die
gegenseitige Anerkennung der fachlichen Eigung der Verkehrsunternehmer unter Be­
dingungen zu gewährleisten , die denen vergleichbar sind , die in den derzeitigen
Mitgliedstaaten' angewendet wurden -
Bei dieser Änderung ist die in Anhang XII der Akte über den Beitritt Griechen­
 lands vorgesehene Frist für das Inkraftsetzen der für die Durchführung der Rieht
 Linie 77 / 796/ EWG notwendigen Massnahmen durch Griechentand zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Zu Artikel 5 der Richtlinie 77 / 796 / EWG wird folgender Absatz 3 angefügt :
"( 3 ) Für die Anwendung der Vorschriften des Absatzes 2 betreffend die natür­
        lichen Personen und die Unternehmen , die in Griechenland zur Ausübung des
        Berufs des Verkehrsunternehmers ermächtigt worden sind , gilt anstatt des
        1 . Januar 1975 in Absatz 2 der 1 . Januar 1981 ".
 ( 1 ) ABl . Nr . L 334 vom 24.12.1977 , S. 37
 ---pagebreak---                                          I
                               - 2 -
                              Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten geriohtet und gelangt mit dem
Beitritt Griechenlands zur Anwendung.
                                 Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                 Der Präsident