CELEX: 
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3356/73 des Rates vom 26. November 1973 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 347/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      17. 12. 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3356/73 DES RATES
                                                vom 26. November 1973
             über die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses EWG —
             Schweden zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über
             die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
                            und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf Artikel 113 ,
              auf Vorschlag der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Am 22. Juli 1972 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Königreich Schweden ( 1 ) unterzeichnet worden, das am 1 . Januar 1973 in
              Kraft getreten ist.
             Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeug­
              nisse mit Ursprung in " oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­
             sammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte
             Ausschuß am 20. August 1973 den Beschluß Nr. 9/73 zur Ergänzung und Änderung der
             Artikel 24 und 25 des genannten Protokolls gefaßt.
             Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden —
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Artikel 1
             Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Königreich Schweden findet der Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten Aus­
             schusses, der dieser Verordnung beigefügt ist, in der Gemeinschaft Anwendung.
                                                           Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
             Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
              Sie gilt ab 1 . November 1973 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 26. November 1973 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   I. NØRGAARD
              C) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 97.
 ---documentbreak--- 17. 12. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 347/31
                            BESCHLUSS Nr. 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
              zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Be­
              stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
                         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                    Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf folgende
                                                             Waren angewandt werden :
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                 a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
"Wirtschaftsgemeinschaft     und   dem     Königreich           Protokolls erfüllen und für die eine Waren­
Schweden,                                                       verkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der
                                                                 hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs­
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung            eigenschaft ausschließlich in Schweden, in den
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder                 beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf
„ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der               anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genann­
Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden                   ten Staaten erworben haben und daß jede
Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28,            zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließ­
                                                                 lich dort erfolgt ist;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
Durch den Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Aus­                 Protokolls erfüllen — ausgenommen die in
schusses vom 2 . Februar 1973 wurden an Artikel 25              den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren —
Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmte Änderungen              und für die eine Warenverkehrsbescheinigung
vorgenommen, damit nicht auf Kosten von Ur­                     erteilt . wurde, aus der hervorgeht :
sprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom                   1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
22. Juli 1972 Verlagerungen der Versorgungsquellen                   von Waren entstanden sind, die zum Zeit­
eintreten, die sich bis zur Abschaffung der Zölle                    punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen                    in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
Zusammensetzung und Irland einerseits und Schwe­                     oder aus Irland dort bereits die Eigen­
den andererseits ergeben könnten. Durch diesen Be­                   schaft von Ursprungserzeugnissen erwor­
schluß wurde auch der Wortlaut der Artikel 23 und
                                                                     ben hatten,
24 entsprechend geändert.
                                                                2 . daß der in Schweden , in den beiden vor­
Infolge des Auftretens neuer Gefahren derartiger Ver­                genannten Staaten oder in den fünf ande­
lagerungen der Versorgungsquellen ist es erforder­                   ren in Artikel 2 dieses Protokolls genann­
lich, weitere Änderungen an Artikel 25 Absatz 1 des                  ten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 %
Protokolls Nr. 3 vorzunehmen —                                       oder mehr des Wertes dieser Waren dar­
                                                                     stellt;
BESCHLIESST :                                                c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste,
                                                                die die Voraussetzungen dieses Protokolls er­
                        Artikel 1                               füllen und für die eine Warenverkehrsbeschei­
                                                                nigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält fol­            sie durch die Be- oder Verarbeitung von Wa­
gende Fassung:                                                  ren entstanden sind, die in Spalte 1 der glei­
                                                                chen Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt
    „( 1 ) Bei der Einfuhr nach Schweden, Dänemark              ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer
    oder dem Vereinigten Königreich können die in               ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Ir­
    Schweden oder die in diesen beiden anderen Staa­            land dort bereits die Eigenschaft von Ur­
    ten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des            sprungserzeugnissen erworben hatten .
 ---pagebreak--- Nr. L 347/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 12 . 73
                           Spalte 1                                                        Spalte 2
                      Verwendete Ware                                                 Hergestellte Ware
 1.   ex 11.08      Stärke von Mais oder Kartoffeln              ex 35.05        Klebstoffe aus Stärke
 2.       73.12     Bandstahl, warm oder kalt gewalzt               73.18        Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus
                                                                                 Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr .
                                                                                 73.19
 3.       74.01     Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer zum             74.03        Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer ,
                    Raffinieren und raffiniertes Kupfer) ; Bear­                  massiv
                    beitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
                                                                    74.04        Bleche, Platten , Tafeln und Bänder , aus
                                                                                 Kupfer, mit einer Dicke von mehr als
                                                                                 0,15 mm
                                                                    74.05        Blattmetall , Folien und dünne Bänder, aus
                                                                                 Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten, ge­
                                                                                 locht, überzogen , bedruckt oder auf Pa­
                                                                                 pier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
                                                                                 Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                                                                                  (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder
                                                                                  weniger
                                                                    74.06        Pulver und Flitter aus Kupfer
                                                                    74.07        Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohl­
                                                                                  stangen , aus Kupfer
                                                                    74.08        Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und
                                                                                  Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie­
                                                                                  stücke, Kupplungen , Muffen, Flansche
                                                                                  und ähnliche Waren), aus Kupfer
                                                                    74.10         Kabel , Seile, Litzen und ähnliche Waren ,
                                                                                  aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte
                                                                                  Drahtwaren für die Elektrotechnik
                                                                    85.23         Isolierte (auch lackisolierte oder elektro­
                                                                                  lytisch oxidierte) Drähte, Schnüre , Kabel
                                                                                  (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stä­
                                                                                  be und dergleichen für die Elektrotechnik,
                                                                                  auch mit Anschlußstücken
 4.       75.01     Nickelmatte, Nickelspeise und andere            75.02         Stäbe , Profile und Draht, aus Nickel ,
                    Zwischenerzeugnisse der Nickelherstel­                        massiv
                    lung ; Rohnickel (ausgenommen Anoden
                    der Tarifnr. 75.05); Bearbeitungsabfälle        75.03         Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, von
                    und Schrott, aus Nickel                                       beliebiger Dicke , aus Nickel ; Pulver , Flit­
                                                                                  ter, aus Nickel
                                                                    75.04         Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohl­
                                                                                  stangen , Rohrformstücke , Rohrverschluß­
                                                                                  stücke und Rohrverbindungsstücke ( Nip­
                                                                                  pel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                                                                                  Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel
 5.    ex 85.24     Elektroden aus Kohle                         ex 85.24         Elektroden aus Graphit
 6.    Nicht unter die Kapitel 50 bis 62 fallende Waren          Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
 7.    ex Kapitel Spinnfasern, Garne, Monofile und Strei­        Alle Waren der Kapitel 50 bis 62 , die zwei oder mehrere
          50 bis 57 fen aus Spinnmasse, ausgenommen der          Spinnstoffe enthalten
                    gewichtsmäßig vorherrschende Spinn­
                    stoff, sofern ihr Gewicht 10% des
                    Gesamtgewichts aller in der Fertigware
                    enthaltenen Spinnstoffe nicht übersteigt
       ex Kapitel   Garne                                        ex 60.04         Unterkleidung , vollständig und gebrauchs­
          50 bis 59                                                                fertig
                                                                 ex 60.05          Oberkleidung und andere Waren , voll­
                                                                                  ständig und gebrauchsfertig, ausgenom­
                                                                                  men Decken
 ---pagebreak--- 17 . 12. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 347/33
                             Spalte 1                                                        Spalte 2
                        Verwendete Ware                                                 Hergestellte Ware
 9.     ex Kapitel Gewebe, nicht bestickt, sofern ihr Wert       ex 62.02           Folgende Waren , bestickt : Tischwäsche,
            50 bis 59 50% des Wertes der Fertigware nicht                           Vorhänge, Tischläufer, Bezüge für Sessel­
                      übersteigt                                                    kopfkissen , für Armlehnen und Kissen
                                                                                    ( ausgenommen Bettwäsche) und Gegen­
                                                                                    stände zur Innenausstattung von Kirchen
                                                                                    und ähnlichen Kultstätten
10.     ex Kapitel    Putzwaren und Zubehör (ausgenommen         Alle Waren des Kapitels 60 , der Tarifnrn . 61.01 bis 61.04 ,
            50 bis 62 Futter)                                    61.06, 61.07, 61.09 bis 61.11 (vollständig und gebrauchs­
                                                                 fertig), 61.05 (vollständig und gebrauchsfertig) sowie die
                                                                 Waren der Tarifnr. 61.08 und des Kapitels 62
11 .    ex 57.07      Sisalgarne                                 ex 58.02           Teppiche aus Sisal
12.         50.03     Abfälle von Seide (einschließlich nicht
                      abhaspelbare Seidenraupenkokons und
                      Reißspinnstoff) ; Schappeseide, Bourrette­
                      seide und Kämmlinge
                                                                 Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
            56.03     Abfälle von synthetischen oder künst­
                      lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn­
                      abfälle und Reißspinnstoff), weder ge­
                      krempelt noch gekämmt
13 .         53.05    Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge­      Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
                      krempelt oder gekämmt
14.     ex 56.01      Synthetische Spinnfasern, weder gekrem­         Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der
                      pelt noch gekämmt                               Tarifnr. 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern
                                                                      und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                      stoffen gekrempelt, gekämmt oder anderes für die
                                                                      Spinnerei vorbereitet
        ex 56.02      Spinnkabel, aus synthetischen Spinn­            die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58
                      fäden                                           bis 62 :
                                                                      ex 59.01 :     Damenbinden
                                                                      ex 59.04 :     Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                                                                                    flochten, andere als einfache Garne nur
                                                                                     aus synthetischen Spinnfäden
15 .     ex 56.01     Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen,   ex 59.02           Filze , genadelt, auch getränkt oder be­
         ex 56.02     sofern ihr Wert 40%      des Wertes der                       strichen
                      Fertigware nicht überschreitet
16. ex Kapitel        Garne                                      ex 50.09            Gefärbte Gewebe , mit einem Anteil an
           50 bis 57                                                                 Seide oder Schappeseide von 80 Ge­
                                                                                    wichtshundertteilen oder mehr
                                                                 ex 51.04            Gewebe aus synthetischen oder künst­
                                                                                    lichen Spinnfäden , mit Scherstaub be­
                                                                                     flockt
                                                                 ex 55.09           Andere Gewebe aus Baumwolle, mit
                                                                                     Scherstaub beflockt
                                                                 ex 55.09            Organdy,    gebleicht,  merzerisiert  und
                                                                                    pergamentiert
                                                                 ex 56.07            Gewebe aus synthetischen oder künst­
                                                                                    lichen Spinnfasern (oder Abfällen von
                                                                                     synthetischen oder künstlichen Spinnfa­
                                                                                     sern), mit Scherstaub beflockt
                                                                      58.01          Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
                                                                 ex 59.01            Damenbinden
 ---pagebreak---  Nr. L 347/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 12. 73
                           Spalte 1                                                  Spalte 2
                      Verwendete Ware                                          Hergestellte Ware
                                                             ex 59.15      Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche,
                                                                            aus Spinnstoffen, bei denen Flachs oder
                                                                            Hanf oder diese beiden Stoffe zusammen
                                                                           höchstens 50 Gewichtshundertteile der
                                                                            Spinnstoffbestandteile ausmachen
                                                             ex 59.17      Müllergaze
                                                             ex 59.17      Artikel aus Spinnstoffen, andere als die
                                                                           in der Vorschrift 5 Buchstabe a ) des
                                                                           Kapitels 59 definierten
                                                             ex 60.03      Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken ,
                                                                           Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                                           Wirkwaren , vollständig und gebrauchs­
                                                                           fertig
                                                             ex 60.06      Artikel , die ihrer Art nach unter die
                                                                           Nummern 60.02 bis 60.05 fallen , aus gum­
                                                                           mielastischen Gewirken und kautschutier­
                                                                           ten Gewirken , vollständig und gebrauchs­
                                                                           fertig
 17.   ex Kapitel   Einfache Garne                               59.05     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04 , in
          50 bis 59                                                        Stücken , als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                           abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bind­
                                                                           fäden oder Seilen
                                                                59.06      Andere Waren aus Garnen, Bindfäden ,
                                                                           Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewe­
                                                                           be und Waren daraus
 18 .  ex Kapitel   Einfache Garne                           ex 58.08      Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
          55 und 56                                                        regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                           rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                           Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                           oder synthetischen Spinnstoffen
 19.   ex 51.01     Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf­  ex 58.08       Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
                    machungen für den Einzelverkauf                        regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                          rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                          Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                          oder synthetischen Spinnstoffen
       ex 51.02     Monome, Streifen (künstliches Stroh und ex 59.04      Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                    dergleichen) und Katgutnachahmungen,                  flochten , andere als einfache Garne, nur
                    aus synthetischer Spinnmasse                          aus synthetischen Spinnfäden
                                                                59.05     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
                                                                          Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                          abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bind­
                                                                          fäden oder Seilen
                                                                59.06     Andere Waren aus Garnen , Bindfäden ,
                                                                          Seilen oder Tauen , ausgenommen Ge­
                                                                          webe und Waren daraus
20.   ex 51.01      Garne, Monofile, Streifen (künstliches      58.06     Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,
      ex 51.02      Stroh und dergleichen) und Katgutnach­                gewebt, nicht bestickt, als Meterware oder
      ex 56.05      ahmungen aus Cuprafasern                              zugeschnitten
21 .  ex 51.02      Monofile aus Polyester                  ex 59.17      Gewebe (andere als gewebte sogenannte
                                                                          Filztuche aus Spinnstoffen), wie sie üb­
                                                                          licherweise auf Maschinen zur Herstellung
                                                                          von Papiermasse oder zur Herstellung
                                                                          und weiteren Bearbeitung von Papier und
                                                                          Pappe verwendet werden, auch schlauch­
                                                                         förmig oder sonst endlos
 ---pagebreak--- 17. 12. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 347/35
                              Spalte 1                                                    Spalte 2
                         Verwendete Ware                                             Hergestellte Ware
22.    ex Kapitel Gewebe und andere Erzeugnisse, ausge­              59.10       Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußboden­
           50 bis 59 nommen die Erzeugnisse der Tarifnrn.                        belag aus einem Grund aus Spinnstoffen
                       59.10 und 59.11                                           mit aufgetragener Deckschicht aus belie­
                                                                                 bigen Stoffen, auch zugeschnitten
                                                                  ex 59.11       Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum-,
                                                                                 Schwamm- oder Zellkautschuk, in Ver­
                                                                                 bindung mit Geweben
23 .   ex Kapitel Gewebe (ausgenommen Futter), sofern             ex 61.01       Oberkleidung für Männer und Knaben,
           50 bis 59 ihr Wert (Futter, Putzwaren und Zubehör                     vollständig und gebrauchsfertig
                        nicht inbegriffen) 45% des Wertes der
                        Fertigware nicht übersteigt               ex 61.02       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                                 Kleinkinder, vollständig und gebrauchs­
                                                                                 fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke,
                                                                                 Jacken, Hosen (ausgenommen Hosen
                                                                                 aus Geweben der Tarifnrn . 55.08 und
                                                                                 55.09), Kostüme ( bestehend aus einer
                                                                                 Jacke und einem Rock oder einer Jacke
                                                                                 und einer Hose) sowie Mäntel
24.    ex Kapitel Gewebe und Gewirke, sofern ihr Wert             ex 61.09       Büstenhalter, Korsette, Hüftgürtel, Mieder,
           50 bis 60 40% des Wertes der Fertigware nicht                         dehnbare Hüftgürtel und andere Artikel
                       übersteigt                                                zur Stützung des Körpers , auch elastisch ,
                                                                                 vollständig und gebrauchsfertig
              Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm
               beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums
              für den Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen
              Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Ware nicht mehr Anwendung."
                                                          Artikel 2
               ( 1 ) Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung :
                     „Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren,
                    auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede
                     zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Vor­
                    aussetzungen erfolgt ist; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf
                    diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                     Zusammensetzung und Irland einerseits und Schweden andererseits abgeschafft ist."
              (2) Die Anmerkung 12 zu den Artikeln 24 und 25 in Anhang I des Protokolls Nr. 3
              wird gestrichen.
                                                          Artikel 3
              Der Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Ausschusses vom 2. Februar 1973 wird durch
              diesen Beschluß ersetzt.
              Geschehen zu Brüssel am 20. August 1973 .
                                                                  Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                             Der Vorsitzende
                                                                             E. von SYDOW
                             Die Sekretäre
              J. af SILLEN            J. von GRUMME