CELEX: C2007/069/30
Language: de
Date: 2007-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-63/07: Klage, eingereicht am 8. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich

24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/13
            
         Klage, eingereicht am 8. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich
   (Rechtssache C-63/07)
   (2007/C 69/30)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und I. Kaufmann-Bühler, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Republik Österreich
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Abs. 1 der Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Österreich die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 6. Juli 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. Nr. L 177, S. 13.