CELEX: 31969R0905
Language: de
Date: 1969-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 905/69 der Kommission vom 14. Mai 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 116/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 5 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 905/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Mai 1969
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
                                                                 der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
                                                                 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/671 EWG des                  je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (2), insbe­              Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und               für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
                                                                 der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (8), festgesetzte
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                 Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                       der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                   Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­              rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                   daß der Betrag der Berichtigung, der ab 15. Mai
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein            1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                 wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­             aufgeführt ist.
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
berichtigt.                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                                     Artikel 1
Bruchreis festgelegt worden.                                     Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
trag, der höchsten dem Unterschied zwischen dem                                         Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              Diese Verordnung tritt am 15 . Mai 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Mai 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
 (J ) ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                       (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (2) ABl . Nr. L 253 vom 16. lü. 1968, S. 5.                     (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (3) ABl. Nr . 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 20.
 (*) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 15 . 5 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 116/21
                                                                     ANHANG
                              zur Verordnung der Kommission vom 14. Mai 1969 zur Festsetzung der bei der
                                        Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                           (RE / 100 kg)
    Nummer
      des                                                  laufender     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4 . Term.    5 . Term .
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung                  Monat
    Zolltarifs                                                 5              6           7             8          9            10
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                    (I ) Reis in der Strohhülse                0             0            0             0          0            0
                   (II) Reis als nur enthülste
                         Körner :
                         ( a) wenn bei mindestens
                              90 v. H. der Körner
                              die Länge 5,2 mm
                              oder weniger und das
                              Verhältnis der Länge
                              zur Breite weniger als
                              2 betragen                       0              0           0             0          0            0
                         (b) anderer                        .  0              0           0             0          0            0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                         v. H. der Körner die Län­
                         ge 5,2 mm oder weniger
                         und das Verhältnis der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         fa) Reis, halb geschliffen            0             0           0             0          0            0
                         (b) Reis, ganz geschliffen            0             0           0             0          0             0
                   (II) anderer :
                         (a) Reis, halb geschliffen            0             0           0             0           0            0
                         (b) Reis, ganz geschliffen            0             0           0             0          0            0
               C. Bruchreis                                    0             0           0