CELEX: 62014TN0509
Language: de
Date: 2014-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-509/14: Klage, eingereicht am 7. Juli 2014 — Decal España/Kommission

1.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 292/56
            
         Klage, eingereicht am 7. Juli 2014 — Decal España/Kommission
   (Rechtssache T-509/14)
   2014/C 292/68
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Decal España, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Silva Sánchez)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell (SEAF) bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in denen die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der angeblichen Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung bezeichnet werden;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit unter Verletzung allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts die Rückforderung der angeblichen Beihilfen angeordnet wird;
            
         
               —
            
            
               auf jeden Fall Art. 4 des angefochtenen Beschlusses, soweit darin zur Rechtmäßigkeit der von den Investoren mit anderen Einrichtungen geschlossenen privatwirtschaftlichen Verträge Stellung genommen wird, vollständig oder in der Weise für nichtig zu erklären, dass das Verbot der Abwälzung auf die Rentabilität der Operationen beschränkt wird, und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.