CELEX: 31965R0026
Language: de
Date: 1965-03-02
Title: VERORDNUNG NR. 26/65/EWG DES RATES VOM 2. MAERZ 1965 UEBER DIE FESTSETZUNG DES ABSCHOEPFUNGSBETRAGS FUER SCHMELZKAESEEINFUHREN NACH LUXEMBURG #

Avis juridique important

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31965R0026

VERORDNUNG NR. 26/65/EWG DES RATES VOM 2. MAERZ 1965 UEBER DIE FESTSETZUNG DES ABSCHOEPFUNGSBETRAGS FUER SCHMELZKAESEEINFUHREN NACH LUXEMBURG  -   

Amtsblatt Nr. 043 vom 16/03/1965 S. 0652 - 0653

++++  VERORDNUNG NR . 26/65/EWG DES RATES  VOM 2 . MÄRZ 1965  ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS FÜR SCHMELZKÄSEEINFUHREN NACH LUXEMBURG  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH SEINEM ARTIKEL 233 STEHT DER VERTRAG DEM BESTEHEN UND DER DURCHFÜHRUNG DES REGIONALEN ZUSAMMENSCHLUSSES ZWISCHEN BELGIEN UND LUXEMBURG NICHT ENTGEGEN , SOWEIT DIE ZIELE DIESES ZUSAMMENSCHLUSSES DURCH DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES NICHT ERREICHT SIND .  BELGIEN UND LUXEMBURG HABEN FÜR SCHMELZKÄSE EBENSO WIE FÜR DIE ANDEREN KÄSESORTEN EINEN EINHEITLICHEN MARKT GESCHAFFEN ; EIN EINHEITLICHER MARKT BESTEHT ABER NCIHT FÜR BUTTER , DIE ZUSAMMEN MIT KÄSE ZU SCHMELZKÄSE VERARBEITET WIRD ; VIELMEHR SIND DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE , DIE FÜR DIE EINFUHR VON BUTTER NACH LUXEMBURG ERHOBEN WERDEN , GERINGER ALS DIEJENIGEN FÜR DIE EINFUHR NACH BELGIEN .  DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR SCHMELZKÄSE WIRD GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG DES RATES ÜBER DIE GRUPPENBILDUNG AUF DEM GEBIET DER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 2 ) VON DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGEN FÜR DIE HAUPTBESTANDTEILE ABGELEITET ; ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIE UNTERSCHIEDLICHEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR LUXEMBURG STÖRUNGEN AUF DEM BELGISCHEN SCHMELZKÄSEMARKT ZUR FOLGE HABEN .  DIESE FOLGE KANN DADURCH VERMIEDEN WERDEN , DASS DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR SCHMELZKÄSE BEI DER EINFUHR NACH LUXEMBURG IN GLEICHER HÖHE FESTGESETZT WERDEN WIE BEI DER EINFUHR NACH BELGIEN , WOBEI VON DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG VORGESEHENEN ABWEICHUNGSMÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT WIRD -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG WERDEN DURCH DEN FOLGENDEN ABSATZ ( 3 ) ERGÄNZT :   " ( 3 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN ( 1 ) UND ( 2 ) WIRD BEI DER EINFUHR DER UNTER ABSATZ ( 1 ) FALLENDEN ERZEUGNISSE NACH LUXEMBURG DER GLEICHE ABSCHÖPFUNGSBETRAG WIE BEI DER EINFUHR NACH BELGIEN ERHOBEN . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAGE NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . MÄRZ 1965 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . COUVE DE MURVILLE  ( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 549/64 .  ( 2 ) ABL . NR . 130 VOM 12 . 8 . 1964 , S . 2174/64 .