CELEX: 31995R2460
Language: de
Date: 1995-10-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2460/95 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1995 zur Lieferung von Mehl für die Bevölkerung von Tadschikistan

Nr. L 253/4        iDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 10 . 95
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 2460/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . Oktober 1995
                         zur Lieferung von Mehl für die Bevölkerung von Tadschikistan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                          Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                ( 1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sind die Angebote bei folgender Anschrift zu hinterlegen :
Gemeinschaft,                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                EAGFL — Garantie,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates          Abteilung VI/G/2,
vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­                Büro 10/08 oder 10/05,
lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die       Rue de la Loi/Wetstraat 130,
Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,              B-1049 Bruxelles/ Brussel .
Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                       Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 30 .
                                                                Oktober 1995 um 17 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Sollten die Angebote vom 30. Oktober 1995 nicht ange­
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommis­               nommen werden, läuft eine zweite Frist für die Abgabe
sion (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung           von Angeboten am 9. November 1995 um 12 Uhr (Orts­
(EG) Nr. 1975/95, insbesondere Artikel 2 Absatz 2,              zeit Brüssel) ab .
können sich die Ausschreibungen für die unentgeltliche
Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die Grund­          In diesem Fall sind alle Daten in Anhang I um zehn
erzeugnismengen beziehen, die aus Interventionsbe­              Tage zu verschieben.
ständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenenfalls,       (2) Das Angebot des Bieters enthält die Menge Weich­
entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbeitung,          weizen, die bei den in Anhang II bezeichneten Interven­
Verpackung und Kennzeichnung abgegeben werden.                   tionslagern als Bezahlung der Lieferung übernommen
                                                                wird und die sämtliche in Artikel 2 definierten Lieferko­
Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über
die Lieferung von 12 000 Tonnen Weichweizenmehl zu               sten bis zum vorgesehenen Lieferort umfaßt.
eröffnen .                                                       Die zugeschlagenen Mengen sind innerhalb eines Monats
                                                                 nach der Bekanntgabe des Zuschlags den Lagerbeständen
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  zu entnehmen .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                          Ein zusätzliches Angebot kann für ein frei Waggon gelie­
                                                                 fertes Erzeugnis eingereicht werden . Der Verladerhythmus
                                                                 des vorgeschlagenen Bahnhofs muß mindestens 1 000
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Tonnen/Tag betragen .
                                                                 Das Angebot wird in Netto-Tonnen Weichweizen ange­
                         Artikel 1                               geben, die im Austausch einer Tonne (netto) des Endpro­
                                                                 duktes zu übernehmen sind.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, insbesondere
Artikel 2 Absatz 2, wird eine Ausschreibung über die in          (3) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 6
Anhang I beschriebene Lieferung von 12 000 Netto­                Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
Tonnen Weichweizenmehl eröffnet.                                 wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.
                                                                 (4) Die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
                         Artikel 2                               2009/95 genannte Sicherheit wird auf 380 ECU je Tonne
                                                                 Mehl festgesetzt.
 Die Lieferung umfaßt :
a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses frei                                Artikel 4
     Bord eines Seeschiffs, verstaut.
                                                                 ( 1 ) Die in Artikel 12 Absatz 3 dritter Gedankenstrich
     Der Verladerhythmus des vorgeschlagenen Hafens              der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte Abholbe­
     muß mindestens 1 000 Tonnen pro Tag betragen.               scheinigung ist entsprechend dem Muster in Anhang III
                                                                 zu erstellen .
 b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses
     entsprechend der Beschreibung in Anhang I.                  (2)     Die Ubernahmebescheinigung ist entsprechend
 Das Erzeugnis muß von den in Anhang I genannten                 dem Muster in Anhang IV zu erstellen.
 Tagen an für einen Zeitraum von längstens zehn Tagen                                     Artikel 5
 zur Verschiffung bereitgestellt werden.
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 (') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 h) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                         schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 95    DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 253/5
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. Oktober 1995
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 253/6          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   21 . 10 . 95
                                                                  ANHANG I
            1 . Zu lieferndes Erzeugnis :
                Weichweizenmehl .
            2. Merkmale und Qualität der Ware (') : ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 1 a)), ausgenommen
                der Aschegehalt, der höchstens 0,90 Gewichtshundertteile bezogen auf die Trockensubstanz betragen darf.
            3. Gesamtmenge :
                12 000 Tonnen (Nettogewicht).
            4. Beschreibung der Partien :
                3 Partien . Jede Partie ist an einen einzigen Hafen (oder Bahnhof) zu liefern.
                Partie Nr. 1 : 6 000 Tonnen, bereitzustellen wie folgt :
                — 3 000 Tonnen ab dem 27. 11 . 1995,
                — 3 000 Tonnen ab dem 4. 12. 1995.
                Partie Nr. 2 : 3 000 Tonnen ab dem 27. 11 . 1995 .
                Partie Nr. 3 : 3 000 Tonnen ab dem 4. 12. 1995.
            5. Aufmachung (2) :
                Die drei Partien werden in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von netto 50 kg.
                ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 2 c)). Diese Säcke sind in neuen „Slinged Bags/Big Bags" aus
                Polypropylen zu verpacken, oben geschlossen, 21 Säcke, vorzugsweise überkreuz ( 1+2 und 2 + 1 ), zu 50
                kg je »Big Bag".
                Die »Big Bags" werden unter der Zuständigkeit des Auftragnehmers verplombt.
            6. Kennzeichnung :
                Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und Europaflagge) muß den Bestim­
                mungen im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 3) entsprechen.
            7. Lieferstufe : fob verstaut (fob stowed) oder frei Waggon verstaut (fow).
            (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
                de Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Iodium 131 anzugeben.
            (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
                Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 95     DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 253/7
                                                        ANHANG II
                                                                                                   (in Tonnen)
                                              Lagerorte                                     Menge
             DEUTSCHLAND
             Partie Nr. 1
             Madeburger Getreide-Gesellschaft mbh
             D-38820 Halberstadt                                                            6 004
             Lagerei Gbr H.-U. Jäger und Sohn
             D-39240 Sachsendorf                                                              875
             Gothaer Getreidelagerhaus und Mischfutter Gmbh
             D-99947 Bad Langensalza                                                        3 827
             Iruso Gmbh Agrarhandel
             D-99631 Weibensee                                                              1 516
             Partie Nr. 2
             Volksbank eG
             Dransfeld-Grob Schneen
             D-37124 Rosdorf                                                                 6 322
             Partie Nr. 3
             Stöfen & Sohn
             Inh. Jens Stöfen
             D-25794 Pahlen                                                                 4 475
             Körber
             Inh. Jürgen Boock
             D-23701 Eutin                                                                  2 131
             Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionssteilen mitgeteilt.
             Anschrift der Interventionsstelle :
             DEUTSCHLAND
             BLE,
             Adickesallee 40,
             D-60322 Frankfurt am Main ,
             Postfach 18 02 03,
             D-60083 Frankfurt am Main
             Telefon : (49)69 1564-0,
             Telefax : (49) 69 1564-793/794.
 ---pagebreak--- Nr. L 253/8       IDEI               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 10 . 95
                                                     ANHANG III
                    Bescheinigung über die Abholung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen
            Interventionsstelle :
            Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung : (EG) Nr
            Zuschlag :
            Erzeugnis :
            Partie Nr. :
                                                                                             Datum der letzten
                    Kennummer            Name des Lagers         Abgeholte Mengen
                                                                                                   Abholung
                                                                        Datum , Stempel und Unterschnft
                                                                             der Interventionsstelle
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 95        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 253/9
                                                         ANHANG IV
                                                    Übernahmebescheinigung
             Der Unterzeichnete
                                                           (Name/Vorname/AmtsbeZeichnung)
             handelnd im Auftrag von
             bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
               Erzeugnis :
              Aufmachung :
                                der Säcke :
              Anzahl
                                der „Big Bags" :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                         (brutto) :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffes :
                                  Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                  Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
             Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                       Unterschrift und Stempel
                                                                                          des Transporteurs