CELEX: 31981R3611
Language: de
Date: 1981-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3611/81 der Kommission vom 14. Dezember 1981 über Lieferungen von Getreide und/oder Reis an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 362/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 12. 81
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3611 /81 DER KOMMISSION
                                                   vom 14 . Dezember 1981
                 über Lieferungen von Getreide und/oder Reis an das Internationale Komitee
                                vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  treidemengen an Drittländer und gemeinnützige Orga­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisationen zu liefern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die Durchführung dieser Maßnahme ist gemäß den
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der Kom­
                                                                  mission vom 22. Juli 1980 über allgemeine Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 rungsbestimmungen für bestimmte Nahrungsmittelhil­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  feaktionen auf dem Getreide- und Reissektor (8), zu­
Marktorganisation für Gerreide (J), zuletzt geändert              letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbe­               3323/81 (9), vorzusehen. Es ist erforderlich, für die ge­
 sondere auf Artikel 28 ,
                                                                  plante gemeinschaftliche Maßnahme die Merkmale
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 der zu liefernden Erzeugnisse sowie die Lieferbedin­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               gungen genau vorzuschreiben, die in den Anhängen
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             dieser Verordnung aufgeführt sind .
Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere
auf Artikel 25 ,                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                 schusses für Getreide —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hilfe (5), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom                                         Artikel 1
23 . Oktober 1962 über den Wert der Rechnungsein­
heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpoli­                 Die in den Anhängen genannten Interventionsstellen
tik anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt ge­               sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (7),                (EWG) Nr. 1974/80 und den in den Anhängen aufge­
insbesondere auf Artikel 3,                                       führten Bedingungen mit der Durchführung der Be­
                                                                  reitstellungs- und Lieferverfahren beauftragt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 2
Am 8 . Mai 1979 und am 28 . Mai 1980 äußerte der Rat              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht, im                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Rahmen gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Ge­                     ten in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Dezember 1981
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                         Mitglied der Kommission
(!)  ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L  198 vom 20 . 7. 1981 , S. 2.
(3)  ABl . Nr. L  166 vom 25. 6 . 1976, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.
(5) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
(<>) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.                  (8) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
(7 ABl. Nr. L 263 vom 19. 9 . 1973, S. 1 .                        (9) ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- 17. 12. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 362/ 15
                                                        ANHANG I
             1 . Programm : 1980
             2. Empfänger : Internationales Komitee vom Roten Kreuz
             3. Bestimmungsort oder -land : Sudan
             4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
             5. Gesamtmenge : 550 Tonnen (830 Tonnen Weichweizen)
             6 . Anzahl Partien : 1
             7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle : OBEA, rue de Treves 82, B-1040 Bru­
                  xelles, (Telex 24076)
             8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             9 . Merkmale der Ware :
                  — Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                      lingen
                  — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
                  — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25, bezogen auf die Trockenmasse)
                  — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die Trockenmasse
           10 . Aufmachung :
                  — in neuen Säcken (!)
                      —^ Jutesäcke, gefüttert mit Baumwollsäcken, mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                      — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von minde­
                           stens 335 g
                  — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                  — Beschriftung der Säcke :
                      Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie folgt gekennzeichnet : mit einem roten
                      Kreuz in der Größe von 1 5 cm x 15 cm sowie der Aufschrift :
                      „ERY-81 / WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY /
                      ACTION OF THE INTERNATIONAL COMMITTEE OF THE RED CROSS / FOR FREE
                      DISTRIBUTION"
           1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
           1 2. Lieferungsstufe : cif
           13 . Löschhafen : Port Sudan
           14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
           15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 8. Januar 1982 um 12 Uhr
           16 . Verladefrist : Februar 1982
           17. Kaution : 12 ECU/Tonne
           (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke dersel­
                 ben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Auf­
                 schrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 362/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 12. 81
                                                         ANHANG II
               1 . Programm : 1979 (380 Tonnen Getreide); 1980 (180 Tonnen Getreide)
              2. Empfänger : Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
              3. Bestimmungsort oder -land : El Salvador
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : geschliffener langkörniger Reis
              5. Gesamtmenge : 194 Tonnen
              6 . Anzahl Partien : 1
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle : Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI, 1 ,
                    Milano (Telex 260 32)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                   — Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                       lingen
                   — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                   — Bruchreis : höchstens 5 v. H.
                   — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.
                   — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.
                   — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.
                   — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.
                   — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.
                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
            10. Aufmachung :
                   — in Säcken (')
                       — Qualität der Säcke : synthetisch, gewebt
                       — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                   — Beschriftung der Säcke : ein großes Kreuz in der Größe von 15x15 cm sowie der Aufschrift
                       (Beschriftung mit Buchstaben von 5 cm Höhe) :
                       ELS-6 / ARROZ / DONACION DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / AC­
                       CIÓN DEL COMITÉ INTERNACIONAL DE LA CRUZ ROJA / DESTINADO A LA DI­
                       STRIBUCIÓN GRATUITA / ACAJUTLA"
            11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            1 2. Lieferungsstufe : cif
            13 . Löschhafen : Aiacutla
            14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 11 . Januar 1982 um 12 Uhr
            16 . Verladefrist : Februar 1982
            17 . Kaution : 12 ECU/Tonne
            18 . Auf Wunsch des IKRK muß der Zuschlagsempfänger dem Empfänger bei der Lieferung fol­
                   gende Dokumente überreichen :
                   —   Ursprungserzeugnis
                   —   Pflanzengesundheitliches Zeugnis
                   —   Zeugnis über Beräucherung
                   —   Rechnung pro-forma, mit dem Vermerk :
            (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke dersel­
                  ben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Auf­
                  schrift auch ein großes R tragen .
 ---pagebreak--- 17. 12. 81                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 362/ 17
           »los productos mencionados llegan a El Salvador como donativo al pueblo de este pais. Según el acu­
           erdo de sede firmado el 12 de septiembre de 1980 (Art. n° 11 ) el Gobierno autoriza su introducción
           libre de todo tipo de impuestos"
 ---pagebreak--- Nr. L 362/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 12. 81
                                                        ANHANG III
               1 . Programm : 1980
               2. Empfänger : Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
               3 . Bestimmungsort oder -land : Nicaragua
               4. Bereitzustellendes Erzeugnis : geschliffener langkörniger Reis
               5. Gesamtmenge : 100 Tonnen (= 290 Tonnen Getreide)
               6 . Anzahl Partien : 1
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Intrventionsstelle : Ente Nationale Risi, Piazza Pio XI, 1 ,
                   Milano (Telex 260 32)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                   — Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                       lingen
                   — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.
                   — Bruchreis : höchstens 5 v. H.
                   — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.
                   — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.
                   — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.
                   — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.
                   — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.
                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
            10 . Aufmachung :
                   — in Säcken (')
                      — Qualität der Säcke : synthetisch, gewebt
                      — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                   — Beschriftung der Säcke : ein rotes Kreuz in der Größe von 15 x 1 5 cm sowie der Aufshrift
                      (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                      „ NIC-83 / ARROZ / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA /
                      ACCIÓN DEL COMITÉ INTERNACIONAL DE LA CRUZ ROJA / DESTINADO A LA
                      DISTRIBUCIÓN GRATUITA / CORINTO"
            1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            12. Lieferungsstufe : cif
            13 . Löschhafen : Corinto
            14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 11 . Januar 1982 um 12 Uhr
            16 . Verladefrist : Februar 1982
            17. Kaution : 12 ECU/Tonne
            18 . Auf Wunsch des IKRK muß der Zuschlagsempfänger dem Empfänger bei der Lieferung fol­
                   gende Dokumente überreichen (in Spanisch) :
                   — Ursprungszeugnis
                   — Pflanzengesundheitliches Zeugnis
                   — Zeugnis über Beräucherung
                   — Rechnung pro-forma
                  Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke dersel­
                 ben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Auf­
                 schrift auch ein großes R tragen.