CELEX: 31985R2743
Language: de
Date: 1985-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2743/85 der Kommission vom 30. September 1985 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 10 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 259/41
                              VERORDNUNG EWG) Nr. 2743/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1985
                 zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1985 geltenden Erstattungssätze bei der
                 Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter
                                         Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    satz für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   nisse festgesetzt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                   berücksichtigt werden :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                  Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 /84 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                   Weltmarktpreise ;
 erster Satz,                                                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                       unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                      schaftlichen      Verarbeitungserzeugnisse,     deren
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                   Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                       Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                       aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                    3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                        Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                       Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt,
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­              gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                  über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung              betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
                                                                   werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                 Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1982/85 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                 bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                      1499/85 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                       eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt                 Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                       (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                   Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz             1  erster Unterabsatz der       sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                   Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
(')  ABl . Nr. L  281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
(2)  ABl . Nr. L  107  vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                    Frist Stellung genommen —
O    ABl . Nr. L  1 66 vom 25. 6 . 1976, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  107  vom 18 . 4. 1984, S. 13 .
O    ABl . Nr. L  323  vom 29 . 11 . 1980 , S. 27.                 O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 6)  ABl . Nr. L  186  vom 19 . 7. 1985, S. 8 .                    (8) ABl . Nr. L 151 vom 10 . 6. 1985, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 259/42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 10 . 85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Oktober 1985 geltenden Erstattungssätze für
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1985 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . September 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Claude CHEYSSON
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 259 /43
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30 . September 1985 zur Festsetzung der ab
            1 . Oktober 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und
               Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                         (in ECU/100 kg)
                 Nummer des
                Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse                Ersattungs­
                                                                                                sätze
                    Zolltarifs
                10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                       4,026
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                     — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                         nach den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                         Kanada                                                 3,212
            \                        — In allen anderen Fällen                                  6,805
                10.01 B II        Hartweizen :
            l                     — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                     nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada       10,946
                                  — In allen anderen Fällen                                    14,539
                10.02             Roggen                                                        8,541
                10.03             Gerste                                                        8,897
                10.04             Hafer                                                         6,286
                10.05 B           Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellurig                                      6,630
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                           8,571
                10.06 B I b) 1    Geschälter rundkörniger Reis                                 32,512
                10.06 B I b) 2    Geschälter langkörniger Reis                                31,267
                10.06 B II b) 1   Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                 41,951
                10.06 B II b) 2   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                 45,314
                10.06 B III       Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                       7,113
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                           9,504
                10.07 C           Sorghum                                                      10,868
                11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                  — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                     nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada        3,822
                                  — In allen anderen Fällen                                     7,930
                11.01 B           Mehl von Roggen                                              14,424
                1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                     nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada       16,966
                                  — In allen anderen Fällen                                   22,535
                11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                  — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                     nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada        3,822
                                  — In allen anderen Fällen                                     7,930