CELEX: 31998D0558
Language: de
Date: 1998-09-28 00:00:00
Title: 98/558/EG: Entscheidung des Rates vom 28. September 1998 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern

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31998D0558

98/558/EG: Entscheidung des Rates vom 28. September 1998 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern  

Amtsblatt Nr. L 267 vom 02/10/1998 S. 0040 - 0040

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. September 1998 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern (98/558/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1985 bleiben die Rechte und Pflichten, die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergeben, während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1985 erläßt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1998 verlängert worden (1).Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1999 zu verlängern -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. September 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. L 164 vom 21. 6. 1997, S. 36.