CELEX: 62016TN0691
Language: de
Date: 2016-09-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-691/16: Klage, eingereicht am 26. September 2016 — Elevolution-Engenharia/Kommission

28.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 441/26
            
         
      Klage, eingereicht am 26. September 2016 — Elevolution-Engenharia/Kommission
      (Rechtssache T-691/16)
      (2016/C 441/30)
      Verfahrenssprache: Portugiesisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Elevolution-Engenharia SA (Amadora, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Pinto Cardoso und L. Fuzeta da Ponte
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  der Klage in vollem Umfang stattzugeben und folglich die Beschlüsse der Beklagten, die die Belastungsanzeigen enthalten und der Klägerin am 3. August 2016 zugegangen sind, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die noch zu beziffernden Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Zuständigkeitsmangel. Der Beklagten fehle die Zuständigkeit für die Handlungen, deren Nichtigerklärung begehrt werde.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften. Die angefochtenen Belastungsanzeigen enthielten eine implizite oder stillschweigende Begründung, seien unklar formuliert und mit dem Unionsrecht unvereinbar.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstöße gegen den Vertrag und die Bestimmungen zu seiner Durchführung.