CELEX: 31977R2870
Language: de
Date: 1977-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2870/77 der Kommission vom 22. Dezember 1977 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

23 . 12. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 330 / 23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2870/77 DER KOMMISSION
                                                vom 22 . Dezember 1977
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                      oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                               berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verord­
                                                               nung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              nung (EWG) Nr. 1607/71 (5 ), festgesetzt worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert         rer Bestimmung notwendig machen .
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 386/77 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­         Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich fest­
ster Satz,                                                     gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                               abgeändert werden .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                       Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
                                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                 Parität dieser Währungen stützt,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .                                             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­
                                                                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­               hendem Absatz festgestellt wird .
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der               Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­            gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
fügbarkeit des Getreides und seines Preises in der             dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
Gemeinschaft einerseits und der Preise für Getreide             nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt anderer­              führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,         im Anhang genannten Beträge.
auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es          schusses für Getreide —
wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung zu tragen .
                                                                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berücksich­           Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
tigen sind.                                                    2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und              Zustand werden auf die im Anhang genannten Be­
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4             träge festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/ 75 definiert . Außer­                                    Artikel 2
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der             Diese Verordnung tritt am 23 . Dezember 1977 in
                                                                Kraft.
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABL Nr. L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6 . 1967, S. 2574/67.
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                  (5 ) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 330 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 12 . 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 22 . Dezember 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 22 . Dezember 1977 zur Feststellung der für
              Getreide , Mehle , Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                        Erstattungen
                                                                                                             (Rl. / lonm )
                                                                                                             Betrag
         Tarifnummer                                      Waren bezeich n ung                                  der
                                                                                                          Erstattungen
         10.01 A            Weichweizen und Mengkorn                                                            0
         10.01   B           Hartweizen                                                                         0
         10.02              Roggen                                                                              0
         10.03              Gerste
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                     45,00
                            — der Iberischen Halbinsel                                                       50,00
                            — den anderen Drittländern                                                          0
         10.04               Hafer                                                                              0
         10.05 B            Mais , anderer als Hybridmais zur Aussaat                                          —
         10.07 C            Sorghum                                                                            —
      ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                            80,00
                            ■— mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                         80,00
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                          70,00
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                        70,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                      60,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 651 Iiis 1 900                                     60,00
      ex 11.01 B             Mehl von Roggen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                             45,00
                            — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                         45,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                       45,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                       45,00
         1 1.02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                           1 55,00
                            — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                       1 55,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                                     1 55,00
         11.02 A I b)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                           80,00
      NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung ( EWG) Nr. 1 124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977) be­
            stimmt sind .