CELEX: 31972R0381
Language: de
Date: 1972-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 381/72 der Kommission vom 24. Februar 1972 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

25 . 2 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 49 /7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 381/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Februar 1972
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                         Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert            in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere     auf   Artikel   16    Absatz    2    vierter   festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr               ändert werden.
ausgeglichen werden kann.                                       Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                   gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln               sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von     Getreide   und   über    die   Kriterien    für   die   Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die               in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichlichen Entwick­                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                 innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetz­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           ten Frist Stellung genommen —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                     Artikel 1
hinsichtlich    der   Preise   und   der   Handelsströme
 sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                 EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                     Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                                Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                      Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                  Diese Verordnung tritt am 25 . Februar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Februar 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           A. BORSCHETTE
                                                                        Mitglied der Kommission
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 8.                     (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  (5) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr . L 49 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 2 . 72
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 24. Februar 1972 zur Festsetzung der für Getreide,
                Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                 ( RE / Tonne)
                                                                                                   Betrag
         Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                              der
                                                                                               Erstattungen
            10.01 A          Weichweizen (x) und Mengkorn :
                             — für Exporte nach :
                                — den Zonen IV a) und V b)                                         49,00
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        39,00
                                — den Zonen I, II, III, V a) und c) und dem Vereinigten
                                     Königreich                                                    43,50
                                — den anderen Drittländern                                         46,00
            10.01 B          Hartweizen                                                            40,00
            10.02            Roggen ( x ) :
                             — für Exporte nach :
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        43,00
                                — den anderen Drittländern                                         49,00
             10.03           Gerste :
                             — für Exporte nach :
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        29,00
                                — den anderen Drittländern                                         37,00
            10.04            Hafer :
                            — für Exporte nach :
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        41,00
                                — den anderen Drittländern                                         45,00
            10.05 B          Anderer Mais :
                             — für Exporte nach :
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        15,00
                                — den anderen Drittländern                                         22,00
             10.07 C         Sorghum                                                               15,00
       ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen (3) :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                — für Exporte nach :
                                     — der Zone I                                                  78,50
                                     — der Zone II                                                 77,50
                                     — der Zone III                                                82,50
                                     — der Zone IV a ) und b )                                      80,50
                                     — der Zone IV c)                                               83,50
                                     — den anderen Drittländern                                     71,50
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                67,50
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                62,50
 ---pagebreak--- 25 . 2. 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 49/ 9
                                                                                                                            f RE. Tonne)
                                                                                                                            Betrag
           Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                            der
                                                                                                                         Erstattungen
       ex 11.01 A                 — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
       (Forts.)
                                       — für Exporte nach :
                                           — der Zone IV                                                                    70,50
                                           — den anderen Drittländern                                                       58,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                               53,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                              47,00
        ex 11.01 B                 Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von               0 bis 700                                       62,50
                                  — mit einem Aschegehalt von             701 bis 1 150                                     55,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                               50,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                              44,00
             11.02 Ala             Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone IV b) und der Zone IV a )                                              77,80
                                           — der Zone II und der Zone I                                                      74,80
                                           — den anderen Drittländern                                                        68,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone II                                                                     67,70
                                           — den anderen Drittländern                                                        61,70
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone II                                                                     60,20
                                           — den anderen Drittländern                                                        54,20
              1 1.02 Alb           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (3) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                       — für Exporte nach :
                                           — der Zone I                                                                      76,00
                                           — der Zone IV b)                                                                  79,00
                                           — den anderen Drittländern                                                        70,00
        (l) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
            Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
        (') Die Erstattung wird nur für Grobgrieß und Feingrieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshunderttcilen
            durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
        (») Als Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle, Grobgrieße und Feingrieße, die aus Weichweizen
            hergestellt wurden, der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, un­
            terzogen wurde.
        N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        F.WC zu erhöhen sind ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.