CELEX: 31990R3720
Language: de
Date: 1990-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3720/90 der Kommission vom 20. Dezember 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

21 . 12. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 358 /55
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3720/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 20 . Dezember 1990
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  bewerb erfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Geflügelfleischsektors differenzierte Erstattungen festge­
                                                                 setzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                 zugrunde zu legen :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die            Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf                    nungssatz,   der   sich   auf  den    Leitkurs dieser
Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
                                                                      Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*),
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                      Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden.
                                                                 schusses für Eier und Geflügel —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates (3) hat die
Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der
Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Beträge aufgestellt.
                                                                                           Artikel 1
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft         Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht               Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannte
und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse               Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt                werden im Anhang festgesetzt.
Rechnung trägt.
                                                                                           Artikel 2
Die in Drittländern bestehende Marktlage und der
bezüglich einiger Bestimmungsländer bestehende Wett­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
O ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                        (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 282 vom 1 . U. 1975, S. 90.                        O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 358/56                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        21 . 12. 90
             ' Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Dezember 1990
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 21 . 12. 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 358 /57
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                     stattungen auf dem Geflügelfleischsektor
                     Erzeugniscode            Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag
                                            \                                 ECU/ 100 Stück
                    0105 11 00 000                        10                          4,20
                                                          09                          5,00
                    0105 19 10 000                        01                          8,40
                    0105 19 90 000                        01                          4,20
                                                                                ECU/100 kg
                    0105 91 00 000                        01                        17,00
                    0207 10 11 000                        01                        15,00
                    0207 10 15 000                        04                        34,00
                                                          05                        29,00
                                                          06                        25,00
                    0207 10 19 100                        04                        38,00
                                                          05                        33,00
                                                          06                        25,00
                    0207  10 19 900                       01                        25,00
                    0207  10 31 000                       01                        28,00
                    0207  10 39 000                       01                        28,00
                    0207  10 51 000                       07                        30,00
                                                          08                        35,00
                    0207 10 55 000                        07                        30,00
                                                          08                        40,00
                    0207 10 59 000                        07                        30,00
                                                          08                        40,00
                    0207 21 10 000                        04                        34,00
                                                          05                        29,00
                                                          06                        25,00
                    0207 21 90 100                        04                        38,00
                                                          05                        33,00
                                                          06                        25,00
                    0207 21  90 900                       01                        25,00
                    0207 22  10 000                       01                        28,00
                    0207 22  90 000                       01                        28,00
                    0207 23  11 000                       07                        30,00
                                                          08                        40,00
                    0207 23 19 000                        07                        30,00
                                                          08                        40,00
                    0207 39 11 110                        01                          8,00
                    0207 39 11 190
                    0207 39 11 910
                    0207 39 11 990                         01                        50,00
                    0207 39 13 000                         02                        30,00
                                                           03                        28,00
                    0207 39 15 000                         01                        10,00
                    0207 39 21 000                         01                        37,00
                    0207 39 23 000                         02                        39,00
                                                           03                        36,00
                    0207 39 25 100                         02                        30,00
                                                           03                        28,00
                    0207 39 25 200                         02                        30,00
                                                           03                        28,00
                    0207 39 25 300                         02                        30,00
                                                           03                        28,00
                    0207 39 25 400                         01                          5,00
                    0207  39 25 900
                    0207  39 31 110                        01                          8,00
                    0207  39 31 190
                    0207  39 31 910
                    0207  39 31 990                        01                        50,00
                    0207  39 33 000                        01                        28,00
 ---pagebreak--- Nr. L 358/58                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   21 . 12. 90
                Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (')  Erstattungsbetrag
             I                                                            ECU/ 100 kg
               0207 39 35 000                      Ol                         13,00
               0207 39 41 000                      01                         37,00
               0207 39 43 000                      01                         18,00
               0207 39 45 000                      01                         36,00
               0207 39 47 100                      01                         13,00
               0207 39 47 900                      —                           —
               0207 39 55 110                      01                          8,00
               0207 39 55 190                      —                           —
               0207 39 55 910                      —                           —
               0207 39 55 990                      01                         54,00
               0207 39 57 000                      01                         44,00
               0207 39 65 000                      01                         15,00
               0207 39 73 000                      07                         30,00
             I                                     08                         44,00
               0207 39 77 000                      07                         29,00
                                                   08                         43,00
               0207 41 10 110                      01                          8,00
               0207 41 10 190                      —                            —
               0207 41 10 910                      —                            —
               0207 41 10 990                      01                         50,00
               0207 41 11 000                      02                         30,00
             I                                     03                         28,00
               0207 41 21 000                      01                         10,00
               0207 41 41 000                      01                         37,00
               0207 41 51 000                      02                         39,00
             I                                     03                         36,00
               0207 41 71 100                      02                         30,00
             l                                     03                         28,00
               0207 41 71 200                      02                         30,00
             I                                     03                         28,00
               0207 41 71 300                      02                         30,00
             I                                     03                         28,00
               0207 41 71 400                      01                          5,00
               0207 41 71 900                      —                            —
               0207 42 10 110                      01                           8,00
               0207 42 10 190                      —                            —
               0207 42 10 910                      —                            —
               0207 42 10 990                      01                         50,00
               0207 42 11 000                      01                         28,00
               0207 42 21 000                      01                         13,00
               0207 42 41 000                      01                         37,00
               0207 42 51 000                      01                         18,00
               0207 42 59 000                      01                         36,00
               0207 42 71 100                      01                         13,00
               0207 42 71 900                      —                            —
               0207 43 15 110                      01                           8,00
               0207 43 15 190                      —                            —
               0207 43 15 910                      —                            —
               0207 43 15 990                      01                         54,00
               0207 43 21 000                      01                         44,00
               0207 43 31 000                      01                         15,00
               0207 43 53 000                      07                         30,00
             I                                     08                         44,00
               0207 43 63 000                      07                         29,00
             l                                     08                         43,00
               1602 39 11 100                      01                         19,00
               1602 39 11 900                      —                            —
 ---pagebreak--- 21 . 12. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 358/59
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ;
                02 für die Ausfuhr nach Ägypten, den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla, Saudi-Arabien, Bahrein, Katar,
                   Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten ;
                03 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                   den unter 02 genannten Bestimmungsländern ;
                04 für die Ausfuhr nach Ägypten, Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten,
                   Jordanien und Singapur ;
                05 für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla ;
                06 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                   den unter 04 und 05 genannten Bestimmungsländern ;
                07 für die Ausfuhr nach Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, die Tschechoslowakei und Bulgarien ;
                08 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                   den unter 07 genannten Bestimmungsländern,
                09 Saudi-Arabien, Bahrein, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Republik Jemen,
                10 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                   den unter 09 genannten Bestimmungsländern.
            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                   geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                   S. 1 ) bestimmt.