CELEX: 51988PC0378
Language: de
Date: 1988-10-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH UNTERNEHMEN IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 378
Vol. 1988/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
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l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM ( 88 ) 378 endg . - SYN 154
                                        Brussel , den 11 . Oktober 1988
            VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
           ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH UNTERNEHMEN
                   IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR
                ( von der Kommission vorgelegt )
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                                   Begründung
A. Vorgeschichte
B. Anwendungsbereich
   ( 1 ) Allgemeiner Ansatz
   ( 2 ) Regelungsmechanismus
   ( 3 ) Ausnahmen bei Wettbewerbstätigkeiten
C. Verpflichtungen
   ( 1 ) Allgemeiner Ansatz
   ( 2 ) Regelungsmechanismus
D. Erläuterungen zu den Artikeln der Richtlinie
   (1)   Abschnitt I   - Allgemeine Bestimmungen
   (2)   Abschnitt II  - Technische Spezifikationen und Normen
   ( 3)  Abschnitt III - Auftragsvergabeverfahren
   (4)   Abschnitt IV  - Eignung und Auswahl von Unternehmen , und Vergabe von
                         Aufträgen
E. Beziehungen zu Drittländern
   ( 1 ) Allgemeine Überlegungen
   ( 2 ) Lage im Telekommunikationssektor
   ( 3 ) Regelungsmechanismus
F. Fortschreitende Einführung und Überwachung der erzielten Fortschritte
G. Schluçbestimmungen
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                                        ERLXUÏERUNGEH
A.    VORGESCHICHTE
1 . Die geltenden Richtlinien über öffentliche Liefer- und Bauaufträge
      schließen speziell bestimmte Tätigkeitsbereiche aus , u.a . den
      Telekommunikationssektor .
2.    Die Richtlinie über Lieferaufträge ( 77/62/EWG ) v , geändert durch
      Richtlinie 88/ 295/EWG         gilt nicht für die Auftragsvergabe durch
      Auftraggeber , deren Haupttätigkeit im Angebot von
      Telekommunikationsdiensten besteht . Die Richtlinie über Bauaufträge
      71 /305/EWG'      schließt diese Auftraggeber nicht speziell aus mit dem
      Ergebnis , dag Einrichtungen mit dem Status staatlicher Behörden abgedeckt
      werden . Die übrigen im Fernmeldewesen tätigen Unternehmen werden durch
      keine dieser Richtlinien erfagt .
3 . Die Absicht , die Markte für Telekommunikationsausrüstung für den
      EG-weiten Wettbewerb zu öffnen , reicht bis 1976 zurück . Im Dezember
      1976'       forderte der Rat die Kommission auf , Magnahmen vorzuschlagen ,
      durch die die Vergabe von Lieferaufträgen in diesem Bereich im Wege des
      effektiven Wettbewerbs auf Gemeinschaftsebene gewährleistet werden soll .
4 . Spezielle       Mgcnahmen wurden 1984 beschlossen , als der Rat die Empfehlung
      84/550/EWG ' annahm , wonach den in den anderen Ländern der Gemeinschaft
      ansässigen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden soll , Angebote
      einzureichen für
      - alle neuen Telematikendgeräte sowie diejenigen herkömmlichen Endgeräte ,
         für die es gemeinsame Zulassungsspezifikationen gibt ;
      - mindestens 10 % des Wertes ihrer jährlichen Aufträge über Übertragungs¬
        und Vermittlungsgeräte sowie über herkömmliche Endgeräte .
      Ein Bericht über die Durchführung dieser Empfehlung ist der Mitteilung
      über   "eine Gemeinschaftsregelung für Beschaffungen in den . gusgenommenen
      Sektoren : Wasser , Energie , Verkehr und Telekommunikation"       beigefügt .
      Ein Überblick über die Struktur des Telekommunikationssektors wird in
      Kapitel II B 4 dieser Mitteilung gegeben .
5 . Die Vollendung des Binnenmarktes 1992 erfordert , dag nunmehr ergänzende
      Magnahmen getroffen werden . Die wirtschaftliche Begründung hierfür ist
      klar , wie schon in kürzlichen Untersuchungen über die , durch die
      Vollendung des Binnenmarktes zu erzielenden Gewinne'         erklärt wurde . Vor
      allem im Hinblick auf das Fernmeldewesen wurde die Absicht , die nötigen
      Vorschläge hierfür zu machen , auch in die gemeinsame Politik auf dem
      Gebiet . des Fernmeldewesens einbezogen , die nunmehr den im Grünbuch von
      1987'       beschriebenen Gesamtcharakter angenommen hat . Der Rat
( 1 ) ABI . L 13 vom 15 . Januar 1977 .
( 2 ) ABI . L 127 vom 20 . Mai 1988 .
( 3 ) ABI . L 185 vom 15 . August 1971 .
( 4 ) ABI . C 11 vom 15 . Januar 1977 .
( 5 ) ABI . L 298 vom 16 . November 1984 .
( 6 ) K0M(88)376 endg . vom ...
( 7 ) Siehe The economics of 1992 , European Economy No . 35 , Marz 1988 .
( 8 ) KOM ( 87 ) 290 endg . vom 30 . Juni 1987 .
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      Telekommunikation vom 30 . Juni 1988 hat das Ziel der vollständigen
      Öffnung der Markte für Liefer- wie auch Bauaufträgen auf diesem Gebiet
      bestätigt und die Kommission aufgefordert , die nötigen Vorschläge zu
      machen .
6.    Zur Einführung eines EG-weiten Wettbewerbs im Telekommunikationsbereich
      geht die Kommission auf zweierlei Art und Weise vor : Das Spiel der
      Marktkräfte soll auf eine Weise gefördert werden , dag das "buy national "
      um seiner selbst willen ausgeschlossen ist ; zweitens sollen
      Vergabeverfahren in denjenigen Bereichen eingeführt werden , in denen
      Wettbewerbskräfte fehlen oder nicht ausreichen , um dieses Ergebnis
      sicherzustellen . Der erste Schritt dieses Vorgehens ist die Richtlinie
      der Kommission 88 /301 /EWG'    über den Wettbewerb im Telekommunikations-
      Endgerätemarkt .
7.    Ein effektiver EG-weiter Wettbewerb erfordert augerdem ein paralleles
      Vorgehen , insbesondere im Normungsbereich . Die Hauptmagnahmen betreffen
      die Nutzung gemeinsamer technischer Erfordernisse und die . Anerkennung von
      Bauartzulassungen . Die Richtlinie des Rates 86/361 /EWG ' und die
      Entscheidung des Rates 87/95/EWG'        sind daher in diesem Zusammenhang
      besonders erheblich .
8.    Der vorliegende Vorschlag ist auf das Fernmeldewesen begrenzt . Die
      Bereiche Wasser , Energie und Verkehr werden in einem eigenen Vorschlag
      erfaßt'    . In ihren verfügenden Teilen ist die für das Fernmeldewesen
      vorgeschlagene Regelung weitgehend dieselbe wie für die anderen Bereiche .
      Das dieser Regelung eigene Maß an Elastizität wie die Mechanismen etwa
      der Aufforderung zur Angebotsabgabe und der Prüfung und Auswahl von
      Lieferern sind nämlich angemessen für jeden Sektor , in dem ein Ausgleich
      geschaffen werden muß zwischen den Erfordernissen , einerseits die
      Anwendung allzu strenger Regeln auf Privatunternehmen zu vermeiden und
      andererseits für diejenigen Unternehmen , die öffentlich sind , bereits
      geltende Auftragsvergaberegeln zu berücksichtigen .
9.    Die Beratungen , die zur Ausarbeitung dieses Vorschlags führten , haben
      jedoch einige spezielle Faktoren im Fernmeldeweaen aufgezeigt , für die
      andere als die Bestimmungen der anderen Richtlinie erforderlich sind .
      Die fortschreitende Anwendung dieser Richtlinie und der Einsatz eines
      besonderen Beratenden Ausschusses für das Auftragswesen im
      Telekommunikationssektor , der die Kommission in verschiedener Hinsicht
      bei der Durchführung der Richtlinie unterstützt , bilden die Hauptpunkte .
      Wie unter Ziff . 7 dargelegt wurde , ist die Lage im Normungsbereich in
      voller Entwicklung und es wird - wenn vorerst auch der gleiche Text wie
      für die anderen Bereiche vorgeschlagen wird - wohl ein anderer Text
      gebraucht , um die neue Situation in diesem Bereich zu berücksichtigen ,
      sobald im Herbst 1988 die Arbeiten an der Satzung des Europäischen
      Normeninstituts für Telekommunikation ( European Telecommunications
      Standards Institute ) abgeschlossen sind .
( 9 ) ABI . L 131 vom 27 . Mai 1988 .
( 10 ) ABI . L 217 vom 5 . August 1986 .
( 11 ) ABI . L 36 vom 7 . Februar 1987 .
( 12 ) KOM ( 88)377 endg . vom ... Diese Richtlinie wird im folgenden als
       " Richtlinie über die anderen Sektoren" bezeichnet , um die Lektüre
       zu erleichtern .
 ---pagebreak--- B.    AKWKNDUTîGSBEREICH
( 1 ) Allgemeiner Ansatz
10 . Die Herausnahme des Telekommunikationssektors von der Richtlinie über
      Lieferaufträge wurde in erster Linie damit begründet , daß wie in den
      anderen betroffenen Bereichen in manchen Staaten die betreffende
      Tätigkeit einem "öffentlichen" Auftraggeber zugewiesen ist , dagegen in
      anderen einem " privaten " Auftraggeber , oder auch beiden , überdies ist
      sogar der Begriff " öffentlicher Auftraggeber" entsprechend dem jeweiligen
      nationalen und Regelungsrahmen recht unterschiedlich . Daher würde
      jeglicher gemeinsamer Ansatz , mit dem man sich einfach auf eine
      Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Auftraggebern stützen
      will , von Anfang an auf enorme Schwierigkeiten stoßen und wohl scheitern .
      Es muß ein Begriff entwickelt werden , der das Problem des Auftragswesens
      in einer Weise anspricht , die über die Unterscheidung zwischen öffentlich
      und privat hinausgeht und es ermöglicht , im wesentlichen gleiche
      Sachverhalte ungeachtet ihrer Unterschiede in der Rechtsform in gleicher
      Weise zu regeln .
11 . Demgemäß liegt dem Vorschlag , was den Anwendungsbereich betrifft , die
      Ermittlung der objektiven Umstände zugrunde , die Unternehmen in diesen
      Bereichen dazu veranlassen , Beschaffungspolitiken zu betreiben , welche
      insofern unwirtschaftlich sind , als sie nicht gewährleisten , daß
      systematissch das beste Angebot eines Lieferers oder Auftraggebers in der
      Gemeinschaft , sondern inländische Lieferer bevorzugt werden .
12 . Besonders bedeutsam sind zwei Arten von Umständen .
13 . Zunächst befinden sich öffentliche oder private Unternehmen infolge der
      - technischen wirtschaftlichen oder rechtlichen - Schranken für
      potentielle Wettbewerber in einer Lage , die sie von der Marktmacht so
      weit isoliert , daß sie außer dem Ziel , stets das beste Angebot zu
      sichern , noch andere verfolgen können , einschließlich dem Schutz
      inländischer Lieferer und Auftraggeber .
14 . Diese verhältnismäßige Bevorzugung kommt auf mehrfache Weise zustande .
      Der Auftraggeber kann ein förmliches Rechtsmonopol territorialer Art
      besitzen . Auch ohne ein echtes Monopol kann die Zahl der Markt-
      beteiligten durch technische , rechtliche oder wirtschaftliche Faktoren
      oder durch eine Kombination aller dieser Faktoren so beschränkt werden ,
      daß der Wettbewerb geschwächt und die Verhaltensweise der betroffenen
      Auftraggeber nicht marktgelenkt ist .
15 . Werden eine Ware oder eine Leistung mittels eines technischen Netzes
      bereitgestellt , wie im Telekommunikationssektor , so tendiert das System
      natürlicherweise zur Entwicklung in ein Monopol oder Oligopol . Diese
      natürliche Tendenz kann durchaus verstärkt werden , sofern der Staat für
      die Verwaltung des Netzes besondere Rechte oder Befugnisse erteilt . Die
      - öffentlichen oder privaten - Auftraggeber , die dieses Netz beliefern
      oder verwalten , sind in einer Lage , in der die Wettbewerbskräfte so
      schwach sind , daß Regelungen oder sonstige Regierungsmaßnahmen zum
      Ausgleich für notwendig erachtet werden .
16 . Die zweite Art von Voraussetzung für ein unwirtschaftliches
      Beschaffungswesen , die oft , doch nicht immer mit Schranken für den
      Marktzugang verbunden ist , besteht in der Möglichkeit für den Staat ,
      gegenwärtige oder künftige Geschäfte eines Auftraggebers zu beeinflussen .
      Die Möglichkeiten dazu sind vielfach . Der öffentliche Charakter eines
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      Auftraggebers beinhaltet oft automatisch solche Einflußmöglichkeiten :
      staatliche Kontrolle der Verwaltung oder Finanzierving des Unternehmens .
      Jedoch können auch private Auftraggeber dem staatlichen Einfluß
      unterliegen , vor allem , wenn eine wichtige Tätigkeit von der
      fortgesetzten Billigung des Staates abhängt , beispielsweise einer
      Konzession oder einer Genehmigung für eine solche Tätigkeit . In diesen
      Fällen überrascht es kaum , daß - selbst ohne ausdrücklichen Antrag - ein
      öffentlicher Auftraggeber zu dem Ergebnis gelangen kann , daß es
      langfristig in seinem Interesse liegt , die staatlichen Ziele - trotz der
      kurzfristigen Kosten - als seine eigenen zu akzeptieren und inländische
      Firmen denjenigen anderer Mitgliedstaaten vorzuziehen .
17 . Wo die beiden Voraussetzungen , Isolierung vom Markt und staatliche
      Beeinflussung , in bedeutsamem Maße - möglicherweise auf Jahre hinaus -
      gegeben sind , werden für Lieferer oder Auftraggeber aus anderen
      Mitgliedstaaten , so wettbewerbsfähig sie auch sein mögen , wesentliche
      Markte verschlossen bleiben . Tatsächlich entsteht in manchen Fällen ein
      Teufelskreis , an denen sich außenstehende Unternehmen gar nicht erst
      heranwagen , denn es würde eine Vergeudung von Mitteln bedeuten , die ein
      verantwortungsbewußter Unternehmer nicht rechtfertigen könnte .
( 2 ) Regelungsmechani amen
18 . Die vorgeschlagenen Regeln zielen darauf ab , die objektiven Umstände
      festzulegen , in denen Auftraggeber im Telekommunikationsbereich ,
      unabhängig von ihrem öffentlichen oder privatrechtlichen Status ,
      nationale Beschaffungsstrategien verfolgen können . Diese zwangsläufig
      allgemein definierten Voraussetzungen sind folgende :
19 . In die erste Gruppe von Auftraggebern fallen solche , die das technische
      Netz betreiben , das für die Erbringung von Telekommunikationsleistungen
      benötigt wird und das durch sein bloßes Bestehen den Wettbewerbsspielraum
      eingrenzt . Ist ein solches Netz einmal eingeführt worden , sind die
      Aussichten für einen Wettbewerb durch ein Alternativnetz oder neu
      hinzukommende Auftraggeber praktisch gering . Im Falle einer
      Alternativlösung wird die Anzahl der Wettbewerber voraussichtlich so
      begrenzt bleiben , daß sie bestenfalls ein Oligopol bilden .
20 . Die Auftraggeber der zweiten Gruppe führen Telekommunikationsleistungen
      für die Öffentlichkeit aus . In vielen Fällen betreiben Auftraggeber
      natürlich ein Netz und führen Telekommunikationsleistungen aus . Jedoch
      verläuft die Entwicklung von Markten und der Unternehmenstätigkeiten so ,
      daß beide Fälle ausdrücklich zu erwähnen sind .
21 . Wie unter Ziffer 15 dargelegt , ist die Isolierung von den Marktkräften um
      so ausgeprägter , je mehr die Regierungen das natürliche Monopol oder
      Oligopol rechtlich verstärkt und für sich selbst die Möglichkeit
      Vorbehalten haben , die Verhaltensweise der Auftraggeber zu beeinflussen ,
      dadurch , daß sie ihnen für die Betreibung des Netzes oder die Ausführung
      von Telekommunikationsleistungen besondere oder ausschließliche Rechte
      einräumen . Das Bestehen solcher Rechte ist also auch ein Kriterium für
      die Einbeziehung von Auftraggebern in diese Richtlinie .
22 . Um ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu gewährleisten , werden die
      Bestimmungen über diese Voraussetzungen durch eine Liste von
      Auftraggebern ergänzt . Diese Liste gibt dem einzelstaatlichen Gesetz¬
      geber eine kurze und präzise Kennzeichnung der den gemeinschaftlichen
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      Bestimmungen unterliegenden Organisationen . Sie erleichtert für die
      Kommission auch die Durchführung der Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten .
      Ein Mechanismus für die Überarbeitung des Anhangs ist ebenfalls
      vorgesehen .
( 3 ) Ausnahmen für Wettbewerbstatlgkeiten
23 . Die gegenwärtigen Tendenzen in der Telekommunikation zeigen in einigen
      Mitgliedstaaten einen zunehmenden Wettbewerb um die Ausführung einer
      Anzahl von Leistungen .
      Es ist anzunehmen , daß in einigen dieser Bereiche die betreffenden
      Auftraggeber vom Markt gezwungen werden , faire und offene
      Einkaufspolitiken zu verfolgen . In derartigen Fällen wäre eine Regelung
      nicht sinnvoll und wäre der Vorschlag der Kritik ausgesetzt , eine
      Regelung um der Regelung willen anzustreben .
      Aus diesem Grund enthält der Vorschlag eine Reihe von Bestimmungen , die
      Verhältnissen Rechnung tragen sollen , in denen der Markt der Form nach
      und in Wirklichkeit offen ist und andere Faktoren , die geeignet sind , zu
      einem nationalistischen Auftragswesen zu führen , fehlen .
C.    VERPFLI CHTIMGEN
( 1 ) Allgemeiner Ansatz
24 . Die Verpflichtung für Auftraggeber , die durch das neue gemeinschaftliche
      Rechtsinstrument erfaßt werden sollen , hat deren besonderen Charakter zu
      berücksichtigen . Sie unterscheiden sich - gleich , ob sie öffentlich oder
      privatrechtlich organisiert sind - von den eigentlichen
      Verwaltungsorganisationen , die durch die bestehenden Richtlinien erfaßt
      worden sind , dadurch , daß sie wirtschaftliche oder industrielle Zwecke
      verfolgen . Zur Erreichung ihrer Ziele verlassen sie sich außerdem oft auf
      den Betrieb eines Netzes , das kompliziert und äußerst spezialisiert ist .
      Sie sind im wahren Sinne Unternehmen , die mit gewöhnlichen Unternehmen ,
      die den obenstehenden besonderen Bedingungen nicht unterliegen , vieles
      gemeinsam haben .
25 . Dementsprechend sollten die für sie festzulegenden Vorschriften anders
      als die seit langem für die Verwaltungsbürokratie geltenden Regeln
      ausgestaltet werden . Damit die beteiligten Unternehmen ihre
      Beschaffungstätigkeiten effektiv gemäß ihren besonderen Gegebenheiten
      verwalten können , bedarf es größerer Elastizität . Die Anforderungen
      sollten nicht als eine umfassende Regelung der Beschaffungsfunktion ,
      sondern als die Mindestgarantien aufgefaßt werden , die es den
      betreffenden Unternehmen ermöglichen , sich von allen Angeboten
      wettbewerbsfähiger Unternehmen in der Gemeinschaft das beste zu sichern .
26 . Die beabsichtigte Regelung bildet einen Rahmen für eine solide
      Geschäftspraxis . Vieles wird von den Einkäufern selbst gemäß ihren
      besonderen Erfordernissen und Gegebenheiten in Einzelheiten bestimmt
      werden . Die Wahl des offenen , nicht offenen oder Verhandlungsverfahrens
      und die besondere Art und Weise , wie die Verfahren für den Wettbewerb
      geöffnet werden , wird flexibel gehandhabt werden können . Die
      herkömmlichen Bekanntmachungen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe im
      offenen Verfahren ; regelmäßige Bekanntmachungen über Einkaufsabsichten ;
      Aufforderungen zur Angebotsabgabe an Lieferer , die sich durch ein
      Eignungssystem qualifiziert haben ; sie alle finden ihren Platz in dem
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      System . Das Gegenstück zu dieser Flexibilität ist , daß die Verfahren ,
      gleich welche angewandt werden , transparent sein müssen und überwacht
      werden können , damit sie zu einem Klima gegenseitigen Vertrauens
      beitragen , ohne das eine Marktöffnung effektiv nicht zustande käme .
( 2 ) Regelungsmecbaniswus
27 . Wenngleich der Telekommunikationssektor Gegenstand einer umfassenden
      Gemeinschaftspolitik ist , unterscheidet sich das Beschaffungswesen in
      seinen Grundzügen nicht sehr von den Formen , die in den anderen
      ausgenommenen Bereichen beobachtet werden . Um sicherzustellen , daß die in
      allen diesen Sektoren anzuwendenden Regelungen gleichartig oder
      wenigstens annäherend gleichartig sind , werden daher Verweisungen auf die
      Richtlinie über die anderen Sektoren als Regelungsmechanismus für diese
      Richtlinie gewählt . Diese Richtlinie ist daher nicht aus sich selbst
      heraus verständlich ; doch ist die Verbindung zwischen den beiden
      Vorschlägen über die ausgenommenen Sektoren so eng , daß auf alle Fälle
      beide Texte zusammen geprüft werden müssen . Außerdem sind den
      Erklärungen , die in Teil D zu den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie
      gegeben werden , alle Einzelheiten über die Bestimmungen der anderen
      Richtlinie , auf die diese Richtlinie sich bezieht , zu entnehmen .
D.    ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN DIESER RICHTLINIE
( 1 ) Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
28 . Artikel 1 bestimmt , welche Art von Auftraggebern aufgrund ihrer
      Rechtsstellung , ihrer Befugnisse und ihrer Tätigkeiten diese Richtlinie
      anzuwenden haben .
29 . Im einzelnen betrifft Artikel 1 Absatz 1
      - diejenigen Auftraggeber im öffentlichen Sektor , die entweder ein
        öffentliches Telekommunikationsnetz betreiben oder
        Telekommunikationsdienste der Öffentlichkeit anbieten oder beides ;
      - diejenigen anderen Auftraggeber , denen der Mitgliedstaat besondere oder
        ausschließliche Rechte gewährt , um ein öffentliches
        Telekommunikationsnetz zu betreiben oder der Öffentlichkeit einen oder
        mehrere Telekommunikationsdienste anzubieten oder beides .
30 . Für die in Anhang I angeführten Auftraggeber besteht Rechtssicherheit
      darüber , daß sie diese Kriterien erfüllen , gemäß dem letzten Satz von
      Absatz 1 .
31 . Nach Artikel 2 braucht ein Auftraggeber , der die Kriterien des Artikels 1
      erfüllt , die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht auf seine Einkäufe
      anzuwenden , wenn diese ausschließlich in Verbindung mit einer Tätigkeit
      außerhalb des Telekommunikationssektors oder mit einem
      Telekommunikationsdienst getätigt werden , den der Auftraggeber im
      Wettbewerb mit anderen Leistungserbringern unter denselben Bedingungen in
      demselben geographischen Gebiet ausführt .
32 . Was die Tätigkeiten außerhalb des Telekommunikationssektors betrifft , so
      erfordert der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ihre genaue
      Kennzeichnung . Überdies erfordert die Transparenz des Auftragswesens , daß
      sie interessierten Lieferern oder Auftraggebern mitgeteilt werden . Zu
      diesem Zweck wird in Artikel 2 ( a ) vorgesehen , daß diese Tätigkeiten der
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      Kommission gemeldet und im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen , bevor
      sie von dieser Richtlinie ausgenommen werden . Bekanntmachungen solcher
      Tätigkeiten sollten sogar erfolgen , bevor diese Richtlinie in Kraft
      tritt , so daß sie veröffentlicht und die relevante Tätigkeit von Anfang
      an von dieser Richtlinie ausgenommen werden kann .
33 . Im zweitgenannten Fall , d.h . ein Wettbewerbsumfeld für bestimmte
      Telekommunikationsdienste , richtetet sich das Mitteilungserfordernis
      gemäß Artikel 2 ( b ) an die Mitgliedstaaten , die in der Lage sein sollten ,
      der Kommission die relevanten Rechtsbestimmungen mitzuteilen ;
      insbesondere handelt es sich um Bestimmungen , die sicherstellen , daß
      andere potentielle Marktteilnehmer die betreffende Dienstleistung unter
      den gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber anbieten
      können .
      Dabei ist hervorzuheben , daß eine staatliche Anforderung , die
      Beschränkungen technischer Art , beispielsweise die Zuweisung von
      Frequenzen vorschreibt , nicht als eine Wettbewerbsbegrenzung anzusehen
      ist , solange mehrere Unternehmen um den Marktzugang in Wettbewerb treten
      können .
34 . Artikel 3 bringt die nachstehenden Bestimmungen der Richtlinie für die
      anderen Sektoren zur Anwendung :
      (a)   betreffend die Definitionen : Artikel 1 Absätze 1 bis 3 , 5 , 7 bis 10 ,
            12 und 13 .
35 . Artikel 1 Absätze 1 bis 3 definieren die Auftraggeber im öffentlichen
      Sektor unter rechtlichem Gesichtspunkt und beziehen sich dabei auf die
      Definition des öffentlichen Sektors im Sinne der geltenden Richtlinien
      77/62/EWG und 71/305/EWG . Weiter umfaßt der öffentliche Sektor gemäß
      Absatz 3 auch solche öffentlichen Auftraggeber , die der Richtlinie über
      die finanzielle Transparenz unterlieget
36 . Die Absätze 5 , 7 und 8 entsprechen den Definitionen , die in den geltenden
      Richtlinien für die Art der erfaßten Verträge , die Teilnehmer an
      Vergabeverfahren und die Arten von Vergabeverfahren verwendet werden .
37 . Die Absätze 9 , 10 , 12 und 13 betreffen die übliche Terminologie für
      Normen und technische Spezifikationen . Sie stehen im Einklang mit den
      Definitionen der bestehenden Richtlinien , was die Absätze 9 bis 12
      betrifft , etwas vereinfacht insbesondere in Absatz 9 . Ebenso ist zu
      bemerken , daß ausdrücklich auf die Qualitätssicherung Bezug genommen
      wird , um zu klären , daß technische Spezifikationen auch Fragen wie die
      nötige Organisation und Überwachung von Produktionsabläufen und die
      Lebensdauer von Produkten und ihrer Instandhaltung betreffen können .
      Absatz 13 entspricht der im Entwurf der Richtlinie über Bauprodukte
      vorgeschlagenen Definition'
38 . Die Definitionen in den Absätzen 4 und 6 sind nicht maßgeblich , weil sie
      nur den Wassersektor betreffen .
39 . Die Definition der europäische Normen in Absatz 11 ist für den
      Telekommunikationssektor nicht geeignet , weil sie die Rolle , die das
      europäische Telekommunikationsnormen-Institut ( ETSI ) künftig spielen
( 13 ) Richtlinie 80 /723 /EWG vom 25 . Juni 1980 , AB1 . L 195 vom 29.7.1980 .
( 14 ) Ursprünglicher Vorschlag der Kommission : K0M(86 ) 756 endg. /3 vom
       17 . Februar 1987 .
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      wird , nicht berücksichtigt ( siehe Absatz 9 ). Für die besonderen Zwecke
      dieser Richtlinie wird daher eine geeignetere Definition in Artikel 3
      Absatz 2 Buchstabe b ) aufgenommen .
40 . Außerdem enthält Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Richtlinie eine
      Definition der Software-Aufträge , die für die Richtlinie über die anderen
      Sektoren nicht notwendig war . Software bildet einen so großen Teil vieler
      Telekommunikationsausrüstungsaufträge , daß es wesentlich ist ,
      Software-Aufträge von Anfang an einzubeziehen . In den anderen Sektoren
      kann dieses Problem im Zusammenhang mit den neuen Vorschlägen , die jetzt
      für das öffentliche Auftragswesen im Dienstleistungssektor ausgearbeitet
      werden , erneut geprüft werden .
      ( b ) Zu den allgemeinen Bestimmungen über die Herausnahme bestimmter
            Aufträge : Artikel 4 , 6 , 7 und 8 .
41 . Artikel 4 der Richtlinie über die anderen Sektoren bewirkt , daß eine
      andere Gruppe von Aufträgen , bei denen der Auftraggeber die in einem dem
      Wettbewerb unterliegenden Markt eingekaufte Ausrüstung zu verkaufen oder
      zu vermieten beabsichtigt , nicht durch diese Richtlinie erfaßt werden .
      Diese Ausnahme ist dem Wesen nach der Ausnahme in Artikel 2 Buchstabe b )
      dieser Richtlinie ähnlich ( s . Absatz 32 ). Die Folge dieser beiden
      Ausnahmen ist , daß Einkäufe , die nötig sind , um entweder Leistungen oder
      Produkte für den Endverbraucher anzubieten , von dieser Richtlinie
      ausgenommen sind , wenn der Endverbraucher die Wahl zwischen mehreren
      Lieferern hat .
42 . Die Bezugnahme auf Artikel 6 der Richtlinie über die anderen Sektoren
      bewirkt , daß Aufträge , deren Ausführung von besonderen
      Sicherheitsmaßnahmen zu begleiten ist , oder wenn der Schutz wesentlicher
      Interessen der Staatssicherheit es gebietet , von der Richtlinie
      ausgenommen werden .
      Sein Geltungsbereich ist begrenzt , insofern als Aufträge von dieser
      Richtlinie nur aufgrund spezieller Vorschriften ausgenommen werden
      können , oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen , die in allen
      Mitgliedstaaten genau festgelegt sind , es erfordert . Der Artikel stützt
      sich auf eine entsprechende Bestimmung , die in Artikel 2 Absatz 2
      Buchstabe c ) der Richtlinie über Lieferaufträge eingefügt wurde .
43 . Mittels der Bezugnahme auf Artikel 7 der Richtlinie über die anderen
      Sektoren wurde die Vorrangigkeit anderer , etwa der im Rahmen
      internationaler Vereinbarungen oder in Verbindung mit den Tätigkeiten
      nationaler Organisationen oder der Truppenstationierung bestehender
      Vorschriften über die Auftragsvergabe festgelegt . Art . 7 entspricht Art .
      3 der Richtlinie über Lieferaufträge .
44 . Artikel 8 der Richtlinie über die anderen Sektoren , der ebenfalls in
      diese Bezugnahme einbezogen ist , sieht Mindestauftragswerte vor , bei
      deren Überschreitung der Auftrag durch diese Richtlinie erfaßt wird . Die
      Daten sind für Lieferungen diejenigen der bestehenden Richtlinie und für
      Bauaufträge diejenigen des geänderten Vorschlags der Kommission zur
      Änderung der Richtlinie über Bauaufträge '      . Die in den Absätzen 2 bis 4
      festgelegte Berechnungsmethode entspricht weitgehend derjenigen in der
      Richtlinie über Lieferaufträge ; die maßgeblichen Bestimmungen über
      Bauaufträge wurden insbesondere in den Absätzen 5 und 6 angefügt . Eine
( 15 ) K0M ( 88 ) 354 endg . vom 21 . Juni 1988 .
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      umfassende Anhörung zu der Frage , qb die Höchstgrenzen angehoben oder
      gesenkt werden sollen , verlief ergebnislos . Zu jedem Argument gibt es ein
      Gegenargument .
      Deshalb dürfte es sinnvoll sein , vorerst die bestehenden Schwellenwerte
      beizubehalten . Sie selbst sind das Endergebnis einer langen und
      intensiven Debatte in den Organen der Gemeinschaft und anderenorts .
45 . Da die Richtlinie über die anderen Sektoren Software-Aufträge nicht
      abdeckt , mußte außerdem ein besonderer Grenzwert für solche Aufträge
      festgelegt werden . Der in Artikel 4 dieser Richtline hierfür
      vorgeschlagene Wert ist derselbe wie bei Lieferaufträgen .
( 2 ) Abschnitt II - Technische Spezifikationen und Normen
46 . Wie in Absatz 9 erklärt wurde , ist gegenwärtig nicht ersichtlich , daß für
      den Telekommunikationssektor andere Bestimmungen erforderlich sind als in
      der Richtlinie über die anderen Sektoren . Artikel 5 dieser Richtlinie
      enthält daher einen globalen Querverweis auf die maßgeblichen
      Bestimmungen der Richtlinie über die anderen Sektoren . Es gibt nur eine
      Anfügung zu diesen Bestimmungen , die in Artikel 5 Absatz 2 dieser
      Richtlinie niedergelegt ist ; sie wird nachstehend in Absatz 52 erläutert .
47 . Den Artikeln 9 bis 11 der Richtlinie über die anderen Sektoren liegt im
      wesentlichen die gleiche Auffassung zugrunde , die bei der Änderung der
      Richtlinie über Lieferaufträge vom Rat vertreten wurde . Ihr Hauptzweck
      besteht darin , möglichst weitgehend sicherzustellen , daß
      Auftragsspezifikationen nicht den Ausschluß von ausländischen Lieferern
      bewirken . Zu diesem Zweck
      - werden europäische Normen , gemeinsame technische Spezifikationen und
        europäische technische Zulassungen vorbehaltlich einer Reihe von
        Ausnahmen zwingend vorgeschrieben ,
      - wird ein ausdrückliches Verbot technischer Spezifikationen vorgesehen ,
        die bewirken , daß bestimmte Unternehmen begünstigt oder ausgeschaltet
        werden , mit Ausnahmen in genau bestimmten Fällen ,
      - sollten Leistungsspezifikationen und Normen , die funktionelle
        Erfordernisse anzeigen , anstatt besonderer Techniken verwendet werden ,
        sofern nicht angemessene Gründe dagegen sprechen , und
      - wird die Transparenz der Auftragsspezifikationen durch die
        Verpflichtung sichergestellt , den beteiligten Lieferern von vornherein
        mitzuteilen , welche Spezifikationen angewendet werden oder wo sie
        aufzufinden sind .
48 . Selbstverständlich kann diese Bestimmung nur insoweit gelten , als ein
      Auftraggeber die Auftragsspezifikationen selbst festlegen kann . Keine
      Wahl besteht indes , wo verbindliche Anforderungen , etwa in Form von
      technischen Regelungen vorgeschrieben sind . Solche Anforderungen müssen
      selbstverständlich erfüllt werden .
49 . Wichtig ist einzusehen , daß der Auftraggeber betriebseigene
      Spezifikationen für diejenigen technischen Aspekte , die den
      vorgeschriebenen Normen oder Spezifikationen nicht unterliegen , benutzen
      oder in Situationen verwenden kann , auf die diese Normen oder
      Spezifikationen nicht zugeschnitten sind .
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50 . Gemäß den Grundsätzen der EG-Normungspolitik und des EG-Rechts können
     Auftraggeber nicht unter allen Umständen darauf bestehen , daß die in den
     Auftragsunterlagen festgelegten Normen oder Spezifikationen eingehalten
     werden . Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen
     Anerkennung innerstaatlicher Normen verpflichten sie , alle Angebote zu
     berücksichtigen , die auf zufriedenstellenden nationalen Normen anderer
     EG-Länder beruhen . Die Richtlinie enthält hierzu keine einschlägige
     Bestimmung . Jedoch gelten diese Grundsätze als unmittelbares Ergebnis von
     Artikel 30 des Vertrags im Einklang mit den Urteilen des Europäischen
     Gerichtshofes , wie in der Präambel dieser Richtlinie dargelegt .
51 . Da die Artikel 9 bis 11 der Richtlinie über die anderen Sektoren auf den
     Bestimmungen der Richtlinie Lieferaufträge beruhen , ist es wichtig , die
     Unterschiede gegenüber diesen Bestimmungen hervorzuheben .
52 . In Artikel 9 enthält Absatz 1 keine besondere Bezugnahme auf
     rechtsverbindliche einzelstaatliche technische Vorschriften . Wie schon
     dargelegt , ist die Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen
     selbstverständlich . Die in Absatz 3 vorgesehene Ausnahme enthält nicht
     die Aufzeichnungs- und Auskunftsanforderungen , die Bestandteil der
     gleichbedeutenden Bestimmung d'jr Richtlinie über die Lieferaufträge sind .
     Jedoch wurde das AufzeichruHj-aerfordemis nicht von dieser Richtlinie
     ausgenommen . Es ist nunme . : in Artikel 27 festgelegt , in dem
     einfachheithalber alle an die Bestimmung dieser Richtlinie gebundenen
     Aufzeichnungsanforderungen zusammengefaßt wurden .
53 . Im Rahmen dieser Richtlinie wird der Vorrang der Bestimmungen der
     Richtlinie 86 /361 über Telekommunikations-Endgeräte durch Artikel 5
     Absatz 2 festgelegt .
54 . Die Unterschiede in Artikel 10 ( andere Normen und Spezifikationen )
     gegenüber der geänderten Richtlinie über die Lieferaufträge sind
     folgende : In Absatz 1 wird nicht erklärt , daß die Grundsätze der
     Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung von Normen einzuhalten
     sind . Darauf wird nun in der Präambel verwiesen . Wie schon dargelegt ,
     gelten diese Grundsätze , gleichgültig ob sie erwähnt wurden oder nicht ,
     wenn bei dem Auftraggeber eingegangene Angebote sich auf andere als die
     nationalen Normen des Landes , in dem der Auftrag vergeben werden soll ,
     beziehen . Absatz 2 ist neu . Aus ihm wird die Vorstellung ersichtlich , daß
     leistungsbezogene Normen dem Lieferer mehr Handlungsspielraum lassen als
     Beschreibungen technischer Merkmale und deshalb im Sinne der Marktöffnung
     geeigneter sind . Jedoch werden begründete Abweichungen von diesem
     Grundsatz vorgesehen . Absatz 3 ist im Unterschied zur Richtlinie
     77/62 /EWG ( Artikel 7 Absatz 2 ) auf das Erfordernis gerichtet , daß keine
     Unterschiede zulasten bestimmter Unternehmen gemacht werden dürfen .
     Jedoch untersagt er nicht , bestimmte Erzeugnisse zu begünstigen oder
     andere auszuschließen . Tatsächlich muß es möglich sein , zu verlangen , daß
     ein Produkt aus einem bestimmten Material besteht oder eine bestimmte
     Leistung erbringt , und dadurch andere Produkte aus zuschließen .
55 . Artikel 11 über die Verfügbarkeit von technischen Spezifikationen geht
     über die für die Richtlinie 77/62/EWG gewählten neuen Bestimmungen
     insofern hinaus , als er vorschreibt , daß die Auftraggeber interessierte
     Lieferer über die technischen Spezifikationen , die bei den bevorstehenden
     Einkäufen verwendet werden , unterrichten . Damit nicht umfangreiche Texte
     versandt werden müssen , können auch Hinweise genügen , wo Lieferer Zugang
     zu den vollständigen Unterlagen haben . Die Auftraggeber können dafür
     eine Gebühr verlangen , die jedoch ihrerseits nicht wie eine
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      Handelsschranke wirken darf . Mit dieser Bestimmung wird dem Verlangen der
      Lieferer entsprochen , möglichst bald spezielle Angaben zu erhalten , um
      ihre Teilnahme an Vergabeverfahren länger vorbereiten zu können . Dies
      entspricht der weitverbreiteten Praxis mancher Auftraggeber , die
      technischen Spezifikationen , die sie regelmäßig verwenden , festzulegen
      und verfügbar zu machen .
( 3 ) Abschnitt III - Vergabeverfahren
( a ) Allgemeiner Ansatz
56 . Auch in Artikel 6 dieser Richtlinie wird von dem Querverweis auf die
      Richtlinie über die anderen Sektoren Gebrauch gemacht . Absatz 2 enthält
      die Bestimmungen , die nötig sind , um die Richtlinie über die anderen
      Sektoren auf Software-Aufträge anwendbar zu machen . Absatz 3 erläutert ,
      daß der Querverweis auf die Richtlinie über die anderen Sektoren
      Bekanntmachungsmuster für Veröffentlichungen im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften nicht abdeckt . Stattdessen ist dieser
      Richtlinie eine vollständige Reihe von Bekanntmachungsmustern angefügt .
57 . Der Querverweis auf die Richtlinie über die anderen Sektoren bezieht sich
      auf diejenigen Bestimmungen , die folgende Hauptaspekte betreffen :
      - die Wahl von Vergabeverfahren ,
      - die Entscheidung darüber , wie eine Aufforderung zur Teilnahme am
         Wettbewerb im Rahmen jedes Verfahrens zu ergehen hat ,
         - förmliche Voraussetzungen für Bekanntmachungen im Amtsblatt der
           Europäischen Gemeinschaften ,
         - Mindestfristen für jeden Verfahrensabschnitt .
58 . Die Auftraggeber können gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie über die
      anderen Sektoren beliebig jedes Verfahren wählen , das die Merkmale einer
      der zulässigen Arten von Vergabeverfahren aufweist . Das bedeutet für sie
      wesentlich mehr Flexibilität als gemäß den Richtlinien 77/62/EWG und
      71 /305/EWG , wonach die Inanspruchnahme des Verhandlungsverfahrens und bei
      Lieferaufträgen die Wahl des nicht offenen Verfahrens bestimmten
      Bedingungen unterliegt .
      Artikel 12 versucht nicht festzulegen , welches Vergabeverfahren für
      welchen Einkauf angemessen ist . Vielmehr entscheiden hierüber die
      Auftraggeber selbst . Jedoch wäre es nicht überraschend , wenn das offene
      Verfahren hauptsächlich für den Einkauf gängiger Güter direkt beim
      Hersteller und das Verhandlungsverfahren im Falle komplizierter und
      heikler Vorhaben angewandt würde .
59 . Das Ziel , die Angebotsangabe dem Wettbewerb zu unterwerfen , setzt voraus ,
      daß eine Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb erfolgt . Die hierfür
      vorgeschlagenen Bestimmungen wurden mit besonderer Umsicht konzipiert , um
      ein Höchstmaß an Flexibilität zu ermöglichen und unnötige Bürokratie zu
      vermeiden . Dem liegt die Auffassung zugrunde , daß Auftraggeber ein
      Verfahren wählen können , das in der Praxis schon üblich ist , um
      potentielle Lieferer anzusprechen . Es gibt zwei Ausnahmen von diesen
      Grundsätzen .
60 . Im offenen Verfahren ist die "übliche " Aufforderung zur Teilnahme am
      Wettbewerb durch Veröffentlichung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der
      Richtlinie über die anderen Sektoren verbindlich vorgeschrieben . Ein
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     wesentlicher Bestandteil des offenen Vergabeverfahrens ist , daß eine
     Bekanntmachung mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgt , auf die
     jeder interessierte Lieferer gegebenenfalls reagieren kann .
61 . Im Verhandlungsverfahren wäre unter bestimmten Umständen , in denen
     überhaupt keine Aussicht auf irgendeinen Wettbewerb besteht , oder wenn
     die vorhandenen Wettbewerber auf alle Fälle bekannt sind , eine
     Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb sinnlos . Diese Umstände sind in
     Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie über die anderen Sektoren gemäß den
     Leitlinien aufgeführt , die vom Rat im Hinblick auf die Richtlinie
     77/62 /EWG angenommen wurden und die die Kommission auch zur Änderung der
     Richtlinie 71 /305/EWG vorgeschlagen hat .
62 . Die besonderen Wege und Mittel für eine Aufforderung zur Teilnahme am
     Wettbewerb in den anderen Fällen sind in den Artikeln 13 Absätze 2 und 3
     über die anderen Sektoren beschrieben .
63 . Die übliche Bekanntmachung mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe nach
     Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a ) sollte von allen Auftraggebern auf ihren
     Wunsch gewählt werden können , auch im Fall von nicht offenen Verfahren
     oder Verhandlungsverfahren .
64 . Die Möglichkeit eines Aufrufs zum Wettbewerb gemäß Artikel 13 Absatz 2
     Buchstabe b ) der Richtlinie über die anderen Sektoren durch Aufforderung
     an Lieferer , die sich in einem Prüfungsverfahren qualifiziert haben ,
     spiegelt die laufende Geschäftspraxis vieler Auftraggeber in den
     ausgenommenen Bereichen wider . Die Aufforderung qualifizierter Lieferer
     könnte an sich nicht als ausreichend gelten , weil diejenigen anderen
     Lieferer , die sich ( noch ) nicht qualifiziert haben , keine
     Wettbewerbschance hätten . Eine Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb
     kann nur als erfolgt gelten , wenn diese anderen Lieferer die Möglichkeit
     hatten , sich zu qualifizieren . Deshalb muß zur Voraussetzung gemacht
     werden , daß das Bestehen des Prüfungsverfahrens öffentlich bekannt ist ,
     daß die Anwendungsbestimmungen vorliegen und daß in der Anwendung des
     Prüfungsverfahren ein Mindestmaß an Fairness gewährleistet ist . Diese
     Anforderungen sind in Artikel 20 der Richtlinie über die anderen Sektoren
     niedergelegt . Die Bekanntmachung über das Prüfungsverfahren ist nicht
     verbindlich , doch ist ihre Veröffentlichung eine Voraussetzung dafür , daß
     der Auftraggeber nur qualifizierte Lieferer zur Teilnahme an einem
     Vergabeverfahren auffordern kann .
65 . Die regelmäßige Bekanntmachung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie
     über die anderen Sektoren ist ein Überblick , den die Auftraggeber
     jährlich einmal zu veröffentlichen haben . Die darin enthaltenen Angaben
     sind in der Regel allgemeiner Art . Jedoch gibt die regelmäßige
     Bekanntmachung allen interessierten Lieferern die Möglichkeit , sich an
     den betreffenden Auftraggeber mit der Bitte um genauere Angaben über
     spezielle Verträge zu wenden , die der Auftraggeber angekündigt hat ;
     deshalb kann sie auch für den Zweck einer Aufforderung zur Teilnahme am
     Wettbewerb dienen , sofern diejenigen Lieferer , die     ihr Interesse
     erklärt haben , bei Einleitung besonderer Vergabeverfahren die Möglichkeit
     zur Teilnahme erhalten . Selbstverständlich sollten Lieferer , die mit
     Auftraggebern Geschäfte abschließen wollen , sehr an der Überwachung der
     regelmäßigen Bekanntmachungen interessiert sein .
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66 . Die Wege und Mittel für Aufforderungen zur Teilnahme am Wettbewerb sind
     in der nachfolgenden Übersicht zusammengefaßt :
     Aufforderung zur            "übliche "         regelmäßige         Eignungs-
     Teilnahme am                Bekanntmachung     Bekanntmachung      system
     Wettbewerb
                                 Artikel 13 ( 1 )   Artikel 13 ( 3 )    Artikel
     Vergabeverfahren            und 2 ( a )                            13 ( 2 ) ( b )
     offenes Verfahren           verbindlich                               –
     nicht offenes               wahlweise          wahlweise            wahlweise
     Verfahren
     Verhandlungs¬               wahlweise          wahlweise            wahlweise
     verfahren mit
     vorhergehender
     Aufforderung zur
     Teilnahme am
     Wettbewerb
     Erläuterungen der   Einzelheiten
     Die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie    über die anderen   Sektoren
     angeführte Liste von Fällen , in denen das Verhandlungsverfahren ohne
     vorherige Aufforderung zum Wettbewerb angewandt werden kann , sind im
     wesentlichen eine Zusammenstellung der erheblichen Bestimmungen aus der
     geänderten Richtlinie über Lieferaufträge und aus den Änderungs¬
     vorschlägen zur Richtlinie über öffentliche Bauaufträge . Die Unterschiede
     gegenüber diesen Bestimmungen sind folgende :
     - in Unterabsatz ( a ) wurde die Möglichkeit berücksichtigt , daß nur nicht
     ordnungsgemäße Angebote abgegeben werden . Das Erfordernis , die
     ursprünglichen Auftragsbedingungen im Verhandlungsverfähren
     beizubehalten , entfällt , weil diese Bedingungen sowieso in der Folge
     geändert werden können . Ein Bericht an die Kommission ist nicht
     erforderlich ;
     - gemäß Unterabsatz ( d ) sind die Auftraggeber von einer Aufforderung zur
     Teilnahme am Wettbewerb befreit , gleichgültig ob sie für die Situation
     äußerster Dringlichkeit verantwortlich sind oder nicht ;
     - Unterabsatz ( e ) sieht nach dem Beispiel von Unterabsatz ( g ) eine Frist
     vor , in der keine Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb zu ergehen
     braucht ;
     - in Unterabsatz ( f ) ist für das Verhältnis zwischen dem Wert der
     zusätzlichen Arbeiten und dem ursprünglichen Auftragswert keine Grenze
     vorgesehen ;
     - in Unterabsatz ( g ) wurde die Dauer der Anwendung des
     Verhandlungsverfahrens unter den genannten Umständen auf fünf Jahre
     verlängert ;
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     - ein neuer Unterabsatz ( h ) wurde angefügt , damit Einkäufe auf
     Warenterminmärkten gemäß den Grundsätzen dieser Märkte getätigt werden
     können , die den Wettbewerb ohnehin gewährleisten ;
     - ein neuer Unterabsatz ( i ) wurde angefügt , wonach Auftrappeber günstige
     Gelegenheiten wahrnehmen können , indem sie von Lieferern einkaufen , die
     sich im Konkursverfahren oder in einer anderen in Artikel 20 Absatz 1 ( a )
     der Richtlinie " Lieferaufträge " beschriebenen Lage befinden .
68 . Artikel 14 der Richtlinie über die anderen Sektoren , betreffend
     regelmäßige Bekanntmachungen , steht im Einklang mit der entsprechenden
     Bestimmung der geänderten Richtlinie über Lieferaufträge in bezug auf
     Buchstabe ( a ) und mit dem geänderten Vorschlag der Kommission zur
     Änderung der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge in bezug auf
     Buchstabe ( b ). Dabei ist zu bedenken , daß dieser Artikel vorschreibt , daß
     alle zur Zeit der Erstellung der regelmäßigen Bekanntmachung geplanten
     Aufträge in die regelmäßigen Bekanntmachungen einzubeziehen sind .
     Aber nur die geplanten Aufträge müssen erfaßt werden . Werden zusätzliche
     Vorhaben entwickelt oder im weiteren Verlauf des Jahres zusätzliche
     Mittel bereitgestellt , so gibt es zwei Möglichkeiten : entweder das
     Vergabeverfahren wird im selben Jahr durch andere Mittel der Aufforderung
     zur Teilnahme am Wettbewerb eingeleitet ( außer , es wird keine
     Aufforderung verlangt ) oder der Auftrag wird in die regelmäßige
     Bekanntmachung des folgenden Jahres einbezogen , wenn nicht auf das
     Vorhaben verzichtet wird . Ebensowenig ist in dem Artikel vorgesehen , daß
     in einer regelmäßigen Bekanntmachung genannte Aufträge in der Zeit , auf
     die diese Bekanntmachung sich bezieht , auch vergeben werden müssen .
     Andernfalls müßten sie einfach in der regelmäßigen Bekanntmachung des
     nachfolgenden Jahres aufgenommen werden .
69 . Artikel 15 der Richtlinie über die anderen Sektoren , betreffend die
     Bekanntmachung von Vergabeentscheidungen , versucht , das Erfordernis der
     Transparenz im öffentlichen Auftragswesen und die Vertraulichkeit der
     Information angemessen miteinander zu vereinbaren . Der Kompromiß besteht
     darin , eine dem Zuschlag nachfolgende Bekanntmachung verbindlich
     vorzuschreiben , wobei aber ihr Inhalt auf ein Mindestmaß beschränkt
     werden darf , soweit Vertraulichkeit oder sonstige Hindernisse für die
     Offenlegung von Information auf dem Spiel stehen . In diesem Fall können
     die Auftraggeber entscheiden , welche Angaben sie beteiligten Lieferern
     auf bilateraler Grundlage mitteilen möchten . Die in Absatz 3 vorgesehene
     Bekanntmachungsfrist ist lang genug , damit Besprechungen mit einzelnen
     Lieferern in ruhiger Atmosphäre stattfinden können .
70 . Artikel 16 der Richtlinie über die anderen Sektoren , betreffend
     allgemeine Bekanntmachungsvorschriften , legt bestimmte Formalitäten für
     die Bekanntmachung fest . Sie entsprechen weitgehend den Vorschriften der
     geltenden Richtlinien . Diese Anforderungen sind nicht an die Auftraggeber
     oder die Lieferer gerichtet . Sie stellen sicher , daß das Amt für
     Veröffentlichungen seinerseits gemäß bestimmten Vorschriften und
     Zeitplänen arbeitet .
71 . Die in Artikel 17 der Richtlinie über die anderen Sektoren vorgesehenen
     Fristen für die verschiedenen Abschnitte der Vergabeverfahren sind
     unerläßlich , obwohl die Vorschriften über die ausgenommenen Sektoren
     möglichst flexibel sein sollten . Bei ihrer Festlegung sind teilweise
     widersprüchliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen .
     Einerseits möchten Auftraggeber bestimmte Einkäufe vielleicht sehr rasch
     tätigen ; für diejenigen ihrer Lieferer , zu denen sie langjährige
     Beziehungen unterhalten , ist dies vielleicht problemlos . Andererseits
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      sind zu kurze Fristen das offenkundigste und eines der wirksamsten
      Mittel , namentlich ausländische Lieferer auszuschließen , die im Gegensatz
      zu inländischen Lieferern auf bestimmte Hindernisse stoßen , etwa das
      Sprachenproblem . In Artikel 17 sind die vom Rat zur Änderung der
      Richtlinie 77 / 62 /EWG angenommenen Fristen festgelegt .
72 . Zudem sieht Artikel 18 der Richtlinie über die anderen Sektoren auch
      Fristen vor , in denen die Auftraggeber Auskunftsverlangen zu entsprechen
      haben . Diese beruhen auch auf den Bestimmungen der bestehenden
      Richtlinien . Die Kosten der Übersendung etwaiger Unterlagen sind nicht
      ausdrücklich geregelt . Jedoch sollten die Gebühren für solche Unterlagen
      deren tatsächliche Kosten nicht überschreiten und dürfen keinesfalls auf
      diskriminierende Weise festgesetzt werden .
( 4 ) Abschnitt IV - Eignung und Auswahl von Unternehmen , und Vergabe von
      Aufträgen
( a ) Allgemeiner Ansatz
73 . Artikel 7 macht im Rahmen dieser Richtlinie die maßgeblichen Bestimmungen
      der Richtlinie über die anderen Sektoren anwendbar . Spezielle
      einschlägige Bestimmungen für den Telekommunikationssektor werden nicht
      benötigt .
74 . Die anzuwendenden Bestimmungen der Richtlinie über die anderen Sektoren
      können eingeteilt werden in Bestimmungen über :
      - Eignung und Auswahl von Teilnehmern ( Artikel 19 bis 21 )
      - Vergabe von Aufträgen ( Artikel 22 und 23 ).
75 . Hinsichtlich der Eignung und Auswahl von Teilnehmern sind diese
      Bestimmungen verschiedener Art :
      - Die Artikel 19 und 20 sind Bestandteil eines neuen Konzepts allgemeiner
        Grundsätze , wonach die Auftraggeber ihre eigenen Vorschriften festlegen
        können ;
      - Artikel 21 beruht auf der Richtlinie 77/62 /EWG und auf dem laufenden
        Stand der Erörterungen über die Änderung der Richtlinie 71 /305/EWG .
      Die Artikel 19 und 20 stellen einen neuen Ansatz dar , unnötige
      Formalitäten zu vermeiden und möglichst viel Spielraum für die Anpassung
      an die besonderen Gegebenheiten , unter denen jeder einzelne Auftraggeber
      tätig wird , einzuräumen . Hierfür sind in Artikel 19 für alle Abschnitte
      vor und während der Vergabeverfahren , in denen Auftraggeber interessierte
      Lieferer auswählen , gemeinsam allgemeine Grundsätze festgelegt , d.h .:
      - Unternehmen bewerben sich um die Eignungsprüfung . Artikel 20 bestimmt ,
        wie das Eignungssystem zu handhaben ist ;
      - die Teilnahme an nicht offenen oder Verhandlungsverfahren wird
        beantragt ; Artikel 21 legt die Grundzüge fest .
      Die allgemeinen Grundsätze in Artikel 19 stützen sich auf die Auslegung
      von Artikel 30 EWG-Vertrag durch den Gerichtshof . Nach Absatz 3 haben die
      Auftraggeber ihre eigenen Vorschriften innerhalb dieser Grenzen
      festzulegen .
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76 . Für den dadurch geschaffenen Handlungsspielraum müssen jedoch die von den
      Auftraggebern aufgestellten Vorschriften schriftlich niedergelegt werden ,
      und sie müssen an alle Interessenten gerichtet werden . Andernfalls werden
      die Marktbedingungen nicht transparent , sondern ganz undurchsichtig
      werden , da die einzelnen Auftraggeber verschiedene Vorschriften anwenden
      werden .
77 . Die Bestimmungen von Abschnitt IV gelten auch in denjenigen Fällen , in
      denen Auftraggeber Dritte mit der Prüfung oder Auswahl von Teilnehmern
      oder mit der Auftragsvergabe beauftragt haben , soweit diese Dritten als
      Bevollmächtigte und im Namen des Auftragebers handeln .
78 . Die Bestimmungen über die Auftragsvergabe lehnen sich im allgemeinen
      Ansatz eng an die bestehenden Richtlinien an . So ist eine beträchtliche
      Flexibilität für das Verhalten der Auftraggeber vorgesehen . Diese können ,
      sofern der Auftrag nicht an das niedrigste Angebot vergeben werden soll ,
      nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe ( a ) den Vertragsgegenstand unter allen
      erheblichen Aspekten berücksichtigen .
      Auch Artikel 23 übernimmt Bestimmungen aus den geltenden Richtlinien . Es
      gibt in den ausgenommenen Bereichen , einschließlich des
      Telekommunikationssektors bestimmte Auftraggeber , hauptsächlich
      Unternehmen des öffentlichen Sektors , die regionale Präferenzregeln
      anzuwenden haben . Der Ansatz bei der Richtlinie über die anderen Sektoren
      ist hierzu genau der gleiche wie bei den bestehenden Richtlinien .
( b ) Detaillierte Erläuterungen
79 . Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe ( b ) ist im Rahmen des vom Europäischen
      Gerichtshof geschaffenen Fallrechts auszulegen . Danach haben Auftraggeber
      bereits durchgeführte Prüfungen und Nachweise anzuerkennen , sofern sie
      für ihre Zwecke erheblich sind .
80 . Artikel 20 Absatz 1 gestattet , daß die Öffnung von Eignungssystemen für
      Bewerber aus dem Ausland schrittweise erfolgt . Die Auftraggeber können
      auf objektive Zwänge bei der Bearbeitung von Bewerbungen reagieren , indem
      sie deren Prüfung zeitlich staffeln . Allerdings müssen sie den Bewerbern
      bestimmte genau Angaben über den Zeitplan machen .
      Die realen Kosten der Prüfung können den Bewerbern angelastet werden ,
      sofern dies auf eine nicht diskriminierende Weise geschieht . An den
      Absätzen 4 und 5 ist ersichtlich , daß das EignungsSystem auf zweierlei
      Weise angewendet werden kann : auf einer ständigen Basis oder auf
      Ad-hoc-Basis in Verbindung mit speziellen Investitionsvorhaben .
81 . Bei Artikel 22 ist der Katalog der unter Absatz 1 Buchstabe ( a )
      angeführten Kriterien nicht erschöpfend . Jedoch läßt der Ausdruck
      "wirtschaftlich günstigstes Angebot" eine Bezugnahme auf makroökonomische
      oder soziale , regionale oder sonstige für den Auftragsgegenstand
      unerhebliche Kriterien nicht zu . Die Absätze 3 und 4 behandeln Angebote ,
      die den Auftragsunterlagen nicht völlig entsprechen .
      In Absatz 3 wird erläutert , daß Auftraggeber selbst entscheiden können ,
      inwieweit sie Varianten zulassen , indem sie in den Auftragsunterlagen
      festlegen , welche Mindestanforderungen zu erfüllen sind . Der Transparenz
      halber müssen sie allerdings in den Auftragsunterlagen angeben , ob sie
      bereit sind , Varianten zu berücksichtigen . Aus Absatz 4 , der die
      Bauprodukte betrifft , sind die Grundsätze für die gegenseitige
      Anerkennung solcher Produkte ersichtlich , wie von der Kommission im
      Vorschlag für eine Richtlinie zu Bauprodukten vorgeschlagen . Absatz 5 ist
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      deshalb eine besonders wichtige Bestimmung , weil Angeboten aus anderen
      Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Kostenberechnung zugrundeliegen
      kann . Der Zweck einer Marktöffnung und einer dem Wettbewerb
      unterliegenden Einkaufstätigkeit würde nicht erreicht , wenn billige , aber
      reelle Angebote abgelehnt werden , nur weil sie auf den ersten Blick als
      anomal billig und daher unzuverlässig beurteilt werden könnten . Absatz 5
      kennzeichnet dementsprechend Fälle , in denen ein offensichtlich
      ungewöhnlich billiges Auftrags angebot nicht abgewiesen werden darf .
      Absatz 5 sieht ferner vor , daß Angebote , die aufgrund einer staatlichen
      Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind , zurückgewiesen werden dürfen . Der
      Hauptzweck dieser Bestimmung besteht nicht etwa darin , daß Auftrappeber
      bei der Durchsetzung der Bestimmungen des Vertrages über staatliche
      Beihilfen behilflich sein sollten . Vielmehr erfordert ihr Eigeninteresse ,
      daß sie solche Angebote zurückweisen können . Ohne eine solche Klausel
      wären Auftraggeber gemäß dem zweiten Unterabsatz von Absatz 5
      (" außergewöhnlich günstige Bedingungen") zur Annahme von Angeboten
      verpflichtet , die anschließend nicht ausgeführt werden können , wenn die
      staatliche Beihilfe zurückerstattet werden müßte .
82 . Artikel 23 über regionale Präferenzregelungen entspricht in Absatz 1 dem
      Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 77 /62 /EWG und bezieht sich auf
      innerstaatliche Bestimmungen , die für die Vergabe einzelner Aufträge die
      Anwendung anderer als der üblichen Kriterien oder eine andere Bewertung
      dieser Kriterien vorschreiben . Nicht erfaßt werden jedoch Bestimmungen ,
      nach denen ein bestimmter Marktanteil für bestimmte Bieter reserviert
      wird . Absatz 2 legt wie in der kürzlich geänderten Richtlinie über
      Lieferaufträge die Grundlage für eine allgemeine Losung der Frage der
      Präferenzregelungen fest . Die geltenden einzelstaatlichen Regelungen
      sollten spätestens Ende 1992 auslaufen , falls nicht eine
      gemeinschaftliche Lösung gefunden wird , welche die Kommission
      vorzuschlagen beabsichtigt . Dies befreit die Mitgliedstaaten bis 1992
      nicht von ihren Verpflichtungen zur Einhaltung der Bestimmungen des
      EG-Vertrages und - was die anderen Sektoren anbelangt - des
      GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen .
E.    BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
( 1 ) Allgemeine Überlegungen
83 . Unternehmen aus Drittländern beobachten mit wachsendem Interesse den
      neuen Impuls der Gemeinschaft , als Schlüsselelement für die Vollendung
      ihres Binnenmarkts bis 1992 eine gemeinsame Rahmenregelung für das
      Beschaffungswesen festzulegen . Sie konzentrieren sich speziell auf die
      Initiativen der Gemeinschaft zur Öffnung des Beschaffungswesens in den
      ausgenommenen Bereichen wegen deren offensichtlicher wirtschaftlicher und
      technologischer Bedeutung und auch weil der erbitterte internationale
      Wettbewerb in diesen Sektoren alle Teilnehmer zur Suche nach neuen
      Märkten zwingt . Die Öffnung des Auftragswesens in den ausgenommenen
      Bereichen könnte unter bestimmten Umständen dazu führen , daß Unternehmen
      aus Drittländern entweder direkt oder durch ihre in den Mitgliedstaaten
      niedergelassenen Tochtergesellschaften Zugang zu Großaufträgen erhalten .
      Mit anderen Worten , die Gemeinschaft läuft ernstlich Gefahr , Unternehmen
      aus Drittländern den Zugang zu ihrem Markt zu erleichtern , wenn die
      Richtlinien über die ausgenommenen Bereiche der Außendimension nicht
      angemessen Rechnung tragen .
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84 . Außerdem wird parallel zu den Bemühungen , Voraussetzungen zu schaffen ,
       unter denen die inländische Industrie den europäischen Binnenmarkt nutzen
       kann , eine Verstärkung und Ausweitung des Geltungsbereichs des
       GATT-Übereinkommens über das Beschaffungswesen erörtert . Insbesondere die
       USA drängen auf die Einbeziehung des Telekommunikationssektors und der
       Stromerzeugung . Bekanntlich sind gegenwärtig die Einkaufspraktiken der in
       der Telekommunikation und der Stromerzeugung tätigen Auftraggeber
       weitgehend vom Geltungsbereich der GATT-Regelung ausgenommen . Die
       Gemeinschaft hat eindeutig ein großes Interesse daran , sicherzustellen ,
       daß ihre Unternehmen Zugang zu Drittlandmärkten in den betreffenden
       Sektoren erhalten . Die Gemeinschaft unterstützt dementsprechend die
       GATT-Bemühungen , wenngleich Ergebnisse , einschließlich der Zeitplanung
       für ein künftiges Übereinkommen , kaum absehbar sind .
85 . Ebenso werden von der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern Möglichkeiten für
       eine weitere gegenseitige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens
       erörtert . Die Folgen dieser Erörterungen für die Einkaufstätigkeit in den
       ausgenommenen Bereichen sind vorerst noch ungewiß .
86 . Bei diesen Gegebenheiten muß die Verabschiedung gemeinschaftlicher
       Rechtsvorschriften zur Öffnung des Auftragswesens in den ausgenommenen
       Sektoren mit Maßnahmen einhergehen , die zur Erreichung der folgenden
       allgemeine Ziele bestimmt sind . Erstens werden Bestimmungen benötigt , die
       die Handelsinteressen der Gemeinschaft berücksichtigen und ihre
       Verhandlungsposition dadurch wahren , daß keine einseitige Zusage , sondern
       im Gegenteil ein positiver Impuls für Drittländer geschaffen wird ,
       gleichen Zugang zu gleichen Märkten zu gewährleisten . Sodann sollte
       gegebenenfalls der Industrie der Gemeinschaft genügend Zeit für die
       nötige Anpassung gegeben werden , um die Ziele von 1992 und letztlich
       gegenseitigen Marktzugang zu erreichen .
( 2 ) Die Lage im Telekommunikationsektor im besonderen
87 . Der vorstehend beschriebene Gesamtansatz ist auch für den
       Telekommunikationsektor geeignet , da einige der Hauptwettbewerber der
       Gemeinschaft aktiv eine weitere Öffnung des EG-Markts verfolgen ,
       insbesondere für Fernmeldeausrüstung » Die Kommission sieht die Lage in
       diesem Sektor , wie im Grünbuch über das Fernmeldewesen dargelegt , nicht
       nur als ein Risiko für die gemeinschaftlichen Lieferer an , sondern auch
       als eine Herausforderung und eine Gelegenheit , die parallel zu den
       anderen gemeinschaftlichen Bemühungen um eine Öffnung der Markte
       außerhalb der Gemeinschaft wahrzunehmen ist .
 ( 3 ) Der Regelungsmechanismus
88 . Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich sollten sich
       ausdrücklich mit dem Problem der Angebote von in der Gemeinschaft
       niedergelassenen Unternehmen befassen . Es ist in der Praxis
       verhältnismäßig selten , daß Angebote von außerhalb der Gemeinschaft
       niedergelassenen Unternehmen gemacht werden . Diese Richtlinie würde zudem
       keine Anwendung auf sie finden . Andererseits wird die Richtlinie für
       Angebote eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens
       gelten , auch wenn das Unternehmen eine Tochtergesellschaft oder
       Beauftragte eines Unternehmens in einem Drittland ist und die aufgrund
       des Angebots zu liefernden Güter oder zu erbringenden Leistungen ihren
       Ursprung ausschließlich in diesem Drittland haben .
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89 . Nach Prüfung verschiedener Ansatzmöglichkeiten gelangte die Kommission zu
     der Auffassung , daß die Gemeinschaft diese bedeutenden Ziele am besten
     durch eine Regelung erreicht , wonach - weil keine einschlägigen
     internationalen Verpflichtungen bestehen - Auftraggeber nicht
     verpflichtet sind , die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Angebote mit
     Ursprung außerhalb der Gemeinschaft anzuwenden . Zu diesem Zweck wird
     davon ausgegangen , daß ein Angebot seinen Ursprung außerhalb der
     Gemeinschaft hat , wenn es zu mehr als der Hälfte seines Wertes aus Gutem
     oder Leistungen besteht , die außerhalb der Gemeinschaft hergestellt oder
     erbracht werden . Jedoch kann bei Angeboten von Tochtergesellschaften oder
     Beauftragten ein wesentlicher Teil des Angebotswerts wirtschaftliche
     Tätigkeit innerhalb von Mitgliedstaaten darstellen und so seinen Ursprung
     innerhalb der Gemeinschaft haben . Außerdem sollte in Fallen , in denen ein
     Angebot aus der Gemeinschaft dem Angebot eines Unternehmens aus einem
     Drittland oder mit Ursprung in einem Drittland gleichwertig ist , das
     Angebot aus der Gemeinschaft bevorzugt werden .
90 . Das gleichermaßen wichtige Gegenstück zu diesen Bestimmungen , die die
     Stellung der Gemeinschaft gegenüber Drittländern wahren , ist ein
     Mechanismus , der es dem Rat ermöglichen wird , auf Vorschlag der
     Kommission auch Unternehmen aus Drittländern oder Unternehmen , die Guter
     oder Leistungen mit Ursprung in einem Drittland anbieten , in die
     Bestimmungen der Richtlinien einzubeziehen . Dieser Mechanismus macht
     deutlich , daß die Gemeinschaft nicht nur versucht , ihren eigenen Markt zu
     schützen , sondern zur Durchführung von Übereinkommen in der Lage ist , die
     mit Drittländern - in multilateralen oder bilateralen Verhandlungen -
     über gleichen Marktzugang erzielt worden sind . Grundsätzlich dienen die
     Bestimmungen dazu , eine feste Basis für Verhandlungen mit Drittländern zu
     schaffen .
91 . Diese Richtlinie macht durch den in ihrem Artikel 8 enthaltenen
     Querverweis Artikel 24 der Richtlinie über die anderen Bereiche
     anwendbar , der die oben dargelegten Grundsätze enthält .
92 . Artikel 24 Absatz 1 bestimmt , daß Angebote zurückgewiesen werden können ,
     wenn weniger als die Hälfte des Wertes der angebotenen Güter oder
     Leistungen gemeinschaftlichen Ursprungs sind . Absatz 4 enthält
     Definitionen des Wertes von außerhalb der Gemeinschaft hergestellten
     Waren und außerhalb der Gemeinschaft ausgeführten Dienstleistungen .
     Jedoch bestimmt Absatz 2 , daß die Auftraggeber bei gleichwertigen
     Angeboten ein Angebot aus der Gemeinschaft wählen müssen , außer dies
     würde sie zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen , die andere technische
     Spezifikationen als bereits genutzte Ausrüstungen haben , und dadurch zu
     unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten führen ( Absatz 3 ).
     Zugleich ist in Absatz 5 ein Mechanismus vorgesehen , wonach der Rat auf
     Vorschlag der Kommission die Anwendung der Richtlinie auf Unternehmen
     oder Angebote mit Ursprung in Drittländern erweitern kann .
93 . Dieses Konzept gewährleistet , daß vorerst die Auftraggeber nicht
     verpflichtet sind , die Bestimmungen auf ein Angebot anzuwenden , wenn
     nicht ein wesentlicher Teil des Auftragswertes Wirtschaftstätigkeit in
     den Mitgliedstaaten darstellt . So wird der Status quo gewahrt und können
     Auftraggeber Angebote , die das Kriterium des gemeinschaftlichen Ursprungs
     nicht erfüllen oder Unternehmen , die eigentlich nicht in Verbindung mit
     der Gemeinschaft stehen , abweisen .
94 . In dem Vorschlag wird auch berücksichtigt , daß im Falle von
     gleichwertigen Angeboten einem Angebot aus der Gemeinschaft Vorrang zu
     geben ist . Bei Preisvergleichen bleibt eine Differenz bis zu 3 %
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     zugunsten von Angeboten aus Drittländern unberücksichtigt . So soll die
     Anwendung des Konzepts in der Praxis erleichtert werden . Dabei ist darauf
     hinzuweisen , daß der Auftraggeber auch dann die Möglichkeit hat , sich für
     ein Angebot von außerhalb der Gemeinschaft aus schwerwiegenden
     technischen Gründen bezüglich Betrieb , Wartung und Vereinbarkeit mit
     bestehendem Material zu entscheiden . Dies gilt sogar dann , wenn der
     Auftrag an das niedrigste Angebot vergeben werden soll , und das Angebot
     innerhalb der 3 %-Marge liegt .
95 . Die Bestimmung , wonach Auftraggeber Angebote aus Drittländern
     ausschließen können , stellt sicher , daß die Gemeinschaft ihren Markt
     nicht einseitig öffnet . Die Position der Gemeinschaft wird so in bezug
     auf multilaterale wie auch bilaterale Verhandlungen beibehalten .
96 . Die Bestimmungen über die Erweiterung des Geltungsbereichs sehen einen
     besonderen Mechanismus für Vereinbarungen über gleichen Marktzugang
     zwischen der Gemeinschaft und Drittländern vor , wenn diese Verhandlungen
      zu positiven Ergebnissen führen sollten .
F.    SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG UND ÜBERWACHUNG DER ERZIELTEN FORTSCHRITTE
97 . Gemäß dem Ansatz der Empfehlung 84/550/EWG werden die Bestimmungen dieser
      Richtlinie nicht alle gleichzeitig auf die gesamten Einkäufe im
      Telekommunikationssektor Anwendung finden . Für Lieferungen und Software-
      Leistungen wird nach Artikel 10 Absatz 1 zum größten Teil dieser
      Richtlinie eine Anpassungszeit von zwei Jahren gewährt , in denen 30 % der
      Einkäufe außerhalb des Rahmens dieser Richtlinie getätigt werden können .
      Es wird davon ausgegangen , daß diese Richtlinie dann ab 1992 entsprechend
      den Erfahrungen der vorliegenden beiden Jahre ohne Probleme voll zur
      Anwendung gelangt .
98 . Jedoch werden nach Artikel 10 Absatz 2 die unter Ziff . 65 und 68
      beschriebenen regelmäßigen Bekanntmachungen von Anfang an alle in
      Aussicht genommenen Einkäufe einschließen , so daß die Lieferer also ab
      1990 umfassend unterrichtet werden . Sie werden zumindest die Möglichkeit
      haben , ihr Interesse an Aufträgen für Unternehmen des Telekommunikations¬
      sektors zu erklären , obwohl nicht alle der betroffenen Aufträge nach den
      Vorschriften der Richtlinie vergeben werden .
99 . Für jeden der Mitgliedstaaten sowie für die Kommission werden umfassende
      regelmäßige Bekanntmachungen auch einen nützlichen Hinweis auf die
      Kontrolle der Einhaltung der 70 %-Regel des Artikels 10 Absatz 1
      darstellen .
100 . Die Überwachung der erzielten Fortschritte wird auch durch die
      statistischen Berichte erfolgen , die der Kommission gemäß Artikel 8
      dieser Richtlinie in Verbindung mit Artikel 28 der Richtlinie über die
      anderen Sektoren vorzulegen sind . Auch hier ist nach Artikel 11 dieser
      Richtlinie der Nachweis für die Einhaltung der 70 %-Regel zu erbringen .
101 . Nach einer vierjährigen Anwendungszeit wird die Kommission über die Art
      und Weise der Anwendung dieser Richtlinie und ihrer Wirkungen Bericht
      erstatten . Ferner wird sie gemäß Artikel 8 dieser Richtlinie in
      Verbindung mit Artikel 30 der Richtlinie über die anderen Sektoren alle
      für die Anpassung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschläge machen .
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102 . Diese Überwachungsbestimmungen mögen auf den ersten Blick schwerfällig
      und bürokratisch erscheinen , jedoch sind sie von grundlegender Bedeutung.
      Die Öffnung des Auftragswesens in den ausgenommenen Bereichen ist ein
      sehr vielschichtiges und heikles Unternehmen . Es kann nur gelingen , wenn
      von Anfang an klar ist , daß alle Beteiligten die Bestimmungen ganz zu
      befolgen haben . Die nötige Atmosphäre des Vertrauens kann nicht
      entstehen , wenn sich nicht alle an die Bestimmungen halten . Ebenso würde
      die Aussicht auf eine realistische Überprüfung nach vier Jahren und auf
      die Erarbeitung sinnvoller und nötiger Änderungen behindert , wenn es
      keine statistischen Nachweise über die Anwendung dieser Richtlinie gäbe .
      Weiter beabsichtigt die Kommission , noch andere Pläne für die Bewertung
      der Fortschritte in der Marktöffnung zu verfolgen , um das infolge dieser
      Richtlinie erforderliche Maß an Bürokratie auf ein Mindestmaß zu
      beschränken .
6.    SCHLU5SBESTIMMUNGEN
103 . Die übrigen erheblichen Bestimmungen von Abschnitt V dieser Richtlinie
      und von Abschnitt V der Richtlinie über die anderen Sektoren , auf den in
      Artikel 8 Bezug genommen wird , betreffen :
      - Technische Anpassungen bei einigen Bestimmungen und
      -  Inkraftsetzung , Anpassung der bestehenden Richtlinien und Umsetzung in
         innerstaatliches Recht .
104 . Gemäß Artikel 25 der Richtlinie über die anderen Sektoren können
      Währungsanpassungen berücksichtigt werden , die im Rahmen des Europäischen
      Währungssystems erfolgen . Ebenso kann die Berechnungsweise überprüft
      werden .
105 . In Artikel 9 dieser Richtlinie werden die Kriterien und in Artikel 26
      Absatz 2 der Richtlinie über die anderen Sektoren die Methode für die
      Anpassung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie durch Änderung der
      Anhänge vorgesehen . Dadurch wird der notwendige Spielraum für
      Veränderungen im Markt geschaffen , wie sie sich etwa aus
      Privatisierungs -, Deregulierungs- und Marktliberalisierungspolitiken
      ergeben . Das in Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie über die anderen
      Sektoren in Aussicht genommene Verfahren entspricht dem durch die
      Entscheidung des Rates 87/373 /EWG      vereinbarten Verfahren für die
      Zusammenarbeit mit Beratenden Ausschüssen .
106 . Der gemäß Artikel 12 dieser Richtlinie eingesetzte Ausschuß spielt eine
      ausschlaggebende Rolle in diesem Zusammenhang , wie auch hinsichtlich der
      in den Absätzen 101 bis 103 dargelegten Überwachungstätigkeiten .
107 . Artikel 13 dieser Richtlinie sieht die nötigen Anpassungen vor , die sich
      aus dieser Richtlinie für die geltenden Richtlinien ergeben würden . Er
      bezieht sich auf die bestehenden Richtlinien in der Fassung , die in
      Artikel 29 der Richtlinie über die anderen Sektoren vorgeschlagen wird .
      Sollte diese Richtlinie vor der Richtlinie über die anderen Sektoren
      angenommen werden , wäre Artikel 13 entsprechend zu ändern .
( 16 ) ABI . L 197 vom 18 . Juli 1987 .
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108 . Die Empfehlung 84/ 550/EWG ist aufzuheben , sobald die neuen Regeln voll in
      Kraft treten , um eine Überschneidung zu vermeiden . Artikel 14 dieser
      Richtlinie enthält das maßgebliche Datum .
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                                 Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
betreffend die Vergabeverfahren von Unternehmen im Telekommunikationssektor
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 100 A und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen Maßnahmen beschlossen werden , die bis zum 31 . Dezember 1992 zur
Vollendung des Binnenmarktes führen sollen . Der Binnenmarkt stellt einen Raum
ohne innere Grenzen dar , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen ,
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Auf verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates wurden Schlußfolgerungen
über die Notwendigkeit der Vollendung eines gemeinsamen Binnenmarkts gezogen .
Gemäß den Artikeln 30 und 59 des Vertrags sind Beschränkungen des freien
Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Telekommunikationssektor untersagt .
Diese Zielsetzungen erfordern auch die Koordinierung der Vergabeverfahren ,
die von den Auftraggebern in diesem Sektor angewandt werden .
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts legt ein Aktionsprogramm
und einen Zeitplan für eine Öffnung der öffentlichen Märkte in den
gegenwärtig von der EG-Richtlinie 71 /305/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 über
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge' ' ,
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ,
und der Richtlinie 77 / 62 /EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur   . .
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge' ' ,
zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG' ' ausgenommenen Sektoren
fest .
Zu diesen ausgenommenen Sektoren gehört der Telekommunikationssektor , soweit
es die Richtlinie 77 /62 /EWG betrifft .
Der Hauptgrund für seine Herausnahme war , daß dieAuftraggeber , die diese
Dienste betreiben , teils dem öffentlichen Recht , teils dem Privatrecht
unterliegen .
( 1 ) ABI . Nr . L 185 vom 16.8.1971 , S. 5
( 2 ) ABI . Nr . L 13 vom 15.1.1977 , S. 1
( 3 ) ABI . Nr . L 127 vom 20.5.1988 , S. 1
 ---pagebreak---                                      - 26 -
Um eine wirkliche Öffnung des Marktes und ein angemessenes Gleichgewicht in
der Anwendung der Vergabevorschriften in diesem Sektor zu erreichen , dürfen
die zu erfassenden Auftraggeber nicht allein aufgrund ihrer Rechtsstellung
definiert werden .
Einer der Hauptgründe , aus denen die im Telekommunikationssektor tätigen
Auftraggeber nicht aufgrund eines EG-weiten Wettbewerbs einkaufen , ist die
Abgeschlossenheit der Märkte , auf denen sie tätig sind ; diese ist darauf
zurückzuführen , daß von den einzelstaatlichen Behörden ausschließliche Rechte
oder Genehmigungen für die Lieferung oder Betreibung des
Telekommunikationsnetzes oder der Telekommunikationsdienste vergeben werden .
Der andere wichtige Grund für das Fehlen eines EG-weiten Wettbewerbs in
diesem Sektor ergibt sich aus der Art und Weise , in der die einzelstaatlichen
Behörden die Verhaltensweise dieser Auftraggeber , einschließlich der
Beteiligungen an ihrem Kapital und der Vertretung an den Verwaltungs-,
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen der Auftraggeber , beeinflussen
können .
Tätigkeiten dieser Auftraggeber , die außerhalb des Telekommunikationssektors
oder zwar in diesem Sektor tätig sind , jedoch dem Wettbewerb in unbeschränkt
zugänglichen Märkten , deren Zugang ausgesetzt sind , fallen nicht unter diese
Richtlinie .
Diese Richtlinie findet ferner keine Anwendung auf Beschaffungsaufträge
finden , die wesentliche Interessen der Staatssicherheit berühren oder gemäß
anderen durch internationale Abkommen oder internationale Organisationen
festgelegten Vorschriften vergeben werden .
Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote aus dritten Ländern sollte einem
Angebot aus der Gemeinschaft der Vorzug gegeben werden .
Diese Richtlinie greift der Position der Gemeinschaft in laufenden oder
künftigen internationalen Verhandlungen nicht vor .
Anhand der Ergebnisse solcher internationaler Verhandlungen sollte diese
Richtlinie aufgrund einer Ratsentscheidung auch auf Angebote aus Drittländern
Anwendung finden .
Die Vergabebehörden können Angebote , die unzuverlässig sind , weil sie sich
auf staatliche Beihilfen stützen , ablehnen .
Im Bereich der Normen und technischen Spezifikationen bedarf es gemeinsamer
Vorschriften , die der einschlägigen Gemeinschaftspolitik voll Rechnung
tragen .
Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung von
einzelstaatlichen Normen , technischen Spezifikationen und
Herstellungsmethoden gelten im Anwendungsbereich dieser Richtlinie .
Die von den beteiligten Auftraggebern anzuwendenden Vorschriften sollten
einen Rahmen für eine gesunde Geschäftspraxis bilden und möglichst flexibel
gehandhabt werden können .
Im Gegenzug zu der so geschaffenen Flexibilität und im Interesse des
gegenseitigen Vertrauens sind ein Mindestmaß an Transparenz und eine
angemessene Überwachung und Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen .
 ---pagebreak--- Die einzuführende Regelung sollte der, Richtlinie über die Vergabeverfahren
von Auftraggebern im Wasser-, Energie- und Verkehrsbereich weitgehend
entsprechen .
Es ist wünschenswert , daß einzelstaatliche Bestimmungen zugunsten einer
Regionalentwicklung in die Ziele der Gemeinschaften einbezogen werden .
Diese Richtlinie sollte in zwei Stufen mit einer zweijährigen Übergangszeit
eingeführt werden , in der die gesamten jährlichen Einkäufe zu 30 % außerhalb
des Rahmens dieser Richtlinie getätigt werden können , um auf der Grundlage
der in den beiden Vorjahren gesammelten Erfahrungen deren reibungslose
Anwendung ab 1992 zu gewährleisten .
Es ist jedoch wird keine Übergangszeit für die Verpflichtung zur
Veröffentlichung regelmäßiger Bekanntmachungen vorzusehen .
Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie und deren Wirkungen
nach vier Jahren prüfen , um gegebenenfalls weitere Vorschläge zu
unterbreiten .
                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                           - 28 -
                          ABSCHNITT I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                        ARTIKEL 1
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die Vergabe von Liefer-,        Bau-
und Software-Aufträgen durch Auftraggeber , die
a)        öffentliche Auftraggeber sind oder auf der Grundlage von besonderen
          oder ausschließlichen Rechten tätig sind , die von Mitgliedstaaten
          gewährt werden ; und
b)        öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder einen oder mehrere
          Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbieten .
Die in Anhang I bezeichneten Auftraggeber erfüllen die obengenannten
Kriterien .
                                        ARTIKEL 2
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge ,
 ( a)     die die Auftraggeber ausschließlich zu anderen Zwecken als die
          Durchführung der in Artikel 1 beschriebenen Aufgaben vergeben ,
          vorausgesetzt daß
          (i)       diese Tätigkeiten der Kommission von den Auftraggebern
                    mitgeteilt wurden und
           ( ii )   die Kommission nach Prüfling eine Mitteilung über die
                    Nichtanwendung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen
                    Gemeinschaften veröffentlicht hat ;
 (b)      die die Auftraggeber für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit
          einem oder mehreren Telekommunikationsdiensten vergeben , während
          andere Unternehmen die Möglichkeit haben , diese Dienste in demselben
          geographischen Gebiet und unter denselben Bedingungen anzubieten .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit , welche Dienste unter ( b )
fallen , und geben die einschlägigen Vorschriften an .
                                        ARTIKEL 3
1.     Im Rahmen dieser Richtlinie finden die Bestimmungen des Abschnitts I der
       Richtlinie .../.../EWG des Rates vom ... betreffend die Vergabeverfahren
       von Auftraggebern im . Bereich der Wasser-, Energie- und
       Verkehrsversorgung ' mit Ausnahme der Artikel 2 , 3 und 5 , Anwendung .
 ( 1 ) KOM ( 88 ) 377 endg . vom • • •
 ---pagebreak---                                                 29 -
2.    Artikel 1 der Richtlinie .../.../EWG findet mit Ausnahme der Absätze 4 , 6
      und 11 Anwendung . Im Sinne dieser Richtlinie
      ( a)       gelten Software-Aufträge ( Software Service contracts ) als
                 Beschaffungen von Software zur Verwendung in Verbindung mit Netzen
                 oder Telekommunikationsdiensten , die von einem der in Artikel 1
                 bezeichneten Auftraggeber eingekauft werden ;
      (b)        gilt als " Europäische Norm" eine Norm , die von den Europäischen
                 Normungsgremien , wie dem Europäischen Komitee für Normung ( CEN )
                 oder dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung
                 ( CENELEC ) gemäß deren gemeinsamen Regeln als " Europäische Normen
                 ( EN )" oder " Harmonisiervingsdokumente ( HD )", angenommen wurde .
                                            ARTIKEL 4
Diese Richtlinie gilt für Softwar e-Aufträge , deren geschätzter Wert ohne
Mehrwertsteuer mindestens 200.000 ECU beträgt .
                 ABSCHNITT II - GEMEINSAME REGELN IM TECHNISCHEN BEREICH
                                            ARTIKEL 5
1.    Die Auftraggeber wenden die Bestimmungen des Abschnitts II der Richtlinie
      .../... /EWGT1 ' an .
2.    Die Auftraggeber können von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie
      .../... /EWG^ ' abweichen , wenn durch seine Anwendung die Anwendung der
      Richtlinie 86 / 361 /EWG des Rates vom 24 . Juli 1986 betreffend die erste
      Phase der gegenwärtigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von
      Telekommunikations-Endgeräten             beeinträchtigt werden würde .
                                 ABSCHNITT III - VERGABEVERFAHREN
                                             ARTIKEL 6
1.    Für die Vergabe von Liefer-, Bau- und Software-Aufträgen wenden die
      Auftraggeber . die Bestimmungen des Abschnitts III der Richtlinie
        . . ./. ../EWG (I ') an .
( 1 ) KOM ( 88 ) 377 endg . vom ...
( 2 ) ABI . Nr . L 270 vom 5.8.1986 , S. 21
 ---pagebreak---                                           - 30 -
2.    Im Falle von Software-Aufträgen
      a)      können die Auftraggeber in den in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a )
              bis ( e ) der Richtlinie .../... /EWG^  genannten Fällen das
              Verhandlungsverfahren ohne vorhergehende Aufforderung zur Teilnahme
              am Wettbewerb anwenden ;
      b)      gilt Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie
               ,../.../EWG U .
3 . Die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden
      Bekanntmachungen werden gemäß den Anhängen II bis V dieser Richtlinie
      erstellt .
              ABSCHNITT IV - PRÜFUNG , AUSWAHL UND VERGABE VON AUFTR'ÄGEN
                                        ARTIKEL 7
Die Auftraggeber wenden die Bestimmungen des Abschnitts IV der Richtlinie
          /EWGT1 ) an .
                            ABSCHNITT V - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                        ARTIKEL 8
Die Auftraggeber wenden . die Bestimmungen des Abschnitts V der
Richtlinie . ../.. ./EWG      , mit Ausnahme der Artikel 26 Absatz 1 und Artikel
29 , an .
                                        ARTIKEL 9
      Anhang I kann von der Kommission geändert werden , wenn
      a)       in Anhang I bezeichnete Auftraggeber auszuschließen sind , weil sie
               die in Artikel 1 aufgeführten Kriterien für die Einbeziehung nicht
               mehr erfüllen , oder
      b)       Auftraggeber einzubeziehen sind , die diese Kriterien erfüllen .
                                        ARTIKEL 10
1 . Für Liefer- und Software-Aufträge gelten die Bestimmungen dieser
      Richtlinie für
( 1 ) KOM ( 88 ) 377 endg . vom ...
 ---pagebreak---                                                          - 31 -
      - mindestens 70 % des geschätzten Wertes der 1990 und 1991 durchgeführten
         Vergabeverfahren ;
      - alle ab 1992 getätigten Einkäufe .
2.    Unbeschadet von Absatz . 1 > gelten die Bestimmungen des Artikels 14 der
      Richtlinie .../.../EWG'                    ab 1 . Januar 1990 für alle Liefer- und
      Software-Aufträge .
                                                     ARTIKEL 11
Im Rahmen des Artikels 28 der Richtlinie .../.../EWG' 'übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Nachweis , daß die fortschreitende
Anwendung dieser Richtlinie gemäß Artikel 10 eingehalten wurde .
                                                     ARTIKEL 12
1.    Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß , der als Beratender
      Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor bezeichnet wird ,
      unterstützt . Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten ; den
      Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission .
2.    Die Kommission hört den Ausschuß in folgenden Fällen :
      a)         Änderungen des Anhangs I
      b)         Berichtigung der Grenzwerte
      c)         Beschaffungsregeln im Rahmen internationaler Abkommen
      d)         Prüfung der Anwendung dieser Richtlinie .
                                                     ARTIKEL 13
1.    Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/62/EWG erhält folgende Fassung :
      " 2 . Diese Richtlinie findet keine Anwendung
      a)      auf  die Vergabe von Lieferaufträgen durch öffentliche Auftraggeber
              im  Anwendungsbereich
                   n • _ i. J_ -i j _ • _    /
                                                  der Richtlinie
                                                          \ ^/
                                                                   .../.../EWG des Rates' und
              der Richtlinie .../.../EWG
      b)      auf Lieferungen , die gemäg den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
              des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder
              deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere
              Sicherheitsmaßnahmen erfordert , oder wenn der Schutz wesentlicher
              Interessen der Staatssicherheit es gebietet .
( 1 ) KOM ( 88 ) 377 endg . vom ...
( 2 ) KOM ( 88 ) 378 endg . vom ...       • •  •
 ---pagebreak---                                           - 32 -
2.    Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 71/305/EWG , zuletzt geändert
      durch die Richtlinie .../.../EWG'        folgende Fassung :
      " Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Vergabe von Bauaufträgen
      durch öffentliche Auftraggeber im Anwendungsbereich der Richtlinie
       .../.../EWG       und der Richtlinie .../... /EWG ^  des Rates .
                                        ARTIKEL 14
1.    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
      Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1989 nachzukommen . Sie setzen die
      Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
2.    Die Empfehlung 84/ 550/EWG wird am 31 . Dezember 1989 aufgehoben .
                                        ARTIKEL 15
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                                           Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
( 3 ) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
      71 / 305 / EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
      öffentlicher Aufträge , K0MC88 ) 354 endg . vom 20 . Juni 1988 .
 ---pagebreak---                                     - 33 -
                                    ANKANGE
ANHANG I:    Auftraggeber
ANHANG II :  A. Bekanntmachung für OFFENEN Verfahren
             B. Bekanntmachung für NICHT OFFENE Verfahren
             C. Bekanntmachung für VERHANDLUNGSVERFAHREN
ANHANG III : Bekanntmachung über das Bestehen eines Eignungssystems
ANHANG IV :  Regelmäßige Bekanntmachung :
             A. Liefer- und Software-Aufträge
             B. Bauauftrage
ANHANG V :   Bekanntmachung über Auftragsvergabe
 ---pagebreak---                                      - 34 -
                                    ANHANG I
                                  AUFTRAGGEBER
Belgien
Régie des Télégraphes et des Téléphones
Regie van Telegrafie en Telefonie
Danemark
Kobenhavns Telefon Aktieselskab
Jydsk Telefon
Fyns Kommunale Telefonselskab
Post-og Telegrafvaesnet
Statens Teletjeneste
Deutschland
Deutsche Bundespost
Griechenland
OTE /Griechische Fernmeldeorganisation
Spanien
Compania telefónica Nacional de España
Frankreich
Direction Générale des Télécommunications
Transpac
Telecom Service Mobile
Société Française de Radiotelefone
Irland
Telecom Eireann
 ---pagebreak---                                      - 35 -
Italien
Amministrazione delle Poste e delle Telecommunicazioni
Azienda di Stato per i Servizi Telefonici
Scietà Italiana per l' Esercizio Telefonico SpA
Italcable
Telespazio SpA
Luxemburg
Administration des Postes et des Télécommunications
Niederlande
Post Telegraaf en Telefon
Portugal
Telefones de Lisboa e Porto
Companhia Portugesca Radio Marconi
Correios e Telecommunicacoes de Portugal
Vereinigtes Königreich
British Telecommunications PLC
Mercury Communications Ltd
City of Kingston-Upon-Hull
 ---pagebreak---                                        - 36 -
                                      ANHANG II
                                A. OFFENE VERFAHREN
1.  Name , Anschrift , Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und
    Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers :
2 . Bei Liefer- und Software-Aufträgen : Rechtsform des Auftrags , für den zur
    Abgabe von Angeboten aufgefordert wird :
3.  a ) Lieferort oder Ausführungsort
    b ) Art .und Menge der zu liefernden Güter :
        oder
        Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und bei Bauaufträgen
        allgemeine Art der Arbeiten :
    c ) Angabe , ob die Lieferer Angebote für einige und/oder alle der
        angeforderten Güter einreichen können :
        oder bei Bauaufträgen :
        Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen : Größenordnung
        der einzelnen Lose und die Möglichkeit , ein Angebot für ein Los ,
        mehrere Lose oder für sämtliche Lose einzureichen :
    d ) Genehmigung zur Vorlage von Varianten :
    e ) ( Gegebenenfalls ) Angaben über den Gegenstand der Arbeiten oder des
        Auftrags , wenn der letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen
        vorsieht .
4.  Ausnahme von der Anwendung europäischer Normen , gemeinsamer technischer
    Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen im Einklang mit
    Artikel 9 .
5.  Lieferungs- und Ausführungsfrist :
6.  a ) Name und Anschrift der Stelle , bei der die Auftragsunterlagen und
        zusätzliche Unterlagen angefordert werden können :
    b ) ( Gegebenenfalls ) Hohe und Bedingungen für die Zahlung dieses Betrages ,
        der zu entrichten ist , um die genannten Unterlagen zu erhalten :
 ---pagebreak---                                           37 -
7.   a ) Tag , bis zu dem die Angebote eingehen müssen :
     b ) Anschrift der Stelle , bei der sie einzureichen sind :
     c ) Sprache bzw . Sprachen , in denen sie abzufassen sind :
8.   a ) Personen , die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen :
     b ) Tag , Stunde und Ort der Öffnung :
9.   Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten :
10 . Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und /oder Hinweise auf
     die Vorschriften , in denen sie enthalten sind :
11 . Gegebenenfalls Rechtsform , die der Unternehmens Zusammenschluß haben muß ,
     dem der Auftrag erteilt worden ist :
12 . Wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen , die vom Unternehmer zu
     erfüllen sind :
13 . Frist , während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind :
14 . Kriterien , die bei der Auftragserteilung angewandt werden . Andere
     Kriterien als der niedrigste Preis werden angegeben , falls sie nicht in
     den Verdingungsunterlagen genannt werden :
15 . Andere Auskünfte :
16 . Gegebenenfalls Tag der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften :
17 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
18 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung bei dem Amt für öffentliche
     Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften :
 ---pagebreak---                                             38 -
                                         ANHANG II
                               B. NICHT OFFENE VERFAHREN
 1 . Name , Anschrift , Telefon-, Telegramm-Anschrift , Fernschreib- und
      Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers s
 2 . Bei Liefer- und Softwareaufträgen : Rechtsform des Auftrags , für den zur
      Abgabe von Angeboten aufgefordert wird :
 3 . ( Gegebenenfalls ) Begründung für die Wahl des beschleunigten Verfahrens :
 4 . a ) Lieferort oder Ausführungsort
      b ) Art und Weise der zu liefernden Güter :
           oder
           Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und bei Bauaufträgen
           allgemeine Art der Arbeiten :
      c ) Angabe , ob die Lieferer Angebote für einige und /oder alle
           angeforderten Güter Angebote einreichen können :
           oder bei Bauaufträgen :
           Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen : Größenordnung
           der einzelnen Lose und Möglichkeit , ein Angebot für ein Los , mehrere
           Lose oder für sämtliche Lose einzureichen .
       d ) Zulassung von Varianten :
      e ) ( Gegebenenfalls ) Angaben über den Zweck der Arbeit oder des Auftrags ,
           sofern dieser auch die Erstellung von Vorhaben umfaßt :
  5 . Abweichung von der Verwendung europäischer Normen , gemeinsamer
      technischer Spezifikationen oder europäischer Zulassungen :
  6 . Frist für die Lieferung oder Ausführung :
 7 . ( Gegebenenfalls ) Rechtsform , die der Unternehmenszusammenschluß , dem der
      Auftrag erteilt worden ist , haben muß :
  8 . a ) Tag , bis zu dem die Angebote eingehen müssen :
      b ) Anschrift der Stelle , bei der sie einzureichen sind :
      c ) Sprache(n ), in der ( denen ) sie abzufassen sind :
 9 . Tag , bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt werden
      müssen :
10 . ( Gegebenenfalls ) geforderte Kautionen und Sicherheiten :
11 . Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf
      die Vorschriften , in denen sie enthalten sind .
 ---pagebreak---                                           39
12 . Angaben über die besondere Lage des Lieferers oder Auftragnehmers sowie
     wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen , die vom Lieferer oder
     Auftragnehmer zu erfüllen sind :
13 . Kriterien , die bei der Auftragserteilung angewandt werden , falls sie
     nicht in der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten genannt werden :
14 . Andere Auskünfte :
15 . ( Gegebenenfalls ) Tag der Veröffentlichung der regelmäßigen Information
     oder des Hinweises auf die Veröffentlichung im Amtsblatt :
16 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
17 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche
     Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften :
                                       ANHANG II
                              C. VERHANDLUNGSVERFAHREN
 1 . Name , Anschrift , Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und
     Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers :
 2 . Bei Liefer- und Software-Aufträgen : Rechtsform des Auftrags , für den zur
     Abgabe von Angeboten aufgefordert wird :
 3 . a ) Liefer- oder Ausführungsort :
     b ) Art und Menge der zu liefernden Güter :
         oder
         Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und allgemeine Art der
         Arbeiten :
     c ) Angabe , ob Lieferer Angebote für einige und/oder alle der
         angeforderten Güter einreichen können :
         oder bei Bauaufträgen :
         Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen : Größenordnung
         der einzelnen Lose und die Möglichkeit , ein Angebot für ein Los ,
         mehrere Lose oder für sämtliche Lose einzureichen :
     d ) Angaben über den Gegenstand der Arbeiten oder des Auftrags , wenn der
         letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht :
 4 . Ausnahme von der Anwendung europäischer Normen , gemeinsamer technischer
     Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen :
 5 . Lieferungs- und Ausführungsfrist :
 6 . ( Gegebenenfalls ) Rechtsform , die der Unternehmenszusammenschluß von
     Lieferern oder Auftraggebern haben muß , dem der Auftrag erteilt worden
     ist :
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 7 . a ) Tag , bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen :
      b ) Anschrift der Stelle , bei der die Angebote einzureichen sind :
      c ) Sprache ( n ), in der ( denen ) die Angebote abzufassen sind :
 8 . ( Gegebenenfalls ) geforderte Kautionen oder Sicherheiten :
 9 . Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedinungen und/oder Hinweise auf
      Vorschriften , in denen sie enthalten sind :
10 . Angaben über die Lage des Lieferers oder Auftragnehmers sowie
      wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen , die vom Lieferer
      oder Auftragnehmer zu erfüllen sind :
11 . ( Gegebenenfalls ) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits
      ausgewählten Lieferer oder Auftragnehmer :
12 . ( Gegebenenfalls ) Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften :
13 . Andere Auskünfte :
14 . ( Gegebenenfalls ) Datum der Veröffentlichung der regelmäßigen
      Bekanntmachung im Amtsblatt , auf die dieser Auftrag sich bezieht :
15 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
 16 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche
       Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften :
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              BEKANNTMACHUNG ÜBER BAS BESTEHEN EINES EIGNUNGSSYSTEMS
1 . Name , Anschrift , Telegrammanschrift , Telefon-, Fernschreib- und
    Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers :
2 . Zweck des Eignungs Systems :
3 . Anschrift der Stelle , bei der die Vorschriften über das Eignungssystem
    verfügbar sind ( wenn es sich um eine andere als die unter Ziff , 1 genannte
    Anschrift handelt ):
4 . ( Gegebenenfalls ) Dauer des Eignungssystems :
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                                       ANHANG IV
                             REGELMÄSSIGE BEKANNTMACHUNG
A. Liefer- und Software-Aufträge
1 . Name , Anschrift , Telegrammanschrift , Telefon-, Femschreib- und
     Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle , bei der
     zusätzliche Auskünfte erlangt werden können :
2 . Art und Menge oder Wert der zu liefernden Güter oder - bei
     Software-Aufträgen - Art und Wert der Leistlingen
3 . a ) Voraussichtlicher Zeitpunkt , zu dem das Verfahren für die Vergabe des
         Auftrags /der Aufträge eingeleitet wird ( sofern bekannt )
     b ) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens :
4 . Andere Auskünfte :
5 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
 6 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen
     der Europäischen Gemeinschaften .
B. Bauaufträge
1 . Name , Anschrift , Telefonnummer , Telegrammadresse , Fernschreib- und
     Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers
2 . a ) Ausführungsort
     b ) Art und Umfang der Leistungen , Kennmerkmale der Bauarbeit oder der
         Baulose :
     c ) Geschätzte Kosten der zu erbringenden Leistungen
3 . a ) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens :
     b ) Voraussichtlicher Tag der Einleitung der Vergabeverfahren für den
         Auftrag/die Aufträge :
     c ) Voraussichtlicher Tag des Beginns der Bauarbeiten :
     d ) Zeitplan für die Ausführung der Bauarbeiten
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4 . Finanzierungs- und Preisberichtigungsmodalitäten :
5 . Sonstige Auskünfte :
6 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
7 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften :
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                                         ANHANG V
                         BEKANNTMACHUNG ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE
 1 . Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers :
 2 . Vergabeverfahren :
 3 . Tag der Auftragsvergabe :
 4 . Kriterien für die Auftragsvergabe :
 5 . Anzahl der eingegangenen Angebote :
 6 . Name und Anschrift des ( der ) ausgewählten Lieferer(s ) oder
      Auftragnehmer ( s ) :
 7 . Art und Menge der gegebenenfalls vom Lieferer gelieferten Waren :
      oder
      Art und Umfang der Leistungen , allgemeine Merkmale der fertigen Struktur :
  8 . Preis oder Preisspanne ( Hochst-/Mindestspanne ) :
  9 . Sonstige Auskünfte :
10 . Tag der Veröffentlichung der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften :
11 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
12 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche
      Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften :