CELEX: 31976D0867
Language: de
Date: 1976-11-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. November 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an das Welternährungsprogramm im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der portugiesischen Angola-Heimkehrer

Nr. L 316/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 11 . 76
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 8 . November 1976
               über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an das Welternährungs­
               programm im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der portugiesischen
                                                 Angola-Heimkehrer
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (76/867/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76,
                                                              (EWG) Nr. 1299/76 und (EWG) Nr. 1846/76 werden
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                              an das WEP zugunsten der portugiesischen Angola­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
                                                               Heimkehrer 500 Tonnen Magermilchpulver geliefert,
auf Artikel 28,
                                                              das wie folgt unterteilt wird :
in Erwägung nachstehender Gründe :                            — Partie A : 250 Tonnen,
Die Verordnung (EWG) Nr. 1299/76 des Rates vom 1 .            — Partie B : 250 Tonnen .
Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpulver
an bestimmte Entwicklungsländer und internationale            (2)     Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von Lis­
Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­             sabon .
programms 1976 (3) sieht eine Reserve von 3 630 Ton­
nen Magermilchpulver vor. Gemäß der Verordnung                (3) Das Magermilchpulver wird von der belgischen
(EWG) Nr. 1846/76 des Rates vom 22. Juli 1976 über            Interventionsstelle abgenommen . Diese liefert zusätz­
die Sofortlieferung von Magermilchpulver an das Welt­         lich 2 % leere Säcke .
ernährungsprogramm zugunsten der portugiesischen
Angola-Heimkehrer als Nahrungsmittelhilfe im Rah­             (4) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
men der Verordnung (EWG) Nr. 1 299/76 (4) sind 500            Qualität und Verpackung den in Anhang I der Verord­
Tonnen dieser Reserve für das Welternährungspro­              nung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom 27.
gramm zugunsten der portugiesischen Angola-Heim­              Juli 1968 über Durchführungsmaßnahmen für die öf­
kehrer bestimmt. Das Welternährungsprogramm hat               fentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (6), zu­
die Lieferung der vorgenannten Menge für diese Be­            letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
stimmung beantragt.                                            1 457/75 (7), festgelegten Anforderungen.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76
des Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grund­         (5)     Die belgische Interventionsstelle läßt auf der
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver im              Verpackung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1976              folgende Aufschrift anbringen :
an bestimmte Entwicklungsländer und an bestimmte
internationale Organisationen (5) können die Beförde­         „Leite Magro em po / Dom das Comunidades Euro­
rungskosten im Wege der freihändigen Vergabe be­              peias para o Programa Alimentar Mundial."
stimmt werden , wenn es sich um Sofortmaßnahmen
handelt.
                                                                                        Artikel 2
Angesichts der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu
leisten, ist für diese Lieferung auf ein Verfahren der
freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                        (1)    Die Verschiffung erfolgt :
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­               — hinsichtlich der Partie A :
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       spätestens am 10. Dezember 1976 ;
                                                              — hinsichtlich der Partie B :
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                        nach dem 10. und vor dem 20 . Januar 1977.
12) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 146 vom 4. 6. 1976, S. 5.
(«) ABl. Nr. L 204 vom 30 . 7. 1976, S. 3 .                   (') ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 34.
(5 ABl . Nr. L 146 vom 4. 6. 1976, S. 3 .                     (7 ABl . Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak---  16. 11 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 316/23
(2)     Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,           dung, die bei der Verschiffung festgestellte
sobald die Ware tatsächlich auf den Kai des Entladeha­             Menge und Qualität der Ware mitteilt,
fens oder auf Leichter — falls dieses Beförderungsmit­         b) der Empfängerorganisation das mutmaßliche
tel benutzt wird — abgeladen worden ist.                           Ankunftstermin des Schiffes im Bestimmungsha­
(3) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­                      fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­
                                                                   teilt,
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­
schließlich der Kosten für die Warenannahme .                  c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
                                                                   machen läßt, die Empfängerorganisation minde­
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für                   stens 72 Stunden vorher von dem voraussichtli­
Uberliegetage im Entladehafen zu übernehmen, die                   chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht                  Kenntnis zu setzen ;
sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die
in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3        2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der             lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,              a) und b).
müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und
dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­                                    Artikel 5
tion vereinbart worden sein .
                                                           Die belgische Interventionsstelle stellt innerhalb einer
(4) Bei der Lieferung händigt der von der Emp­             Frist von höchstens 30 Tagen nach dem Tag der Über­
fängerorganisation bezeichnete Empfangsberechtigte         nahme durch das WEP die Zahlung eines Pauschalbei­
eine Ubernahmebescheinigung aus.                           trags von 20 Rechnungseinheiten je Tonne gelieferten
                                                           Magermilchpulvers zu den Ausgaben für die Landbe­
                        Artikel 3                          förderung, den Umschlag und die Lagerung des Mager­
                                                           milchpulvers an Ort und Stelle sicher.
( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab
Lagerhaus der Interventionsstelle bis zu der in Artikel                            Artikel 6
 1 Absatz 2 genannten Stufe wird von der betreffenden
Interventionsstelle im Verfahren der freihändigen Ver­     Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
gabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen            pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
bestimmt.                                                  rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
(2) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                                Artikel 7
sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe.            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                           richtet.
                        Artikel 4
Die belgische Regierung :                                  Brüssel, den 8 . November 1976
1 . vergewissert sich, daß der im Vertrag der freihändi­
     gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte                                         Für die Kommission
     a) der Empfängerorganisation innerhalb kürzester                                   P.J. LARDINOIS
        Frist nach Verschiffung der Ware die Bezeich­
        nung des Schiffes und das Datum der Verla­                                Mitglied der Kommission