CELEX: 31973R0872
Language: de
Date: 1973-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 872/73 der Kommission vom 30. März 1973 für Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker

31 . 3 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 85/69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 872/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . März 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen Indu­
                                                strie verwendeten Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung werden diese Erstat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                tungen vierteljährlich für die am 1 . Januar, 1 . April, 1 .
                                                                Juli und 1 . Oktober beginnenden Zeiträume festge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               setzt .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die für Rohzucker und für die obengenannten Sirupe
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­           geltende Erstattung bei der Erzeugung wird von der
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­            für Weißzucker geltenden gemäß Artikel 8 der Verord­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                nung (EWG) Nr. 765/68 abgeleitet.
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 1), insbeson­
dere auf Artikel 63 Absatz 1 der diesem Vertrag bei­            Die Verordnung (EWG) Nr. 765/68 hat als eine der
gefügten Akte (2),                                              gemeinsamen Grundlagen für die Berechnung der Er­
                                                                stattungen für Weißzucker den Interventionspreis für
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 Weißzucker vorgesehen, der in dem Gebiet gilt, in
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                dem sich der Ort der Verarbeitung des Zuckers befin­
Marktorganisation für Zucker (3), insbesondere auf Arti­        det. Die Verordnung (EWG) Nr. 364/73 sieht in bezug
kel 9 Absatz 8 ,                                                auf Irland und das Vereinigte Königreich einerseits
                                                                vor, daß die für die Gebiete außer Italien und den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              französischen überseeischen Departements festgesetz­
Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1009/               ten Erstattungen bei der Erzeugung um die Beitritts­
67/ EWG wird für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe            Ausgleichsbeträge vermindert werden .
a) der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse sowie für            Andererseits sieht die Verordnung vor, daß diese Er­
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Sac­           stattungen für die neuen Mitgliedstaaten vorüberge­
charose enthaltenen Sirupe, die zur Herstellung be­             hend auch für das Grunderzeugnis gewährt werden,
stimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie ver­              das zur Herstellung bestimmter in ihrem Anhang auf­
wendet werden , eine Erstattung bei der Erzeugung               geführter Erzeugnisse Verwendung findet.
gewährt.
                                                                 Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang I
Die Verordnung (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 .              der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genannten Erzeug­
Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat­          nisse verwandt wird, sind die zu gewährenden Erstat­
tung bei der Erzeugung für in der chemischen Indu­              tungen bei der Erzeugung gleich dem Unterschied
strie verwendeten Zucker (5), zuletzt geändert durch             zwischen dem Interventionspreis oder dem betreffen­
Verordnung (EWG) Nr. 2723/71 (6), sowie Verordnung              den abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker
(EWG) Nr. 364/73 der Kommission vom 31 . Januar                 und einem Betrag von 13,30 Rechnungseinheiten .
 1973 zur Festlegung von Sondermaßnahmen für die
neuen Mitgliedstaaten bezüglich des in der chemi­                Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang II
schen Industrie verwendeten Weißzuckers (7) haben                der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genannten Erzeug­
die chemischen Erzeugnisse benannt, bei deren Her­               nisse verwandt wird, sind die zu gewährenden Erstat­
stellung eine Erstattung bei der Erzeugung für die be­           tungen bei der Erzeugung gleich dem Interventions­
treffenden Grunderzeugnisse gewährt wird . Diese che­            preis oder dem betreffenden abgeleiteten Interven­
mischen Erzeugnisse sind in drei Anhänge eingeteilt              tionspreis für Weißzucker, vermindert um den Betrag,
worden .                                                         der sich aus der Teilung des in Artikel 6 Absatz 1
                                                                 Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten
 Die Artikel 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 765/6 8            Melassepreises durch 0,48 ergibt, und um 0,50 Rech­
sehen die Art der Festsetzung der Erstattungen bei der           nungseinheiten . Diese Beträge dürfen jedoch nicht
 Erzeugung für Weißzucker nach Maßgabe seiner Ver­               höher sein als die Erstattungen bei der Erzeugung, die
wendung für die Herstellung der in den einzelnen
                                                                 für Weißzucker gewährt werden, der zur Herstellung
Anhängen aufgeführten chemischen Erzeugnisse vor.                der in Anhang III der aufgeführten Verordnung ge­
                                                                 nannten Erzeugnisse verwendet wird.
(') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 1 .                     Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      III der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genannten Er­
(3) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                      zeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden Er­
(4) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .                   stattungen bei der Erzeugung gleich dem arithmeti­
b) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 2.                       schen Mittel zwischen dem im Hauptüberschußgebiet
 ---pagebreak--- Nr. L 85/70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 3 . 73
der Gemeinschaft geltenden Interventionspreis für                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weißzucker und dem Interventionspreis oder dem
fraglichen abgeleiteten Interventionspreis für Weißzuk­
ker, vermindert um den arithmetischen Durchschnitt
der während der Referenzzeit festgestellten Weltmarkt­                                                    Artikel 1
preise und um 2,00 Rechnungseinheiten .
Jedoch wird bei der vierteljährlichen Festsetzung die                       Die in den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG)
Erstattung bei der Erzeugung nur geändert, wenn die                         Nr. 765/68 genannten Erstattungen bei der Erzeugung
Änderung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung                              für Weißzucker werden im Anhang zu dieser Verord­
oder Verminderung der Erstattung um mindestens                              nung festgesetzt.
eine Rechnungseinheit je 100 Kilogramm Weißzuk­
ker im Vergleich zur Erstattung für das vorangehende
Vierteljahr zur Folge hat.
                                                                                                          Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Zucker —                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . April 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . März 1973
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                     Francois-Xavier ORTOLI
                                                                   ANHANG
              Erstattungen bei der Erzeugung für Weißzucker, der zur Herstellung der in den Anhängen I bis
              III der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 364/73
                                                  aufgeführten Erzeugnisse verwendet wird
                                                                                                   Vierteljahr vom
                                                                                          1 . April 1973 bis 30 . Juni 1973
                                       Anwendungsgebiet
                                                                                  Anhang I           Anhang II         Anhang III
                                                                                  RE/100 kg          RE/ 100 kg         RE/ 100 kg
              1 . Alle Gebiete in Italien                                           11,54               0,25               0,25
              2 . Französische überseeische Departements                             9,71                 0                  0
              3. Übrige Gebiete der Gemeinschaft                                    10,04 (*)             0                  0
               (') In bezug auf Irland und des Vereinigte Königreich ist dieser Betrag gemäß Verordnung (EWG) Nr. 364/73 um
                  den ,,Beitritts"-Ausgleichsbetrag zu vermindern , der für den Handelsaustausch dieser Mitgliedstaaten mit den
                   anderen Mitgliedstaaten festgesetzt ist.