CELEX: 31983R3090
Language: de
Date: 1983-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3090/83 der Kommission vom 31. Oktober 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse

1 . 11 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 301 /65
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3090/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1983
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,
  GEMEINSCHAFTEN —                                               die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen
                                                                 außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ange­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               landet werden, werden keine Erstattungen gewährt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Ganze gefrorene - Makrelen, gefrorene Filets von
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des               Makrelen und getrocknete und gesalzene Köhler sowie
                                                                 Makrelen, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,
 Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame
                                                                 können gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher
 Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ('), insbe­
 sondere auf Artikel 25 Absatz 2 vierter Unterabsatz,            Hinsicht wichtige Ausfuhr in Frage kommen .
                                                                 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 686/78 der
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 Kommission vom 6. April 1978 zur Festlegung ergän­
                                                                 zender Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhr­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              erstattungen für Fischereierzeugnisse (3) werden bei
                                                                Anwendung der Ausfuhrerstattungsregelung Fischerei­
 Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81               erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs, die an
 kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaftlicher           Bord eines in einem Drittland zugelassenen oder
 Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2             eingetragenen und die Flagge eines Drittlands
 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zu Welt­                führenden Fischereifahrzeugs tiefgekühlt und/oder
 marktpreisen zu ermöglichen, die Differenz zwischen            verarbeitet werden, den Erzeugnissen gleichgestellt, die
 diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft              nicht gemeinschaftlichen Ursprungs sind.
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt werden .
                                                                 Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76 des             und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbeson­
 Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln für             dere auf die Preise der Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                schaft und auf dem Weltmarkt, die insbesondere
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur Fest­         durch einen geringen Unterschied zwischen diesen
 setzung der Erstattungsbeträge (2) sind die Erstattungen       Preisen, festgestellt während der jüngsten Periode,
 unter Berücksichtigung der Lage und der voraussicht­           charakterisiert sind, führt zur Festsetzung der Erstat­
 lichen Entwicklung der Preise für Fischereierzeugnisse         tung wie im Anhang angegeben .
 und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der
 Gemeinschaft einerseits und der Preise auf dem Welt­           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 markt andererseits festzusetzen . Ferner sind die in           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 diesem Artikel unter Buchstabe c) genannten Kosten,            Erstattungen zugrunde zu legen :
die wirtschaftliche Bedeutung der beabsichtigten
Ausfuhr sowie die Ziele der gemeinsamen Marktorga­              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 nisation für Fischereierzeugnisse zu berücksichtigen.               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
                                                                     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                                     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76                     Währungen stützt,
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Artikels genannten Preise zu ermitteln .                             während    eines  bestimmten     Zeitraums  für die
                                                                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
                                                                     gehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Wenn die Weltmarktlage oder die spezifischen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte es erfordern, kann die
Erstattung je nach der Bestimmung der Erzeugnisse               Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat
differenziert werden .                                          nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
                                                                gesetzten Frist Stellung genommen —
(■) ABl . Nr. L 379 vom 31 . 12. 1981 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 48 .                   (3) ABl . Nr. L 93 vom 7. 4. 1978 , S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 301 /66                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 11 . 83
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                    Artikel 1
            Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81
            genannten Erzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.
                                                    Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1983 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Oktober 1983
                                                                     Für die Kommission
                                                                  Giorgios CONTOGEORGIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 301 /67
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                          erstattungen für Fischereierzeugnisse
                                                                                               (ECU / 100 kg netto)
             Nummer des
             Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                              Erstattungs­
                Zolltarifs                                                                               betrag
            03.01          Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                           B. Seefische :
                                I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                    o) Makrelen :
                                         1 . bb) gefroren :
                                                  für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern
                                                  mit Ausnahme von Schweden, Norwegen, den
                                                  Färöern , Finnland, Island und der UdSSR               - 0
                                         2. bb) gefroren :
                                                  für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern
                                                  mit Ausnahme von Schweden, Norwegen, den
                                                  Färöern , Finnland, Island und der UdSSR                 0
                               II . Filets :
                                    b) gefroren :
                                        8 . von Makrelen : ,
                                             für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern mit
                                            Ausnahme von Schweden, Norwegen, den Färöern,
                                             Finnland, Island und der UdSSR                                0
            03.02          Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert,
                           auch vor oder während des Räucherns gegart :
                           ex A. I. f) — Köhler, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne Kopf
                                              oder zerteilt :
                                              für Ausfuhren nach Puerto Rico, der Volksrepublik
                                              Kongo, Gabun, Kamerun, Angola, Zaire, Jamaika,
                                              Trinidad, Barbados, den Windward- und Leeward­
                                              inseln, Panama, Surinam und der Dominikani­
                                              schen Republik                                               0
                                         — Makrelen, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,
                                              ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                              für Ausfuhren nach Jamaika, Trinidad und den
                                              Windward - und Leewardinseln                                 0