CELEX: 31985R1277
Language: de
Date: 1985-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1277/85 der Kommission vom 20. Mai 1985 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

21 . 5 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 132/7
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1277/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 20 . Mai 1985
               über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen
                               aus Beständen der griechischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                       Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             Der Verkauf wird im Wege einer Ausschreibung nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              geführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des                                      Artikel 3
Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ('),              Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1461 /82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,           endet am 18 . Juli 1985 um 12.00 Uhr Ortszeit.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 4
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis­             Die in. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)        3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks
Nr. 313/79 (4), sind die Verfahren und Bedingungen           durch den Zuschlagsempfänger wird festgesetzt :
für den Verkauf von Rohtabak aus Beständen der
Interventionsstellen festgelegt worden.                      a) am Ende des vierten Monats nach dem Zeitpunkt
                                                                 der Veröffentlichung des Ausschreibungsergeb­
Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit                    nisses im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
der Lagerung von Tabakballen, insbesondere der                   schaften für mindestens ein Drittel der Partien,
Lagerkosten, ist es angezeigt, diesen Tabak nach             b) am Ende des sechsten Monats nach diesem Zeit­
Partien im Wege einer Ausschreibung zu verkaufen                 punkt für den verbleibenden Tabak.
und ihn ohne Erstattung für die Ausfuhr zu
bestimmen .
                                                                                      Artikel ß
Wegen der Zahlung der gesamten Partien, die vor der          (1)    Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Abnahme des Tabaks erfolgt, ist vorzusehen, daß auf          3389/73 genannte Kaution ist bei der L'Ypiresia
Antrag des Zuschlagsempfängers die Kaution nach              Diachirisis Agoron Georgikon Proionton (YDAGEP),
Maßgabe der Durchführung der Ausfuhren für die               Acharnon 5, Athen 108 , Griechenland, zu leisten.
abgenommenen Tabakmengen freigegeben wird.
                                                             (2) Die Kommission teilt unverzüglich der betrof­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              fenen Interventionsstelle das Ausschreibungsergebnis
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            mit. Diese gibt unmittelbar danach die Kautionen der
schusses für Tabak —                                         Bieter frei, deren Angebote nicht zulässig waren oder
                                                             die den Zuschlag nicht erhalten haben.
                                                             Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 zweiter
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73
                                                             werden die Kautionen des bzw. der Zuschlagsemp­
                                                             fänger freigestellt, sobald die Bedingungen von Artikel
                         Artikel 1                           7 Buchstabe c) der genannten Verordnung erfüllt sind.
Vier für die Ausfuhr bestimmte Partien Rohtabak­             (3) Die Kaution wird auf Antrag des Beteiligten im
                                                             Verhältnis zu den Tabakmengen freigegeben, für die
ballen der Ernte 1982 aus Beständen der griechischen
                                                             die Nachweise gemäß Artikel 7 Buchstabe c) der
Interventionsstelle mit einem Gesamtgewicht von
                                                             genannten Verordnung erbracht worden sind.
4 246 018 kg, aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem
Anhang, werden zum Verkauf angeboten.
                                                                                      Artikel 6
(>) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 345 vom 15. 12. 1973, S. 47.                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 4 ABl . Nr. L 43 vom 20 . 2. 1979, S. 5.                     Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 132/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      21 . 5. 85
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20 . Mai 1985
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident
                                                  ANHANG
                           Partie
                            Nr.
                                          Sorte          Ernte         Gewicht/kg
                             1      Kaba Koulak          1982            760 417
                                    classic
                             2      Kaba Koulak          1982            814 141
                                    non classic
                                    Basmas
                                    Virginia
                             3      Tsebelia             1982          1 597 077
                             4      Mavra                1982          1 074 383
                                                      Insgesamt        4 246 018