CELEX: 31968R1673
Language: de
Date: 1968-10-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1673/68 der Kommission vom 24. Oktober 1968 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

25 . 10. 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 263 /21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1673/68 DER KOMMISSION
                                               vom 24. Oktober 1968
                 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             68 festgesetzten Einschleusungspreise bis zum 31 .
GEMEINSCHAFTEN —                                            Januar 1969 grundsätzlich unverändert beizubehalten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Ent­
gestützt auf die Verordnung Nr. 123 /67/EWG des             wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                markt nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der
Marktorganisation für Geflügelfleisch (1 ), insbeson­       Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
dere auf Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 , und             Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
in Erwägung nachstehender Gründe :                          nicht erfolgt, sind die in der Verordnung (EWG )
                                                            Nr. 1008/68 festgesetzten Abschöpfungen bis zum
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die          31 . Januar 1 969 grundsätzlich unverändert beizube­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 123/67/            halten .
EWG genannten Erzeugnisse müssen nach den in der            Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 123 /
Verordnung (EWG ) Nr. 1008/68 der Kommission                67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
vom 19. Juli 1968 zur Festsetzung der Einschleu­            Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
sungspreise und Abschöpfungen für Geflügel­                 nommen .
fleisch (2) beschriebenen Berechnungsmethoden für
jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt werden.             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für           ausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1008/68 für die Zeit vom 1 . August bis zum
31 . Oktober 1968 festgesetzt worden sind, ist eine                                 Artikel 1
Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . November 1968
bis zum 31 . Januar 1969 erforderlich. Für diese Fest­
                                                            (1)    In der Überschrift des Anhangs der Ver­
                                                            ordnung (EWG) Nr. 1008/68 werden die Worte
setzung sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in      „vom 1 . August bis zum 31 . Oktober 1968 " ge­
der Zeit vom 1 . Februar bis zum 31 . Juli 1968             strichen .
maßgebend.
                                                            ( 2)   Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 123 /67/
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar        EWG vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird            Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Ein­
der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem            schleusungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 der­
Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen , wenn               selben Verordnung genannten Erzeugnisse werden für
der Preis der Futtergetreidemenge gegenüber dem             die Zeit vom 1 . November 1968 bis zum 31 . Januar
für die Berechnung des Einschleusungspreises für            1 969 auf die Beträge festgesetzt, die im Anhang der
das vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine         Verordnung (EWG ) Nr. 1008 /68 enthalten sind.
Mindestabweichung aufweist. Diese Mindestabwei­
chung ist in der Verordnung Nr. 146/67/EWG des              (3 )   Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.03 ,
Rates vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung der Vor­           15.01 B und       16.02 B I des Gemeinsamen Zoll­
schriften für die Berechnung der Abschöpfung und            tarifs, für die der Zollsatz im GATT konsolidiert
des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch (3) auf       worden ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf
3 v. H. festgesetzt worden .                                den Betrag begrenzt, der sich aus dieser Konsoli­
                                                            dierung ergibt.
Da der      Preis der Futtergetreidemenge nicht um
3 v. H.    oder mehr von demjenigen abweicht, der                                   Artikel 2
für das    vorherige Vierteljahr herangezogen worden        Diese Verordnung tritt am 1 . November 1968 in
ist, sind die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1008 /         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Oktober 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                            Jean REY
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2301/67.
 (2) ABl. Nr. L 171 vom 20. 7. 1968, S. 17.
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2470/67.