CELEX: 31994R1171
Language: de
Date: 1994-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1171/94 der Kommission vom 24. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 614/94 zur Ermächtigung der französischen und der deutschen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 225 000 Tonnen Mais zur Ausfuhr in Form von Grob- und Feingrieß von Mais

Nr. L 130/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 5. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1171/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Mai 1994
                  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 614/94 zur Ermächtigung der französi­
                  schen und der deutschen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von
                    225 000 Tonnen Mais zur Ausfuhr in Form von Grob- und Feingrieß von Mais
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Verordnung (EG) Nr. 614/94 wird wie folgt geändert :
 Gemeinschaft,
                                                                   1 . Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
                                                                       „(1 ) Die französische und die deutsche Interven­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates               tionsstelle werden ermächtigt, eine Dauerauschreibung
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                  zum Verkauf von 350 000 Tonnen Mais auf dem
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung                  Gemeinschaftsmarkt durchzuführen".
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf
 Artikel 5,                                                       2. Artikel 3 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung :
                                                                       „Die letzte Angebotsfrist endet am 29. Juni 1994."
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               3. Artikel 1 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 614/94 der Kommission (3)                 „(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr außerhalb der
                                                                       Gemeinschaft wird durch eine Gesamtsicherheit von
 wurde eine Ausschreibung für 225 000 Tonnen Mais zur
 Ausfuhr in Form von Grob- und Feingrieß eröffnet. Mit                 90 ECU/t Mais gedeckt ; davon werden 45 ECU/t bei
 ihren Mitteilungen vom 5. Mai 1994 haben Frankreich                   Erteilung der Lizenz für die Ausfuhr des Grob- und
 und Deutschland die Kommission von der Absicht ihrer                  Feingrießes für die entsprechende Maismenge und 45
 Interventionsstellen unterrichtet, die zu Ausfuhr ausge­              ECU/t vor der Abholung des Getreides geleistet.
 schriebene Maismenge um 125 000 Tonnen zu erhöhen.                    Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
 Die gesamte auf Dauer zur Ausfuhr in Form von Grob­                   (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission f) wird der
 und Feingrieß von Mais ausgeschriebene Menge ist daher                Betrag von 90 ECU/t des zu Grob- und Feingrieß
 auf 350 000 Tonnen zu erhöhen.                                        verarbeiteten Mais innerhalb von 15 Arbeitstagen nach
                                                                       dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfänger
 Die letzte in der Verordnung (EG) Nr. 614/94 vorgese­                 den Nachweis erbracht hat, daß der betreffende Grob­
 hene Teilauschreibung ist auf einen späteren Zeitpunkt                und Feingrieß das Zollgebiet der Gemeinschaft
 festzusetzen,   um    insbesondere    der  auszuführenden             verlassen hat.
 Zusatzmenge Rechnung zu tragen.
                                                                       O ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17."
 Angesichts der auf dem Weltmarkt eingetretenen                                             Artikel 2
 Entwicklung sollte die Sicherheit erhöht werden, die zur
 Einhaltung der Ausfuhrpflichten zu leisten ist.                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­            schaften in Kraft.
 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist             Sie betrifft die für die Ausschreibung am 25. Mai 1994
 Stellung genommen —                                              eingereichten Angebote.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Mai 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Ren6 STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
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