CELEX: 31958D0007
Language: de
Date: 1958-06-18 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 7/58 vom 18. Juni 1958 über die Genehmigung des Abschlusses von langfristigen Lieferverträgen durch die in der "Geitling" Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

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   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                     HOHE BEHÖRDE
                                     ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 7/58
                                           vom 18. Juni 1958
                 über die Genehmigung des Abschlusses von langfristigen Liefer­
                 verträgen durch die in der „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
                 schaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerks­
                                    gesellschaften des Ruhrreviers
   Auf Grund der Artikel 2, 3, 4 und 65 des           samen Markt Verträge über die Lieferung fester
Vertrages,                                            Brennstoffe mit einer mehrjährigen Laufzeit
                                                       abzuschließen.
   auf Grund der Entscheidung Nr. 5/56 über
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver­
kaufs von Brennstoffen durch die in der „Geit­
                                                           Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks­
ling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be­
                                                       gesellschaften über den gemeinschaftlichen Ver­
schränkter Haftung zusammengeschlossenen
                                                      kauf durch die „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufs­
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers vom
                                                      gesellschaft sowie die Genehmigung dieser Ver­
15. Februar 1956 (Amtsblatt der Gemeinschaft
Nr. 6, vom 13. März 1956, Seite 29156h
                                                      einbarung durch die Entscheidung Nr. 5/56 ist
                                                      bis zum 31 . März 1959 befristet ; der gemein­
                                                      schaftliche Abschluß von Lieferverträgen stellt,
                                                      soweit die Laufzeit dieser Verträge über den
    auf Grund des Antrages vom 14. Juni 1958 ,        31 . März 1959 hinausreicht, eine neue Verein­
                                                       barung über einen gemeinsamen Verkauf im
                                                       Sinne des Artikels 65 § 2 des Vertrages dar.
   aus folgenden Erwägungen :
                                                           Der Abschluß von langfristigen Verträgen
   Die in der „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufs­          trägt dazu bei, den Absatz der Erzeugung der
gesellschaft zusammengeschlossenen Bergwerks­          beteiligten Bergwerksgeseilschaften gleichmäßi­
gesellschaften des Ruhrreviers beabsichtigen,          ger zu gestalten und eine Unterbrechung in der
mit Verbrauchern und Händlern im Gemein­               Beschäftigung zu verhindern.
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      Die aus den langfristigen Verträgen sich er­        Zu diesen Zwecken
gebenden Lieferverpflichtungen müssen in einer
Weise festgelegt werden, daß dem Entschluß der
Unternehmen sowie der Entscheidung der Hohen              — wird die Hohe Behörde sich laufend über
Behörde, ob und in welcher Weise nach dem                    den Inhalt der abgeschlossenen langfristi­
31 . März 1959 eine neue Organisation für den                gen Verträge unterrichten,
gemeinsamen Verkauf gebildet wird und ge­
nehmigt werden kann, nicht vorgegriffen wird.
                                                          — wird     die Hohe   Behörde    laufend    kon­
                                                             trollieren, ob die Bestimmungen dieser
                                                             Entscheidung beachtet werden,
      Zu diesem Zweck ist folgendes vorzusehen :
                                                          — ist die „ Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufs­
                                                             gesellschaft zu verpflichten, die Bereit­
     — in den Verträgen sind sowohl die Berg­                schaft zum Abschluß langfristiger Ver­
          werksgesellschaften, die für die Zeit nach         träge in ihrer Preisliste zu veröffentlichen,
          dem 31 . März 1959 Rechte und Pflichten
          aus diesen ' Verträgen übernehmen, als
          auch die auf jedes dieser Unternehmen              behält sich die Hohe Behörde vor, ihre
          entfallenden Liefermengen zu bezeichnen ;          Genehmigung einzuschränken oder zu
                                                             widerrufen, falls sie feststellt, daß durch
                                                             den Abschluß langfristiger Verträge die
     — dabei ist jedoch mit Rücksicht auf das                geordnete Versorgung des Gemeinsamen
          Arten- und Sortenproblem den Beteiligten
                                                             Marktes gefährdet oder dem Verbot der
          hinsichtlich der endgültigen Aufteilung            Diskriminierung zuwidergehandelt wird.
          der Liefermengen auf die einzelnen Un­
          ternehmen bis zum 31 . Dezember 1958
          ein Spielraum zu lassen;                        Da demnach unter Berücksichtigung der
                                                     notwendigen Bedingungen die Vereinbarung
                                                     über den gemeinschaftlichen Abschluß lang­
     — in den Verträgen ist ferner zu verein­        fristiger Lieferverträge mit den Vorschriften
          baren, daß, falls nach dem 31 . März 1959  der Artikel 2 , 3 und 4 Buchstabe b sowie des
          eine oder mehrere neue Organisationen      Artikels 65 § 2 des Vertrages vereinbar ist,
          für den gemeinsamen Verkauf gebildet       erläßt die Hohe Behörde folgende
          werden, diese Organisationen in die
          Rechte und Pflichten der ihr angehören­
          den Bergwerksgesellschaften eintreten
          können.
                                                     ENTSCHEIDUNG :
      Die „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­                            Artikel 1
schaft und die beteiligten Bergwerksgesellschaf­
ten dürfen andererseits bei dem Abschluß lang­
fristiger Lieferverträge, insbesondere bei der       (1 ) Den in der „ Geitling" Ruhrkohlen-Ver­
Annahme oder Ablehnung von Anträgen auf              kaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zu­
Abschluß solcher Verträge, dem Verbot der            sammengeschlossenen BergWerksgesellschaften
Diskriminierung nicht zuwiderhandeln.                des Ruhrreviers wird hiermit die Genehmigung
                                                     erteilt, bis zum 31 . Oktober 1958 durch diese
                                                     Verkaufsgesellschaft mit Verbrauchern und
                                                     Händlern innerhalb des Gemeinsamen Marktes
     Der gemeinsame Abschluß derartiger Ver­         Verträge über die Lieferung und Abnahme be­
träge darf ferner nicht zur Folge haben, daß         stimmter Mengen fester Brennstoffe aus der
dadurch die verkaufsfähige Förderung und Er­         Förderung oder Erzeugung dieser Gesellschaften
zeugung in einem Umfang gebunden wird , daß          abzuschließen, deren Laufzeit sich über den
die geordnete Versorgung des Gemeinsamen             31 . März 1959 hinaus bis längstens zum 31 . März
Marktes gefährdet werden würde.                      1964 erstredet (langfristige Verträge).
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(2) Auf Antrag kann die Hohe Behörde im                     aus den Lieferverträgen, falls die Hohe
Einzelfall genehmigen, daß langfristige Verträge            Behörde eine oder mehrere Organisationen
auch mit einer Laufzeit bis zum 31 . März 1969              für einen gemeinsamen Verkauf nach dem
abgeschlossen werden können.                                31 . März 1959 genehmigt, von diesen Or­
                                                            ganisationen übernommen werden können.
                                                        4 . Die     „ Geitling"    Ruhrkohlen-Verkaufs­
                       Artikel 2                            gesellschaft und ihre Gesellschafter haben
                                                            beim Abschluß von langfristigen Liefer­
                                                            verträgen die Verbote        des Artikels 4
    Diese Genehmigung wird mit folgenden Be­                Buchstabe b des Vertrages zu beachten.
dingungen erteilt :
    1 . Die „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufs­
        gesellschaft hat ihre Bereitschaft zum                              Artikel 3
        Abschluß langfristiger Verträge in ihrer
        Preisliste bekanntzugeben.
                                                         Die Hohe Behörde behält sich vor, diese Ge­
        Unberührt bleiben die sich aus der Ent­      nehmigung einzuschränken oder zu widerrufen,
        scheidung Nr. 4/53 der Hohen Behörde         falls sie feststellt, daß durch den Abschluß lang­
        vom 12 . Februar 1953 ergebenden Ver­        fristiger Verträge die geordnete Versorgung des
        pflichtungen über die Veröffentlichung       Gemeinsamen Marktes gefährdet oder der in
        der Preise und Verkaufsbedingungen .         Artikel 2 Nr. 4 dieser Entscheidung genannten
                                                     Bedingung zuwidergehandelt wird. Durch eine
                                                     solche Maßnahme wird jedoch die Erfüllung
    2 . In den langfristigen Verträgen sind die      eingegangener Verpflichtungen nicht berührt.
        Lieferverpflichtungen für den Zeitraum
        nach dem 31 . März 1959 in folgender
        Weise zu regeln :
                                                                             Artikel 4
        a) Die Gesellschafter der „ Geitling" Ruhr­
            kohlen-Verkaufsgesellschaft, die aus
            diesen Verträgen berechtigt öder ver­
                                                         Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung
            pflichtet sind, müssen in den Verträgen  in Kraft .
            namentlich bezeichnet werden.
         b) Die Mengen, die die einzelnen Gesell­
            schafter zu liefern haben, sind späte­       Die vorstehende Entscheidung wurde von der
            stens bis zum 31 . Dezember 1958 zu       Hohen Behörde in der Sitzung vom 18. Juni 1958
            bestimmen.                                beraten und beschlossen .
     3. In den langfristigen Verträgen ist hin­                                   Für die Hohe Behörde
         sichtlich der Lieferverpflichtungen für den
         Zeitraum nach dem 31 . März 1959 weiter                                      Der Präsident
         vorzusehen, daß die Rechte und Pflichten                                       Paul FINET