CELEX: 51996PC0386
Language: de
Date: 1996-07-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Frist für die Entscheidung des Rates über ein System der Kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft via Satellit

Avis juridique important

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51996PC0386

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Frist für die Entscheidung des Rates über ein System der Kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft via Satellit  /* KOM/96/0386 endg. - CNS 96/0193 */  

Amtsblatt Nr. C 278 vom 24/09/1996 S. 0027

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Frist für die Entscheidung des Rates über ein System der kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft via Satellit (96/C 278/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 386 endg. - 96/0193(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 24. Juli 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/528/EG (2), entscheidet der Rat vor dem 1. Juli 1996, ob und inwieweit und wann ein System der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft via Satellit eingeführt wird.Der Rat hat auf seiner Sitzung vom 10. Juni 1996 den Wunsch geäußert, die Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (3) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik hinsichtlich der Einführung eines solchen Systems bis zum 31. Dezember 1996 fortzusetzen.Angesichts der verfügbaren Frist für die Prüfung dieses Vorschlags empfiehlt es sich, den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Zeitpunkt zu ändern -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. Juli 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 35.(3) KOM(96) 232 endg. vom 28. 5. 1996.