CELEX: 32020D1136
Language: de
Date: 2020-07-30 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2020/1136 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

31.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 247/30
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2020/1136 DES RATES
         vom 30. Juli 2020
         zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen II, III, V und VI des genannten Beschlusses überprüft.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufrechterhalten werden sollten, dass die Begründung für neunzehn Personen und die Angaben zur Identifizierung von fünf Personen und zwei Einrichtungen aktualisiert werden sollten und dass das Geschlecht aller in Anhang II aufgeführten natürlichen Personen in die Angaben zur Identifizierung aufgenommen werden sollte.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Anhänge II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).
      
      
         
            ANHANG
            
               1.   
               In Anhang II Teil I A (Personen) des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten die Einträge 1 bis 27 folgende Fassung:
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Aliasname
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                        
                           Gründe
                        
                     
                           „1.
                        
                        
                           CHON Chi Bu
                        
                        
                           CHON Chi-bu
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           22.12.2009
                        
                        
                           Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde.
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           HYON Chol-hae
                        
                        
                           HYON Chol Hae
                        
                        
                           Geburtsdatum: 13.8.1934
                           Geburtsort: Mandschurei, China
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           22.12.2009
                        
                        
                           Seit April 2016 Marschall der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Minister für die Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           O Kuk-Ryol
                        
                        
                           O Kuk Ryol
                        
                        
                           Geburtsdatum: 7.1.1930
                           Geburtsort: Provinz Jilin, China
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           22.12.2009
                        
                        
                           Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, zuständig für die Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, gewählt im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde.
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           PAK Jae-gyong
                        
                        
                           Chae-Kyong
                           PAK Jae Gyong
                        
                        
                           Geburtsdatum: 10.6.1933
                           Reisepass-Nr.: 554410661
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           22.12.2009
                        
                        
                           General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un zugegen. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Präsident des koreanischen Veteranenausschusses gegen Imperialismus.
                        
                     
                           5.
                        
                        
                           RYOM Yong
                        
                        
                            
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           22.12.2009
                        
                        
                           Direktor des (von den Vereinten Nationen in die Liste aufgenommenen) Generalbüros für Atomenergie, zuständig für internationale Beziehungen.
                        
                     
                           6.
                        
                        
                           SO Sang-kuk
                        
                        
                           SO Sang Kuk
                        
                        
                           Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           22.12.2009
                        
                        
                           Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.
                        
                     
                           7.
                        
                        
                           Generalleutnant KIM Yong Chol
                        
                        
                           KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1946
                           Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           19.12.2011
                        
                        
                           Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, des Politbüros und der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung, einer Einrichtung, gegen die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen verhängt hat. Ehemaliger Direktor der Abteilung ‚Vereinigte Front‘.
                        
                     
                           8.
                        
                        
                           CHOE Kyong-song
                        
                        
                           CHOE Kyong song
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1945
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                        
                     
                           9.
                        
                        
                           CHOE Yong-ho
                        
                        
                           CHOE Yong Ho
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Generaloberst der koreanischen Volksarmee/General der Luftwaffe der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte der koreanischen Volksarmee. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                        
                     
                           10.
                        
                        
                           HONG Sung-Mu
                        
                        
                           HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1.1.1942
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War Zeuge des Starts des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 am 28. November 2017.
                        
                     
                           11.
                        
                        
                           JO Kyongchol
                        
                        
                           JO Kyong Chol
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung.
                        
                     
                           12.
                        
                        
                           KIM Chun-sam
                        
                        
                           KIM Chun Sam
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der koreanischen Volksarmee und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                        
                     
                           13.
                        
                        
                           KIM Chun-sop
                        
                        
                           KIM Chun Sop
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Ehemaliger Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend.
                        
                     
                           14.
                        
                        
                           KIM Jong-gak
                        
                        
                           KIM Jong Gak
                        
                        
                           Geburtsdatum: 20.7.1941
                           Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Ehemaliger Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, Rektor der Militäruniversität Kim Il-Sung, ehemaliger Minister für die Volksarmee, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                        
                     
                           15.
                        
                        
                           KIM Rak Kyom
                        
                        
                           KIM Rak-gyom; KIM Rak Gyom
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung, denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN-08. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern.
                        
                     
                           16.
                        
                        
                           KIM Won-hong
                        
                        
                           KIM Won Hong
                        
                        
                           Geburtsdatum: 7.1.1945
                           Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                           Reisepass-Nr.: 745310010
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           General. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Ehemaliger Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist Kim Won-hong für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                        
                     
                           17.
                        
                        
                           PAK Jong-chon
                        
                        
                           PAK Jong Chon
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           General der koreanischen Volksarmee. Generalstabschef seit April 2019; Mitglied des Politbüros seit April 2020. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                        
                     
                           18.
                        
                        
                           LI Yong-ju
                        
                        
                           RI Yong Ju
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Admiral der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Volksmarine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                        
                     
                           19.
                        
                        
                           SON Chol-ju
                        
                        
                           SON Chol Ju
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           General der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee und ehemaliger politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, der die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen hatte. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                        
                     
                           20.
                        
                        
                           YUN Jong-rin
                        
                        
                           YUN Jong Rin
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           General, ehemaliger Befehlshaber des Kommandos der Obersten Garde. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist Yun Jong-rin für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                        
                     
                           21.
                        
                        
                           HONG Yong Chil
                        
                        
                            
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie FuE-Programme verantwortlich. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — die im August 2010 ebenfalls in die Liste aufgenommen wurden — unterstehen dem MID. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War im April 2016 bei dem Triebwerktest eines neuen Triebwerktyps für ballistische Interkontinentalraketen zugegen.
                        
                     
                           22.
                        
                        
                           RI Hak Chol
                        
                        
                           RI Hak Chul; RI Hak Cheol
                        
                        
                           Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966
                           Reisepass-Nrn.: 381320634,
                           PS- 563410163
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden ‚Green Pine‘). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Liste aufgenommen.
                        
                     
                           23.
                        
                        
                           YUN Chang Hyok
                        
                        
                            
                        
                        
                           Geburtsdatum: 9.8.1965
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.5.2016
                        
                        
                           Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist Yun Chang Hyok für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                        
                     
                           24.
                        
                        
                           RI Myong Su
                        
                        
                            
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1937
                           Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong, DVRK
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           7.4.2017
                        
                        
                           Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, erster stellvertretender Befehlshaber des Oberkommandos der koreanischen Volksarmee. Bis 2018 Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. Ri Myong Su nimmt weiterhin Einfluss auf nationale Verteidigungsangelegenheiten, auch auf die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Ri ist langjähriges Mitglied der — gegenwärtig 14. — Obersten Volksversammlung.
                        
                     
                           25.
                        
                        
                           SO Hong Chan
                        
                        
                            
                        
                        
                           Geburtsdatum: 30.12.1957
                           Geburtsort: Kangwon, DVRK
                           Reisepass-Nr.: PD836410105 gültig bis: 27.11.2021
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           7.4.2017
                        
                        
                           Erster Vizeminister und Direktor des Logistikbüros der Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und General der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                        
                     
                           26.
                        
                        
                           WANG Chang Uk
                        
                        
                            
                        
                        
                           Geburtsdatum: 29.5.1960
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           7.4.2017
                        
                        
                           Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                        
                     
                           27.
                        
                        
                           JANG Chol
                        
                        
                            
                        
                        
                           Geburtsdatum: 31.3.1961
                           Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                           Reisepass-Nr.: 563310042
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           7.4.2017
                        
                        
                           Ehemaliger Präsident der State Academy of Sciences (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hatte Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne. Damit war er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.“
                        
                     
            
               2.   
               In Anhang II Teil I B (Einrichtungen) des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält Eintrag 2 folgende Fassung:
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Aliasname
                        
                        
                           Sitz/Anschrift
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                        
                           Sonstige Angaben
                        
                     
                           „2.
                        
                        
                           Korean Ryengwang Trading Corporation
                        
                        
                           KOREA RYONGWANG TRADING CORPORATION
                        
                        
                           Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK
                        
                        
                           22.12.2009
                        
                        
                           Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 in die Liste aufgenommen).“
                        
                     
            
               3.   
               In Anhang II Teil II A (Personen) des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten die Einträge 1 bis 6 folgende Fassung:
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Aliasname
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                        
                           Gründe
                        
                     
                           „1.
                        
                        
                           JON Il-chun
                        
                        
                           JON Il Chun
                        
                        
                           Geburtsdatum: 24.8.1941
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           22.12.2010
                        
                        
                           Im Februar 2010 wurde KIM Tong-un seines Amtes als Direktor des ‚Büros 39‘ enthoben, welches u. a. zur Aufgabe hat, in Umgehung der Sanktionen über die diplomatischen Vertretungen der DVRK Güter zu erwerben. Sein Nachfolger ist JON Il-chun. Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           KIM Tong-un
                        
                        
                           KIM Tong Un
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           22.12.2009
                        
                        
                           Ehemaliger Direktor des ‚Büros 39‘ des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das ‚Büro 38‘ zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft.
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           KIM Yong Nam
                        
                        
                           KIM Yong-Nam, KIM Young-Nam, KIM Yong-Gon
                        
                        
                           Geburtsdatum: 2.12.1947
                           Geburtsort: Sinuju, DVRK
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.4.2018
                        
                        
                           Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Yong Nam ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Sohn KIM Su Gwang haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Während seiner Zeit als Diplomat hat KIM Yong Nam mehrere Giro- und Sparkonten in der Union eröffnet und verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seines Sohnes KIM Su Gwang und den seiner Schwiegertochter KIM Kyong Hui lauten.
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           DJANG Tcheul Hy
                        
                        
                           JANG Tcheul-hy, JANG Cheul-hy, JANG Chol-hy, DJANG Cheul-hy, DJANG Chol-hy, DJANG Tchoul-hy, KIM Tcheul-hy
                        
                        
                           Geburtsdatum: 11.5.1950
                           Geburtsort: Kangwon
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           20.4.2018
                        
                        
                           DJANG Tcheul Hy hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Yong Nam, ihrem Sohn KIM Su Gwang und ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie war Inhaberin mehrerer Bankkonten in der Union, die ihr Sohn KIM Su Gwang in ihrem Namen eröffnet hatte. Sie hat zudem verschiedentlich an der Überweisung von Geldsummen von Bankkonten ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui auf Bankkonten außerhalb der Union mitgewirkt.
                        
                     
                           5.
                        
                        
                           KIM Su Gwang
                        
                        
                           KIM Sou-Kwang, KIM Sou-Gwang, KIM Son-Kwang, KIM Su-Kwang, KIM Soukwang, KIM Su-gwang, KIM Son-gwang
                        
                        
                           Geburtsdatum: 18.8.1976
                           Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                           Diplomat der Botschaft der DVRK in Belarus
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           20.4.2018
                        
                        
                           Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Su Gwang ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Vater KIM Yong Nam haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. KIM Su Gwang hat zahlreiche Bankkonten in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet, auch auf Namen von Familienangehörigen. Während seiner Zeit als Diplomat hat er verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seiner Ehefrau KIM Kyong Hui lauten.
                        
                     
                           6.
                        
                        
                           KIM Kyong Hui
                        
                        
                            
                        
                        
                           Geburtsdatum: 6.5.1981
                           Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           20.4.2018
                        
                        
                           KIM Kyong Hui hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Su Gwang, ihrem Schwiegervater KIM Yong Nam und ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie hat mehrfach Banküberweisungen ihres Ehemanns KIM Su Gwang und ihres Schwiegervaters KIM Yong Nam erhalten und Geld auf Konten außerhalb der Union, die auf ihren Namen oder den ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy lauten, überwiesen.“
                        
                     
            
               4.   
               In Anhang III Teil A („Personen“) des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten die Einträge 4 und 24 folgende Fassung:
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                        
                           Gründe
                        
                     
                           „4.
                        
                        
                           JON Chol Young
                           alias JON Chol Yong
                        
                        
                           Reisepass-Nr.: 563410192
                           Diplomat der Botschaft der DVRK in Angola
                           Geburtsdatum: 30.4.1975
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                        
                           Ehemaliger Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat.
                           Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden. Green Pine hat auch Verträge für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe ausgehandelt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.
                        
                     
                           24.
                        
                        
                           SO Tong Myong
                        
                        
                           Geburtsdatum: 10.9.1956
                        
                        
                           3.7.2015
                        
                        
                           Ehemaliger Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), ehemaliger Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); ehemaliger Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelte.“
                        
                     
            
               5.   
               In Anhang III Teil B („Einrichtungen“) des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält der Eintrag 4 folgende Fassung:
               
                            
                        
                        
                           Name (und ggf. Aliasnamen)
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                        
                           Gründe
                        
                     
                           „4.
                        
                        
                           Pan Systems Pyongyang
                           alias Wonbang Trading Co.; Glocom; International Golden Services; International Global System
                        
                        
                           Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK.
                        
                        
                           16.10.2017
                        
                        
                           Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen.
                           Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.“