CELEX: 31977R0459
Language: de
Date: 1977-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 459/77 der Kommission vom 4. März 1977 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Spanien

5 . 3 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 60 /9
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 459/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 4 . März 1977
               zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit
                                                    Ursprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
GEMEINSCHAFTEN —                                                  festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die zu berücksichtigenden Notierungen müssen auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   den in der Verordnung (EWG) Nr. 21 18/74 (4), geän­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 385/75 (5), ge­
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­               nannten repräsentativen Märkten festgestellt und gege­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert            benenfalls mit dem Koeffizienten multipliziert wer­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 795/76 (2 ), insbeson­            den , der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
dere auf Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2,                       Nr. 256/77 festgesetzt worden ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für spanische
                                                                  Gurken an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                     mindestens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Refe­
1035/72 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei              renzpreis gelegen . Daher muß eine Ausgleichsabgabe
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an             für diese Gurken erhoben werden .
zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um minde­
stens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenz­                  Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
preis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus              lauben , ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises zu­
dem betreffenden Herkunftsland außer in Ausnahme­                 grunde zu legen :
fällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird .                       — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Die Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwi­                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schen dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mit­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
tel der beiden letzten , für das betreffende Herkunfts­                Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
land verfügbaren Einfuhrpreise sein .                                  rität dieser Währungen stützt,
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
In der Verordnung ( EWG) Nr. 256/77 der Kommis­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sion vom 4 . Februar 1977 zur Festsetzung der Refe­                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
renzpreise für Gurken für die Monate Februar bis                       der während des fortgesetzten Zeitraums für die
April 1 977 (3 ) wurde der Referenzpreis für diese Er­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
zeugnisse der Güteklasse I für den Monat März 1977                     hendem Absatz festgestellt wird —
auf 61,69 Rechnungseinheiten pro Doppelzentner
Eigengewicht festgesetzt.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder                                      Artikel 1
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierun­
gen für mindestens 30 v.H. der auf allen repräsentati­            Auf Einfuhren von Gurken (Zolltarifstelle ex 07.01 P
ven Märkten , für welche Notierungen vorliegen , ver­             des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Spanien
markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­                  wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 3,66 Rech­
land , wobei diese Notierung oder Notierungen um die              nungseinheiten je 100 kg Eigengewicht angewandt.
in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.                                           Artikel 2
 1035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
den . Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­           Diese Verordnung tritt am 8 . März 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 4 . März 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                                Finn GUNDELACH
(>) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 93 vorn 8 . 4 . 1976 , S. 6 .                     C ) ABl . Nr . L 220 vom 10 . 8 . 1974 , S. 20 .
 3 ABl . Nr. L 34 vom 5 . 2 . 1977 , S. 52 .                      h) ABl . Nr. L 44 vom 18 . 2. 1975, S. 8 .