CELEX: 31999R2669
Language: de
Date: 1999-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2669/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

17. 12. 1999          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 325/51
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 2669/1999 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Dezember 1999
                  zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
                                                                              Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                          (3)    Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
                                                                              Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 16.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission                   Dezember 1999 ausgeführte Tomaten gestellt werden,
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen                           bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu-
zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der                    lehnen —
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                                  Artikel 1
                                                                       Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 gestellte
(1)     Durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 der                    Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von
        Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für         Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten betreffen und für
        die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmit-            welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 16. Dezember
        telhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                       1999 und vor dem 24. Januar 2000 angenommen werden,
                                                                       sind abzulehnen.
(2)     Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-
        nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum                                     Artikel 2
        vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten bald über-
        schritten werden. Diese Überschreitung würde eine              Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1999 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 16. Dezember 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 3.