CELEX: 62002CC0350
Language: de
Date: 2004-01-29
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 29. Januar 2004. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation - Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG - Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen in der mit Gründen versehenen Stellungnahme. # Rechtssache C-350/02.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTINJULIANE KOKOTTvom 29. Januar 2004(1)
         Rechtssache C-350/02 Kommission der Europäischen GemeinschaftengegenKönigreich der Niederlande
            „Vertragsverletzungsverfahren  –  Mit Gründen versehene Stellungnahme  –  Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen  –  Telekommunikation  –  Richtlinie 97/66/EG  –  Schutz der Privatsphäre  –  Verarbeitung von personenbezogenen Daten“
            
      
         
      I –   Einführung
        1.        Die Kommission betreibt das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich der Niederlande, weil nach Ansicht
      der Kommission die Niederlande die Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
      Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation
         			(2)
         		 (im Folgenden: Richtlinie bzw. Richtlinie 97/66) nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist vollständig und richtig in
      nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften umgesetzt haben. Die Niederlande sind der Auffassung, dass die Klage teilweise
      unzulässig, teilweise unbegründet ist, bestreiten im Übrigen jedoch eine unzureichende Umsetzung nicht.
      
      
      II –   Sachverhalt und Vorverfahren
        2.        Artikel 15 der Richtlinie 97/66 verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 24. Oktober 1998 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      zu erlassen, die zu ihrer Umsetzung erforderlich sind.
      
      
        3.        Am 19. Oktober 1998 erließen die Niederlande ein Telekommunikationsgesetz (im Folgenden: Telekommunikationsgesetz bzw. TKG),
      das sie der Kommission mit Schreiben vom 7. Januar 1999 als Umsetzungsmaßnahme der Richtlinie anzeigten. Artikel 11.5 TKG
      dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie.
      
      
        4.        Bei Prüfung des niederländischen Telekommunikationsgesetzes kam die Kommission zu der Ansicht, dass dieses Gesetz die Artikel
      6, 9, 11 und 12 der Richtlinie nicht angemessen umsetze. Sie richtete daher am 6. November 2000 ein Mahnschreiben an die Niederlande,
      in dem sie (inter alia) unter Punkt 3.1 eine unzureichende Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie und unter Punkt 3.2 eine
      Nichtumsetzung von Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie rügte.
      
      
        5.        Unter Punkt 3.1 dieses Mahnschreibens rügte die Kommission in Bezug auf Artikel 6 der Richtlinie,
      
        
      –
         dass Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie die Löschung oder Anonymisierung aller Daten verlange, die nicht nach Artikel 6 Absätze
            2 bis 4 der Richtlinie davon ausgenommen seien; demgegenüber enthalte die Umsetzungsbestimmung des Artikels 11.5 Absatz 1
            TKG lediglich die Pflicht, jene Daten zu löschen, die in einem Königlichen Dekret bezeichnet würden. Eine vollständige Umsetzung
            der Richtlinie sei danach nur gegeben, wenn das Dekret eine umfassende Liste enthalte. Da die Kommission jedoch keinerlei
            Ausführungsbestimmungen erhalten habe, müsse sie folgern, dass Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie nicht vollständig umgesetzt
            worden sei;
         
      
      
        
      –
         dass Artikel 11.5 Absatz 2 TKG unklar formuliert sei, die Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie darin
            jedoch offenbar sämtlich als Ausnahmen zu Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie angesehen würden, während nach Lesart der Kommission
            nur die Absätze 2 und 3 Ausnahmen zu Absatz 1 vorsähen und die nachfolgenden Absätze sich allein auf diese Ausnahmen bezögen;
         
      
      
        
      –
         dass Artikel 11.5 Absatz 3 TKG zur Ausführung von Artikel 11.5 TKG ein Königliches Dekret vorsehe, das der Kommission jedoch
            nicht angezeigt worden sei.
         
      
      
      
      
        6.        Unter Punkt 3.2 dieses Mahnschreibens rügte die Kommission in Bezug auf Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie, dass keinerlei
      Umsetzung in nationales Recht ersichtlich sei.
      
      
        7.        Mit Antwortschreiben vom 8. Januar 2001 erwiderten die Niederlande auf die Rügen der Kommission bezüglich Artikel 6 der Richtlinie,
      
        
      –
         dass Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 1 TKG in der Tat nicht richtig umgesetzt worden sei, insbesondere
            weil das dort vorgesehene Königliche Dekret noch nicht ergangen sei, dass jedoch eine im Gesetzgebungsverfahren befindliche
            Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes nun so ergänzt werden solle, dass in Artikel 11.5 TKG die Passage des Dekrets entfalle
            und damit die vollständige Umsetzung des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie erreicht werde;
         
      
      
        
      –
         dass Artikel 11.5 Absatz 2 TKG ihrer Auffassung nach zu Recht Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie als eigene Ausnahmen
            zu Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie umsetze, die Formulierung des Artikels 6 der Richtlinie allerdings nicht ganz eindeutig
            sei;
         
      
      
        
      –
         dass das Königliche Dekret noch nicht erlassen wurde, dass mit der im Gange befindlichen Neuregelung die Notwendigkeit eines
            solchen Dekrets jedoch entfallen werde.
         
      
      
      
      
        8.        Bezüglich Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie erklärten die Niederlande in ihrem Antwortschreiben, dass diese Bestimmung
      in der Tat noch nicht umgesetzt worden sei, dass aber im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Umsetzung durch einen neuen
      Artikel 11.11 TKG vorgesehen sei.
      
      
        9.        Am 25. Juli 2001 richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Niederlande, in der sie nur noch
      Verletzungen der Artikel 6 und 9 Buchstabe a der Richtlinie beanstandete – und zwar je in einem Abschnitt zu Artikel 6 der
      Richtlinie und zu Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie. In Bezug auf die widerstreitenden Auslegungen der Absätze 4 und 5
      des Artikels 6 der Richtlinie als mögliche zusätzliche Ausnahmen zu Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie findet sich in dem Abschnitt
      zu Artikel 6 der Richtlinie allein folgende Passage von Relevanz:
      „... Die einzigen Ausnahmen von den Verpflichtungen in Artikel 6 Absatz 1 sind in Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 enthalten.
       Nach Prüfung der entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Artikel 6 nicht vollständig
      umgesetzt worden war. Sie hat dies in ihrem Mahnschreiben vom 6. November 2000 mitgeteilt.“
       Die Kommission bezeichnete demnach den Absatz 4 in ihrem Mahnschreiben und in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme teilweise
      als Ausnahme zu Absatz 1, teilweise lediglich als Bezug nehmend auf Absatz 2.
      
      
        10.      Die mit Gründen versehene Stellungnahme schloss mit dem Hinweis, dass die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen
      Gemeinschaften erheben werde, falls die Niederlande nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Schreibens die erforderlichen
      Umsetzungsbestimmungen in Kraft setzen würden.
      
      
        11.      In Erwiderung der mit Gründen versehenen Stellungnahme teilten die Niederlande der Kommission durch Schreiben vom 29. Oktober
      2001 mit, dass die angestrebte Neuregelung des Artikels 11.5 TKG inzwischen nicht mehr durch eine Ergänzung des bereits im
      Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurfs verfolgt werde, da dies zu erheblichen Verfahrensverzögerungen geführt hätte.
      Stattdessen werde die vollständige Umsetzung der Artikel 6 und 9 der Richtlinie unter Berücksichtigung der Kritik der Kommission
      nun durch einen eigenständigen Gesetzentwurf verfolgt, der bereits verschiedenen Instanzen zur Begutachtung vorgelegt worden
      sei.
      
      
        12.      Noch während dieses eigenständige Gesetzgebungsverfahren andauerte, erging die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen
      Kommunikation.
         			(3)
         		 Artikel 17 dieser Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie
      erforderlich sind, bis zum 31. Oktober 2003 in Kraft zu setzen haben. Nach Artikel 19 dieser Richtlinie soll ab diesem Zeitpunkt
      die hier streitgegenständliche Richtlinie 97/66 außer Kraft treten. Die Richtlinie 2002/58 ersetzt demnach ab November 2003
      die Richtlinie 97/66; die Artikel 6 der beiden Richtlinien lauten allerdings im Wesentlichen gleich.
      
      
      III –   Anträge der Parteien
        13.      Mit Schriftsatz vom 30. September 2002, eingegangen beim Gerichtshof am 1. Oktober 2002, erhob die Kommission wegen Vertragsverletzung
      Klage gegen die Niederlande nach Artikel 226 EG und beantragt,
      
      1.
         festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass
            es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66
            in nationales Recht umzusetzen, oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
         
      
      
      2.
         dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      
      
        14.      Das Königreich der Niederlande beantragt demgegenüber,
      
      die Klage der Kommission insoweit zurückzuweisen, als sie zum einen geltend mache, dass Artikel 6 der Richtlinie 97/66 in
         seinen Absätzen 2, 3, 4 und 5 nicht richtig umgesetzt worden sei und zum anderen geltend mache, dass Artikel 6 der Richtlinie
         97/66 deshalb nicht vollständig umgesetzt worden sei, weil die Ausführungsbestimmungen, die Artikel 11.5 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes
         angebe, der Kommission nicht angezeigt worden seien.
      
      
      
      
      IV –   Rechtlicher Rahmen
       A –   Gemeinschaftsrecht
        15.      Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 97/66 lautet:
      
      „(17)
         Daten über Teilnehmer, die zum Verbindungsaufbau verarbeitet werden, enthalten Informationen über das Privatleben natürlicher
            Personen und betreffen ihr Recht auf Achtung ihrer Kommunikationsfreiheit, oder sie betreffen berechtigte Interessen juristischer
            Personen. Diese Daten dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum und nur insoweit gespeichert werden, wie dies für die Erbringung
            des Dienstes, für die Gebührenabrechnung und für Zusammenschaltungszahlungen erforderlich ist. Jede weitere Verarbeitung,
            die der Betreiber des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes zum Zwecke der Vermarktung seiner eigenen Telekommunikationsdienste
            vornehmen möchte, darf nur unter der Bedingung gestattet werden, dass der Teilnehmer dieser Verarbeitung auf der Grundlage
            genauer, vollständiger Angaben des Betreibers des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes über die Formen der von
            ihm beabsichtigten weiteren Verarbeitung zugestimmt hat.“
         
      
      
      
        16.      Artikel 6 dieser Richtlinie lautet:
      „Artikel 6
       Verkehrsdaten und Daten für die Gebührenabrechnung
      (1)     Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Benutzer beziehen und die für den Verbindungsaufbau verarbeitet und vom Betreiber
      eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gespeichert
      werden, sind nach Beendigung der Verbindung unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 zu löschen oder zu anonymisieren.
      (2)     Zum Zwecke der Gebührenabrechnung und der Bezahlung von Zusammenschaltungen ist es zulässig, die im Anhang genannten Daten
      zu verarbeiten. Diese Verarbeitung ist nur bis zum Ablauf der Frist zulässig, innerhalb deren die Rechnung rechtlich angefochten
      oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.
      (3)     Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes kann die in Absatz 2 genannten Daten zum Zwecke der
      Vermarktung seiner eigenen Telekommunikationsdienste verarbeiten, wenn der Teilnehmer seine Einwilligung gegeben hat.
      (4)     Die Verarbeitung von Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten darf nur durch auf Weisung der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
      und/oder öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste handelnde Personen erfolgen, die für Gebührenabrechnungen oder
      Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung sowie für die Vermarktung der eigenen Telekommunikationsdienste des
      Betreibers zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken.
      (5)     Die Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Behörden, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften
      für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten
      Kenntnis zu erhalten.“
      
      
        17.      Artikel 9 Buchstabe a dieser Richtlinie lautet:
      „Artikel 9
       Ausnahmen
       Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es transparente Verfahren gibt, nach denen der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes
      und/oder eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufheben kann, und
      zwar
      
      a)
         vorübergehend, wenn ein Teilnehmer beantragt hat, dass böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt werden; in diesem
            Fall werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht die Daten mit der Rufnummer des anrufenden Teilnehmers vom Betreiber
            des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gespeichert und
            zur Verfügung gestellt;“
         
      
      
      
        18.      Der Anhang dieser Richtlinie lautet:
      „ANHANG
       Liste der Daten
       Für die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zwecke können folgende Daten verarbeitet werden:
       Daten, die Folgendes enthalten:
      
        
      –
         die Nummer oder die Identifikation des Teilnehmerendgerätes; 
      
      
        
      –
         die Anschrift des Teilnehmers und die Art des Endgerätes; 
      
      
        
      –
         die Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten; 
      
      
        
      –
         die Nummer des angerufenen Teilnehmers; 
      
      
        
      –
         Art, Beginn und Dauer der Anrufe und/oder die übermittelte Datenmenge; 
      
      
        
      –
         Datum des Anrufs/der Dienstleistung; 
      
      
        
      –
         andere Zahlungsinformationen, beispielsweise Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses und Mahnungen.“
      
      
      
      
       B –  Nationales Recht
        19.      Artikel 11.5 TKG enthält in Absatz 1 den Grundsatz der Datenlöschung bzw. Anonymisierung, sieht in Absatz 2 Ausnahmen von
      diesem Grundsatz vor und ordnet in Absatz 3 den Erlass von Ausführungsbestimmungen durch Königliches Dekret an.
      
      
        20.      Gemäß Artikel 11.5 Absatz 1 TKG müssen die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste zum Schutz persönlicher
      Daten und des Privatlebens bei jeder Beendigung einer Verbindung für die Löschung oder Anonymisierung von Verkehrsdaten sorgen,
      die sich auf Teilnehmer oder Benutzer beziehen und in einem Königlichen Dekret näher bestimmt werden.
      
      
        21.      Artikel 11.5 Absatz 2 TKG sieht vor, dass in Ausnahme zu Absatz 1 die Verarbeitung von Verkehrsdaten zulässig ist,
      
      a.
         soweit dies erforderlich ist für das Erstellen der Rechnung eines Teilnehmers bzw. der Person, die sich gegenüber dem Dienstleister
            verpflichtet hat, die Rechnung zu bezahlen, oder zu Zwecken der Bezahlung von Zusammenschaltungen oder von besonderen Zugangsarten;
         
      
      
      b.
         soweit dies erforderlich ist, um den Anbietern Marktforschung oder die Vermarktung der eigenen Telekommunikationsdienste zu
            ermöglichen, wenn der Teilnehmer dazu seine Zustimmung erteilt hat;
         
      
      
      c.
         soweit dies erforderlich ist für die Beilegung von Streitigkeiten ... oder ...;
      
      
      d.
         soweit dies erforderlich ist für die Verkehrsabwicklung;
      
      
      e.
         soweit dies erforderlich ist um den Kunden Informationen über die sie selbst betreffenden Verkehrsdaten geben zu können;
      
      
      f.
         soweit dies erforderlich ist zur Betrugsermittlung oder
      
      
      g.
         wenn dies durch oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist.
      
      
      
        22.      Gemäß Artikel 11.5 Absatz 3 TKG sind die Ausführungsbestimmungen für diesen Artikel durch Königliches Dekret zu treffen, wobei
      der mögliche Regelungsinhalt näher vorgegeben wird: Er darf sich nur beziehen auf Daten, die zusammen mit Verkehrsdaten verarbeitet
      werden können; auf Zwecke, zu denen die Verarbeitung stattfinden darf; auf die Zeitspanne, in der die Verarbeitung zulässig
      ist; und auf die Personen, die mit der Verarbeitung betraut werden dürfen.
      
      
      V –   Vortrag der Parteien und Würdigung
       A –   Zur Zulässigkeit
        23.      Die Niederlande sind der Auffassung, dass die Klage der Kommission insoweit unzulässig ist, als die Kommission eine unrichtige
      Umsetzung des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 2 TKG geltend macht.
      
      
       1.  Positionen der Parteien
      
        24.      Die Niederlande tragen vor, dass der Streitgegenstand der Klage vier Klagegründe umfasse, nämlich erstens eine unvollständige
      Umsetzung des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 1 TKG, zweitens eine unrichtige Umsetzung des Artikels
      6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 2 TKG, drittens eine unvollständige Umsetzung des Artikels 6 der
      Richtlinie mangels Erlasses bzw. Anzeige von Ausführungsbestimmungen nach Artikel 11.5 Absatz 3 TKG und viertens eine Nichtumsetzung
      von Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie. Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission erwähne den in diesem Sinne
      zweiten Klagegrund jedoch nicht. Die Klageschrift der Kommission enthalte daher diesbezüglich eine Erweiterung des Streitgegenstands
      gegenüber den Inhalten des Vorverfahrens, was nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die Klage insoweit unzulässig
      mache.
      
      
        25.      Weiter enthalte die mit Gründen versehene Stellungnahme keinerlei Reaktion auf die Ausführungen der Niederlande zur Umsetzung
      des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie in ihrem Antwortschreiben vom 8. Januar 2001. Durch das Fehlen jeglicher inhaltlicher
      Angaben in der mit Gründen versehenen Stellungnahme sei den Niederlanden folglich die Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte
      unmöglich gemacht worden. Zudem müsse die Kommission den Niederlanden einen konkreten Verstoß nachweisen, habe jedoch nur
      eine unklare Regelung der Niederlande, nicht einen konkreten Verstoß gerügt. Schließlich habe sie erst in der mündlichen Verhandlung
      und nicht bereits im Vorverfahren geltend gemacht, Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie sei eine Regelung der Modalitäten der
      Absätze 2 und 3 des Artikels 6 der Richtlinie.
      
      
        26.      Die Kommission ist demgegenüber der Ansicht, dass ihre Klage nur zwei Klagegründe umfasse, nämlich erstens, dass die Bestimmungen,
      die zur Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie in nationales Recht erforderlich seien, nicht erlassen oder zumindest nicht
      angezeigt worden seien und zweitens, dass die Bestimmungen, die zur Umsetzung des Artikels 9 der Richtlinie in nationales
      Recht erforderlich seien, nicht erlassen oder zumindest nicht angezeigt worden seien.  Beide Klagegründe seien immer geltend
      gemacht worden, so dass die Klage insgesamt zulässig sei.
      
      
        27.      Die mit Gründen versehene Stellungnahme beschränke sich deshalb auf eine globale Zusammenfassung der Argumente zu Artikel
      6 der Richtlinie, weil sie als „Antwort auf das Antwortschreiben“ der Niederlande vom 8. Januar 2001 formuliert worden sei
      und die Niederlande sich darin ebenso global mit der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie befasst hätten. Insofern müsse
      die mit Gründen versehene Stellungnahme zusammen mit dem Mahnschreiben gelesen werden, auf das die mit Gründen versehene Stellungnahme
      im Übrigen verweise.  Jedenfalls seien in der globalen Zusammenfassung der Argumente zu Artikel 6 der Richtlinie alle bereits
      im Mahnschreiben einzeln gerügten Punkte enthalten, und man könne aus der Formulierung der mit Gründen versehenen Stellungnahme
      nicht schließen, dass die Kommission diese Rüge habe aufgeben wollen.
      
      
       2.  Würdigung
      
        28.      Die Parteien streiten im Kern um die Frage, ob der Streitgegenstand der vorliegenden Klage über den Inhalt der mit Gründen
      versehenen Stellungnahme hinausgeht. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jedes neue Vorbringen in
      der Klage unzulässig: Der Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens wird durch das Vorverfahren eingegrenzt, so dass
      eine Klage gegenüber dem Inhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme zwar beschränkt, aber nicht mehr erweitert werden
      kann.
         			(4)
         		
      
        29.      Dass die Niederlande eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands sehen, die Kommission dagegen nicht, beruht in erster
      Linie auf einem unterschiedlichen Verständnis des Begriffs des Klagegrundes.  Wäre nämlich der Ansicht der Kommission zu folgen
      – wonach Klagegrund jeweils die unvollständige Umsetzung eines Richtlinien-Artikels ist – so wäre die Klage unproblematisch
      zulässig: Die Kommission ist in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf die Frage der Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie
      unstreitig eingegangen, so dass dieser „Klagegrund“ durchgängig vorhanden war. Ist dagegen der Auffassung der Niederlande
      zu folgen – wonach jede einzelne Rüge einen Klagegrund darstellt – so erscheint es angesichts der Formulierung der mit Gründen
      versehene Stellungnahme keineswegs sicher, dass der „Klagegrund“ der unrichtigen Umsetzung des Artikels 6 Absätze 2 bis 5
      der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 2 TKG tatsächlich darin enthalten war.
      
      
        30.      Demnach stellt sich zunächst die Frage, a) wie weit oder eng der Begriff des Klagegrundes zu verstehen ist, ob also in concreto
      zwei oder vier Klagegründe vorliegen. Danach ist gegebenenfalls zu fragen, ob b) die Rüge einer unrichtigen Umsetzung des
      Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 2 TKG tatsächlich ausreichend in der mit Gründen versehenen
      Stellungnahme enthalten war.
      
      
       a)  Begriff des Klagegrundes
      
        31.      Der Begriff des Klagegrundes muss sich aus der Struktur sowie dem Sinn und Zweck des Vertragsverletzungsverfahrens mit seinem
      Vorverfahren ergeben. Der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ist insoweit zu entnehmen, dass das Vorverfahren des
      Artikels 226 EG dem Schutz der Verteidigungsrechte des Mitgliedstaats dient, insbesondere durch die Gewährung rechtlichen
      Gehörs; es soll den Mitgliedstaat darüber in Kenntnis setzen, in welchem Verhalten die Kommission eine Vertragsverletzung
      erkennt, und ihm Gelegenheit geben, entweder die Vertragsverletzung zu beseitigen oder der Rüge der Kommission entgegenzutreten.
         			(5)
         		 Um dem Mitgliedstaat diese Möglichkeiten zu eröffnen, muss die Kommission ihre Rügen bereits in ihrem Mahnschreiben, spätestens
      in der mit Gründen versehenen Stellungnahme hinreichend deutlich und detailliert darlegen.
         			(6)
         		 Sie muss klar erkennen lassen, gegen welche Gemeinschaftsbestimmungen der betreffende Mitgliedstaat nach Auffassung der Kommission
      verstoßen hat und auf welche Tatsachen und Überlegungen sich diese Auffassung stützt.
         			(7)
         		 Der so festgelegte Streitgegenstand kann später nicht mehr erweitert werden.
         			(8)
         		
      
        32.      Wenn danach die Beseitigung von Vertragsverletzungen Ziel des Artikels 226 EG ist und bereits das Vorverfahren dem Mitgliedstaat
      die Beseitigung der Verletzung ermöglichen soll, so setzt dies voraus, dass der Mitgliedstaat Kenntnis davon erhält, mit welchem
      konkreten Verhalten er seine Verpflichtungen verletzt.  Deshalb – und zum Schutz der Verteidigungsrechte des Mitgliedstaats
      – verlangt der Gerichtshof von der Kommission, dass ihre Schreiben im Vorverfahren nicht nur die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
      erkennen lassen, gegen die der Mitgliedstaat ihrer Ansicht nach verstößt, sondern auch detailliert und zusammenhängend die
      Tatsachen und Überlegungen angeben, auf die sie diese Auffassung stützt.
         			(9)
         		 Anhand dieser konkreten Tatsachen und der einzelnen, rechtlich erwägenden Rügen der Kommission prüft der Gerichtshof im Klageverfahren
      das Verhalten der Mitgliedstaaten im Lichte der Klageanträge auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.
      
      
        33.      Der Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens ergibt sich demnach nicht allein aus den Schlussfolgerungen der Kommission
      – also letztlich aus ihren Klageanträgen (hier auf Feststellung der Nichtumsetzung von Artikel 6 und 9 der Richtlinie) – sondern
      setzt sich aus den konkreten Tatsachen, den rechtlichen Erwägungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen der Kommission
      zusammen. Der Klagegrund bzw. die Klagegründe eines Verfahrens bestimmen sich daher maßgeblich nach den einzelnen, tatsachenbezogenen
      rechtlichen Rügen der Kommission.
         			(10)
         		 Aus deren Beurteilung durch den Gerichtshof folgt für den Mitgliedstaat, welche und wie viele unterschiedliche Maßnahmen
      er ergreifen muss, um Vertragskonformität herzustellen. Nach Sinn und Zweck des Artikels 226 EG muss der Begriff des Klagegrundes
      daher eng und gleichbedeutend mit der einzelnen rechtlichen Rüge verstanden werden.
      
      
        34.      Vorliegend hat die Kommission, wie die Niederlande zutreffend ausführen
         			(11)
         		, vier inhaltlich unterschiedliche Rügen erhoben, die sich auf unterschiedliche Bestimmungen der Richtlinie und verschiedene
      Bestimmungen der nationalen Umsetzungsmaßnahme beziehen; auch müssten die Niederlande mit vier unterschiedlichen Maßnahmen
      reagieren, sollte der Gerichtshof in jedem dieser Punkte eine Vertragsverletzung feststellen. Mithin ist vorliegend von vier
      Klagegründen auszugehen, die von der Kommission durchgehend geltend gemacht worden sein müssen.
      
      
       b)  Hinreichend deutliches und detailliertes Aufrechterhalten der Rüge
      
        35.      Ist folglich von vier Klagegründen auszugehen, so stellt sich die zweite Frage, ob die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen
      Stellungnahme die Rüge der unrichtigen Umsetzung des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 2
      TKG ausreichend deutlich und detailliert aufrechterhalten hat. Wären nämlich die Niederlande zu Recht der Auffassung, dass
      der zweite Klagegrund in der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht mehr enthalten war, so hätten die Niederlande daraus
      folgern müssen, dass die Kommission diese Rüge ebenso aufgegeben hatte wie die Rügen der Nichtumsetzung von Artikel 11 und
      12 der Richtlinie. Dann würde die Klageschrift tatsächlich eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes gegenüber der
      mit Gründen versehenen Stellungnahme enthalten.
         			(12)
         		 Gleiches machen die Niederlande letztlich auch mit dem Vorwurf geltend, die Kommission habe erst in der mündlichen Verhandlung
      und nicht bereits im Vorverfahren argumentiert, Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie regle lediglich die Modalitäten der Absätze
      2 und 3 des Artikels 6 der Richtlinie.
      
      
        36.      Die Niederlande bringen weiter vor, dass die Klage in diesem Teil auch deshalb unzulässig sei, weil die mit Gründen versehene
      Stellungnahme nur unklare Formulierungen im Telekommunikationsgesetz beanstande, jedoch keine konkreten Verstöße rüge und
      weil sie keinerlei Reaktion auf die Ausführungen der Niederlande zur Umsetzung des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie
      in ihrem Antwortschreiben vom 8. Januar 2001 enthalte. Die Niederlande sehen sich dadurch unzulässig
         			(13)
         		 in ihren Verteidigungsmöglichkeiten beschränkt.
      
      
        37.      Der Gerichtshof stellt an die Genauigkeit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme regelmäßig strengere Anforderungen als
      an ein Mahnschreiben, das zumeist nur in einer ersten knappen Zusammenfassung der Vorwürfe bestehen kann.
         			(14)
         		 Jedoch hat der Gerichtshof umgekehrt anerkannt, dass eine knappe mit Gründen versehene Stellungnahme ausreichend sein kann,
      sofern bereits im Mahnschreiben detaillierte Ausführungen gemacht wurden und die mit Gründen versehene Stellungnahme darauf
      Bezug nimmt.
         			(15)
         		 Allerdings gehen Unklarheiten in der mit Gründen versehenen Stellungnahme zu Lasten der Kommission und können gegebenenfalls
      die Unzulässigkeit der Klage in dem unklaren Punkt zur Folge haben.
         			(16)
         		 Entscheidend ist, dass der Inhalt der Schreiben dem betroffenen Mitgliedstaat die Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte
      durch eine hinreichend klare und detaillierte Darlegung der Rügen ermöglicht; dem Mitgliedstaat muss deutlich werden, wogegen
      er sich verteidigen muss.
         			(17)
         		
      
        38.      Die Kommission gesteht zu, dass ihre mit Gründen versehene Stellungnahme lediglich eine globale Zusammenfassung der Argumente
      zu Artikel 6 der Richtlinie enthalte, meint jedoch, dass darin alle bereits im Mahnschreiben einzeln gerügten Punkte enthalten
      seien. Die hier streitige Frage der Umsetzung der Absätze 2 bis 5 des Artikels 6 der Richtlinie erscheint in der mit Gründen
      versehenen Stellungnahme allerdings nur insoweit, als die Kommission erklärt, dass ihrer Auffassung nach nur Artikel 6 Absätze
      2 bis 4 der Richtlinie Ausnahmen zu Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie enthalten.
         			(18)
         		 Des Weiteren kann man in den beiden Sätzen des nachfolgenden Absatzes eine Bezugnahme auf die gesamte Argumentation zur Umsetzung
      von Artikel 6 der Richtlinie in dem Mahnschreiben sehen, also auch hinsichtlich des zweiten Klagegrundes.
         			(19)
         		
      
        39.      Die Kommission impliziert zwar mit dieser Passage, dass sie in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie nach wie vor keine Ausnahme
      zu Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie erblickte, wobei sie den Niederlanden im Mahnschreiben vorgehalten hatte, auch Artikel
      6 Absatz 5 der Richtlinie als Ausnahme zu Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie umgesetzt zu haben. Auch lässt sich sagen, dass
      entgegen der Ansicht der Niederlande kein Bedarf an einer vertiefenden oder präzisierenden Darstellung der Rüge bestand, da
      die Niederlande in ihrem Antwortschreiben auf das Mahnschreiben eben jene Position vertraten, welche die Kommission bereits
      im Mahnschreiben als die niederländische Position vorhergesehen und ausdrücklich als unvereinbar mit der Richtlinie angesehen
      hatte. Insofern könnte man zu dem Schluss kommen, dass vorliegend ein Verweis auf das insoweit detailliertere Mahnschreiben
      ausreichend war.
      
      
        40.      Jedoch fehlt es bei der hier streitigen Rüge gerade an einer eindeutigen Bezugnahme auf das Mahnschreiben: Die Kommission
      erklärte lediglich, dass sie in ihrem Mahnschreiben mitgeteilt habe, Artikel 6 sei nicht vollständig umgesetzt worden; es
      werden weder die drei konkreten Rügen erwähnt, noch wenigstens global auf die Argumentation des Mahnschreibens ausdrücklich
      Bezug genommen. Auch verteilen sich die einzigen Elemente in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, in denen man zusammengenommen
      eine Bezugnahme auf die hier streitige Rüge erkennen könnte, über zwei Absätze, stehen also gerade nicht im Zusammenhang.
      Zudem argumentierte die Kommission bei der Frage, welche der Absätze 2 bis 5 des Artikels 6 der Richtlinie Ausnahmen zu Absatz
      1 enthalten, in dem Mahnschreiben und der mit Gründen versehenen Stellungnahme sehr uneinheitlich: Teilweise bezeichnet sie
      nur Absatz 2 als echte Ausnahme, teilweise die Absätze 2 und 3 und teilweise – so in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
      – die Absätze 2, 3 und 4. Die Argumentation der Kommission gab den Niederlanden also kein klares Bild, und die Formulierung
      der mit Gründen versehenen Stellungnahme deutete eher darauf hin, dass auch die Kommission inzwischen mehr Ausnahmen sehe
      als zuvor und folglich eher der Position der Niederlande zuneige. Schließlich ließ die Kommission auch die Rügen aus dem Mahnschreiben
      bezüglich Artikel 11 und 12 der Richtlinie in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme stillschweigend fallen, so dass die
      Niederlande bei Artikel 6 der Richtlinie Gleiches erwarten konnten.
      
      
        41.      Mit einigem Wohlwollen ließe sich daher zwar die fortbestehende Position der Kommission aus der mit Gründen versehenen Stellungnahme
      ermitteln. Indes kann eine solche wohlwollende Lektüre von den Niederlanden nicht verlangt werden und wird auch den Anforderungen
      des Artikels 226 EG in der Auslegung des Gerichtshofes nicht gerecht. Denn danach durfte die Argumentation der Kommission
      in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vorliegend zwar knapp sein, hätte aber die bisherige Position eindeutig aufrechterhalten
      und deren Inhalt unmissverständlich klar machen müssen. Nach der vorstehenden Analyse leistet die mit Gründen versehene Stellungnahme
      dies nicht hinreichend deutlich. Die Klage der Kommission ist daher in diesem Klagegrund unzulässig.
      
      
        42.      Sollte der Gerichtshof in dieser Frage hingegen zu einem anderen Ergebnis gelangen, so sei angemerkt, dass das weitere Vorbringen
      der Niederlande gegen die Zulässigkeit dieses Teils der Klage nicht überzeugen kann. So wurde bereits dargelegt, dass keine
      detaillierte Reaktion auf das Antwortschreiben der Niederlande vom 8. Januar 2001 erforderlich war, sondern ein klarer Verweis
      auf die Ausführungen in dem Mahnschreiben ausgereicht hätte.
         			(20)
         		 Im Übrigen wurde die Argumentation der Kommission in dem Mahnschreiben auch hinreichend deutlich, um den Niederlanden die
      Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte zu ermöglichen, wie sich bereits der Reaktion der Niederlande in ihrem Antwortschreiben
      vom 8. Januar 2001 entnehmen lässt. Die Kommission hatte in ihrem Mahnschreiben ausreichend konkretisiert, worin sie den Verstoß
      der Niederlande sah, doch selbst die bloße Rüge einer unklaren Regelung wäre ausreichend gewesen, da der Gerichtshof in ständiger
      Rechtsprechung eine hinreichend bestimmte, klare und transparente Umsetzung von Richtlinien verlangt.
         			(21)
         		 Soweit die Kommission schließlich in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie sei eine
      Regelung der Modalitäten der Absätze 2 und 3, handelt es sich lediglich um eine Vertiefung der bisherigen rechtlichen Argumentation
      der Kommission, nicht um einen neuen Klagegrund; so hatte die Kommission bereits im Mahnschreiben erklärt, dass sich Absatz
      4 auf die vorstehenden Absätze beziehe.
      
      
       3.  Ergebnis
      
        43.      Die Klage ist insoweit unzulässig, als die Kommission eine unrichtige Umsetzung des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie
      durch Artikel 11.5 Absatz 2 TKG geltend macht. Im Übrigen ist die Klage zulässig.
      
      
       B –   Zur Begründetheit
        44.      Die Kommission ist der Ansicht, dass die Niederlande ihre Pflichten aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie verletzt haben,
      indem sie bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt erstens Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 1 TKG nur
      unvollständig umgesetzt hätten,  zweitens Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 2 TKG unrichtig
      umgesetzt hätten, drittens Artikel 6 der Richtlinie mangels Erlasses bzw. Anzeige von Ausführungsbestimmungen nach Artikel
      11.5 Absatz 3 TKG nur unvollständig umgesetzt hätten und viertens Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie nicht umgesetzt hätten.
      
      
        45.      Die Pflicht zur rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinie folgt aus Artikel 10 Absatz 1 EG in Verbindung mit Artikel 249 Absatz
      3 EG sowie aus Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie, wonach die Umsetzung in nationales Recht bis spätestens zum 24. Oktober
      1998 erfolgen musste. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung dabei
      anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die ihm in der mit Gründen versehenen
      Stellungnahme gesetzt wurde.
         			(22)
         		
      
       1.  Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie und Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie
      
        46.      Soweit die Kommission geltend macht, dass die Niederlande ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der streitgegenständlichen
      Richtlinie verletzt haben, weil Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie und Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie bis zu dem maßgeblichen
      Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden seien, bestreiten die Niederlande den Vortrag
      der Kommission nicht. Während demnach zur Umsetzung von Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie offenbar keinerlei nationale
      Bestimmungen erlassen wurden, ist zur Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie zwar Artikel 11.5 Absatz 1 TKG erlassen
      worden, doch verlangt dieser nur die Löschung von Daten, die in einem Königlichen Dekret aufgeführt werden sollen. Da ein
      solches Dekret bislang nicht ergangen ist, besteht bislang keine Pflicht zur Datenlöschung, die den Anforderungen des Artikels
      6 Absatz 1 der Richtlinie entsprechen würde.
      
      
        47.      Im Ergebnis sind daher bezüglich der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie Vertragsverletzungen
      festzustellen.
      
      
       2.  Umsetzung von Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 2 TKG
      
        48.      Zwar wurde oben die Unzulässigkeit der Klage in diesem Klagegrund festgestellt. Für den Fall jedoch, dass der Gerichtshof
      bei der Frage der Zulässigkeit zu einem anderen Ergebnis gelangt, werden im Folgenden die entsprechenden rechtlichen Fragen
      analysiert.
      
      
       a)  Positionen der Parteien
      
        49.      Nach Ansicht der Kommission enthalten nur die Absätze 2 und 3 des Artikels 6 der Richtlinie echte Ausnahmen zu dem Grundsatz
      der Datenlöschung oder -anonymisierung in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie.  Der nachfolgende Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie
      enthalte lediglich Anwendungsmodalitäten für die Absätze 2 und 3, ohne jedoch weitere Ausnahmetatbestände zu dem Grundsatz
      des Absatzes 1 bereitzustellen. Andernfalls hätten „die Ausnahmen“ in Absatz 4 mit wesentlich größerer Präzision formuliert
      werden müssen. Insbesondere sei der Begriff der „Verkehrsabwicklung“ so weit, dass sich darunter alles fassen lasse. Auch
      Absatz 5 soll offenbar keine weiteren Ausnahmen zu Absatz 1 enthalten. In der Regelung des Artikels 11.5 Absatz 2 TKG würden
      die Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie dagegen sämtlich als eigenständige Ausnahmen zu Artikel 6 Absatz
      1 der Richtlinie umgesetzt. Diese Art der Umsetzung sei folglich nicht richtlinienkonform.
      
      
        50.      Die Niederlande sind demgegenüber der Auffassung, dass jeder der Absätze 2 bis 5 des Artikels 6 der Richtlinie eigenständige
      Ausnahmen zu Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie enthalte, die Bestimmungen des Artikels 11.5 Absatz 2 TKG mithin in Einklang
      zu der Richtlinie stünden. Insbesondere enthalte Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie Ausnahmen zu Absatz 1, da Absatz 4 nicht
      nur Personenkreise angebe, also Modalitäten bestimme, sondern – wie die Absätze 2 und 3 auch – Zwecke angebe, zu denen auf
      Verkehrsdaten zugegriffen werden dürfe. Im Übrigen seien diese Ausnahmen z. B. auch zur Beseitigung von Telekommunikationsstörungen
      erforderlich oder um Gebührenabrechnungsbetrug verhindern zu können. Zudem weisen sie darauf hin, dass die Argumentation der
      Kommission nicht eindeutig sei, da sie zum Teil nur Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie, zum Teil aber auch Artikel 6
      Absatz 4 der Richtlinie als Ausnahme bezeichnet habe. Zumindest aber sei der Wortlaut der Richtlinie unklar – worauf die Niederlande
      bei der Ausarbeitung des Artikels 6 der Richtlinie 2002/58 bereits hingewiesen hätten – und lasse die Auslegung der Niederlande
      zu.
      
      
       b)  Würdigung
      
        51.      Die Parteien sehen beide in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie die Grundsatzregelung, wonach personenbezogene Telekommunikationsdaten
      bei Beendigung einer Verbindung zu löschen oder zu anonymisieren sind.  Ebenso sehen beide Seiten in Artikel 11.5 Absatz 1
      TKG die – wenn auch unvollständige – Umsetzung dieses Grundsatzes aus Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie. Einigkeit besteht
      schließlich auch darin, dass Artikel 11.5 Absatz 2 TKG Ausnahmen zu dem Grundsatz in Artikel 11.5 Absatz 1 TKG bzw. Artikel
      6 Absatz 1 der Richtlinie vorsieht. Umstritten ist allein, inwieweit die Ausnahmen des Artikels 11.5 Absatz 2 TKG von Artikel
      6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie getragen werden. Hier besteht deshalb keine Einigkeit, weil die Kommission letztlich wohl
      der Auffassung ist, nur Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie enthalte eine echte Ausnahme zu Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie,
      während die Niederlande in Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie sämtlich echte Ausnahmen zu Absatz 1 sehen.
      
      
        52.      Inwieweit diese unterschiedlichen Sichtweisen relevant sind, wird deutlich, wenn man die Ausnahmen des Artikels 11.5 Absatz
      2 TKG jenen Absätzen des Artikels 6 der Richtlinie zuordnet, die nach Vorstellung der Niederlande die Ausnahmen tragen sollen.
      Wenn Artikel 11.5 Absatz 2 TKG vorsieht, dass in Ausnahme zu Artikel 11.5 Absatz 1 TKG die Verarbeitung von Daten
      
        
      –
         für das Erstellen der Rechnung eines Teilnehmers etc. zulässig ist (Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe a TKG), so soll sich diese
            Ausnahme ersichtlich auf Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie stützen, der die Verarbeitung von Daten „zum Zwecke der Gebührenabrechnung …“
            erlaubt;
         
      
      
        
      –
         für die Vermarktung der eigenen Telekommunikationsdienste etc. zulässig ist (Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe b TKG), so soll
            sich diese Ausnahme ersichtlich auf Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie stützen, der einem Anbieter die Verarbeitung von Daten
            „zum Zwecke der Vermarktung seiner eigenen Telekommunikationsdienste“ ermöglicht;
         
      
      
        
      –
         für die Verkehrsabwicklung, um Kunden Informationen geben zu können oder zur Betrugsermittlung zulässig ist (Artikel 11.5
            Absatz 2 Buchstaben d, e und f TKG), so soll sich diese Ausnahme ersichtlich auf Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie stützen,
            der die Verarbeitung von Daten für „Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung“ ermöglicht;
         
      
      
        
      –
         zulässig ist, soweit dies für die Beilegung von Streitigkeiten erforderlich ist (Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe c TKG), so
            soll sich diese Ausnahme ersichtlich auf Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie stützen, der es einem bestimmten Personenkreis
            ermöglichen soll, „für die Beilegung von Streitigkeiten ... von Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten Kenntnis zu erhalten“;
         
      
      
        
      –
         zulässig ist, wenn dies durch oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist (Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe g TKG), so wird sich
            diese Ausnahme auf Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie stützen müssen.
         
      
      
      
      
        53.      Bevor nun untersucht werden kann, inwieweit Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie tatsächlich Ausnahmen von dem Prinzip
      des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie enthalten, welche die Ausnahmen des Artikels 11.5 Absatz 2 TKG tragen können, muss
      geklärt werden, was der Grundsatz des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie besagt. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie definiert
      zunächst eine Datenart, die personenbezogenen „Verkehrsdaten“, und ordnet dann an, dass diese Verkehrsdaten nach Beendigung
      einer Verbindung zu löschen oder zu anonymisieren sind.
      
      
        54.      Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie sind personenbezogene Verkehrsdaten (im Folgenden: Verkehrsdaten) alle Daten, „die
      sich auf Teilnehmer und Benutzer beziehen und die für den Verbindungsaufbau verarbeitet und vom Betreiber eines öffentlichen
      Telekommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gespeichert werden“. Einfacher
      gefasst sind danach Verkehrsdaten alle Daten, die bei einer Kommunikation anfallen, von einem Kommunikationsdienstleister
      gespeichert werden und sich Personen zuordnen lassen.
      
      
        55.      Als Handlungsanweisung stellt Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie den Grundsatz auf, dass alle Verkehrsdaten „nach Beendigung
      der Verbindung … zu löschen oder zu anonymisieren sind“. Die datenschützenden Ziele der Richtlinie, die sich den Erwägungsgründen
      entnehmen lassen
         			(23)
         		, sowie die befristete Speichererlaubnis von „Daten zum Zwecke der Gebührenabrechnung“ nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie
      machen deutlich, dass die Formulierung „nach Beendigung“ nur als „unmittelbar bei Beendigung“ verstanden werden kann. Der
      Grundsatz lautet folglich mit anderen Worten: Alle Verkehrsdaten sind unmittelbar bei Beendigung der Verbindung zu löschen
      oder zu anonymisieren.
      
      
        56.      Was nun mögliche Ausnahmen von dieser Grundpflicht zur Löschung oder Anonymisierung von Verkehrsdaten angeht, legt bereits
      die Passage in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie „unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4“ nahe, dass diese Absätze Ausnahmen von
      dem gerade beschriebenen Grundsatz enthalten. Gleiches gilt letztlich für die Eingangspassage des Artikels 6 Absatz 5 der
      Richtlinie: „Die Absätze 1, 2, 3 und 4 [gelten] unbeschadet der Möglichkeit …“ – auch dies deutet auf eine Ausnahme zu der
      Pflicht des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie hin. Hier muss nun im Einzelnen untersucht werden, inwieweit Artikel 6 Absätze
      2 bis 5 der Richtlinie tatsächlich Ausnahmen zu der Pflicht des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie enthält und inwieweit diese
      die Bestimmungen des Artikels 11.5 Absatz 2 TKG stützen.
      
      
       i)  Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie und Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe a TKG
      
        57.      Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie ist ähnlich aufgebaut wie Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie. Er bestimmt zunächst eine Datenart,
      die Daten „zum Zwecke der Gebührenabrechnung … die im Anhang [der Richtlinie] genannt“ werden (im Folgenden: „Daten des Anhangs“),
      und erlaubt dann die befristete Verarbeitung dieser Daten. Die Daten des Anhangs
         			(24)
         		 bestehen aus zwei Arten von Daten, die für die Abrechnung von Kommunikationsgebühren von besonderer Bedeutung sind: Zum einen
      handelt es sich um einen Teil der aufgezeichneten Verkehrsdaten des Artikels 6 Absatz 1
         			(25)
         		, zum anderen um Kundendaten und sonstige Zahlungsinformationen.
         			(26)
         		
      
        58.      Wenn Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie nun zur Gebührenabrechnung die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Anhangs
      innerhalb einer Frist ausdrücklich erlaubt, so ist dies nur möglich, wenn die Daten bei Beendigung der Kommunikation weder
      gelöscht noch anonymisiert wurden. Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie enthält also eindeutig eine echte Ausnahme zu der Grundpflicht
      des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie, jedoch nur für die Verkehrsdaten des Anhangs, nur innerhalb einer Frist und nur zu
      Gunsten eines bestimmten Personenkreises, wie sich aus Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie ergibt, der hier in Verbindung mit
      Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie gelesen werden muss.
         			(27)
         		
      
        59.      Die Ausnahmen in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie und Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe a TKG sind hinsichtlich ihres Zwecks
      – des Erstellens von Gebührenabrechnungen für verschiedene Telekommunikationsdienstleistungen – identisch. Allerdings sieht
      Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe a TKG, anders als Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie, weder eine Beschränkung der nutzbaren
      Daten auf die Daten des Anhangs der Richtlinie vor, noch eine zeitliche Befristung der Nutzung, noch eine Beschränkung des
      Kreises der zugriffsberechtigten Personen auf jenen des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie. Die Regelung des TKG lässt ihrem
      Wortlaut nach also mehr Ausnahmen von dem Grundsatz der Löschung oder Anonymisierung von Daten zu als die Richtlinie.
      
      
        60.      Eine richtlinienkonforme Auslegung über die generelle Beschränkung der Nutzung von Daten auf das erforderliche Maß in Artikel
      11.5 Absatz 2 TKG hilft in diesem Falle nicht. Denn der Gerichtshof verlangt in ständiger Rechtsprechung eine hinreichend
      bestimmte, klare und transparente Umsetzung von Richtlinien; die Pflichten der Richtlinie müssen danach so bestimmt und klar
      im nationalen Recht gewährleistet werden, dass die Rechtssicherheit garantiert ist.
         			(28)
         		 Diesen Anforderungen an Klarheit und Bestimmtheit genügt Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe a TKG allein nicht. Die Ausführungsbestimmungen
      des Artikels 11.5 Absatz 3 TKG hätten über das „erforderliche Maß“ sicherlich Begrenzungen im Sinne der Anforderungen des
      Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie ermöglicht. Diese Bestimmungen sind jedoch nicht erlassen worden.
      
      
        61.      Im Ergebnis ist Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe a TKG daher keine korrekte Umsetzung des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie.
      
      
       ii)  Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie und Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe b TKG
      
        62.      Die Formulierung des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie, wonach „die in Absatz 2 genannten Daten“ mit Zustimmung der Teilnehmer
      zur Vermarktung eigener Telekommunikationsdienste verarbeitet werden dürfen, bezieht sich eindeutig nur auf die Daten des
      Anhangs, auf die Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie seinerseits Bezug nimmt. Absatz 3 eröffnet folglich nur eine weitere Nutzungsmöglichkeit
      der – innerhalb der Frist des Absatzes 2 – ohnehin weder gelöschten noch anonymisierten Daten des Anhangs. Er schafft jedoch
      keine weitere Ausnahme aus dem Kreis der löschungs- bzw. anonymisierungspflichtigen Verkehrsdaten des Artikels 6 Absatz 1
      der Richtlinie.
      
      
        63.      Anders als Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie bezieht sich Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe b TKG seinem Wortlaut nach allerdings
      nicht nur auf die befristet nutzbaren Daten des Anhangs, sondern unbefristet auf alle Verkehrsdaten von Artikel 11.5 Absatz
      1 TKG und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie. Zudem fehlt es auch hier an der Beschränkung des Kreises der zugriffsberechtigten
      Personen auf jenen des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie, der hier ebenfalls maßgeblich ist.
         			(29)
         		 Auch hier erlaubt also der Wortlaut des Telekommunikationsgesetzes – trotz identischer Zwecke und jeweils geforderter Zustimmung
      der Teilnehmer zur Verarbeitung der Daten – mehr Ausnahmen von der Löschungs- oder Anonymisierungspflicht als die Richtlinie.
      Demnach genügt auch der Wortlaut des Artikels 11.5 Absatz 2 Buchstabe b TKG ohne die Ausführungsbestimmungen im Sinne des
      Artikels 11.5 Absatz 3 TKG nicht den Anforderungen des Gerichtshofes an eine hinreichend klare und bestimmte Umsetzung der
      Richtlinie.
         			(30)
         		
      
        64.      Im Ergebnis ist Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe b TKG daher keine korrekte Umsetzung des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie.
      
      
       iii)  Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie und Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstaben d, e und f TKG
      
        65.      Zentraler Streitpunkt zwischen den Parteien ist, ob Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie den Zugriff auf alle Verkehrsdaten des
      Absatzes 1 ermöglicht, indem er weitere Zwecke der Datennutzung – die Verkehrsabwicklung, die Beantwortung von Kundenfragen
      und die Betrugsermittlung – bereitstellt, oder ob er nur Modalitäten für den Umgang mit den Daten des Anhangs bestimmt. Der
      Wortlaut des Artikels 11.5 Absatz 2 Buchstaben d, e und f TKG erlaubt zu den genannten Zwecken den Zugriff auf die Verkehrsdaten
      der Artikel 11.5 Absatz 1 TKG bzw. 6 Absatz 1 der Richtlinie ohne weitere Beschränkungen.  Darin könnte ein Verstoß gegen
      die Richtlinie liegen, wenn die Kommission zu Recht der Ansicht ist, Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie ermögliche gerade keinen
      weiteren Zugriff auf die Verkehrsdaten des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie, sondern regele nur die Modalitäten des Umgangs
      mit den Daten des Anhangs.
      
      
        66.      Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie unklar formuliert ist. So erwähnt er einerseits die
      Zwecke, auf die sich die Niederlande zur Begründung von Ausnahmen berufen, nur zur Bestimmung der Personenkreise, die sich
      überhaupt mit Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten beschäftigen dürfen. Dies spricht für die Auslegung der Kommission, dass
      es sich um eine reine Modalitätenregelung für die Absätze 2 und 3 handelt. Andererseits erwähnt Absatz 4 mit der „Verkehrsabwicklung“,
      den „Kundenanfragen“ und der „Betrugsermittlung“ Zwecke, die in den Absätzen 2 und 3 nicht vorkommen.  Zudem fährt Absatz
      4 fort, dass „[die Verarbeitung] auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken“ sei, erklärt also die Datenverarbeitung
      zu diesen Zwecken für zulässig, soweit erforderlich. Dies spricht wiederum für die Auslegung der Niederlande, dass es sich
      um zusätzliche Ausnahmen handelt. Da die Erwähnung dieser Zwecke und die Nutzungsbeschränkung auf das erforderliche Maß bei
      einer Auslegung im Sinne der Kommission keinerlei Sinn machen würde, ist mit den Niederlanden davon auszugehen, dass Absatz
      4 die Verarbeitung von Daten auch zu diesen Zwecken ermöglichen will.
      
      
        67.      Es handelt sich bei Absatz 4 demnach nicht, wie die Kommission meint, um eine reine Modalitätenregelung, sondern zumindest
      auch um eine Ausnahmeregelung. Fraglich ist damit aber, auf welche Daten Absatz 4 den Zugriff ermöglicht, ob Absatz 4 also
      – wie Absatz 2 – eine „echte Ausnahme“ zu der Löschungs- oder Anonymisierungspflicht des Absatzes 1 enthält, oder ob er –
      wie Absatz 3 – lediglich eine weitere unechte Ausnahme vorsieht.  Wenn der Wortlaut des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie
      die Verarbeitung von „Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten“ zu den genannten Zwecken erlaubt, so kommt es entscheidend darauf
      an, was unter „Verkehrsdaten“ und „Gebührenabrechnungsdaten“ im Sinne des Absatzes 4 zu verstehen ist.  Hier bieten sich zwei
      Auslegungsmöglichkeiten an.
      
      
        68.      Eine Auslegungsmöglichkeit ist, die „Verkehrsdaten“ des Absatzes 4 mit den Verkehrsdaten des Absatzes 1 gleichzusetzen und
      die „Gebührenabrechnungsdaten“ des Absatzes 4 mit den „Daten zum Zwecke der Gebührenabrechnung“ des Absatzes 2 gleichzusetzen,
      also mit den Daten des Anhangs. In diesem Fall würde Absatz 4 – ganz im Sinne der Niederlande – den Zugriff nicht nur auf
      die Daten des Anhangs ermöglichen, sondern darüber hinaus als „echte Ausnahme“ auf alle Verkehrsdaten des Absatzes 1. Artikel
      6 Absatz 4 der Richtlinie würde dann die Regelung des Artikels 11.5 Absatz 2 Buchstaben d, e und f TKG insoweit tragen.
      
      
        69.      Die andere Auslegungsmöglichkeit ist, dass sich sowohl die „Verkehrsdaten“ als auch die „Gebührenabrechnungsdaten“ des Absatzes
      4 allein auf die Daten des Anhangs beziehen. Möglich ist dies, da die Daten des Anhangs, wie oben ausgeführt
         			(31)
         		, zum Teil aus Verkehrsdaten des Absatzes 1 und zum Teil aus Kundendaten und sonstigen Zahlungsinformationen bestehen. Die
      „Verkehrsdaten“ des Absatzes 4 wären dann gleichzusetzen mit den Verkehrsdaten des Anhangs, und die „Gebührenabrechnungsdaten“
      des Absatzes 4 würden die Kundendaten und sonstigen Zahlungsinformationen des Anhangs umfassen. In diesem Fall enthielte Absatz
      4 lediglich eine „unechte Ausnahme“ zu der Grundpflicht des Absatzes 1, da nicht weitere Verkehrsdaten von der Löschungs-
      oder Anonymisierungspflicht ausgenommen würden, sondern nur die bereits ausgenommenen Daten des Anhangs zu weiteren Zwecken
      verwendet werden dürften.  Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie würde dann die Regelung des Artikels 11.5 Absatz 2 Buchstaben
      d, e und f TKG nicht tragen.
      
      
        70.      Für die erste Auslegungsmöglichkeit spricht zunächst die klare Struktur, die sich bei dieser Auslegung für Artikel 6 der Richtlinie
      ergeben würde. Zudem haben die Niederlande in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass zwar im Regelfall z. B. eine funktionsgerechte
      Verkehrsabwicklung auch durch anonymisierte Verkehrsdaten gewährleistet werden könne, ein Zugriff auf nicht anonymisierte
      Verkehrsdaten jedoch für die gezielte Suche erforderlich sei, wenn etwa ein Teilnehmer eine Störung oder einen Betrugsverdacht
      melden würde. Auch dies scheint für eine Auslegung im Sinne der ersten Alternative zu sprechen.
      
      
        71.      Jedoch gibt es angesichts der Folgen dieser Auslegung einigen Anlass, daran zu zweifeln, ob diese Struktur in Artikel 6 der
      Richtlinie tatsächlich angelegt ist. So würde Absatz 4 bei dieser Auslegung – wie Absatz 2 – weitere, „echte Ausnahmen“ zu
      der Löschungs- oder Anonymisierungspflicht des Absatzes 1 vorsehen. Anders als Absatz 2 bestimmt Absatz 4 jedoch die Daten,
      die dann von einer Löschung oder Anonymisierung ausgenommen werden sollten, nicht näher und sieht zudem – wiederum anders
      als Absatz 2 – keinerlei Befristung für die Nutzung dieser Daten vor. Auch lassen die Begriffe der „Verkehrsabwicklung“, der
      „Kundenanfragen“ und der „Betrugsermittlung“ kaum sinnvolle Grenzen erkennen, aus denen sich klar ableiten ließe, welche Daten
      „vorsichtshalber“ nicht gelöscht werden sollten, weil der Zugriff darauf für einen der Zwecke noch erforderlich werden könnte;
      Absatz 4 würde demnach bei dieser Auslegung gewissermaßen eine Generalklausel vorsehen, die das Prinzip des Absatzes 1 ad
      absurdum führen könnte. Angesichts des Ziels der Richtlinie, des Datenschutzes, erscheint daher zweifelhaft, ob der sehr knappen
      Bezugnahme in Absatz 4 auf Verkehrsdaten eine so weitreichende Ausnahme von dem Grundsatz des Absatzes 1 entnommen werden
      kann.
      
      
        72.      Hinzu tritt, dass die Vertreter der Niederlande bei ihren Ausführungen zur Erforderlichkeit des Zugriffs auf Verkehrsdaten
      jeweils nur auf die Teilnehmernummer Bezug genommen haben. Der Zugriff auf die Teilnehmernummern aber und auf die weiteren
      Daten des Anhangs der Richtlinie wäre auch bei der zweiten Auslegungsalternative gewährleistet. Dass ein Zugriff auf weitere
      Verkehrsdaten des Absatzes 1 – über jene weitreichende Liste des Anhangs der Richtlinie hinaus – für die Zwecke des Absatzes
      4 erforderlich wäre, konnten die Niederlande nicht deutlich machen.  Wird demnach auch die zweite Auslegungsalternative, die
      als „unechte Ausnahme“ mit den datenschützenden Zielen der Richtlinie in Einklang steht, den Bedürfnissen der Praxis gerecht,
      so ist ihr der Vorzug zu geben. Für diese Interpretation sprechen schließlich auch die Grundsätze der Auslegung, denen zufolge
      – wo möglich – das Prinzip (des Datenschutzes aus Absatz 1) weit und die Ausnahmen (der nachfolgenden Absätze) eng ausgelegt
      werden sollten.
      
      
        73.      Daneben bleibt für die Zwecke des Absatzes 4 sowohl der Zugriff auf die anonymisierten Verkehrsdaten des Absatzes 1 möglich
      als auch – etwa für die Betrugsermittlung – die Verarbeitung von nicht anonymisierten Verkehrsdaten während der Kommunikation,
      denn Absatz 1 statuiert die Löschungs- und Anonymisierungspflicht erst für die Beendigung der Kommunikation.
      
      
        74.      Im Ergebnis ist Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie folglich dahin auszulegen, dass er dem dort bestimmten Personenkreis die
      Verarbeitung nur der Daten des Anhangs zu den Zwecken der Verkehrsabwicklung, der Beantwortung von Kundenfragen und der Betrugsermittlung
      ermöglicht, im Rahmen des Erforderlichen und innerhalb der Frist, die Absatz 2 für die Nutzung der Daten des Anhangs generell
      vorsieht.  Soweit Absatz 4 darüber hinaus die Zwecke der Absätze 2 und 3 erwähnt, ist er als einheitliche Regelung für alle
      genannten Zwecke anzusehen, bestimmt also, wie die Kommission annimmt, die Modalitäten der Absätze 2 und 3 näher, indem er
      den verarbeitungsberechtigten Personenkreis und das Ausmaß der zulässigen Nutzung eingrenzt.
      
      
        75.      Demgegenüber beschränkt der Wortlaut des Artikels 11.5 Absatz 2 Buchstaben d, e und f TKG den Zugriff nicht auf die befristet
      nutzbaren Daten des Anhangs der Richtlinie, sondern erlaubt unbefristet den vollen Zugriff auf alle Verkehrsdaten der Artikel
      11.5 Absatz 1 TKG bzw. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie. Weiter enthält Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstaben d, e und f TKG keine
      Beschränkung der Datennutzung auf die Personenkreise des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie, da diese Beschränkung erst die
      Ausführungsbestimmungen nach Artikel 11.5 Absatz 3 TKG leisten sollten.  Selbst wenn also Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie
      und  Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstaben d, e und f TKG hinsichtlich der Zwecke und des Ausmaßes der zulässigen Nutzung von Daten
      kongruent sein mögen, geht der Wortlaut des Telekommunikationsgesetzes doch deutlich über die nach der Richtlinie zulässige
      Nutzung hinaus und genügt nicht den Anforderungen des Gerichtshofes an eine hinreichend klare und bestimmte Umsetzung der
      Richtlinie.
         			(32)
         		
      
        76.      Im Ergebnis ist Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstaben d, e und f TKG daher keine korrekte Umsetzung des Artikels 6 Absatz 4 der
      Richtlinie.
      
      
       iv)  Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie und Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe c TKG
      
        77.      Die Formulierung „gelten unbeschadet“ in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie lässt sich sinnvoll nur so verstehen, dass der
      nachfolgende Text des Absatzes 5 Ausnahmen zu den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 des Artikels 6 der Richtlinie vorsieht.
      Demnach soll Absatz 5, abweichend von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze 1 bis 4, einem zusätzlichen Personenkreis
      (den zuständigen Behörden) zu einem bestimmten Zweck (der Beilegung von Streitigkeiten) in einer bestimmten Form (nur zur
      Kenntnisnahme, nicht zur Verarbeitung) den Zugriff auf „Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten“ ermöglichen.
      
      
        78.      Wenn Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe c TKG zur Beilegung von Streitigkeiten den Zugriff auf alle Verkehrsdaten ermöglicht,
      so deckt sich zwar der Zweck mit dem des Artikels 6 Absatz 5 der Richtlinie, jedoch beschränkt der Wortlaut ohne Ausführungsbestimmungen
      weder den zugriffsberechtigten Personenkreis noch die Form des Zugriffs nach den Vorgaben der Richtlinie. Schon deshalb fehlt
      es an einer hinreichend klaren und bestimmten Umsetzung der Richtlinie, die den Anforderungen des Gerichtshofes entspräche.
         			(33)
         		
      
        79.      Doch auch bei Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie streiten die Parteien letztlich vor allem um die Auslegung der Bezugnahme
      des Absatzes 5 auf „Verkehrs- und Gebührendaten“ und die Folgen dieser Auslegung für die gesetzliche Regelung der Niederlande.
      Denn auch hier sieht die Bestimmung des Artikels 11.5 Absatz 2 Buchstabe c TKG den Zugriff auf alle Daten der Artikel 11.5
      Absatz 1 TKG bzw. 6 Absatz 1 der Richtlinie vor, was einen weiteren Verstoß gegen die Richtlinie bedeuten könnte.
      
      
        80.      Damit stellt sich bei Absatz 5 die gleiche Problematik wie zuvor bei Absatz 4, und es bieten sich die gleichen Auslegungsalternativen,
      nämlich erstens Absatz 5 als „echte Ausnahme“ zu Absatz 1 auszulegen, die dem Personenkreis des Absatzes 5 umfassende Kenntnisnahme
      zu dem Zweck der Streitbeilegung ermöglicht, oder zweitens Absatz 5 als „unechte Ausnahme“ zu Absatz 1 auszulegen, die dem
      Personenkreis des Absatzes 5 nur die Kenntnisnahme der Daten des Anhangs ermöglicht.
         			(34)
         		
      
        81.      Untersucht man die erste Auslegungsalternative, die „echte Ausnahme“ näher, so verschärfen sich gegenüber Artikel 6 Absatz
      4 der Richtlinie noch die Bestimmtheitsprobleme hinsichtlich der Daten, die von einer Löschung oder Anonymisierung auszunehmen
      wären. So bietet Absatz 5 mit der Formulierung „für die Beilegung von Streitigkeiten“ nur noch einen ausfüllungsbedürftigen
      „Rahmenzweck.“ Denn erst im Einzelfall einer Streitigkeit wird deutlich, welche Daten für die Beurteilung relevant sind. 
      Angesichts der Vielgestaltigkeit von Streitigkeiten aber, die wegen der Formulierung „insbesondere“ auch nicht auf „Zusammenschaltungs-
      oder Abrechnungsstreitigkeiten“ beschränkt sind, kann letztlich jedes Datenelement einmal relevant werden.
      
      
        82.      Sähe man demnach in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie eine echte Ausnahme zu Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie, so bliebe
      von dem Grundsatz der Löschung oder Anonymisierung von Verkehrsdaten in Absatz 1 nichts mehr übrig: Alle Daten müssten für
      die Beilegung möglicher späterer Streitigkeiten vorgehalten werden. Diese Auslegung würde die gesamte Regelung des Artikels
      6 der Richtlinie ad absurdum führen und wäre weder mit der datenschützenden Zielsetzung der Richtlinie, noch mit den Grundsätzen
      über Regel-Ausnahme-Verhältnisse vereinbar. Sie ist daher abzulehnen.
      
      
        83.      So bleibt auch hier nur die zweite Auslegungsvariante, wonach es Sinn der Ausnahme des Artikels 6 Absatz 5 der Richtlinie
      sein muss, über den Personenkreis des Absatzes 4 hinaus auch den Sachbearbeitern der zuständigen Behörden die Kenntnisnahme
      der Daten des Anhangs zur Streitbeilegung zu ermöglichen, also über die Zwecke der Absätze 2 bis 4 hinaus. Einen Fristenkonflikt
      kann es dabei nicht geben, da nach Absatz 2 die Frist zum Umgang mit den Daten des Anhangs bis zum Ende der rechtlichen Anfechtbarkeit
      reicht.
      
      
        84.      Der Wortlaut des Artikels 11.5 Absatz 2 Buchstabe c TKG erlaubt jedoch, wie dargestellt, unbefristet den vollen Zugriff auf
      alle Verkehrsdaten der Artikel 11.5 Absatz 1 TKG bzw. 6 Absatz 1 der Richtlinie. Es liegt folglich ein weiterer Verstoß gegen
      die Bestimmungen der Richtlinie vor.
      
      
        85.      Im Ergebnis ist Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe c daher keine korrekte Umsetzung des Artikels 6 Absatz 5 der Richtlinie.
      
      
       v)  Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie und Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe g TKG
      
        86.      Der Verweis auf eine anderweitige gesetzliche Erlaubnis zur Verarbeitung von Verkehrsdaten in Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe
      g TKG findet keine Entsprechung in Artikel 6 der Richtlinie. Da die Richtlinie jedoch keine weiteren Ausnahmen von der Grundpflicht
      zur Löschung oder Anonymisierung zulässt als die bereits erörterten, kann der Verweis des Artikels 11.5 Absatz 2 Buchstabe
      g TKG nur dann richtlinienkonform sein, wenn er sicherstellen würde, dass auch jene gesetzlichen Bestimmungen, auf die er
      verweist, in Einklang mit einer der Ausnahmen des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie stehen. Dies ist jedoch dem Wortlaut
      der Bestimmung nicht hinreichend klar und bestimmt im Sinne der Anforderungen des Gerichtshofes an Richtlinienumsetzungen
      zu entnehmen.
         			(35)
         		
      
        87.      Im Ergebnis ist Artikel 11.5 Absatz 2 Buchstabe g TKG daher keine korrekte Umsetzung des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie.
      
      
       3.  Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 3 TKG
      
       a)  Positionen der Parteien
      
        88.      Die Kommission sieht eine Vertragsverletzung darin, dass Artikel 11.5 Absatz 3 TKG den Erlass von Ausführungsbestimmungen
      zu Artikel 11.5 TKG vorsieht, diese Ausführungsbestimmungen jedoch nicht erlassen bzw. der Kommission nicht mitgeteilt worden
      seien.
      
      
        89.      Die Niederlande erkennen zwar an, dass die betreffenden Ausführungsbestimmungen nicht erlassen worden sind. Gleichwohl sind
      sie der Auffassung, dass die Klage in diesem Punkt abzuweisen ist, weil die Notwendigkeit des Erlasses dieser Bestimmungen
      zwischenzeitlich entfallen sei. So sei inzwischen die Richtlinie 2002/58 ergangen, die zum 31. Oktober 2003 die streitgegenständliche
      Richtlinie 97/66 ersetzen solle und bereits vor diesem Zeitpunkt von den Niederlanden umgesetzt werden könne. Vor diesem Hintergrund
      habe sich die niederländische Regierung dazu entschlossen, mit ihrem noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen – ursprünglich
      zur Umsetzung der Richtlinie 97/66 bestimmten – Gesetzentwurf künftig die Umsetzung der Richtlinie 2002/58 zu betreiben. Dies
      sei insbesondere im Hinblick auf die Artikel 6 der beiden Richtlinien unschädlich, da sie ohnehin im Wesentlichen gleichlautend
      seien, Artikel 6 der Richtlinie 2002/58 sogar ein höheres Schutzniveau biete als Artikel 6 der Richtlinie 97/66. Das Betreiben
      der Umsetzung bereits des Artikels 6 der (Nachfolge-)Richtlinie 2002/58 entbinde die Niederlande allerdings ipso facto von
      ihrer Verpflichtung, noch Artikel 6 der Richtlinie 97/66 umsetzen zu müssen. So laufe diese Rüge der Kommission nun ins Leere.
      Die Klage sei folglich in diesem Punkt abzuweisen.
      
      
       b)  Würdigung
      
        90.      Zunächst ist festzustellen, dass die vorliegende Rüge der Kommission zu Artikel 11.5 Absatz 3 TKG ein eigener Klagegrund ist,
      der über eine bloße Wiederholung der Rüge zu Artikel 11.5 Absatz 1 TKG hinausgeht. So betrifft der Verweis auf Ausführungsbestimmungen
      in Artikel 11.5 Absatz 1 TKG ausschließlich die Frage der zu löschenden Daten des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie, während
      die Ausführungsbestimmungen in Artikel 11.5 Absatz 3 TKG darüber hinaus detailliertere Regelungen zu Artikel 11.5 Absatz 2
      TKG ermöglichen sollen, sich also auf den gesamten Bereich des Artikels 6 der Richtlinie beziehen.
      
      
        91.      Die Niederlande haben die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 11.5 Absatz 3 TKG bis zum maßgeblichen Zeitpunkt unstreitig nicht
      erlassen. Dies wäre nur dann unschädlich, wenn bereits die gesetzliche Regelung eine hinreichende Umsetzung der Richtlinie
      garantieren würde. Nach dem bereits Festgestellten ist dies hier jedoch gerade nicht der Fall.  Die nicht erlassenen Ausführungsbestimmungen
      hätten dies – soweit der Gesetzestext auslegungsfähig ist – zumindest teilweise ändern können und wären damit für eine abschließende
      Beurteilung relevant. Insofern muss nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes
         			(36)
         		 auch der Nichterlass der Ausführungsbestimmungen als Vertragsverletzung gewertet werden.
      
      
        92.      Das Vorbringen der Niederlande wirft nun die Frage auf, ob sich an dieser grundsätzlichen Einschätzung durch den Erlass der
      Nachfolgerichtlinie 2002/58 etwas ändert, mit anderen Worten, ob die Vorwirkungen der Richtlinie 2002/58 die Pflicht der Niederlande
      zur vollständigen Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie 97/66 zumindest beschränkt.
      
      
        93.      Dies ist eindeutig nicht der Fall. Bereits dem Wortlaut der Richtlinie 2002/58 nach sollte die Richtlinie 97/66 erst zum 31.
      Oktober 2003 außer Kraft treten, bis dahin also gültiges Recht sein. Schon deshalb sollte die Richtlinie 2002/58 vor dem Ablauf
      ihrer Umsetzungsfrist nicht von den Pflichten aus der Richtlinie 97/66 entbinden. Zudem lauten die Artikel 6 der beiden Richtlinien
      – wie die Niederlande selbst zu Recht feststellen – im Wesentlichen gleich, so dass eine Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie
      97/66 zugleich zumindest eine Teilumsetzung der Richtlinie 2002/58 gewesen wäre.  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes
      lässt aber selbst eine neue Richtlinie, die eine wesentliche Änderung der Rechtslage herbeiführt, die Verpflichtungen unberührt,
      die bei Ablauf der Frist der mit Gründen versehenen Stellungnahme bestanden.
         			(37)
         		 Danach sind die Mitgliedstaaten keinesfalls berechtigt, geltendes Gemeinschaftsrecht unter Berufung auf künftiges Gemeinschaftsrecht
      zu missachten.
      
      
        94.      Folglich bestand bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2002/58 die Pflicht zur vollständigen Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie
      97/66. Die Niederlande hätten dies sowohl durch eine Gesetzesänderung als auch durch den Erlass von Ausführungsbestimmungen
      erreichen können. Da jedoch keinerlei Änderung der Rechtslage erfolgte, kann sich auch an der Einschätzung einer Vertragsverletzung
      nichts ändern.
      
      
        95.      Im Ergebnis liegt daher auch bezüglich der Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 3 TKG eine Vertragsverletzung
      vor.
      
      
       4.  Zusammenfassende Schlussfolgerungen
      
        96.      Festzuhalten ist demnach, dass die Niederlande keinerlei Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 9 der
      Richtlinie erlassen haben, dass sie Artikel 6 Absatz 1 nicht vollständig und richtig umgesetzt haben und dass sie Artikel
      6 der Richtlinie insgesamt nicht vollständig umgesetzt haben, weil sie die Ausführungsbestimmungen des Artikels 11.5 Absatz
      3 TKG nicht erlassen haben. Die Klage der Kommission ist insoweit begründet. Die Klage ist dagegen unzulässig, soweit die
      Kommission geltend macht, die Niederlande hätten Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie durch Artikel 11.5 Absatz 2 TKG
      unrichtig umgesetzt; denn unbeschadet der Feststellungen im Hilfsgutachten hat die Kommission diesen Klagegrund in ihrer mit
      Gründen versehenen Stellungnahme nicht hinreichend deutlich aufrechterhalten.
      
      
      VI –  Kosten
        97.      Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung hat die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen, wenn die Gegenseite einen
      entsprechenden Antrag gestellt hat. Nach Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof bei teilweisem Unterliegen
      und Obsiegen die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. Nach Artikel 69 § 5 der Verfahrensordnung
      trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, wenn keine Kostenanträge gestellt werden.
      
      
        98.      Da die Kommission vorliegend einen Antrag im Sinne des Artikels 69 § 2 der Verfahrensordnung gestellt hat und das Königreich
      der Niederlande nach den vorstehenden Erwägungen mit seinem Vorbringen bei drei der vier Klagegründe der Kommission unterliegt,
      sind dem Königreich der Niederlande drei viertel der Kosten der Kommission aufzuerlegen. Da die Niederlande keinen Kostenantrag
      gestellt haben, müssen die Parteien ihre Kosten im Übrigen selbst tragen.
      
       
      VII –  Ergebnis
        99.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Entscheidung vor:
      
      1.
         Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es keine Rechts-
            und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
            vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation
            erlassen hat, dass es Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie nicht vollständig und richtig in nationales Recht umgesetzt hat
            und dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur Umsetzung von Artikel 6 dieser Richtlinie
            erforderlich waren. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
         
      
      
      2.
         Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten und drei viertel der Kosten der Kommission. Im Übrigen trägt die
            Kommission ihre Kosten selbst.
         
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         ABl. 1998, L 24, S. 1.
            
         
      
      3 –
         
         ABl. L 201, S. 37.
            
         
      
      4 –
         
         Vgl. Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23).
            
         
      
      5 –
         
         Vgl. Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnrn. 10 bis 12).
            
         
      
      6 –
         
         Vgl. Urteil in der Rechtssache C-439/99 (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 10 bis 12).
            
         
      
      7 –
         
         Vgl. Urteile vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-52/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17 bis 18), vom
            13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnrn. 24) und vom 14. Februar
            1984 in der Rechtssache 325/82 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnrn. 8 bis 9); vgl. insbesondere auch die Ausführungen
            des Generalanwalts Lenz in seinen Schlussanträgen vom 11. Februar 1992 in der Rechtssache C-52/90 (Kommission/Dänemark, Slg.
            1992, I-2197, Nrn. 21 ff., 38 ff. und 42 bis 45) und des Generalanwalts Tesauro in seinen Schlussanträgen vom 23. Mai 1990
            in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4764, Nrn. 8, 11 und 13 bis 16).
            
         
      
      8 –
         
         Siehe oben Nr. 28.
            
         
      
      9 –
         
         Siehe oben Nr. 31.
            
         
      
      10 –
         
         Vgl. auch Urteil vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssachen 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61 (Société Fives Lille u. a./Hohe
            Behörde, Slg. 1961, I-613), die in Fußnote 7 zitierten Urteile und Schlussanträge sowie Werner Günther, Die Präklusion neuer Angriffs-, Verteidigungs- und Beweismittel im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Carl Heymanns, Köln, 1970, S. 21 ff.
            
         
      
      11 –
         
         Siehe oben Nr. 24.
            
         
      
      12 –
         
         Vgl. oben Nr. 28.
            
         
      
      13 –
         
         Vgl. oben Nr. 31.
            
         
      
      14 –
         
         Vgl. Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 15).
            
         
      
      15 –
         
         Vgl. Urteil vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-287/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 21).
            
         
      
      16 –
         
         Vgl. Urteil in der Rechtssache C-439/99 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 14).
            
         
      
      17 –
         
         Siehe oben Nr. 31.
            
         
      
      18 –
         
         Siehe oben Nr. 9.
            
         
      
      19 –
         
         Siehe oben Nr. 9.
            
         
      
      20 –
         
         Siehe oben Nr. 39.
            
         
      
      21 –
         
         Vgl. Urteil vom 15. Juni 1995 in der Rechtssache C-220/94 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1995, I-1589, Randnr. 10); Urteil vom
            9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 32); siehe auch unten Nr.
            60.
            
         
      
      22 –
         
         Vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26); Urteil
            vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-364/00 (Kommission/Niederlande, Slg. 2002, I-4177, Randnr. 8) und Urteil vom 26. September
            2002 in der Rechtssache C-351/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-8101, Randnr. 9).
            
         
      
      23 –
         
         Siehe oben Nr. 15.
            
         
      
      24 –
         
         Siehe oben Nr. 18.
            
         
      
      25 –
         
         Dies sind „die Nummer oder die Identifikation des Teilnehmerendgerätes“, „die Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu
            berechnenden Einheiten“, „die Nummer des angerufenen Teilnehmers“, „die Art, der Beginn und die Dauer der Anrufe und/oder
            die übermittelte Datenmenge“, „das Datum des Anrufs/der Dienstleistung“.
            
         
      
      26 –
         
         Dies sind „die Anschrift des Teilnehmers und die Art des Endgerätes“ sowie „andere Zahlungsinformationen, beispielsweise Vorauszahlung,
            Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses und Mahnungen“.
            
         
      
      27 –
         
         Vgl. unten Nrn. 65 ff. und insbesondere Nr. 74.
            
         
      
      28 –
         
         Vgl. Urteil in der Rechtssache C-220/94 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 10); Urteil in der Rechtssache C-217/97 (zitiert in
            Fußnote 21, Randnr. 32).
            
         
      
      29 –
         
         Vgl. unten Nrn. 65 ff. und insbesondere Nr. 74.
            
         
      
      30 –
         
         Vgl. oben Nr. 60.
            
         
      
      31 –
         
         Siehe oben Nr. 57.
            
         
      
      32 –
         
         Vgl. oben Nr. 60.
            
         
      
      33 –
         
         Vgl. oben Nr. 60.
            
         
      
      34 –
         
         Vgl. oben Nrn. 67 ff.
            
         
      
      35 –
         
         Vgl. oben Nr. 60.
            
         
      
      36 –
         
         Siehe oben Nr. 45.
            
         
      
      37 –
         
         Vgl. Urteil in der Rechtssache C-152/98 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 21).