CELEX: C2002/109/100
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-20/02: Klage der Interquell GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 30. Januar 2002

C 109/52              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.5.2002
Klage der Interquell GmbH gegen das Harmonisierungs-                Klagegründe:                     —    Falsche Anwendung des Ar-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                                                     tikel 8 Abs. 1 Buchstabe b
               eingereicht am 30. Januar 2002                                                             der     Verordnung      (EG)
                                                                                                          Nr. 40/94 (1);
                    (Rechtssache T-20/02)                                                            —    Verletzung der Verordnung
                                                                                                          (EG) Nr. 40/94 wegen Nicht-
                                                                                                          beachtung des Artikel 12 der
                       (2002/C 109/100)                                                                   Verordnung.
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der           (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:           Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                            Deutsch)
Die Interquell GmbH, Wehringen (Deutschland), hat am
30. Januar 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim               Klage der Sumitomo Chemical Co. Ltd. gegen die Kommis-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                                   7. Februar 2002
G. J. Hodapp. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war
SCA Nutrition Ltd., Lichfield (Vereinigtes Königreich).
                                                                                           (Rechtssache T-22/02)
Die Klägerin beantragt,                                                                       (2002/C 109/101)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
—     die Entscheidung R 264/2000-2 der Zweiten Beschwerde-
      kammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
      vom 27. November 2001 aufzuheben,
                                                                    Die Sumitomo Chemical Co. Ltd. hat am 7. Februar 2002 eine
—     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                    Rechtsanwälte Martin Klusmann und Vanessa Turner von der
                                                                    Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf (Deutsch-
Klagegründe und wesentliche Argumente                               land).
Anmelderin der Ge-           Die Klägerin                           Die Klägerin beantragt,
meinschaftsmarke:
                                                                    —     die Entscheidung C(2001) 3695 endg. der Beklagten vom
Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „HAPPY DOG“ für                21. November 2001 in der Sache Nr. COMP/E-1/37.512
schaftsmarke:                Waren der Klasse 31 (Futtermittel            — Vitamine, soweit diese die Sumitomo Chemical Co.
                             für Hunde) – Anmeldung                       Ltd. betrifft, für nichtig zu erklären;
                             Nr. 290577
                                                                    —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Inhaber des im Wi-           SCA Nutrition Ltd.
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Marken- oder Zeichen-
rechts:
                                                                    Die angefochtene Entscheidung in der vorliegenden Rechts-
Entgegengehaltenes           Die britischen Wort- und Bildmar-      sache ist dieselbe wie in der Rechtssache T-15/02 (BASF/Kom-
Marken- oder Zeichen-        ken „HAPPIDOG“ für Waren der           mission) (1).
recht:                       Klasse 31 (Futtermittel für Hunde)
                                                                    Zur Begründung ihrer Anträge trägt die Klägerin folgendes
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Markenan-            vor:
derspruchsabteilung:         meldung
                                                                    —     Die Kommission sei wegen Zeitablaufs nicht mehr be-
Entscheidung          der    Zurückweisung der Beschwerde                 rechtigt gewesen, die Verbotsentscheidung zu erlassen.
Beschwerdekammer:            der Klägerin                                 Im Gegensatz zu der Ansicht der Beklagten, dass die