CELEX: 31971R0218
Language: de
Date: 1971-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 218/71 der Kommission vom 1. Februar 1971 zur Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von Mandarinen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen und sonstigen ähnlichen Hybriden von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien

Nr. L 26/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2 . 2 . 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 218/71 DER KOMMISSION
                                                vom 1 . Februar 1971
             zur Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von Mandarinen, Satsumas,
             Clementinen, Tangerinen und sonstigen ähnlichen Hybriden von Zitrusfrüchten mit
                                                Ursprung in Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              ein Pauschalbetrag von 1,20 Rechnungseinheiten je
GEMEINSCHAFTEN —                                             100 kg zugeschlagen werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Anpassungskoeffizienten, Beförderungskosten und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Eingangsabgaben außer Zöllen sind die für die Be­
                                                             rechnung der Einfuhrpreise in Verordnung Nr. 23
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1472/69 des            über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Rates vom 23 . Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrus­        Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) vor­
früchten mit Ursprung in Tunesien (*), geändert              gesehenen. Die Berechnung der Eingangsabgaben
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2366/70 (2), ins­             außer Zöllen wird für einige Fälle in Artikel 2 Ab­
besondere auf Artikel 5,                                     satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/69 bestimmt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die inner­
In Artikel 4 von Anhang 1 des Abkommens über die             halb der Gemeinschaft festgestellten Notierungen für
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­           Mandarinen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen und
gemeinschaft und der Republik Tunesien sind Zoll­            sonstige ähnliche Hybriden von Zitrusfrüchten mit
senkungen für Einfuhren bestimmter Zitrusfrüchte             Ursprung in Tunesien führt zu der Feststellung, daß
mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft vor­            die Voraussetzungen des Artikels 4 erster Unterabsatz
gesehen. Während der Geltungsdauer der Referenz­             der Verordnung (EWG) Nr. 1472/69 erfüllt sind.
preise hängt diese Senkung von der Einhaltung eines          Folglich ist auf diese Erzeugnisse der Zollsatz des
                                                             Gemeinsamen Zolltarifs anzuwenden.
bestimmten Preises auf dem Binnenmarkt ab . Die
Durchführungsbestimmungen für diese Regelung ent­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
hält die Verordnung (EWG) Nr. 1472/69 .                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                             ausschusses für Obst und Gemüse —
Laut Verordnung (EWG ) Nr. 1472/69 ist bei der
Einfuhr eines der in Artikel 1 dieser Verordnung auf­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geführten Erzeugnisse der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs anzuwenden, wenn die Notierungen für                                      Artikel 1
das betreffende Erzeugnis, gegebenenfalls umgerech­
net auf die Klasse I, gemäß Artikel 11 Absatz 2              Ab 4 . Februar 1971 wird der Zollsatz des Gemein­
Unterabsatz 7 erster Gedankenstrich der Verordnung           samen Zolltarifs auf frische Mandarinen, Satsumas,
Nr. 23 , die auf der Stufe Importeur/Großhändler auf         Clementinen, Tangerinen und sonstige ähnliche Hy­
den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft fest­           briden von Zitrusfrüchten (Tarifnummer ex 08.02 B
 gestellt oder auf diese Stufe umgerechnet worden            des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Tune­
sind, mit dem Anpassungskoeffizienten multipliziert          sien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendet.
 und um die Beförderungskosten und die Eingangs­
abgaben außer Zöllen verringert wurden, auf den                                       Artikel 2
repräsentativen Märkten mit den niedrigsten Notie­
rungen an drei aufeinanderfolgenden Werktagen                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
unter dem geltenden Referenzpreis bleiben, welchem           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 die Auswirkungen des Gemeinsamen Zolltarifs sowie           ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat,
              Brüssel, den 1 . Februar 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. L 198 vom 8 . 8 . 1969, S. 95 .
(2) ABI. Nr. L 257 vom 26. 11 . 1970, S. 2.                  (3 ) ABI . Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.