CELEX: 31988R0961
Language: de
Date: 1988-04-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 961/88 der Kommission vom 12. April 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

13 . 4. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 95/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 961/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. April 1988
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                  tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                        erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
                                                                  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
                                                                  erklärt worden sind, in der am 14. März 1988 begin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
Portugals,                                                        bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                  3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates           gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1 988 gefällten
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­              Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert           Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87Q,                          für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                  sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe             genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                 sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
1860/86 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und              des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
                                                                  Vorschriften beibehalten werden —
Artikel 4 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß                                          Artikel 1
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
zahlt. Die Kommission muß also für die am 14. März                Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                 Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden         (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
Erzeugnisse zu erheben ist.                                       berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 14. März
                                                                  1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf
                                                                   139,522 ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich festge­
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84               stelltes Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen               1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 fest­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                             gelegten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission               Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.
                                                                  (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                  14. März 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (^                 verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,               Anhang angegeben festgesetzt.
die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­
                                                                                           Artikel 3
(') ABl. Nr.  L 183 vom  16. 7. 1980, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O   ABl. Nr.  L 373 vom  31 . 12. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(4) ABl. Nr.  L 161 vom  17. 6. 1986, S. 25.
O   ABl. Nr.  L 256 vom  7. 9. 1987, S. 1 .                       Sie gilt mit Wirkung vom 14. März 1988 .
 ---pagebreak--- Nr. L 95/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 4. 88
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 12. April 1988
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- 13. 4. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 95/9
                                                            ANHANG
          Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, die das Gebiet 5 in der am 14. März 1988
                                      beginnenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                           (ECU/100 kg)
                                                                                Betrag
                     KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie         B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                               gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 0
                                                    (EWG) Nr. 1837/80 in                     genannte Erzeugnisse
                                                      Betracht kommen
                                                      Lebendgewicht                            Lebendgewicht
          010410 90                                        65,575                                     0
          0104 20 90
                                         \                                                            0
                                                       Eigengewicht                             Eigengewicht
          0204 10 00                                      139,522                                     0
          0204 21 00                                     .139,522                                     0
          0204 50 1 1                                                                                 0
          0204 22 10                                       97,665
          0204 22 30                                      153,474
          0204 22 50                                      181,379
          0204 22 90                                      181,379
          0204 23 00                                      253,930
          0204 30 00                                      104,642
          0204 41 00                                      104,642                  l
          0204 42 10                                       73,249
          0204 42 30                                      115,106
          0204 42 50                                      136,035
          0204 42 90                                      136,035
          0204 43 00                                      190,448
          0204 50 13                     II                                                           0
          0204 50 15                     li                                                           0
          0204 50 19                     Il                                                           0
          0204 50 31                     ll                                                           0
          0204 50 39                                                                                  0
          0204 50 51                                                                                  0
          0204 50 53                     \                                                            0
          0204 50 55                     \                                                            0
          0204 50 59                     \                                                            0
          0204 50 71                     \                                                            0
          0204 50 79                     I                                                            0
          0210 90 11                                      181,379                  l
          0210 90 1 9                                     253,930
          1602 90 71                                                               \
          — mit Knochen                                   181,379                  \
          — ohne Knochen                                  253,930
          (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
              Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.