CELEX: C2000/020/40
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache T-180/98, Elizabeth Cotrim gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (Bedienstete auf Zeit — Einrichtungsbeihilfe — Vorzeitige Vertragskündigung — Rückforderung zuviel gezahlter Beträge)

C 20/20                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22.1.2000
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               wohnhaft in Winksele (Belgien) (Prozeßbevollmächtigte:
                                                                         Rechtsanwalt Jean-Noël Louis und Rechtsanwältin Françoise
                    vom 23. November 1999                                Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                                                                         SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Europäisches
in der Rechtssache T-129/98, Enrico Sabbioni gegen                       Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (Be-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      vollmächtigter: Bertrand Wägenbaur) wegen Aufhebung der
                                                                         Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Förderung
                                                                         der Berufsbildung vom 9. März 1998, mit der von der Klägerin
(Beamte — Versetzung von Amts wegen — Beschwerende                       ein Betrag in Höhe von 2/3 der bei ihrem Dienstantritt
    Maßnahme — Begründung — Ermessensmißbrauch)                          gezahlten Einrichtungsbeihilfe zurückgefordert wurde, hat das
                                                                         Gericht durch den Richter C. W. Bellamy als Einzelrichter
                          (2000/C 20/39)                                 — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 28. Ok-
                                                                         tober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      1. Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache T-129/98, Enrico Sabbioni, Beamter der                2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Kommission in der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra,
wohnhaft in Biandronno (Italien) (Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza; Zustellungs-                  (1) ABl. C 397 vom 18.12.98.
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach,
8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi
Valsesia), wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommis-
sion, aufgrund deren der Kläger von Amts wegen zu einer
anderen Dienststelle versetzt und von seinen ursprünglichen
Aufgaben entbunden wurde, und wegen Schadensersatz hat
das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
J. D. Cooke sowie des Richters R. Garcı́a-Valdecasas und der
Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-
tungsrat — am 23. November 1999 ein Urteil mit folgendem                                       vom 8. Oktober 1999
Tenor erlassen:
                                                                         in der Rechtssache T-89/99 R: Oliver Valk gegen Europäi-
1. Die Klage wird abgewiesen.                                                                    sches Parlament (1)
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                                     (Erledigung)
(1) ABl. C 327 vom 24.10.98.
                                                                                                   (2000/C 20/41)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         In der Rechtssache T-89/99 R, Oliver Valk, wohnhaft in
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Berlin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Kayser,
                                                                         Körnerstraße 5, 10785 Berlin, gegen Europäisches Parlament
                     vom 28. Oktober 1999                                (Bevollmächtigte: Hans Krück und Evelyn Waldherr) wegen
                                                                         einstweiliger Anordnung, den Bescheid des Prüfungsausschus-
in der Rechtssache T-180/98, Elizabeth Cotrim gegen                      ses vom 9. Februar 1999 über die Nichtzulassung des
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil-                    Antragstellers zu den schriftlichen Prüfungen des Auswahlver-
                        dung (Cedefop) (1)                               fahrens PE/86/A (ABl. 1998, C 77 A, S. 1) zurückzunehmen
                                                                         und den Antragsteller an dem Auswahlverfahren teilnehmen
                                                                         zu lassen, hat der Präsident des Gerichts am 8. Oktober 1999
(Bedienstete auf Zeit — Einrichtungsbeihilfe — Vorzeitige                einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Vertragskündigung — Rückforderung zuviel gezahlter
                              Beträge)                                   1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist erledigt.
                          (2000/C 20/40)                                 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                       (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
In der Rechtssache T-180/98, Elizabeth Cotrim, Beamtin auf
Probe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,