CELEX: 31988R1264
Language: de
Date: 1988-05-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1264/88 DER KOMMISSION VOM 6. MAI 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL AN DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ ( IKRK ) ALS NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 121 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 5. 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1264/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. Mai 1988
                 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an das Internationale Komitee vom
                                    Roten Kreuz (IKRK) als Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                               über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ^). Zu diesem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­            gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­        daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
nung (EWG) Nr. 3785/87 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                     Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl an
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       das IKRK gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              und den Bedingungen im Anhang dieser Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die            wird eine Ausschreibung eröffnet.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                                       Artikel 2
Mit ihrer Entscheidung vom 16. März 1988 über die
Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an das IKRK hat            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Kommission dieser Organisation 150 Tonnen raffi­           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
niertes Rapsöl zugeteilt.                                      in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6. Mai 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 356 vom 18. 12. 1987, S. 8 .
 W ABL Nr. L 136 vom 26 . 5. 1987. S. 1 .                      O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S- 1­
 ---pagebreak--- 11 . 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 121 / 15
                                                             ANHANG
            1 . Maßnahme Nr.('): 251 /88
            2. Programm : 1988
            3. Begünstigter : IKRK
            4. Vertreter des Begünstigten (2) : ICRC Delegation, 35th Street, House No 50, PO Box 1831 , Khartoum,
                Democratic Republic of the Sudan
            5. Bestimmungsort oder -land : Sudan
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
            8 . Gesamtmenge : 150 Tonnen netto
            9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröf­
                fentlichtes Verzeichnis (unter III B)                                                         .
                — Metallkanister von 1 Liter oder 1 Kilogramm
                — Die Kanister sind in Kartons zu je 20 oder 24 Kanistern in einem Karton zu verpacken
                — Au! standardisierten Paletten unter Plastikfilm zu liefern
                — Die Metallkanister müssen folgende Anschrift tragen :
                    „ACTION No 251 /88 / ETS / 91 / COLZA OIL / PORT SUDAN / GIFT OF THE EUROPEAN
                    ECONOMIC COMMUNITY" und das Herstellungsdatum sowie das Endverbrauchsdatum
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort                                     1
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Warehouse ICRC, Suakin Street, Plot
                No 3, Square 13, Port Sudan
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 31 . Juli 1988
           18 . Lieferfrist : 15. September 1988
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten {4) : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. Mai 1988, 12 Uhr
                Die Angebote gelten bis zum 25. Mai 1988, 24 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 7. Juni 1988, 12 Uhr
                   Die Angebote gelten bis zum 8. Juni 1988, 24 Uhr.
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                   frei Verschiffungshafen : 15. Juli bis 15. August 1988
                c) Lieferfrist : 1 . Oktober 1988
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
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              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                 päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — Ursprungszeugnis,
                 — Gesundheitszeugnis.
             (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
             (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Ziffer 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                 rantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                 — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05.
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