CELEX: 51982PC0298
Language: de
Date: 1982-06-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten#Entwurf für einen BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel der Republik Griechenlandmit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 298
Vol. 1982/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(82)298 endg .
                                                 Brüssel , den U. Juni 1982
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands
                               mit den AKP-Staaten
                                Entwurf für einen
       BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
      MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
 zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel
         der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten mit den in die
                        ν
              Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren
                 tel        =.            i
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(82 ) 298 endg .
 ---pagebreak---                                    c
         \
           %
                                 Begründung
Die vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den
AKP-Staaten wurde ursprünglich mit der Verordnung ( EWG ) Nr , £39 / 81
und dem Beschluss Oer Vertreter der Mitgliedstaaten der EGKS vom 20 .
Januar 1981 für oen Zeitraum vom 28 . Februar bis 30 . April 1981 fest­
gelegt . Die darin enthaltenen Bestimmungen wurden dreimal verlängert und
bleiben bis zum 30 . Juni 1982' im Kraft .
Am 8 . Oktober 1981 wurden zwei Zusatzprotokolle zum zweiten AKP / EWG-
Abkomrren unterzei chnet , in denen zum einen die allgemeine Handelsregelung
und zum anderen die für die EGKS-Waren anwendbare Regelung festgelegt
sind und die nach Abschluss der Ratifikationsverfahren in Kraft treten
sollen .
Um den Zeitraum zwischen dem 1 .      Juli  1982 und dem Datum des Inkraft­
tretens dieser Protokolle zu überbrücken , wird hiermit vorgeschlagen , die
Verordnung ( EUG ) Nr . 439 / 81 und den Beschluss vom 20 . Januar 1981 erneut
zu verlängern .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     *
zur Verlängerung der Regelung für den HanÖ?(L Griechenlands mit den
AKP-Staafen                                    . ■
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts**
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113,
                                                                            W
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;                .
Am 8 . Oktober 1981 wurde nach dem Beitritt der Republik Griechenland zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Zusatzprotokoll zum zweiten AKP / EW
Abkommen unterzeichnet .                   , ,
In Erwartung des Inkrafttretens dieses Protokolls erscheint es zweckmässig /
                                                               Λ
dass die Gemeinschaft die für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten
geltende Regelung , die mit der Verordnung ( EWG ) Nr * 439 / 81 des Rates ( 1 )
festgelegt und zuletzt durch die Verordnung ( EWG) Nr . 3722 / 81 (2 ) verlängert
wurde , mit Wirkung vom 1 . Juli 1982 autonom verlängert -
                                                        V
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN' :
                                   Artikel 1
Mit Wirkung vom 1 . Juli       1982 und bis zun Tag des
Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum zweiten AKP / EWG-
Abkommen     aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gilt die im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 439/ 81
aufgeführte Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten .
                                 \                          »
                                                                  •m•/• » »
( 1 ) ABl . Nr . L 53 vom 27.2.1981 , S. 19 ~
( 2 ) ABl . Nr . L 373 vonr29.î2.1981 , S. 10 *
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .                                '
Geschehen zu Brüssel , am '
                                     t •
                                                ■Im Namen*des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                  r
                                 Entwurf
FÜR EINEN BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER OER REGIERUNGEN
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den
Handel der Republik Griechenland mit den AKP~Staaten mit den in die
Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren .
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
                                                        5
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung
                                         # *   *
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen .
                                                              «
Am 8 . Oktober 1981 wurde nach dem Beitritt der Republik Griechenland
zur Gemeinschaft ein Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten
                       «
unterzeichnet *                                                        s
Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls empfiehlt es sich , dass
die Gemeinschaft die vorläufige Regelung für den Handel der Republik
Griechenland mit den AKP-Staaten / die mit dem Beschluss 81 / 57/ EGKS ( 1 ) über
die in die Zuständigkeit der EGKS fallenden Waren festgelegt und zuletzt
durch den Beschluss 82 / 16/ EGKS ( 2 ) verlängert wurde , mit Wirkung vom
                                                    •           *.
1 . Juli 1982 autonom verlängert ;
im Einvernehmen mit der Kommission -
                                                                         »
BESCHLÜSSEN :
                                  Artikel    1
Die mit dem Beschluss 81 / 57/ EGKS festgelegte vorläufige Regelung für den
Handel der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten bleibt vom I.Juli -
                                                          *        • • */ • • •
( 1 ) ABU Nr . L 53 vom 27.2.1981 , S. 65
C2 ) ABl . Nr . L 9 vom 14.1.1982 , ,S. 27
 ---pagebreak---                  >
                                   - 2 -
  *
1982 bis zum Inkrafttreten des
Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP~3 * aaten infolge des Deitritts
Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft    anwendbar .
                                  Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Ceschlusses.
notwendigen Massnahmen .
Geschehen zu
                                                 Der Präsident