CELEX: 31968R1523
Language: de
Date: 1968-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1523/68 der Kommission vom 27. September 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 10 . 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 240/35
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1523/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. September 1968
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis
                             in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   bestimmt werden, die während der ersten 25 Tage
GEMEINSCHAFTEN —                                                  des Monats festgesetzt wurden, der dem Monat
                                                                  vorausgeht, für den die Erstattung festgelegt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 217/
                                                                  67/EWG werden bei der Festsetzung der Erstattung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    gegebenenfalls die Erstattungen berücksichtigt, die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      in Anwendung der Verordnungen über die gemein­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert            samen Marktorganisationen für die Grunderzeugnisse
durch Verordnung (EWG) Nr. 517/68 des Rates vom                   bei der Erzeugung gewährt werden. Dabei ist von
29 . April 1968 (2), insbesondere auf Artikel 16 Ab­              derjenigen Erstattung bei der Erzeugung auszugehen ,
satz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                           die während des Ausfuhrmonats gewährt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von 100
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                      Kilogramm Getreide oder geschältem Reis in Form
Marktorganisation für Reis (3), insbesondere auf                  von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,              oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                                  aufgeführten Waren wird einheitlich und ohne Rück­
                                                                  sicht auf deren Art festgelegt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                 Angesichts der geringen wirtschaftlichen Bedeutung
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                     der Ausfuhren, mit denen für das unter Nr. 10.07
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                  des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Getreide in
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                 EWG aufgeführten Waren zu rechnen ist, erübrigt
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                   es sich, für diese Ausfuhren eine Erstattung fest­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                zusetzen .
werden. In der Verordnung Nr. 217/67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung der Be­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dingungen für die Gewährung von Erstattungen bei                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug­               schusses für Getreide —
nisse in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
trages fallenden Waren nach dritten Ländern (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
666/68 (5), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
eine Erstattung bei der Ausfuhr in Form von im                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder
im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG auf­
geführten Waren gewährt werden kann.
                                                                                        Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung
Nr. 217/67/EWG muß diese Erstattung jeden Monat                    (1)   Die Erstattungen, die ab 1 . Oktober 1968
unter Berücksichtigung des Schwellenpreises und der               bei der Ausfuhr von 100 Kilogramm des in Artikel 1
Weltmarktpreise festgesetzt werden. Letztere kön­                 Buchstaben a) und b ) der Verordnung Nr. 120/67/
nen unter Zugrundelegung der mittleren cif-Preise                 EWG genannten Getreides und von 100 Kilogramm
                                                                  des in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr.
                                                                  359/67/EWG genannten und in ihrem Anhang A
 (M   ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .               definierten geschälten Reises in Form von im An­
 (2)  ABl.  Nr. L 102 vom 30. 4. 1968 , S. 2 .                    hang B dieser beiden Verordnungen aufgeführten
 (3)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4)  ABl.  Nr. 135 vom 30. 6 . 1967, S. 2895 /67.                Waren anwendbar sind, werden entsprechend dem
 (5 ) ABl . Nr. L 124 vom 1 . 6 . 1968 , S. 1 .                   Anhang festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr . L 240/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 10 . 68
( 2)   Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die                                     • Artikel 2
nicht im Anhang aufgeführt sind, wird keine Er­
stattung festgesetzt.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. September 1968
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
                                                         ANHANG
              Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von
              nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, die ab 1 . Oktober 1968 anwendbar sind
                      Nummer
                 des Gemeinsamen                      Bezeichnung der Erzeugnisse                   in RE/ 1 00 kg
                     Zolltarifs
              ex 10.01               Weichweizen :
                                     — zur Stärkeherstellung                                            1,060
                                     — anderer                                                          4,888
                  10.02              Roggen                                                             4,535
                  10.03              Gerste                                                             4,543
                  10.04              Hafer                                                              4,006
                  10.05              Mais :
                                     — zur Stärkeherstellung                                            2,034
                                     — anderer                                                          4,578
              ex 10.01               Hartweizen                                                         4,968
              ex 10.06 A             geschälter Reis                                                    3,100