CELEX: 52012PC0544
Language: de
Date: 2012-09-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China

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		52012PC0544
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China /* COM/2012/0544 final - 2012/0256 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS 
   || Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“) in dem Verfahren betreffend die auf die Warendefinition beschränkte Überprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Vor‑ und Nachspanndrähte und ‑litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und ‑Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China. 
   || Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. 
   || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 des Rates[2] eingeführter endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -Litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China 
   || Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt 
 2.           ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG 
   || Anhörung interessierter Parteien 
   || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
   || Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
   || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
   || Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
 3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 
   || Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 4. Oktober 2011 leitete die Kommission eine teilweise, auf die Warendefinition beschränkte Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSC-Drähten und ‑Litzen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Der Antragsteller brachte vor, dass ein bestimmter Warentyp, nämlich galvanisierte Litzen aus sieben Einzeldrähten, aus der betreffenden Warendefinition ausgeschlossen werden sollte, da der auszuschließende Warentyp andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften aufweise als die unter die Warendefinition fallende Ware, welche den Maßnahmen unterliege. Die Untersuchung ergab, dass der Warentyp, dessen Ausschluss beantragt wurde, in der Tat nicht ganz unter die Definition der betroffenen Ware fällt, weil er folgende Unterschiede aufweist: –                         materielle Unterschiede beim Durchmesser der Drähte, –                         einen eindeutig anderen Anwendungsbereich als die betroffene Ware und –                         Verwendung in einem anderen Wirtschaftszweig, der in dem ursprünglichen Antidumpingverfahren nicht untersucht worden war. Aus diesen Gründen sollte galvanisierter Litzen aus sieben Einzeldrähten, welche der Internationalen Norm IEC 61089 oder der Europäischen/CENELEC-Norm UNE-50182 entsprechen, von den Maßnahmen ausgeschlossen werden. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, damit sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann.   
   || Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
   || Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
   || Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Art der Maßnahme in der genannten Grundverordnung beschrieben wird und sie keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen lässt. 
   || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
   || Wahl des Instruments 
   || Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Rates 
   || Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen, weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. 
 4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
   || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 
2012/0256 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit
der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 des Rates eingeführten endgültigen
Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und ‑litzen
aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und ‑Litzen) mit Ursprung in der
Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[3] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.           Geltende Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 383/2009[4]
(„endgültige Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf
die Einfuhren von Vor- und Nachspanndrähten und ‑litzen aus nicht
legiertem Stahl („PSC-Drähte und ‑Litzen“) mit Ursprung in der
Volksrepublik China ein („geltende Maßnahmen“).
2.           Antrag auf
Interimsüberprüfung
(2)       Die Kommission erhielt einen
Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11
Absatz 3 der Grundverordnung von dem spanischen Kabelhersteller ECN Cable
Group S.L. („Antragsteller“).
(3)       Der Antragsteller verlangte
den Ausschluss bestimmter Drähte und ‑Litzen aus der Warendefinition der
geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter PSC-Drähte
und –Litzen mit Ursprung in der Volksrepublik China. Bei der Ware, die dem
Antragsteller zufolge ausgeschlossen werden sollte, handelt es sich um
verzinkte Litzen mit sieben Einzeldrähten aus nicht legiertem Stahl mit einem
Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung
von mehr als 3 mm, die der Internationalen Norm IEC 60888 oder der
Europäischen/CENELEC-Norm UNE-EN 50189 entsprechen („Litzen zur Verwendung
als Stahlseele für elektrische Leitungen“).
(4)       Der Antragsteller legte
Anscheinsbeweise dafür vor, dass der auszuschließende Warentyp wesentlich
andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften aufweist als die
betroffene Ware, welche den Maßnahmen unterliegt.
3.           Einleitung
(5)       Die Kommission kam zu dem
Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen
Interimsüberprüfung vorlagen; deshalb kündigte sie nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses im Wege einer am 4. Oktober 2011 im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung[5] („Einleitungsbekanntmachung“)
die Einleitung einer teilweisen, auf die Warendefinition beschränkte
Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an.
4.           Überprüfung
(6)       Die Kommission unterrichtete
die Behörden der Volksrepublik China („betroffenes Land“) und alle
bekanntermaßen betroffenen Parteien, d. h. die ihr bekannten ausführenden
Hersteller im betroffenen Land, Verwender und Einführer in der Union sowie
Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen
Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit,
innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt
schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7)       Die Kommission sandte allen
bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich
innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet
hatten, Fragebogen zu.
(8)       Beantwortet wurden die
Fragebogen vom Antragsteller, von zwei chinesischen ausführenden Herstellern,
zwölf Unionsherstellern von PSC-Drähten und –Litzen, zwei Unionsherstellern von
elektrischen Leitern für Stromtrassen (Freileitungen), sechs Verwendern und
zwei Unionseinführern. Aufgrund des Gegenstands der teilweisen Überprüfung
wurde kein Untersuchungszeitraum festgesetzt. 
(9)       Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage für notwendig erachtete,
ob die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen geändert werden muss,
prüfte diese Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben
folgender Unternehmen durch: 
–     
ECN Cable Group S.L. Vitoria Gasteiz, Spanien
–     
Tycsa – Trenzas y Cables de Acero PSC, S.L.,
Santander, Spanien
–     
DWK Drahtwerk Köln GmbH, Köln, Deutschland 
–     
Nedri Spanstaal, B.V.,Venlo, Niederlande
–     
Gongyi Hengxing Hardware co., Ltd, Provinz Henan,
China
–     
Solidal Condutores Eléctricos S.A, Esposende,
Portugal
–     
Tele-fonika Kable Sp. z o.o. S.K.A, Krakau, Polen.
B.
BETROFFENE WARE 
1.           Betroffene
Ware
(10)     Bei der betroffenen Ware
handelt es sich um dieselbe Ware wie die in Artikel 1 der endgültigen Verordnung
definierte, nämlich um nicht überzogenen Draht aus nicht legiertem Stahl,
überzogenen oder verzinkten Draht aus nicht legiertem Stahl sowie Litzen aus
nicht legiertem Stahl (auch überzogen) aus höchstens 18 Einzeldrähten mit
einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten
Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik
China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10
61, ex 7312 10 65 und ex 7312 10 69 eingereiht werden. 
C.
ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG
1.           Hintergrund
(11)     Vor‑ und Nachspanndrähte
und ‑litzen werden aus Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt gefertigt und
vorrangig in der Bauwirtschaft eingesetzt, und zwar für Armierungsstahl,
Tragmittel und Schrägseilbrücken. PSC-Drähte und –Litzen werden aus
Stahlwalzdraht hergestellt. 
(12)     Es gibt zwei unterschiedliche
Haupttypen von PSC-Drähten und –Litzen: Der eine Typ wird im Stahlbetonbau
eingesetzt und ist nicht galvanisiert, der andere wird für Schrägseil‑
oder Hängebrücken verwendet und ist galvanisiert. Galvanisierte Litzen für
Hängebrücken machen lediglich 1 % des gesamten Unionsmarktes für
PSC-Drähte und –Litzen aus. Dementsprechend sind Unternehmen des Baugewerbes
die Hauptverwender von PSC-Drähten und –Litzen.
(13)     Bei dem Antragsteller handelt
es sich um einen spanischen Hersteller von Freileitungen. Bei dem Warentyp, der
nach Auffassung des Antragstellers von der Warendefinition ausgeschlossen
werden sollte, handelt es sich um galvanisierte Litzen aus sieben Einzeldrähten
zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als Freileitungen
zum Einsatz kommen.
2.           Methodik
(14)     Um beurteilen zu können, ob
Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als
Freileitungen zum Einsatz kommen, unter die Warendefinition des Artikels 1
der endgültigen Verordnung fallen sollten, wurde untersucht, ob diese Litzen
und andere PSC-Drähte und –Litzen dieselben materiellen und technischen
Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurde auch
beurteilt, ob Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen,
die als Freileitungen zum Einsatz kommen, und andere PSC-Drähte und –Litzen,
welche der betroffenen Maßnahme in der Union unterliegen, austauschbar sind. 
(15)     Der Antragsteller schlug vor,
die beiden Waren mit Hilfe von Normen voneinander zu unterscheiden. Nach
Auffassung des Antragstellers erfüllen PSC-Drähte und –Litzen, die im
Baugewerbe eingesetzt werden, nicht die Anforderungen der Internationalen Norm
IEC 60888 beziehungsweise der Europäischen/Cenelec-Norm UNE-EN 50189.
Beide Normen gelten für verzinkte Stahldrähte, die in elektrischen
Litzenleitungen zum Einsatz kommen. 
3.           Ergebnisse
3.1.        Materielle und technische
Eigenschaften
(16)     Die Normen, auf die im Antrag und
in Erwägungsgrund 15 verwiesen wird, werden nur auf Leiter für
Freileitungen angewendet. Somit waren die EU-Hersteller von PSC-Drähten und
–Litzen für die Bauwirtschaft nicht mit diesen Normen vertraut, weshalb sie bei
der Beantwortung ihrer Fragebogen andere Positionen in der Frage vertraten, ob
diese Normen bei galvanisierten 7‑Draht-Litzen für Hängebrücken
eingehalten werden. 
(17)     Die Untersuchung ergab, dass
die meisten materiellen Eigenschaften / Normspezifikationen der
beiden besagten Waren zumindest teilweise vergleichbar sind; sie ergab aber
auch, dass es einen erkennbaren besonderen materiellen Unterschied gibt, anhand
dessen zwischen den beiden Waren klar unterschieden werden kann; dieser
Unterschied wird deutlich, wenn man die Normen, die auf Leiter für
Freileitungen angewendet werden, mit der Norm für Vorspannstahl vergleicht, der
in der Bauwirtschaft eingesetzt wird. 
(18)     Nach der Norm EN‑10337
für Spannstahldrähte und –litzen, die in der Bauwirtschaft verwendet wird, muss
der Kerndraht einen um mindestens 3 % größeren Durchmesser aufweisen als
die spiralförmig um ihn herum verlaufenden äußeren Drähte (Punkt 7.1.3 der
Norm); nach der Norm für Freileitungen (EN‑50182) hingegen haben die
Drähte einer galvanisierten 7‑Draht-Litze zur Verwendung als Stahlseele
für elektrische Leitungen alle denselben Durchmesser. 
(19)     Die unterschiedliche Dicke des
Kerndrahts lässt sich mit Geräten überprüfen, die in der Lage sind, die Dicke
der Drähte zu bestimmen. Somit lässt sich dieser Warentyp von anderen Typen der
betroffenen Ware unterscheiden. 
(20)     Die interessierten Parteien
wurden konsultiert, und sie bestätigten alles in allem, dass es möglich ist,
die beiden Warentypen wie oben dargelegt voneinander zu unterscheiden.
3.2.        Grundlegende Endverwendungen
und Austauschbarkeit
(21)     Die Untersuchung ergab ferner,
dass die beiden Warentypen unterschiedliche, voneinander abgegrenzte
Anwendungszwecke haben und in zwei unterschiedlichen Wirtschaftszweigen
verwendet werden. PSC-Drähte und –Litzen werden in der Bauwirtschaft
eingesetzt, wohingegen die Litzen, deren Ausschluss aus der Warendefinition
beantragt wurde, von der Kabelbranche als Tragader in Freileitungs-Leitern
verwendet werden. 
(22)     Ferner ist es aufgrund der
unterschiedlichen Spezifikationen der beiden Warentypen nicht möglich,
PSC-Drähte und –Litzen und Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische
Leitungen auf der Anwendungsseite auszutauschen. 
(23)     Deshalb wird davon
ausgegangen, dass sich zwischen PSC-Drähten und –Litzen und Litzen zur Verwendung
als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als Freileitungen zum Einsatz
kommen, beträchtliche grundlegende materielle und technische Unterschiede
feststellen lassen. 
3.3.        Bei der Ausgangsuntersuchung
untersuchte Ware 
(24)     Keines der Unternehmen, die
bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten (sieben EU-Hersteller, sieben
ausführende Hersteller in der VR China, vier unabhängige Einführer in der
EU und sieben Verwender), war im Bereich der Herstellung von und/oder dem
Handel mit Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen
tätig. Es geht aus der Ausgangsuntersuchung hervor, dass seinerzeit keine
einschlägigen Informationen zu Litzen zur Verwendung als Stahlseele für
elektrische Leitungen eingeholt wurden.
(25)     Obschon Litzen zur Verwendung
als Stahlseele für elektrische Leitungen bei der damaligen Untersuchung nicht
ausdrücklich ausgeschlossen wurden, bestand offensichtlich auch nicht die
Absicht, sie in die Warendefinition aufzunehmen.
4.           Behauptungen bezüglich der
potenziellen Umgehung der geltenden Maßnahmen
(26)     Einige interessierte Parteien
zeigten sich besorgt über die Möglichkeit der Umgehung der Maßnahmen, falls die
Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen von den
Maßnahmen ausgenommen werden sollten.
(27)     Die galvanisierten 7‑Draht-Litzen,
die in Freileitungs-Leitern verwendet werden, werden ohne zusätzliche
Beschichtung verkauft, wohingegen die galvanisierten 7‑Draht-Litzen, die
beim Bau von Brücken, Seiltragwerken und Windkraftanlagen eingesetzt werden, in
den meisten Fällen zusätzlich mit Polyethylen beschichtet und gewachst oder
gefettet sind, damit sie eine Lebenserwartung von mindestens 50 Jahren
erreichen. 
(28)     Bei der Untersuchung wurde nur
ein Einsatzbereich für galvanisierter PSC-Drähte und ‑Litzen ohne
zusätzliche Beschichtung entdeckt, nämlich bei temporären
Brücken-Tragkonstruktionen während der Bauphase. Dieser Einsatzbereich macht
jedoch nur einen Bruchteil des ohnehin bescheidenen Anwendungsmarktes für
galvanisierte PSC-Drähte und –Litzen aus (siehe Erwägungsgrund 12).
(29)     Aus diesem Grund sind die
einzelnen Litzentypen in den allermeisten Fällen leicht voneinander zu
unterscheiden – galvanisiert oder nicht galvanisiert sowie (innerhalb der
Gruppe der galvanisierten Litzen) zusätzlich beschichtet oder nicht zusätzlich
beschichtet; somit ist eine Kontrolle möglich. 
(30)     Außerdem ist der Einsatz von
PSC-Drähten und –Litzen auf den allgemeinen/üblichen „PSC-Anwendungsfeldern“ in
den meisten EU-Mitgliedstaaten an eine staatliche Zulassung geknüpft, damit die
Produktqualität gewährleistet ist. Das Zulassungsverfahren ist sehr
detailliert; zudem ist vorgeschrieben, die Walzdrahtqualität und den Lieferer,
die Produktionsanlagen, die eingesetzten Maschinen, die Laborprüfungen usw.
offenzulegen.
(31)     In einigen Fällen kann das
Verfahren für die staatliche Zulassung – im Einklang mit den in den meisten
EU-Mitgliedstaaten geltenden Verfahren – durch eine Qualitätsabnahme oder
projektbezogene Zulassung ersetzt werden. 
(32)     In beiden Fällen bescheinigt
jedoch stets ein unabhängiger technischer Sachverständiger, dass die Waren, die
zum Einsatz kommen sollen, den PSC-Normpezifikationen entsprechen. Diese
Verfahren bieten eine zusätzliche Gewähr gegen potenzielle Umgehungsversuche.
(33)     Darüber hinaus lassen sich die
einzelnen Warentypen bei Bedarf auch mittels spezieller Messinstrumente/‑geräte
unterscheiden, falls galvanisierte, nicht zusätzlich beschichtete Litzen beim
Zoll zum freien Verkehr abgefertigt werden sollten. 
(34)     Aus diesen Ausführungen kann
der Schluss gezogen werden, dass das Umgehungsrisiko minimal ist.
D.        SCHLUSSFOLGERUNG
ZUR WARENDEFINITION
(35)     Die dargelegten Erkenntnisse
belegen, dass Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen
und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende PSC-Drähte und –Litzen nicht
dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und
Endverwendungen aufweisen. Die beiden Waren haben unterschiedliche
Endverwendungen, zudem sind sie für unterschiedliche Märkte bestimmt und nicht
austauschbar. Darüber hinaus wurden die Litzen zur Verwendung als Stahlseele
für elektrische Leitungen bei der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft. Daraus
wird der Schluss gezogen, dass es sich bei den Litzen zur Verwendung als
Stahlseele für elektrische Leitungen und den anderen PSC-Drähte und –Litzen um
zwei unterschiedliche Waren handelt. 
(36)     Aus diesen Gründen und weil
feststellbar war, dass sich die Litzen zur Verwendung als Stahlseele für
elektrische Leitungen von der betroffenen Ware unterscheiden lassen, sollten
diese aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. 
(37)     Alle interessierten Parteien
wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren
Grundlage diese Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach dieser Unterrichtung
wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen jedoch
keine Stellungnahmen ein, die zu einer anderen Schlussfolgerung geführt hätten.

E.         RÜCKWIRKENDE
GELTUNG 
(38)     Da sich das jetzige Verfahren
auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt und da Litzen zur
Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen bei der
Ausgangsuntersuchung nicht berücksichtigt wurden und somit auch nicht unter die
anschließenden Antidumpingmaßnahmen fielen, hält es die Kommission für angemessen,
dass die Feststellungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen
Verordnung gelten; dies sollte auch für etwaige Einfuhren gelten, die in der
Zeit vom 16. November 2008 bis zum 13. Mai 2009 den vorläufigen
Zöllen unterlagen. Die Kommission fand keine zwingenden Gründe, die gegen die
rückwirkende Geltung sprächen.
(39)     Für Waren, die nicht unter
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 in der mit
dieser Verordnung geänderten Fassung fallen, sollten dementsprechend die nach
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 entrichteten
oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle wie auch die vorläufigen,
nach Artikel 2 der genannten Verordnung endgültig vereinnahmten
Antidumpingzölle erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass
der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden
Zollvorschriften zu beantragen. Sollten die in Artikel 263 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Fristen vor der Veröffentlichung
dieser Verordnung abgelaufen sein oder zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung
oder innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Veröffentlichung ablaufen, so
verlängern sich diese Fristen auf sechs Monate nach Veröffentlichung dieser
Verordnung ‑ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 383/2009 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt auf die Einfuhren von nicht überzogenem Draht aus nicht legiertem
Stahl, von überzogenem oder verzinktem Draht aus nicht legiertem Stahl sowie
von Litzen aus nicht legiertem Stahl (auch überzogen) aus höchstens
18 Einzeldrähten mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in
der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7217 10 90, ex 7217
20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 und ex 7312 10 69 (TARIC-Codes 7217 10 90
10, 7217 20 90 10, 7312 10 61 11, 7312 10 61 91, 7312 10 65 11, 7312 10 65 91,
7312 10 69 11 und 7312 10 69 91) eingereiht werden. Vom geltenden
Antidumpingzoll ausgenommen sind galvanisierte (aber nicht mit anderem Material
zusätzlich beschichtete) Litzen aus sieben Einzeldrähten, bei denen die
Querschnittsabmessung des Kerndrahtes identisch oder weniger als 3 %
größer ist als die Querschnittsabmessung jedes der 6 anderen Drähte.“ 
Artikel 2
Für Waren, die
nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009
in der mit diese Verordnung geänderten Fassung fallen, werden die nach
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 in ihrer
ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen
Antidumpingzölle wie auch die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten
Verordnung endgültig vereinnahmten Antidumpingzölle erstattet oder erlassen.
Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe
der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Sollten die in Artikel 263
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom
12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[6] vorgesehenen Fristen vor der
Veröffentlichung dieser Verordnung abgelaufen sein oder zum Zeitpunkt ihrer
Veröffentlichung oder innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Veröffentlichung
ablaufen, verlängern sich diese Fristen auf sechs Monate nach Veröffentlichung
dieser Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie
gilt ab dem 14. Mai 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 118 vom 13.5.2009, S. 1.
[3]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[4]               ABl. L 118 vom 13.5.2009, S. 1.
[5]               ABl. C 291 vom 4.10.2011, S. 6.
[6]               ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.