CELEX: 31968D0386
Language: de
Date: 1968-09-30 00:00:00
Title: 68/386/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Automobile Club d'Italia (ACI)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

15 . 11 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 278/ 13
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30. September 1968
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik
                 Italien zu Aufwendungen für vom „Automobile Club d'Italia (ACI)" durchgeführte
                                              Maßnahmen der Berufsumschulung
                                          (Antragsunterlagen ESF Nrn . 6710, 67114 )
                                            (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                          (68/386/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     1965 bis zum 31 . Dezember 1966 einschließlich be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    endigt waren, und wurden mithin ordnungsgemäß
                                                                    innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     festgesetzten Frist eingereicht.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125,                                                        Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
                                                                    rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß sie
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                    den Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen,
den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fassung der                 allerdings mit dem Vorbehalt, daß einige Arbeit­
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), ins­                        nehmer nicht als Stellensuchende bei einem Arbeits­
besondere auf die Artikel 25 und 29,                                amt gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 9 ge­
                                                                    meldet waren. Die Anzahl dieser Fälle, deren Vom­
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der                    hundertsatz unter Berücksichtigung der Ergebnisse
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                   der gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                       Nr. 1 13 /63 /EWG der Kommission durchgeführten
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                      Stichprobenweisen Nachprüfung festgesetzt wurde,
                                                                    entspricht einem Betrag von 796 943 Lire, der mit­
gestützt auf die von der Republik Italien eingereich­               hin nicht berücksichtigt werden kann.
ten Anträge vom 22. Mai und 22. Dezember 1967
auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Euro­                        Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für diese
päischen Sozialfonds in Höhe von 55 730 305 Lire                    Aufwendungen des „Automobile Club d'Italia (ACI)"
zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,                         ist demnach unter Abzug eines Betrages von 796 943
                                                                    Lire anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu gewäh­
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                    rende Zuschuß beläuft sich somit auf 55 730 305 Lire
13 . Dezember 1961 zur Erstellung des Verzeichnisses                — 796 943 Lire = 54 933 362 Lire .
der Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                                Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
                                                                    seiner Stellungnahme vom 9. Juli 1968 aus den vor­
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des                  stehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfolge­
Europäischen Sozialfonds vom 9 . Juli 1968 und                      rungen gelangt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und zum Teil                                            Artikel 1
auf Kosten des „Automobile Club d'Italia ( ACI)"
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen. Die                       Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik
betreffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der                 Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines Zu­
Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Ar­                     schusses zu Aufwendungen der in dem Verzeichnis
tikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.                           der Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
                                                                    Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführten Kör­
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der                    perschaft „Automobile Club d'Italia (ACI)" für in
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,                     der Zeit vom 1 . Juli 1965 bis zum 31 . Dezember 1966
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Juli                   einschließlich beendigte Berufsumschulungsmaßnah­
 (!)  ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                   men entsprechen in Höhe eines auf 54 933 362 Lire
 ( 2) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                       gekürzten Betrages den Vorschriften, die die Arbeits­
 (3)  ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .                 weise des Fonds regeln. Der darüber hinausgehende
(4)   ABl. Nr.     8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.                    Teil der Anträge entspricht diesen Vorschriften nicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 278 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 11 . 68
                           Artikel 2                                                          Artikel 3
Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds                      Diese Entscheidung ist an die Republik Italien ge­
für die genannte Körperschaft an den antragstellen­                   richtet.
den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
auf 54 933 362 Lire (rund 87 893 Rechnungseinheiten)                  Brüssel, den 30. September 1968
festgesetzt.
                                                                                                    Für die Kommission
                                                                                                       Der Präsident
                                                                                                         Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 30. September 1968
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik
                Italien zu Aufwendungen für von der „Cassa per le opere straordinarie di pubblico
                interesse nell'Italia Meridionale (Cassa per il Mezzogiorno)" durchgeführte Maß­
                                                   nahmen der Berufsumschulung
                          (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6534, 6573 , 6678 , 6693 , 6711 , 6773 )
                                              (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                            ( 68/387/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Europäischen Sozialfonds vom 9 . Juli 1968 und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125 ,
                                                                      Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                      der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und zum Teil
den Europäischen Sozialfonds ( 1 ) in der Fassung der                 auf Kosten der „ Cassa per le opere straordinarie di
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), insbe­                        pubblico interesse nell'Italia Meridionale ( Cassa per
sondere auf die Artikel 25 und 29 ,                                   il Mezzogiorno)" durchgeführte Berufsumschulungs­
                                                                      maßnahmen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                         Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3 ),                     Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
                                                                      betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 31 . De­
                                                                      zember 1963 bis zum 7. März 1966 einschließlich
gestützt auf die von der Republik Italien eingereich­
ten Anträge vom 25 . Juni und 14. Dezember 1965 ,                     beendigt waren, und wurden mithin ordnungsgemäß
7., 9 , und 17. Dezember 1966, 9 . März und 22. Mai                   innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9
1967 sowie vom 6. März 1968 auf Gewährung eines                       festgesetzten Frist eingereicht.
Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in
Höhe von insgesamt 31751 537 Lire zu Ausgaben                         Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
für Berufsumschulungsmaßnahmen,                                       rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß sie
                                                                      den Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                      allerdings mit dem Vorbehalt, daß die in den An­
28 . März 1963 über die Ergänzung des Verzeich­                       trägen aufgeführten Beträge für bei Privatunterneh­
nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts ge­                 men durchgeführte Umschulungsmaßnahmen nicht in
mäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                              Übereinstimmung mit den Vorschriften nach Artikel 5
(!)  ABl . Nr. 56 vom    31 .  8. 1960,  S. 1189/60.                  Absatz b ) der Verordnung Nr. 9 berechnet wurden.
(2 ) ABl. Nr. 33 vom     24.  2.  1967,  S. 526/67.                   Daher muß der beantragte Betrag um den der Berich­
 (3) ABl . Nr. 153 vom   24.  10. 1963 , S. 2563 /63 .                tigung dieser Berechnungen entsprechenden Betrag
(4)  ABl. Nr. 63 vom     20.  4.  1963 , S. 1342/63 .                 von 564 792 Lire gekürzt werden.