CELEX: 31998D0745
Language: de
Date: 1998-12-17 00:00:00
Title: 98/745/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien

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31998D0745

98/745/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien  

Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1998 S. 0113 - 0113

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (98/745/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 19,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission erließ am 30. Juli 1997 die Entscheidung 97/534/EG (4) über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien. Diese Entscheidung soll ab 1. Januar 1999 gelten.Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme zu dem ursprünglichen Entwurf der Kommission für Maßnahmen abgegeben. Die Kommission hat dem Rat daher gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet, und der Rat ist gehalten, innerhalb von 15 Tagen einen Beschluß zu fassen.Angesichts der Entwicklungen seit dem Erlaß der Entscheidung 97/534/EG ist eine erneute eingehende Prüfung der in jener Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen erforderlich geworden; der Beginn ihrer Anwendbarkeit ist daher zu verschieben -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 10 der Entscheidung 97/534/EG der Kommission wird das Datum "1. Januar 1999" durch "31. Dezember 1999" ersetzt.Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1999.Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).(2) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG.(3) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1. 7. 1996,S. 1).(4) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/248/EG der Kommission (ABl. L 102 vom 2. 4. 1998, S. 26).