CELEX: 
Language: de
Date: 1991-11-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1991 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten

7. 11 . 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 306/35
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 30 . Oktober 1991
                          zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten
                     (Nur der dänische, deutsche, französische, niederländische, italienische und der englische
                                                         Text sind verbindlich)
                                                            (91 /564/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Großbritannien erfüllt ist. Daher ist das Verzeichnis der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Länder, in denen diese Aussetzung gilt, entsprechend
                                                                      anzupassen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­
 dere auf Artikel 7a Absatz         1   erster Unterabsatz und
 Artikel 7a Absatz 3,                                                                         Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                   bung wird in Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Nieder­
 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen               landen, Nordirland und in Großbritannien ausgesetzt.
 Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und
danach wieder aufgenommen und welche alternativen                                             Artikel 2
Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden
 können .                                                             Die Entscheidung 91 /546/EWG wird aufgehoben.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­                                              Artikel 3
 sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2011 /91 (*), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                    Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die             die Französische Republik, die Italienische Republik, das
Bundesrepublik Deutschland betrifft, in einer Region                  Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                        lande und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Mit der Entscheidung 91 /546/EWG der Kommission Q
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten                     Brüssel, den 30. Oktober 1991
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der                                             Für die Kommission
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Däne­                                            Ray MAC SHARRY
mark, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich,
Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Nordirland und in                                      Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl .  Nr. L  150 vom 15. 6. 1991 , S. 19.
O   ABl.   Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10 .
(4) ABl.   Nr. L  150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
(0  ABl.   Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(*) ABl.   Nr. L  185 vom 11 . 7. 1991 , S.' 5.
O   ABl.   Nr. L 297 vom 29 . 10. 1991 , S. 23 .