CELEX: 22012D0052
Language: de
Date: 2012-03-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2012 vom 30. März 2012 zur Änderung von Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens

2.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 207/32
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 52/2012
   vom 30. März 2012
   zur Änderung von Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang V des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang V des Abkommens erhält Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates) folgende Fassung:
   „32011 R 0492: Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1).
   Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
   
               a)
            
            
               Artikel 36 Absatz 1 findet keine Anwendung.
            
         
               b)
            
            
               In Artikel 36 Absatz 2 wird der Verweis auf Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch einen Verweis auf Artikel 29 des Abkommens ersetzt.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 20.
   
      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.