CELEX: 51971PC1236
Language: de
Date: 1971-11-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 über die Finanzierung von Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1236
Vol. 1971/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(71)1236 endg.
                                                          Briissel . den 10 . November 1971
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 789/69 über die Finanzierung
                 von Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(7l ) 1236 endg .
 ---pagebreak---  •| ».   •  ?.
                                        Begrundung
1 . Durch die Verordnung ( EV/G ) Nr . 15-16/71 des Rates vom 12 . Juli 1971(1 . )
       wurde vom Wirtschaftsjahr 1971/197 2 an eine Beihilferegelung für Baum-
       wollsaat eingeführt . Gemäss Artikel            dieser Verordnung gelten die
       Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für diese
       Beihilferegelung vom Beginn des *" irtschaf ts jahres 1971/1972 an ( 1 . August
       1971 ).
2 . Die Verordnung          ( EWG ) Nr . 1516/71 sieht in Artikel 1 für in der Gemein­
       schaft erzeugte Baumwollsaat eine Beihilfe je Hektar - Anbau- und Ernte-
       fläche vor . Nei . dieseii .B:esj.ttpnmung -handelt "ös Sich-um- £iii«~-rBFfce<pv<mtion.
       Sinne von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 ( 2 ).
3 « ^ie Höhe der Beihilfe wird aach den Verfahren gemäss Artikel                       Absatz
       des Vertrages festgesetzt ; sie wurde für das Wirtschaftsjahr 1971/1972
       durch Verordnung ( EWG ) Nr.21l3/71 ( 3).?auf EE/ha          ,     festgesetzt .
       Durch ... Verordnung ( E.7G ) Nr . 1559/71 des JRates ( 4 ) wurden für das
       Wirtschaftsjahr 1971/1972 die Grundregeln für die Gewährung dieser
       Beihilfe festgelegt . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
       finden sich in der Verordnung ( E Ä'G ) Nr.l635/71 der Kommission (5 ) .
       a ) aB JL Nr . L 160 vom 17.7.1971 , 3.1
       ( 2 ) ABI Nr . L    9^ vom 28.^.1970 , 3.13
        ( 3 ) ABI Ur ;. L 222 vom. 2.10.197L , S.l .
        ( 4) Abl Nr. L 165 vom 23. - 7 - 1971» S.l
        ( 5 ) Abl Nr . L 170 vom 29.7.1971 » S.15
                                                                           ./.
 ---pagebreak---      Nach Artikel 1 der Verordnung Nr . 136/66/Ei.G des Rates über die Errichtuii
  exner
  einer gemeinsamen .Marktorganisation für Fette ((.1 ) fallt Baumwollsaat unter
  diese gemeinsame Marktorganisation . Die allgemeinen Bestimmungen über die
  Finanzierung von Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette durch den
  EAGFL , Abteilung Garantie , werden durch Verordnung ( E^VG ) Nr . 786/69 des
  Rates '.(20 festgelegt » Es wird daher vorgeschlagen , die Verordnung ( EV/G )
  N?. 786/69 des Rates durch einen Absatz zu ergänzen , der die Finanzierung
  der aus der für die Beihilfe für Baumwollsaat erwachsenden Aufwendungen
  vorsieht .
5«Die finanziellen Auswirkungen werden in der Anlage zu dem vorliegenden
  Vorschlag behandelt .
  ( 1) AB1 Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66
  ( 2) AB1 Nr .L 105 vom 2.5.1969 , S. 1
                 /
 ---pagebreak---                                 Verordràng (EUG ) ries Ratec
                      zur Änderung der Verordnung ( EWG)Nr . 786/69
                     über die Finajizierung von Interventionen auf dem
                     Binnenmarict fur Fette .
                        /     - •                             .
                                                      1     '
                   / ..
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
               /
gestützt .auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                  /
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 dea Rates vom 21 . April 1970 üt^5r :
die FinarLzisr-tLn^dejr'gemeinsamen Agrarpolitik (1 ), insbesondere aufi Ariike^," 3
Ab&a'tz^^ i                                                                       ."
auf "orsehlag aer Kommissioni
                                                                                *
in Erwägung nachstehender Grunde :
Durch Verordnung ( EVvG ) Nr . 756/69 vom 22 . April 1969(2 ), geändert plurch Ver-»
                                                                              <     .
Ordnung ( EWG ) Nr . 2092/70 ( 3 )» hat der Rat die Bestimmungen über die Finan^Leru:
von Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette festgelegt
Seitdem wurde durch Verordnung ( EUG ) Nr . 1516/71 des Rates vom 12 . Juli 1971(^0
                                                                        f
eine kostenverursachende Beihilf eregelung für BaumwalJLsaa^einÄ£XüliriL_i_-diese._ .
Bexhilfe ist eine Intervention im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
( EWG ) Nr . 729/70
Baumwollsaat gehört zu den Ölsaaten , die unter die gemeinsame Marktorganisation
für Fette fallen . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 736/69 ist daher durch Bestimmungen
über die Finanzierung der für diese j3aat gewährten .Beihilfen zu- ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN           :
(1 ) AB1  Nr .   L  94  vom  28.^.1970 , S. 13
(2)  AB1  Nr .   L 105  vom   2.5-1969 , S. 1
(3)  AB1  Nr .   L 232  vora 21.10.1970 , S. 3
(k)  AB1  Nr .   L 160  vom  17.V.1971 , S. 1
 ---pagebreak--- Artikel ...2 Absatz 1 der Verordnung ( E'JG ) Nr . 7<->6/69 wird durch folgenden
Absatz ergänzt :
" f ) die in Anwendung von Artikel 1 der Verordnung ( E;VG ) Nr . 153.6/71 ge­
währten Beihilfen für Baurawollsaat "•
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt mit Wirkung
vom I.August 1971 •
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel , am                       Im Nàmen dès Rates
                                                Der Prasident
 ---pagebreak---                            ( Entwurf eines )
             Vermerks betreffend die Finanzierung im Zusammenhang mit dem
             Vorschlag einer Verordnung des Bat es zur Änderung der Verord­
             nung ( EWG ) Nr . 786/69
1 . Der vorliegende Vorschlag sieht keine neuen Massnahmen im Fettsektor
     voy , sorujern-prä zisiejrfc- xlxe–Bes tii3mting£n_iübej?~^iÄ_-Eixianaierung.-der aus---^
     Beihilferegelung gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 1516/71 für Baum^ollsaat
     erwachsenden Kosten durch den EAGFL .
2 . In Dokument R/56/71 ( AGEI ) 14 ) ( FIN 11 ) vom Januar 1971 , das den Vor­
     schlag für eine Ratsverordnung für die Einführung einer Beihilfere-
     gelung für Baumwollsaat enthält , wurde:" der Umfang dieser Beihilfe
     unter Zugrundelegung eines Betrages von 63 RE/ha und eine* Anbauflache
     von 7 - 000 ha auf 441.000 RE geschätzt . In Dokument R/1547/71 (aGRI 512 )
     ( FIN 339 ), das den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Festsetzung
     der Beihilfe für Baumwollsaat für das Wirtschafts jähr 1971/1972 behand äl
     wurden an Hand erster Angaben über die Anbauflächen ( 4.800 ha^~un.(i.- xuxtsr
     Berücksichtigung der vorgeschlagenen Höhe der Beihilfe ( 70 RE/ha )
     die Ausgaben für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 auf 336 » 000 RE veran­
     schlagt .
3 « Obwohl die Beihilfe für Baumwollsaat erstmals im Wirtschaftsjahr
     1971/72 gewährt wird , ist anzunehmen , dass die Zahlungen im Haushalts­
     jahr 1971 wegen der Fristen für die Anwendung der Durchführungs-
   • bestimmungen für dieses Erzeugnis beschränkt sein werden . Die Ausga­
     ben gehen zu Lasten von Kapitel LXVIII , Interventionen für Fette .
     Für den Haushalt 1972 wurde in Kapitel LXIII ein Ansatz von 0,5 Mio
     RE für Baumwollsaat vorgeschlagen .
4 . Obwohl bei der Ernte 1971 die Anbaufläche zurückgegangen zu Bein
     scheint , ist bei dv*n mehrjährigen Vorausschätzungen ein gewisser
     Wiederanstieg der Erzeugung nicht auszuschliessen . Unter Zugrundelegung
     der im vor erwähntet Dokument R/56/71 genannten Zahlen sind bei den
     mehrjährigen ^orausschätzungen die Ausgaben daher mit 500.000 RE
     jährlich zu veranschlagen .