CELEX: 51977PC0514
Language: de
Date: 1977-10-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Italien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 514
Vol. 1977/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)514 endg.
                                                        Brüssel - den 17 . Oktober 1977
                                    Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Italien
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC77 ) 514 endg .
 ---pagebreak---                      Begründung
Gemäß den Entscheidungen des Bat.es anläßlich der Preisfestsetzung für
das Milchwirtschaftsjahr 1977/78 sieht die Kommission nunmehr eine
kurzfristige Maßnahme vor , die eine zusätzliche Preissenkung für
Interventioasbutter und Butter unter privaten Lagerverträgen umfaßt «
Diese Butter ist zum unmittelbaren Verbrauch im Hinblick auf die
Feiertage am Jahresende bestimmt »
Die Durchführung dieser Maßnahme stößt in Italien auf besonder «
Schwierigkeiten « Einerseits ist der italienische Buttermarkt durch
das Nichtvorhandensein einer öffentlichen Lagerhaltung und von
Beständen unter privaten Lagerverträgen gekennzeichnet , andererseits
durch eine einheimische Erzeugung , die nicht zur Intervention angeboten
werden kann und deren normaler Absatz durch die Zulassung zusätzlicher
ins Gewicht fallender Butterraengen im Rahmen der vorgenannten Maßnahme
gefährdet würde » Um derartige Störungen auf dem italienischen Markt
zu vermeiden und die italienischen Verbraucher gegenüber denen der
anderen Mitgliedstaaten nicht ®u benachteiligen , ist die Möglichkeit
vorzusehen , für eine entsprechende Menge italienischer Butter unter
denselben Bedingungen wie für Butter , die Gegenstand der obengenannten
Maßnahme ist « eine Beihilfe ssu gewähren .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über eine Verbraucherbeihi Ife für Butter in Italien
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge.einschaft
    insbesondere auf Artikel 43 ,                                                     '
    gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
    die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
    geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 559/ 76 (2 ), insbesondere auf Artikel 12
    Absatz 2 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   In der Gemeinschaft gibt es umfangreiche Lagerbestände an Butter ; deshalb sollte
  der Butterverbrauch mit allen geeigneten Mitteln gesteigert werden .
  Dies kann am besten durch Senkung der Endverbraucherpreise geschehen . Zu diesem
  Zweck sieht die Verordnung ( EWG ) Nr .      / 77 der Kommission vom Oktober 1977
  über den Absatz von Interventionsbutter zu ermäßigten Preisen für den unmittel­
  baren Verbrauch in der Gemeinschaft (3 ) kurzfristig eine weitere Preissenkung
  für Butter vor, die im Hinblick auf die Feiertage am Jahresende zum unmittel­
 baren Verbrauch gekauft wird .
 Die Durchführung dieser Maßnahme stößt in Italien auf besondere Schwierigkeiten.
 Einerseits gibt es dort weder eine öffentliche Lagerhaltung noch Butter unter
privaten Lagerverträgen und andererseits eine einheimische Erzeugung , die
nicht zur Intervention angeboten werden kann und deren normaler Absatz durch
die Zulassung zusätzlicher größerer Buttermengen aufgrund der vorgenannten Maß­
nahme gefährdet würde . Um derartige Störungen auf dem italienischen Markt zu
vermeiden und die italienischen Verbraucher gegenüber denen der anderen
Mitgliedstaaten nicht zu benachteiligen, ist für eine entsprechende Menge
" talienische Butter unter denselben Bedingungen wie für Butter , die Gegenstand
der Verordnung ( EWG ) Nr .     / 77 ist , eine Beihilfe zu gewähren -
!îï         Nr* L 148 vom 28* 6.1968, S. 13
(l \ ^ L - Nr. L 67 vom 15 . 3.1976, S. 9
(3) ABl . Nr . L       vom       1977^ S.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
( 1 ) Italien gewährt eine Beihilfe für den unmittelbaren Verbrauch von dort
      hergestellter Butter .
( 2 ) Die Beihilfe beträgt 70 RE / 100 kg .
                                    Artikel 2
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung umfassen insbesondere eine
Frist für die Abpackung der Butter in Kleinpackungen , eine Höchstmenge beihilfe-
fähiger Butter sowie Maßnahmen , die sicherstellen , daß die betreffende Butter
in Italien verbraucht wird .
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am                           in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt     unmittelbar
in allen Mitgliedstaaten .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                  FINANZBOG EN                                  f
                                                                               J D/iTOM ! 11.10.1977
   1 . HAUSHALTSPOSTEN :            Artikel 622
   g. Hnzscmaama »us VORHA»®«» I            Vorschlag einer Verordnung des Rotes über die Ge-
I                                           Währung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in
                                            Italien
   3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE :             Artikel U } des Vertrags
   4 . ZIELE DES V0RHAB2IS !               Gewährung einer Beihilfe für- den Butterverbrauch in
                                           Italien im Hinblick auf die Feiertage am Jahresende
WWMMMMWIWamMnBMagMBMHIMMaMnMB
                                                             JE              . LAUîTiafi)E3        KOMDSNDES
   5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                                                      WIRTSCHAFTSJAHR      HAUSHALTSJAHR ( f?)   HAUSHALTSJAHR ( 78 )
   5.0 . AUSGABST
         ~ ZU LASTräT DES EG-KAUSH ALTES
                                                      k.9 Mio RE          k.9 Mio RE ( 1 )             mm
            ÖCFISSCKCSNXNTRO/I HTERVHITIOITE» )
         - ZU LA.STKI NATIONALER VERWALTUNGEN
         - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKT0RE3
   5.1 . EJ.1WA1M2I
         - EIGENE UITTEL DER EO ( AÜSCHÖFFUWOEW/
            ZOLLE ) .
         - IM NATIONALE* BEREICH
                                                    ■ JAHR               JAHR                     JAHR
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABST
   5.1.1 . TORAUSSCHAU EINNÄHME?                  kurzfristige Maßnahm®
  5.2 . HEAECHKULFCSHETHODE 1
                                                  7000 t su 700 RE/t
  6.0 . FINANZIERUNG DI LAUFENDES HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFS) 93? KAPITEL V0RHAND3IE KITTEL 2J    JA/KEÜV
  6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG TON KAPITEL ZU KAPIT7JL IM LAUFENDES HAUSHALT              JA/NEIN
  6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                Xl/LIEIN
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DTE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    3L4?NEIN
  ANMERKUNCEW 1 1) ohne Berücksichtigung des Effekts des doppelten Umrechnungs­
                           kurses .
                      2 ) Die Maßnahme wird im Kähmen der Kredite zur Reduzierung der
                           Milchüberschüsse finanziert , insbesondere im Rahmen der Maß­
                           nahmen " Weihnachtsbutter" , die anläßlich der Preisfestsetzung
                           1977/78 beschlossen wurden «