CELEX: 22008D0096
Language: de
Date: 2008-09-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2008 vom 26. September 2008 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

20.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 309/15
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 96/2008
   vom 26. September 2008
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Erläuternde Mitteilung 2007/C 68/04 der Kommission zu den Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entschließung des Rates vom 29. Juni 1977 (3) und die Mitteilung C/281/88/S. 9 (4) der Kommission sind überholt und daher aus dem Abkommen zu streichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Wortlaut unter Nummer 46 (Entschließung des Rates vom 29. Juni 1977) und Nummer 47 (Mitteilung C/281/88/S. 9 der Kommission) wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 47 wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „48.
                        
                        
                           
                              52007 SC 0169: Erläuternde Mitteilung 2007/C 68/04 der Kommission zu den Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden (ABl. C 68 vom 24.3.2007, S. 15).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Erläuternden Mitteilung 2007/C 68/04 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 27. September 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 26. September 2008
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 7.
   
      (2)  ABl. C 68 vom 24.3.2007, S. 15.
   
      (3)  ABl. C 177 vom 26.7.1977, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 281 vom 4.11.1988, S. 9.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.