CELEX: 31971R0695
Language: de
Date: 1971-04-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 695/71 der Kommission vom 31. März 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

Nr. L 77/ 62                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 4 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 695/71 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . März 1971
                                          zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     dieser Unterschied um einen Pauschbetrag verringert
GEMEINSCHAFTEN —                                                    wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden
                                                                    jährlich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      schaftsjahr 1970/ 1971 wurden sie durch die Verord­
Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                       nungen ( EWG) Nr. 2112/70 des Rates vom 20. Okto­
tung einer gemeinsamen Marktorganisarion für Fet­                   ber 1970 zur Festsetzung des Schwellenpreises für
te ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 (7) und
Nr. 2554/70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Ab­                   ( EWG) Nr. 2152/70 des Rates vom 27. Oktober 1970
satz 4,                                                             über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl,
                                                                    das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                      aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                      befördert wird (8), festgesetzt.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
                                                                    Die Kommission bestimmt den               cif-Preis und den
Artikel 9,
                                                                    Frei-Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
                                                                    Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des                      EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfun­                     Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
gen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhal­               Wirtschaftsjahr 1966/1967 (9) festgesetzt worden ist.
tige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des                  Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von                     tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
 Olivenöl aus Tunesien (5), insbesondere auf Artikel 5 ,            bestimmen. Dabei muß die Kommission grundsätz­
                                                                    lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des                   Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
 Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von                        an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem grie­
                                                                     chischen Markt, die ihr bekannt werden, berück­
 Olivenöl aus Marokko (6), insbesondere auf Artikel 5 ,
                                                                    sichtigen. Falls derartige Angebote nicht bestehen
                                                                     oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die
                                                                     auf der Großhandelsstufe des ölmarktes der Ge­
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                      meinschaft für diese öle erfolgen, welche vom Welt­
 und Artikel 3 der Verordnung Nr. loZ'öö/EWG muß                    markt oder vom griechischen Markt eingeführt wer­
 die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem                 den .
 Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung fest­
 setzen .
                                                                      Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                     Nr. 1775 /69 der Kommission vom 8 . September 1969
 EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/                      zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraf­
 EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung                          finierte Olivenöle (10) muß die Kommission Ange­
 gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis                   bote für Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, lang­
 und dem cif-Preis. Für die in Artikel 3 der Verord­                  fristige Angebote, Angebote unbedeutender Partien
 nung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren ist die                      oder in kleinen Verpackungen ausschließen. Außer­
 Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem                      dem müssen solche Angebote ausgeschlossen wer­
 Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis, wobei                      den, die für die tatsächliche Marktentwicklung
                                                                      nicht als repräsentativ gelten können, sowie die in
  (>)  ABl.  Nr.  172 rom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
  (2)  ABl . Nr.  L 27 5 vom 19 . 12 . 1970 , S. 5 .
  (3)  ABl.  Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                    H ABl. Nr. L 234 vom 23 . 10 . 1970, S. 8 .
  (4)  ABl.  Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.                    (8) ABl. Nr. L 237 vom 28 . 10. 1970 , S. 3 .
  (5) ABl. Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 4.                           (») ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3399/66.
  (•) ABl . Nr. L 53 vom 5 . 3 . 1971 , S. 9 .                         (10) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9 . 1969, S. 7.
 ---pagebreak--- 1 . 4. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 77/63
Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG          EWG der Kommission vom 5 . November 1966 zur
genannten Angebote.                                        Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
                                                           schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
                                                           raffinierten Olivenölen (1 ), zuletzt geändert durch die
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt        Verordnung (EWG) Nr. 2274/69 (2), ergeben, von
werden können, müssen zur Bestimmung des cif­              den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder sie
Preises die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten            ihnen hinzuzufügen. Unter außergewöhnlichen Um­
öl erzeugenden und exportierenden Drittländer an­          ständen können während eines begrenzten Zeitab­
                                                           schnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffizien­
gewandten Preise zugrunde gelegt werden. In diesem
Fall werden diese Preise um die Vermarktungs-,
                                                           ten angewandt werden.
Verlade-, Transport- und Versicherungskosten er­
höht.
                                                           Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
                                                           ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch
Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Ko­           auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der Ver­          zu ermitteln .
ordnung (EWG) Nr. 1775/69 um 1 v. H. zu erhöhen.
Cif-Angebote, die für einen anderen als den oben­
genannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen unter
Berücksichtigung der Versand- und Versicherungsko­         Kommt kein Angebot in Betracht, so muß der zuvor
sten berichtigt werden. Die Angebote „fas", „fob"          bestimmte cif-Preis beibehalten werden . In diesem
und andere Angebote müssen um die Versand- und             Fall muß der Frei-Grenze-Preis auf der Grundlage
Versicherungskosten zum Verschiffungshafen oder            des um die Vermarktungs-, Verlade-, Versand- und
vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenzüber­            Versicherungskosten erhöhten garantierten Erzeuger­
gangsort und bei den Angeboten auf „fas" um die            preises in Griechenland bestimmt werden.
Verladekosten erhöht werden .
                                                           Die Abschöpfungen auf raffiniertes öl, auf Oliven
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten         der Tarifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenom­
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so             men solche, die zu anderen Zwecken als zur öl­
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der           gewinnung bestimmt sind — sowie auf die in Artikel
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen so­             1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr. 136/66/
wie gegebenenfalls um die Versandkosten und ande­          EWG genannten Erzeugnisse werden errechnet, in­
ren Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder          dem auf die oben beschriebenen Abschöpfungen die
Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für       Anpassungen vorgenommen werden, die in den Arti­
die die Angebote gemacht worden sind, vermindert           keln 2, 3, 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnungjj||
werden .
                                                           Nr. 166/66/EWG genannt sind, und für die vollstän-M|
                                                           dig in Griechenland erzeugten und unmittelbar vorjp
                                                           dort in die Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf        die Anpassungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der Ver­
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis nied­
                                                           ordnung Nr. 162/66/EWG und in den Artikeln 4, 6
rigsten Kosten in Betracht ziehen.                         Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 166/66/
                                                           EWG genannt sind.
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden.
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so            Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das voll­
wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der           ständig in Tunesien oder Marokko gewonnen und
Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden                 unmittelbar von einem dieser Länder in die Ge­
Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem Im­                meinschaft befördert wurde, wird der gemäß Artikel
porteur durch die Aufmachung erwachsenden Mehr­             14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegte feste
kosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem Jung­         Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben.
fernöl der Qualität „Extra", „Fein" oder „Handels­
üblich" müssen um einen Betrag erhöht werden,
in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.              Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 166/
                                                           66/EWG muß die Abschöpfung auf Oliven der Ta­
                                                            rifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenommen sol­
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum öl der          che, die zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung
Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für das
der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es er­
forderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die            (!) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482 /66 ,
Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/              (2 ) ABl . Nr. L 287 vom 15 . 11 . 1969 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr . L 77/64                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 4 . 71
bestimmt sind — um den Betrag verringert werden ,              Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
der sich aus der Anwendung des Zollsatzes auf den              nommen .
Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt. Dieser
Betrag ist durch die Verordnung Nr. 175 /66/EWG                Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt wer­
der Kommission vom 7. November 1966 über die                   den , wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft
Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr be­                es erfordert, und zwar in der Weise, daß sie min­
                                                               destens einmal in der Woche in Kraft treten können .
stimmter Oliven (*) pauschal festgesetzt worden .
Die Abschöpfung auf anderes Olivenöl als raffiniertes          Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen            Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
Zolltarifs, das vollständig in Spanien, Tunesien und           erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfun­
Marokko gewonnen und unmittelbar von diesen                    gen im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
Ländern in die Gemeinschaft befördert wird, ist
bestimmt worden durch die Verordnung (EWG) Nr.
2164/70 des Rates vom 27 . Oktober 1970 über die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhr von Olivenöl aus Spanien (2), durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des Rates vom 27.                                      Einziger Artikel
Oktober 1970 über die Einfuhr von Olivenöl aus
Tunesien und durch die Verordnung (EWG ) Nr.                   ( 1 ) Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
463 /71 des Rates vom 1 . März 1971 über die Ein­              EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG,
fuhr von Olivenöl aus Marokko . Für andere als                 in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/EWG,
die in den oben erwähnten Verordnungen aufgeführ­              in Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 2165/70
 ten Erzeugnisse ist die zu entrichtende Abschöpfung           und in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 463/71
 in Übereinstimmung mit Artikel 13 der Verordnung              genannten Abschöpfungen werden im Anhang dieser
 Nr . 136/66/EWG zu berechnen .                                 Verordnung festgesetzt.
Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/                    (2)   Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971
EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene                  in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüsel, den 31 . März 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
  (M ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66
 (*) AB). Nr. L 238 vom 29 . 10. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 77/ 65
                                                                   ANHANG
                  Auf vom 1 . April 1971 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                        Erzeugnisse , die nicht vollständig
                            Vollständig in einem dieser Länder gewonnene                in Griechenland gewonnen oder
                            und aus einem dieser Länder unmittelbar in die              nicht  unmittelbar    aus   diesem
         Nummer des
        Gemeinsamen                 Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                 Land in die Gemeinschaft beför­
                                                                                                                                 Drittländer
          Zolltarifs                                                                            dert worden sind
                              Griechenland        Marokko         Tunesien j
07.01 N II                          0                0                0                                   0                           0
07.03 A II                          0                0                0                                   0                           0
15.07 A I a)                        0                0                0                                3,200                      3,200
 1.5.07 Alb )                       0                0                0                                6,000                       6,000
 15.07 A II                         0                0 C)             o C)                                0                           0H
15.17 AI                            0                0                 0                                  0                           0
15.17 All                           0                0                 0                                  0                           0
23.04 A                             0                0                 0                                  0                           0
(') Die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses zu erhebende Abschöpfung wird bestimmt durch die Verordnungen (EWG) Nrn . 2165/ /      und 463/71
    des Rates und die Verordnungen ( EWG ) Nrn . 2304/70 und 596/71 der Kommission .
(2) Die zu erhebende Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl , das vollständig in Spanien gewonnen und unmittelbar von diesem Land
    in die Gemeinschaft befördert wurde , ist bestimmt worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 des Rates und die Verordnung (EWG)
    Nr . 485/71 der Kommission .