CELEX: 31976R2573
Language: de
Date: 1976-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2573/76 der Kommission vom 22. Oktober 1976 über die Ausschreibung einer Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an den Catholic Relief Service und an den UNICEF im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 293 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 10 . 76
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2573/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Oktober 1976
                 über die Ausschreibung einer Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                 gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an den Catholic Relief
                        Service und an den UNICEF im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 sieht in ihrem
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikel 2 Absatz 2 vor, daß die Lieferung durch An­
                                                                  kauf von Magermilchpulver auf dem Markt der Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 meinschaft sichergestellt wird, falls das Magermilch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   pulver in öffentlicher Lagerhaltung die für ihre Zweck­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  bestimmung erforderlichen Eigenschaften nicht auf­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                weist, insbesondere wenn die Beigabe von Vitaminen
                                                                  erforderlich ist.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                   1298 /76 ist für die Lieferung von Magermilchpulver
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1298 /76 des               und seine Beförderung auf ein Ausschreibungsverfah­
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grund­                 ren zurückzugreifen .
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­               Hinsichtlich des Ausschreibungverfahrens empfiehlt
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                  es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­
gramms 1 976 (3), geändert durch die Verordnung                   len angewandte Verfahren beizubehalten .
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1299/76 des Rates vom
 1 . Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpul­
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­
hilfeprogramms 1976 (5 ), sieht eine Reserve von 3 630
Tonnen Magermilchpulver vor.                                                               Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2025/76 des Rates vom
27. Juli 1976 über die Sofortlieferung von Magermilch­            ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76,
pulver an den Catholic Relief Service zugunsten von               (EWG) Nr. 2025/76 und ( EWG) Nr. 2018/76 wird für
bestimmten Bevölkerungsgruppen in Chile, im Rah­                  die Kosten der Lieferung cif von 500 bzw. 4 375 Ton­
men der Nahrungsmittelhilfe gemäß der Verordnung                  nen Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an
                                                                  den Catholic Relief Service bzw. an den UNICEF eine
( EWG) Nr. 1 299/76 (6), sieht vor, daß 500 Tonnen die­
ser Reserve für den Catholic Relief Service zu liefern            Ausschreibung durchgeführt. Das Magermilchpulver
sind .                                                            wird in die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführ­
                                                                  ten Partien und Bestimmungsgebiete unterteilt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2018/76 des Rates vom
27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von                  (2)     Die für die cif-Lieferungen gültigen Entladehä­
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,                 fen sowie die Verschiffungszeitpunkte sind ebenfalls
internationale Organisationen und Nichtregierungsor­              im Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1 976 (7) sieht die Bereitstellung von 11000               (3)     Das Magermilchpulver entspricht :
Tonnen Magermilchpulver an den UNICEF vor.                        — hinsichtlich der Qualität den im Anhang II dieser
Der Catholic Relief Service und der UNICEF haben                        Verordnung genannten Anforderungen ,
die Lieferung von 500 bzw. 4 375 Tonnen Mager­                    — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften ge­
milchpulver mit zugesetzten Vitaminen beantragt.                        mäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1108/68 der
                                                                        Kommission vom 27 . Juli 1968 über Durchfüh­
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                        rungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhal­
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                          tung von Magermilchpulver (8), zuletzt geändert
(3 ) ABl . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1976, S. 3 .
(4 ) ABl . Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 1 .                          durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1457/75 (9).
(5)  ABl . Nr. L  146 vom 4. 6 . 1976, S. 5 .
(6)  ABl . Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 10 .                   ( 8) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
  7) ABl . Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 2.                     (') ABl . Nr. L 145 vom 6. 6 . 1975, S. 17.
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(4)     Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in         (2) Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats entweder
mindestens 1 cm hohen Buchstaben eine — je nach               in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestellten
Fall — der im Anhang I erwähnten Aufschriften .               Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt, die
(5) ' Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 %           den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten
leere Säcke , die den die Ware enthaltenden Säcken            Kriterien entspricht.
entsprechen . Er verpflichtet sich , diese Säcke in das
Konnossement eintragen zu lassen .
                                                                                      Artikel 5
                         Artikel 2
                                                              Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­
(1)     Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­    mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor               (EWG) Nr. 804/ 68 wird ein in Rechnungseinheiten
Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im          ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­              beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .
fentlicht wird .
(2)      Die Frist für die Einreichung der Angebote
endet am 9 . November 1976 um 12.00 Uhr.                                              Artikel 6
                         Artikel 3
                                                              ( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­
( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­           nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­          über dem für die betreffende Partie festgesetzten
chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­          Höchstbetrag liegt.
fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief
an     die  Interventionsstelle . Die   Interventionsstelle   (2)     Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
kann auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben              den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
zulassen .                                                    rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden
                                                              bei derselben Interventionsstelle mehrere Angebote
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf die          mit dem gleichen , in Rechnungseinheiten umgerech­
Gesamtmenge einer ausgeschriebenen Partie bezieht.            neten Betrag abgegeben, so entscheidet das Los. Wer­
 Hinsichtlich der Partien H 1 bis H 5 präzisiert der          den diese Angebote bei verschiedenen Interventions­
 Bieter in seinem Angebot, für wieviele Partien es gel­       stellen abgegeben, so wird der Zuschlag von der nach
ten soll .                                                    dem Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interven­
                                                              tionsstelle erteilt .
 Für die verbleibenden ausgeschriebenen Partien kann
sich ein Angebot nur auf jeweils eine Partie beziehen .
                                                              (3) Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
(3)      Das Angebot enthält insbesonder folgende Anga­       ter unverzüglich vom " Ergebnis seiner Teilnahme an
ben .                                                         der Ausschreibung.
a) Namen und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­
     schreibung,                                              (4)     Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
b) den oder die Verschiffungshäfen , die unter den Hä­        und Pflichten sind nicht übertragbar.
     fen der Gemeinschaft ausgewählt werden ,
c) den Betrag ohne Steuern — in der Währung des               (5)     Die Interventionssteilen teilen der Kommission
     Mitgliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht          unverzüglich Namen und Anschrift des Zuschlags­
     wird —, zu dem der Bieter sich verpflichtet, die in      empfängers mit.
     seinem Angebot genannte Gesamtmenge zu den
     festgelegten Bedingungen zu liefern .
     Der gebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­                                  Artikel 7
     sten für die Beförderung bis zu der vorgesehenen
     Lieferstufe .                                            (1)     Der Zuschlagsempfänger führt die Lieferung
(4)      Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der      des Magermilchpulvers durch, das hinsichtlich Quali­
 für die Einreichung der Angebote festgesetzten Frist         tät und Verpackung den in Artikel 1 Absatz 3 festge­
der Nachweis erbracht wird, daß die in Artikel 4 ge­          setzten Anforderungen entspricht.
nannte Kaution gestellt worden ist.
                                                              (2) Die Lieferung eif gilt zu dem Zeitpunkt als er­
( 5)     Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .         folgt, zu dem die Ware tatsächlich auf dem Kai des
                                                               Entladehafens oder auf Leichter abgeladen worden ist.
                         Artikel 4
(1 )     Die Kaution für die Ausschreibung und die Lie­       (3)     Die Empfängerorganisation trägt alle nach der
 ferung beträt 20 Rechnungseinheiten je Tonne Mager­           Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
 milchpulver                                                   Kosten für die Warenannahme .
                                                                                        t
 ---pagebreak---  Nr. L 293/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 10 . 76
                         Artikel 8                             ihre Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten
                                                                Hafen sichergestellt wird.
Das etwaige Uberliegegeld im Entladehafen, das durch
von der Empfängerstelle verschuldete Verzögerungen              Der Nachweis für die Verschiffung kann nur erfolgen
entsteht, geht zu Lasten dieser Stelle. Seine Höhe und         durch die Vorlage eines Kontrollexemplars gemäß Ar­
Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Zu­              tikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kom­
schlagsempfänger und dem Beförderer festgelegt sind,           mission vom 19 . November 1969 über den Gebrauch
müssen zuvor zwischen dem Zuschlagsempfänger, der              der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchfüh­
als Bevollmächtigter der Gemeinschaft handelt, und             rung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwa­
dem Empfangsberechtigten der Empfängerstelle                   chung der Verwendung und/oder der Bestimmung der
vereinbart worden sein .                                       Waren vorsehen ('), geändert durch die Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 690/73 (2).
                         Artikel 9                              Die Felder Nr. 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­
                                                               plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,
(1)    Die betreffende      Interventionsstelle    teilt der   indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem
Empfängerorganisation so schnell wie möglich den               zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben
Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der          gemacht wird :
Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware            — „ Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­
und den Entladehafen mit .
                                                                      mittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 2573/76) zur
                                                                      Verschiffung im Hafen von                           be­
(2) Der Zuschlagsempfänger teilt der Empfänger­                       stimmt" ;
stelle mindestens 10 volle Tage im voraus den vermut­
lichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes im Ent­          — „ Livraison de lait écrémé en poudre à titre d aide
ladehafen mit. Der Zuschlagsempfänger läßt in die                     alimentaire (règlement (CEE) n0 2573/76) destinée
Charterpartie die Verpflichtung des Kapitäns eintra­                  à être embarquée au port de               ";
gen, der Empfängerstelle mindestens 72 Stunden im              — „ Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di
voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt für die An­                    aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . 2573/76)
kunft des Schiffes mitzuteilen .                                      destinata ad essere imbarcata nel porto
                                                                      di          ";
                                                               — „ Levering van magere-melkpoeder als voedselhulp
                        Artikel 10
                                                                      (Verordening ( EEG) nr. 2573/76) bestemd om te
                                                                      worden verscheept in de haven van                    ";
(1)    Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem
das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die           — „ Delivery of skimmed-muk powder as food aid (Re­
Qualität und die Verpackung des betreffenden Mager­                   gulation ( EEC) No. 2573/76) to be shipped from
milchpulvers den in Artikel 1 Absatz 3 festgesetzten                  the port of             ";
Anforderungen entspricht.                                      — „ Levering af skummetmælkspulver som fødevareh­
                                                                      jælp (forordning (EØF) nr. 2573/76) bestemt til
(2)    Ist dies der Fall, so stellt diese Stelle vor Erledi­          lastning i havnen i                ".
gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­
lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­                                       Artikel 12
gung darübex aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels
genannten Bedingungen erfüllt sind .                           ( 1 ) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution
                                                               für die Ausschreibung und für die Lieferung nur frei­
(3)    Sobald di« Lieferung erfolgt ist, wird der Nach­        gestellt,
weis für die Lieferung durch eine Übernahmebeschei­
                                                               a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
nigung der Empfängerorganisation darüber erbracht,
daß die betreffende Menge Magermilchpulver auf der             b) wenn der Bieter
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lieferstufe in Emp­                  — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
fang genommen worden ist.                                                 zogen hat,
                                                                     — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
                        Artikel 11
                                                                          Bescheinigungen beigebracht hat.
                                                               (2)       Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
(1)    Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen
in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­                                    Artikel 13
tigt worden ist.
                                                               Im Fall höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
(2)    Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­         stelle die Maßnahmen , die sie wegen der geltend ge­
hafen in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem           machten Umstände für erforderlich hält.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden ,
so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­           (') ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1969 , S. 14 .
ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, wodurch           (-1 ) ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 293 / 17
                       Artikel 14                          von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übernom­
                                                           men, in dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Be­
trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
                                                                                Artikel 16
und 3 genannten Bescheinigung gezahlt.
                                                           Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
                       Artikel 15
                                                           milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
Ausgenommen Fälle höherer Gewalt übernimmt der             (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
                                                           wandt.
Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen, die von
der Gemeinschaft zu tragen wären, wenn der in Arti­
kel 1 Absatz 2 genannte Zeitpunkt für die Verschif­                             Artikel 17
fung des Magermilchpulvers nicht eingehalten wird .
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die aus einer Nichtlieferung des Magermilch pulvers        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden          ten in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 22. Oktober 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 293/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 10 . 76
                                                          ANHANG I
                                                                       Das
   Empfänger­    Bezeichnung                                     spätestmögliche
  organisation    der Partie
                                 Menge           Entladehafen                              Aufschrift auf der Verpackung
                                                                  Datum für die
                                                                   Verschiffung
Catholic       i   A         130 Tonnen    Coquimbo (Chile)                      Leche en polvo vitaminado/ Donación de
Relief
Service
               <
               (
                   B
                   C
                             171 Tonnen
                             199 Tonnen
                                           Valparaiso (Chile)
                                           Talcahuano (Chile)
                                                               j 23. 12. 1976    la Comunidad Económica Europea para
                                                                                 Cathwel Chile / Destinalo a la distribu­
                                                                                 ción gratuita
                                                                                 Vitaminized skimmed-milk powder /
UNICEF             D         216 Tonnen    Rangoon ( Birma)       15 . 1 . 1977  Gift of the European Economic Com­
                                                                                 munity / Action of UNICEF
                                                                                  Lait écrémé en poudre vitaminé / Don
UNICEF j           E
                   F
                             500 Tonnen
                             524 Tonnen
                                           Haiphong (Vietnam)
                                           Haiphong (Vietnam)  j 15. 1. 1977     de la Communauté Économique Euro­
                                                                                  péenne / Action de l'UNICEF
                                                                                 Vitaminized skimmed-milk powder /
UNICEF             G         216 Tonnen    Aden (Jemen )          15 . 1 . 1977  Gift of the European Economic Com­
                                                                                  munity / Action of UNICEF
UNICEF j                                                       j15. 1 . 197
                   H 1       500  Tonnen   Luanda (Angola)
                   H 2       500  Tonnen                                          Leite desnatato em pó com vitaminas A
                   H 3       500  Tonnen                                          y D / Dom da Comunidade económica
                   H 4       500  Tonnen   Luanda (Angola)                        Europeia / Acção do UNICEF
                   H 5       500  Tonnen   Luanda (Angola)
                                                                                  Vitaminized skimmed-milk powder /
UNICEF             I         419 Tonnen    Port Soudan (Sudan)    15 . 1 . 1977   Gift of the European Economic Com­
                                                                                  munity / Action of UNICEF
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 76                          Amtsblatt der, Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 293 / 19
                                                      ANHANG II
             Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
             a) Fettgehalt :                                höchstens 1,5 %
             b) Wassergehalt :                              höchstens 4,0 %
             c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
                Milchsäure :                                höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
             d) Neutralisierungsmittel :                    Nachweis negativ
             e) gestattete Zusätze :                        keine
             f) Phosphatase :                               Nachweis negativ
             g) Löslichkeit :                               höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
             h) Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
             i) Keimgehalt :                                höchstens 50 000 je g
             k) Kolinachweis :                              negativ in 0,1 g
             1) Geschmack und Geruch :                      einwandfrei
             m) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                            keine verbrannten Teilchen
             n) Anreicherung mit Vitaminen :
                aa) Vitamin „A" :                           Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                bb) Vitamin „D :                            Anreicherungsgrad 500 I.E. je 100 kg