CELEX: 62014TN0543
Language: de
Date: 2014-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-543/14: Klage, eingereicht am 22. Juli 2014 — provima Warenhandels/HABM — Renfro (HOT SOX)

29.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 339/21
            
         Klage, eingereicht am 22. Juli 2014 — provima Warenhandels/HABM — Renfro (HOT SOX)
   (Rechtssache T-543/14)
   2014/C 339/26
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: provima Warenhandels GmbH (Bielefeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Croll und H. Prange)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Renfro Corp. (Mount Airy, Vereinigte Staaten)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Mai 2014 in der Sache R 1859/2013-2 betreffend die internationale Marke in der Europäischen Union Nr. 0962191 aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde begründet und dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit stattzugeben ist;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten und gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Internationale Registrierung der Wortmarke „HOT SOX“ — Internationale Registrierung Nr. 9 62  191.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Renfro Corp.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe gemäß Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 158 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 158 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.