CELEX: 31987R4104
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4104/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Wurzelharz der Codenummer ex 3806 10 90 der Kombinierten Nomenklatur

Nr . L 383 / 30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 87
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 4104 / 87 DES RATES
                                                    vom 22 . Dezember 1987
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Wurzelharz der
                               Codenummer ex 3806 10 90 der Kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         zeitig besondere Gemeinschaftsregelungen zu erfassen , wur­
                                                                  de diese Nomenklatur durch die Schaffung eines Integrierten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Tarifs der Europäischen Gemeinschaften ( Taric) erweitert.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,            Ab dem genannten Zeitpunkt ist für die von dieser Verord­
                                                                  nung betroffenen Waren daher die Kombinierte Nomenkla­
auf Vorschlag der Kommission ,                                    tur und gegebenenfalls die entsprechende Taric-Codenum­
                                                                  mer zu verwenden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure der
                                                                  Mitgliedstaaten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
Die Produktion von Wurzelharz der Codenummer ex
                                                                  diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
3806 10 90 der Kombinierten Nomenklatur in der Gemein­
                                                                  gentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
schaft reicht gegenwärtig nicht aus , um den Bedarf der           Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken . Die
                                                                  Kontingents fortlaufend angewendet wird . Der Gemein-
Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit           schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
gegenwärtig zu einem Teil von der Einfuhr aus dritten             der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
Ländern ab . Es ist angezeigt , den dringendsten Bedarf der       daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu günstigsten          von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
Bedingungen zu decken . Es empfiehlt sich deshalb , ein           ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick­
zollfreies Gemeinschaftskontingent im Rahmen eines ange­          lung bei dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt
messenen Volumens zu eröffnen . Um das Gleichgewicht des          wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
Marktes für diese Ware nicht zu gefährden und eine parallele      Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der
Entwicklung zwischen dem Absatz der Gemeinschaftserzeu­           statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
gung und einer ausreichenden Sicherheit bei der Versorgung        ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus nicht begün­
der Verbraucherindustrien zu gewährleisten , ist das Gemein­      stigten Drittländern und andererseits nach den Wirtschafts­
schaftszollkontingent auf 6 000 Tonnen festzusetzen . Das         aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
betreffende Zollkontingent ist daher am 1 . Januar 1988 zu        berechnen ist .
eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .
                                                                  Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Einfuhren
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 eine         dieser Ware aus Drittländern , die nicht durch eine gleichwer­
Kombinierte Warennomenklatur angenommen , die sowohl              tige Zollpräferenz begünstigt sind , in die Gemeinschaft in
den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie auch der        den Jahren 1984 , 1985 und 1986 wie folgt entwickelt und
Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Han­          haben an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft den nach­
dels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um gleich­       stehend aufgeführten prozentualen Anteil :
                                                     1984                   1985                    1986
                       Mitgliedstaaten
                                            Tonnen         in %     Tonnen         in %     Tonnen         in %
              Benelux                           889       35,95      5 514        77,86      303          20,81
              Dänemark                           43         1,74          9         0,13        5           0,34
              Deutschland                         0         0           67          0,95     142            9,75
              Griechenland                        1         0,04          0         0           0           0
              Spanien                            12         0,49        27          0,38      10            0,69
              Frankreich                          0         0             6         0,08        2           0,14
              Irland                              0         0             0         0           0           0
              Italien                            18         0,73        38          0,54      17            1,17
              Portugal                            8         0,32        11          0,15        6           0,41
              Vereinigtes Königreich         1 502        60,73      1 410        19,91      971          66,69
                                             2 473                   7 082                 1 456
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 383 / 31
 Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussicht­               sind und sooft es die Reserve zuläßt . Die ursprünglichen und
lichen Marktentwicklung für diese Ware im Jahr 1988 läßt                zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­
 sich der ursprüngliche prozentuale Anteil der Kontingents­             zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
menge annähernd wie folgt festsetzen :                                  enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
        Benelux
                                                                        Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den
                                                    36,46
        Dänemark
                                                                        Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
                                                     2,08
        Deutschland
                                                                        und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                     4,18
        Griechenland                                 0,10
                                                                        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
        Spanien                                      0,10
        Frankreich                                  10,42
                                                                        raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
        Irland                                       2,08
                                                                        vorhanden , so muß dieser Staat einen gewissen Teil davon
        Italien
                                                                        auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des Gemein­
                                                     2,81
                                                                        schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt
        Portugal                                     0,10
                                                                        bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
        Vereinigtes Königreich                      41,67               werden könnte .
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
den Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                   Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,             lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird            schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des                durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche             Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeu­              union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
ren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu               genommen werden —
geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
kontingents relativ hoch festzusetzen ; sie könnte im vorlie­
genden Fall bei etwa 80 v . H. der Kontingentsmenge lie­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gen .
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu                                               Artikel 1
tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden , muß jeder
Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast völlig               (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die            bei der für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz
Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß vorgenommen                       im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
werden , wenn die zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt            auf folgende Höhe ausgesetzt :
      Laufende                                                                                     Kontingentsmenge   Kontingentszollsatz
                          KN-Code                           Warenbezeichnung
      Nummer                                                                                             ( in t )           ( in % )
09.2715              ex 3806 10 90          Wurzelharz                                                  6 000                   0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und                     (2)     Die erste Rate in Höhe von 4 8 00 Tonnen wird auf die
Portugal die nach den entsprechenden Bestimmungen der                   Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des
Akte über ihren Beitritt berechneten Zollsätze an .                     Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich
                                                                        auf folgende Mengen:
(2)     Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen                                                            (in Tonnen)
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,                     Benelux                                    1 750
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .                            Dänemark                                       100
                                                                                Deutschland                                    200
                                                                                Griechenland                                      2
                                                                                Spanien                                           5
                                                                                Frankreich                                     500
                             Artikel 2
                                                                                Irland                                         103
                                                                                Italien                                        135
(1)     Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent                       Portugal                                          5
wird in zwei Raten aufgeteilt.                                                  Vereinigtes Königreich                     2 000
 ---pagebreak--- Nr . L 383 / 32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 87
(3 )    Die zweite Rate in Höhe von 1 200 Tonnen bildet die                                  Artikel 6
Reserve .
                                                                  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
                                                                  staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
                           Artikel 3
                                                                  unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten nach Erhalt der
                                                                  Mitteilungen über den Stand der Ausschöpfung der Re­
                                                                  serve .
(1)     Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Artikel 2
Absatz 2 festgelegte Quote oder — bei Anwendung von
Artikel 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so         1988 über die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 5
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
                                                                  erfolgten Übertragungen verbleibt.
die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor ,      Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve
soweit die Reservemenge ausreicht .                               ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt
                                                                  bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die        diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
                                                                                             Artikel 7
2,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor .
(3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte        (1 )    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder          kehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß              die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten      Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
Quote vor .                                                       schaftszollkontingent erfolgen kann .
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve             (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
angewandt .                                                       betreffenden Ware freien Zugang zu den Quoten , die ihnen
                                                                  zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen
                                                                  haben .
(4 )    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in diesen
Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,         (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
daß die vorgesehenen Quoten unter Umständen nicht ausge­          fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der Zollstelle
schöpft werden können . Sie unterrichtet die Kommission           mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
über die Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes           freien Verkehr auf ihre Quoten an .
veranlaßt haben .
                                                                  (4 )    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                                                                  staaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3 angerechneten
                           Artikel 4
                                                                  Einfuhren festgestellt .
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1988 .                                                                 Artikel 8
                                                                  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
                           Artikel 5                              welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                  worden sind .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den
Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H.                                  Artikel 9
ihrer ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
ausgenutzt wird .                                                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                  men .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref­
fenden Waren mit , die bis 15 . September 1988 einschießlich
                                                                                            Artikel 10
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerech­
net wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüngli­
chen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 383 / 33
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                N. WILHJELM