CELEX: 31967R0042
Language: de
Date: 1967-03-02 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 42/67/EWG der Kommission vom 1. März 1967 zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise und zur Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier und Geflügel im zweiten Vierteljahr 1967

2 . 3 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         591 /67
                                    VERORDNUNG Nr. 42/67/EWG DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . März 1967
                        zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise und zur Fest­
                        setzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier
                                              und Geflügel im zweiten Vierteljahr 1967
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     über dritten Ländern für Eier in der Schale von
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           Hausgeflügel, für lebendes Hausgeflügel mit einem
                                                                     Gewicht von höchstens 185 Gramm und für ge­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      schlachtetes Hausgeflügel wurden für das vierte
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Vierteljahr 1964 durch die Verordnung Nr. 131 /64/
                                                                     EWG (6) festgesetzt ; diese Verordnung wurde zu­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die                    letzt, für das erste Vierteljahr 1967, durch die
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                    Verordnungen Nr. 202/66/EWG (7) und 23/67/
 organisation für Eier (*), geändert durch die Ver­                  EWG (8) ergänzt .
 ordnung Nr . 118/64/EWG (2), insbesondere auf
 Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                           Die Futtergetreidepreise, die bei der Festsetzung
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die                    der Einschleusungspreise und der Abschöpfungs­
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                    beträge gegenüber dritten Ländern im zweiten Vier­
 organisation für Geflügelfleisch (3), geändert durch                teljahr 1967 zugrunde gelegt werden , weichen um
 die Verordnung Nr. 118/64/EWG, insbesondere auf                     weniger als 3 v. H. von den Preisen ab, die zur
 Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                      Berechnung der Einschleusungspreise und der Ab­
                                                                     schöpfungsbeträge für das erste Vierteljahr 1967
      gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rates                   herangezogen wurden.
 über das Verfahren zur Festsetzung der inner­
 gemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der                           Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungs­
 Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für                   beträge gegenüber dritten Ländern, die durch die
 lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von                         Verordnungen Nr. 202/66/EWG und 23/67/EWG an­
 höchstens 185 Gramm (4), deren Geltungsdauer zu­                    gepaßt bzw. festgesetzt wurden, müssen daher im
 letzt durch die Verordnung Nr. 134/66/EWG (5)                       zweiten Vierteljahr 1967 unverändert beibehalten
 verlängert wurde, insbesondere auf Artikel 1 ,                      werden ; eine Ausnahme bilden die Abschöpfungs­
                                                                     beträge gegenüber dritten Ländern, bei deren Fest­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             setzung gemäß Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe b)
      Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungs­                 der Verordnung Nr. 21 jahreszeitlich bedingte Indi­
beträge gegenüber dritten Ländern sind für einen                     zes berücksichtigt wurden.
 Zeitraum von drei Monaten im voraus festzusetzen
 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Futter­                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 getreidepreise auf dem Weltmarkt während der                        nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 sechs Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen, in                   waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
dem die Einschleusungspreise und die Abschöpfungs­
beträge gegenüber dritten Ländern festgesetzt wer­
 den .                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Diese Entwicklung wird bei den am 1 . Oktober,
                                                                                               Artikel 1
 1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden Revisio­
nen jedoch nur berücksichtigt, wenn die Getreide­                    ( 1)   Die Geltungsdauer der in Anlage I der Ver­
preise um mehr als 3 v. H. von den zur Festsetzung                  ordnung Nr. 131 /64/EWG, zuletzt geändert durch
der Einschleusungspreise und der Abschöpfungs­                       die Verordnungen Nr. 202/66/EWG und 23/67/EWG,
beträge für das vorausgegangene Vierteljahr heran­                   festgesetzten Einschleusungspreise und Abschöp­
gezogenen Preisen abweichen .                                        fungsbeträge gegenüber dritten Ländern wird bis
      Die Einschleusungspreise für Eier in der Schale                zum 30. Juni 1967 verlängert.
von Hausgeflügel und für lebendes und geschlach­
tetes Geflügel sowie die Abschöpfungsbeträge gegen­
                                                                    (2)     Die Anlage II der Verordnung Nr. 131 /64/
                                                                    EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung
(')  ABl.  Nr.  30 vom 20 . 4 . 1962, S. 953/62 .
(2)  ABl . Nr.  147 vom 29. 9 . 1964, S. 2373/64,
(3)  ABl . Nr.  30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.                      (#) ABl . Nr. 149 vom 30. 9. 1964, S. 2403/64 .
f4)  ABl.  Nr . 53 vom 1 . 7. 1962, S. 1568/62 .                    ( 7) ABl. Nr. 226 vom 6 . 12. 1966, S. 3830/66.
( 5) ABl . Nr.  169 vom 27. 9 . 1966, S. 3008/66 .                  (8) ABl . Nr. 23 vom 8 . 2. 1967, S. 370/67.
 ---pagebreak--- 592/67                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2 . 3 . 67
Nr.     202/66/EWG, wird für die zwischen                 dem                                   Artikel 2
1 . April und dem 30 . Juni 1967 getätigten Einfuhren
durch die Anlage dieser Verordnung ersetzt.                             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1967 in Kraft .
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                  jedem Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 1 . März 1967 .
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                              Walter HALLSTEIN
                                                            ANLAGE
                      Nr. des                                                Abschöpfungsbeträge für Einfuhren
                   Gemeinsamen             Warenbezeichnung                 aus dritten Ländern nach Frankreich
                     Zolltarifs                                                           in ffrs/kg
                         1                          2                                          3
                  ex 04.05 A      Eier von Hausgeflügel, in der         vom 1.4.1967 bis zum 31.5.1967 = 0,546
                                  Schale, frisch oder haltbar ge­       vom 1.6.1967 bis zum 30.6.1967 = 0,648
                                  macht, zum Verbrauch bestimmt
                                   VERORDNUNG Nr. 43/67/EWG DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . März 1967
                          zur   Festsetzung     der Durchführungsbestimmungen           der      Verordnung
                                     Nr. 216/66/EWG über Mischfuttermittel aus Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     den Preisen innerhalb des ausführenden Mitglied­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           staats sowie den Weltmarktpreisen auszugleichen.
                                                                    Für die Mitgliedstaaten kann dieser Unterschied
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    auf Grund desjenigen, der für die Grunderzeugnisse
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gilt, richtig bewertet werden. Deswegen muß die
                                                                    Erstattung für diese Erzeugnisse auf Grund derjeni­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die                  gen, die für die Grunderzeugnisse gilt, und nach
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                   dem veränderlichen Verhältnis der entsprechenden
 organisation für Getreide (1 ), insbesondere auf Arti­             Bedeutung dieser Erzeugnisse berechnet werden .
 kel 20 Absatz (2) erster Satz,
       gestützt auf die Verordnung Nr . 216/66/EWG                       Mit der vorherigen Festsetzung des Abschöp­
 des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Rege­                     fungsbetrags und der Erstattungen soll den Betrof­
                                                                    fenen Gewißheit über die Bestandteile der Preise
 lung für verschiedene Arten von Mischfuttermitteln
 aus Getreide und Reis (2), insbesondere auf die                    gegeben werden , die für das Ausmaß ihrer Rechte
 Artikel 8, 10 und 11 ,                                             oder Verpflichtungen maßgebend sind ; demnach
                                                                    muß die vorherige Festsetzung nach den Angaben
  .    in Erwägung nachstehender Gründe :                           bestimmt werden, die an dem Tag genau bekannt
                                                                    sind, an dem sie beantragt wird, nämlich nach der
       Bei Ausfuhren nach dritten Ländern zielt der
                                                                    Art der Abschöpfung oder dem Höchstbetrag der an
 Erstattungsbetrag darauf ab, die Spanne zwischen                   diesem Tag anwendbaren Erstattung, wobei diese
                                                                    Bestandteile gegebenenfalls durch Schwankungen
 i 1 ) ABl . Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.                     der im Monat des betreffenden Geschäfts geltenden
 (2) ABl . Nr . 235 vom 22 . 12. 1966, S. 3970/66 .                 Schwellenpreise berichtigt werden .