CELEX: 31994K3118
Language: de
Date: 1994-12-19 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

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31994K3118

Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 330 vom 21/12/1994 S. 0006 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0086  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0086 

EMPFEHLUNG Nr. 3118/94/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 85/94/EGKS (1) hat die Kommission für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung eingeführt.  In Anbetracht der weiterhin für die Stahlindustrie gegebenen Bedingungen ist es notwendig, weiterhin durch eine derartige vorherige Überwachung für die Gemeinschaft statistische Informationen zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends  erlauben.  Die Vollendung des Binnenmarktes setzt voraus, daß die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig von dem Ort der Zollabfertigung der Waren vereinheitlicht werden.  Die im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Einfuhrdokumente müssen ungeachtet des Mitgliedstaats, von dem sie ausgestellt werden, überall in der Gemeinschaft gültig sein.  Die Ausstellung der Einfuhrdokumente erfolgt in der Gemeinschaft nach einheitlichen Bedingungen, ist aber Aufgabe der einzelstaatlichen Verwaltungen - SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:   Artikel 1  (1) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I mit Ursprung in Drittländern ausser den Mitgliedstaaten des Europäischen  Wirtschaftsraums (EWR) ein Einfuhrdokument oder eine Lizenz auszustellen.  (2) Das Einfuhrdokument oder die Lizenz werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags, spätestens aber zehn Arbeitstage nach der Einreichung des ordnungsgemäß ausgefuellten Antrags des Einführers ungeachtet  dessen Niederlassungsortes in der Gemeinschaft kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt beziehungsweise mit einem Sichtvermerk versehen.  (3) Absatz 2 steht der Berücksichtigung etwaiger Hoechstmengen der Gemeinschaft nicht entgegen oder Entscheidungen, die im Rahmen eines Abkommens oder für die Verwaltung von Kontingenten getroffen werden.  (4) Das Einfuhrdokument oder die Lizenz, die von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestellt werden, ist überall in der Gemeinschaft gültig.  (5) Der Antrag des Einführers enthält die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Angaben. Für den Antrag ist das in Anhang III beigefügte Formblatt zu verwenden, wenn die Ware in einen anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht  werden soll, als in den, der das Einfuhrdokument oder die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat.  (6) Ohne Präjudiz auf etwaige Änderungen bestehender Importregelungen oder Entscheidungen, die im Rahmen eines Abkommens oder für die Verwaltung von Kontingenten getroffen werden, gilt:  - Die Geltungsdauer des Einfuhrdokumentes oder der Lizenz beträgt vier Monate;  - nicht genutzte oder teilgenutzte Dokumente oder Lizenzen können erneuert werden.   Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enhalten:  a) Name und Anschrift des Versenders;  b) Name und vollständige Anschrift des Einführers;  c) genaue Warenbezeichnung(en) und Angabe des oder der KN-Codes der Gemeinschaft;  d) Ursprungsland;  e) Herkunftsland;  f) Reingewicht je Position der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft;  g) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft je Position der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft;  h) Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete handelt (2);  i) voraussichtlicher Zeitraum und Ort(e) der Zollabfertigung. Soll die Zollabfertigung in einem anderen Land erfolgen als dem, das das Einfuhrdokument ausstellt, so setzt die ausstellende Behörde die zuständige Behörde des Landes der Zollabfertigung  davon umgehend in Kenntnis.  (2) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde.  (3) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags bestätigen und eine Kopie des Verkaufs- oder des Kaufvertrags, der Proformarechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben ist, eine Erzeugerbescheinigung  des produzierenden Stahlunternehmen vorlegen.   Artikel 3  Soweit zwischen der Gemeinschaft und einem bestimmten Drittland vereinbart, ist eine Ausfuhrlizenz, ausgestellt von den Behörden des betreffenden Landes, erforderlich für die Einfuhr der betroffenen EGKS-Produkte in die Gemeinschaft. Eine  Auflistung der von den entsprechenden Abkommen betroffenen Länder wird jeweils aktualisiert zusammen mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Abkommen veröffentlicht.   Artikel 4  (1) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 3 steht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, wenn der Preis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Einfuhrdokument oder der Einfuhrlizenz  angegebenen Preis übersteigt.  (2) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 3 steht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, wenn die tatsächlich einzuführende Warenmenge die auf dem Einfuhrdokument oder die Lizenz angegebene Menge  insgesamt um weniger als 5 v. H. übersteigt.  (3) Soll die Ware in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht werden als dem, der das Einfuhrdokument oder die Lizenz ausgestellt hat, übermittelt umgehend die ausstellende Behörde der für die Lizenzen zuständigen  Behörde des Einfuhrmitgliedstaats umgehend des Einfuhrdokument, die Lizenz oder die Einfuhrgenehmigung zusammen mit dem in Artikel 1 Absatz 5 genannten Antrag. Erforderlichenfalls versieht die für die Lizenzen zuständige Behörde des  Einfuhrmitgliedstaats die Genehmigung, die von der Behörde des Staates ausgestellt wurde, bei der der Antrag eingereicht wurde, automatisch mit einem Sichtvermerk oder mit einer Bestätigung. Diese Genehmigung wird der Zollstelle am Einfuhrort umgehend  zugeleitet.  (4) Die Anträge auf Einfuhrdokumente oder Lizenzen sowie die Einfuhrgenehmigungen sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.   Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Mengen und die Beträge in Ecu mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente oder Lizenzen ausgestellt wurden; die Mitteilungen der Mitgliedstaaten  enthalten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) bis h) aufgeführten Angaben aus den Anträgen der Einführer.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen jede Unregelmässigkeit oder Täuschungsfälle mit, die festgestellt werden und in den gegebenen Fällen die Gründe für die Ablehnung der Ausstellung des Einfuhrdokuments oder der Lizenz.   Artikel 6  Diese Empfehlung gilt ab 1. Januar 1995.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1995.  Brüssel, den 19. Dezember 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1994, S. 1.  (2) Nach den Kriterien im ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 91, S. 4.     PARARTIMA I ANEXO I - BILAG I - ANHANG I -  - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I   "" ID="1">7201 10 11> ID="2">7208 32 91> ID="3">7210 70 39> ID="4">7216 31 19> ID="5">7222 10 81">   ANHANG II   LIZENZBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN  BELGIEN Ministère des affaires économiques Office central des contingents et licences rü J. A. De Mot 24-26 B-1040 Bruxelles Telefax: 32-2/230 83 22 Ministerie van Economische Zaken Centrale Dienst voor Contingenten en Vergunningen J.-A. De Motstraat 24-26 B-1040 Brussel Telefax: 32-2/230 83 22 SPANIEN Ministerio de Comercio y Turismo Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana 162 E-28046 Madrid Telefax: 34-1/563 18 23 GRIECHENLAND Ypoyrgeio Ethnikis Oikonomias Diefthynsi Rythmistikon Thematon Exoterikoy Emporioy Mitropoleos 1, Plateia Syntagmatos GR-10557 Athina Telefax: 30-1/323 43 93 VEREINIGTES KÖNIGREICH Department of Trade and Industry, North East Import Licensing Branch Queensway House, West Precinct UK-Billingham, Cleveland TS23 2NF Telefax: 44-642/53 35 57 IRLAND Department of Trade and Industry Trade Regulation Branch Frederick Building, Setanda Centre South Frederick Street IRL-Dublin 2 Telefax: 353-1/679 57 10 ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Aussenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstrasse 55-57 A-1030 Wien Telefax: 43-1/715 83 47 DÄNEMARK Erhvervsfremme Styrelsen Söndergade 25 DK-8600 Silkeborg Telefax: 45-87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 5171 D-65762 Eschborn 1 Telefax: 49-619 6/40 42 12 FRANKREICH Ministère de l'industrie Seribe 3-5, rü Barbet-de-Jouy F-75353 Paris 07 SP Telefax: 33-1/43 19 43 69 NIEDERLANDE Centrale Dienst voor In- en Uitvör Postbus 30.003, Engelse Kamp 2 NL-9722 AX Groningen Telefax: 31-50/26 06 98 PORTUGAL Direcçao-Geral do Comércio Externo Av. da República, 79 P-1000 Lisboa Telefax: 351-1/793 22 10 ITALIEN Ministero per il Commercio estero D.G. Import-export, Division V Via Boston I-00144 Roma Telefax: 39-6/59 93 26 36; 59 93 26 37 LUXEMBURG Ministère des affaires étrangères Office des licences BP 113 L-2011 Luxembourg Telefax: 352/46 61 38 FINNLAND National Board of Customs Annankatu 12 A FIN-00120 Helsinki Telefax: 358-0/614 27 64 SCHWEDEN Swedish National Board of Trade Box 1209 S-11182 Stockholm Telefax: 46-8/20 03 24    ANHANG III