CELEX: 52010PC0260
Language: de
Date: 2010-05-28
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) {SEK(2010 639}

|

52010PC0260

 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) {SEK(2010 639}  /* KOM/2010/0260 endg. - COD 2010/0154 */  

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 28.5.2010KOM(2010) 260 endgültig2010/0154 (COD)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union(Neufassung){SEK(2010 639}BEGRÜNDUNG1. EINLEITUNGDer Haushalt ist ein Schlüsselinstrument für die erfolgreiche Durchführung der EU-Politiken. 2011 werden zum Nutzen der Union und ihrer Bürger voraussichtlich mehr als 130 Milliarden EUR für die EU-Politiken bereitgestellt. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage kommt wirksamen Haushaltsmechanismen, die die Durchführung der EU-Politiken erleichtern und zugleich sicherstellen, dass das Geld des europäischen Steuerzahlers wirkungsvoll eingesetzt wird, sogar noch größere Bedeutung zu. Besonders wichtig ist dabei, dass diese Mechanismen (insbesondere für die Endempfänger von EU-Mitteln) einfach und transparent sind, die Erschließung zusätzlicher Mittel in Ergänzung zum EU-Haushalt ermöglichen und es der Kommission zugleich erlauben, ihrer Rechenschaftspflicht gemäß Artikel 317 AEUV besser nachkommen zu können.Die Haushaltsordnung (nachstehend HO[1]) enthält alle Grundsätze und Regeln für die Ausführung des Haushaltsplans der Union. Sie ist horizontal angelegt und gilt für sämtliche Ausgabenbereiche und Einnahmen. Die HO wird alle drei Jahre oder immer, wenn sich dies als notwendig erweist, überarbeitet; bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine solche Überarbeitung nach drei Jahren, die auch darauf abstellt, die Mechanismen der Haushaltsausführung dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontext anzupassen und für künftige politische Herausforderungen zu rüsten.[2]Erstmals wird diese Überarbeitung auf der Grundlage des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Artikel 322 AEUV vorgenommen. Sie nimmt entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten die Form einer Neufassung an.[3] Um der Rechtsetzungsbehörde einen Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen zu ermöglichen, werden die Durchführungsbestimmungen zur HO (nachstehend DB[4]) in Form eines Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen gemeinsam mit der HO in einem Gesamtpaket vorgelegt. Die Durchführungsbestimmungen, die die HO präzisieren und ergänzen, werden von der Kommission im Rahmen der ihr gemäß Artikel 290 AEUV übertragenen Befugnisse erlassen.Die vorliegende Überarbeitung erstreckt sich mit Ausnahme der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu interner Kontrolle und Prüfung und ihrer sich daraus ergebenden Verantwortung bei der geteilten Mittelverwaltung, die in diese Überarbeitung übernommen wurde, nicht auf die Änderungen aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Die Kommission hat andere durch den Vertrag von Lissabon bedingte Änderungen in Anbetracht ihrer sehr spezifischen Art in zwei getrennte Ad-hoc-Vorschläge aufgenommen: Der eine betrifft die Einführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes[5], der andere die neuen Haushaltsbestimmungen[6] (vor allem die Aufnahme des mehrjährigen Finanzrahmens in den Vertrag und das neue jährliche Haushaltsverfahren).Dieser Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 19. Oktober 2009[7], bei der insgesamt 235 Beiträge von Bürgern, öffentlichen und privaten Wirtschaftsteilnehmern, regionalen und nationalen Behörden, die Mittel der Union vergeben oder erhalten, eingingen. Die Kommission hat ihren Vorschlag auf die Ergebnisse dieser Anhörung, die Erfahrung ihrer operativen Dienststellen und die Erkenntnisse aus früheren Überarbeitungen gestützt.2. ZEITPLANWährend über die Neufassung der HO verhandelt wird, werden auch die Programme für die Zeit nach 2013 in Vorbereitung sein. Die Überarbeitung sollte in diesem größeren Zusammenhang gesehen werden. Daher ist es wichtig, dass sich alle am Legislativverfahren beteiligten Akteure, insbesondere das Europäische Parlament und der Rat, auf einen ehrgeizigen Zeitplan für diese Überarbeitung sowie darauf einigen, dass die in der HO niedergelegten Finanzvorschriften und die sektorbezogenen Basisrechtsakte inhaltlich kohärent sein müssen. Um dies zu erreichen, sollten sie eine so zeitige Einigung über das Paket (HO + DB) anstreben, dass es Ende 2011 in Kraft treten kann. Angesichts der dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren innewohnenden Zwänge ist dies eine sehr ehrgeizige Zeitplanung.3. GRUNDLAGE DER AKTUELLEN ÜBERARBEITUNGDie HO sollte lediglich die fundamentalen Grundsätze (HO, Titel II) und die grundlegenden Vorschriften zu Haushaltsführung und Finanzmanagement enthalten, während die Einzelheiten in den DB und in „soft law“ wie internen Leitlinien festzulegen sind. Diese Grundsätze müssen in allen Rechtsakten[8] und von allen Organen beachtet werden, sie sollten möglichst wenig verändert werden, und Ausnahmen sollten auf ein striktes Mindestmaß beschränkt bleiben.Inhaltlich sollten die Hauptelemente der Finanzreform erhalten bleiben, insbesondere die Rolle der Finanzakteure, die Bedeutung der Finanzierungsbeschlüsse der Kommission für die operativen Ausgaben, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die interne Prüfung, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans, die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und die grundlegenden Regeln für die Gewährung von Finanzhilfen. Die Vorschriften über die Auftragsvergabe sollten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Richtlinien beibehalten werden.Außerdem ist zu bedenken, dass nicht alle bei der Anwendung der Vorschriften auftretenden Probleme eine Änderung der HO erforderlich machen. In den allermeisten Fällen waren die während der öffentlichen Anhörung angesprochenen Schwierigkeiten nicht auf die HO zurückzuführen oder konnten durch die Auslegung der Vorschriften gelöst werden. Probleme ergeben sich auch aus den sektorbezogenen Verordnungen, deren Detailliertheit und Komplexität eine erhöhte Gefahr von Fehlern und Fehlinterpretationen mit sich bringt.Methodisch wurde so vorgegangen, dass an sämtliche inhaltlichen Änderungen folgende Maßstäbe angelegt wurden:-  Der Verwaltungsaufwand für die Empfänger, Auftragnehmer und Durchführungspartner sollte reduziert werden.-  Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln sollte, wann immer dies möglich ist, erleichtert werden.-  Der Kommission sollte es durch Verbesserung der Durchführungsinstrumente und Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren leichter gemacht werden, ihrer Aufgabe nach Artikel 317 AEUV, den Haushalt auszuführen und die politischen Ziele zu erreichen, nachzukommen.-  Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen[9] sollte gewährleistet sein.4. ÄNDERUNGSBEDARFDie Haushaltsordnung muss geändert werden, um die Finanzvorschriften den neuen Erfordernissen des Haushaltsvollzugs (Kofinanzierung mit anderen Gebern, spezifische Finanzierungsinstrumente, ÖPP) anzupassen und zu verhindern, dass die Einhaltung bestimmter Grundsätze unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand verursacht (Zinsen auf Vorfinanzierungen) bzw. größerer Wirksamkeit entgegensteht (Verbot des Haushaltsvollzugs durch privatrechtliche Einrichtungen). Auch muss die Vergabe kleiner Finanzhilfen oder Aufträge erleichtert werden.Ferner dürfte das neue gemäß dem Vertrag von Lissabon auf die DB anzuwendende Verfahren zu einem neuen Verhältnis von HO und DB führen; dies macht eine vollständige Überprüfung sämtlicher Finanzvorschriften notwendig. Dabei sollten einige Vorschriften der DB, mit denen bisher Ausnahmen von den Vorschriften der HO definiert wurden, in die HO selbst übernommen werden; die DB sollten auf technische Einzelheiten und Durchführungsmodalitäten beschränkt bleiben.[10]Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ihrem Vorschlag folgende Ziele zugrunde gelegt:-  Einführung größerer Flexibilität bei der Anwendung der Haushaltsgrundsätze, um operativen Erfordernissen vermehrt Rechnung zu tragen und unnötige Verwaltungslasten für die Empfänger von Mitteln der Union abzubauen;-  Rationalisierung der Beziehung mit den Durchführungspartnern, denen die Kommission die Verwaltung der Programme oder einen Teil der Maßnahmenplanung (Projekte) anvertraut, wobei der Status der beteiligten Partner (Mitgliedstaat, Agenturen, EIB, öffentliche und private Akteure usw.) und die finanziellen Risiken (Verhältnismäßigkeit) zu berücksichtigen sind;-  Übergang des Systems der Finanzhilfen von einem kostenorientierten Management (Input) zu einem leistungsorientierten System (Output), das die Politikziele in den Mittelpunkt rückt, den Empfängern eine deutliche Vereinfachung der Verfahrens- und Dokumentationserfordernisse bringt und die Verwendung von Pauschalfinanzierungen erleichtert;-  Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, wobei den Anweisungsbefugten so viel Handlungsspielraum zu lassen ist, dass sie ihre Vorgehensweise den operativen Erfordernissen und den finanziellen Risiken, mit denen sie konfrontiert sind, anpassen können;-  Modernisierung des Risikomanagements und der Kontrollmaßnahmen im Sinne eines angemessenen Verhältnisses zu den Kosten und der Fehlerwahrscheinlichkeit.5. VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN5.1. Ausnahmen von den HaushaltsgrundsätzenWas den Grundsatz der Einheit des Haushalts anbelangt, sollten die Vorschriften zu den Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen vereinfacht werden (Artikel 5, 5a HO), da sie auf beiden Seiten zu übermäßigem Verwaltungsaufwand und zu Missverständnissen mit den Wirtschaftsteilnehmern und Partnern führen (insbesondere bei den derzeit sehr niedrigen Zinssätzen). Diese Zinsen werden gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erhoben und bilden ein für den Haushalt der Union nicht zu vernachlässigendes Einkommen (+/- 50 Mio. EUR jährlich). Die vorgeschlagenen Änderungen stellen daher die Empfänger von Finanzhilfen in den Mittelpunkt; die Verpflichtung zur Einziehung von Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen wird – sofern in einer Übertragungsvereinbarung nichts anderes bestimmt ist - abgeschafft. Das bedeutet, dass nationale Agenturen Zinsen aus den von ihnen verwalteten Programmen wiederverwenden können und dass die von EU-Einrichtungen erwirtschafteten Zinsen weiterhin jährlich eingezogen werden. Diese Maßnahme bringt einen begrenzten Verlust bei den sonstigen Einnahmen der Union mit sich (+/- 15 Mio. EUR).Hinsichtlich des Grundsatzes der Gesamtdeckung wird für die zweckgebundenen Einnahmen ein doppeltes System vorgeschlagen (Artikel 18 HO), bei dem unterschieden wird zwischen 1. der Wiederverwendung der ursprünglich von der Haushaltsbehörde zweckgebundenen Mittel ( interne zweckgebundene Einnahmen ), bei denen die derzeitige Regelung unverändert bleibt (Übertragung nur für ein Jahr möglich und danach Pflicht zur Verwendung dieser Mittel, bevor neue Mittel bereitgestellt werden) und 2. Einnahmen, die von verschiedenen Gebern für ein spezifisches Programm oder eine spezifische Maßnahme zur Verfügung gestellt werden ( externe zweckgebundene Einnahmen : Beitrag von EFTA- und Drittländern zu einem Programm der Union, Kofinanzierung von Maßnahmen im Außenbereich durch Mitgliedstaaten und sonstige Geber …); hier sollte die Übertragung flexibler gehandhabt werden, um sicherzustellen, dass der vom Geber angestrebte Zweck erreicht wird. Ein geeignetes System zur Unterrichtung der Haushaltsbehörde ist vorgesehen.Beim Grundsatz der Spezialität sollten die Vorschriften über die Mittelübertragungen klarer gestaltet werden. Das Verfahren für die Mittelübertragungen, über die die Kommission beschließt (Artikel 21, 23, 26 HO) sollte flexibler werden, um insbesondere bei den Mitteln für Zahlungen, den zweckgebundenen Einnahmen und den Verwaltungsmitteln, die verschiedenen Titeln gemeinsam sind, den Erfordernissen eines besseren Haushaltsvollzugs gerecht zu werden. Ferner wird vorgeschlagen, die Vorschriften über die Übertragungen, über die die Haushaltsbehörde informiert werden muss, zu vereinfachen, um häufige Verzögerungen zu vermeiden.Im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung , der auch den Gedanken der Verhältnismäßigkeit beinhaltet, sollte der Begriff des tolerierbaren Risikos in die HO aufgenommen werden (Artikel 28b HO). Ziel dieses Vorschlags, der bereits während der letzten Überarbeitung unterbreitet, aber nunmehr durch eine solide Analyse der Kontrollkosten und -ergebnisse gestützt wird, ist es, für jeden Politikbereich unter Berücksichtigung der Kosten der Kontrolle, des Fehlerrisikos und des Nutzens das tolerierbare Fehlerrisiko zu definieren. Das bedeutet, dass in einigen Bereichen das tolerierbare Risiko auf einen Wert oberhalb der vom Rechnungshof zur Feststellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für sämtliche Politikbereiche verwendeten 2 % festgelegt werden kann. Die Höhe des tolerierbaren Risikos würde von der Rechtsetzungsbehörde bestimmt, so dass die Grundlage für eine kostenwirksame Kontrollintensität gegeben wäre, was es wiederum der Entlastungsbehörde (d.h. dem EP) erleichtern würde, die Qualität des Risikomanagements der Kommission zu beurteilen.Was den Grundsatz der Jährlichkeit anbelangt, sind mit Ausnahme der Vorschriften über die Übertragung externer zweckgebundener Einnahmen (Artikel 10 HO), die sich aus dem vorgeschlagenen doppelten System für zweckgebundene Einnahmen ergeben, in der HO keine Änderungen vorgesehen. Allerdings ist sich die Kommission des Anliegens einiger ihrer Durchführungspartner bei Mehrjahresprogrammen (EIB, ITER, Galileo, von Gemeinsamen Technologie-Initiativen geleitete Programme usw.) bewusst, die vor der Unterzeichnung eines Vertrags oder einer Vereinbarung mit der Kommission Sicherheit im Hinblick darauf erhalten möchten, dass die Union bei bestimmten Projekten, die manchmal sogar über den laufenden mehrjährigen Finanzrahmen hinausgehen, für die ganze Dauer des Projekts die entsprechenden Mittel bereitstellen wird. Eine solche Gewähr bietet bereits das System der Jahrestranchen, wobei im Basisrechtsakt gemäß Artikel 76 Absatz 3 HO die jährlichen Beträge für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens (z.B. Strukturfonds) oder sogar darüber hinaus (z.B. ITER) festgelegt sind. Obgleich diese Finanzplanung[11] nur Richtwertcharakter hat, vermittelt sie einen angemessenen Überblick über die für die bedeutenden Programme, z.B. für die Gemeinsamen Technologie-Initiativen, vorgesehenen jährlichen Beträge, und, was noch wichtiger ist, sie ermöglicht den Durchführungspartnern der Union, wie von ihnen gewünscht, eine mittelfristige Einschätzung der Finanzhilfen der Union. Außerdem hat die durch die Festlegung jährlicher Beträge in den Basisrechtsakten gewonnene Sicherheit mit der häufigeren Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens, das nunmehr das reguläre Gesetzgebungsverfahren ist, zugenommen.Im Hinblick auf den Grundsatz der Transparenz wird keine Änderung vorgeschlagen.5.2. Haushaltsvollzug5.2.1. Reduzierung der Arten des Haushaltsvollzugs von 5 auf 2 (Artikel 53 HO)Die Regelung, wie der Haushalt ausgeführt werden kann, ist ein Kernbestandteil der Reform von 2001 und legt die Bedingungen für die Übertragung von Vollzugsaufgaben auf Dritte fest. Sie soll sicherstellen, dass - unabhängig von der Art des Haushaltsvollzugs - Kontrolle und Transparenz der Ausgaben dem entsprechen, was der HO gemäß von den Dienststellen der Kommission erwartet wird.Allerdings sind die einschlägigen Bestimmungen im Laufe der Jahre so kompliziert geworden, dass das ihnen zugrunde liegende Prinzip nicht mehr erkennbar ist. Der Kommissionsvorschlag zielt daher darauf ab, eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen-  Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt (durch die Dienststellen der Kommission oder ihre Exekutivagenturen – Artikel 53 Absatz 1 Ziffer 1) wahrgenommen werden,-  und Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben indirekt in geteilter Verwaltung mit den Mitgliedstaaten oder durch andere Stellen oder Personen wahrgenommen werden (Artikel 53 Absatz 1 Ziffer 2).Der Vorschlag enthält Vorschriften , die allen Arten der indirekten Mittelverwaltung gemeinsam sind, und besondere Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten (Artikel 53a HO).Es geht insbesondere darum, ein Gleichgewicht herzustellen: Einerseits soll dem Anweisungsbefugten die Wahl der für die spezifische Maßnahme geeigneten Art des Haushaltsvollzugs erleichtert werden; andererseits geht es darum, ihn besser abzusichern. Dieses Gleichgewicht soll folgendermaßen erreicht werden:-  Dem operativen Bedarf der Dienststellen wird durch die Einführung der Verhältnismäßigkeit bei den Ex-ante-Kontrollen unter Berücksichtigung der spezifischen Risiken des Vorhabens und des gesamten Kontrollumfeldes einschließlich der Maßnahmen der Kommission zur Überprüfung und Unterstützung des Haushaltsvollzugs Rechnung getragen. Ferner werden Bestimmungen vorgeschlagen, die auf die Erfordernisse von sich neu entwickelnden Finanzierungsinstrumenten – beispielsweise die der EIB und der privaten und öffentlichen Partnerschaften - abgestellt sind.-  Die Mitgliedstaaten und die im Rahmen der indirekten Verwaltung mit dem Haushaltsvollzug betrauten Stellen oder Personen werden stärker in die Verantwortung genommen; die Kontroll- und Prüfungspflichten der Kommission werden im Hinblick auf sämtliche Arten der Mittelverwaltung rationalisiert.Zugleich werden Bestimmungen zur Stärkung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vorgeschlagen, die darauf abstellen, dass die Kommission ihrer Rechenschaftspflicht besser nachkommen kann. Sie beziehen sich auf-  die Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten und den mit dem Haushaltsvollzug betrauten Stellen obliegen, damit ein ausreichender Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet ist.-  die Zuverlässigkeitserklärungen der Fachebene für alle Arten der indirekten Mittelverwaltung, die nicht einer gesonderten Entlastung durch die Haushaltsbehörde unterliegen, wodurch die Mitgliedstaaten und die mit dem Haushaltsvollzug betrauten Stellen stärker in die Verantwortung genommen werden und der Anweisungsbefugte, insbesondere was seine Berichterstattungspflichten anbelangt, größere Sicherheit erhält.-  die Kontroll- und Prüfungspflichten der Kommission einschließlich der Rechnungsabschlussverfahren und der Möglichkeit, Zahlungen auszusetzen oder zu unterbrechen.5.2.2. Kontroll- und Prüfungspflichten der Mitgliedstaaten (Artikel 53a HO)In diesen Vorschlag werden neue Bestimmungen aufgenommen, die auf Artikel 317 AEUV beruhen und Folgendes vorsehen: harmonisierte Verwaltungsstrukturen innerhalb der Mitgliedstaaten; für diese Strukturen geltende gemeinsame Mittelverwaltungs- und Kontrollpflichten; jährlich vorzulegende Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene mit Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle, mit dem die akkreditierte nationale Einrichtung die Verantwortung für die Verwaltung der Mittel der Europäischen Union übernimmt; von der Kommission gesteuerte Rechnungsabschluss-, Aussetzungs- und Korrekturmechanismen.Diese Bestimmungen sollten erst für die nächste Generation sektorspezifischer Verordnungen, d.h. nach 2013, gelten (Artikel 187 HO).5.2.3. Zahlungen und Treuhandkonten (Artikel 61 Absatz 4 HO)Die Bestimmungen der HO beziehen sich ausschließlich auf für die Kassenführung bestimmte Bankkonten unter der Verantwortung des Rechnungsführers. Die Einrichtung von Treuhandkonten für die Durchführung eines Programms unter indirekter Verwaltung durch Finanzinstitute sollte zulässig sein. Diese Treuhandkonten würden mit Zustimmung des Rechnungsführers unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten eröffnet.Ferner wurden die Vorschriften über die Vorfinanzierung dahingehend überarbeitet (Artikel 81 HO), dass ein einziger Vorfinanzierungsbetrag ausgezahlt und entsprechend dem Fortschritt der Maßnahme abgerechnet werden kann. Auf diese Weise erhalten die Empfänger von EU-Finanzhilfen größere Sicherheit in Bezug auf den Betrag, den sie erhalten, zumal die Kommission regelmäßig im Wege von Zwischenzahlungen die Förderfähigkeit der Ausgaben bestätigen würde.5.2.4. Einnahmenvorgänge (Artikel 73b, 74 HO)Im Interesse eines wirksameren Schutzes der finanziellen Interessen der Union sollten die Vorschriften über die Einziehung verschärft werden. Die Einziehungen sollten von den Mitgliedstaaten in gleicher Weise behandelt werden wie ihre eigenen Ansprüche in ihrem Hoheitsgebiet.Außerdem wird vorgeschlagen, das System der Vorausschätzung der Einnahmen entsprechend den haushaltstechnischen Erfordernissen zu vereinfachen. Die Erfassung der Vorausschätzungen sollte zwingend vorgeschrieben sein, wenn die Einnahme mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird und annähernd beziffert werden kann.5.2.5. Auftragsvergabe (Artikel 88-107 HO)In den nach der Vergaberichtlinie[12] zulässigen Grenzen wurden die Bestimmungen über die Auftragsvergabe überarbeitet, um die Regeln zu vereinfachen (Schwellen, Bankgarantien), der besonderen Stellung der EIB nach dem Vertrag Rechnung zu tragen und den Anwendungsbereich einiger Bestimmungen klarer zu definieren , insbesondere, was die Wahl der Sachverständigen anbelangt. Außerdem sollte bei Verträgen, deren Wert unter der in der Vergaberichtlinie festgelegten Schwelle liegt, eine Anbieter-Datenbank die Kommunikation mit möglichen Bietern erleichtern.Im Hinblick auf die Bestimmungen über den Ausschluss wird mit Artikel 93 HO eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Ausschluss für Fälle eingeführt, in denen zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses, wie etwa das Erfordernis der Kontinuität der Tätigkeit des Organs, vorliegen. Mit dieser Bestimmung werden die Vorschriften der HO an die einschlägige Richtlinie angepasst. Mit Artikel 95 HO werden der EZB und der EIB hinsichtlich des Zugangs zur zentralen Datenbank der ausgeschlossenen Bieter die gleichen Rechte wie den übrigen EU-Organen zuerkannt.Schließlich wird mit Artikel 96 Absatz 2 HO eine tragfähige, den Datenschutzerfordernissen entsprechende Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Verwaltungsbeschlüssen eingeführt, die den Ausschluss und finanzielle Sanktionen betreffen.5.2.6. Finanzhilfen (Artikel 108-120 HO)Die Bestimmungen über Finanzhilfen wurden erstmals bei der Neufassung von 2002 in die HO und DB aufgenommen. Bei der Überarbeitung des Jahres 2006 wurden nur begrenzte Änderungen vorgenommen, die jedoch nicht ausreichten, um die Verwaltungslasten für die operativen Dienststellen und die Empfänger abzubauen.Die Verwaltungslasten hindern die Dienste daran, ihre Ressourcen dazu einzusetzen, die politischen Ziele zu erreichen und für eine termingerechte Durchführung zu sorgen, und bedeuten zugleich übermäßigen bürokratischen Aufwand für die Empfänger. Hierfür gibt es zwei unmittelbare Gründe: eine zu große Ähnlichkeit zwischen den Vorschriften bzw. Verfahren für die Auftragsvergabe und denjenigen für die Gewährung von Finanzhilfen, obgleich die Ziele unterschiedlich sind (Beschaffung bzw. Förderung), sowie die Tatsache, dass die Kontrollen bei den Finanzhilfen die tatsächlichen Kosten (kostenorientierte Finanzhilfe) statt der erwarteten Ergebnisse der Projekte (Leistungen) in den Mittelpunkt stellen.Daher wird vorgeschlagen, das System der Union auf der Grundlage der Definition gemeinsamer Indikatoren und Ziele (Leistungen und Ergebnisse) auf ein leistungsbezogenes System umzustellen, die Pauschalfinanzierungen stark zu vereinfachen (Pauschalbeträge, Standardeinheitskosten, Pauschalsätze) und diese deutlich von der Überprüfung der tatsächlichen Durchführungskosten zu trennen (Artikel 109 HO). Dieser neue Ansatz, der im Wesentlichen in den Durchführungsbestimmungen geregelt werden sollte, erstreckt sich auch auf die Kontrollmethoden (einschließlich Projektprüfungen) und gewährleistet, dass die für die Finanzhilfen geltenden gemeinsamen Grundsätze beachtet werden. Aus diesem Grund sollte die für Pauschalfinanzierungen geltende Obergrenze (25 000 EUR) abgeschafft und es dem Kollegium überlassen werden, diese im Wege einer besonderen Regelung für Pauschalfinanzierungen zu bestimmen.Um sicherzustellen, dass sich die Gewährung einer Pauschalfinanzierung aus einer vom Anweisungsbefugten durchgeführten Risikoanalyse ergibt, und um die Gleichbehandlung der Empfänger zu gewährleisten, sollte die Kommission Regeln für die Festlegung der Pauschalen aufstellen (Übereinstimmung mit den geförderten Maßnahmen, Höchstbetrag, Grundlage und Methoden der Berechnung). Diese Regeln werden auf geringe Finanzhilfen (≤ 50 000 EUR) nicht anwendbar sein. Der Anweisungsbefugte könnte dann für die Laufzeit des jeweiligen Programms Pauschalbeträge, Standardeinheitskosten und Pauschalsätze auf der Grundlage einer vorläufigen Finanzplanung des Antragstellers festlegen und dabei dessen interne Buchungsmethoden und nur zulässige Kostenkategorien, die vom Antragsteller einheitlich auf ähnliche Vorgänge anzuwenden sind (keine Abweichungen zum Nachteil des EU-Haushalts), berücksichtigen.Parallel hierzu sollte das System der tatsächlichen Kosten , das als Standardsystem beibehalten wird, überarbeitet werden (Definition der verschiedenen Kostenarten, tatsächlich angefallene Kosten, Sachleistungen, Gewinn), und der mögliche Gewinn einer Maßnahme sollte auf Proratabasis eingezogen werden (übernimmt die EU 50 % der Kosten, so sollten nur 50 % des Gewinns eingezogen werden).Im Hinblick auf die Degressivität der Finanzhilfen für Betriebskosten (Artikel 113 Absatz 2 HO) wird vorgeschlagen, die Anwendung dieser Bestimmung vier Jahre lang zu prüfen, anstatt sie vollständig aufzuheben, da sie grundsätzlich gerechtfertigt ist.Die in den DB festgelegten Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen werden überarbeitet, um die Wahl der Modalitäten so weit wie möglich dem Anweisungsbefugten zu überlassen (Beschluss/Vereinbarung, Bankgarantien und Unterlagen, anhand derer die operative und finanzielle Leistungsfähigkeit geprüft werden kann). Darüber hinaus sollte die Gewährung geringer Finanzhilfen einfacher gestaltet werden, indem übertriebene Verwaltungsauflagen entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgehoben werden und der derzeitige Schwellenwert von 25 000 EUR auf 50 000 EUR angehoben wird. Dies entspricht der seit 2006 eingeschlagenen Richtung.Die Bestimmungen zur ausnahmsweisen Genehmigung von Finanzhilfen nach dem Kaskadenprinzip haben sich als zu streng erwiesen und sollten gelockert werden (Artikel 120 Absatz 2 HO), um es den Empfängern zu ermöglichen, ihre Finanzhilfe in Form von Zuschüssen an Dritte weiterzugeben. Dies dürfte die Durchführung von Programmen verbessern, die auf eine große Zahl natürlicher Personen ausgerichtet sind, welche nur über ein zweistufiges Kaskadenverfahren erreicht werden können (Hochschulen im Fall von Erasmus, NRO im Fall von Geldtransferprogrammen im Außenbereich). Die Kommission schlägt vor, Finanzhilfen nach dem Kaskadenprinzip zu erleichtern, indem einige der derzeitigen Beschränkungen aufgehoben bzw. gelockert werden, und zwar in Fällen, in denen das Hauptziel der Maßnahme die Umverteilung der Mittel ist und der erstrangige Empfänger hinsichtlich der Einziehung der Beträge angemessene Sicherheiten bietet. Der Grundsatz, wonach der Ermessensspielraum des Erstempfängers bei der Weitergabe der Finanzhilfen begrenzt ist, wird beibehalten.Ferner sollte dem Anweisungsbefugten größere Flexibilität eingeräumt werden, damit er eine Gruppe von Durchführungspartnern, beispielsweise ein Konsortium, das Teil eines Netzwerks ist, wie einen einzigen Empfänger behandeln kann. Außerdem wird in Artikel 109 Absatz 6 HO entsprechend der im Vertrag niedergelegten Sonderstellung der EIB größere Flexibilität bei der Gewährung von Finanzhilfen für die EIB eingeführt.Schließlich werden Bestimmungen vorgeschlagen, die darauf abzielen, bei während einer nachträglichen Prüfung entdeckten Systemfehlern im Zusammenhang mit der Erstattung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten Rückschlüsse auf andere Projekte zu ziehen. In diesen Fällen sollte der Anweisungsbefugte ermächtigt werden, auf von einem bestimmten Empfänger durchgeführte und nicht geprüfte Vorhaben die gleiche Finanzkorrekturquote anzuwenden wie auf die geprüften Vorhaben dieses Empfängers und die entsprechenden Beträge einzuziehen, es sei denn, dieser kann nachweisen, dass die nicht geprüften Vorhaben von dem Fehler unberührt sind.5.2.7. Preisgelder (neuer Titel VIa, Artikel 120a HO)Preisgelder werden im Rahmen eines Wettbewerbs vergeben und unterscheiden sich von den Finanzhilfen der Union. Daher wird vorgeschlagen, Preisgelder in einem eigenen Titel der HO zu behandeln. Solche Beiträge der Union würden keinerlei Bezugnahme auf vorhersehbare Kosten enthalten.5.2.8. Von IFI verwaltete Finanzierungsinstrumente (neuer Titel VIb, Artikel 120b und 120c HO)Finanzierungsinstrumente gelten zunehmend als geeignete Methode zur Bereitstellung von EU-Finanzierungen, vor allem wenn sie mit anderen Mitteln (Garantiefonds, Risikokapital, gemischte Instrumente, bei denen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft mit einem Darlehen oder einer Sicherheitsleistung kombiniert wird) gebündelt werden.Daher wird vorgeschlagen, eine neue Art von Finanzbeiträgen vorzusehen , denn diese hauptsächlich von EIB und EIF verwendeten Finanzinstrumente können weder als Dienstleistungen noch als Finanzhilfen eingeordnet werden. Sie sollten mit Rücksicht auf die Besonderheiten ihrer Verwendung (revolvierende Fonds, Kaskadenbeiträge durch Bankennetzwerke) und unter Wahrung der Grundsätze der Verantwortlichkeit (wie Risikoteilung oder Kofinanzierung, Sanktionen für Nichterfüllung) und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Begrenzung des Risikos bei öffentlichen Mitteln) Gegenstand eigener Bestimmungen sein.5.2.9. Berichte und vorläufige Feststellungen des Rechnungshofes (Artikel 143-144)Zu den Jahres- und Sonderberichten des Rechnungshofes wird eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, mit denen der derzeitigen Vorgehensweise (kontradiktorisches Verfahren, Veröffentlichung der Stellungnahme jedes Organs mit oder nach den Bemerkungen des Rechnungshofes, Übermittlung der Antworten der Mitgliedstaaten) Rechnung getragen oder eine Straffung des Zeitplans bezweckt wird. Schließlich wird die bisherige Praxis der Erklärung zu den vorläufigen Feststellungen, die der Rechnungshof den Kommissionsmitgliedern, Einrichtungen und Mitgliedstaaten übermittelt, förmlich festgeschrieben.5.2.10. Treuhandfonds der Union (Artikel 164 HO)Die Kommission soll ermächtigt werden, für Maßnahmen der EU im Außenbereich Treuhandfonds einzurichten und zu verwalten, mit denen Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen (z.B. Haiti) oder thematische Maßnahmen finanziert werden können und die die Bündelung der EU-Haushaltsmittel mit den Mitteln anderer Geber ermöglichen.Dieses Instrument soll vor allem dazu beitragen, dass die Union als maßgeblicher und sichtbarer Akteur im Bereich der Entwicklungshilfe auftreten kann.5.2.11. Aufnahme von Darlehen für den Ankauf von Gebäuden (Artikel 179 Absatz 3 Buchstabe b HO)Aus Transparenz- und Kostengründen empfiehlt die Kommission, die Möglichkeit der Aufnahme von Darlehen ausschließlich für den Fall einzuführen, dass Organe den Ankauf ihrer Büroräume beabsichtigen. Das derzeitige System würde auf diese Weise erheblich vereinfacht, und es würden Kosten eingespart, da die Organe von niedrigeren Zinssätzen aufgrund des AAA-Ratings der Union auf dem Finanzmarkt profitieren könnten; darüber hinaus könnten die Organe eine langfristige Immobilienpolitik entwickeln (insbesondere die Delegationen, OIB und OIL).In der Praxis würden nur jährliche Darlehenstranchen (Rückzahlung des Darlehens) im Haushaltsplan erscheinen; die „Gebäude“-Darlehen selbst sind außerhalb des Haushaltsplans zu betrachten, da sie nicht in den Haushalt eingehen, sondern dem Erwerb von Vermögenswerten dienen. Daher wird die Änderung in Artikel 179 HO anstatt in Artikel 14 HO vorgenommen. Auch Artikel 96 DB, in dem durch Mittelbindungen gedeckte Verwaltungsausgaben definiert werden, muss geändert werden, da die Zahlung jeder (Jahres-) Tranche, ähnlich wie eine Mietzahlung, als wiederkehrende Verwaltungsausgabe zu behandeln ist.5.2.12. Flexibler Ansatz für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)Die Kommission möchte vor allem auf dem Gebiet der Forschung die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften erleichtern. Dies entspricht einer Forderung der meisten auf diesem Gebiet tätigen Wirtschafsteilnehmer. Die vorgeschlagene Flexibilität dürfte je nach Struktur und genauer Definition der geförderten Maßnahme (eindeutig bestimmte Projekte oder F&E-Themen) eine große Bandbreite von ÖPP ermöglichen. Daher wird empfohlen, den beiden bestehenden Formen (Einrichtungen der Gemeinschaft gemäß Artikel 185 HO, beispielsweise die Gemeinsamen Technologie-Initiativen und Konsortium von Partnern, dem gemäß Artikel 108 HO eine Finanzhilfe gewährt wird und das die Form einer privatrechtlichen juristischen Person oder eines Netzwerks augrund von Verträgen annehmen kann, zwei neue Formen hinzuzufügen. Insbesondere ist vorgesehen,-  dass private Einrichtungen mit der Durchführung einer ÖPP und im Rahmen der indirekten Verwaltung mit der Bewirtschaftung von EU-Mitteln (z.B. der Vergabe von Finanzhilfen) betraut werden können ( Artikel 53 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe g HO );-  dass im Rahmen übertragener Befugnisse eine vereinfachte Finanzregelung für die mit einem Basisrechtsakt geschaffenen Einrichtungen, die mit der Durchführung einer ÖPP betraut sind, angenommen werden kann ( Artikel 185a HO ). Diese Finanzregelung würde eine Reihe von verpflichtenden Grundsätzen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Mittel der EU korrekt verwaltet und die finanziellen Interessen der Union in angemessener Weise geschützt werden. Allerdings dürfen die ÖPP im Rahmen des geltenden nationalen Rechts und des Basisrechtsakts ihre eigenen Regeln anwenden (Buchführung, interne und externe Prüfungen, Auftragsvergabe …).Somit wäre es möglich, aus einer Bandbreite von vertraglich festgelegten bis zu institutionalisierten („integrierten“) Strukturen die am besten auf die Art und die Ziele der durchzuführenden Maßnahme zugeschnittene Form zu wählen, z.B. EU-Einrichtung (Artikel 185 HO), privatrechtliche Einrichtung (Artikel 53 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe g HO) oder gemischte Einrichtung (Artikel 185a und 53 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe e HO).5.3. Schlussbestimmungen (Artikel 182-187 HO)Durch die bisher vorgesehene regelmäßig alle drei Jahre stattfindende Überarbeitung der HO wird keine ausreichende rechtliche Sicherheit und Kontinuität der Finanzvorschriften gewährleistet. Darüber hinaus ist das Überarbeitungssystem sehr rigide; der Mehrjahresprogrammzyklus des EU-Haushaltsplans und der verbundenen sektorspezifischen Rechtsakte wird nicht berücksichtigt. Folglich wird vorgeschlagen, künftig ohne Rücksicht auf besondere Zeitvorgaben die Haushaltsordnung immer dann zu überarbeiten, wenn sich dies als notwendig erweist.ê 1605/2002 (angepasst)ð neu2010/0154 (COD)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ? Union ⎪(Neufassung)INHALT |TEIL 1 | GEMEINSAME BESTIMMUNGEN … |TITEL I | ANWENDUNGSBEREICH … |TITEL II | HAUSHALTSGRUNDSÄTZE … |Kapitel 1 | Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit … |Kapitel 2 | Grundsatz der Jährlichkeit … |Kapitel 3 | Grundsatz des Haushaltsausgleichs … |Kapitel 4 | Grundsatz der Rechnungseinheit … |Kapitel 5 | Grundsatz der Gesamtdeckung … |Kapitel 6 | Grundsatz der Spezialität … |Kapitel 7 | Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung … |Kapitel 8 | Grundsatz der Transparenz … |TITEL III | AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS … |Kapitel 1 | Aufstellung des Haushaltplans … |Kapitel 2 | Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans … |TITEL IV | HAUSHALTSVOLLZUG … |Kapitel 1 | Allgemeine Bestimmungen … |Kapitel 2 | Arten des Haushaltsvollzugs … |Kapitel 3 | Finanzakteure … |Abschnitt 1 | Grundsatz der Aufgabentrennung … |Abschnitt 2 | Der Anweisungsbefugte … |Abschnitt 3 | Der Rechnungsführer … |Abschnitt 4 | Der Zahlstellenverwalter … |Kapitel 4 | Verantwortlichkeit der Finanzakteure … |Abschnitt 1 | Allgemeine Vorschriften … |Abschnitt 2 | Auf die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften … |Abschnitt 3 | Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften … |Kapitel 5 | Einnahmenvorgänge … |Abschnitt 1 | Bereitstellung der Eigenmittel … |Abschnitt 2 | Forderungsvorausschätzungen … |Abschnitt 3 | Feststellung der Forderungen … |Abschnitt 4 | Anordnung der Einziehungen … |Abschnitt 5 | Einziehung … |Kapitel 6 | Ausgabenvorgänge … |Abschnitt 1 | Mittelbindung … |Abschnitt 2 | Feststellung der Ausgaben … |Abschnitt 3 | Anordnung der Ausgaben … |Abschnitt 4 | Zahlungen … |Abschnitt 5 | Fristen für die Ausgabenvorgänge … |Kapitel 7 | Datenverarbeitungssysteme … |Kapitel 8 | Der Interne Prüfer … |TITEL V | ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE … |Kapitel 1 | Allgemeine Bestimmungen … |Abschnitt 1 | Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze … |Abschnitt 2 | Veröffentlichung … |Abschnitt 3 | Vergabeverfahren … |Abschnitt 4 | Sicherheitsleistungen und Kontrolle … |Kapitel 2 | Bestimmungen für Aufträge, die die √ Organe der Europäischen Union ∏ Gemeinschaftsorgane auf eigene Rechnung vergeben … |TITEL VI | FINANZHILFEN … |Kapitel 1 | Anwendungsbereich und Form … |Kapitel 2 | Grundsätze … |Kapitel 3 | Gewährungsverfahren … |Kapitel 4 | Zahlung und Kontrolle … |Kapitel 5 | Ausführung … |ð TITEL VIA ï | ð PREISGELDER ï … |ð TITEL VIB ï | ð FINANZIERUNGSINSTRUMENTE ï … |TITEL VII | RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG … |Kapitel 1 | Rechnungslegung … |Kapitel 2 | Informationen im Verlauf des zum Haushaltsvollzugs … |Kapitel 3 | Rechnungsführung … |Abschnitt 1 | Gemeinsame Bestimmungen … |Abschnitt 2 | Finanzbuchführung … |Abschnitt 3 | Haushaltsbuchführung … |Kapitel 4 | Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte … |TITEL VIII | EXTERNE KONTROLLE PRÜFUNG UND ENTLASTUNG … |Kapitel 1 | Externe Kontrolle Prüfung … |Kapitel 2 | Entlastung … |ZWEITER TEIL 2 | SONDERBESTIMMUNGEN … |TITEL I | EUROPÄISCHER GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT … |TITEL II | STRUKTURFONDS, KÖHÄSIONSFONDS, EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS, UND EUROPÄISCHER LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS SOWIE FONDS FÜR DEN RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS, DIE IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG VERWALTET WERDEN… |TITEL III | FORSCHUNG … |TITEL IV | MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH … |Kapitel 1 | Allgemeine Bestimmungen … |Kapitel 2 | Durchführung der Maßnahmen … |Kapitel 3 | Auftragsvergabe … |Kapitel 4 | Finanzhilfen … |Kapitel 5 | Rechnungsprüfung … |TITEL V | EUROPÄISCHE ÄMTER … |TITEL VI | VERWALTUNGSMITTEL … |TITEL VII | SACHVERSTÄNDIGE … |DRITTER TEIL 3 | ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN … |TITEL I | ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN … |TITEL II | SCHLUSSBESTIMMUNGEN … |Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,auf der Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission,nach Stellungnahme des Rechnungshofs[13],nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an den Gerichtshof der Europäischen Union, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Bürgerbeauftragten und den Datenschutzbeauftragten,nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente zu deren Unterrichtung,nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank zu deren Unterrichtung,gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[14],in Erwägung nachstehender Gründe:∫ neu(1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[15] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Da weitere Änderungen erforderlich sind, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 1 (angepasst)(2) Die Rahmenbedingungen, unter denen die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[16] erlassen wurde, haben sich, insbesondere infolge der Einführung der für den Haushalt maßgebenden Finanziellen Vorausschau und der institutionellen Entwicklung sowie der aufeinander folgenden Erweiterungen erheblich gewandelt. Um insbesondere dem Gebot der legislativen und administrativen Vereinfachung sowie einer noch rigoroseren Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel nachzukommen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 neu zu fassen.∫ neu(3) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 waren die für alle Gesetzgebungsakte und für sämtliche Organe und Einrichtungen maßgeblichen Haushaltsgrundsätze und Finanzvorschriften festgelegt. Die Grundprinzipien, der Ansatz und der Aufbau dieser Verordnung sowie die grundlegenden Vorschriften für die Haushaltsführung und das Finanzmanagement müssen beibehalten werden. Abweichungen von diesen Grundprinzipien sollten geprüft und so einfach wie möglich gefasst werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch von Bedeutung sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt der Europäischen Union (im Folgenden „der Haushalt“) ist und welchen Aufwand sie verursachen. Die Kernbestandteile der Finanzreform, wie die Rolle der Finanzakteure, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die internen Auditstellen, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans (ABB), die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und -vorschriften und die Grundsätze für die Gewährung von Finanzhilfen, müssen beibehalten und ausgebaut werden.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 4 (angepasst)(4) Den Bestimmungen über die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben in den für den Zeitraum von 2007 bis 2013 angenommenen Basisrechtsakten sollte Rechnung getragen werden, damit die Kohärenz zwischen diesen und der Haushaltsordnung √ dieser Verordnung ∏ sichergestellt wird.∫ neu(5) Die Praxis hat gezeigt, dass die Haushaltsordnung in einigen Punkten geändert werden sollte, um den Entwicklungen im Bereich des Haushaltsvollzugs, z. B. der Kofinanzierung mit anderen Gebern, Rechnung zu tragen, um die Effizienz der Außenhilfe zu verbessern und um den Einsatz besonderer Finanzierungsinstrumente, z. B. der der Europäischen Investitionsbank, und die Mittelausführung im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften zu erleichtern.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 2 (angepasst)? neu(6) Die vorliegende Verordnung √ (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ∏ sollte sich √ war ∏ auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln √ beschränkt worden ∏ beschränken, die für den gesamten vom Vertrag √ von den Verträgen ∏ abgedeckten Haushaltsbereich gelten, während die Durchführungsmodalitäten Bestimmungen über die Anwendung in die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung überführt werden sollten √ in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[17] festgelegt wurden ∏ , wodurch damit die Normenhierarchie geklärt und so die Verständlichkeit der Haushaltsordnung √ Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ∏ verbessert wurde wird. Daher sollte die Kommission zum Erlass der Durchführungsbestimmungen ermächtigt werden. ? Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Kommission jedoch nur die Befugnis zur Annahme solcher Durchführungsbestimmungen übertragen werden, mit denen nichtwesentliche Elemente von Rechtsakten ergänzt oder geändert werden. Daher sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die von der Kommission anzunehmenden Durchführungsbestimmungen sollten lediglich technische Einzelheiten und Durchführungsmodalitäten enthalten. ⎪⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 3(7) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die vier fundamentalen Grundsätze des Haushaltsrechts (Einheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Jährlichkeit) sowie die Grundsätze der Haushaltswahrheit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz zu beachten.⎢1605/2002 Erwägungsgrund 4(8) Diese Verordnung sollte diese Grundsätze bekräftigen und die Ausnahmen auf das im Rahmen eng gefasster Bestimmungen unbedingt Notwendige beschränken.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 5 (angepasst)? neu(9) Zum Grundsatz der Einheit: Diese Verordnung sollte vorsehen, dass dieser Grundsatz auch auf die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union sowie im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Anwendung findet, wenn diese Ausgaben zulasten des Haushalts gehen. Der Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit bedeutet √ bedingt ∏ , dass alle Einnahmen und alle Ausgaben der Gemeinschaften sowie die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union, wenn sie dem Haushalt angelastet werden, auch in ihn eingesetzt werden.(10) ?Die Vorschriften über die Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen sollten vereinfacht werden, da sie sowohl den Empfängern von EU-Mitteln als auch den Kommissionsdienststellen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen und häufig Anlass für Missverständnisse zwischen den Kommissionsdienststellen und den Wirtschaftsteilnehmern oder Partnern sind. Im Sinne der Vereinfachung, insbesondere für die Empfänger von Finanzhilfen, und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, sollte die Verpflichtung, Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen einzuziehen, abgeschafft werden. Allerdings sollte es möglich sein, eine solche Verpflichtung in Übertragungsvereinbarungen festzulegen, damit Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen entweder für die von den beauftragten Stellen verwalteten Programme wiederverwendet oder eingezogen werden können. ⎪⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 8 (angepasst)(11) Zum Grundsatz der Jährlichkeit: Die Unterscheidung zwischen getrennten und nichtgetrennten Mitteln sollte beibehalten werden. Die Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen muss von jedem Organ beschlossen werden. Zusätzliche Haushaltsvollzugsperioden sollten nur dort, wo es unbedingt erforderlich ist, d. h. für die EAGFL-Zahlungen, aufrechterhalten bleiben. In Bezug auf den Grundsatz der Jährlichkeit bedarf es einer größeren √ Das derzeitige Maß an ∏ Flexibilität und Transparenz √ sollte beibehalten werden ∏ , um funktionalen Bedürfnissen besser gerecht werden zu können. Für die Ausgaben im Zusammenhang mit Direktzahlungen aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. 290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik[18] eingerichteten Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sollten in Ausnahmefällen Mittelübertragungen möglich sein.⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 9 und 10 (angepasst)(12) Zahlungsanforderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der neuen Agrarregelungen √ Verordnungen im Bereich der Landwirtschaft gehen ∏ werden größtenteils zu Beginn des Haushaltsjahrs n eingehen. Deshalb sollte die Obergrenze für die Vorabmittelbindungen beim EGFL (ab 15. November des Jahres n-1 ) zur Finanzierung routinemäßiger laufender Verwaltungsausgaben, die dem Haushalt des Jahres n anzulasten sind, auf drei Viertel der entsprechenden Mittel des letzten verabschiedeten Agrarhaushalts angehoben werden. Die Bestimmungen über die Höchstgrenze der Vorabbindung von Verwaltungsmitteln sollten dahingehend geändert werden, dass auf die von der Haushaltsbehörde zugewiesenen Mittel verwiesen wird √ verweisen ∏ , womit Mittelübertragungen ausgeschlossen werden.(13) Der Umstand, dass für veterinärmedizinische Maßnahmen, die aus dem EGFL finanziert werden, nichtgetrennte Mittel vorgesehen sind, behindert die Durchführung derartiger Maßnahmen, insbesondere wegen der begrenzten Mittelübertragungsmöglichkeiten. Deshalb sollte es möglich sein, getrennte Mittel bereitzustellen, denn dies entspricht dem Mehrjahrescharakter dieser Maßnahmen.∫ neu(14) In den Vorschriften zur Übertragung zweckgebundener Einnahmen sollte zwischen externen und internen zweckgebundenen Einnahmen unterschieden werden. Um zu gewährleisten, dass die Beiträge externer Geber ausschließlich den von diesen vorgesehenen Zwecken dienen, sollten externe zweckgebundene Einnahmen automatisch übertragen und so lange verwendet werden können, bis sämtliche Handlungen ausgeführt sind, die mit dem Programm oder der Maßnahme verbunden sind, dem bzw. der sie zugewiesen wurden. Externe zweckgebundene Einnahmen, die im letzten Jahr der Programm- oder Maßnahmenlaufzeit eingehen, sollten ferner im ersten Jahr der Laufzeit des nachfolgenden Programms bzw. der nachfolgenden Maßnahme verwendet werden können. I nterne zweckgebundene Einnahmen sollten nur für ein Jahr übertragen werden dürfen, sofern der Basisrechtsakt nicht etwas anderes vorsieht und keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die dies rechtfertigen .⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 9 (angepasst)(15) Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs stellt eine grundlegende Haushaltsregel dar. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Anleihen mit dem System der Eigenmittel der Gemeinschaften √ Europäischen Union ∏ nicht vereinbar sind. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs bildet jedoch seinem Wesen nach kein √ sollte nicht als ∏ Hemmnis für Anleihe- und Darlehenstransakoperationen, die vom Gesamthaushaltsplan der Union garantiert werden √ , ausgelegt werden ∏ .⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 10 (angepasst)(16) Nach Artikel 277 EG-Vertrag √ 320 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ∏ und Artikel 181 Absatz 1 EAG-Vertrag ist die Rechnungseinheit zu bestimmen, in der der Haushaltsplan aufgestellt wird, wobei diese Rechnungseinheit auch beim Haushaltsvollzug sowie bei der Rechnungslegung verwendet wird.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 6 (angepasst)? neu(17) Zum Grundsatz der Gesamtdeckung: Die Möglichkeit, Abschlagszahlungen zu zahlen, und die Möglichkeit der Wiederverwendung von Mitteln sollten Vorschüsse zu erstatten und die entsprechenden Mittel wiederzuverwenden, wurde abgeschafft und teilweise durch den Mechanismus der zweckgebundenen Einnahmen und die Möglichkeit der Wiedereinsetzung von freigegebenen Mitteln ersetzt werden. Diese Änderungen berühren nicht die √ Die ∏ besonderen Vorschriften, die auf die Strukturfonds Anwendung finden √ , wurden davon nicht berührt ∏ .(18) ? Die Ausnahme der zweckgebundenen Einnahmen sollte dahingehend geändert werden, dass den Besonderheiten der „internen zweckgebundenen Einnahmen“ (Einnahmen, die im Zusammenhang mit von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln entstehen) einerseits und der „externen zweckgebundenen Einnahmen“ (Beiträge verschiedener Geber zu spezifischen Programmen oder Maßnahmen) andererseits Rechnung getragen wird. Ferner sollte es externen Gebern weiterhin möglich sein, im Rahmen der Kofinanzierung Beiträge zu Maßnahmen im Außenbereich zu leisten, insbesondere für humanitäre Maßnahmen, und zwar auch dann, wenn dies in den Basisrechtsakten nicht explizit vorgesehen ist. Zur Erleichterung der Verwaltung der Immobilienbestände sollte die Liste der internen zweckgebundenen Einnahmen um Einnahmen aus der Veräußerung von Immobilien und verbundenen Transaktionen erweitert werden. ⎪∫ neu(19) Im Sinne einer größeren Transparenz sollte festgeschrieben werden, dass zweckgebundene Einnahmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs als gesichert gelten können, in den Haushaltsentwurf aufzunehmen sind.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 12 (angepasst)(20) Derzeit muss die Kommission die Genehmigung der Haushaltsbehörde einholen, bevor sie irgendwelche Zuwendungen wie Schenkungen oder Vermächtnisse annimmt, die Folgekosten mit sich bringen. Um unnötige und langwierige Verfahren zu vermeiden, bevor der die Kommission √ die Erlaubnis erteilt wird ∏ , irgendwelche Zuwendungen wie Schenkungen oder Vermächtnisse anzunehmen kann, die Folgekosten mit sich bringen, sollte eine Genehmigung bei der Haushaltsbehörde nur eingeholt werden müssen, wenn die Zuwendungen einen bestimmten Wert übersteigen und beträchtliche Folgekosten mit sich bringen.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 7(21) Zum Grundsatz der Spezialität: Den Organen ist eine gewisse Verwaltungsflexibilität einzuräumen, damit sie Mittelübertragungen vornehmen können. So sollte diese Haushaltsordnung eine integrierte Darstellung der Zuweisung finanzieller und administrativer Ressourcen nach Zweckbestimmung gestatten. Zudem gilt es, die Verfahren für Mittelübertragungen zwischen allen Organen dahin gehend zu harmonisieren, dass die Übertragung von Mitteln für Personalausgaben sowie für Sachausgaben und Dienstbetrieb in die Zuständigkeit jedes Organs fallen. Was die Mittelübertragungen im Zusammenhang mit den operativen Ausgaben anbelangt, so kann die Kommission Mittelübertragungen zwischen Kapiteln innerhalb ein und desselben Titels bis zu einem Gesamtbetrag von 10 % der Mittel des Haushaltsjahrs vornehmen, die in der Haushaltslinie enthalten sind, von der aus die Mittelübertragung vorgenommen wird. Darüber hinaus sollte die Haushaltsbehörde nur in zwei Fällen Reserven bilden können: wenn kein Basisrechtsakt vorliegt oder wenn Ungewissheit in Bezug darauf besteht, ob die Mittel ausreichen.⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 13 und 14? neu(22) Die Vorschriften über die Mittelübertragung sollten in einigen Punkten vereinfacht und präzisiert werden, da sie sich in der Praxis als schwerfällig und unklar herausgestellt haben. ? Insbesondere in Bezug auf die Übertragung von Mitteln für Zahlungen, zweckgebundenen Einnahmen und Verwaltungsmitteln, die sich auf mehrere Titel beziehen, ist es erforderlich, den Haushaltsvollzug zu verbessern. Darum sollte das Verfahren zur Annahme bestimmter Mittelübertragungen flexibler gestaltet werden. ⎪(23) Aus Effizienzgründen sollte es der Kommission erlaubt sein, eigenständig Übertragungen aus der Reserve zu beschließen, wenn für die betreffende Maßnahme zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans kein Basisrechtsakt existiert, dieser aber im Laufe des Jahres angenommen wird. ? Zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Ausführung von Mittelübertragungen, über die die Haushaltsbehörde in Kenntnis gesetzt werden muss, sollten außerdem die Kategorisierung dieser Mittelübertragungen und die einschlägigen Verfahren vereinfacht werden. Insbesondere die Befugnis der Kommission, im Falle humanitärer Katastrophen und Krisen internationalen Ausmaßes die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln zu beschließen, hat sich als nützlich und effizient erwiesen. Diese Möglichkeit sollte daher auf ähnliche Ereignisse, die nach dem 1. Dezember eintreten, ausgedehnt werden. Im Sinne der Transparenz sollte die Kommission in solchen Fällen die Haushaltsbehörde umgehend von ihrem Beschluss in Kenntnis setzen. Die Kommission sollte ferner innerhalb bestimmter Grenzen eigenständig Übertragungen aus der Soforthilfereserve beschließen. ⎪⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 15 (angepasst)(24) Die Vorschriften über die Übertragung von Verwaltungsmitteln durch die Kommission sollten an die neue Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen (Activity-Based Budgeting/ABB) angepasst werden. √ der ABB-Struktur Rechnung tragen ∏ . So sollte in Bezug auf das „Mitteilungsverfahren“ eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden. Im letzten Monat des Haushaltsjahres sollte die Kommission eigenständig Mittelübertragungen beschließen können, die Personalausgaben betreffen und bestimmte Grenzen nicht überschreiten.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 11 (angepasst)(25) Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Dieser Grundsatz sollte unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit definiert werden. Die Einhaltung dieses Grundsatzes sollte durch Überwachung messbarer Leistungsindikatoren für jeden Tätigkeitsbereich gewährleistet werden, damit die Ergebnisse bewertet werden können. Die Organe √ sollten ∏ müssen die Ex-ante - und Ex-post -Bewertung im Sinne der gemäß den von der Kommission festgelegten √ Eckpunkte ∏ durchführen.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 5 (angepasst)? neu(26) Es sollte √ auch ∏ klargestellt werden, dass eine wirksame und effiziente interne Kontrolle Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist, und es sollten die wichtigsten Merkmale und Ziele der Systeme der internen Kontrolle festgelegt werden.(27) ? Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit sollte das Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos als Bestandteil der Risikoanalyse des Anweisungsbefugten festgeschrieben werden. Die Organe sollten von der allgemeinen Wesentlichkeitsschwelle von 2 %, auf die der Rechnungshof seine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge stützt, abweichen können. Vorab festgelegte Werte für ein tolerierbares Fehlerrisiko böten der Entlastungsbehörde eine geeignetere Grundlage für ihre Bewertung des Risikomanagements der Kommission. Die Rechtsetzungsbehörde sollte daher unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen für jeden Politikbereich das tolerierbare Fehlerrisiko festlegen. ⎪⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 12 (angepasst)(28) Was schließlich den Grundsatz der Transparenz betrifft, so sollte die Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung verbessert werden. Außerdem sollte die äußerste Frist für die Veröffentlichung des Haushaltsplans unbeschadet der vorläufigen Verbreitung festgelegt werden, für welche die Kommission zwischen dem Zeitpunkt seiner Feststellung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften √ Union ∏ Sorge tragen könnte. Die Möglichkeit, eine Negativreserve einzurichten, wird im Übrigen √ sollte ∏ beibehalten werden.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 6(29) Um die Transparenz bei der Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten, müssen innerhalb bestimmter Grenzen, die dem Schutz legitimer öffentlicher und privater Interessen dienen, Informationen über die Empfänger dieser Mittel bereitgestellt werden, wobei die Besonderheit des Rechnungszeitraums im Sinne des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu berücksichtigen ist.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 13 (angepasst)? neu(30) Zur Aufstellung und Darstellung des Haushalts: Die derzeitigen Bestimmungen sollten dadurch harmonisiert und vereinfacht werden, dass die Unterscheidung zwischen einem Nachtrags- und einem Berichtigungshaushaltsplan, die keine praktischen Auswirkungen hat, aufgehoben wird.(31) ð Hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsplans ist es wichtig, die Gliederung und die Darstellung des von der Kommission zu erstellenden Haushaltsentwurfs eindeutig festzulegen. Der Inhalt der dem Haushaltsentwurf vorangestellten allgemeinen Einleitung sollte präziser geregelt werden. Ferner sollte vorgesehen werden, dass die Kommission dem Haushaltsentwurf eine Übersicht über die Finanzplanung für die Folgejahre sowie jedwede Arbeitsunterlagen beifügen kann, welche sie zur Erläuterung der Haushaltsansätze für zweckdienlich erachtet. ï⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 14(32) Der Einzelplan der Kommission sollte eine Darstellung der Mittel und Ressourcen entsprechend der Zweckbestimmung, d. h. die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen („activity-based budgeting“) ermöglichen, um die Transparenz der Haushaltsführung hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und insbesondere ihrer Wirksamkeit zu erhöhen.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 15 (angepasst)(33) Die Organe sollten bei der Verwaltung des statutären Personals über ein gewisses Maß an Flexibilität gegenüber den Haushaltsermächtigungen verfügen, insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Ansatzes, der auf eine ergebnis- und nicht mittelorientierte Verwaltung abstellt. Dieser √ Flexibilität sollte ∏ Spielraum wird allerdings weiterhin in zweifacher Hinsicht begrenzt bleiben, nämlich durch die verfügbaren Haushaltsmittel eines Haushaltsjahres und durch die Gesamtzahl der bewilligten Planstellen. Außerdem √ sollten ∏ sind die √ Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 und AD 14 ∏ Laufbahngruppen A 1, A 2 und A 3 von dieser Flexibilität ausgenommen werden.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 19 (angepasst)(34) In Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans sind einige Änderungen erforderlich, um √ sollte ∏ den Besonderheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) besser Rechnung zu getragen werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten die Formen, die die BasisrRechtsakte gemäß dem EG-Vertrag √ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ∏ und gemäß Titel V und Titel VI des EU-Vertrags annehmen können, nicht in den Durchführungsbestimmungen, sondern in der Haushaltsordnung festgeschrieben werden. Außerdem sollte eine besondere Bestimmung hinzugefügt werden, die den verschiedenen möglichen Formen der vorbereitenden GASP-Maßnahmen √ in einer besonderen Bestimmung ∏ angemessen Rechnung trägt getragen werden.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 16 (angepasst)? neu(35) Es empfiehlt sich, die verschiedenen möglichen Arten des Haushaltsvollzugs zu klären. Die Kommission bewirtschaftet die Mittel entweder zentral oder nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung (mit den Mitgliedstaaten) oder dezentral (mit Drittländern, die Außenhilfen erhalten) oder auch gemeinsam mit internationalen Organisationen. Die zentrale Mittelbewirtschaftung sollte entweder direkt durch die Dienststellen der Kommission oder indirekt durch Befugnisübertragung auf Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts oder des einzelstaatlichen öffentlichen Rechts erfolgen können. Bei den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs sollte gewährleistet sein, dass die Verfahren zum Schutz der Mittel der Gemeinschaften unabhängig davon eingehalten werden, wer beauftragt ist, diese Mittel oder einen Teil davon auszuführen; gleichzeitig sollte festgehalten werden, dass die letztendliche Verantwortung für den Haushaltsvollzug gemäß Artikel 274 des Vertrags der Kommission zukommt.(36) ? Was die Arten des Haushaltsvollzugs anbelangt, die insbesondere für die Bedingungen für die Übertragung von Vollzugsaufgaben auf Dritte maßgeblich sind, so sind die Vorschriften in diesem Bereich im Laufe der Jahre zu komplex geworden und sollten vereinfacht werden. Jedoch sollte an dem für die Mittelbewirtschaftung mit Dritten von Anfang an verfolgten Ziel festgehalten werden, nämlich, dass unabhängig davon, wie die Mittel verwaltet werden, das gleiche Maß an Kontrollen und Transparenz gewährleistet ist, wie es auch von den Kommissionsdienstellen erwartet wird. Daher sollte zwischen den Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt von den Dienststellen der Kommission oder ihre Exekutivagenturen wahrgenommen werden und solchen, in denen diese Haushaltsvollzugsaufgaben von Dritten wahrgenommen werden (indirekte Mittelverwaltung) klar unterschieden werden. Für die indirekte Mittelverwaltung sollten gemeinsame Bestimmungen aufgestellt werden, die je nach Sektor entsprechend angepasst werden können, insbesondere in Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten insbesondere die Grundprinzipien festschreiben, welche die Kommission beachten muss, wenn sie die indirekte Mittelverwaltung ins Auge fasst, und diejenigen, die von den beauftragten Stellen beachtet werden müssen. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, entweder die Vorschriften und Verfahren der Europäischen Union anzuwenden oder die von der beauftragten Stelle angewandten Vorschriften und Verfahren anzuerkennen, sofern diese einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union gewährleisten. ⎪⎢ 1605/2002 Erwägungsgründe 17 und 18 (angepasst)? neu(37) Die Verantwortung der Kommission für den Haushaltsvollzug verbietet es ihr, hoheitliche Aufgaben, die mit einer Ermessensbefugnis einhergehen, zu delegieren. In dieser Verordnung ist dieser Grundsatz zu bekräftigen und der Rahmen der übertragbaren Aufgaben abzustecken. Außerdem sollte klargestellt werden, dass privatrechtliche Einrichtungen, ausgenommen solche, die öffentliche Aufgaben unter genau festgelegten Bedingungen wahrnehmen, keine Haushaltsvollzugshandlungen ausführen dürfen. Sie dürfen lediglich Aufgaben übernehmen, die in den Bereichen Fachberatung und Verwaltung angesiedelt oder auch vorbereitender oder untergeordneter Art sind.(38) Entsprechend den Grundsätzen der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen öffentlich-rechtliche Einrichtungen oder öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen, die für Rechnung der Kommission Durchführungsaufgaben übernehmen, transparente Verfahren für die Auftragsvergabe, effiziente Systeme zur internen Kontrolle, ein von ihren sonstigen Aktivitäten getrenntes Rechnungslegungssystem sowie ein externes Audit vorsehen.(39) ? Die Vorschriften für die Ex-ante- Bewertung von Dritten, die nicht Mitgliedstaaten sind (für Mitgliedstaaten ist eine solche Bewertung nicht vorgesehen), sollten angepasst werden, um sicherzustellen, dass die mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen und Personen die finanziellen Interessen der Europäischen Union nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung schützen. Die Aufsichtspflichten der Kommission sollten Kontroll- und Prüfungspflichten, einschließlich Rechnungsabschlussverfahren für alle Arten der Mittelverwaltung umfassen. ⎪∫ neu(40) Um den operativen Anforderungen Rechnung zu tragen und den potenziellen Empfängern und Durchführungspartnern die Mittelbewirtschaftung zu erleichtern, sollten die Auflagen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Maßnahme verbundenen besonderen Risiken und zu ihrem Kontrollumfeld stehen. Bei der Bewertung, inwieweit ein Dritter diese Auflagen erfüllen kann, sollte berücksichtigt werden, welche Art von Aufgaben und welche Handlungen die Kommission im Rahmen der Überwachung und Unterstützung der Durchführung der Maßnahmen übernimmt. Des Weiteren sollten neue Instrumente, wie Finanzierungsinstrumente und öffentlich-private Partnerschaften, vorgesehen werden, um den Haushaltsvollzug und die Umsetzung der Politiken zu verbessern.∫ neu(41) Die Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die als Einrichtungen der Europäischen Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten, zeigen, dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden sollten, um auf eine breitere Palette von Einrichtungen zugreifen zu können, deren Vorschriften flexibler sind als die der Organe der Europäischen Union und die dadurch für privatwirtschaftliche Partner besser zugänglich sind. Für diese anderen Möglichkeiten sollte die indirekte Mittelverwaltung zur Anwendung kommen. Die betreffenden Einrichtungen sollten durch einen Basisrechtsakt geschaffen werden und einer Finanzregelung unterliegen, in der die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von EU-Mitteln erforderlichen Grundsätze festgeschrieben sind. Diese Grundsätze sollten im Wege einer delegierten Verordnung angenommen werden und auf denen beruhen, die für mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraute Dritte gelten. Des Weiteren sollte die Möglichkeit der Durchführung öffentlich-privater Partnerschaften durch privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats vorgesehen werden.∫ neu(42) Die grundlegenden Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der indirekten geteilten Mittelverwaltung obliegen und die derzeit lediglich in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt sind, sollten gemäß Artikel 317 des Vertrags in diese Verordnung aufgenommen werden. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen einzufügen, die für alle betroffenen Politikbereiche einen kohärenten Rahmen mit folgenden Elementen vorgeben: harmonisierte Verwaltungsstrukturen innerhalb der Mitgliedstaaten, für diese Strukturen geltende gemeinsame Mittelverwaltungs- und Kontrollpflichten, jährlich vorzulegende Zuverlässigkeitserklärungen der jeweiligen Fachebenen mit Bestätigungsvermerken unabhängiger Prüfstellen und einer jährlichen Erklärung der Mitgliedstaaten, mit der diese die Verantwortung für ihre Verwaltung der Mittel der Europäischen Union übernehmen, von der Kommission gesteuerte Rechnungsabschluss-, Aussetzungs- und Korrekturmechanismen. Einzelheiten sollten wie bisher in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt werden.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 19 (angepasst)(43) Diese Verordnung regelt √ sollte ∏ gemäß Artikel √ 322 ∏ 279 Buchstabe c) des Vertrags die Befugnisse und die Verantwortung der √ Finanzakteure, insbesondere der ∏ Anweisungsbefugten, des √ der ∏ Rechnungsführers und des Internen Prüfers √ , regeln ∏ .Die Anweisungsbefugten √ sollten ∏ sind für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, voll verantwortlich sein und für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können . Sie sollten über diese Vorgänge Rechenschaft ablegen, gegebenenfalls auch im Rahmen von Disziplinarverfahren. Daher sind sie dadurch stärker in die Verantwortung einzubinden, dass die zentralisierten Ex-ante-Kontrollen und insbesondere der vorherige Sichtvermerk bei den Einnahmen und Ausgaben sowie die Überprüfung der schuldbefreienden Wirkung der Zahlungen durch den Rechnungsführer abgeschafft werden.Dem Rechnungsführer √ sollte ∏ obliegt es nach wie vor obliegen, für die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Zahlungen, der Erhebung der Einnahmen und der Einziehung der Forderungen zu sorgen. Er √ sollte ∏ verwaltet die Kassenmittel verwalten, führt die Bücher führen und erstellt die Rechnungsabschlüsse des Organs erstellen.Der Interne Prüfer √ sollte ∏ nimmt seine Aufgaben entsprechend den relevanten internationalen Auditnormen Prüfungsstandards wahrnehmen. Ziel seiner Arbeit ist es √ sollte es sein ∏ nachzuprüfen, ob die von den Anweisungsbefugten eingeführten Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren.Der Interne Prüfer ist nicht Finanzakteur, d. h., er ist nicht an den Finanzvorgängen beteiligt. Es ist nicht seine Aufgabe, diese Vorgänge ex ante zu kontrollieren. Die Ex-ante- Kontrolle obliegt künftig ausschließlich dem Anweisungsbefugten.∫ neu(44) Hinsichtlich der Pflichten des bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten einige Bestimmungen präzisiert werden, insbesondere die Bestimmungen zu den von ihm eingerichteten Verfahren zur internen Ex-ante- bzw. Ex-post- Kontrolle und seine Berichterstattungspflichten. In Bezug auf die Berichterstattungspflichten sollte der Inhalt des jährlichen Tätigkeitsberichts mit der gängigen Praxis in Einklang gebracht werden, d. h. der Bericht sollte zusätzlich zur Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung der übertragenen Aufgaben Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, die diese Erklärung untermauern.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 24? neu(45) ? Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission sollten klarer definiert werden, insbesondere sollte präzisiert werden, dass er als einziger ermächtigt ist, die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan festzulegen, und dass die Rechnungsführer der übrigen Organe und Einrichtungen die Rechnungsführungsverfahren festlegen, die für ihr Organ oder ihre Einrichtung gelten. ⎪ Die Verpflichtung der Rechnungsführer, auf der Grundlage der ihnen von den Anweisungsbefugten übermittelten Finanzdaten die Rechnungsabschlüsse zu bescheinigen, sollte präzisiert werden. Dem Rechnungsführer Den Rechnungsführern sollte es in diesem Zusammenhang erlaubt sein, Informationen, die er sie vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten erhält erhalten, zu überprüfen, und erforderlichenfalls Vorbehalte zu äußern.∫ neu(46) Um die Durchführung bestimmter Programme oder Maßnahmen zu erleichtern, mit denen Finanzinstitute betraut werden, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit der Einrichtung von Treuhandkonten vorgesehen werden. Solche Konten sollten im Namen oder im Auftrag der Kommission bei einem Finanzinstitut eröffnet und von diesem unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten geführt werden. Diese Konten sollten auch auf andere Währungen als den Euro lauten können.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 20 (angepasst)(47) Die Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter √ sollte ∏ unterscheidet sich nicht von derjenigen der übrigen Beamten und Bediensteten √ unterscheiden ∏ , und auf sie sollten im Rahmen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften die geltenden Bestimmungen über disziplinarrechtliche und finanzielle Sanktionen angewendet werden. √ Allerdings ∏ Hingegen sollten bestimmte spezifische Bestimmungen über Dienstvergehen von Rechnungsführern und Zahlstellenverwaltern wegen der besonderen Art ihrer Aufgaben beibehalten werden. Die Sondervergütung und die Versicherung, die bislang für sie vorgesehen sind, entfallen. Außerdem ist die Verantwortlichkeit des Anweisungsbefugten genau zu bestimmen. Für Fälle, bei denen es sich nicht um Betrug handelt, √ sollte ∏ richtet jedes Organ eine besondere Stelle einrichten, auf deren Expertise die Anstellungsbehörde sich stützen kann. Diese Stelle √ sollte ∏ hat den Auftrag haben zu ermitteln, ob eine finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt, für die der Beamte oder Bedienstete disziplinarrechtlich oder finanziell haftbar gemacht werden kann , und . Wwenn sie Systemfehler feststellt, hat sie dem Anweisungsbefugten und dem Internen Prüfer Bericht zu erstatten, wenn sie Systemfehler feststellt. Für Betrugsfälle hingegen sollte in dieser Verordnung auf die geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften √ Union ∏ sowie über die Bekämpfung der Korruption, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften √ Union ∏ oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind, verwiesen werden.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 23(48) Es sollte vorgesehen werden, dass mehrere Organe gemeinsam ein Gremium einrichten können, das für Fälle von finanziellen Unregelmäßigkeiten zuständig ist.∫ neu(49) Im Zusammenhang mit Einnahmenvorgängen ist es erforderlich, die Vorschriften für Forderungsvorausschätzungen zu verbessern, um den Veranschlagungserfordernissen Rechnung zu tragen. Die Erfassung der Vorausschätzungen sollte zwingend vorgeschrieben sein, wenn die Einnahme mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird und annäherungsweise beziffert werden kann. Eine Vereinfachung sollte dadurch erreicht werden, dass spezifische Bestimmungen für die Verfahren zur Anpassung und zur Annullierung einer festgestellten Forderung eingeführt werden.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 26 (angepasst)? neu(50) Die Gültigkeit von Forderungen sollte zeitlich befristet werden. Anders als in vielen Mitgliedstaaten gelten für finanzielle Forderungen gegenüber der √ Europäischen Union ∏ Gemeinschaft keine Verjährungsfristen. Auch für die Forderungen der √ Europäischen Union ∏ Gemeinschaft gegenüber Dritten gelten keine Verjährungsfristen. Es entspricht einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, eine solche Frist einzufügen.(51) ð Die Einziehungsvorschriften sollten einerseits klarer gefasst und andererseits verschärft werden. Insbesondere muss präzisiert werden, dass die Annullierung einer festgestellten Forderung nicht den Verzicht auf eine festgestellte Forderung der Europäischen Union bedeutet. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten, um einen stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu gewährleisten, zurückgeforderte Mittel der Europäischen Union auf ihrem Hoheitsgebiet so behandeln wie sie Forderungen ihrer eigenen Behörden behandeln. ï(52) Es sollte dem Beschluss der Kommission zur Verringerung der Risiken bei der Verwaltung von vorläufig eingenommenen Geldbußen[19] Rechnung getragen werden, indem festgelegt wird, dass Geldbußen, Vertragsstrafen und finanzielle Sanktionen sowie etwaige damit verbundene Einnahmen in den Haushaltsplan des Jahres eingestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe gegen den Beschluss ausgeschöpft sind, mit dem diese Geldbußen, Vertragsstrafen oder finanzielle Sanktionen auferlegt wurden. Abweichend von dieser Vorschrift sollte ein Anteil von 2 % des Gesamtbetrags der in den Haushaltsplan einzusetzenden Geldbußen oder Vertragsstrafen für die Mittelausstattung des mit dem oben genannten Beschluss geschaffenen Fonds einbehalten werden.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 21 (angepasst)(53) Die Mittelbindung und die rechtliche Verpflichtung sollten definiert werden; auch ist zu präzisieren, wie sie abgewickelt werden. Um Mittelbindungen, die nicht abgewickelt sind, auf ein Mindestmaß zu reduzieren, ist der Zeitraum, in dem zur Abwicklung globaler Mittelbindungen rechtliche Einzelverpflichtungen eingegangen werden können, zu begrenzen. Außerdem √ sollte ∏ ist für die Einzelverpflichtungen, die während eines Zeitraums von drei Jahren nicht zu einer Zahlung geführt haben, eine Bestimmung über die Aufhebung der Mittelbindung vorgesehen werden vorzusehen.∫ neu(54) Im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte hinsichtlich der verschiedenen Zahlungsarten Klarheit geschaffen werden. Ferner sollten die Vorfinanzierungen in regelmäßigen Abständen vom zuständigen Anweisungsbefugten gemäß den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften abgerechnet werden. Zu diesem Zweck sollten in den Verträgen, Finanzhilfebeschlüssen und -vereinbarungen und in den Übertragungsvereinbarungen mit Dritten entsprechende Bestimmungen vorgesehen werden.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 22 (angepasst)(55) Diese Verordnung sollte präzisieren, welche Arten von Zahlungen Anweisungsbefugte leisten können. Die Ausführung dieser Arten von Zahlungen sollte sich in erster Linie nach der Wirksamkeit des betreffenden Vorgangs und dessen Ergebnissen bestimmen. Die unpräzisen Begriffe Vorschusszahlung und Abschlagszahlung werden künftig nicht mehr verwendet. Die Zahlungen √ sollten ∏ erfolgen als Vorfinanzierung, Zwischenzahlung und Zahlung des Restbetrags erfolgen, wenn der geschuldete Betrag nicht mit einer Einmalzahlung in voller Höhe ausgezahlt wird.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 23 (angepasst)(56) In dieser Verordnung ist festzuschreiben, dass dDie Feststellungs-, Anordnungs- und Auszahlungsvorgänge √ sollten ∏ binnen Fristen zu erfolgen haben, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt werden und deren Nichteinhaltung √ sollte ∏ für die Gläubiger das Recht auf Verzugszinsen begründetn, die dem Haushalt anzulasten sind.∫ neu(57) Es sollte den Organen möglich sein, vorab offiziell zu erklären, dass sie der elektronischen Übermittlung von Dokumenten zustimmen. Außerdem sollten die Finanzvorschriften über Prüfungen von rechtlichen Verpflichtungen nach Maßgabe der Beschlüsse der Kommission über elektronische und digitalisierte Dokumente aktualisiert werden und die Rechtsgültigkeit elektronischer Bestellscheine und Rechnungen für die Eintragung rechtlicher Verpflichtungen ausdrücklich festschreiben.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 25(58) Die Beziehungen zwischen dem Internen Prüfer der Kommission und den von der Kommission eingesetzten Einrichtungen sollten präzisiert werden. Letztere sollten einen eigenen internen Prüfer haben, der dem Verwaltungsrat untersteht, wohingegen der Interne Prüfer der Kommission dem Kollegium der Kommissionsmitglieder über die Verfahren und Systeme der Kommission Bericht erstattet. Der Interne Prüfer der Kommission sollte nur bestätigen müssen, dass das System des internen Audits der Einrichtungen den internationalen Normen entspricht, und zu diesem Zweck sollte er Bewertungen der Qualität des internen Audits durchführen können.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 27 (angepasst)(59) Die Haushaltsordnung √ Diese Verordnung ∏ sollte die Bedeutung von Rahmenverträgen für die öffentliche Auftragsvergabe bekräftigen. Sie sollte den Rückgriff auf interinstitutionelle Vergabeverfahren erleichtern und vorsehen, dass ein Organ und ein öffentlicher Auftraggeber eines Mitgliedstaats ein gemeinsames Vergabeverfahren organisieren können.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 24 (angepasst)(60) Was die von den Organen der Gemeinschaften auf eigene Rechnung vergebenen öffentlichen Aufträge anbelangt, so ist vorzusehen, dass die in den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren öffentlicher Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge enthaltenen Vorschriften Anwendung finden. Die Vorschriften für Aufträge, die für Rechnung Dritter vergeben werden, müssen den Grundsätzen dieser Richtlinien entsprechen.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 28 (angepasst)? neu(61) √ Im Zusammenhang mit den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ∏ Es sollten einige Anpassungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Haushaltsordnung mit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[20] im Einklang steht. √ stehen wird. ∏ Die in jener Richtlinie den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit, für als geheim erklärte Verträge besondere Verfahren festzulegen, wenn deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert oder wenn der Schutz des Mitgliedstaats es gebietet, Vergabeverfahren für geheim zu erklären, sollte auch den Organen der Gemeinschaft √ Europäischen Union ∏ eröffnet werden.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 25(62) Zwecks Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Bekämpfung von Betrug und Korruption sowie zur Förderung eines effizienten Finanzmanagements sollten Bewerber oder Bieter, die sich angeblich entsprechender Handlungen schuldig gemacht haben oder sich in einem Interessenkonflikt befinden, von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 29 (angepasst)? neu(63) Die Bestimmungen über den Ausschluss von einem Vergabeverfahren müssen entsprechend der Richtlinie 2004/18/EG präzisiert werden. Außerdem sollte aAus Gründen der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit sollte die Höchstdauer des Ausschlusses in der Haushaltsordnung dieser Verordnung festgelegt werden. √ Außerdem sollte ∏ Iim Lichte der Richtlinie 2004/18/EG sollte eine Ausnahme von der Ausschlussregelung für Waren festgeschrieben werden, die zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, bei Insolvenz/Konkursverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz/Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahren oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden.(64) ? Die Ausschlussregeln sollten ebenfalls verbessert werden, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu stärken. Der Tatbestand der Geldwäsche im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG sollte hinzugefügt werden. Außerdem sollten die Ausschlusssituationen, in denen sich Bewerber oder Bieter befinden, die wegen Infragestellung ihrer beruflichen Zuverlässigkeit, Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder einer ähnlichen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Straftat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verurteilt worden sind, auf Personen ausgedehnt werden, die gegenüber diesen Bewerbern oder Bietern über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen. Allerdings sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Bewerber oder Bieter, die nachweisen können, dass sie angemessene Maßnahmen gegen die Personen getroffen haben, die über eine Vertretungsbefugnis verfügen, nicht ausgeschlossen werden. Für den Fall, dass in einem Verhandlungsverfahren ein Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden kann, sollte eine Ausnahmeregel vorsehen, dass zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs des Organs vom Ausschluss des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers wegen Konkursverfahren oder gleichartigem Verfahren, schwerer Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit oder Nichterfüllung der Pflicht zur Entrichtung der Sozialabgaben abgesehen werden kann. ⎪⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 30 (angepasst)(65) In der Haushaltsordnung sollte festgeschrieben werden, dass dieBewerber oder Bieter √ sollten verpflichtet werden, ∏ auf Anfrage √ zu ∏ bestätigen müssen, wer Eigentümer der das Angebot einreichenden rechtlichen Einheit ist oder zu ihrem Management gehört oder die Kontrolle bzw. Vertretungsmacht ausübt oder dass ihre Unterauftragnehmer sich nicht in einer Situation gemäß Artikel 93 der Haushaltsordnung befinden. √ , die den Ausschluss von der Teilnahme an Ausschreibungen begründet. ∏ Bieter, die an einer Ausschreibung für Verträge von sehr geringem Wert teilnehmen, sollten von der Pflicht befreit sein, zu bescheinigen, dass sie sich nicht in einer Ausschlusssituation befinden.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 31 (angepasst)? neu(66) Um die Effizienz der Vergabeverfahren zu steigern, sollte die Datenbank über Bewerber bzw. Bieter, die sich in einer Ausschlusssituation befinden, allen Organen, Exekutivagenturen und Einrichtungen gemäß der Haushaltsordnung √ dieser Verordnung ∏ gemeinsam sein.(67) ?Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine besondere Stellung innerhalb der Union haben, berührt die Verwendung ihrer eigenen Mittel die finanziellen Interessen der Europäischen Union. Daher sollten sie Zugang zu den Angaben haben, die in der zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union geschaffenen zentralen Ausschlussdatenbank enthalten sind, und diese Angaben in eigener Verantwortung berücksichtigen, wenn sie auf der Grundlage ihrer Vergabevorschriften Aufträge vergeben. Zudem sollten sie der Kommission Informationen über die Bieter weiterleiten, die wegen Betrugs oder einer ähnlichen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. ⎪⎢ 1605/2002 Erwägungsgründe 26 und 27 (angepasst)(68) Das Transparenzgebot setzt außerdem voraus, dass Bewerber und Bieter angemessen davon unterrichtet werden, wer den Zuschlag erhalten hat.(69) Schließlich empfiehlt es sich angesichts der größeren Verantwortung der Anweisungsbefugten, die vom Vergabebeirat ausgeübte Vorabkontrolle abzuschaffen.⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 32 und 33 (angepasst)(70) Um den Interessen der erfolglosen Bieter Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, dass ein unter die Richtlinie 2004/18/EG fallender Auftrag erst nach Ablauf einer angemessenen Stillhaltefrist unterzeichnet werden kann.(71) Die in der Haushaltsordnung √ dieser Verordnung ∏ festgeschriebene Verpflichtung der Organe, ein Vergabeverfahren oder die Ausführung eines Vertrags bei Vorliegen von Betrug oder Unregelmäßigkeiten auszusetzen, sollte präzisiert werden, damit √ andere einschlägige Bestimmungen ∏ diese Bestimmung in der Praxis besser angewandt werden √ können ∏ kann.∫ neu(72) Für verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen sollte eine solide Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Beschlüssen über die Verhängung solcher Sanktionen nach Maßgabe der Datenschutzerfordernisse eingefügt werden. Aus Gründen des Datenschutzes und der Rechtssicherheit sollte eine solche Veröffentlichung auf freiwilliger Basis erfolgen.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 28 (angepasst)? neu(73) Zu den Finanzhilfen: Gewährung und Überwachung der Finanzhilfen der Gemeinschaft √ Europäischen Union ∏ sollten durch besondere Bestimmungen über die Transparenz, die Gleichbehandlung, die Kofinanzierung, ? die Gewinnverbotsregel, die Degressivität bei Finanzhilfen für Betriebskosten, ⎪ das Rückwirkungsverbot und die Kontrolle geregelt werden.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 29 (angepasst)(74) Zur Vermeidung der Kumulierung von Finanzhilfen ist vorzusehen, dass eine Finanzhilfe nur einmal für ein und dieselbe Maßnahme und ein Verwaltungskostenzuschuss nur einmal je Haushaltsjahr gewährt werden darf.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 30 (angepasst)(75) Entsprechend den Regeln für die Auftragsvergabe sind Vorschriften über den Ausschluss von der Gewährung von Finanzhilfen vorzusehen, damit den Organen die Mittel zur Bekämpfung von Betrug und Korruption zur Verfügung stehen.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 31 (angepasst)(76) Die Gewährung einer Finanzhilfe sollte Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung sein, in der die Rechte und Pflichten des betreffenden Organs und des Empfängers der Finanzhilfe festgelegt werden und die Wahrung dieser Rechte und Pflichten gewährleistet wird.⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 34, 35 und 36 (angepasst)(77) √ Um vereinfachte Verfahren zu erreichen, sollten ∏ Die Vorschriften über die Finanzhilfen müssen vereinfacht werden. Ddie Anforderungen in Bezug auf Kontrollen und Garantien sollten dem finanziellen Risiko angemessen sein. Die Definition des Begriffs der Finanzhilfen muss √ sollte ∏ präzisiert werden, insbesondere was Darlehenstätigkeiten, Beteiligungen sowie Ausgaben für Fischereimärkte betrifft. Zur √ Gewährleistung einer ordnungsgemäßen ∏ Verbesserung der Verwaltung und Erleichterung der Verfahren sollte vorgesehen werden, dass Finanzhilfen im Wege einer Entscheidung des betreffenden Organs oder einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Empfänger gewährt werden können.(78) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollte neben der herkömmlichen Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten auch die Möglichkeit von Pauschalfinanzierungen und Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen vorgesehen werden.(79) Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten die Ausnahmen von der Gewinnverbotsregel, die derzeit in den Durchführungsbestimmungen geregelt sind, in die Haushaltsordnung aufgenommen werden. Außerdem sollte klargestellt werden, dass bei bestimmten Maßnahmen der Zweck einer Finanzhilfe darin besteht, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu stärken oder ein Einkommen zu erwirtschaften.⎢ 1525/2007 Erwägungsgründe 1, 4 und 5 (angepasst)(80) Die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung[21] legt unter anderem Regelungen für die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union fest. Diese Vorschriften über die Finanzierung von Parteien auf europäischer Ebene sollten so angepasst werden, dass dabei den besonderen Bedingungen Rechnung getragen wird, unter denen politische Parteien tätig sind, wie beispielsweise sich verändernde politische Prioritäten, die Auswirkungen auf ihren Haushalt haben und bei der Formulierung ihrer jährlichen Arbeitsprogramme und der Aufstellung ihres Haushalts noch nicht absehbar sind. Deshalb sollen die Parteien die Möglichkeit zu einer begrenzten Mittelübertragung von einem Haushaltsjahr auf das erste Quartal des nachfolgenden Jahres erhalten.(81) Um die langfristige finanzielle Planungssicherheit der Parteien zu verbessern und den von Jahr zu Jahr schwankenden Finanzierungsbedürfnissen Rechnung zu tragen und um zudem einen Anreiz zu schaffen, der die Parteien veranlasst, sich nicht ausschließlich aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, sollen die politischen Parteien auf europäischer Ebene in begrenztem Umfang Rücklagen bilden dürfen, soweit es sich dabei um Mittel handelt, die nicht aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, sondern aus anderen Quellen stammen. Die vorgenannten Abweichungen von dem Grundsatz, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf, sollten Ausnahmecharakter haben und keinen Präzedenzfall darstellen.⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 37, 38, 41 (angepasst)(82) Die Regel, nach der Finanzhilfen auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden sollten, hat sich als zweckmäßig erwiesen. Erfahrungsgemäß aber lässt die Art der zu fördernden Maßnahme mitunter keinen Spielraum bei der Auswahl der Empfänger; für diese Fälle sollte eine Ausnahme von der √ dieser ∏ Regel vorgesehen werden.(83) Die Vorschrift, nach der ein Empfänger für ein und dieselbe Maßnahme nur eine Finanzhilfe erhalten kann, sollte angepasst werden. Einige Basisrechtsakte gestatten es, Förderungen der Gemeinschaft √ Europäischen Union ∏ aus verschiedenen Quellen zu kombinieren; √ auf ∏ diese Möglichkeit wird in Zukunft möglicherweise verstärkt vorgesehen werden, √ zurückgegriffen werden, ∏ um die Wirksamkeit der Ausgabe zu gewährleisten. Allerdings sollte in der Haushaltsordnung dieser Verordnung klargestellt werden, dass ein und dieselben Kosten nicht zweimal aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden können.(84) Bestimmte Einschränkungen in Bezug auf die Förderfähigkeit von Empfängern sollten gestrichen werden, √ in einigen Fällen nicht zur Anwendung gelangen, ∏ damit auch natürlichen Personen und bestimmten Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit Finanzhilfen gewährt werden können. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte der Anweisungsbefugte bei sehr geringen Finanzhilfen √ die Möglichkeit haben, davon abzusehen, ∏ davon absehen können, von den Antragstellern eine Bescheinigung zu verlangen, dass sie sich nicht in einer Ausschlusssituation gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung √ dieser Verordnung ∏ befinden.(85) Die derzeitige Bestimmung in der Haushaltsordnung dieser Verordnung über die von den Finanzhilfeempfängern anzuwendenden Grundsätze der Auftragsvergabe ist unklar und sollte vereinfacht werden. Außerdem sollte der Fall, dass zur Durchführung einer Maßnahme die Gewährung von Finanzhilfen an Dritte erforderlich ist, ausdrücklich vorgesehen werden.∫ neu(86) Wie Praxis gezeigt hat, sollte das System der Pauschalfinanzierung ebenfalls verbessert (Pauschalfinanzierung, standardisierte Einheitskosten und Pauschalsätze) und von dem System der nachträglichen Prüfung tatsächlicher Kosten deutlich abgegrenzt werden. Die Kontrollmaßnahmen sollten an diesen neuen Ansatz angepasst werden, wobei die Möglichkeit gegeben sein sollte, die Prüfung der Projekte zu beantragen und Erkenntnisse auf nicht geprüfte Projekte desselben Empfängers auszudehnen, wenn immer wiederkehrende Fehler in ähnlichen Projekten entdeckt worden sind. Schließlich sollten die Möglichkeiten eines Empfängers, seine Finanzhilfe im Wege von Zuschüssen an Dritte weiterzugeben, unter bestimmten Voraussetzungen erweitert werden, um die korrekte Durchführung von Programmen zu erleichtern, die sich an zahlreiche natürliche Personen richten, welche nur über ein zweistufiges Kaskadenverfahren erreicht werden können. Dieses Verfahren sollte immer dann genehmigt werden, wenn der erstrangige Empfänger angemessene Garantien bietet und entsprechende Klauseln in der Finanzhilfevereinbarung den Ermessensspielraum bei der Auswahl der weiteren Empfänger sowie die Höhe des Zuschusses begrenzen.∫ neu(87) Als neue Art der finanziellen Unterstützung sollten Preisgelder in einem von den Finanzhilfevorschriften gesonderten Teil mit spezifischen Bestimmungen geregelt werden, die keinerlei Bezugnahme auf vorhersagbare Kosten enthalten. Preisgelder sollten in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen und oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts von einem Empfänger oder Auftragnehmer vergeben werden, nachdem dessen Vergabebedingungen und –kriterien von der Kommission gebilligt worden sind.∫ neu(88) Finanzierungsinstrumente erweisen sich zunehmend als bewährter Weg, die Wirkung von Mitteln der Europäischen Union zu verstärken, wenn diese Mittel mit anderen Mitteln gebündelt oder eine Hebelwirkung entfalten sollen. Da diese Finanzierungsinstrumente weder Leistungen noch Finanzhilfen gleichgestellt werden können, sollten sie als eine neue Art finanzieller Unterstützung festgeschrieben werden.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 32(89) Zur Rechnungsführung und Rechnungslegung: Es empfiehlt sich, klarzustellen, dass die Rechnungsführung eine Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge umfasst. Erstere zeichnet die Vermögenssituation der Organe nach; letztere wird der Ergebnisrechnung und den Berichten über die Ausführung des Haushaltsplans zugrunde gelegt.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 44 (angepasst)? neu(54) ? Die Rechnungslegung sollte dahin gehend vereinfacht werden, dass die Rechnungen der Europäischen Union nur die konsolidierten Jahresabschlüsse und die Haushaltsbuchführung in aggregierter Form umfassen. Zudem empfiehlt es sich klarzustellen, dass der Konsolidierungsprozess lediglich die aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Organe betrifft; der besonderen Stellung der EZB, die Unabhängigkeit genießt, wird damit Rechnung getragen. Schließlich ⎪ Bei den Rechnungsführungsregeln sollte es die Haushaltsordnung ermöglichen, √ sollte es möglich sein, ∏ dass der Rechnungsführer der Kommission nach Maßgabe der internationalen Standards bestimmen kann, welche Einrichtungen neben den von der Gemeinschaft √ Europäischen Union ∏ geförderten Einrichtungen konsolidierte Rechnungsabschlüsse vorlegen müssen; eine solche Konsolidierung von Rechnungsabschlüssen hat dabei weder eine Übertragung von Mitteln eigenfinanzierter Einrichtungen auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zur Folge, noch beeinflusst sie deren finanzielle und operativonelle Eigenständigkeit oder die für ihre Rechnungslegung geltenden Entlastungsverfahren.∫ neu(55) Um Aufgaben und Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission von denen der Rechnungsführer der Organe oder Einrichtungen, deren Rechnungsabschlüsse konsolidiert werden, deutlich abzugrenzen, sollte präzisiert werden, dass der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr von jedem Organ bzw. jeder Einrichtung erstellt und bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres an die Haushaltsbehörde und den Rechungshof gesandt werden muss.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 33 (angepasst)? neu(90) Unter Bezugnahme auf die international anerkannten Rechnungsführungsnormen und die √ Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages ∏ Richtlininen des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen √ [22] ∏ - soweit sie für den öffentlichen Dienst relevant sind - sollte festgelegt werden, nach welchen Prinzipien die Finanzbuchführung und die Jahresabschlüsse erstellt werden.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 34 (angepasst)(91) Die Bestimmungen betreffend die Informationen über den Haushaltsvollzug sollten dahin gehend angepasst werden, dass nunmehr auch Angaben über die Verwendung übertragener, wieder eingesetzter oder wieder verwendeter Mittel sowie zu den verschiedenen Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts zu unterbreiten sind √ EU-Rechts enthalten sind ∏ und dass die Vorlage monatlicher Übersichten sowie des Berichts über den Haushaltsvollzug, welcher der Haushaltsbehörde künftig dreimal jährlich vorzulegen ist, √ vorgelegt werden sollte, ∏ besser organisiert wird.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 35(92) Die in den Organen angewandten Rechnungsführungsmethoden sind anzugleichen; dem Rechnungsführer der Kommission ist auf diesem Gebiet ein Initiativrecht einzuräumen.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 36 (angepasst)(93) Es sollte klargestellt werden, dass der Einsatz von DV-gestützten Mittelverwaltungssystemen das Recht des Rechnungshofs auf Zugang zu Belegen nicht beeinträchtigen darf.∫ neu(94) Die Rechnungsführungsvorschriften und -grundsätze der Europäischen Union sind zu aktualisieren, um ihre Kohärenz mit den Internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen (IPSAS) zu gewährleisten.∫ neu(95) Die Bestimmungen über vorläufige und endgültige Rechnungsabschlüsse sollten auf den neuesten Stand gebracht werden, um insbesondere das Berichterstattungspaket vorzusehen, das den Rechnungen, welche an den Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke geschickt werden, beigefügt werden sollte. Es empfiehlt sich auch eine Bezugnahme auf die Vollständigkeitserklärung, die den endgültigen Rechnungsabschlüssen beizufügen ist, sobald Letztere von den Organen und Einrichtungen, die aus dem Haushaltsplan finanziert werden, dem Rechungshof übermittelt werden, sowie eine Bezugnahme auf die Vollständigkeitserklärung, die den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen der Europäischen Union bei deren Übermittlung beizufügen ist. Außerdem sollte der Termin, bis zu dem der Rechungshof seine Bemerkungen über die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der anderen Organe als der Kommission und der aus dem Haushaltsplan finanzierten Einrichtungen formuliert, vorverlegt werden, damit diese Organe und Einrichtungen die Möglichkeit haben, ihre endgültigen Rechnungsabschlüsse unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechungshofs zu erstellen.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 37(96) Zur externen Prüfung Kontrolle und zur Entlastung: Obwohl die Kommission die volle Verantwortung für den Haushaltsvollzug trägt, sollte angesichts des Mittelvolumens, dessen Verwaltung sie sich mit den Mitgliedstaaten teilt, deren Mitwirkung im Prozess der Prüfung Kontrolle durch den Rechnungshof sowie des Verfahrens der Entlastung durch die Haushaltsbehörde gewährleistet sein.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 38 (angepasst)(97) Zur √ Der Zeitplan für die Entlastung sollte eine ∏ Optimierung der Rechnungslegung und des Entlastungsverfahrens √ implizieren ∏ empfiehlt es sich, den Zeitplan für die Entlastung zu ändern.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 39 (angepasst)(98) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende √ fragliche ∏ Haushaltsjahr notwendigen Informationen gemäß Artikel 276 EG-Vertrag √ 319 des Vertrags ∏ unterbreiten.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 40 (angepasst)(99) Für bestimmte Bereiche der Gemeinschaftspolitik √ EU-Politik ∏ sind besondere Bestimmungen erforderlich, wobei jedoch die Grundprinzipien dieser Verordnung einzuhalten sind.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 41 (angepasst)(100) Es sollte vorgesehen werden, dass für den EAGFL und die Verwaltungsmittel ab dem 15. November des Haushaltsjahrs Mittel im Vorgriff gebunden werden können.⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 45 und 46 (angepasst)? neu(101) Mit Blick auf den EGFL, der ab 1. Januar 2007 in Bezug auf die Finanzierung von Marktmaßnahmen an die Stelle des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) treten wird, sollten bestimmte terminologische Anpassungen in der Haushaltsordnung vorgenommen werden. Es muss zudem präzisiert werden, dass vorläufige Mittelbindungen über die reguläre Frist von zwei Monaten nach Eingang der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden können, wenn mit einem Mittelübertragungsbeschluss gerechnet wird. Die besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung über die Mittelübertragungen sollten präzisiert werden.(102) (59) Die Terminologie sollte auch dahingehend geändert werden, dass ausschließlich auf die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fischereifonds und , den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Fonds für Landentwicklung sowie Fonds für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden, verwiesen wird. Die Verweise auf die Strukturhilfen (ISPA) und Agrarhilfen (Sapard) im Rahmen der Beitrittsvorbereitung sollten gestrichen werden, da diese sie unter die ? indirekte ⎪ dezentrale Mittelverwaltung durch Drittländerstaaten gemäß Artikel 164 der Haushaltsordnung fallen und ? nicht unter die geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten ⎪ auch in Zukunft weitgehend auf die gleiche Art und Weise wie heute ausgeführt werden. Bei der Wiedereinsetzung von Mitteln, die durch Aufhebung einer Mittelbindung frei geworden sind, sollte entsprechend den neuen Basisrechtsakten für Strukturmaßnahmen im Zeitraum von 2007 bis 2013, die den Fall der höheren Gewalt vorsehen, in √ dieser Verordnung ∏ der Haushaltsordnung nur der Fall des "offensichtlichen Fehlers" vorgesehen werden, der der Kommission angelastet werden kann.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 42 (angepasst)? neu(103) ? In Bezug auf die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Fonds für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden, sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über ⎪ Ddie Erstattung von Vorschüssen Rückzahlung von Abschlagszahlungen und die Wiedereinsetzung von Mitteln sollten gemäß der Erklärung der Kommission im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds[23], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001[24] beibehalten werden. ? Ferner sollte es, abweichend von den Mittelübertragungsvorschriften, gestattet sein, sich aus der Erstattung von Vorschüssen ergebende Mittel für Verpflichtungen, die am Ende des Jahres verfügbar sind, bis zum Abschluss des Programms zu übertragen und zu verwenden, sofern keine anderen Mittel für Verpflichtungen mehr verfügbar sind. ⎪⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 47 und 48 (angepasst)(61) In die Haushaltsordnung sollte eine √ Die ∏ Bestimmung über die zweckgebundenen Einnahmen aus der Abwicklung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie über die Bereitstellung der entsprechenden Mittel eingefügt √ sollte beibehalten ∏ werden.(62) Es ist notwendig zu erlauben, Mittel, die durch Aufhebung einer Mittelbindung freigegeben werden, weil das Projekt, denen sie zugewiesen sind, nicht oder nur teilweise durchgeführt wurde, wieder einzusetzen. Dies sollte jedoch ausschließlich im Forschungsbereich und unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, da Forschungsprojekte mit einem höheren finanziellen Risiko behaftet sind als Projekte in anderen Politikbereichen.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 43 (angepasst)? neu(104) Für den Bereich Forschung √ sollte ∏ ist die Haushaltsgliederung auf die Regeln abzustimmen, die sich aus dem System der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans („activity-based budgeting“) √ folgen ∏ ergeben, wobei d. Die der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) zuerkannte Verwaltungsflexibilität √ sollte gewahrt bleiben ∏ zu wahren ist.(105) ? Ferner sind klarer gefasste Bestimmungen für die Beteiligung der GFS an Vergabe- und Finanzhilfeverfahren erforderlich, insbesondere, wenn diese Tätigkeiten wahrnimmt, die ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden, jedoch nicht aus den Haushaltslinien, die im Rahmen der Forschungsmittel für die GFS bestimmt sind. Im Falle ihrer Teilnahme an Finanzhilfe- oder Vergabeverfahren, sollte die GFS von der Anwendung der Bestimmungen über die Ausschlusskriterien, der verwaltungsrechtlichen und finanziellen Sanktionen, der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und der Sicherheitsleistung ausgenommen werden. Ferner sollte den technisch-wissenschaftlichen Leistungen, die die GFS für andere Organe oder Kommissionsdienststellen erbringt, im Wege interner Verwaltungsvereinbarungen Rechnung getragen werden, die nicht unter die Auftragsvergabevorschriften fallen. Schließlich sollte im Interesse einer wirksamen Leistungserbringung für die aus diesen Leistungen erzielten Einnahmen dahingehend eine Ausnahme vorgesehen werden, dass diese als externe zweckgebundene Einnahmen gelten. ⎪⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 44 (angepasst)(106) Zu den Maßnahmen im Außenbereich: Die dezentrale Verwaltung der Außenhilfen wird unter der Voraussetzung gestattet, dass der Kommission ein effizientes Finanzmanagement garantiert wird und dass der Empfängerstaat ihr gegenüber für die Mittel haftet, die er erhält.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 45 (angepasst)(107) Die Finanzierungsvereinbarungen oder Verträge, die mit einem Empfängerstaat, einer nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, einer Gemeinschaftseinrichtung, einer internationalen Organisation oder mit natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts geschlossen werden, sollten die allgemeinen Grundsätze der Auftragsvergabe des Titels V des Ersten Teils und des Titels IV des Zweiten Teils (Maßnahmen im Außenbereich) dieser Verordnung beinhalten.∫ neu(108) Die spezifischen Bestimmungen über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich sollten den Änderungen und der Vereinfachung Rechnung tragen, die für die verschiedenen Arten der Mittelverwaltung vorgeschlagen wurden.∫ neu(109) Zur Stärkung der internationalen Rolle der Europäischen Union im Außenbereich und im Bereich der Entwicklungshilfe und um die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen der Europäischen Union zu erhöhen, sollte die Kommission ermächtigt werden, für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen Europäische Treuhandfonds einzurichten und zu verwalten. Obwohl diese Treuhandfonds außerhalb des Gesamthaushaltsplans verwaltet werden, sollten sie, soweit dies für den Schutz der EU-Mittel und die Transparenz ihrer Verwendung erforderlich ist, gemäß den in der Haushaltsordnung festgelegten Finanzvorschriften bewirtschaftet werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in dem für jeden Treuhandfonds einzurichtenden Vorstand, der die Vertretung der Geber gewährleistet sowie über die Verwendung der Mittel beschließt, den Vorsitz führen. Ferner sollte der Rechnungsführer der Kommission das Amt des Rechnungsführers jedes Treuhandfonds wahrnehmen.∫ neu(110) Stellen, die im Rahmen der indirekten Verwaltung mit der Durchführung externer Maßnahmen beauftragt sind, sollten Verträge und Finanzhilfevereinbarungen innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung mit der Kommission abschließen müssen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände und zwingende externe Faktoren vor. Allerdings sollte diese Frist nicht für Mehrjahresprogramme gelten, die im Rahmen der Strukturfondsverfahren durchgeführt werden. Detaillierte Vorschriften für die Aufhebung von Mittelbindungen in diesem letzten Fall sollten in sektorspezifischen Vorschriften festgeschrieben werden.∫ neu(111) In spezifischen Auftragsvergabevorschriften für Maßnahmen im Außenbereich sollte festgeschrieben werden, dass eine Teilnahme von Staatsangehörigen von Drittländern an Ausschreibungen dann zulässig ist, wenn die Durchführung ohne einen Basisrechtsakt erfolgt und außergewöhnliche Umstände dies hinreichend rechtfertigen.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 46(112) Die für die Europäischen Ämter geltenden allgemeinen Verwaltungsregeln sind in einem besonderen Titel zusammenzufassen.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 50 (angepasst)(113) Zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren sollten die Organe den Direktoren der interinstitutionellen Europäischen Ämter die Anweisungsbefugnis für die Verwaltung von Mitteln übertragen können, die in den Einzelplänen der jeweiligen Organe ausgewiesen sind. Bei den einschlägigen Artikeln der Haushaltsordnung sollte eine geringfügige, die Substanz nicht berührende Umstrukturierung vorgenommen werden, um √ Zu diesem Zweck ist es angebracht, ∏ die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis durch die Direktoren der Ämter zu klären.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 47 (angepasst)(114) A √ It is appropriate to maintain a ∏ separate title should also contain √ containing ∏ the special rules applicable to administrative appropriations. Im Übrigen ist vorzusehen, dass jeder der beiden Teile der Haushaltsbehörde rechtzeitig seine Stellungnahme zu den Immobilienprojekten abgeben kann, die erhebliche Auswirkungen auf Haushaltsebene haben können.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 48 (angepasst)Es ist angezeigt, die Änderung des Zeitplans für die Konsolidierung der Rechnungen der Organe bis zum Haushaltsjahr 2005 zurückzustellen, um über die für die Einführung der unerlässlichen internen Verfahren erforderliche Zeit zu verfügen.⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 51? neu(115) Es sollte präzisiert werden, nach welchem Verfahren die Haushaltsbehörde eine Stellungnahme zu einem Immobilienprojekt abgeben kann. ? Ferner sollten die Organe, damit sie eine langfristige Immobilienstrategie entwickeln und von den aufgrund der Bonität der Europäischen Union niedrigeren Zinssätzen auf dem Finanzmarkt profitieren können, für den Zweck des Erwerbs von Immobilien zur Kreditaufnahme befugt sein. Dies würde es den Organen erlauben, sich an die gegenwärtig komplexe Situation anzupassen, Kosten einzusparen und mehr Transparenz zu gewährleisten. ⎪⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 52 (angepasst)? neu(116) Im Zuge der verschiedenen Forschungsrahmenprogramme sind die Regeln für die Auswahl externer Sachverständiger für die Bewertung von Vorschlägen oder Finanzhilfeanträgen und für die technische Unterstützung, die Begleitung und die Bewertung finanzierter Projekte vereinfacht worden, was die Arbeit der Kommission erleichtert hat. Dieses Verfahren √ wurde ∏ sollte auch für die anderen Programme vorgesehen werden. ? Die Praxis hat gezeigt, dass der Anwendungsbereich der besonderen Verfahren für die Auswahl natürlicher Personen als Sachverständige geklärt werden sollte, da ihre Unterstützung bei der Bewertung von Projektvorschlägen, Finanzhilfeanträgen, Projekten und Angeboten sowie ihr Fachwissen und ihre Beratung notwendig sind. ⎪∫ neu(117) In den Schlussbestimmungen sollte die Kommission ermächtigt werden, zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte im Sinne von Artikel 290 der Vertrags anzunehmen.(118) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[25] erlassen werden.(119) Die Haushaltsordnung sollte nur dann geändert werden, wenn sich dies als notwendig erweist. Zu häufige Überprüfungen der Haushaltsordnung gehen wegen der Anpassung der Verwaltungsstrukturen und der Verfahren an die neuen Bestimmungen mit unverhältnismäßig hohen Kosten einher. Außerdem könnte der Zeitraum zu kurz sein, um aus der Anwendung der geltenden Bestimmungen stichhaltige Schlussfolgerungen ziehen zu können.⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 49 (angepasst)(120) Es empfiehlt sich, für die von den Gemeinschaften √ der Europäischen Union ∏ geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen √ Union ∏ Gemeinschaften erhalten, eine besondere Rahmenregelung vorzusehen, die deren speziellen Verwaltungserfordernissen Rechnung trägt. Gleichzeitig sollte unter Wahrung der Autonomie, die diese Einrichtungen als solche zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen, eine Harmonisierung der Vorschriften insbesondere über die Entlastung und die Rechnungsführung vorgenommen werden. Der Interne Prüfer der Kommission √ sollte ∏ übt gegenüber diesen Einrichtungen die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber den Dienststellen der Kommission. Die internen Finanzvorschriften für diese Einrichtungen sollten daher entsprechend angepasst werden, damit sie mit dieser Haushaltsordnung vereinbar sind. Zu diesem Zweck √ sollte ∏ ist die Kommission zu ermächtigen √ ermächtigt werden ∏ , eine Finanzregelung zu erlassen, von der die Einrichtungen der Gemeinschaft √ Europäischen Union ∏ nur mit Zustimmung der Kommission abweichen dürfen.∫ neu(121) Einige Änderungen sind notwendig, um genau festzulegen, welche Einrichtungen unter die Rahmenfinanzregelung fallen. Außerdem sollte eine neue Bestimmung aufgenommen werden, um die Situation von öffentlich-privaten Partnerschaften zu berücksichtigen, für die die Kommission eine Musterfinanzregelung verabschieden sollte, um die zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erforderlichen Grundprinzipien festzuschreiben.(122) Um bei der Durchführung der laufenden Programme Kontinuität zu gewährleisten, sollten die Vorschriften über die Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten obliegen, wenn sie im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung Haushaltsmittel indirekt ausführen, erst ab der nächsten Generation sektorspezifischer Verordnungen gelten.ê 1605/2002 (angepasst)HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:TEIL 1GEMEINSAME BESTIMMUNGENTITEL IGEGENSTAND ANWENDUNGSBEREICHArtikel 1Ö Gegenstand Õ⎢ 1995/2006 Art. 1.1Diese Verordnung regelt die Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften Union, im Folgenden „Haushaltsplan“ genannt, sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.⎢ 1605/2002 (angepasst)Der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Bürgerbeauftragte und der Europäische Datenschutzbeauftragte werden hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung den Organen der Gemeinschaften gleichgestellt.Artikel 2√ Anwendungsbereich ∏Jede die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben betreffende Bestimmung in einem anderen Rechtsetzungsakt muss den in Titel II festgeschriebenen Haushaltsgrundsätzen genügen.TITEL IIHAUSHALTSGRUNDSÄTZE⎢ 1995/2006 Art. 1.2 (angepasst)Artikel 3√ Haushaltsgrundsätze ∏Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die eine effiziente und wirksame und effiziente interne Kontrolle erforderlich macht, und der Transparenz.⎢ 1605/2002 (angepasst)KAPITEL 1GRUNDSÄTZE DER EINHEIT UND DER HAUSHALTSWAHRHEITArtikel 4√ Definition des Haushaltsplans ∏1. Der Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt werden.2. Die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften Europäischen Union umfassen(a) die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich der Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entstehen, sowie der operativen Ausgaben, die aus der Anwendung der genannten Bestimmungen entstehen, wenn sie dem Haushalt angelastet werden;(b) die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft.3. In den Haushaltsplan werden die Garantie für die Anleihe- und Darlehenstransakoperationen der Gemeinschaften Europäischen Union sowie die Einzahlungen in den Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich eingesetzt.Artikel 5√ Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit ∏1. Vorbehaltlich Artikel 74 können Einnahmen nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie in einer Haushaltslinie veranschlagt sind.2. Ausgaben können nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.3. In den Haushaltsplan können nur Mittel eingesetzt werden, die einer als erforderlich erachteten Ausgabe entsprechen.⎢ 1995/2006 Art. 1.3? neu4. Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum der Gemeinschaften Union sind, werden vorbehaltlich der Artikel 5a, 18 und 74 als sonstige Einnahmen in den Haushaltsplan eingesetzt ? fließen nicht in den Haushalt der Union, es sei denn, dies ist in den Vereinbarungen mit den betrauten Einrichtungen nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben b bis h oder in Finanzhilfebeschlüssen oder –vereinbarungen mit Empfängern vorgesehen.In diesen Fällen werden die Zinseinnahmen für das jeweilige Programm verwendet oder eingezogen. ⎪⎢ 1995/2006 Art. 1.4Artikel 5a1. Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen werden dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zugewiesen und bei der Zahlung des geschuldeten Restbetrags an den Empfänger in Abzug gebracht.In der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung, im Folgenden „Durchführungsbestimmungen“ genannt, wird geregelt, in welchen Ausnahmefällen der Anweisungsbefugte derartige Zinsbeträge jährlich einzieht. Diese Zinserträge werden als sonstige Einnahmen in den Haushaltsplan eingesetzt.2. Keine Zinserträge entstehen den Gemeinschaften bei:(a) Vorfinanzierungen, bei denen es sich nicht um signifikante Beträge gemäß den Durchführungsbestimmungen handelt;(b) Vorfinanzierungen im Rahmen einer Auftragsvergabe nach Artikel 88;(c) Vorfinanzierungen an Mitgliedstaaten;(d) Vorfinanzierungen im Rahmen der Heranführungshilfe;(e) Vorschüssen an Mitglieder der Organe und Bedienstete, die nach Maßgabe des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden „Statut“ genannt, geleistet werden;(f) Vorfinanzierungen im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe c.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝2 1995/2006 Art. 1.5(b)KAPITEL 2GRUNDSATZ DER JÄHRLICHKEITArtikel 6√ Begriffsbestimmung ∏Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt; das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.Artikel 7√ Art der Mittel ∏1. Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel, bei denen sich Verpflichtungsermächtigungen die sich aus Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungsermächtigungen Mitteln für Zahlungen ergeben zusammensetzen, und nichtgetrennte Mittel.2. Vorbehaltlich Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 166 Absatz 2 decken die Verpflichtungsermächtigungen Mittel für Verpflichtungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahrs eingegangen werden.3. Die Zahlungsermächtigungen Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahrs eingegangenen und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen.4. Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Sonderbestimmungen des Teils 2 Titel I, IV und VI. Sie stehen der Möglichkeit nicht entgegen, globale Mittelbindungen vorzunehmen oder Mittel in Jahrestranchen zu binden.Artikel 8√ Rechnungsführungsvorschriften für Einnahmen und Mittel ∏1. Als Einnahmen eines Haushaltsjahrs werden in der Rechnung dieses Haushaltsjahrs die in dem Haushaltsjahr vereinnahmten Beträge ausgewiesen. Die Eigenmittel des Monats Januar des folgenden Haushaltsjahrs können allerdings gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften Union vorzeitig abgeführt werden.2. Die Eigenmittel aus dem Mehrwertsteueraufkommen und der zusätzlichen BSP-Einnahme sowie gegebenenfalls die Finanzbeiträge können gemäß der in Absatz 1 genannten Verordnung angepasst werden.3. Die für ein Haushaltsjahr bewilligten Mittel dürfen nur zur Bestreitung von in diesem Haushaltsjahr gebundenen und getätigten Ausgaben und zur Abwicklung von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre verwendet werden.4. Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht; das gilt nicht für die globalen Mittelbindungen nach Artikel 77 Absatz 2 sowie für und die mit Drittländern geschlossenen Vereinbarungen nach Artikel 166 Absatz 2, die auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember erfolgten Mittelbindungen bis zum 31. Dezember verbucht buchmäßig erfasst werden.5. Die Ausgaben eines Haushaltsjahrs werden auf der Grundlage der Zahlungen, die der Rechnungsführer bis zum 31. Dezember getätigt hat, für dieses Haushaltsjahr verbucht.6. Abweichend von den Absätzen 3, 4 und 5 werden die Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, für ein Haushaltsjahr gemäß den Vorschriften in Teil 2 Titel I des Zweiten Teils verbucht.Artikel 9√ Verfall und Übertragung von Mitteln ∏1. Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.Das betreffende Organ kann jedoch gemäß den Absätzen 2 und 3 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen, oder sie können gemäß Absatz 4 automatisch übertragen werden.2. Bei den Mitteln für Verpflichtungen Verpflichtungsermächtigungen und den bei Abschluss des Haushaltsjahrs noch nicht gebundenen nichtgetrennten Mitteln können übertragen werden:(a) entweder Beträge, die Mitteln für Verpflichtungen Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die meisten der der Mittelbindung vorausgehenden Verfahrensstufen Stufen am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden,(b) oder Beträge, die sich als notwendig erweisen, weil die Rechtsetzungsbehörde den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahrs erlassen hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte.3. ⎝2 Bei den Mitteln für Zahlungen Zahlungsermächtigungen ⎜ können die Beträge übertragen werden, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln für Verpflichtungen Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Das betreffende Organ nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.4. Nichtgetrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.5. Das betreffende Organ unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat, im Folgenden „die Haushaltsbehörde“ genannt, spätestens am 15. März von seinem Übertragungsbeschluss und gibt für jede Übertragung nach Haushaltslinien untergliedert an, inwieweit die Kriterien der Absätze 2 und 3 erfüllt sind.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neu6. ? Unbeschadet des Artikels 10 können ⎪ Reservemittel und Mittel für Personalausgaben können nicht übertragen werden.Artikel 10√ Übertragung von zweckgebundenen Einnahmen ∏Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 werden ? folgendermaßen ⎪ automatisch übertragen : . Mittel, die übertragenen zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, werden vorrangig verwendet.? - externe zweckgebundene Einnahmen werden automatisch übertragen und müssen vor Abschluss aller Tätigkeiten eines Programms oder einer Maßnahme, für das bzw. die sie bestimmt sind, ausgegeben werden; externe zweckgebundene Einnahmen aus dem letzten Jahr der Programm- oder Maßnahmenlaufzeit können im ersten Jahr der Laufzeit des nachfolgenden Programms bzw. der nachfolgenden Maßnahme verwendet werden; ⎪? - interne zweckgebundene Einnahmen werden nur für ein Jahr übertragen, es sei denn, der Basisrechtsakt sieht etwas anderes vor oder außergewöhnliche Umstände rechtfertigen dies . Die entsprechenden Mittel werden vorrangig verwendet. ⎪⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.6Artikel 11√ Mittelfreigabe ∏Unbeschadet der ⎝1 Artikel 157 und 160a ⎜ werden Mittel, die für ein bestimmtes Haushaltsjahr bereitgestellt wurden und in den folgenden Haushaltsjahren freigegeben werden, weil die betreffende Maßnahme nicht oder nur teilweise ausgeführt wurde, in Abgang gestellt.Artikel 12√ Mittelbindung ∏Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel können nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1. Januar gebunden werden, ausgenommen in den in Teil 2 Titel I und TitelVI des Zweiten Teils vorgesehenen Fällen.Artikel 13√ Verzug bei der Feststellung des Haushaltsplans ∏1. Ist der Haushalt zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt, so sind auf die Mittelbindungen und Zahlungen im Zusammenhang mit Ausgaben, die bei der Ausführung des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans unter einer spezifischen Haushaltslinie hätten verbucht werden können, Artikel 273 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 178 Absatz 1 EAG-Vertrag anwendbar.2. Mittelbindungen können je Kapitel bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen werden.Die Zahlungen können monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden.Die Obergrenze der Mittelansätze des in Vorbereitung befindlichen Entwurfs des Haushaltsplans darf nicht überschritten werden.3. Im Interesse der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaften Union und nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung(a) kann der Rat auf Ersuchen der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit sowohl für die Mittelbindungen als auch für die Zahlungen gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufige Zwölftel sowohl für die Mittelbindungen als auch für die Zahlungen über diejenigen vorläufigen Zwölftel hinaus bewilligen, die nach den Absätzen 1 und 2 automatisch verfügbar geworden sind;(b) finden für Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, Artikel 273 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 178 Absatz 3 EAG-Vertrag Anwendung.Die zusätzlichen Zwölftel werden als Ganzes bewilligt und sind nicht aufteilbar.4. Können bei einem bestimmten Kapitel die Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs Sicherung der Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaften Union auf dem unter das betreffende Kapitel fallenden Gebiet erforderlich sind, nicht durch die Genehmigung von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln unter den Bedingungen und nach den Verfahren des Absatzes 3 gedeckt werden, so kann ausnahmsweise eine Überschreitung des Betrags genehmigt werden, der im vorhergehenden Haushaltsplan im entsprechenden Kapitel veranschlagt wurde. Die Haushaltsbehörde beschließt nach den in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren. Jedoch darf die entsprechende Gesamtausstattung im vorhergehenden Haushaltsplan auf keinen Fall überschritten werden.KAPITEL 3GRUNDSATZ DES HAUSHALTSAUSGLEICHS⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 14√ Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich ∏1. Der Haushalt ist in Einnahmen und Mitteln für Zahlungen Zahlungsermächtigungen auszugleichen.2. Unbeschadet des Artikels 46 Absatz 1, Ziffer 4 sind die Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft sowie die von den Gemeinschaften der Union geschaffenen Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 ? sind im Rahmen des Gesamthaushaltsplans ⎪ nicht befugt, Kredite aufzunehmen.Artikel 15√ Saldo eines Haushaltsjahrs ∏1. Der Saldo jedes Haushaltsjahrs wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, bei den als Einnahmen oder den in Form von Mitteln für Zahlungen Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt.2. Die geschätzten Einnahmen und Mittel für Zahlungen Zahlungsermächtigungen werden im Laufe des Haushaltsverfahrens im Wege eines durch ein gemäß Artikel 34 vorgelegtesn Berichtigungsschreibens in den Haushaltsplan eingestellt. Die Schätzungen werden gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über die Eigenmittel der Gemeinschaften Union aufgestellt.3. Nach Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahrs wird die Differenz gegenüber den Schätzungen im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der nur diese Differenz zum Gegenstand hat und haben wird, in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingesetzt. In diesem Fall muss der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden.KAPITEL 4GRUNDSATZ DER RECHNUNGSEINHEITArtikel 16√ Rechnungseinheit Euro ∏Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.⎢ 1995/2006 Art. 1.7? neuFür die Kassenführung nach Artikel 61 jedoch dürfen der Rechnungsführer, im Falle von Zahlstellen der Zahlstellenverwalter und — für die Zwecke der Verwaltung des Außendienstes der Kommission — der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe der ? in Artikel 183 vorgesehenen delegierten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, nachstehend ⎪ „Durchführungsbestimmungen“, Transaktionen in den Landeswährungen vornehmen.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.8(a)? neuKAPITEL 5GRUNDSATZ DER GESAMTDECKUNGArtikel 17√ Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich ∏Vorbehaltlich des Artikels 18 dienen alle Einnahmen zur Deckung der gesamten Mittel für Zahlungen Zahlungsermächtigungen. Vorbehaltlich des Artikels 20 werden die Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.Artikel 18√ Zweckgebundene Einnahmen ∏1. ⎝1 Unbeschadet des Artikels 160 Absatz 1a und des Artikels 161 Absatz 2 sind folgende Einnahmen ? Externe und interne zweckgebundene Einnahmen werden bestimmten Ausgaben zugewiesen ⎪ zweckgebunden:. ç? 2. Externe zweckgebundene Einnahmen umfassen : ⎪(a) Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimmte Forschungsprogramme gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der dem Beschluss des Rates über die Eigenmittel der Gemeinschaften,⎢ 1995/2006 Art. 1.8(b) (angepasst)? neu(aab) Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und ? Drittländer ⎪ anderer Geberländer, jeweils einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, sowie Finanzbeiträge internationaler Organisationen ? juristischer oder natürlicher Personen ⎪ zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt,⎢ 1605/2002? neu(bc) Zinsen auf Einlagen und Geldbußen gemäß der Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit,(cd) zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen,(de) Beteiligungen von Drittstaaten Drittländern oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaften,? (f) zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 160 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 161 Absatz 2. ⎪? 3. Interne zweckgebundene Einnahmen umfassen : ⎪(ea) Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten,⎢ 1995/2006 Art. 1.8(c)(eab) Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, wenn ihr Bilanzwert völlig abgeschrieben ist,⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.9? neu(fc) Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden,(gd) Einnahmen aus Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere ? Dienststellen, ⎪ Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden,(he) Einnahmen aus Versicherungsleistungen,(if) Einnahmen aus ? dem Verkauf oder der Vermietung von Gebäuden oder aus einem anderen Vertrag über Immobilienrechte ⎪ der Vermietung von Gebäuden;(jg) Einnahmen aus Veröffentlichungen und Filmen, auch solchen in elektronischer Form.24. Auch in Basisrechtsakten kann festgelegt werden, dass darin vorgesehene Einnahmen bestimmten Ausgaben zugewiesen werden. ? Sofern der Basisrechtsakt nichts Gegenteiliges bestimmt, gelten diese Einnahmen als interne zweckgebundene Einnahmen. ⎪35. Für die ? externen und internen ⎪ zweckgebundenen Einnahmen werden im Haushaltsplan entsprechende Linien mit — soweit möglich — den entsprechenden Beträgen eingerichtet.? Nur zweckgebundene Einnahmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs als gesichert gelten, können in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden. ⎪Artikel 19√ Zuwendungen ∏1. Die Kommission kann Zuwendungen zugunsten der Gemeinschaften Union annehmen, beispielsweise Stiftungen, Zuschüsse sowie Schenkungen und Vermächtnisse.2. ⎝1 Die Annahme von Zuwendungen im Wert von 50 000 EUR oder mehr, die Aufwendungen, einschließlich Folgekosten, von über 10 % des Werts der Zuwendung mit sich bringen, bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu äußern. ⎜ Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission endgültig über die Annahme.Artikel 20√ Salden und Wechselkursdifferenzen ∏1. In den Durchführungsbestimmungen können Fälle vorgesehen werden, in denen bestimmte Einnahmen von Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen abgezogen werden können, die dann netto saldiert werden.2. Die Preise der Lieferungen und Leistungen an die Gemeinschaften Union, in denen Steuern enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften oder von Drittländern aufgrund einschlägiger Vereinbarungen erstattet werden, werden mit ihrem Betrag ohne ? einschließlich ⎪ Steuern verbucht. ? Werden die Steuern nachträglich erstattet, ist die Erstattung als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 18 zu behandeln. ⎪3. Beim Haushaltsvollzug verzeichnete Wechselkursdifferenzen können miteinander verrechnet werden. Das positive oder negative Ergebnis dieser Verrechnung fließt in den Saldo des Haushaltsjahrs ein.KAPITEL 6GRUNDSATZ DER SPEZIALITÄTArtikel 21√ Allgemeine Bestimmungen ∏1. Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert.? 2. Im Rahmen ihres Einzelplans kann die Kommission eigenständig Mittelübertragungen nach Artikel 23 vornehmen; in den in Artikel 24 aufgeführten Fällen holt sie dafür die Zustimmung der Haushaltsbehörde ein. ⎪⎢ 1605/2002 Art. 2513. Es dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind oder bei denen der Vermerk „pro memoria“ (p.m.) eingesetzt ist.24. Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können nur insoweit übertragen werden, als diese Einnahmen ihre Zweckgebundenheit behalten.⎢ 1995/2006 Art. 1.10 (angepasst)Artikel 22√ Von anderen Organen als der Kommission vorgenommene Mittelübertragungen ∏1. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne folgende Mittelübertragungen vornehmen:(a) von Titel zu Titel bis zu höchstens 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird;(b) von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel ohne Begrenzung.2. Drei Wochen vor den Mittelübertragungen nach in Absatz 1 genannten Mittelübertragungen unterrichten die Organe die Haushaltsbehörde von ihren ihrer Absichten. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 24 angewandt.3. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können der Haushaltsbehörde Mittelübertragungen zwischen Titeln innerhalb ihrer Einzelpläne vorschlagen, die 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen werden soll, übersteigen. Diese Mittelübertragungen unterliegen erfolgen nach dem Verfahren nach des Artikels 24.4. Die Jedes Organe, mit Ausnahme der Kommission, können kann innerhalb ihrer seines Einzelplans Einzelpläne Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vornehmen, ohne zuvor die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis zu setzen.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 23√ Interne Mittelübertragungen der Kommission ∏1. Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen ? eigenständig ⎪ vornehmen:a) ? Mittel für Verpflichtungen ⎪ innerhalb der Artikel und innerhalb eines Kapitels von Artikel zu Artikel,? (b) Mittel für Zahlungen innerhalb eines Titels; ⎪⎢ 1995/2006 Art. 1.11(a)? neu(bc) bei den Personal- und Verwaltungsausgaben? , die sich auf mehrere Titel beziehen, ⎪ von Titel zu Titel bis zu höchstens 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird, und bis zu höchstens 30 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, auf die die Mittel übertragen werden,⎢ 1605/2002(cd) bei den operativen Ausgaben Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels in Höhe von insgesamt maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird,⎢ 1995/2006 Art. 1.11(a)(d) bei Maßnahmen, für die ein Basisrechtsakt zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht existierte, unmittelbar nach Annahme des Basisrechtsakts gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags aus dem in Artikel 43 genannten Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“.Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen im Voraus von ihrer Entscheidung, Mittelübertragungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c vorzunehmen. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb der 3-Wochen-Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 24 angewandt.In den letzten zwei Monaten des Haushaltsjahres kann die Kommission in Zusammenhang mit Ausgaben für Bedienstete, einschließlich externer Bediensteter und sonstiger Mitarbeiter, eigenständig Mittelübertragungen von Titel zu Titel in Höhe von insgesamt 5 % des Mittelansatzes für das betreffende Haushaltsjahr vornehmen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde über diese Mittelübertragungen innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entscheidung..Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entscheidung.∫ neu2. Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen von Titel zu Titel vornehmen, sofern sie die Haushaltsbehörde unverzüglich davon unterrichtet:(a) aus dem in Artikel 43 genannten Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“, wobei die einzige Bedingung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve darin besteht, dass ein im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 AEUV verabschiedeter Basisrechtsakt vorliegt.⎢ 1995/2006 Art. 1.12(c) (angepasst)3(b) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission im Falle von humanitären Katastrophen und Krisen von internationalem Ausmaß, die in einem Haushaltsjahr nach dem 15. √ 1. ∏ Dezember eintreten, nicht verwendete und noch verfügbare Mittel des laufenden Haushaltsjahrs, die unter die Haushaltstitel der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens fallen, auf die Haushaltstitel betreffend Hilfen zur Krisenbewältigung und humanitäre Hilfsmaßnahmen übertragen. Die Kommission unterrichtet die beiden Teile der Haushaltsbehörde unverzüglich von derartigen Mittelübertragungen.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.11(b)2. Die Kommission kann der Haushaltsbehörde andere Mittelübertragungen innerhalb ihres Einzelplans als diejenigen gemäß ⎝1 Absatz 1 ⎜.vorschlagen.Artikel 24√ Durch die Haushaltsbehörde zu bewilligende Mittelübertragungen der Kommission ∏⎢ 1605/2002 Article 23(2)? neu21. Die Kommission kann der Haushaltsbehörde andere Mittelübertragungen innerhalb ihres Einzelplans als diejenigen gemäß Absatz 1 ð Artikel 23 ï vorschlagen. ð Sie legt ihren Vorschlag gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat vor ï.⎢ 1605/200212. Vorbehaltlich der in Teil 2 Titel I des Zweiten Teils vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließt die Haushaltsbehörde die Mittelübertragungen nach Maßgabe der gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 3, 4 und 5 wie folgt über die Mittelübertragungen.23. Über die Vorschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen oder aus aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit binnen sechs Wochen, außer in Dringlichkeitsfällen. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so zeitig ab, dass der Rat sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der genannten Frist einen Beschluss fassen kann. Fasst der Rat binnen dieser Frist keinen Beschluss, gelten die Mittelübertragungsvorschläge als genehmigt.34. Über die Vorschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder aus aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt das Europäische Parlament nach Anhörung des Rates binnen sechs Wochen, außer in Dringlichkeitsfällen. Der Rat gibt seine Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit so zeitig ab, dass das Europäische Parlament sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der genannten Frist einen Beschluss fassen kann. Fasst das Europäische Parlament binnen dieser Frist keinen Beschluss, gelten die Mittelübertragungsvorschläge als genehmigt.45. Vorschläge für Mittelübertragungen, die sowohl Ausgaben, die sich zwingend, als auch Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, als auch Ausgaben, die sich daraus nicht zwingend ergeben, betreffen, gelten als genehmigt, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen sechs Wochen, nachdem beide Organe die Vorschläge erhalten haben, einen anders lautenden Beschluss gefasst haben. Kürzen das Europäische Parlament und der Rat solche Mittelübertragungsvorschläge in unterschiedlicher Weise, so gilt der niedrigere Betrag, der von einem der beiden Organe angenommen wird, als genehmigt. Lehnt eines der beiden Organe die Mittelübertragung grundsätzlich ab, kann sie nicht vorgenommen werden.⎢ 1605/2002Artikel 251. Es dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind oder bei denen der Vermerk „pro memoria“ (p.m.) eingesetzt ist.2. Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können nur insoweit übertragen werden, als diese Einnahmen ihre Zweckgebundenheit behalten.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 26√ Mittelübertragung nach Maßgabe besonderer Bestimmungen ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.12(a)1. Mittelübertragungen zwischen den Titeln des Haushaltsplans, bei denen die Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie für die Forschung ausgewiesen sind, unterliegen den besonderen Bestimmungen der des Teils 2 Titel I, II und III des zweiten Teils.⎢ 1605/2002⎝1 1995/2006 Art. 1.12(b)? neu2. ⎝1 Die Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission von der Haushaltsbehörde beschlossen? , wenn diese Mittelübertragungen insgesamt 10 % der Mittel nicht übersteigen, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird, werden sie von der Kommission beschlossen ⎪. Für jeden einzelnen Vorgang muss ein gesonderter Vorschlag vorgelegt werden.. ç⎢ 1995/2006 Art. 1.12(b) geändert durch Berichtigung, ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 88Das Verfahren des Artikels 24 Absätze 23 und 34 findet Anwendung. Findet der Vorschlag der Kommission nicht die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde und wird keine Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die Inanspruchnahme dieser Reserve erzielt, so ergeht seitens des Europäischen Parlaments und des Rates kein Beschluss über den Mittelübertragungsvorschlag der Kommission.⎢ 1995/2006 Art. 1.12(c)3. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission bei humanitären Katastrophen und Krisen von internationalem Ausmaß, die in einem Haushaltsjahr nach dem 15. Dezember eintreten, nicht verwendete und noch verfügbare Mittel des laufenden Haushaltsjahrs, die unter die Haushaltstitel der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens fallen, auf die Haushaltstitel betreffend Hilfen zur Krisenbewältigung und humanitäre Hilfsmaßnahmen übertragen. Die Kommission unterrichtet die beiden Teile der Haushaltsbehörde unverzüglich von derartigen Mittelübertragungen.⎢ 1605/2002 (angepasst)KAPITEL 7GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNGArtikel 27√ Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit ∏1. Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.2. Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die von dem betreffenden Organ für ihre Tätigkeiten eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.⎢ 1605/20023. Für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von nach Tätigkeitsbereichen festgelegten Leistungsindikatoren kontrolliert, und die für die Ausgaben zuständigen Stellen übermitteln der Haushaltsbehörde entsprechende Informationen. Diese Informationen im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 Buchstabe d) werden alljährlich so schnell wie möglich übermittelt und sind spätestens in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans Haushaltsplanvorentwurf enthalten.⎢ 1605/2002 (angepasst)4. Um die Beschlussfassung zu verbessern, nehmen die Organe gemäß den von der Kommission festgelegten Leitlinien Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen vor. Diese Bewertungen werden bei allen Programmen und Tätigkeiten vorgenommen, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, und die Ergebnisse dieser Bewertungen werden den für die Ausgaben zuständigen Stellen sowie den Recht setzenden und den Haushaltsbehörden der Rechtsetzungs- und der Haushaltsbehörde mitgeteilt.Artikel 28√ Pflicht zur Erstellung eines Finanzbogens ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.13(a)1. Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission oder im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Vertrags über die Europäische Union von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die sich auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen auswirken könnten, sind ein Finanzbogen und die Bewertung gemäß Artikel 27 Absatz 4 beizufügen.Allen Änderungen an einem Vorschlag oder einer Initiative, die der Rechtsetzungsbehörde unterbreitet werden und die beträchtliche Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, ist ein Finanzbogen beizufügen, den das Organ erstellt, das die Änderungen vorschlägt.⎢ 1605/20022. Im Verlauf des Haushaltsverfahrens legt die Kommission alle Informationen vor, die für einen Vergleich der Entwicklung des Mittelbedarfs mit den ursprünglichen Schätzungen in den Finanzbögen zweckdienlich sind. Diese Informationen umfassen Angaben über die Ergebnisse und den Stand der Beratungen der Rechtsetzungsbehörde über die unterbreiteten Vorschläge. Der Mittelbedarf wird gegebenenfalls entsprechend dem Stand der Beratungen über den Basisrechtsakt korrigiert.⎢ 1995/2006 Art. 1.13(b)? neu32. Um der ? die ⎪ Gefahr von betrügerischen betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen ? zu mindern, muss der ⎪ , sind in dem Finanzbogen nach Absatz 1 ? Angaben zu dem bestehenden System der internen Kontrolle, zu einer Risikoanalyse sowie zu ⎪ allen bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventions- und Schutzmaßnahmen ? enthalten ⎪zu nennen.⎢ 1995/2006 Art. 1.14 (angepasst)? neuArtikel 28a√ Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs ∏1. Die Ausführung des Haushalts erfolgt unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen und mit den maßgeblichen Sektorverordnungen in Einklang stehenden effizienten und wirksamen internen Kontrolle.2. Für die Zwecke der Ausführung des Haushalts ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:(a) Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;(b) eine zuverlässige Berichterstattung;(c) die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;(d) die Prävention Vorbeugung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten ? sowie entsprechende Korrekturmaßnahmen ⎪ ;(e) eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.∫ neuArtikel 28bTolerierbares FehlerrisikoDie Rechtsetzungsbehörde legt nach dem Verfahren des Artikels 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die verschiedenen Bereiche des Haushalts das tolerierbare Fehlerrisiko fest. Dieser Beschluss wird im jährlichen Entlastungsverfahren gemäß Artikel 146 Absatz 2 berücksichtigt.Das tolerierbare Fehlerrisiko wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse der Kontrollen festgelegt. Auf Anfrage erstatten die Mitgliedstaaten sowie die Einrichtungen und Personen gemäß Artikel 53 der Kommission Bericht über die ihnen entstandenen Kontrollkosten sowie die Häufigkeit und den Umfang der aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Tätigkeiten.Das tolerierbare Fehlerrisiko wird regelmäßig überprüft und im Falle einer wesentlichen Änderung des Kontrollumfelds angepasst.⎢ 1605/2002 (angepasst)KAPITEL 8GRUNDSATZ DER TRANSPARENZArtikel 29√ Veröffentlichung des Jahresabschlusses, der Haushaltspläne und der Berichte ∏1. Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt der Grundsatz der Transparenzdas Transparenzgebot.⎢ 1995/2006 Art. 1.152. Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden in ihrer endgültig festgestellten Form auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die Veröffentlichung erfolgt binnen drei Monaten nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.Der konsolidierte Jahresabschluss und die von den einzelnen Organen erstellten Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 30√ Bekanntgabe der Empfänger von EU-Mitteln und Veröffentlichung anderer Informationen ∏1. Die Anleihe- und Darlehenstransakoperationen der Gemeinschaften Europäischen Union zugunsten Dritter werden in der Anlage zum Haushaltsplan aufgeführt.2. Die Operationen des Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich werden in den Jahresabschlüssen kenntlich gemacht.⎢ 1995/2006 Art. 1.16? neu3. Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den Rechtspersonen rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.4. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Haushaltsvollzugsarten nach Artikel 53 und gegebenenfalls im Einklang mit den maßgeblichen Sektorverordnungen die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[26] und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[27] ebenso zu beachten wie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen.ê 1605/2002 (angepasst)ð neuTITEL IIIAUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANSKAPITEL 1AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANSARTIKEL 31√ Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben ∏Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Union, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Bürgerbeauftragte und der Europäische Datenschutzbeauftragte erstellen einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, den sie der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermitteln.Außerdem übermitteln sie ihre Haushaltsvoranschläge vor dem 1. Juli eines jeden Jahres der Haushaltsbehörde zur Information. Auch die Kommission stellt ihren Voranschlag auf und übermittelt ihn der Haushaltsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt.Für ihren Voranschlag greift die Kommission auf die in Artikel 32 genannten Informationen zurück.Artikel 32√ Haushaltsvoranschlag der Einrichtungen nach Artikel 185 ∏Jede in Artikel 185 genannte Einrichtung nach Artikel 185 übermittelt gemäß dem Rechtsakt, durch den sie errichtet worden ist, der Kommission ? und der Haushaltsbehörde ⎪ vor dem 1. April ? 31. März ⎪ eines jeden Jahres einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, einschließlich ihres Stellenplans, sowie ihr Arbeitsprogramm ? einen Entwurf ihres Arbeitsprogramms ⎪.Ausgenommen im Fall des Artikels 46 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d) übermittelt die Kommission diese Dokumente der Haushaltsbehörde zur Information.Artikel 33√ Entwurf des Haushaltsplans ∏1. Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. September eines jeden Jahres den Vorentwurf ? Entwurf ⎪ des Haushaltsplans. Sie übermittelt ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament.Der Haushaltsplanvorentwurf ? Haushaltsplanentwurf ⎪ enthält einen zusammengefassten Gesamtplan der eine Übersicht über die Ausgaben und Einnahmen der Gemeinschaften Europäischen Union sowie die in Artikel 31 genannten Voranschläge.∫ neuDie Gliederung und die Darstellung des Haushaltsplanentwurfs sind in den Artikeln 41 bis 46 festgelegt.Die Organe und Einrichtungen stellen ihren Einzelplänen eine Einleitung voran.Die allgemeine Einleitung zum Entwurf des Haushaltsplans erstellt die Kommission. Sie enthält Übersichten über die wichtigsten Finanzdaten nach Titeln sowie Begründungen der Veränderungen bei den Mittelansätzen gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr nach Ausgabenkategorien des mehrjährigen Finanzrahmens.2. Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans gegebenenfalls eine Finanzplanung für die Folgejahre bei.Diese wird nach der Feststellung des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Haushaltsverfahrens und anderer einschlägiger Beschlüsse aktualisiert.ê 1605/2002ð neu23. Die Kommission fügt dem Haushaltsplanvorentwurf Entwurf des Haushaltsplans Folgendes bei ð außerdem ï ð sämtliche Arbeitsunterlagen bei, die sie zur Erläuterung ihrer Haushaltsmittelforderungen für zweckdienlich erachtet ï :.(a) eine Analyse der Haushaltsführung im vorhergehenden Haushaltsjahr und einen Überblick über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen,(b) gegebenenfalls eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlägen der anderen Organe; diese Stellungnahme kann abweichende Mittelansätze enthalten, die angemessen begründet sein müssen,(c) alle für zweckdienlich erachteten Arbeitsdokumente zu den Stellenplänen der Organe und den Finanzhilfen, die die Kommission den in Artikel 185 genannten Einrichtungen sowie den Europäischen Schulen gewährt,⎢ 1995/2006 Art. 1.17(a)(d) die Tätigkeitsübersichten mit folgenden Angaben:-  Informationen über die Verwirklichung aller zuvor für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche festgelegten konkreten, messbaren, erreichbaren, sachgerechten und mit einem Datum versehenen Ziele sowie über die mithilfe von Indikatoren gemessenen neuen Ziele;-  ausführliche Begründung von vorgeschlagenen Änderungen der Höhe der Mittel und ein zugehöriger Kosten-Nutzen-Ansatz;-  klare Begründung, warum u. a. unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips eine Intervention auf EU-Ebene erforderlich ist;-  Informationen über die Vollzugsquoten bei der Tätigkeit des letzten Jahres und die Durchführungsquoten für das laufende Jahr.Die Ergebnisse der Bewertungen werden geprüft und dazu benutzt, die möglichen Vorteile vorgeschlagener Haushaltsänderungen aufzuzeigen.⎢ 1995/2006 Art. 1.17(b)(c) eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 34√ Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans ∏1. Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag der anderen Organe dem Rat für den jeweiligen Einzelplan ein Berichtigungsschreiben zur Änderung des Haushaltsplanvorentwurfs unterbreiten, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanvorentwurfs nicht bekannt waren.2. Außer in den Fällen, in denen die Organe eine andere Vereinbarung treffen, oder wenn besondere Umstände vorliegen, übermittelt die Kommission dem Rat das Berichtigungsschreiben mindestens 30 Tage vor der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs im Europäischen Parlament. Der Rat leitet dem Europäischen Parlament das Berichtigungsschreiben mindestens 15 Tage vor dieser ersten Lesung zu.Artikel 35√ Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans ∏1. Der Rat erstellt den Haushaltsplanentwurf nach dem Verfahren des Artikels 272 314 Absatz 3 EG-Vertrag AEUV und des Artikels 177 Absatz 3 EAG-Vertrag.2. Der Rat legt dem Europäischen Parlament diesen Haushaltsplanentwurf mit einer Begründung spätestens am 5. Oktober des dem Jahr der Ausführung des Haushaltsplans vorangehenden Jahres vor. Er erläutert in der Begründung, weshalb er vom Haushaltsplanvorentwurf abgewichen ist.Artikel 36√ Feststellung des Haushaltsplans ∏1. Der Präsident des Europäischen Parlaments stellt fest, dass der Haushaltsplan nach dem Verfahren der Artikel 272 Absatz 7 EG-Vertrag 314 Absatz 9 AEUV und Artikel 177 Absatz 7 EAG-Vertrag endgültig festgestellt worden erlassen ist.2. Die endgültige Feststellung des Haushaltsplans bewirkt, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar des folgenden Haushaltsjahrs oder, wenn er nach dem 1. Januar festgestellt wird, vom Zeitpunkt der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans an verpflichtet sind, die geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften an die Gemeinschaften Europäische Union abzuführen.Artikel 37√ Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne ∏1. Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kommission Vorentwürfe √ Entwürfe ∏ von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.Die unter denselben Umständen wie in Unterabsatz 1 vorgelegten Anträge der anderen Organe und Einrichtungen auf Vorlage von Berichtigungshaushaltsplänen werden der Kommission zugeleitet.⎢ 1995/2006 Art. 1.18 (angepasst)Die Kommission und andere Organe als die Kommission die übrigen Organe und Einrichtungen prüfen, ehe sie einen Vorentwurf √ Entwurf ∏ für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel, wobei sie jegliche voraussichtliche Nichtausschöpfung von Mitteln berücksichtigen.⎢ 1605/2002 (angepasst)2. Außer in besonderen Fällen übermittelt die Kommission dem Rat etwaige Vorentwürfe √ Entwürfe ∏ von Berichtigungshaushaltsplänen spätestens am 1. September eines jeden Jahres. Sie kann den von den anderen Organen und Einrichtungen unterbreiteten Vorentwürfen √ Entwürfen ∏ von Berichtigungshaushaltsplänen eine Stellungnahme beifügen.3. Die Haushaltsbehörde beschließt unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.Artikel 381. Ist dem Rat ein Vorentwurf √ Entwurf ∏ für einen Berichtigungshaushaltsplan unterbreitet worden, so erstellt er gemäß den Artikeln 35 und 37 den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans.2. Die Artikel 35 und 36 sind — außer hinsichtlich des Zeitplans — auf die Berichtigungshaushaltspläne anwendbar. Sie sind unter Bezugnahme auf den Haushaltsplan, dessen Ansätze dadurch geändert werden, zu begründen.Artikel 39√ Vorzeitige Übermittlung der Voranschläge und Haushaltsplanentwürfe ∏Die Kommission und die Haushaltsbehörde können vereinbaren, die Termine für die Übermittlung der Voranschläge sowie für die Annahme und Übermittlung des Vorentwurfs und des Entwurfs des Haushaltsplans vorzuverlegen; diese Regelung darf jedoch keine Verkürzung oder Verlängerung der in den Artikeln 272 EG-Vertrag 314 AEUV und 177 EAG-Vertrag genannten Zeiträume zur Folge haben.KAPITEL 2GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANSARTIKEL 40√ Gliederung des Haushaltsplans ∏Der Haushaltsplan umfasst⎢ 1995/2006 Art. 1.19(a) den allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan,⎢ 1605/2002 (angepasst)(b) Einzelpläne mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen der Organe.Artikel 41√ Eingliederungsplan ∏1. Die Einnahmen der Kommission sowie die Einnahmen und Ausgaben der anderen Organe und Einrichtungen werden von der Haushaltsbehörde entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten gegliedert.2. Der nach Zweckbestimmung strukturierte Eingliederungsplan für den Ausgabenplan des Einzelplans der Kommission wird von der Haushaltsbehörde beschlossen.Ein Titel entspricht einem Politikbereich, ein Kapitel entspricht in der Regel einem Tätigkeitsfeld.Jeder Titel kann operative Mittel und Verwaltungsmittel umfassen.Die Verwaltungsmittel werden innerhalb eines Titels in einem einzigen Kapitel ausgebracht.Artikel 42√ Verbot negativer Einnahmen ∏Im Haushaltsplan dürfen keine Negativeinnahmen veranschlagt werden.Die gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften Union erhobenen eigenen Einnahmen sind Nettobeträge und werden als solche in der Zusammenfassung der Einnahmen im Haushaltsplan ausgewiesen.Artikel 43√ Vorläufig eingesetzte Mittel ∏1. Jeder Einzelplan kann einen Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ umfassen. Dieser Titel wird dotiert, wenna) zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans kein Basisrechtsakt existiert oderb) aus gewichtigen Gründen ungewiss ist, ob die Mittelansätze ausreichend sind oder ob die Mittelansätze bei den betreffenden Haushaltslinien nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden können.⎢ 1995/2006 Art. 1.20Die Mittel dieses Titels dürfen in den Fällen, in denen der Basisrechtsakt im Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags 294 AEUV angenommen wird, nur nach einer Übertragung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d in Anspruch genommen werden; für die anderen Fälle gilt das Verfahren des Artikels 24.ê 1605/2002 (angepasst)è1 1995/2006 Art. 1.212. Im Fall gravierender Ausführungsschwierigkeiten kann die Kommission während des Haushaltsjahrs eine Übertragung nach dem Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ vorschlagen. Die Haushaltsbehörde beschließt diese Übertragung nach Maßgabe des Artikels 24.Artikel 44√ Negativreserve ∏Der die Kommission betreffende Einzelplan des Haushaltsplans kann eine „Negativreserve“ im Höchstbetrag von 200 Mio. EUR vorsehen. Diese Reserve, die bei einem besonderen Titel ausgewiesen wird, kann sowohl Verpflichtungsermächtigungen Mittel für Verpflichtungen als auch Zahlungsermächtigungen Mittel für Zahlungen betreffen.Diese Reserve ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren ⎝1 der Artikel 23 und 25 ⎜ zu erwirtschaften.⎢ 1995/2006 Art. 1.22 (angepasst)Artikel 45√ Reserve für Soforthilfen ∏1. Der Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan sieht eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern vor.2. Die Reserve nach Absatz 1 ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach dem den Verfahren der Artikel 24 und 26 zu mobilisieren.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.23(a)Artikel 46√ Darstellung des Haushaltsplans ∏1. Im Haushaltsplan wird Folgendes ausgewiesen:(1)⎝1 im allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan: ⎜(a) die geschätzten Einnahmen der Gemeinschaften Europäischen Union für das betreffende Haushaltsjahr,(b) die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Haushaltsjahrs n - 2,(c) die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr,(d) die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das vorhergehende Haushaltsjahr,(e) die im Haushaltsjahr n - 2 gebundenen Ausgabemittel und die geleisteten Ausgaben,⎢ 1995/2006 Art. 1.23(a)(gf) die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen gemäß Artikel 41 Absatz 1.⎢ 1995/2006 Art. 1.23(b)(2) In den Einzelplänen der jeweiligen Organe enthält der Haushaltsplan die Einnahmen und Ausgaben, dargestellt nach der Gliederung der Nummer 1.⎢ 1605/2002(3) Hinsichtlich des Personals enthält der Haushaltsplan(a) für jeden Einzelplan einen Stellenplan mit den im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Diensten und nach Laufbahn- gruppe, Sonderlaufbahn und Besoldungsgruppen;(b) einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für direkte Aktionen Maßnahmen vorgesehenen Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) besoldet werden, und einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für indirekte Aktionen Maßnahmen vorgesehenen FTE-Mitteln besoldet werden; in diesen Stellenplänen werden die Laufbahn- und Besoldungsgruppen einerseits und die im Rahmen der bewilligten Mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen andererseits unterschieden;⎢ 1995/2006 Art. 1.23(c)(c) einen Stellenplan für das wissenschaftliche und technische Personal, in dem unter den Bedingungen des jeweiligen Haushaltsplans mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst werden können. In diesem Stellenplan wird gesondert die Zahl der Bediensteten angegeben, die über eine hohe wissenschaftliche oder technische Qualifikation verfügen und denen besondere Vergünstigungen nach Maßgabe der Sondervorschriften des Statuts gewährt werden;⎢ 1605/2002(d) die Stellenpläne für jede Einrichtung im Sinne des Artikels 185, die einen Zuschuss Finanzbeitrag zulasten des Haushalts erhält, aufgeschlüsselt nach Laufbahn- und Besoldungsgruppen. In den Stellenplänen wird neben der Stellenzahl für das betreffende Haushaltsjahr auch die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl angegeben.(4) Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehenstransoperaktionen enthält der Haushaltsplan(a) im allgemeinen Einnahmenplan die Haushaltslinien für etwaige Rückzahlungen säumiger Schuldner, für die eine Ausfallbürgschaft geleistet wurde; diese Linien tragen den Vermerk „pro memoria“ (p.m.) und werden mit entsprechenden Erläuterungen versehen;(b) im Einzelplan der Kommission(i) die Haushaltslinien für die Ausfallbürgschaften der Gemeinschaften Europäischen Union; diese Linien tragen den Vermerk „pro memoria“ (p.m.), bis der Risikofall eintritt, der endgültig mit Haushaltsmitteln zu decken ist;(ii) Erläuterungen mit Angaben zum Basisrechtsakt, zum geplanten Transaktionsvolumen sowie zu Laufzeit und Höhe der Garantie der Gemeinschaften Europäischen Union für die betreffenden OperTransaktionen;(c) in einem Dokument im Anhang zum Einzelplan der Kommission informationshalber Angaben über(i) laufende Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst,(ii) Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst für das betreffende Haushaltsjahr.⎢ 1995/2006 Art. 1.23(d)(5) Der Haushaltsplan enthält im Einnahmen- und Ausgabenteil Linien, die für die Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen erforderlich sind.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.242. Neben den unter Nummer Absatz 1 genannten Dokumenten kann die Haushaltsbehörde dem Haushaltsplan auch andere sachdienliche Dokumente beifügen.Artikel 47√ Stellenpläne ∏1. Die Stellenpläne gemäß Artikel 46 Absatz 1 Nummer 3 geben für jedes Organ und jede Einrichtung eine strikt zu beachtende Höchstgrenze vor; darüber hinausgehende Einstellungen sind nicht zulässig.Jedes Organ und jede Einrichtung kann jedoch Änderungen an den Stellenplänen in einem Umfang von bis zu 10 % der bewilligten Stellen mit Ausnahme der ⎝1 Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 und AD 14 ⎜ vornehmen, und zwar unter der Voraussetzung, dass(a) der einem vollen Haushaltsjahr entsprechende Umfang der Personalmittel nicht berührt wird und(b) die Gesamtzahl der im Stellenplan bewilligten Stellen nicht überschritten wird.Die Organe unterrichten die Haushaltsbehörde drei Wochen im Voraus von ihrer Absicht, Änderungen gemäß Unterabsatz 2 vorzunehmen. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, sehen die Organe von den Änderungen ab, und das normale Verfahren findet Anwendung.2. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 können in Fällen, in denen die Anstellungsbehörde gemäß dem Statut Teilzeitarbeit genehmigt hat, zwecks Ausgleichs Einstellungen vorgenommen werden.TITEL IVHAUSHALTSVOLLZUGKAPITEL 1ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 48√ Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ∏1. Die Kommission führt den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe dieser Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus.2. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.⎢ 1995/2006 Art. 1.25 (angepasst)Artikel 49√ Basisrechtsakt und Ausnahmeregelungen ∏1. Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Gemeinschaften oder der Europäischen Union können nur verwendet werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.Ein Basisrechtsakt ist ein Rechtsakt, der die Rechtsgrundlage für eine Maßnahme und die Ausführung der im Haushalt ausgewiesenen entsprechenden Ausgabe bildet.2. Im Anwendungsbereich des EG-Vertrags AEUV und des EAG-Vertrags wird der Basisrechtsakt von der Rechtsetzungsbehörde in Form einer Verordnung, einer Richtlinie, einer Entscheidung eines Beschlusses im Sinne von Artikel 249 des EG-Vertrags 288 AEUV oder eines Beschlusses erlassen.3. Im Anwendungsbereich von Titel V des EU-Vertrags (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — GASP) kann der Basisrechtsakt eine der in Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 23 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 24 des EU-Vertrags genannten Formen annehmen.4. Im Anwendungsbereich von Titel VI des EU-Vertrags (Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) kann der Basisrechtsakt eine der in Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags genannten Formen annehmen.5. Empfehlungen und Stellungnahmen sowie Entschließungen, Schlussfolgerungen, Erklärungen und sonstige Akte, die keine rechtlichen Wirkungen haben, stellen keine Basisrechtsakte im Sinne dieses Artikels dar.6. Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können folgende Mittel ohne Basisrechtsakt verwendet werden, sofern die Gemeinschaften oder der die Europäische Union für die zu finanzierende Maßnahme die Befugnis hat:(a) Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden. Die diesbezüglichen Mittelbindungen Mittel für Verpflichtungen dürfen nur für höchstens zwei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden;(b) in den Anwendungsbereichen des EG-Vertrags AEUV, des EAG-Vertrags und des Titels VI des EU-Vertrags, Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen abstellen. Die vorbereitenden Maßnahmen folgen einem kohärenten Ansatz und können unterschiedliche Formen annehmen. Die diesbezüglichen Mittelbindungen Mittel für Verpflichtungen dürfen nur für höchstens drei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Das Rechtsetzungsverfahren muss vor Ablauf des dritten Haushaltsjahres abgeschlossen werden. Im Verlauf des Rechtsetzungsverfahrens müssen, was die Mittelbindungen betrifft, die besonderen Merkmale der vorbereitenden Maßnahme hinsichtlich der in Aussicht genommenen Tätigkeiten, der angestrebten Ziele und der Begünstigten beachtet werden. Das Volumen der für vorbereitende Maßnahmen bereitgestellten Mittel kann also nicht dem Volumen der Mittel entsprechen, die zur Finanzierung der endgültigen Maßnahme in Aussicht genommen werden.Bei der Vorlage des VoreEntwurfs des Haushaltsplans unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde einen Bericht über die in den Buchstaben a und b genannten Maßnahmen, der eine Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie eine Einschätzung der in Aussicht genommenen Folgemaßnahmen enthält;(c) Mittel für vorbereitende Maßnahmen im Rahmen von Titel V des EU-Vertrags (GASP). Diese Maßnahmen müssen auf einen kurzen Zeitraum begrenzt und auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine Maßnahme der Europäischen Union zur Verwirklichung der Ziele der GASP sowie auf die Annahme der erforderlichen Rechtsinstrumente abstellen.Im Hinblick auf EU-Maßnahmen in Krisenfällen stellen die vorbereitenden Maßnahmen insbesondere auf die Bewertung der operativen Erfordernisse, die rasche Bereitstellung erster Ressourcen und die Schaffung der Voraussetzungen vor Ort für den Start einer Maßnahme ab.Vorbereitende Maßnahmen werden vom Rat unter voller Beteiligung der Kommission vereinbart. Zu diesem Zweck unterrichtet der Vorsitz, der hierbei vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, die Kommission möglichst rasch über die Absicht des Rates, eine vorbereitende Maßnahme einzuleiten, und insbesondere über die dafür für erforderlich gehaltenen Mittel. Die Kommission trifft nach Maßgabe dieser Verordnung alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit die Mittel rasch bereitgestellt werden;(d) Mittel für punktuelle oder unbefristete Maßnahmen der Kommission aufgrund der ihr durch den EG-Vertrag AEUV und den EAG-Vertrag zugewiesenen anderen institutionellen Befugnisse als ihres Initiativrechts gemäß Buchstabe b sowie aufgrund besonderer Zuständigkeiten, die ihr unmittelbar durch diese Verträge zugewiesen werden und die in den Durchführungsbestimmungen aufgeführt sind;(e) die Verwaltungsmittel, die jedem Organ aufgrund seiner Verwaltungsautonomie zur Verfügung gestellt werden.⎢ 1605/2002 (angepasst)Article 50√ Ausführung von Haushaltsmitteln durch die anderen Organe ∏Die Kommission erkennt den anderen Organen die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne zu.⎢ 1995/2006 Art. 1.26 (angepasst)Die Organe üben ihre Befugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung und im Rahmen der ihnen bewilligten Haushaltsmittel aus.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 51√ Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen ∏Die Kommission und alle anderen Organe können ihre Haushaltsvollzugsbefugnis in ihren Dienststellen nach Maßgabe dieser Verordnung sowie ihrer Geschäftsordnung und innerhalb der Grenzen, die sie in der Übertragungsverfügung festlegen, übertragen. Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.⎢ 1995/2006 Art. 1.27 (angepasst)Artikel 52√ Interessenkonflikt ∏1. Den Finanzakteuren und allen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaften Europäischen Union in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Handlungsträger von dieser Handlung abzusehen und die zuständige Stelle zu befassen.2. Ein Interessenkonflikt besteht, wenn ein Finanzakteur oder eine sonstige Person nach Absatz 1 aus familiären oder gefühlsmäßigen Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, aus Gründen der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, seine bzw. ihre Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.ê 1605/2002KAPITEL 2ARTEN DES HAUSHALTSVOLLZUGS⎢ 1995/2006 Art. 1.28 (angepasst)? neuArtikel 53Ö Arten der Ausführung des Gesamthaushaltsplans Õ1. Die Kommission führt den Haushalt entsprechend den Artikeln 53a bis 53d nach einer der folgenden Methoden aus:(a1) nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung oder ? über ihre Dienststellen oder über Exekutivagenturen nach Artikel 55 ⎪;(b2) nach dem Prinzip der geteilten oder dezentralen Verwaltung oder ? indirekt, in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten oder im Wege der Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf : ⎪∫ neu(a) Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen;(b) internationale Organisationen oder deren Agenturen;(c) Finanzinstitute, die mit der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten nach Titel VIb betraut wurden;(d) die Europäische Investitionsbank oder den Europäischen Investitionsfonds oder eine von der Bank geschaffene Tochtergesellschaft;(e) Einrichtungen nach den Artikeln 185 und 185a;(f) öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern diese ausreichende Finanzsicherheiten bieten;(g) privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;(h) Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der vorliegenden Verordnung benannt sind.2. Mitgliedstaaten sowie Einrichtungen und Personen nach Absatz 1 Nummer 2 gelten nicht als bevollmächtigte Anweisungsbefugte.3. Die Kommission darf Dritten keine Durchführungsbefugnisse übertragen, die ihr durch die Verträge zugewiesen werden, wenn mit diesen Befugnissen ein großer Ermessensspielraum für politische Optionen verbunden ist.⎢ 1995/2006 Art. 1.28(c) nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung mit internationalen Organisationen.⎢ 1995/2006 Art. 1.29 (angepasst)Artikel 53a√ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten ∏Bei der zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt durch die Dienststellen der Kommission oder indirekt gemäß den Artikeln 54 bis 57 wahrgenommen.∫ neu1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung verwendet werden, und sie sorgen jeweils für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahme der Europäischen Union. Zu diesem Zweck erfüllen die Mitgliedstaaten ihre Kontroll- und Prüfungspflichten sowie die damit verbundenen und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben. Zusätzliche Bestimmungen können in sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden .∫ neu2. Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung von Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union ergreifen die Mitgliedstaaten sämtliche Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen. Zu diesem Zweck führen sie Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen, um sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt und korrekt umgesetzt werden; sie ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein und leiten gegebenenfalls rechtliche Schritte ein.Die Mitgliedstaaten verhängen gegenüber den Empfängern wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen gemäß den anwendbaren sektorspezifischen Vorschriften und nationalem Recht .3. Gemäß den sektorspezifischen Vorschriften akkreditieren die Mitgliedstaaten eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen, die allein für die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Mittel zuständig sind, für die die Akkreditierung erteilt wurde. Ungeachtet dieser Bestimmung können diese Einrichtungen auch Aufgaben wahrnehmen, die in keinem Zusammenhang mit der Verwaltung von Mitteln der Europäischen Union stehen, oder bestimmte Aufgaben an andere Einrichtungen weiterübertragen.Die Akkreditierung wird gemäß den sektorspezifischen Vorschriften von einer Behörde des Mitgliedstaates nur Einrichtungen gewährt, die in der Lage sind, die Mittel ordnungsgemäß zu verwalten. In den sektorspezifischen Vorschriften kann auch festgelegt sein, dass die Kommission am Akkreditierungsverfahren beteiligt ist.Die akkreditierende Behörde überwacht die Einrichtung und ergreift bei betrieblichen Mängeln alle notwendigen Maßnahmen, um diese zu beheben, einschließlich der Aussetzung oder des Entzugs der Akkreditierung.4. Einrichtungen, die gemäß Absatz 3 akkreditiert wurden, sind verpflichtet,(a) ein wirksames und effizientes System der internen Kontrolle einzurichten und dessen Funktionieren sicherzustellen,(b) ein Rechnungsführungssystem auf Jahresbasis anzuwenden, das zeitnah genaue, vollständige und sachlich richtige Daten zur Verfügung stellt,(c) sich einer unabhängigen externen Prüfung zu unterziehen, die gemäß international anerkannten Prüfungsstandards von einer Prüfstelle vorgenommen wird, die von der akkreditierten Einrichtung funktional unabhängig ist,(d) gemäß Artikel 30 Absatz 3 jedes Jahr bekanntzugeben, an welche Empfänger sie im vorhergehenden Jahr Mittel der Europäischen Union ausgezahlt haben,(f) den Schutz personenbezogener Daten entsprechend den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG zu gewährleisten.5. Die gemäß Absatz 3 akkreditierten Einrichtungen stellen der Kommission jeweils spätestens am 1. Februar folgende Information zum vergangenen Haushaltsjahr zur Verfügung:(a) ihre Rechnungslegung über die im Rahmen der übertragenen Aufgaben geleisteten Zahlungen,(b) eine Übersicht über die Ergebnisse sämtlicher durchgeführten Prüfungen und Kontrollen, einschließlich einer Analyse der systematischen oder wiederholt auftretenden Mängel und der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen,(c) eine Zuverlässigkeitserklärung der jeweiligen Fachebene hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge und der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,(d) einen Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle zur Zuverlässigkeitserklärung nach Buchstabe c, der sich auf alle ihre Bestandteile bezieht.Falls ein Mitgliedstaat für einen Politikbereich mehr als eine Einrichtung akkreditiert, legt er der Kommission spätestens am 15. Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres einen Synthesebericht vor, der eine Übersicht über alle auf seinem Hoheitsgebiet für den jeweiligen Politikbereich ausgestellten Zuverlässigkeitserklärungen sowie die zugehörigen Bestätigungsvermerke der unabhängigen Prüfstellen enthält.6. Die Kommission(a) führt den Rechnungsabschluss der akkreditierten Einrichtungen zeitnah und mittels Verfahren durch, die gewährleisten, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist, und die eine zügige Korrektur von Unregelmäßigkeiten ermöglichen,(b) schließt alle Zahlungen, die nicht gemäß dem Recht der Europäischen Union getätigt wurden, von der Finanzierung aus Mitteln der Europäischen Union aus.Die Zahlungen an Mitgliedstaaten können gemäß den in sektorspezifischen Vorschriften festgelegten Bedingungen von der Kommission ausgesetzt bzw. vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterbrochen werden.⎢ 1995/2006 Art. 1.29 (angepasst)Artikel 53b√ Indirekte Mittelverwaltung durch Personen und Einrichtungen ∏1. Bei der geteilten Mittelverwaltung überträgt die Kommission den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben. Die geteilte Mittelverwaltung kommt insbesondere bei den Maßnahmen der Titel I und II des Zweiten Teils zur Anwendung.2. Unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen in den maßgeblichen Sektorverordnungen und damit bei der geteilten Mittelverwaltung gewährleistet ist, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln und Grundsätzen verwendet werden, erlassen die Mitgliedstaaten alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schützen. Zu diesem Zweck haben sie insbesondere(a) sich davon zu überzeugen, dass die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt werden;(b) Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen und bei Vorliegen von Unregelmäßigkeiten und Betrug angemessen zu handeln;(c) rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Fehlern entgangene Beträge einzuziehen;(d) über die maßgeblichen Sektorverordnungen und im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3 jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln sicherzustellen.Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten Kontrollen durch und richten ein effizientes und wirksames System der internen Kontrolle nach den Bestimmungen des Artikels 28a ein. Erforderlichenfalls leiten sie angemessene rechtliche Schritte ein.3. Die Mitgliedstaaten unterbreiten jedes Jahr auf angemessener Ebene eine Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen.4. Die Kommission gewährleistet, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet werden, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.∫ neu1. Einrichtungen und Personen, denen gemäß Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a bis h Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, stellen sicher, dass die Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung verwendet werden, und sorgen für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahmen der Europäischen Union. Sie schützen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und nach Maßgabe1.  der Art der übertragenen Aufgaben und der Größenordnung der Beträge,2.  des finanziellen Risikos,3.  der Zuverlässigkeit, die ihre Systeme, Vorschriften und Verfahren sowie die Aufsichts- und Unterstützungsmaßnahmen bieten, die die Kommission hinsichtlich der Durchführung der übertragenen Aufgaben trifft.2. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Einrichtungen und Personen nach Absatz 1,(a) ein wirksames und effizientes System der internen Kontrolle einzurichten und dessen Funktionieren sicherzustellen,(b) ein Rechnungsführungssystem auf Jahresbasis anzuwenden, das zeitnah genaue, vollständige und sachlich richtige Daten zur Verfügung stellt,(c) sich einer unabhängigen externen Prüfung zu unterziehen, die gemäß international anerkannten Prüfungsstandards von einer Prüfstelle vorgenommen wird, die von der jeweiligen Einrichtung oder Person funktional unabhängig ist,(d) für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union im Wege von Finanzhilfen, Vergabeverfahren und Finanzierungsinstrumenten angemessene Vorschriften und Verfahren anzuwenden,(e) gemäß Artikel 30 Absatz 3 jedes Jahr bekanntzugeben, an welche Empfänger sie im vorhergehenden Jahr Mittel der Europäischen Union ausgezahlt haben,(f) für einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten Sorge zu tragen.Personen nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h können diese Auflagen schrittweise erfüllen. Sie holen vor der Annahme ihrer Finanzvorschriften die Zustimmung der Kommission ein.3. Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung von Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union ergreifen die Einrichtungen und Personen nach Absatz 1 sämtliche Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen. Zu diesem Zweck führen sie Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen, um sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt und korrekt umgesetzt werden; sie ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein und leiten gegebenenfalls rechtliche Schritte ein.4. Die Kommission kann Zahlungen an Einrichtungen und Personen nach Absatz 1 insbesondere in Fällen aussetzen, in denen Systemfehler aufgedeckt werden, die die Zuverlässigkeit der internen Kontrollsysteme der Einrichtung oder Person oder die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge infrage stellen.Erhält d er bevollmächtigte Anweisungsbefugte davon Kenntnis, dass das interne Kontrollsystem ein er solchen Einrichtung oder Person möglicherweise erhebliche Mängel aufweist oder dass mit den von ihr validierten Ausgaben eine schwerwiegende, noch nicht behobene Unregelmäßigkeit verbunden ist, kann er Zahlungen an die betreffende Einrichtung oder Person ganz oder teilweise unterbrechen, um weitere Überprüfungen vorzunehmen, sofern eine Unterbrechung erforderlich ist, um einen erheblichen Schaden für die finanziellen Interessen der Europäischen Union abzuwenden.5. Die in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen und Personen stellen der Kommission folgende Informationen zur Verfügung:(a) einen Bericht über die Umsetzung der übertragenen Aufgaben,(b) ihre Rechnungslegung über die im Rahmen der übertragenen Aufgaben geleisteten Zahlungen,(c) eine Übersicht über die Ergebnisse sämtlicher durchgeführten Prüfungen und Kontrollen, einschließlich einer Analyse der systematischen oder wiederholt auftretenden Mängel und der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen,(d) eine Zuverlässigkeitserklärung der jeweiligen Fachebene hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge und der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,(e) einen Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle zur Zuverlässigkeitserklärung nach Buchstabe d, der sich auf alle ihre Bestandteile bezieht.Diese Informationen werden der Kommission jeweils spätestens am 1. Februar des auf das jeweilige Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt, mit Ausnahme des Bestätigungsvermerks nach Buchstabe e, der spätestens am 15. März vorzulegen ist.Diese Verpflichtungen lassen die in Abkommen mit internationalen Organisationen und mit Drittländern enthaltenen Bestimmungen unberührt. In solchen Bestimmungen ist für die Einrichtungen mindestens die Verpflichtung vorzusehen, der Kommission jährlich eine Erklärung vorzulegen, die bezeugt, dass der finanzielle Beitrag der Europäischen Union im jeweiligen Haushaltsjahr gemäß den in Absatz 2 genannten Auflagen und entsprechend den im Abkommen selbst festgelegten Verpflichtungen verwendet und abgerechnet wurde.6. Die Kommission(a) überwacht und bewertet die Umsetzung der übertragenen Aufgaben,(b) führt den Rechnungsabschluss der beauftragten Einrichtungen und Personen zeitnah und mittels Verfahren durch, die gewährleisten, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist, und die eine zügige Korrektur von Unregelmäßigkeiten ermöglichen,(c) schließt alle Zahlungen, die nicht gemäß den anwendbaren Vorschriften getätigt wurden, von der Finanzierung aus Mitteln der Europäischen Union aus.7. Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für Einrichtungen und Personen, die einem gesonderten Entlastungsverfahren der Haushaltsbehörde unterliegen.⎢ 1995/2006 Art. 1.29 (angepasst)Artikel 53c√ Ex-ante-Kontrollen und Vereinbarungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung ∏1. Bei der dezentralen Mittelverwaltung überträgt die Kommission unbeschadet der Übertragung der übrigen Aufgaben an Einrichtungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 Drittländern Haushaltsvollzugsaufgaben nach Maßgabe von Artikel 56 sowie der Bestimmungen des Titels IV des Zweiten Teils.2. Die Kommission gewährleistet, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet werden, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.3. Drittländer, denen Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, stellen im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3 jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln sicher.∫ neu1. Bevor die Kommission einer Einrichtung oder Person nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a bis h Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt, vergewissert sie sich, dass diese die Auflagen nach Artikel 53b Absatz 2 Buchstaben a bis d erfüllt .Die Einrichtung oder Person teilt der Kommission unverzüglich jede erhebliche Änderung ihrer Systeme, Vorschriften oder Verfahren mit, die die Verwaltung von Mitteln der Europäischen Union berührt. Im Falle solcher Änderungen prüft die Kommission die mit der betreffenden Einrichtung oder Person geschlossenen Vereinbarungen, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Auflagen nach Artikel 53b Absatz 2 Buchstaben a bis d weiterhin erfüllt werden.2. Die Kommission wählt die Einrichtungen nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben b, c, f und g unter Berücksichtigung der Art der zu übertragenden Aufgaben sowie der Erfahrung und operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit der betreffenden Einrichtungen aus. Sie begründet ihre Wahl anhand objektiver Kriterien und stellt sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.3. Vereinbarungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung enthalten Bestimmungen zu den in Artikel 53b Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Auflagen. Sie enthalten ferner eine präzise Beschreibung der übertragenen Aufgaben sowie eine Klausel, mit der sich die betreffende Einrichtung oder Person verpflichtet, die in Artikel 53b Absatz 2 Buchstaben e und f genannten Auflagen zu erfüllen und jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnte.⎢ 1995/2006 Art. 1.29Artikel 53d1. Bei der gemeinsamen Mittelverwaltung werden nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben internationalen Organisationen in folgenden Fällen übertragen:(a) wenn die Kommission und die betreffende internationale Organisation eine langfristig angelegte Rahmenvereinbarung geschlossen haben, in der die administrativen und finanziellen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit geregelt sind;(b) wenn die Kommission und die betreffende internationale Organisation ein gemeinsames Vorhaben oder Programm ausarbeiten;(c) bei Maßnahmen mit mehreren Geldgebern, deren Beiträge zusammengelegt werden und nicht für bestimmte Ausgaben oder Arten von Ausgaben zweckgebunden sind.Die Vorschriften dieser Organisationen auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe bieten Garantien, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.2. Die mit der betreffenden internationalen Organisation geschlossene Vereinbarungen über die Bereitstellung der Finanzmittel müssen genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben enthalten, die dieser Organisation übertragen werden.3. Internationale Organisationen, denen Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, stellen im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3 jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln sicher.⎢ 1605/2002Artikel 54⎢ 1995/2006 Art. 1.30(a)1. Die Kommission darf Dritten keine Durchführungsbefugnisse übertragen, die ihr durch die Verträge zugewiesen werden, wenn mit diesen Befugnissen ein großer Ermessensspielraum für politische Optionen verbunden ist. Überträgt sie Dritten Durchführungsaufgaben, sind diese genau festzulegen und hinsichtlich ihrer Erfüllung in vollem Umfang zu kontrollieren.Die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben muss mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang stehen, der eine effiziente und wirksame interne Kontrolle verlangt, und sicherstellen, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachtet und die Erkennbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahme gewährleistet ist. Die auf diese Weise übertragenen Durchführungsaufgaben dürfen nicht zu Interessenkonflikten führen.⎢ 1605/2002⎝1 1995/2006 Art. 1.30(b)2. ⎝1 Führt die Kommission den Haushalt nach dem Grundsatz der indirekten zentralen oder der dezentralen Mittelverwaltung nach Artikel 53a bzw. 53c aus, so kann sie unter Beachtung der Einschränkungen des Absatzes 1 hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, auf folgende Einrichtungen übertragen: ⎜(a) die in Artikel 55 genannten gemeinschaftlichen Exekutivagenturen, im Folgenden „Exekutivagenturen“;⎢ 1995/2006 Art. 1.30(b)(b) durch die Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 und andere Facheinrichtungen der Gemeinschaft, beispielsweise die Europäische Investitionsbank oder den Europäischen Investitionsfonds, sofern dies mit dem im Basisrechtsakt festgelegten Auftrag der betreffenden Einrichtung vereinbar ist;⎢ 1995/2006 Art. 1.30(b)(c) einzelstaatliche oder internationale öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, ausreichende Finanzsicherheiten bieten und die Kriterien der Durchführungsbestimmungen erfüllen;⎢ 1995/2006 Art. 1.30(b)(d) Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der vorliegenden Verordnung bezeichnet sind.⎢ 1605/20023. Nehmen die in Absatz 2 genannten Einrichtungen Durchführungsaufgaben wahr, so prüfen sie regelmäßig, ob die aus dem Haushalt zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.⎢ 1995/2006 Art. 1.30(c)Diese Einrichtungen oder Personen ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten gegebenenfalls rechtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge einzuziehen.⎢ 1995/2006 Art. 1.31 (angepasst)? neuArtikel 55√ Exekutivagenturen ∏1. Die Exekutivagenturen sind von der Kommission durch Beschluss geschaffene juristische Personen des Gemeinschaftsrechts, die beauftragt werden können, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden[28], für Rechnung und unter Aufsicht der Kommission ein gemeinschaftliches Programm oder Vorhaben ganz oder teilweise durchzuführen.2. Für die Ausführung der Die entsprechenden operativen Mittel werden vom ist der Direktor der Agentur ? in direkter Mittelverwaltung ⎪ ausgeführt zuständig.⎢ 1995/2006 Art. 1.31Artikel 561. Führt die Kommission den Haushalt nach dem Grundsatz der indirekten zentralen Mittelverwaltung aus, so verlangt sie vorab von den Einrichtungen, die sie mit Durchführungsaufgaben betraut, den Nachweis der Existenz und ordnungsgemäßen Funktionsweise folgender Verfahren, Systeme und Regelungen:(a) transparenter, nicht diskriminierender Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die jeglichen Interessenkonflikt vermeiden und den Bestimmungen des Titels V bzw. VI entsprechen;(b) eines effizienten und wirksamen Systems zur internen Kontrolle der Mittelbewirtschaftungsvorgänge, das eine effektive Trennung von Anweisungs- und Rechnungsführungsfunktion oder der entsprechenden Funktionen vorsieht;(c) eines Buchführungssystems, mit dem sich die Verwendung der Gemeinschaftsmittel auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen und in den Rechnungen der Gemeinschaft ausweisen lässt;(d) einer unabhängigen externen Prüfung;(e) des öffentlichen Zugangs zu Informationen auf der in den Verordnungen der Gemeinschaft vorgesehenen Ebene;(f) einer jährlichen angemessenen nachträglichen Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3.Die Kommission kann unter Berücksichtigung der international anerkannten Normen die Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Vergabeverfahren der Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 als ihren eigenen Regeln gleichwertig anerkennen.2. Bei dezentraler Mittelverwaltung gelten je nach Grad der zwischen der Kommission und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden öffentlich-rechtlichen nationalen oder internationalen Einrichtung vereinbarten Dezentralisierung sämtliche Kriterien nach Absatz 1 — mit Ausnahme des Kriteriums nach Buchstabe e — oder nur ein Teil davon.Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 169a kann die Kommission4.  bei Ressourcenzusammenlegung und5.  unter den im Basisrechtsakt festgelegten Bedingungendie Vergabe- oder Finanzhilfeverfahren des begünstigten Partnerlandes oder die zwischen den Gebern vereinbarten Verfahren verwenden.Bevor die Kommission diese Entscheidung trifft, vergewissert sie sich in jedem Einzelfall, dass diese Verfahren die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung wahren, jeglichen Interessenkonflikt vermeiden, den Bestimmungen international anerkannter Normen gleichwertige Garantien bieten und mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang stehen, der eine effiziente und wirksame interne Kontrolle verlangt.Das betreffende Drittland bzw. die betreffende öffentlich-rechtliche nationale oder internationale Einrichtung müssen sich verpflichten, folgende Bedingungen zu erfüllen:(a) Vorbehaltlich von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes müssen die Kriterien nach Absatz 1 eingehalten werden;(b) die Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe d muss von einer für unabhängige externe Prüfungen zuständigen nationalen Stelle durchgeführt werden;(c) sie müssen regelmäßig prüfen, ob die aus dem Haushalt zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden;(d) sie ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten gegebenenfalls gerichtliche rechtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge einzuziehen.3. Die Kommission gewährleistet, dass die Durchführung der zugewiesenen Aufgaben überwacht, bewertet und kontrolliert wird. Sie berücksichtigt bei ihren Kontrollen die Gleichwertigkeit der Kontrollsysteme mit ihren eigenen Kontrollsystemen.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 57√ Grenzen der Befugnisübertragung ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.32 (angepasst)1. Haushaltsvollzugsmaßnahmen, einschließlich Zahlungen und Einziehungsmaßnahmen, dürfen von der Kommission nicht externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden, außer in dem den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c √ Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben f und g ∏ genannten Fall Fällen oder in besonderen Fällen, wenn Zahlungen, deren Modalitäten und Beträge die Kommission festgelegt hat, an von der Kommission bestimmte Empfänger zu leisten sind und die damit beauftragte Stelle oder Einrichtung keine Ermessensbefugnis auszuüben hat.⎢ 1605/2002 (angepasst)2. Anderen externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen als denjenigen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, Externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen, die keine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, dürfen vertraglich lediglich Aufgaben übertragen werden, die im Bereich der technischen Beratung und der Verwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind und die Ausübung weder hoheitlicher Befugnisse noch einer Ermessensbefugnis umfassen.KAPITEL 3FINANZAKTEUREABSCHNITT 1GRUNDSATZ DER AUFGABENTRENNUNGARTIKEL 58√ Aufgabentrennung ∏Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung sind getrennte Funktionen und nicht miteinander vereinbar.Abschnitt 2DER ANWEISUNGSBEFUGTEARTIKEL 59√ Der Anweisungsbefugte ∏1. Das Organ übt die Funktion des Anweisungsbefugten aus.⎢ 1995/2006 Art. 1.33(a)1a. Für die Zwecke dieses Titels bedeutet der Begriff bezeichnet „Bedienstete“ Personen, auf die das Statut oder die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Anwendung findet.⎢ 1995/2006 Art. 1.33(b)2. Jedes Organ legt in seinen internen Verwaltungsvorschriften fest, welchen Bediensteten angemessenen Ranges es unter Einhaltung der in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen die Anweisungsbefugnis überträgt und welches der Umfang der übertragenen Befugnisse ist; außerdem sieht es darin die Möglichkeit vor, die Anweisungsbefugnis weiterzuübertragen.⎢ 1995/2006 Art. 1.33(c)3. Die Anweisungsbefugnis kann nur Bediensteten übertragen oder weiterübertragen werden.⎢ 1605/2002 (angepasst)4. Die bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden nur in den mit der Übertragungs- oder Weiterübertragungsverfügung vorgegebenen Grenzen tätig. Der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann dabei von einem oder mehreren Bediensteten unterstützt werden, deren Aufgabe es ist, unter der Verantwortung des Ersteren bestimmte für die Ausführung des Haushaltsplans und die Rechnungslegung erforderliche Operationen durchzuführen Handlungen vorzunehmen.Artikel 60√ Befugnisse und Aufgaben des Anweisungsbefugten ∏1. Dem Anweisungsbefugten jedes Organs obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten.⎢ 1605/2002 Art. 60(4) (angepasst)? neu42. √ Für die Zwecke von Absatz 1 ∏ Der Anweisungsbefugte führt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ? gemäß Artikel 28a und ⎪ entsprechend den von jedem Organ festgelegten Mindestvorschriften und unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind, ? auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse ⎪ die Organisationsstruktur sowie die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -Verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind , gegebenenfalls einschließlich Ex-post-Überprüfungen. Die operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs werden vor seiner Genehmigung von anderen Bediensteten geprüft als dem Bediensteten, der den Vorgang eingeleitet hat. Ex-ante- und Ex-post-Überprüfung und die Einleitung von Vorgängen sind zwei getrennte Funktionen.⎢ 1605/20022. Zur Ausführung der Ausgaben nehmen der bevollmächtigte und der nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, sie gehen rechtliche Verpflichtungen ein, stellen Ausgaben fest, erteilen die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollziehen die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen.3. Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungsanordnungen. Außerdem umfasst sie gegebenenfalls den Verzicht auf festgestellte Forderungen.4. Der Anweisungsbefugte führt entsprechend den von jedem Organ festgelegten Mindestvorschriften und unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind, die Organisationsstruktur sowie die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -Verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind, gegebenenfalls einschließlich Ex-post-Überprüfungen. Die operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs werden vor seiner Genehmigung von anderen Bediensteten geprüft als dem Bediensteten, der den Vorgang eingeleitet hat. Ex-ante- und Ex-post-Überprüfung und die Einleitung von Vorgängen sind zwei getrennte Funktionen.∫ neu4. Jeder Vorgang wird mindestens einer Ex-ante-Kontrolle unterzogen, bei der dessen operative und finanzielle Aspekte auf der Grundlage von Unterlagen und der verfügbaren Ergebnisse früherer Kontrollen geprüft werden.Die Ex-ante-Kontrollen erstrecken sich auf die Einleitung des Vorgangs sowie auf die Feststellung der betreffenden Ausgaben und die entsprechende Auszahlungsanordnung.Die Feststellung der Ausgaben und Anordnung der Zahlung wird von erfolgt durch einen Bediensteten, der dem Bediensteten, der den Vorgang eingeleitet hat, nicht unterstellt ist.5. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann Ex-post-Kontrollen vorsehen, um im Zuge von Ex-ante-Kontrollen bereits genehmigte Vorgänge zu überprüfen. Dabei kann es sich je nach Risiko um Stichprobenkontrollen handeln.Die Ex-ante-Kontrollen und die Ex-post-Kontrollen dürfen nicht von denselben Bediensteten vorgenommen werden. Die Bediensteten, die die Ex-post-Kontrollen vornehmen, dürfen nicht den Bediensteten unterstellt sein, die die Ex-ante-Kontrollen vornehmen.⎢ 1605/200256. Die für die Kontrolle der Abwicklung von Finanzvorgängen Verantwortlichen müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Sie beachten halten sich an spezielle Standesregeln, die von den Organen festgelegten berufsbezogenen Regeln werden.67. Ist ein mit der finanziellen Abwicklung und oder der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von ihm einzuhaltenden Berufsregeln berufsbezogenen Regeln verstößt, unterrichtet er den bevollmächtigten Anweisungsbefugten und, falls dieser nicht tätig wird, das in Artikel 66 Absatz 4 genannte Gremium schriftlich. Falls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug und oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft handeln könnte, unterrichtet er die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.⎢ 1995/2006 Art. 1.34? neu78. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor ? , der Finanz- und Verwaltungsinformationen sowie Kontrollergebnisse enthält und in dem sie erklären ⎪ ; in diesem Bericht ist zu bestätigen, dass ? sie hinreichende Gewähr dafür bieten können, dass ⎪ die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, mit Ausnahme etwaiger Vorbehalte, die sie in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und oder Ausgabenbereiche sind Vorbehalte anzumelden. anmelden,(a) die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln,∫ neub) die Ressourcen, die den im Bericht beschriebenen Tätigkeiten zugewiesen wurden, entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden,c) die eingerichteten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge angemessen gewährleisten.⎢ 1995/2006 Art. 1.34In diesem Bericht erläutern die bevollmächtigten Anweisungsbefugten, inwieweit sie die ihnen vorgegebenen Ziele realisiert haben, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle ist. Der interne Rechnungsprüfer nimmt Kenntnis vom jährlichen Tätigkeitsbericht sowie von den übrigen identifizierten Informationen. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres eine Zusammenfassung der Jahresberichte über die Tätigkeiten des vorhergehenden Jahres.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.35(a)? neuABSCHNITT 3DER RECHNUNGSFÜHRERARTIKEL 61√ Befugnisse und Aufgaben des Rechnungsführers ∏1. Jedes Organ ernennt einen Rechnungsführer, der folgende Aufgaben wahrnimmt:(a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen,(b) Erstellung und Vorlage der Rechnungensabschlüsse gemäß den Bestimmungen des Titels VII,(c) Rechnungsführung gemäß den Bestimmungen von Titel des Titels VII,(d) Festlegung der Regeln und Methoden der Rechungsführung ? Rechnungsführungsverfahren ⎪ und des Kontenplans gemäß den Bestimmungen von Titel des Titels VII,(e) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten festgelegten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. ⎝1 Der Rechnungsführer kann die Einhaltung der Validierungskriterien ? jederzeit ⎪ überprüfen, ⎜(f) Kassenführung.∫ neu1a. Der Rechnungsführer der Kommission legt die Rechnungsführungsvorschriften und den einheitlichen Kontenplan gemäß den Bestimmungen des Titels VII fest.⎢ 1605/2002 (angepasst)2. Der Rechnungsführer erhält von den Anweisungsbefugten sämtliche alle von diesen als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungsabschlüssen erforderlich sind, welche das Vermögen der Gemeinschaften √ die Finanzlage der Organe und Einrichtungen ∏ und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden; die Anweisungsbefugten garantieren die Zuverlässigkeit dieser Informationen.⎢ 1995/2006 Art. 1.35(b) (angepasst)? neu2a. Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ √ oder der Einrichtung im Sinne des Artikels 185 ∏ angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Organs √ oder der Einrichtung im Sinne des Artikels 185 ∏ vermitteln.Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass sie gemäß den Rechnungsführungsvorschriften, -methoden und -systemen ? Rechnungsführungsvorschriften und –verfahren ⎪ √ der Europäischen Union ∏ erstellt wurden, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung über die Rechnungen seines Organs unter seiner Verantwortung aufgestellt wurden, und dass alle Einnahmen und Ausgaben verbucht wurden.Die bevollmächtigen Anweisungsbefugten übermitteln dem Rechnungsführer alle Informationen, die er benötigt, um seine Aufgaben wahrzunehmen.Die Anweisungsbefugten tragen stets die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen bewirtschafteten Mittel, sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der unter ihrer Aufsicht getätigten Ausgaben, die sie kontrollieren ? und für die Vollständigkeit und Genauigkeit der an den Rechnungsführer übermittelten Informationen ⎪.2b. Der Rechnungsführer kann die Informationen, die er erhält, überprüfen und alle weiteren Prüfungen vornehmen, die er für erforderlich hält, um die Rechnungensabschlüsse unterzeichnen zu können.Der Rechnungsführer formuliert erforderlichenfalls Vorbehalte und erläutert präzise die Art und den Geltungsbereich jedes Vorbehalts sowie seines Geltungsbereichs.⎢ 1995/2006 Art. 1.35(c)3. Vorbehaltlich der in dieser Haushaltsordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung ist nur der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Barmitteläquivalente zu handhaben verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.∫ neu4. Im Rahmen der Umsetzung eines Programms oder einer Maßnahme können im Namen und im Auftrag der Kommission Treuhandkonten eröffnet werden, die von einer Einrichtung nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben c oder d verwaltet werden.Solche Konten werden mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission unter der Verantwortung des für die Umsetzung des Programms oder der Maßnahme zuständigen Anweisungsbefugten eröffnet.Sie werden unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten verwaltet.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 62√ Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kann ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.36Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Bediensteten bestimmte Aufgaben übertragen.⎢ 1605/2002In der Übertragungsverfügung werden die Die übertragenen Aufgaben werden in der Übertragungsverfügung festgelegt.Abschnitt 4DER ZAHLSTELLENVERWALTER⎢ 1995/2006 Art. 1.37 (angepasst)Artikel 63√ Zahlstellen ∏1. Für die Annahme von anderen Einnahmen als Eigenmitteln und für Zahlungen in geringer Höhe im Sinne der Durchführungsbestimmungen können Zahlstellen eingerichtet werden.Für Hilfen in Notstandssituationen und humanitäre Hilfsmaßnahmen nach Artikel 110 können Zahlstellen jedoch ohne eine Begrenzung des Betrags in Anspruch genommen werden, sofern die von der Haushaltsbehörde für die betreffende Haushaltslinie festgelegte Dotation für das laufende Haushaltsjahr nicht überschritten wird.2. Die Mittel für die Zahlstellen werden vom Rechnungsführer des betreffenden Organs bereitgestellt; die Zahlstellen unterstehen den vom Rechnungsführer des betreffenden Organs benannten Zahlstellenverwaltern.⎢ 1605/2002 (angepasst)KAPITEL 4VERANTWORTLICHKEIT DER FINANZAKTEUREABSCHNITT 1ALLGEMEINE VORSCHRIFTENARTIKEL 64√ Aussetzung und Aufhebung von Befugnisübertragungen an Anweisungsbefugte ∏1. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit die ihnen übertragene oder weiterübertragene Befugnis einstweilig oder endgültig entzogen werden.2. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann der Rechnungsführer von der Behörde, die ihn ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.3. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen können die Zahlstellenverwalter von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.Artikel 65√ Verantwortlichkeit des Anweisungsbefugten bei rechtswidrigen Tätigkeiten, Betrug oder Korruption ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.381. Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in Artikel 64 genannten Finanzakteure nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Union sowie zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften Union oder von Mitgliedstaaten beteiligt sind.⎢ 1605/2002 (angepasst)2. Unbeschadet der Artikel 66, 67 und 68 können Anweisungsbefugte, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter nach Maßgabe des Statuts disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden. Im Fall einer rechtswidrigen Tätigkeit, des Betrugs oder der Korruption zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft werden die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen eingeschaltet.Abschnitt 2AUF DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN UND NACHGEORDNET BEVOLLMÄCHTIGTEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ANWENDBARE VORSCHRIFTENARTIKEL 66√ Auf die Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.39(a)1. Der Anweisungsbefugte kann nach Maßgabe des Statuts zu Schadensersatz herangezogen finanziell haftbar gemacht werden.⎢ 1995/2006 Art. 1.39(b)1a. Schadensersatzpflicht Eine finanzielle Haftung besteht insbesondere dann,(a) wenn der Anweisungsbefugte bei der Feststellung von Forderungen, der Erteilung von Einziehungsanordnungen, bei der Vornahme von Mittelbindungen oder bei der Unterzeichnung von Auszahlungsanordnungen vorsätzlich oder grob fahrlässig diese Haushaltsordnung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen missachtet hat;(b) wenn der Anweisungsbefugte es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, oder wenn er eine Einziehungsanordnung nicht oder mit Verspätung erteilt hat oder wenn er eine Auszahlungsanordnung, die eine zivilrechtliche Haftung des Organs gegenüber Dritten zur Folge haben kann, mit Verspätung erteilt hat.⎢ 1605/20022. Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, ist er gehalten, dies der Befugnis erteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt ihm die Befugnis erteilende Stelle schriftlich die mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung zu treffen, ist er von seiner Verantwortung entbunden.⎢ 1995/2006 Art. 1.39(c)3. Im Falle einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis innerhalb seiner Dienststellen bleibt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltungssysteme und der Systeme für die interne Kontrolle sowie für die Wahl des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich.⎢ 1995/2006 Art. 1.39(d)4. Jedes Organ richtet ein Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ein oder beteiligt sich an einem solchen Gremium, das von mehreren Organen gemeinsam eingerichtet wird. Diese in funktioneller Hinsicht unabhängigen Gremien befinden über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit und die etwaigen Konsequenzen.⎢ 1605/2002 (angepasst)Die Organe entscheiden auf der Grundlage der Stellungnahmen dieses Gremiums über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines Verfahrens wegen einer finanziellen Haftung. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten, wenn dieser kein Beteiligter ist, sowie dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.Abschnitt 3AUF DIE RECHNUNGSFÜHRER UND ZAHLSTELLENVERWALTER ANWENDBARE VORSCHRIFTENARTIKEL 67√ Auf die Rechnungsführer anwendbare Vorschriften ∏Die Rechnungsführer sind nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet finanziell haftbar. Sie können insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:(a) Verlust bzw. Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Werte und oder Dokumente,(b) ungerechtfertigte Änderung von Bankkonten oder Postgirokonten,(c) Vornahme von Einziehungen oder Zahlungen, die nicht den Beträgen auf den Einziehungsanordnungen oder den Auszahlungsanordnungen entsprechen,(d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.Artikel 68√ Auf die Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften ∏Die Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet finanziell haftbar. Sie können insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:(a) Verlust bzw. Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Werte und oder Dokumente,(b) Leistung von Zahlungen ohne Vorliegen ordnungsmäßiger Belege,(c) Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten,(d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.KAPITEL 5EINNAHMENVORGÄNGEABSCHNITT 1BEREITSTELLUNG DER EIGENMITTELARTIKEL 69√ Eigenmittel ∏Die Eigenmitteleinnahmen gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften √ Europäischen Union ∏ werden im Haushaltsplan in Euro veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung zur Durchführung dieses Beschlusses.Abschnitt 2FORDERUNGSVORAUSSCHÄTZUNGEN⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 70√ Forderungsvorausschätzungen ∏1. ? Wenn der zuständige Anweisungsbefugte über ausreichende und zuverlässige Informationen zu einer Maßnahme oder Situation verfügt, die eine Forderung der Europäischen Union begründen kann, erstellt er zunächst eine Forderungsvorausschätzung. ⎪∫ neu1a. Sobald der zuständige Anweisungsbefugte von einem Ereignis Kenntnis erhält, das sich auf die Maßnahme oder die Situation auswirkt, für die eine Forderungsvorausschätzung erstellt wurde, korrigiert er diese Forderungsvorausschätzung entsprechend.Stellt der zuständige Anweisungsbefugte für eine Maßnahme oder Situation, für die eine Forderungsvorausschätzung erstellt wurde, eine Einziehungsanordnung aus, so passt er den Betrag der Forderungsvorausschätzung entsprechend an.Lautet die Einziehungsanordnung auf den gleichen Betrag wie die Forderungsvorausschätzung, so wird deren Betrag auf Null gesetzt.⎢ 1605/20022. Abweichend von Absatz 1 bedarf es für die Eigenmittel im Sinne des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften Europäischen Union, die von den Mitgliedstaaten zu bestimmten Fälligkeitsterminen abgeführt werden, keiner Forderungsvorausschätzung, bevor sie der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Sie sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen Anweisungsbefugten.⎢ 1605/2002 (angepasst)Abschnitt 3FESTSTELLUNG DER FORDERUNGENARTIKEL 71√ Feststellung der Forderungen ∏1. Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte(a) das Vorliegen der Verbindlichkeiten des Schuldners überprüft;(b) das Bestehen und die Höhe der Schuld bestimmt oder überprüft;(c) die Fälligkeit der Schuld prüft.2. Die der Kommission zur Verfügung gestellten Eigenmittel und jede einredefreie, auf Geld gehende bezifferte und fällige Forderung sind durch den zuständigen Anweisungsbefugten dadurch festzustellen, dass er dem Rechnungsführer eine Einziehungsanordnung erteilt und anschließend dem Schuldner eine Belastungsanzeige Zahlungsaufforderung übermittelt.3. Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.4. Die Voraussetzungen, unter denen Verzugszinsen zugunsten der Gemeinschaften Ö Europäischen Union Õ fällig sind, werden in den Durchführungsbestimmungen präzisiert.Abschnitt 4ANORDNUNG DER EINZIEHUNGENARTIKEL 72√ Anordnung der Einziehungen ∏1. Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Forderung einzuziehen.2. Das Organ kann die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Staaten durch eine Entscheidung einen Beschluss formalisieren, die der ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 256 EG-Vertrag √ Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ∏ ist.Abschnitt 5EINZIEHUNGARTIKEL 73√ Einziehungsvorschriften ∏1. Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Er trägt dafür Sorge, dass die Rechte der Europäischen Union gewahrt werden und ihre Einnahmen der Gemeinschaften eingehen und dass Rechte der Gemeinschaften gewahrt werden.Forderungen der Gemeinschaften √ Europäischen Union ∏ gegenüber einem Schuldner, der selbst gegenüber den Gemeinschaften √ der Europäischen Union ∏ eine einredefreie, auf Geld gehende bezifferte und fällige Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer verrechnet.⎢ 1995/2006 Art. 1.40 (angepasst)? neu2. Erwägt der zuständige bevollmächtigte Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, vergewissert er sich, dass dieser Verzicht nach Maßgabe der Verfahren und gemäß den Kriterien, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Verzichtentscheidung Der Verzichtbeschluss muss begründet werden. Er Der Anweisungsbefugte kann die Befugnis zum Erlass dieser Entscheidung dieses Beschlusses nur nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen delegieren übertragen.Außerdem kann der Der zuständige bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann eine bereits festgestellte Forderung nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen ? ganz oder teilweise ⎪ annullieren oder anpassen. ? Eine teilweise Annullierung einer festgestellten Forderung kommt nicht dem Verzicht auf eine festgestellte Forderung der Europäischen Union gleich. ⎪⎢ 1995/2006 Art. 1.41 (angepasst)Artikel 73a√ Verjährungsfrist ∏Unbeschadet der Bestimmungen besonderer Regelungen und der Anwendung des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften √ Europäischen Union ∏ gilt für die Forderungen der Gemeinschaften √ Europäischen Union ∏ gegenüber Dritten sowie für die Forderungen Dritter gegenüber den Gemeinschaften √ der Europäischen Union ∏ eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.Der Beginn der Verjährungsfrist und die Bedingungen für ihre Unterbrechung werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.∫ neuArtikel 73bBehandlung der Forderungen der Europäischen Union durch die MitgliedstaatenForderungen der Europäischen Union dürfen in den Mitgliedstaaten, in denen die Einziehungsverfahren laufen, nicht ungünstiger behandelt werden als Forderungen ihrer eigenen Behörden.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 74√ Von der Kommission verhängte finanzielle Sanktionen und aufgelaufene Zinsen ∏Die Einnahmen √ Vereinnahmte Beträge ∏ aus Geldbußen, Zwangsgeldern und Sanktionen sowie aus Zinsen ? Vertragsstrafen und sonstigen finanziellen Sanktionen sowie im Zusammenhang mit diesen aufgelaufene Zinsen und sonstige Einnahmen ⎪ werden nicht endgültig als Haushaltseinnahmen verbucht, solange die entsprechenden Entscheidungen Beschlüsse durch den Gerichtshof aufgehoben √ noch vor dem Gerichtshof angefochten ∏ werden können.∫ neuBeträge nach Absatz 1 werden spätestens in dem Jahr als Haushaltseinnahmen verbucht, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind, sofern sie nicht gemäß einer Entscheidung des Gerichtshofes an die zahlende Stelle zurückerstattet werden.Bis zu 2 % der Beträge nach Absatz 1 können allerdings als Sicherheit einbehalten werden, um für den Fall, dass der Gerichtshof den die Geldbuße auferlegenden Beschluss nicht bestätigt, eine gewisse Rendite zu gewährleisten. Dieser Anteil wird in den Folgejahren als Haushaltseinnahme verbucht.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.42? neuAbsatz 1 findet keine Anwendung auf Rechnungsabschluss- und Finanzkorrekturentscheidungenbeschlüsse.KAPITEL 6AUSGABENVORGÄNGEARTIKEL 75√ Der Finanzierungsbeschluss ∏1. Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.2. Der Ausgabe Mittelbindung geht ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, sofern die betreffenden Mittel nicht gemäß ⎝1 Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe e ⎜ ohne Basisrechtsakt verwendet werden können.Abschnitt 1MITTELBINDUNGARTIKEL 76√ Mittelbindungsarten ∏1. Die Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus einer rechtlichen Verpflichtung √ rechtlichen Verpflichtungen ∏ ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können.Die rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung eingeht, die eine Belastung einen finanziellen Aufwand zur Folge hat.Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, wird die Mittelbindung von dem Anweisungsbefugten vorgenommen, der die rechtliche Verpflichtung eingeht.2. Bei der Einzelmittelbindung stehen der Begünstigte und der Betrag der Ausgabe fest.Bei der globalen Mittelbindung steht mindestens eins der Elemente, die zur Identifizierung Bestimmung der Einzelmittelbindung erforderlich sind, nicht fest.Vorläufige Mittelbindungen dienen der Deckung von Ausgaben gemäß Artikel 150 oder laufender Verwaltungsausgaben, für die entweder der Betrag oder die Endbegünstigten nicht endgültig feststehen.3. Die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht oder wenn es sich um Verwaltungsausgaben handelt. Auf diese Jahrestranchen wird, außer bei den Personalausgaben, in der rechtlichen Verpflichtung hingewiesen.Artikel 77√ Mittelbindungsvorschriften ∏1. Für alle haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht ? oder Mittel auf ein Treuhandkonto nach Artikel 164 überweist ⎪.∫ neu1a. Die in Absatz 1 festgeschriebene Pflicht zur Mittelbindung vor Eingang einer rechtlichen Verpflichtung findet nicht Anwendung auf rechtliche Verpflichtungen, die die Kommission aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie eingeht, nachdem sie im Rahmen des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eine Notfallsituation erklärt hat.⎢ 1605/2002? neu2. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Teil 2 Titel IV des Zweiten Teils decken die globalen Mittelbindungen die Gesamtkosten der ihnen entsprechenden rechtlichen Einzelverpflichtungen, die bis zum 31. Dezember des Jahres n + 1 eingegangen worden sind werden.Vorbehaltlich von Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 179 Absatz 2 werden die rechtlichen Einzelverpflichtungen, die Einzelmittelbindungen oder vorläufigen Mittelbindungen entsprechen, spätestens am 31. Dezember des Jahres n eingegangen.Der nach Ablauf der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zeiträume nicht abgewickelte Teil dieser Mittelbindungen wird vom zuständigen Anweisungsbefugten aufgehoben.Der Bevor der zuständige Anweisungsbefugte eine rechtliche Einzelverpflichtung unterzeichnet, Betrag jeder rechtlichen Einzelverpflichtung, die sich aus einer globalen Mittelbindung ergibt, verbucht er ihren Betrag wird durch den zuständigen Anweisungsbefugten zulasten der entsprechenden globalen Mittelbindung erfasst, bevor er sie unterzeichnet. ? Bei Maßnahmen der humanitären Hilfe, des Katastrophenschutzes und der Notfallbewältigung sowie in Fällen, in denen dies aus Gründen der Dringlichkeit gerechtfertigt ist, können die entsprechenden Beträge unmittelbar nach dem Eingehen der rechtlichen Einzelverpflichtung verbucht werden. ⎪⎢ 1605/2002 (angepasst)3. Für √ Mittelbindungen und ∏ rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, und für die entsprechenden Mittelbindungen gilt, außer wenn es sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird.Die Teile dieser Mittelbindungen, die sechs Monate nach Ablauf dieser Frist nicht ausgeführt worden sind, werden gemäß Artikel 11 aufgehoben.⎢ 1995/2006 Art. 1.43? neuEine einer rechtlichen Verpflichtung entsprechende Mittelbindung, die innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der entsprechenden rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung nach Artikel 81 abgewickelt wurde, wird aufgehoben ? , es sei denn es handelt sich um einen Fall, in dem Verfahren bei einem Gericht oder einer Schiedsstelle anhängig sind ⎪.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 78√ Prüfung von Mittelbindungen ∏1. Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine Mittelbindung vornimmt, überzeugt sich von(a) der Richtigkeit der haushaltsmäßigen Zuordnung,(b) der Verfügbarkeit der Mittel,(c) der Übereinstimmung der Ausgabe mit den Bestimmungen, insbesondere den Verträgen, dem Haushaltsplan, dieser Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen sowie allen in Durchführung der Verträge und Verordnungen erlassenen Rechtsakten,(d) der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. ? Die Zweckmäßigkeit einer Vorfinanzierung, ihr Betrag und Auszahlungsplan bestimmen sich nach der Dauer der Maßnahme, den Fortschritten bei ihrer Durchführung und den mit der Vorfinanzierung verbundenen finanziellen Risken. ⎪2. Bei der Eintragung ? handschriftlichen oder elektronischen Unterzeichnung ⎪ einer rechtlichen Verpflichtung überzeugt sich der Anweisungsbefugte von(a) der Deckung der Verpflichtung durch die entsprechende Mittelbindung,(b) der Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die Bestimmungen der Verträge, den Haushaltsplan, diese Haushaltsordnung und die Durchführungsbestimmungen sowie alle in Durchführung der Verträge und der Verordnungen erlassenen Rechtsakte,(c) der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.Abschnitt 2FESTSTELLUNG DER AUSGABENARTIKEL 79√ Feststellung der Ausgaben ∏Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte(a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft;(b) das Bestehen und die Höhe der Forderung bestimmt oder prüft;(c) die Fälligkeit der Forderung prüft.Abschnitt 3ANORDNUNG DER AUSGABENARTIKEL 80√ Anordnung der Ausgaben ∏Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte, nachdem er die Verfügbarkeit der Mittel überprüft hat, durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der von ihm festgestellten Ausgabe auszuzahlen.⎢ 1995/2006 Art. 1.44Werden für Dienstleistungen, einschließlich Mietdienstleistungen, oder Lieferungen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse ein Lastschriftverfahren anordnen.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuABSCHNITT 4ZAHLUNGENARTIKEL 81√ Zahlungsarten ∏1. Die Zahlung stützt sich auf den Nachweis, dass die betreffenden Maßnahmen mit dem Basisrechtsakt oder dem betreffenden Vertrag in Einklang steht stehen, und umfasst einen oder mehrere der folgenden Vorgänge:(a) Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;(b) Zahlung der des geschuldeten Beträge Betrags nach folgenden Modalitäten:(i) Vorfinanzierung, gegebenenfalls in mehreren Teilbeträgen, ? nach Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung, des Vertrags oder der Finanzhilfevereinbarung oder nach Erhalt des Finanzhilfebeschlusses, ⎪(ii) eine oder mehrere Zwischenzahlungen ? entsprechend dem Durchführungsstand der Maßnahme ⎪ ,(iii) Zahlung des geschuldeten Restbetrags ? , wenn die Maßnahme vollständig durchgeführt ist ⎪.2. √ In der Buchführung ∏ Die werden die verschiedenen Zahlungen nach Absatz 1 werden zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getätigt werden, entsprechend ausgewiesen verbucht.∫ neu3. Die in Artikel 133 genannten Rechnungsführungsvorschriften enthalten Bestimmungen über die Verbuchung der Vorfinanzierungen und über die Bestätigung der Förderfähigkeit der Ausgaben.4. Der zuständige Anweisungsbefugte rechnet die Vorfinanzierungen in regelmäßigen Abständen ab . In den Verträgen, Finanzhilfebeschlüssen und -vereinbarungen und in den Übertragungsvereinbarungen, mit denen Einrichtungen und Personen nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a bis h Durchführungsbefugnisse übertragen werden, sind entsprechende Bestimmungen vorzusehen.5. Pauschale Abschlagszahlungen an Finanzhilfeempfänger gelten als Zwischenzahlungen.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 82√ Begrenzung der Zahlungen auf die verfügbaren Mittel ∏Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.Abschnitt 5FRISTEN FÜR DIE AUSGABENVORGÄNGEARTIKEL 83√ Fristen für die Ausgabenvorgänge ∏Die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben erfolgt innerhalb der Fristen, die in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festgelegt sind; in den Durchführungsbestimmungen wird auch präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Gläubiger bei verspäteten Zahlungsleistungen einen Anspruch auf Verzugszinsen haben, die derjenigen Haushaltslinie anzulasten sind, aus der die betreffende Ausgabe hauptsächlich finanziert wird.KAPITEL 7DATENVERARBEITUNGSSYSTEMEARTIKEL 84√ Elektronische Verwaltung der Vorgänge ∏Werden Einnahmen und Ausgaben rechnergestützt computergestützt verwaltet, können Unterschriften elektronisch erfolgen.∫ neuArtikel 84aDie Organe und Einrichtungen können sich auf die elektronische Übermittlung von Dokumenten verständigen.⎢ 1605/2002 (angepasst)KAPITEL 8DER INTERNE PRÜFERARTIKEL 85√ Ernennung des Internen Prüfers ∏Jedes Organ richtet das Amt eines Internen Prüfers ein, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der von dem Organ benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der für die Mittelbewirtschaftung eingesetzten Systeme und der Haushaltsvollzugsverfahren Verfahren verantwortlich. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.Artikel 86√ Befugnisse und Aufgaben des Internen Prüfers ∏1. Der Interne Prüfer berät das betreffende Organ in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.Ihm obliegt es insbesondere,(a) die Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie die Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Politiken, Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu beurteilen und⎢ 1995/2006 Art. 1.45(b) die Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung zu beurteilen, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.⎢ 1605/20022. Die Tätigkeit des Internen Prüfers erstreckt sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Dienststellen des betreffenden Organs. Er hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, erforderlichenfalls an Ort und Stelle, auch in den Mitgliedstaaten und in Drittländern.⎢ 1605/2002 Art. 60(7), Unterabsatz 2 Satz 2 (angepasst)Der interne Rechnungsprüfer Interne Prüfer nimmt Kenntnis vom von den jährlichen Tätigkeitsberichten √ der Anweisungsbefugten ∏ sowie von allen vorliegenden Informationen.⎢ 1605/2002 (angepasst)3. Der Interne Prüfer teilt dem betreffenden Organ seine Feststellungen und Empfehlungen mit. Das Organ überwacht die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen. Der Interne Prüfer unterbreitet ferner dem Organ alljährlich einen internen Prüfungsbericht, der Aufschluss gibt über die Anzahl Zahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt.4. Das Organ übermittelt der für die Entlastung zuständigen Behörde alljährlich einen zusammenfassenden Bericht, der √ eine Zusammenfassung, die ∏ die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt.Artikel 87√ Unabhängigkeit des Internen Prüfers ∏Auf den Internen Prüfer anzuwendende besondere Vorschriften werden von den Organen so festgelegt, dass seine völlige Unabhängigkeit gewährleistet und seine Verantwortlichkeit klar umrissen ist.⎢ 1995/2006 Art. 1.46Ist der Interne Prüfer ein Bediensteter, so wird seine Verantwortlichkeit durch das Statut geregelt und in den Durchführungsbestimmungen präzisiert.ê 1605/2002TITEL VÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABEKAPITEL 1ALLGEMEINE BESTIMMUNGENABSCHNITT 1ANWENDUNGSBEREICH UND VERGABEGRUNDSÄTZE⎢ 1995/2006 Art. 1.47 (angepasst)? neuArtikel 88Ö Definition öffentlicher Aufträge Õ1. Öffentliche Aufträge werden zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne der Artikel 104 und 167 im Wege schriftlich geschlossener entgeltlicher Verträge zur Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanzierten Betrags vergeben.Gegenstand dieser Aufträge können sein:(a) Ankauf oder Anmietung eines Gebäudes ? Immobilien ⎪,(b) Lieferungen,(c) Bauleistungen,(d) Dienstleistungen.2. Rahmenverträge sind Verträge zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. Sie unterliegen den Bestimmungen dieses Titels, die das Vergabeverfahren, einschließlich der Veröffentlichung, regeln.3. Unbeschadet der Artikel 93 bis 96 fallen Finanzhilfen ? sowie zwischen der Kommission einerseits und der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Investitionsfonds oder einer von der Europäischen Investitionsbank geschaffenen Tochtergesellschaft andererseits geschlossene Dienstleistungsaufträge ⎪ nicht unter diesen Titel .⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 89√ Grundsätze für öffentliche Aufträge ∏1. Für öffentliche Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, gelten die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.2. Vergabeverfahren werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs durchgeführt, außer wenn das in Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d genannte Verhandlungsverfahren angewendet wird.⎢ 1995/2006 Art. 1.48Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument des Rahmenvertrags nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht werden soll oder wird.⎢ 1605/2002 (angepasst)Abschnitt 2VERÖFFENTLICHUNGARTIKEL 90√ Veröffentlichung öffentlicher Aufträge ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.49(a)1. Alle Aufträge, deren Volumen Wert die in den Artikeln 105 und 167 vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.⎢ 1995/2006 Art. 1.49(a)Von einer vorherigen Auftragsbekanntmachung kann nur in den Fällen nach Artikel 91 Absatz 2, die in den Durchführungsbestimmungen präzisiert werden, und bei den Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[29] abgesehen werden.⎢ 1605/2002Die Veröffentlichung bestimmter Informationen nach der Zuschlagserteilung kann entfallen, wenn sie den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder dem lauteren Wettbewerb zwischen diesen schaden könnte.⎢ 1995/2006 Art. 1.49(b)2. Die Aufträge, deren Wert unter den in den Artikeln 105 und 167 festgelegten Schwellenwerten liegt, und Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang IIB II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG werden in geeigneter Weise, die in den Durchführungsbestimmungen präzisiert wird, veröffentlicht.⎢ 1605/2002 (angepasst)Abschnitt 3VERGABEVERFAHRENARTIKEL 91√ Vergabeverfahren ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.50(a)? neu1. Aufträge werden nach einem der folgenden Verfahren ausgeschrieben vergeben:(a) im offenen Verfahren,(b) im nichtoffenen Verfahren,(c) im Wettbewerbsverfahren,(d) im Verhandlungsverfahren,(e) im wettbewerblichen Dialog.Ist ein öffentlicher Auftrag oder ein Rahmenvertrag von Interesse für zwei oder mehr Organe, Exekutivagenturen oder Einrichtungen gemäß Artikel 185 ? und 185a ⎪ oder besteht die Möglichkeit von Effizienzgewinnen, so bemühen sich die betreffenden öffentlichen Auftraggeber, das Vergabeverfahren interinstitutionell durchzuführen.Erfordert eine von einem Organ und einem öffentlichen Auftraggeber eines Mitgliedstaats gemeinsam durchgeführte Maßnahme einen öffentlichen Auftrag oder Rahmenvertrag, kann das Vergabeverfahren von diesem Organ und diesem öffentlichen Auftraggeber nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen gemeinsam organisiert werden.⎢ 1605/20022. Für Aufträge, deren Volumen Wert die in den Artikeln 105 und 167 vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, ist das Verhandlungsverfahren nur in den Fällen gestattet, die in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind.⎢ 1605/20023. Die Schwellenwerte, unterhalb deren der öffentliche Auftraggeber entweder auf das Verhandlungsverfahren zurückgreifen oder abweichend von Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1 lediglich Beträge auf der Grundlage von Rechnungen erstatten kann, werden in den Durchführungsbestimmungen geregelt.⎢ 1995/2006 Art. 1.50(c) (angepasst)4. In den Durchführungsbestimmungen wird festgelegt, welches der in Absatz 1 genannten Vergabeverfahren anzuwenden ist, wenn es um Dienstleistungsverträge gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG und um Verträge geht, die für geheim erklärt werden oder deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder um den gebotenen wenn es der Schutz wesentlicher Interessen der Gemeinschaften oder der Europäischen Union geht gebietet.⎢ 1995/2006 Art. 1.51 (angepasst)Artikel 92√ Ausschreibungsunterlagen ∏Die Ausschreibungsunterlagen enthalten eine vollständige, klare und präzise Beschreibung des Auftragsgegenstands sowie die für den betreffenden Vertrag geltenden Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.52(a)? neuArtikel 93√ Ausschlusskriterien für Ausschreibungen ∏1. ⎝1 Von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter ⎜, wenn(a) die sie sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;(b) die sie ? oder Personen, die ihnen gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen ⎪, aufgrund eines rechtskräftigen Urteils ? einer zuständigen Instanz eines Mitgliedstaats ⎪ aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellen;(c) die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde; auf eine Art und Weise nachgewiesen wurde, die der Auftraggeber rechtfertigen kann , ? einschließlich durch Beschlüsse der EIB und internationaler Organisationen, ⎪;(d) die sie ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;(e) die sie ? oder Personen, die ihnen gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen ⎪, rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung? , Geldwäsche ⎪ oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften Union gerichteten Handlung verurteilt worden sind;⎢ 1995/2006 Art. 1.52(a)(f) die sie gegenwärtig von einer verwaltungsrechtlichen Sanktion nach Artikel 96 Absatz 1 betroffen sind.⎢ 1995/2006 Art. 1.52(a) (angepasst)Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d finden keine Anwendung beim Kauf von Lieferungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig aufgeben, bei Verwaltern von Konkursen, Vergleichen mit Gläubigern oder durch ein ähnliches im einzelstaatlichen Recht vorgesehenes Verfahren.Buchstaben b und e finden keine Anwendung, wenn der Bewerber oder Bieter nachweisen kann, dass angemessene Maßnahmen gegen die Personen getroffen wurden, die über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis über sie ihnen gegenüber verfügen und aus den in Buchstabe b oder e aufgeführten Gründen verurteilt wurden.∫ neu2. Kann in einem Verhandlungsverfahren ein Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, kann das Organ beschließen, vom Ausschluss dieses Wirtschaftsteilnehmers aus den in Absatz 1 Buchstaben a, c und d genannten Gründen abzusehen, wenn dies für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs des Organs unerlässlich ist. In diesem Fall ist der Beschluss zu begründen.⎢ 1995/2006 Art. 1.52(b)? neu23. Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe nicht auf sie zutreffen. Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch davon absehen, diese Bestätigung bei Aufträgen von sehr geringem Wert im Sinne der Durchführungsbestimmungen zu verlangen.Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Anwendung von Absatz 1 muss auf Ersuchen des öffentlichen Auftraggebers der Bewerber oder Bieter,(a) wenn er Rechtspersönlichkeit besitzt, angeben, wer Eigentümer der rechtlichen Einheit der Rechtsperson ist oder zu ihrem deren Management gehört oder die Kontrolle oder Vertretungsmacht ausübt, ? und bestätigen, dass er sich nicht in einer der Situationen nach Absatz 1 befindet ⎪;(b) wenn eine Unterauftragsvergabe geplant ist, bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe nicht auf den Unterauftragnehmer zutreffen.⎢ 1995/2006 Art. 1.52(c)34. Der maximale Zeitraum, während dessen die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe den Ausschluss eines Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zur Folge haben, wird in den Durchführungsbestimmungen festgelegt. Dieser Zeitraum beträgt höchstens zehn Jahre.⎢ 1995/2006 Art. 1.53 (angepasst)Artikel 94√ Ausschlusskriterien für das Vergabeverfahren ∏Von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, die im Zeitpunkt während des Vergabeverfahrens für diesen Auftrag(a) sich in einem Interessenkonflikt befinden;(b) im Zuge der Mitteilung der vom öffentlichen Auftraggeber für die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben;(c) eines der in Artikel 93 Absatz 1 genannten Kriterien für den Ausschluss von der Teilnahme an dem betreffenden Vergabeverfahren erfüllen.Artikel 95√ Zentrale Datenbank mit Daten zu ausgeschlossenen Bewerbern bzw. Bietern ∏1. Die Kommission errichtet und betreibt im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften für den Schutz personenbezogener Daten eine zentrale Datenbank. In dieser Datenbank werden Angaben zu den Bewerbern und Bietern erfasst, auf die einer der in den Artikeln 93 und 94 sowie Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausschlussgründe zutreffen. Diese Datenbank ist eine gemeinsame Datenbank der Organe, Exekutivagenturen und Einrichtungen nach Artikel 185.2. Die Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittstaatenländer sowie die Einrichtungen mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten, die nach den Artikeln 53 und 54 am Haushaltsvollzug beteiligt sind, übermitteln dem zuständigen Anweisungsbefugten Informationen über Bewerber und Bieter, auf die einer der in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e genannten Ausschlussgründe zutreffen zutrifft, wenn das Verhalten des Wirtschaftsbeteiligten Wirtschaftsteilnehmers den finanziellen Interessen der Gemeinschaft Union geschadet hat. Der Anweisungsbefugte validiert diese Information und ersucht den Rechnungsführer, diese in die Datenbank aufzunehmen.Die in Unterabsatz 1 genannten Behörden und Einrichtungen haben Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen und können diese nach eigenem Ermessen und unter ihrer eigenen in eigener Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushalts dem Haushaltsvollzug berücksichtigen.∫ neu3. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds haben zum Schutz ihrer eigenen Haushaltsmittel Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen und können diese nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen nach ihren Vergabevorschriften verwenden.Sie teilen der Kommission die Informationen über Bewerber und Bieter mit, auf die einer der in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e genannten Ausschlussgründe zutrifft, wenn das Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer den finanziellen Interessen der Union geschadet hat.⎢ 1995/2006 Art. 1.5334. In den Durchführungsbestimmungen werden transparente und kohärente Regeln zur Gewährleistung einer verhältnismäßigen Anwendung der Ausschlusskriterien vorgesehen. Die Kommission legt einheitliche Verfahren sowie die technischen Modalitäten für den Betrieb der Datenbank fest.⎢ 1995/2006 Art. 1.53 (angepasst)? neuArtikel 96√ Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen ∏1. Der öffentliche Auftraggeber kann gegen folgende Personen verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sanktionen verhängen:(a) ? Auftragnehmer, ⎪ Bewerber oder Bieter, auf die ein Ausschlussgrund gemäß Artikel 94 Buchstabe b zutrifft;(b) Auftragnehmer, bei denen im Zusammenhang mit einem aus dem Gemeinschaftshaushalt Haushalt der Europäischen Union finanzierten Vertrag eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen festgestellt worden ist.Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch in allen Fällen der betreffenden Person zuvor Gelegenheit zur Äußerung geben.2. Die in Absatz 1 genannten Sanktionen bestimmen sich nach dem Umfang des Auftrags und der Schwere der Verfehlung und können darin bestehen, dass(a) der betreffende Bewerber, oder Bieter oder Auftragnehmer für eine Höchstdauer von zehn Jahren von den Aufträgen und Finanzhilfen aus dem Haushalt ausgeschlossen wird und/oder(b) finanzielle Sanktionen gegen den Bewerber oder Bieter oder Auftragnehmer bis zur Höhe des Auftragswertes verhängt werden.∫ neu3. Die Organe haben das Recht, Beschlüsse oder Zusammenfassungen von Beschlüssen zu veröffentlichen, in denen der betreffende Wirtschaftsteilnehmer namentlich genannt ist, der Sachverhalt kurz dargestellt wird und die Ausschlussdauer sowie der Betrag der finanzielle Sanktionen angegeben sind.⎢ 1995/2006 Art. 1.54 (angepasst)Artikel 97√ Zuschlagskriterien ∏1. Die Aufträge werden auf der Grundlage der für den Gegenstand Auftragsgegenstand anwendbaren Zuschlagskriterien vergeben, nachdem die Befähigung der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht nach den Artikeln 93 und 94 und oder Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a ausgeschlossen sind, anhand der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Auswahlkriterien geprüft worden ist.2. Die Auftragsvergabe erfolgt durch Zuschlag oder im Leistungswettbewerb.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 98√ Angebotsabgabe ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.55(a)1. Die Modalitäten der Angebotsabgabe müssen einen effektiven Wettbewerb und die Vertraulichkeit der Angebote bis zu deren gleichzeitiger Eröffnung gewährleisten.2. Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen vorab von den Bietern eine Sicherheitsleistung verlangen, um sicherzustellen, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten.⎢ 1605/2002 (angepasst)3. Außer bei Aufträgen mit geringem √ Wert ∏ Volumen gemäß Artikel 91 Absatz 3 wird die Eröffnung der Bewerbungen oder Angebote durch einen zu diesem Zweck benannten Eröffnungsausschuss vorgenommen. Die von diesem als nicht anforderungsgerecht deklarierten Bewerbungen oder Angebote werden zurückgewiesen.⎢ 1995/2006 Art. 1.55(b)4. Sämtliche vom Eröffnungsausschuss als anforderungsgerecht deklarierten Teilnahmeanträge oder Angebote werden anhand der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien im Hinblick darauf bewertet, dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe des Auftrags oder die Durchführung einer elektronischen Auktion vorzuschlagen.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 99√ Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz ∏Während eines Ausschreibungsverfahrens Vergabeverfahrens sind Kontakte zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bewerbern oder Bietern nur unter Bedingungen zulässig, die Transparenz und Gleichbehandlung gewährleisten. Sie dürfen weder eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen Vertragsbedingungen noch des ursprünglichen Angebots zur Folge haben.Artikel 100√ Beschluss ∏1. Der Anweisungsbefugte benennt erteilt einem Auftragnehmer den Zuschlag den Auftragnehmer unter Beachtung der Auswahl- und Zuschlagskriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen und den Vorschriften über die Auftragsvergabe festgelegt sind.2. Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbung oder Angebot abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung; er teilt ? allen Bietern, die die Ausschluss- und die Auswahlkriterien erfüllen ⎪ und schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben, die Merkmale und Vorteile seines des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers allen Bietern mit, die ein anforderungsgemäßes Angebot eingereicht und schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben.Die Veröffentlichung bestimmter Informationen kann entfallen, wenn sie den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder dem lauteren Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern diesen Unternehmen schaden könnte.Artikel 101√ Annullierung des Vergabeverfahrens ∏Der öffentliche Auftraggeber kann bis zur Unterzeichnung des Vertrags auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben.Die entsprechende Entscheidung ist zu begründen und den Bewerbern oder Bietern bekannt zu geben.Abschnitt 4SICHERHEITSLEISTUNGEN UND KONTROLLE⎢ 1995/2006 Art. 1.56 (angepasst)? neuArtikel 102√ Sicherheitsleistungen ∏1. In bestimmten in den Durchführungsbestimmungen genannten Fällen verlangt der öffentliche Auftraggeber vorab von den Auftragnehmern eine Sicherheitsleistung.2. Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, vom Empfänger Auftragnehmer eine solche Sicherheitsleistung verlangen, um(a) die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags sicherzustellen; ? oder ⎪(b) die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen.Artikel 103√ Fehler, Unregelmäßigkeiten und Betrug ∏Stellt sich heraus, dass das Vergabeverfahren mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet ist oder Betrug vorliegt, setzen die Organe ? setzt der öffentliche Auftraggeber ⎪ es aus und können ? kann ⎪ alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einstellung des Verfahrens, ergreifen.Stellt sich nach der Vergabe des Auftrags Zuschlagserteilung heraus, dass das Vergabeverfahren oder die Ausführung des Vertrags mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet ist oder dass Betrug vorliegt, so können die Organe ? kann der öffentliche Auftraggeber ⎪ je nach Verfahrensphase beschließen, den Vertrag nicht zu schließen, die Ausführung des Vertrags auszusetzen oder gegebenenfalls den Vertrag zu beenden kündigen.Sind diese Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder der Betrug dem Auftragnehmer anzulasten, können die Organe ? kann der öffentliche Auftraggeber ⎪ außerdem im Verhältnis zur je nach Schwere der Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder des Betrugs die Zahlung ablehnen, bereits gezahlte Beträge einziehen oder sämtliche mit diesem Auftragnehmer geschlossenen Verträge kündigen.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.57KAPITEL 2BESTIMMUNGEN FÜR AUFTRÄGE, DIE DIE Ö ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION Õ GEMEINSCHAFTSORGANE AUF EIGENE RECHNUNG VERGEBENARTIKEL 104√ Öffentlicher Auftraggeber ∏In den Fällen, in denen die Gemeinschaftsorgane Aufträge auf eigene Rechnung vergeben, gelten sie als öffentliche Auftraggeber. ⎝1 Sie übertragen nach Maßgabe von Artikel 59 die Befugnisse, die für die Ausübung der Funktion des öffentlichen Auftragnehmers erforderlich sind ⎜.⎢ 1995/2006 Art. 1.58 (angepasst)Artikel 105√ Schwellenwerte ∏1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Teil 2 Titel IV des Titels IV des zweiten Teils sind in der Richtlinie 2004/18/EG die maßgeblichen Schwellenwerte festgelegt für(a) die in Artikel 90 genannten Veröffentlichungsmodalitäten,(b) die Wahl eines der in Artikel 91 Absatz 1 genannten Verfahren,(c) die entsprechenden Fristen.2. Vorbehaltlich der Ausnahmen und Bedingungen gemäß den Durchführungsbestimmungen unterzeichnet der öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen, die unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen, den Vertrag oder Rahmenvertrag mit dem erfolgreichen Bieter erst nach Ablauf einer Stillhaltefrist.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 106√ Regeln für die Teilnahme an Ausschreibungen ∏Die Teilnahme an einer Ausschreibung steht natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen sowie natürlichen und juristischen Personen eines Drittlands, das mit den Gemeinschaften der Europäischen Union ein besonderes Abkommen im Bereich der öffentlichen Aufträge geschlossen hat, unter den Bedingungen dieses Abkommens offen.Artikel 107√ Vergabevorschriften der WTO ∏In den Fällen, in denen das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene multilaterale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen anwendbar ist, steht die Teilnahme an den Ausschreibungen auch Staatsangehörigen können Aufträge unter den Bedingungen dieses Übereinkommens auch an Staatsangehörige von Staaten vergeben werden, die das Übereinkommen ratifiziert haben, unter den Bedingungen dieses Übereinkommens offen.TITEL VIFINANZHILFEN⎢ 1995/2006 Art. 1.59KAPITEL 1ANWENDUNGSBEREICH UND FORM⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 108√ Anwendungsbereich ∏1. Finanzhilfen sind zulasten des Haushalts gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung(a) entweder einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines Ziels gefördert wird, das Teil einer Politik der Europäischen Union ist,(b) oder der Betriebskosten einer Einrichtung, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil einer Politik der Europäischen Union sind √ (Beiträge zu den Betriebskosten) ∏.⎢ 1995/2006 Art. 1.60(a)Finanzhilfen sind entweder in Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung oder eines in einem an den erfolgreichen Bieter gerichteten Entscheidung Beschluss der Kommission zu regeln.⎢ 1995/2006 Art. 1.60(b) (angepasst)? neu2. Keine Finanzhilfen im Sinne dieses Titels sind(a) Ausgaben für die Mitglieder und das Personal der Organe und Beiträge zu den Europäischen Schulen;(b) Darlehen, risikobehaftete Instrumente der Gemeinschaft oder Beiträge der Gemeinschaft zu solchen Instrumenten sowie öffentliche Aufträge im Sinne des Artikels 88 und die Hilfen, die als makrofinanzielle Hilfen und Budgethilfen gezahlt werden;(c) Beteiligungsinvestitionen nach den Grundsätzen des privatwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, beteiligungsähnliche Finanzierungen, ? Finanzierungsinstrumente gemäß Teil 1 Titel VIb und ⎪ Aktienbeteiligungen sowie Beteiligungen am Kapital internationaler Finanzinstitutionen, wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), oder von Facheinrichtungen der Gemeinschaft, wie dem Europäischen Investitionsfonds (EIF);(d) Mitgliedsbeiträge der Gemeinschaften Union an Organisationen, denen sie angehört angehören;(e) Ausgaben im Rahmen der geteilten, dezentralen oder gemeinsamen Mittelverwaltung ? indirekten Verwaltung ⎪ im Sinne der Artikel 53 bis 53d√ c ∏;(f) Zahlungen an Einrichtungen, denen gemäß Artikel 54 Absatz 2 Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen werden, sowie die Beiträge, die an von der Rechtsetzungsbehörde Einrichtungen ? nach Artikel 55 ⎪ gemäß dem maßgeblichen Gründungsrechtsakt geleistet werden;(g) Ausgaben für die Fischereimärkte gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik[30];(h) Zahlungen zur Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten von Personen, die von den Organen eingeladen werden oder einen Auftrag erhalten, oder gegebenenfalls sonstige Vergütungen für diese Personen.? (i) Preisgelder gemäß Teil 1 Titel VIa, die im Rahmen eines Wettbewerbs vergeben werden. ⎪⎢ 1995/2006 Art. 1.60(c)3. Finanzhilfen gleichgestellt und gegebenenfalls nach den Bestimmungen dieses Titels geregelt werden:(a) die mit der Zinsvergünstigung für bestimmte Darlehen verbundenen Finanzvorteile,(b) andere Beteiligungsinvestitionen oder Beteiligungen als die nach Absatz 2 Buchstabe c.43. Die Organe können Finanzhilfen für Kommunikationstätigkeiten vergeben, wenn aus triftigen Gründen eine öffentliche Auftragsvergabe nicht zweckmäßig ist.⎢ 1995/2006 Art. 1.61 (angepasst)? neuArtikel 108a√ Form ∏1. Finanzhilfen können in folgender Form gewährt werden:(a) als Erstattung eines vorab bestimmten Anteils der tatsächlich getätigten entstandenen förderfähigen Kosten Ausgaben;(b) als Pauschalfinanzierung;? (bb) auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten; ⎪(c) auf der Grundlage von Pauschalsätzen;(d) als Kombination der unter den Buchstaben a, b, ? (bb) ⎪ und c genannten Formen.2. Finanzhilfen dürfen eine als absoluter Betrag ausgedrückte Obergrenze nicht überschreiten.⎢ 1995/2006 Art. 1.62KAPITEL 2GRUNDSÄTZE⎢ 1995/2006 Art. 1.63 (angepasst)Artikel 109√ Allgemeine Grundsätze für Finanzhilfen ∏1. Finanzhilfen unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung.√ 2. Für Finanzhilfen gelten das Kumulierungsverbot und das Rückwirkungsverbot ∏ und das Gebot der Kofinanzierung.Der Gesamtbetrag der nach den Durchführungsbestimmungen förderfähigen Kosten darf auf keinen Fall überschritten werden.√ 3. Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen von Teil 2 Titel IV gilt für Finanzhilfen das Gebot der Kofinanzierung. ∏√ Finanzhilfen dürfen eine als absoluter Betrag ausgedrückte, nach den veranschlagten förderfähigen Ausgaben Kosten berechnete Obergrenze nicht überschreiten. ∏√ Der Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben Kosten darf nicht auf keinen Fall überschritten werden. ∏23a. Mit der Finanzhilfe darf der Empfänger √ im Rahmen seines Aktions- oder Arbeitsprogramms ∏ keinen Gewinn anstreben oder erzielen.3. Absatz 2 √ Unterabsatz 1 ∏ findet keine Anwendung auf√ (a) Maßnahmen, die darauf abzielen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Empfängers zu stärken oder ein Einkommen zu erwirtschaften; ∏(ab) Studien-, Forschungs- und Berufsausbildungsstipendien, die natürlichen Personen gezahlt werden;(b) im Anschluss an einen Wettbewerb vergebene Preise;(c) Maßnahmen im Außenbereich, die darauf abzielen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Empfängers zu stärken oder ein Einkommen zu erwirtschaften.⎢ 1525/2007 Art. 14. Stellt eine politische Partei auf europäischer Ebene am Ende des Geschäftsjahres, für das sie Finanzhilfen erhalten hat, einen Mittelüberschuss fest, so kann sie abweichend vom Grundsatz des Gewinnverbots gemäß Absatz 2 einen Teil des Überschusses in Höhe von maximal 25 % der Gesamteinnahmen für das betreffende Jahr auf das Folgejahr übertragen, sofern der Überschuss im ersten Quartal dieses Jahres verwendet wird.Zum Zwecke der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots werden die eigenen Mittel, insbesondere Spenden und Mitgliedsbeiträge, die bei der alljährlichen Tätigkeit einer politischen Partei auf europäischer Ebene im Laufe eines Jahres aufgelaufen sind Eigenmittel insbesondere Spenden und Mitgliedsbeiträge, und deren Gesamtbetrag die 15 % der zuschussfähigen förderfähigen Kosten Ausgaben übersteigen, die der vom Zuwendungsempfänger Empfänger selbst zu übernehmen hattragen sind, nicht berücksichtigt.Unterabsatz 2 findet keine Anwendung, wenn die finanziellen Rücklagen einer politischen Partei auf europäischer Ebene 100 % ihrer durchschnittlichen jährlichen Einnahmen übersteigen.∫ neu5. Im Falle von Pauschalfinanzierungen, standardisierten Einheitskosten und Pauschalsätzen wird bei deren Festsetzung oder bei der Prüfung des Finanzhilfeantrags geprüft, ob hinreichende Gewähr für die Beachtung des Gewinnverbots und des Gebots der Kofinanzierung gemäß den Absätzen 3 und 3a besteht.6. Artikel 114, 115 und 116 gelten nicht für Finanzhilfen der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds oder einer Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 110√ Transparenz ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.64 (angepasst)? neu1. Die Finanzhilfen werden in ein Jahresarbeitsprogramm Ö Arbeitsprogramm Õ aufgenommen, das zu Beginn des Haushaltsjahres veröffentlicht wird.Dieses Jahresarbeitsprogramm Ö Arbeitsprogramm Õ wird im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umgesetzt, ausgenommen in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen oder wenn für eine bestimmte Maßnahme aufgrund ihrer Merkmale oder der Merkmale des Empfängers nur ein bestimmter Empfänger in Frage kommt oder wenn der Empfänger im Basisrechtsakt genannt ist.Unterabsatz 1 ist nicht anwendbar auf Hilfen in Notstandssituationen ð , Katastrophenschutzeinsätze ï und humanitäre Maßnahmen.⎢ 1605/2002? neu2. Alle im Laufe eines Haushaltsjahrs gewährten Finanzhilfen werden ? gemäß Artikel 30 Absätze 3 und 4 ⎪ jedes Jahr unter Beachtung von Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernissen öffentlich bekannt gegeben.⎢ 1995/2006 Art. 1.65 (angepasst)? neuArtikel 111√ Kumulierungsverbot ∏Für ein und dieselbe Maßnahme kann einem bestimmten Empfänger nur eine Finanzhilfe aus dem Haushalt gewährt werden, es sei denn die einschlägigen Basisrechtsakte sehen etwas anderes vor.Für die Betriebskosten eines Empfängers kann diesem nur einmal je Haushaltsjahr eine Finanzhilfe gewährt werden.Der Antragsteller unterrichtet die Anweisungsbefugten unverzüglich von Mehrfachanträgen und Mehrfachfinanzhilfen für ein und dieselbe Maßnahme oder ein und dasselbe Arbeitsprogramm.Auf keinen Fall können ein und dieselben Kosten zweimal aus dem Haushalt finanziert werden.Artikel 112√ Rückwirkungsverbot ∏1. Für eine bereits begonnene Maßnahme kann eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor Gewährung der betreffenden Finanzhilfe anlaufen musste.In diesem Fall dürfen die förderfähigen Ausgaben nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung getätigt worden sein, es sei denn, es handelt sich um einen ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefall, der im Basisrechtsakt vorgesehen ist, oder um ? äußerst dringliche ⎪ um Ausgaben, die für die ordnungsgemäße Abwicklung von Hilfen in Notstandssituationen? , Katastrophenschutzeinsätze ⎪ oder von humanitären Hilfsmaßnahmen nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen erforderlich sind.Die rückwirkende Gewährung einer Finanzhilfe für bereits abgeschlossene Maßnahmen ist nicht zulässig.2. Beiträge zu den Betriebskosten werden binnen sechs Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs des Empfängers gewährt. Die förderfähigen Ausgaben dürfen weder vor dem Zeitpunkt der Antragstellung noch vor Beginn des Rechnungsjahrs des Empfängers getätigt worden sein.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 113√ Degressivität ∏1. Mit einer Finanzhilfe für eine Maßnahme darf vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels IV des Zweiten Teils nicht der Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten der Maßnahmen finanziert werden.Mit einem Betriebskostenzuschuss darf nicht der Gesamtbetrag der Betriebskosten der betreffenden Einrichtung finanziert werden.⎢ 1995/2006 Art. 1.66? neu2. Sofern der Basisrechtsakt ? oder - für Finanzhilfen nach Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe d – der Finanzierungsbeschluss ⎪ nichts Gegenteiliges zugunsten von Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, bestimmt, wird bei wiederholter Gewährung einer als Betriebskostenzuschuss dienenden Finanzhilfe eines Finanzbeitrags zu den Betriebskosten von Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, ? für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren ⎪ deren Betrag ? nach dem vierten Jahr ⎪ degressiv angesetzt. Dies gilt nicht für die in Artikel 108a Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Formen der Finanzhilfe.⎢ 1605/2002KAPITEL 3GEWÄHRUNGSVERFAHREN⎢ 1995/2006 Art. 1.67 (angepasst)? neuArtikel 114√ Anträge auf Finanzhilfe ∏1. Anträge auf Finanzhilfe sind schriftlich einzureichen.2. Anträge auf Finanzhilfe sind zulässig, wenn sie eingereicht werden(a) von juristischen Personen; Finanzhilfeanträge von Einrichtungen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, können zulässig sein, sofern ihre Vertreter befugt sind, in ihrem Namen √ im Namen der Einrichtung ∏ rechtliche Verpflichtungen einzugehen, und die finanzielle Haftung übernehmen, ? den Schutz der finanziellen Interessen der Union in gleicher Weise garantieren wie juristische Personen ⎪;(b) von natürlichen Personen, wenn dies aufgrund der Art oder Merkmale der Maßnahme oder des vom Antragsteller verfolgten Ziels erforderlich ist.3. ? Artikel 93 bis 96 gelten analog für Antragsteller von Finanzhilfen ⎪ Antragsteller, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zur Gewährung einer Finanzhilfe in einer der in Artikel 93 Absatz 1, Artikel 94 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a genannten Situationen befinden, darf keine Finanzhilfe gewährt werden.Die Antragsteller müssen bestätigen, dass sie sich nicht in einer der Situationen nach Unterabsatz 1 befinden. Bei Finanzhilfen von sehr geringem Wert im Sinne der Durchführungsbestimmungen kann der Der Anweisungsbefugte kann allerdings nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen davon absehen, diese Bestätigung zu verlangen., √ wenn ∏∫ neu(a) die Höhe der Finanzhilfe sehr geringfügig ist oder(b) eine solche Bestätigung in einem kurz zuvor durchgeführten anderen Gewährungsverfahren vorgelegt wurde oder(c) eine solche Bestätigung materiell unmöglich ist.⎢ 1995/2006 Art. 1.674. Der Anweisungsbefugte kann gemäß Artikel 96 gegen Antragsteller wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen verhängen.Derartige Sanktionen können auch gegen Empfänger verhängt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung oder im Zuge der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung bei der Mitteilung der vom Anweisungsbefugten geforderten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben oder diese Auskünfte nicht erteilt haben.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 115√ Auswahl- und Zuschlagskriterien ∏1. Anhand von Auswahlkriterien wird die Fähigkeit des Antragstellers beurteilt, die vorgeschlagene Maßnahme oder das vorgeschlagene Arbeitsprogramm vollständig durchzuführen.2. Anhand von in der Aufforderung im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen vorab genannten Gewährungskriterien wird die Qualität der Vorschläge im Hinblick auf die gesetzten Ziele und Prioritäten beurteilt.Artikel 116√ Bewertungsverfahren ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.681. Die Vorschläge werden anhand von zuvor bekannt gegebenen Auswahl- und Gewährungskriterien bewertet, damit festgestellt werden kann, welche Vorschläge für eine Förderung in Betracht kommen.⎢ 1605/20022. Der zuständige Anweisungsbefugte stellt anschließend im Lichte der in Absatz 1 vorgesehenen Bewertung die Liste der Empfänger mit den beschlossenen Beträgen auf.3. Der zuständige Anweisungsbefugte teilt dem Antragsteller schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden wurde. Wird ihm die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt, teilt das Organ die Gründe für die Ablehnung des Antrags mit, insbesondere unter Bezugnahme auf die zuvor bekannt gegebenen Auswahl- und Gewährungskriterien.KAPITEL 4ZAHLUNG UND KONTROLLEArtikel 117Der Zahlungsrhythmus bestimmt sich nach den finanziellen Risiken, der Dauer und dem Durchführungsstand der Maßnahme oder nach den vom Empfänger verauslagten Kosten.⎢ 1995/2006 Art. 1.69 (angepasst)Artikel 118√ Sicherheitsleistung für die Vorfinanzierung ∏1. Der zuständige Anweisungsbefugte kann, wenn dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, vorab vom Empfänger eine Sicherheitsleistung verlangen, um die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen.2. Der Anweisungsbefugte verlangt vom Empfänger vorab eine Sicherheitsleistung in den in den Durchführungsbestimmungen genannten Fällen.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 119√ Auszahlung von Finanzhilfen und Kontrollen ∏1. Der Betrag der Finanzhilfe gilt erst dann als endgültig, wenn die abschließenden Berichte und Abrechnungen unbeschadet späterer Kontrollen durch das betreffende Organ von diesem ? dessen zuständigem Anweisungsbefugten ⎪ akzeptiert worden sind.⎢ 1995/2006 Art. 1.70? neu2. Verletzt der Empfänger seine Pflichten, wird die Finanzhilfe in den in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Fällen ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen, ð War das Gewährungsverfahren mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet oder liegt Betrug vor, kann der zuständige Anweisungsbefugte Maßnahmen gemäß Artikel 103 ergreifen, nachdem dem Empfänger ï nachdem ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.∫ neu3. Werden im Zuge von Kontrollen oder Prüfungen bei einem Empfänger immer wiederkehrende Fehler festgestellt, die sich auch auf nicht geprüfte Projekte auswirken, an denen der Empfänger beteiligt ist oder beteiligt war, kann der Anweisungsbefugte die Feststellungen auf diese nicht geprüften Projekte übertragen und die Rückzahlung der entsprechenden Beträge verlangen; in diesem Fall können die nicht geprüften Projekte nach Maßgabe der Finanzhilfevereinbarung dennoch geprüft werden.Der Empfänger kann jedoch in einem kontradiktorischen Verfahren die Korrektur anfechten, indem er nachweist, dass diese falsch berechnet wurde, und eine neue Berechnung vorlegt.⎢ 1605/2002KAPITEL 5AUSFÜHRUNG⎢ 1995/2006 Art. 1.71 (angepasst)? neuArtikel 120√ Unterauftragsvergabe und Weitergabe von Finanzhilfen ∏1. Erfordert die Durchführung der Maßnahme ? oder - im Fall von Beiträgen zu den Betriebskosten - des Arbeitsprogramms ⎪, dass der Empfänger Beschaffungsaufträge Aufträge vergibt, so gelten hierfür die entsprechenden in den Durchführungsbestimmungen geregelten Verfahren.2. Erfordert die Durchführung einer Maßnahme ? bzw. eines Arbeitsprogramms ⎪, dass Dritten Finanzhilfen gewährt werden, so können diese vom Empfänger der Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:a) Die Finanzhilfe ist nicht das eigentliche Ziel der Maßnahme;∫ neu(a) vor Gewährung der Finanzhilfe hat der zuständige Anweisungsbefugte geprüft, ob der Empfänger eine ausreichende Gewähr für die Einziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen bietet;⎢ 1995/2006 Art. 1.71 (angepasst)? neu(b) die Bedingungen für die Gewährung solcher Hilfe sind in der Finanzhilfevereinbarung zwischen dem Empfänger und der Kommission oder in der im Finanzhilfebeschluss Finanzhilfeentscheidung genau geregelt und lassen kein Ermessen zu √ , um dem Empfänger keinen Ermessensspielraum zu lassen∏;(c) es handelt sich um geringfügige Beträge √ im Sinne der Durchführungsbestimmungen ∏.Für die Zwecke von Buchstabe c wird der Höchstbetrag, den ein Empfänger einem Dritten zahlen kann, in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.3. Die Finanzhilfeentscheidungen Finanzhilfebeschlüsse oder Finanzhilfevereinbarungen sehen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vor, Vor-Ort-Kontrollen und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern √ Dritten ∏ durchzuführen, die Gemeinschaftsmittel √ EU-Mittel ∏ erhalten haben ? , und Angaben, darunter auch elektronisch gespeicherte Daten, zu überprüfen ⎪.∫ neuTITEL VIaPREISGELDERArtikel 120aBegriffsbestimmungIm Sinne dieser Verordnung sind „Preisgelder“ im Rahmen von Wettbewerben vergebene finanzielle Beiträge.Artikel 120a-iAllgemeine Vorschriften1. Preisgelder unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung.2. Preisgelder sind in dem Arbeitsprogramm nach Artikel 110 vorzusehen, das die Kommission verabschiedet. Sie unterliegen Artikel 110 Absatz 2.In den Wettbewerbsregeln müssen mindestens die Vergabebedingungen, die Kriterien, die Höhe des Preisgeldes und die Zahlungsmodalitäten festgelegt sein.Preisgelder dürfen nicht ohne Durchführung eines Wettbewerbs direkt vergeben werden; der Wettbewerb muss in gleicher Weise wie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bekannt gegeben werden.3. Preisgelder werden vom zuständigen Anweisungsbefugten oder von einer Jury zuerkannt. Sie entscheiden auf der Grundlage der Qualität der Vorschläge und der Regeln des Wettbewerbs darüber, ob ein Preisgeld zuerkannt wird oder nicht.4. Die Höhe des Preisgelds ist unabhängig von den Kosten, die dem Empfänger entstanden sind.5. Vergibt ein Finanzhilfeempfänger oder ein Auftragnehmer ein Preisgeld von über 500 000 EUR, müssen die Vergabebedingungen und –kriterien von der Kommission genehmigt werden.TITEL VIbFINANZIERUNGSINSTRUMENTEARTIKEL 120BBegriffsbestimmung und Anwendungsbereich1. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Finanzierungsinstrumente“ aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierte Maßnahmen der Europäischen Union zur finanziellen Unterstützung bestimmter politischer Ziele in Form von Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen oder Finanzierungen oder anderen risikobehafteten Instrumenten, gegebenenfalls in Verbindung mit Finanzhilfen.2. Die Bestimmungen dieses Titels gelten auch für Maßnahmen, die mit Finanzierungsinstrumenten in direktem Zusammenhang stehen, darunter auch für technische Hilfe.3. Die Kommission kann Finanzierungsinstrumente im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung ausführen; in letzterem Fall betraut sie die Einrichtungen nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben c und d mit entsprechenden Aufgaben.Artikel 120cGrundsätze für Finanzierungsinstrumente1. Finanzierungsinstrumente werden den Endempfängern unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und Gleichbehandlung und gemäß den Zielen, die in dem für die jeweiligen Finanzierungsinstrumente geltenden Basisrechtsakt niedergelegt sind, zur Verfügung gestellt.2. Unbeschadet Artikel 46 Absatz 1 Nummern 4 und 5 dürfen die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit einem Finanzierungsinstrument die entsprechenden Mittelbindungen nicht übersteigen.3. Finanzmittler, die an der Abwicklung von Finanzvorgängen im Zusammenhang mit einem Finanzierungsinstrument beteiligt sind, unterliegen den Vorschriften über die Verhinderung von Geldwäsche und zur Terrorismusbekämpfung. Sie dürfen nicht in Ländern niedergelassen sein, deren Gerichte bei der Anwendung international vereinbarter Steuernormen nicht mit der Union zusammenarbeiten.4. Die Vereinbarungen zwischen einer der Einrichtungen nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben c und d und einem Finanzmittler gemäß Absatz 3 müssen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vorsehen, Vor-Ort-Kontrollen und Belegkontrollen bei Dritten durchzuführen, die EU-Mittel erhalten haben, und Angaben, darunter auch elektronisch gespeicherte Daten, zu überprüfen.ê 1605/2002 (angepasst)TITEL VIIRECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNGKAPITEL 1RECHNUNGSLEGUNGARTIKEL 121√ Gliederung der Rechnungsabschlüsse der Gemeinschaften ∏Die Rechnungensabschlüsse der Gemeinschaften umfassen⎢ 1995/2006 Art. 1.72(a) (angepasst)? neu(a) ð den konsolidierten Jahresabschluss, in dem die Finanzdaten der ï die in Artikel 126 genannten Jahresabschlüsse der ð aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanzierten ï Organe, die Jahresabschlüsse der Einrichtungen gemäß Artikel 185 und der anderen Einrichtungen, deren Rechnungsabschlüsse gemäß den Rechnungsführungsregelnvorschriften der Gemeinschaft Ö Europäischen Union Õ konsolidiert werden müssen, ð in konsolidierter Form dargestellt sind, ï⎢ 1605/2002? neu(b) die konsolidierten Jahresabschlüsse, die die Finanzdaten der Jahresabschlüsse im Sinne von Buchstabe a) in aggregierter Form darstellen ? die Haushaltsbuchführung, in der die Informationen der Haushaltsbuchführung der aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Organe in aggregierter Form dargestellt sind ⎪,c) die Übersichten über den Haushaltsvollzug der Organe und der in Artikel 185 genannten Einrichtungen,⎢ 1995/2006 Art. 1.72(b)d) die aggregierten Übersichten über den Haushaltsvollzug mit den Informationen aus den Übersichten gemäß Buchstabe c.⎢ 1995/2006 Art. 1.73 (angepasst)Artikel 122√ Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement ∏1. Den Rechnungen der √ Jedes ∏ Organe und √ jede Einrichtung nach ∏ der in Artikel 121 genannten Einrichtungen wird ein √ erstellt einen ∏ Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahres beigefügt.∫ neuSie senden den Bericht bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres an die Haushaltsbehörde und den Rechnungshof.⎢ 1995/2006 Art. 1.73 (angepasst)2. Der Bericht nach Unterabsatz 1 gibt unter anderem √ mindestens ∏ Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 123√ Rechnungsführungsvorschriften ∏∫ neuDie Jahresabschlüsse nach Artikel 121 entsprechen den vom Rechnungsführer der Kommission gebilligten Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union und vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Aktiva und Passiva, des Aufwands und des Ertrags sowie des Cashflows.Die Haushaltsbuchführung nach Artikel 121 entspricht den in dieser Verordnung festgelegten Haushaltsgrundsätzen. Sie vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuDie Rechnungen müssen hinsichtlich folgender Elemente regelgemäß, wahrheitsgetreu und vollständig sein und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln:a) in den Jahresabschlüssen: hinsichtlich der Aktiva, Passiva, des Aufwands und des Ertrags, der nicht bei den Aktiva und Passiva erfassten Forderungen und Verbindlichkeiten sowie des Cashflows;b) in den Übersichten über den Haushaltsvollzug: hinsichtlich der Elemente der Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben.Artikel 124√ Rechnungsführungsprinzipien ∏Die Jahresabschlüsse ð nach Artikel 121 enthalten Informationen, einschließlich Angaben zu den Verfahren der Rechnungsführung, die stichhaltig, zuverlässig, vergleichbar und verständlich sind. Sie ï werden nach Maßgabe der folgenden Ö gemäß den Õ allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien, die in den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union aufgeführt sind, erstellt.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 1251. Entsprechend dem Grundsatz der Periodenrechnung erfassen die Jahresabschlüsse den Aufwand und den Ertrag des Haushaltsjahrs ohne Berücksichtigung des Zeitpunkts der Aus- oder Einzahlungen.2. Die Bewertung der Aktiva und Passiva erfolgt nach den in Artikel 133 vorgesehenen Rechnungsführungsmethoden.Artikel 126√ Jahresabschlüsse ∏1. Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro erstellt. Sie umfassen(a) die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ? Übersicht über die finanziellen Ergebnisse ⎪ , aus denen die Vermögens- und Finanzlage sowie das wirtschaftliche Ergebnis zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahrs hervorgehen; sie werden entsprechend der Struktur erstellt, die in den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen vorgegeben ist, wobei jedoch der Eigenart der Tätigkeiten der Gemeinschaften Rechnung getragen wird ? den vom Rechnungsführer der Kommission gebilligten einschlägigen Rechnungsführungsvorschriften erstellt ⎪ ;(b) die Cashflow -Tabelle ? - Übersicht ⎪ , aus der die Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahrs und der endgültige Kassenmittelbestand hervorgehen;(c) die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands ? Nettovermögens ⎪ , die detaillierte Angaben zu den im Laufe des Haushaltsjahrs erfolgten Erhöhungen und Verringerungen der einzelnen Eigenkapitalkomponenten ? eine Übersicht über die im Laufe des Haushaltsjahres erfolgten Bewegungen bei den Reserven sowie die Gesamtergebnisse ⎪ enthält.2. Der Anhang ? Die Vermerke ⎪ zu den Jahresabschlüssen ergänzten und erläutertn die in Absatz 1 genannten Übersichten und enthält enthalten alle nach der international anerkannten buchhalterischen Praxis ? nach den vom Rechnungsführer der Kommission gebilligten einschlägigen Rechnungsführungsvorschriften ⎪ erforderlichen ergänzenden Informationen , wenn diese Informationen für die Tätigkeiten der Gemeinschaften von Belang sind.Artikel 127√ Übersichten über den Haushaltsvollzug ∏Die Übersichten über den Haushaltsvollzug werden in Millionen Euro erstellt. Sie umfassen(a) die Haushaltsergebnisrechnung ? Übersichten über den Haushaltsvollzug ⎪ , in der denen sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushaltsjahrs zusammengefasst werden sind; diese Rechnung folgt der Gliederung des Haushaltsplans;(b) einen Anhang ? Vermerke zu den Übersichten über den Haushaltsvollzug ⎪ mit Ergänzungen und Erläuterungen ? zu den Übersichten ⎪ .∫ neuDie Übersichten über den Haushaltsvollzug folgen der Gliederung des Haushaltsplans.⎢ 1995/2006 Art. 1.74 (angepasst)Artikel 128√ Vorläufige Rechnungsabschlüsse ∏Die Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 121 übermitteln spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof ihre vorläufigen Rechnungsabschlüsse mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmangement für dieses Haushaltsjahr.∫ neuAußerdem übermitteln die Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 121 spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket nach den vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformaten.ê 1995/2006 Art. 1.74ð neuDer Rechnungsführer der Kommission konsolidiert diese vorläufigen Rechnungsabschlüsse mit den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Kommission und übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Kommission ? und die vorläufigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union ⎪ , zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Jahr und den vorläufigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen.Die Rechnungsführer aller Organe und Einrichtungen nach Artikel 121 übermitteln dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.75(a)? neuArtikel 129√ Billigung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse ∏1. Der Rechnungshof legt spätestens am 15. ? 1. ⎪ Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der √ anderen ∏ Organe und der in Einrichtungen nach ⎝1 Artikel 121 ⎜ genannten Einrichtungen vor ? ; er legt spätestens am 15. Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Kommission und den vorläufigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen der Europäischen Union vor ⎪ .⎢ 1995/2006 Art. 1.75(b) (angepasst)? neu2. Die anderen Organe als die Kommission sowie jede Einrichtung nach Artikel 121 erstellen ihre endgültigen Rechnungsabschlüsse und übermitteln sie dem Rechnungsführer der Kommission, und dem Rechnungshof ? , dem Europäischen Parlament und dem Rat ⎪ spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres, damit die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse erstellt werden können.∫ neuAußerdem übermitteln die Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 121 spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket nach den vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformaten.2a. Der Rechnungsführer jedes Organs und jeder Einrichtung nach Artikel 121 legt dem Rechnungshof gleichzeitig mit der Übermittlung seiner endgültigen Rechnungsabschlüsse eine Vollständigkeitserklärung zu den endgültigen Rechnungsabschlüssen vor; eine Kopie der Vollständigkeitserklärung geht an den Rechnungsführer der Kommission.Den endgültigen Rechnungsabschlüssen ist ein Vermerk des Rechnungsführers beigefügt, in dem dieser erklärt, dass sie gemäß den Bestimmungen dieses Titels und den geltenden Rechnungsführungsprinzipien, -vorschriften und -methoden erstellt wurden.⎢ 1995/2006 Art. 1.75(c)? neu2ab. Der Rechnungsführer der Kommission erstellt die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse auf der Grundlage der Informationen, die ihm die anderen Organe ? und Einrichtungen nach Artikel 121 ⎪ gemäß Absatz 2 übermittelt haben. Den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen ist ein Vermerk des Rechnungsführers der Kommission beigefügt, in dem dieser erklärt, dass sie gemäß den Bestimmungen von Titel VII und den im Anhang zu den Jahresabschlüssen dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzenprinzipien, -vorschriften und -methoden erstellt wurden.⎢ 1995/2006 Art. 1.75(d)3. Die Kommission billigt die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse sowie ihre eigenen Rechnungsabschlüsse und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vor dem 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.∫ neuBis zu diesem Datum übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof eine Vollständigkeitserklärung zu den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.75(e)⎝2 1995/2006 Art. 1.76(a)⎝3 1995/2006 Art. 1.76(b)⎝4 1995/2006 Art. 1.77⎝5 1995/2006 Art. 1.78⎝6 1995/2006 Art. 1.79? neu4. Die endgültigen konsolidierten Rechnungensabschlüsse werden spätestens am ⎝1 15. November ⎜ des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 160c EAG-Vertrag abgibt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.KAPITEL 2INFORMATION EN IM VERLAUF DES ZUM HAUSHALTSVOLLZUGSARTIKEL 130√ Bericht über die Haushaltsgarantien und die damit verbundenen Risiken ∏Zusätzlich zu den in den Artikeln 126 und 127 vorgesehenen Übersichten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zweimal ? einmal ⎪ jährlich einen Bericht über den Stand der √ in Artikel 46 Absatz 4 genannten ∏ Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vor.Diese Informationen werden gleichzeitig dem Rechnungshof übermittelt.Artikel 131√ Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans ∏1. Zusätzlich zu den in den Artikeln 126 und 127 vorgesehenen Übersichten übermittelt ⎝2 der Rechnungsführer der Kommission ⎜ dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal monatlich mindestens nach Kapiteln aggregierte Daten über die Ausführung des Haushaltsplans sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben zulasten sämtlicher Haushaltsmittel.Diese Angaben umfassen auch Informationen über die Verwendung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel.Die Zahlenangaben Sie werden binnen 10 Werktagen nach Ablauf eines jeden Monats übermittelt.2. ⎝3 Der Rechnungsführer der Kommission ⎜ legt dem Europäischen Parlament und dem Rat dreimal jährlich innerhalb von 30 Werktagen ab dem 31. Mai, 31. August und 31. Dezember einen Bericht über die nach Kapiteln, Artikeln und Posten aufgeschlüsselte Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben vor.Der Bericht enthält ferner eine Übersicht über die Verwendung der aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Mittel.3. Die Zahlenangaben und der Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans werden zu gleicher Zeit dem Rechnungshof übermittelt.KAPITEL 3RECHNUNGSFÜHRUNGABSCHNITT 1GEMEINSAME BESTIMMUNGENARTIKEL 132√ Rechnungsführungssystem ∏1. Die Rechnungsführung ist das System, mit dem die Organe Haushalts- und Finanzdaten erfassen, klassifizieren und registrieren.2. Die Rechnungsführung erfolgt untergliedert in eine Allgemeine oder Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge; beide werden nach Kalenderjahren und in Euro erstellt.3. Die Finanzbuchführung und die Haushaltsbuchführung werden zum Ende des Haushaltsjahrs abgeschlossen, damit die in Kapitel 1 genannten Rechnungen erstellt werden können.43. Die Absätze ? Der Absatz ⎪ 2 und 3 stehen ? steht ⎪ der Führung einer analytischen Buchführung durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten nicht entgegen.Artikel 133√ Gemeinsame Bestimmung zu dem Rechnungsführungssystem der Organe ∏1. Der Rechnungsführer der Kommission legt nach Konsultation der Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach in ⎝4 Artikel 121 ⎜ genannten Einrichtungen die Rechnungsführungsvorschriftenregeln und –methoden sowie den einheitlichen Kontenplan fest, der die von allen √ aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanzierten ∏ Organen, den Ämtern im Sinne von Teil 2 Titel V des Zweiten Teils und allen Einrichtungen nach in ⎝4 Artikel 121 ⎜ genannten Einrichtungen anzuwenden ist sind.2. Der Rechnungsführer der Kommission orientiert sich bei der Festlegung der Regeln Vorschriften und Methoden nach Absatz 1 an den international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens; er kann von diesen Normen abweichen, wenn dies wegen der besonderen Merkmale der Tätigkeiten der Europäischen Union gerechtfertigt ist.Abschnitt 2FINANZBUCHFÜHRUNGARTIKEL 134√ Finanzbuchführung ∏In der Finanzbuchführung werden die Vorfälle und Vorgänge, die sich auf die Wirtschafts-, die Finanz- und die Vermögenslage der Organe und der Einrichtungen nach in ⎝5 Artikel 121 ⎜ genannten Einrichtungen auswirken, nach der Methode der doppelten Buchführung chronologisch nachgezeichnet.Artikel 135√ Buchungsvorgänge ∏1. Die einzelnen Kontenbewegungen sowie die Salden der Konten werden in die Bücher aufgenommen.2. Jeder Buchungsvorgang, einschließlich der Berichtigungsbuchungen, stützt sich auf entsprechende, ausdrücklich genannte Belege.3. Das Buchungssystem muss es ermöglichen, sämtliche Buchungsvorgänge nachzuvollziehen.Artikel 136√ Berichtigungsbuchungen ∏Der Rechnungsführer nimmt nach Ende des Haushaltsjahrs bis zum Zeitpunkt der Rechnungslegung alle Berichtigungen vor, die für eine regelmäßige, zuverlässige und wirklichkeitsgetreue den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Rechnungensabschlüsse gemäß den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union erforderlich sind, aber keine Einzahlungen oder Auszahlungen zulasten des betreffenden Haushaltsjahrs bewirken.Abschnitt 3HAUSHALTSBUCHFÜHRUNGARTIKEL 137√ Haushaltsbuchführung ∏1. Die Haushaltsbuchführung ermöglicht es, die verschiedenen Vorgänge der Ausführung des Haushaltsplans im Einzelnen nachzuvollziehen.2. Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 erfasst sie alle in Teil 1 Titel IV des Ersten Teils vorgesehenen Handlungen zur Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben.KAPITEL 4BESTANDSVERZEICHNISSE ÜBER DIE ANLAGEWERTEARTIKEL 138√ Bestandsverzeichnis ∏1. Die Organe und die Einrichtungen nach in ⎝6 Artikel 121 ⎜ genannten Einrichtungen erstellen nach dem vom Rechnungsführer der Kommission vorgegebenen Muster mengen- und wertmäßige Bestandsverzeichnisse aller Sachanlagen, immateriellen Anlagen und Finanzanlagen, aus denen das Vermögen der Gemeinschaften Europäischen Union besteht.Jedes Organ und jede Einrichtung nach in ⎝6 Artikel 121 ⎜ genannte Einrichtung prüft die Übereinstimmung der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand.2. Veräußerungen von beweglichen Vermögensgegenständen werden in geeigneter Form bekannt gemacht.TITEL VIIIEXTERNE KONTROLLE PRÜFUNG UND ENTLASTUNGKAPITEL 1EXTERNE KONTROLLE PRÜFUNGARTIKEL 139√ Externe Prüfung durch den Rechnungshof ∏1. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unterrichten den Rechnungshof innerhalb kürzester Frist über alle ihre Beschlüsse und Handlungen gemäß den Artikeln 9, 13, 18, 22, 23, 26 und 36 erlassenen Vorschriften und Beschlüsse.⎢ 1995/2006 Art. 1.802. Die Organe unterrichten den Rechnungshof und die Haushaltsbehörde über ihre internen Finanzregelungen.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.81(a)? neu3. Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der Internen Prüfer, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragungen gemäß den Artikeln 51, 61, 62, 63 und 85 werden dem Rechnungshof mitgeteilt.Artikel 140√ Prüfungsvorschriften und -verfahren ∏1. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben durch den Rechnungshof erfolgt im Hinblick auf die Verträge, den Haushaltsplan, diese Haushaltsordnung Ö Verordnung Õ , die Durchführungsbestimmungen und alle in Umsetzung der Verträge erlassenen Rechtsakte.2. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Rechnungshof nach Maßgabe des Artikels 142 von allen Dokumenten und Informationen betreffend die Rechnungsführung der Dienststellen und sonstigen Einrichtungen hinsichtlich der von den Gemeinschaften der Europäischen Union finanzierten oder kofinanzierten Operationen Maßnahmen Kenntnis nehmen. Er ist befugt, alle für die Abwicklung von Ausgaben- oder Einnahmenvorgängen verantwortlichen Bediensteten zu hören und von alle für die genannten Stellen oder Einrichtungen angebrachten Prüfverfahren anzuwenden. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt im Benehmen mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Kompetenz verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen.Der Rechnungshof kann, um sich alle Auskünfte zu beschaffen, die er für die Wahrnehmung der Aufgaben benötigt, mit denen er durch die Verträge und die in Umsetzung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte betraut worden ist, auf seinen Wunsch zu den KontrollPrüfungsmaßnahmen hinzugezogen werden, die im Rahmen des Haushaltsvollzugs durch oder für Rechnung eines Organs der Gemeinschaften Europäischen Union durchgeführt werden.Auf Wunsch des Rechnungshofs erteilen die Organe den Finanzinstituten, bei denen Gemeinschaftsguthaben gehalten werden, die Ermächtigung, dem Rechnungshof Einsicht in alle sachdienlichen Unterlagen zu gestatten, die es ihm ermöglichen, sich von der Übereinstimmung der externen Daten mit den Rechnungsführungsdaten zu überzeugen.3. In Wahrnehmung seiner Aufgaben gibt der Rechnungshof den Organen und den Behörden, auf die diese Haushaltsordnung Ö Verordnung Õ anwendbar ist, die Namen der Bediensteten bekannt, die ermächtigt sind, bei ihnen Prüfungen vorzunehmen.Artikel 141√ Prüfungen der Wertpapier- und Kassenbestände ∏Der Rechnungshof sorgt dafür, dass alle hinterlegten und liquiden Titel sowie Bankguthaben und Kassenbestände anhand von Bescheinigungen, die von den verwahrenden Instanzen ausgestellt werden, oder anhand von amtlichen Feststellungsvermerken über den Kassen- oder Wertpapierbestand geprüft werden. Der Rechnungshof kann derartige Prüfungen auch selbst vornehmen.Artikel 142√ Zugangs- und Zugriffsrecht des Rechnungshofs ∏1. Die Kommission, die anderen Organe, die mit der Bewirtschaftung von Gemeinschaftseinnahmen und –ausgaben Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union betrauten Einrichtungen sowie die Endempfänger von Zahlungen zulasten des Haushalts gewähren dem Rechnungshof jegliche Unterstützung und erteilen ihm alle Auskünfte, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt für erforderlich erachtet. Sie halten insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe und Ausführung von Aufträgen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt Haushalt der Europäischen Union finanziert werden, alle Bücher über Kassen- und Sachbestände, Buchungsunterlagen und Belege sowie damit zusammenhängende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften, Bestandsverzeichnisse und Organisationspläne zur Verfügung des Rechnungshofs, die dieser zur Prüfung des Berichts über den Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement anhand der Rechnungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erforderlich erachtet; Gleiches gilt auch für alle Unterlagen und Informationen, die auf magnetischen Datenträgern erstellt oder gespeichert werden.Die verschiedenen internen KontrollPrüfdienste und -instanzen der betreffenden einzelstaatlichen Verwaltungen stellen gewähren dem Rechnungshof alle Einrichtungen zur Verfügung jegliche Unterstützung, deren die dieser nach seinem Dafürhalten zur Erfüllung Wahrnehmung seiner Aufgaben bedarf für erforderlich erachtet.Unterabsatz 1 findet auch Anwendung auf die Empfänger von Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt Haushalt der Europäischen Union, unabhängig davon, ob es sich dabei um natürliche oder juristische Personen handelt.2. Bedienstete, bei denen der Rechnungshof Prüfungen vornimmt, sind gehalten,(a) ihre Kasse zu öffnen, die Kassen-, Wert- und Sachbestände jeglicher Art und die von ihnen verwahrten Belege für die Rechnungsführung sowie alle Bücher und Register und alle sonstigen damit zusammenhängenden Dokumente vorzulegen;(b) die Korrespondenz oder alle sonstigen Dokumente vorzulegen, die für die Durchführung der in Artikel 140 Absatz 1 genannten umfassenden Kontrolle Prüfung erforderlich sind.Die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) können nur vom Rechnungshof selbst angefordert werden.3. Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften Europäischen Union zu prüfen, die bei Dienststellen der Organe, insbesondere den für die Entscheidungen über diese Einnahmen und Ausgaben zuständigen Dienststellen, bei Einrichtungen, die im Auftrag der Gemeinschaften Europäischen Union Einnahmen und Ausgaben bewirtschaften, sowie durch natürliche oder juristische Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, verwahrt werden.4. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erstrecken sich auch auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel Mittel der Europäischen Union durch Einrichtungen außerhalb der Organe, die diese Mittel in Form von Finanzhilfen erhalten.5. Die Finanzhilfen der Gemeinschaft Europäischen Union zugunsten von Empfängern außerhalb der Organe sind an die schriftliche Zustimmung des Empfängers oder, wenn dieser sie nicht erteilt, des Auftragnehmers und Unterauftragnehmers zur Prüfung der Verwendung dieser Finanzhilfen durch den Rechnungshof gebunden.6. Die Kommission erteilt dem Rechnungshof auf Antrag Auskunft über die Anleihe- und Darlehenstransaktionen.7. Durch die Verwendung integrierter EDV-Systeme dürfen Möglichkeiten des Zugriffs des Rechnungshofs auf die Belege nicht eingeschränkt werden.Artikel 143√ Jahresbericht des Rechnungshofs ∏1. Für den Jahresbericht des Rechnungshofs gelten die Absätze 2 bis 6 dieses Artikels.21. Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den anderen Organen spätestens am ⎝1 30. ? 15. ⎪ Juni ⎜ ? und den anderen Organen und Einrichtungen nach Artikel 121 spätestens am 1. Juni ⎪ die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben ? und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren ⎪ . Alle Organe übersenden dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am ⎝1 15. Oktober ⎜. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet.∫ neu2. Nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens übersenden die betreffenden Organe und Einrichtungen dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Oktober. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe und Einrichtungen gleichzeitig zugeleitet.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neu3. Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.4. Der Jahresbericht umfasst einen eigenen Abschnitt für jedes der Organe. Der Rechnungshof kann ergänzend alle ihm sachdienlich erscheinenden zusammenfassenden oder allgemeinen Bemerkungen hinzufügen.Der Rechnungshof sorgt dafür, dass in der veröffentlichten Fassung seines Jahresberichts die Antworten der Organe unmittelbar auf seine ? unmittelbar neben oder nach der ⎪ √ betreffenden ∏ Bemerkungen folgen. ? stehen. ⎪⎢ 1995/2006 Art. 1.81(b)5. Der Rechnungshof übermittelt der Entlastungsbehörde und den anderen Organen spätestens am 15. November seinen Jahresbericht mit den Antworten der Organe und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union .⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.81(c)? neu6. Sobald der Rechnungshof den Jahresbericht übermittelt hat, teilt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich die Angaben dieses Berichts ? die Bemerkungen des Rechnungshofs ⎪ über die Verwaltung der Mittel mit, für die sie aufgrund der geltenden Regelung Vorschriften zuständig sind.Die Mitgliedstaaten übermitteln der √ informieren die ∏ Kommission nach Empfang Erhalt dieser Mitteilung innerhalb von 60 ? 100 ⎪ Tagen ihre Antworten ? über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um den vorstehend genannten Bemerkungen des Rechnungshofs zu ihrem Land Rechnung zu tragen ⎪ . Die Kommission übermittelt ? diese Informationen ⎪ dem Rechnungshof, dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem ⎝1 28. Februar ⎜. eine Zusammenfassung.Artikel 144√ Sonderberichte des Rechnungshofs ∏1. Der Rechnungshof übermittelt dem betreffenden Organ ? oder der betreffenden Einrichtung ⎪ alle √ sämtliche ∏ Bemerkungen, die nach seiner Auffassung in einen Sonderbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben ? und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren ⎪ .Das betreffende Organ ? oder die betreffende Einrichtung ⎪ leitet dem Rechnungshof gegebenenfalls binnen zweieinhalb Monaten seine ? bzw. ihre ⎪ diesbezüglichen Bemerkungen √ Antworten ∏ zu.Der Rechnungshof nimmt den endgültigen Wortlaut des betreffenden Sonderberichts innerhalb des folgenden Monats an ? , der auf den Eingang der Antworten des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung folgt ⎪ .Die Sonderberichte werden zusammen mit den Antworten der betreffenden Organe ? oder Einrichtungen ⎪ unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt ; jedes dieser Organe befindet , die gesondert , gegebenenfalls im Benehmen mit der Kommission, über deren weitere Behandlung befinden.⎢ 1995/2006 Art. 1.82(a)Beschließt der Rechnungshof, bestimmte Sonderberichte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, so werden diesen die Antworten der betreffenden Organe beigefügt.∫ neuDer Rechnungshof sorgt dafür, dass in der veröffentlichten Fassung seines Sonderberichts die Antworten der Organe oder Einrichtungen unmittelbar neben oder nach der betreffenden Bemerkung stehen.ê 1605/2002 (angepasst)è1 1995/2006 Art. 1.82(b)2. ⎝1 Die in Artikel 248 √ 287 ∏ Absatz 4 EG-Vertrag √ des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ∏ und Artikel 160c Absatz 4 des EAG-Vertrags genannten Stellungnahmen, die sich nicht auf Vorschläge oder Entwürfe beziehen, welche ein legislatives Konsultationsverfahren durchlaufen, können vom Rechnungshof im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. ⎜ Der Rechnungshof entscheidet über diese Veröffentlichung nach Anhörung des Organs, das die Stellungnahme beantragt hat oder von dieser betroffen ist. Den veröffentlichten Stellungnahmen werden etwaige Bemerkungen der betroffenen Organe beigefügt.∫ neuArtikel 144aErklärungen mit vorläufigen Feststellungen1. Der Rechnungshof übermittelt den betreffenden Organen, Einrichtungen oder Mitgliedstaaten die Erklärungen mit vorläufigen Feststellungen, die aus seinen Prüfungen resultieren. Erklärungen mit vorläufigen Feststellungen, die nach Auffassung des Rechnungshofs in den Jahresbericht aufzunehmen sind, werden spätestens am 1. Juni des Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, auf das sie sich beziehen, übermittelt. Die Erklärungen mit vorläufigen Feststellungen müssen vertraulich bleiben.2. Die betreffenden Organe, Einrichtungen oder Mitgliedstaaten leiten dem Rechnungshof ihre Bemerkungen zu den jeweiligen Erklärungen mit vorläufigen Feststellungen binnen zweieinhalb Monaten zu.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.83KAPITEL 2ENTLASTUNGARTIKEL 145Ö Zeitplan für das Entlastungsverfahren Õ1. Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem è1 15. Mai ç des Jahres n + 2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n .2. Kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.3. Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so trifft die Kommission so schnell wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.Artikel 146√ Entlastungsverfahren ∏1. Der Entlastungsbeschluss betrifft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften Europäischen Union und den sich daraus ergebenden Saldo sowie das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften Europäischen Union, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt sind.2. Im Vorfeld der Entlastungserteilung prüft das Europäische Parlament nach dem Rat die in Artikel 275 EG-Vertrag 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 179a EAG-Vertrag genannten Rechnungen, Jahresabschlüsse und Vermögensübersichten. Des Weiteren prüft es den Jahresbericht des Rechnungshofs mit den Antworten der geprüften Organe, dessen Sonderberichte für das betreffende Haushaltsjahr sowie dessen Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.3. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 276 EG-Vertrag 319 des Vertrags über Arbeitsweise der Europäischen Union alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.Artikel 147√ Folgemaßnahmen ∏1. Gemäß den Artikeln 276 EG-Vertrag 319 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union und 180b EAG-Vertrag treffen die Kommission und die anderen Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.2. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstatten die Organe Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen haben, insbesondere über die Weisungen, die den am Haushaltsvollzug beteiligten Dienststellen erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen und teilen ihr die Maßnahmen mit, die sie auf die sie betreffenden Bemerkungen hin getroffen haben, damit die Kommission diese in ihrem eigenen Bericht entsprechend berücksichtigen kann. Die Berichte der Organe werden auch dem Rechnungshof zugeleitet.ZWEITER TEIL 2SONDERBESTIMMUNGEN⎢ 1995/2006 Art. 1.84TITEL IEUROPÄISCHER GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 148√ Sonderbestimmungen für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.851. Der Erste und der Dritte Teil dieser Haushaltsordnung Die Teile 1 und 3 dieser Verordnung finden auf die Ausgaben der in den Vorschriften für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft genannten Dienststellen und Einrichtungen sowie, vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen, auf deren Einnahmen Anwendung.⎢ 1605/2002 (angepasst)2. Die unmittelbar von der Kommission verwalteten Vorgänge werden gemäß den Bestimmungen des Ersten und des Dritten Teils der Teile 1 und 3 abgewickelt.Artikel 149√ Bindung von EGFL-Mitteln ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.86(a)1. Für jedes Haushaltsjahr umfasst der EGFL nichtgetrennte Mittel; eine Ausnahme bilden die getrennten Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.⎢ 1605/20022. Übertragene Ermächtigungen Mittel für Zahlungen, die am Ende des Haushaltsjahrs nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.⎢ 1995/2006 Art. 1.86(b) angepasst3. Nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.Der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel darf weder den der ursprünglich bereitgestellten Mittel gemäß Unterabsatz 1 noch den Betrag der Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates[31] vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe übersteigen, die im letzten Haushaltsjahr vorgenommen wurde, nicht um mehr als 2 % des Betrags der ursprünglich bereitgestellten Mittel gemäß Unterabsatz 1 übersteigen.Übertragene Mittel werden ausschließlich den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanziert werden.Die übertragenen Mittel dürfen nur für zusätzliche Zahlungen an Endempfänger verwendet werden, die im vorausgehenden Haushaltsjahr von der Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 betroffen waren.Die Kommission fasst den Übertragungsbeschluss spätestens am 15. Februar des Haushaltsjahrs, auf das die Mittel übertragen werden sollen, und setzt die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 150√ Vorläufige globale Mittelbindungen zulasten des EGFL ∏1. Die Kommission erstattet die Ausgaben der Mitgliedstaaten.⎢ 1995/2006 Art. 1.872. Die Beschlüsse der Kommission zur Festsetzung der Höhe der Zahlungen gelten als vorläufige globale Mittelbindungen im Rahmen der Gesamtausstattung des EGFL.3. Die Mittel für die laufenden Verwaltungsausgaben des EGFL können ab dem 15. November eines jeden Jahres im Vorgriff zulasten des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen jedoch drei Viertel der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahrs nicht überschreiten. Sie dürfen sich nur auf Ausgaben beziehen, die grundsätzlich auf einem Basisrechtsakt beruhen.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.88Artikel 151√ Planung und Terminierung der Bindung von EGFL-Mitteln ∏1. ⎝1 Für die Ausgaben der in den Vorschriften für den EGFL genannten Dienststellen und Einrichtungen wird binnen zwei Monaten nach Eingang der Aufstellungen der Mitgliedstaaten eine Mittelbindung nach Kapiteln, Artikeln und Posten vorgenommen. Die Mittelbindung kann nach Ablauf dieser Zweimonatsfrist erfolgen, wenn bei den betreffenden Haushaltslinien eine Mittelübertragung erforderlich ist. Außer in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Zahlung noch nicht geleistet haben oder die Förderfähigkeit nicht feststeht, erfolgt die entsprechende Zahlung innerhalb der gleichen Zweimonatsfrist ⎜.Diese Mittelbindung wird der vorläufigen globalen Mittelbindung nach Artikel 150 angelastet.2. Vorläufige globale Mittelbindungen eines Haushaltsjahrs, zu deren Lasten bis zum 1. Februar des folgenden Haushaltsjahrs keine Einzelmittelbindungen entsprechend dem Eingliederungsplan vorgenommen wurden, werden für das Jahr, in dem sie vorgenommen wurden, aufgehoben.3. Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Rechnungsabschlusses.⎢ 1995/2006 Art. 1.89 (angepasst)Artikel 152√ Buchführung über EGFL-Mittel ∏In der Haushaltsbuchführung erfolgt die Verbuchung von Ausgaben zulasten eines Haushaltsjahrs auf der Grundlage der Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahrs, sofern die Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens am 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs zugegangen sind.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 153√ Übertragung von EGFL-Mitteln ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.901. Kann die Kommission in Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 Mittelübertragungen vornehmen, so fasst sie ihren Beschluss spätestens am 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs und setzt die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 23 Absatz 1 davon in Kenntnis.⎢ 1605/20022. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde ihre Vorschläge spätestens am 10. Januar des folgenden Haushaltsjahrs.Die Haushaltsbehörde beschließt über die Mittelübertragungen nach dem Verfahren des Artikels 24, allerdings binnen drei Wochen.⎢ 1995/2006 Art. 1.91 (angepasst)Artikel 154√ Zweckgebundene Einnahmen des EGFL ∏1. Zweckgebundene Einnahmen nach diesem Titel werden nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 24 entsprechend ihrer Herkunft zugewiesen.2. Das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidungen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird in einem einzigen Artikel ausgewiesen.⎢ 1995/2006 Art. 1.92TITEL IISTRUKTURFONDS, KOHÄSIONSFONDS, EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS, EUROPÄISCHER LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS SOWIE FONDS FÜR DEN RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS, DIE IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG VERWALTET WERDEN⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 155√ Anwendung der Sonderbestimmungen auf andere Fonds der Europäischen Union ∏⎢ 1995/2006 Art. 1.93(a)1. Der Erste und der Dritte Teil dieser Haushaltsordnung Die Teile 1 und 3 dieser Verordnung finden Anwendung auf die Ausgaben der Dienststellen und Einrichtungen nach den die Verordnungen über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[32], den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)[33], den Europäischen Sozialfonds (ESF)[34], den Kohäsionsfonds[35], den Europäischen Fischereifonds (EFF)[36] und die Fonds für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die gemäß Artikel 53a nach dem Prinzip im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden, (im Folgenden „Fonds“ genannt) sowie, vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen, auf deren Einnahmen.⎢ 1605/20022. Die unmittelbar von der Kommission verwalteten Vorgänge werden gemäß den Bestimmungen des Ersten und des Dritten Teils der Teile 1 und 3 abgewickelt.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 156√ Andere Fonds der Europäischen Union betreffende Beitragszahlungen, Zwischenzahlungen und Erstattungen ∏1. Die Zahlung des finanziellen Beitrags der Kommission zu den Fonds erfolgt gemäß der den in Artikel 155 genannten Regelung Verordnungen.2. Die Fristen, innerhalb deren die Kommission die Zwischenzahlungen zu leisten hat, werden gemäß der den in Artikel 155 genannten Regelung Verordnungen festgesetzt.3. Die Behandlung der durch die Mitgliedstaaten zu leistenden Erstattungen sowie deren Anrechnung auf die den aus den Fonds zufließenden geleisteten Beiträge werden gemäß der den in Artikel 155 genannten Regelung Verordnungen geregelt.∫ neu4. Abweichend von Artikel 10 dürfen die zum 31. Dezember verfügbaren Mittel für Verpflichtungen, die sich aus der Erstattung von Vorschüssen ergeben, bis zum Abschluss des Programms übertragen und unter der Voraussetzung, dass keine anderen Mittel für Verpflichtungen verfügbar sind, bei Bedarf verwendet werden.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 157√ Aufhebung von Mittelbindungen zulasten anderer Fonds der Europäischen Union ∏Mittelbindungen werden von der Kommission nach Maßgabe der in Artikel 155 genannten Regelung Verordnungen automatisch aufgehoben.⎢ 1995/2006 Art. 1.94Die so frei gewordenen Mittel können wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt.⎢ 1605/2002Zu diesem Zweck prüft die Kommission die im abgelaufenen Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beschließt spätestens am 15. Februar des laufenden Haushaltsjahrs anhand des Bedarfs, ob die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt werden müssen.⎢ 1995/2006 Art. 1.95 (angepasst)Artikel 158√ Übertragung von Mitteln zwischen anderen Fonds der Europäischen Union ∏Außer im Falle des ELER kann die Kommission für die operativen Ausgaben nach diesem Titel Mittelübertragungen zwischen Titeln vornehmen, vorausgesetzt, es handelt sich um Mittel, die im Sinne der in Artikel 155 genannten Verordnungen über die Fonds gemäß Artikel 155 für das gleiche Ziel verwendet werden, oder um Ausgaben für technische Unterstützung.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 159√ Verwaltung, Auswahl der Vorhaben und Prüfung bei anderen Fonds der Europäischen Union ∏Verwaltung und Auswahl der Vorhaben sowie die Kontrolle Prüfung unterliegen der den in Artikel 155 genannten Regelung Verordnungen.TITEL IIIFORSCHUNGARTIKEL 160√ Mittel für Forschung und technologische Entwicklung ∏1. Der Erste und der Dritte Teil Die Teile 1 und 3 finden vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen auf die Mittel für Forschung und technologische Entwicklung Anwendung.Diese Mittel werden entweder bei einem Titel des Politikbereichs „Forschung/direkte oder indirekte Aktionen Maßnahmen“ oder bei einem Forschungstätigkeiten betreffenden Kapitel eines anderen Titels eingesetzt.Sie werden zur Abwicklung der in den Durchführungsbestimmungen aufgeführten Maßnahmen Aktionen verwendet.⎢ 1995/2006 Art. 1.961a. Die Einnahmen aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der mit dem dem EG-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl eingerichtet wurde, gelten als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18. Die durch diese Einnahmen erwirtschafteten Mittel für Verpflichtungen Verpflichtungsermächtigungen können in Anspruch genommen werden, sobald eine Forderungsvorausschätzung vorliegt; die entsprechenden Mittel für Zahlungen Zahlungsermächtigungen können in Anspruch genommen werden, sobald die Einnahme eingegangen ist.⎢ 1605/20022. Die Kommission kann für die in diesem Titel vorgesehenen operativen Ausgaben Mittelübertragungen zwischen Titeln vornehmen, sofern die Mittel für den gleichen Zweck verwendet werden.3. Die aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Sachverständigen werden nach den Verfahren eingestellt, die der Rat bei der Annahme der einzelnen Forschungsrahmenprogramme festlegt.⎢ 1995/2006 Art. 1.97 (angepasst)Artikel 160a√ Bindung von Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung ∏1. Wird eine Mittelbindung aufgehoben, weil das betreffende Forschungsprojekt nicht oder nur teilweise durchgeführt wurde, können die sich daraus ergebenden Mittel für Verpflichtungen Verpflichtungsermächtigungen, die diesem Projekt zugewiesen waren, ausnahmsweise in hinreichend begründeten Fällen wiederverwendet werden, wenn das ursprünglich geplante Programm unbedingt durchgeführt werden muss, es sei denn, im laufenden Haushaltsjahr sind hierfür Mittel verfügbar.2. Für die Zwecke von Absatz 1 prüft die Kommission zu Beginn jedes Haushaltsjahres die im vorhergehenden Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beurteilt anhand des Mittelbedarfs, inwieweit die Wiederverwendung der entsprechenden Mittel erforderlich ist.Auf der Grundlage dieser Beurteilung kann sie der Haushaltsbehörde bis zum 15. Februar des jeweiligen Haushaltsjahrs einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, in dem sie für jede Haushaltslinie begründet, warum die Mittel wiederverwendet werden sollten.3. Die Haushaltsbehörde entscheidet binnen sechs Wochen über den betreffenden Vorschlag der Kommission. Trifft sie innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt der Vorschlag als angenommen.Die im Haushaltsjahr n wiederzuverwendenden Mittel für Verpflichtungen aus aufgehobenen Mittelbindungen dürfen auf keinen Fall 25 % des Gesamtbetrags der im Jahr n-1 bei der betreffenden Haushaltslinie aufgehobenen Mittelbindungen übersteigen.4. Wiederverwendete Mittel für Verpflichtungen Verpflichtungsermächtigungen dürfen nicht auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.Rechtliche Verpflichtungen, die sich auf wiederverwendete Mittel für Verpflichtungen Verpflichtungsermächtigungen beziehen, sind bis zum 31. Dezember des Jahres n einzugehen.Am Ende des Jahres n wird der nicht in Anspruch genommene Teil der wiederverwendeten Mittel für Verpflichtungen Verpflichtungsermächtigungen durch den zuständigen Anweisungsbefugten endgültig aufgehoben.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 161√ Beteiligung der GFS an nicht aus Forschungsmitteln finanzierten Maßnahmen ∏1. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) kann im Rahmen infolge ihrer auf Wettbewerbs- oder Verhandlungsbasis erfolgenden Beteiligung an Gemeinschaftsaktionen ? Teilnahme an Vergabe- und Finanzhilfeverfahren nach Teil 1 Titel V und VI⎪ , die ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushalt finanziert werden, Mittel aus anderen Titeln und Kapiteln als den in Artikel 160 Absatz 1 genannten erhalten.∫ neuFür die Zwecke der Teilnahme an den Vergabe- und Finanzhilfeverfahren gilt die GFS als eine in einem Mitgliedstaat ansässige Rechtsperson.⎢ 1605/2002 (angepasst)2. Die Mittel im Zusammenhang mit Aktionen, an denen sich die GFS auf Wettbewerbsbasis beteiligt, werden zZweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 gleichgestellt. √ sind die Mittel im Zusammenhang mit ∏∫ neu(a) Finanzhilfe- und Vergabeverfahren, an denen die GFS teilnimmt,(b) Maßnahmen der GFS für Rechnung Dritter,(c) Maßnahmen im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung mit anderen Organen oder Kommissionsdienststellen über die Erbringung wissenschaftlich-technischer Leistungen.⎢ 1605/2002 angepasstDie durch diese Einnahmen nach den Buchstaben a und c erwirtschafteten Mittel für Verpflichtungen Verpflichtungsermächtigungen können in Anspruch genommen werden, sobald eine Forderungsvorausschätzung vorliegt.∫ neuDie durch Maßnahmen nach Buchstabe c erwirtschafteten Mittel, die binnen fünf Jahren nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.⎢ 1605/2002Die Verwendung dieser Mittel wird, für jede Aktionskategorie gesondert von den Einnahmen aus Finanzierungen (privater oder öffentlich-rechtlicher) Dritter sowie von den Einnahmen aus anderen Leistungen der Kommission für Dritte, für jede Maßnahmenkategorie in einer analytischen Buchführung zur Haushaltsergebnisrechnung nachgezeichnet.∫ neu3. Bei der Teilnahme an Finanzhilfe- oder Vergabeverfahren nach Absatz 1 unterliegt die GFS nicht den in den Artikeln 93, 94 Buchstaben b und c, 95, 96, 114 Absätze 3 und 4 verankerten Bestimmungen bezüglich Ausschluss und Strafen im Zusammenhang mit Vergabe- und Finanzhilfeverfahren.Die Anforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten für die GFS als erfüllt.Die GFS ist von der in den Artikeln 102 und 118 verankerten Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ausgenommen.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.98? neu3 4. Der die öffentliche Auftragsvergabe betreffende Titel V des Ersten Teils 1 ist nicht auf Tätigkeiten Maßnahmen anwendbar, die die GFS für Rechnung Dritter durchführt.45. Die Kommission kann abweichend von Artikel 23 innerhalb des Haushaltstitels für den Politikbereich „Forschung/direkte Maßnahmen Aktionen“ Mittelübertragungen zwischen Kapiteln in Höhe von maximal 15 % des Mittelansatzes der Entnahmelinie vornehmen.TITEL IVMASSNAHMEN IM AUSSENBEREICHKAPITEL 1ALLGEMEINE BESTIMMUNGENARTIKEL 162√ Maßnahmen im Außenbereich ∏1. Der Erste und der Dritte Teil 1 und Teil 2 finden vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen in diesem Titel auf die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen im Außenbereich Anwendung.2. Die Mittel für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden von der Kommission(a) entweder im Rahmen eigenständig gewährter Beihilfen(b) oder ? in Partnerschaft mit einem Drittland gemäß Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a durch Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung ausgeführt. ⎪ im Rahmen von Abkommen mit einem oder mehreren Empfängerdrittländern(c) oder im Rahmen von Abkommen mit den in Artikel 53 genannten internationalen Organisationen. ausgeführt.KAPITEL 2DURCHFÜHRUNG DER MAßNAHMENARTIKEL 163√ Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich ∏⎝1 Die Maßnahmen nach diesem Titel können in Einklang mit gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 53 bis 57 entweder zentral √ direkt ∏ durch die Kommission in geteilter Verwaltung, dezentral durch das Empfängerdrittland oder die Empfängerdrittländer oder aber gemeinsam mit internationalen Organisationen ? , oder indirekt durch eine Einrichtung oder Person nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a bis h ⎪ durchgeführt werden ⎜. Die für externe Maßnahmen im Außenbereich bestimmten Mittel können mit Mitteln aus anderen Quellen zusammengelegt werden, wenn ein gemeinsames Ziel erreicht werden soll.∫ neuArtikel 164Treuhandfonds für Maßnahmen im AußenbereichFür Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen kann die Kommission nach Abschluss eines Abkommens mit anderen Gebern einen Treuhandfonds einrichten. Im Gründungsakt des Treuhandfonds sind seine Ziele festzulegen.Die Beiträge der Europäischen Union und der übrigen Geber werden auf ein gesondertes Bankkonto eingezahlt. Diese Beiträge sind nicht Bestandteil des Haushalts der Europäischen Union und werden von der Kommission unter der Verantwortung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verwaltet. Die Einrichtungen und Personen nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a bis h können gemäß den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraut werden.Der Rechnungsführer des Treuhandfonds ist der Rechnungsführer der Kommission. Er legt die Verfahren zur Rechnungsführung und den Kontenplan fest.Der Interne Prüfer der Kommission und der Rechnungshof üben gegenüber dem Treuhandfonds die gleichen Befugnisse aus wie gegenüber anderen Maßnahmen der Kommission.Das gesonderte Bankkonto wird vom Rechnungsführer eröffnet und geschlossen.Die Kommission gewährleistet eine strikte Trennung der Aufgaben des Rechnungsführers und des Anweisungsbefugten.Für jeden Treuhandfonds wird ein Vorstand eingerichtet, in dem die Kommission den Vorsitz führt und der die Vertretung der Geber gewährleistet sowie über die Verwendung der Mittel beschließt.Die in den Treuhandfonds eingezahlten Mittel werden gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz verwaltet. Die Mittel werden von Finanzsachbearbeitern der Kommission gebunden und ausgezahlt.Die Kommission kann bis zu 7 % der in den Fonds eingezahlten Beträge zur Deckung ihrer Verwaltungskosten abbuchen. Während der Laufzeit des Fonds werden diese Verwaltungsgebühren zweckgebundenen Einahmen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung gleichgestellt.Der Rechnungsführer führt die Einziehungsanordnungen im Zusammenhang mit aus dem Treuhandfonds finanzierten Maßnahmen aus. Einnahmen aus diesen Einziehungsanordnungen werden auf das gesonderte Bankkonto des Treuhandfonds eingezahlt. Die Annullierung von Einziehungsanordnungen und der Verzicht auf die entsprechenden Forderungen erfolgen gemäß den Bestimmungen des Artikels 73 der Haushaltsordnung.Treuhandfonds werden für eine begrenzte Laufzeit eingerichtet, die in ihrem Gründungsvertrag festgelegt ist. Diese Laufzeit kann auf Antrag des Vorstands durch einen Beschluss der Kommission verlängert werden.Über die Auflösung des Treuhandfonds beschließt die Kommission nach Ende der Laufzeit.Die Verfahren für die Verwaltung, Berichterstattung und Leitung dieser Fonds sind in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 165√ Maßnahmen im Außenbereich, die im Wege der indirekten Verwaltung durchgeführt werden ∏Die Durchführung der von Maßnahmen durch die Empfängerdrittländer oder internationale Organisationen ? , die im Wege der indirekten Verwaltung durchgeführt werden, ⎪ unterliegt der Kontrolle der Kommission. Diese Kontrolle erfolgt entweder im Wege einer vorherigen Genehmigung oder durch eine nachträgliche Überprüfung oder aber im gemischten Verfahren.Artikel 166√ Vereinbarungen über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich ∏1. Für die durchzuführenden Maßnahmen werden folgende Vereinbarungen geschlossen √ eines oder mehrere der folgenden Instrumente zugrunde gelegt ∏:⎢ 1995/2006 Art. 1.100(a) (angepasst)? neu(a) Finanzierungsvereinbarungen √ eine Vereinbarung ∏ zwischen der Kommission , die im Namen der Gemeinschaften auftritt, und dem Empfängerdrittland oder den Empfängerdrittländern oder aber den von diesen bezeichneten Stellen, im Folgenden „Empfänger“ genannt ? einer Einrichtung nach Artikel 163 ⎪;(b) Verträge ein Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarungen zwischen der Kommission und öffentlich-rechtlichen nationalen oder internationalen Einrichtungen oder zwischen der Kommission und natürlichen oder juristischen Personen, die mit der Durchführung beauftragt werden.⎢ 1995/2006 Art. 1.100(b) (angepasst)Die Bedingungen für die Gewährung der Außenhilfe Finanzierungsvereinbarungen oder Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen werden in dem Instrument festgelegt, mit dem die unter den Buchstaben a und b genannten Vereinbarungen, Verträge oder Finanzhilfen Vereinbarungen verwaltet werden.⎢ 1995/2006 Art. 1.100(c) (angepasst)? neu2. Die Vereinbarungen mit den ? Einrichtungen ⎪ in nach Absatz 1 Buchstabe a genannten Finanzierungsvereinbarungen mit den Empfängerdrittländern werden spätestens am 31. Dezember des Jahres n+1 geschlossen, wobei n für das Jahr der Mittelbindung steht.? In den Vereinbarungen ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums die Einrichtungen nach Absatz 1 Buchstabe a die ⎪ Die Einzelverträge , Finanzhilfeentscheidungen und –Vereinbarungen √ und Finanzhilfevereinbarungen ∏ zur Durchführung ? der Maßnahme schließen. Außer im Falle von Maßnahmen mit mehreren Gebern ⎪ darf dieser Finanzierungsvereinbarungen werden binnen √ Zeitraum ∏ drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der FinanzierungsvVereinbarung geschlossen oder angenommen √ nicht überschreiten ∏ . √ , außer ∏√ (a) im Falle von ∏ Einzelverträgen und Einzelvereinbarungen in den Bereichen Audit und Bewertung können zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden;∫ neu(b) unter außergewöhnlichen Umständen in folgenden Fällen:-  (i) Änderungen bereits geschlossener Verträge,-  (ii) nach Kündigung eines bestehenden Vertrages zu schließende Einzelverträge,-  (iii) Änderung der Einrichtung, die mit den betreffenden Aufgaben betraut wurde.⎢ 1995/2006 Art. 1.100(d) (angepasst)? neu3. Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mehrjahresprogramme ? , bei denen Mittelbindungen in Jahrestranchen vorgenommen werden können ⎪ in Bezug auf und die Folgendes zum Gegenstand haben :-  ? Übergangshilfe und Institutionenaufbau, ⎪ die Komponenten grenzüberschreitende Zusammenarbeit, regionale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen und Entwicklung des ländlichen Raums der Heranführungshilfe,-  die Komponente grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik.In diesen Fällen ? werden die Mittelbindungen von der Kommission automatisch gemäß den sektorspezifischen Vorschriften aufgehoben. ⎪ gilt Folgendes:a) Bei Mehrjahresprogrammen werden diejenigen Teile einer Mittelbindung automatisch aufgehoben, die bis zum 31. Dezember des Jahres n+3 (n= Jahr der Mittelbindung)i) nicht für Vorfinanzierungen verwendet wurdenii) nicht für Zwischenfinanzierungen verwendet wurdeniii) für die keine vorgelegt wurde.b) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgewickelten Mittelbindungen, für die bis zum 31. Dezember 2018 keine Ausgabenaufstellung vorgelegt wird, werden automatisch aufgehoben.⎢ 1605/2002 (angepasst)KAPITEL 3AUFTRAGSVERGABEARTIKEL 167√ Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich ∏1. Vorbehaltlich der in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen besonderen Bestimmungen zu den Schwellenwerten und Modalitäten der Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich gelten für Aufträge nach diesem Titel Artikel 56 und die Allgemeinen Bestimmungen für die Auftragsvergabe in Kapitel 1 des Titels V des Ersten Teils Teil 1 Titel V Kapitel 1. Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieses Kapitels sind(a) die Kommission im Namen und für Rechnung eines oder mehrerer Empfänger √ Drittländer ∏,b) der oder die Empfänger,⎢ 1995/2006 Art. 1.101(a)? neu(cb) eine nationale oder internationale öffentlich-rechtliche Einrichtung oder eine natürliche oder juristische Person, die Empfänger einer Finanzhilfe zur Durchführung einer Maßnahme im Außenbereich ist ? Einrichtungen nach Artikel 163, die mit den betreffenden Haushaltsvollzugsaufgaben betraut worden sind ⎪ .⎢ 1995/2006 Art. 1.101(b) (angepasst)2. Die Vergabeverfahren sind in den Finanzierungsvereinbarungen oder den Finanzhilfeentscheidungen oder -vereinbarungen gemäß Vereinbarungen nach Artikel 166 zu regeln.∫ neu3. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Hilfen in Notstandssituationen, Katastrophenschutzeinsätze und humanitäre Hilfsmaßnahmen nach Artikel 110, die sektorspezifischen Basisrechtsakten unterliegen.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 168√ Vorschriften für die Teilnahme an Ausschreibungen ∏1. Die Teilnahme an einer Ausschreibung steht natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen sowie √ sonstigen natürlichen und juristischen Personen ∏ , nach Maßgabe der Sonderbestimmungen in den Basisrechtsakten für den Bereich der jeweiligen Zusammenarbeit, allen in diesen Basisrechtsakten ausdrücklich genannten Staatsangehörigen —natürlichen und juristischen Personen —der Empfängerdrittländer oder aller anderen Drittländer offen.2. In ordnungsgemäß begründeten Sonderfällen ? Fällen nach Artikel 49 ⎪ können auch andere als die Drittlandsangehörigen im Sinne des Absatzes 1 entsprechend den spezifischen Bestimmungen in den Basisrechtsakten für den Bereich der jeweiligen Zusammenarbeit zur Teilnahme zugelassen werden ? , sofern außergewöhnliche Umstände vorliegen, die der Anweisungsbefugte ordnungsgemäß begründet ⎪.3. Soll eine Vereinbarung über die Öffnung der Waren- und Dienstleistungsmärkte angewandt werden, an der die Gemeinschaft teilnimmt, stehen die aus dem Haushalt finanzierten Aufträge auch anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Staatsangehörigen von Drittländern nach den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen offen.⎢ 1995/2006 Art. 1.102KAPITEL 4FINANZHILFEN⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 169√ Finanzierung einer Maßnahme im Außenbereich ∏Eine Maßnahme kann in vollem Umfang nur dann aus Haushaltsmitteln finanziert werden, sofern wenn sich dies für ihre Durchführung als unerlässlich erweist.⎢ 1995/2006 Art. 1.103 (angepasst)? neuArtikel 169a√Vorschriften für Finanzhilfen im Außenbereich ∏Die Verfahren √ im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung ∏ zur Gewährung von Finanzhilfen durch Drittländer ? Einrichtungen nach Artikel 163 ⎪ im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung anzuwendenden Verfahren werden in den √ zwischen der Kommission und diesen Einrichtungen geschlossenen ∏ Finanzierungsvereinbarungen nach Artikel 166 Vereinbarungen geregelt.∫ neuArtikel 169bEinnahmen aus MaßnahmenDer zuständige Anweisungsbefugte ist berechtigt, Einnahmen aus einer Maßnahme vom Gewinn im Sinne von Artikel 109 Absatz 4 abzuziehen, wenn Einnahmen in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen waren und wieder in die Maßnahme investiert werden, um deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten.⎢ 1605/2002KAPITEL 5RECHNUNGSPRÜFUNG⎢ 1995/2006 Art. 1.104 (angepasst)Artikel 170√ Prüfungen von Finanzhilfen im Außenbereich durch die Europäische Union ∏Jede Vereinbarung zwischen der Kommission und einer Einrichtung im Sinne von nach Artikel 163 und jede Finanzhilfevereinbarung und sowie jeder Finanzhilfeentscheidungbeschluss haben ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vorzusehen, Kontrollen an Ort und Stelle und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern durchzuführen, die √ Mittel der Europäischen Union ∏ Gemeinschaftsmittel erhalten haben.⎢ 1605/2002 (angepasst)TITEL VEUROPÄISCHE ÄMTERARTIKEL 171√ Die Europäischen Ämter ∏1. Im Sinne der Anwendung dieses Titels ist ein Europäisches Amt (im Folgenden „Amt“) eine Verwaltungsstruktur, die von einem oder mehreren Organen mit dem Auftrag geschaffen wurde, bestimmte horizontale Aufgaben wahrzunehmen.⎢ 1995/2006 Art. 1.1052. Die Bestimmungen dieses Titels mit Ausnahme der Artikel 174, und 174a und sowie von Artikel 175 Absatz 2 finden auf die Tätigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Anwendung.⎢ 1605/2002 (angepasst)3. Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen dieses Titels finden der Erste und der Dritte die Teile 1 und 2 auf die Funktionsweise der Europäischen Ämter Anwendung.Artikel 172√ Mittelausstattung der Ämter ∏1. Die Gesamtausstattung für die einzelnen Europäischen Ämter wird bei einer besonderen Haushaltslinie des Einzelplans der Kommission im Haushaltsplan veranschlagt; sie wird in einem Anhang zu diesem Einzelplan detailliert ausgewiesen.Der Anhang hat die Form eines Einnahmen- und Ausgabenplans, der in der gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des Haushaltsplans.Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel decken den gesamten Finanzbedarf des betreffenden Europäischen Amtes für die Ausübung seiner Tätigkeit im Dienste der Organe.2. Der Stellenplan der einzelnen Europäischen Ämter wird dem der Kommission beigefügt.3. Mittelübertragungen innerhalb des in Absatz 1 vorgesehenen Anhangs werden vom Direktor des betreffenden Europäischen Amtes beschlossen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde von diesen Mittelübertragungen.4. Die Rechnungensabschlüsse der Europäischen Ämter sind fester Bestandteil der in Artikel 121 genannten Rechnungensabschlüsse der Gemeinschaften Europäischen Union.⎢ 1995/2006 Art. 1.106 (angepasst)Artikel 173√ Anweisungsbefugte der interinstitutionellen Ämter ∏Die Kommission überträgt nach Maßgabe von Artikel 59 dem Direktor des betreffenden Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel, die im Anhang für dieses Europäische Amt ausgewiesen sind.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.107Artikel 174√ Buchführung der interinstitutionellen Ämter ∏1. Die interinstitutionellen Europäischen Ämter erstellen eine analytische Buchführung über ihre Ausgaben, auf deren Grundlage der Anteil der für jedes Organ erbrachten Leistungen ermittelt werden kann. ⎝1Der Direktor des jeweiligen Europäischen Amtes erlässt die Regeln für diese Buchführung, nachdem er die Zustimmung des Direktoriums eingeholt hat ⎜.2. Die Erläuterungen zu der besonderen Haushaltslinie, bei der der Gesamtbetrag der Mittel eines interinstitutionellen Europäischen Amtes eingesetzt wird, enthalten eine auf der Grundlage der Ergebnisse der analytischen Buchführung gemäß Absatz 1 erstellte Vorausschätzung der Kosten für die Leistungen, die dieses Amt für die einzelnen Organe erbringt.3. Die interinstitutionellen Europäischen Ämter teilen den betreffenden Organen die Ergebnisse dieser analytischen Buchführung mit.⎢ 1995/2006 Art. 1.108 (angepasst)Artikel 174a√ Befugnisübertragung an interinstitutionelle Ämter ∏1. Die einzelnen Organe können dem Direktor eines interinstitutionellen Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel übertragen, die in ihrem Einzelplan ausgewiesen sind; sie legen die Grenzen und Modalitäten dieser Übertragung fest.2. Der Interne Prüfer der Kommission übt die im Ersten in Teil 1 Titel IV Kapitel 8 festgeschriebenen Befugnisse aus.⎢ 1995/2006 Art. 1.109 (angepasst)Artikel 175√ Leistungen für Dritte ∏Muss ein Europäisches Amt im Rahmen seines Auftrags entgeltliche Leistungen für Dritte erbringen, erlässt der Direktor dieses Amtes die besonderen Regeln für die Erbringung dieser Leistungen sowie die entsprechenden Buchführungsregeln, nachdem er die Zustimmung des Direktoriums eingeholt hat.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.111(a)⎝2 1995/2006 Art. 1.111(b)? neuTITEL VIVERWALTUNGSMITTELARTIKEL 177√ Allgemeine Bestimmungen ∏Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen dieses Titels finden der Erste und der Dritte Teil auf die Verwaltungsmittel Anwendung.Artikel 178√ Mittelbindungen ∏1. Die Ausgaben für den Dienstbetrieb können ab dem 15. November ? Oktober ⎪ eines jeden Jahres im Vorgriff zulasten der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel gebunden werden. ⎝1Diese Mittelbindungen dürfen jedoch ein Viertel der Dotation, die die Haushaltsbehörde bei der betreffenden Haushaltslinie für das laufende Haushaltsjahr festgelegt hat, nicht überschreiten ⎜. Sie dürfen nicht für neue Ausgaben vorgenommen werden, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan noch nicht grundsätzlich genehmigt worden sind.2. Ausgaben, die, wie Mietzahlungen, aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen im Voraus zu leisten sind, können ab dem 1. Dezember zulasten der für das folgende Jahr bewilligten Mittel vorgenommen werden. ⎝2 In diesem Fall ist die in Absatz 1 vorgesehene Obergrenze nicht anwendbar ⎜.Artikel 179√ Besondere Vorschriften für Verwaltungsmittel ∏1. Die Verwaltungsmittel sind nichtgetrennte Mittel.⎢ 1605/20022. Verwaltungsausgaben aufgrund von Verträgen, die sich entweder wegen örtlicher Gepflogenheiten oder weil sie laufende Lieferungen von Ausstattungsmaterial zum Gegenstand haben, über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, gehen zulasten des Haushaltsjahrs, in dem sie getätigt werden.3. Die Organe unterrichten die beiden Teile der Haushaltsbehörde so bald wie möglich von jedem Immobilienprojekt, das erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben kann.⎢ 1995/2006 Art. 1.112(a) Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er dem betreffenden Organ innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Immobilienprojekt diese Absicht mit. Erfolgt keine Antwort, so kann das betreffende Organ die in Aussicht genommene Transaktion im Rahmen seiner Verwaltungsautonomie durchführen, und zwar vorbehaltlich des Artikels 282 EG-Vertrag 335 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Artikels 185 EAG-Vertrag hinsichtlich der Vertretung der Gemeinschaft Europäischen Union.Die Stellungnahme wird dem betreffenden Organ innerhalb von zwei Wochen nach der entsprechenden Mitteilung übermittelt.∫ neu(b) Für darlehensfinanzierte Immobilienkäufe und sonstige Immobilienprojekte holen die Organe die Zustimmung der Haushaltsbehörde ein.⎢ 1995/2006 Art. 1.113 (angepasst)? neuTITEL VIISACHVERSTÄNDIGEARTIKEL 179A√ Sachverständige ∏Die Durchführungsbestimmungen enthalten ein besonderes Verfahren für die Auswahl von ? natürlichen Personen ⎪ Sachverständigen, die als Sachverständige den Organen insbesondere bei der Bewertung von Vorschlägen, Finanzhilfeanträgen √ , Projekten ∏ und Angeboten helfen und ? in spezifischen Fällen Stellung nehmen und Rat geben ⎪ technische Unterstützung bei der Begleitung und abschließenden Bewertung von aus Haushaltsmitteln finanzierten Projekten leisten und die auf der Grundlage eines Festbetrags vergütet werden. √ Diese Personen werden auf der Grundlage eines vorab mitgeteilten Festbetrags vergütet ∏ ð und aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz ausgewählt. Die Auswahl erfolgt nach den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Verhütung von Interessenkonflikten. ïê 1605/2002DRITTER TEIL 3ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENTITEL IÜBERGANGSBESTIMMUNGEN⎢ 1995/2006 Art. 1.115 (angepasst)Artikel 181√ Übergangsbestimmungen ∏1. In Bezug auf die Fonds nach Artikel 155 Absatz 1, deren Basisrechtsakte vor dem Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung aufgehoben wurden, können die freigewordenen Mittel in Anwendung des Artikels 157 Absatz 1 wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt oder ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist, der gravierende Folgen für die Abwicklung der Interventionen dieser Fonds hat.2. Die zentrale Datenbank gemäß Artikel 95 wird bis zum 1. Januar 2009 eingerichtet.32. In Bezug auf Mittelübertragungen im Zusammenhang mit operativen Ausgaben, die in den Verordnungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 genannt sind und für die bis zum Abschluss der Interventionen noch Zahlungen der Gemeinschaft zur finanziellen Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen der Gemeinschaft zu leisten sind, kann die Kommission Übertragungen von einem Titel auf einen anderen vornehmen, sofern die betreffenden Mittel-  dem gleichen Ziel dienen oder-  mit Gemeinschaftsinitiativen oder der technischen Unterstützung und innovativen Maßnahmen in Zusammenhang stehen und auf gleichartige Maßnahmen übertragen werden.4. Artikel 30 Absatz 3 gelangt für den in Artikel 148 Absatz 1 genannten Fonds zum ersten Mal hinsichtlich der Zahlungen aus dem Haushalt 2008 zur Anwendung.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuTITEL IISCHLUSSBESTIMMUNGENARTIKEL 182√ Auskunftsrecht der Haushaltsbehörde ∏Das Europäische Parlament und der Rat können zu den in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Haushaltsfragen alle relevanten Auskünfte und Nachweise erhalten.Artikel 183√ Annahme der Durchführungsbestimmungen ∏? Gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⎪ erlässt Ddie Kommission erlässt ? eine delegierte Verordnung mit ⎪ Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung.∫ neuArtikel 183aaDelegation1. Die Befugnis zum Erlass des delegierten Rechtsakts nach Artikel 183 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.2. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich vom Erlass des delegierten Rechtsakts in Kenntnis.3. Die Übertragung der Befugnis zum Erlass des delegierten Rechtsakts an die Kommission erfolgt unter den Bedingungen der Artikel 183ab und 183ac.∫ neuArtikel 183abWiderruf der Befugnisübertragung1. Die Befugnisübertragung nach Artikel 183 kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen wird, unterrichtet das andere Organ und die Kommission innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor dem endgültigen Beschluss und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden sollen, sowie die Gründe für den Widerruf.3. Der Beschluss zum Widerruf beendet die darin genannte Befugnisübertragung. Er wird unverzüglich oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.∫ neuArtikel 183acEinwände gegen delegierte Rechtsakte1. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt binnen zwei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.2. Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin angegebenen Datum in Kraft.Der delegierte Rechtsakt darf vor Ablauf der betreffenden Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission darüber unterrichtet haben, dass sie keine Einwände zu erheben gedenken.3. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, begründet seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.⎢ 1605/2002 (angepasst)Artikel 184√ Änderung ∏Alle drei Jahre sowie jJedes Mal, wenn es sich als notwendig erweist, wird diese Haushaltsordnung nach dem Verfahren des Artikels 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 279 EG-Vertrag und des Artikels 183 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EAG-Vertrag geändert.⎢ 1605/2002 (angepasst)⎝1 1995/2006 Art. 1.116(a)? neuArtikel 185√ Rahmenfinanzregelung für Agenturen und Einrichtungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen wurden ∏1. ? Gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⎪ ⎝1 erlässt Ddie Kommission erlässt eine Rahmenfinanzregelung für die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die √ nach diesem Vertrag oder dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen wurden, ∏ mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und wirklich Beiträge zulasten des Haushalts √ der Europäischen Union ∏ erhalten ⎜.?Die Finanzrahmenregelung stützt sich auf die Grundsätze und Bestimmungen dieser Verordnung. ⎪Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Rahmenregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale ihrer Funktionsweise erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt. ? Abweichungen von den Haushaltsgrundsätzen nach Teil 1 Titel II, dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und den besonderen Bestimmungen der Basisrechtsakte zur Schaffung dieser Einrichtungen sind nicht zulässig. ⎪2. Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament den in Absatz 1 genannten Einrichtungen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne.3. Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber den in Absatz 1 genannten Einrichtungen die gleichen Befugnisse aus, die er gegenüber den Dienststellen der Kommission ausübt.? 4. Sofern der Basisrechtsakt zur Schaffung einer Einrichtung nach Absatz 1 nichts Gegenteiliges vorsieht, prüft der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung, bevor deren Rechnungsabschlüsse in den Rechnungsabschlüssen der Kommission konsolidiert werden. Die Prüfung erfolgt anhand des Prüfungsberichts eines von der Einrichtung benannten unabhängigen externen Prüfers, der kontrolliert, ob die Rechnungsabschlüsse der Einrichtung mit Artikel 123 dieser Verordnung in Einklang stehen. ⎪? 5. Die Bestimmungen der Artikel 183aa, 183ab und 183ac gelten analog für diesen Artikel. ⎪∫ neuArtikel 185aMusterfinanzierungsregelung für öffentlich-private PartnerschaftenMit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtungen, die gemäß Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden, erlassen eine eigene Finanzregelung.Diese Regelung umfasst die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von EU-Mitteln erforderlichen Grundsätze, die sich insbesondere an Artikel 53b dieser Verordnung anlehnen und in einer vereinfachten Musterfinanzierungsregelung niedergelegt sind, die die Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union annimmt.Die Bestimmungen der Artikel 183aa, 183ab und 183ac gelten analog für diesen Artikel.∫ neuArtikel 185bBesondere Bestimmungen für die Euratom-VersorgungsagenturDie Verwaltungsausgaben, die sich auf Mittel beziehen, die der gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffenen Euratom-Versorgungsagentur aus dem EU-Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden, werden nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und den ausführlichen Vorschriften in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung ausgeführt.⎢ 1605/2002 (angepasst)? neuArtikel 186√ Widerruf ∏Die Verordnung √ (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ∏ Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 wird aufgehoben √ mit Ausnahme von Artikel 53b, der für sämtliche Mittelbindungen gemäß Artikel 155 gilt, die bis zum 31. Dezember 2013 eingegangen werden ∏.Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle im in Anhang II zu lesen.Artikel 187√ Inkrafttreten ∏Diese Verordnung tritt am 20. dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Union in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2003 ? dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, spätestens aber ab 1. Januar 2012 ⎪.∫ neuArtikel 53a gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Fischereifonds, die Fonds für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2014 gemäß Artikel 53a nach dem Prinzip der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden.⎢ 1605/2002 (angepasst)Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu […] am[…]Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Präsident Der Präsident[…] […]ANHANGÜBEREINSTIMMUNGSTABELLEgemäß Artikel 186Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 | Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 |Bestimmungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Erster Teil: | Gemeinsame Bestimmungen |Titel I: Allgemeine Grundsätze | Titel II: Haushaltsgrundsätze |Artikel 1, 1(1) | Artikel 4, 4(1) und 4(2) |Artikel 1, 1(2) | Artikel 6 |Artikel 1, 1(3) | Artikel 179, 179(2) |Artikel 1, 1(4) und 1(5) | Artikel 7 |Artikel 1, 1(6) | Gestrichen |Artikel 1, 1(7) | Artikel 77, 77(3) |Artikel 2 | Artikel 27 und 48, 48(2) |Artikel 3 | Artikel 28 |Artikel 4, 4(1) | Artikel 17 |Artikel 4, 4(2) | Artikel 17 und 18 |Artikel 4, 4(3) | Artikel 19 |Artikel 5 | Artikel 5 |Artikel 6 | Artikel 6 und 8 |Artikel 7, 7(1) | Artikel 9(1), 9(2), 9(4) und 9(6) |Artikel 7, 7(2) | Artikel 9(1), 9(2), 9(3), 9(5) und 9(6) |Artikel 7, 7(3) | Gestrichen |Artikel 7, 7(4) | Artikel 10 |Artikel 7, 7(5) | Artikel 9(1) |Artikel 7, 7(6) | Artikel 11 und 157 |Artikel 7, 7(7) | Gestrichen, ausgenommen Artikel 156, 156(3) |Artikel 7, 7(8) | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 7, 7(9) | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 8, 8(1) | Artikel 12 |Artikel 8, 8(2) und 8(3) | Artikel 150, 150(3) und 178 |Artikel 9 | Artikel 13 |Artikel 10 | Artikel 29, 29(2) |Artikel 11 | Artikel 16 |Titel II: Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans | Titel III: Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans |Abschnitt 1: Aufstellung des Haushaltsplans | Kapitel 1: Aufstellung des Haushaltsplans |Artikel 12 | Artikel 31 |Artikel 13 | Artikel 33 |Artikel 14 | Artikel 34 |Artikel 15, ausgenommen 15(2) | Artikel 37 |Artikel 15, 15(2) und 16, 16(2) | Artikel 38 |Artikel 16, 16(1) | Artikel 35 |Artikel 17 | Artikel 36 |Artikel 18 | Artikel 39 |Abschnitt II: Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans | Kapitel 2: Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans |Artikel 19, 19(1) | Artikel 40 und 41 |Artikel 19, 19(2) und 19(3) | Artikel 41 |Artikel 19, 19(4) | Artikel 43 |Artikel 19, 19(5) | Artikel 44 |Artikel 19, 19(6) | Gestrichen |Artikel 19, 19(7) | Artikel 30, 30(1) |Artikel 19, 19(8) | Artikel 45 |Artikel 20, ausgenommen 20(4) | Artikel 46 |Artikel 20, 20(4) | Artikel 47 |Titel III: Haushaltsvollzug | TITEL IV: Haushaltsvollzug |Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen | Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen |Artikel 21 | Artikel 58 |Artikel 22, 22(1) | Artikel 48 und 49 |Artikel 22, 22(2) | Artikel 50, 54(1) und 57(1) |Artikel 22, 22(3) | Gestrichen |Artikel 22, 22(4) | Artikel 51, 52 und 59 |Artikel 22, 22(4a) | Artikel 56 |Artikel 22, 22(5) | Artikel 1(2) |Artikel 23 | Artikel 84 |Artikel 24 | Gestrichen |Artikel 24a | Artikel 85 und 86 |Artikel 25 | Artikel 61 |Artikel 26, 26(1) | Artikel 21 |Artikel 26, 26(2) und 26(4) | Artikel 22 |Artikel 26, 26(3) | Artikel 23 |Artikel 26, 26(5) | Artikel 24 |Artikel 26, 26(6) und (7) | Gestrichen |Artikel 26, 26(8) und (9) | Artikel 25 |Artikel 26, 26(10) und (11) | Artikel 26 |Artikel 27, 27(1) | Artikel 20, 20(1) |Artikel 27, 27(2) und (5) | Gestrichen |Artikel 27, 27(2a) | Artikel 20, 20(2) |Artikel 27, 27(3) | Gestrichen |Artikel 27, 27(4) | Artikel 20, 20(3) |Abschnitt II: Einnahmen und Verwaltung der verfügbaren Mittel | Kapitel 5: Einnahmenvorgänge |Artikel 28, 28(1) | Artikel 70, 70(1) |Artikel 28, 28(2) | Artikel 71, 71(2) |Artikel 28, 28(3) | Artikel 70, 70(2) |Artikel 28a | Artikel 74 |Artikel 29 | Artikel 73 |Artikel 30 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 31 | Artikel 69 |Artikel 32 | Artikel 15 |Artikel 33 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 34 | Artikel 131 |Artikel 35 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Abschnitt III: Mittelbindung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben | Kapitel 6: Ausgabenvorgänge |Artikel 36 | Artikel 77, 77(1) und (2) und 166, 166(2) |Artikel 37 | Gestrichen |Artikel 38 | Gestrichen |Artikel 39 | Gestrichen |Artikel 40 | Artikel 79 |Artikel 41 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 42 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 43 | Artikel 80 |Artikel 44 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 45 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 46 | Artikel 81 |Artikel 47 | Gestrichen |Artikel 48 | Gestrichen |Artikel 49 | Artikel 71, 71(4) |Artikel 50 | Gestrichen |Artikel 51, 51(1) | Gestrichen |Artikel 51, 51(2) | Artikel 82 |Artikel 51, 51(3) | Gestrichen |Artikel 52 | Gestrichen |Artikel 53 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 54 | Artikel 63 |Abschnitt IV: Verwaltung der Planstellen |Artikel 55 | Gestrichen |TITEL IV: Auftragsvergabe, Bestandsverzeichnisse und Rechnungsführung | Titel V: Öffentliche Auftragsvergabe |Abschnitt I: Auftragsvergabe für Lieferungen, Bau- und sonstige Leistungen, Käufe und Mieten |Artikel 56 | Artikel 105 |Artikel 57 | Gestrichen |Artikel 58, 58(1) | Artikel 88, 89, 89(2) und 91 |Artikel 58, 58(2) | Artikel 90 |Artikel 58, 58(3) | Artikel 97, 97(1) |Artikel 58, 58(4) | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 59 | Artikel 91, 91(2) |Artikel 60 | Artikel 91, 91(3) |Artikel 61 | Gestrichen |Artikel 62 | Artikel 89, 89(1) |Artikel 63 | Gestrichen |Artikel 64 | Gestrichen |Artikel 64a | Artikel 102 |Abschnitt II: Bestandsverzeichnisse über das bewegliche und unbewegliche Vermögen | Titel VII: Rechungsführung und Rechnungslegung |Kapitel 4: Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte |Artikel 65 | Artikel 138, 138(1) |Artikel 66 | Artikel 138, 138(2) |Artikel 67 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 68 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Abschnitt III: Rechnungsführung | Kapitel 3: Rechnungsführung |Artikel 69 | Artikel 132 und 133 |Artikel 70 | Artikel 132, 133, 134 und 137 |Artikel 70a | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 71 | Gestrichen |Artikel 72 | Artikel 132, 132(3) und 136 |Titel V: Verantwortung der Anweisungsbefugten, der Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter | Titel IV: Haushaltsvollzug Kapitel 4: Verantwortlichkeit der Finanzakteure |Artikel 73 | Artikel 66 |Artikel 74 | Gestrichen |Artikel 75, 75(1) | Artikel 67 |Artikel 75, 75(2) | Artikel 68 |Artikel 75, 75(3) | Gestrichen |Artikel 75, 75(4) | Gestrichen |Artikel 75, 75(5) | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 76 | Artikel 65, 65(2) |Artikel 77 | Gestrichen |Titel VI: Rechnungslegung und Rechnungsprüfung | Titel VII: Rechungsführung und Rechnungslegung Kapitel 1: Rechnungslegung |Artikel 78 | Artikel 128 |Artikel 79 | Artikel 128 |Artikel 80 | Artikel 122 und 127 |Artikel 81 | Artikel 126 und 128 |Artikel 82 | Artikel 128, 128(2) |Artikel 83, 83(1) | Artikel 140, 140(3) |Artikel 83, 83(2) bis (4) | Artikel 139 |Artikel 84 | Gestrichen |Artikel 85 | Artikel 140, 140(1) und (2) |Artikel 86 | Artikel 141 |Artikel 87 | Artikel 142, 142(1) bis (5) |Artikel 88 | Artikel 143 |Artikel 88a | Gestrichen |Artikel 89, 89(1) | Artikel 145, 145(1) |Artikel 89, 89(2), (3) und (5) | Artikel 146 |Artikel 89, 89(4) | Artikel 145, 145(2) und (3) |Artikel 89, 89(6) | Gestrichen |Artikel 89, 89(7) und (8) | Artikel 147 |Artikel 89, 89(9) und (10) | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 90 | Artikel 144 |Titel VII: Sonderbestimmungen für die Mittel für Forschung und technologische Entwicklung | Zweiter Teil: Sonderbestimmungen Titel III: Forschung und technologische Entwicklung |Artikel 91 | Artikel 160, 160(1) |Artikel 92, 92(1) und (2) | Artikel 160, 160(1) |Artikel 92, 92(3) | Artikel 161, 161(1) |Artikel 92, 92(4) | Artikel 161, 161(3) |Artikel 93 | Gestrichen |Artikel 94 | Gestrichen |Artikel 95 | Artikel 161, 161(4) |Artikel 96, 96(1) und (4) | Artikel 161, 161(2) |Artikel 96, 96(2) und (3) | Gestrichen |Artikel 97 | Gestrichen |Titel VIII: Sonderbestimmungen für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie | Zweiter Teil: Sonderbestimmungen Titel I: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Garantie“ |Artikel 98 | Artikel 148 |Artikel 99, 99(1) | Artikel 150, 150(1) und (2) |Artikel 99, 99(2) | Gestrichen |Artikel 100 | Artikel 151, 151(1) |Artikel 101 | Artikel 152 |Artikel 102 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 103 | Artikel 151, 151(2) |Artikel 104 | Artikel 153 |Titel IX: Sonderbestimmungen betreffend die Außenhilfe | Zweiter Teil: Sonderbestimmungen Titel IV: Externe Politikbereiche |Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen | Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen |Artikel 105, 105(1) und (2) | Artikel 162 |Artikel 105, 105(3) | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 105, 105(4) | Gestrichen |Artikel 105, 105(5) | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 106, 106(1) | Artikel 166 |Artikel 106, 106(2) | Gestrichen |Artikel 106, 106(3) | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Abschnitt II: Ausführung | Kapitel 2: Durchführung der Maßnahmen |Artikel 107 | Gestrichen |Artikel 108 | Gestrichen |Artikel 109 | Gestrichen |Artikel 110 | Gestrichen |Artikel 111 | Gestrichen |Abschnitt III: Auftragsvergabe | Kapitel 3: Öffentliche Auftragsvergabe |Artikel 112 | Artikel 167, 167(1) |Artikel 113 | Artikel 167, 167(2) |Artikel 114 | Artikel 168 |Artikel 115 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 116 | Gestrichen |Artikel 117 | Gestrichen |Artikel 118 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 119 | Gestrichen |Abschnitt IV: Rechnungsprüfung | Kapitel 4: Rechnungsprüfung |Artikel 120 | Artikel 170 |Titel X: Sonderbestimmungen für die Mittelbewirtschaftung betreffend das Personal der Büros und Nebenstellen in der Gemeinschaft sowie der Delegationen außerhalb der Gemeinschaft und den entsprechenden Dienstbetrieb | Gestrichen |Artikel 121 | Gestrichen |Artikel 122 (Gestrichen) | Gestrichen |Artikel 123 | Gestrichen |Titel XI: Sonderbestimmungen für die finanzielle Beteiligung von Dritten oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft | Gestrichen |Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen |Artikel 124 bis 126 | Artikel 18(1)(d) |Abschnitt II: Bestimmungen für die im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehenen Beteiligungen |Artikel 127 bis 132 | Artikel 18(1)(d) |Titel XI A: Sonderbestimmungen über die Sanktionen nach Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 |Artikel 132a | Artikel 18(1)(b) |Titel XII: Sonderbestimmungen für das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften | Titel V: Europäische Ämter |Artikel 133 | Artikel 171 bis 175 |Teil II: Bestimmungen für die Anleihe- und Darlehensoperationen der Europäischen Gemeinschaften |Artikel 134 | Artikel 130 |Artikel 135 | Verweis auf die in Artikel 183 vorgesehene Verordnung |Artikel 136 | Gestrichen |Artikel 137 | Artikel 142, 142(6) |Teil III: Übergangs- und Schlussbestimmungen | Dritter Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen |Artikel 138 | Artikel 182 |Artikel 139 | Artikel 183 |Artikel 140 | Artikel 184 |Artikel 141 | Artikel 186 |Artikel 142 | Artikel 185 |Artikel 143 | Artikel 187 |⎡ANHANG IAufgehobene Verordnung mit dem Verzeichnis ihrer nachfolgenden ÄnderungenVerordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 | (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) |Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 | (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1) |Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 | (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9) |ANHANG VÜbereinstimmungstabelleVerordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates | Diese Verordnung |Artikel 1 |- | Anhang I |Anhang | Anhang II |________[1] Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom 26.6.2002.[2] Mitteilung der Kommission KOM(2010) 2020, Ziffer 3.2.[3] ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.[4] Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002.[5] KOM(2010) 85 vom 24.3.2010.[6] KOM(2010) 71 vom 3.3.2010.[7] http://ec.europa.eu/budget/library/consultations/FRconsult2009/draft_report_de.pdf[8] Artikel 2 HO.[9] Artikel 310 Absatz 6 AEUV.[10] Nach Artikel 290 AEUV kann der Kommission die Befugnis übertragen werden, „Rechtsakte … zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes“, d.h. der HO, zu erlassen.[11] Die Finanzplanung wird gemäß Ziffer 20 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich (vgl. KOM(2010) 73 vom 3.3.2010) zweimal jährlich der Haushaltsbehörde übermittelt. Diese Bestimmung entspricht Ziffer 46 der geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung.[12] Richtlinie Nr. 2004/18/EG.[13] ABl. C 162 vom 5.6.2001, S. 1 und ABl. C 92 vom 17.4.2002, S. 1.[14] ABl. C […] vom […], S. […].[15] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.[16] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).[17] Ö ABl. L 357 vom 31.12.2002, S.1. Õ[18] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.[19] K(2009) 4264 vom [Datum].[20] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.[21] ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 (siehe Seite 5 des Amtsblatts).[22] √ ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. ∏[23] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.[24] ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1.[25] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.[26] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).[27] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.[28] ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.[29] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28).[30] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).[31] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1).[32] Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.[33] Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1) .[34] Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).[35] Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 79).[36] Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).