CELEX: 51976PC0521
Language: de
Date: 1976-10-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) Nr. ..../76 DES RATES Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe tropischer Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 521
Vol. 1976/0157
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(76)521 endig           V
                                                                 Brüssel , den 22 . Oktober 1976
                                  Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG) Nr . ..../76 DES RATES
                               i                    •
                Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung
                  der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                           eine Reihe tropischer Waren
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
0M (-76 ) 521 endig
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 1.     Durch Entscheidung vom 5 . April 1976 hat der Rat gebilligt , di 38 , im Rahmen
        der multilateralen Verhandlungen im GATT , die Gemeinschaft ab 1.1,1977
        die Zölle für folgende tropische Waren herabsetzt :
                                                         gegenwartiger     Zollsatz des GZT
        Nr . des GZT             Warenbezeichnung        Zollsatz des
                                                               GZT
                                                                              ab 1.1.1977
            08.01       Datteln , Bananen , Ananas ,           2,5 ( 1 )           0
                        Mangofrüchte , Mangostan-
                        früchte , Avocatofrüchte ,
                        Guaven , Kokosnüsse ,                                    !
                        Paranüsse , Kaschu-Nüsse ,
                        frisch oder getrocknet ,
                        auch ohne Schalen :
                        F. Kaschu-Nüsse
          09.01         Kaffee , auch gerostet oder             7                  5
                        entkof feiniert ; Kaffee­
                        schalen und -häutchen ;
                        Kaffeemittel mit beliebigem                      *
                        Gehalt an Kaffee :
                        A. Kaffee :
                           I. nicht geröstet :
                               a ) nicht entkof feiniert
            18.01       Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder 5,4(2 )                3
                        geröstet
            18.02       Kakaoschalen , Kakaohautchen          5,4                  3
                        und anderer Kakaoabfall
        Der Vorschlag der im Anhang befindlichen Verordnung dient der Ausfuhrung
        dieser Entscheidung .
2.      In Erwartung des Vorliegens der gesamten tarifaren Ergebnisse der
        Tokio-Runde hält es die Kommission für zweckmässig , für die betreffenden
        Waren die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in Form von zeitweiligen
        Zollaussetzungen vom 1 . Januari bis 31 . Dezember 1977 herabzusetzen .
                                                                              •••/•••
( 1 ) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für enthäutete Kaschunüsse
      ist bereits vom 1 . Juli 1976 bis 30 . Juni 1977 ausgesetzt ( siehe Verordnung
      ( EWG) Nr . 1450/76 des Rates - ABl . Nr . L 163 /76 , S. 1 ).
( 2 ) Gegenwärtig ausgesetzt auf 4 Z für einen unbestimmte Zeitraum .
 ---pagebreak--- Es ist jorgesehdii , alle Änderungen in dea Gemeinsamen Zolltarif
aufzuneimen , sobald die endgültigen Ergebnisse der Verhandlungen
vorliegen .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                 VERORDNUNG ( EWG) Nr           / 76 DES RATES
                           vom              . . . . .
           zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
                des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe
                             tropischer Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgeaieiaschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 >
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Entscheidung vom 5 . April 1976 hat es der Rat gutgeheissen , das3 die Gemeinschaft
im Rahmen der multilateralen Verhandlungen im GATT die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für eine Reihe von tropischen Waren senkt ,         , wobei davon ausgegangen wurde ,
dass diese Senkung am        1 . Januar 1977 in Kraft tritt .
Die vollständigen Ergebnisse dieser Verhandlungen im Hinblick auf eine endgültige
Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs dürften nicht vor dem 31 . Dezember 1977
vorliegen. Es empfiehlt sich daher , die Zollsenkungen                   i-n Form von
zeitweiligen Aussetzungen der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für die in Rede stehenden Waren vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1977 in
Kraft
zu setzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1977 werden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für die in der Tabelle im Anhang aufgeführten Waren auf die dort
jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Diese Verordrring tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
                       ♦
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG
Nummer des                                            '                     .       ^
Gemeinsamen
,        .e
                                 Warenbezeichnung                          _Zolisatz
                                                                               ®no"!er
Zo 11 tarif s
08.01         Datteln , Bananen , Ananas , Mangofruchte , Mangostan-            0
              früchte , Avocatofrüchte , Guaven , Kokosnüsse ,
              Paranüsse , Kaschu-Nüsse , frisch oder getrocknet
              auch ohne Schalen :
              F. Kaschu-Nüsse
09.01         Kaffee , auch gerostet oder entkof feinicrt ; Kaffee -            5
              schalen und -häutchen ; Kaffeemittel mit beliebigem
              Gehalt an Kaffee :
              A. Kaffee :
                 I. glicht geröstet :
                     ( a) nicht entkoffeiniert
18.01         Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder geröstet                      3
18.02         Kakaoschalen , Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall              3