CELEX: 51973PC1496
Language: de
Date: 1973-09-07 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1496
Vol. 1973/0260
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73 ) 1496 endg.
                                               Brüssel , den 7 « September 1973
                                   Empfehlung eines
                                 BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen
              über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs­
                                     mittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1496 endg.
 ---pagebreak---                                                                            r"
                                       - 1 -
D2R RAT DSR EUROPAISCHEN GEM3INS CHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf die Artikel 113 t 114 und 228 ,
auf Empfehlving der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor­
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmiitelhilfe von
1971 hinterlegt, das- seit dem 1 , Juli " 1971" angewandt Wirdv
Die Arabische Republik Jemen hat mit Schreiben vom 8 « Dezember 1971 einen
Antrag auf NaJarungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Oetreideversoigung . Jemens erschdint.es ; i
angezeigt,' . -       diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1971/1972 4» 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern .
BESCHLIESST î
                                   Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
                                       1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs–
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung -des Abkommens
befugten Personen zu bestelle^ und ihnen ;die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln.                                        -
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---               ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 UND
    DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER
       NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
                                                           andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN s
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Arabischen Republik Jemen ,
nachstehend "Empfängerland " genannt , im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfepro–
gramms für das Jahr 1971/7 2 . unentgeltlich 4^000 Tonnen Weichweizen.
                                   ARTIKEL   II                            '' '
Das Getreide wird in loser Schüttung cif Ausladehäfen des Empfängerlandes
geliefert .
                                   ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
"Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt j der Bestandteil dieses
Abkommens ist .                                                    .
                                   ARTIKEL   IV
Das Etapfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Ausladehäfen
zu den Bestimmungsorten zu treffen .                *
                                   ARTIKEL ' V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Harkt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit
dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor
von dem Eknpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft genehmigt worden sind.                                             1
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträgt igung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese
Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzu­
kommen .
                                  ARTIKEL VII
Das Empfärrgerland"... trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
  der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung;
- während einer Frist von G Monat en nach der letzten Lieferung eine kommer­
  zielle oder nichtkommerzeille Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inländischer
  Erzeugung , daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                                  ARTIKEL VIII
Das Em^fäftgerLand " verpflichtet siclxj. die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten. Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
  tag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ;
  Tag der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
  übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des begünstigten Landes ;
 ---pagebreak--- - am 15 . Januar eines jedem Jahres Mb zur völligen Auflösung des Sonder-
  kontos ;
  , Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 * Dezember des
     jeweiligen Vorjahres ;
  . Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem
     Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung,
                                   ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um Über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                   ARÏTISL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in däwLscheir,. deutscher ,
eu^li'schePf französischer , italiezriscihar rund ni»derlandi sicher Sprache , - wobei
jäder Wortlaut gl eichermassen ^ verbindlich ist .
 ---pagebreak---               Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                               • Artikel   1
Die Lieferung gilt als erfolgt und. die Gefahren gehen von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerl and über , wenn im Ausladehafen im
Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist .
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten j
Hierunter fallen auch Entladekosten ( wie Ur.is tauen , Hieven und Warenabnahme )
sowie etwaige Leichterungskosten .
Überliegegeld oder , jiilprämien ( dispatch money ) im Ausladehafen gehen ent­
weder zu Lasten des E^pfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben. Die im
Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
schaft und dem Spediteur festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten
müssen zuvor von dem Bevollmächtigten und dein in Artikel 5 genannten
Empfangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart worden sein .
                                 Artikel   2
Wach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und gibt gleich­
zeitig den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die bei der Verladung fest­
gestellte Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt .
                                 Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
mindestens 10 volle Tage vorher über den mutmasslichen Tag der Ankunft des
Schiffes im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht inder Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , das Empfängerl and mindestens 72 Stunden vorher von
dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in
Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                   Artikel  4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitang der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 cp zulässig.
                                  Artikel  5
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen Kamen und Anschrift
sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Bnpfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen empfangsberechtigten
und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit .