CELEX: 62007TJ0166
Language: de
Date: 2010-09-13
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010.#Italienische Republik gegen Europäische Kommission.#Sprachenregelung - Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren für Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte und Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppe Assistenz - Veröffentlichung in drei Amtssprachen - Änderungen - Veröffentlichung in allen Amtssprachen - Wahl der zweiten Sprache unter drei Sprachen - Verordnung Nr. 1 - Art. 27, 28 und 29 Abs. 1 des Statuts - Art. 1 Abs. 1 und 2 des Anhangs III des Statuts - Begründungspflicht - Diskriminierungsverbot - Befugnismissbrauch.#Verbundene Rechtssachen T-166/07 und T-285/07.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010 – Italien/Kommission
      (Verbundene Rechtssachen T‑166/07 und T‑285/07)
      „Sprachenregelung – Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren für Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte sowie Beamtinnen und Beamte der
         Funktionsgruppe Assistenz – Veröffentlichung in drei Amtssprachen – Änderungen – Veröffentlichung in allen Amtssprachen – Wahl der zweiten Sprache unter drei Sprachen – Verordnung Nr. 1 – Art. 27, 28 und 29 Abs. 1 des Statuts – Art. 1 Abs. 1 und 2 des Anhangs III des Statuts – Begründungspflicht – Diskriminierungsverbot – Befugnismissbrauch“
      
      1.                     Europäische Gemeinschaften – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1 – Geltungsbereich (Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnrn. 52-54)
      2.                     Europäische Gemeinschaften – Sprachenregelung – Kein Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes, der jedem Bürger einen Anspruch
            darauf gewährt, dass alles, was seine Interessen berühren könnte, in seiner Sprache verfasst sein muss (Verordnung Nr. 1 des
            Rates) (vgl. Randnr. 73)
      3.                     Beamte – Auswahlverfahren – Bekanntmachung von Auswahlverfahren – Veröffentlichung im Amtsblatt nur in bestimmten Amtssprachen
            (vgl. Randnrn. 77-85)
      4.                     Beamte – Auswahlverfahren – Bekanntmachung von Auswahlverfahren – Vollständige Veröffentlichung im Amtsblatt nur in bestimmten
            Amtssprachen (vgl. Randnrn. 91, 93-94)
      5.                     Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen (vgl. Randnrn. 110-112)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/94/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve
                  von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Funktionsgruppe AD 5 im Bereich Information, Kommunikation und Medien (ABl.
                  2007, C 45 A, S. 3), EPSO/AST/37/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Assistenz
                  (AST 3) im Bereich Kommunikation und Information (ABl. 2007, C 45 A, S. 15) und EPSO/AD/95/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve
                  von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Funktionsgruppe AD 5 für den Fachbereich „Information“ (Bibliothek/Dokumentation)
                  (ABl. 2007, C 103 A, S. 7)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klagen werden abgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Litauen und die Hellenische Republik tragen ihre eigenen Kosten.