CELEX: 62012CN0614
Language: de
Date: 2012-12-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-614/12: Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 31. Dezember 2012 — József Dutka/Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

20.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 31. Dezember 2012 — József Dutka/Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal
   (Rechtssache C-614/12)
   2013/C 114/34
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Debreceni Munkaügyi Bíróság
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: József Dutka
   
      Beklagter: Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Kann in Anbetracht von Art. 6 EUV und Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union davon ausgegangen werden, dass das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anwendbar ist, wenn das innerstaatliche Recht eine automatische Beendigung von Arbeits- oder Dienstverhältnissen oder ihre Beendigung durch Auflösung vorsieht?
            
         
               2.
            
            
               Sollte die erste Frage bejaht werden: Kann Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Weise ausgelegt werden, dass er ein Verbot für ungerechtfertigte Entlassungen aufstellt oder es jedenfalls insoweit aufstellt, als dass sich die Gründe für die Entlassung eindeutig aus dem Dokument ergeben müssen, durch das das Rechtsverhältnis beendet wird, und der Arbeitnehmer ihre Richtigkeit und Sachgemäßheit überprüfen können muss?
            
         
               3.
            
            
               Sollte dies der Fall sein: Verstößt eine nationale Regelung, nach der der Mitgliedstaat ausschließlich bei Rechtsverhältnissen, bei denen der Staat durch seine staatlichen Verwaltungsbehörden als Arbeitgeber handelt, die Möglichkeit hat, einen Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen zu entlassen, gegen die sich aus Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergebende Pflicht zur Rechtfertigung von Entlassungen?