CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 2234/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

9. 1 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 6/21
verkaufen ( 1 ), begrenzt die in den betreffenden Mit­             Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen zum direkten
gliedstaaten abzusetzende Buttermenge.                             Verbrauch zu verkaufen, werden die Mengen für
                                                                   Deutschland und die Niederlande durch die folgen­
Diese Mengen sind in der Bundesrepublik Deutsch­                   den Mengen ersetzt :
land und im Königreich der Niederlande bereits ab­
gesetzt worden. Es ist deshalb angebracht, diese                             Deutschland           27 500 Tonnen,
Mengen in diesen beiden Ländern zu erhöhen, um die                           Niederlande           10 000 Tonnen .
zusätzlichen Verkäufsmöglichkeiten, die zu dieser
Jahreszeit bestehen, soweit als möglich auszunutzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                                             Artikel 2
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                   Deutschland und an das Königreich der Niederlande
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               gerichtet.
                          Artikel 1                                Brüssel, den 12. Dezember 1969
In Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom
                                                                                                  Für die Kommission
6. November 1969, durch die verschiedene Mitglied­
staaten ermächtigt werden, Butter aus staatlicher                                                     Der Präsident
 (M ABl . Nr. L 283 vom 11 . 11 . 1969, S. 14.                                                          Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Dezember 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 2234/69 vorgesehene Aus­
                                                    schreibungsverfahren
                                           (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (70/ 17/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    führungsbestimmungen für die Interventionen auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273 /69 (6), sieht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                   malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksich­
(EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6                  tigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn
Absatz 7, und                                                      der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                      (EWG) Nr. 2234/69 der Kommission vom 10. No­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 vember 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                    zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­               stimmter Butter aus den Beständen der französischen
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Fest­                     Interventionsstelle (7 ) hat die französische Interven­
setzung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus                tionsstelle 1 500 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher
den Beständen der Interventionsstelle vor.                         Butter ausgeschrieben.
(») ABl.  Nr. L  148 vom  28.  6. 1968, S.  13.
(2) ABl.  Nr. L  179 vom  21 . 7. 1969, S.  13.                    (5) ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(3) ABl.  Nr. L  169 vom  18.  7. 1968, S.  1.                     (8) ABl. Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.
(*) ABl.  Nr. L  155 vom  28.  6. 1969, S.  13.                     o ABl . Nr. L 283 vom 11 . 11 . 1969, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 6/ 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 1.70
In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­               Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 140,43
gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung                   Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach­
stehend genannten Höhe festzusetzen.
                                                                                         Artikel 2
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                     gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             Brüssel, den 12. Dezember 1969
                         Artikel 1                                                               Für die Kommission
                                                                                                     Der Präsident
Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
in der Verordnung (EWG) Nr. 2234/69 genannten                                                          Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 12. Dezember 1969
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene dreizehnte Einzelaus­
                                                         schreibung
                    (Nur der französische, der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                       (70/ 18/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Beendi­
                                                                 gung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  vorgesehenen Dauerausschreibung (5), zuletzt ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2183/69 (fl),
                                                                 haben die Interventionsstellen für bestimmte in ihrem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauerausschrei­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               bungsverfahren durchgeführt.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69
                                                                 der Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                 von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                  tungsindustrien (7), zuletzt geändert durch die Ver­
Butter und Rahm (8), zuletzt geändert durch die Ver­             ordnung (EWG) Nr. 2181 /69 (8). Artikel 11 dieser
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf                 Verordnung sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis
Artikel 7a, und                                                  unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschrei­
                                                                 bung erhaltenen Angebote festgesetzt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 In Anbetracht der auf Grund der dreizehnten Einzel­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/                   äusschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­
69 der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                 rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                es sich um Butter für bestimmte ausführende Ver­
 (») ABl. Nr. L  148 vom  28.  6. 1968, S. 13.                   (5 )  ABl. Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969, S. 16.
(2)  ABl. Nr. L  179 vom  21 . 7. 1969, S. 13.                   (6)   ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 52 .
 (3) ABl. Nr. L  169 vom  18.  7. 1968, S. 1.                    (7 )  ABl. Nr. L 136 vom 6. 6.    1969, S. 1.
 (4) ABl. Nr. L  155 vom  28.  6. 1969, S. 13.                    (8 ) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49 .