CELEX: 31980R2078
Language: de
Date: 1980-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2078/80 der Kommission vom 30. Juli 1980 über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Indien

2. 8 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 202/23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2078/80 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juli 1980
               über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an
                                                       Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4), zuletzt geän­
GEMEINSCHAFTEN —                                             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488/79 (5), die
                                                             Lieferung durchzuführen. Es ist erforderlich, insbeson­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            dere die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              das von den Interventionsstellen zur Bestimmung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             Kosten anzuwendende Verfahren festzulegen.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­         Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,           nisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 939/79 des
Rates vom 8 . Mai 1979 zur Festlegung der Grundre­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms (3), insbe­                                  Artikel 1
sondere auf Artikel 7,
                                                             Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                           (EWG) Nr. 303/77 nimmt die im Anhang erwähnte
Im Rahmen der durch die im Anhang aufgeführten               Interventionsstelle die Butterlieferung im Rahmen der
Verordnungen des Rates erlassenen Nahrungsmittelhil­         Nahrungsmittelhilfe zu den im Anhang aufgeführten
                                                             besonderen Bedingungen vor.
feprogramme hat Indien die Lieferung der im Anhang
angegebenen Menge Butter beantragt.
                                                                                     Artikel 2
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juli 1980
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Pinn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
 (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6.                    (<) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 P) ABl. Nr. L 119 vom 15. 5. 1979, S. 5.                     M ABl. Nr. L 181 vom 18 . 7. 1979, S. 20.
 ---pagebreak---  Nr. L 202/24                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             2. 8 . 80
                                                                          ANHANG (')
                  Bezeichnung der Partie                         A                       B                           C                     D
   1 . Angewandte           Verordnungen       des
         Rates :
         a) Rechtsgrundlage                                                         (EWG) Nr. 939/79 (Programm 1979)
         b) Zuweisung                                                                       (EWG) Nr. 940/79
  2. Empfänger
  3. Bestimmungsland                                   !                                            Indien
  4. Gesamtmenge der Partie                                    200 t                  200 t                        50 t                   50 t
  5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­
       ventionsstelle                               s                                              britische
  6 . Herkunft der Butter                                                        Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
  7. Besondere Merkmale und/oder Ver­                                                         siehe Vermerk (3)
       packung (2)
  8 . Aufschrift auf der Verpackung                   „Butter / Supplied to Indian Dairy Corpora­        „Butter / Supplied to Indian Dairy Corporation
                                                      tion under food-aid programme of European          under food-aid programme of European Econo­
                                                            Economic Community / Bombay"                            mic Community / Calcutta"
  ?    '. ieferfrist                                               Lieferung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31 . August 1980
! ö . Lieferstufe und Lieferort                       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungs­
                                                                                              land unterhält (4)
       Mit der Entgegennahme beauftragte
       Vertreter des Empfängers
       Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                                     freihändige Vergabe
       stimmung der Lieferkosten
                           Vermerke :
                          (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                              sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                              Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                              Interventiontionsstellen .
                          (2) Andere als die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten.
                          (3) Die ungesalzene Butter muß aus frischem süßem pasteurisiertem Rahm hergestellt worden sein
                              und daf weder färbende Stoffe noch Neutralisierungsmittel enthalten. Die Butter darf keinen
                              Fremdgeruch an sich haben und muß von einheitlicher Struktur sein.
                              Die Butter muß folgenden technischen Spezifizierungen entsprechen :
                              — Fettgehalt : mindestens 82 %,
                              — Wassergehalt : höchstens 16 %,
                              — Gehalt an fettfreier Trockenmasse : höchstens 1,5 % ,
                              — pH-Wert zwischen 6 und 6,7.
                              Die Verpackung muß Artikel 5 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 entsprechen.
                              Die Butter muß bei einer Temperatur von zwischen - 18 °C und - 10 °C (0 °F und 14°F) befördert
                              werden .
                              Hefen und Schimmelpulver : weniger als 20 je Gramm .
                          (4) Die Lieferung gilt als durchgeführt, und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den Be­
                              günstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten Einla­
                              dehafen über die Reling des Schiffes gehoben wurden.