CELEX: 51978PC0059
Language: de
Date: 1978-02-15
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen und teilweisen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Heringsfische der Art Sardinops sagax oder ocellata (sog. "Pilchards"), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungsindustrie, der Tarifstelle ex 03.01. B I q) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 59
Vol. 1978/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)59 endg.
                                                     BrusseU den 15 . Februar 1978
                                 Entwurf einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur zeitweiligen und teilweisen Aussetzung des autonomen
          Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Heringsfische
          der Art Sardinops sagax oder ocellata ( sog . " Pi Ichards"),
          frisch ^ gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zer­
          teilt , für die Verarbeitungsindustrie , der Tarifstelle
          ex 03.01 . B I q)
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78) 59 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Infolge des Fangverbots für Heringe ist die Rohstoffversorgung der
fischverarbeitenden Industrie in erhebliche Schwierigkeiten geraten .
Auch die als Ersatzprodukte anzusehenden "Pilchards " können durch
Schiffe der Mitgliedstaaten bei weitem nicht in dem benötigten Umfang
angelandet werden , so dass in vermehrtem Umfang auf Drittlandsware
zurückgegriffen werden muss(für den in Rede stehenden Zeitraum :
Deutschland : 170 t im Wert von 39.000 RE , Beneluxstaaten : 785 t im
Wert von 183.956 RE) . Diese Entwicklung hat bereits zu Freissteigerungen
bei "Pilchards" geführt .
Um die Gefährung von Arbeitsplätzen in der fischverarbeitenden Industrie
zu vermeiden und um einem stärkeren Freisanstieg der entsprechenden
Konserven entgegenzuwirken erscheint es angebracht , die gegenwärtige .
Zollaussetzung für Pilchards auf 4 % , die am 28 . Februar 1978 auslauft ,
bis zum 30 . Juni 1978 zu verlängern .
Das ist der Inhalt nachfolgenden Verordnungsentwurfs .
 ---pagebreak---                                    Entwurf einer
                     VERORDNUNG ( EWG)             DES RATES
  zur zeitweiligen und teilweisen Aussetzung des autonomen Zollsatzes
             des Gemeinsamen Zolltarifs für Heringsfische der Art
               Sardinops sagax oder ocellata ( sog . "Pilchards") ,
                 frisch, gekühlt oder gefroren, ganz , ohne Kopf
                  oder zerteilt , für die Verarbeitungsindustrie
                         der Tarifstelle ex 03.01 B I q)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der , Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Infolge des Fangverbots für Heringe ist die Rohstoffversorgung einiger
Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft besonders schwierig geworden .
Um die Versorgung zu erleichtem , ist es angebracht , die
gegenwärtig bestehende und am 28 . Februar 1978 auslaufende Aussetzung
des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) in Hohe von 4 Z für
Pilchards der Tarifstelle ex 03.01 B I q) bis zum 30 . Juni 1978 zu
verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
                                                                                t •
                                     Artikel 1
Vom 1 . März bis 30 . Juni 1978 wird der autonome Zollsatz des Gemeinsamen ^
Zolltarifs für nachstehende Ware bis zur Hohe von 4 Z ausgesetzt :
                                                                    • • •/• • •
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 306 vom 30.11.1977 . S. 1 .
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex 03.01 B I q )     Heringsf ische der Art Sardmops sagax oder ocellata
                     ( sog . " Pilchards ") , frisch , gekühlt oder gefroren ,
                     ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Verarbeitungs-
                     industrie ( a )
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zustandigen Behörden
     festzusetztenden Voraussetzungen .
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . März 1978 in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                        Iro Namen des Rates
                                                              Der Präsident