CELEX: C2000/020/08
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-44/97: Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Rechnungsabschluß — EAGFL — Nichtanerkennung von Ausgaben — Haushaltsjahre 1992 und 1993")

22.1.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 20/5
Artikel 13 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften hindert einen
Mitgliedstaat, der Haushalten mit nur einem Einkommen und
Haushalten mit zwei Einkommen, von denen eines unter dem                                       (Sechste Kammer)
indexgebundenen Grenzbetrag von 270 000 BEF liegt, eine steuerli-
che Erleichterung gewährt, nicht daran, diese Vergünstigung Haus-
halten zu versagen, bei denen ein Ehegatte Beamter oder Bediensteter                         vom 21. Oktober 1999
der Europäischen Gemeinschaften ist, dessen Gehalt über dem
genannten Betrag liegt.
                                                                       in der Rechtssache C-333/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen): Susanne Lewen
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.                                                                gegen Lothar Denda (1)
                                                                       (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Weihnachtsgra-
                                                                            tifikation — Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub)
                                                                                                  (2000/C 20/09)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     vom 21. Oktober 1999
                                                                       In der Rechtssache C-333/97 betreffend ein dem Gerichtshof
in der Rechtssache C-44/97: Bundesrepublik Deutschland                 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Deutschland) in dem bei diesem
                                                                       anhängigen Rechtsstreit Susanne Lewen gegen Lothar Denda
(„Rechnungsabschluß — EAGFL — Nichtanerkennung von                     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
        Ausgaben — Haushaltsjahre 1992 und 1993“)                      gung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120
                                                                       EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt
                                                                       worden), Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie
                          (2000/C 20/08)                               92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die
                                                                       Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher-
                                                                       heit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitneh-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       merinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen
                                                                       am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Arti-
In der Rechtssache C-44/97, Bundesrepublik Deutschland                 kels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348,
(Bevollmächtigte: E. Röder und B. Kloke) gegen Kommission              S. 1) und Paragraph 2 Nummer 6 der Rahmenvereinbarung im
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D.               Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996
Borchardt) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung          zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenver-
96/701/EG der Kommission vom 20. November 1996 zur                     einbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) hat der Gerichts-
Änderung der Entscheidung 96/311/EG über den Rechnungs-               hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
abschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-             Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),           des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter
Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise           P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und G. Hirsch — Generalan-
im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (ABl. L 323,               walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
S. 26), soweit darin die Übernahme eines Betrages von                 waltungsrat — am 21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem
19 591 000 DM zu Lasten des EAGFL abgelehnt wird, hat der              Tenor erlassen:
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters
P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufga-          1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangsverfahren streiti-
ben das Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter                   gen Art ist auch dann Entgelt im Sinne von Artikel 119
G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: J. Mischo;                      EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                    Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), wenn sie vom
21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   Arbeitgeber freiwillig gewährt wird und wenn sie überwiegend
                                                                            oder ausschließlich zum Anreiz für zukünftige Dienstleistung
1. Die Klage wird abgewiesen.                                               und/oder Betriebstreue dienen soll. Dagegen fällt sie nicht
                                                                            unter den Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von Artikel 11
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.          Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/85 über die Durchfüh-
                                                                            rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und
(1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.                                                des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen,
                                                                            Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeits-
                                                                            platz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1
                                                                            der Richtlinie 89/391/EWG).