CELEX: 31965R0069
Language: de
Date: 1965-05-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 69/65/EWG der Kommission vom 25. Mai 1965 über den beschleunigten Absatz überschüssiger Butterbestände in staatlicher Lagerhaltung

29 . 5 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1601/65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 69/65/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 25 . Mai 1965
                    über den beschleunigten Absatz überschüssiger Butterbestände in staat­
                                               licher Lagerhaltung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             menden Butter nach Artikel 7 der Verordnung Nr.
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   62/64/EWG und für die Vermarktung der aus den
                                                            Einfuhren herrührenden Butter nach Artikel 32 der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Verordnung Nr. 13/64/EWG besondere Vorschriften
                                                            zu erlassen .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                  Der Absatz der Lagerbestände läßt sich dadurch
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise        beleben, daß ein herabgesetzter Verkaufspreis vor­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation              gesehen wird, der eine Erhöhung des Butterkonsums,
für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), insbesondere          insbesondere durch die Erschließung größerer Käufer­
auf Artikel 32,                                             schichten, bewirkt. Um jedoch ein unkontrolliertes
     gestützt auf die Verordnung Nr. 62/64/EWG              Absinken des Butterpreises zu verhindern, sind
des Rates vom 3 . Juni 1964 über die Festlegung der         Mindestverkaufspreise festzusetzen .
Grundsätze für die Interventionen auf dem Butter­
markt (2), insbesondere auf Artikel 7, und                      Um Störungen des innergemeinschaftlichen Butter­
                                                            marktes zu vermeiden, ist Vorsorge zu treffen, daß
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     die ausgelagerten Bestände so wenig wie möglich
                                                            in unmittelbaren Wettbewerb mit frischer Butter
     Kennzeichnend für die gegenwärtige Lage auf
dem Buttermarkt der Gemeinschaft ist in den meisten         treten können. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich,
Mitgliedstaaten eine erhöhte Produktion und in eini­        auf allen Handelsstufen eine Unterscheidung der
gen Mitgliedstaaten das Vorhandensein umfang­               nach den Vorschriften dieser Verordnung ausgelager­
reicher staatlicher Lagerbestände am Ende des               ten Butter und der unter normalen Bedingungen im
                                                            Verkehr befindlichen Butter vorzusehen .
Milchwirtschaftsjahres 1964/65 . Diese Bestände stam­
men sowohl aus Interventionsmaßnahmen bei inlän­
discher frischer Butter erster Qualität als auch aus            Es ist möglich, Lagerbutter unter den oben­
Einfuhren auf Grund von vor dem 1 . November                genannten Bedingungen in der Weise abzusetzen,
1964 abgeschlossenen Kaufverträgen .                        daß sie für den Verzehr verkauft wird ; dabei sind
                                                            Vorschriften vorzusehen, die sicherstellen, daß diese
     Es ist nicht möglich, diese Lagerbestände in den       Butter bestimmungsgemäß verwendet wird.
kommenden Monaten zusätzlich zu normalen Preisen
abzusetzen. Ein — eventuell sogar wiederholtes —                Es ist im übrigen angebracht, die Möglichkeit
Umwälzen dieser Bestände müßte jedoch dazu füh­             der Ausfuhr ausgelagerter Butter nach dritten Ländern
ren, daß die den Verbrauchern angebotene Butter             nicht auszuschließen. In diesem Fall ist eine Kon­
zu einem unnötig großen Teil aus Lagerbutter                trolle der Verwendung der Butter jedoch nicht
besteht. Das würde die Qualität zumindest eines             möglich. Daher besteht die Gefahr, daß die aus­
Teils dieser Butter verschlechtern und damit ihre
                                                            gelagerte Butter in unmittelbaren Wettbewerb mit
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.                       der aus der Gemeinschaft ausgeführten frischen
     Es ist daher notwendig, für die Vermarktung der        Butter tritt. Die Ausfuhr nach dritten Ländern darf
aus den genannten Interventionsmaßnahmen stam­              deshalb nur auf der Grundlage von Bestimmungen
                                                            zugelassen werden, die von Fall zu Fall entsprechend
 O) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                   Artikel 25 der Verordnung Nr. 13/64/ EWG getroffen
 (2) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64 .                werden .
 ---pagebreak--- 1602/65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   29 . 5 . 65
      Der Absatz der eingelagerten Butter muß unter      (2)     Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen
Bedingungen erfolgen, die es gestatten, den Preis         Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sich die auf
für frische Butter während des Zeitraums erhöhter         Grund dieser Verordnung beschlossene Preismin­
Produktion im Milchwirtschaftsjahr 1965/66 auf­           derung bis auf die Stufe des Einzelhandels auswirken
rechtzuerhalten . Da einigen Mitgliedstaaten die          kann .
Erfahrung für den Absatz von Butter unter beson­                                  Artikel S
deren Voraussetzungen fehlt, ist es notwendig, für
die Ausführung der in dieser Verordnung vorgesehe­        (1)     Die in Artikel 1 genannte Butter darf nur zum
nen Maßnahmen eine ausreichend lange Frist vorzu­         direkten Verzehr innerhalb des Mitgliedstaats, und
sehen .                                                   zwar entweder in unverändertem Zustand oder nach
                                                          Umschmelzen unter Aufsicht der Interventionsstelle,
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­           verkauft werden .
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­            (2)     Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforder­
nisse —                                                   lichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß das
                                                          Erzeugnis nach dem Verkauf durch die Interventions­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          stelle weder vermischt noch verarbeitet noch, un­
                                                          beschadet der Vorschriften des Artikels 4, ausgeführt
                      Artikel 1                           wird .
(1)     Abweichend von Artikel 6 der Verordnung               Auf allen Handelsstufen ist das Erzeugnis klar
Nr. 62/64/EWG werden die Interventionsstellen der         von dem entsprechenden Erzeugnis zu scheiden, das
nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten ermäch­          nicht unter den Bedingungen dieser Verordnung
tigt, die nachstehend aufgeführten Buttermengen,          abgesetzt wird. Zu diesem Zweck können die Mit­
die sich infolge von Interventionsmaßnahmen zu­           gliedstaaten dem Erzeugnis insbesondere ein Kenn­
gunsten inländischer frischer Butter erster Qualität      zeichnungsmittel zusetzen.
in staatlicher Lagerhaltung befinden, bis zum 30 .
                                                                                  Artikel 4
September 1965 unter den in den Artikeln 2 bis 4
genannten Bedingungen abzusetzen :                             Zur Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Butter
           Belgien              500 Tonnen,               nach dritten Ländern ist eine Ermächtigung erforder­
           Deutschland       25 000 Tonnen,               lich, die auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem
           Niederlande        2 000 Tonnen .              Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr.
                                                           13/64/EWG erteilt werden kann . Diese Ermächti­
(2) Abweichend von den Vorschriften der Ver­              gung kann von Bedingungen abhängig gemacht
ordnung Nr. 13/64/EWG werden die Interventions­           werden, die insbesondere die Menge, den Preis und
stellen der Mitgliedstaaten ermächtigt, Butter, die       die Bestimmung betreffen.
vor dem 1 . November 1964 angekauft, daraufhin
gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen über                                    Artikel 5
die Erhebung von Zöllen und Abschöpfungen ein­                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und
 geführt und sodann in staatliche Lagerhaltung ver­       den anderen Mitgliedstaaten die Maßnahmen mit,
 bracht worden ist, bis zum 30 . September 1965            die sie in Anwendung dieser Verordnung zu ergreifen
 unter den in den Artikeln 2 bis 4 genannten Bedin­        beabsichtigen . Gleichzeitig mit den Mitteilungen
 gungen abzusetzen .                                       auf Grund von Artikel 14 der Verordnung Nr.
                       Artikel 2                           192/64/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die
                                                           Kommission über die auf Grund der vorliegenden
 (1)    Der Preis des verpackten Erzeugnisses ab           Verordnung abgesetzten Buttermengen und die ent­
 Kühlhaus darf für den Verkauf durch die Inter­            sprechenden Preise.
 ventionsstelle nicht niedriger sein als der in dem                               Artikel 6
 Mitgliedstaat geltende Interventionspreis, vermindert
 um                                                            Die in Artikel 1 genannte Ermächtigung ist vom
     — 15 v. H. , wenn die Butter in unverändertem         achten Tage nach der in Artikel 5 Satz 1 genannten
 Zustand,                                                  Mitteilung an wirksam.
     — 30 v. H. , wenn die Butter nach Umschmelzen,                                Artikel 7
 das unter der Aufsicht der Interventionsstelle statt­
                                                               Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
 gefunden hat,                                             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 verkauft wird .                                           meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 25. Mai 1965
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN