CELEX: 51970PC1260
Language: de
Date: 1970-11-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Frischmilch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1260
Vol. 1970/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCKAIT3N
                                                 KOM(70)1260 endg.
                                                 Brüssel , den IG» November 1970
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
           zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 über die
           gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisea
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 823/68 zur Festlegung
           der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die
           Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                           hinsichtlich Frischmilch
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70) 1260 endg
 ---pagebreak---                                  Begründung
1 « Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 finden bis zur Anwendung
    der in Artikel 22 Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Gemeinschaftsre-
    gelung auf die in Artikel 1 Buchstabe a) Nummer 1 (l'Iilch und Rahm, frisch)
    aufgeführten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwen­
    dung .
2 . Nach Artikel 15 derselben Verordnung behalten die Mitgliedstaaten bis zur
    Anwendung der in Artikel 22 Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Gemein-
    schaftsregelung im Verkahr mit dritten Ländern für die in Artikel 1 Buch­
    stabe a) Nummer 1 genannten Erzeugnisse die zollgleichen Abgaben , die
    mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei , die sie
    zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EUG) Nr . 804/68 ange­
    wandt haben .
3 . Dem Rat liegt gegenwärtig eine Verordnung über ergänzende Vorschriften zur
    gemeinsamen Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich
    der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Er­
    zeugnisse vor .
4 . Es ist daher angezeigt , zum gleichen Zeitpunkt eine Abschöpfungsregelung
    bei der Einfuhr für diese Erzeugnisse in Kraft zu setzen und infolge­
    dessen den Artikel 15 der Verordnung (EWG ) Nr » 804/68 aufzuheben.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame Markt Or­
ganisation für Milch und Hilcherzuegnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments f
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (MG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 « Juni 1968 über die gemein­
same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (l ), zuletzt geändert
duaii die Verordnung (EWG ) Nr . 1253/70 ( 2 ), sieht in Artikel 14 Absatz 1 vor ^
daß bis zur Anwendung der in Artikel 22 Absatz 2 erster Unterabsatz genann­
ten Gemeinschaftsregelung auf die Einfuhren der in Artikel 1 Buchstabe a)
Nummer l::aufgeführten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
angewandt werden .
Nach Artikel . 15 derselben Verordnung behalten die Mitgliedstaaten bis zur
Anwendung der in Artikel 22 Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Gemein-
schaftsregelung im Verkehr mit dritten Ländern für die in Artikel 1 Buch­
stabe a) Nummer 1 genannten Erzeugnisse die zollgleichen Abgaben , die men­
genmäßigen Beschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung bei , die sie
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung angewandt haben .
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S.13 .
( 2 ) AB1 . Nr . L 143 vom 1 . 7 - 1970, S. 1 .                            2/-
 ---pagebreak--- Die Verordnung (EMG ) Nr .    /70 des Rates vom                  1970 über
ergänzende Vorschriften zur gemeinsamen Markt Organisation für Milch und
Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnuiamer 04.01 des Gemein­
samen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (3 ) führt die obengenannte Gemein­
schafttsregelung ein .
Et3 ist daher angezeigt , für alle in Artikel 1 der Verordnung (EMG) Nr . 804/68
genannten Erzeugnisse die Anwendung der Abschöpfungsregelung bei der Hinfuhr
der betreffenden Erzeugnisse vorzusehen und den gegenstandslos gewordenen
Artikel 15 dieser Verordnung zu streichen -
BAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die Absätze 1 bis 3 des Artikels 14 der Verordnung (EMG ) Nr . 804/68 erhalten
folgende Passung :
"1 . Bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird eine Ab­
     schöpfung erhoben »                                       ~
 2 . Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse können in Gruppen zusammengefaßt
     werden . Für jede Gruppe wird ein Leiterzeugnis bestimmt . Die übrigen
     Erzeugnisse einer Gruppe werden nachfolgend "gekoppelte Erzeugnisse "
     genannt •
 3 . Soweit sie nicht nach besonderen Vorschriften festgesetzt wird , ist die
     Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe gleich dem Schwellenpreis
     des Leiterzeugnisses | vermindert um dessen Preis frei Grenze .
     Bei den Erzeugnissen , für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden
     ist , wird die Abschöpfung jedoch abweichend von Unterabsatz 1 auf den
     Betrag beschränkt , der sich aus dieser Konsolidierung ergibt ."
                                   Artikel 2
Artikel 15 der Verordnung (EfrG ) Nr . 804/68 wird geanriehen .
(3 ) ABl . Nr . L                                                            3/-
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                             Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                    Begründung
1 . Der Artikel 14 Absatz.    1 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 sieht für die
                           aj Kummer 1
    in Artikel 1 3uchstabu/(Frischmilch.) genannten Erzeugnisse eine Libera­
    lisierung und die Einführung eines Abschöpfungssystems bei der Einfuhr
    vor f sobald die Gemeinschaftsregelung gemäß Artikel 22 Absatz 2 dieser
    Verordnung in Kraft tritt . Diese vorläufige Regelung ist nicht einge­
    führt worden , und daher ist noch keine Liberalisierung bei der Einfuhr
    aus dritten Ländern eingetreten . Die Artikel 14 und 15 der Verordnung
    (Er'IG) Nr . 804/68 setzen also inner noch die Abschöpfungsregelung zu­
    gunsten der Regelung aus , die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG )
    Nr . 804/68 in den Mitgliedstaaten angewandt wurde .
2 . Diese Aussetzung kann nunmehr aufgehoben werden , so wie es in dem zur
    gleichen Zeit vorgelegten Entwurf einer Verordnung vorgesehen ist ,
    durch die der Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr . 804/68 geändert und
    der Artikel 15 derselben Verordnung gestrichen wird. Die Änderung
    des Artikels 14 sieht vor , daß für alle in Artikel 1 genannten Milch­
    erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben wird. Somit kann eine Liberali­
    sierung vorgenommen und eine Abschöpfungsregelung bei der Einfuhr ein­
    geführt werden .
3 . Um diese Regelung einführen zu können , muß die Verordnung (EWG) Nr .
     823/68 des Rates zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen
    Vorschriften für die Berechnungen der Abschöpfungen für Milch und Milch­
    erzeugnisse ergänzt werden und müssen Normen für die Berechnung der
    abgeleiteten Abschöpfung für Frischmilch vorgesehen werden .
4 . Frischmilch kann unter anderem als Rohstoff zur Herstellung von Butter
    und Magermilchpulver verwendet werden . Es erscheint daher zweckmäßig ,
    die Abschöpfung für Frischmilch von den Abschöpfungen für Magermilch­
    pulver (Leiterzeugnis der Gruppe :.Nr . 2) und für Butter (Leiterzeugnis
    der Gruppe Nr . 6 ) abzuleiten . Die in der vorliegenden Verordnung vor­
    gesehene. Änderung der .Verordnung (EWG) Nr . 823/68 hat den Zweck, die
    Berechnung der Abschöpfung für dieses Erzeugnis zu ermögliphen .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
 zur Änderung der Verordnung ( EWG) Hr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnis-
 gruppen und der "besonderen Vorschriften für diö Berechnung der Abschöpfungen
 für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Frischmilch
DER    RAT   DER     EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Hr.           ,/70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht in seiner ab 1 . Januar 1971
geltenden Fassung vor , daß die Abschöpfungsregelung auf die Einfuhr aller in
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse Anwendung findet .
Die Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung
der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der
Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse ( 3 )» zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr.        ■ /70 (4) sieht keine Vorschriften für die Berechnung
der Abschöpfungen für Frischmilch der Tarifstelle 04.01 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs vor .
( 1 ) AB1
      ABl . Nr
            Nr.. L 148
                    ] vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 2) ABl . Nr. L        vom              S.
( 3 ) ABl
      AB1 . Nr . L ]151 vom 30. 6.1968 , S.  3
(4) ABl . Nr . L        vom              S
                                                                                 /.
 ---pagebreak---                                          -2-
Dieses Erzeugnis kann unter anderem als Rohstoff zur Herstellung von Milcher­
zeugnissen verwendet werden , insbesondere zur Herstellung von Magernil chpulver
und Butter . Es erscheint daher, zweckmäßig, die Abschöpfung für Frischmilch von
der auf diese "beiden Erzeugnisse angewandten Abschöpfung abzuleiten , die je­
weils das Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 2 und der Gruppe Nr . 6 sind . Daher
muß die Verordnung (EWG) Nr. 823/68 in diesem Sinne angepaßt werden.
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 wird das in dieser
Verordnung vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
HAT    FOLGENDE   VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                     Artikel  1
Die folgenden Artikel la und 4a werden in die Verordnung ( EWG) Nr. 823/63 ein­
gefügt :
"Artikel la
 Die Abschöpfung je 100 Kilogramm eines Erzeugnisees der Gruppe Nr . 2 r das
 1 . unter die Tarifstelle 04.01 A I a) fällt , ist gleich der Summe aus folgen­
      den Teilbeträgen :
      a) einem nach Nummer 2 berechneten Teilbetrag,
      b) einem Teilbetrag in Höhe von 1 Rechnungseinheit ;
 2 . unter die Tarifstellle 04.01 A II a) fällt , ist gleich der Abschöpfung
      für das Leiterzeugnis , multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0862 ."
 "Artikel 4a
  Die Abschöpfung je 100 Kilogramm eines Erzeugnisses der Gruppe Nr . 6 , das-
  1 . unter die Tarifstelle 04.01 Alb ) fällt , ist gleich der Summe aus fol­
       genden Teilbeträgen ;               .
       a) einein nach Nummer 4 berechneten Teilbetrag,
     - b) einem Teilbetrag in Höhe von 1 Rechnungseinheit j
  2 . unter die Tarifstelle 04.01 Ale ) fällt , ist gleich der Summe aus fol­
       genden Teilbeträgen :
       a) einea nach Nummer 5 berechneten Teilbetrag,
       b) einem Teilbetrag in Höhe von 1 Rechnungseinheit j
                                                                            •/•
 ---pagebreak---                                          -3-
 3 . unter die Tarifstelle 04.01 A I d) fällt , ist gleich der Summe aus fol­
      genden Teilbeträgen :
      a) einem nach Kummer 6 berechneten Teilbetrag,
      b) einem Teilbetrag in Höhe von 1 Rechnungseinheit ;
 4. unter die Tarifstelle O4 . OI A II b) fällt , ist gleich der Summe aus fol­
      genden Teilbeträgen :
      a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der
         Gruppe Kr. 2 , multipliziert mit dem Koeffizienten von 0,0862 ,
     b) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung- für das Leiterzeugnis der
         Gruppe Kr. 6 , multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0214j
 5 . unter die Tarifstelle 04.01 A II c) fallt , ist gleich der Summe aus fol­
      genden Teilbeträgen :
     a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der
         Gruppe Kr . 2 , multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0862 ,
     b) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der
         Gruppe Kr. 6 , multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0440j
6 . unter die Tarifstelle (34.01 A II d) fällt , ist gleich der Summe aus fol­
     genden Teilbeträgen :
     a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der
         Gruppe Kr. 2 , multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0862 ,
     b) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der
        ^Gruppe Kr« 6 , multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0714«"
                                      Artikel  2 ■
In Anhang I der Verordnung ( EWG) Kr. 823/68 werden in der Spalte "Erzeugnis-
gruppe gemäß der Komenklatur des Anhangs~II"
- die Tarifstellen.04.01 A I a) und 04.01 A II a) zu Beginn der Gruppe 2 ,
- die Tarifstellen 04.01 Alb), c ) und d) sowie die Tarifstellen 04.01 A
    II b), c ) und d) zu Beginn der Gruppe Kr. 6
eingefügt .
                                                                          •/.
 ---pagebreak---                                        -4-
                                    Artikel   3
 In Artikel 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 werden die Worte
 "Bestimmungen der Artikel 2 "bis 7 "   ersetzt durch die Worte  "Bestimmungen
der Artikel la bis 7 ".
                                   Artikel    4
Anhang II der Verordnung (EWG) Hr. 823/68 wird hinsichtlich der Tarifnummer
04.01 entsprechend den ersten beiden Spalten des Anhangs zur vorliegenden
Verordnung geändert .
                                   Artikel    5
Die im Anhang aufgeführte Nomenklatur wird in den Gemeinsamen Zolltarif auf­
genommen ,
                                   Artikel    6
1 . Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
2 . Jedoch wird die Anwendbarkeit der Ausfuhrbescheinigungen , die vor dem Tag
    des Inkrafttretens dieser Verordnung erteilt worden sind , nicht von den
    durch diese Verordnung vorgesehenen Änderungen der Nomenklatur betroffen.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
                                                IV.' .
                Geschehen zu Brüssel , am                 3m Namen des Rates
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
lummer des                                                                         Autonomer Zollhaus l-
Jemeinsamei                                   Warenbezeichnung                     % oder Abschöpfar.--. |i
tolltarifs                                                                         ( Ab ) (als Anhal t i
                                                                                   punkt )
  04.01    I Milch   und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert 1     1
              A. mit einem Fettgehalt vnn 6 Gewichtshundertteilen oder
                 weniger :
                  I.  in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht                                i
                                                                                                          r
                      des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem        |
                      Fettgehalt von :
            j         a) 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger                            16   ( Ab )
            !         b) mehr als 0,1 bis 1,8 Gewichtshundertteilen                        16   ( Ab )
                      c ) mehr als 1,8 bis 3»7 Gewi cht sfaundertt eil en                  16   ( Ab )
                      d) mehr als 3,7 Gewichtshundertteilen                j
                                                                               I           16 (Ab) j
                 II. andere , mit einem Fettgehalt von :
                      a) 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger                            16   ( Ab )
                      b) mehr als 0,1 bis 1,8 Gewichtshundertteilen        j               16   ( Ab )   {
                      c) mehr als 1,8 bis 3,7 Gewichtshundertteilen        j               16   ( Ab)    j
                      d) mehr als 3»7 Gewichtshundertteilen                :              16 (Ab)        j
                                                                                 1                       i
                                                                                                         »
            B. andere, mit einem Fettgehalt von:                           j
                 I.   mehr als 16 bis 21 Gewichtshundertteilen                            16   ( Ab)     j
                 II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                             16   (Ab)      I
                 Ill.mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    16   (Ab)      j
                                                                                                         !
                                                                                                         *