CELEX: 52004PC0031
Language: de
Date: 2004-01-22
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien

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52004PC0031

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien  /* KOM/2004/0031 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 26. Juni 2003 wurde eine Überprüfung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung (Wiederaufnahme der Untersuchung) betreffend die mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien eingeführten Antidumpingmaßnahmen eingeleitet.Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der vorgenannten Verordnung des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der Überprüfung, in deren festgestellt wurde, dass die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen übernommen wurden. Deshalb wurden eine neue Dumpingspanne und ein neuer Zollsatz ermittelt.Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates anzunehmen, die baldmöglichst im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und IndienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend ,Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,[1]  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002, ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN1. Ursprüngliche Maßnahmen(1) Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 [2] einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend ,ursprüngliche Maßnahme" genannt) auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China ein. Der landesweite Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft beträgt 21 %.[2]  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11.2. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls(2) Am 12. Mai 2003 wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung der unter Randnummer (1) genannten Maßnahme gemäß Artikel 12 der Grundverordnung gestellt. Der Antrag wurde von Sorochimie und Quimigal (nachstehend ,Antragsteller" genannt) gestellt, zwei Herstellern, auf die 100 % der Sulfanilsäureproduktion in der Gemeinschaft entfällt.(3) Die Antragsteller übermittelten ausreichende Beweise dafür, dass der gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte Antidumpingzoll nicht zu einer ausreichenden Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft geführt hat. Den in dem Antrag enthaltenen Beweisen zufolge gingen die Ausfuhrpreise und die Preise, die für Lieferungen an Endabnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, (unverzollt) nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen erheblich zurück, was auf eine Zunahme des Dumpings schließen lässt, die die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen untergrub.3. Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls(4) Am 26. Juni 2003 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [3] eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (gemäß Artikel 12 der Grundverordnung) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China.[3]  ABl. C 149 vom 26.6.2003, S. 14.(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes, Einführer und Verwender offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu.(6) Von einem chinesischen Ausführer, Sinochem Hebei Import and Export Corporation (nachstehend ,Sinochem" genannt), und von einem Verwender, der die betroffene Ware direkt aus der Volksrepublik China einführt, 3V Sigma, Italien, (nachstehend ,3V Sigma" genannt), gingen vollständige Antworten auf den Fragebogen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass die Untersuchung, die zu der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte (nachstehend ,Ausgangsuntersuchung" genannt), ergeben hatte, dass Sulfanilsäure von den Endverwendern dieser Ware direkt in die Gemeinschaft eingeführt wird.(7) Drei weitere Einführer/Verwender erklärten, dass sie den Fragebogen nicht beantworten würden, weil sie im Untersuchungszeitraum nur sehr geringfügige Mengen der betroffenen Ware eingeführt hatten. Ein vierter Einführer/Verwender übermittelte einige Informationen, stellte aber im weiteren Verlauf der Untersuchung die Mitarbeit ein.(8) Der Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung (nachstehend ,neuer UZ" genannt) erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003. Der neue UZ diente dazu, das jetzige Niveau der Ausfuhrpreise und die Höhe der den Endabnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise zu ermitteln. Zur Prüfung der Frage, ob die Preise in der Gemeinschaft ausreichend gestiegen waren, wurden die im neuen UZ in Rechnung gestellten Preise mit den Preisen verglichen, die im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001, nachstehend ,ursprünglicher UZ" genannt) in Rechnung gestellt worden waren.(9) Wegen gebührend begründeter, außergewöhnlicher Umstände (die Folgen der SARS-Epidemie in der Volksrepublik China) beantragten die kooperierenden Parteien eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung ihrer Antworten, die ihnen gewährt wurde. Aus diesem Grund überstieg die Dauer der Überprüfung den in Artikel 12 Absatz 4 vorgesehenen normalen Zeitraum von sechs Monaten etwas.B. WARE(10) Bei der im Antrag genannten und von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um Sulfanilsäure, die normalerweise dem KN-Code ex 2921 42 10 (TARIC-Code 2921 42 10*60) zugewiesen wird. Sulfanilsäure ist ein chemischer Stoff, der als Ausgangsstoff zur Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Lebensmittelfarbstoffen und Spezialfarbstoffen verwendet wird.C. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG(11) Im Rahmen dieser Wiederaufnahme der Untersuchung soll erstens festgestellt werden, ob die Preise von Sulfanilsäure mit Ursprung in China in der Gemeinschaft nach der Einführung der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen ausreichend gestiegen sind. Zweitens wird, sofern die Untersuchung eine Übernahme des Zolls ergibt, die Dumpingspanne neu berechnet. Gemäß Artikel 12 der Grundverordnung erhalten die Einführer/Verwender und Ausführer Gelegenheit, Informationen vorzulegen, die die unzureichende Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen aus anderen Gründen als einer Übernahme des Antidumpingzolls rechtfertigen könnten.1. Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft1.1. Allgemeines(12) Wie bereits erwähnt ist das Handelsgefüge für Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China dadurch gekennzeichnet, dass es keine Zwischenhändler gibt, die die Ware in die Gemeinschaft einführen, um sie dann weiterzuverkaufen. Die Verwender in der Gemeinschaft, bei denen es sich im Allgemeinen um große Chemieunternehmen handelt, führen die betroffene Ware direkt aus der Volksrepublik China für ihren Eigenbedarf ein.(13) Da es folglich keine Weiterverkaufspreise auf dem Markt gibt, wurde das Preisniveau der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in der Gemeinschaft im neuen UZ auf der Grundlage des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft (in EUR) zuzüglich der geltenden normalen Zölle und der Antidumpingzölle ermittelt. Der cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft (in EUR) wurde anhand der Informationen bestimmt, die von dem vorgenannten kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller und dem Einführer/Verwender in der Gemeinschaft übermittelt wurden. Zusammen wiesen diese Unternehmen insgesamt 1 430 Tonnen Sulfanilsäure im neuen UZ aus, was geringfügig über der von Eurostat ausgewiesenen Menge liegt.(14) Die Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft wurde durch einen Vergleich des zu denselben Lieferbedingungen im neuen UZ in Rechnung gestellten Durchschnittspreises, verzollt, (vgl. Randnummer (13)) mit dem für den ursprünglichen UZ festgestellten Preis zuzüglich der Zölle ermittelt. Der Vergleich ergab, dass der Durchschnittspreis von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in der Gemeinschaft um 18,1 % zurückgegangen war.(15) Hierzu ist zu bemerken, dass der durchschnittliche normale Zoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China zwischen den beiden UZ von 8,5 % auf 7,4 % sank. Nach einer entsprechenden Berichtigung zur Berücksichtigung dieses Sachverhalts ergab sich ein Rückgang der cif-Preise (in EUR) zwischen den beiden UZ um 17,4 %.1.2. Vorbringen interessierter Parteien1.2.1. Wechselkursschwankungen(16) Mehrere interessierte Parteien machten geltend, dass die Sulfanilsäureeinfuhren aus der Volksrepublik China in US-Dollar fakturiert werden. Ihrer Auffassung nach war der Rückgang der Ausfuhrpreise und der Preise in der Gemeinschaft weitgehend auf die Schwankungen des USD/EUR-Wechselkurses zwischen dem ursprünglichen und dem neuen UZ zurückzuführen. Die Behauptung wurde geprüft, und es wurde in der Tat festgestellt, dass der US-Dollar zwischen dem ursprünglichen und dem neuen UZ gegenüber dem Euro um 11,4 % an Wert verloren hatte. Diesem Vorbringen wurde daher gefolgt. Aber auch wenn bei dem Vergleich dem vorgenannten Wertverlust des US-Dollar gegenüber dem Euro Rechnung getragen wird, so sind die Preise in der Gemeinschaft zwischen dem ursprünglichen und dem neuen UZ dennoch um 9,3 % zurückgegangen.1.2.2. Transportkosten(17) Eine kooperierende Partei behauptete, der etwaige Rückgang der Preise der betroffenen Ware könne zum Teil auf den Rückgang der Kosten für den Transport zwischen der Volksrepublik China und der Gemeinschaft zurückgeführt werden. Diese Behauptung wurde anhand der tatsächlichen, von den kooperierenden Parteien ausgewiesenen Transportkosten geprüft. Ein Vergleich dieser Transportkosten mit jenen, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurden, ergab, dass die Transportkosten zwischen den beiden UZ nicht zurückgegangen, sondern geringfügig gestiegen sind. Deshalb wurde diese Behauptung zurückgewiesen.1.2.3. Rohstoffpreis(18) Einige kooperierende Parteien machten geltend, dass ein etwaiger Rückgang der Preise von Sulfanilsäure die Folge eines entsprechenden Rückgangs des Preises von Anilin zwischen dem ursprünglichen UZ und dem neuen UZ wäre, da Anilin ein Hauptrohstoff ist, auf den rund 60 % der Produktionskosten von Sulfanilsäure entfallen. Angeblich sei der Anilinpreis in dem vorgenannten Zeitraum um rund 5 % gesunken.(19) Diese Behauptung betrifft die Produktionskosten und kann nur im Kontext der Überprüfung des Normalwerts berücksichtigt werden. Nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 5 der Grundverordnung werden angebliche Veränderungen des Normalwerts nur dann berücksichtigt, wenn der Kommission vollständige Informationen zu den geänderten Normalwerten vorgelegt werden. Dies war nicht der Fall. Allein aus diesem Grund hätte das Vorbringen bereits zurückgewiesen werden können. Um jedoch ein vollständiges Bild aller möglicherweise Ausschlag gebenden Elemente zu erhalten, wurde die vorgenannte Behauptung dennoch geprüft. Zu diesem Zweck wurden erschöpfende Informationen über die Anilinpreise im neuen UZ von derselben Quelle eingeholt, die bereits in der Ausgangsuntersuchung zur Bestimmung des Normalwerts herangezogen worden war, und zwar von einem kooperierenden Unternehmen im Vergleichsland Indien. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Anilinpreise zwischen den beiden UZ nicht gesunken, sondern um rund 6 % gestiegen waren. Aus diesem Grund wäre die Behauptung, selbst wenn sie ordnungsgemäß gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung im Rahmen eines Antrags auf Überprüfung des Normalwerts vorgebracht worden wäre, als unbegründet angesehen worden.1.3. Schlussfolgerung(20) Daher wurde der Schluss gezogen, dass eine Übernahme des Antidumpingzolls vorlag, weil der Rückgang der Preise von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in der Gemeinschaft selbst unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Behauptung betreffend Wechselkursschwankungen nicht uneingeschränkt gerechtfertigt werden konnte.2. Neuermittlung der Ausfuhrpreise(21) Da festgestellt wurde, dass eine Übernahme des Zolls vorlag und dass die unzureichende Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft auf einen Rückgang der Ausfuhrpreise zurückzuführen war, wurde es als angemessen angesehen, gemäß dem letzten Satz des Artikels 12 Absatz 2 die Ausfuhrpreise des neuen UZ bei der Neuberechnung der entsprechenden Dumpingspannen zugrunde zu legen.3. Normalwert(22) Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung können angebliche Veränderungen des Normalwertes berücksichtigt werden, wenn der Kommission innerhalb der gesetzten Fristen vollständige Informationen vorgelegt werden. Wie unter Randnummer (19) erwähnt, stellte keine interessierte Partei einen offiziellen Antrag auf Überprüfung des Normalwerts. Daher wurde bei der Neuberechnung der Dumpingspannen der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert zugrunde gelegt.4. Neuberechnung der Dumpingspanne unter Berücksichtigung der Ausfuhrpreise im neuen UZ(23) Die landesweite Dumpingspanne wurde im Einklang mit Artikel 12 der Grundverordnung neu berechnet, indem der in dieser Untersuchung bestimmte durchschnittliche fob-Preis mit dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten durchschnittlichen fob-Normalwert verglichen wurde. Die Differenz wurde dann als Prozentsatz des in dieser Untersuchung ermittelten cif-Wertes ausgedrückt.(24) Die neu berechnete Dumpingspanne betrug 33,7 % gegenüber der im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumpingspanne von 21 % und war somit gestiegen.5. Neue Höhe der Maßnahme(25) Die ursprünglichen Maßnahmen stützten sich auf die Dumpingspanne. Als neue Schadensspanne wurde die Differenz zwischen dem neuen Ausfuhrpreis, der auf die unter Randnummer (21) dargelegte Weise ermittelt wurde, und dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Gemeinschaftspreis, ausgedrückt als Prozentsatz des in dieser Untersuchung ermittelten cif-Wertes, zugrunde gelegt. Die Dumpingspanne ist weiterhin die niedrigere dieser beiden Spannen. In Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls sollte der neue landesweite Zoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft der Höhe der neuen Dumpingspanne von 33,7 % entsprechen 2HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates erhält folgende Fassung:,2. Es gelten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware:Land  //  Endgültiger Zoll (%)Volksrepublik China  //  33,7Indien  //  18,3"Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident