CELEX: 51979PC0246
Language: de
Date: 1979-05-14
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSATZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 246
Vol. 1979/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79)246 endg.
                                                         Brüssel , den 14 . Mai 1979
                           ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSATZE
                      DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFT­
                                            LICHE WAREN
                                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                 /  -
               Γ■
          ■ / ν '··
           i < r> -
            ^          :
 K0MC79 ) 24fcfendg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 1.   Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs ist die . voti Mitglied­
      staaten beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
      samen Zolltarifs für eine Reihe von landwirtschaftlichen Waren . Es
      handelt sich dabei teils um eine Verlängerung , teils um eine neue
      Massnahme .
2.    Eine Zollaussetzung für die Waren , die im Anhang zu dieser Verordnung ,
      aufgeführt sind , wird für gerechtfertigt gehalten . Es wird eine voll­
      ständige Zollaussetzung für die Waren vorgeschlagen , deren Gemeinschafts-
      erzeugung null oder geringfügig ist und eine teilweise Zollaussetzung
      für solche Waren , für die die Gemeinschaftsproduktion nur einen Teil
      des Bedarfs deckt . Der Zollsatz der teilweisen Zollaussetzung richtet
      sich nach dem Umfang der Versorgungsmöglichkeiten der Verwender durch
      eine Gemeinschaftsproduktion . Dabei wägt die Kommission die Interessen
                                         »
  '   der Erzeuger , der Verwender und der Verbraucher in der Gemeinschaft ab .
      Sie berücksichtigt ebenfalls die gegenwärtigen Probleme auf dem Arbeits­
      markt .
3.    Die Massnahmen beschränken sich wegen der Schwierigkeit einer lang­
      fristigen Vorausschau auf einen begrenzten Zeitraum .
4 * . Für eine Reihe von Wareh für die die Mitgliedstaaten eine Zoll-
      aussetzung beantragt haben , Schlägt die Kommission keine tarifären Mass-
      nahmen vor , weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind .
      Es handelt sich um folgende Waren : '      ,   ,
 ---pagebreak---                                                                  £
Nummer des Gemeinsamen
   Zolltarifs                                   Warenbezei chung
ex 03.03 B IV a ) 4      Jacobsmuscheln , gefroren , für die Verarbeitungs-
                       , industrie ( in Dosen )
ex 16.05 A               Krabben der Art Geryon Quinquedent ' 1
                                      , nur in Wasser gekocht und geschalt , auch
                         gefroren , in Behältnissen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2 kg oder mehr , für der Verarbeitungs-
                         industrie
ex 20.07 A II a)         Birnensaft mit einem Wert von mehr als 22 ERE
                         für 100 kg Eigengewicht zur Verwendung bei der
                         Herstellung von Most mit folgenden Eigenschaften :
                         1 ) Der Saft weist auf :
                              a) eine Dichte bei 15° C von mindestens 1,36
                              b ) einen Säuregehalt , ausgedrückt in Äpfelsäure ,
                                  von mindestens 2,5 Gewichtshundertteilen
                              c ) einen pH-Wert von mindestens 3,9
                         2 ) Der Saft enthalt höchstens :
                              a)  0,2 mg /kg Arsen
                              b)  3,0 mg /kg Kupfer
                              c)   10 mg /kg Eisen
                              d)   1 mg / kg Blei
                              e)   100 mg /kg Schwefeldioxid
          '                   f)   7,5 mg /kg Zink
                         3 ) Der Saft enthalt keine :
                            . a) Pektinstoffe
                              b ) 'in 1.0 g Saft Mikroorganismen;, die auf
                                   Scarrs ospophilem Nährboden gedeihen können .,
 ---pagebreak---       r
                                                Entwurf einer
                              VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
             zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                                 tarifs i'ür einige landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   setzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültig­
GEMEINSCHAFTEN –                                           keitsdauer entsprechend den Interessen der Gemein­
                                                           schaftsproduktion festzusetzen ist –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 28,                                                    HAT FOLGENDE 'VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
                                                                                 Artikel 1
der Kommission ,
                                                           Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten Wa­
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden            ren weiden bis zu der dort jeweils angegebenen Höhe
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in          ausgesetzt.
unzureichender Menge erzeugt ; die Hersteller können
somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der         Diese Aussetzungen gelten :
Gemeinschaft nicht decken .                                – vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1979 für die
                                                               Waren in Tabelle I,
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­
men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­            – vom i . Juli 1979 bis zum 30. Juni 19^0 für- die
                                                               Waren in Tabelle II .
stimmten Fällen , insbesondere weil dort eine Gemein­
schaftsproduktion besteht, nur teilweise, in den ande­
ren Fällen dagegen vollständig auszusetzen-
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die kurzfristige                              Artikel 2               ~
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betref­
fenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aus­      Diese Verordnung tritt am 1 , Juli 1979 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
                                                    TABELLE I
         Nummer des
                                                                                                          Aulonomer
         Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                   Zoilsatz
           Zolltarifs
                                                                                                             <%)
     03.01 A I b)               Lachse, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder
                               gefroren                                                                         0
ex  03.01 B II a) und           Filets von Heringen, frisch, gekühlt oder gefroren, für die
          . B II b) 7 .        Verarbeitungsindustrie (a)
ex   03.02 A I a)               Heringe, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz,
                               ohne Kopf oder zesteilt, für die Verarbeitungsindustrie (a)                      0
ex   03.02 A II d)              Filets von Henngen , getrocknet, gesalzen oder in Salz­
                                lake, für die Verarbeitungsindustrie (a)                N                       0
ex   16.04 Β                    Lachs für die Verarbeittingsindustrie zum Herstellen von
                                Pasten oder Brotaufstrich (a)                                           I       0
                                                                                                        I
ex   16.04 C II                 Heringe, gewürzt und gesalzen , in Behältnissen mit
                                einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr, für die
                                Verarbeitungsindustrie (a)                                                      0
ex   16.04 C II                 Henngslappen, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht
                                (Sauerlappen), in Behältnissen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 10 kg oder mehr, für die Verarbeitungsindu-
                                strie (a)                                                                       0
ex   16.05 Β                    Garnelen, andere als von der Art „Crangon , in Wasser
                                gekocht und geschält, auch gefroren oder getrocknet, für
                                die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Waren
                                der Tari fnummer 16.05 (a)                                                     10
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
 ---pagebreak---                                                              TABELLE II
              Nummer des                                                                                  Auronomer
             Gemeinsamen                                      V/ « icnbezeichnung                          ZclUat*
                Zolltarifs                                                                                   i% )
          ex 03.01 B I c)        Dornhaie {Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder geuoren, ganz, |           0
                                 ohne Kopf oder zerteilt                                              i
          ex 03.01 B I g)      I Schwarzer Heilbutt (Hippoglossus reinhard'aus), frisch, gekühlt
                               ! oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt                                  0
          ex 03.01 B I q)         Heringsfische der An Sa;dinops sagax oder ocellata (sog. „Pil- j
                                  charas"), frisch , gekühlt ödes gefroren,
                                 a) ganz , mit einer Lange von 2Q cm                                   [
                                       oder mehr ,                                                     r
                                 b ) ohne Kopf , mit einer Lange von '
                                       3 5 cm oder mehr,'
                                                                                                      i!      4
                                                                                                      i
                                 fur die Verarbeitungsindustria ( a) .
          ex 03.01 B I c)        Lappen von Heringjfischen der Art Sardinops sagax oder ocel-
                                 lata (sog. „Piichaids*), frisch, gekühlt oder gefroren, mit einer !
                                 Länge von 12 cm oder mehr, für die Verarbeitungsindustrie (a) I               0
          ex 03.01 B 1 a)        Stör, frisch, gekiihit oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zentcÜL, j
                                 für die Verarbeitunesindustrie (»)                                  I         0
          ex 03.01 C             Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren                           |         0
                               ι                                                                     1
          ex 03.02 Aie)          Sardellen (Engrsulis-Arten), gesalzen oder in Salzlake, gan?, |
                                 ohne Kopf oder zerteilt, in Umschließungen mit einem Ge­
                                 wicht des Inhalte von 8 kg oder mehr                                |         0
                                                                                                     1
                           .
             03.02 A I e)        Lachse, gesahen oder in Salzlaice, ganz, ohne Kopf oder zerteilt              4
          ex 03.02 A I f)        Köhler (Pollachius virens oder üadus virens), gesaaen oder in
                                 Sa'zlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungs-
                                 industrie (a)                                                                 7
          ex 03.02 A II d)       Filets vom Köhler (Pollachius virens oder Gadus virens), gesalzen
                                 oder in Salzlake                                                              7
          ex 03.02 C             Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake                                         0
          ex 03.03 A I           Langustenschwänze, gekühlt oder gefroren, geschält oder nicht                10
                                                                                                       I
          ex 03.03 Bib)          Austern , irisch (lebend), mit einem Stückgewicht von höchstens       I
                                 12 g                                                                          0
                             /
          ex 03.03 B I b)        Austern, frisch (lebend), der Sorte „Crassostrea gig«s", mit einem
                                 Stückgewicht von mehr als 100 g                                               0
          7.01 G III               Meerrettich ( Cochlearia armoracia) ,
                                   friscli oder gekuhlt .                                                       7
                                                                                                        I
          ex 07.03 E             Pilze, ausgenommen Zuchtpilze, zur vorläufigen Haltbarma-
                                 chung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von Schwe­
                                 fel oder anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelba­
                                 ren Genuß besonders zubereitet                                                0
          ex 07.04 B             Pilze, ausgenommen Zuchtpilze, getrocknet, ganz oder in
                                 erkennbaren Stücken oder Scheiben, für die Verarbeitimgsiodu-
                                 strie (a)                                                                     0
                                                                                                                   ., ,/
a) Die Ueberwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
   einschlägigen Gemeinschaf tsbe Stimmungen ,
 ---pagebreak--- ( suite )
          ex 07.04 B.                    Roter oder grünet Gemusepaprika ,
                                         getrocknet'., auch in. Stücke oder
                                         Scheiben geschnitten , aber nicht
                                         weiter zubereitet . -
               ex 07.0 S B I           Getrocknete weiße Bohnen t'er I-'haseolus-vjlgaris-Art
               ex 08.03 A              Datteln, frisch oder gewockrtsi, in unmittdba/ren Umschließun­
                                      gen mit einem Gewicht des Inhal * von 35 kg oder weniger, die
                                       für den Einzelverkauf aufgeniichi werden soller. (a)
               (a) Die Überwachung der iwetkfiiBprecbenden Verwendung erfolgt iW';h den einschlägig«! Gtroeiitsditftsbmimmbiwin.
 ---pagebreak---                                                        - 3 -
–                   Π
      Nummer des     j                                                                                    Autonomer
     Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                      Zollsatz
       Zolltarifs                                                                                            (%)
ex   08.01 A            Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie,
                        ausgenommen zur Hersteilung von Alkohol (a)                                            0
ex   08.09              Hagebutten, frisch                                                             I       0
ex   08.10 A            Heidelbeeren (Früchte von Vaccimum myrullus), gekocht oder
                        nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker                                                4
ex   08.10 Β            Blauschwarze Früchte anderer Vaccinium-Arten als von Vacci­
                        nium myrtillus, gekocht oder nicht, gefroren, ohne'Zusatz von
                        Zucker                                                                                 4
ex   08.10 Β            Preiselbeeren (Früchte von Vaccinium vitis idaea), gekocht oder
                        nicht, gefroren , ohne Zusatz von Zucker                                               0
ex   08.10 Β            Rote oder rosa Früchte anderer Vaccinium-Arten als von Vacci - '
                        nium vitis idaea, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von
                        Zucker                                                                                 0
ex   08.10 Β            Hagebutten , gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusat2 von Zuk-
                        ker                                                                                    0
ex   08.10 Β            Datteln , gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einein
                        Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr, nicht für die Herstel­
                        lung von Alkohol bestimmt (a)                                                          0
ex   09.04 B I-         Paprika, gemahlen, für Futterzwecke (a)                                                0
     09.01 C I         Safran, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                          10
ex   16.04 A II         Fischrogen , gewaschen, von anhängenden Organteilen befreit
                        und lediglich gesalzen oder in Salzlake                                                0
ex   16.05 A            Krabben der Arten „King", „ Hanasaki" „Kegani" und „Queen ,
                        nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in Behältnis­
                        sen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr, für die
                        Verarbeitungsindustrie (a)                                                             0
ex   16.05 A            Krabben ausgenommen der Art „Cancer pagarus , nur in Wasser
                        gekocht, auch gefroren, in Behältnissen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2 kg oder mehr, die für den Einzelverkauf aufge­
                        macht werden sollen (a)                                                                5
     23.07 A            Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                                            0
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschahsbestimmungen.