CELEX: 62012CA0576
Language: de
Date: 2013-11-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-576/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. November 2013 — Ivan Jurašinović/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Organe — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Ausnahmen vom Zugangsrecht — Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich — Öffentliche Sicherheit — Internationale Beziehungen)

15.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. November 2013 — Ivan Jurašinović/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-576/12 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmen vom Zugangsrecht - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen)
   2014/C 45/29
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Ivan Jurašinović, vertreten durch N. Amara Lebret, avocate
   
      Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, vertreten durch K. Pellinghelli und B. Driessen als Bevollmächtigte
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 3. Oktober 2012, Jurašinović/Rat (T-465/09), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 21. September 2009, mit der Zugang zu einigen Berichten der vom 1. bis zum 31. August 1995 in Kroatien in der Region Knin stationierten Beobachter der Europäischen Union gewährt wurde, abgewiesen hat — Antrag auf Zugang zu den im Besitz des Rates befindlichen Dokumenten — Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) — Berichte von Beobachtern, die von der Europäischen Union nach Kroatien entsandt wurden — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Sensible Dokumente — Gefahr einer Beeinträchtigung des Schutzes der internationalen Beziehungen — Frühere Herausgabe dieser Dokumente an eine angeklagte Person im Rahmen eines beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien anhängigen Strafverfahrens — Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Strafverfahrens
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Ivan Jurašinović trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 32 vom 2.2.2013.