CELEX: 31994R0395
Language: de
Date: 1994-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 395/94 der Kommission vom 23. Februar 1994 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte 38. Teilausschreibung

Nr. L 53/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 2 . 94
                                 VERORDNUNG EG) Nr. 395/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Februar 1994
                   zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                   im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                             durchgeführte 38 . Teilausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                    tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                      genannten Verordnung Hmitativ angeführt sind. Bei der
                                                                    Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Rechnung zu tragen.
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EWG) Nr. 1 33/94 (2), insbesondere auf Artikel 19                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),                          schusses für Zucker —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 der                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Kommission vom 10 . Mai 1993 betreffend eine Daueraus­
 schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/
                                                                                             Artikel 1
 oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3)
 werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
 Zuckers durchgeführt.                                              ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                                                    durchgeführte 38 . Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      eine Ausfuhrerstattung von höchstens 37,035 ECU je 100
 Nr. 1144/93 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 38. Teilaus­                gewährt werden.
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                            Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                  Diese Verordnung tritt am 24. Februar 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23 . Februar 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.  L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl. Nr.  L 116 vom 12. 5. 1993, S. 5.
(4) ABl. Nr. L  102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.