CELEX: 32019M9323
Language: de
Date: 2019-06-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13/06/2019 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.9323 - RheinEnergie AG / SPIE Deutschland & Zentraleuropa GmbH) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                               Brüssel, 13.6.2019
                                                               C(2019) 4502 final
                                                                  NICHTVERTRAULICHE
                                                                                       FASSUNG
                                                               An die Anmelder
Betr.:          Sache M.9323 – RheinEnergie/SPIE/TankE
                Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der
                Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates1 und Artikel 57 des Abkommens
                über den Europäischen Wirtschaftsraum2
Sehr geehrte Damen und Herren,
1.      Am 16. Mai 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der
        Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach
        ist Folgendes beabsichtigt: RheinEnergie AG („RheinEnergie“, Deutschland) und
        SPIE Deutschland & Zentraleuropa GmbH („SPIE“, Deutschland), Teil der SPIE-
        Gruppe (Frankreich), übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b
        und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das
        neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen TankE GmbH („TankE“), das
        Dienstleistungen im Bereich der Elektromobilität erbringen wird, durch den Erwerb
        von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.3
2.      Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
          –        RheinEnergie: ein regionales, vertikal integriertes Energie- und
                   Wasserversorgungsunternehmen, das indirekt von der Stadt Köln
                   kontrolliert wird,
1       ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember
        2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige
        Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer
        Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des
        AEUV verwendet.
2       ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
3       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 177 vom 23.05.2019, S. 56.
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË
Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.
 ---pagebreak---     –       SPIE: erbringt multitechnische Dienstleistungen für Gebäude, Anlagen
             und Infrastrukturen. Die SPIE-Gruppe bietet Dienstleistungen in den
             Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik, technisches Facility-
             management sowie Information und Kommunikation an.
3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass
   der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter
   Randnummer 5 Buchstabe a und 5 Buchstabe c der Bekanntmachung der
   Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse
   gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates4 fällt.
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten
   Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den
   angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und
   dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des
   EWR-Abkommens.
                                               Für die Kommission
                                               (Unterzeichnet)
                                               Johannes LAITENBERGER
                                               Generaldirektor
4  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
                                          2