CELEX: 31977R0523
Language: de
Date: 1977-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 523/77 des Rates vom 14. März 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern

21 . 3 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         •Nr. L 73/33
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 523/77 DES RATES
                                                   vom 14. März 1977
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
              für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen,
                                           mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse auf
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               Grund der genannten Verordnung anwendbar ist; für
                                                               die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeug­
                                                               nisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             können ohne mengenmäßige Beschränkungen erfol­
Artikel 43 ,
                                                               gen. Angesichts der allgemeinen Empfindlichkeit des
                                                               Sektors der Obst- und Gemüsekonserven und der
auf Vorschlag der Kommission,                                  Notwendigkeit, die Interessen der AKP-Staaten auf
                                                               diesem Gebiet zu wahren , ist jedoch für haltbar ge­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),           machte Ananas, andere als in Scheiben, halben Schei­
                                                               ben oder Spiralen , eine Sonderregelung vorzusehen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             und zwar in Form einer Senkung des Zollsatzes für
                                                               diese Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­
                                                               kontingents.
Die Gemeinschaft hat sich in der Gemeinsamen Ab­
sichtserklärung betreffend die Entwicklung der Han­
debbeziehungen mit Sri Lanka, Indien, Malaysia,                Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
Pakistan und Singapur (2) bereit erklärt, nach geeig­          nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
neten Lösungen der Fragen zu suchen, die sich auf              gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
dem Gebiet des Handels für diese Länder erheben                der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­
könnten .                                                      ligen und vergleichbare Anstrengungen machen. Fer­
                                                               ner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der
                                                               WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses
Für eine Reihe asiatischer Commonwealth-Länder,                Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende
insbesondere für Malaysia, stellen haltbar gemachte            Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später
Ananas ein wichtiges Außenhandelserzeugnis dar,                ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von
dessen Handelsströme durch die Erweiterung ^der Ge­            dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
meinschaft beeinflußt werden können ; das System               gemacht werden, um ungünstige Situationen zu be­
allgemeiner Zollpräferenzen stellt für Probleme dieser         heben, die möglicherweise als Folge der Anwendung
Art eine Lösungsmöglichkeit dar, so daß bestimmte              des Systems der allgemeinen Präferenzen in den AKP­
Aufmachungen von haltbar gemachten Ananas in das               Staaten auftreten .
System allgemeiner Präferenzen einbezogen werden
sollten.
                                                               Die allgemeinen Präferenzen sind ab dem zweiten
                                                               Halbjahr des Jahres 1971 angewandt worden, und es
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­            ist daher angezeigt, sie während des Jahres 1977
men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot                 weiterhin anzuwenden .
über die Gewährung von Zollpräferenzen für be­
stimmte, unter die Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen
Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungs­         Daher ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft für diese
erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern                Erzeugnisse mit Ursprung in den im Anhang aufge­
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Prä­             führten Ländern und Gebieten für 1977 ein Gemein­
ferenzbehandlung besteht für 'bestimmte, unter die             schaftszollkontingent in Höhe von 45 000 Tonnen
Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/                 zum Zollsatz von 12 v. H. eröffnet, der um die
69 fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen            Zuckeralbschöpfung erhöht wird, wenn der Zucker­
                                                               gehalt der Erzeugnisse der Tankstelle ex 20.06 B 'II a)
                                                               5 aa) 17 v. H. des Gewichtes und der Erzeugnisse der
(*) ABl. Nr. C 30 vom 7. 2. 1977, S. 25.                       Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) 19 v. H. des Ge­
(*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 195.                     wichtes übersteigt.
 ---pagebreak---  Nr. L 73/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 3 . 77
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­                 Um der Entwicklung der Einfuhren der genannten
akte i 1 ) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen          Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­
in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974           nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei
in vollem Umfang anigewenidet.                                  Raten zu teilen, wdbei die erste Rate auf die Mit­
                                                                gliedstaaten aufgeteilt wird, während die zweite Rate
                                                                als Reserve izur späteren Deckung des Bedarfs der
Bei den genannten Erzeugnissen würde dieses System              Mitgliedstaaten ibestimmt ist, die ihre ursprüngliche
jedoch dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten            Quote ' ausgenutzt 'halben . Die so gebildete Reserve
1977 Zollsätze angewandt würden, die über oder                  soll außerdem eine NiChtausnutzung der Kontingents­
sehr nahe bei denjenigen liegen, die diese Staaten              menge zum Nachteil der interessierten Entwicklungs­
gemäß der obengenannten Akte sämtlichen Drittlän­               länder verhindern und entspricht dem oben erwähn­
dern gegenüber anwenden . Dies wäre mit dem Sinn                ten Ziel einer Verbesserung des Systems der allge­
und dem Wesen des Systems der allgemeinen Präfe­                meinen Präferenzen . Um den Importeuren aller Mit­
renzen nicht vereinbar. Um auch bei diesen Erzeug­              gliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu gelben, ist es
nissen eine gleichwertige Präferenzspanne beizube­              angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszallkon­
halten, wäre ibei ihnen die Anwendung ermäßigter                tingents im vorliegenden Fall etwa auf 80 % der
Zollsätze vorzusehen, wolbei die entsprechenden Mo­             Kontingentsmenge festzusetzen .
dalitäten nach dem Grundsatz festzulegen wären, daß
in den neuen Mitgliedstaaten eine Präferenz beibe­              Auf Grund der verfügbaren statistischen Angaiben,
halten wird, die proportional zu derjenigen ist, die            die nur einen relativ kurzen Zeitraum albdecken unid
zwischen den Zollsätzen des GZT und den in Artikel
                                                                die 'auf Grund der Voraus9chätziungen für den Kon­
1 genannten Zollsätzen ' besteht. Im Hinibliok auf eine         tingentszeitraum gewogen werden müssen, läßt sich
optimale Behandlung der (begünstigten Entwicklungs­             die Beteiligung an der ersten Rate prozentual wie
länder wäre ferner im Einklang mit den Zielen des               folgt ermitteln :
Präferenzsystems vorzusehen, daß die in Artikel 1
genannten Zollsätze in lall den Fällen angewandt                         Deutschland                     20,5 %
werden, in denen die nach den obengenannten Mo­                          Benelux                          4,9 %
dalitäten 'berechneten Zollsätze üiber ihnen liegen .                    Frankreich                       0,5 %
                                                                         Italien                          2,0 %
                                                                         Dänemark                         1,9 %
Dieses Zollkontingent ist Erzeugnissen mit Ursprung
in den genannten Ländern und Gebieten vorzube­                           Irland                           1,0 %
halten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach                        Vereinigtes Königreich          69,2% .
dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
(EWG ) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
                                                                Für die betreffenden Erzeugnisse können die ur­
die gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenur­                  sprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder
sprungs (2) festgelegt wird .
                                                                weniger rasch ausgenutzt werden ; uim dieser Tatsache
                                                                Rechnung zu tragen und uim Unterbrechungen aus­
                                                                zuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
Es ist sicherzustellen, idaß , alle Importeure der Ge­
meinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang             ursprünglichen Quoten fast ivöllig 'ausgenutzt hat, die
zu diesem Kontingent haben und der für dieses Kon­              Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die ent­
tingent vorgesehene Zollsatz fortlaufend auf alle Ein­          sprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­                jeder Mitgliedstaat ivtorne'hmen, wenn jede seiner ein­
staaten ibis zur Erschöpfung des Kontingents ange­              zelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist
wendet wird . Der Gemeinschalftsdharäkter des Kon­              und zwar so oft wie noah Reservebeträge vorhanden
tingents kann im Hiriblick auf die dargelegten                  sind ; die ursprünglichen .und zusätzlichen Quoten
Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der                  müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
Ausnutzung dieses Gemeinschaftszöllkontingents eine             gelten ; allerdings erscheint es zweckmäßig, den Mit­
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten                 gliedstaaten die 'Möglichkeit einzuräumen, die Aus­
zugrunde gelegt wird. Ferner können zu diesem                   übung ihrer kumulativen Bflioht zur Ziehung auf die
Zweck im Rahmen der Ausnutzung die tatsächlichen                Reserve auf höchstens 40 v. H. ihrer ursprünglichen
Anrechnungen auf das Kontingent 'nur für die Waren              Quote 'zu 'begrenzen ; diese Art der Verwaltung erfor­
vorgenommen werden, die der Zollstelle mit einer                dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den 'Mit­
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verlkehr und              gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
mit einem Ursprungszeugnis gestellt werden .                    Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
                                                                der Kontingentslbeträge zu verfolgen und die Mit­
                                                                gliedstaaten davon ®u unterrichten.
(») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 1 .                     zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 73/35
ursprünglichen Quoten ein größerer Restbetrag vor­               werden jedoch nicht auif diese Zollkontingente ange­
handen, so muß dieser Stiaat einen 'bedeutenden Teil             rechnet.
davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein
Teil eines der Gemeinschaftszallkontingente in einem             Im Sinne dieser Verordnung ist der Begriff des
Mitglied Staat unausgenutzt (bleibt, während er in               Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser
anderen Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte.                Verordnung gemäß dem Verfahren des Artikels 14
                                                                 der Verordnung ( EWG) Nr. 802/68 festzusetzen .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                             Artikel 2
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese -vertreten werden, loann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                    ( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 36 000 Tonnen wird
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten              auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                          vorbehaltlich Artikel 5 ibis zum 31 . Dezember 1977
                                                                 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedsoaaten
                                                                 auf folgende Mengen :
                                                                           Deutschland              7 380 Tonnen,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           Benelux                  1 764 Tonnen,
                                                                           Frankreich                 180 Tonnen ,
                          Artikel 1                                        Italien                    720 Tonnen,
                                                                           Dänemark                   684 Tonnen,
                                                                           Irland                     360 Tonnen,
 ( 1 ) Vom 1 . Januar Ibis 31 . Dezember 1977 wird ein
Gemeinsdhiaftsziollkontingenit von 45 000 Tonnen für                       Vereinigtes Königreich 24 912 Tonnen .
die Einfuhr von haltlbar gemachten Ananas, andere
als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, der               (2 ) Die zweite Rate in Höhe von 9 000 Tonnen bildet
 folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs                die Reserve .
 ex 20.06 B II a ) 5 , ex 20.06 B II ib ) 5 , ex 20.06 B II c)
 1 dd ) und ex 20.06 >B II c) 2 bb ) eröffnet. Im Rah­
 men dieses Zollkontingents wird der Zollsatz auf                                         Artikel 3
 12 % mit einer Abschöpfung auf Zucker bei Erzeug­
 nissen der Tariifstelle ex 20.06 B II a ) 5 aa ) mit einem       ( 1 ) Hat ein Mitgliödstaat seine ursprüngliche, gemäß
 Zuckergehalt von mehr als 17 v. H. des Gewichtes                 Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Quote oder — bei
 und der Tariifstelle ex 20.06 B II ib ) 5 a;a) von mehr als      Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
  19 v. H. des Gewichtes ausgesetzt.                              züglich des auf die entsprechende Reserve übertrage­
                                                                  nen Teils zu 90 v. H. oder mehr auagenutzt, so nimmt
                                                                  er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
 Bei der Einfuhr in Dänemark, in Irland und im Ver­               die Ziehung einer zweiten , gegebenenfalls mach oben
 einigten Königreich werden auf die obengenannten                 aufgerundeten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
 Erzeugnisse die Zollsätze angewandt, die man nach                ursprünglichen Quote vor, soweit (die Reserve aus­
  80 %iger Verringerung des Abstands zwischen dem                 reicht.
  niedrigsten am 1 . Januar 1972 gegenüber den Ent­
 wicklungsländern des Anhangs angewandten Zollsatz
 und dem GZT-Satz erhält uod diesen mit einem                     (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
  Koeffizienten 'multipliziert, der der Präferenzspanne           Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
  zwischen dem in Unterabsatz 1 genannten Zollsatz                Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
  von 12 % und den GZT-Sätzen entspricht.                         dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmungen
                                                                  des Artikels 1 die Ziehung einer dritten, eventuell
                                                                  nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von 5 v. H.
  Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode er­              seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve
  gebenden Zollsätze jedoch über dem in Unterabsatz 1              ausreicht.
  genannten Zollsatz von 12 % , 9o wird letzterer an­
  gewandt.
                                                                   (3 ) Ist nach Ausschöplfung der zweiten Quote die
                                                                   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
  (2) Die Zulassung zu diesem Zöllkontingent ist den               90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
  Waren .mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten                gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
  Ländern und Gebieten vollbehalten. Einfuhren, die                hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
  bereits au'f Grund einer anderen von der Gemein­                 vor. Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Aus­
  schaft gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind,            schöpfung der Reserve angewandt.
 ---pagebreak--- Nr. L 73 /36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 3 . 77
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3              kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
können die Mitgliedscaaten niedrigere Quoten ziehen         den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu            den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen.
der Annaihme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
werden können . Sie unterrichten die Kammission
                                                                                    Artikel 7
über die Gründe, die sie veranlaßt halben , diesen
Absatz anzuwenden .
                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
(5 ) Jeder Micgliadstaat kann »bei entsprechender           gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
Mitteilung an die Kommission den kumulierten Ge­            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                            Waren .
samtbetrag seiner zusätzlichen Quoten auf 40 v. H.
seiner ursprünglichen Quote ibegrenzen.
                                                            (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
                                                            Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
                         Artikel 4
                                                            fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle
                                                            zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           worden sind, und nach dem Zollwert der genannten
gelten bis zum 31 . Dezember 1977.                          Waren festgestellt ; für diese Waren muß ein dem
                                                            Artikel 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis
                         Artikel 5                          vorliegen .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        (3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur
 tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­          zugelassen weiden, wenn das in Absatz 2 genannte
lichen Quote den Teil auif die Reserve, der am              Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wind, von
 15 , September 1977 20 v. H. dieser ursprünglichen         dem ab die Wiedereinsetzung der Zollsätze angeord­
                                                            net worden ist.
 Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
 übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
daß die betreffende Menge unter Umständen nicht                                     Artikel 8
 ausgenutzt wird.
                                                            Die Mitgliedscaaten teilen der Kommission monatlich
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
 am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einführen          sächlich auif ihre Quoten langerechnet wurden.
 der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
 tember 1977 einschließlich durchgeführt und auf das
 Gemeiinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­                                Artikel 9
 wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
 Quote, den sie auif die Reserve übertragen .               Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Waren, die unter
                                                            die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen, in die
                         Artikel 6                           Gemeinschaft in Mengen oder zu Preisen eingeführt
                                                            werden, die für die Gemeinschaftserzeuger entspre­
                                                            chender Waren oder unmittelbar konkurrierender
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Miogliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­         Erzeugnisse eine ernstliche Benachteiligung darstellen
 ten Quoten unid unterrichtet die Mitgliedstaaten über       oder die AKP-Staaten in eine ungünstige Lage ver­
 den Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald ihr           setzen, so können die in der Gemeinschaft angewen­
 die Mitteilungen übermittelt werden .                      deten Zollsätze für die betreffenden Waren gegenüber
                                                             dem oder den Ländern oder Gebieten, von denen
                                                             diese Benachteiligung verursacht wird, teilweise oder
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am          vollständig wiederhergestellt werden . Diese Maß­
  15. Okto/ber 1977 über die Reservebeträge, die nach        nahmen können ferner auch dann getroffen werden ,
 den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Uber­              wenn die schon bestehende oder drohende schwer­
  tragungen verbleiben .                                     wiegende Benachteiligung nur eine einzige Region der
                                                             Gemeinschaft betrifft.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
 Reserven ausgeschöpft wird, »auf den jeweils verfüg­
 baren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu                                    Artikel 10
 diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte
  Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.                       ( 1 ) Um die Anwendung von Artikel 9 zu gewähr­
                                                             leisten, kann die Kommission auf dem Verordnungs­
 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­        weg beschließen, die normalen Zollsätze für einen
  nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­             befristeten Zeitraum wiederherzustellen .
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 73/37
(2) Falls die Maßnahmen der Kommission von einem                                     Artikel 12
Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt die
Kommission hinnen höchstens zehn Werktagen ab               Die Mitgliedsstaaten und die Kommission arbeiten
Eingang des Antrags Stellung und unterrichtet die           zum Zweck der Einhaltung der Verordnung eng
Mitgliedstaaten über die Folgemaßnahmen .                   zusammen .
(3 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission                                 Artikel 13
getroffene Maßnähme binnen zehn Werktagen nach
dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Die An­           ( 1 ) Die Verordnung (EWG ) Nr. 3028/76 des Rates
rufung des Rates hat keine ,aufschiebende Wirkung.          vom 13 . Dezember 1976 über die Eröffnung, Auf­
Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die            teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­
betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit            tingents für Ananas, haitibar gemacht, andere als in
ändern oder auifhelben .                                    Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ur­
                                                            sprung in Entwicklungsländern (*) wird ausgehoben.
                       Artikel 11                            (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufge­
                                                            hobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die
Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen                 vorliegende Verordnung.
Agrarpolitik igemäß Artikel 43 des Vertrages und der
gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des                                     Artikel 14
Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
Artikel 9 und 10 unberührt.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 14. März 1977 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       J. SILKIN
                                                            f1 ) ABl . Nr. L 349 vom 20. 12. 1976, S. 151 .
 ---pagebreak---  Nr. L 73/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 3. 77
                                                       ANHANG
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                               [. UNABHÄNGIGE LANDER
 Afghanistan                            Jemen, Demokratische Volksrepublik          Philippinen
 Algerien                               Jordanien                                   Principe und Säo Tome
 Angola                                 Jugoslawien                                 Ruanda
 Äquatorialguinea                       Kamerun                                     Rumänien
 Arabische Republik Ägypten             Kapverdische Inseln                         Sambia
 Argentinien                            Katar                                       Saudi-Arabien
 Äthiopien                              Kenia
                                                                                    Senegal
 Bahama-Inseln                          Khmer-Republik                              Seychellen
 Bahrain                                Kolumbien                                   Sierra Leone
 Bangladesch                            Komoren                                     Singapur
 Barbados                               Kongo ( Volksrepublik)                      Somalia
 Benin                                 Korea (Süd-)                                 Sri Lanka
 Bhutan                                Kuba                                         Sudan
 Bolivien                              Kuwait                                       Surinam
 Botswana                              Laos                                         Swasiland
 Brasilien                             Lesotho                                      Syrien
 Burma                                 Libanon                                      Tansania
 Burundi                               Liberia                                      Thailand
 Chile                                 Libyen                                       Togo
 Costa Rica                            Madagaskar                                   Tonga
 Dominikanische Republik               Malaysia                                     Trinidad und Tobago
 Ekuador                               Malawi                                       Tschad
 Elfenbeinküste                        Malediven                                    Tunesien
 El Salvador                           Mali                                         Uganda
 Fidschi                               Marokko                                     Uruguay
 Gabun                                 Mauretanien                                  Venezuela
 Gambia                                Mauritius                                   Vereinigte Arabische Emirate :
 Ghana                                 Mexiko                                         Abu Dhabi
Grenada                                Mosambik                                       Dubai
Guatemala                              Nauru                                          Ras al Khaimah
Guayana                                Nepal                                          Fujaira
Guinea                                 Nicaragua                                      Adschman
Guinea-Bissau                          Niger                                          Schardscha
Haiti                                  Nigeria                                        Umm al Kaiwain
Honduras                               Obervolta                                   Vietnam
Indien                                 Oman                                        Westsamoa
Indonesien                             Pakistan                                    Zaire
Irak                                   Panama                                      Zentralafrikanische Republik
Iran                                   Papua Neuguinea                             Zypern
Jamaika                                Paraguay
Jemen, Arabische Republik              Peru
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 73/39
                                                        II. LÄNDER UND GEBIETE,
            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
            werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der
                                  Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
            Afar- und Issa-Territorium
            Australisches Antarktisgebiet
            Belize
            Bermuda
            Britisches Antarktisgebiet
            Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
                  Inseln)
            Britisch-Ozeanien (*)
            Brunei
            Corn and Swan Islands
            Falklandinseln und Nebengebiete
            Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
            Französisch-Polynesien
            Gibraltar
            Heard and McDonald Islands
            Hongkong
            Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
            Kaiman-Inseln und Nebengebiete
            Kokosinseln (Keeling)
            Leeward-Inseln (l)
            Macau
            Mayotte
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                   Ross)
             Niederländische Antillen
            Norfolk Island
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (s)
             Portugiesisch-Timor
             Spanische Territorien in Afrika
             St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Turks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Weihnachtsinsel
             Windward-Inseln (*)
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
            (*) Gilbert-Inseln , Tuvalu, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn .
            (*) Antigua , Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla , die britischen Jungferninseln .
            (') Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließ­
                 lich Swains , die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen ,
                 Marianen und Marshall-Inseln .
            (4 ) Dominica. Santa Lucia, St. Vinccnt.