CELEX: 31972R1494
Language: de
Date: 1972-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1494/72 der Kommission vom 13. Juli 1972 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 158 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                               14 . 7 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1494/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 13 . Juli 1972
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
GEMEINSCHAFTEN —                                                     von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrge­
                                                                     schäften, die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                                     Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
                                                                     auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                       folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                         dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert                   diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (2),                          während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                                der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
                                                                     dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
                                                                     vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
                                                                     für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                       ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                       des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der                        vorliegen .
folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer ist               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                     bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970,                       käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                     0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
1614/71 (3), festgelegt worden .                                     Prämiensatz null Rechnungseinheit.
                                                                      Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .                     ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                 höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 (5), hat die vorherige Festset­
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen geregelt.                                               Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
                                                                     ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem
                                                                     Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365 /67/EWG                       der Betrag der Prämie darf nur geändert werden ,
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                     wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                      gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis                 einheiten herbeiführt —
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die                                             Artikel 1
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613 /71 ( 6 )                        Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
 festgesetzt worden. Der cif-Preis für Terminkäufe                    festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
 muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr .                   Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                      der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                      aufgeführt sind .
  (M ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2)  ABl.  Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
  (3)  ABl.  Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 34.                                              Artikel 2
  (4 ) ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
  (5)  ABl . Nr.  L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
  w ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                          Diese Verordnung tritt am 14. Juli 1972 in Kraft .
 ---pagebreak--- 14 . 7 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 158 / 13
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13 . Juli 1972
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                                  ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 13. Juli 1972 zur Festsetzung der Prämien als
                                         Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (1)
                                                                                                                         ( RE / 100 kg
              Nummer
                des                                                      laufender
                                                                                        1 . Term .       2 . Term .      3 . Term .
           Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                  Monat
             Zolltarifs                                                      7               8                9               10
          n 06               Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                 schälter Reis :
                                  I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                      a) rundkörniger                        0               0                0
                                      b) langkörniger                        0               0                0               0
                                 II . Geschälter Reis :
                                      a) rundkörniger                         0              0                0
                                      b) langkörniger                                        0                0                0
                             B. Halbgeschliffener       oder   voll­
                                 ständig geschliffener Reis :
                                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                      a) rundkörniger                         0              0                0
                                      b) langkörniger                         0              0                0                0
                                 II. Vollständig geschliffener
                                      Reis :
                                      a) rundkörniger                         0              0                0
                                      b) langkörniger                         0              0                0                0
                              C. Bruchreis                                    0              0                0                0
         (1) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 , zuletzt geändert durch die Verord­
             nung (EWG) Nr. 1167/72 .