CELEX: 62008CA0508
Language: de
Date: 2010-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-508/08: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Republik Malta (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr — Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 — Art. 1 und 4 — Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat — Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu schließen — Abschluss eines Exklusivvertrags ohne vorherige Ausschreibung vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Union)

18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Republik Malta
   (Rechtssache C-508/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu schließen - Abschluss eines Exklusivvertrags ohne vorherige Ausschreibung vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Union)
   2010/C 346/11
   Verfahrenssprache: Maltesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Aquilina und K. Simonsson)
   
      Beklagte: Republik Malta (Prozessbevollmächtigte: S. Camilleri, L. Spiteri und A. Fenech)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) — Abschluss eines Exklusivvertrags zur Gewährleistung der Seeverbindung zwischen Malta und Gozo ohne vorherige Ausschreibung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 32 vom 7.2.2009.