CELEX: 51981PC0402
Language: de
Date: 1981-10-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermassnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 402
Vol. 1981/0125
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(81 ) 402 endg .
                                               Brüssel , den 14 . Oktober 1981
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 / 69 über Sondei
            massnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung
            von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  Λ\ ΐ;        <%            -Λ
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                                   "ι        ι      ν · 2)     *; 1
                                 ί      Α
   K0?<K81 ) 402 endg .
 ---pagebreak---                                                      C<T^\ 4 o >
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG)
Nr . 25II/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Ver­
marktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
BEGRÜNDUNG
Am 9 . Dezember 19^9 erließ der Rat mit Verordnung ( EWG) Nr . 2511/69 Sonder-
maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten
der Gemeinschaft . Bei einer Analyse der Marktlage bei Zitrusfrüchten und ins­
besondere bei Apfelsinen und Mandarinen hatte sich damals herausgestellt , daß
die erheblichen Absatzschwierigkeiten in diesem Sektor zum einen durch den
hohen Anteil von Sorten , die den Qualitätsanforderungen der Verbraucher in
der Gemeinschaft nicht genügten , und zum anderen durch Mängel im Vermarktungs-
und Vararbeitungssystem bedingt waren .:
Die Verordnung ( EWG) Nr. 25H/69 sah daher neben mittelfristigen Maßnahmen
im Bereich der Produktions- und Absatzstruktur die Gewährung einer Marktein-
führungsprämie vor , die Verkäufer in den Erzeugermitgliedstaaten für in den
anderen Ländern der Gemeinschaft abgesetzte Zitrusfrüchte erhielten . Diese
Markteinführungsprämie wird von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert .
Die Abteilung Ausrichtung übernimmt dagegen 50 v.H. der Kosten der mittelfri­
stigen Maßnahmen , soweit sie Bestandteil eines von den Erzeugermitgliedstaaten
vorgelegten und von der Kommission genehmigten Programms sind .
1972 wurden im Rahmen dieser Bestimmungen ein französisches "Zitrusobst Pro­
gramm " mit einem für die Finanzierung in Betracht kommenden Aufwand von
2,46 Mio RE sowie ein italienisches Programm mit erstattungsfähigen Ausgaben
in Höhe von 289 Mio RE der Kommission zur Genehmigung vorgelegt .
                  \-                   '         '
Am Stichtag des 31.12.1979 belaufen sich die von den Mitgliedstaaten über­
nommenen finanziellen Verpflichtungen insgesamt auf schätzungsweise 0,57 Mio
RE im Falle Frankreichs und 65 Mio RE im Falle Italiens .
Von den 1972 genehmigten finanzierungsfähigen Beträgen verbleiben somit noch
über 220 Mio RE, von denen der EAGFL die Hälfte , also 110 Mio RE , übernehmen
kann .
Die Auswertung der verfügbaren Informationen ergab , daß die Durchführung
der mittelfristigen Maßnahmen in Italien ,- wo das Problem am akut jct-i ist ,
                                                                         /
 ---pagebreak---                                         -2-
auf sehr große Schwierigkeiten stieß « Während in diesem Mitgliedstaat die
Zahl der umstellungsbedürftigen Apfelsinen- und Mandarinenbaumpflanzungen
auf mehr als 42.000 ha geschätzt wurde , war in Wirklichkeit          für weniger
als ein Fünftel dieser Fläche eine Umstellung durchgeführt oder beantragt
worden . Außerdem hatte nicht einmal ein Drittel der in Betracht " kommende*!
Erzetiger die zusätzliche Beihilfe in Anspruch nehmen können , die durch teil­
weisen Ausgleich der Einkommensverluste ,          die ihnen entstehen , solange die
umgestellten Pflanzungen noch keinen Ertrag abwerfen , eine Umstellung ermög­
lichen sollte «
Die Absatzmöglichkeiten auf den Gemeinschaft smärleten haben sich für diese
Erzeugnisse mittlerweile nicht verbessert «
Diese Bilanz legt den Schluß nahe , daß das Ziel der Aufwertung dieses Zweiges
der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung
2511/69 nicht erreicht werden konnte .
Die Hauptgründe für dieses Scheitern sind in zwei Hindernissen zu sehen , die
sich gegenseitig noch verstärkt haben :
- der Tatsache , daß die in der Verordnung festgelegte Höhe der zusätzlichen
   Beihilfe und der Umstellungsbeihilfe keinen ausreichenden Anreiz darstellte ,
- den in der gleichen Verordnung festgelegten Beschränkungen bei der Gewährung
   der zusätzlichen Umstellungsbeihilfa .
Im übrigen haben sich die Leistungs- und die           Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher
Betriebe , die keiner Umstellung bedürfen , wegen struktureller Mängel deutlich
verschlechtert .
Mit dein vorliegenden Vorschlag sollen nun verschiedene Bestimmungen der Ver­
ordnung 25H/69 anhand der bisherigen Erfahrungen und Vinter Würdigung der der­
zeitigen Verhältnisse angepaßt werden .
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen vor allem folgendes :
- Erweiterung des Anwendungsbereichs der mittelfristigen Maßnahmen auf Zitronen ,
   um den Erzeugern c'er Gemeinschaft zu gestatten , sich auf einen verstärkten Wett­
   bewerb * i'.mVbescnrere in Bezug auf die Qualität im Hinblick auf die Erweiterung ,
   v zubereiten }
•» Beer nzuvig de    geographischen Anwendungsgebietes der mittelfristen Maßnahmen
   tü'f :   Wr-'t^ried -ita^r- en, die echte Probleme bezüglich der sorteniaäBi gen Zu­
               -uag aer E ^ sugung haben :
                                                                              ·/-
 ---pagebreak---  – Lockerung der Bedingungen bezüglich der zusätzlichen Beihilfe zugunsten
    kleiner Erzeuger , die ihre Zitrunobstpf lanzungen umstellen «
 Eine der am stärksten zwingenden Bedingungen war dabei die Auflage , daß der .
 Antragsteller im Hauptberuf Landwirt ist .- Dies hatte zur Folge , daß Erzeugern ,
 die zur Erzielung eines aurire i chonderi Global einkommono auch ni cht l.inrl wirt­
 schaftlichen Tätigkeiten nachgingen , eine Umstellung ihrer Pf lanzungen ver­
 wehrt blieb , da eine solche Umstellung für sie über Jahre hinaus den Verlust'
  ihres landwirtschaftlichen Einkommens bedeutet hätte «
 Um diese Schwierigkeit zumindest teilweise zu beheben , sollten Landwirte , die
 nicht ausschließlich in der Landwirtschaft tätig sind , von der Regelung dann        •
 nicht ausgeschlossen werden , wenn sie eine Sortenum Stellung ira,Rahmen kollekti­
 ver Umotallunggmaßnahmen vornehmen und damit zur Hebung der Qualität der Er­
                                                       <          4*
 zeugung in einem bestimmten Cebiet beitragen »
 « Erhöhung der zusätzlichen Beihilfe , so daß diese dem derzeitigen Einkommens­
    verlust während der Unjstellung3 jähre entspricht und somit einen wirklichen
                                          '    ' ♦
    Anreiz darntelltj                                         >
 – Durchführung von Maßnahmen zur Strukturverbesserung , mit deren Hilfe der
    Zitrussektor seine -Erzeugungsbedingungen den neuen Markterfordernissen aiv-
    passen kann .              "      -
                        *                       •
 «• Änderung der Bestimmungen über die Markteinführungsprämie in dem Sinne ,
    daß diooe nur in den Mitglied Staaten gewährt werden kann , die ein Programm
    mit mittelfristigen Maßnahmen durchführen .
 Die Markt ei nführungeprämi© soll für Zitronen und Clementinen bis spätestens
I985/86, für Apfelsinen bis spätestens 1992/93 gewährt werden » Die Prämie wird
jährlich nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags anläßlich der
Festsetzung der Agrarpreise festgesetzt . In den letzten drei Jahren ist die Prämie
degressiv .                                         i;
Diesbezüglich 4st auf den Zusammenhang zwischen dem Betrag der Markt e laführungs-
prämie und der Höhe der Referenzpreise für die betreffenden Erzeugnisse hinzu­
weisen . Die Kommission wird diesem Zusammenhang bei der jährlichen Agrarpreis-
festsetzung Rechnung tragen .           '                                     ' •
 ---pagebreak--- Die Kommission ist uberzeugt , daß die vorgeschlagenen Änderungen die unerläß-
lichen - und ausreichenden - Bedingungen für eine zielstrebige Durchführung
der Aktion zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Zitrusfrüchten der
Gemeinschaft sarzeugung schaffen » Nach ihrer Ansicht handelt es sich insbe­
sondere im Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaft um eine dringend
notwendige Maßnahme ,
Finanziell bedeutet der Xnderungsvorschlag , daß die voraussichtlichen Kosten
der Maßnahmen den noch verfügbaren Restbetrag von 110 Mio RE aus den von der
Kommission für das italienische Zitrusobst programm genehmigten Mitteln über­
schreiten werden . Diese Mehrkosten erklären sich durch die gestiegenen effek­
tiven Kosten der Umstellung , durch die Heraufsetzung der zusätzlichen Beihilfe
sowie aus der Tatsache , daß die Umstellungsfläche aller Voraussicht nach größer
sein wird als dies bisher der Fall war . Darüberhinaus wird die finanzielle Be­
teiligung der Gemeinschaft auch strukturelle Maßnahmen umfassen , die im gegen­
wärtigen Zitrusobstprogramm nioht vorgesehen sind .
Außerdem muß die gesamte Maßnahme auch in Griechenland durchgeführt werden .
 ---pagebreak---                                     -1-
DER     RAT   D3H   EUH0PÄISCIE2T GEMEINSCHAFTEN' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
nach Stellungnahrae des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Die zum Zweck 8iner besseren sortenmäßigen Anpassung der Erzeugung von Zitrus­
früchten unternommenen Maßnahmen sind wenig vorangeschritten . Alle Bemühungen
sind daher auf die Umstellung der Apfelsinen-, Mandarinen- und Zitronenbaum-
pflanzungen im Hinblick auf eine Anpassung an die Verbrauchserforderai sser zu
richten®
Es ist angezeigt , die Möglichkeiten der Erzeuger der Gemeinschaft , sich auf
einen verstärkten Wettbewerb , insbesondere in Bezug auf die Qualität im Hinblick
auf die Erweiterung einzurichten , zu verstärken und deshalb den Anwendungsbe­
reich der mittelfristigen Maßnahmen auf die Zitronen auszudehnen »
In den Mitgliedstaaten , in denen die Zitrusarten , die nicht von den Verbrau­
chern geschätzt werden , einen erheblichen Anteil haben , hat diese Situation
die Anstrengungen der Entwicklung für die Gesamtheit der Erzeugung in diesen
Ländern beeinträchtigt . Es ist deshalb angezeigt , strukturelle Verbesserungs–
maßnahmen        zugunsten der Erzeugung in diesen Mitgliedstaaten vorzusehen ;
Die Umstellungsmaßnahmen im Bereich der Vermarktung und Verarbeitung sind
nur in den Mitgliedstaaten zu fördern , in denen die sort ermäßige Anpassung
der Pflanz\mgen eine dringende Notwendigkeit darstellt .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/79 vom 9 . Oktober 1979 sieht vor , daß Frank­
 reich ermächtigt ist , Maßnahmen zur Umstellung seines Zitrusfruchtbaus und
 zur 'Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Zitrus-
 fruchte durchzuführen , soweit diese Maßnahmen vor dem 31.12.1983 begonnen
 und vor dem 31«12«1936 abgeschlossen sind» Es ist deshalb angezeigt , die
 Anwendung dieser Maßnahmen in den vorgenannten zeitlichen Begrenzungen unter
 den Bedingungen dieser Verordnung zu gestatten .
 In Anbetracht der seit Verabschiedung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511/69 des
 Rates vom 9 . Dezember 1969 eingetretenen Kaufkraftentwicklung muß die Aus-
 gleichsbeihilfe erhöht werden .
 Die Umstellung macht auch kollektive Vorhaben notwendig. Für die Durchführung
 derartiger Vorhaben sind gleiche Förderungsmaßnahmen für alle Beteiligten
 erforderlich .
  tij AB1 . Kr .
  ( 2 ) AB1 . Mr .
 ---pagebreak---                              - la-
Die Gewährung der Ausgleichszahlungen ist nur in den Mitgliedstaaten gerecht­
fertigt , in denen ein Umstellungsprogramm aufgestellt worden ist . Auf den
Märkten der Nicht-Erzeugermitgliedstaaten sind Zitronen und Clement inen der
Gemeinschaftserzeugung leichter absetzbar als Apfelsinen und Mandarinen der
Gemeinschaftserzeugung ; die Gewährung der Ausgleichszahlungen könnte deshalb
bei Zitronen und Clementinen rascher eingestellt werden -
 ---pagebreak---                                           -2-
    HAT    F0LG3TDE    VER0RDNU1TG ER LAS SM S
                                    Artikel     1
    Die Verordnung ( EtfG) Nr . 25H/69 wird wie folgt geändert :
    1 . Artikel 1 Absatz 1 erhait folgende Fassung :
        "( l ) Für die spätestens bis zum 31 . Dezember 1990 eingeleiteten Maßnahmen
               im Rahmen des in Artikel 2 genannten Programms wird eine Beihilfe ge­
               währt , wenn diese Maßnahmen folgendes Ziel haben :
             - a) die Umstellung der Apfelsinen-, Mandarinen- und Zitronenbaumpflan-
                  zungen auf andere Apfelsinen-, Mandarinen- oder Zitronensorten oder
                  auf andere Zitrusfrüchte von der Art der Satsumas oder Clementinen
                  im Hinblick auf eine Anpassung an die Verbrauchserfordernisse ;
               b) die Errichtung , Verbesserung und Erweiterung von
                                              \
                  - Aufbereitungseinrichtungen für Zitrusfrüchte , aie das Aussortie­
                    ren , Sortieren nach Größe , Desinfizieren, und Verpacken vornehmen
                    und gegebenenfalls über Lagereinrichttaigen verfügen ,
                  - Lagereinrichtungen für Zitrusfrüchte ,
                  - Verarbeitungseinrichtungen für Zitrusfrüchte , die gegebenenfalls
                    über Lagereinrichtungen verfügen .
               c) die Umstrukturierung des Zitrussektors im Hinblick auf eine gestei-r
                  gerte. Wettbewerbsfähigkeit durch
                  - Bereitstellung von Vermehrungsgut
                  - Modernisierung der Betriebe            \
                  - Erneuerung der Kult urflachen
                  - Maßnahmen , die zur Ausrichtung der Erzeugung notwendig sind »"
               Diese Beihilfe wird nach Maßgabe von Artikel 5 gewährt ."
2 » Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    "Die Landwirte der Gemeinschaft , die Apfelsinen–, Mandarinen– und Zitronen–
     erzeuger sind und die ihre Erzeugung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a)
     umstellen , erhalten auf Antrag und nach den in Artikel 4 festgesetzten Bedin­
     gungen eine Ausgleichsbeihilfe , damit den durch die Umstellung verursach­
     ten Verlusten Rechnung getragen wird .
     Diese Beihilfe wird naoh Maßgabe von Artikel 5 gewährt .
                                                                             ./•
 ---pagebreak---                                          -3'
3 « Artikel 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Passung :
    "Die Maßnahmen des Artikel 1 Absatz 1 finden nur in den Mitgliedstaaten An­
     wendung , in denen
     - bei Orangen mindestens 20 v.H. der Gesamterzeugung auf die Sorten "biondo
         co raune " und  "sanguigno comune " entfallen ,
     - bei kleinfnichtigen Zitrusfrüchten mindestens 50 v.H. der Gesamt erzeugung
         auf Mandarinen entfallen ,
     - bei Zitronen mindestens 50 v.H. der Erzeugung auf andere Sorten als "Eurekä
         und "Verna"    entfallen ,
     und sofern es sich um die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) aufgeführten
     Maßnahmen handelt , die Mitgliedstaaten gleichzeitig beachtliche strukturelle
     Mängel nachweisen .
     Die in Artikel 1 Absatz 1 unt*r a) und b ) ycrgesehenen Maßnahmen können
      gleichfalls auf Korsika Anwendung finden , soweit diese vor dem 31.12.1983
      eingeleitet und vor dem 31»12.19Ö6 abgeschlossen werden .
     Die betreffenden Mitglied Staaten stellen bis zum 31 » Dezember 1982 ein Pro­
      gramm der Maßnahmen auf , die sie für die Durchführung der in Artikel 1 genann­
     ten Maßnahmen als besonders zweckmäßig erachten , oder passen das bereits be­
      stehende Programm entsprechend an . Das Programm enthält insbesondere folgende
     Angaben : die betreffenden Anbaugebiete , die von der Umstellung betroffenen
      Sorten , den Standort der Lager-, Aufbereitungs- und Verarbeitungseinrichtun-
      gen sowie diejenigen der durch die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
     be b) verursachten Investitionsausgaben , die nicht vom EAGFL finanziert wer­
     den und die zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw . des von diesen
     Maßnahmen Begünstigten gehen . Die für die Aufstellung des Programms erforder­
      lichen Arbeiten werden in Verbindung mit der Kommission durchgeführt , die
      Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten kann ."
4 . Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Absatz hinzugefügt :
    " in bezug auf die in Artikel 1 Absatz lc genannten Maßnahmen
  – zur Gewährleistung der Verwendung besseren       Vermehrungsgutes ; das geschieht
     u.a. durch technische und pflanzengesundheitliche Überwachung }
  – zur Senkung der Erzeugungskosten in Betrieben , deren Kulturen hinlänglich
       leistungsfähig , deren Betriebsmittel jedoch verbesserungsbedürftig sind ;
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 - - zur Schaffung der Bereitschaft , Zitruskulturen in weniger geeigneten Ge­
      bieten aufzugeben und stattdessen auf Gebiete überzugehen , die für die
      stärker nachgefragten Sorten besser geeignet sindj
    - zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch marktgerechte Qualität s-
      verbes serung ."
5 . Artikel 4 Abcatz 1 erhålt folgende Fassung :
    "Die in Artikel 1, Absatz 2 genannte Beihilfe wird den im Hauptberuf als
    'Landwirt tätigen Apfelsinen-, Mandarinen- und Zitronenerzeugern unter der
     Voraussetzung gezahlt , daß
     - das Einkommen aus ihrem Betrieb in dem Jahr , das der Umstellung voraus­
       geht , das Einkommen aus 5 ha Apfelsinen-, Mandarinen- und Zitronenanbau-
       fläche nicht übersteigt ,
     - zumindest 40 v.H. der Apfelsinen-, Mandarinen- und Zitronenanbaufläche
       auf einmal von der Umstellung betroffen sind ,
     - die Umstellung eine Fläche von mindestens 20 Ar umfaßt .
    Handelt es sich um eine kollektive Umstellungsmaßnahme ,- so kann die Beihilfe
    auch den an der Maßnahme beteiligten Landwirten gezahlt werden , die diese
    Bedingungen nicht erfüllen » Im Sinne dieser Verordnung sind kollektive Maß­
    nahmen alle Umstellungsmaßnahmen von Zitrusfrüchten , die von den Landwirten
    im Rahmen von verpflichtenden Bedingungen , die sie untereinander eingegangen
    sind , durchgeführt werden .
    Die Beihilfe je umgestellten Hektar beläuft sich
       für die ersten vier Jahre auf                              2.200 ECU jährlich
       für das 5 * Jahr auf                                       1.500 ECU
       fü? das 6 . und 7 * Jahr – jedoch nur bei Neuanpflanzung –
       auf                                                        1.000 ECU .
    Diese Beträge werden je umgestellten Hektar Mandarinen– und Zitronenanbaufläche
    um 10 % erhöht .
    Die erste Zahlung erfolgt binnen zwei Monaten nach Beginn der. Umstellungsar-
    beiten .                    . .
    Die Beihilfesätze können ab 1 984 nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2
    des Vertrages unter Berücksichtigung der Entwicklung der gesaratwirt schaft li­
    ehen Verhältnisse angepaßt werden ."
                                                                            /·
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6 . Artikel 5 Abnatz 1 erhält folgende Fassung :
    "Die Beihilfen nach Artikel 1 werden von den Mitglied Staaten gewährt ,
     Sie müssen abdecken :
     – alle Ausgaben für die Maßnahmen nach Absatz la und c erster und vierter
        Gedankenstrich und für die Zahlung der zuzätzlichen Beihilfe nach Absatz 2j
     – alle Ausgaben für die Maßnahmen nach Absatz lb und' c zweiter und dritter
        Gedankenstrich abzüglich des Ausgabenanteils , den der Begünstigte zu tra­
        gen hat ."
7 . Artikel 6 erhält folgende Passung :
    "Die Verkäufer in den Srzeuger-Mitgliedstaaten , die ein Umstellungsprogramm
     im Sinne von Artikel 2 aufgestellt haben , erhalten unter den nachstehenden
     Bedingungen eine Ausgleichszahlung für aus diesen Mitgliedstaaten stammende
     Apfelsinen , Mandarinen , Clementinen und Zitronen , die sie in den übrigen Mit­
     gliedstaaten vermarkten ."
8 « Artikel 7 erhält folgende Passung :
    "( l ) Für Apfelsinen und Mandarinen wird der Betrag der Ausgleichszahlung
           jedes Jahr vor Beginn des Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des
           Artikels 43 des Vertrags
           a) bis zum Wirtschaftsjahr 1979/90 einschließlich unter Berücksichti­
              gung der jeweils letzten Beträge der Ausgleichszahlung sowie der
              Entwicklung der Grund- und Ankaufspreise für die betreffenden Er­
              zeugnisse festgesetzt , ohne daß jedoch der Prozentsatz der Änderung
              der Ausgleichszahlungen im Vergleich zum vorangegangenen Wirtschafts­
              jahr den Prozentsatz der Änderung der Grund- und Ankaufspreise über­
              schreitet ;
           b) vom Wirtschaftsjahr 1990/91 an unter Berücksichtigung der jeweils
              letzten , nacheinander um ein Viertel , ein Drittel und die Hälfte
              verringerten Beträge der Ausgleichszahlungen festgesetzt .
              Die Ausgleichszahlung entfällt vom Wirt schaftsjähr 199<j/94, an .
     ( 2 ) Für Zitronen und Clement inen wird die finanzielle Ausgleichszahlung
           jedes Jahr vor Beginn des Wirt schafts jähres nach dem Verfahren des
           Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags unter Berücksichtigung der jeweils
           letzten , nacheinander tun ein Viertel , ein Drittel und die Hälfte ver­
           ringerten Beträge der Ausgleichs Zahlung festgesetzt .
           Die Ausgleichszahlung entfällt vom Wirt schaft s jähr 1985/86 an .     ./•
 ---pagebreak---                                     -6-
( 3 ) Die Ausgleichszahlung wird, nur für Erzeugnisse der Klassen Extra und I
      gewährt » "
                                Artikel  2
                                      !
Die in Titel I der Verordnung 2511/ 69 genannten Maßnahmen , di e nach dem In­
krafttreten dieser Verordnung in Angriff genommen werden , stellen eine gemein­
same Maßnahme im Sinne des Artikel 6 der Verordnung 729/70 dar , deren geschätz­
te Kosten sich auf 285,7 ERE belaufen.
                                                    \
                                Artikel  3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »/
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat •
                           /
         Geschehen zu Brüssel ,                       Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                 F ! N AnSËOQ EN                                       I
                                                                                      I     DATUM .     26 . 1 . 1981
                                          ' (V;) TV-firunr der Vermarlrbung        von
           KAUSIULTS POSTE*         ooir»                                           ,   „, x*■TTTELATSATZ 1 19"! ! 16 , 1 I'!ÍO
                                             Zitrusfrüchten clor Gemeinschaft /
                                                      Wli Wfflti– ––wa––B–W–W
    2. bezeichkuno des VDiuuBcW3 1           Eat wurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
           nung 25H/69 über Sonrtorrna^nalimen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung
           von Zitrusfrüchten der Gerne- ins chaft
     )#     RECHT3C i7Uin)Lacb  Artikel /!3 d.cs Vortra^s
    4 * ziels pes voïwwss           Teil ,rVGrncirktuivrfl :
         1 ) Ver!:nü;>fung der Gcvrährung der Ausgleichszahlungen mit der Durchführung von
               St ru] :t : irmaßnahmen
        2 ) Bcgremvuiig der Gewährung der Ausgleichszahlungen für Apfelsinen , Mandarinen
                                                                                      LAUFEfDES                KOKKSNDES      0
    5 « FINANZIELLE AUSWIRKUNG!»                          L2 -IDNATGPntrODE        HAUSHALTSJAHR ( Ol)       HAUSHALTSJAHR ( °2 )
    J.O. AUS0A.EN
             - ZU LASTTTf D?3 EO -HAUSHALTES                                                                      5,8 Mio ECU
               (DffiDSCTG3ö{?50S§Mi3£Mi93X
             -WJÄ&Ö; ^ÜCCXDÖÜCÖSmüXöW                                            -
    5.1# bïwwuct*
             - BIOOID H1TTEU DER PO ( AB6CHOT
               ML.Ui )
            . IM MATIOPMiB» HSmiCH
                                                          • JAM
                                                            «AM •••••        . JAHR
                                                                                           1984               JAHR
    $.0.1 * TORAUSSCHAU AUS0ABQT                                    4,4 Mio ECU             2,9 Mi0 ECU
    •>. 1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHKQf
    5*2« »MCKKUNos>a?rMODS «         siehe Anhang
1 e"°*      ϊ©&^τΚάΟ£ιΓϋ00030αί}0§ΜΧΧϊ§ϊ^ΰ0^^
    6.1 .   i6tozíiS3(OM®5Kia>B0MXóS£MXiHOÍMXffiíMX^aLMM^!fiXMMSMMjHiíZX3CXXXXX)CCCjüí5aE£ÉX
    6*2 .   Kii)røK!G3T;{røiSQ(iQimGisaxDsms3xmxxxx:mxxxxKxxxxxxxxmzx}araxxxxx:oocxxxsmH®c
i   6.3·    EHTOR3EHLICBE KITTEL SIND TS BIE ZUKOTTTICUi HAUSHALTS EINZUSETZEN                                            Jt./SSSSK
    iuwBnccNonr »          Siehe Finanzbocen für die Umstelltm^smaßnahmen ( SAGPL , Ausrichtung)
  V
 ---pagebreak---                                           Ju • < -A- I U"
1 . Z^r- rv-nonhar^ rr.r.'. schon der bestehenden I*a"nahne und dem Vorschlcv:
           P
    a) Betreffend Italien
    Das an 16 . Februar 1973 genehmigte "Zitrusobstprogramra " eicht einon Gesaht-
    betrag von 144 > 13 Trillionen Rechnuncccinheiten zur Durchführung dieses Pro­
    gramms vor . B.\ s heute belaufen sich die von den betreffenden II it Gliedstaaten
    übernonnonen Verpf1 i chtungen a-uf schilt zungswei se 65 Millionen iiccJmurigsein-
    heiten , wovon der I2AGFL 50 v.H. erstattet . Nach den Stand vorn 31.12.19S0
    hat der 3AGFL Italien 20 ,1 Mio SJCU erstattet . Von dem "bevri 11 igten Gesamt­
    betrag ist sonVt noch ein Restbetrag von 110 Killionen verfügbar .
    b) Betreffend Frankreich
    Der von der Kommission am 16 . Februar 1973 gebilligte französische Plan für
    Zitrusfrüchte bleibt bis zum 31 « Dezember 1985 in Kraft . Es wird angenommen ,
    daß keine zusätzlichen , zu den in dera gebilligten Plan vorgesehenen Kosten
    entstehen werden .
2 . Hypothese für die Verteilung der Ausgaben im Rahmen der geänderten Verord­
    nung in Italien                                       ^    -
    a) Beihilfe zur Umstellung - Berechnungshypothese
       - Die durchschnittlichen Unstellungskosten v/erden mit 7*000 ECü/ha ver­
           anschlagt ; 50 $ werden vom EA.GFL vergütet .
       - Die Arbeiten werden innerhalb von zwei Jahren nach Beginn abgeschlos­
           sen »
       - Die RücIcvergLitungen des 3AGFL verteilen sich auf die - Jahre 19^5 bis
           1994;
       – Für die Umstellung kommen irchiit zungsweise 25*000             Betracht .
 ---pagebreak---                            Flüche         Aufgaben der, Ult-       Rückvcrtfit
        Jahr                               ~1 i cd et aat ζ        durch den I1A.0FL
                              ha         Ii 7io ECU                ΠΙΟ ECU
        1983                 2.5OO                   17,5
        I9C.'                2.50O                   17,5                     8,75
        1985                 2.5OO             '     ^»5                      8,75
        I935                 2.5OO                   17,5                     8,75
        I937                 2.5OO                   17,5                     8,75
        I988                 2.5OO                   17,5                     8,75
        1939                 2.5OO                   17,5                     8,75
        1990                 2.5OO                   17,5                     8,75
        1991                 2.5OO                   !7,5                     8,75
        1992                 2.50O                   17,5                     8,75
        1993                                                                 8,75
        Total               25.OOO                  175                    87,5
Zurs'Vfczlichc Baihi lfo .
Bcrcciinungsnypothc se
- Die Hektarkocten werden wie folgt veranschlag :           2.200 3CU für die ersten
                                                                       A Jahre
                                                            1.500 ECU für das 5 *
                                                            1.000 ECU für das 6 . und 7 •
                                                                       Jaiir .
- Die Zahlungen erfolgen binnen zwei Konaten nach Beginn der Unat el lungpna."-
   naJunen ( anspruchserzeugender Tatbestand folglich bis 28 . Februar 1991 ).
- Die Rückvergütung durch den 3AGFL vorteilt sich auf die Jrv.re 1985 bis 1998 «
- Die umzustellende Fläche wird auf 12.000 ha geschätzt .
Die durch Neupflanzung umgestellte Fläche wird auf drei Viertel aller umge­
 stellten Flächen , also 9.000 ha . geschätzt .                                 .
 ---pagebreak--- I
                                                                                                                                      Γ:
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                                                                            im*****. -*-* - –
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                                                                                                                                             Γ·   !                              1
                                                                                                                                                                                   samt ie
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                                                                                                                                                                                          - j   T24GFL
                                                 JFJÜ • rr :) του) i ~:cu ) ?cu )
                                                                              1 II       Τ     .11 ri Λ ι'   ι ι·ι II·*   '.urli fi I I
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                                                                                                      !                                                                          ■
                                                                                                                                                                                              !   .
                                                                                                                                                                                        -
        lX r 4'                                       3,3                                                  -         –                  ¡                                             3,30
                       1.500
                                                                                                                                                            ~ !
                                                                     -
                                                                                                                                        j
        V- 5 .         1 . 500 '                     . 3,3            3,3   -        ~
                                                                                                                      ™ ■               i                           -   -
                                                                                                                                                                                      6,60       . .1,65
        i;l6            1.500                          3,3            3,3            3,3                              -                    -
                                                                                                                                                                 1     –
                                                                                                                                                                                      9,90          . 3,30
        ι : :-7         1.500                          3,3            3,3            3,3                                3,3                -                -· ·
                                                                                                                                                                                     13,20            4,95
        i'x:8           1.500                          3,3            3,3            3,3                                3,3                2,25             -           -
                                                                                                                                                                                     15,45            6,60
        i;-9            1.500         .                3,3            3,3            3,3 ,                              3,3                2,25             1           -    ■
                                                                                                                                                                                     16,45            7,72
        Ι:·90           1.500                          3,3            3,3          . 3,3                                3,3                2,25             χ           1            17,45            8,23   '
        ] Λ '1          1.500                          3,3            3,3            3,3                                3,3                2,25             1           1            17,45 !          8,73
        19 : 2                   -                    -
                                                                      3,3            3,3                                3,3                2,25             1           1            I4,15í           8,72
                                                                                                                                                                                            . *
         3?v3                    –                     -              -
                                                                                     3,3                                '3,3               2,25             1           1           10,85             7,08
         1994                    ~    ,            .   -              -   ■          -
                                                                                                                        3,3                2,25             1           1             7,55            5,42
         1995                    -                     -              -              ~
                                                                                                                      -
                                                                                                                                           2,25           . 1           1             4,25            3,78
         19:- 6                  -                     ~              -                                                –
                                                                                                                                           -             ■ 1            1             2,00            2,12
         1ΖΊ                     –                     –              –              –                                  – -                –
                                                                                                                                                            -         . 1             1,00            1,00
         1 - rQ                  -                     ~              -              -       .                         -                   -    "                                                     0,50
   r
   jlnö£csäint        12 β 000                     26,4             26,4        26,4                            26,4                      18,0 .    1
                                                                                                                                                            8           8
                                                                                                                                                                                   139,6 j 69,8
                                                                              Invent it ionen in VerOncîain^c-                                                           T.P ''Vi --  u:or. Ver-
                c)    j * > ^ X"£*0',1 ij 1 "CT           Γ- Τ1 * :j\r  von
                   ar b e i t ray* s z rait r en
                   Berecfaiim-c.hvoo these
                   - Die Boihilfc den Kiteliedstaats botr^jt 70 % der Invest it ions;:o st en , uovon
                      dér KAGPL die l£ilfte ( 35 £ der Invest it ionslco sten) ruclcvorjut et ; • .
                   - der BecünctitTte hat eine "Jicenleistun^ von 30 \o zu erbringen ;
                   – die Arbeiten vrerden drei Jalire n-ich Beginn abgeschlossen ;
                   - dio .Gecastkoeten der Invest it ionen worden rait '10 I:illione:i .-.•JCU vervn-
                       cchlagt .
 ---pagebreak---                                                                           I'illionen 1CU
            .
        Jû ir
                              » Gcüc.t.ïc j/nvesti-
                              } , .   ,   j
                                                      Beihilfe des Hit- fj ' lííÍckvcrgütung
                                                                                !   rr"r» <-►* *VT;>-» ;
                                                      Gliedstaats 70 e% ! I5AG7L
                              »
        1904                  S         4                   2,a
        1 . 05                                              2,8                      1,4           ■
        1)1 6 .           .             4                   2,8                      1,4
        i;.:7                           4                   2,8                      1,4                 t
        1?08                            4                   2,8                   ■  1,4                 :
        19o9                                                2,8                      1,4                  !
        1990
        1991
                              1
                              {
                                        4
                                        4
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                                                            2,8
                                                                                     1,Λ
                                                                                      1,4                i!
        1^2                             4                   2,8                       1,4                 !
        K93                           - 4                   2,8                       1'                  I
        1994                .                                                         M                   i
                                                                                                          I
                              ♦
       Intonarli;             }
                              t
                                       40
                                             –1     –
                                                           28                       14                    1
d ) Beihilfen zur Strukturver'bGsser-unp:
    Die Kosten für die Verbesserung des Vermehrungsgutes werden auf 10 Millionen
    ECU geschätzt 5 darin sind die Schaffung oder Erweiterung von Baumschulen so­
    wie die Erzeugung von Mutterpflanzen inbegriffen . Von diesem Betrag gehen
    50 % zu Lasten des EÄ.GFL® 6<,000 Hektar Zitruskulturen werden gerodet .
    Die Rodungsfläche wird zu 3o000 Hektar mit verschiedenen Jahreskulturen be­
    baut » und 3 3 000 Hektar der günstigsten Lagen werden neu bepflanzt 0
    Die Rodungsprämie beträgt 5 Millionen Lire gleich 4»000 ECU pro Hektar ,
    Die Beihilfe für die anschließende Nexibebauung wird auf 70 $ der Kosten ,
    welche bei 4o00Q ECU pro Hektar liegen , also 2®800 ECU geschätzt »
    Die öffentlichen Ausgaben würden demnach
                    ( 6.000 x 4-000 ) + ( 3 .000 x 2.800 ) - 32,40 Millionen ECU
    betragen ^ davon gehen 16,2 Millionen ECU zu Lasten des EAGFL .
    Die Strukturverbesserung , die die Betriebe erfahren , ist im wesentlichen
    eine Bodenverbesserung . Die öffentlichen Beihilfen pro Hektar umfassen 70 %
    der Kosten , etwa 4®000 ECU/Hektar , und etwa 15°000 Hektar kommen dafür in
    Präge .
    Demnach belaufen sich die öffentlichen Ausgaben voraussichtlich auf 42 Kil-
    lionen ECUs davon gehen 21 Millionen ECU zu Lasten des EAGFL »
 ---pagebreak---       Für den EAGFL betragen die Kosten für St ruicfc urverb e ss erung somit
      5 + 3.6,2 + 21 r 42,2 Millionen ECU . Die Maßnahmen worden eich üb®r den
      Zeitraum von 19Ö4 bis 1993 erstrecken , in dem auch' die Umstellung vor
      sich gehen soll . Die EAGFL-Ausgaben würden sich entsprechend mit einem
      jährlichen Betrag von 4 S 7 Millionen ECU auf die Zeit von 1985 bis 1994
      verteilen »
                                                                                      1
 e ) Zusammenfassung der der G^neinschaft erwachsenden Kosten der in Italien
      durchgeführten Maßnahmen
                                                                    Millionen ECU
                           Zusätzliche    Invest it ions–    Umstellunga-
   Jahr      Umstellung    Beihi Ife      beihi Ifen         beihilfen          Insgesamt
   1984         z.E.           z.E.           z.E.             z.E.               z.E.
   1985         8,75           1,65           1,4              4,7                16,50-
   1986         8,75           3,30        -  1,4              4,7                18,15
   1987         8,75           4,95           1,4              4,7                19,80
   1988         8,75           6,6            1,4              4,7                21,45
   1989         8,75           7,7 ·          1,4              4,7                22,55
   I99O         8,75           8,2            1,4              4,7                2.3,05
   I99I         8,75           8,7            1,4              4,7            .   23,55
   1992         8,75           8,7            1,4              4,7 .              23,55
   1P93         8,75 ,         7,1            1,4          .   4,7                21,95
   W            8,75           5,4            1,4              4,7                20,25
    1995        –
                               3,8            –                –
                                                                                   3,8
    1996        -
                               2,1            –                -
                                                                                   2,1
    1997        – -
                               1,0            –  ■             –
                                                                                   1,0
    1998                       0,5            mm
                                                                                   0,5
                                                                -
    Total      87,50        . 69,8   .       14               47,0               218,2
Gesaxntkosten der Maßnahmen in Griechenland
Da für Griechenland noch kein Programm für den Zitrussektor vorliegt , lassen
sich hier nur Größenordnungen angeben®
Die Orangenanbauflache in Griechenland erreicht 30.300 ha gegenüber 96.929 ha
in Italien . Unter der Hypothese , daß in Griechenland die Kosten pro Hektar ähn­
lich wie in Italien sind , läßt sich die EAGFL-Beteiligung unter Zugrundelegeung
der gesamten Apfelsinenanbaufläche überschlägig mit 67,5 Millionen ECU angeben :
 ---pagebreak---                                       -6-
4 * Die jährlichen Kosten der Maßnahmen wahrend, des Fünfjahreszeitraums von
    1985 "bis 1989 werden für die Gemeinschaft folgendermaßen geschätzt :
         Jahr
                             Durchführung der Maßnahmen in
                                                                      Insgesamt
                               Italien         Griechenland
          1985                    16,5                 5                  21,5
          1986                    18,15                5,5                23,65
          1987                    19,8                 6                  25.8
          1988                    21,45                6,45               27.9
          1989                    22,55                6,7                29,25
     Total 85 - 89                98,45               29,65             128,1
 ---pagebreak---                             FI NANZ. B O G E 5SS
                                                                                  OATUFL :  C   >     Q-J
                                                                                 RA<MLFF«B»MNLIU.I'IA9HKINI!93NAOA,N3CIINBNA
                                                                                  MITTELANSATZ S          " Î'IÏO " CU
2 . B EZEICHNUNG DES voHHAoF.Ns : Vorschlag für eine Verordnung ( 3iG) des Rates zur Änderung
   der Verordnung ( Z.!G ) ITr . 2^11/C(Ji über SondermaT-nahraen zur Verbesserung der !3r-
    sonrun.^ und V^rnnrirfcunj wn Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
3 . R ECHTSGRUNDLAGE :        Artikel A3 Oes Vertrages
A. ZIELE DES V ORHABENS :        Anpassung der Zitrusolosterzeugung an die Markterfordernisse
                                 und Verbesserung -der Vermarktung dieser Urzeugung
                                                                               LAURENDES                       KOMMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                       12 -M0NATS - PERI0DE   HAUSHALTSJAHR ( 81 )         HAUSHALTSJAHR <          82
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES £G-HAUSHALTES                                                        Ζ ·ΫΙ·                         Ζ βϋ/ ·
          ( ERSTATTUNGEN / INT ERVENT IONEN )
       - NATIONALER HAUSHALTE                                                     ζ .Ξ.                          z.E.
       - ANDERER SEKTOREN      .
5.1 . EINNAHMEN                               ~
       - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
         ZÖLLE )
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                        IQoS                  1 ]\,b                    19o7
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                   21 , 5 Mi o ECU 23,65 Mio ECU 25»o MioECU P7,9 l' io ECU
5.2 . BERECHNUNGSWEISE :           siehe Anhang
6.1 . !IWK^Ü^MTA6S:IRK:FURK5^«4EÖ!^OS§»EE2<DS^€IDS!RI:ßßSÖEILA^HXRCÜRCA'CO'ATHE2Ä
6.2 . WXaPLisMKEICEÖECTSOffPGSÖSCKÏHSC
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                 J A /jrenrT
ANStsEûiEDca;
 ---pagebreak---                                        Bcrechnungsschena
Schätzung C.oi- sur'Hslichcn Ausgaben ( zu Preisen von I980/8I ) für Ausgleichs­
zahlungen für ir. rcn IT: cht-^zcuscrnitgliedctaaten vermarktete Zitrusfrüchte
(llarlzt ersohl i oßungnprunien) •
                                                              II10 ECU
                                   j Wirtschaft s jähr    Wirt schaft c j alir   Vllrt schaft s j ahr
                                   J 1981/32 = Haus-      1982/83 = Haus-        1983/84 = Ilaus-
                                   ¡ haltsjähr 1932       haltsjahr 1933       . halt ε jähr I984
A – Zitronen :        Verlän­
      gerung der Regelung          e
      bin 1984/85 bei de­
      gressiver Staffelun/
      17JH-9 -              ( 1)     X //4 = 5,7          χ 3/4 = 4,3            X 2/4 = 2,3
      0O.OOO t x 71 SCU/t
      Griechenland -                 :c 4/4 = 1/5=0,1     χ 3/4 χ 2/5=0,1        χ 2/4 " 3/5-0,1
      5.000 t x 71 2CU/t
                 ( 1 ) ( 2)
      SIJR-10- insgesamt                      5,8                  4,4                     2,9
                                 ;
B - Aifolnir. or. , ! ~ary7 s
      r i non unii Clonon-
      txnon ; ^                      Keine Ausgabenanderung : langfristig Einsparung av
      ( bcstehnnde IIa.nj–           grund der vorgeschlagenen Streichung
      nahine )   (l)
C - EUR-10 innrer ar.it                       5,8                  4,4                     2,9
( 1 ) Unter Berücksichtigung des degressiven Ausgleichs für die letzten drei
      Wirtschaftsjahre .
( 2) Pur diese Erzeugnisse beträgt die Übergangszeit nach den Beitritt fünf J ?I:rc .
( 3 ) Pür diese Erzeugnisse werden sich die Ausgaben für die Axisgleichszahlungon
      auf 11,3 Llio ECU für 1932 ,          12,8 Mio ECU für 1983 und 13,7 Hio ECU für 1 r": '
      belaufen .