CELEX: 
Language: de
Date: 1984-05-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. April 1984 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 75. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

5. 5. 84                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 120/33
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 16. April 1984
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 75 . Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                        (EWG) Nr. 262179
                                                           (84/241 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                         Nach Artikel 16 der genannten Verordnung ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                        aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                        falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                        Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung
                                                                        des    Unterschieds    zwischen    den     Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                        preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      der Verarbeitungskautionen zu bestimmen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2),                      In Anbetracht der zu der 75. Einzelausschreibung
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                    abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                        auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                        und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
                                                                        bestimmen .
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte                  nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
von 1979 , insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                        zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der
Kommission vom 12 . Februar 1979 über den Verkauf                                                 Artikel 1
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                        Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
mitteln (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                      durchgeführte 75. Einzelausschreibung, für die die
(EWG) Nr. 71 1 /84 (5), führen die Interventionsstellen                  Frist für die Einreichung der Angebote am 10. April
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                       1984 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                          und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                                                                    (ECU/100 kg Butter)
                                                                                          Mindest­
                     Verwendungszweck der Butter
                                                            Fettgehalt der Butter         Mindest­      Verarbeitungs­
                     (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                                                        kaution
                  der Verordnung (EWG) Nr. 2 62/79)                                         preis
                Formel A und/ oder C                   82 Gewichtshundertteile
                                                       oder mehr                           115,00          230,00
                                                       weniger als 82 Gewichts­
                                                       hundertteile                        112,00          230,00
                Formel B                               82 Gewichtshundertteile
                                                       oder mehr                           200,00           137,00
                                                       weniger als 82 Gewichts­
                                                       hundertteile                        195,10           137,00
(■) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L  90 vom 1 . 4. 1984, S. 10 .
(3) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
O   ABl . Nr. L  41 vom 16 . 2. 1979, S. 1 .
H ABl . Nr. L 76 vom 20 . 3 . 1984, S, 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 120/34                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              5 . 5 . 84
                                                 Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 16. April 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission