CELEX: 31980R0952
Language: de
Date: 1980-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 952/80 der Kommission vom 17. April 1980 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

18 . 4. 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 101 /41
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 952/80 DER KOMMISSION
                                                vom 17. April 1980
                                     zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              — der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik
GEMEINSCHAFTEN —                                                   und
                                                             — den besonderen Handelsregelungen für Waren, die
                                                                   aus der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen stam­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  men ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             zugrunde gelegt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt         Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung war grundsätz­
                                                             lich bis zum 31 . März 1980 befristet. Die von der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                        Kommission vorgeschlagene Verlängerung dieser Re­
                                                             gelung konnte vom Rat nicht rechtzeitig erlassen wer­
                                                             den. Um eine Unterbrechung der Regelung zu vermei­
                                                             den, die vor allem Änderungen bei den Preisen und
in Erwägung nachstehender Gründe :                           anderen Beträgen in der Landeswährung verursachen
                                                             würde, erscheint es notwendig, im unbestreitbaren öf­
                                                             fentlichen Interesse vorsorglich und bis eine endgül­
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              tige diesbezügliche Entscheidung des Rates vorliegt,
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.         die Anwendung der Regelung in ihrer derzeitigen
620/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Form zu verlängern .
(EWG) Nr. 877/80 (4), festgesetzt worden.
                                                             Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 620/80 genannten Modalitäten auf die Angaben,
Da für das Wirtschaftsjahr 1980/81 der Richtpreis und         über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
der monatliche Erhöhungsbetrag für September 1 980           sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
für Raps und Rübsen noch nicht bestehen, konnte der           hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­       ist —
setzung im voraus für die Monate Juli, August und
September 1980 nur vorläufig aufgrund des für die
Monate Juli, August und September 1979 geltenden
Richtpreises und aufgrund der monatlichen Erhöhung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für September 1979 berechnet werden ; dieser Beihilfe­
betrag darf daher nur vorläufig angewendet werden
und wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der
Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1980/81 bekannt                                    Artikel 1
sein wird.
                                                              ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
                                                              ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
29. März 1979 über die Auswirkungen des Europä­               (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
ischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsa­                Monate Juli, August und September 1980 anzuwen­
men Agrarpolitik (5), geändert durch die Verordnung           dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird je­
(EWG) Nr. 1264/79 (6), wurde die ECU in die gemein­           doch mit Wirkung ab 18. April 1980 bestätigt oder
same Agrarpolitik eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt           geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
wurde gemäß den bestehenden Bestimmungen die                   1980/81 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse
 ECU für die Festsetzung der Beträge im Zusammen­             und der monatlichen Erhöhung für September 1980
 hang mit                                                     Rechnung zu tragen .
 ») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 *) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1 .
 >) ABl. Nr. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 16.                                             Artikel 2
 «) ABl. Nr. L 94 vom 11 . 4. 1980, S. 21 .
 5) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 *) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 18. April 1980 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       18 . 4. 80
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat
                Brüssel, den 17. April 1980
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                                         Vizepräsident
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 17. April 1980 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                              Ölsaaten
                                                                                                                            (in ECU / 100 k)0
        Nummer des
       Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                          Beträge der Beihilfe
          Zolltarifs
     ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                                                                19,438             I
     ex 12.01           Sonnenblumenkerne                                                                    22,678
                                                                                                                                l
                                                                                                                            (in ECU / 100 kfO
                                                                      Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
        Nummer des                                                                         für die Monate
       Gemeinsamen               Warenbezeichnung
          Zolltarifs
                                                                April      Mai           Juni           Juli        August       September
                                                                1980       1980          1980           1980         1980           1980
     ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                  19,438    19,438        19,570       1 6,752 (') 1 5,979 (') 15,983 (')
     ex 12.01           Sonnenblumenkerne                      22,678    22,678        22,225         21,924          —              —
     ( l) Unter Vorbehalt