CELEX: 31971R1709
Language: de
Date: 1971-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom) Nr. 1709/71 des Rates vom 26. Juli 1971 zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden

5 . 8 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 176/9
                                VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1709/71 DES RATES
                                                     vom 26. Juli 1971
               zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagen­
               bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich ver­
                                                       wendet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Die belgischen Behörden haben beschlossen, den
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Auswirkungen der Preisindexschwankungen auf die
                                                                  Löhne und Gehälter einen Monat früher Rechnung
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS )
                                                                  zu tragen —
Nr. 259/68 des Rates vom 29 . Februar 1968 zur
Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaf­
ten (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und die                                    Artikel 1
Artikel 94 und 95 der Beschäftigungsbedingungen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 10/63 /Euratom des                Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 10/63/
Rates vom 18 . Dezember 1963 zur Regelung der                     Euratom wird durch folgenden zwischen Unterab­
Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagen­               satz 2 und Unterabsatz 3 einzufügenden Unterab­
bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle,                satz ergänzt :
die in Belgien dienstlich verwendet werden (2), zu­                   „Die Erhöhung oder Kürzung darf jedoch nicht
letzt geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr.                     zu einem anderen als dem von den belgischen
233/71 (3 ), insbesondere auf Artikel 16,                             Behörden festgesetzten Zeitpunkt für die Er­
auf Vorschlag der Kommission,                                         höhung oder Kürzung der Bezüge des belgi­
                                                                      schen Personals wirksam werden, die an den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    allgemeinen Einzelhandelspreisindex des König­
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission                      reichs Belgien gebunden sind."
in Anlehnung an die örtlichen Gepflogenheiten die
Regelung der Bezüge der Atomanlagenbediensteten                                         Artikel 2
der Gemeinsamen Kernforschungsstelle für jeden
Ort der dienstlichen Verwendung festzulegen .                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                 A. MORO
 i1 ) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .
 H ABl. Nr. 188 vom 28 . 12 . 1963 , S. 2992/63 .
 (3) ABl . Nr. L 28 vom 4 . 2 . 1971 , S. 1 .