CELEX: 31975R3129
Language: de
Date: 1975-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3129/75 der Kommission vom 28. November 1975 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

2. 12. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 312/5
                          VERORDNUNG EWG Nr. 3129/ 75 DER KOMMISSION
                                               vom 28 . November 1975
               zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
               fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                   (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die Er­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                  zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                   ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
Marktorganisation für Zucker (J), geändert durch die               bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Verordnung (EWG) Nr. 2623/75 (2), insbesondere auf
Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster Satz,         In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Nr. 3330 /74 kann der Unterschied zwischen den Prei­          des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in              gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­       nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­           wandt werden .
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)
Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                              Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht inner­
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­              halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur            Stellung genommen
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
führt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeich­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
net, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang
I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 aufgeführten
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                              Die ab 1 . Dezember 1975 geltenden Erstattungssätze
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der ^rstattungssatz             für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse         der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
festgesetzt werden .                                           1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
                                                              Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­           Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden,
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­         bleiben unverändert wie in den Anhängen der Verord­
rücksichtigt werden :                                         nung (EWG) Nr. 826/75 (4) angegeben .
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                    Artikel 2
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    Weltmarktpreise ;                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1975 in Kraft.
(>) ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 268 vom 17. 10 . 1975, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                    (4 ) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 312/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       2. 12. 75
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . November 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                               Mitglied der Kommission