CELEX: C2005/031/45
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-366/04: Klage der Hensotherm AB gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. September 2004

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/22
            
         Klage der Hensotherm AB gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. September 2004
   (Rechtssache T-366/04)
   (2005/C 31/45)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Die Hensotherm AB, Trelleborg (Schweden), hat am 8. September 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Stefan Hallbäck.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rudolf Hensel GmbH, Börnsen (Deutschland).
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Sache an die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes zur Prüfung der Begründetheit der Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 11. September 2003 wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 11. September 2003 und die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 12. Juli 2004 zu überprüfen und dabei den Antrag der Rudolf Hensel GmbH auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 357 863 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wird:
            
            
               Bildmarke „HENSOTHERM“ für Waren der Klassen 2 und 17 (Farben, Isolier- und Dichtungsmaterial) — Gemeinschaftsmarke Nr. 357 863.
            
         
               Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Klägerin.
            
         
               Beteiligte, die die Nichtigerklärung beantragt:
            
            
               Rudolf Hensel GmbH.
            
         
               Markenrecht dessen, der die Nichtigerklärung beantragt:
            
            
               Nationale Wortmarke „HENSOTHERM“ (Nr. 213 672) für Waren der Klasse 2.
            
         
               Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
            
            
               Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke „HENSOTHERM“ wegen Verwechslungsgefahr mit der älteren nationalen Marke „HENSOTHERM“ (Nr. 213 672).
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen die Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a und 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94.