CELEX: 62011TN0068
Language: de
Date: 2011-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-68/11: Klage, eingereicht am 25. Januar 2011 — Kastenholz/HABM — qwatchme (Uhrzeigerblätter)

9.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/15
            
         Klage, eingereicht am 25. Januar 2011 — Kastenholz/HABM — qwatchme (Uhrzeigerblätter)
   (Rechtssache T-68/11)
   2011/C 113/30
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Kläger: Erich Kastenholz (Troisdorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Acker)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: qwatchme A/S (Vejle East, Dänemark)
   
      Anträge
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der 3. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. November 2010 in der Sache R 1086/2009-3 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Sache zur Prüfung des von der Klägerin geltend gemachten Urheberrechtsschutzes, der von der Nichtigkeitsabteilung nicht sachgerecht überprüft worden ist, an diese zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster Nr. 602636-0003, das ein Uhrzeigerblatt darstellt.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsgeschmacksmuster: qwatchme A/S.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Kläger.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 4 sowie gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 (1) wegen fehlender Neuheit und Verletzung der Urheberrechte an dem Kunstwerk von Paul Heimbach.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 5 und Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, da die Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung keine saubere Unterscheidung der Merkmale „Neuheit“ und „Eigenart“ vorgenommen habe, sowie Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, da weder die Beschwerdekammer noch die Nichtigkeitsabteilung des HABM ordnungsgemäß überprüft hätten, ob das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstellt, welches nach deutschem Urheberrecht geschützt ist.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).