CELEX: C1996/269/45
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-327/95

14. 9 . 96            I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 269/21
     noch die Gesellschaft B noch die Gesellschaft C selbst        vor Ablauf der ihnen hierfür eingeräumten Frist erforderlich
     irgendwelche Rechte aufgrund des Gemeinschaftsrechts          seien; die betreffende Frist sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen,
     auszuüben sucht und selbst wenn eine Auslegung der            ohne daß Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen
     nationalen Rechtsvorschriften, die dem Gemeinschafts­         habe .
     recht entspricht, sich dahin auswirken würde, daß
     Rechtsschutz gewährt wird , wenn die geschäftliche            (') ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 33 .
     Tätigkeit der Gesellschaft C hauptsächlich darin              ( 2 ) ABl . Nr. L 137 vom 10 . 6 . 1992 , S. 10 .
     bestand , Aktien von außerhalb der EG/des EWR nieder­         (•') ABl . Nr. L 256 vom 14 . 10 . 19 93 , S. 25,
     gelassenen Tochtergesellschaften zu verwalten ? Oder
     hat Artikel 5 nur zur Folge, daß die nationalen Rechts­
     vorschriften trotz ihrer Auslegung vorbehaltlich der
     gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in einem Fall
     Wirksamkeit erlangen , in dem diese Erfordernisse
     zutreffen ?
                                                                   Klage der Französischen Republik gegen das Europäische
                                                                               Parlament , eingereicht am 5 . August 1996
                                                                                         ( Rechtssache C-267/96 )
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           ( 96/C 269/44 )
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Juli
                                1996                               Die Französische Republik hat am 5 . August 1996 eine
                     ( Rechtssache C-265/96 )                      Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
                           ( 96/C 269/43 )
                                                                   tigte der Klägerin sind M. Perrin de Brichambaut, Leiter der
                                                                   Abteilung für Rechtsfragen, und D. Wybaux, Sekretär für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   auswärtige Angelegenheiten , beide Außenministerium;
31 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
                                                                   Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 9 , boulevard
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Prince Henri , Luxemburg.
Bevollmächtigter der Klägerin ist A. X. Lewis; Zustellungs­
bevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg.                                                         Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                            — die Entschließung des Europäischen Parlaments vom
                                                                          17 . Juli 1996 für nichtig zu erklären;
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
     Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/64/           — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     EWG der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durch­
                                                                         gen .
     führungsvorschriften für die Überwachung und Uber­
      prüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der
     Richtlinie 92/34/EWG des Rates ( 2 ) über das Inverkehr­       Klagegründe und wesentliche Argumente
      bringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
      Obstarten zur Fruchterzeugung und Artikel 3 der               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom 21 . Sep­             denen in der Rechtssache C-345/95 vom 6 . November
     tember 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestim­              1995 0 ).
      mungen für die von den Versorgern gemäß der Richtli­
      nie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von            (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 7 .
      Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur
      Fruchterzeugung ( ? ) sowie aus dem EG-Vertrag versto­
      ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um
      a ) der Richtlinie 93/64/EWG und
      b ) der Richtlinie 93/79/EWG                                               Streichung der Rechtssache C-327/95 ( )
                                                                                                ( 96/C 269/45 )
      nachzukommen , und/oder sie nicht der Kommission
      mitgeteilt hat;                                               Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
      aufzuerlegen .                                                chung der Rechtssache C-327/95 — Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
Klagegründe und wesentliche Argumente                               — angeordnet.
 Aufgrund des zwingenden Charakters von Artikel 189                  (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen zu erlassen,
 die für die Durchführung von an sie gerichteten Richtlinien