CELEX: 32022D0118
Language: de
Date: 2022-01-27 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2022/118 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

28.1.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 19/67
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2022/118 DES RATES
         vom 27. Januar 2022
         zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/72/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen für zweiundvierzig Personen bis zum 31. Januar 2023 und für eine Person bis zum 31. Juli 2022 verlängert werden. Ferner sollten im Anhang jenes Beschlusses die Begründungen für drei Personen und die Angaben zur Anwendung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz nach tunesischem Recht für sieben Personen geändert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Beschluss 2011/72/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 5
                           
                              (1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2023.
                           
                           
                              (2)   Abweichend von Absatz 1 gelten die Maßnahmen nach Artikel 1 in Bezug auf Eintrag Nummer 45 im Anhang bis zum 31. Juli 2022.
                           
                           
                              (3)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“
                           
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2022.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J.-Y. LE DRIAN
            
         
         
            (1)  Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62).
      
      
         
            ANHANG
            Der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        i)
                     
                     
                        im Abschnitt „A. Liste der in Artikel 1 genannten Personen und Organisationen“ werden die folgenden Einträge wie folgt geändert:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Angaben zur Identifizierung
                                 
                                 
                                    Gründe
                                 
                              
                                    „7.
                                 
                                 
                                    Halima Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                    Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                    Geburtsdatum: 17. Juli 1992
                                    Letzte bekannte Anschrift: Präsidentenpalast, Tunis, Tunesien
                                    Personalausweisnummer: 09006300
                                    Ausstellender Staat: Tunesien
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Weitere Angaben: Tochter von Leïla TRABELSI
                                 
                                 
                                    Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen; ferner steht sie in Verbindung mit Leila Trabelsi (Nummer 2).
                                 
                              
                                    29.
                                 
                                 
                                    Ghazoua Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                    Geburtsort: Le Bardo
                                    Geburtsdatum: 8. März 1963
                                    Letzte bekannte Anschrift: Avenue Habib Bourguiba 49 — Carthage
                                    Personalausweisnummer: 00589758
                                    Ausstellender Staat: Tunesien
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Weitere Angaben: Ärztin, Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Slim ZARROUK
                                 
                                 
                                    Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen; ferner steht sie in Verbindung mit Slim Zarrouk (Nummer 30).
                                 
                              
                                    42.
                                 
                                 
                                    Ghazoua Bent Hamed Ben Taher BOUAOUINA
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                    Geburtsort: Monastir
                                    Geburtsdatum: 30. August 1982
                                    Letzte bekannte Anschrift: Rue Ibn Maja — Khezama Est — Sousse
                                    Personalausweisnummer: 08434380
                                    Ausstellender Staat: Tunesien
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Weitere Angaben: Tochter von Hayet BEN ALI, verheiratet mit Badreddine BENNOUR
                                 
                                 
                                    Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen; ferner steht sie in Verbindung mit Hayet Ben Ali (Nummer 33).“
                                 
                              
                  
                        ii)
                     
                     
                        im Abschnitt „B. Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen Rechtsschutz nach tunesischem Recht“ unter der Überschrift „Anwendung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz“ werden die folgenden abschließenden Sätze angefügt:
                        
                                    „25.
                                 
                                 
                                    Am 15. Februar 2021 und am 10. März 2021 wurde Herr CHIBOUB in der Rechtssache 19592/1 von einem Untersuchungsrichter vernommen. Am 31. März 2021 beschloss der Untersuchungsrichter, seinen Fall von der allgemeinen Rechtssache 19592/1 abzutrennen. Die Rechtssache 1137/2 ist anhängig.
                                 
                              
                                    26.
                                 
                                 
                                    Am 31. März 2021 beschloss der Untersuchungsrichter, ihren Fall von der allgemeinen Rechtssache 19592/1 abzutrennen. Die Rechtssache 1137/2 ist anhängig.
                                 
                              
                                    30.
                                 
                                 
                                    In einem Urteil des Berufungsgerichts von Tunis vom 15. April 2021 in der Rechtssache 29443 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.
                                 
                              
                                    31.
                                 
                                 
                                    In einem Urteil des Berufungsgerichts von Tunis vom 1. November 2018 in der Rechtssache 27658 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.
                                 
                              
                                    33.
                                 
                                 
                                    Mit Urteil vom 14. März 2019 in der Rechtssache 40800 wurde sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.
                                 
                              
                                    34.
                                 
                                 
                                    Mit Urteil vom 7. Januar 2016 in der Rechtssache 28264 wurde sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.
                                 
                              
                                    46.
                                 
                                 
                                    In einem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts von Tunis vom 21. März 2019 in der Rechtssache 41328/19 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.“