CELEX: 52012PC0661
Language: de
Date: 2012-11-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/39/EG zur Ermächtigung Portugals, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

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		52012PC0661
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/39/EG zur Ermächtigung Portugals, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2012/0661 final - 2012/0314 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie
2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem kann
der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat
ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um
die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen
zu verhindern.
Mit einem Schreiben, das am 18. April
2012 bei der Kommission registriert wurde, beantragte die Portugiesische
Republik eine Ermächtigung, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und
250 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahme anzuwenden, um auf
Haustürgeschäfte eine fakultative Sonderregelung anzuwenden.
Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der
Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 1. Juni 2012 über den Antrag der
Portugiesischen Republik. Die Kommission teilte der Portugiesischen Republik
mit Schreiben vom 6. Juni 2012 mit, dass sie über alle für die
Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
Allgemeiner Kontext
Nach Artikel 168 der Richtlinie
2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, für die Zwecke seiner
besteuerten Umsätze die Vorsteuer abzuziehen. Nach Artikel 193 der
Richtlinie 2006/112/EG schuldet die Mehrwertsteuer der Steuerpflichtige, der
Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig
erbringt, außer in den Fällen, in denen die Steuer gemäß den Artikeln 194
bis 199 sowie 202 von einer anderen Person geschuldet wird. Nach
Artikel 250 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG hat jeder
Steuerpflichtige eine Mehrwertsteuererklärung abzugeben, die alle für die
Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vorsteuerabzüge
erforderlichen Angaben enthält, gegebenenfalls einschließlich des Gesamtbetrags
der für diese Steuer und Abzüge maßgeblichen Umsätze sowie des Betrags der
steuerfreien Umsätze, soweit dies für die Feststellung der
Steuerbemessungsgrundlage erforderlich ist.
Die von der Portugiesischen Republik
angewandte Regelung weicht jedoch von diesen Vorschriften ab. Diese fakultative
Sonderregelung betrifft im Haustürgeschäftsektor tätige Unternehmen, die
bestimmte Bedingungen erfüllen und von den zuständigen Steuerbehörden
ermächtigt sind, die Regelung anzuwenden. Die betreffenden Unternehmen setzen
zwischengeschaltete Wiederverkäufer ein und verkaufen ihre Produkte direkt an
diese Wiederverkäufer, die dieselben Produkte dann wiederum an die Endverbraucher
verkaufen. 
Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie
2006/112/EG schulden diese Unternehmen, für die die Regelung gilt, die
anfallende Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen ihrer
Wiederverkäufer an Endverbraucher. Abweichend von Artikel 168 der
Richtlinie 2006/112/EG haben diese Unternehmen das Recht auf den Abzug der von
ihren Wiederverkäufern geschuldeten oder entrichteten Vorsteuer für die
betreffenden Gegenstände, die ihnen geliefert wurden. Abweichend von
Artikel 250 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Verpflichtung der
Wiederverkäufer zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung für die Gegenstände,
die die ermächtigten Unternehmen ihnen geliefert haben, und für die Lieferung
dieser Gegenstände an die Endverbraucher auf das ermächtigte Unternehmen
übertragen. 
Zur Anwendung dieser Sonderregelung dürfen nur
diejenigen Unternehmen ermächtigt werden, deren gesamter Umsatz über
Haustürgeschäfte erzielt wird, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und
auf eigene Rechnung getätigt werden, vorausgesetzt, alle von dem Unternehmen
verkauften Produkte sind in einer vorab erstellten Liste mit ihren
Endverbraucherpreisen verzeichnet und werden von dem Unternehmen direkt an
Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft. 
Die abweichende Regelung der Portugiesischen
Republik war ursprünglich mit der Entscheidung 2004/738/EG des Rates[1] für den Zeitraum bis zum
31. Dezember 2009 genehmigt worden und wurde mit dem Beschluss
2010/39/EU des Rates[2]
für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 erneut genehmigt.
Die Portugiesische Republik teilte der
Kommission in ihrem vorliegenden Antrag mit, dass die Gründe, nach denen der
Rat seinen Beschluss 2010/39/EU erlassen habe, nach wie vor gelten, und
erklärte, dass diese bis heute angewendete Sondermaßnahme sehr nützlich sei, da
sie die Steuererhebung vereinfache und eine wirksamere Kontrolle der
Mehrwertsteuer in diesem Sektor ermögliche.
Ausnahmeregelungen sind im Allgemeinen
befristet, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen ist
und ihren Zweck erfüllt. In dieser Hinsicht geht die Kommission auf Grundlage
der von der Portugiesischen Republik übermittelten Informationen davon aus,
dass die betreffende Sondermaßnahme sowohl für die Steuerverwaltung als auch
für die Unternehmen eine Vereinfachung darstellt, da sie hauptsächlich sehr
kleine Steuerzahler betrifft, die über keine geeignete Struktur oder
Verwaltungskapazität verfügen, um die Anforderungen des Mehrwertsteuerrechts
einzuhalten. Der auf der Endverbrauchsstufe geschuldete Steuerbetrag wird nur
unwesentlich beeinflusst. Daher ist eine Verlängerung der Ausnahmeregelung
angebracht.
Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich
begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die
abweichenden Regelungen weiter bestehen. Daher wird vorgeschlagen, die
Ausnahmeregelung bis Ende 2015 zu verlängern und die Portugiesische Republik
aufzufordern, zusammen mit dem Verlängerungsantrag bis spätestens 1. April
2015 einen Bericht mit einer Bilanz der Anwendung der Sondermaßnahme
vorzulegen, sofern eine weitere Verlängerung über 2015 hinaus erwogen würde.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Entfällt.
Vereinbarkeit mit anderen
Politikbereichen und Zielen der Union
Entfällt.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Konsultation interessierter Kreise
Entfällt.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Da mit dem Vorschlag die Steuererhebung
vereinfacht werden soll, dürfte er sich sowohl für die Unternehmen als auch für
die Verwaltung positiv auswirken. Die Lösung wird von der Portugiesischen
Republik als geeignete Maßnahme betrachtet.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Mit dem Vorschlag soll die Portugiesische
Republik ermächtigt werden, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und
250 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahme anzuwenden, um zu erlauben,
dass die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen an Endverbraucher
durch zwischengeschaltete Wiederverkäufer von bestimmten ermächtigen
Unternehmen geschuldet wird, indem diesen ermächtigten Unternehmen das Recht
auf Abzug der von den Wiederverkäufern auf den Kauf dieser Gegenstände
geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer gewährt wird und indem die
Verpflichtung der Wiederverkäufer zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung für
die Lieferung dieser Gegenstände von den ermächtigten Unternehmen an die
Wiederverkäufer und von den Wiederverkäufern an die Endverbraucher auf die
ermächtigten Unternehmen übertragen wird.
Bei jedem Verlängerungsantrag überprüft die
Portugiesische Republik die Anwendung und die Notwendigkeit der abweichenden
Regelung und erstattet darüber Bericht. Die Geltungsdauer des Beschlusses endet
an dem im Beschluss genannten Tag.
Rechtsgrundlage
Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie
2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem.
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang:
Der Beschluss betrifft eine Ermächtigung eines
Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar.
Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs
der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen.
Wahl der Instrumente
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates
Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen
nicht angemessen:
Gemäß Artikel 395 der Richtlinie
2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen
MwSt-Systems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf
Vorschlag der Kommission möglich. Ein Beschluss des Rates ist das einzige
geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden
kann.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine nachteiligen
Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Der Vorschlag enthält eine Revisions- und ein
Auslaufklausel.
2012/0314 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Beschlusses 2010/39/EG zur
Ermächtigung Portugals, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der
Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende
Regelung anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[3], insbesondere auf Artikel 395
Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit einem Schreiben, das am
18. April 2012 bei der Kommission registriert wurde, hat Portugal die
Ermächtigung beantragt, weiterhin eine in Bezug auf die Bestimmungen über das
Vorsteuerabzugsrecht, über den Steuerschuldner und über die Verpflichtung zur
Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende
Sondermaßnahme anzuwenden, die bereits durch den Beschluss 2010/39/EU des Rates[4] genehmigt worden war.
(2)       Die Kommission unterrichtete
die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 1. Juni
2012 über den Antrag Portugals. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 teilte
die Kommission Portugal mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags
erforderlichen Angaben verfügt.
(3)       Die von Portugal angewandte
Regelung weicht von den Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG insofern ab,
als sie die Anwendung einer fakultativen Sonderregelung betreffend bestimmte im
Haustürgeschäftsektor tätige Unternehmen erlaubt, die bestimmte Bedingungen
erfüllen und von den zuständigen Steuerbehörden entsprechend ermächtigt wurden.
Diese Unternehmen wenden ein besonders Geschäftsmodell an, indem sie ihre
Produkte direkt an zwischengeschaltete Wiederverkäufer verkaufen, die dieselben
Produkte dann wiederum an die Endverbraucher verkaufen.
(4)       Die Sondermaßnahme weicht
insofern von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ab, der das Recht des
Steuerpflichtigen regelt, die Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und
Dienstleistungen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze geliefert
bzw. erbracht werden, abzuziehen, als diesen Unternehmen das Recht auf Abzug
der von diesen Wiederverkäufern geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer
auf die betreffenden Gegenstände, die ihnen geliefert wurden, gewährt wird.
(5)       Die Sondermaßnahme weicht
insofern von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG, der die
Mehrwertsteuerschuld regelt, ab, als die Unternehmen, für die die Regelung
gilt, als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt werden, die auf die Lieferung von
Gegenständen an Endverbraucher durch die Wiederverkäufer anfällt. 
(6)       Die Sondermaßnahme weicht
insofern von Artikel 250 der Richtlinie 2006/112/EG, der die Verpflichtung
zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung regelt, ab, als die Verpflichtung der
Wiederverkäufer zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung für die Gegenstände,
die diese Unternehmen ihnen geliefert haben, und für die Lieferung dieser
Gegenstände an die Endverbraucher, übertragen wird.
(7)       Die Sondermaßnahme darf nur
auf Unternehmen angewendet werden, deren gesamter Umsatz über Haustürgeschäfte
erzielt wird, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
getätigt werden, vorausgesetzt, alle von dem Unternehmen verkauften Produkte
sind in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen
verzeichnet und werden von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von
diesen direkt an Endverbraucher verkauft.
(8)       Die Wirkung dieser
Sonderregelung besteht darin sicherzustellen, dass die auf der
Einzelhandelsstufe auf den Verkauf der Produkte dieser Unternehmen erhobene
Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus abgeführt und Steuerbetrug verhindert
wird. Außerdem werden für die Verwaltung die Modalitäten zur Erhebung der
Mehrwertsteuer vereinfacht und die Pflichten der Wiederverkäufer im Bereich der
Mehrwertsteuer verringert.
(9)       Nach den von Portugal
übermittelten Informationen hat sich die Sach- und Rechtslage, die die
derzeitige Anwendung der Sondermaßnahme rechtfertigt, nicht geändert und
besteht weiterhin fort. Daher sollte Portugal ermächtigt werden, die
Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden, allerdings mit Befristung bis zum
31. Dezember 2015, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit der
abweichenden Regelung bewertet werden können.
(10)     Sollte Portugal eine weitere
Verlängerung über das Jahr 2015 hinaus für erforderlich halten, ist der
Kommission bis spätestens 31. März 2015 zusammen mit dem
Verlängerungsantrag ein Bericht über die Anwendung der Maßnahme vorzulegen; auf
diese Weise steht genügend Zeit zur Verfügung, damit die Kommission den Antrag
prüfen, gegebenenfalls dem Rat einen Vorschlag übermitteln und dieser den
Vorschlag annehmen kann.
(11)     Die Ausnahmeregelung wird sich
nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs
erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel
der Europäischen Union haben.
(12)     Der Beschluss 2010/39/EU
sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Artikel 4 des Beschlusses 2010/39/EU
erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
1.           Dieser Beschluss gilt bis zum
31. Dezember 2015.
2.           Jeder Antrag auf Verlängerung
der in diesem Beschluss vorgesehenen Sondermaßnahme ist der Kommission bis
spätestens 31. März 2015 vorzulegen.
Einem solchen Antrag ist ein Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme
beizufügen.“
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem
1. Januar 2013.
Artikel 3
Dieser
Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 62.
[2]               ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 5.
[3]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[4]               ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 5.