CELEX: 51998PC0099
Language: de
Date: 1998-02-25
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben für die Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 25.02.1998
                                               KOM(1998) 99 endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
   über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates
aufgeführten Angaben für die Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten
           Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1. Am 19. September 1997 veräbschiedete die Kommission die Verordnung Nr.
   1813/97 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des
   Rates aufgeführten Angaben in der Etikettierung bestimmter aus genetisch
   veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind.
2. Diese Verordnung der Kommission regelt die Etikettierung von Lebensmitteln und
   Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen und genetisch
   verändertem Mais hergestellt werden, für die vor dem Inkrafttreten der Verordnung
   über neuartige Lebensmittel eine Zustimmung gemäß der Richtlinie 90/220/HWG
   erteilt wurde. Sie wurde am 20.09.97 im Amtsblatt veröHentlicht und trat am
   1. November 1997 in Kraft.
3. Die Verordnung (EG) Nr. 1813/97 wurde auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2
   der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
   Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher
   bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfiir verabschiedet.
4. Im Interesse des Verbraucherschutzes und zur Sicherung fairer Wettbewerbs-
   bedingungen auf dem Binnenmarkt sowie angesichts der Notwendigkeit, eine
   kohärente Gemeinschaftspolitik für biotechnologisch hergestellte Lebensmittel zu
   gewährleisten, wurde es für notwendig erachtet, Etikettierungsvorschriften zur
   Information der Endverbraucher festzulegen, die, gestützt auf dieselben Grundsätzc,
   sowohl für aus GVO hergestellte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor
   Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 nach einer gemäß der Richtlinie
   90/220/EWG erteilten Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, als auch für
   Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die danach in den Verkehr gebracht wurden,
   gelten.
5. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde mit der oben genannten Verordnung (EG) Nr.
   1813/97 als erstes die Anforderung umgesetzt, daß für Lebensmittel und
   Lebensmittelzutaten, die gemäß Entscheidung 96/281/EG aus genetisch veränderten
   Sojabohnen bzw. gemäß Entscheidung 97/98/EG aus genetisch verändertem Mais
   hergestellt wurden, die gleichen Bestimmungen gelten müssen, wie sie in Artikel 8
   der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegt sind.
6. Allerdings reicht die Festlegung allgemeiner Etikettierungsvorschriften für die oben
   genannten Produkte nicht aus, um zu klären, welche Soja- oder Maisprodukte ggf
   wie gekennzeichnet werden müssen. Hierzu ist es auch erforderlich, in einem
   zweiten Schritt, den in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genannten Ansatz
   aufzugreifen und detaillierte, einheitliche Gemeinschaftsvorschriften festzulegen.
   Tatsächlich wurde bereits in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1813/97 festgelegt,
   daß "detaillierte, einheitliche Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung der
   Etikettierung der in Artikel 1 genannten Lebensmittel ..so bald wie möglich
   verabschiedet (werden)".
                                               2-
 ---pagebreak--- 7. Die im beigefügten Verordnungsvorschlag vorgeschlagenen Maßnahmen stellen
   detaillierte, einheitliche Gemeinschaftsvorschriften dar, wie sie in Artikel 3 der
   Verordnung (EG) Nr. 1813/97 vorgesehen sind.
                                             3-
 ---pagebreak---                        Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates vom ...
    über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates
aufgcführten Angaben für dic Etikcttierung bestimmtcr aus gcnctisch verändertcn
               Organismen hergcstellter Lebcnsmittcl vorgeschrieben sind
                            (Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikcttierung und
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates2, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Gemäß den Bestimmungen von Teil C der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23.
    April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
    Umwelt3 wurde durch die Entscheidung 96/281/EG der Kommission vom 3. April
     1996 über das Inverkehrbringen genetisch veränderter Sojabohnen (Glycin max. L.)
    mit erhöhter Verträglichkeit des Herbizids Glyphosat nach der Richtlinie
    90/220/EWG des Rates4 und durch die Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom
    23. Januar 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea
    mays L.) mit der kombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des Bt-Endotoxin-
    Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Ilerbizid Glufosinatammonium gemäß
    der Richtlinie 90/220/EWG des Rates5 das Inverkehrbringen bestimmter genetisch
    veränderter Produkte genehmigt.
2. Es wurden im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG keine Einwände geltend gemacht,
    die es aus Gründen der Unbedenklichkeit erforderlich machen würden, auf dem
    Etikett der genetisch veränderten Sojabohnen (Glycin max. L.) und des genetisch
    veränderten Mais (Zea mays L.) anzugeben, daß diese Produkte mit Hilfe der
    Gentechnik hergestellt wurden.
 1
     ABI. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. I.
 2
     ABI. Nr. 1.43 vom 14.2.1997, S. 21.
 3
     ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.
 4
     ABI. Nr. L 107 vom 30.4.1996, S. 10.
 5
     ABI. Nr.L 31 vom 1.2.1997, S. 69.
 ---pagebreak--- 3. Die Richtlinie 90/220/EWG gilt nicht für nicht-lebensfähige Produkte, die aus
    genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden (nachstehend "GVO" genannt).
4. Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen bezüglich der Ltikettierung von aus den
    betreffenden Produkten hergestellten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten ergrif-
    i'en. Unterschiede zwischen diesen Maßnahmen können den l'reien Verkehr der be-
    treffenden Lebensmittel und Lebensmittelzutaten und somit ein ordnungsgemäßes
    Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Deshalb müssen einheitliche Gemein-
    schaftsregelungen für die Etikettierung der betreffenden Produkte verabschiedet
    werden.
5. In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige
    Lebensmittelzutaten6 sind zusätzliche spezillsche Rlikettienmgsanforderungen
    festgelegt, um den Endverbraucher angemessen zu informieren. Diese zusätzlichen
    spezifischen Etikettierungsanforderungen finden nicht auf Lebensmittel und
    Lebensmittelzutaten Anwendung, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EG)
    Nr. 258/97 gemeinschaftsweit in nennenswertem Umfang für den menschlichen
    Verzehr verwendet wurden und deshalb nicht als neuartig gelten.
6. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten für Lebensmittel und
     Lebensmittelzutaten, die aus GVO bestehen oder von GVO stammen und die vor
     Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 nach einer gemäß der Richtlinie
    90/220/EWG erteilten Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, sowie für
     Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die danach in Verkehr gebracht werden,
     hinsichtlich der Information der Endverbraucher Etikettierungsanforderungen gelten,
    die auf den gleichen Grundsätzen beruhen.
7. Deshalb wurden in der Verordnung (EG) 1813/97 der Kommission über Angaben, die
     zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf
     dem Etikett bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter
     Lebensmittel vorgeschrieben sind7, allgemeine Etikettierungsbestimmungen für die
     oben genannten Produkte festgelegt.
8. Deshalb müssen nun dringend detaillierte und einheitliche Gemeinschaftsregelungen
     für die Etikettierung von Lebensmitteln, die unter den Anwendungsbereich der
     Verordnung (EG) Nr. 1813/97 fallen, festgelegt werden.
 9. Deshalb muß gemäß dem Konzept von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97
     sichergestellt werden, daß der Endverbraucher über Merkmale oder Ernährungs-
     eigenschaften wie Zusammensetzung, Nährwert oder nutritive Wirkungen sowie
     Verwendungszweck des Lebensmittels informiert wird, die dazu führen, daß ein
     Lebensmittel oder eine Lebensmittel zutat nicht mehr einem bestehenden
     Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat gleichwertig ist. Deshalb
     sollten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten
 ft
     ABI. Nr. L43 vom 14.2.1997, S. I.
 7
     ABI. Nr.L 257 vom 20.9.1997, S. 7.
                                                -5
 ---pagebreak---     Sojabohnen oder genetisch verändertem Mais hergestellt werden und den
    herkömmlichen Entsprechungen nicht gleichwertig sind, Etikettierungsanforderungen
    unterliegen.
10. Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 müssen sich                         die
    Etikettierungsanforderungen auf eine wissenschaftliche Beurteilung stützen.
11. Für die genannten Produkte müssen klare Etikettierungsvorschriften festgelegt
    werden, die eine amtliche Überwachung auf einer zuverlässigen, leicht
    wiederholbaren und praktikablen Grundlage ermöglichen. Zu diesem Zweck sollten
    allgemeine wissenschaftlich validierte Prüfmethoden entwickelt werden.
12. Ferner muß sichergestelll werden, daß die Etiketlierimgsanforderungen nicht strenger
    als nötig sind, aber genügend Angaben enthalten, um den Verbrauehcrn die
    gewünschten Informationen bieten zu können.
13. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Vorhandensein genetisch veränderter DNA in Lebens-
     mitteln und Lebensmittclzutaten das Kriterium, das die genannten Anforderungen am
     besten erfüllt. Dieser Ansatz kann anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
     überprüft werden.
14. Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen
     (Glycin max. L.) oder aus genetisch verändertem Mais (Zea mays L) hergestellt
     werden und genetisch veränderte DNA enthalten, sind nicht gleichwertig und
     unterliegen deshalb den Etikettierungsanforderungen.
15. Genetisch veränderte DNA kann in bestimmten Verarbeitungsschritten zersttfrt
     werden. In diesem l'all sollten Lebensmittel und Lebensmiüelzutaten unler dem
     (iesichlspunkl der Etikettierung als gleichwertig gelten und dumit nicht den
     Ltikettierungsanforderungen unterliegen.
16. Nichtsdestoweniger werden bei einigen Verarbeitungsverfahren möglicherweise die
     DNA, nicht aber die Proteine zerstört. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß
     solche Verfahren auf Lebensmittel angewendet werden. Lebensmittel und
     Lebensmittelzutaten, die zwar keine genetisch veränderte DNA, aber genetisch
     veränderte Proteine enthalten, können nicht als gleichwertig gelten und unterliegen
     deshalb den Etikettierungsanforderungen.
17. Die erforderlichen Informationen sollten im Verzeichnis der Zutaten enthalten sein,
     außer bei Produkten, für die keine derartige Liste aufgestellt wird. Irt diesem Fall
     müssen die Informationen deutlich ersichtlich in der Etikettierung des Produkts
     angegeben sein.
 18. Bei Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die in Verkehr gebracht werden sollen
     und für den Endverbrauchcr bestimmt sind und sowohl genetisch veränderte als aueh
     konventionelle Bestandteile enthalten können, gelten unbeschadet der sonstigen
     Etikettierungsanforderungen     dieser Verordnung die Anforderungen            dieser
     Verordnung als erfüllt, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit informiert wird,
     daß in den betreffenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten genetisch veränderte
 ---pagebreak---     Organismen enthalten sein können. Diese Ausnähmeregelung gilt insbesondere für
    Chargenlieferungen.
19. Diese Verordnung berührt nicht das Recht des Herstellers, in der Etikettierung seiner
    Produkte andere als in dieser Verordnung festgelegte Angaben zu machen (z.B. über
    das Nichtvorhandensein von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten aus genetisch
    verändertem Soja und Mais bzw. über das Vorhandensein solcher Lebensmittel und
    Lebensmittelzutaten, wenn dies nicht mit wissenschaftlichen Mitteln, aber auf
    anderem Wege nachgewiesen werden kann); diese Angaben müssen mit den
    Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG übereinstimmen.
20. Im Hinblick auf Geltungsbereich und Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme sind
    die in dieser Verordnung enthaltenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung der
    gesetzten Ziele absolut notwendig. Diese Ziele können nicht erreicht werden, wenn
    die Mitgliedsstaaten getrennt vorgehen.
21. Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1813/97, die deshalb
    aufgehoben werden sollte.
22. (iemäß dem in Arlikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten Verlahren wurde
    dieser Enlwurf dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt, der sich allerdings
    außerstande sah, eine Stellungnahme abzugeben, so daß die Kommission gemäß dem
    genannten Verfahren den Vorschlag an den Rat weiterleiten muß -
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
1.      Diese Verordnung gilt für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (nachstehend als
        "die genannten Lebensmittel" bezeichnet), die als solche an den Endverbraucher
        weitergegeben und ganz oder teilweise aus folgenden Produkten hergestellt
        werden:
   genetisch veränderte Sojabohnen, die unter den Anwendungsbereich der Lnlscheidung
   96/281/EG fallcn, sowic
-  genetisch veränderter Mais, der unter den Anwendungsbereich der Entscheidung
   97/98/EG fällt.
2.      Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe zur
        Verwendung in Lebensmitteln sowie Extraktionsmittel zur Verwendung bei der
        Herstellung von Lebensmitteln im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr.258/97.
                                               -7-
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
Für die genannten Lebensmittel gelten die in Absatz 3 festgelegten spezifischen
Eti kettierungsanforderungen.
In Absatz 1 genannte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, in denen keine gene-
tisch veränderte DNA vorhanden ist, unterliegen den spezifischen Etikettierungs-
anforderungen nur dann, wenn sie genetisch veränderte Proteine enthalten.
Folgende Bestimmungen gelten als spezifischc Etikettierungsanforderungen im
Sinne von Absatz 1:
(a)    Wenn ein Lebensmittel aus mehr als einer Zulat besleht, erscheinl auf dcm
       Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG in
       Klammern direkt hinter der Angabe der belreffenden Zutat die Angabe "Aus
       genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt" bzw. "Aus genetisch
       verändertem Mais hergestellt". Diese Angaben können auch in einer
       deutlich erkennbar angebrachten Fußnote zum Verzeichnis der Zutaten mit
       einem Schrifttyp angegeben werden, der mindestens die gleiche Größe hat
       wie das Verzeichnis der Zutaten selbst.
(b)    Bei Produkten, für die kein Verzeichnis der Zutaten vorhanden ist, enthält
       die Etikettierung des Lebensmittels deutlich ersichtlich die Angabe "Aus
       genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt" bzw. "Aus genetisch
       verändertem Mais hergestellt".
(c)    Wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b erster
       Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG eine Zutat mit dem Namen
       ihrer Klasse bezeichnet, wird diese Angabe durch die Worte "Enthält aus
       genetisch veränderten Sojabohnen/aus genetisch verändertem Mais
       hergestellte [ZutatenJ" bzw. "Kann aus genetisch veränderten
       Sojabohnen/aus genetisch verändertem Mais hergestellte [Zutaten]
       enthalten" ergänzt.
(d)    Wenn eine Zutat eines Mischprodukts aus den genannten Lebensmitteln
      gewonnen wurde, muß dies Etikettierung des Endprodukts mit dem unter
       Buchstabe b festgelegten Wortlaut angeben.
(e)    Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß in bestimmten Lebensmitteln
       und Lebensmittelzutaten genetisch veränderte Bestandteile, die gemäß den
       Etikettierungsbestimmungen der Buchstaben a bis d anzugeben sind,
      vorhanden sind, diese aber nicht nachgewiesen werden können, gelten die
      Anforderungen der genannten Absätze ausnahmsweise als erfüllt, wenn die
       Etikettierung die Angabe "Kann ... enthalten" oder "Kann aus ... hergestellt
      worden sein" enthält.
Absatz 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der sonstigcn gemeinschaftlichen
Etikettierungsanforderungen an Lebensmittel.
 ---pagebreak---                                          Arlikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1813/97 wird hiermit aufgehoben.
                                         Arlikel 4
Die Ltikettierungsanforderungen dieser Verordnung gelten nicht liir Produkte, die
reehtmäßig in der Gemeinschaft hergeslelll.und etiketliert wurden oder die rechlmäßig in
die Gemeinschaft eingeführt und dort vertrieben wurden, ehe diese Verordnung in Kraft
getreten ist.
                                         Arlikel 5
Diese Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlieh und gilt unmiltelbar in jedem
Mitgliedsstaat.
Geschehen zu             am
Im Namen des Rates
                                               -9
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      1SSN 0254-1467
                                                          KOM(98) 99 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  03 10 15
                                    Katalognummer : CB-CO-98-104-DE-C
                                                             ISBN 92-78-31293-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         /O