CELEX: 62003TO0198
Language: de
Date: 2003-11-07 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 7. November 2003. # Bank Austria Creditanstalt AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Zulässigkeit - Wettbewerb - Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung - Keine Dringlichkeit. # Rechtssache T-198/03 R.

Rechtssache T-198/03 R Bank Austria Creditanstalt AGgegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            «Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Zulässigkeit – Wettbewerb – Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung – Keine Dringlichkeit»
            
               
                  Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 2003  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Beschlusses
         
         
                  1..
                  Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung  (Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) 
         
                  2..
                  Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage  (Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1) 
         
                  3..
                  Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Beweislast  (Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) 
         
                  4..
                  Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Existenzgefährdende Situation für die antragstellende Gesellschaft  (Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) 
         
         1.
          Ein Antrag auf einstweilige Anordnung muss die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die
         Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris).
         Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, so dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, sofern
         eine von ihnen fehlt. Im Rahmen seiner Gesamtprüfung verfügt der Richter der einstweiligen Anordnung über ein weites Ermessen und kann im Hinblick
         auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie
         die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema
         für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt. vgl. Randnrn. 18-19
         
         2.
          Im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung ist die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht zu prüfen, damit
         der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgegriffen wird. Wird geltend gemacht, dass die dem Antrag auf einstweilige Anordnung
         zugrunde liegende Klage offensichtlich unzulässig sei, so kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, das Vorliegen bestimmter
         Anhaltspunkte festzustellen, aus denen auf den ersten Blick auf die Zulässigkeit der Klage geschlossen werden kann. vgl. Randnr. 21
         
         3.
          Die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
         erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht.
         Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne einen solchen
         Schaden zu erleiden. Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden,
         sondern es genügt, insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, dass es mit
         einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist. vgl. Randnr. 50
         
         4.
          Ein finanzieller Schaden kann nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender
         Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann. Nach diesem Grundsatz wäre eine Aussetzung des Vollzugs nur dann gerechtfertigt, wenn das Unterbleiben einer solchen Maßnahme
         den Antragsteller in eine Lage versetzen würde, in der möglicherweise seine Existenz gefährdet wäre oder seine Marktanteile
         irreversibel geändert würden. vgl. Randnrn. 53-54
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS7. November 2003(1)
            
            
         
         
            
         
            „Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Zulässigkeit – Wettbewerb – Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung – Keine Dringlichkeit“
            
          In der Rechtssache T-198/03 R 
         
         
         Bank Austria Creditanstalt AG mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Zschocke und J. Beninca,
         
         
         Antragstellerin, 
         
         gegen
         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch S. Rating als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
         
         Antragsgegnerin, 
         
          wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Anhörungsbeauftragten der Kommission vom 5. Mai 2003, die nicht vertrauliche
         Fassung der Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 ─ Österreichische Banken (
         Lombard Club) zu veröffentlichen,
         
         erlässt
         
         
         
         DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
         
         folgenden 
         
         
         Beschluss
            
               Rechtlicher Rahmen
            
         
         1
            
          Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln
         [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), kann die Kommission, wenn sie eine Zuwiderhandlung gegen Artikel
         81 EG oder Artikel 82 EG feststellt,  
         die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung
         abzustellen. 
         
         
         2
            
          Artikel 20 der Verordnung Nr. 17, der das Berufsgeheimnis betrifft, sieht vor, dass die bei Anwendung verschiedener Bestimmungen
         dieser Verordnung erlangten Kenntnisse  
         nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden [dürfen] (Absatz 1), dass die Kommission und ihre Beamten und sonstigen Bediensteten  
         verpflichtet [sind], Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen
         nach unter das Berufsgeheimnis fallen (Absatz 2), und dass schließlich die Vorschriften der Absätze 1 und 2  
         der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
         enthalten, nicht entgegen[stehen] (Absatz 3). 
         
         
         3
            
          Nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 hat die Kommission  
         die Entscheidungen, die sie nach den Artikeln 2, 3, 6, 7 und 8 erlässt, zu veröffentlichen. Gemäß Absatz 2 erfolgt die Veröffentlichung  
         unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung und  
         muss den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen. 
         
         
         4
            
          Der Beschluss 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren
         (ABl. L 162, S. 21) bestimmt in Artikel 9: Besteht die Absicht, Informationen offen zu legen, die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen enthalten könnten, wird das betroffene
         Unternehmen schriftlich hiervon unterrichtet. Ihm wird eine Frist gesetzt, innerhalb deren es sich hierzu schriftlich äußern
         kann.Erhebt das betroffene Unternehmen Einwand gegen die Offenlegung der Informationen und besteht die Auffassung, dass die Informationen
         nicht geschützt sind und deshalb offen gelegt werden dürfen, wird dieser Standpunkt schriftlich in einer mit Gründen versehenen
         Entscheidung niedergelegt, die dem betroffenen Unternehmen zugestellt wird. Die Entscheidung nennt den Tag, ab dem die Informationen
         offen gelegt werden. Die Offenlegung darf frühestens eine Woche nach Mitteilung der Entscheidung erfolgen.Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung im  
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
         Sachverhalt und Verfahren
         
         5
            
          Mit Entscheidung vom 11. Juni 2002, die im Rahmen der Sache COMP/36.571/D-1 ─ Österreichische Banken (
         Lombard Club) erging, stellte die Kommission fest, dass sich die Antragstellerin vom 1. Januar 1995 bis 24. Juni 1998 an einer Absprache
         mit mehreren anderen österreichischen Banken beteiligt habe (Artikel 1), und beschloss deshalb (Artikel 3), gegen sie ebenso
         wie gegen die anderen von dem Verfahren betroffenen Banken eine Geldbuße zu verhängen (im Folgenden: Bußgeldentscheidung).
         
         
         
         6
            
          Mit Schreiben vom 12. August 2002 übermittelte die Kommission der Antragstellerin den Entwurf einer nicht vertraulichen Fassung
         der Bußgeldentscheidung und bat sie um Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Fassung. 
         
         
         7
            
          Am 3. September 2002 hat die Antragstellerin (ebenso wie die meisten anderen betroffenen Banken) Nichtigkeitsklage gegen die
         Bußgeldentscheidung erhoben, die unter dem Aktenzeichen T-260/02 in das Register eingetragen worden ist. Mit dieser Klage
         bestreitet die Antragstellerin nicht den von der Kommission in der fraglichen Entscheidung festgestellten Sachverhalt, sondern
         wendet sich nur gegen die Höhe der gegen sie verhängten Geldbuße. 
         
         
         8
            
          Mit Schreiben vom 10. September 1992 verlangte die Antragstellerin von der Kommission im Anschluss an die Bitte um Zustimmung
         zur Veröffentlichung vom 12. August 2002, die Bußgeldentscheidung ohne die in Randnummer 7 enthaltene Sachverhaltsdarstellung
         für das Jahr 1994 zu veröffentlichen und die Randnummern 8 bis 12 der Entscheidung durch einen von ihr vorgeschlagenen Textbaustein
         zu ersetzen. 
         
         
         9
            
          Am 7. Oktober 2002 fand ein Treffen der zuständigen Dienststellen der Kommission mit den Anwälten aller Adressaten der Bußgeldentscheidung
         statt. Sie konnten sich jedoch insbesondere nicht über den Antrag der Antragstellerin vom 10. September 2002 einigen. Unter
         Bezugnahme auf diesen Antrag richtete die zuständige Direktorin der Generaldirektion für Wettbewerb der Kommission am 22.
         Oktober 2002 ein Schreiben an die Antragstellerin, in dem sie den Standpunkt der Kommission zur Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung
         wiederholte und ihr eine überarbeitete nicht vertrauliche Fassung dieser Entscheidung übermittelte. 
         
         
         10
            
          Die Antragstellerin wandte sich am 6. November 2002 an die Anhörungsbeauftragte und ersuchte sie, ihrem Antrag vom 10. September
         2002 stattzugeben. 
         
         
         11
            
          Die Anhörungsbeauftragte vertrat mit Schreiben vom 20. Februar 2003 die Ansicht, dass der genannte Antrag unbegründet sei,
         und legte der Antragstellerin eine neue nicht vertrauliche Fassung der Bußgeldentscheidung vor. 
         
         
         12
            
          Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 teilte die Antragstellerin mit, dass sie an ihrem Widerspruch gegen die Veröffentlichung
         dieser nicht vertraulichen Fassung festhalte. 
         
         
         13
            
          Mit Schreiben vom 5. Mai 2003 beschloss die Anhörungsbeauftragte unter Vorlage einer überarbeiteten nicht vertraulichen Fassung
         der Bußgeldentscheidung, den Widerspruch der Antragstellerin gegen die Veröffentlichung dieser Entscheidung zurückzuweisen
         (im Folgenden: streitige Entscheidung). Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses 2001/462 erklärte die Anhörungsbeauftragte,
         dass diese Fassung der Bußgeldentscheidung (im Folgenden: streitige Fassung) keine Informationen enthalte, die unter die im
         Gemeinschaftsrecht vorgesehene Garantie vertraulicher Behandlung fielen. 
         
         
         14
            
          Mit Klageschrift, die am 6. Juni 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Antragstellerin gemäß Artikel
         230 Absatz 4 EG Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung erhoben. 
         
         
         15
            
          Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat sie einen Antrag auf Aussetzung
         des Vollzugs der streitigen Entscheidung bis zum Erlass der Entscheidung zur Hauptsache gestellt und hilfsweise beantragt,
         der Kommission die Veröffentlichung der streitigen Fassung bis zu diesem Zeitpunkt zu untersagen. 
         
         
         16
            
          Die Kommission hat am 30. Juni 2003 schriftlich zum Antrag auf einstweilige Anordnung Stellung genommen. Die Anhörung vor
         dem Richter der einstweiligen Anordnung hat am 12. September 2003 stattgefunden. 
         Rechtliche Würdigung
         
         17
            
          Nach den Artikeln 242 EG und 243 EG in Verbindung mit Artikel 225 Absatz 1 EG kann das Gericht, wenn es dies den Umständen
         nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen oder die erforderlichen einstweiligen Anordnungen
         treffen. 
         
         
         18
            
          Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts muss ein Antrag auf einstweilige Anordnung die Umstände anführen,
         aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher
         Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, so dass ein Antrag auf
         einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14.
         Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30). 
         
         
         19
            
          Im Rahmen seiner Gesamtprüfung verfügt der Richter der einstweiligen Anordnung über ein weites Ermessen und kann im Hinblick
         auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie
         die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema
         für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes
         vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 22).
         
          Zur Zulässigkeit
         
         
         20
            
          Die Kommission hält die Klage in der vorliegenden Rechtssache für unzulässig. Ihres Erachtens ist die streitige Entscheidung
         keine anfechtbare Handlung. 
         
         
         21
            
          Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung
         die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht zu prüfen ist, damit der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgegriffen wird.
         Wird geltend gemacht, dass die dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde liegende Klage offensichtlich unzulässig sei,
         so kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, das Vorliegen bestimmter Anhaltspunkte festzustellen, aus denen auf den
         ersten Blick auf die Zulässigkeit der Klage geschlossen werden kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Januar
         1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30.
         Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 121 [im Folgenden: Beschluss
         Pfizer], im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der
         Rechtssache C-329/99 P[R], Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343, und vom 11. April 2003 in der Rechtssache T-392/02 R,
         Solvay Pharmaceuticals/Rat, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 53). 
         
         
         22
            
          Daher ist zu prüfen, ob es Anhaltspunkte gibt, aus denen auf den ersten Blick auf die Zulässigkeit der Klage geschlossen werden
         kann. 
          Vorbringen der Parteien
         
         
         23
            
          In ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung hebt die Antragstellerin die Anfechtbarkeit der streitigen Entscheidung hervor.
         Da diese Entscheidung ein Verwaltungsverfahren über das Ob und die Art und Weise der Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung
         beende, habe sie abschließenden Charakter und könne somit angefochten werden. Nach Artikel 20 Absätze 1 bis 3 der Verordnung
         Nr. 17 habe die Antragstellerin Anspruch darauf, dass die Bußgeldentscheidung unter Beachtung der Voraussetzungen des Artikels
         21 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung veröffentlicht werde. Die detaillierten Sachverhaltsdarstellungen, die die Kommission
         veröffentlichen wolle, seien nicht nur unüblich, sondern auch unnötig, da die Antragstellerin schon 1998 und damit von Anfang
         an die ihr zur Last gelegten wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen eingeräumt habe. Deren Veröffentlichung würde die
         Antragstellerin und ihre Mitarbeiter bloßstellen. 
         
         
         24
            
          Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf einstweilige Anordnung unter Hinweis darauf, dass
         die streitige Entscheidung die Antragstellerin nicht beschwere. Ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung bestimmter
         Teile einer solchen Entscheidung bestehe nur unter zwei Voraussetzungen. Erstens müssten die fraglichen Teile Geschäftsgeheimnisse
         oder entsprechend geschützte Angaben sein, und zweitens müsse das Interesse des Unternehmens am Schutz dieser Angaben das
         öffentliche Interesse an ihrer Veröffentlichung überwiegen. Die Antragstellerin habe aber weder ein Geschäftsgeheimnis noch
         eine entsprechend geschützte Angabe genannt, die in der streitigen Fassung enthalten sein sollten. Folglich habe sie kein
         Interesse an der Anfechtung der streitigen Entscheidung. 
         
         
         25
            
         Überdies folge die Veröffentlichung nicht aus der streitigen Entscheidung, sondern unmittelbar aus Artikel 21 Absatz 1 der
         Verordnung Nr. 17. Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung sei keine Anspruchsgrundlage zur Verhinderung der Veröffentlichung einer
         Entscheidung der fraglichen Art oder bestimmter Teile davon, sondern beschreibe nur zugunsten Dritter die Informationen, zu
         deren Veröffentlichung die Kommission verpflichtet sei. 
         
         
         26
            
          Die Rüge hinsichtlich der Schilderung des Verhaltens der Antragstellerin im Jahr 1994 betreffe im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit
         der Bußgeldentscheidung (die Gegenstand der Rechtssache T-260/02 sei) und sei somit im Rahmen der Klage in der vorliegenden
         Rechtssache verspätet erhoben worden. Da es sich nicht um die Veröffentlichung eines Geschäftsgeheimnisses oder einer entsprechend
         geschützten Angabe handele, fehle jedenfalls auch ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin. 
         
         
         27
            
          In der Anhörung hat sich die Antragstellerin gegen die Analyse der Kommission gewandt. Insbesondere unter Bezugnahme auf Artikel
         9 Absatz 3 des Beschlusses 2001/462 hat sie geltend gemacht, diese Bestimmung gelte auch für die Veröffentlichung von Informationen
         durch die Kommission, die keine Geschäftsgeheimnisse seien. Im Fall des Widerspruchs gegen eine zur Veröffentlichung vorgesehene
         Angabe sei das Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 des Beschlusses anzuwenden. Nach diesem Verfahren dürfe die Kommission im
         Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 u. a. bei den nach Artikel 3 der Verordnung erlassenen Entscheidungen
         nur deren wesentlichen Inhalt veröffentlichen. Der wesentliche Inhalt einer Entscheidung könne nicht mit der gesamten Entscheidung
         gleichgesetzt werden. Folglich habe die Antragstellerin ein Interesse daran, die von ihr als nicht wesentlich angesehenen
         Elemente der streitigen Fassung zu beanstanden. 
         
         
         28
            
          Die Kommission hat dazu gemeint, dass, während sich Artikel 9 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 2001/462 ausdrücklich auf die
         Offenlegung von Informationen beziehe,  
         die Geschäftsgeheimnisse ... enthalten könnten, Artikel 9 Absatz 3 die Veröffentlichung solcher Informationen betreffe. Folglich sei eine auf der Grundlage der letztgenannten
         Bestimmung ergangene Entscheidung des Anhörungsbeauftragten nur anfechtbar, soweit es um Geschäftsgeheimnisse gehe. 
          Würdigung durch den Richter der einstweiligen Anordnung
         
         
         29
            
          Nach Artikel 230 Absatz 4 EG kann  
         [j]ede natürliche oder juristische Person ... gegen die an sie ergangenen Entscheidungen ... Klage erheben. 
         
         
         30
            
          Im vorliegenden Fall steht fest, dass die streitige Entscheidung an die Antragstellerin ergangen ist. Zu prüfen ist jedoch,
         ob diese Entscheidung auf den ersten Blick eine anfechtbare Handlung darstellt. 
         
         
         31
            
          Nach ständiger Rechtsprechung können Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne des Artikels 230 EG solche Handlungen oder
         Entscheidungen sein, die verbindliche Rechtsfolgen haben, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen, dass sie
         seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache
         60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T-10/92 bis
         T-12/92 und T-15/92, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 28, und Beschluss des Gerichts vom 9. Juli
         2003 in der Rechtssache T-219/01, Commerzbank/Kommission, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 53). 
         
         
         32
            
          Wie aus dem Vorbringen vor dem Richter der einstweiligen Anordnung hervorgeht, hält die Kommission die Klage im Wesentlichen
         deshalb für unzulässig, weil die Antragstellerin keineswegs dargetan habe, dass die streitige Fassung Geschäftsgeheimnisse
         enthalte. Die Antragstellerin habe folglich kein Rechtsschutzinteresse, weil die Offenlegung der von ihr beanstandeten Informationen
         ihre Rechtsstellung nicht in qualifizierter Weise verändern könne. 
         
         
         33
            
          Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Artikel 287 EG und Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 nur die Preisgabe von Informationen
         verbieten, die unter das  
         Berufsgeheimnis fallen und von denen die Kommission bei einer gemäß dieser Verordnung durchgeführten Untersuchung Kenntnis erlangt. Wie sich
         aus Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ergibt, hat die Kommission eine entsprechende Verpflichtung bei Entscheidungen
         über die Veröffentlichung der in diesem Artikel genannten Entscheidungen im Amtsblatt. Folglich entfaltet eine Entscheidung,
         in der die Kommission sich weigert, im Hinblick auf eine solche Veröffentlichung anzuerkennen, dass bestimmte Informationen,
         deren vertrauliche Behandlung ein Betroffener verlangt, Geschäftsgeheimnisse darstellen, für diese Person Rechtswirkungen
         (vgl. analog dazu Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnrn.
         17 und 18, Beschluss des Gerichts vom 2. Mai 1997 in der Rechtssache T-90/96, Peugeot/Kommission, Slg. 1997, II-663, Randnrn.
         34 und 36, Beschluss Commerzbank/Kommission, Randnrn. 69 und 70, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Dezember
         2001 in der Rechtssache T-213/01 R, Österreichische Postsparkasse/Kommission, Slg. 2001, II-3963, Randnr. 49). 
         
         
         34
            
          Dass die Entscheidung, eine solche Veröffentlichung vorzunehmen, wie im vorliegenden Fall im Namen der Kommission von der
         Anhörungsbeauftragten auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses 2001/462 getroffen wird, ist zumindest auf
         den ersten Blick irrelevant (vgl. analog dazu Beschluss Commerzbank/Kommission, Randnrn. 69 und 70). 
         
         
         35
            
          Soweit die streitige Fassung Informationen enthalten würde, die Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin darstellen könnten,
         hätte ihre Veröffentlichung in Durchführung der streitigen Entscheidung die unausweichliche wie auch irreversible Folge, dass
         diese Geheimnisse Dritten preisgegeben würden. Die Antragstellerin wäre daher berechtigt, die Gültigkeit dieser Entscheidung
         in Frage zu stellen. 
         
         
         36
            
          Im vorliegenden Fall macht die Kommission jedoch gerade geltend, dass die fraglichen Informationen eindeutig keine Geschäftsgeheimnisse
         seien. Der Richter der einstweiligen Anordnung hat zwar im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht die Richtigkeit dieser
         Erklärung zu prüfen, doch geht insbesondere aus den mündlichen Erläuterungen der Antragstellerin hervor, dass sie diese Erklärung
         der Kommission de facto nicht bestreitet. Daher ist zu prüfen, ob sie gleichwohl berechtigt ist, die Gültigkeit der streitigen
         Entscheidung in Frage zu stellen. 
         
         
         37
            
          Dazu ist festzustellen, dass im Licht der oben in Randnummer 33 zitierten Rechtsprechung die von der Kommission vertretene
         Auslegung des Artikels 21 der Verordnung Nr. 17, wonach sie verpflichtet sei, zumindest den wesentlichen Inhalt jeder u. a.
         auf der Grundlage von Artikel 3 der Verordnung erlassenen Entscheidung zu veröffentlichen, auf den ersten Blick eher überzeugend
         erscheint. Es ist nicht unerheblich, dass diese Auslegung der von der Kommission seit vielen Jahren verfolgten Veröffentlichungspraxis
         entspricht, während die von der Antragstellerin befürwortete Auslegung auf einem Umkehrschluss dahin gehend beruht, dass jede
         Veröffentlichung, zu der die Kommission nicht ausdrücklich verpflichtet ist, rechtswidrig wäre. 
         
         
         38
            
          Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich die Verpflichtung der Kommission zur Veröffentlichung einer Entscheidung gemäß
         Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 nur auf die Veröffentlichung ihres  
         wesentlichen Inhalts erstreckt. Denkbar ist, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber im Hinblick auf die allgemeine Verpflichtung der Kommission, nur
         nicht vertrauliche Fassungen ihrer Entscheidungen zu veröffentlichen, d. h. Fassungen, die keine Bezugnahme auf Geschäftsgeheimnisse
         der jeweiligen Adressaten enthalten, den Adressaten der gemäß den Artikeln 2, 3, 6, 7 und 8 der Verordnung Nr. 17 erlassenen
         Entscheidungen ein spezielles Recht einräumen wollte, sich dagegen zu wehren, dass die Kommission im Amtsblatt (und gegebenenfalls
         auch auf ihren Internetseiten) Informationen veröffentlicht, die, wenn auch nicht vertraulich, für das Verständnis des verfügenden
         Teils dieser Entscheidungen nicht  
         wesentlich sind. 
         
         
         39
            
          Dass es sich dabei auf den ersten Blick um eine ernst zu nehmende Auslegung des Artikels 21 der Verordnung Nr. 17 handelt,
         wird in gewissem Umfang durch den bei erster Betrachtung mehrdeutigen Wortlaut von Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses 2001/462
         (siehe oben, Randnr. 4) bestätigt. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Bestimmung, wie die Antragstellerin geltend macht,
         für die Veröffentlichung von Informationen im Allgemeinen und nicht nur von Geschäftsgeheimnissen gilt und dass die Antragstellerin
         folglich berechtigt ist, gegen die Veröffentlichung von nach ihrer Ansicht sensiblen Informationen vorzugehen, die für das
         Verständnis der Entscheidung der Kommission, um deren Veröffentlichung es geht, nicht wesentlich sind. 
         
         
         40
            
          Da eine solche Auslegung des Artikels 9 Absatz 3 des Beschlusses 2001/462, falls sie der Richter der Hauptsache zugrunde legt,
         für die Informationen in den Randnummern 8 bis 12 der streitigen Fassung gelten würde, ist nicht auszuschließen, dass sie
         sich auch auf alle Informationen in Randnummer 7 dieser Fassung erstrecken würde. Da diese Informationen das Jahr 1994 betreffen,
         lässt sich kaum ausschließen, dass ihre Veröffentlichung für das Verständnis der Begründung einer Entscheidung wie der Bußgeldentscheidung,
         mit der nach Artikel 1 ihres verfügenden Teils eine Zuwiderhandlung für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 24. Juni 1998 festgestellt
         wird, nicht  
         wesentlich ist. 
         
         
         41
            
          In diesem Fall wäre ─ sollte der Richter der Hauptsache die Existenz des von der Antragstellerin beanspruchten Rechts, sich
         einer Veröffentlichung dieser Informationen zu widersetzen, bestätigen ─ eine solche Veröffentlichung, die offensichtlich
         irreversibel wäre, geeignet, die Rechtsstellung der Antragstellerin in qualifizierter Weise zu verändern. 
         
         
         42
            
          Es gibt somit Anhaltspunkte, die auf den ersten Blick den Schluss zulassen, dass die streitige Entscheidung eine anfechtbare
         Handlung darstellt und dass die Antragstellerin somit berechtigt ist, ihre Nichtigerklärung gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG
         zu beantragen. Da die Zulässigkeit des Hauptantrags der Antragstellerin somit nicht ausgeschlossen werden kann, ist kurz die
         Zulässigkeit des Hilfsantrags zu prüfen, mit dem eine Aussetzung der Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung begehrt wird.
         Da der Hilfsantrag de facto den gleichen Gegenstand hat wie der Hauptantrag, nämlich das vorläufige Verbot der Veröffentlichung
         der streitigen Informationen, ist er nicht gesondert zu behandeln. 
         
         
         43
            
          Unter diesen Umständen ist in Bezug auf den Hauptantrag auf Aussetzung der streitigen Entscheidung zu prüfen, ob die Voraussetzung
         der Dringlichkeit erfüllt ist. 
          Zur Dringlichkeit
          Vorbringen der Parteien
         
         
         44
            
          Nach Ansicht der Antragstellerin ist die Voraussetzung der Dringlichkeit im vorliegenden Fall erfüllt. Sie trägt dazu vor,
         dass sie materielle und immaterielle Schäden erleiden würde, die auch nach der Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung
         nicht wieder gutgemacht werden könnten. 
         
         
         45
            
          Hinsichtlich der materiellen Schäden verweist die Antragstellerin auf eine in den Vereinigten Staaten bereits erhobene Sammelklage.
         In der Anhörung hat sie erläutert, dass in dieser Sache für den 24. Oktober 2003 in New York eine mündliche Verhandlung anberaumt
         sei. Ferner befürchtet sie, dass gegen sie und die übrigen österreichischen Banken, an die sich die Bußgeldentscheidung richte,
         in Österreich Schadensersatzklagen erhoben werden könnten. Sie macht geltend, die amerikanischen und österreichischen Kläger
         würden vermutlich von den ihnen durch die Veröffentlichung der genannten Entscheidung zur Verfügung gestellten sensiblen Informationen
         Gebrauch machen. Denkbar sei auch, dass die österreichischen Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung
         Mitarbeiter der Antragstellerin und der anderen betroffenen Banken identifizieren und diese Informationen im Rahmen der bereits
         laufenden Strafverfolgungsmaßnahmen verwenden könnten. 
         
         
         46
            
          Zu den immateriellen Schäden trägt die Antragstellerin vor, die Aufdeckung der Identität ihrer Mitarbeiter könnte in gravierender
         Weise in deren Persönlichkeitsrechte eingreifen. Aufgrund der Datenschutzbestimmungen habe sie die Interessen ihrer Mitarbeiter
         zu wahren. Die Veröffentlichung der in der streitigen Fassung enthaltenen sensiblen Informationen würde somit den Ruf der
         Antragstellerin schwer schädigen. 
         
         
         47
            
          Diese Schäden könnten nicht rückgängig gemacht werden. Die spätere Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung könnte die
         Wirkungen der Veröffentlichung der streitigen Fassung nicht beseitigen, da die fraglichen sensiblen Informationen an die Öffentlichkeit
         gelangt wären. Dies gelte umso mehr, als weder das österreichische noch das amerikanische Recht Beweisverbote für die auf
         diese Weise rechtswidrig an die Öffentlichkeit gelangten Informationen vorsähen. 
         
         
         48
            
          Die Kommission führt aus, die von der Antragstellerin geltend gemachten materiellen Schäden hätten rein finanziellen Charakter.
         Falls diese Schäden einträten, seien sie nicht irreparabel oder auch nur schwer wieder gutzumachen. Es handele sich jedenfalls
         um rein hypothetische Schäden, da sie den Eintritt ungewisser Ereignisse voraussetzten. 
         
         
         49
            
          Zu den von der Antragstellerin geltend gemachten immateriellen Schäden trägt die Kommission vor, die Antragstellerin liefere
         keine Anhaltspunkte, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Erwartung einer schweren und nicht wieder gutzumachenden
         Schädigung ihres Rufes begründen könnten. Etwaige Klagen ihrer Mitarbeiter gegen sie würden nur zu einem finanziellen und
         folglich wieder gutzumachenden Schaden führen. Zur angeblichen Schädigung des Rufes bestimmter Mitarbeiter mache die Antragstellerin
         keine näheren Angaben, so dass ein Kausalzusammenhang zwischen diesen Schäden und der etwaigen Beeinträchtigung ihres eigenen
         Rufes nicht dargetan sei. 
          Würdigung durch den Richter der einstweiligen Anordnung
         
         
         50
            
          Nach ständiger Rechtsprechung ist die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung danach zu beurteilen, ob die
         Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder
         gutzumachender Schaden entsteht (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 31. Juli 2003 in der Rechtssache C-208/03 P[R],
         Le Pen/Parlament, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 77). Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er den Ausgang des Hauptverfahrens
         nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober
         2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14, Beschluss des Präsidenten des
         Gerichts vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00 R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr. 43, und Beschluss
         Österreichische Postsparkasse/Kommission, Randnr. 66). Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter
         Sicherheit nachgewiesen zu werden, sondern es genügt, insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe
         von Faktoren abhängt, dass es mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Beschluss Kommission/Atlantic
         Container Line u. a., Randnr. 38, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-195/01 R
         und T-207/01 R, Government of Gibraltar/Kommission, Slg. 2001, II-3915, Randnr. 96). 
         
         
         51
            
          Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens nicht erforderlich, dass der Eintritt
         des Schadens mit absoluter Sicherheit nachgewiesen wird, sondern es genügt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit
         vorhersehbar ist, doch hat der Antragsteller die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und nicht
         wieder gutzumachenden Schadens begründen sollen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der
         Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67, und Beschluss Griechenland/Kommission, Randnr. 15).
         
         
         
         52
            
          Die von der Antragstellerin geltend gemachten Schäden betreffen in erster Linie die mögliche Heranziehung der streitigen Fassung
         im Rahmen von Schadensersatzklagen gegen sie in den Vereinigten Staaten, in Österreich und, wie in der Anhörung ausgeführt
         wurde, auch in Deutschland. Wie die Kommission zu Recht vorgetragen hat, ist im vorliegenden Fall jedoch klar, dass Schäden,
         die daraus für die Antragstellerin entstehen könnten, rein finanzieller Natur wären. Dies gilt auch für die von der Antragstellerin
         angeführte Gefahr von Klagen ihrer Mitarbeiter gegen sie, falls diese zu der Auffassung gelangten, dass sie ihre Verpflichtung
         zur Wahrung der Interessen dieser Mitarbeiter verletzt habe. 
         
         
         53
            
          In Bezug auf diese Schäden ist daran zu erinnern, dass nach gefestigter Rechtsprechung ein finanzieller Schaden nur unter
         außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden kann, da er
         Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001
         in der Rechtssache C-471/00 P[R], Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113, und Beschluss
         Solvay Pharmaceuticals/Rat, Randnr. 106). 
         
         
         54
            
          Nach diesem Grundsatz wäre die beantragte Aussetzung des Vollzugs nur dann gerechtfertigt, wenn das Unterbleiben einer solchen
         Maßnahme die Antragstellerin in eine Lage versetzen würde, in der möglicherweise ihre Existenz gefährdet wäre oder ihre Marktanteile
         irreversibel geändert würden (Beschlüsse Pfizer, Randnr. 138, und Solvay Pharmaceuticals/Rat, Randnr. 107). 
         
         
         55
            
          Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt dargetan oder auch nur wirklich behauptet, dass der Vollzug
         der streitigen Entscheidung ihre Existenz gefährden würde. Sie hat auch nicht geltend gemacht, dass sie durch den Vollzug
         der streitigen Entscheidung Marktanteile verlieren würde. 
         
         
         56
            
          Unter diesen Umständen können die geltend gemachten finanziellen Schäden die beantragte Aussetzung des Vollzugs nicht rechtfertigen.
         
         
         
         57
            
         Überdies sind die genannten Schäden weitgehend, wenn nicht ausschließlich, hypothetischer Natur, da sie auf dem Eintritt künftiger
         ungewisser Ereignisse beruhen. Derartige Schäden können die beantragte einstweilige Anordnung nicht rechtfertigen (vgl. Beschluss
         Government of Gibraltar/Kommission, Randnr. 101). Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist nicht vorhersehbar, welchen Einfluss
         oder welche Auswirkung die mögliche Verwendung der in der streitigen Fassung enthaltenen Informationen in den anhängigen und
         künftigen Zivilverfahren, auf die die Antragstellerin Bezug nimmt, auf den Ausgang dieser Verfahren haben könnte. Folglich
         ist die bloße Erhebung von Schadensersatz- oder anderen Klagen nicht dazu angetan, der Antragstellerin einen schweren und
         nicht wieder gutzumachenden Schaden zuzufügen (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juli 2001 in der Rechtssache
         C-180/01 P[R], Kommission/NALOO, Slg. 2001, I-5737, Randnr. 57). 
         
         
         58
            
          Was die angeblich in Österreich gegen die Antragstellerin und die übrigen betroffenen Banken eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen
         angeht, so ist es nicht Sache des Richters der einstweiligen Anordnung, Spekulationen darüber anzustellen, ob diese Verfahren
         auf der Bußgeldentscheidung beruhen. Der insoweit von der Antragstellerin geltend gemachte Schaden ist offensichtlich hypothetischer
         Natur. Im Übrigen hat die Antragstellerin in der Anhörung ausgeführt, dass die gegen sie eingeleiteten Verfahren wahrscheinlich
         beigelegt würden, ohne dass sie ein Verschulden einräumen müsse. Selbst wenn die nationalen Stellen diese Verfahren nicht
         beenden sollten und die Antragstellerin letztlich verurteilt würde, wäre ein dadurch entstehender Schaden jedenfalls im Wesentlichen
         finanzieller Art. 
         
         
         59
            
          Was die geltend gemachten immateriellen Schäden betrifft, so liefert die Antragstellerin im Antrag auf einstweilige Anordnung
         nur sehr wenige Anhaltspunkte, die mit der Wahrscheinlichkeit, die nach der oben in den Randnummern 50 und 51 angeführten
         Rechtsprechung erforderlich ist, die Erwartung einer schweren und nicht wieder gutzumachenden Schädigung ihres Rufes begründen
         könnten. Wie sich insbesondere aus den Erläuterungen der Antragstellerin in der Anhörung ergibt, sind einige der in der streitigen
         Fassung enthaltenen Informationen sensibler Natur und könnten sowohl von Personen, die Zivilklagen gegen sie erheben wollen,
         als auch von denjenigen, die dies bereits getan haben, verwendet werden. 
         
         
         60
            
          Die Antragstellerin behauptet aber nicht, dass die fraglichen Informationen vertraulich seien, und gibt nicht an, inwieweit
         deren etwaige Verwendung in Zivilklagen gegen sie ihren Ruf gravierend schädigen könnte. Sie erläutert insbesondere nicht,
         welchen Einfluss oder welche Auswirkung die Verwendung dieser Informationen auf den Ablauf der anhängigen oder zu erwartenden
         Rechtsstreitigkeiten haben könnte. Daraus ist zu schließen, dass der fragliche immaterielle Schaden rein hypothetischer Natur
         ist. 
         
         
         61
            
          Zur angeblichen Beeinträchtigung des Rufes ihrer Mitarbeiter ist zunächst festzustellen, dass die Kommission bestreitet, dass
         die fragliche Veröffentlichung es ermöglichen würde, die Identität solcher Mitarbeiter zu ermitteln. Da der Richter der einstweiligen
         Anordnung über diese Frage nicht befinden kann, genügt der Hinweis, dass die Antragstellerin, selbst wenn die Gefahr der Aufdeckung
         der Identität bestimmter natürlicher Personen bestehen sollte, nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür geliefert hat, wie
         dies mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit zu einer schweren Schädigung ihres Rufes führen könnte. 
         
         
         62
            
          Aus dem Vorstehenden folgt, dass es der Antragstellerin nicht gelungen ist, das Vorliegen der Voraussetzung der Dringlichkeit
         nachzuweisen. 
         
         
         63
            
          Daher ist der Antrag zurückzuweisen, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob die Voraussetzung in Bezug auf den Fumus boni
         iuris erfüllt ist. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DER PRÄSIDENT DES GERICHTS
         
         
          beschlossen:
         
            
            1.
             Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 
            
            
            2.
             Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 
            
             Luxemburg, den 7. November 2003 
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  H. Jung 
               
               
                  B. Vesterdorf  
               
            
      
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Deutsch.