CELEX: 62021CN0117
Language: de
Date: 2021-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-117/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. Februar 2021 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2020 in der Rechtssache T-315/19, BT/Kommission

10.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/36
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 25. Februar 2021 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2020 in der Rechtssache T-315/19, BT/Kommission
      (Rechtssache C-117/21 P)
      (2021/C 182/51)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Schima, B. Mongin, G. Gattinara)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: BT, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Association internationale des anciens de l’Union européenne (AIACE Internationale)
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  das Urteil vom 16. Dezember 2020, BT/Kommission (T-315/19), aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Klage abzuweisen;
               
            
                  —
               
               
                  der Rechtsmittelgegnerin die Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren in erster Instanz aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  der Rechtsmittelgegnerin die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Mit dem ersten Rechtsmittelgrund werden ein Rechtsfehler betreffend die Beurteilungskriterien der Rechtmäßigkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen und ein Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend gemacht (Rn. 42, 49 und 57 des angefochtenen Urteils). Die Kommission trägt Folgendes vor:
      
                  —
               
               
                  das Gericht sei vom Grundsatz abgewichen, wonach die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts im Licht der Grundrechte nicht auf Behauptungen beruhen könne, die sich auf die Folgen dieses Rechtsakts in einem Einzelfall stützten;
               
            
                  —
               
               
                  die Rechtswidrigkeit einer Bestimmung des Statuts könne nicht auf die „Unangemessenheit“ der vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen gestützt werden;
               
            
                  —
               
               
                  das Gericht habe nicht sämtliche Details berücksichtigt, die für die beiden zu vergleichenden Situationen kennzeichnend seien, und dadurch gegen die im Urteil HK/Kommission (C-460/18 P) aufgestellten Grundsätze verstoßen.
               
            Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler bei der Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung geltend gemacht, da das Gericht die Situationen, die von Art. 18 und von Art. 20 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts erfasst seien, für vergleichbar erachtet habe (Rn. 51 bis 63 des angefochtenen Urteils). Die Kommission vertritt folgende Ansicht:
      
                  —
               
               
                  der Zeitpunkt der Eheschließung sei nicht das einzige Kriterium, das Art. 18 von Art. 20 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts unterscheide. Der Unterschied bestehe in einer Reihe von Einzelheiten, deren Berücksichtigung das Gericht verweigert habe;
               
            
                  —
               
               
                  das Gericht hätte den Zweck der Mindestdauer der Ehe in den beiden in Rede stehenden Bestimmungen berücksichtigen müssen, was deren Unterschiede hätte zu Tage treten lassen;
               
            
                  —
               
               
                  die Diskriminierung wegen des Alters sei nicht erwiesen.
               
            Mit dem dritten Rechtsmittelgrund werden ein Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte sowie mehrere Verstöße gegen die Begründungspflicht geltend gemacht (Rn. 66 bis 93 des angefochtenen Urteils):
      
                  —
               
               
                  der erste Teil des Rechtsmittelgrundes stützt sich auf einen Rechtsfehler bei der Auslegung des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte, der in der Weigerung bestehe, einen Unterschied bei den Folgen des Todes des Beamten auf den hinterbliebenen Ehegatten je nachdem, ob die Ehe vor oder nach dem Dienst geschlossen worden sei, zu sehen (Rn. 87 bis 88 des angefochtenen Urteils);
               
            
                  —
               
               
                  der zweite Teil des Rechtsmittelgrundes stützt sich auf einen Rechtsfehler bei der Auslegung des Zieles der Prävention von Betrugsfällen und auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht (Rn. 66 bis 84 des angefochtenen Urteils);
               
            
                  —
               
               
                  der dritte Teil des Rechtsmittelgrundes stützt sich auf einen Rechtsfehler bei der Auslegung des Zieles der Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Union (Rn. 85 bis 93 des angefochtenen Urteils).