CELEX: E2015J0017
Language: de
Date: 2016-02-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2016 in der Rechtssache E-17/15 — Ferskar kjötvörur ehf./Island (Gerichtliche Zuständigkeit — Artikel 8 EWR-Abkommen — Einfuhr von rohem Fleisch — Richtlinie 89/662/EWG — Harmonisierung des Regulierungssystems für veterinärrechtliche Kontrollen)

19.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 18/25
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 1. Februar 2016
   in der Rechtssache E-17/15
   Ferskar kjötvörur ehf./Island
   (Gerichtliche Zuständigkeit — Artikel 8 EWR-Abkommen — Einfuhr von rohem Fleisch — Richtlinie 89/662/EWG — Harmonisierung des Regulierungssystems für veterinärrechtliche Kontrollen)
   (2017/C 18/09)
   In der Rechtssache E-17/15, Ferskar kjötvörur ehf. gegen Island — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen nach Island — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 1. Februar 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Die Bestimmungen in Artikel 8 des EWR-Abkommens zum Anwendungsbereich des EWR-Abkommens bedeuten nicht, dass es im Ermessen eines EWR-Staates liegt, Vorschriften über die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen zu erlassen, da ein solches Ermessen durch Bestimmungen in einem Anhang zum EWR-Abkommen beschränkt sein kann.
            
         
               2.
            
            
               Mit den Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG ist es nicht vereinbar, dass ein EWR-Staat Vorschriften erlässt, nach denen ein Importeur von Rohfleischprodukten vor der Einfuhr der Produkte eine Sondererlaubnis beantragen muss und nach denen eine Bescheinigung dafür vorzulegen ist, dass das Fleisch vor der Zollabfertigung während eines bestimmten Zeitraums tiefgefroren gelagert wurde.