CELEX: 32019R1779
Language: de
Date: 2019-10-24 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1779 des Rates vom 24. Oktober 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

25.10.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 272/5
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1779 DES RATES
         vom 24. Oktober 2019
         zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 1. Oktober 2015 hat der Rat die Verordnung (EU) 2015/1755 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf der Grundlage einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu einer natürlichen Person in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 geändert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               A.-K. PEKONEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            In Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 erhält Eintrag 1 unter der Überschrift „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2“ folgende Fassung:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe für die Benennung
                        
                     
                           „1.
                        
                        
                           Godefroid BIZIMANA
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 23.4.1968
                           Geburtsort: NYAGASEKE, MABAYI, CIBITOKE
                           Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass-Nr.: DP0001520
                        
                        
                           ‚Chargé de missions de la Présidence‘ und ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Nationalpolizei. Verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie durch operative Entscheidungen, die zu unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt und zu Maßnahmen gewaltsamer Repression gegen die friedlichen Demonstrationen geführt haben, die am 26. April 2015 nach der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Präsident Nkurunziza begonnen haben.“