CELEX: 51968PC0776
Language: de
Date: 1968-10-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Rückvergütung der von den Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse gewährten Beihilfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 776
Vol. 1968/0132
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(68)776 endg .
                                          Brüssel , den 15 » Oktober i960
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
             über die Rückvergütung der von den Mitgliedstaaten den
         Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse gewährten Beihilfen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(68 ) 776 endg.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer     . .                  ...
                               VERORDNUNG (ff. IG ) DES RATS
         ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN DEN ERZEUGER-
              ORGANISATIONEN FÜR OBST UND , GEMÜSE GEWÄHRTEN BEIHILFEN
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                           " DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                             Wirtschaftsgemeinschaft ,
                             gestützt auf die . Verordnimg Nr. 159/66/EWG yom 25 » Okt .
                            .1^66 mit. zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame
                             Marktorgani sation für, Obst und Gemüse   » insbesondere
                             auf Artikel 12 Absatz ( 3 ) zweiter Unterabsatz ,
                             auf Vorschlag der Kommission .
                             in Erwägung nachstehender Gründe s
Gemäß Artikel 12 Absatz ( 3 ) zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr . 159/66/EWG
sind die Bedingungen und Einzelheiten der Rückvergütung der von den Mitglied­
staaten den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 2 Absatz (l) dieser Vatrchurg gewährtai
Beihilfen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft , Abteilung Ausrichtung , festzulegen .           •:
Um die gewährten Beihilfen rückvergütet zu bekommen , müssen die Mitgliedstaaten
nachweisen , daß diese Beihilfen Erzeugerorganisationen gewährt wurden ,. die ent­
sprechend den Bestimmungen der Verordnung Nr. 159/66/EWG gegründet wurden und •
tätig sind.                               ' ■ ,      '
( l ) AB Nr. 192 vom 27 . Oktober I9S6 , S. 3286/66
 ---pagebreak--- Um die Rückvergütung dieser Beihilfen unter gleichen Bedingungen zu gewährleisten ,
sind die Einzelheiten zur Berechnung des Wertes, der von der Tätigkeit der Er-
zeugerorganisationen erfassten vermarkteten Produktion im Sinne von Artikel 2
Absatz ( l ) dieser Verordnung festzulegen . Diese Berechnung muß an Hand beweis­
kräftiger Buchhaltungsunterlagen erfolgen . Es ist jedoch der Schwierigkeit , in
einigen Fällen über diese Unterlagen zu verfügen , Rechnung zu tragen , indem
ersatzweise ein pauschale Methode angewandt wird .
                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
              Die Rückvergütung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz ( l )
der Verordnung Nr. 159/66/EWG gewährten Beihilfen durch den Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft unterliegt den in dieser Ver­
ordnung festgesetzten Bedingungen .
Artikel 2                    . ,     .
1.            Als Zeitpunkt der Gründung einer Erzeugerorganisation gilt :
    »
- entweder der Zeitpunkt ihrer Schaffung , wenn es sich um eine neue Organisation
   handelt und sofern sie die in Artikel 1 der Verordnving Nr . 159/36/üMG fest­
   gesetzten Ziele anstrebt und die hierfür erforderlichen Mittel vorsieht .
- oder der Zeitpunkt der Änderung ihrer Betriebsvorschriften , uwenn es sich um
   eine bestehende Organisation handelt , wobei diese Änderung es ihr ermöglichen
   soll , die in Artikel 1 der Verordnung Nr . 159/66/EWG vorgesehenen Ziele zu
   erreichen und in der dort vorgeschriebenen Weise zu handeln .
2.            Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zusammen
mit dem ersten Rückvergütungsantrag eine Bescheinigung über den Zeitpunkt der
Gründung der Erzeugerorganisation .
 ---pagebreak---                                                                   3.
3.         Die Übermittlung eines Rückvergütungsantrags gilt als Bescheinigung
des betreffenden Kitgliedstaates , daß die Bedingungen , welche die Urzeugerorga-
nisation gemäß Artikel 1 der Verordnung Kr. 159/66/3WG erfüllen muß , in dem Jahr,
für ri ?« die Beihilfe gewährt wurde , eingehalten wurden.
Artikel 3
1.         Als "Mitglieder" einer Erzeugerorganisation gelten die Erzeuger :
- die Mitglieder dieser Erzeugerorganisation zu dem Zeitpunkt sind , zu dem sie
   im Sinne von Artikel 2 gegründet wird ;
- die dieser Urzeugerorganisation nach dem Zeitpunkt ihrer Gründung beitreten und
   während des ganzen Jahres , für das die Beihilfe beantragt wird , Mitglieder der
   Organisation waren .
Artikel 4
           Der Kert der von einer Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion be­
rechnet sich für jedes Erzeugnis durch Multiplikation :
- der in Artikel 2 Absatz 1 , erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 159/66/EWG
   genannten Durchschnitt sproduktion , die in 100 kg ausgedrückt und gemäß Artikel 5
   bestimmt wird , mit
- den in Artikel 2 Absatz 1 , zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 159/66/lM»
   genannten Durchschnittspreisen , die "ifür 100 kg gemäß Artikel 6 berechnet werden .
Artikel 5       . .     . - •                 -
1«         Die von den der Organisation beigetretenen Erzeugern in den drei Kalender­
jahren vor ihrem Beitritt vermarktete Durchschnittsproduktion jedes Erzeugnisses
ist gleich einem Drittel der von den Erzeugern in -diesen drei Jahren vermarkteten
Gesamtproduktion .
           Die vermarktete Gesamtproduktion ist gleich der Summe der von den einzel­
nen der Organisation beigetretenen Erzeugern, in jedem der drei Kalenderjahre vor
ihrem Eeitritt vermarkteten Produktionen .
 ---pagebreak--- 2.         Die von den einzelnen Mitgliedern in jedem der drei Kalenderjahre
vor ihrem Beitritt vermarktete Produktion wird ermittelt :
-■ anhand der verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapiere und Buchhaitungsuntsr-
   lagen oder in Ermangelung solcher Belege ,
- durch Multiplikation der Anbaufläche des betreffenden Erzeugnisses in jedem
   dieser drei Jahre mit dem von den zuständigen Dienststellen der Mitglied­
   staaten in dem Anbaugebiet festgestellten Durchschnittsertrag in jedem der
   entsprechenden Jahre , wobei das so erzielte Ergebnis um einen Betrag in Röhe
   von 10 % vermindert wird , um dem Selbstverbrauch und den nicht kaufmännischen
   Transaktionen des Erzeugers Rechnung zu tragen .
Artikel 6
1.         Die für jedes Erzeugnis von den der Organisation beigetretenen Erzeugern ,
in den drei Kalenderjahren vor ihrem Beitritt erzielten durchschnittlichen Erzeuger­
preise sind gleich einem Drittel der Summe der von diesen Erzeugern in den drei
Jahren erzielten Preise .                     -
           Die von den Erzeugern erzielten Preise sind gleich der Summe der von
den einzelnen Mitgliedern der Organisation in jedem der drei Kalenderjahre vor
ihrem Beitritt erzielten Durchschnittspreise .
2.         Die von den einzelnen Mitgliedern der Organisation in jedem der drei
Kalenderjahre vor ihrem Beitritt erzielten Durchschnittspreise werden ermittelt :
- durch Berechnung des Durchschnittspreises anhand der verfügbaren beweiskräftigen
   Geschäftspapiere und Buchhaltungsunterlagen oder in Ermangelung solcher Belege
- durch Berechnung der Durchschnittsnotierung für das betreffende Erzeugnis auf
   dem repräsentativsten Erzeugermarkt des Gebiets , in dem sich der Sitz der be­
   treffenden Erzeugerorganisation befindet , wobei diese Durchschnittsnotierung
   das arithmetische Mittel der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates
   im Bezugs jähr auf diesem Markt festgestellten Notierungen ist .
 ---pagebreak--- Artikel 7
1.            Die Vergütungsanträge der Mitgliedstaaten müssen der Kommission ein­
mal jährlich vor dem 1 . Juli vorgelegt werden .
2.            Die Kommission beschließt nach Anhörung des Pondausschusses über
diese Anträge .
3.            Die Angaben , welche die Vergütungsanträge der Mitgliedstaaten ent­
halten müssen , sowie die Form, in der sie einzureichen sind , werden , nach dem Ver-*
fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5 « Februar
1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgelegt .
4.            Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf ihr
Ersuchen alle Belege oder alle sonstigen Unterlagen , aus denen hervorgeht , daß
die Verordnungsbedingungen für die Gewährung der Beihilfen an die Erzeuger-
organisationen erfüllt sind .
            1
              Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. I7/64/EWG erlassen.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                            Im Namen des Rates
                                                       Der .Präsident
( l ) AB Nr. 34 vom 27 . Pebr. 1964, S. 586/64