CELEX: 51995PC0616
Language: de
Date: 1995-12-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Internationalen Naturkautschuk-Abkommens von 1995 in Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitdliedstaaten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   •it    -k
  •k       -fr
      *6*
                                                   Brüssel, den 05.12.1995
                                                   KOM(95)616endg.
                                                   95/0310 (ACQ
                                 Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des
               Internationalen Naturkautschuk-Abkommens von 1995
                in Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitdliedstaaten
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                                                          X
                                                    BEGRÜNDUNG
1. Die Aushandlung des dritten Internationalen Naturkautschuk-Abkommens wurde
   am 17. Februar 1995 am Ende der dritten Tagung der Verhandlungskonferenz
   abgeschlossen. Dieses internationale Rohstoff-Übereinkommen wurde im Rahmen
   des integrierten Rohstoffprogrammes gemäß der Entschließung 93 (IV) der "neuen
   Partnerschaft fur die Entwicklung: Verpflichtung von Cartagena" und den
   diesbezüglichen Zielen im Schlußdokument "Cartagena Spirit" von der Konferenz
   der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ausgehandelt.
2. Die Ziele des Übereinkommens lauten:
               Förderung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in allen
   Sektoren des internationalen Handels mit Naturkautschuk, indem insbesondere ein
   wirksamer Rahmen für die Erörterung der diese Sektoren betreffenden Fragen
   geboten wird;
               Beitrag zu der Stabilisierung des Weltmarktes fur Naturkautschuk im
   Interesse der Erzeuger und Verbraucher, indem insbesondere übermäßige
   Preisfluktuationen vermieden und ein langfristiges Gleichgewicht zwischen
   Angebot und Nachfrage angestrebt werden;
               Erleichterung                der        Expansion              des         internationalen   Handels  mit
   Naturkautschuk.
3. Zur Verwirklichung dieser Ziele ist außer dem Austausch statistischer Grunddaten
   die Einrichtung eines Preisschutzsystems vorgesehen, das umfaßt:
                Eine Preisspanne, ausgedrückt in Singgit/kg1, die automatisch an den
   Umfang der Transaktionen des Ausgleichslagers und/oder das Niveau der
   Weltmarktpreise angepaßt wird;
                ein Ausgleichslager mit einer Gesamtkapazität von 550.000 t
   Naturkautschuk: es umfaßt das normale Ausgleichslager von 400.000 t und das
   Notausgleichslager von 150.000 t.
4. Die wichtigsten Änderungen des Übereinkommens von                                                      1995 gegenüber
   demjenigen von 1987 betreffen:
                die Stärkung der Verfahren fur die Überprüfung der Preisspanne durch
   vermehrte automatische Anwendung des Verfahrens und Anpassung
   Singgit: Durchschnitt der Notierungen des malaysischen Dollars und des Singapur I Xtllnr*
 ---pagebreak---                                                                                   JU
        die regelmäßige Überprüfung des Referenzpreises alle zwölf Monate statt
wie bisher alle fünfzehn Monate
        Erhöhungen des unteren Indikativpreises von 150 Cents/kg auf 157
Cents/kg
        die Verminderung der Anfangsdauer von 5 auf 4 Jahre
        die Aufnahme eines Artikels über Umweltaspekte
        die Aufnahme der Stelle eines stellvertretenden Executiv-Direktors in das
Übereinkommen.
An der Finanzierung des Ausgleichslagers hat sich dagegen gegenüber dem
Übereinkommen von 1987 nichts geändert (Beitrag der Mitglieder des
Übereinkommens zum Verwaltungshaushait und zum Ausgleichslager).
Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im
Einklang mit dem vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt ausgehandelt
Es liegt vom 3. April bis 28. Dezember 1995 zur Unterzeichnung auf. Das
Übereinkommen von 1987 läuft am 28. Dezember 1995 aus; dieser Termin kann
nun nach einer zweijährigen Verlängerung nicht mehr verlängert werden. Um jede
Rechtslücke und jede Unterbrechung der Tätigkeit der Interventionsmechanismen
zwischen den beiden Übereinkommen zu vermeiden, schlägt die Kommission vor,
daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
        das Übereinkommen von 1995 möglichst rasch unterzeichnen;
        sich bereit erklären, dieses Übereinkommen vorläufig anzuwenden.
Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig die
Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung dieses
Übereinkommens vornehmen, da beide Vertragsparteien geworden sind und
zusammenarbeiten.
Zu diesem Zweck wurde der im Anhang beigefügte Entwurf eines Beschlusses
ausgearbeitet, der dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt wird.
 ---pagebreak---                                                                                         Ul
                          Vorschlag für einen Beschluss des Rates
  über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des
                 Internationalen Naturkautschuk-Abkommens von 1995
                  in Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitdliedstaaten
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 im Zusammenhang mit Artikel 288 Absatz 2
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995, das im Rahmen der
Entschließung 93 (IV) des integrierten RohstofTprogrammes, der "neuen Partnerschaft für
die Entwicklung: Verpflichtung von Cartagena" und der einschlägigen Ziele des von der
Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung auf ihrer achten Tagung
verabschiedeten Schlußdokuments "Cartagena Spirit" ausgehandelt worden war, liegt vom
3. April bis 28. Dezember 1995 zur Unterzeichnung auf.
Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987 läuft am 28. Dezember
 1995 aus, so daß das neue Übereinkommen ab 29. Dezember 1995 anzuwenden ist, um
jedes Unterbrechung des Funktionierens der Interventionsmechanismen dieser beiden
Übereinkommen zu vermeiden. Ziele des Übereinkommens sind:
         die Förderung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in allen
         Bereichen des internationalen Handels mit Naturkautschuk, indem insbesondere
         ein wirksamer Rahmen für die Erörterung der diese Bereiche betreffenden Fragen
         geboten wird,
         die Stabilisierung des Weltmarkts für Naturkautschuk im Interesse der Erzeuger
         und der Verbraucher, indem insbesondere übermäßige Preisfluktuationen
         vermieden und langfristig ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage
         angestrebt werden;
         die Erleichterung der Expansion des internationalen Handels mit Naturkautschuk
Zur Verwirklichung dieser Ziele ist außer dem Austausch statistischer Grunddaten ein
Preisschutzsystem vorgesehen, das umfaßt:
 ---pagebreak---         eine Preisspanne in Singit/kg (Singgit: Durchschnitt der Notierungen des
        malaysischen Dollars und des Singapur Dollars), die automatisch an den Umfang
        der Transaktionen des Ausgleichslagers und/oder an die Höhe der Weltmarktpreise
        angepaßt wird;
        ein Ausgleichslager mit einer Gesamtkapazität von
        550.000 t Naturkautschuk, das ein normales Ausgleichslager von 400.000 t und
        ein Notausgleichslager von 150.000 t umfaßt.
Die Ziele des Übereinkommens stehen im Einklang mit der gemeinsamen Handelspolitik.
Zu diesem Zweck sind folgende Finanzierungsmittel vorgesehen:
        Beiträge der Mitglieder des Übereinkommens zum Verwaltungshaushalt
        Beiträge der Mitglieder des Übereinkommens zum Ausgleichslager
Die Anwendung         dieses   Übereinkommens       erfordert   finanzielle Beiträge der
Mitgliedstaaten.
Folglich ist es wichtig, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das bei dem
Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen
unterzeichnen und bis zum 29. Dezember 1995 ihre Absicht notifizieren, das neue
Übereinkommen vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
Die Gemeinschaft unterzeichnet das bei dem Generalsekretär der Organisation der
Vereinten Nationen hinterlegte Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen 1995,
dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, und erklärt ihre Absicht, das
Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen 1995 gemäß den Artikeln des
Übereinkommens vorläufig anzuwenden.
                                          Artikel 2
Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die zur
Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft und zur Hinterlegung
der Notifizierung der vorläufigen Anwendung im Namen der Gemeinschaft befugt sind.
Geschehen zu Brüssel, den                              Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                   ^r
           Entwurf der ERKLÄRUNG ZUM PROTOKOLL
Der Rat und die Kommission erklären, daß dieser Beschluß gefaßt wird, damit das
Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995 am 29 Dezember 1995
in Kraft treten kann. Es handelt sich um einen pragmatischen Beschluß, der im
Hinblick auf eine möglichst enge Anlehnung an die bisherigen Praktiken gefaßt
wurde; er greift jedoch der Grundlage und Art künftiger Maßnahmen auf dem
Gebiet der Rohstoffe einschließlich der Erneuerung dieses Übereinkommens nicht
vor.
Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat erklären, daß ihre Regierungen bereit
sind, das neue Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995
zusammen mit der Gemeinschaft möglichst rasch zu unterzeichnen, um aufgrund
eines Konsenses mit der Europäischen Gemeinschaft seine vorläufige Anwendung
zu ermöglichen.
Die Staaten, die die vorläufige Anwendung des Übereinkommens durch Bescheid
ihrer Regierung nicht annehmen können, nehmen ihre Verfahren zur Ratifizierung
durch das Parlament möglichst rasch auf. Bis zur Ratifizierung ergreifen sie alle
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Übereinkommen hinsichtlich der
Befugnisse der Gemeinschaft angewandt werden kann.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung
                           Genf
 INTERNATIONALES NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMEN
                         VON 1995
                   VEREfNTE NATIONEN
                   New York und Genf, 1995
 ---pagebreak---                                              -2-
      INTERNATIONALES NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMEN VON 1995
                                 INHALTSVERZEICHNIS
                                                                                   Seite
Präambel                                                                             7
                                KAPITEL I - ZIELSETZUNG
Artikel
   1.   Zielsetzung                                                                  7
                        KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  2.    Begriffsbestimmungen                                                         9
                 KAPITEL III - ORGANISATION UND VERWALTUNG
  3.    Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Naturkautschukorganisation  11
  4.    Mitgliedschaft in der Organisation                                          12
  5.    Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen                           13
          KAPITEL IV - DER INTERNATIONALE NATURKAUTSCHUKRAT
  6.    Zusammensetzung des Internationalen Naturkautschukrats                      13
  7.    Befugnisse und Aufgaben des Rates                                           14
  8.    Übertragung von Befugnissen                                                 15
  9.    Zusammenarbeit mit anderen Organisationen                                   15
 10.    Zulassung von Beobachtern                                                   15
 11.    Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender                             15
 12.    Exekutivdirektor, stellvertretender Exekutivdirektor, Leiter des
        Ausgleichslagers und sonstiges Personal                                     16
 13.    Tagungen                                                                    18
 14.    Verteilung der Stimmen                                                      18.
 15.    Abstimmungsverfahren                                                        20
 16.    Beschlußfähigkeit                                                           20
 17.    Beschlüsse                                                                  21
 ---pagebreak---                                                                        Seite
 18. Einsetzung von Ausschüssen                                         21
 19. Sachverständigengruppe                                             22
                KAPITEL V - VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
20.  Vorrechte und Immunitäten                                          22
      KAPITEL VI - RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG
21.  Finanzkonten                                                       23
22.  Form der Zahlung                                                   24
23.  Prüfung                                                            24
                   KAPITEL VII - DAS VERWALTUNGSKONTO
24.  Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge  25
25.  Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt                      26
                    KAPITEL VIII - DAS AUSGLEICHSLAGER
26.  Umfang des Ausgleichslagers                                        27
27.  Finanzierung des Ausgleichslagers                                  27
28.  Zahlung von Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto                     29
29.  Preisspanne                                                        30
30.  Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers                           31
31.  Überprüfung und Änderung der Preisspanne                           34
32.  Durchschnittlicher Marktpreis                                      37
33.  Zusammensetzung der Ausgleichslagerbestände                        37
34.  Standort der Ausgleichsläger                                       38
35.  Erhaltung der Qualität der Ausgleichslagerbestände                 39
36.  Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit
     des Ausgleichslagers                                               39
37.  Bußen im Zusammenhang mit Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto       40
38.  Bereinigung der Beiträge zum Ausgleichslagerkonto                 41
 ---pagebreak---                                           -4-
                                                                        Seite
39.    Ausgleichslager und Wechselkursänderungen                         43
40.    Auflösungsverfahren für das Ausgleichslagerkonto                  43
    KAPITEL IX - VERHÄLTNIS ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE
41.    Verhältnis zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe                    46
                 KAPITEL X - VERSORGUNG UND MARKTZUGANG
                          SOWIE SONSTIGE MASSNAHMEN
42.    Versorgung und Marktzugang                                        47
43.    Sonstige Maßnahmen                                                47
  KAPITEL XI - KONSULTATIONEN ÜBER INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN
44.    Konsultationen                                                    48
      KAPITEL XII - STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION
45.    Statistik und Information                                         49
46.    Jährliche Bewertung, Schätzungen und Untersuchungen               50
47.    Jährliche Überprüfung                                             50
                  KAPITEL XIII - VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
48.    Allgemeine Verpflichtungen und Haftung der Mitglieder             50
49.    Handelshemmnisse                                                  51
50.    Beförderung und Marktstruktur auf dem Gebiet des Naturkautschuks  51
51.    Abgestufte Maßnahmen und Hilfsmaßnahmen                           52
52.    Befreiung von Verpflichtungen                                     52
53.    Gerechte Arbeitsbedingungen                                       52
54.    Umweltgesichtspunkte                                              52
 ---pagebreak---                                           -5
                                                                         Seite
             KAPITEL XIV - BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN
55.  Beschwerden                                                          53
56.  Streitigkeiten                                                       53
                    KAPITEL XV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
57.  Unterzeichnung                                                       55
58.  Verwahrer                                                            55
59.  Ratifikation, Annahme und Genehmigung                                55
60.  Notifikation der vorläufigen Anwendung                               56
61.  Inkrafttreten                                                        56
62.  Beitritt                                                             58
63.  Änderungen                                                           58
64.  Rücktritt                                                            59
65.  Ausschluß                                                            60
66.  Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen
     Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind,
     eine Änderung anzunehmen                                             60
67.  Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung                    61
68.  Vorbehalte                                                           62
                                        Anlagen
 A.  Anteile der einzelnen Ausfuhrländer an den Gesamtnettoausfuhren der
     Länder, wie sie für die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt sind      63
 B.  Anteile der einzelnen Einfuhrländer und Ländergruppen an den
     Gesamtnettoeinführen der Länder, wie sie für die Zwecke
     des Artikels 61 festgesetzt sind                                     64
  C. Kosten des Ausgleichslagers nach Schätzung des Präsidenten der
     Konferenz der Vereinten Nationen über Naturkautschuk von 1994       66
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                  -7-
                                            PRÄAMBEL
Die Vertragsparteien -
eingedenk der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Welt-
wirtschaftsordnung* ,
in Erkenntnis der Bedeutung, die insbesondere den von der Konferenz der Vereinten Nationen
für Händel und Entwicklung angenommenen Entschließungen 93 (IV), 124 (V) und 155 (VI)
über das Integrierte Rohstoffprogramm sowie der Verpflichtung von Cartagena und den im
Dokument "Geist von Cartagena" enthaltenen einschlägigen Ziele, die von der Konferenz der
Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommen wurden, zukommt,
in Erkenntnis der Bedeutung des Naturkautschuks für die Wirtschaft der Mitglieder, vor allem
für die Ausführen der Ausfuhrmitglieder und für die Versorgung der Einführmitglieder,
sowie in der Erkenntnis, daß die Stabilisierung der Naturkautschukpreise im Interesse der
Erzeuger, Verbraucher und Naturkautschukmärkte liegt und daß ein internationales Natur-
kautschuk-Übereinkommen wesentlich zum Wachstum und zur Entwicklung der Natur-
kautschukwirtschaft zum Nutzen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher beitragen
kann -
sind wie folgt übereingekommen.
                                   KAPITEL I - ZIELSETZUNG
                                               Artikel 1
                                             Zielsetzung
Die Ziele des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1995 (im folgenden als
dieses Übereinkommen bezeichnet) im Licht der Entschließung 93 (IV), der Neuen Partner-
schaft für Entwicklung: der Verpflichtung von Cartagena und der im Dokument "Geist von
Cartagena" enthaltenen einschlägigen Ziele, die von der Konferenz der Vereinten Nationen für
Handel und Entwicklung angenommen wurden, sind unter anderem folgende:
   Entschließungen 3201 (S-Vl) und 3202 (S-VI) der Generalversammlung vom 1. Mai 1974
 ---pagebreak---                                              -8-
a) ein ausgewogenes Wachstum für Angebot und Nachfrage in bezug auf Naturkautschuk
   herzustellen und dadurch zur Milderung der ernsthaften Schwierigkeiten beizutragen, die
   sich aus Überschüssen oder Verknappungen von Naturkautschuk ergeben;
b) stabile Bedingungen im Naturkautschukhandel dadurch herbeizuführen, daß übermäßige
   Schwankungen des Naturkautschukpreises, welche die langfristigen Interessen sowohl der
   Erzeuger als auch der Verbraucher nachteilig beeinflussen, vermieden und diese Preise
   ohne Verzerrung der langfristigen Markttendenzen im Interesse von Erzeugern und Ver-
   brauchern stabilisiert werden;
c) zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse der Ausfuhrmitglieder für Naturkautschuk beizu-
   tragen und ihre Einnahmen durch die Ausweitung der Ausführmenge an Naturkautschuk
   zu gerechten und lohnenden Preisen zu erhöhen und dadurch zur Schaffung der erforder-
   lichen Anreize für eine dynamische und steigende Produktionsrate und zur Bereitstellung
   der Mittel für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwick-
   lung beizutragen,
d) die Gewährleistung eines angemessenen Angebots an Naturkautschuk zur Deckung des
   Bedarfs der Einfuhrmitglieder zu gerechten und angemessenen Preisen anzustreben und
   die Zuverlässigkeit und Stetigkeit dieses Angebots zu verbessern;
e) durchführbare Maßnahmen im Fall eines Überschusses oder einer Verknappung von
   Naturkautschuk zu treffen, um die den Mitgliedern entstehenden wirtschaftlichen Schwie-
   rigkeiten zu mildern;
f) eine Ausweitung des internationalen Handels mit Naturkautschuk und den daraus gewon-
   nenen Erzeugnissen sowie eine Verbesserung des Marktzugangs für Naturkautschuk und
   diese Erzeugnisse anzustreben,
g) die Wettbewerbsfähigkeit des Naturkautschuks durch die Förderung von Forschung und
   Entwicklung hinsichtlich der Probleme des Naturkautschuks zu verbessern;
 ---pagebreak---                                              -9-
h) die leistungsfähige Entwicklung der Naturkautschukwirtschaft durch Bemühungen um die
    Erleichterung und Förderung von Verbesserungen bei der Bearbeitung, Vermarktung und
    Verteilung von Rohnaturkautschuk zu fordern und
i)  die internationale Zusammenarbeit und Konsultationen in Fragen des Naturkautschuks im
    Zusammenhang mit Angebot und Nachfrage zu begünstigen und die Förderung und
    Koordinierung von Forschungs-, Hilfs- und anderen Programmen auf dem Gebiet des
    Naturkautschuks zu erleichtern.
                        KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                           Artikel 2
                                    Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
1.  bedeutet "Naturkautschuk" den unvulkanisierten Elastomer, gleichviel ob in fester oder
    flüssiger Form, von Hevea brasiliensis sowie jeder anderen Pflanze, die der Rat für die
    Zwecke dieses Übereinkommens bestimmt;
2.  bedeutet "Vertragspartei" eine Regierung oder eine in Artikel 5 bezeichnete zwischen-
    staatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder
    endgültig gebunden zu sein;
3.  bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei im Sinne der Begriffsbestimmung unter Num-
    mer 2;
4.  bedeutet "Ausführmitglied" vorbehaltlich der Zustimmung des Rates ein Mitglied, das
    Naturkautschuk ausführt und sich zum Ausführmitglied erklärt hat;
5.  bedeutet "Einführmitglied" vorbehaltlich der Zustimmung des Rates ein Mitglied, das
    Naturkautschuk einfuhrt und sich zum Einführmitglied erklärt hat;
6.  bedeutet "Organisation" die in Artikel 3 genannte Internationale Naturkautschukorga-
    nisation;
 ---pagebreak---                                               10
7.  bedeutet "Rat" den in Artikel 6 genannten Internationalen Naturkautschukrat;
8.  bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von
    den anwesenden und abstimmenden Ausführmitgliedern abgegebenen und mindestens zwei
    Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einführmitgliedern abgegebenen und
    getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, daß diese Stimmen von
     mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder jeder Kategorie
    abgegeben werden,
9.  bedeutet "Naturkautschukausfuhren" jeden Naturkautschuk, der aus dem Zollgebiet eines
    Mitglieds verbracht, und "Naturkautschukeinfuhren" jeden Naturkautschuk, der in den
    Binnenhandel im Zollgebiet eines Mitglieds verbracht wird; dabei bezieht sich der Aus-
    druck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds, das mehr
    als ein Zollgebiet umfaßt, aufsein gesamtes Zollgebiet;
10. bedeutet "Abstimmung mit beiderseitiger einfacher Mehrheit" eine Abstimmung, die mehr
    als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitglieder
    und mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden
    Einführmitglieder, die getrennt gezählt werden, erfordert;
11. bedeutet "frei verwendbare Währungen" die Deutsche Mark, den französischen Franc, den
    japanischen Yen, das Pfund Sterling und den Dollar der Vereinigten Staaten;
12. bedeutet "Rechnungsjahr" den Zeitabschnitt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember,
13. bedeutet "Inkrafttreten" den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen nach Artikel 61
    vorläufig oder endgültig in Kraft tritt,
14. bedeutet "Tonne" eine metrische Tonne, d.h. 1000 kg;
15. bedeutet "malaysischer/singapurischer Cent" den Durchschnittswert des malaysischen Sen
    und des singapurischen Cent zu den jeweils geltenden Wechselkursen,
 ---pagebreak---                                                -11 -
16. bedeutet "zeitgewichteter Nettobeitrag eines Mitglieds" seine Nettobarbeiträge, gewichtet
    mit der Zahl der Tage, an denen die Bestandteile des Nettobarbeitrags dem Ausgleichs-
    lager zur Verfügung standen. Bei der Berechnung der Anzahl der Tage werden der Tag,
    an dem der Beitrag bei der Organisation einging, der Tag, an dem die Erstattung erfolgte,
    und der Tag, an dem dieses Übereinkommen außer Kraft tritt, nicht berücksichtigt,
17! bedeutet "erster notierter Monat" den Kalendermonat der Versendung, den ein Markt der
    Organisation zur Berücksichtigung im täglichen durchschnittlichen Marktpreis amtlich
    angibt;
18 bedeutet "anerkannter kommerzieller Markt" einen Handelsplatz für Naturkautschuk mit
    einem Kautschuk-Fachverband oder einem Regulierungsgremium, die folgende Kriterien
    erfüllen.
    a)   eine schriftliche Satzung, die auch Sanktionen gegen Verstöße von Mitgliedern
         vorsieht;
    b)   Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, einschließlich finanzieller Voraussetzungen,
         welche die Mitglieder erfüllen müssen,
    c)   amtliche, rechtlich bindende schriftliche Verträge;
    d) vollständige und bindende Schlichtungsverfahren für alle Marktteilnehmer;
    e)   Veröffentlichung amtlicher Tagespreise für effektiven Kautschuk.
                   KAPITEL III - ORGANISATION UND VERWALTUNG
                                             Artikel 3
          Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Naturkautschukorganisation
(1) Die Internationale Naturkautschukorganisation, die durch das Internationale Natur-
    kautschuk-Übereinkommen von 1979 errichtet wurde, bleibt weiter bestehen, um dieses
    Übereinkommen durchzuführen und seine Anwendung zu überwachen
 ---pagebreak---                                              -12-
(2) Die Organisation wird durch den Internationalen Naturkautschukrat, ihren Exekutiv-
    direktor und ihr Personal sowie in diesem Übereinkommen vorgesehene sonstige Gremien
    tätig.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 befindet sich der Sitz der Organisation in Kuala Lumpur,
    sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.
(4) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds.
                                            Artikel 4
                               Mitgliedschaft in der Organisation
(1) Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern, nämlich
    a)   Ausführmitglieder und
    b)   Einführmitglieder.
(2) Der Rat stellt Maßstäbe für den Wechsel der Mitgliederkategorie nach Absatz 1 durch ein
    Mitglied auf, wobei er die Artikel 24 und 27 voll berücksichtigt. Ein Mitglied, das diesen
    Maßstäben genügt, kann seine Mitgliederkategorie vorbehaltlich der Zustimmung des
    Rates durch besondere Abstimmung wechseln.
(3) Jede Vertragspartei stellt ein einziges Mitglied der Organisation dar.
 ---pagebreak---                                                - 13-
                                             Artikel 5
                         Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
( 1 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder "Regierungen"
     gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft und jede zwischen-
      staatliche Organisation, die in bezug auf das Aushandeln, den Abschluß und die Anwen-
      dung    internationaler  Übereinkünfte,    insbesondere  von    Grundstoffübereinkommen,
      Verantwortung hat. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die
     Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der
     vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaat-
      lichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation,
      Annahme oder Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder den
     Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation.
(2) Bei Abstimmungen über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten üben diese
     zwischenstaatlichen Organisationen ihr Stimmrecht mit einer Anzahl von Stimmen aus, die
     der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 14 zugewiesenen Stimmen
     entspricht. In solchen Fällen üben die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisa-
     tionen ihr Einzelstimmrecht nicht aus.
              KAPITEL IV - DER INTERNATIONALE NATURKAUTSCHUKRAT
                                              Artikel 6
                     Zusammensetzung des Internationalen Naturkautschukrats
(1) Der Internationale Naturkautschukrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation
      zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation
(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und kann Stellvertreter und
      Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates benennen.
(3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Delegierten während dessen Abwesenheit oder
      unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen.
 ---pagebreak---                                              - 14-
                                            Artikel 7
                               Befugnisse und Aufgaben des Rates
(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die Wahrnehmung aller
     Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind; er hat jedoch
     nicht die Befugnis und gilt nicht als von den Mitgliedern ermächtigt, Verpflichtungen
     außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens zu übernehmen. Insbesondere ist
     er nicht befähigt, Kredit aufzunehmen, ohne daß jedoch die Anwendung des Artikels 41
     eingeschränkt wird, noch darf er Handelsverträge für Naturkautschuk schließen, sofern
     dies in Artikel 30 Absatz 5 nicht ausdrücklich vorgesehen ist. In Ausübung seiner Fähig-
     keit, Verträge zu schließen, stellt der Rat sicher, daß die Bedingungen des Artikels 48
     Absatz 4 den anderen an solchen Verträgen Beteiligten schriftlich zur Kenntnis gebracht
     werden; das Unterlassen einer solchen Mitteilung macht diese Verträge jedoch nicht von
     sich aus ungültig und gilt auch nicht als Verzicht auf eine solche Haftungsbeschränkung
     der Mitglieder.
(2) Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Überein-
     kommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Rege-
     lungen an. Dazu gehören seine Geschäftsordnung und diejenigen der in Artikel 18 genann-
     ten Ausschüsse, Vorschriften für die Verwaltung und den Betrieb des Ausgleichslagers
     sowie die Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner
     Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, durch das er, ohne zusammenzutreten,
     bestimmte Fragen entscheiden kann.
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 überprüft der Rat auf seiner ersten Tagung nach Inkraft-
      treten dieses Übereinkommens die aufgrund des Internationalen Naturkautschuk-Über-
      einkommens von 1987 niedergelegten Vorschriften und Regelungen und nimmt sie mit den
      von ihm als zweckdienlich erachteten Abänderungen an Bis zu dieser Annahme finden die
      aufgrund des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 niedergelegten
      Vorschriften und Regelungen Anwendung.
 (4) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Über-
      einkommen erforderlich sind
 (5) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation sowie alle
      sonstigen Angaben, die er für zweckdienlich hält.
 ---pagebreak---                                               - 15-
                                            Artikel 8
                                  Übertragung von Befugnissen
(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung auf jeden der nach Artikel 18 eingesetzten
     Ausschüsse die Ausübung einzelner oder aller seiner Befugnisse übertragen, die nach
     diesem Übereinkommen keiner besonderen Abstimmung des Rates bedürfen. Ungeachtet
     dieser Übertragung kann der Rat jederzeit jede Frage erörtern und entscheiden, die er
     einem seiner Ausschüsse übertragen hat.
(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung jede einem Ausschuß übertragene Befugnis
     widerrufen.
                                            Artikel 9
                          Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
(1) Der Rat kann alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den
     Vereinten Nationen, ihren Organen und Sonderorganisationen sowie mit anderen geeigne-
     ten zwischenstaatlichen Organisationen treffen.
(2) Der Rat kann ferner Maßnahmen treffen, um Verbindungen zu geeigneten internationalen
     nichtstaatlichen Organisationen zu unterhalten
                                           Artikel 10
                                   Zulassung von Beobachtern
Der Rat kann jede Nichtmitgliedregierung oder jede der in Artikel 9 bezeichneten Organisa-
tionen einladen, als Beobachter jeder Sitzung des Rates oder eines nach Artikel 18 eingesetzten
Ausschusses beizuwohnen.
                                           Artikel 11
                         Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
(1) Der Rat wählt für jedes Jahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
 ---pagebreak---                                              - 16-
(2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Ausführmitglieder und der stell-
    vertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der Einführmitglieder gewählt oder
    umgekehrt. Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien;
    jedoch hindert dies nicht, daß einer oder beide unter außergewöhnlichen Umständen durch
    besondere Abstimmung des Rates wiedergewählt werden.
(3) Bei vorübergehender Abwesenheit wird der Vorsitzende durch den stellvertretenden
    Vorsitzenden ersetzt. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stell-
    vertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit .eines oder beider kann der Rat
    aus der Mitte der Vertreter der Ausführmitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter
    der Einführmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue
    Vorstandsmitglieder wählen
(4) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Ratssitzungen den
    Vorsitz führt, nimmt an Abstimmungen auf der Sitzung teil. Das Stimmrecht des von ihm
    vertretenen Mitglieds kann jedoch in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 oder Arti-
    kel 15 Absätze 2 und 3 ausgeübt werden.
                                           Artikel 12
       Exekutivdirektor, stellvertretender Exekutivdirektor. Leiter des Ausgleichslagers
                                     und sonstiges Personal
(1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung einen Exekutivdirektor, einen stellver-
    tretenden Exekutivdirektor und einen Leiter des Ausgleichslagers.
(2) Die Einstellungsbedingungen des Exekutivdirektors, des stellvertretenden Exekutiv-
    direktors und des Leiters des Ausgleichslagers werden vom Rat bestimmt.
(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat
    für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens im Einklang mit den
    Bestimmungen dieses Übereinkommens und den Beschlüssen des Rates verantwortlich.
 ---pagebreak---                                               - 17-
(4) Der stellvertretende Exekutivdirektor ist jederzeit dem Exekutivdirektor verantwortlich
    Der stellvertretende Exekutivdirektor wird als Exekutivdirektor tätig, wenn dieser aus
    irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder wenn das Amt
    des Exekutivdirektors vorübergehend frei ist; in einem solchen Fall ist er für die
    Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens unmittelbar dem Rat verantwort-
    lich. Der stellvertretende Exekutivdirektor befaßt sich mit allen dieses Übereinkommen
    betreffenden Angelegenheiten.
(5) Der Leiter des Ausgleichslagers ist dem Exekutivdirektor und dem Rat für die ihm von
    diesem Übereinkommen übertragenen Aufgaben sowie für alle vom Rat bestimmten
    zusätzlichen Aufgaben verantwortlich. Der Leiter des Ausgleichslagers ist für den tägli-
    chen Betrieb des Ausgleichslagers verantwortlich und hält den Exekutivdirektor über die
    allgemeinen Geschäfte des Ausgleichslagers auf dem laufenden, so daß der Exekutiv-
    direktor sicherstellen kann, daß das Ausgleichslager tatsächlich den Zielen dieses Über-
    einkommens gerecht wird.
(6) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal im Einklang mit vom Rat niedergelegten
    Vorschriften. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich
(7) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals einschließlich des stellver-
    tretenden Exekutivdirektors und des Leiters des Ausgleichslagers dürfen ein finanzielles
    Interesse an der Kautschukindustrie oder dem Kautschukhandel oder damit zusammen-
    hängenden kommerziellen Tätigkeiten haben.
(8) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekütivdirektor, der stellvertretende
    Exekutivdirektor, der Leiter des Ausgleichslagers und das sonstige Personal von keinem
    Mitglied und von keiner Stelle außerhalb des Rates oder eines nach Artikel 18 eingesetzten
    Ausschusses Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu
    unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur dem Rat verantwort-
    lich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen
    Charakter der OMiegenht:\n:-' dos !                        (V? -?•-•"       -^~~ *~
    direktors, des Leiters des Ausgleichslagers und des sonstigen Personals und versucht
    nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
 ---pagebreak---                                                - 18-
                                             Artikel 13
                                             Tagungen
( 1 ) Der Rat hält grundsätzlich in jedem Halbjahr eine ordentliche Tagung ab.
(2) Der Rat tritt außer zu den Tagungen, die unter den in diesem Übereinkommen ausdrück-
      lich vorgesehenen Umständen abgehalten werden, zu außerordentlichen Tagungen
      zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es von
      a)   dem Vorsitzenden des Rates,
      b)   dem Exekutivdirektor;
      c)   der Mehrheit der Ausführmitglieder,
      d)   der Mehrheit der Einführmitglieder;
      e)  einem oder mehreren Ausfuhrmitgliedern, die mindestens 200 Stimmen innehaben,
          oder
     f)   einem oder mehreren Einfuhrmitgliedern, die mindestens 200 Stimmen innehaben,
     beantragt wird.
(3) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere
      Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an
      einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch dem
      Rat entstehenden zusätzlichen Kosten.
(4) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom
      Exekutivdirektor in Konsultation mit dem Vorsitzenden des Rates spätestens 30 Tage im
     voraus übermittelt, außer in dringenden Fällen, in denen die Ankündigung spätestens
      10 Tage im voraus übermittelt werden muß.
                                             Artikel 14
                                      Verteilung der Stimmen
(1) Die Ausführmitglieder und die Einführmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen.
 ---pagebreak---                                              - 19-
(2) Jedes Ausführmitglied erhält eine Erststimme aus den 1 000 Stimmen, jedoch findet im
    Fall eines Ausführmitglieds mit Nettoausfuhren von weniger als 10 000 Tonnen jährlich
    die Erststimme keine Anwendung. Die übrigen Stimmen werden unter den Ausführ-
    mitgliedern so genau wie möglich im Verhältnis der Menge ihrer jeweiligen Netto-
    ausführen an Naturkautschuk während des Zeitabschnitts von fünf Kalenderjahren, che
    sechs Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnen, verteilt.
(3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder werden unter ihnen so genau wie möglich im Verhält-
    nis des Durchschnitts ihrer jeweiligen Nettoeinführen an Naturkautschuk während des
    Zeitabschnitts von drei Kalenderjahren, die vier Kalenderjahre vor der Verteilung der
    Stimmen beginnen, verteilt, jedoch erhält jedes Einführmitglied eine Stimme, selbst wenn
    sein verhältnismäßiger Nettoeinfuhranteil sonst nicht genügend groß ist, um dies zu recht-
    fertigen.
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, der Absätze 2 und 3 des
    Artikels 27 über die Beiträge von Einführmitgliedern und des Artikels 38 stellt der Rat auf
    seiner ersten Tagung eine Tabelle der Nettoausführen der Ausführmitglieder sowie eine
    Tabelle der Nettoeinfuhren der Einführmitglieder auf, die jährlich im Einklang mit diesem
    Artikel überprüft werden.
(5) Teilstimmen sind nicht zulässig.
(6) Der Rat verteilt auf der ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die
    Stimmen für das betreffende Jahr; sie bleiben bis zur ersten ordentlichen Tagung des fol-
    genden Jahres wirksam, sofern nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist Danach ver-
    teilt der Rat für jedes Jahr die Stimmen zu Beginn der ersten ordentlichen Tagung des
    betreffenden Jahres. Die Verteilung bleibt bis zur ersten ordentlichen Tagung des folgen-
    den Jahres wirksam, sofern nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist.
(7) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht
    eines Mitglieds nach einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder
    zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Kategorie
    oder Kategorien von Mitgliedern im Einklang mit diesem Artikel neu
 ---pagebreak---                                               -20-
(8) Im Fall des Ausschlusses eines Mitglieds nach Artikel 65 oder des Rücktritts eines
    Mitglieds nach Artikel 64 oder 63, durch die der gesamte Handelsanteil der in einer der
    beiden Kategorien noch verbleibenden Mitglieder unter 80 v.H. sinkt, tritt der Rat zusam-
    men und entscheidet über die Bedingungen und die Zukunft dieses Übereinkommens,
    wozu insbesondere die Notwendigkeit gehört, wirksame              Ausgleichslagergeschäfte
    aufrechtzuerhalten, ohne die übrigen Mitglieder finanziell ungebührlich zu belasten
                                            Artikel 15
                                      Abstimmungsverfahren
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm im Rat zustehenden Stimmen abzugeben,
    es ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen.
(2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausführ-
    mitglied ein anderes Ausführmitglied und jedes Einführmitglied ein anderes Einführ-
    mitglied ermächtigen, auf einer Tagung oder Sitzung des Rates seine Interessen zu vertre-
    ten und sein Stimmrecht auszuüben.
(3) Ein von einem anderen Mitglied zur Abgabe seiner Stimmen ermächtigtes Mitglied gibt
    diese Stimmen im Einklang mit der Ermächtigung ab.
(4) Ein Mitglied, das sich der Stimme enthält, wird angesehen, als habe es seine Stimmen nicht
    abgegeben. Ein Mitglied, das anwesend ist und seine Stimmen nicht abgibt, wird
    angesehen, als habe es sich der Stimme enthalten.
                                            Artikel 16
                                        Beschlußfähigkeit
(1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausführmitglieder und
    die Mehrheit der Einführmitglieder anwesend ist, wobei diese Mitglieder mindestens zwei
    Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben müssen.
 ---pagebreak---                                             -21 -
(2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach
    Absatz 1 beschlußfähig, so ist er am dritten Tag und danach beschlußfähig, wenn die
    Mehrheit der Ausführmitglieder und die Mehrheit der Einführmitglieder anwesend ist,
    wobei diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie
    innehaben müssen.
(3) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.
                                          Artikel 17
                                          Beschlüsse
(1) Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, werden alle Beschlüsse des Rates
    mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise
    abgegeben.
(2) Nimmt ein Mitglied Artikel 15 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung
    des Rates abgegeben, so wird es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstim-
    mend angesehen.
                                          Artikel 18
                                 Einsetzung von Ausschüssen
(1) Folgende aufgrund des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens            von 1979
    eingesetzten Ausschüsse bleiben bestehen:
    a)   Verwaltungsausschuß;
    b)   Ausschuß für Ausgleichslagergeschäfte;
    c)   Ausschuß für Statistik und
    d)   Ausschuß für sonstige Maßnahmen.
    Durch besondere Abstimmung des Rates können auch zusätzliche Ausschüsse eingesetzt
    werden.
(2) Jeder Ausschuß ist dem Rat verantwortlich. Der Rat bestimmt durch besondere Abstim-
    mung Mitgliedschaft und Tätigkeitsbereich jedes Ausschusses.
 ---pagebreak---                                              -22-
                                          Artikel 19
                                    Sachverständigengruppe
(1) Der Rat kann eine Gruppe von Sachverständigen aus der Kautschukindustrie und dem
    Kautschukhandel aus Ausführ- und Einführmitgliedern einsetzen.
(2) Eine solche Gruppe stünde dem Rat und seinen Ausschüssen mit Rat und Tat zur Seite,
    insbesondere in bezug auf Ausgleichslagergeschäfte und auf die in Artikel 43 bezeichneten
    sonstigen Maßnahmen.
(3) Mitgliedschaft, Aufgaben und Verwaltungsregelungen für eine solche Gruppe würden vom
    Rat bestimmt.
                    KAPITEL V - VORRECHTE UND IMMUNITATEN
                                          Artikel 20
                                  Vorrechte und Immunitäten
(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Unbeschadet des Artikels 48 Absatz 4 hat
    die Organisation insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und
    unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu
    stehen.
(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutiv-
    direktors, des stellvertretenden Exekutivdirektors, des Leiters des Ausgleichslagers, des
    sonstigen Personals und der Sachverständigen sowie der Delegationen der Mitglieder
    unterliegen weiterhin dem Sitzabkommen vom 10. Juni 1987 zwischen der Gastregierung
    und der Organisation mit den Änderungen, die für die ordnungsgemäße Durchführung
    dieses Übereinkommens gegebenenfalls erforderlich sind.
(3) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt die Regierung
     dieses Landes so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes
     Sitzabkommen.
 ---pagebreak---                                             -23-
(4) Bis zum Abschluß des Sitzabkommens nach Absatz 3 ersucht die Organisation die
    Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen
    sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation
    Befreiung von der Besteuerung zu gewähren, soweit dies mit ihren Rechtsvorschriften
    vereinbar ist.
(5) Die Organisation kann ferner mit einer oder mehreren Regierungen vom Rat zu genehmi-
    gende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungs-
    gemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
(6) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer
    Kraft,
    a)   wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird;
    b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird oder
    c)   wenn die Organisation zu bestehen aufhört.
          KAPITEL VI - RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG
                                          Artikel 21
                                        Finanzkonten
(1) Zur Durchführung und Handhabung dieses Übereinkommens werden zwei Konten
    eingerichtet,
    a)   das Ausgleichslagerkonto und
    b) das Verwaltungskonto.
 ---pagebreak---                                                -24-
(2) Alle nachstehenden Einnahmen und Ausgaben, die bei der Schaffung, beim Betrieb und bei
     der Erhaltung des Ausgleichslagers anfallen, werden in das Ausgleichslagerkonto ein-
     gebracht: Beiträge von Mitgliedern nach Artikel 27, Einkünfte aus Verkäufen von
     Ausgleichslagerbeständen oder Ausgaben in bezug auf den Erwerb von Ausgleichslager-
     beständen, Zinsen für Einlagen im Ausgleichslagerkonto und Kosten im Zusammenhang
     mit Ankaufs- und Verkaufsprovisionen, Lagerung, Beförderung und Behandlung, Erhal-
     tung und Umwälzung sowie Versicherungen. Der Rat kann jedoch durch besondere
     Abstimmung jede andere Art von Einnahme oder Ausgabe, die auf Ausgleichslager-
     transaktionen oder -geschäfte entfällt, in das Ausgleichslagerkonto einbringen.
(3) Alle sonstigen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses
     Übereinkommens werden in das Verwaltungskonto eingebracht. Solche Ausgaben werden
     in der Regel aus Beiträgen von Mitgliedern bestritten, die nach Artikel 24 festgesetzt
     worden sind.
(4) Die Organisation übernimmt nicht die Auslagen der Delegationen oder Beobachter beim
     Rat oder bei einem der nach Artikel 18 eingesetzten Ausschüsse.
                                             Artikel 22
                                       Form der Zahlung
Zahlungen an das Verwaltungskonto und das Ausgleichslagerkonto werden in frei verwend-
baren Währungen oder in Währungen, die auf den Hauptdevisenmärkten in frei verwendbare
Währungen konvertierbar sind, geleistet und sind von Devisenbeschränkungen befreit.
                                             Artikel 23
                                              Prüfung
 (1) In jedem Rechnungsjahr ernennt der Rat Revisoren für die Prüfung seiner Geschäfts-
      bücher.
 ---pagebreak---                                             -25-
(2) Eine von unabhängigen Bücherrevisoren geprüfte Darstellung des Verwaltungskontos
    wird den Mitgliedern so bald wie möglich, spätestens jedoch vier Monate nach Abschluß
    jedes Rechnungsjahrs, zur Verfügung gestellt. Eine von unabhängigen Bücherrevisoren
    geprüfte Darstellung des Ausgleichslagerkontos wird den Mitgliedern frühestens 60 Tage
    und spätestens vier Monate nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs zur Verfügung gestellt.
    Die geprüften Darstellungen des Verwaltungskontos und des Ausgleichslagerkontos
    werden in geeigneter Weise geprüft, damit sie vom Rat auf seiner nächsten ordentlichen
    Tagung genehmigt werden können. Eine Kurzfassung der geprüften Konten und der
    geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht.
                      KAPITEL VII - DAS VERWALTUNGSKONTO
                                          Artikel 24
            Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge
(1) Aufseiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat
    den Verwaltungshaushalt für die Zeit zwischen dem Tag des Inkrafttretens und dem Ende
    des ersten Rechnungsjahrs. Danach genehmigt der Rat während der zweiten Hälfte jedes
    Rechnungsjahrs den Verwaltungshaushalt für das folgende Rechnungsjahr. Der Rat setzt
    den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt nach Absatz 2 fest.
(2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich
    nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwal-
    tungshaushalts für das betreffende Rechnungsjahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder.
    Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß
    der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende
    Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleibt.
(3) Den ersten Beitrag zum Verwaltungshaushalt für eine Regierung, die nach Inkrafttreten
    dieses Übereinkommens Mitglied wird, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mit-
    glied zustehenden Stimmenzahl und des Zeitabschnitts zwischen dem Tag, an dem es
    Mitglied wird, und dem Ende des laufenden Rechnungsjahrs fest. Die für die anderen
    Mitglieder für das betreffende Rechnungsjahr festgesetzten Beiträge bleiben jedoch unver-
    ändert.
 ---pagebreak---                                                -26-
                                             Artikel 25
                         Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt
( 1 ) Die Beiträge zum ersten Verwaltungshaushalt sind an einem vom Rat auf seiner ersten
      Tagung zu bestimmenden Tag zu zahlen. Die Beiträge zu späteren Verwaltungshaushalten
      sind bis zum 28. Februar in jedem Rechnungsjahr zu zahlen. Der nach Artikel 24 Absatz 3
      festgesetzte erste Beitrag einer Regierung, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
      Mitglied wird, ist für das betreffende Rechnungsjahr 60 Tage nach dem Tag zu zahlen, an
      dem es Mitglied geworden ist.
(2) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt binnen zwei Monaten
      nach Fälligkeit gemäß Absatz 1 nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das
      Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat ein Mitglied seinen Beitrag
      binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors nicht gezahlt, so wird ihm
      sein Stimmrecht in der Organisation zeitweilig entzogen, sofern der Rat nicht etwas
      anderes beschließt. Hat ein Mitglied seinen Beitrag binnen vier Monaten nach dem
      Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so werden dem Mitglied alle Rechte
      aus diesem Übereinkommen vom Rat zeitweilig entzogen, sofern dieser nicht durch
      besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.
 (3) Für verspätet eingegangene Beiträge erhebt der Rat eine Geldbuße nach dem Zinssatz für
       erstklassige Papiere im Gastland vom Tag der Fälligkeit der Beiträge an. Der Rat kann die
       Geldbuße auf Antrag eines Mitglieds bis zum 31. März desselben Rechnungsjahrs erlassen,
       wenn das Mitglied aufgrund seiner innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften die
       Beiträge zum Verwaltungshaushalt nach Absatz 1 nicht zum Tag der Fälligkeit zahlen
       kann.
 (4) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 2 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt
       insbesondere zur Zahlung seines Beitrags und zur Erfüllung aller sonstigen finanziellen
       Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens verpflichtet.
 ---pagebreak---                                                -27-
                         KAPITEL VIII - DAS AUSGLEICHSLAGER
                                             Artikel 26
                                   Umfang des Ausgleichslagers
Zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens wird ein internationales Ausgleichslager
errichtet. Die Gesamtkapazität des Ausgleichslagers beträgt 550 000 Tonnen, einschließlich
der aufgrund      des   Internationalen   Naturkautschuk-Übereinkommens     von   1987   noch
vorhandenen Gesamtbestände. Es ist das einzige Mittel der Marktintervention zur Preisstabili-
sierung in diesem Übereinkommen. Das Ausgleichslager umfaßt
a)   das normale Ausgleichslager von 400 000 Tonnen und
b)   das Not-Ausgleichslager von 150 000 Tonnen.
                                             Artikel 27
                                Finanzierung des Ausgleichslagers
(1) Die Mitglieder verpflichten sich, die Gesamtkosten des nach Artikel 26 errichteten inter-
     nationalen Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen zu finanzieren; hierbei wird davon aus-
     gegangen, daß Anteile derjenigen Mitglieder des Internationalen Naturkautschuk-Überein-
     kommens von 1987, die Mitglieder dieses Übereinkommens geworden sind, am
     Ausgleichslagerkonto des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 mit
     Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds nach den in Artikel 40 Absatz 3 des Internationalen
     Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 festgelegten Verfahren auf das Ausgleichs-
     lagerkonto aufgrund dieses Übereinkommens übertragen werden.
(2) Die Finanzierung sowohl des normalen Ausgleichslagers als auch des Not-Ausgleichs-
     lagers erfolgt zu gleichen Teilen durch die Ausfuhr- und die Einführmitgliederkategorien.
     Die Beiträge der Mitglieder zum Ausgleichslagerkonto werden entsprechend ihrem Anteil
     an den Stimmen im Rat bemessen, sofern nicht in den Absätzen 3 und 4 etwas anderes
     bestimmt ist.
(3) Ein Einführmitglied, dessen Anteil an den Gesamtnettoeinführen entsprechend der nach
     Artikel 14 Absatz 4 vom Rat aufzustellenden Tabelle 0,1 v.H. der Gesamtnettoeinführen
     oder weniger beträgt, leistet wie folgt Beiträge zum Ausgleichslagerkonto:
 ---pagebreak---                                               -28-
    a)   Beträgt sein Anteil an den Gesamtnettoeinführen 0,1 v.H. oder weniger, aber mehr als
         0,05 v.H., so leistet dieses Mitglied einen Beitrag, dessen Höhe auf der Grundlage
         seines tatsächlichen Anteils an den Gesamtnettoeinführen festgesetzt wird;
    b) beträgt sein Anteil an den Gesamtnettoeinführen 0,05 v.H. oder weniger, so leistet
         dieses Mitglied einen Beitrag in einer auf der Grundlage eines Anteils von 0,05 v.H.
         der Gesamtnettoeinführen festgesetzten Höhe.
(4) Während einer Zeit, in der dieses Übereinkommen nach Artikel 61 Absatz 2 oder Absatz 4
    Buchstabe b vorläufig in Kraft ist, darf die finanzielle Verpflichtung jedes Ausführ- oder
    Einführmitglieds gegenüber dem Ausgleichslagerkonto insgesamt den Beitrag dieses
    Mitglieds nicht überschreiten, berechnet auf der Grundlage der Zahl der Stimmen, die den
    in den vom Rat nach Artikel 14 Absatz 4 aufzustellenden Tabellen festgesetzten prozen-
    tualen Anteilen der Gesamtbeträge von 275 000 Tonnen entsprechen, welche auf die
    Ausführ- bzw. Einführmitgliederkategorien entfallen. Die finanziellen Verpflichtungen der
    Mitglieder werden, solange dieses Übereinkommen vorläufig in Kraft ist, zu gleichen
    Teilen von den Ausfuhr- und den Einführmitgliederkategorien getragen. Übersteigt zu
    irgendeiner Zeit die Gesamtverpflichtung einer Kategorie die der anderen, so wird der
    größere der beiden Gesamtbeträge auf den geringeren herabgesetzt, wobei die Stimmen
    jedes Mitglieds in diesem Gesamtbetrag entsprechend den Stimmenanteilen, die sich aus
    den vom Rat nach Artikel 14 Absatz 4 aufzustellenden Tabellen ergeben, herabgesetzt
    werden. Ungeachtet des vorliegenden Absatzes und des Artikels 28 Absatz 1 darf der
    Beitrag eines Mitglieds 125 v.H. des Betrags seines Gesamtbeitrags, berechnet auf der
    Grundlage seines in Anlage A oder Anlage B dieses Übereinkommens angegebenen
    Anteils am Welthandel, nicht übersteigen.
(5) Die Gesamtkosten des normalen Ausgleichslagers und des Not-Ausgleichslagers von
    550 000 Tonnen werden durch Barbeiträge der Mitglieder zum Ausgleichslagerkonto
    finanziert. Diese Beiträge können gegebenenfalls von den dafür vorgesehenen Stellen der
    betreffenden Mitglieder gezahlt werden.
 ---pagebreak---                                               -29-
(6) Die Gesamtkosten des internationalen Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen werden aus
     dem Ausgleichslagerkonto gezahlt. Zu diesen Kosten gehören alle Ausgaben, die mit dem
     Erwerb und dem Betrieb des internationalen Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen
     zusammenhängen. Sollten die geschätzten Kosten laut Anlage C dieses Übereinkommens
     die Gesamtkosten des Erwerbs und Betriebs des Ausgleichslagers nicht voll decken, so
     tritt der Rat zusammen und trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die erforderlichen
     Beiträge zur Deckung dieser Kosten entsprechend den prozentualen Stimmenanteilen
     abzurufen.
                                           Artikel 28
                        Zahlung von Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto
( 1 ) Es wird ein erster Barbeitrag von 70 Millionen malaysischen Ringgit in das Ausgleichs-
     lagerkonto gezahlt. Dieser Betrag, der eine Betriebskapitalrücklage für Ausgleichslager-
     geschäfte darstellt, wird auf alle Mitglieder entsprechend ihrem prozentualen Stimmen-
     anteil unter Berücksichtigung des Artikels 27 Absatz 3 aufgeteilt und ist innerhalb von
     60 Tagen nach der ersten Tagung des Rates nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zu
     zahlen. Der erste von einem Mitglied nach dem vorliegenden Absatz zu zahlende Beitrag
     wird mit Zustimmung des betreffenden Mitglieds ganz oder teilweise durch Übertragung
     des Anteils des betreffenden Mitglieds an den aufgrund des Internationalen Natur-
     kautschuk-Übereinkommens von 1987 im Ausgleichslagerkonto vorhandenen Barmitteln
     geleistet.
(2) Der Exekutivdirektor kann jederzeit unabhängig von den Regelungen in Absatz 1 Beiträge
     abrufen, sofern der Leiter des Ausgleichslagers bestätigt hat, daß das Ausgleichslager-
     konto möglicherweise in den nächsten vier Monaten solche Mittel benötigen wird.
(3) Wird ein Beitrag abgerufen, so ist er von den Mitgliedern innerhalb von 60 Tagen nach
     dem Tag der Notifikation zu zahlen. Auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitglieder, denen
     200 Stimmen im Rat zustehen, tritt der Rat zu einer außerordentlichen Tagung zusammen
     und kann den Abruf ändern oder ablehnen, nachdem er den Bedarf an Mitteln zur Unter-
     stützung der Ausgleichslagergeschäfte in den nächsten vier Monaten beurteilt hat. Kann
     der Rat keinen Beschluß herbeiführen, so sind die Beiträge von den Mitgliedern entspre-
     chend der Notifikation des Exekutivdirektors zu zahlen.
 ---pagebreak---                                               -30-
(4) Die für das normale Ausgleichslager und das Not-Ausgleichslager abgerufenen Beiträge
     werden zum unteren Auslösepreis bewertet, der zur Zeit des Abrufs der Beiträge in Kraft
     ist.
(5) Der Abruf der Beiträge zum Not-Ausgleichslager wird wie folgt durchgeführt:
     a)   Bei der in Artikel 31 vorgesehenen 300 O00-Tonnen-Überprüfüng wird der Rat alle
          finanziellen und sonstigen Regelungen treffen, die für die sofortige Errichtung des
          Not-Ausgleichslagers erforderlich sind, einschließlich eines etwa erforderlichen Abrufs
          von Mitteln.
     b)   Beschließt der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 30 Absatz 2, das Not-
          Ausgleichslager in Einsatz zu bringen, so stellt er sicher, daß
          i)   alle Mitglieder alle notwendigen Regelungen zur Finanzierung ihrer jeweiligen
               Anteile am Not-Ausgleichslager getroffen haben und
          ii)  das Not-Ausgleichslager angerufen worden ist und voll für Maßnahmen nach
               Artikel 30 bereit ist.
                                            Artikel 29
                                           Preisspanne
( 1 ) Für die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers werden festgelegt
      a)  ein Referenzpreis,
     b) ein unterer Interventionspreis,
      c)  ein oberer Interventionspreis,
      d) ein unterer Auslösepreis,
      e)  ein oberer Auslösepreis,
      f)  ein unterer Indikativpreis und
      g)  ein oberer Indikativpreis.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens gilt als Referenzpreis der am 28. Dezem-
      ber 1995 geltende Referenzpreis.
 ---pagebreak---                                               -31 -
(3) Es gibt einen oberen Interventionspreis und einen unteren Interventionspreis, die auf plus
      bzw. minus 15 v.H. des Referenzpreises festgesetzt werden, sofern nicht der Rat durch
      besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.
(4) Es gibt einen oberen Auslösepreis und einen unteren Auslösepreis, die auf plus bzw. minus
      20 v.H. des Referenzpreises festgesetzt werden, sofern nicht der Rat durch besondere
      Abstimmung etwas anderes beschließt.
(5) Die nach den Absätzen 3 und 4 festgesetzten Preise werden auf volle Cent auf- oder
      abgerundet.
(6) Mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens werden der untere und der obere Indikativpreis
      zunächst auf 157 bzw. 270 malaysische/singapurische Cent je kg festgesetzt.
                                            Artikel 30
                             Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
( 1 ) Liegt im Verhältnis zu der in Artikel 29 vorgesehenen oder später nach den Artikeln 31
     und 39 geänderten Preisspanne der durchschnittliche Marktpreis nach Artikel 32
      a)  bei oder über dem oberen Auslösepreis, so verteidigt der Leiter des Ausgleichslagers
          den oberen Auslösepreis, indem er Naturkautschuk zum Verkauf anbietet, bis der
          durchschnittliche Marktpreis unter den oberen Auslösepreis fällt;
      b) über dem oberen Interventionspreis, so kann der Leiter des Ausgleichslagers Natur-
          kautschuk zur Verteidigung des oberen Auslösepreises verkaufen;
      c)  bei dem oberen oder unteren Interventionspreis oder dazwischen, so darf der Leiter
          des Ausgleichslagers Naturkautschuk weder kaufen noch verkaufen, außer um seine
          Aufgaben im Rahmen der Umwälzung nach Artikel 35 zu erfüllen;
      d) unter dem unteren Interventionspreis, so kann der Leiter des Ausgleichslagers zur
          Verteidigung des unteren Auslösepreises Naturkautschuk kaufen;
 ---pagebreak---                                             -32-
    e)  bei oder unter dem unteren Auslösepreis, so verteidigt der Leiter des Ausgleichslagers
        den unteren Auslösepreis, indem er sich erbietet, Naturkautschuk zu kaufen, bis der
        durchschnittiche Marktpreis über dem unteren Auslösepreis liegt.
(2) Erreichen Verkäufe oder Käufe für das Ausgleichslager die 400 000-Tonnen-Grenze, so
    beschließt der Rat durch besondere Abstimmung, ob er das Not-Ausgleichslager
    a)  beim unteren oder oberen Auslösepreis oder
    b) bei irgendeinem Preis zwischen dem unteren Auslösepreis und dem unteren Indikativ-
        preis oder dem oberen Auslösepreis und dem oberen Indikativpreis
    zum Einsatz bringen will.
(3) Sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung nach Absatz 2 etwas anderes
    beschließt, benutzt der Leiter des Ausgleichslagers das Not-Ausgleichslager zur Verteidi-
    gung des unteren Indikativpreises, indem er das Not-Ausgleichslager zum Einsatz bringt,
    wenn der durchschnittliche Marktpreis sich auf einem Niveau von 2 malaysischen/
    singapurischen Cent je kg über dem unteren Indikativpreis befindet, und zur Verteidigung
    des oberen Indikativpreises, indem er das Not-Ausgleichslager zum Einsatz bringt, wenn
    der durchschnittliche Marktpreis sich auf einem Niveau von 2 malaysischen/singapurischen
    Cent je kg unter dem oberen Indikativpreis befindet.
(4) Die Gesamtmittel des Ausgleichslagers, d.h. einschließlich des normalen Ausgleichslagers
    und des Not-Ausgleichslagers, werden voll dafür genutzt, sicherzustellen, daß der durch-
    schnittliche Marktpreis nicht unter den unteren Indikativpreis fällt oder über den oberen
    Indikativpreis steigt.
 ---pagebreak---                                             -33-
(5) Die Verkäufe und Käufe des Leiters des Ausgleichslagers erfolgen auf anerkannten
    kommerziellen Märkten zu geltenden Preisen, und alle seine Transaktionen werden in
    effektivem Kautschuk getätigt, der nicht später als einen Monat nach Ablauf des ersten für
    den betreffenden Markt notierten Monats zur Versendung oder der zur Lieferung für einen
    Verbrauchermarkt in dem Liefermonat bzw. den Liefermonaten, die üblicherweise den
    Versendungsmonaten auf diesem Markt entsprechen, zur Verfügung steht. Zum Zweck
    des wirksamen Einsatzes des Ausgleichslagers kann der Rat durch Konsens beschließen,
    dem Leiter des Ausgleichslagers den Ankauf von Terminkontrakten zur Lieferung in
    spätestens zwei Monaten zu gestatten unter der strengen, unabdingbaren Bedingung, daß
    die Kontrakte zum Termin in effektiver Ware realisiert werden.
(6) Zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers errichtet der Rat erforder-
    lichenfalls Zweigbüros und ähnliche Einrichtungen des Büros des Leiters des Ausgleichs-
    lagers auf anerkannten Kautschukmärkten und an genehmigten Lagerhausstandorten.
(7) Der Leiter des Ausgleichslagers arbeitet einen Monatsbericht über die Transaktionen des
    Ausgleichslagers und die finanzielle Lage des Ausgleichslagerkontos aus. Dreißig Tage
    nach Ablauf jedes Monats wird der Bericht für diesen Monat den Mitgliedern zur Verfü-
    gung gestellt.
(8) Die Angaben über Ausgleichslagertransaktionen umfassen Mengen, Preise, Typen,
    Gradierungen und Märkte aller Ausgleichslagergeschäfte einschließlich der vorgenom-
    menen Umwälzungen. Die Angaben über die finanzielle Lage des Ausgleichslagerkontos
    umfassen außerdem Zinssätze und Bedingungen für Einlagen, die Währungen, in denen
    Geschäfte getätigt wurden, sowie andere einschlägige Angaben über die in Artikel 21
    Absatz 2 bezeichneten Gegenstände.
 ---pagebreak---                                             -34-
                                          Artikel 31
                           Überprüfung und Änderung der Preisspanne
                                       A. Referenzpreis
(1) Jede Überprüfung oder Änderung des Referenzpreises, einschließlich derjenigen, die
    infolge von Nettoänderungen des Ausgleichslagers nach Absatz 2 vorgenommen werden,
    erfolgt aufgrund von Markttendenzen. Unmittelbar vor der ersten Tagung des Rates nach
    Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle 12 Monate errechnet der Leiter des
    Ausgleichslagers den täglichen durchschnittlichen Marktpreis für die vorausgegangenen
    sechs Monate und vergleicht diesen Wert mit den beiden Interventionspreisen. Der Zeit-
    punkt für diese Berechnung wird, außer für die erste Überprüfung, spätestens drei Monate
    im voraus auf einen Tag unmittelbar vor einer Tagung des Rates festgelegt.
    a)   Liegt der Sechsmonatsdurchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise beim
         oberen Interventionspreis, beim unteren Interventionspreis oder dazwischen, so
         erfolgt keine Änderung des Referenzpreises.
    b) Liegt der Sechsmonatsdurchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise unter
         dem unteren Interventionspreis, so wird der Referenzpreis automatisch um 5 v.H.
         gegenüber seinem Niveau gesenkt und wird am folgenden Tag wirksam. Üblicher-
         weise tritt der Rat an diesem Tag zusammen und nimmt die Änderung zur Kenntnis.
         Der Rat kann den Referenzpreis überprüfen und durch besondere Abstimmung eine
         größere prozentuale Senkung des Referenzpreises beschließen.
    c)   Liegt der Sechsmonatsdurchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise über
         dem oberen Interventionspreis, so wird der Referenzpreis automatisch um 5 v.H.
         gegenüber seinem Niveau erhöht und wird am folgenden Tag wirksam. Üblicherweise
         tritt der Rat an diesem Tag zusammen und nimmt die Änderung zur Kenntnis. Der Rat
         kann den Referenzpreis überprüfen und durch besondere Abstimmung eine größere
         prozentuale Erhöhung des Referenzpreises beschließen.
    d) Auf der ersten ordentlichen Tagung des Rates nach Inkrafttreten dieses Überein-
         kommens beträgt jedoch jede automatische Änderung nach Absatz 1 Buchstabe b
         oder c 4 v.H.
 ---pagebreak---                                              -35-
    e)   Zum Zweck des Vergleichs werden der Referenzpreis und der Sechsmonatsdurch-
         schnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise bis auf zwei Dezimalstellen
         berechnet.
(2) Nach einer Nettoänderung des Ausgleichslagers um 100 000 Tonnen seit der letzten
    ordentlichen Tagung des Rates beruft der Exekutivdirektor eine außerordentliche Tagung
    des Rates ein, um die Lage zu beurteilen. Der Rat kann durch besondere Abstimmung
    beschließen, angemessene Maßnahmen zu treffen, zu denen gehören können
    a)   Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers;
    b)   Änderung des Rhythmus der Ausgleichslagerkäufe oder -verkaufe und
    c)  Änderung des Referenzpreises.
(3) Haben seit a) der letzten Änderung aufgrund des Artikels 31 Absatz 3 des Internationalen
    Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987, b) der letzten Änderung aufgrund des vorlie-
    genden Absatzes oder c) der letzten Änderung nach Absatz 2, je nachdem, welcher Tag
    später liegt, Nettoausgleichslagerkäufe oder -verkaufe in Höhe von 300 000 Tonnen statt-
    gefunden, so wird der Referenzpreis um 3 v.H. seines gegenwärtigen Niveaus gesenkt
    bzw. erhöht, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung beschließt, ihn um einen
    größeren Vomhundertsatz zu senken oder zu erhöhen.
(4) Ungeachtet des Artikels 29 Absatz 4 darf eine Änderung des Referenzpreises nicht dazu
    führen, daß der Auslösepreis den Indikativpreis durchbricht.
(5) Ungeachtet des Artikels 31 Absätze 1 und 3 darfeine Änderung des Referenzpreises nicht
    dazu führen, daß der Interventionspreis das Niveau durchbricht, auf dem das Not-
    Ausgleichslager nach Artikel 30 Absatz 3 in Einsatz gebracht wird.
                                       B. Indikativpreise
(6) Der Rat kann durch besondere Abstimmung bei den in diesem Abschnitt vorgesehenen
    Überprüfungen den unteren und oberen Indikativpreis ändern.
 ---pagebreak---                                              -36-
(7) Der Rat stellt sicher, daß jede Änderung der Indikativpreise mit den sich abzeichnenden
    Markttendenzen und -bedingungen im Einklang steht. In diesem Zusammenhang berück-
    sichtigt der Rat die Tendenz der Naturkautschukpreise, des Verbrauchs, des Angebots, der
    Produktionskosten und der Bestände sowie die Menge des im Ausgleichslager gehaltenen
    Naturkautschuks und die finanzielle Lage des Ausgleichslagerkontos.
(8) Der untere und der obere Indikativpreis werden überprüft
    a)   24 Monate nach der letzten Überprüfung gemäß Artikel 31 Absatz 7 Buchstabe a des
         Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 oder, falls dieses Über-
         einkommen nach dem 1. Mai 1996 in Kraft tritt, auf der ersten Tagung des Rates
         aufgrund dieses Übereinkommens und danach alle 24 Monate;
    b) bei außergewöhnlichen Umständen auf Verlangen eines oder mehrerer Mitglieder, die
         200 oder mehr Stimmen im Rat innehaben, und
    c)   wenn der Referenzpreis i) seit der letzten Änderung des unteren Indikativpreises oder
         dem Inkrafttreten des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987
         nach Absatz 3 um mindestens 3 v.H. und nach Absatz 1 um mindestens 5 v.H. oder
         nach den Absätzen 1, 2 und/oder 3 um mindestens diesen Betrag gesenkt oder ii) seit
         der letzten Änderung des oberen Indikativpreises oder dem Inkrafttreten des Interna-
         tionalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 nach Absatz 3 um mindestens
         3 v.H. und nach Absatz 1 um mindestens 5 v.H. oder nach den Absätzen 1, 2
         und/oder 3 um mindestens diesen Betrag erhöht worden ist, vorausgesetzt, daß der
         Durchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise während der auf die letzte
         Änderung des Referenzpreises folgenden 60 Tage entweder unter dem unteren Inter-
         ventionspreis oder über dem oberen Interventionspreis liegt.
(9) Ungeachtet der Absätze 6, 7 und 8 findet keine Erhöhung des unteren oder oberen
    Indikativpreises statt, wenn der Durchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise
    während der sechs Monate vor einer Überprüfung der Preisspanne aufgrund dieses
    Artikels unter dem Referenzpreis liegt. Ebenso findet keine Senkung des unteren oder
    oberen Indikativpreises statt, wenn der Durchschnitt der täglichen durchschnittlichen
    Marktpreise während der sechs Monate vor einer Überprüfung der Preisspanne aufgrund
    dieses Artikels über dem Referenzpreis liegt.
 ---pagebreak---                                              -37-
                                          Artikel 32
                                 Durchschnittlicher Marktpreis
(1) Es wird ein täglicher durchschnittlicher Marktpreis ermittelt, der sich aus einem zusam-
    mengesetzten, gewichteten und dem Markt für Naturkautschuk entsprechenden Durch-
    schnitt der täglichen amtlichen Preise nach Festlegung des Rates auf den Märkten Kuala
    Lumpur, London, New York und Singapur und gegebenenfalls sonstigen vom Rat
    bestimmten anerkannten kommerziellen Märkten ergibt. Zunächst wird der tägliche durch-
    schnittliche Marktpreis nach dem Preis von RSS 1, RSS 3 und TSR 20 ermittelt, wobei die
    Gewichtungskoeffizienten 2:3:5 betragen. Alle Notierungen werden in malaysischer/singa-
    purischer Währung in Preise fob malaysische/singapurische Häfen umgerechnet.
(2) Die Zusammensetzung nach Typ/Gradierung, die Gewichtungskoeffizienten, die Methode
    zur Berechnung des täglichen durchschnittlichen Marktpreises und die Anzahl der Märkte
    werden vom Rat überprüft und können durch besondere Abstimmung geändert werden,
    um sicherzustellen, daß er dem Markt für Naturkautschuk entspricht. Der Rat kann durch
    besondere Abstimmung beschließen, weitere anerkannte kommerzielle Märkte in die
    Berechnung des täglichen durchschnittlichen Marktpreises einzubeziehen, falls angenom-
    men wird, daß diese Märkte den internationalen Preis für Naturkautschuk beeinflussen.
(3) Der durchschnittliche Marktpreis gilt als über, auf oder unter den in diesem Überein-
    kommen bezeichneten Preisniveaus liegend, wenn der Durchschnitt der täglichen durch-
    schnittlichen Marktpreise während der letzten fünf Markttage über, auf oder unter diesen
    Preisniveaus liegt.
                                          Artikel 33
                        Zusammensetzung der Ausgleichslagerbestände
(1) Aufseiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens bezeichnet der Rat
    die international anerkannten Standardtypen und -gradierungen von RSS und TSR zur
    Aufnahme in das Ausgleichslager, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    a)   Die untersten Typen und Gradierungen von Naturkautschuk, die für die Aufnahme in
         das Ausgleichslager zugelassen sind, sind RSS 3 und TSR 20, und
 ---pagebreak---                                              -38-
    b)   alle nach Buchstabe a zugelassenen Typen und Gradierungen, die mindestens 3 v.H.
         des internationalen Handels mit Naturkautschuk im vergangenen Jahr ausmachen,
         müssen bezeichnet werden.
(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung diese Voraussetzungen und/oder die ausge-
    wählten Typen/Gradierungen ändern, wenn dies nötig ist, um sicherzustellen, daß die
    Zusammensetzung des Ausgleichslagers der sich abzeichnenden Marktlage, der Erreichung
    der Stabilisierungsziele dieses Übereinkommens und der Notwendigkeit, einen hohen
    kommerziellen Qualitätsstandard der Ausgleichslagerbestände aufrechtzuerhalten, ent-
    spricht.
(3) Der Leiter des Ausgleichslagers unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, daß
    die Zusammensetzung des Ausgleichslagers den Ausführ-/Einführstrukturen für Natur-
    kautschuk genau entspricht und gleichzeitig die Stabilisierungsziele dieses Überein-
    kommens fördert.
(4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Leiter des Ausgleichslagers anweisen, die
    Zusammensetzung des Ausgleichslagers zu ändern, wenn das Ziel der Preisstabilisierung
    dies vorschreibt.
                                           Artikel 34
                                  Standort der Ausgleichsläger
(1) Der Standort der Ausgleichsläger muß eine wirtschaftliche und wirksame kommerzielle
    Tätigkeit gewährleisten. Nach diesem Grundsatz müssen die Läger im Hoheitsgebiet
    sowohl von Ausfuhr- als auch von Einführmitgliedern liegen, sofern nicht der Rat durch
    besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Die Verteilung von Naturkautschuk auf
    die Ausgleichsläger erfolgt in Übereinstimmung mit der Erreichung der Stabilisierungsziele
    dieses Übereinkommens, wobei die Kosten möglichst gering zu halten sind.
(2) Um hohe kommerzielle Qualitätsstandards aufrechtzuerhalten, werden die Ausgleichsläger
    nur in Lagerhäusern gehalten, die auf der Grundlage der vom Rat des Internationalen
    Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 festgelegten oder vom Rat aufgrund dieses
    Übereinkommens geänderten Maßstäbe genehmigt worden sind.
 ---pagebreak---                                                -39-
(3) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens erstellt und genehmigt der Rat das Verzeichnis
     von Lagerhäusern und legt die nötigen Vorkehrungen für ihre Benutzung fest. Der Rat
    kann das vom Rat des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987
    genehmigte Verzeichnis von Lagerhäusern und die von dem genannten Rat festgelegten
    Maßstäbe erforderlichenfalls überprüfen und sie beibehalten oder entsprechend ändern.
(4) Der Rat wird ferner in regelmäßigen Abständen den Standort der Ausgleichsläger über-
    prüfen; er kann durch besondere Abstimmung den Leiter des Ausgleichslagers anweisen,
     den Standort der Läger zu verlegen, um eine wirtschaftliche und wirksame kommerzielle
    Tätigkeit zu gewährleisten.
                                             Artikel 35
                        Erhaltung der Qualität der Ausgleichslagerbestände
Der Leiter des Ausgleichslagers sorgt dafür, daß alle Ausgleichslagerbestände auf einem hohen
kommerziellen Qualitätsstandard gekauft und erhalten werden. Zur Erreichung dieses Zieles
kann er den in dem Ausgleichslager gelagerten Naturkautschuk nach Bedarf umwälzen, um
einen solchen Standard zu erhalten, wobei er die Kosten einer solchen Umwälzung und ihre
Wirkung auf die Marktstabilität angemessen berücksichtigt. Die Kosten der Umwälzung
werden dem Ausgleichslagerkonto angelastet.
                                             Artikel 36
           Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
(1) Unbeschadet des Artikels 30 kann der Rat, sofern er zu einer Tagung zusammengetreten
     ist, die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers durch besondere Abstimmung einschränken
     oder aussetzen, wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der dem Leiter des Ausgleichs-
     lagers durch den genannten Artikel auferlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der
     Ziele dieses Übereinkommens führen wird.
(2) Außerhalb der Ratstagungen kann der Exekutivdirektor nach Konsultation mit dem Vor-
     sitzenden die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschränken oder aussetzen, wenn
     nach seiner Meinung die Erfüllung der dem Leiter des Ausgleichslagers durch Artikel 30
     auferlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens führen
     wird.
 ---pagebreak---                                              -40-
(3) Unmittelbar nach einem Beschluß zur Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätig-
    keit des Ausgleichslagers nach Absatz 2 beruft der Exekutivdirektor eine Tagung des
    Rates zur Überprüfung dieses Beschlusses ein. Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 4 tritt
    der Rat binnen 10 Tagen nach dem Tag der Einschränkung oder Aussetzung zusammen
    und wird diese Einschränkung oder Aussetzung durch besondere Abstimmung bestätigen
    oder aufheben. Kann der Rat auf dieser Tagung nicht zu einem Beschluß gelangen, so wird
    die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne eine nach diesem Artikel auferlegte Ein-
    schränkung wieder aufgenommen.
(4) Solange eine nach diesem Artikel beschlossene Einschränkung oder Aussetzung der
    Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers in Kraft bleibt, überprüft der Rat diesen Beschluß
    in Abständen von nicht mehr als drei Monaten. Sofern der Rat auf einer Tagung zur
    Durchführung dieser Überprüfung nicht durch besondere Abstimmung die Fortgeltung der
    Einschränkung oder Aussetzung bestätigt oder nicht zu einem Beschluß gelangt, wird die
    Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne Einschränkung wieder aufgenommen.
                                           Artikel 37
              Bußen im Zusammenhang mit Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto
(1) Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Leistung eines Beitrags zum Ausgleichs-
    lagerkonto bis zum letzten Tag der Fälligkeit eines solchen Beitrags nicht nach, so gilt es
    als mit seiner Zahlung im Rückstand befindlich. Ein Mitglied, das 60 Tage oder mehr mit
    seiner Zahlung im Rückstand ist, gilt für den Zweck der Abstimmung über die in Absatz 2
    bezeichneten Fragen nicht als Mitglied.
(2) Das Stimmrecht und die anderen Rechte, die ein Mitglied, das nach Absatz 1 60 Tage oder
    mehr mit seiner Zahlung im Rückstand ist, im Rat hat, werden zeitweilig entzogen, sofern
    nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.
(3) Ein Mitglied, das mit seiner Zahlung im Rückstand ist, zahlt Zinsen zum Zinssatz für
    erstklassige Papiere im Gastland vom letzten Tag der Fälligkeit der Zahlung an. Der
    Ausgleich rückständiger Zahlungen durch die übrigen Einführ- und Ausführmitglieder
    erfolgt auf der Grundlage der Freiwilligkeit.
 ---pagebreak---                                                -41 -
(4) Ein Mitglied gilt nicht als mit seiner Zahlung im Rückstand befindlich, wenn der Fehlbetrag
     nur durch Wechselkursschwankungen in den 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung
     entstanden ist. In diesem Fall werden auf den Fehlbetrag keine Zinsen erhoben. Der
     Fehlbetrag soll von dem Mitglied jedoch innerhalb von 60 Tagen nach der Zahlung
     beglichen werden.
(5) Ist der Zahlungsverzug zur Zufriedenheit des Rates bereinigt worden, so werden das
     Stimmrecht und die anderen Rechte des Mitglieds, das 60 Tage oder mehr mit seiner
    Zahlung im Rückstand war, wiederhergestellt. Ist der Rückstand durch andere Mitglieder
     ausgeglichen worden, so werden diese Mitglieder voll entschädigt.
                                             Artikel 38
                      Bereinigung der Beiträge zum Ausgleichslagerkonto
(1) Bei der Neuverteilung der Stimmen auf der ersten ordentlichen Tagung jedes Rechnungs-
    jahrs oder bei jeder Änderung der Mitgliedschaft der Organisation nimmt der Rat die
    erforderliche Bereinigung des Beitrags jedes Mitglieds zum Ausgleichslagerkonto entspre-
    chend diesem Artikel vor. Dazu bestimmt der Exekutivdirektor
    a)    den Nettobarbeitrag jedes Mitglieds, indem er die Beitragsrückzahlungen an dieses
          Mitglied nach Absatz 2 von der Summe aller von diesem Mitglied seit Inkrafttreten
          dieses Übereinkommens gezahlten Beiträge abzieht;
    b) die Gesamtnettoabrufe, indem er die aufeinanderfolgenden Abrufe zusammenzählt und
          den Gesamtbetrag der nach Absatz 2 vorgenommenen Rückzahlungen abzieht;
     c)   den geänderten Nettobeitrag für jedes Mitglied, indem er die Gesamtnettoabrufe unter
          den Mitgliedern auf der Grundlage des geänderten Stimmenanteils jedes Mitglieds im
          Rat nach Artikel 14 vorbehaltlich des Artikels 27 Absatz 3 aufteilt; dabei wird der
          Stimmenanteil jedes Mitglieds für die Zwecke des vorliegenden Artikels ohne Rück-
          sicht auf den zeitweiligen Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder eine sich
          daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen berechnet.
 ---pagebreak---                                             -42-
    Übersteigt der Nettobarbeitrag eines Mitglieds seinen geänderten Nettobeitrag, so wird
    der Unterschiedsbetrag abzüglich etwaiger noch ausstehender Strafzinsen für Zahlungs-
    rückstände dem Mitglied aus dem Ausgleichslagerkonto zurückgezahlt. Übersteigt der
    geänderte Nettobeitrag eines Mitglieds seinen Nettobarbeitrag, so zahlt das Mitglied den
    Unterschiedsbetrag zuzüglich etwaiger noch ausstehender Strafzinsen für Zahlungsrück-
    stände in das Ausgleichslagerkonto.
(2) Beschließt der Rat nach Artikel 28 Absätze 2 und 3, daß die Nettobarbeiträge die zur
    Finanzierung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers innerhalb der nächsten vier
    Monate erforderlichen Mittel übersteigen, so zahlt er die überschüssigen Nettobarbeiträge
    abzüglich der Erstbeiträge zurück, sofern er nicht durch besondere Abstimmung
    beschließt, eine solche Rückzahlung nicht vorzunehmen oder einen geringeren Betrag
    zurückzuzahlen. Die Anteile der Mitglieder an dem rückzahlbaren Betrag entsprechen
    ihren Nettobarbeiträgen abzüglich etwaiger noch ausstehender Strafzinsen für Zahlungs-
    rückstände. Die Beitragsverbindlichkeit der mit der Zahlung im Rückstand befindlichen
    Mitglieder verringert sich in demselben Verhältnis, in dem die Rückzahlungen zu den
    Gesamtnettobarbeiträgen stehen.
(3) Auf Ersuchen eines Mitglieds kann die Rückzahlung, auf die es Anspruch hat, im
    Ausgleichslagerkonto zurückgehalten werden. Verlangt ein Mitglied, daß seine Rück-
    zahlung im Ausgleichslagerkonto zurückbehalten wird, so wird dieser Betrag gegen etwa
    nach Artikel 28 verlangte zusätzliche Beiträge aufgerechnet. Das auf Ersuchen eines Mit-
    glieds im Ausgleichslagerkonto zurückgehaltene Guthaben trägt vom letzten Tag an, an
    dem der Betrag normalerweise dem Mitglied erstattet werden sollte, bis zu dem Tag vor
    der tatsächlichen Erstattung Zinsen zu dem durchschnittlichen Habenzinssatz für Mittel im
    Ausgleichslagerkonto.
(4) Der Exekutivdirektor notifiziert den Mitgliedern sofort alle sich aus den Bereinigungen
    nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden erforderlichen Zahlungen oder Rückzahlungen.
    Diese Zahlungen der Mitglieder oder Rückzahlungen an die Mitglieder erfolgen binnen
    60 Tagen nach der Herausgabe der Notifikation durch den Exekutivdirektor.
(5) Sollte der Barbetrag im Ausgleichslagerkonto den Wert der von den Mitgliedern gezahlten
     Gesamtnettobarbeiträge überschreiten, so werden diese Überschußmittel bei Außerkraft-
     treten dieses Übereinkommens verteilt.
 ---pagebreak---                                                -43-
                                          Artikel 39
                        Ausgleichslager und Wechselkursänderungen
(1) Sollte sich der Wechselkurs zwischen dem malaysischen Ringgit/singapurischen Dollar und
    den Währungen der Hauptausführ- und -einführmitglieder für Naturkautschuk so sehr
    ändern, daß die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers erheblich beeinträchtigt wird, so
    wird der Exekutivdirektor nach Artikel 36 oder so können die Mitglieder nach Artikel 13
    eine außerordentliche Tagung des Rates beantragen. Der Rat tritt binnen 10 Tagen
    zusammen, um bereits vom Exekutivdirektor nach Artikel 36 getroffene Maßnahmen zu
    bestätigen oder aufzuheben, und kann durch besondere Abstimmung beschließen, geeig-
    nete Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Möglichkeit der Änderung der Preisspanne
    nach den Grundsätzen des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1.
(2) Der Rat setzt durch besondere Abstimmung ein Verfahren fest, um eine wesentliche
    Änderung der Paritäten dieser Währungen zu dem einzigen Zweck festzustellen, die recht-
    zeitige Einberufung des Rates sicherzustellen.
(3) Besteht zwischen dem malaysischen Ringgit und dem singapurischen Dollar ein solcher
    Unterschied, daß die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers erheblich beeinträchtigt wird,
    so tritt der Rat zusammen, um die Lage zu überprüfen, und kann die Annahme einer
    einzigen Währung erwägen.
                                          Artikel 40
                      Auflösungsverfahren für das Ausgleichslagerkonto
(1) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens schätzt der Leiter des Ausgleichslagers die
    Gesamtausgaben für die Auflösung des Ausgleichslagerkontos oder die Übertragung
    seiner Guthaben auf ein neues internationales Naturkautschuk-Übereinkommen entspre-
    chend diesem Artikel und behält diesen Betrag auf einem Sonderkonto zurück. Reichen
    diese Beträge nicht aus, so verkauft der Leiter des Ausgleichslagers eine ausreichende
    Menge Naturkautschuk aus dem Ausgleichslager, um die erforderliche zusätzliche Summe
    bereitzustellen.
(2) Der Anteil jedes Mitglieds am Ausgleichslagerkonto wird wie folgt berechnet:
 ---pagebreak---                                          44-
a) Der Wert des Ausgleichslagers ist der Wert der Gesamtmenge an Naturkautschuk
   jedes Typs/jeder Gradierung in dem Lager, berechnet zum niedrigsten der laufenden
   Preise für die jeweiligen Typen/Gradierungen auf den in Artikel 32 bezeichneten
   Märkten während der 30 Markttage vor dem Tag des Außerkrafttretens dieses Über-
   einkommens;
b) der Wert des Ausgleichslagerkontos ist der Wert des Ausgleichslagers zuzüglich der
   Barguthaben des Ausgleichslagerkontos am Tag des Außerkrafttretens dieses Über-
   einkommens abzüglich etwa nach Absatz 1 zurückbehaltener Beträge;
c) der Nettobarbeitrag jedes Mitglieds ist die Summe seiner während der gesamten Lauf-
   zeit dieses Übereinkommens gezahlten Beiträge abzüglich aller Rückzahlungen nach
   Artikel 38; nach Artikel 37 Absatz 3 gezahlte Strafzinsen für Zahlungsrückstände
   stellen keinen Beitrag zum Ausgleichslagerkonto dar;
d) ist der Wert des Ausgleichslagerkontos entweder größer oder kleiner als die Gesamt-
   nettobarbeiträge, so wird der Überschuß unter den Mitgliedern im Verhältnis des zeit-
   gewichteten Nettobeitragsanteils jedes Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens
   aufgeteilt. Ein etwaiges Defizit wird unter den Mitgliedern im Verhältnis der durch-
   schnittlichen Stimmenzahl aufgeteilt, die jedem Mitglied während der Dauer seiner
   Mitgliedschaft zusteht. Bei der Festlegung des von jedem Mitglied zu tragenden
   Anteils an den Defiziten werden die Stimmen jedes Mitglieds ohne Rücksicht auf den
   zeitweiligen Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder einer sich daraus ergeben-
   den Neuverteilung der Stimmen berechnet;
e) der Anteil jedes Mitglieds am Ausgleichslagerkonto umfaßt seinen Nettobarbeitrag,
   vermindert oder erhöht um seine Anteile an den Defiziten oder Überschüssen des
   Ausgleichslagerkontos und vermindert um seine etwaige Verbindlichkeit für ausste-
   hende Zinsen auf Zahlungsrückstände.
 ---pagebreak---                                              -45-
(3) Wird dieses Übereinkommen sofort durch ein neues internationales Naturkautschuk-
    Übereinkommen abgelöst, so nimmt der Rat durch besondere Abstimmung Verfahren an,
    damit die Anteile derjenigen Mitglieder, die an dem neuen Übereinkommen teilnehmen
    wollen, am Ausgleichslagerkonto auf das neue Übereinkommen nach dessen Vorschriften
    wirksam übergeleitet werden. Ein Mitglied, das nicht an dem neuen Übereinkommen teil-
    nehmen will, hat ein Recht auf Zahlung seines Anteils
    a)   aus den verfügbaren Barmitteln im Verhältnis seines prozentualen Anteils an den
         Gesamtnettobarbeiträgen zum Ausgleichslagerkonto binnen drei Monaten und
    b)   aus den Nettoerlösen der Veräußerung der Ausgleichslagerbestände auf dem Weg
         eines geordneten Verkaufs oder auf dem Weg einer Überleitung auf das neue interna-
         tionale Naturkautschuk-Übereinkommen zu laufenden Marktpreisen, der oder die
         innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein muß, sofern nicht der Rat durch beson-
         dere Abstimmung beschließt, die Zahlungen nach Buchstabe a zu erhöhen.
(4) Tritt dieses Übereinkommen außer Kraft, ohne daß ein neues internationales Natur-
    kautschuk-Übereinkommen an seine Stelle tritt, das ein Ausgleichslager vorsieht, so nimmt
    der Rat durch besondere Abstimmung Verfahren an, nach denen eine geordnete Veräuße-
    rung des Ausgleichslagers innerhalb der in Artikel 67 Absatz 6 vorgesehenen Höchstzeit
    durchgeführt werden soll, vorbehaltlich folgender Beschränkungen:
    a)   Es dürfen keine weiteren Käufe von Naturkautschuk getätigt werden;
    b)   die Organisation darf keine neuen Ausgaben machen, ausgenommen diejenigen, die
         für die Veräußerung des Ausgleichslagers erforderlich sind.
(5) Vorbehaltlich des Falles, daß ein Mitglied es vorzieht, Naturkautschuk nach Absatz 6 zu
    übernehmen, werden alle im Ausgleichslagerkonto verbleibenden Barmittel umgehend an
    die Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile nach Absatz 2 verteilt.
(6) Anstelle einer gänzlichen oder teilweisen Barzahlung kann jedes Mitglied es vorziehen,
    seinen Anteil am Guthaben des Ausgleichslagerkontos in Naturkautschuk zu übernehmen,
    vorbehaltlich der vom Rat angenommenen Verfahren.
 ---pagebreak---                                             -46-
(7) Der Rat nimmt geeignete Verfahren zur Bereinigung und Zahlung der Anteile der Mit-
    glieder am Ausgleichslagerkonto an. Diese Bereinigung erfaßt
    a) einen etwaigen Unterschied zwischen dem in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Preis
         von Naturkautschuk und den Preisen, zu denen das Ausgleichslager ganz oder teil-
         weise entsprechend den Verfahren für die Veräußerung des Ausgleichslagers verkauft
         wird, und
    b) den Unterschied zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Auflösungskosten.
(8) Der Rat tritt binnen 30 Tagen nach den abschließenden Transaktionen des Ausgleichs-
    lagerkontos zusammen, um die endgültige Regelung der Konten unter den Mitgliedern
    innerhalb von weiteren 30 Tagen durchzuführen.
    KAPITEL IX - VERHÄLTNIS ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE
                                          Artikel 41
                       Verhältnis zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
(1) Die Organisation nutzt voll und ganz die Möglichkeiten des Gemeinsamen Fonds für
    Rohstoffe.
(2) Bezüglich der Durchführung eines Vorhabens, das im Rahmen des Zweiten Schalters des
    Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe finanziert wird, geht die Organisation als benanntes
    Internationales Rohstoffgremium keine finanzielle Verpflichtung ein, auch nicht für
    Garantien seitens einzelner Mitglieder oder anderer Rechtsträger. Weder die Organisation
    noch ein Mitglied aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation haftet für Verbind-
    lichkeiten, die sich dadurch ergeben, daß ein anderes Mitglied oder ein anderer Rechts-
    träger in Verbindung mit derartigen Vorhaben Darlehen aufgenommen oder gewährt hat.
 ---pagebreak---                                               -47-
                   KAPITEL X - VERSORGUNG UND MARKTZUGANG
                            SOWIE SONSTIGE MASSNAHMEN
                                           Artikel 42
                                Versorgung und Marktzugang
(1) Die Ausführmitglieder verpflichten sich im größtmöglichen Umfang, Maßnahmen und
    Programme durchzuführen, welche die ständige Versorgung der Verbraucher mit Natur-
    kautschuk aufrechterhalten.
(2) Die Einführmitglieder verpflichten sich im größtmöglichen Umfang, Maßnahmen durch-
    zuführen, die den Zugang zu ihren Märkten für Naturkautschuk aufrechterhalten.
                                           Artikel 43
                                     Sonstige Maßnahmen
(1) Um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen, wird der Rat geeignete Maßnahmen
    und Techniken festlegen und vorschlagen, die folgendes fördern sollen:
    a)  die Entwicklung der Naturkautschukwirtschaft durch die Erzeugermitglieder mittels
        einer ausgeweiteten und verbesserten Produktion, Produktivität und Vermarktung,
        wodurch die Ausführerlöse der Erzeugermitglieder erhöht und gleichzeitig die Zuver-
        lässigkeit der Versorgung verbessert wird. Zu diesem Zweck unternimmt der Aus-
        schuß für sonstige Maßnahmen wirtschaftliche und technische Analysen, um folgendes
        festzulegen:
        i)   Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -vorhaben für Naturkautschuk,
             die für Ausführ- und Einführmitglieder von Nutzen sind, einschließlich wissen-
             schaftlicher Forschung auf bestimmten Gebieten,
        ii) Programme und Vorhaben zur Verbesserung der Produktivität der Natur-
             kautschukindustrie,
        iii) Möglichkeiten zur Verbesserung der Naturkautschukversorgung und zur Verein-
             heitlichung der Qualitätsspezifikationen und der äußeren Aufmachung von Natur-
             kautschuk sowie
 ---pagebreak---                                              -48
         iv) Methoden zur Verbesserung der Bearbeitung, Vermarktung und Verteilung von
              Rohnaturkautschuk;
    b) die Entwicklung der Verwendungsmöglichkeiten für Naturkautschuk. Zu diesem
         Zweck unternimmt der Ausschuß für sonstige Maßnahmen geeignete wirtschaftliche
         und technische Analysen, um Programme und Vorhaben festzulegen, die zu vermehr-
         ter Verwendung und neuen Verwendungsarten von Naturkautschuk führen.
(2) Der Rat berät über die finanziellen Folgen solcher Maßnahmen und Techniken und bemüht
    sich, die Beschaffung angemessener finanzieller Mittel nach Bedarf aus Quellen wie inter-
    nationalen Finanzinstitutionen und dem Zweiten Schalter des Gemeinsamen Fonds für
    Rohstoffe zu fördern und zu erleichtern.
(3) Der Rat kann zur Durchführung dieses Artikels jeden freiwilligen Beitrag zur Unter-
    stützung genehmigter Vorhaben annehmen. Die Verwaltung der finanziellen Beiträge
    erfolgt nach Regeln, die durch besondere Abstimmung des Rates festzulegen sind.
(4) Der Rat kann gegebenenfalls Empfehlungen an Mitglieder, internationale Einrichtungen
    und andere Organisationen richten, um die Durchführung bestimmter Maßnahmen
    aufgrund dieses Artikels zu fördern.
(5) Der Ausschuß für sonstige Maßnahmen überprüft in regelmäßigen Abständen den Fort-
    schritt bei denjenigen Maßnahmen, die der Rat zu fördern und empfehlen beschließt, und
    berichtet dem Rat darüber.
   KAPITEL XI - KONSULTATIONEN ÜBER INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN
                                           Artikel 44
                                         Konsultationen
Der Rat nimmt auf Verlangen eines Mitglieds Konsultationen über staatliche Naturkautschuk-
maßnahmen auf, die Angebot oder Nachfrage unmittelbar betreffen. Der Rat kann seine
Empfehlungen den Mitgliedern z-ir Prüfung vorlegen.
 ---pagebreak---                                                 49-
        KAPITEL XII - STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION
                                            Artikel 45
                                   Statistik und Information
(1) Der Rat wird alle statistischen Angaben über Naturkautschuk und verwandte Gebiete
    sammeln, ordnen und erforderlichenfalls veröffentlichen, soweit dies für die zufriedenstel-
    lende Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist.
(2) Die Mitglieder stellen dem Rat umgehend und so ausführlich wie möglich alle verfügbaren
    Daten über Produktion, Verbrauch und internationalen Handel mit Naturkautschuk nach
    bestimmten Typen und Gradierungen zur Verfügung.
(3) Der Rat kann die Mitglieder auch auffordern, sonstige verfügbare Angaben einschließlich
    Angaben über verwandte Gebiete vorzulegen, die für die zufriedenstellende Durchführung
    dieses Übereinkommens erforderlich sind.
(4) Die Mitglieder legen die genannten Statistiken und Angaben innerhalb einer angemessenen
    Zeit und in dem größtmöglichen Umfang, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften
    vereinbar ist, sowie auf dem für sie zweckmäßigsten Weg vor.
(5) Der Rat stellt eine enge Beziehung zu geeigneten internationalen Organisationen, ein-
    schließlich der Internationalen Kautschukstudiengruppe, und zu Warenbörsen her, um
    dazu beizutragen, daß neue und zuverlässige Daten über Produktion, Verbrauch, Vorräte,
    internationalen Handel und Preise für Naturkautschuk sowie andere Faktoren verfügbar
    sind, die einen Einfluß auf Angebot und Nachfrage in bezug auf Naturkautschuk haben.
(6) Der Rat bemüht sich, sicherzustellen, daß keine veröffentlichten Informationen die
     Vertraulichkeit der Geschäfte von Personen oder Gesellschaften beeinträchtigen, die
    Naturkautschuk oder verwandte Erzeugnisse herstellen, bearbeiten oder vermarkten
 ---pagebreak---                                              -50-
                                           Artikel 46
                    Jährliche Bewertung, Schätzungen und Untersuchungen
(1) Der Rat fertigt anhand der von den Mitgliedern und allen einschlägigen zwischenstaat-
    lichen und internationalen Organisationen vorgelegten Informationen eine jährliche Bewer-
    tung der Weltlage auf dem Gebiet des Naturkautschuks und verwandten Gebieten an.
(2) Mindestens einmal in jedem Halbjahr nimmt der Rat ferner eine Schätzung der Produktion,
    des Verbrauchs, der Ausführen und Einführen von Naturkautschuk, wenn möglich nach
    bestimmten Typen und Gradierungen, für die folgenden sechs Monate vor. Er unterrichtet
    die Mitglieder von diesen Schätzungen.
(3) Der Rat führt Untersuchungen über die Tendenzen in der Produktion, dem Verbrauch,
    dem Handel, der Vermarktung und den Preisen auf dem Gebiet des Naturkautschuks
    sowie über die kurzfristigen und langfristigen Probleme der Naturkautschuk-Weltwirt-
    schaft durch oder trifft geeignete Vorkehrungen für ihre Durchführung.
                                            Artikel 47
                                     Jährliche Überprüfung
Der Rat überprüft jedes Jahr die Durchführung dieses Übereinkommens, einschließlich der
Übereinstimmung mit dem Geist des Übereinkommens und der Förderung seiner Ziele. Der Rat
kann daraufhin an die Mitglieder Empfehlungen über Möglichkeiten zur besseren Durch-
führung dieses Übereinkommens richten.
                   KAPITEL XIII - VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
                                            Artikel 48
                    Allgemeine Verpflichtungen und Haftung der Mitglieder
(1) Die Mitglieder werden sich während der Laufzeit dieses Übereinkommens nach besten
     Kräften bemühen und zusammenarbeiten, um die Erreichung der Ziele dieses Über-
     einkommens zu fördern; sie dürfen keine gegen diese Ziele gerichteten Maßnahmen
     treffen.
 ---pagebreak---                                               -51 -
(2) Die Mitglieder werden sich insbesondere bemühen, die Bedingungen der Natur-
     kautschukwirtschaft zu verbessern und die Produktion und Verwendung von Natur-
     kautschuk zu fördern, um das Wachstum und die Modernisierung der Naturkautschuk-
     wirtschaft zum beiderseitigen Nutzen von Erzeugern und Verbrauchern zu fördern.
(3) Die Mitglieder erkennen alle vom Rat aufgrund dieses Übereinkommens gefaßten
     Beschlüsse als bindend an und führen keine Maßnahmen durch, welche diese Beschlüsse
     einengen oder unterlaufen würden.
(4) Die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergebende Haftung der Mitglieder,
     sei es gegenüber der Organisation oder gegenüber Dritten, ist auf den Umfang ihrer
     Verpflichtungen in bezug auf die Beiträge zum Verwaltungshaushalt und die Finanzierung
     des Ausgleichslagers aufgrund der Kapitel VII und VIII dieses Übereinkommens und im
     Einklang damit sowie etwaiger vom Rat nach Artikel 41 übernommener Verpflichtungen
     beschränkt.
                                            Artikel 49
                                       Handel shemmni sse
( 1 ) Der Rat stellt im Einklang mit der jährlichen Bewertung der Weltlage auf dem Gebiet des
     Naturkautschuks nach Artikel 46 alle Hindernisse für die Ausweitung des Handels mit
      Naturkautschuk in roher, halbverarbeiteter oder abgewandelter Form fest.
(2) Der Rat kann zur Förderung der Zwecke dieses Artikels Empfehlungen an die Mitglieder
      richten, sich in geeigneten internationalen Gremien um allseitig annehmbare praktische
      Maßnahmen zum allmählichen Abbau und nach Möglichkeit zur Beseitigung solcher
      Hindernisse zu bemühen. Der Rat prüft in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse dieser
      Empfehlungen.
                                            Artikel 50
               Beförderung und Marktstruktur auf dem Gebiet des Naturkautschuks
Der Rat soll die Förderung angemessener und gerechter Frachtraten und Verbesserungen im
Beförderungssystem begünstigen und erleichtern, damit die Märkte regelmäßig versorgt und
die Kosten der vermarkteten Erzeugnisse herabgesetzt werden.
 ---pagebreak---                                                -52-
                                           Artikel 51
                          Abgestufte Maßnahmen und Hilfsmaßnahmen
 In der Entwicklung befindliche Einfuhrmttglieder sowie Mitglieder aus dem Kreis der am
 wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Überein-
kommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene
abgestufte Maßnahmen und Hilfsmaßnahmen beantragen. Der Rat berät, ob er solche angemes-
senen Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV)
der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll.
                                           Artikç]_52
                                 BçfrekinB^von . Verpflichtungen
(1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen
     außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist, kann
     der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung aufgrund
     dieses Übereinkommens befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende
     Erläuterung der Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung erhalten hat.
(2) Bei einer Befreiung eines Mitgliedstaates nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich Art und
     Weise der Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar.
                                           Artikel 53
                                 Gerechte Arbeitsbedingungen
Die Mitglieder erklären, daß sie sich bemühen werden, Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten,
die den Lebensstandard der Arbeitskräfte in ihrem jeweiligen Naturkautschuksektor verbessern
sollen
                                           Artikcl._54
                                     .Uoiwelj^esjcjitspunkte
Die Mitglieder bemühen sich, gebührend Rücksicht zu nehmen auf Umweltgesichtspunkte, wie
dies auf der achten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung
und der Konferenz der Vereinten Nationen fur Umwelt und Entwicklung, die 1992 stattfanden,
vereinbart wurde.
 ---pagebreak---                                                -53
                 KAPITEL XIV - BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN
                                             Artikel 55
                                           Beschwerden
(1) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Überein-
     kommen nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds
     dem Rat vorgelegt; dieser faßt nach vorherigen Konsultationen mit den betreffenden
     Mitgliedern darüber einen Beschluß.
(2) In jedem Beschluß des Rates, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Überein-
     kommen verletzt hat, ist die Art der Verletzung anzugeben.
(3) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, daß ein Mitglied
     dieses Übereinkommen verletzt hat, so kann er durch besondere Abstimmung und unbe-
     schadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens ausdrücklich vorgese-
     henen Maßnahmen
     a)   dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat zeitweilig entziehen und, wenn er dies für erfor-
          derlich hält, dem Mitglied alle sonstigen Rechte einschließlich des Rechts, eine Auf-
          gabe im Rat oder in einem nach Artikel 18 eingesetzten Ausschuß wahrzunehmen,
          und des Rechts, Mitglied eines solchen Ausschusses zu werden, zeitweilig entziehen,
          bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, oder
     b)   nach Artikel 65 tätig werden, wenn eine solche Verletzung die Durchführung dieses
          Übereinkommens erheblich beeinträchtigt.
                                             Artikel 56
                                           Streitigkeiten
 (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht
     zwischen den betroffenen Mitgliedern beigelegt wird, ist auf Antrag eines Mitglieds, das
      Streitpartei ist, dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
 ---pagebreak---                                               -54-
(2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden, so kann er von einer
    Mehrheit der Mitglieder, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht,
    aufgefordert werden, nach Prüfung der Angelegenheit von der nach Absatz 3 gebildeten
    Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittige Frage einzuholen, bevor er seine Ent-
    scheidung trifft.
(3) a)   Sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, setzt
         sich die Beratungsgruppe wie folgt aus fünf Personen zusammen:
         i)   aus zwei von den Ausführmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausge-
              dehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und
              Erfahrung als Jurist besitzt;
         ii)  aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten ebenso qualifizierten Personen
              und
        iii) aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i und ii
              benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem
              Vorsitzenden des Rates bestellt wird.
    b) Der Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern und von Nicht-
         mitgliedern angehören.
    c)  Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und
         ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.
    d) Die Kosten der Beratungsgruppe trägt die Organisation.
(4) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser
    faßt nach Prüfung aller erheblichen Informationen durch besondere Abstimmung einen
    Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit.
 ---pagebreak---                                                 -55-
                          KAPITEL XV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                              Artikel 57
                                            Unterzeichnung
       S
Dieses Übereinkommen liegt vom 3. April bis zum 28. Dezember 1995 am Sitz der Vereinten
Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Naturkautschuk von 1994 einge-
ladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.
                                              Artikel 58
                                              Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Überein-
kommens bestimmt.
                                              Artikel 59
                              Ratifikation, Annahme und Genehmigung
( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die
     Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen
      Verfahren.              ,
(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 1. Janu-
      ar 1997 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch den Unterzeichnerregierungen,
      die ihre Urkunde bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen konnten, Fristverlänge-
      rungen gewähren.
(3) Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt,
      erklärt sich bei der Hinterlegung zum Ausführmitglied oder zum Einführmitglied.
 ---pagebreak---                                               -56-
                                           Artikel 60
                            Notifikation der vorläufigen Anwendung
(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder
    genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgesetzt hat,
    die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit
    notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 61 an
    oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig voll anwenden
    wird.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Regierung in ihrer Notifikation der vorläufigen
    Anwendung vorsehen, daß sie dieses Übereinkommen nur im Rahmen ihrer verfassungs-
    rechtlichen und/oder gesetzgeberischen Verfahren sowie ihrer innerstaatlichen Gesetze
    und sonstigen Vorschriften anwenden wird. Eine solche Regierung hat jedoch alle finan-
    ziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen. Die vorläufige Mitglied-
    schaft einer Regierung, die diese Notifikation abgibt, darf 12 Monate vom vorläufigen
    Inkrafttreten dieses Übereinkommens an gerechnet nicht überschreiten, sofern der Rat
    nicht nach Artikel 59 Absatz 2 etwas anderes beschließt.
                                           Artikel 61
                                          Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am 29. Dezember 1995 oder an einem späteren Tag endgültig
    in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, auf die mindestens 80 v.H. der Nettoausführen nach
    Anlage A entfallen, und Regierungen, auf die mindestens 80 v.H. der Nettoeinführen nach
    Anlage B entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
    hinterlegt oder die volle finanzielle Verpflichtung aus diesem Übereinkommen über-
    nommen haben.
 ---pagebreak---                                               -57-
(2) Dieses Übereinkommen tritt am 29. Dezember 1995 oder an einem Tag vor dem
    1. Januar 1997 vorläufig in Kraft, wenn Regierungen, auf die mindestens 75 v.H der
    Nettoausführen nach Anlage A entfallen, und Regierungen, auf die mindestens 75 v.H. der
    Nettoeinführen nach Anlage B entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
    gungsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer nach Artikel 60 Absatz 1 notifiziert haben,
    daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden und die volle finanzielle Verpflichtung
    aus diesem Übereinkommen übernehmen werden. Dieses Übereinkommen bleibt höchstens
    12 Monate lang vorläufig in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 1 endgültig in Kraft tritt
    oder sofern nicht der Rat nach Absatz 4 etwas anderes beschließt.
(3) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 2 am 1. Januar 1997 vorläufig in Kraft, so
    lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem frühesten ihm möglich erschei-
    nenden Zeitpunkt nach diesem Tag die Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme-
    oder Genehmigungsurkunde hinterlegt oder ihm notifiziert haben, daß sie dieses Überein-
    kommen vorläufig anwenden werden, zu einer Sitzung ein, um zu empfehlen, ob diese
    Regierungen die erforderlichen Schritte unternehmen sollen, um dieses Übereinkommen
    untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft zu setzen. Wird auf der
    Sitzung keine Entscheidung erzielt, so kann der Generalsekretär der Vereinten Nationen
    weitere Sitzungen anberaumen, wenn er dies für zweckmäßig hält.
(4) Sind die Voraussetzungen für das endgültige Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach
    Absatz 1 innerhalb von 12 Kalendermonaten nach dem vorläufigen Inkrafttreten dieses
    Übereinkommens nach Absatz 2 nicht erfüllt, so überprüft der Rat spätestens einen Monat
    vor Ablauf der 12 Monate die Zukunft dieses Übereinkommens; vorbehaltlich des
    Absatzes 1 beschließt er durch besondere Abstimmung,
    a)   dieses Übereinkommen unter den gegenwärtigen Mitgliedern ganz oder teilweise
         endgültig in Kraft zu setzen,
    b)   dieses Übereinkommen unter den gegenwärtigen Mitgliedern ganz oder teilweise ein
         weiteres Jahr lang vorläufig in Kraft zu belassen oder
    c)   dieses Übereinkommen neu auszuhandeln.
 ---pagebreak---                                             -58-
    Erreicht der Rat keinen Beschluß, so tritt dieses Übereinkommen mit Ablauf der
    12 Monate außer Kraft. Der Rat unterrichtet den Verwahrer von jedem nach diesem
    Absatz gefaßten Beschluß.
(5) Für jede Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
    urkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser
    Hinterlegung in Kraft.
(6) Der Exekutivdirektor der Organisation beraumt die erste Tagung des Rates so bald wie
    möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an.
                                          Artikel 62
                                           Beitritt
(1) Dieses Übereinkommen steht der Regierung jedes Staates zum Beitritt offen. Der Beitritt
    unterliegt vom Rat festzusetzenden Bedingungen, darunter u.a. eine Frist für die Hinter-
    legung der Beitrittsurkunden, die Anzahl der zustehenden Stimmen und die finanziellen
    Verpflichtungen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die ihre Beitrittsurkunde innerhalb der
    in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht hinterlegen können, Fristverlänge-
    rungen gewähren.
(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. In der
    Beitrittsurkunde wird erklärt, daß die Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen
    annimmt.
                                          Artikel 63
                                         Änderungen
(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern Änderungen dieses Überein
    kommens empfehlen.
(2) Der Rat setzt einen Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer zu notifizieren
    haben, daß sie die Änderung annehmen.
 ---pagebreak---                                                   -59-
(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahme-
    notifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Ausführmitglieder umfas-
    sen und auf die mindestens 85 v.H. der Stimmen der Ausführmitglieder entfallen, sowie
    von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Einführmitglieder umfassen und auf die
    mindestens 85 v.H. der Stimmen der Einführmitglieder entfallen, beim Verwahrer
    eingehen.
(4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, daß die Voraussetzungen für das Inkraft-
    treten der Änderung erfüllt sind, kann ein Mitglied ungeachtet der Bestimmungen des
    Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag dem Verwahrer noch seine Annahme der
    Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.
(5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung
    in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei aus, sofern es
    nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei
    der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht
    rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die für die
    Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches
    Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.
(6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat nach
    Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfüllt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.
                                               Artikel 64
                                                Rücktritt
(1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den
    Verwahrer gerichtete Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das
    Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von seiner Entscheidung in Kenntnis.
(2) Ein Jahr nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer scheidet das Mitglied als Vertrags-
    partei dieses Übereinkommens aus.
 ---pagebreak---                                                -60-
                                             Artikel 65
                                            Ausschluß
Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt
hat, und stellt er ferner fest, daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses Überein-
kommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstim-
mung von diesem Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem
Verwahrer. Ein Jahr nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied als Vertragspartei
dieses Übereinkommens aus.
                                            Artikel 66
           Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern
            oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen
(1) Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als
     Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es
     a)   nach Artikel 63 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat,
     b)   nach Artikel 64 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder
     c)   nach Artikel 65 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.
(2) Der Rat behält jeden Beitrag ein, der von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses
     Übereinkommens ausscheidet, in das Verwaltungskonto eingezahlt worden ist.
(3) Der Rat erstattet einem Mitglied, das als Vertragspartei ausscheidet, weil es eine Ände-
     rung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, von diesem Übereinkommen
     zurückgetreten ist oder von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist, den
     Anteil am Ausgleichslagerkonto nach Artikel 40 abzüglich seines Anteils an etwaigen
     Überschüssen.
     a)   Die Erstattung an ein Mitglied, das als Vertragspartei ausscheidet, weil es eine Ände-
          rung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, erfolgt innerhalb eines Jahres
          nach Inkrafttreten der betreffenden Änderung.
 ---pagebreak---                                                -61-
     b) Die Erstattung an ein zurücktretendes Mitglied erfolgt innerhalb von 60 Tagen,
           nachdem das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist,
           sofern nicht der Rat als Ergebnis dieses Rücktritts beschließt, dieses Übereinkommen
           nach Artikel 67 Absatz 5 vor einer solchen Erstattung außer Kraft zu setzen; in
           diesem Fall finden Artikel 40 und Artikel 67 Absatz 6 Anwendung.
     c)    Die Erstattung an ein ausgeschlossenes Mitglied erfolgt innerhalb von 60 Tagen,
           nachdem das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist.
(4) Ist das Ausgleichslagerkonto nicht in der Lage, die Barzahlungen nach Absatz 3 Buch-
      stabe a, b oder c zu leisten, ohne entweder die Lebensfähigkeit des Ausgleichslagerkontos
     zu untergraben oder zu einem Abruf zusätzlicher Beiträge von Mitgliedern zur Deckung
     dieser Erstattungen Anlaß zu geben, so wird die Zahlung aufgeschoben, bis die erforder-
     liche Menge Naturkautschuk im Ausgleichslager zu oder über dem oberen Interventions-
     preis verkauft werden kann. Teilt der Rat vor Ende der in Artikel 64 vorgesehenen Einjah-
      resfrist einem zurücktretenden Mitglied mit, daß die Zahlung nach diesem Absatz aufge-
      schoben werden muß, so kann die Einjahresfrist zwischen der Notifikation der Rücktritts-
     absicht und dem tatsächlichen Rücktritt auf Wunsch des zurücktretenden Mitglieds so
     lange verlängert werden, bis der Rat diesem Mitglied mitteilt, daß die Zahlung seines
      Anteils innerhalb von 60 Tagen erfolgen kann.
(5) Ein Mitglied, das eine angemessene Erstattung nach diesem Artikel erhalten hat, hat
      keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös der Organisation. Ein solches
      Mitglied ist auch nicht für ein der Organisation nach dieser Erstattung entstandenes Defizit
      haftbar.
                                             Artikel 67
                        Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung
( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von vier Jahren nach seinem Inkraft-
      treten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach Absatz 4 oder 5 außer
      Kraft gesetzt wird.
(2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Vierjahresfrist kann der Rat durch besondere
      Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen neu auszuhandeln.
 ---pagebreak---                                             -62-
(3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen um einen oder
     mehrere Zeitabschnitte von insgesamt höchstens zwei Jahren verlängern, die mit Ablauf
    der in Absatz 1 bezeichneten Vierjahresfrist beginnen.
(4) Wird ein neues internationales Naturkautschuk-Übereinkommen ausgehandelt und tritt es
    während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 3 in Kraft, so
    tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens
    außer Kraft.
(5) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen
    mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft zu setzen.
(6) Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens drei
    Jahre weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation einschließlich der Konten-
    abrechnung durchzuführen und nach Artikel 40 und vorbehaltlich der einschlägigen
    Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung zu fassen sind, über die Guthaben zu verfü-
    gen; während dieser Zeit hat er alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke not-
    wendig sind.
(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden aufgrund dieses Artikels gefaßten Beschluß.
                                          Artikel 68
                                          Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befügten Unterzeichneten dieses Überein-
kommen an den angegebenen Tagen unterschrieben.
GESCHEHEN zu Genf am 17. Februar 1995 in arabischer, chinesischer, englischer, französi-
scher, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                                              -63-
                                            Anlage A
       Anteile der einzelnen Ausführländer an den Gesamtnettoausführen der Länder,
                    wie sie für die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt sind
                                                                              vom Hundert*)
       Bolivien                                                                   0,040
       Côte d'Ivoire                                                              1,764
       Indonesien                                                               31,108
       Kamerun                                                                    0,867
       Malaysia                                                                 27,971
       Nigeria                                                                    2,946
       Singapur                                                                   0,000
       Sri Lanka                                                                  2,096
       Thailand                                                                 33,208
             Insgesamt                                                         100,000
*) Die Anteile sind Vomhundertsätze der Gesamtnettoausfuhren an Naturkautschuk in den fünf Jahren von
   1989 bis 1993.
 ---pagebreak---                                                 64-
                                            Anlage B
    Anteile der einzelnen Einführländer und Ländergruppen an den Gesamtnettoeinführen
               der Länder, wie sie für die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt sind
                                                                            vom Hundert*)
   Argentinien                                                                    0,943
   China                                                                          8,843
   Demokratische Volksrepublik Korea                                              0,195
   Europäische Gemeinschaft                                                      26,968
        Belgien/Luxemburg                                                          1,535
        Dänemark                                                                  0,067
        Deutschland                                                               6,437
        Finnland                                                                  0,221
        Frankreich                                                                5,559
        Griechenland                                                              0,276
        Irland                                                                    0,224
        Italien                                                                   3,754
        Niederlande                                                               0,321
        Österreich                                                                0,723
       Portugal                                                                   0,239
        Schweden                                                                  0,292
        Spanien                                                                   3,397
        Vereinigtes Königreich                                                    3,923
   Indien                                                                         0,450
   Japan                                                                         21,694
   Kolumbien                                                                      0,700
   Kuba                                                                           0,043
*) Die Anteile sind Vomhundertsätze der Gesamtnettoeinfuhren an Naturkautschuk in den drei Jahren von
   1991 bis 1993.
 ---pagebreak---                                               -65-
                                                                            vom Hundert*)
   Libanon                                                                         0,003
   Marokko                                                                         0,237
   Norwegen                                                                        0,022
   Pakistan                                                                        0,715
   Republik Korea                                                                  8,830
   Russische Föderation                                                            1,149
   Slowakei                                                                        0,334
   Schweiz                                                                         0,059
   Vereinigte Staaten von Amerika                                                28,815
       Insgesamt                                                                100,000
*) Die Anteile sind Vomhundertsätze der Gesamtnettoeinfiihren an Naturkautschuk in den drei Jahren von
   1991 bis 1993.
 ---pagebreak---                                            66
                                        Anlage C
             Kosten des Ausgleichslagers nach Schätzung des Präsidenten der
            Konferenz der Vereinten Nationen über Naturkautschuk von 1994
Auf der Grundlage der Kosten des Erwerbs und Betriebs des Ausgleichslagers von ungefähr
360 000 Tonnen von 1982 bis März 1987 und 221 000 Tonnen von 1990 bis einschließlich
Dezember 1994 ließen sich die Kosten des Erwerbs und Betriebs eines Ausgleichslagers von
550 000 Tonnen durch Multiplikation dieser Zahl mit dem unteren Auslösepreis und on
berechnen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          tv
                                                                    ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 616 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         il 03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-651-DE-C
                                                             ISBN 92-77-97081-2
Amt für amdicfae Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg