CELEX: 31973D0181
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 18. Juni 1973 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

11.7 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 189/45
                                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                        vom 18. Juni 1973
                zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitglied­
                                 staaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                           (73 / 181 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               gemeinschaftlicher Verhandlungen mit den betreffen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       den dritten Ländern nicht entgegensteht und daß sie
                                                                       bereit sind, die handelspolitischen Klauseln der gel­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        tenden bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                     ausgehandelten Gemeinschaftsabkommen zu über­
Artikel 113 ,                                                          nehmen .
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                    Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16.
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                    Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist festge­
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                          stellt worden, daß der Inhalt der zu verlängernden
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                      Rechtsakte während des geplanten Verlängerungszeit­
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab­                        raums kein Hindernis für die Durchführung der ge­
kommen (1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,                              meinsamen Handelspolitik darstellt, was auch durch
auf Vorschlag der Kommission,                                          die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mit­
                                                                       gliedstaaten bestätigt wird .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Daher können diese Abkommen stillschweigend für
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde
                                                                       einen bestimmten Zeitraum verlängert werden —
die stillschweigende Verlängerung über die Über­
gangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidun­
gen vom 30. Juni 1969 (2 ), 15 . September 1969 (3), 20 .              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Dezember 1969 (4), 8 . Juni 1970 (5), 13 . Juli 1970 (6),
25 . Mai 1971 (7) und 6 . Juni 1972 ( 8) genehmigt.                                           Artikel 1
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­                    Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,                       schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können
um bis zur endgültigen Verabschiedung des Pro­                         bis zu den im Anhang genannten Zeitpunkten verlän­
gramms für gemeinschaftliche Verhandlungen, das                        gert werden .
zur Zeit ausgearbeitet wird und die allmähliche Ablö­
sung der einzelstaatlichen durch gemeinschaftliche
                                                                                               Artikel 2
Abkommen vorsieht, eine Unterbrechung in ihren
vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffen­                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
den dritten Ländern zu vermeiden .                                     tet.
Es handelt sich darum, die Verlängerung von Han­
delsabkommen mit dritten Ländern über die Über­                        Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
gangszeit hinaus zu genehmigen, unbeschadet der
sonstigen Verpflichtungen, die den betreffenden Mit­                                                   Im Namen des Rates
gliedstaaten aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen .
                                                                                                          Der Präsident
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
die Verlängerung dieser Abkommen der Einleitung                                                            A. LAVENS
f1 ) ABl.  Nr. L 326 vom   29 . 12 . 1969, S. 39 .
(2)  ABl.  Nr. L 169 vom   10 . 7. 1969 , S. 2 .
(3)  ABl.  Nr. L 238 vom   23 . 9 . 1969, S. 9 .
(4)  ABl.  Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970, S. 1 .
(5)  ABl.  Nr. L 133 vom   18 . 6. 1970, S. 14.
(«)  ABl.  Nr. L 157 vom   18 . 7. 1970, S. 29 .
(7 ) ABl.  Nr. L 122 vom   4 . 6. 1971 , S. 24 .
(8 ) ABl . Nr. L 133 vom   10 . 6 . 1972, S. 61 .
 ---pagebreak--- Nr. L 189/46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 7. 73
                                                      ANHANG
                                                                                                               Ablauf nach
     Mitgliedstaat           Drittland                         Art und Datum des Abkommens
                                                                                                               Verlängerung
BENELUX            Israel                        Handelsabkommen                            29 . 8 . 1958       31 . 8 . 1974
                   Portugal                      Handelsabkommen                            24 . 5 . 1961       30 . 9 . 1974
BLWIJ              Mexiko                        Handelsabkommen                            11.9 . '1950        11 . 9 . 1974
                   Uruguay                       Handeslabkommen                            14 . 6 . 1946     31 . 12 . 1974
DÄNEMARK           Kamerun                       Handelsabkommen                            8 . 10 . 1962       7. 10 . 1974
DEUTSCHLAND        Ekuador                       Handelsabkommen                               1 . 8 . 1953   15 . 10 . 1974
                   Kolumbien                     Handelsabkommen                            9 . 11 . 1957     10 . 11 . 1974
                   Uruguay                       Handelsabkommen                            18 . 4 . 1953     10 . 10 . 1974
IRLAND             Bulgarien                     Handelsabkommen                            23 . 4 . 1970      30 . 6 . 1974
                   Portugal                      Handelsabkommen                              6 . 2 . 1952    31 . 12 . 1974
                   Schweiz                       Handelsabkommen                           26. 12 . 1951      31 . 12 . 1974
                   Spanien                       Handelsabkommen                           19 . 12 . 1951     31 . 12 . 1974
ITALIEN                                          Handelsabkommen
                   Indien
                                                 und Briefwechsel
                                                                                            6. 10 . 1959
                                                                                              7. 7. 1964    j 30. 6. 1974
                   Jemen                         Zusatzprotokoll
                                                 ( zum Freundschafts- und
                                                 Wirtschaftsvertrag vom 4. 9. 1937)         5 . 10 . 1959     31 . 12 . 1974
                   Kuba                          Notenwechsel                                 9 . 9 . 1950       9 . 9 . 1974
                   Libanon                       Handelsabkommen                            4. 11 . 1955        10. 9 . 1974
                   Schweden                      Handelsabkommen                           18 . 12 . 1961     31 . 10 . 1974
                   Schweiz                       Handelsabkommen                           21 . 10 . 1950     31 . 10 . 1974
VEREINIGTES        Argentinien                   Handelsabkommen und anschließender
KÖNIGREICH                                       Notenwechsel                               1 . 12 . 1936     31 . 12 . 1974
                   Haiti                         Notenwechsel über einen Modus vivendi
                                                 auf dem Gebiete des Handels                25 . 2 . 1928     31 . 12 . 1974
                   Island                        Handelsabkommen und Protokoll              19 . 5 . 1933     31 . 12 . 1974
                   Norwegen                      Handelsabkommen                           15 . 12 . 1950     31 . 12 . 1974
                   Polen                         Handelsabkommen und anschließender
                                                 Notenwechsel                               27. 2 . 1935      31 . 12 . 1974
                   Tunesien                      Handelsabkommen und anschließender
                                                 Notenwechsel                               17. 1 . 1961      31 . 10. 1974