CELEX: 31974R1522
Language: de
Date: 1974-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1522/74 des Rates vom 17. Juni 1974 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die im Jahre 1974 zur Verwendung bei der Instandhaltung und Instandsetzung von Flugzeugen vom Typ Mercure oder Airbus bestimmt sind

20. 6 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 164/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1522/74 DES RATES
                                                    vom 17 . Juni 1974
               über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die im Jahre 1974
               zur Verwendung bei der Instandhaltung und Instandsetzung von Flugzeugen
                                    vom Typ Mercure oder Airbus bestimmt sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         scheint es daher möglich, die Einfuhr dieser Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse "unter vollständiger Zollaussetzung zuzulassen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sofern sie für die Instandhaltung oder Instandsetzung
ischen Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            der betreffenden Flugzeuge bestimmt sind. Um je­
kel 28 ,                                                         doch die Entwicklung der technischen Möglichkeiten
                                                                 der gemeinschaftlichen Luftfahrtindustrie und ihrer
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                    Zulieferindustrien zu berücksichtigen, sollten diese
der Kommission ,                                                 Maßnahmen nur bis zum 31 . Dezember 1974 in Kraft
in Erwägung nachstehender Gründe :                               bleiben —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3584/73 des Rates
vom 28 . Dezember 1973 über die zölltarifliche Be­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
handlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwen­
dung beim Bau, bei der Instandhaltung und der In­                                       Artikel 1
standsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind ('),               (1)    Sofern es sich um Erzeugnisse handelt, die un­
wurden unter anderem die Zölle des Gemeinsamen
                                                                 ter zollamtlicher Überwachung zur Verwendung für
Zolltarifs für eine bestimmte Anzahl von Erzeugnis­              die Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeu­
sen, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung von              gen vom Typ Mercure oder Airbus bestimmt sind, wer­
Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als                    den die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im
 15 000 kg verwendet werden sollen , je nach Fall ent­           Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeug­
weder vollständig oder teilweise ausgesetzt.                     nisse vollständig ausgesetzt.
Was die Instandhaltung und Instandsetzung von in                 (2) Absatz 1 steht der Aussetzung der Zölle des
der Gemeinschaft gebauten Flugzeugen dieser Katego­
                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang II der Ver­
rie anbelangt, so ist die Liste der in den Genuß der
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 3584/73 aufgeführten Erzeug­
vollständigen oder teilweisen Aussetzung kommenden               nisse, die unter zollamtlicher Überwachung zur Ver­
Erzeugnisse für Flugzeuge der Typen , die vor dem 1 .
                                                                 wendung für die Instandhaltung oder Instandsetzung
Januar 1974 zugelassen worden sind oder solcher Aus­             von Flugzeugen vom Typ Mercure oder Airbus be­
führungen , die gegenüber jenen keine grundlegenden
Änderungen aufweisen, umfangreicher als die Liste                stimmt sind, bis zu der in Spalte 4 dieses Anhangs
                                                                 genannten .Höhe nicht entgegen, sofern diese Zoll­
der Erzeugnisse für Flugzeuge der Typen , die nach die­
                                                                 sätze nicht nach Absatz 1 vollständig ausgesetzt wer­
sem Zeitpunkt zugelassen worden sind.                            den .
Die Flugzeuge vom Typ Mercure und Airbus werden
seit 1 . Januar 1974 zugelassen . Für den Bau dieser                                    Artikel 2
Flugzeuge werden zur Zeit einige Drittlandserzeug­
nisse benötigt, die nicht in der Aussetzungsliste für            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
die Instandhaltung und Instandsetzung von Flugzeu­               öffentlichung im Amtsblatt der Eiiroopäischcn Ge­
                                                                 meinschaften in Kraft.
gen solcher Typen aufgeführt sind, die nach dem 1 .
Januar 1974 zugelassen wurden . Aus diesem Grund                 Sie ist bis zum 31 . Dezember 1974 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar jn jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1974.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                 J. ERTL
(>) ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12 . 1973, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 164/2                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 6. 74
                                                ANHANG
              Tarifnummer
                   des
             Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                    1                                    2
                                                               }
                62.05     Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster
                          zum Herstellen von Bekleidung :
                          ex C. andere :
                                 — Notrutschen
            ex 84.12      Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vor­
                          richtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein
                          Ganzes bilden :
                          — Klimageräte mit oder ohne Kälteaggregat mit einer Leistung von
                              mehr als 5 000 Kcal/h
            ex 84.21      Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen
                          oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit
                          Füllung ; Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen, Dampf­
                          strahlapparate und dergleichen :
                          — Feuerlöscher für Strahltriebwerke und Hilfsmotoren, zum festen Einbau
                              in Flugzeuge
                          — Teile hiervon
                84.22     Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder
                          Fördern (z.B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane,
                          Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen ' Maschinen, Apparate
                          und Geräte der Tarifnummer 84.23 ":
                           ex D. andere :
                                  Folgende eingebaute Vorrichtungen :
                 t
                                  — Rollgänge mit Kugeln oder Rollen ausgestattet
                                  — Spannverriegelungen
                                  — Ladetorverriegelungen
                                  — Vorrichtungen zum Befestigen und Verriegeln von Paletten und
                                     Containern
                84.61      Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                          thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen,
                           Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter :
                           ex B. andere :
                                  — Ventile für die Klimaanlage oder das Kabinenüberdrucksystem
                                  — hydropneumatische Energiespeicher in Kugelform
 ---pagebreak--- 20. 6 . 74                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 164/3
           Tarifnummer
                des
           Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
             Zolltarifs
                 1                                      2
             85.01      Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer ; Transfor­
                        matoren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen ; Stromrichter
                        (z.B. Gleichrichter) :
                            A. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschließlich Reibrad­
                                getriebe, Wechselgetriebe oder anderem regelbaren Getriebe), ro­
                                tierende Umformer :
                                ex II. andere :
                                       — schnellaufende Generatoren (Drehzahl 1 500 bis 3 600
                                           U/min)
                                       — Elektromotoren mit einer Leistung von 2 PS oder weniger
                                           zum Antrieb von Rollen in Rollgängen
                        ex C. Teile :
                                — Gehäuse für die vorstehend genannten Generatoren
                                — Teile für die vorstehend genannten Elektromotoren
             85.15      Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever­
                        kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­
                        schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten
                        Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk­
                        messung und Funkfernsteuerung :
                        A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphie­
                            verkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
                            (einschließlich der mit Tonaufnanme- und Tonwiedergabegeräten kom­
                            binierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                            ex II. Sende-Empfangsgeräte :
                                    — HF-Sende-Empfangsgeräte
            90.24       Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
                        von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
                        Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Ma­
                        nometer, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durch­
                        flußmesser, Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerun­
                        gen, ausgenommen Waren der Tarifnummer 90.14 :
                        ex C. andere :
                                — Regler für die Klimaanlage oder das Kabinenüberdrucksystem
             90.28      Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum
                        Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren : .
                        ex A. elektronische Instrumente, Apparate und Geräte :
                                — Magnetfeldsonden zum Messen des magnetischen Erdfeldes
                                    (Flux-Gate-Sensoren)
                                — Einrichtungen zur Kompensation der durch den Eigenmagnetis­
                                    mus des Flugzeugs verursachten Verzerrungen des Magnetfeldes
                                — Fluggeschwindigkeitsanzeigegeräte und Zusatzgeräte hierfür
                                — Uberzieh-Warnrechner (Anzeigegeräte)
                                — Kraftstoffdurchflußmesser und Kraftstoffverbrauchsmesser
                        ex B. andere :
                                —   Anzeigegeräte für Kraftstoff- und Motordöldruck
                                —   Mengenanzeigegeräte
                                —   Geschwindigkeitsanzeigegeräte
                                —   Temperaturanzeigegeräte
                                — Rauchdetektoren
 ---pagebreak--- Nr. L 164/4                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 6. 74
            Tarifnummer
                 des
            Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
              Zolltarifs
                  1                                       2
              90.29      Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder haupt­
                         sächlich für Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnummern 90.23,
                         90.24, 90.26, 90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser
                         Instrumente, Apparate oder Geräte verwendet werden können :
                         ex A. Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder
                                 hauptsächlich für elektronische Instrumente, Apparate oder Geräte
                                 der Tarifstelle 90.28 A bestimmt
                                 — für :
                                     — Magnetfeldsonden zum Messen des magnetischen Erdfeldes
                                        (Flux-Gate-Sensoren)
                                     — Einrichtungen zur Kompensation der durch den Eigen­
                                        magnetismus des Flugzeugs verursachten Verzerrungen des
                                        Magnetfeldes
                                     — Fluggeschwindigkeitsanzeigegeräte und Zusatzgeräte hierfür
                                     — Überzieh-Warnrechner (Anzeigegeräte)
                                     — Kraftstoffdurchflußmesser und Kraftstoffverbrauchsmesser
                         ex B. andere :
                                 — für Regler für die Klimaanlage oder das Kabinenüberdrucksystem
                                     der Tarifstelle 90.24 C
                                 — für :
                                     — Anzeigegeräte für Kraftstoff- und Motoröldruck
                                     — Mengenanzeigegeräte
                                     — Geschwindigkeitsanzeigegeräte
                                     — Temperaturanzeigegeräte
                                     — Rauchdetektoren
                                     der Tarifstelle 90.28 B
              92.11      Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme­
                          und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Draht­
                          spieler, mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild- und
                          Tonaufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für das Fernsehen :
                          A. Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte :
                              ex I. Tonaufnahmegeräte
                                     — Geräte zur Aufnahme der Gespräche der Piloten mit dem
                                         Boden
                              ex II. Tonwiedergabegeräte
                                     — Musikwiedergabegeräte und automatische Ansagegeräte