CELEX: 31977D0473
Language: de
Date: 1977-07-18 00:00:00
Title: 77/473/EWG, EURATOM, EGKS: BESCHLUSS DES RATES VOM 18. JULI 1977 ZUR BESTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHOERDE FUER DAS PERSONAL DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSPRUEFERS DER EGKS

Avis juridique important

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31977D0473

77/473/EWG, EURATOM, EGKS: BESCHLUSS DES RATES VOM 18. JULI 1977 ZUR BESTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHOERDE FUER DAS PERSONAL DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSPRUEFERS DER EGKS  

Amtsblatt Nr. L 189 vom 29/07/1977 S. 0044 - 0044

****   II  ( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )   RAT    BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . JULI 1977   ZUR BESTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR DAS PERSONAL DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSPRÜFERS DER EGKS  ( 77/473/EWG , EURATOM , EGKS )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF ARTIKEL 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN UND ARTIKEL 6 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER VERTRAG ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST AM 1 . JUNI 1977 IN KRAFT GETRETEN . NACH ARTIKEL 28 DIESES VERTRAGES ENDEN DAS AMT DER MITGLIEDER DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DAS AMT DES RECHNUNGSPRÜFERS DER EGKS , SOBALD DIESE DEN BERICHT ÜBER DAS RECHNUNGSJAHR HINTERLEGEN , DAS DEM RECHNUNGSJAHR VORANGEHT , IN DEM DIE MITGLIEDER DES NACH DIESEM VERTRAG EINGESETZTEN RECHNUNGSHOFES ERNANNT WERDEN .   DESHALB MÜSSEN VORÜBERGEHENDE BESTIMMUNGEN IM HINBLICK DARAUF FESTGELEGT WERDEN , DASS NACH ARTIKEL 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ARTIKEL 6 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN BESTIMMT WIRD , WELCHE BEHÖRDE HINSICHTLICH DES PERSONALS DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSPRÜFERS DER EGKS NACH ABLAUF DER AMTSZEIT DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES UND DER AMTSZEIT DES RECHNUNGSPRÜFERS DIE BEFUGNISSE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSÜBT UND WELCHE BEHÖRDE ERMÄCHTIGT IST , DIENSTVERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE BEFUGNISSE , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DURCH DAS STATUT DER BEAMTEN UND DIE BEFUGNISSE , DIE DER ZUM ABSCHLUSS DER DIENSTVERTRAEGE ERMÄCHTIGTEN BEHÖRDE ( EINSTELLUNGSBEHÖRDE ) DURCH DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ÜBERTRAGEN SIND , WERDEN HINSICHTLICH DES DEM KONTROLLAUSSCHUSS UND DEM RECHNUNGSPRÜFER UNTERSTEHENDEN PERONALS WIE FOLGT AUSGEUEBT :   A ) DURCH DEN RAT BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 , DES ARTIKELS 30 ABSATZ 2 , DER ARTIKEL 31 UND 50 DES STATUTS HINSICHTLICH DES PERSONALS DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSPRÜFERS ;   B ) BEI DER ANWENDUNG DER ANDEREN ARTIKEL DES STATUTS SOWIE SÄMTLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN   -  DURCH DEN IN DER HÖCHSTEN LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE BEFINDLICHEN BEAMTEN DES KONTROLLAUSSCHUSSES HINSICHTLICH DES PERSONALS DES KONTROLLAUSSCHUSSES ,   -  DURCH DEN IN DER HÖCHSTEN LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE BEFINDLICHEN BEAMTEN DES PERSONALS DES RECHNUNGSPRÜFERS HINSICHTLICH DES PERSONALS DES RECHNUNGSPRÜFERS .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT ZU DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 28 DES VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERGIBT .   ER GILT BIS ZU DEM TAG DER EINSETZUNG DER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES , SPÄTESTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1977 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . JULI 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . HUMBLET