CELEX: 51986PC0491
Language: de
Date: 1986-09-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 84/534/EWG DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DEN ZULAESSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL VON TURMDREHKRAENEN

Nr. C 267/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.10.86
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/534/EWG des Rates zur Angleichung der
              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turm-
                                                         drehkränen
                                                     KOM(86) 491 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. September 1986)
                                                        (86/C 267/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Es ist zweckmäßig, sämtliche technischen Bestimmungen,
                                                                  die zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               Turmdrehkräne erforderlich sind, in einer einzigen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Richtlinie zusammenzufassen und die Richtlinie 84/534/
100,                                                              EWG (3) des Rates entsprechend zu ändern —
auf Vorschlag der Kommission,                                     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                              Artikel 1
                                                                  Die Richtlinie 84/534/EWG wird wie folgt geändert:'
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                  1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      „(1)     Diese Richtlinie gilt für die zulässigen Schall-
                                                                      leistungspegel und Schalldruckpegel der Luftschall-
In den Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften zur Be-
                                                                      emissionen am Bedienerplatz von Turmdrehkränen,
kämpfung der Geräuschemission am Bedienerplatz sowie
                                                                      die zu Tiefbau- und zu Hochbauarbeiten eingesetzt
über Methoden zur Messung des Luftschalls; diese Vor-
                                                                     werden."
schriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ver-
schieden, was bei ihrer Anwendung auf Turmdrehkräne
ein Handelshemmnis darstellt. Eine Angleichung der                2. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Rechtsvorschriften ist daher erforderlich.
                                                                      a) Der Wortlaut erhält am Anfang folgende Fassung:
Mit der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Sep-
tember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der                    „(1)     Die zugelassenen Stellen erteilen die
Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräusch-                   EWG-Baumusterprüfbescheinigung für jeden Turm-
emissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten ('),                      drehkrantyp im Sinne des Artikels 1 Absatz 1,
geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG (2), wurde                      — bei dem der Schalleistungspegel der Luftschall-
insbesondere die Methode zur Bestimmung der Luft-                             emissionen, gemessen         "
schallemissionen von Turmdrehkränen am Bedienerplatz
festgelegt, die zur Bestimmung der Luftschallemissionen               b) Der übrige Wortlaut sowie die Tabelle bleiben un-
von Turmdrehkränen am Bedienerplatz anzuwenden ist.                       verändert.
Auf der Ratstagung vom 18. und 19. Dezember 1978 er-                  c) Nach der Tabelle wird ein neuer Gedankenstrich
klärten die für Umweltschutz zuständigen Minister, daß                    in diesen Absatz eingefügt, der folgenden Wortlaut
die technischen Bestimmungen für die Lärmmessungen                        erhält:
am Bedienerplatz in den Anhängen zu den Einzelrichtli-                    „— Bei einem Turmdrehkrantyp mit an der Kran-
nien für die einzelnen in Betracht gezogenen Maschinen                         struktur angepaßtem Bedienungsstand darf
enthalten sein müssen.                                                          der in dB(A) ausgedrückte und nach den Be-
                                                                               stimmungen von Anhang II zur Richtlinie
                                                                               79/113/EWG, ergänzt durch Anhang Ia die-
(') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15.
O ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49.                         (») ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 130.
 ---pagebreak--- 23.10. 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 267/5
            ser Richtlinie, gemessene Schalldruckpegel,                      sowie das Zeichen e (Epsilon) gut sichtbar und dauer-
            die in nachstehender Tabelle angegebenen zu-                     haft angebracht sein. Die Muster für diese Aufschrif-
            lässigen Werte nicht übersteigen:                                ten sind in Anhang III zu dieser Richtlinie enthalten."
                   Zulässiger, A-bewerteter Schalldruckpegel am          4. Es wird ein neuer Anhang Ia eingefügt, dessen Wort-
                    Bedienungsstand, ausgedrückt in db/20 ^.Pa:
                                                                             laut im Anhang I zu dieser Richtlinie wiedergegeben
                   18 Monate nach                 Fünf Jahre nach            ist.
             Bekanntgabe der Richtlinie     Bekanntgabe der Richtlinie
                                                                         5. Anhang III erhält die Fassung von Anhang II dieser
                          85                            80"                  Richtlinie.
3. Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:                                                      Artikel 2
                                                                         (1)      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
   „(7)     Auf jedem Turmdrehkran, dessen Bauart dem
                                                                         Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
   Typ entspricht, für den eine EWG-Baumusterprüfbe-
                                                                         Richtlinie am 1. Juli 1988 nachzukommen, und setzen
   scheinigung erteilt wurde, müssen die vom Hersteller
                                                                         die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   garantierten und gemäß den Vorschriften in den An-
   hängen I und II zur Richtlinie 79/113/EWG, geän-
   dert durch die Richtlinie 81/1051/EWG, ermittelten                    (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                         Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
   — Schalleistungspegel in dB(A), bezogen auf 1 pW,                     sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
                                                                         sen.
   — Schalldruckpegel in dB(A), bezogen auf 20 uPa,
       wenn der Turmdrehkran mit einem an der Kran-
                                                                                                   Artikel 3
       struktur befestigten Bedienungsstand ausgerüstet
       ist,                                                              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                   ANHANG I
                                                                  ,ANHANG Ia
              VERFAHREN ZUR MESSUNG DES LUFTSCHALLS AM BEDIENERPLATZ VON TURMDREH-
                                                                    KRÄNEN
              Dieses Meßverfahren gilt für Turmdrehkräne, die mit einem Bedienersitz vorgesehen sind, der in geeigne-
              ter Weise mit einem Konstruktionsteil des Turmdrehkrans verbunden ist. Es legt die Prüfverfahren für die
              Bestimmung des äquivalenten Dauerschalldruckpegels am Bedienerplatz fest.
              Diese technischen Verfahren entsprechen den Vorschriften im Anhang II zur Richtlinie 79/113/EWG,
              geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG; die Bestimmungen dieses Anhangs finden mit nachfolgenden
              Änderungen und Zusätzen auf Turmdrehkräne Anwendung:
              6.        Bedienungsperson
                        Eine Bedienungsperson muß am Bedienerplatz anwesend sein.
              6.2.1.   Aufrechtstehendes Bedienungspersonal
                        Falls der Bedienerplatz nicht mit einem Sitz ausgestattet ist, sind die Messungen mit der Bedie-
                        nungsperson aufrechtstehend durchzuführen.
              6.2.2.    Sitzendes Bedienungspersonal
                       Falls ein Sitz am Bedienerplatz vorhanden ist, sind die Messungen mit der Bedienerperson sitzend
                       durchzuführen.
                       Anmerkung: Es ist im Meßbericht aufzuschreiben, ob die Bedienungsperson steht oder sitzt.
              7.1.     Allgemeines
                       Die Anbringungsstelle für das Mikrophon ist in Ziffer 7.3 näher beschrieben.
 ---pagebreak--- Nr. C 267/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.10.86
            9.      Allgemeines
                    Die Einrichtungs- und Betriebsbedingungen des Turmdrehkrans sind in Ziffer 6.2 des Anhangs I
                    festgelegt. Für Turmdrehkrane mit Hubwerk auf dem Gegenausleger sind die Messungen in dieser
                    Einrichtung durchzuführen.
            9.2.    Die Betriebsbedingungen eines Turmdrehkrans mit verstellbaren Einrichtungen (z. B. Fenster usw.)
                    Mit Ausnahme der beiden in Ziffer 9.2.2 genannten Einrichtungen werden verstellbare Einrichtun-
                    gen nicht in Betracht gezogen.
            10.2.2. Bei Verwendung eines A-bewerteten Schalldruckpegels LpA
                    Wird nicht in Betracht gezogen."
                                                          ANHANG     II
                                                         „ANHANG     III
                     MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES SCHALLEISTUNGSPEGELS
 ---pagebreak--- 23.10.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 267/7
             MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES ÄQUIVALENTEN                               DAUERSCHALL-
                                                        DRUCKPEGELS
             Bei beiden Mustern können alle Abmessungen mit beispielsweise xh, xh, 2, 3, 4 usw. multipliziert werden,
             vorausgesetzt, daß die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 7 eingehalten werden.
             Bei allen Abmessungen werden Abweichungen um 20 % toleriert."
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
             eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des
                                               Gemeinsamen Zolltarifs (1987)
                                                      KOM(86) 506 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Oktober 1986)
                                                        (86/C 267/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           sen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf
                                                                    50 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent sollte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                   deshalb für das Jahr 1987 eröffnet werden.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-
tikel 43 und 113,                                                   Spanien und Portugal wenden nach den Artikeln 75
                                                                    § 2 a) und 278 § 1 der Akte über den Beitritt Spaniens
auf Vorschlag der Kommission,                                       und Portugals ab 1. März 1986 den Zollsatz des Ge-
                                                                    meinsamen Zolltarifs an; es besteht Bedürfnis, für diesen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     genannten Kontingentszeitraum eine Zuteilung an jeden
                                                                    dieser Mitgliedstaaten vorzunehmen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-                   Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für            kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A IIb) des            und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll-           sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit-
kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, des-             gliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge