CELEX: 31961D0712P1618
Language: de
Date: 1961-07-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohzink

1618 61                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               22 . 12 . 61
    Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs         Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
der verarbeitenden Industrie sowie der Verpflich­         wird, wenne die betreffenden Erzeugnisse mit
tung, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten       einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu vermei­           Mitgliedstaaten eingeführt werden .
den, erscheint es entsprechend den vorerwähnten
Umständen angebracht, die jährliche Menge des
Zollkontingents auf Grund der Zahlen der Einfuh­                                 Artikel 2
ren dieser letzten Jahre aus dritten Ländern zu
berechnen und auf 600 Tonnen festzusetzen . —
                                                              Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                          nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
ENTSCHEIDET :
                                                                                 Artikel 3
                          Artikel 1                           Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                          Niederlande gerichtet .
    Dem Königreich der Niederlande wird ein
zollfreies Zollkontingent bis zu 600 Tonnen für               Brüssel, den 7 Juli 1961
Bearbeitungsabfälle aus Aluminium der Tarifnum­
mer 76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.                                        Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten                                          W.   HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs
                             der Niederlande zur Eröffnung eines Zollkontin gents f1)
DIE      KOMMISSION            DER        EUROPÄISCHEN    Industrie, d.h . der im Protokoll Nr. XV angege­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                          bene Satz, unter der angeführten Mindestmenge
                                                          liegen .
    gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls
Nr. XV über Blei und Zink (Anhang zum Abkom­                  Nach den vom Königreich der Niederlande
men von Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag          gemachten Angaben haben sich seine Einfuhren
zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                während der letzten Jahre wie folgt entwickelt :
gemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines Teils
des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren                                                       (In Tonnen)
der Liste G) und insbesondere seines ersten Absat­
                                                                                             1958  1959     1960
zes ;
    in Erwägung nachstehender Gründe :                    Aus dritten Ländern               7 676 4 721    7 623
                                                          Aus den Mitgliedstaaten           5 729 6 882    6 190
    Das Königreich der Niederlande hat bei der
Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung eines
jährlichen zollfreien Zollkontingents für 10 000            , Der antragstellende Mitgliedstaat hat seine
Tonnen Rohzink der Tarifnummer 79.01 A des
                                                          Erzeugung für das Jahr 1961 auf 43 000 Tonnen
Gemeinsamen Zolltarifs beantragt .                        und seinen Verbrauch im Jahre 1961 auf 28 000 Ton­
    Die vorstehend angeführte Kontingentsmenge            nen geschätzt, so daß dieser Verbrauch zu fast
entspricht der im vorerwähnten Protokoll für die          190 % durch die Eigenerzeugung, die durch
Niederlande vorgesehenen jährlichen Mindest­              Einfuhren aus dritten Ländern ergänzt wird,
menge ; nach den von diesem Mitgliedstaat gemach­         gedeckt werden kann, und zwar im Rahmen einer
ten Angaben kann festgestellt werden, daß die             auf 10 000 Tonnen festgesetzten Menge ; diese
20 % des Eigenbedarfs seiner verarbeitenden               Menge würde bei weitem die vorgenannten Einfuhr­
                                                          mengen aus dritten Ländern in den letzten drei
                                                          Jahren überschreiten ; die Ausfuhren während
i1) Nur der niederländische Text ist verbindlich.         dieser Jahre erreichten durchschnittlich ungefähr
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1619/61
21 800 Tonnen ; daher bliebe keine genügende                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
Spanne für Einfuhren aus den Mitgliedstaaten           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
übrig ; demnach hätte die von den Niederlanden         Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
beantragte Kontingentsmenge von 10 000 Tonnen          wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
zur Folge, daß eine Verlagerung wirtschaftlicher       verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten       staaten eingeführt wird.
einträte .
     Unter Berücksichtigung der Einfuhrzahlen die­                          Artikel 2
ser letzten Jahre aus dritten Ländern in Verbin­
dung mit der Entwicklung der Versorgungsmög­
lichkeiten innerhalb der Gemeinschaft erscheint             Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
eine Festsetzung der jährlichen Kontingentsmenge       nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
auf 7 700 Tonnen angemessen, um die vorgenannte
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zu ver­
meiden . —                                                                  Artikel 3
                                                            Diese Entscheidung ist an das Königreich der
ENTSCHEIDET :                                          Niederlande gerichtet .
                          Artikel 1                        Brüssel, den 7 Juli 1961
     Das Königreich der Niederlande wird ermäch­                                      Für die Kommission
tigt, ein zollfreies Zollkontingent bis zu 7 700 Ton­
nen für Rohzink der Tarifnummer 79.01 A des                                             Der Präsident
Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .                                                   W.  HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung zur Erhöhung
               einer Zollkontingentsmenge zugunsten des Königreichs der Niederlande f1)
DIE       KOMMISSION           DER        EUROPAISCHEN ten Zollkontingents von 3 auf 5 Tonnen für die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                       Zeit vom 1 . Januar 1961 bis zum 31 . Dezember
                                                        1961 beantragt .
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls
Nr. XI über bestimmte Ferrolegierungen (Anhang
zum Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über
                                                            Aus den letzten vom Königreich der Nieder­
die im Vertrag zur Gründung der Europäischen           lande gemachten Angaben geht hervor, daß der
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung         Eigenbedarf seiner verarbeitenden Industrie an
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend
                                                        Ferrowolfram in den ersten Monaten des Jahres
die Waren der Liste G) und insbesondere auf dessen      1961 erheblich angestiegen ist und daß dieser
 Artikel 1 ;                                           Bedarf für das ganze Jahr 1961 auf 5 Tonnen
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 5. Juni         geschätzt werden kann. Da die Niederlande keine
 1961 , mit der das Königreich der Niederlande ermäch­  Eigenproduktion haben , ergibt sich daraus, daß
tigt worden ist, für die Zeit vom 1 . Januar 1961       das Königreich der Niederlande zur Sicherstellung
bis zum 31 . Dezember 1961 ein zollfreies Zollkon­      seiner Versorgung auf Einfuhren angewiesen ist,
tingent bis zu 3 Tonnen für Ferrowolfram der            die für 1961 auf 5 Tonnen veranschlagt werden .
Tärifnummer ex 73.02 G des Gemeinsamen Zoll­
tarifs zu eröffnen, und
                                                            Die Kontmgentsmenge ist auf der Grundlage
     in Erwägung nachstehender Gründe :                 des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie der
     Das Königreich der Niederlande hat die Er­         Niederlande festzusetzen ; unter Berücksichtigung
mächtigung zur Erhöhung der Menge des vorgenann­        der Entwicklung der Versorgungsmöglichkeit inner­
                                                        halb der Gemeinschaft erscheint daher eine jähr­
                                                        liche Kontingentsmenge von 5 Tonnen für Einfuh­
 (M Nur der niederländische Text ist verbindlich.       ren aus dritten Ländern angemessen . —