CELEX: 31997R0982
Language: de
Date: 1997-05-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 982/97 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

31 . 5. 97        IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 141 /49
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 982/97 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Mai 1997
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                    anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 Gemeinschaft,                                                      KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
                                                                    tungen zu gewähren .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                       Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die       Erzeugniscodes     0201 20 90 700      und    0202 20 90 100
 Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf                 weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
 Artikel 13 ,                                                       Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                   Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1           Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                  tung auf einen Betrag festzusetzen , der den Unterschied
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
werden .                                                           den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
                                                                   gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­                   bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
                                                                   ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens .
sion f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3169/87 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (5),             Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und               festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2388 /84 der Kommission (6), geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr. 31 69/87 (7), sind die Bedin­            Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
gungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen               1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und                und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
- konserven festgelegt worden .                                    nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
                                                                   tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­              aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die         gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
                                                                   ermittelt wird .
Erstattung wie folgt festzusetzen .
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­             Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­            wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                 Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen .
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg
sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/ 87 der Kommis­
wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen                     sion (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
gewährt.                                                           Nr. 2230/96 (9), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­
                                                                   lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach                     worden . Zur Erzielung einer besseren Übersichtlichkeit
bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem                       sind die Bestimmungen in einem besonderen Anhang
frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter             festzulegen .
dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem                      Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­              teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
                                                                  beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                     gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
 2 ABl . Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50 .                     nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen
O ABl . Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .                          Rindern , gewährt werden .
(4) ABl . Nr. L 301 vom 24. 10 . 1987, S. 21 .
H ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
b) ABl . Nr. L 221 vom 18 . 8 . 1984, S. 28 .                     (8) ABl . Nr. L 366 vom 24. 12 . 1987, S. 1 .
0 ABl . Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.                          9 ABl . Nr. L 305 vom 27. 1 1 . 1 996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /50       iDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 5 . 97
In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,           des KN-Codes 1 602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches          die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
zu   unterscheiden ,   das   in  den    Zubereitungen  und       Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und                 und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch              angepaßt werden sollte .
hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
anzuführen , während für Mischungen von Fleisch oder             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des                                      Artikel 1
Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­              ( 1 ) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel
nisse ('), in der Fassung der Verordnung (EWG)                   13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstat­
Nr. 2026/83 (2), gewährt werden darf.                            tung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge
                                                                 sind in Anhang I angegeben .
Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere          (2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorlie­
zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­         genden Verordnung festgelegt.
renziert werden .
                                                                                         Artikel 2
Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen               Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Mai 1997
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 2) ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
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                                                                 ANHANG I
                     zur     Verordnung   der   Kommission vom 30 . Mai 1997 zur             Festsetzung  der
                                              Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
                                                       (ECU/100 kg)                                                  (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode           Bestimmung     Erstattungsbetrag (7)         Erzeugniscode    Bestimmung     Erstattungsbetrag (7)
                                              — Lebendgewicht —                                            — Nettogewicht —
  0102 10 10 9120                   01                65,00
                                                                      0201 20 20 9120             02                81,00
  0102 10 10 9130                   02                38,50
                                                                                                  03                 56,00
                                    03                27,00
                                    04                 13,50
                                                                                                  04                 28,00
  0102 10 30 9120                   01                 65,00          0201 20 30 9110(i )         02                 89,00
  0102 10 30 9130                   02                 38,50                                      03                 61,50
                                    03                 27,00                                      04                 30,00
                                    04                 13,50
                                                                      0201 20 30 9120             02                 58,50
  0102 10 90 9120                   01                 65,00
                                                                                                  03                41,00
  0102 90 41 9100                   02                 57,50
                                                                                                  04                 20,50
  0102 90 51 9000                   02                 38,50
                                    03                 27,00           0201 20 50 9110(1 )        02               155,50
                                    04                 13,50                                      03               103,50
  0102 90 59 9000                   02                 38,50                                      04                 51,50
                                    03                 27,00
                                                                       0201 20 50 9120            02               102,50
                                    04                 13,50
                                                                                                  03                 71,00
  0102 90 61 9000                   02                 38,50
                                                                                                  04                 35,50
                                    03                 27,00
                                    04                 13,50           0201 20 50 9130 ( i )      02                 89,00
  0102 90 69 9000                   02                 38,50                                      03                 61,50
                                    03                 27,00                                      04                 30,00
                                    04                 13,50
                                                                       0201 20 50 9140            02                 58,50
  0102 90 71 9000                   02                 57,50
                                                                                                  03                 41,00
                                    03                 38,00
                                    04                 19,00                                      04                 20,50
  0102 90 79 9000                   02                 57,50           0201 20 90 9700            02                 58,50
                                    03                 38,00                                      03                 41,00
                                    04                 19,00                                      04                 20,50
                                                                       0201 30 00 9050            05(4)              85,00
                                              — Nettogewicht —
                                                                                                  07 (4a)            85,00
  0201 10 00 9110(1 )               02                 89,00                                                       216,50
                                                                       0201 30 00 9100 (2)        02
I                                   03                 61,50
                                                                                                  03               148,50
                                    04                 30,00
                                                                                                  04                 74,00
  0201 10 00 9120                   02                 58,50
                                                                                                  06               1 90,50
                                     03                41,00
                                     04                20,50           0201 30 00 9150 (6)         08               103,00
   0201 10 00 9130 ( 1 )             02               122,50                                       09                94,50
                                     03                 82,00                                      03                79,50
                                     04                41,50                                       04                40,00
   0201 10 00 9140                   02                 81,00                                      06                 92,00
                                     03                 56,00
                                                                        0201 30 00 9190 (6)        02                 81,00
                                     04                 28,00
                                                                                                   03                 53,50
   0201 20 20 9110(1 )               02               122,50
                                                                                                   04                 27,00
                                     03                 82,00
                                     04                 41,50                                      06                 65,50
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /52      [ DE            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 5. 97
                                              (ECU/100 kg)                                         (ECU/100 kg)
     Erzeugniscode       Bestimmung  Erstattungsbetrag (7)       Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (?)
                                     — Nettogewicht —                                     — Nettogewicht —
 0202 10 00 9100              02             58,50           1602 50 10 9120        02            93,50 (8)
                              03             41,00                                  03            75,00 (8)
                              04             20,50                                  04            75,00 (8)
 0202 10 00 9900             02              81,00          1602 50 10 9140         02            83,00 (8)
                             03              56,00                                 03             66,50 (8)
                             04              28,00                                 04             66,50 (8)
0202 20 10 9000              02                             1602 50 10 9160        02            66,50 (8)
                                             81,00
                             03                                                    03            53,50 (8)
                                             56,00
                             04                                                    04            53,50 (8)
                                             28,00
                                                            1602 50 10 9170        02            44,00 (8)
0202 20 30 9000              02              58,50
                                                                                   03            35,50 (8)
                             03              41,00
                                                                                   04            35,50 (8)
                             04              20,50
                                                            1602 50 10 9190        02            44,00
0202 20 50 9100              02            102,50
                                                                                   03            35,50
                             03             71,00
                                                                                   04            35,50
                             04             35,50
                                                            1602 50 10 9240        02
0202 20 50 9900              02              58,50
                                                                                   03
                             03             41,00                                  04
                             04             20,50
                                                            1602 50 10 9260        02              —
0202 20 90 9100              02             58,50                                  03
                             03             41,00                                  04
                             04             20,50
                                                            1602 50 10 9280        02              —
0202 30 90 9100              05(4)          85,00                                  03
                            07 (4a)         85,00                                  04             —
0202 30 90 9400 (6)          08            103,00           1602 50 31 9125        01           102,50 (s)
                             09             94,50           1602 50 31 9135        01            60,00 (8)
                             03             79,50
                                                            1602 50 31 9195        01            29,50
                             04             40,00
                                                            1602 50 31 9325        01            91,50 (5)
                             06             92,00
                                                            1602 50 31 9335        01            53,50 (8)
0202 30 90 9500 (6)          02             81,00
                                                            1602 50 31 9395        01            29,50
                             03             53,50
                             04             27,00           1602 50 39 9125        01          102,50 (5)
                             06             65,50           1602 50 39 9135        01            60,00 (8)
0206 10 95 9000             02              81,00           1602 50 39 9195       01             29,50
                            03              53,50           1602 50 39 9325       01             91,50 (5)
                            04              27,00
                                                            1602 50 39 9335       01             53,50 (8)
                            06              65,50
                                                            1602 50 39 9395       01             29,50
0206 29 91 9000             02              81,00
                                                            1602 50 39 9425       01             60,50 (s)
                            03              53,50
                                                            1602 50 39 9435       01             35,50 (8)
                            04              27,00
                            06              65,50           1602 50 39 9495        01            26,50
0210 20 90 9100             02              68,00           1602 50 39 9505        01            26,50
                            04              40,50           1602 50 39 9525        01            60,50 (5)
0210 20 90 9300             02              84,00           1602 50 39 9535        01            35,50 (8)
0210 20 90 9500(3)          02              84,00           1602 50 39 9595        01            26,50
 ---pagebreak--- 31 . 5. 97             ( DEl                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 141 /53
                                                             (ECU/WO kg)                                                                  (ECU/100 ko)
       Erzeugniscode           Bestimmung           Erstattungsbetrag (7)             Erzeugniscode          Bestimmung          Erstattungsbetrag (?)
                                                   — Nettogewicht —                                                             — Nettogewicht —
                                                                                 1602 50 80 9495                  01                     26,50
   602 50 39 9615                   01                      26,50
                                                                                 1602 50 80 950 5                 01                     26,50
   602 50 39 9625                   01                      12,00
   602 50 39 9705                   01                       —
                                                                                 1602 50 80 9515                  01                     12,00
   602 50 39 9805                   01                       —
                                                                                 1602 50 80 9535                  01                     35,50 (8)
   602 50 39 9905                   01                       —
                                                                                 1602 50 80 9595                  01                     26,50
   602 50 80 9135                   01                      53,50 (8)            1602 50 80 9615                  01                     26,50
   602 50 80 9195                   01                      26,50                1602 50 80 9625                  01                     12,00
   602 50 80 9335                   01                      48,00 (8)            1602 50 80 9705                  01                      —
   602 50 80 9395                   01                      26,50                1602 50 80 9805                  01                      —
   602 50 80 9435                   01                      35,50 (8)            1602 50 80 9905                  01                      —
 1 ) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung ( EWG) Nr.
     32/ 82 .
2)   Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 1964/82.
3)   Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake .
4)   Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl . Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44).
4a)  Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051 / 96 (ABl . Nr. L 274 vom 26. 10 . 1996, S. 18).
 5)  ABl . Nr. L 221 vom 19 . 8 . 1984, S. 28 .
6)   Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt
     (ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
7) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und
     nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
8) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
       3846/ 87 festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 54      IDEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 5. 97
                                                         ANHANG II
Zone Ol : alle Drittländer
Zone 02: Zonen 08 und 09
                 Zone 03                                   Zone 05                                     Zone 09
 022  Ceuta und Melilla                     400 Vereinigte Staaten von Amerika         224  Sudan
 024  Island                                                                           228  Mauretanien
 028  Norwegen                                                                         232  Mali
                                                           Zone 06
 041  Färöer Inseln                                                                    236  Burkina Faso
 043  Andorra                               809  Neu-Kaledonien
                                                                                       240  Niger
 044  Gibraltar                                                                        244  Tschad
                                            822  Französisch-Polynesien
 045  Vatikanstadt                                                                     247 Kap Verde
 053  Estland                                                                          248 Senegal
 054  Lettland                                             Zone 07                     252  Gambia
 055  Litauen                                                                          257  Guinea-Bissau
                                            404  Kanada                                260  Guinea
 060  Polen
                                                                                      264   Sierra Leone
 061  Tschechische Republik
 063  Slowakei                                                                         268  Liberia
                                                           Zone 08
 064  Ungarn                                                                           272 Elfenbeinküste (Cote-d'Ivoire)
                                            046  Malta                                276   Ghana
 066  Rumänien
 068  Bulgarien
                                            052  Türkei                               280   Togo
                                            072  Ukraine                              284   Benin
 070  Albanien
                                            073  Belarus                               288  Nigeria
 091  Slowenien
                                            074  Moldavien                            302   Kamerun
 092  Kroatien
                                            075  Rußland
 093  Bosnien-Herzegowina                                                             306   Zentralafrikanische Republik
                                            076  Georgien                             310 Äquatorial-Guinea
 094  Serbien und Montenegro                077  Armenien
                                                                                       311  Säo Tome und Principe
 096 Frühere Jugoslawische Republik         078  Aserbaidschan
      Mazedonien                                                                      314   Gabun
                                            079  Kasachstan
 109  Gemeinden Livigno und Gebiete         080  Turkmenistan
                                                                                      318   Kongo
      Italiens, Insel Helgoland                                                        322  Zaire
                                            081  Usbekistan
 406  Grönland                                                                         324  Ruanda
                                            082  Tadschikistan
 600  Zypern                                                                           328  Burundi
                                            083  Kirgistan
 662  Pakistan                              204  Marokko                              329   St. Helena
 669  Sri Lanka                             208  Algerien                              330  Angola
 676 Myanmar (Birma)                        212  Tunesien                              334 Äthiopien
 680  Thailand                              216  Libyen                                336  Eritrea
 690  Vietnam                               220 Ägypten                                338  Dschibuti
                                            604  Libanon                               342  Somalia
 700  Indonesien
                                            608  Syrien                                350  Uganda
 708  Philippinen                           612  Irak
 724  Nordkorea                                                                        352  Tansania
                                            616  Iran
 740  Hongkong                                                                         355  Seychellen
                                            624  Israel
                                                                                       357  Britisches     Territorium      des
 950 Versorgung und Unterstützung           625 Gaza und Jericho                            Indischen Ozeans
      (Bestimmungen gemäß Artikel 34        628 Jordanien
      der geänderten Verordnung (EWG)                                                  366  Mosambik
                                            632  Saudi-Arabien
      Nr. 3665/87 der Kommission)                                                      373  Mauritius
                                            636  Kuwait
                                                                                       375  Kamoren
                                            640  Bahrein
                                            644  Katar                                 377  Mayotte
                                                                                       378  Sambia
                 Zone 04
                                            647 Vereinigte Arabische Emirate
                                            649  Oman                                  386  Malawi
                                                                                       388  Südafrika
                                            653 Jemen
 039  Schweiz                               720  China                                 395  Lesotho
  NB: Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission festgelegten Länder (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996,
      S. 6).