CELEX: 61997TO0300
Language: de
Date: 2004-02-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. Februar 2004. # Benito Latino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Verfahren - Kostenfestsetzung. # Rechtssache T-300/97 DEP.

BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer)
      19. Februar 2004
      Rechtssache T‑300/97 DEP
      Benito Latino
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Verfahren – Kostenfestsetzung“
      Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II - 0000
      Gegenstand: Antrag auf Kostenfestsetzung im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T‑300/97 (Latino/Kommission,
         Slg. ÖD 1999, I‑A-259 und II‑1263).
      
      Entscheidung: Der Gesamtbetrag der aufgrund des Urteils vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T‑300/97 (Latino/Kommission) zu erstattenden
         Kosten wird auf 11 000 Euro festgesetzt.
      
      Leitsätze
      Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Zu berücksichtigende Faktoren – Aufgrund eines Wechsels
            des Anwalts im Laufe des Verfahrens entstandene Kosten – Ausschluss außer bei Unmöglichkeit, den ursprünglichen Anwalt zu
            behalten
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91)
      Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gemeinschaftsrichter im Kostenfestsetzungsverfahren die Gegebenheiten
         des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher
         Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang
         mit dem gerichtlichen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits
         hatten. Der Gemeinschaftsrichter ist für die Bestimmung des Betrages, den die unterliegende Partei der obsiegenden Partei
         als erstattungsfähige Kosten schuldet, allein zuständig. Eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte oder eine insoweit
         geschlossene Vereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen hat er nicht zu berücksichtigen.
      
      Zusätzliche Auslagen und Honorare, die dadurch angefallen sind, dass eine Partei zwischen dem Abschluss des schriftlichen
         Verfahrens und der mündlichen Verhandlung den Anwalt gewechselt hat, sind nur dann als erstattungsfähige Kosten im Sinne von
         Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts anzusehen, wenn dieser Wechsel durch Gründe gerechtfertigt war,
         die die Fortsetzung des Mandats des ursprünglichen Anwalts unmöglich gemacht haben.
      
      (Randnrn. 12, 15 und 19)
      Vgl. Gerichtshof, 26. November 1985, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, 318/82 DEP, Slg. 1985, 3727, Randnrn. 2 und
         3; Gericht, 15. Oktober 1999, Hagleitner/Kommission, T‑94/96 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
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