CELEX: 31973R1100
Language: de
Date: 1973-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1100/73 der Kommission vom 27. April 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

28 . 4. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 112/ 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1100/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . April 1973
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                             von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16. Tag
GEMEINSCHAFTEN —                                                 des dritten Monats bis zum 15. Tag des letzten Monats
                                                                 vor demjenigen, in dem die Erstattung angewandt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                wird, gelten.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615 /71
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              der Kommission vom 24. März 1971 mit Durchfüh­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             rungsbestimmunen für die Erstattung bei der Erzeu­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
geändert durch die Akte (2) im Anhang zu dem am 22.              serven (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über              (EWG) Nr. 2503/71 (7), wird der früher festgesetzte Er­
den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu der Europä­                stattungsbetrag beibehalten, wenn der Abstand zwi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen              schen diesem Erstattungsbetrag und dem obengenann­
Atomgemeinschaft (3),                                            ten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5 Rech­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­               nungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag kann
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               jedoch auf Null festgesetzt werden, wenn das arithme­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (4),              tische Mittel gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des                 Für den Zeitraum vom 16. Februar 1973 bis 15. April
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei der             1973 wurden die bei der Einfuhr dieser genannten Oli­
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                venöle angewandten Abschöpfungen durch die Verord­
Konserven (5), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,             nung (EWG) Nr. 398/73 (8) festgesetzt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,                                       Artikel 1
das zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Ge­
müsekonserven verwendet wird, gewährt.                           Für die Monate Mai und Juni 1973 ist der in Artikel 2
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgesehene Erstat­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die               tungsbetrag gleich 0,000 Rechnungseinheiten pro 100
Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach            kg­
Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen                                           Artikel 2
Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­          Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. April 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
P)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                     (6) ABl . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 12.
(4) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.                (7) ABl . Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10.
(5) ABl . Nr. L 22 vom 28 . 2. 1'971 , S. 5.                      8) ABl . Nr. L 43 vom 15. 2. 1973, S. 18 .