CELEX: 31972R2243
Language: de
Date: 1972-10-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2243/72 der Kommission vom 23. Oktober 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/71 der Kommission vom 9. Juli 1971 über die Bedingungen zur Gewährung des finanziellen Ausgleichs für einige Fischereierzeugnisse

Nr. L 241 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 10 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2243/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Oktober 1972
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/71 der Kommission vom 9. Juli 1971
               über die Bedingungen zur Gewährung des finanziellen Ausgleichs für einige Fischerei­
                                                         erzeugmsse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      der Geltungsdauer des in Artikel 1 Absatz 1
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Buchstabe b ) genannten Preises gezahlt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     (2)    Auf Antrag wird der finanzielle Ausgleich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des                    oder    ein   Teil  davon     für  die    aus   dem
Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame                       Handel genommenen Mengen vorgeschossen,
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (*), ins­                 sofern die Bestimmungen von Artikel 1 während
besondere auf Artikel 10 Absatz 5 ,                                  des betreffenden Zeitraums eingehalten wurden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   und der Antragsteller eine Kaution stellt.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1468/71 der Kommis­                      Die Kaution wird in Form einer Sicherheitslei­
sion vom 9. Juli 1971 über die Bedingungen zur                       stung eines Instituts gestellt, das den von dem
Gewährung des finanziellen Ausgleichs für einige                     vorschußleistenden Mitgliedstaat festgelegten Kri­
Fischereierzeugnisse (2) sind die Voraussetzungen ge­                terien entspricht.
nannt, unter denen der Ausgleich gewährt wird.
Nunmehr sind die Modalitäten der Gewährung des                       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die als
Ausgleichs festzulegen, wobei insbesondere die Mög­                  Bürgen zugelassenen Kategorien von Instituten
lichkeit vorgesehen wird, unter bestimmten Bedin­                    mit, und die Kommission setzt hiervon die
gungen den gesamten Ausgleich oder einen Teil des                    übrigen Mitgliedstaaten in Kenntnis .
Ausgleichs für die Mengen vorzuschießen, die bereits
vor Ablauf der Geltungsdauer des gemeinschaftlichen
Rücknahmepreises aus dem Handel genommen wur­                        (3 )   Die Kaution wird freigestellt, wenn der
den .
                                                                     Anspruch auf den finanziellen Ausgleich gemäß
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      Artikel 1 endgültig erworben ist.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fischereierzeugnisse —                                  Wird trotz Aufforderung der Vorschuß nicht oder
                                                                     nur teilweise zurückgezahlt, so verfällt die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   Kaution ganz oder teilweise, je nach Höhe des
                                                                     nicht zurückgezahlten Vorschusses ."
                         Artikel 1
In der Verordnung          ( EWG)    Nr.      1468/71  wird
folgender Artikel la eingefügt :                                                         Artikel 2
     „Artikel la
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     (1)    Der finanzielle Ausgleich wird den Erzeu­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     gerorganisationen auf ihren Antrag nach Ablauf               Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Oktober 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
 (!) ABl . Nr. I 236 vom 27. 10. 1970, S. 5.
 (2) ABl. Nr. L 154 vom 10. 7. 1971 , S. 23 .