CELEX: 31975R0223
Language: de
Date: 1975-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 223/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

31 . 1 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 24/ 15
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 223/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Januar 1975
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­
                                                                  setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
                                                                  Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
 tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             Die Verordnung Nr. 366/67/ EWG hat in Artikel 3 die
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­        besonderen Kriteirnen festgesetzt, die bei der Berech­
 nung (EWG) Nr. 11 29/74 (2), insbesondere auf Artikel            nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
  1 7 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   Bruchreis zu berücksichtigen sind .
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses ,                                                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                  fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
                                                                  lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               rer Bestimmung notwendig machen .
 Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
                                                                  dert werden .
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden kann .                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                  gen zugrunde zu legen :
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/ EWG
 des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Verordnung                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
 Nr. 101 9/67/ EWG (4 ), müssen die Erstattungen festge­              ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der                 Parität dieser Währungen stützt,
 voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von
 Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
 schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen                    kurse in Höhejeder dieser Währungen stützt und
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine               der während eines, fortgesetzten Zeitraums für die
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 hinsichtlich der Preise und der Handelsströmc sicher­
                                                                      hendem Absatz festgestellt wird .
 zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
 Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
                                                                  gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
                                                                  auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
 Die Verordnung Nr. 669/67/ EWG (5 ), geändert durch              reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
die Verordnung ( EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die                    führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
                                                                  im Anhang genannten Beträge .
(') ABI . Nr. J 74 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABI . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34 .
h) ABI. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13.                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(5 ) ABI . Nr. 241 vom 5. 10 . 1967, S. 6 .                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(6) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 31 .                   schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 1 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   Nr. 359/67/ EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                     lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                         Artikel 1                                   Beträge festgesetzt.
                                                                                           Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                     Diese Verordnung tritt am 31 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 30 . Januar 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1975 zur Festsetzung der Erstattungen
                                          bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                          (RE/100 kg)
         Nummer
            des                                                                                            Betrag
                                                                                                             der
       Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
         Zolltarifs                                                                                     Erstattungen
          10.06              Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                 I
                                II. Geschälter Reis :
                                    a) rundkörniger                                                          —
                                    b) langkörniger
                             B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger
                                    b) langkörniger
                                II. Vollständig geschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger
                                    b) langkörniger                                                           0
                             C. Bruchreis
     Der Betrag, ' um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
     EWG zu enhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheite n pro 100 Kilogramm .
     NB : Es wird keine Berichtigung für die Erstattung festgesetzt, solange für die Erstattung kein Betrag fest­
           gesetzt wird.