CELEX: 31970D0043
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: 70/43/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 zur Aufhebung der Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien und des Königreichs der Niederlande, die Intervention auf bestimmtes Getreide zu beschränken

Nr. L 13 /22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 1 . 70
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Dezember 1969
              zur Aufhebung der Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland,
              des Königreichs Belgien und des Königreichs der Niederlande, die Intervention auf
                                           bestimmtes Getreide zu beschränken
                    (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (70/43 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 mungen des Artikels 226 des Vertrages nur während
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Übergangszeit anwendbar. Es ist deswegen not­
                                                                wendig, die oben genannten Entscheidungen vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               8 . Mai 1969 aufzuheben —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 226,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Durch Entscheidungen vom 8 . Mai 1969 ( 1 ) hat die
Kommission Deutschland, Belgien und die Nieder­                 Die Entscheidungen der Kommission vom 8 . Mai
lande ermächtigt, die Intervention auf bestimmtes Ge­           1969 werden am 31 . Dezember 1969 aufgehoben.
treide zu beschränken. Nach Artikel 3 der genannten
Entscheidungen bleiben diese bis zu einer neuen Ent­
scheidung der Kommission in Kraft.                                                      Artikel 2
Die Kommission hat die Umstände, die sie zu diesen              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Entscheidungen geführt haben, erneut geprüft und ist            Deutschland, das Königreich Belgien und das König­
zu dem Schluß gelangt, daß die Schwierigkeiten, die             reich der Niederlande gerichtet.
für das normale Funktionieren der Interventionsrege­
lung in Deutschland, Belgien und den Niederlanden
aufgetreten waren, im Schwinden begriffen sind, in              Brüssel, den 19 . Dezember 1969
Anbetracht vor allem der besonderen Interventions­
maßnahmen, die in einigen dieser Mitgliedstaaten —
in Anwendung des Artikels 8 der Verordnung Nr.                                                Für die Kommission
120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die                                                  Der Präsident
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) — er­
griffen worden sind. Zum anderen sind die Bestim                                                    Jean REY
    ABl. Nr. L 112 vom 9. 5. 1969, S. 1 ff.
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.