CELEX: 31977R0378
Language: de
Date: 1977-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 378/77 der Kommission vom 24. Februar 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

25 . 2 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 53 / 13
                              VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 378 /77 DER KOMMISSION
                                                      vom 24 . Februar 1977
                     zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 3188 /76 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
                                                                    rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     markt und auf dem griechischen Markt ( 10), geändert
                                                                   durch die Verordnung ( EWG) Nr. 85/77 ( n ), werden
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                die Kriterien für die Festsetzung des Mindestabschöp­
tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer               fungssatzes festgelegt .
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/
73 (-'),                                                            Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
                                                                   Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­                markt oder dem griechischen Markt und auf dem
tes vom 27 . Oktober 1 966 über den Handel mit Fet­                Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                 Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2843 /76 des                 Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                    halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von                  Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Arti­             der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
kel 2 Absatz 3 ,                                                   den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
                                                                    rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2844/76 des                 doch keine Abschöpfung erhoben .
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
men , insbesondere zur Festlegung der Angebote von
Olivenöl auf dem griechischen Markt (5 ), insbesondere              Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
                                                                    kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
auf Artikel 2 Absatz 3 ,
                                                                    Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1514/76 des                 der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf               bende Abschöpfung heranzuziehen .
Artikel 5 ,
                                                                    Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1521 /76 des                 mungen auf die von den Bietern am 21 . und 22. Fe­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                 bruar 1977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben
venöl mit Ursprung in Marokko ( 7), insbesondere auf               sich die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführ­
Artikel 5 ,                                                         ten Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1508 / 76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Tunesien (s ), insbesondere auf
Artikel 5 ,                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
Die Kommission hat mit ihrer Verordnung ( EWG)
Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 (9) beschlossen , für die
Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das Aus­                 Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
schreibungsverfahren anzuwenden .                                  venöl sind im Anhang festgesetzt.
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .
(: ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
(•>) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .                                        Artikel 2
(■») ABl . Nr. L 327 vom 26 . II . 1976 , S. 4 .
0)   ABl . Nr. L 327 vom 26 . U. 1976 , S. 6 .
(h)  ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24.                      Diese Verordnung tritt am 25 . Februar 1977 in Kraft.
O    ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
(s)  ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .                     ( I0) ABl . Nr. L 359 vom 30 . 12 . 1976, S. 26.
 ")  ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976 , S. 13 .                     11 ABl . Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1977, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 14                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                       25 . 2 . 77
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 24 . Februar 1977
                                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                                                  Finn GUNDELACH
                                                                                 /1 \7 // V6
              zur Verordnung der Kommission vom 24 . Februar 1977 zur Festsetzung der Mindestab­
                                                       schöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                                      (RH / ICC k^)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                Griechenland                                  Drittländer
              07.01 N II                                                                         7,00                                          9,00
              07.03 A II                                                                         7,00                                          8,00
               1 5.07 A I n )                                                                  36,00                                        50,00 (')
               1 5.07 A I b )                                                                  56,00                                       103,00 (-')
               1 5.07 A IIa )                                                                  32,50 f )                                    42,00 (3 )
               15.07 A II b )                                                                  37,50 ( 3 )                                  65,00 (')
               15.17 A I                                                                       16,00                                        21,00
               15.17 A II                                                                      26,00                                        34,00
              23.04 A                                                                            3,00                                          3,00 (">)
              (') Für die Fintuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Taritstelle wird die Abschöpfung um ^,20 KB / 100 kg vermindert .
              (•') Für die Fintuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Taritstelle wird die Abschöpfung um 6 RH / 100 kg vermindert .
              ( ) f in die Fintuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                   die Ciemeinsehatt verbrachtem Ol dieser Taritstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                   a ) fur Citiechenland und Spanien : 0,^0 RF / 100 kg ;
                   b ) fur die Turkei : 0,S0 RH / 100 kg ; außerdem wird diese Abschöpfung um                RF / 100 kg vermindert , sofern der Handelsbeteiligte
                       den Nachweis erbringt , daß er die von der Türkei testgesetzte Austuhrabgabe erstattet hat ;
                   O für Algerien . Marokko, Tunesien : 2t ). ^0 RF / 100 kg . sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesen Län­
                       dern festgesetzte Austuhrabgabe erstattet hat , wobei diese Frstattung den Betrag tier tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                       schreiten dart .
              (') Gemäß Artikel * der Verordnungen ( EWG ) Nr. 2N4                 und Nr . 2X44 / "' fr wird bei der Fintuhr von Olivenölkuchen und anderen
                   Rückständen der Iaritstelle 2.UI4 A des Gememsamen Zolltarifs mit einem Olgehalt von höchstens ^ % keine Abschöpfung erho­
                   ben .