CELEX: 51992PC0182
Language: de
Date: 1992-06-26
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (Programm SAVE)

Nr. C 179 / 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16 . 7 . 92
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine
                                           effizientere Energienutzung (Programm SAVE)
                                                            (92/C 179/05)
                                                         KOM(92) 182 endg.
                                         ( Von der Kommission vorgelegt am 20. Mai 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             wohnungen die Energiekosten außerdem oft den Haupt­
                                                                      teil der vom Mieter zu tragenden Kosten ausmachen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130s ,                                                            Die Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs - und
                                                                      Warmwasserbereitungskosten nach dem tatsächlichen
                                                                      Verbrauch der Hausbewohner trägt zu Energieeinspa­
auf Vorschlag der Kommission ,                                        rungen im Wohnbereich bei .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                      Die Empfehlungen und Entschließungen des Rates (2)
                                                                      zur Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserberei­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                    tungskosten sind nur in zwei Mitgliedstaaten umgesetzt
schusses ,                                                            worden ; ein erheblicher Teil der Heizungs-, Klimatisie­
                                                                      rungs- und Warmwasserbereitungskosten wird noch nach
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    anderen Faktoren als dem Energieverbrauch abgerech­
                                                                      net .
Am 29 . Oktober 1990 hat der Rat ein Stabilisierungsziel
für Kohlendioxidemissionen ( CO2) bis zum Jahr 2000                   Das neue Verfahren der Drittfinanzierung ermöglicht
beschlossen .
                                                                      auch Investitionen zur Energieeinsparung im öffentlichen
                                                                      Bereich . Die Mitgliedstaaten sollten die sich dadurch bie­
Mit der Entscheidung 91 / 565 /EWG hat der Rat das                    tenden Möglichkeiten fördern und Unternehmen und öf­
SAVE-Programm genehmigt, welches auf eine rationel­                   fentlichen Verwaltungen deren Nutzung erleichtern .
lere Energienutzung in der Gemeinschaft abzielt (').
Nach Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik                 Neue Gebäude wirken sich langfristig auf den Energie­
der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und ratio­                 verbrauch aus. Daher müssen sie mit einer leistungsfähi­
nelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu ge­                    gen Wärmedämmung, die an die örtlichen Klimabedin­
währleisten . Unter diesen natürlichen Ressourcen sind                gungen angepaßt ist, ausgestattet sein .
Erdölerzeugnisse, Erdgas und feste Brennstoffe die wich­
tigsten Energiequellen , aber auch die wichtigsten
C02- Emissionsquellen .                                               Die Wartung wirkt sich erheblich auf den Energiever­
                                                                      brauch und die Schadstoffemissionen von Heizkesseln
                                                                      und Kraftfahrzeugen aus . Eine regelmäßige Uberprüfung
Auf den Bereich der Wohn- und Geschäftshäuser entfal­                 trägt dazu bei, diese möglichst niedrig zu halten .
len beinahe 40 % des Endenergieverbrauchs der Ge­
meinschaft. Das weitere Wachstum dieses Bereichs wird
auch     seinen   Energieverbrauch         und     damit   seine      Wegen ihrer wirtschaftlichen Zielvorgaben eignet sich
CCVEmissionen steigern .                                              die Industrie generell für eine bessere Energienutzung.
                                                                      Energiebilanzen, die in Unternehmen mit hohem Ener­
Der Energieausweis trägt durch eine objektive Informa­                gieverbrauch bereits üblich sind, sollten allgemein einge­
tion über die energiebezogenen Merkmale der Gebäude                   führt werden , um hier bedeutende Energieeinsparungen
zu einer besseren Transparenz des Immobilienmarkts bei                zu erreichen —
und fördert so Investitionen in Energiesparmaßnahmen.
                                                                      (2) Empfehlung 76/493/EWG des Rates, ABl . Nr. L 140 vom
                                                                          28 . 5 . 1976, S. 12 .
Für Gebäude in öffentlichem Eigentum ist dieser Ausweis                   Empfehlung 77 /712/EWG des Rates, ABl . Nr. L 295 vom
besonders wichtig, da Verwalter und Benutzer eines Ge­                     18 . 11 . 1977 , S. 1 .
bäudes häufig nicht dieselben sind und in Sozial­                         Entschließung des Rates vom 9 . 6 . 1980 , ABl. Nr. C 149
                                                                          vom 18 . 6 . 1980 , S. 3 .
                                                                          Entschließung des Rates vom 15 . 1 . 1985 , ABl . Nr. C 20
(') ABl. Nr. L 307 vom 8 . 11 . 1991 , S. 34 .                            vom 22 . 1 . 1985 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 16 . 7 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 179 / 9
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                               nes Gebäudes oder Gebäudeteils getrennt abgerechnet
                                                                 werden können . Dies betrifft Gebäude oder Gebäude­
                                                                 teile, die über eine zentrale Heizung, Klimatisierung
                           Artikel 1                             oder Warmwasserbereitung verfügen. Diese Maßnahmen
                                                                 können unterbleiben, wenn sie technisch unmöglich sind
Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung von Maßnah­          oder ihre Kosten die erwarteten Einsparungen überstei­
men der Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Kohlen­               gen .
dioxidemissionen durch eine effizientere Energienut­
zung, insbesondere durch folgende Maßnahmen :
                                                                                           Artikel 4
— Energieausweis für Gebäude ,
                                                                 Als Drittfinanzierung im Sinne dieser Richtlinie gilt Pro­
— Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs- und                 jektierung, Bau, Betrieb, Wartung und Finanzierung aus
     Warmwasserbereitungskosten nach dem tatsächlichen           einer Hand für Investitionen in effiziente Energienut­
     Verbrauch ,                                                 zung, wobei die Rückgewinnung der Kosten dieser Lei­
                                                                 stungen ganz oder teilweise vom Ausmaß der Energie­
                                                                 einsparung abhängt.
— Förderung der Drittfinanzierung von Energiesparin­
     vestitionen im öffentlichen Bereich ,
                                                                 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
— Wärmedämmung von Neubauten ,                                   men, damit im öffentlichen Bereich die Drittfinanzierung
                                                                 von Investitionen insbesondere durch die Beseitigung
                                                                 ordnungsrechtlicher und verwaltungstechnischer Hemm­
— regelmäßige Überprüfung von Heizkesseln,                       nisse erleichtert wird .
— regelmäßige Überprüfung von Kraftfahrzeugen,
                                                                                           Artikel 5
— Energiebilanzen in den Unternehmen.
                                                                 Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, da­
                                                                 mit Neubauten auf lange Sicht wirksam nach Normen ,
                           Artikel 2                             die unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen
                                                                 oder Klimazonen festzulegen sind, wärmegedämmt wer­
Der Energieausweis für Gebäude mit einer Beschreibung            den .
der energiebezogenen Merkmale dient zur Information
von Kaufinteressenten eines Gebäudes .
                                                                                           Artikel 6
Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt gemäß Artikel 11 ist               Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
diese Information auch Mietinteressenten zur Verfügung           men, um durch eine regelmäßige Überprüfung sicherzu­
zu stellen .
                                                                 stellen, daß Heizungseinrichtungen
Der Energieausweis gilt auch für Gebäude in öffent­              — einen optimalen Energieverbrauch haben und
lichem Eigentum .
                                                                 — möglichst wenig Schadstoffemissionen verursachen.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnah­
men zur schrittweisen Einführung des Energieausweises
für :                                                                                      Artikel 7
— die im Geschäftsverkehr zwischen natürlichen Perso­             Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
      nen zum Kauf oder zur Miete angebotenen Ge­
                                                                  men, um durch eine regelmäßige Überprüfung sicherzu­
                                                                  stellen , daß Kraftfahrzeuge
      bäude ; für bestimmte Gebäudetypen und -klassen so­
      wie für bestimmte Klimabedingungen können Aus­
      nahmeregelungen vorgesehen werden,                         — einen optimalen Energieverbrauch haben und
— alljährlich mindestens 5 % der Gebäude in öffent­              — möglichst wenig Schadstoffemissionen verursachen .
      lichem Besitz .
                                                                                           Artikel 8
                            Artikel 3
                                                                  Die Mitgliedstaaten stellen durch die erforderlichen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­            Maßnahmen sicher, daß Energiebilanzen erstellt werden,
men, damit die Heizungs-, Klimatisierungs- und Warm­              um für einen optimalen Energieverbrauch und möglichst
wasserbereitungskosten nach dem tatsächlichen Wärme-,             wenig Schadstoffemissionen von Industriebetrieben zu
Kälte- oder Warmwasserverbrauch jedes Bewohners ei­               sorgen .
 ---pagebreak--- Nr. C 179 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 7 . 92
Dazu teilen die Mitgliedstaaten die Industriebetriebe je                                     Artikel 11
nach ihrem Anteil an den Kohlendioxidemissionen in
Klassen ein und legen dadurch fest, für welche Unter­              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
nehmen schrittweise Energiebilanzen zu erstellen sind.             Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
                                                                   linie bis zum . . . nachzukommen .
                           Artikel 9                               Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
                                                                   nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch ei­
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle                nen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser                 diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
Richtlinie .                                                       Einzelheiten dieser Bezugnahme .
                                                                   (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                   Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                           Artikel 10
                                                                   sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
                                                                   sen .
Der Rat entscheidet nach Anhörung des Europäischen
Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis­                                        Artikel 12
sion und erläßt gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen
zu den Vorschriften dieser Richtlinie.                             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
              70/157/EWG für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässi­
                             gen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
                                                         (92/ C 179/ 06)
                                               KOM(92) 263 endg./2 — SYN 337
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 1992)
1 . Nach dem ersten Erwägungsgrund wird die folgende                    chungen und Forschungen über die Probleme im Zu­
    neue Erwägung zugefügt :                                            sammenhang mit dem von dem Kontakt der Luftrei­
                                                                        fen mit der Fahrbahn verursachten Lärm und über die
    „Das Europäische Parlament hat die Kommission be­                   technischen Lösungen — zur Aufstellung der Krite­
    reits aufgefordert, im Laufe des Jahres 1992 einen                  rien und wirklichkeitsnahen sowie reproduzierbaren
                                                                        Methoden führen, wonach diese bedeutende Lärmbe­
    Vorschlag zu unterbreiten, in dem die zulässigen Ge­
    räuschgrenzwerte unter Berücksichtigung der Grenz­                  lästigungsart bestimmt und die dafür zu beachtenden
    werte für die Lärmbelästigung, wie sie von der OECD                 einschlägigen Anforderungen festgelegt werden kön­
                                                                        nen .
    definiert wurden, festgelegt werden."
                                                                    3 . Der neunte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert :
2 . Der siebte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert :
                                                                        „Eine Vielzahl von Reifentypen und Fahrbahnbelägen
    „Als besonders lästige Lärmbelastungsquelle hat sich                entsprechen bereits den verschiedenen geographischen
    das von den Fahrzeugreifen bei Fahrzeuggeschwin­                    und atmosphärischen Bedingungen . Die Untersuchun­
    digkeiten von mehr als 60 km/h ausgehende Geräusch                  gen und Forschungen müssen fortgesetzt werden, um
    herausgestellt. Um das Ziel eines wirksamen Schutzes                Kriterien zu erarbeiten, denen die Luftreifen entspre­
    der Bevölkerung insbesondere vor städtischem Ver­                   chen müssen, und die einen konkreten numerischen
    kehrslärm zu erreichen, muß in zwei neuen Stufen                    Grenzwert für die Betriebserlaubnis der Kraftfahr­
    vorgegangen werden. Die erste Stufe, die Gegenstand                 zeuge festlegen . Die Ergebnisse dieser Untersuchun­
    dieser Richtlinie ist, besteht darin , daß man den beste­           gen und Forschungsarbeiten werden die Einführung
    henden Vorschriften für jede Kraftfahrzeugklasse in                 neuer Anforderungen ermöglichen, die in einer zwei­
    bezug auf die Geräuschpegel der mechanischen Teile                  ten Stufe mit Maßnahmen einhergehen , welche die
    und der Auspuffvorrichtungen von Kraftfahrzeugen                    Geräusche betreffen, die von den mechanischen Tei­
    besondere    Aufmerksamkeit       widmet.    Der    zweite          len, wie in diesen Vorschriften festgelegt, verursacht
    Schritt soll — anhand weiterer eingehender Untersu­                 werden ."