CELEX: 31970R0128
Language: de
Date: 1970-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 128/70 der Kommission vom 21. Januar 1970 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

24. 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 18/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 128/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Januar 1970
             zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
             von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                               setzung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                               werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten
                                                                   Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
                                                                   schaft sowie die Weltmarktpreise ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­            b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
organisation für Eier ( 1 ), in der Fassung der Ver­               unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
ordnung (EWG) Nr. 830/68 (2), insbesondere auf                     wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
Artikel 9 Absatz 2 letzter Unterabsatz erster Satz,
                                                                   Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                   zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              Es erscheint nicht angezeigt, bei der Ausfuhr von
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­            Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II
nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar
                                                               des Vertrages fallenden Waren eine andere Erstattung
                                                               zu gewähren als die, die für die Ausfuhr von Eiern
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
                                                               und Eigelb im unverarbeiteten Zustand durch die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­            Verordnung (EWG) Nr. 93/70 (5 ) festgesetzt wor­
                                                               den ist.
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (3), in der Fassung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2463/69 (4), sind die Erzeugnisse            Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr        Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vor­
in Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/               sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
EWG aufgeführten Waren festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse
für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die                                    Artikel 1
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­
stand ausgeführt werden.
                                                               Die ab 1 . Februar 1970 geltenden Erstattungssätze
                                                               für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1 Ab­
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(■) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23 .
(3) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969. S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                    (5) ABl. Nr. L 14 vom 20. 1 . 1970, S. 9 .
                                                                                                 *
 ---pagebreak--- Nr. L 18 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24. 1 . 70
satz 1 der Verordnung Nr. 122/67/EWG, die in Form                                         Artikel 2
von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/EWG
genannten Waren ausgeführt werden, werden ent­                       Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1970 in Kraft.
sprechend dem Anhang festgesetzt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . Januar 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 21 . Januar 1970 zur Festsetzung der ab 1. Februar
              1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                           Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
                                                          Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
                Gemeinsamen
                                                                                                   in RE/ 100 kg
                  Zolltarifs
                 04.05           Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                 Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                 A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                     I. Eier von Hausgeflügel :
                                        b) andere (als Bruteier)                                       13,05
                                  B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                     I. genießbar :
                                        a) Eier ohne Schale :
                                           ex 1 , getrocknet, ungezuckert                              55,33
                                           ex 2, andere, ungezuckert                                   15,14
                                        b) Eigelb :
                                           ex 1 , flüssig, ungezuckert                                 26,62
                                           ex 2, gefroren, ungezuckert                                 28,45
                                           ex 3 , getrocknet, ungezuckert                              56,12