CELEX: 51981PC0232
Language: de
Date: 1981-05-27
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DER EUROPAÏSCHEN GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN (gemass Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 232
Vol. 1981/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(81)232 endg
                                                    Bruxelles , den 27 . Mai 1981
                         ùf,'       ^
                       M g? g- ,             M
                       B ir
                       Γ      – «ρ. I
                                         os  '-Λί
                       γτ^,     «Γ  -      ■
      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG
      VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DAS ENDGÜLTIGE
      AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      AUS DEM DIENST INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN
        ( gemäss Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrages
               von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(8l ) 232 endg
 ---pagebreak---                      BEGRÜNDUNG
Auf der Apnltagung hat das    Europaische Parlament eine Stellungnahme
angenommen , derzufolge die von der Kommission vorgeschlagenen Massnahmen
sich auf den durch den' Beitritt Griechenlands entstandenen Bedarf be­
schränken und nur Beamte der Besoldungsgruppe A / 3 betreffen sollten . Was
die Kommission angeht , so wären bis zum 31 .- Dezember 1982 höchstens 25
Planstellen freizusetzen .               -
Die Kommission hat sich bereit erklärt , ihren Vorschlag gemäss Artikel, 149
Absatz 2 des EWG-Vertrags in diesem Sinne zu ändern .
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VORÜBER­
GEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DAS ENDGÜLTIGE
AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
AUS DEM DIENST INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN
Dem Rat am 31 . Juli 1980 vorgelegt ( ABl . C 262 vom 9 . 10.1900
    Anwendung von Artikel 1^9 EWGV
Der vorgenannte Vorschlag wird wie folgt geändert :
 1 . Der Titel erhält folgende Fassung :
                  "VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
           • ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDER-
             MASSNAHMEN BETREFFEND DAS ENDGÜLTIGE
             AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN
             GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST INFOLGE
             DES BEITRITTS GRIECHENLANDS "            "
                                               S
 2 . Der Erwägungsgrund erhält folgende Fassung :
      " In der Erwägung , daß wegen des Beitritts Griechenlands
      vorübergehende , bis zum      • Dezember 19Ö2 befristete
      Sondermaßnahmen betreffend das Ausscheiden aus dem Dienst
      festzulegen sind -"                                        '
  3 , Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung :                      v
                      /           ■                 •       .
      "1 .   Im dienstlichen Interesse und um den Erfordernissen
             Rechnung zu tragen , die. sich aus dem Beitritt Griechen­
             lands zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben , werden
              die Organe der Gemeinschaften bis zum 31 • Dezember 1982
              ermächtigt , gegenüber ihren Beamten der Besoldungs­
              gruppe A 3 , die seit mindestens zwei Jahren in der
           ' höchsten Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe
              eingestuft sind und das 5>5 » Lebensjahr vollendet haben ,
              Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
              im Sinne des Artikels ^7 des Statuts zu treffen ."
 ---pagebreak---                                    - 2 -
H . Artikel 1 Absatz 2 erhålt folgende Fassung :
    "Die Zahl der Beamten , die in den Genuß der in Absatz 1 vorge-
                                                  ♦
    sehenen Maßnahmen kommen können , wird im Haushalts­
    plan festgesetzt ."
5# Artikel 1 erhält einen neuen Absatz
    "Bei der Kommission können in den Haushaltsjahren 1981 und 1982
    insgesamt höchstens 25 A/3-Beamte in den Genuß dieser Maßnahmen
    kommen ."
6 . Absatz 3 des Artikels 1 wird zu Artikel 5 .
    Die beiden ersten Unterabsätze werden wie folgt geändert :
                               ■Λ
    "Erreichen die im vorhergehenden Absatz genannten und von dem
      Olßgan   genehmigten Anträge nicht die von ihr in Absatz 3 vorgesehene
    Zahl * so stellt das Organ nach Stellungnahme des Paritätischen Aus­
    schusses ein Verzeichnis der von diesen Maßnahmen betroffenen Beamten
    auf ; es berücksichtigt dabei das Alter ,, die familiären Verhältnisse
    und das Dienstalter der Beamten ".
    " Der in dieses Verzeichnis aufgenommene Beamte kann zwischen dem end­
    gültigen Ausscheiden aus dem Dienst und einer Maßnahme zur Versetzung
    in den einstweiligen Ruhestand wählen . Im letzteren Fall findet Ar­
    tikel       Absätze 3 » ^ und 5 des Statuts Anwendung ."
7 . Absatz 5 des Artikels 1 wird zu Absatz 6 »
8 . Absatz 6 des Artikels 1 wird zu Absatz ?• Er erhält folgende Fassung :
    " ?. Bis zum 31 . Dezember 1982 kann das Organ unbeschadet
            der Bestimmungen des Absatzes 3 gegenüber den in Ab­
            satz 1 genannten Beamten keine Verfügung zur Verset­
            zung in den einstweiligen Ruhestand gemäß Artikel
            des Statuts treffen ."