CELEX: 31991R3332
Language: de
Date: 1991-11-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3332/91 DES RATES vom 11. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren #

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31991R3332

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3332/91 DES RATES vom 11. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren  -   

Amtsblatt Nr. L 316 vom 16/11/1991 S. 0012 - 0012

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3332/91 DES RATES  vom 11. November 1991  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen  angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort bezeichneten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und  gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten.  Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen  Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2200/91 (4),  von diesem Grundsatz abgewichen. Die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung ist am 31. Oktober 1991 abgelaufen. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor  gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung um drei Monate verlängert werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird das Datum  "31. Oktober 1991" durch das Datum  "31. Januar 1992" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. November 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  H. J. SIMONS   (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 6. (4) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 2, mit Berichtigung in ABl. Nr. L 257 vom 14. 9. 1991, S. 48.