CELEX: 51970PC1278
Language: de
Date: 1970-11-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1543 vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1278
Vol. 1970/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                 KOM(70)1278 endg.
                                                 Briissel , den 9 » November 1970
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1543
                    vom 23 . Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrus­
                    früchten mit Ursprung in der Türkei
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 1278 endg.
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                            BiiîORliFDUNOf
         Zur Durchführung der von der Gemeinschaft bewilligten Kon­
zession für Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Türkei hat der Rat
am 23 . Juli 1969 ö-ie Verordnung ( EWG ) Kr . 1543/69 erlassen .
Diese Verordnung legte insbesondere die Xoinmerzialisierungsstufe
fest , auf der die Preise der aus der Türkei eingeführten Zitrus­
früchte festgestellt werden müssten , um die Einhaltung des im
Abkommen vorgesehenen vereinbarten Preises sicherzustellen .
         Diesen Bestimmungen lag die Verordnung Nr . 23 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Harkt Organisation für
Obst und Gemüse und insbesondere Artikel 11 dieser Verordnung
zugrunde . Da diese Bestimmungen durch die Verordnung 2512/69 ge­
ändert worden sind , müssen folglich die der Verordnung (EWG ) Ilr .
1543/69 entsprechend angepasst werden .
         Das ist der Inhalt des beigefügten VerordnungsVorschlags .
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                  Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) des Rates
           zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1543 vom 23 . Juli 1969
         über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikäl 43j
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Mr . 1543/69 des Rates vom 23 . Juli 1969
über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei ( l ) werden
die Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung festgelegt , die durch
die genannte Verordnung für die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in
der Türkei nach der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der auf den repräsen­
tativen I'ärkten dar Gemeinschaft auf der Gros shandol e stufe festgestellten
Notierungen festgelegt wurde ; diese Feststellungen sind gemäss den Bestim­
mungen von Artikel 11 Absatz 2 der damals geltenden Verordnung Nr . 23 ( 2 )
erfolgt .
Diese Bestimmungen sind seitdem durch die Verordnung '2512/69 ( 3 ) geändert
worden ? daher müssen die Einfuhrpreise nunmehr auf der Grundlage der auf
der Einfuhr/Grcsshandelsstufe festgestellten oder auf diese Stufe umgerech­
neten Notierungen errechnet werden | infolgedessen ist Artikel 3 Absatz 1
der Verordnung (EWG ) Nr . 1543/69 entsprechend zu ändern -
( l ) AB Nr . L 200 vom 9.3.1969 Seite 5
( 2 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 Seite 965/62
( 3 ) AB Nr . L 31â vom 18.12.1969 Seite 4
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       J.' C J-'.Liiijxi Diîj   uNG jj_xijÀojS..jiJ 2
                                                '.rt 'cl 1 •
                   Artikel 3 Absatz 1 dar Verordnung ( Tül/G ) Nr « 15^3/69 v;ird durch
- folgenden Text ersetzt ?
                   " Damit die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt
  sind ,, müssen die auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
  auf der Stufe Importeur/Crossfcä:-c'ler festgestellten oder auf diese
  Stufe umgerechneten Notierurgen unter Berücksichtigung der für die
  Berechnung des in der Verordnung Kr . 23 genannten E5x 'uhrpreii'es vorge­
  sehenen Anpassungskoef fizienten und nach Abzug der aiua gXexoüc-n Zweck
  vorgesehenen Transportkosten ui>.d anderen Singaügsab&au « a als Zolle für
  ein bestir.mies iSrzeugnis - gegebenenfalls nach Umrechnung 3-f die Güte-«
  klasse Ij gemäss Artikel 11 Abcatz 2 Unterabsatz 7 erster Gedanken»-
  strich der Verordnung Kr » 23 - mindestens so hoch bleiben wie der in
                                                                  /
  Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Freis
                                               ArtiVsl ?                    '
                  Diese Verc.rdr.ung tritt am 3 » ^a S nach ihrer Veröffentlichaug im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
  gilt unmittelbar in -jedem Ilitgliedstaat «
  Geschehen zu                 am                            Ira Namen des Rates
                                                                Der Prasident