CELEX: C2000/259/13
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-271/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep, Antwerpen, vom 27. Juni 2000, in der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc Baten

C 259/8                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.9.2000
Darf ein Mitgliedstaat die nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Richtlinie 77/388/EWG (1) einer Dienstleistung gegen Entgelt         gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juli
gleichgestellte Verwendung einer Wohnung zu eigenen                                                2000
Wohnzwecken in einem insgesamt dem Unternehmen zuge-
ordneten Betriebsgebäude als steuerfrei (gemäß Art. 13 Teil B
Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, aber ohne Möglichkeit,                              (Rechtssache C-272/00)
auf die Steuerbefreiung zu verzichten) behandeln mit der Folge,
dass der Abzug der im Zusammenhang mit der Herstellung des                                   (2000/C 259/14)
Gebäudes angefallenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer insoweit
gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG
ausgeschlossen ist?                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     6. Juli 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) ABl. Nr. L 145, S. 1.                                            Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Juristischer
                                                                     Dienst, und Rechtsberater Frank Benyon, Juristischer Dienst,
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                     Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Hof van Beroep, Antwerpen, vom 27. Juni 2000, in                 1.    festzustellen, dass die Griechische Republik insoweit
der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc                        gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG (früher
                               Baten                                       Artikel 59 des Vertrages) und aus Artikel 3 Absatz 1 der
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (1) verstoßen
                     (Rechtssache C-271/00)                                hat, als Artikel 40 des Gesetzes Nr. 2065/92 vorsieht,
                                                                           dass Flüge ab Griechenland über eine Entfernung von
                          (2000/C 259/13)                                  mehr als 750 km einer höheren Besteuerung unterliegen
                                                                           als Flüge über eine Entfernung von weniger als 750 km;
Der Hof van Beroep, Antwerpen, ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 2000,          2.    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli 2000,             aufzuerlegen.
in der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc
Baten um Vorabentscheidung über folgende Frage:
1.   Handelt es sich bei einem Rechtsstreit über eine                Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rückgriffsforderung aufgrund der niederländischen Alge-
     mene Bijstandswet, den eine rückgriffsberechtigte Ge-
     meinde gemäß Artikel 93 Algemene Bijstandswet gegen-            Das griechische Gesetz sei unvereinbar mit dem im EG-Vertrag
     über einem Unterhaltspflichtigen angestrengt hat, um            vorgesehenen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, wie es
     eine Zivilsache im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des             auch unvereinbar mit den Vorschriften der Verordnung (EWG)
     Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und         Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunter-
     die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-        nehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft-
     und Handelssachen vom 27. September 1968, und kann              lichen Flugverkehrs und mit der Ausübung des Rechts auf freie
     eine in einem solchen Rechtsstreit gefällte gerichtliche        Bewegung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sei, das die
     Entscheidung aus diesem Grund in den Anwendungsbe-              Bürger der Europäischen Union nach Artikel 8a des Vertrages
     reich dieses Übereinkommens fallen?                            (jetzt Artikel 18 EG) besäßen. Im Mahnschreiben werde erklärt,
                                                                     dass die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92
2.   Handelt es sich bei einem Rechtsstreit über eine                vorgesehene Dienstleistungsfreiheit in unmittelbarem Zusam-
     Rückgriffsforderung aufgrund der niederländischen Alge-         menhang mit den allgemeinen Grundsätzen der Dienst-
     mene Bijstandswet, das eine rückgriffsberechtigte Ge-           leistungsfreiheit auszulegen sei, und schließlich ausgeführt,
     meinde gemäß Artikel 93 Algemene Bijstandswet gegen-            dass ein Verstoß gegen die Verordnung vorliege, da die
     über einem Unterhaltspflichtigen angestrengt hat, um            Strecken des Flugverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, insbe-
     eine Angelegenheit der sozialen Sicherheit im Sinne von         sondere was ihre Besteuerung angehe, weniger günstig behan-
     Artikel 1 Absatz 2 Nummer 3 des Übereinkommens über            delt würden als die vergleichbaren Strecken des Flugverkehrs
     die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung            im eigenen Mitgliedstaat.
     gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
     vom 27. September 1968, und fällt eine in einem solchen
     Rechtsstreit gefällte gerichtliche Entscheidung aus diesem
     Grund aus dem Anwendungsbereich dieses Übereinkom-             (1) ABl. 240 vom 24.8.1992, S. 8-14.
     mens heraus?