CELEX: C2003/251/19
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-116/01 und T-118/01: P & O European Ferries (Vizcaya) SA und Diputación Foral de Vizcaya gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Nichtigkeitsklage — Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Prüfverfahrens — Begriff der staatlichen Beihilfe — Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Staat zum Marktpreis — Beihilfen sozialer Art, die ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden — Unterlassen einer Anordnung an den Mitgliedstaat, die nötigen Informationen mitzuteilen — Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfen — Berechtigtes Vertrauen der Empfänger — Begründung)

C 251/10               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           18.10.2003
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 5. August 2003
                                                                                                 vom 9. Juli 2003
in den verbundenen Rechtssachen T-116/01 und T-118/
01: P & O European Ferries (Vizcaya) SA und Diputación
Foral de Vizcaya gegen Kommission der Europäischen                      in der Rechtssache T-216/01: Reisebank AG gegen
                        Gemeinschaften (1)                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Staatliche Beihilfen — Nichtigkeitsklage — Entscheidung
über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2
                                                                        (Nichtigkeitsklage — Antrag auf Einsicht in Unterlagen —
EG-Vertrag eingeleiteten Prüfverfahrens — Begriff der staat-
                                                                         Entscheidung des Anhörungsbeauftragten — Zulässigkeit)
lichen Beihilfe — Inanspruchnahme von Dienstleistungen
durch den Staat zum Marktpreis — Beihilfen sozialer Art,
die ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren
gewährt werden — Unterlassen einer Anordnung an den                                              (2003/C 251/20)
Mitgliedstaat, die nötigen Informationen mitzuteilen —
Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfen — Berechtigtes
           Vertrauen der Empfänger — Begründung)                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                         (2003/C 251/19)
             (Verfahrenssprache: Spanisch und Englisch)
                                                                        In der Rechtssache T-216/01, Reisebank AG mit Sitz in
In den verbundenen Rechtssachen T-116/01 und T-118/01,                  Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
P&O European Ferries (Vizcaya) SA, früher Ferries Golfo                 Rechtsanwälte M. Klusmann und F. Wiemer, gegen
de Vizcaya SA, mit Sitz in Bilbao (Spanien),                            Kommission          der        Europäischen        Gemeinschaften
Prozessbevollmächtigte: Sir Jeremy Lever, QC, Barrister                 (Bevollmächtigter: S. Rating) wegen Nichtigerklärung der
D. Beard, Solicitor J. Ellison und Rechtsanwalt                         Entscheidung des Anhörungsbeauftragten vom 14. August
J. Folguera Crespo, Klägerin in der Rechtssache T-116/01 und            2001, mit der der Klägerin die Einsicht in bestimmte
Streithelferin in der Rechtssache T-118/01 zur Unterstützung            Unterlagen über die Einstellung des Verfahrens gegen andere
der Diputación Foral de Vizcaya, und Diputación                         Banken in der Sache COMP/E-1/37.919 — Bankgebühren für
Foral de Vizcaya, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte                 den Umtausch von Währungen der Euro-Zone verweigert
M. Morales Isasi und I. Sáenz-Cortabarría Fernández, Klägerin           wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
in der Rechtssache T-118/01 und Streithelferin in der                   des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richterin
Rechtssache T-116/01 zur Unterstützung der P&O European                 P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung —
Ferries (Vizcaya) SA, gegen Kommission der Europäischen                 am 9. Juli 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Flett) wegen Nichtiger-            erlassen:
klärung der Entscheidung 2001/247/EG der Kommission vom
29. November 2000 über die Beihilferege-lung Spaniens zugun-
sten des Schifffahrtsunterneh-mens Ferries Golfo de Vizcaya
(ABl. 2001, L 89, S. 28), hat das Gericht (Erste erweiterte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie
der Richter K. Lenaerts, J. Azizi, M. Jaeger und H. Legal —
Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltung-srat — am                 1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
5. August 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Klagen werden abgewiesen.
                                                                        2.   Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
2.   Die Klägerinnen tragen in der jeweiligen Rechtssache ihre eige-         Beklagten einschließlich der mit dem Verfahren der einstweiligen
     nen Kosten sowie die Kosten der Kommission.                             Anordnung in der Rechtssache T-216/01 R verbundenen
                                                                             Kosten.
3.   Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
(1) ABl. C 212 vom 28.7.2001 und C 227 vom 11.8.2001.