CELEX: 51991PC0005(01)
Language: de
Date: 1991-11-22 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTLEGUNG DER AB 1. JANUAR 1991 GELTENDEN REGELUNG FUER DIE EINFUHR VON NICHTRAFFINIERTEM OLIVENOEL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(91) 5 endg.
                                             Brüssel» den 22. Januar 1991
                          Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
  Über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
        Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1. Januar 1991
    geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl
               mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl
                         mit Ursprung in Tunesien
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                     BEGRÜNDUNG
1.   Die Kommission unterbreitet hiermit eine Empfehlung für eine Beschluß
des Rates über den Abschluß eines Abkommens          in Form eines Briefwechsels
zwischen   der   Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft    und  der  Tunesischen
Republik zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung für die
Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung           in Tunesien   in die
Gemeinschaft.
Dieser   Empfehlung    ist   der  Text  des   Briefwechsels  beigefügt,   den  die
Vertreter der Kommission und Tunesiens am 21. Dezember 1990 paraphierten.
Dieser Text entspricht vollauf den Verhandlungsdirektiven, die Gegenstand
eines Ratsbeschlusses vom gleichen Tag waren.
2.   Angesichts der erforderlichen Frist für die Erledigung der Verfahren
unterbreitet die Kommission gleichzeitig einen Vorschlag für eine Verord-
nung   zur  Festlegung   der Grundregeln     für die Einfuhr    von Olivenöl   mit
Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft.
Mit diesem Vorschlag sollen Marktstörungen bei Olivenöl verhindert werden.
Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß die Einfuhren gestaffelt werden und daß
die   Kommission   mit   der   Verwaltung   der  Regelung  beauftragt  wird.   Die
Kommission wird alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, damit das zu einer
ermäßigten Abschöpfung eingeführte öl in Spanien und Portugal nicht ohne
Erhebung der Abschöpfung, wie sie in der Beitrittsakte vorgesehen ist, in
den freien Verkehr übergeführt wird.
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                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN
                               BESCHLUSS DES RATES
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
           zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung
                 für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl
                  mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt   auf das am 26. Mai      1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll      zu dem
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Tunesischen Republik^), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
 in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen        in Form eines Brief-
wechsels    zwischen    der   Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft    und   der
Tunesischen    Republik   zur  Festlegung   der   ab  1.  Januar   1991  geltenden
Regelung   für   die  Einfuhr   von  nichtraffiniertem    Olivenöl   der  KN-Codes
1509 10 10 und 1509 10 90 mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu
genehmigen -
BESCHLIESST:
                                     Artikel 1
Das   Abkommen    in  Form   eines  Briefwechsels    zwischen   der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab
1. Januar   1991 geltenden Regelung     für die Einfuhr    von nichtraffiniertem
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 mit Ursprung in Tunesien in
die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(1) ABI. Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 36.
 ---pagebreak---                                    - 4 -
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt
ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                 Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                      - 5 -
              Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
           zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung
         für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung
                        in Tunesien in die Gemeinschaft
Herr
die Gemeinschaft und Tunesien haben gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik die ab 1. Januar 1991 geltende Regelung für
die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die
Gemeinschaft überprüft und dabei folgende Lösung vereinbart:
a)   In der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 gilt weiterhin
     Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen für die Einfuhr
     von nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90,
     das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
     die Gemeinschaft befördert wird.
     Mit dieser Verlängerung der Regelung des Zusatzprotokolls sollen die
     Anstrengungen Tunesiens zur Umstrukturierung des öl Sektors zwecks
     Steigerung des Inlandsverbrauchs an Olivenöl und der Ausfuhren nach dem
     Weltmarkt unterstützt werden.
     Tunesien wird seine Anstrengungen im Rahmen der Agrarstrukturanpassung
     aktiv fortsetzen und vor allem Maßt.ahmen durchführen, die in folgende
     Richtung gehen:
 ---pagebreak---    Steigerung des inländischen Olivenölverbrauchs:
        Durchführung einer angemessenen Preispolitik, so daß progressiv ein
        günstigeres Preisverhältnis für Olivenöl gegenüber Saatenölen
        geschaffen werden kann;
        Änderung der Regelung für die Versorgung des tunesischen Marktes
        zwecks Erhöhung des Olivenölanteils in dem mit eingeführten
        Saatenölen hergestellten Gemisch.
   Steigerung der Oliveno lausfuhren nach dem Weltmarkt:
        Aufhebung des Außenhandelsmonopols des Office National des Huiles
        (ONH) und Einführung einer geeigneten Regelung zur Entwicklung und
        Diversifizierung der Exporttätigkeiten der Privatwirtschaft.
   Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der
   Aufbereitung von Olivenöl zwecks Förderung des Inlandsverbrauchs und
   der Ausfuhren nach dem Weltmarkt.
b) Die Gemeinschaft und Tunesien werden in den geeigneten Gremien einen
   Dialog über die Entwicklung des Weltmarktes und des
   Gemeinschaftsmarktes für Olivenöl einerseits und die Entwicklung des
    tunesischen Marktes (Erzeugung, Verbrauch, Außenhandel) und die
   vorgenannten Strukturreformen andererseits aufnehmen.
   Tunesien übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die
    Entwicklung des tunesischen Marktes und die Strukturreformen.
c)  Die Regelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien wird
    von der Gemeinschaft und Tunesien vor dem 1. Januar 1992 sowie dem
    1. Januar 1994 unter besonderer Berücksichtigung der Situation auf dem
   Gemeinschaftsmarkt und der Politik der Gemeinschaft auf diesem Sektor
   überprüft.
 ---pagebreak---                                     - 7 -
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die
Zustimmung ihrer Regierung zu seinem Inhalt bestätigten.
Genehmigen Sie, Herr ....         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                               Im Namen des Rates
                                       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                    Herr ...,
                    ich beehrte mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom                  zu bestätigen,
                   das wie folgt lautet:
                    "die Gemeinschaft und Tunesien haben gemäß
                    Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses
                    Schreibens bestätigen.
                    Genehmigen Sie, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
                    Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                    der Tunesischen Republik
t < y-T-~ . ^ ./_;f
                                           V $.\ •..'-..ffv/yx ,*,.
 ---pagebreak---                                                        VIO -
               FICHE FINANCIERE
                                                                               DATE
      1.  LIGNE BUDGETAIRE     100 Prélèvements                        CREDITS : 1.152,4 Mio ECU
                               120 Restitutions pour I'nul le d'olive             • 138    Mio ECU
      2.   INTITULE DE LA MESURE :
          Communication de la Commission au Conseil concernant le régime à appliquer à partir
          du 1er janvier 1991 à I'importât ion d'huile d'olive originaire de Tunisie.
      3.  BASE JURIDIOUE : Article 4 du protocole additionnel à l'accord de coopérât ion
            conclu en 1987 entre la Communauté et la Tunisie.
      4.  OBJECTIFS DE LA MESURE :
          Maintien des exportations traditionnelles d'huile d'olive de la Tunisie vers la
          Communauté.
                                                    PERIODE DE       EXERCICE EN         EXERCI CE
     5.    INCIDENCES FINANCIERES                     12 MOIS        COURS (90)       SUIVANT (91)
                                                    Mio ECU          M i o ÏCU          Mio ECU
     5.0    DEPENSES A LA CHARGE
            - DU BUDGET DES CE                         45             néant               45
              (RESTITUTIONS)
  1
     5      RECETTES
           - RESSOURCES PROPRES DES CE
              (PRELEVEMENTS)                                          néant
                                               1992           1993           1994           1995
     5.0.1    PREVISIONS DES DEPENSES          46            46
     5.1.1    PREVISIONS DES RECETTES           4              4
     5.2   MODE DE CALCUL :
           Restitutions pour les exportations :
            . en vrac                : 23.000 t x 1.050 Ecu/t x 1,14 - 28
            . en petits emballages : 23.000 t x     650 Ecu/t x 1,14 - 17
                                      Total restitutions                45
           Prélèvements :             46.000 t X     70 Ecu/t X 1,14 -    4
    6.0    FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET
!          EN COURS D'EXECUTION
i
I                                                                                    __
! 6.1      FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS
          D'EXECUTION
    6.2   NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE
    6.3   CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS                                          OUI
    OBSERVATIONS :
j Les 46.000 t importées de la Tunisie contribuent à augmenter les excédents que la
    Communsuté doit exporter sur le marché mondial et, de ce fait, augmentent les dépenses
i des restitutions. L'hypothèse est faite que les exportations correspondantes se feront
i à raison de 50 % en vrac et 50 % en petits emballages.
I Pour 1991, ces dépenses ont déjà été prises en compte dans l'APB.
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Festlegung der Grundregeln far die Einfuhr von Olivenöl
                           mit Ursprung in Tunesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 des am 26. Mai      1987 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Tunesischen Republik^) wird      für   jedes Wirtschaftsjahr  zwischen dem
Inkrafttreten des Protokolls und dem 31. Dezember 1990 bis zu einer Menge
von 46.000 Tonnen nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und
1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem
Land   in  die  Gemeinschaft   befördert   wird,  eine  besondere  Abschöpfung
erhoben.
Die Geltungsdauer der vorgenannten Bestimmungen wurde mit dem am
unterzeichneten   Abkommen    in  Form    eines  Briefwechsels   zwischen  der
                                                                        2
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft     und der Tunesischen Republik* ^ bis
zum 31. Dezember 1993 verlängert.
(1) ABI. Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 36
(2) ABI. Nr. L      vom
 ---pagebreak---                                       - 11 -
Nach  dem   derzeitigen   Stand  und   der  voraussichtlichen  Entwicklung  der
Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Olivenöl kann diese Menge abgesetzt
werden, ohne daß die Gefahr einer Marktstörung besteht, wenn sich die
Einfuhren nicht auf einen kurzen Zeitraum eines jeden Wirtschaftsjahres
konzentrieren. Daher ist vorzusehen, daß die Einfuhrlizenzen in einer noch
festzulegenden monatlichen Abfolge erteilt werden können, ohne daß dadurch
das Angebot der Gemeinschaft, demzufolge Tunesien die vorgenannte Menge
Olivenöl in die Gemeinschaft ausführen kann, in Frage gestellt werden darf.
Damit das System der Kontingente einwandfrei angewandt wird, sollte die
Kommission mit seiner Verwaltung beauftragt werden.
Nach den Artikeln 97 und 295 der Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals   gilt  für   das   in dem   ZusatzprotokoiI  genannte  Olivenöl  mit
Ursprung in Tunesien ab 1. Januar 1991 eine besondere Abschöpfung, die nach
den vorgenannten Bestimmungen berechnet wird. Folglich sind Maßnahmen zu
treffen, damit Olivenöl mit Ursprung in Tunesien nicht zu einer ermäßigten
Abschöpfung   in Spanien oder    in Portugal   in den Verkehr gebracht werden
kann. Die    Einzelheiten   dieser  Maßnahmen   sind  in den  Durchführungsvor-
schriften zu dieser Verordnung festzulegen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Nichtraffiniertes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das
vollständig   in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land       in die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 befördert wird
und für das die besondere Abschöpfung nach Artikel 4 des Zusatzprotokolls
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik gilt, wird        in noch festzulegenden Zeitab-
ständen eingeführt.
 ---pagebreak---                                     - 12 -
                                  Artikel 2
Die Kommission    wird  mit der Verwaltung    der Einfuhren  beauftragt. Sie
ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Einfuhrlizenzen nach einem festgelegten
Zeitplan bis zur Ausschöpfung der Höchstmenge von 46.000 Tonnen je Wirt-
schaftsjahr zu erteilen.
                                  Artikel 3
Die  Durchführungsbestimmungen   zu   dieser   Verordnung,  insbesondere   die
Bestimmungen    zur Verhütung  von Verkehrsverlagerungen,   werden    nach dem
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 des Rates vom
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für F e t t e t erlassen.
                                  Artikel 4
Diese Verordnung    tritt  am Tag ihrer Veröffentlichung    im Ardsblatt    der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                  Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
(3) ABI. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66
 ---pagebreak---              FICHE FINANCIERE
                                                                                              13
                                                                               DATE
    1 . LIGNE BUDGETAIRE : 100      Prélèvements (Etat de recettes)        CREDITS : 1.218 Mio ECU
                               120  Restitutions exportation huile d'olive             107 Mio ECU
         INTITULE DE LA MESURE :
        Projet de proposition de règlement du Conseil prévoyant les règles générales pour
         l'importation d'huile d'olIve- originalre de Tunisie.
   3.   BASE JURIDIQUE : Article 113 du Traité
   4.   OBJECTIFS DE LA MESURE :
        ? révoir les règles générales garantissant l'écoulement de 46.000 t d'huile d'olive
        par campagne à importer de la Tunisie sans risque de perturbation du marché communau-
        taire de l'huile d'olive.
                                                    PERIODE DE      EXERCICE EN        EXERCICE
   5.    NCIDENCES FINANCIERES                       12 MOIS        COURS (91)      SUIVANT (92)
   5.0   DEPENSES A LA CHARGE
         - DU BUDGET DES CE
            (REST I TUT IONS/INTERVENTI UNS)         Néant            Néant             Néant
         - DES BUDGETS NATIONAUX
         - D'AUTRES SECTEURS
         RECETTES
         - RESSOURCES PROPRES DES CE
           (PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE)           Néant            Néant             Néant
         - SUR LE PLAN NATIONAL
                                              1993           1994           1995          1996
 5. u 1    PREVISIONS DES DEPENSES
 r
     i 1   PREVISIONS DES RECETTES
 5.2    MODE DE CALCUL :
 6.0    FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET
        EN COURS D'EXECUTION
6.1     FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS
       D'EXECUTION
                                                                                »--
3.2    NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE
6.3    CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS
OBSERVATIONS
Ce projet de proposition de règlement ne comporte pas de nouvelles Incidences financières
par rapport à celles signalées pour la prorogation jusqu'au 31 décembre 1993 des disposi-
tions du protocole additionnel à l'accord de cooperation CEE-Tunisie de 1976.
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                                                               KOM(91)5endg.
                                                     DOKUMENT
DE                                                                                      02
                                  Katalognummer : CB-CO-91-023-DE-C
                                                            ISBN 92-77-68916-1
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg