CELEX: 52013PC0338
Language: de
Date: 2013-06-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Österreichs und Maltas, dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union beizutreten

|
			
		
		
		52013PC0338
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Österreichs und Maltas, dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union beizutreten /* COM/2013/0338 final - 2013/0177 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
1.1.        Ziel des Vorschlags
Im Haager Übereinkommen vom 15. November
1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im
Ausland in Zivil- oder Handelssachen („Haager Zustellungsübereinkommen“) ist
geregelt, welche Übermittlungswege zu benutzen sind, wenn ein gerichtliches
oder außergerichtliches Schriftstück in einem anderen Vertragsstaat zugestellt
werden muss. Die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke wird durch das Haager Zustellungsübereinkommen vereinfacht.
Schriftstücke werden danach statt auf konsularischem oder diplomatischem Weg
hauptsächlich über eine Zentrale Behörde weitergeleitet, die die Zustellung
bewirkt oder veranlasst. Daneben sieht das Übereinkommen auch alternative
Übermittlungswege vor (z. B. Übermittlung durch die Post). Mithilfe des
Übereinkommens soll zudem sichergestellt werden, dass der Adressat eines
Schriftstücks, gegen den ein Verfahren eingeleitet wird, im Rahmen des
Möglichen so rechtzeitig von dem ihm zuzustellenden Schriftstück Kenntnis
erhält, dass er sich im Verfahren verteidigen kann. Das Übereinkommen
erleichtert ferner den Nachweis, dass die Zustellung im Ausland vorgenommen
wurde. Hierzu ist in der Anlage zum Übereinkommen ein Muster für ein
Zustellungszeugnis enthalten. 
Das Haager
Zustellungsübereinkommen fällt in die ausschließliche Außenkompetenz der
Europäischen Union, nachdem die Zustellung von Schriftstücken in der EU im Wege
der Ratsverordnung (EG) Nr. 1348/2000 geregelt wurde. Diese Verordnung
wurde in der Folge durch die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder
Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates[1] ersetzt. Die Mitgliedstaaten
können dem Haager Zustellungsübereinkommen deshalb erst nach entsprechender
Ermächtigung beitreten.
24 Mitgliedstaaten waren bereits vor
Erlass der betreffenden EU-Regelung Vertragsstaat des Haager
Zustellungsübereinkommen. Bei den noch verbleibenden Mitgliedstaaten, die einer
Ermächtigung bedürfen, um diesem Haager Übereinkommen beitreten zu können,
handelt es sich um Österreich und Malta.[2]

Die Kommission empfiehlt daher dem Rat,
Österreich und Malta im Interesse der Europäischen Union zum Beitritt zum
Haager Zustellungsübereinkommen zu ermächtigen. Das Übereinkommen enthält keine
Klausel, die einen Beitritt der EU selbst gestatten würde. 
1.2.        Bedeutung des Beitritts zum
Haager Zustellungsübereinkommen 
Das Haager Zustellungsübereinkommen, das die
Übermittlung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken zum Zwecke
der Zustellung im Ausland erleichtert, ist für die Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung, weil es die justizielle
Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind, in
grenzübergreifenden Streitsachen vereinfacht. Zurzeit haben 67 Staaten das
Übereinkommen ratifiziert.
Österreich und Malta haben ihren Wunsch
bekundet, dem Haager Zustellungsübereinkommen beizutreten.
Ihr Beitritt zu dem Übereinkommen entspräche
der politischen Verpflichtung, die die EU 2007 eingegangen ist, als sie
Mitglied der Haager Konferenz wurde, allen Rechtsakten der Haager Konferenz für
Internationales Privatrecht beizutreten, wenn dies im Interesse der EU ist.
Zudem setzt sich die EU in ihren
Außenbeziehungen für den Beitritt von Drittstaaten zum Haager
Zustellungsübereinkommen als einem effizienten, zuverlässigen System für die
Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken ein. Es wäre
daher nur folgerichtig, wenn alle Mitgliedstaaten der EU diesem Übereinkommen
beitreten.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN UND DER
FOLGENABSCHÄTZUNGEN
In der Arbeitsgruppe des Rates haben
Österreich und Malta ihren Wunsch bekräftigt, dem Haager
Zustellungsübereinkommen beizutreten. Das Ständige Büro der Haager Konferenz
für Internationales Privatrecht hat den Wunsch von Drittstaaten, die dem
Übereinkommen angehören, zum Ausdruck gebracht, das Übereinkommen auf alle
EU-Mitgliedstaaten zu erstrecken. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.        Zuständigkeit der EU für den
Beitritt zum Haager Zustellungsübereinkommen
Die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke fällt nach Artikel 3 Absatz 2 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und nach der
Rechtsprechung[3]
des Gerichtshofs der Europäischen Union in die ausschließliche Außenkompetenz
der Europäischen Union, da die Union im Wege der Verordnung (EG)
Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
gesetzgeberisch tätig geworden ist. Die Mitgliedstaaten sind daher nicht mehr
berechtigt, mit Drittstaaten Verpflichtungen einzugehen, die diese Vorschriften
berühren. 
Nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die
Union die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler
Übereinkommen, wenn der Abschluss gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren
Tragweite verändern könnte. Nach Maßgabe dieser Bestimmung und der
Rechtsprechung fällt ein Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der
EU, wenn der Inhalt des Übereinkommens nachweislich in den Anwendungsbereich
gemeinsamer EU-Regelungen oder in einen Bereich fällt, der bereits weitgehend
durch EU-Recht geregelt ist, oder wenn Rechtsnormen auf Gebieten erlassen
worden sind, die nicht unter eine gemeinsame Politik fallen, insbesondere auf
Gebieten, für die es Harmonisierungsbestimmungen gibt, unabhängig davon, ob
diese gemeinsamen Bestimmungen im Widerspruch zu dem Übereinkommen stehen oder
nicht.
Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 findet
dann Anwendung, wenn in einer Zivil- oder Handelssache gerichtliche oder
außergerichtliche Schriftstücke zu Zustellungszwecken von einem Mitgliedstaat
in einen anderen übermittelt werden müssen. Für die Übermittlung und
Entgegennahme der Schriftstücke sind von den Mitgliedstaaten benannte Stellen
zuständig. Mit der Verordnung ist ein System eingerichtet worden, das dem des
Haager Zustellungsübereinkommens entspricht. Der Gegenstand dieses
Übereinkommens fällt somit eindeutig in den Anwendungsbereich interner
EU-Gesetzgebung. Die Europäische Union verfügt daher über eine ausschließliche
Zuständigkeit für den Regelungsgegenstand des Haager Zustellungsübereinkommens.
Sie hat von ihrer Außenkompetenz im Bereich
der Zustellung von Schriftstücken überdies bereits Gebrauch gemacht, als sie
mit Dänemark ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat.[4] 
3.2.        Ermächtigung der
Mitgliedstaaten
Das Haager Zustellungsübereinkommen enthält
keine Klausel, die es einer regionalen Wirtschaftsorganisation wie der
Europäischen Union ermöglichen würde, diesem Übereinkommen beizutreten. Die
Union muss ihre Befugnisse daher über ihre Mitgliedstaaten wahrnehmen und diese
im Interesse der Union zum Beitritt zum Haager Zustellungsübereinkommen
ermächtigen. Es gibt hierfür im Bereich des Zivilrechts mehrere Präzedenzfälle.
Das jüngste Beispiel ist die Entscheidung 2008/431/EG des Rates zur
Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über
die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen
zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu
ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung einiger
Mitgliedstaaten, eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abzugeben[5].
Das Haager Zustellungsübereinkommen sieht für
die Vertragsstaaten die Möglichkeit vor, Erklärungen zu einigen seiner
Bestimmungen – z. B. Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10,
Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 3 – abzugeben. Von
dieser Möglichkeit haben die EU-Mitgliedstaaten, die dem Übereinkommen
angehören, Gebrauch gemacht. Die Erklärungen betreffen allerdings
unterschiedliche Bestimmungen: Einige Mitgliedstaaten haben beispielsweise
Erklärungen zu Artikel 8 Absatz 2 abgegeben, wonach diplomatische und
konsularische Vertreter Schriftstücke nur den eigenen Staatsangehörigen
zustellen dürfen, andere wiederum haben nur den Zustellungsverfahren des
Artikels 10 widersprochen. Auch die Erklärungen zu Artikel 16
Absatz 3, der den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
betrifft, sind nicht einheitlich, z. B. was die Frist für die
Antragstellung anbelangt. In Anbetracht dessen empfiehlt es sich nicht, von den
betreffenden Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie – wenn überhaupt – einheitliche
Erklärungen abgeben. Die Mitgliedstaaten sollten dementsprechend, wenn sie dem
Übereinkommen beitreten, alle nach seinen Bestimmungen zulässigen Erklärungen
abgeben, die ihnen notwendig erscheinen. Der Wortlaut dieser Erklärungen sollte
dem Ratsbeschluss allerdings beigefügt werden.
2013/0177 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung Österreichs und Maltas, dem
Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen im Interesse der Europäischen Union beizutreten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 und
Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,[6] 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Haager Übereinkommen vom
15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen („Haager
Zustellungsübereinkommen“) vereinfacht die Übermittlung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den Vertragsstaaten. Es erleichtert
auf diese Weise die justizielle Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Zivil-
und Handelsstreitigkeiten. Das Haager Zustellungsübereinkommen ist von Staaten
in der ganzen Welt ratifiziert worden. Die Förderung des Beitritts von
Drittstaaten zum Haager Zustellungsübereinkommen ist Teil der EU-Außenpolitik
im Bereich Ziviljustiz.
(2)       Das Haager
Zustellungsübereinkommen fällt in die ausschließliche Außenkompetenz der
Europäischen Union, da seine Bestimmungen die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung
von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
des Rates[7]
beeinträchtigen.
(3)       Regionale Organisationen
können dem Haager Zustellungsübereinkommen nicht beitreten. Infolgedessen ist
ein Beitritt der Europäischen Union zu diesem Übereinkommen nicht möglich. 
(4)       Da das Haager
Zustellungsübereinkommen für die Interessen der Europäischen Union von Bedeutung
ist, sollte der Rat die Mitgliedstaaten, die dem Haager
Zustellungsübereinkommen vor Erlass der Unionsvorschriften nicht beigetreten
waren, ermächtigen, dem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union unter
den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen beizutreten. Dieser Beschluss
ist an die Mitgliedstaaten Österreich und Malta gerichtet. 
(5)       Das Haager
Zustellungsübereinkommen sieht für die Vertragsstaaten die Möglichkeit vor,
Erklärungen zu einigen seiner Bestimmungen abzugeben. Österreich und Malta
sollten dementsprechend, wenn sie dem Übereinkommen beitreten, alle nach seinen
Bestimmungen zulässigen Erklärungen abgeben, die ihnen notwendig erscheinen.
Der Wortlaut dieser Erklärungen sollte diesem Beschluss beigefügt werden. 
(6)       Die Verordnung (EG)
Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder
Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates[8] gilt auch für das Vereinigte
Königreich und für Irland, die sich deshalb an der Annahme dieses Beschlusses
beteiligen.
(7)       Gemäß den Artikeln 1 und
2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die
Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses
Beschlusses, der somit nicht für Dänemark gilt und diesem Staat gegenüber nicht
anwendbar ist —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1. Unbeschadet der Befugnisse der Europäischen
Union treten Österreich und Malta dem Haager Übereinkommen vom
15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der
Europäischen Union bei.
2. Der Wortlaut des Haager
Zustellungsübereinkommens ist diesem Beschluss als Anhang I beigefügt.
Artikel 2
1. Bei ihrem Beitritt zum Haager
Zustellungsübereinkommen geben Österreich und Malta die entsprechenden, nach
den Bestimmungen des Übereinkommens zulässigen Erklärungen ab. 
2. Der Wortlaut der Erklärungen ist diesem
Beschluss als Anhang II beigefügt.
Artikel 3
1. Die betreffenden Mitgliedstaaten
unternehmen die erforderlichen Schritte, um ihre Urkunden über den Beitritt zum
Haager Zustellungsübereinkommen innerhalb einer angemessenen Frist und
möglichst vor dem 31. Dezember 2014 zu hinterlegen.
2. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen dem
Rat und der Kommission vor dem 1. Juli 2014 den voraussichtlichen Termin
für den Abschluss ihrer Beitrittsverfahren mit.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Bei ihrem Beitritt zum Haager
Zustellungsübereinkommen teilen Österreich und Malta dem Ständigen Büro der
Haager Konferenz für Internationales Privatrecht schriftlich mit, dass der
Beitritt nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt ist.
Artikel 6
Dieser
Beschluss ist gemäß den Verträgen an Österreich und Malta gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I
ÜBEREINKOMMEN
ÜBER DIE ZUSTELLUNG GERICHTLICHER UND AUSSERGERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE IM
AUSLAND IN ZIVIL- ODER HANDELSSACHEN
(vom
15. November 1965)
Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens
–
in dem Wunsch, durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die im
Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis gelangen,
in der Absicht, dafür die gegenseitige
Rechtshilfe zu verbessern, indem das Verfahren vereinfacht und beschleunigt
wird – 
haben beschlossen, zu diesem Zweck ein
Übereinkommen zu schließen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:
Artikel 1
Dieses Übereinkommen ist in Zivil- oder
Handelssachen in allen Fällen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder
außergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu
übermitteln ist. 
Das Übereinkommen gilt nicht, wenn die
Anschrift des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist. 
KAPITEL
I – GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE
Artikel 2
Jeder Vertragsstaat bestimmt eine Zentrale
Behörde, die nach den Artikeln 3 bis 6 Anträge auf Zustellung von
Schriftstücken aus einem anderen Vertragsstaat entgegenzunehmen und das
Erforderliche zu veranlassen hat.
Jeder Staat richtet die Zentrale Behörde nach
Maßgabe seines Rechts ein. 
Artikel 3
Die nach dem Recht des Ursprungsstaats
zuständige Behörde oder der nach diesem Recht zuständige Justizbeamte richtet
an die Zentrale Behörde des ersuchten Staates einen Antrag, der dem diesem
Übereinkommen als Anlage beigefügten Muster entspricht, ohne dass die
Schriftstücke der Legalisation oder einer anderen entsprechenden Förmlichkeit
bedürfen. 
Dem Antrag ist das gerichtliche Schriftstück
oder eine Abschrift davon beizufügen. Antrag und Schriftstück sind in zwei
Stücken zu übermitteln. 
Artikel 4
Ist die Zentrale Behörde der Ansicht, dass der
Antrag nicht dem Übereinkommen entspricht, so unterrichtet sie unverzüglich die
ersuchende Stelle und führt dabei die Einwände gegen den Antrag einzeln an. 
Artikel 5
Die Zustellung des Schriftstücks wird von der
Zentralen Behörde des ersuchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar 
a) entweder in einer der Formen, die das Recht
des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet
ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, 
b) oder in einer besonderen von der
ersuchenden Stelle gewünschten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht
des ersuchten Staates unvereinbar ist. 
Von dem Fall des Absatzes 1
Buchstabe b abgesehen, darf die Zustellung stets durch einfache Übergabe
des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit
ist. 
Ist das Schriftstück nach Absatz 1
zuzustellen, so kann die Zentrale Behörde verlangen, dass das Schriftstück in
der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst
oder in diese übersetzt ist. 
Der Teil des Antrags, der entsprechend dem
diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten Muster den wesentlichen Inhalt des
Schriftstücks wiedergibt, ist dem Empfänger auszuhändigen.
Artikel 6
Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates
oder jede von diesem hierzu bestimmte Behörde stellt ein Zustellungszeugnis
aus, das dem diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten Muster entspricht. 
Das Zeugnis enthält die Angaben über die
Erledigung des Antrags; in ihm sind Form, Ort und Zeit der Erledigung sowie die
Person anzugeben, der das Schriftstück übergeben worden ist. Gegebenenfalls
sind die Umstände anzuführen, welche die Erledigung verhindert haben. 
Die ersuchende Stelle kann verlangen, dass ein
nicht durch die Zentrale Behörde oder durch eine gerichtliche Behörde
ausgestelltes Zeugnis mit einem Sichtvermerk einer dieser Behörden versehen
wird. 
Das Zeugnis wird der ersuchenden Stelle
unmittelbar zugesandt. 
Artikel 7
Die in dem diesem Übereinkommen beigefügten
Muster vorgedruckten Teile müssen in englischer oder französischer Sprache
abgefasst sein. Sie können außerdem in der Amtssprache oder einer der
Amtssprachen des Ursprungsstaats abgefasst sein. 
Die Eintragungen können in der Sprache des
ersuchten Staates oder in englischer oder französischer Sprache gemacht werden.
Artikel 8
Jedem Vertragsstaat steht es frei, Personen,
die sich im Ausland befinden, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch
seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter ohne Anwendung von Zwang
zustellen zu lassen. 
Jeder Staat kann erklären, dass er einer
solchen Zustellung in seinem Hoheitsgebiet widerspricht, außer wenn das
Schriftstück einem Angehörigen des Ursprungsstaats zuzustellen ist. 
Artikel 9
Jedem Vertragsstaat steht es ferner frei, den
konsularischen Weg zu benutzen, um gerichtliche Schriftstücke zum Zweck der
Zustellung den Behörden eines anderen Vertragsstaats, die dieser hierfür
bestimmt hat, zu übermitteln. 
Wenn außergewöhnliche Umstände dies erfordern,
kann jeder Vertragsstaat zu demselben Zweck den diplomatischen Weg benutzen. 
Artikel 10
Dieses Übereinkommen schließt, sofern der
Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt, nicht aus, 
a) dass gerichtliche Schriftstücke im Ausland
befindlichen Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen, 
b) dass Justizbeamte, andere Beamte oder sonst
zuständige Personen des Ursprungsstaats Zustellungen unmittelbar durch
Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des
Bestimmungsstaats bewirken lassen dürfen, 
c) dass jeder an einem gerichtlichen Verfahren
Beteiligte Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke unmittelbar durch
Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des
Bestimmungsstaats bewirken lassen darf. 
Artikel 11
Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass
Vertragsstaaten vereinbaren, zum Zweck der Zustellung gerichtlicher
Schriftstücke andere als die in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Übermittlungswege
zuzulassen, insbesondere den unmittelbaren Verkehr zwischen ihren Behörden. 
Artikel 12
Für Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke
aus einem Vertragsstaat darf die Zahlung oder Erstattung von Gebühren und
Auslagen für die Tätigkeit des ersuchten Staates nicht verlangt werden. 
Die ersuchende Stelle hat jedoch die Auslagen
zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen, 
a) dass bei der Zustellung ein Justizbeamter
oder eine nach dem Recht des Bestimmungsstaats zuständige Person mitwirkt, 
b) dass eine besondere Form der Zustellung
angewendet wird. 
Artikel 13
Die Erledigung eines Zustellungsantrags nach
diesem Übereinkommen kann nur abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat sie für
geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. 
Die Erledigung darf nicht allein aus dem Grund
abgelehnt werden, dass der ersuchte Staat nach seinem Recht die ausschließliche
Zuständigkeit seiner Gerichte für die Sache in Anspruch nimmt oder ein
Verfahren nicht kennt, das dem entspricht, für das der Antrag gestellt wird. 
Über die Ablehnung unterrichtet die Zentrale
Behörde unverzüglich die ersuchende Stelle unter Angabe der Gründe. 
Artikel 14
Schwierigkeiten, die aus Anlass der
Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke zum Zweck der Zustellung entstehen,
werden auf diplomatischem Weg beigelegt. 
Artikel 15
War zur Einleitung eines gerichtlichen
Verfahrens eine Ladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach diesem
Übereinkommen zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln und hat sich
der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat der Richter das
Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist,
a) dass das Schriftstück in einer der Formen
zugestellt worden ist, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung
der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche
Personen vorschreibt, oder 
b) dass das Schriftstück entweder dem
Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung nach einem anderen in diesem
Übereinkommen vorgesehenen Verfahren übergeben worden ist 
und dass in jedem dieser Fälle das
Schriftstück so rechtzeitig zugestellt oder übergeben worden ist, dass der
Beklagte sich hätte verteidigen können. 
Jedem Vertragsstaat steht es frei zu erklären,
dass seine Richter ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden
können, auch wenn ein Zeugnis über die Zustellung oder die Übergabe nicht
eingegangen ist, vorausgesetzt, 
a) dass das Schriftstück nach einem in diesem
Übereinkommen vorgesehenen Verfahren übermittelt worden ist,
b) dass seit der Absendung des Schriftstücks
eine Frist verstrichen ist, die der Richter nach den Umständen des Falles als
angemessen erachtet und die mindestens sechs Monate betragen muss, und 
c) dass trotz aller zumutbaren Schritte bei
den zuständigen Behörden des ersuchten Staates ein Zeugnis nicht zu erlangen
war. 
Dieser Artikel hindert nicht, dass der Richter
in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine
Sicherung gerichtet sind, anordnet. 
Artikel 16
War zur Einleitung eines gerichtlichen
Verfahrens eine Ladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach diesem
Übereinkommen zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln und ist
eine Entscheidung gegen den Beklagten ergangen, der sich nicht auf das
Verfahren eingelassen hat, so kann ihm der Richter in Bezug auf
Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen,
vorausgesetzt, 
a) dass der Beklagte ohne sein Verschulden
nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat, dass er sich
hätte verteidigen können, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der
Entscheidung, dass er sie hätte anfechten können, und 
b) dass die Verteidigung des Beklagten nicht
von vornherein aussichtslos scheint. 
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand ist nur zulässig, wenn der Beklagte ihn innerhalb einer angemessenen
Frist stellt, nachdem er von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat. 
Jedem Vertragsstaat steht es frei zu erklären,
dass dieser Antrag nach Ablauf einer in der Erklärung festgelegten Frist
unzulässig ist, vorausgesetzt, dass diese Frist nicht weniger als ein Jahr
beträgt, vom Erlass der Entscheidung an gerechnet. 
Dieser Artikel ist nicht auf Entscheidungen
anzuwenden, die den Personenstand betreffen. 
KAPITEL II
– AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE
Artikel 17
Außergerichtliche Schriftstücke, die von
Behörden und Justizbeamten eines Vertragsstaats stammen, können zum Zweck der
Zustellung in einem anderen Vertragsstaat nach den in diesem Übereinkommen
vorgesehenen Verfahren und Bedingungen übermittelt werden. 
KAPITEL III
– ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 18
Jeder Vertragsstaat kann außer der Zentralen
Behörde weitere Behörden bestimmen, deren Zuständigkeit er festlegt. 
Die ersuchende Stelle hat jedoch stets das
Recht, sich unmittelbar an die Zentrale Behörde zu wenden. 
Bundesstaaten steht es frei, mehrere Zentrale
Behörden zu bestimmen. 
Artikel 19
Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass
das innerstaatliche Recht eines Vertragsstaats außer den in den vorstehenden
Artikeln vorgesehenen auch andere Verfahren zulässt, nach denen Schriftstücke
aus dem Ausland zum Zweck der Zustellung in seinem Hoheitsgebiet übermittelt
werden können. 
Artikel 20
Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass
Vertragsstaaten vereinbaren, von folgenden Bestimmungen abzuweichen: 
a) Artikel 3 Absatz 2 in Bezug auf
das Erfordernis, die Schriftstücke in zwei Stücken zu übermitteln, 
b) Artikel 5 Absatz 3 und
Artikel 7 in Bezug auf die Verwendung von Sprachen, 
c) Artikel 5 Absatz 4,
d) Artikel 12 Absatz 2. 
Artikel 21
Jeder Vertragsstaat notifiziert dem
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande bei der Hinterlegung
seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt 
a) die Bezeichnung der Behörden nach den
Artikeln 2 und 18, 
b) die Bezeichnung der Behörde, die das in
Artikel 6 vorgesehene Zustellungszeugnis ausstellt, 
c) die Bezeichnung der Behörde, die
Schriftstücke entgegennimmt, die nach Artikel 9 auf konsularischem Weg
übermittelt werden. 
Er notifiziert gegebenenfalls auf gleiche
Weise 
a) seinen Widerspruch gegen die Benutzung der
in den Artikeln 8 und 10 vorgesehenen Übermittlungswege, 
b) die in den Artikeln 15 Absatz 2
und 16 Absatz 3 vorgesehenen Erklärungen, 
c) jede Änderung der vorstehend erwähnten
Behördenbezeichnungen, Widersprüche und Erklärungen. 
Artikel 22
Dieses Übereinkommen tritt zwischen den
Staaten, die es ratifiziert haben, an die Stelle der Artikel 1 bis 7 des
am 17. Juli 1905 in Den Haag unterzeichneten Abkommens über den
Zivilprozess und des am 1. März 1954 in Den Haag unterzeichneten
Übereinkommens über den Zivilprozess, soweit diese Staaten Vertragsparteien
jenes Abkommens oder jenes Übereinkommens sind. 
Artikel 23
Dieses Übereinkommen berührt weder die
Anwendung des Artikels 23 des am 17. Juli 1905 in Den Haag
unterzeichneten Abkommens über den Zivilprozess noch die Anwendung des
Artikels 24 des am 1. März 1954 in Den Haag unterzeichneten
Übereinkommens über den Zivilprozess. 
Diese Artikel sind jedoch nur anwendbar, wenn
die in diesen Übereinkünften vorgesehenen Übermittlungswege benutzt werden. 
Artikel 24
Zusatzvereinbarungen zu dem Abkommen von 1905
und dem Übereinkommen von 1954, die Vertragsstaaten geschlossen haben, sind
auch auf das vorliegende Übereinkommen anzuwenden, es sei denn, dass die
beteiligten Staaten etwas anderes vereinbaren. 
Artikel 25
Unbeschadet der Artikel 22 und 24 berührt
dieses Übereinkommen nicht die Übereinkommen, denen die Vertragsstaaten
angehören oder angehören werden und die Bestimmungen über Rechtsgebiete
enthalten, die durch dieses Übereinkommen geregelt sind. 
Artikel 26
Dieses Übereinkommen liegt für die auf der
Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen
Staaten zur Unterzeichnung auf. 
Es bedarf der Ratifikation; die
Ratifikationsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Niederlande hinterlegt. 
Artikel 27
Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag
nach der gemäß Artikel 26 Absatz 2 vorgenommenen Hinterlegung der
dritten Ratifikationsurkunde in Kraft. 
Das Übereinkommen tritt für jeden
Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tag nach
Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. 
Artikel 28
Jeder auf der Zehnten Tagung der Haager
Konferenz für Internationales Privatrecht nicht vertretene Staat kann diesem
Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäß Artikel 27 Absatz 1 in
Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde wird beim Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. 
Das Übereinkommen tritt für einen solchen Staat
nur in Kraft, wenn keiner der Staaten, die es vor dieser Hinterlegung
ratifiziert haben, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der
Niederlande binnen sechs Monaten, nachdem ihm das genannte Ministerium diesen
Beitritt notifiziert hat, einen Einspruch notifiziert. 
Erfolgt kein Einspruch, so tritt das
Übereinkommen für den beitretenden Staat am ersten Tag des Monats in Kraft, der
auf den Ablauf der letzten in Absatz 2 erwähnten Frist folgt. 
Artikel 29
Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei
der Ratifikation oder beim Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen
auf alle oder auf einzelne der Hoheitsgebiete erstreckt, deren internationale
Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das
Übereinkommen für den Staat in Kraft tritt, der sie abgegeben hat. 
Jede spätere Erstreckung dieser Art wird dem
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert. 
Das Übereinkommen tritt für die
Hoheitsgebiete, auf die es erstreckt wird, am sechzigsten Tag nach der in
Absatz 2 erwähnten Notifikation in Kraft. 
Artikel 30
Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von
fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 27 Absatz 1
an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifizieren oder ihm
später beitreten. 
Die Geltungsdauer des Übereinkommens
verlängert sich, außer im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf
Jahre. 
Die Kündigung wird spätestens sechs Monate vor
Ablauf der fünf Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der
Niederlande notifiziert. 
Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete
beschränken, für die das Übereinkommen gilt. 
Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie
notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in
Kraft. 
Artikel 31
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Niederlande notifiziert den in Artikel 26 bezeichneten Staaten sowie
den Staaten, die nach Artikel 28 beigetreten sind, 
a) jede Unterzeichnung und Ratifikation nach
Artikel 26; 
b) den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach
Artikel 27 Absatz 1 in Kraft tritt; 
c) jeden Beitritt nach Artikel 28 und den
Tag, an dem er wirksam wird; 
d) jede Erstreckung nach Artikel 29 und
den Tag, an dem sie wirksam wird; 
e) jede Behördenbezeichnung, jeden Widerspruch
und jede Erklärung nach Artikel 21; 
f) jede Kündigung nach Artikel 30
Absatz 3. 
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig
befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. 
GESCHEHEN in Den Haag am 15. November
1965 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung
der Niederlande hinterlegt und von der jedem auf der Zehnten Tagung der Haager
Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staat auf diplomatischem
Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.
ANHANG II
Erklärungen der Mitgliedstaaten
Österreich gibt folgende Erklärungen ab:
( … )
Malta gibt folgende Erklärungen ab:
Die Regierung von Malta erklärt gemäß
Artikel 8 des Übereinkommens, dass sie der unmittelbaren Zustellung von
Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertreter anderer
Vertragsstaaten im Hoheitsgebiet Maltas nach Artikel 8 Absatz 1
widerspricht, es sei denn, das Schriftstück ist einem Angehörigen des
Ursprungsstaats zuzustellen.

Die Regierung von Malta erklärt gemäß Artikel 10 des Übereinkommens, dass
sie der Verwendung der in Artikel 10 genannten Übermittlungs- und
Zustellungsmethoden im maltesischen Hoheitsgebiet durch andere Vertragsstaaten
widerspricht. 
[1]               Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates, ABl. L 324 vom 10.12.2007,
S. 79.
[2]               Malta hat seine Beitrittsurkunde bereits ohne die
notwendige Ermächtigung hinterlegt. Die Kommission hat daraufhin die
erforderlichen Schritte eingeleitet. Nach seinem Beitritt am 1. August 2012 hat Malta folgende Erklärung abgegeben: „Malta declares
that its accession to the Convention will only take effect upon the completion
of procedures relating to the said accession within the European Union and, in
particular, the adoption of a Council Decision authorizing Malta to accede to
this Convention. Once this adoption takes place, Malta will notify the
depositary of the date when the said Convention will become applicable to
Malta.“ (Malta erklärt, dass sein Beitritt zu dem
Übereinkommen erst nach Abschluss der hierzu innerhalb der Europäischen Union
erforderlichen Verfahren und insbesondere nach Erlass eines Beschlusses des
Rates zur Ermächtigung Maltas, diesem Übereinkommen beizutreten, wirksam wird.
Sobald der Beschluss erlassen ist, wird Malta dem Verwahrer das Datum
notifizieren, zu dem das Übereinkommen in Malta Geltung erlangt.) Die Erklärung
wurde auf der Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
veröffentlicht unter: http://www.hcch.net/index_en.php?act=status.comment&csid=1101&disp=eif.
[3]               Gutachten 1/03 des Gerichtshofes vom 7. Februar
2006 über die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des neuen
Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Sammlung der
Rechtsprechung 2006, I-01145.
[4]               Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 299 vom
16.11.2005, S. 62.
[5]               ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 36.
[6]               ABl. C […] vom […], S. […].
[7]               ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.
[8]               ABl. L 324
vom 10.12.2007, S. 79.