CELEX: 52012PC0558
Language: de
Date: 2012-09-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom [ … ] über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

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		52012PC0558
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom [ … ] über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt /* COM/2012/0558 final - 2012/0269 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Politischer und rechtlicher Hintergrund
Kap Verde ist ein stabiles, demokratisches
Land, das sich durch eine sehr gute Staatsführung und durch Achtung der
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auszeichnet. Die ausgezeichneten
Beziehungen zwischen Kap Verde und der EU sind eingebettet in den politisch
bedeutsamen Rahmen der besonderen Partnerschaft EU/Kap Verde, die Ausdruck
ihrer gegenseitigen Interessen ist. Die besondere Partnerschaft wurde vom Rat
2007 gebilligt und befindet sich jetzt in der Realisierungsphase. Priorität
haben folgende Bereiche: verantwortungsvolle Staatsführung, Sicherheit,
Informationsgesellschaft, regionale Integration, technische und normative
Angleichung und Armutsbekämpfung.
Am 5. Juni 2008 haben Kap Verde und die
Europäische Union eine gemeinsame Erklärung über eine Mobilitätspartnerschaft
unterzeichnet, in der die Aufnahme eines Dialogs über die Rückübernahme
vorgesehen ist. Im Anhang zu dieser Erklärung hat sich die Kommission
verpflichtet, dem Rat auf der Grundlage von Artikel 13 des Abkommens von
Cotonou eine Empfehlung vorzulegen, der zufolge die Kommission zur Aufnahme von
Verhandlungen über den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Kap Verde
ermächtigt werden soll.
Der Rat hat die Verhandlungsrichtlinien für
ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Kap Verde am
4. Juni 2009 angenommen. Am 13. Juli 2009 wurden die
Verhandlungen in Brüssel förmlich aufgenommen. 
Es folgten drei förmliche Verhandlungsrunden
(die letzte am 23. November 2011).
Die Arbeitsgruppe „Einwanderung und
Rückführung“ des Rates wurde zum Wortlaut des Abkommens am 1. Februar 2012
gehört. Das Abkommen wurde am 24. April in Brüssel im Beisein des
Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und des Premierministers
der Republik Kap Verde José Maria Neves paraphiert.
Die Mitgliedstaaten wurden in allen
(informellen und formellen) Phasen der Verhandlungen über das
Rückübernahmeabkommen regelmäßig informiert und konsultiert.
Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die
Union Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 AEUV. 
Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für
die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens. Der Rat wird mit qualifizierter
Mehrheit hierüber beschließen. Nach Artikel 218 Absatz 6
Buchstabe a AEUV ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum
Abschluss des Abkommens erforderlich.
Der vorgeschlagene Beschluss über den
Abschluss des Abkommens enthält die notwendigen internen Regelungen für dessen
praktische Anwendung. So ist darin festgelegt, dass die Kommission mit
Unterstützung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die Union in dem mit
Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss
vertritt. Nach Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens gibt sich der
Rückübernahmeausschuss eine Geschäftsordnung. Wie im Falle der bereits von der
Union mit anderen Staaten geschlossenen Rückübernahmeabkommen wird der
diesbezügliche Standpunkt der Union von der Kommission nach Anhörung eines vom
Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt. Für die übrigen vom Gemischten
Ausschuss zu fassenden Beschlüsse wird der Standpunkt der Union entsprechend
den einschlägigen Vertragsbestimmungen festgelegt. 
2.           Verhandlungsergebnis 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die
vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden
sind und dass das im Entwurf vorliegende Rückübernahmeabkommen für die Union
annehmbar ist.
Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen
Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
–                        
Das Abkommen ist in acht Abschnitte mit insgesamt
23 Artikeln unterteilt. Ferner enthält es sechs Anhänge, die Bestandteil
des Abkommens sind, und fünf gemeinsame Erklärungen. 
–                        
Die im Abkommen festgelegten Rückübernahmepflichten
(Artikel 2 bis 5) beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und
gelten sowohl für eigene Staatsangehörige (Artikel 2 und 4) als auch
für Drittstaatsangehörige und Staatenlose (Artikel 3 und 5). 
–                        
Die Pflicht zur Rückübernahme eigener
Staatsangehöriger erstreckt sich auch auf ehemalige eigene Staatsangehörige,
die ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben haben oder denen die
Staatsangehörigkeit entzogen wurde, ohne dass sie die Staatsangehörigkeit eines
anderen Staates erworben haben.
–                        
Die Pflicht zur Rückübernahme eigener
Staatsangehöriger erstreckt sich außerdem auf Familienmitglieder (Ehegatten und
minderjährige unverheiratete Kinder), die über kein eigenständiges
Aufenthaltsrecht im ersuchenden Staat verfügen, ungeachtet ihrer
Staatsangehörigkeit. 
–                        
Die Pflicht zur Rückübernahme eines
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen (Artikel 3 und 5) ist an die
Bedingung geknüpft, dass die betreffende Person a) bei ihrer Einreise in das
Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates im Besitz eines vom ersuchten Staat
ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels ist oder war oder b) aus
dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf direktem Weg illegal in das
Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist ist. Von dieser Pflicht ausgenommen
sind Personen, die im Transit über einen Flughafen des ersuchten Staats gereist
sind, und Personen, denen der ersuchende Staat vor oder nach der Einreise in
sein Hoheitsgebiet ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat. 
–                        
Abschnitt III des Abkommens (Artikel 6
bis 12 in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 5) enthält die
notwendigen technischen Bestimmungen für das Rückübernahmeverfahren
(Rückübernahmeersuchen, Nachweise, Fristen, Überstellungsmodalitäten und Art
der Beförderung) und eine Regelung der irrtümlichen Rückübernahme
(Artikel 12). Eine gewisse verfahrenstechnische Flexibilität ist insoweit
vorgesehen, als in Fällen, in denen die rückzuübernehmende Person im Besitz
eines gültigen Reisedokuments oder Personalausweises ist, und, sofern es sich
bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen handelt, sie im Besitz eines von dem
ersuchten Staat ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels ist, kein
förmliches Rückübernahmeersuchen erforderlich ist (Artikel 6
Absätze 2 und 3). 
–                        
In Artikel 6 Absatz 5 sieht das Abkommen
das sogenannte beschleunigte Verfahren vor, das gilt, wenn Personen im
„Grenzgebiet“, d. h. in einer höchstens 30 km breiten Zone, gerechnet
ab Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und ab internationalen Flughäfen der
Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde, aufgegriffen wurden. Im
beschleunigten Verfahren müssen die Rückübernahmeersuchen innerhalb von zwei
Arbeitstagen übermittelt und innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet
werden.
–                        
Im normalen Verfahren beträgt die Beantwortungsfrist
für Rückübernahmeersuchen acht Kalendertage. 
–                        
Das Abkommen enthält einen Abschnitt über die
Durchbeförderung (Artikel 13 und 14 in Verbindung mit Anhang 6).
–                        
Die Artikel 15, 16 und 17 enthalten
die notwendigen Bestimmungen über Kosten, Datenschutz und das Verhältnis zu
anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen und geltenden EU-Richtlinien. Das
Abkommen lässt sonstige Vereinbarungen in Bezug auf andere Bereiche als die
Rückübernahme, zum Beispiel in Bezug auf die freiwillige Rückkehr, unberührt. 
–                        
Die Zusammensetzung des Gemischten
Rückübernahmeausschusses sowie seine Aufgaben und Befugnisse sind in
Artikel 18 festgelegt. 
–                        
Nach Artikel 19 können die Republik Kap Verde
und einzelne Mitgliedstaaten für die praktische Anwendung des Abkommens bilaterale
Durchführungsprotokolle schließen. Das Verhältnis zwischen den bilateralen
Durchführungsprotokollen und dem Abkommen ist in Artikel 20 geregelt.
–                        
Die Schlussbestimmungen (Artikel 21
bis 23) enthalten die notwendigen Bestimmungen über Inkrafttreten, Laufzeit
und Kündigung des Abkommens sowie über den rechtlichen Status seiner Anhänge. 
–                        
Der besonderen Position des Vereinigten
Königreichs, Irlands und Dänemarks wird in der Präambel, in Artikel 1
Buchstabe d und in Artikel 21 Absatz 2 Rechnung getragen. Die Position
Dänemarks findet darüber hinaus in einer gemeinsamen Erklärung im Anhang
Erwähnung. Der Assoziierung Islands, Norwegens, Liechtensteins und der Schweiz
bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands wird
ebenfalls in einer dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung Rechnung
getragen.
3.           SCHLUSSFOLGERUNG
In Anbetracht des Verhandlungsergebnisses
schlägt die Kommission dem Rat vor,
–                        
die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der
Europäischen Union zu beschließen und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen,
die Person(en) zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt ist
(sind).
2012/0269 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
vom [ … ]
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union
und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem
Aufenthalt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Europäische
Union,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 4. Juni 2009
ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der
Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem
Aufenthalt. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde am
24. April 2012 ein entsprechendes Abkommen paraphiert. 
(2)       Das Abkommen muss vom
Verhandlungsführer im Namen der Europäischen Union unter dem Vorbehalt seines
Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden.
(3)       Gemäß Artikel 3 des dem
Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des
Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts [beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an
der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch dieses Abkommen gebunden
noch seiner Anwendung unterworfen, es sei denn, es teilt gemäß dem genannten
Protokoll mit, dass es sich an dem Abkommen beteiligen möchte / hat das
Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung
dieses Beschlusses beteiligen möchte].
(4)       Gemäß Artikel 3 des dem
Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des
Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts [beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses
Beschlusses und ist weder durch dieses Abkommen gebunden noch seiner Anwendung
unterworfen, es sei denn, es teilt gemäß dem genannten Protokoll mit, dass es
sich an dem Abkommen beteiligen möchte / hat Irland mitgeteilt, dass es sich an
der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte].
(5)       Gemäß den Artikeln 1 und
2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die
Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für
Dänemark somit nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, das Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen
Union zu unterzeichnen und die Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung
befugt sind. 
Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens
ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       
ANHANG 
ABKOMMEN
zwischen
der Europäischen Union und der Republik Kap Verde
über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“
genannt,
und
DIE REPUBLIK KAP
VERDE, nachstehend „Kap Verde“ genannt, –
ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu
intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
GESTÜTZT auf die Verpflichtung in
Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe c Ziffer ii des
Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet
am 23. Juni 2000 in Cotonou und geändert am 25. Juni 2005 in
Luxemburg (nachstehend „Abkommen von Cotonou“ genannt), wonach auf Ersuchen
einer Vertragspartei Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines
Rückübernahmeabkommens eingeleitet werden,
IN DEM WUNSCH, den Vertragsparteien die
Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Rückübernahme ihrer eigenen
Staatsangehörigen gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe c
Ziffer i des Abkommens von Cotonou zu erleichtern,
GESTÜTZT auf die gemeinsame Erklärung vom
5. Juni 2008 über eine Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen
Union und der Republik Kap Verde, wonach sich die Parteien um die Entwicklung
eines Dialogs über die Frage der Rückübernahme von Personen mit illegalem
Aufenthalt bemühen, um eine effiziente Zusammenarbeit mit Blick auf ihre
Rückkehr sicherzustellen, 
IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit effiziente und zügige Verfahren für die
Identifizierung und die sichere und geregelte Rückführung von Personen
einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der
Republik Kap Verde oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht
oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste
der Zusammenarbeit zu erleichtern,
UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass
dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer
Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde unberührt lässt, die sich aus dem
Völkerrecht ergeben, insbesondere aus dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
IN DER ERWÄGUNG,
dass sich das Vereinigte Königreich und Irland gemäß des dem Vertrag über die
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten
Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts nicht an diesem Abkommen beteiligen werden, es sei denn, sie teilen
gemäß dem genannten Protokoll mit, dass sie sich an dem Abkommen beteiligen
möchten,
IN DER ERWÄGUNG,
dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Anwendungsbereich von
Titel V des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union fällt, im Einklang mit dem Protokoll über die Position
Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht für das Königreich Dänemark
gelten –
SIND WIE FOLGT
ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der
Ausdruck
(a)                   
„Vertragsparteien“: die Republik Kap Verde und die
Europäische Union;
(b)                   
„kap-verdischer Staatsangehöriger“: jede Person,
die die kap-verdische Staatsangehörigkeit besitzt;
(c)                   
„Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ jede
Person, die im Sinne der Definition der Union die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt;
(d)                   
„Mitgliedstaat“ jeden Mitgliedstaat der
Europäischen Union, der durch dieses Abkommen gebunden ist;
(e)                   
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die eine
andere Staatsangehörigkeit als die der Republik Kap Verde oder eines Mitgliedstaats
besitzt;
(f)                     
„Staatenloser“ jede Person, die keine
Staatsangehörigkeit besitzt;
(g)                   
„Aufenthaltsgenehmigung“ jede von Kap Verde oder
einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im
Hoheitsgebiet des betreffenden Staates aufzuhalten; die Erlaubnis, im
Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in dem betreffenden
Hoheitsgebiet zu verbleiben, ist hiervon ausgenommen;
(h)                   
„Visum“ die Genehmigung oder Entscheidung der
Republik Kap Verde oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die
Durchreise durch das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates erforderlich ist;
das Flughafentransitvisum ist hiervon ausgenommen;
(i)                     
„ersuchender Staat“ den Staat (Kap Verde oder ein
Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein
Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens stellt;
(j)                     
„ersuchter Staat“ den Staat (Kap Verde oder ein
Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein
Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet
wird;
(k)                   
„zuständige Behörde“ jede mit der Durchführung
dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a betraute
nationale Behörde der Republik Kap Verde oder eines Mitgliedstaats; 
(l)                     
„Durchbeförderung“ die Durchreise eines
Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des
ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland; 
(m)                 
„Grenzgebiet“ eine höchstens 30 km breite
Zone, gerechnet ab Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und ab internationalen
Flughäfen der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Kap Verde.
Abschnitt I
Rückübernahmepflichten der Republik Kap Verde
Artikel 2
Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
1.         Kap Verde rückübernimmt auf
Ersuchen eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 13 Absatz 5
Buchstabe c Ziffer i des Abkommens von Cotonou ohne andere als die im
vorliegenden Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die
geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden
Mitgliedstaats oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem
Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch
vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, dass sie kap-verdische
Staatsangehörige sind.
2.         Kap Verde rückübernimmt ferner
–                        
minderjährige unverheiratete Kinder der in
Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer
Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat, und
–                        
Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen,
die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht
besitzen oder erhalten, in das Hoheitsgebiet der Republik Kap Verde einzureisen
und sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat.
3.         Kap Verde rückübernimmt auch
Personen, denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die
kap-verdische Staatsangehörigkeit entzogen wurde oder die diese
Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die
Einbürgerung von einem Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden.
4.         Nach der Zustimmung der Republik
Kap Verde zum Rückübernahmeersuchen stellt die zuständige diplomatische Mission
oder konsularische Vertretung von Kap Verde ungeachtet des Wunsches der
rückzuübernehmenden Person unverzüglich und spätestens innerhalb von vier
Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person
erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten
aus. Hat Kap Verde das Reisedokument nicht innerhalb von vier Arbeitstagen
ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der Europäischen
Union für die Rückführung[1]
anerkennt.
5.         Kann die betreffende Person aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des
ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die
zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung von Kap Verde
innerhalb von vier Arbeitstagen ein neues Reisedokument mit gleicher
Gültigkeitsdauer aus. Hat Kap Verde das neue Reisedokument nicht innerhalb von
vier Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das
Standardreisedokument der Europäischen Union für die Rückführung[2] anerkennt.
Artikel 3
Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
1.         Kap Verde rückübernimmt auf
Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen
vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die
die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des
ersuchenden Mitgliedstaats oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in
dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder
durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, dass sie
(a)                   
im Besitz eines von Kap Verde ausgestellten
gültigen Visums und eines rechtsgültigen Nachweises der Einreise in das
kap-verdische Hoheitsgebiet oder im Besitz eines von Kap Verde ausgestellten
gültigen Aufenthaltstitels sind oder bei ihrer Einreise in dieses Hoheitsgebiet
im Besitz eines solchen Dokuments waren oder
(b)                   
auf direktem Weg von Kap Verde aus illegal in das
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und sie sich nachweislich
zuvor im kap-verdischen Hoheitsgebiet befunden haben. 
2.         Die Rückübernahmepflicht nach
Absatz 1 gilt nicht, wenn
(a)                   
der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur
im Transit über einen internationalen Flughafen der Republik Kap Verde gereist
ist oder
(b)                   
der ersuchende Mitgliedstaat dem
Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein
Hoheitsgebiet ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, 
es sei denn,
–              
die betreffende Person ist im Besitz eines von Kap
Verde ausgestellten Visums und eines rechtsgültigen Nachweises ihrer Einreise
in das kap-verdische Hoheitsgebiet oder sie ist im Besitz eines von Kap Verde
ausgestellten noch gültigen oder länger gültigen Aufenthaltstitels oder 
–              
sie hat die zulässige Aufenthaltsdauer des Visums
überschritten oder im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats Tätigkeiten
ausgeübt, zu denen sie aufgrund ihres Visums nicht berechtigt ist.
3.         Nachdem Kap Verde dem
Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt der ersuchende Mitgliedstaat der
Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, das Standardreisedokument
der Europäischen Union für die Rückführung[3]
aus.
Abschnitt II 
Rückübernahmepflichten der Union
Artikel 4
Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
1.         Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf
Ersuchen der Republik Kap Verde gemäß Artikel 13 Absatz 5
Buchstabe c Ziffer i des Abkommens von Cotonou ohne andere als die im
vorliegenden Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die
geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Kap Verde
oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder
nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise
glaubhaft gemacht wird, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.
2.         Ein Mitgliedstaat rückübernimmt
ferner
–                        
minderjährige unverheiratete Kinder der in
Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer
Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht in Kap Verde, und
–                        
Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen,
die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht
besitzen oder erhalten, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats
einzureisen und sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie besitzen ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht in Kap Verde.
3.         Ein Mitgliedstaat rückübernimmt
auch Personen, denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet von Kap Verde die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats entzogen wurde oder die diese
Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die
Einbürgerung von Kap Verde zumindest zugesagt worden.
4.         Nach der Zustimmung des ersuchten
Mitgliedstaats zum Rückübernahmeersuchen stellt die zuständige diplomatische
Mission oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats ungeachtet des
Wunsches der rückzuübernehmenden Person unverzüglich und spätestens innerhalb
von vier Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person
erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten
aus.
5.         Kann die betreffende Person aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des
ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die
zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des ersuchten
Mitgliedstaats innerhalb von vier Arbeitstagen ein neues Reisedokument mit
gleicher Gültigkeitsdauer aus. 
Artikel 5
Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
1.         Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf
Ersuchen der Republik Kap Verde ohne andere als die in diesem Abkommen
vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die
die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Kap
Verde oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet
nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte
Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, dass sie 
(a)                     
im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat
ausgestellten gültigen Visums und eines rechtsgültigen Nachweises der Einreise
in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder im Besitz eines von dem
ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels sind oder bei
ihrer Einreise in dieses Hoheitsgebiet im Besitz eines solchen Dokuments waren
oder
(b)                   
auf direktem Weg von dem ersuchten Mitgliedstaat
aus illegal in das Hoheitsgebiet von Kap Verde eingereist sind und sie sich
nachweislich zuvor im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats befunden
haben.
2.         Die Rückübernahmepflicht nach
Absatz 1 gilt nicht, wenn
(a)                   
der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur
im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats
gereist ist oder
(b)                   
Kap Verde dem Drittstaatsangehörigen oder dem
Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder
einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn,
–              
die betreffende Person ist im Besitz eines von dem
ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Visums und eines rechtsgültigen
Nachweises ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder eines
von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten noch gültigen oder länger
gültigen Aufenthaltstitels oder
–              
sie hat die zulässige Aufenthaltsdauer des Visums überschritten
oder im Hoheitsgebiet von Kap Verde Tätigkeiten ausgeübt, zu denen sie aufgrund
ihres Visums nicht berechtigt ist. 
3.         Die Rückübernahmepflicht nach
Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder den Aufenthaltstitel
ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder einen
Aufenthaltstitel ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach
Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument
beziehungsweise, wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen
sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits
abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den
Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann
keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht
nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem die betreffende Person zuletzt
ausgereist ist.
4.         Nachdem der Mitgliedstaat dem
Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt Kap Verde der Person, deren
Rückübernahme zugestimmt worden ist, bei Bedarf das für ihre Rückführung
erforderliche Reisedokument aus.
Abschnitt III
Rückübernahmeverfahren
Artikel 6
Grundsätze
1.         Vorbehaltlich der Absätze 2
und 3 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den
Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde
des ersuchten Staates ein schriftliches Rückübernahmeersuchen gemäß
Artikel 7 zu übermitteln. 
2. Folgende Personen können überstellt werden,
ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates
ein Rückübernahmeersuchen oder eine schriftliche Mitteilung gemäß
Artikel 11 Absatz 1 übermitteln muss:
–                        
eigene Staatsangehörige des ersuchten Staates, wenn
die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder
Personalausweises ist;
–                        
Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, wenn die
rückzuübernehmende Person auf direktem Weg aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten
Staates kommend auf einem Flughafen des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde.
3.         Für Drittstaatsangehörige oder
Staatenlose, die im Besitz eines gültigen Reisedokuments und eines vom
ersuchten Staat ausgestellten gültigen Visums oder einer vom ersuchten Staat
ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung sind, ist unbeschadet des
Absatzes 2 für die Überstellung nur eine schriftliche Mitteilung des
ersuchenden Staates an die zuständige Behörde des ersuchten Staates gemäß
Artikel 11 Absatz 1 erforderlich.
4.         Unbeschadet des Absatzes 1 ist
abweichend von Absatz 2 im Falle einer begleiteten Rückführung eine
schriftliche Mitteilung des ersuchenden Staates an die zuständige Behörde des
ersuchten Staates gemäß Artikel 11 Absatz 1 erforderlich.
5.         Wurde eine Person im Grenzgebiet
des ersuchenden Staates aufgegriffen, nachdem sie auf direktem Weg aus dem
Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend illegal die Grenze überschritten
hat, kann der ersuchende Staat unbeschadet der Absätze 2 und 3
innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Aufgreifen der Person ein
Rückübernahmeersuchen übermitteln (beschleunigtes Verfahren).
Artikel 7
Rückübernahmeersuchen
1.         Das Rückübernahmeersuchen ist nach
Möglichkeit schriftlich zu stellen und muss Folgendes enthalten:
(a)                   
Angaben zu der rückzuübernehmenden Person
(Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und – nach Möglichkeit – Geburtsort,
letzter Aufenthaltsort usw.) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen
unverheirateten Kindern und/oder zum Ehegatten;
(b)                   
im Falle eigener Staatsangehöriger Angabe der in
Anhang 1 beziehungsweise Anhang 2 genannten Mittel, mit denen die
Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht
wird;
(c)                   
im Falle von Drittstaatsangehörigen und
Staatenlosen Angabe der in Anhang 3 beziehungsweise Anhang 4
genannten Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die
Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nachgewiesen oder
durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;
(d)                   
ein Lichtbild der rückzuübernehmenden Person.
2.         Das Rückübernahmeersuchen muss nach
Möglichkeit auch folgende ergänzende Angaben enthalten: 
(a)                   
gegebenenfalls eine Erklärung, dass die zu
überstellende Person möglicherweise hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern
die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;
(b)                   
Angaben zu sonstigen Schutz- oder
Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei
der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.
3.         Ein gemeinsames Formblatt für
Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.
4.         Für die Übermittlung eines
Rückübernahmeersuchens können alle Arten von Kommunikationsmitteln,
einschließlich E-Mail oder Fax, verwendet werden.
Artikel 8
Nachweis der Staatsangehörigkeit
1.         Die Staatsangehörigkeit kann nach
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit
den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn
ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so
erkennen die Mitgliedstaaten und Kap Verde die Staatsangehörigkeit ohne weitere
Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder
verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
2.         Die Staatsangehörigkeit kann nach
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit
den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst
wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente
vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Kap Verde die Staatsangehörigkeit
als festgestellt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können. Die
Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft
gemacht werden.
3.         Kann keines der in Anhang 1
oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die
zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten
Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeersuchen beizufügenden Antrag des
ersuchenden Staates Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur
Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit innerhalb einer angemessenen Frist,
spätestens aber innerhalb von drei Kalendertagen nach dem Datum des Ersuchens
zu befragen. Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in
Artikel 19 vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden. 
Artikel 9
Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit
1.         Die Erfüllung der in Artikel 3
Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für
die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere
mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen. Sie kann
nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Die
Mitgliedstaaten und Kap Verde erkennen diese Beweismittel gegenseitig an, ohne
dass weitere Nachforschungen erforderlich sind.
2.         Die Erfüllung der in Artikel 3
Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für
die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere
mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht. Sie kann
nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein
solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Kap Verde
die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen
können.
3.         Die Illegalität der Einreise, der
Anwesenheit oder des Aufenthalts wird anhand der Reisedokumente der
betreffenden Person festgestellt, in denen das erforderliche Visum oder der
erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates
fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht
im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des
erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis
für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
Artikel 10
Fristen 
1.         Das Rückübernahmeersuchen ist der
zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von einem Jahr zu
übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis
davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die
geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt
nicht oder nicht mehr erfüllt. Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des
Ersuchens rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so wird die Frist
auf Antrag des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die
Hindernisse nicht mehr bestehen.
2.         Die Beantwortung des
Rückübernahmeersuchens erfolgt schriftlich 
–                        
innerhalb von zwei Arbeitstagen bei Ersuchen im
beschleunigten Verfahren (Artikel 6 Absatz 5),
–                        
innerhalb von acht Kalendertagen in allen anderen
Fällen. 
Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs
des Rückübernahmeersuchens. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen,
so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
Antworten auf Rückübernahmeersuchen können mit
allen Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich E-Mail oder Fax,
übermittelt werden.
3.         Wird das Rückübernahmeersuchen
abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen. 
4.         Nach Erteilung der Zustimmung oder
gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen wird die
betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Antrag des
ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die
Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
Artikel 11
Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
1.         Unbeschadet des Artikels 6
Absätze 2 und 3 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden
Staates vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden des ersuchten
Staates mindestens 48 Stunden im Voraus schriftlich den Tag der
Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige
Einzelheiten der Überstellung mit. 
2.         Die Beförderung kann auf dem See-
oder Luftweg erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere
als die nationalen Fluggesellschaften der Republik Kap Verde oder der
Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder
Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung können auch
andere ermächtigte Personen als solche aus dem ersuchenden Staat
Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von Kap Verde oder
einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen. 
Artikel 12
Irrtümliche Rückübernahme
Wird innerhalb von drei Monaten nach der
Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5
nicht erfüllt waren, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat
rückübernommene Person zurück.
In einem solchen Fall gelten die
Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäß und es sind alle verfügbaren
Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der
zurückzunehmenden Person zu übermitteln.
Abschnitt IV
Durchbeförderung
Artikel 13
Grundsätze
1.         Die Mitgliedstaaten und Kap Verde
bemühen sich, die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf
die Fälle zu beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Weg in den
Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
2.         Kap Verde erlaubt auf Ersuchen
eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder
Staatenloser und ein Mitgliedstaat erlaubt auf Ersuchen von Kap Verde die
Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise
in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den
Bestimmungsstaat gewährleistet sind.
3.         Die Durchbeförderung kann von Kap
Verde oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,
(a)                   
wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem
Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter
oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die
Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen
Überzeugung droht;
(b)                   
wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose
im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen
Sanktionen ausgesetzt sein wird oder
(c)                   
wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der
inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler
Interessen des ersuchten Staates vorliegen.
4.         Kap Verde oder ein Mitgliedstaat
kann die Erlaubnis widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3
genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung
entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten
oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist.
In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den
Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück. 
Artikel 14
Durchbeförderungsverfahren 
1.         Der zuständigen Behörde des
ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu
übermitteln, das Folgendes enthält:
(a)                   
die Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, See-
oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen
Bestimmungsstaat;
(b)                   
Angaben zu der betreffenden Person (Vorname,
Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die
Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und – falls
möglich – Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des
Reisedokuments usw.);
(c)                   
den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der
Überstellung und etwaige Begleitpersonen; 
(d)                   
die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden
Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 erfüllt sind und
dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt
sind.
Ein gemeinsames Formblatt für
Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
Für die Übermittlung eines
Durchbeförderungsersuchens können alle Arten von Kommunikationsmitteln,
einschließlich E-Mail oder Fax, verwendet werden.
2.         Der ersuchte Staat unterrichtet den
ersuchenden Staat innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens
schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den
vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, beziehungsweise über die
Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung. Ist innerhalb von
drei Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur
Durchbeförderung als erteilt.
Antworten auf Durchbeförderungsersuchen können
mit allen Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich E-Mail oder Fax,
übermittelt werden.
3.         Erfolgt die Durchbeförderung auf
dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen
von der Verpflichtung befreit, ein spezielles Flughafentransitvisum zu
beantragen. 
Kann die Durchbeförderung zum Bestimmungsstaat
aus Gründen höherer Gewalt nicht wie vorgesehen vonstatten gehen, stellt der
ersuchte Staat, sofern erforderlich, der rückzuübernehmenden Person und
etwaigen Begleitpersonen unverzüglich für den Zeitraum, der für die
Durchbeförderung erforderlich ist, ein Visum aus.
4.         Vorbehaltlich gegenseitiger
Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der
Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und
Bereitstellung hierzu geeigneter Mittel.
Abschnitt V
Kosten
Artikel 15
Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
Unbeschadet des Rechts der zuständigen
Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der
mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im
Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem
Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats
vom ersuchenden Staat getragen. 
Abschnitt VI 
Datenschutz und Unberührtheitsklausel
Artikel 16
Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur übermittelt,
sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen
Behörden der Republik Kap Verde oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die
Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik Kap Verde beziehungsweise,
wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines
Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den von diesem
Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften.
Ferner gelten die folgenden Grundsätze:
(a)                   
Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben
und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.
(b)                   
Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten
eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben
werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der
empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu
vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
(c)                   
Personenbezogene Daten müssen dem Zweck
entsprechen, für den sie erhoben und weiterverarbeitet werden, dafür erheblich
sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die
übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:
–              
Angaben zu der zu überstellenden Person (Vornamen,
Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter
denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand,
Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit
usw.),
–              
Reisepass, Personalausweis oder Führerschein
(Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde,
Ausstellungsort),
–              
Aufenthaltsorte und Reisewege,
–              
sonstige Informationen, die zur Identifizierung der
zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach
diesem Abkommen benötigt werden.
(d)                   
Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein
und gegebenenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden. 
(e)                   
Personenbezogene Daten müssen in einer Form
aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen
ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck,
für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
(f)                     
Die übermittelnde Behörde und die empfangende
Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung,
Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die
Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die
Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder
sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung
der Berichtigung, Löschung oder Sperrung solcher Daten an die andere
Vertragspartei ein.
(g)                   
Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der
übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten
gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.
(h)                   
Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen
Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die
vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.
(i)                     
Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind
verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang
personenbezogener Daten zu führen.
Artikel 17
Unberührtheitsklausel
1.         Dieses Abkommen lässt die Rechte,
Pflichten und Zuständigkeiten der Union, der Mitgliedstaaten und der Republik
Kap Verde unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich
internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben,
insbesondere aus
–                        
dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom
31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
–                        
der Europäischen Konvention vom 4. November
1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
–                        
den internationalen Übereinkommen über die
Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,
–                        
dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe,
–                        
internationalen Übereinkommen über die Auslieferung
und Durchbeförderung,
–                        
multilateralen internationalen Übereinkommen und
Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.
2.         Dieses Abkommen steht der
Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller
Vereinbarungen zwischen dem ersuchten und dem ersuchenden Staat nicht entgegen.
Abschnitt VII
Durchführung und Anwendung 
Artikel 18
Gemischter Rückübernahmeausschuss
1.         Die Vertragsparteien unterstützen
einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck
setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“)
ein, der vor allem die Aufgabe hat,
(a)                   
die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;
(b)                   
die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens
erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;
(c)                   
einen regelmäßigen Informationsaustausch über die
nach Artikel 19 von einzelnen Mitgliedstaaten und Kap Verde
ausgearbeiteten Durchführungsprotokolle zu pflegen; 
(d)                   
Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und
seiner Anhänge zu unterbreiten.
2.         Die Beschlüsse des Ausschusses sind
für die Vertragsparteien bindend.
3.         Der Ausschuss setzt sich aus
Vertretern der Union und der Republik Kap Verde zusammen.
4.         Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf
Antrag einer Vertragspartei zusammen.
5.         Der Ausschuss gibt sich eine
Geschäftsordnung.
Artikel 19
Durchführungsprotokolle
1.         Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats
oder der Republik Kap Verde arbeiten Kap Verde und dieser Mitgliedstaat ein
Durchführungsprotokoll aus, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes
enthält:
(a)                   
die Benennung der zuständigen Behörden, die
Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;
(b)                   
die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung,
einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und
Staatenloser;
(c)                   
zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht
in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind;
(d)                   
die Modalitäten für die Rückübernahme im
beschleunigten Verfahren;
(e)                   
das Verfahren für Befragungen.
2.         Die Durchführungsprotokolle gemäß
Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach
Artikel 18 notifiziert worden sind.
3.         Kap Verde erklärt sich bereit, jede
Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls
auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum
ersucht.
Artikel 20
Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen 
und Rückübernahmevereinbarungen der Mitgliedstaaten
Die Bestimmungen dieses Abkommens haben
Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen über die
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die nach Artikel 19
zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Kap Verde geschlossen wurden
beziehungsweise geschlossen werden können, soweit letztere Bestimmungen nicht
mit denen dieses Abkommens vereinbar sind.
Abschnitt VIII 
Schlussbestimmungen
Artikel 21
Räumlicher Geltungsbereich
1.         Vorbehaltlich des Absatzes 2
gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische
Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung
finden, und für das Hoheitsgebiet von Kap Verde.
2.         Dieses Abkommen gilt für das
Hoheitsgebiet Irlands und des Vereinigten Königreichs nur nach einer
entsprechenden Notifizierung der Europäischen Union an Kap Verde. Dieses
Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
Artikel 22
Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung 
1.         Dieses Abkommen wird von den
Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
2.         Dieses Abkommen tritt am ersten Tag
des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien
einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert
haben.
3.         Dieses Abkommen gilt für Irland und
das Vereinigte Königreich am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der
in Artikel 21 Absatz 2 genannten Notifizierung folgt.
4.         Dieses Abkommen wird auf
unbegrenzte Zeit geschlossen.
5.         Jede Vertragspartei kann dieses
Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer
Kraft.
Artikel 23
Anhänge 
Die
Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Geschehen zu […] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer,
deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer,
italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer,
polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer,
slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
 Für die Europäische Union (…) || Für die Republik Kap Verde (…) 
ANHANG 1
Gemeinsame Liste der Dokumente, deren
Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt
(Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz
1 und Artikel 8 Absatz 1)
Wenn der
ersuchte Staat entweder ein Mitgliedstaat oder Kap Verde ist:
–                        
Reisepässe jeglicher Art (nationale Pässe,
Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich
Kinderpässe)
–                        
vom ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine
–                        
Personalausweise jeglicher Art (einschließlich
vorläufiger Personalausweise)
–                        
Wehrpässe und Militärausweise
–                        
Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise
–                        
Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige
amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit deutlich hervorgeht
Wenn der ersuchte Staat Kap Verde ist:
–                        
Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage
des Visa-Informationssystems[4]
–                        
im Falle der Mitgliedstaaten, die das
Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der
Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge
Wenn der ersuchte Staat ein
Mitgliedstaat ist:
–                        
positive Identifizierung aufgrund der
Aufzeichnungen der Republik Kap Verde über Visumanträge
ANHANG 2
Gemeinsame Liste der Dokumente, deren
Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt
(Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz
1 und Artikel 8 Absatz 2)
–                        
Fotokopien eines beliebigen in Anhang 1
aufgeführten Dokuments
–                        
Führerscheine oder Fotokopien davon
–                        
Geburtsurkunden oder Fotokopien davon
–                        
Firmenausweise oder Fotokopien davon
–                        
Zeugenaussagen
–                        
Erklärungen der betreffenden Person und Nachweis
der von ihr gesprochenen Sprache, insbesondere anhand des Ergebnisses einer
amtlichen Prüfung
–                        
Fingerabdruckdaten 
–                        
jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann,
die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen
ANHANG 3
Gemeinsame Liste der Dokumente, die
als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme
Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten
(Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz
1 und Artikel 9 Absatz 1)
–                        
Visa des ersuchten Staates mit Nachweis der
Einreise in sein Hoheitsgebiet und/oder Aufenthaltstitel des ersuchten Staates
–                        
Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im
Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische)
Beweise für die Einreise/Ausreise
–                        
Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher
Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche,
Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder
Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende
Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat
–                        
mit Namen versehene Tickets und/oder
Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die
Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des
ersuchten Staates hervorgehen 
–                        
Angaben, nach denen die betreffende Person einen
Reiseleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat 
–                        
förmliche Erklärungen, insbesondere von
Grenzbeamten oder Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person
bezeugen können
–                        
förmliche Erklärungen der betreffenden Person in
Gerichts- oder Verwaltungsverfahren
ANHANG 4
Gemeinsame Liste der Dokumente, die
als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme
Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten
(Artikel 3 Absatz 1,
Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2)
–                        
Vom ersuchten Staat ausgestellte Visa
–                        
Angaben der zuständigen Behörden des ersuchenden
Staates zum Ort, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das
Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und zu den
diesbezüglichen Umständen 
–                        
Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer
Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur
Verfügung gestellt wurden,
–                        
Berichte/Bestätigung von Angaben durch
Familienangehörige, Mitreisende usw.
–                        
Erklärungen der betreffenden Person 
–                        
Fingerabdruckdaten
ANHANG 5
 || || [Emblem der Republik Kap Verde] || 
 ..............................................................………… ................................................................……….… || .................................................................…….. (Ort und Datum) 
 (Bezeichnung der ersuchenden Behörde) ||   
Aktenzeichen: .............................................……………
An:
 ................................................................……….… ||   
 ................................................................……….… ................................................................………… (Bezeichnung der ersuchten Behörde) ||   
q      BESCHLEUNIGTES VERFAHREN (Artikel 6 Absatz 5)
q      ERSUCHEN UM BEFRAGUNG (Artikel 8 Absatz 3)
RÜCKÜBERNAHMEERSUCHEN
nach Artikel 7 des Abkommens vom … zwischen 
der
Europäischen Union und der Republik Kap Verde
über die Rückübernahme von Personen mit
unbefugtem Aufenthalt
 A. Angaben zur Person 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ...........................................................……………………………… 2. Geburtsname: ...........................................................……………………………… 3. Geburtsdatum und -ort: ...........................................................……………………………… ||         Lichtbild         
4. Geschlecht und
Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):
…………………………………………………………………………………………...................………………….
5. Aliasnamen (frühere
Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):
…………………………………………………………………………………………...................………………….
6. Staatsangehörigkeit
und Sprache:
…………………………………………………………………………………………...................………………….
7. Familienstand:          ð verheiratet      ð ledig     ð geschieden            ð verwitwet
Falls verheiratet:     Name
des Ehegatten / der Ehegattin: …
Ggf. Namen und Alter
der Kinder: 
...........................................................………………...............................................………………………………
...........................................................………………...............................................………………………………
...........................................................………………...............................................………………………………
8. Letzte Anschrift im
ersuchenden Staat:
...........................................................………………...............................................………………………………
B. Angaben zum Ehegatten/zur Ehegattin (falls
zutreffend)
1. Vollständiger Name
(Familiennamen unterstreichen):        
...........................................................……………….......................................................………………………………
2. Geburtsname:      
...........................................................………………......................................................………………………………
3. Geburtsdatum und
-ort:
…………………………............................................................………………………………
4. Geschlecht und
Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):
...........................................................………………......................................................………………………………
5. Aliasnamen (frühere
Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):
...........................................................………………......................................................………………………………
6. Staatsangehörigkeit
und Sprache:
...........................................................………………......................................................………………………………
C. Angaben zu Kindern (falls zutreffend)
1. Vollständiger Name
(Familiennamen unterstreichen):        
...........................................................………………......................................................………………………………
2. Geburtsdatum und
-ort:
…………………………............................................................………………………………
3. Geschlecht und
Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):
...........................................................………………......................................................………………………………
4. Staatsangehörigkeit
und Sprache:
...........................................................………………......................................................………………………………
D. Besondere Angaben zu der zu überstellenden Person
1. Gesundheitszustand 
(z. B. Hinweis
auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer ansteckenden
Krankheit):
...........................................................………………......................................................………………………………
2. Hinweis auf eine
besonders gefährliche Person 
(z. B. Verdacht
auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):
...........................................................………………......................................................………………………………
E. Beigefügte Nachweise
 1. .................................................................………… (Reisepass Nr.) || ......................................................................………… (Ausstellungsdatum und -ort) 
       ..................................................................………… (Ausstellende Behörde) || ......................................................................……….. (Ende der Gültigkeitsdauer) 
 2. .................................................................………… (Personalausweis Nr.) || ......................................................................………… (Ausstellungsdatum und -ort) 
       ..................................................................………… (Ausstellende Behörde) || ......................................................................……….. (Ende der Gültigkeitsdauer) 
 3. .................................................................………… (Führerschein Nr.) || ......................................................................………... (Ausstellungsdatum und -ort) 
       ..................................................................………… (Ausstellende Behörde) || ......................................................................……….. (Ende der Gültigkeitsdauer) 
 4. .................................................................………… (Sonstiges amtliches Dokument Nr.) || ......................................................................………… (Ausstellungsdatum und -ort) 
       ..................................................................………… (Ausstellende Behörde) || ......................................................................……….. (Ende der Gültigkeitsdauer) 
F. Bemerkungen
....................................................................................................................................................................……………
....................................................................................................................................................................……………
....................................................................................................................................................................……………
....................................................................................................................................................................……………
....................................................................................................................................................................……………
....................................................................................................................................................................……………
....................................................................................................................................................................……………
...................................................
(Unterschrift)
(Siegel/Stempel)
ANHANG 6
 || || [Emblem der Republik Kap Verde] || 
 ..............................................................………… ................................................................……….. || .................................................................……… (Ort und Datum) 
 (Bezeichnung der ersuchenden Behörde) ||   
Aktenzeichen:
................................................................…………
An:
 ................................................................…………. ||   
 ................................................................………… ................................................................………… (Bezeichnung der ersuchten Behörde) ||   
DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHEN
nach Artikel 14 des Abkommens vom … zwischen 
der
Europäischen Union und der Republik Kap Verde
über die Rückübernahme von Personen mit
unbefugtem Aufenthalt
 A. Angaben zur Person   1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ............................................................................ 2. Geburtsname: ............................................................................ 3. Geburtsdatum und -ort: …......................................................................... ||         Lichtbild         
4. Geschlecht und
Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):
…………………………………………………………………………………………………………….
6. Aliasnamen
(frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person
bekannt ist):
…………………………………………………………………………………………………………….
7.
Staatsangehörigkeit und Sprache:
…………………………………………………………………………………………………………….
8. Art und Nummer des
Reisedokuments:
…………………………………………………………………………………………………………….
B.           Durchbeförderung
1.
Art der Durchbeförderung:
 q    auf dem Luftweg || q     auf dem Landweg || q     auf dem Seeweg 
2. Bestimmungsstaat:
...........................................................………………...............................................………………………………
3. Ggf. weitere
Durchgangsstaaten:
...........................................................………………...............................................………………………………
4. Vorgesehene
Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Überstellung und etwaige
Begleitpersonen:
...........................................................………………...............................................………………………………
...........................................................………………...............................................………………………………
...........................................................………………...............................................………………………………
5. Ist die Übernahme
in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet? 
      (Artikel 13 Absatz 2):
 q    Ja || q    Nein 
6. Sind Gründe für
eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? 
      (Artikel 13 Absatz 3):
 q    Ja || q    Nein 
C. Bemerkungen
..............................................................................................................................................…………….
..............................................................................................................................................…………….
..............................................................................................................................................……………..
.....................................................................................................………………………….……………..
.....................................................................................................………………………….……………..
.....................................................................................................………………………….……………..
.....................................................................................................………………………….……………..
...................................................
(Unterschrift)
(Siegel/Stempel)
Gemeinsame
Erklärung zu den Artikeln 3 und 5
Die
Vertragsparteien sind bestrebt, Drittstaatsangehörige, die die geltenden
rechtlichen Voraussetzungen für die Einreise in das jeweilige Hoheitsgebiet
oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt im jeweiligen Hoheitsgebiet nicht oder
nicht mehr erfüllen, in ihre Herkunftsländer rückzuführen.
Gemeinsame
Erklärung zu Dänemark
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass
dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für
die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig,
dass Kap Verde und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes
Rückübernahmeabkommen schließen. 
Gemeinsame
Erklärung zu Island und Norwegen
Die Vertragsparteien nehmen die engen
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur
Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die
Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung
des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Kap Verde mit
Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen
schließt. 
Gemeinsame
Erklärung zur Schweiz
Die
Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union
und der Schweiz zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen über die
Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands beruhen, das am 1. März 2008 in Kraft trat. Es ist
daher zweckmäßig, dass Kap Verde mit der Schweiz ein diesem Abkommen
entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt. 
Gemeinsame
Erklärung zum Fürstentum Liechtenstein
Die
Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union
und dem Fürstentum Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem
Abkommen über die Assoziierung des Fürstentums Liechtenstein bei der Umsetzung,
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen, das am
19. Dezember 2011 in Kraft trat. Es ist daher zweckmäßig, dass Kap Verde
mit dem Fürstentum Liechtenstein ein diesem Abkommen entsprechendes
Rückübernahmeabkommen schließt. 
[1]               Entsprechend den Vorgaben der
Empfehlung des Rates vom 30. November 1994.
[2]               Siehe Fußnote 1.
[3]               Siehe Fußnote 1.
[4]               Verordnung (EG)
Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli
2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung),
ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.