CELEX: 31978R0651
Language: de
Date: 1978-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 651/78 der Kommission vom 31. März 1978 betreffend die obligatorische Anpassung der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge

1 . 4. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 86/41
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 651 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1978
               betreffend die obligatorische Anpassung der im voraus festgesetzten Währungs­
                                                    ausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 — zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zollförmlichkei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ten bei der Einfuhr oder Ausfuhr gilt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 — vor Einreichung des Antrags auf Vorausfestsetzung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                    des Währungsausgleichsbetrags beschlossen wurde.
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im              (2) Die Beträge der in Absatz 1 vorgesehenen An­
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                  passungen werden nach dem Verfahren festgesetzt,
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten               nach dem die Währungsausgleichsbeträge selbst festge­
zu treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verord­         setzt wurden .
nung (EWG) Nr. 557/76 (2), insbesondere auf Arti­
kel 6,                                                          (3) Für die nicht in Anhang II des Vertrages enthal­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                tenen Waren erfolgt die Anpassung der im voraus fest­
                                                                gesetzten Währungsausgleichsbeträge nach den Re­
Mit Verordnung (EWG) Nr. 243 /78 der Kommission                 geln für die Anpassung des Währungsausgleichsbe­
vom 1 . Februar 1978 (3) wurde die Vorausfestsetzung            trags, der für das Grunderzeugnis gilt, für das die Vor­
der Währungsausgleichsbeträge eingeführt. Artikel 7             ausfestsetzungsbescheinigung ausgestellt wurde, die
der Verordnung bestimmt, daß unter bestimmten Vor­              für den Zeitpunkt der Vorausfestsetzung berücksich­
aussetzungen die im voraus festgesetzten Währungs­              tigt wird .
ausgleichsbeträge angepaßt werden . Es empfiehlt sich,
die Art und Weise dieser Anpassung zu regeln .
                                                                                       Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständi­
ger Verwaltungsausschüsse —                                     Die Anpassung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 243/78 wird geändert, falls eine Be­
                                                                richtigung nach Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                erfolgt.
                         Artikel 1
                                                                                       Artikel 3
( 1 ) Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 243/78 vorgesehenen Anpassungen erfol­
gen nach Maßgabe des repräsentativen Kurses, der                Diese Verordnung tritt am 3 . April 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . März 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 37 vom 7. 2. 1978 , S. .5 .