CELEX: 31970R1894
Language: de
Date: 1970-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1894/70 der Kommission vom 18. September 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

19 . 9 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 208 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1894/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 18. September 1970
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den Absatz von Butter zu
                    herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  GEMEINSCHAFTEN —                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                                      Artikel 1
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                  Die Verordnung ( EWG) Nr. 1390/69 wird wie folgt
 nisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung             geändert :
 (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 6
 Absatz 7,                                                     1 . In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „50
                                                                   Rechnungseinheiten" ersetzt durch die Worte „70
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   Rechnungseinheiten".
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der                    2. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte „ 125
Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt                   Rechnungseinheiten" ersetzt durch die Worte
für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch                    „ 105 Rechnungseinheiten".
die Verordnung (EWG ) Nr. 1211 /69 (4), insbeson­
 dere auf Artikel 7a,                                         3 . Folgender Artikel      3a   wird   nach   Artikel     3
                                                                   eingefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   „Artikel 3a
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                         (1)    Der Käufer zahlt der Interventionsstelle den
1390/69 der Kommission vom 18 . Juli 1 969 über
                                                                   Kaufpreis vor der in Absatz 2 genannten Über­
den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an                 nahme.
bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemein­
schaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                   (2 )   Der Käufer übernimmt die gekaufte Butter
( EWG) Nr. 1827/70 (6), sieht für den Verkauf von                  innerhalb von 12 Werktagen nach dem Tag des
Lagerbutter einen Preis von 50 Rechnungseinheiten                  Abschlusses des Kaufvertrags ."
je 100 Kilogramm vor. In Anbetracht der Lage auf
dem Buttermarkt muß dieser Verkaufspreis erhöht                                        Artikel 2
werden . Die zu stellende Verarbeitungskaution kann
dementsprechend gesenkt werden .                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
                                                              Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                               päischen Gemeinschaften in Kraft.
Es ist außerdem angezeigt, die Verkaufsbedingungen
hinsichtlich der Fristen für die Bezahlung und die            Sie ist nicht anwendbar auf die gemäß der
Übernahme der gemäß der genannten Verordnung                  Verordnung (EWG ) Nr. 1390/69 in der bisherigen
verkauften Butter zu präzisieren .                             Fassung verkaufte Butter .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 18 . September 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABI. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl. Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25 .
(«) ABl. Nr. L 200 vom 9. 9. 1970, S. 9.