CELEX: C2002/003/82
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-277/01: Klage des Romuald Stevens gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Oktober 2001

5.1.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 3/47
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Georges
                                                                       Vandersanden.
Die Klägerin sei seit 1986 regelmäßig als freiberufliche Dolmet-
scherin für das Europäische Parlament tätig gewesen. Sie
habe dieselbe Tätigkeit auch regelmäßig für die Kommission             Die Klägerin beantragt,
ausgeübt. In dem Monat, in dem sie das 65. Lebensjahr
vollendet habe, sei ihr mündlich mitgeteilt worden, dass               —     die in dem Schreiben von Herrn G. Macario vom
die Kommission eine Entscheidung erlassen habe, nach der                     24. Januar 2001 erwähnte interinstitutionelle Entschei-
freiberufliche Dolmetscher bei vollständiger Anwendung von                   dung der Europäischen Union aufzuheben, die es dem
Artikel 78 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen                   Europäischen Parlament durch die Anwendung von Arti-
Bediensteten (BBSB) nach Vollendung des 65. Lebensjahres                     kel 78 BBSB in seiner geänderten Fassung unmöglich
nicht mehr beschäftigt werden könnten. Im Dezember 2000                      macht, freiberufliche Dolmetscher, die — wie die Klägerin
habe die Klägerin beiläufig erfahren, dass sich das Europäische              — das 65. Lebensjahr vollendet haben, weiter zu beschäf-
Parlament gezwungen sehe, diese Entscheidung ab dem 1. April                 tigen und neu einzustellen;
2001 ebenfalls anzuwenden.
                                                                       —     soweit erforderlich, die in dem Schreiben vom 20. Juli
                                                                             2001 enthaltene Entscheidung der Präsidentin des Euro-
Die Klägerin habe unter anderem eine Beschwerde gegen das
                                                                             päischen Parlaments aufzuheben, mit der die Beschwerde
Schreiben eingelegt, mit dem sie über die interinstitutionelle
                                                                             der Klägerin zurückgewiesen wird,
Entscheidung unterrichtet worden sei, keine freiberuflichen
Dolmetscher über 65 Jahren mehr zu beschäftigen. Die                   —     somit anzuerkennen, dass die Klägerin berechtigt ist,
Präsidentin des Europäischen Parlaments habe diese Beschwer-                 auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres weiterhin
de zurückgewiesen.                                                           Leistungen für das Europäische Parlament — oder ein
                                                                             anderes Gemeinschaftsorgan — zu erbringen;
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend,
Artikel 78 BBSB enthalte keine Grundlage für eine Regelung,            —     der Klägerin den ihr entstandenen immateriellen und
mit der eine Altersgrenze von 65 Jahren für freiberufliche                   materiellen Schaden zu ersetzen, dessen Höhe vorläufig
Dolmetscher festgelegt werde. Diese Bestimmung stelle eine                   mit 1 Euro beziffert wird;
Ausnahme von den allgemeinen Regeln des Statuts dar und
beziehe sich auf ein Abkommen zwischen dem Europäischen                —     dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
Parlament, dem Europarat und der Versammlung der Westeu-                     aufzuerlegen.
ropäischen Union. Artikel 78 BBSB verweise weder ausdrück-
lich noch konkludent auf Artikel 74 BBSB, der die Beendigung
des Vertrages von Hilfskräften regele; zudem hätten freiberufli-       Klagegründe und wesentliche Argumente
che Dolmetscher keinen Vertrag im Sinne von Artikel 74
BBSB.
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                       denen, die in der Rechtssache T-275/01, Alvarez Moreno/Par-
Die Klägerin beruft sich außerdem auf Verstöße gegen das               lament, geltend gemacht werden.
Diskriminierungsverbot, gegen das Rückwirkungsverbot, ge-
gen wohlerworbene Rechte, gegen den Vertrauens-
schutzgrundsatz, gegen die Regeln der guten Verwaltung
und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Neben den
Aufhebungsanträgen hat sie einen Antrag auf Ersatz des
angeblich erlittenen immateriellen und materiellen Schadens
gestellt.                                                              Klage des Romuald Stevens gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Okto-
                                                                                                   ber 2001
                                                                                           (Rechtssache T-277/01)
Klage der Mély Garroni gegen das Europäische Parlament,                                         (2002/C 3/82)
              eingereicht am 26. Oktober 2001
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Rechtssache T-276/01)
                          (2002/C 3/81)
                                                                       Romuald Stevens, wohnhaft in Bertem (Belgien), hat am
                                                                       26. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                       vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
Mély Garroni, wohnhaft in Rom, hat am 26. Oktober 2001                 Louis und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxem-
eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht                burg.
 ---pagebreak--- C 3/48                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.1.2002
Der Kläger beantragt,                                                 —    die Beklagte zur Zahlung von 25 000 Euro als Ersatz des
                                                                           immateriellen Schadens zu verurteilen;
—    der Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2000,
     gegen den Kläger die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f          —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
     des Statuts vorgesehene Disziplinarstrafe, d. h. Entfernung           erlegen.
     aus dem Dienst ohne Kürzung/Aberkennung des
     Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene
     Ruhegehalt, zu verhängen, aufzuheben;                            Klagegründe und wesentliche Argumente
—    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                      Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
                                                                      Verstoß gegen Artikel 43 des Statuts sowie auf die allgemeinen
                                                                      Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Der Kläger
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 beruft sich außerdem auf die zahlreichen Irrtümer und Wi-
                                                                      dersprüche in der Beurteilung, das Fehlen einer Begründung
                                                                      und die Verletzung der Verteidigungsrechte.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung
von Artikel 87 des Statuts und Artikel 7 des Anhangs IX des
Statuts geltend. Er trägt vor, er sei während des Disziplinarver-
fahrens, das zu der fraglichen Strafe geführt habe, nicht
rechtmäßig angehört worden. Zudem macht der Kläger einen
Verstoß gegen die Begründungspflicht, einen offensichtlichen          Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der
Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Novem-
Verhältnismäßigkeit geltend.
                                                                                                 ber 2001
                                                                                         (Rechtssache T-279/01)
                                                                                               (2002/C 3/84)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des Eric den Hamer gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Okto-
                            ber 2001
                                                                      Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), hat
                                                                      am 5. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                    (Rechtssache T-278/01)                            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                          (2002/C 3/83)                               vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt G. Bounéou,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Der Kläger beantragt,
                                                                      —    die am 17. November 2000 erhaltene Entscheidung
                                                                           Nr. 3019 der Anstellungsbehörde vom 13. November
Eric den Hamer, wohnhaft in Malines (Belgien), hat am                      2000 insoweit teilweise aufzuheben, als sie ihm
26. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der                       25 000 BEF als Ersatz für den immateriellen Schaden
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                gewährt, der ihm durch die verpätete Erstellung seiner
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                        Beurteilungen für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,                1997 und vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 entstanden
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                         ist;
                                                                      —    ihm zum Ersatz des ihm durch die verspätete Erstellung
Der Kläger beantragt,                                                      seiner endgültigen Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli
                                                                           1995 bis 30. Juni 1997 entstandenen immateriellen
—    die Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember                       Schadens einen Betrag von 300 000 BEF zu gewähren;
     2000 über die endgültige Erstellung der Beurteilung
     des Klägers für den Beurteilungszeitraum 1995-1997               —    ihm zum Ersatz des ihm durch die verspätete Erstellung
     aufzuheben;                                                           seiner endgültigen Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli
                                                                           1997 bis 30. Juni 1999 entstandenen immateriellen
—    die stillschweigende Entscheidung der Kommission, in                  Schadens einen Betrag von 100 000 BEF zu gewähren;
     seine Personalakte nicht seine beiden Beurteilungen für
     den Beurteilungszeitraum 1995-1997 aufzunehmen, auf-             —    der Beklagten die Aufwendungen, Kosten und Honorare
     zuheben;                                                              aufzuerlegen.