CELEX: 31977R1028
Language: de
Date: 1977-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1028/77 der Kommission vom 16. Mai 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Glaswaren für Beleuchtung usw. als zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in Südkorea, den die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 124/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 5 . 77
                          VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1028 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 16 . Mai 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Glaswaren für Beleuchtung usw.
                als zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern der Tarifstelle
                70.14 B, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung ( EWG) Nr.
                       3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
GEMEINSCHAFTEN —                                              Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                              Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             geführt werden, sobald der in Frage kommende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des            Für andere Glaswaren für Beleuchtung usw. als zum
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­          Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern der
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            Tarifstelle 70.14 B ist der Plafond gemäß der oben
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4        angegebenen Grundlage auf 897 000 Rechnungsein­
Absatz 2,                                                     heiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbe­
                                                              trag 269 100 Rechnungseinheiten . Am 12. Mai 1977
                                                               haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von ande­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ren Glaswaren für Beleuchtung usw. als zum Ausstat­
                                                               ten von elektrischen Beleuchtungskörpern der Tarif­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             stelle 70.14 B, mit Ursprung in Südkorea, dem Zoll­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                präferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist             gegenüber Südkorea wiedereinzuführen —
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten eif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                                    Artikel 1
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
 im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall               Ab 21 . Mai 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
 trag 1 72,5 % des Betrages übersteigen , den man er­          ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres           Waren mit Ursprung in Südkorea wiedereingeführt :
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden
 beiden Werte zugrunde legt.                                      Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                Wiirenbezeich nung
                                                                    Zolltarifs
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                 70.14            Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvor­
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                               richtungen oder zu optischen Zwecken ,
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                             nicht aus optischem Glas, nicht optisch
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                         bearbeitet :
 Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­                               B. andere
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
 Waren ist der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.
                                                                                       Artikel 2
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (») ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                 meinsähiften in Kraft .
 ---pagebreak--- 18 . 5 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 124/ 13
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 16 . Mai 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Étienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission