CELEX: 21980A0728(01)
Language: de
Date: 1980-07-28 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses

Avis juridique important

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21980A0728(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses  

Amtsblatt Nr. L 352 vom 29/12/1980 S. 0002 - 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0014  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0074  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0074 

++++  ABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und  der Sozialistischen Republik Rumänien über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  und  DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN ,  IN ANBETRACHT der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und der Sozialistischen Republik Rumänien - nachstehend " Rumänien " genannt ,  IN ANBETRACHT der Befugnisse , die der Gemeinschaft durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übertragen wurden ,  IN DEM WUNSCH , ihre Handelsbeziehungen auf der Grundlage der Gleichheit und gegenseitigen Zufriedenheit der Partner sowie der Gegenseitigkeit auszubauen , die insgesamt eine ausgewogene Aufteilung der Vorteile und Verpflichtungen vergleichbarer Tragweite ermöglicht , unter Achtung der bestehenden bilateralen und multilateralen Abkommen ,  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des jeweiligen Stands der Wirtschaftsentwicklung und der Zugehörigkeit Rumaniens zur " Gruppe der 77 Entwicklungsländer " ,  UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verbundenheit der Vertragsparteien mit dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen und in der Erwägung , daß sie einander in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zu diesem Abkommen die Meistbegünstigung einräumen ,  IN DER ERWAEGUNG , daß zwischen der Gemeinschaft und Rumänien ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren besteht ,  IN DER ERWAEGUNG , daß zwischen der Gemeinschaft und Rumänien eine Vereinbarung über die rumäinischen Ausfuhren von unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen - und Stahlerzeugnissen geschlossen worden ist ,  IN DER ERWAEGUNG , daß zwischen der Gemeinschaft und Rumänien ein Abkommen über den Handel mit den übrigen gewerblichen Waren geschlossen worden ist ,  IN DER ERWAEGUNG , daß die Schaffung eines Rahmens in Form eines Gemischten Ausschusses die Möglichkeit gibt , in regelmässigen Abständen einen Meinungsaustausch über verschiedene Aspekte ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu führen und geeignete Maßnahmen zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen zu prüfen ,  IN ANERKENNUNG der Bedeutung dieser durch die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses geschaffenen neuen unmittelbaren Bindung , die den Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien neue Impulse verleihen wird ,  HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen :  Artikel 1   ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Rumäniens andererseits besteht .  Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben :   - Prüfung der einzelnen Aspekte der Entwicklung des gegenseitigen Handels , insbesondere der Gesamttendenz , des Wachstumstempos , der Struktur und Diversifizierung des Handels , der Handelsbilanzsituation sowie der Formen des Handels und der Absatzförderung ;   - Ausarbeitung von Empfehlungen über alle Probleme von gemeinsamen Interesse im Bereich des Handels ;   - Suche nach geeigneten Mitteln zur Vermeidung von Schwierigkeiten im Bereich des Handels und Förderung der verschiedenen Formen der Handelszusammenarbeit in den Bereichen , die für die Vertragsparteien von gemeinsamen Interesse sind ;   - Planung von Maßnahmen zur Steigerung und Diversifizierung des Handels , namendich durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Rumänien ;   - Austausch von Informationen über die strukturelle Ausrichtung der Volkswirtschaften der heiden Vertragsparteien , soweit diese eine Inzidenz auf den Handel hat , und zu diesem Zweck über die Möglichkeiten der Nutzung der Komplementaritäten der beiden Volkswirtschaften sowie über die geplanten Wirtschaftsentwicklangsprogramme ;   - Überwachung des ordnungsgemässen Funktionierens der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Abkommen und Vereinbarungen und Erfuellung der Aufgaben , die ihm durch diese Abkommen oder Vereinbarungen übertragen worden sind ;   - wohlwollende Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und rumänischen Unternehmen ;   - Ausarbeitung und Unterbreitung von Empfehlungen an die Behörden beider Vertragsparteien zur Lösung der erörterten Probleme , gegebenenfalls durch Abschluß von Vereinbarungen oder Abkommen .   ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß , der auf höchstmöglicher Ebene zusammentritt , nimmt Empfehlungen in gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien an .  Artikel 2  Wenn die Vertragsparteien es für notwendig erachten , kann der Gemischte Ausschuß in einer  " Ad-hoc-Zusammensetzung " zusammentreten , um besondere Probleme zu behandeln und um die in den Abkommen zwischen den Vertragsparteien vorgesehenen Konsultationen durchzuführen .  Artikel 3  Der Gemischte Ausschuß tritt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Bukarest zusammen . Ausserordentliche Sitzungen können auf Antrag einer Vertragspartei in gemeinsamen Einvernehmen einberufen werden . Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen .  Die Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses wird soweit irgend möglich im voraus vereinbart .  Artikel 4  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Rumänien andererseits .  Artikel 5  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben . Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen . Jedoch kann es von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden .  Änderungen dieses Abkommens können von den Vertragsparteien in gemeinsamen Einvernehmen vorgenommen werden , um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen .  Artikel 6  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und rumänischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Udfärdiget i Bukarest , den otteogtyvende juli nitten hundrede og firs .  Geschehen zu Bukarest am achtundzwanzigsten Juli neunzehnhundertachtzig .  Done at Bucharest on the twenty-eighth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty .  Fait à Bucarest , le vingt-huit juillet mil neuf cent quatre-vingt .  Fatto a Bucarest , addì ventotto luglio millenovecentottanta .  Gedaan te Bökarest , des achtentwintigste juli negentienhonderd tachtig .  *...  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber ,  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,  For the Council of the European Communities ,  Pour le Conseil des Communautés européennes ,  Per il Consiglio delle Comunità europee ,  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen ,  *...  For Regeringen for Den socialistiske republik Rumänien ,  Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien ,  For the Government of the Socialist Republic of Romania ,  Pour le gouvernement de la république socialiste de Roumanie ,  Per il governo della Repubblica socialista di Romania ,  Voor de Regering van de Socialistische Republiek Römenië ,  *...