CELEX: 31979R2531
Language: de
Date: 1979-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2531/79 der Kommission vom 15. November 1979 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 289/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 11 . 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2531 /79 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . November 1979
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                         Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 1418 /76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
                                                                   für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1428 /76 (5) festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                   während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                  zugrunde gelegt wird .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ( !), zuletzt geändert durch die             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Verordnung (EWG) Nr. 1552/79 (2), insbesondere auf                 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                           stattung zugrunde zu legen :
                                                                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                        Parität dieser Währungen stützt,
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Aus­
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                        während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                      rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                   dem Gedankenstrich festgestellt wird.
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft             Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
                                                                   die Höhe der ab 16 . November 1979 anzuwendenden
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem                  Berichtigung, wie im Anhang angegeben festzusetzen
                                                                   ist.
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
In der Verordnung Nr. 474/ 67/EWG (3), geändert                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die               schusses für Getreide —
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                                          Artikel 1
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                 Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
                                                                   Nr. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
wenn ersterer um mehr als 0,30 ECU/Tonne über letz­
                                                                   Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, ist im An­
terem liegt. Die Ausfuhrerstattung ist dagegen um                  hang festgesetzt.
einen Betrag zu erhöhen, der höchstens dem Unter­
schied zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für
Terminkäufe gleich ist, wenn ersterer um mehr als                                          Artikel 2
0,30 ECU/Tonne über letzterem liegt.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 16. November 1979 in
(')  ABl . Nr. L 166 vom 25 .  6 . 1976,  S. 1 .                   Kraft.
(2 ) ABl . Nr. L 188 vom 26 .  7 . 1979 , S. 9 .
(3)  ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S.   20 .
 4)  ABl . Nr. L 222 vom 10 .  9 . 1968 , S. 6.                    (5) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 30 .
 ---pagebreak--- 16. 11 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 289/37
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. November 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 15. November 1979 zur Festsetzung der bei der
                           Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                        (ECU/ Tonne)
              Nummer des                                             laufender
                                                                                  1 . Term . 2 . Term .   3 . Term .
             Gemeinsamen                     Warenbezeichnung          Monat
                Zolltarifs                                               11           12          1            2
            10.06              Reis :
                              A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschäl­
                                   ter Reis :
                                    I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                        a) rundkörniger
                                        b) langkörniger
                                   II . Geschälter Reis :
                                        a) rundkörniger
                                        b) langkörniger                  0             0          0            0
                               B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                  geschliffener Reis :
                                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                        a) rundkörniger
                                        b) langkörniger
                                   II. Vollständig geschliffener
                                        Reis :
                                        a) rundkörniger
                                        b) langkörniger                  0             0          0            0
                               C. Bruchreis