CELEX: 31969R0612
Language: de
Date: 1969-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 612/69 der Kommission vom 28. März 1969 zur Festsetzung der ab 1. April 1969 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

Nr. L 80/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 4. 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 612/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . März 1969
              zur Festsetzung der ab 1 . April 1969 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse,
              die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
                                                        werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                  erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeug­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbe­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), geändert durch die            werbsbedingungen zu gewährleisten.
Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster
                                                              Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
Satz,                                                         69 besagt, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen
                                                              oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung —
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung 1009/                wenn solche bestehen — zu berücksichtigen sind ,
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­                die in bezug auf die Erzeugnisse des Anhangs A
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ) und c) dieser            der Verordnung über die gemeinsame Marktorga­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen              nisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mit­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             gliedstaaten angewandt werden .           Für Weißzucker
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung               oder Rohzucker wird unter den in der Verordnung
( EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969              ( EWG ) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­             1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien             tung bei der Erzeugung für in der chemischen In­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte          dustrie verwendeten Zucker (4) genannten Bedingun­
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von              gen eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden ( 3 ), sind diese Waren unter die­          Im Hinblick auf die aktuelle Marktlage für Melasse
jenigen eingeordnet worden , für welche ein Erstat­           in der Gemeinschaft erscheint es nicht erforderlich,
tungssatz festzulegen ist, der bei ihrer Ausfuhr in           eine Erstattung bei der Ausfuhr dieses Erzeugnisses
Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/                in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
67/EWG aufgeführten Waren anwendbar ist.                      1009/67/EWG aufgeführten Waren zu gewähren .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
Verordnung ( EWG ) Nr. 204/69 wird der Erstat­                Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg der be­               Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellung­
treffenden Erzeugnisse festgesetzt.                           nahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels ist bei der Fest­
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
zu berücksichtigen :                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung
    der Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                                 Artikel 1
    Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft
    sowie die Weltmarktpreise ;                               Die Erstattungssätze, die ab 1 . April 1969 bei der
                                                              Ausfuhr von in Anhang A der Verordnung (EWG )
b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der             Nr. 204/69 aufgeführten , in Artikel 1 Absatz 1 der
    unter Anhang II des Vertrages fallenden land­             Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten, in Form
                                                              von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/
i1) ABL Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABL Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
(3) ABL Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969. S. 1 .                     (4) ABL Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 80/37
EWG aufgeführten Waren anwendbar sind, werden                                               Artikel 2
entsprechend den Anhängen zu der vorliegenden
Verordnung festgesetzt.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1969 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . März 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                    E. SASSEN
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG 1
            der Verordnung der Kommission vom 28. März 1969 zur Festsetzung der ab 1 . April 1969
            anwendbaren Erstattungssätze für Rüben- und Rohzucker, fest, sowie für Melassen, auch
                             entfärbt, die in Form nachstehender Waren ausgeführt werden
            Tarifnummer des
              Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  29.04          Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                 vate :
                                 C. mehrwertige Alkohole :
                                      II . Mannit
                                     III . Sorbit :
                                           a) in wäßriger Lösung :
                                               2 , andere :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                                           b ) andere :
                                               2 , andere
                  29.16          Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                 säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                 funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                 ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                 ex A VIII —              Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                          zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                          Ester
                  29.35          Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                 ex T. andere :
                                          — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                               tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                 29.43           Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                 Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                 nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                 ex B. andere :
                                          — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                 38.19           Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                 oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                 produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände
                                 der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit
                                 weder genannt noch inbegriffen :
                                 R.       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                          harzen
                                 ex T. andere :
                                          — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
 ---pagebreak--- Nr. L 80/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 4. 69
                                                 Erstattungssätze in RE/ 100 kg
                                                 Weißzucker :                 5,60
                                                 Rohzucker :                   5,15
                                                 Melassen , auch entfärbt :    0
                                                         ANHANG II
                der Verordnung der Kommission vom 28. März 1969 zur Festsetzung der ab 1. April 1969
                anwendbaren Erstattungssätze für Rüben- und Rohzucker, fest, und für Melassen, auch entfärbt,
                die in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang zur Verordnung Nr. 1009/67/EWG
                aufgeführt sind, und zwar in Form anderer Waren als der in Anhang I dieser Verordnung
                                                       genannten Waren
                Tarifnummer des
                                                                                                     Erstattungssätze
                  Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                             in RE/ 100 kg
                     Zolltarifs
                 17.01 B T        Weißzucker                                                              13,53
                17.01 B II        Rohzucker                                                               12,45
                 17.03            Melassen, auch entfärbt                                                    0
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 613/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . März 1969
                zur Festsetzung der ab 1. April 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
                bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ausgeführt werden (2), sind diejenigen Erzeugnisse
                                                                     bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    geführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                         den muß.
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                         Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
nisse ( x ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 zwei­              Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
te) Unterabsatz,                                                     satz je 100 kg für jedes der betreffenden Erzeug­
                                                                     nisse für jeden Monat festgesetzt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       Gemäß Absatz 2 des gleichen Artikels muß bei der
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­                   Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
sen, die im internationalen Handel für die in Ar­                    gendes berücksichtigt werden :
tikel 1 Buchstaben a), b ), c) und e) dieser Verord­
                                                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Prei­                      Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Er­
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei                        zeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                       wie die Weltmarktpreise ;
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                    b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                        unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                     wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                         Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 f1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                         (2) ABI. Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .