CELEX: 51964PC0063
Language: de
Date: 1964-02-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Definition von Butter der ersten Qualität im Sinne der Verordnung Nr.../64/EWG (von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 63
Vol. 1964/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                             VI/KOM(64 ) 63 endg .
                                             Brüssel , den 26 . Februar 1964
                                             Orig.s F
                              orschlag einer
                         VEROUDNUNG DES RATES
          über die Definition von Butter der ersten Qualität
               im Sinne der Verordnung Nr... /64/EWG
                                                     /
                (von der Kommission an den Rat vorgelegt )
 VI/K0M(64 ) 63 endg .
 ---pagebreak---                             Be^runduna:
Um die Abschöpfungsbeträge zutreffend ermitteln zu können , ist es
notwendig , sie auf der Grundlage von Erzeugnissen festzustellen , die
untereinander ausreichend vergleichbar sind . Hinsichtlich Butter hat
der Rat beschlossen , daß die Abschöpfungen auf der Grundlage der Prei
se für Butter der ersten Qualität ermittelt werden ( Artikel 3 Absatz
Artikel 5 Absatz 1 ).
Auch die Interventionen sollen bei Butter der ersten Qualität vorge­
nommen werden ( Artikel 21 ).
Bei Butter , ebenso wie bei den anderen Milcherzeugnissen besteht
keine Standardisierung oder Klassifizierung , die etwa - ähnlich wie
bei Getreide - Grundlage für den internationalen Handel wäre . Es gibt
jedoch praktisch in allen wichtigen Erzeugerländern eine Klassifizie­
rung der Butter nach Kriterien , die von jedem Land einzeln entwickelt
worden sind . Diese Tatsache hat zur Folge , daß die Definition der
Butter der ersten Qualität von Land zu Land rieht einheitlich ist .
Der           .               internationale Warenverkehr sowie die Ent­
wicklung der mode ■ ien Herstellungstechnik haben jedoch dazu geführt
daß die Unterschiede bei der Butter der jeweiligen ersten Qualität
zwischen den wichtigsten Erzeugerländern nicht sehr bedeutend sind ,
soweit diese Butter nach ähnlichen Verfahren hergestellt ■ wird.
Aus diesem Grunde kann man in Sinne der Verordnung Nr . ... davon aus­
gehen , daß Butter der ersten Qualitätsstufe zwischen den wichtigen
Erzeugerländern miteinander vergleichbar ist , soweit sie in ihrer Zu­
sammensetzung übereinstimmt .
Eine Harmonisierung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Mit­
gliedstaaten für Butter - und damit zusammenhängend eine einheitliche
Klassifizierung - wird vom Rat vor dem 31 « März 1966 beschlossen ( Ar­
tikel 2 Absatz 6 der Verordnung Kr . ... ).          '             .'
 ---pagebreak---                                   - 2 -
k . Die Definition für Butter der ersten Qualität gilt auch für Butter
    für die nach Artikel 21 der Verordnung Nr . ... interveniert wird . Im
    Rahmen der Grundsätze , die der Rat nach Absatz 4 dieses Artikels be­
    stimmt , müssen unter anderem auch die Ansprüche an Alter und Haltbar­
    keit der Butter der ersten Qualität festgelegt werden , die Gegenstand
    von Interventionen ist .
 ---pagebreak---                                  TOTSCHLaG
              einer VERQRDNUN G . DES RATES
       UBER EIS DEFINITION VOR BUTTER DER ERSTEN 'QUALITÄT IM
       SINNS DER VERORDNUNG NR . . . . ./64/EtfG DES RATS
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr .../64/EWG des Rates über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ,
insbesondere auf Artikel 1 , Absatz 4 ?
auf Vorschlag der Kommission .,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Die Verordnung Nr . . . ./64/2TfG sieht die Bestimmung derjenigen Butter vor , die
als Butter der ersten Qualität im Sinne dieser Verordnung gilt .
Die Butter , die als Butter der ersten Qualität in den einzelnen Mitglied­
staaten sowie in dritten Ländern betrachtet wird , ist in ihrer Zusammen­
setzung weitgehend vergleichbar . Es ist daher angebracht , • ■ für die De­
finition von Butter der ersten Qualität von der Zusammensetzung auszuge­
hen . Solange die Angle ichung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften in den
Mitgliedstaaten über Butterqualitäten noch nicht erfolgt ist , ist es not­
wendig , die Definition mit einem Hinweis auf die Vorschriften im Ur­
sprungsland zu vervollständigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6 der Verordnung Nr ...
/64/EWG gilt als Butter der ersten Qualtiät im Sinne der geneannten Ver­
ordnung das Erzeugnis , das den folgenden Merkmalen entspricht s
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"Butter , die nicht weniger .. als 82 Gewichtshundertteile Fett , nicht mehr
als 16 Gewichtshundertteile Wasser und nicht mehr als 2 Gewichtshundert­
teile fettfreie Trockenmasse enthält , und darüberhinaus den im Ursprungs­
land für inländische Butter der ersten Qualität geltenden Vorschriften
entspricht " .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel'
bar in jedem Mitgliedstaat .
                               Geschehen zu Brüssel am
                                             Im fiamen des Rates
                                                 Der Präsident