CELEX: 51981PC0062
Language: de
Date: 1981-02-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. /81 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 62
Vol. 1981/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(81)62    endg .
                                                               Brüssel , den 17 . Februar 1981
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( E"/G ) DES RATES
         betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr .                 /81 des
 Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG über die Abweichung
 von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren ", um der besonderen Lage
 Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte ( künstliche Fliegen
                         zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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 KOM ( 81 ) 62 endg .
 ---pagebreak---             Begründung
 Für Kenia und Malawi bestehen seit 1 . Juni 1977 Abweichungen
 von den Ursprungsregeln für künstliche Fliegen zum Flugangeln .
Mit Schreiben vom 23 . Juli 1979 Nr . 672 / ACP / 79 haben die AKP-
Staaten für Malawi und Kenia eine Ver längerung von 2 Jahren für
die Abweichung beantragt , die am 31 . Dezember 1979 ausgelaufen ist .
                                \
Auf Vorschlag der Kommission hat , der Rat der Erneuerung der
Abweichung für einen Zeitraum von 2 Jahr-en zugestimmt       und die
Rechtsakte für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
1980 erlassen . -                            ,
Für den restlichen Zeitraum , der mit dem Inkrafttreten des
Abkommens von Lome II zum 1 . Januar 1981 Z'usammenfäl lt , ist ein
 Beschluss   über die Verlängerung der Abweichung durch den
Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG zu fassen' und '
eine Verordnung zur Durchführung dieses Beschlusses in der
Gemeinschaft durch den Rat zu erlassen .
                                  I
Der Entwurf des Beschlusses auf Abweichung von den Ursprungs-
regeln liegt derzeit dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zoll­
wesen AKP-EWG zur Annahme vor . Der beiliegende Verordnungs­
entwurf soll den Beschluss nach seiner Annahme in der Gemein­
schaft zur Anwendung bringen .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr .             / 8 1 des Ausschusses für
 Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG über die Abweichung von der Bestimmung
 des Begriffs " Ursprungswaren ", um der besonderen Lage Malawis und Kenias
                                                                                  χ
 in bezug auf bestimmte Angelgeräte ( künstliche Fliegen zum Flugangeln )
 Rechnung zu tragen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG , der durch das in Lome
                                                                        m
am 31 . Oktober 1979 unterzeichnete zweite AKP- EWG - Abkommen              eingesetzt
wurde , hat gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 3 des Protokolls
Nr . 1 dieses Abkommens den Beschluß Nr .        / 8 1 über die Abweichung vom Begriff
" Ursprungswaren ", um bis zum 31 . Dezember 1981 der besonderen Lage Malawis
und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte ( künstliche Fliegen zum Flug-
angeln ) Rechnung zu tragen , erlassen .
Gemäß Artikel 33 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens ist es nötig , die Maß­
nahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen 1 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSE ^ : " .
Artikel 1
Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr .            / 81 des Ausschusses für Zu­
sammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG ist in der Gemeinschaft anwendbar .
                                         t
( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22 . Dezember 1980 , S. 1
 ---pagebreak--- Artikel 2                    i
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung - im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
                                              - I
Sie gi It vom 1 . Januar 1981 bis zum 31 . Dezember 1981 .
                 /
                                      i
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                         .        <
Geschehen zu Brüssel -am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident