CELEX: 62020TN0536
Language: de
Date: 2020-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-536/20: Klage, eingereicht am 25. August 2020 — LU/EIB

23.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/36
            
         
      Klage, eingereicht am 25. August 2020 — LU/EIB
      (Rechtssache T-536/20)
      (2020/C 399/53)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: LU (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Maréchal)
      
         Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB)
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  in erster Linie den vom Untersuchungsausschuss am 13. Mai 2020 vorgelegten Abschlussbericht sowie die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank vom 26. Mai 2020 und jedes Disziplinarverfahren, das auf der Grundlage dieses Abschlussberichts und dieser Entscheidung eingeleitet wurde, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die Schlussfolgerungen des vom Untersuchungsausschuss am 13. Mai 2020 vorgelegten Abschlussberichts und der Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank vom 26. Mai 2020 zu berichtigen und die Streichung aller irrelevanten und unangemessenen Tatsachen und Aussagen aus beiden Dokumenten, insbesondere jedweden Hinweises auf böswillige Handlungen oder ein Verschulden des Klägers sowie jedweden Hinweises auf ein Disziplinarverfahren, anzuordnen;
               
            
                  —
               
               
                  in jedem Fall folgenden Anträgen stattzugeben:
                  
                              —
                           
                           
                              ihm Schadensersatz in Höhe von 25 000 Euro wegen Verletzung seiner körperlichen und geistigen Unversehrtheit und seines Rechts auf Gedankenfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung, seines Rechts auf eine gute Verwaltung und seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht zuzusprechen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              ihm Schadensersatz in Höhe von 25 000 Euro wegen des von ihm erlittenen immateriellen Schadens zuzusprechen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              ihm eine Entschädigung für (nicht von der Krankenversicherung der EIB erstattete) medizinische Kosten in Höhe von 200 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer), die als Folge des von der Beklagten verursachten und von ihm erlittenen Schadens entstanden sind, zuzusprechen; und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Erstattung der Anwaltskosten für das laufende Verfahren in Höhe eines vorläufigen Betrags von 15 000 Euro anzuordnen.
                           
                        
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 3 und Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta): Wahrung der geistigen Unversehrtheit und gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 10 und Art. 11 der Charta: Gedankenfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung.
               
            
                  3.
               
               
                  Verletzung des Rechts auf unparteiische, gerechte Behandlung der eigenen Angelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Art. 41 Abs. 1 der Charta.
                  
                              —
                           
                           
                              Eine Verletzung der Pflicht zur Unparteilichkeit habe dadurch stattgefunden, dass die Beklagte bestimmte Argumente und Tatsachen nicht berücksichtigt habe.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zweitens sei die Unparteilichkeit dadurch nicht beachtet worden, dass die Beklagte bestimmte Stellungnahmen des Klägers nicht angemessen berücksichtigt habe.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Drittens habe eine Verletzung des Rechts auf unparteiische Behandlung ferner dadurch stattgefunden, dass die Beklagte es versäumt habe, einen Sachverständigen zu Rate zu ziehen.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Nichtbeachtung des dem Kläger gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta zustehenden Rechts, gehört zu werden, bevor eine nachteilige Maßnahme getroffen werde, in Bezug auf die Durchführung des förmlichen Verfahrens und die Ergebnisse des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses.
                  
                              —
                           
                           
                              Das Recht des Klägers, gehört zu werden, sei verletzt worden, da eine Reihe seiner Stellungnahmen vom Untersuchungsausschuss nicht berücksichtigt worden sei.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Verletzung des Rechts des Klägers auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Art. 47 der Charta.
               
            
                  6.
               
               
                  Nichtbeachtung des dem Kläger gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta zustehenden Rechts, gehört zu werden, bevor eine nachteilige Maßnahme getroffen werde, in Bezug auf die Billigung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses durch den Präsidenten der EIB.
               
            
                  7.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta: die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.
                  
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe gegen die Verpflichtung verstoßen, eine begründete Entscheidung zu erlassen, da der Präsident der EIB es versäumt habe, seine Billigung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zu begründen.