CELEX: 
Language: de
Date: 1966-06-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 1966 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäD Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind

2054/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   23 . 6 . 66
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 15. Juni 1966
                    über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten
                    Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages ein­
                                  geführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind
                                                     (66/379/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               geändert. Daher sind die mittleren Abschöpfungen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 30 . September 1966
                                                              gemäß den in dieser Entscheidung festgelegten
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Kriterien zu bestimmen . Folglich brauchen nur die
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           Anlagen abgeändert zu werden —
 auf Artikel 10 Absatz (2),
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 vom 14 . Oktober 1963 über den Verkehr mit Waren,
 die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung von                                     Artikel 1
 Erzeugnissen hergestellt wurden, für die im her­
 stellenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren                 Die Anlagen zu dieser Entscheidung treten an
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entweder nicht            die Stelle der Anlagen zur Entscheidung der Kom­
 erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet         mission vom 21 . Dezember 1964 über die Fest­
 worden sind (1),                                             setzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber
                                                              dritten Ländern, die der Berechnung des gemäß
     gestützt auf die Entscheidung der Komimission            Artikel 10 des Vertrages eingeführten Zolls zugrunde
vom 21 . Dezember 1964 über die Festsetzung der               zu legen sind.
mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Län­
dern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10                                        Artikel 2
des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde
zu legen sind (2), und                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                              gerichtet.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Brüssel , den 15 . Juni 1966
     Gemäß der Entscheidung vom 14 . Oktober 1963
sind die mittleren Abschöpfungen für jedes Viertel­                                    Für die Kommission
jahr eines Kalenderjahres festzusetzen . Die Voraus­                                      Der Präsident
setzungen, die beim Erlaß der Entscheidung vom
21 . Dezember 1964 gegeben waren, haben sich nicht                                     Walter HALLSTEIN
    AB Nr. 172 vom 28. 11 . 1963, S. 2782/63.
(*) AB Nr. 7 vom 22. 1 . 1965. S. 57/65.
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                                                        ANLAGE A
                    Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1966 bis zum 30. September 1966 einschließlich
             werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
             regelung auf Grund der Verordnung Nr. 19 des Rates über die schrittweise Errichtung
             einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide (1) unterliegen, wie folgt fest­
              gesetzt :
                                                 "
                                                                                          Mittlere
                  Nummer des
                                                     Warenbezeichnung                Abschöpfungen
                 Gemeinsamen
                                                                                       in RE/ 100 kg
                   Zolltarifs
                                                                                      Eigengewicht
             ex 10.01             Weichweizen
                                  — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                     1,49
                                  — anderer Weichweizen und Mengkorn                       5,61
             ex 10.01             Hartweizen                                               5,29
                  10.02           Roggen                                                   2,82
                  10.03           Gerste                                                   1,84
                  10.04           Hafer                                                    1,52
             ex 10.05             Mais
                                  — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                     0,34
                                  — anderer                                                2,24
             ex 10.07             Buchwteizen                                              0,12
             ex 10.07             Hirse                                                    2,53
             ex 10.07             Kanariensaat                                             0,00
             ex 10.07             Sorghum                                                  2,83
                  11.01 A         Mehl von Weizen oder Spelz                               8,64
                  11.01 B         Mehl von Mengkorn                                        8,64
            ex 11.01 C            Mehl von Roggen                                          5,21
            ex 11.02 A I          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                  8,87
            ex 11.02 A I          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                   8,69
                                                        ANLAGE B
                    Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1966 bis zum 30. September 1966 einschließlich
            werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung
            Nr. 16/64/EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
            organisation für Reis (2) unter die Abschöpfungsregelung fallen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                         Mittlere
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                Abschöpfungen
                                                                                      in RE/100 kg
                   Zolltarifs
                                                                                     Eigengewicht
            ex 10.06 A           Reis in der Strohhülse                                   2,88
            ex 10.06 A         j Reis als nur enthülste Körner                            •3,11
                 10.06 B         Reis geschliffen, auch poliert oder glasiert             5,33
                 10.06 C         Bruchreis
                                 — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                     0,23
                                 — anderer                                                 1,42
            C 1) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.
            (2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964 , S. 574/64.
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                                                    ANLAGE C
               Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1966 bis zum 30 . September 1966 einschließlich
        werden die mittleren Abschöpfujngen für die Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung
        Nr. 20 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
        sation für Schweinefleisch (*) der Abschöpfungsregelung unterliegen, wie folgt fest­
        gesetzt :
                                                                                    Mittlere
              Nummer des
                                                                                Abschöpfungen
             Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
                                                                                 in RE/ 100 kg
               Zolltarifs                                                        Eigengewicht
              01.03           Schweine, lebend
                     A        — Hausschweine
                     II       andere :
                              — Schlachtsauen                                        12,76
                              — andere                                               15,01
        ex 02.01 A
                     III a    Fleisch von Hausschweinen,
                              frisch, gekühlt oder gefroren :
                              — in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                  Kopf und Pfoten                                    19,52
                              — Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon          30,22
                              — Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon         23,95
                              — Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon      31,52
                              — Bäuche, auch Bauchspeck                              17,48
                              — andere                                               32,11
                                                    ANLAGE D
                Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1966 bis zum 30. September 1966 einschließlich
        werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
        regelung auf Grund der Verordnung Nr. 21 des Rates über die schrittweise Errichtung
        einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier (2) unterliegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                     Mittlere
              Nummer des                                                        Abschöpfungen
             Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
                                                                                  in RE /100 kg
               Zolltarifs                                                        Eigengewicht
        ex 04.05 A            Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch oder
                              haltbar gemacht                                         12 22
         ( l) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 945/62.
         (*) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 953/62.
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                                                        ANLAGE E
                    Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1966 bis zum 30. September 1966 einschließlich
            werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
            regelung auf Grund der Verordnung Nr. 22 des Rates über die schrittweise Errichtung
            einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch (1) unterliegen, wie folgt
            festgesetzt :
                                                                                        Mittlere
                  Nummer des                                                        Abschöpfungen
                  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                in RE / 100 ke;
                    Zolltarifs                                                      Eigengewicht
            ex 02.02              Hühner und Junghühner, geschlachtet :
                                  — gerupft, ausgenommen, mit Kopf und Ständern         13,08
                                  — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                                     Ständer, aber mit Herz , Leber und Muskelmagen     15,51
                                  — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                                     Ständer sowie ohne Herz, Leber und Muskel­
                                     magen                                              16,73
                                  Paten                                                 22,26
                                  Enten
                                  — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                                     Paddeln                                            14.09
                                  — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                     mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen          17,71
                                  Gänse
                                  — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                                     Paddeln                                            18.10
                                  — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                     mit oder ohne Herz und Muskelmagen                 17,67
                                  Perlhühner                                            29,21
            i 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62 .
 ---pagebreak--- 2058/66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              23 . 6 . 66
                                                    ANLAGE F
               Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1966 bis zum 30 . September 1966 einschließlich
         werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
         regelung auf Grund der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates über die schrittweise
         Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1)
         unterliegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                      Mittlere
            Nummer des
                                                                                  Abschöpfungen
            Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                   in RE/100 kg
              Zolltarifs
                                                                                  Eigengewicht
        ex 04.02
                            Molkenpulver, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger und einem Fettgehalt von 3 Gewichts­
                            hundertteil'en oder weniger, in handelsüblichen
                            Packungen zu 25 kg oder mehr                                2,92
        ex 04.02
                            Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im
                            Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt
                            von 26 Gewichtshundertteilen und einem Wasser­
                            gehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger, in
                            handelsüblichen Packungen zu 25 kg oder mehr               25,53
        ex 04.02
                            Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im
                            Sprühverfahren hergesetllt,    mit einem Fettgehalt
                            von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                            einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger, in handelsüblichen Verpackungen zu 25 kg
                            oder mehr
                            — für Futterzwecke                                          6,79
                            — andere                                                   10,49
        ex 04.02            Kondensmilch ohne Zusatz von Zucker (evaporierte
                            Milch), mit einem Fettgehalt von 7,7 Gewichtshun­
                            dertteilen und einer Trockenmasse von 25 G'ewichts­
                            hundertteilen oder mehr, jeweils 96 Dosen mit 170
                            Gramm Inhalt, in Kisten oder Kartons verpackt              18,18
        e \ 04.02           Kondensmilch mit einem Zusatz von Zucker, mit
                            einem Fettgehalt von 9 Gewichtshundertteilen und
                            einer   Milchtrockenmasse von 28     Gewichtshundert­
                            teilen oder mehr, jeweils 48 Dosen mit rund 400
                            Gramm Inhalt, in Kisten oder Kartons verpackt              37,01
        ex 17.02 A          Raffinierter Milchzucker mit einem Milchzuckerge­
                            halt von 99,5 Gewichtshundertteilen , in handelsübli­
                            chen Packungen                                             10,53
            04.03           Butter                                                    128,67
                            — Butterschmalz, ghee
                            — andere
                                a) mit einem pH-Wert im Butterserum von 5,5
                                   oder weniger                                       107,12
                                b) andere                                             101,84
            04.04           Käse und Quark                                             37,91
              Bei der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die gekoppelten Erzeug­
        nisse der Warengruppe Nr. 2 im Sinne des Anhangs I zur Verordnung Nr. 111/64/
        EWG des Rates zu berücksichtigendes Mittel der Beträge je 1 v . H. Fett 0,61 Rech­
        nungseinheiten.
        (>) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64 .