CELEX: C1997/166/24
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-205/90

Nr. C 166/ 12          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 5 . 97
Nummer 2 ( betreffend die Feuerschutzausrüstung ) techni­                           Streichung der Rechtssache C-205/90 ( 1 )
sche Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Nummer 5 der                                            ( 97/C 166/24 )
Richtlinie 83/ 189/EWG.
                                                                       Mit Beschluß vom 20 . Februar 1997 hat der Präsident des
(') ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
                                                                       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                       chung der Rechtssache C-205/90 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                       chen der Rechtbank van koophandel Kortrijk ) — Les As­
                                                                       surances du Credit Namur SA gegen 1 . PVBA „ Bowy "
                                                                       und 2 . G. Decoopman — angeordnet.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­                    (') ABl . Nr. C 212 vom 25 . 8 . 1990.
scheidung des VAT and Duties Tribunal London vom
7. April 1997 in dem Rechtsstreit The Institute of the
Motor Industry gegen Commissioners of Customs and
                                Excise
                     (Rechtssache C-149/97 )
                          ( 97/C 166/23 )
                                                                                    Streichung der Rechtssache C-126/96 ( 1 )
                                                                                                  ( 97/C 166/25 )
Das VAT and Duties Tribunal ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Mit Beschluß vom 25 . Februar 1997 hat der Präsident des
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
7. April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
gen am 17. April 1997, in dem Rechtsstreit The Institute               chung der Rechtssache C-126/96 (Vorabentscheidungsersu­
of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs                   chen von Her Majesty's Court of Session in Scotland,
and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                  Edinburgh ) — Marie Brizard und Roger International SA
                                                                       gegen William Grant & Sons ( International ) Ltd und
                                                                       William Grant & Sons Ltd — angeordnet.
A Sind im Lichte der tatsächlichen Feststellungen in den
Nrn. 3 bis 19 und 21 der Entscheidung des Tribunal und
                                                                       (>) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
unter Umständen der in Nr. 21 ( die unten zusammengefaßt
ist) festgestellten Art die Dienstleistungen, die von einer
derartigen Vereinigung, bei der es sich um eine Einrichtung
ohne Gewinstreben handelt, erbracht werden , von der
Mehrwertsteuer befreit, da sie aufgrund der Worte „ Ein­
richtungen . . . , welche . . . gewerkschaftliche . . . Ziele ver­
folgen " in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Teil A                            Streichung der Rechtssache C-133/96 (')
Absatz 1 Buchstabe 1 der Sechsten Richtlinie f 1 ) fallen ?                                       ( 97/C 166/26 )
In Nr. 21 wird zusammengefaßt festgestellt, daß die Verei­             Mit Beschluß vom 25 . Februar 1997 hat der Präsident des
nigung ein freiwilliger Zusammenschluß von Einzelperso­                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
nen ist, die aus Beschäftigten im Kraftfahrzeugeinzelhan­              chung der Rechtssache C-133/96 (Vorabentscheidungsersu­
delsgewerbe besteht. Hauptzwecke der Vereinigung sind                  chen der Corte di Appello Ancona ) — Ministero delle Fi­
die Verbesserung der Standards ihrer Mitglieder bei der                nanze dello Stato gegen Foods Import Sri dei Flli Monti —
Arbeit, die Verbesserung der Laufbahnstrukturen innerhalb              angeordnet.
der verschiedenen Sektoren des Gewerbes und die konse­
quente Steigerung des öffentlichen Ansehens des Gewerbes               ( ! ) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
und der darin arbeitenden Personen . Die Vereinigung sucht
diese Ziele dadurch zu erreichen, daß sie auf die Bedürf­
nisse des Gewerbes in bezug auf den Erwerb von Fach­
kenntnissen auf allen Ebenen eingeht, daß sie (von anderen
Einrichtungen veranstaltete ) Kurse, in denen diese Fach­
kenntnisse vermittelt werden, als geeignet anerkennt, daß                           Streichung der Rechtssache C-186/95 0 )
sie bei Abschluß dieser Kurse Preise verleiht und ihre Mit­
                                                                                                  ( 97/C 166/27 )
glieder einstuft, daß sie Informationen verbreitet, durch
die ihre Mitglieder, was die Entwicklung im Gewerbe und
die Fachkenntnisse angeht, auf dem neuesten Stand gehal­               Mit Beschluß vom 27 . Februar 1997 hat der Präsident des
ten werden sollen, und daß sie ein Arbeitsplatzvermitt­                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
lungsregister führt.                                                   chung der Rechtssache C-186/95 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                       chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
(') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Har­         Castelnuovo di Porto ) — Strafverfahren gegen Luciano
    monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über        Iommi, Giovanni Carnovale, Franco De Bonis, Giorgio
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:              Iommi und Antonio Iommi — angeordnet.
    einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr.
    L 145 vom 13 . 6 . 1967, S. 1 ).                                      ') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .