CELEX: 51975PC0043
Language: de
Date: 1975-02-14
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 47/74 des Assoziationsrates EWG-AASM über eine bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das das Abkommen von Yaunde ersetzt, und höchstens bis zum 31.12.1975 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 43
Vol. 1975/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(75)43 endg .
                                                 Brüssel ,     februar 1975
                                 Vorschlag einer
                            Verordnung ( EWG ) des Rates
                   zur Durchführung des Beschlusses Nr . 47/74
                     des Assoziationsrates EWG-AASM über
     eine bis zum Inkrafttreten des Abkommens , das das Abkommen von
     Yaunde ersetzt , und höchstens bis zum 31.12.1975 geltende Ausnahme
     von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse mit Rücksicht
     auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen
                             der Textilindustrie
                        (von åer Kommission dem Rat vergelegt )
KOM(75 ) ^3 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
     Am 27 . Dezember 197^ hat der von der Konvention von Jaunde
vorgesehene Assoziationsrat im Wege des schriftlichen Verfahrens
den Wortlaut des Beschlusses Nr . b7/7^ über eine Ausnahme von
der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse gebilligt , um der
besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse
der Textilindustrie Rechnung zu tragen .
     Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht
werden .
     Da der Beschluß Nr . 4-7/7^ - ab 1 . Januar 1975 anwendbar ist ,
ist es notwendig , denselben Zeitpunkt auch für das Inkrafttreten
dieser Verordnung vorzusehen .
    Dies ist das Ziel des beigefügten Entwurfs .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag
                                   für eine
                             Verordnung ( EWG ) des Rates
                   zur Durchführung des Beschlusses Nr . k7/?k
                     des Assoziationsrates EWG-AASM über
        eine bis zum Inkrafttreten des Abkommens , das das Abkommen von
        Yaunde ersetzt , und höchstens bis zum 31»12.1975 geltende Ausnahme
        von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse mit Rücksicht
        auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen
                              der Textilindustrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der in dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar vorgesehene Assoziationsrat hat den Beschluß Nr . h7/7*+ über
eine bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das das Abkommen von Jaunde ersetzt ,
und höchstens bis zum 31 « Dezember 1975 geltende Ausnahme von der Begriffs­
bestimmung für Ursprungserzeugnisse mit Rücksicht auf die besondere Lage
von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie erlassen .
Gemäß Artikel kS des genannten Abkommens* sind die zur Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
   Zur Durchführung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
 ---pagebreak---                                   - 2 -
afrikanischen Staaten und Madagaskar ist der dieser Verordnung beigefügte
Beschluß Nr . V?/7^ des Assoziationsrates in der Gemeinschaft anwendbar .
                              Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Sie gilt mit Wirkung vom 1 ." Januar 1975 »
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel , am
                                      Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
                        BESCHLUSS NR . ^ 7 / lk
                  DES ASSOZIATIONSRATES EWG-AASM
                       VOM 27 . DEZEMBER 197 ^
                      Uber eine Ausnahme von
        der Begriff sbest immune für " Ursprungserzeugnisse "
       mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius
         bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 29 . Juli 19&9' unterzeichnete Assoziierungs
abkommen zwischen der Europäischen VJirtschaftsgemeinschaf t und
den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Arti­
kel 62 Absatz 2 ,
 ---pagebreak---                                    i 2 -
in Erwägung nachstehender Grunde : -
Am 12 . Mai 1972 ist in Port-Louis ein Abkommen über eine Assoziation
betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen unter­
zeichnet worden ; danach gelten die Beschlüsse des Assoziationsrates
über die Begriffsbestimmung für " Ursprungserzeugnisse ", insbesondere
der Beschluss Nr ., 36 / 71 , auch für Mauritius .                   ;          " .
Um jedoch der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und den •'
betreffenden Industriezweigen Gelegenheit zu geben , ihre Erzeugung
den Erfordernissen der Begriffsbestimmung für " Ursprungserzeugnisse "
anzupassen , ist in dem Beschluss Nr . *16 / 73 des Assoziationsrats vor­
gesehen , dass die in Mauritius hergestellten Textilerzeugnisse der
Tarifnummern 60.01 , 60.02 , 60.0*1 , 60.05 , 61.01 , 61.02 , 61.03 , 61.0*1 ,
61.07 , 61.09 und 61.10 bis 31 . Dezember 197 ^ als Ursprungserzeugnisse
im Rahmen bestimmter Höchstmengen gelten .
Die Regierung von Mauritius hat beantragt , ihr für einen Zeitraum von
höchstens einem Jahr mit Wirkung vom 1 . Janu'ar 1975 eine Ausnahme von
der Begriffsbestimmung gemäss dem. Beschluss Nr . 36 / 71 für bestimmte in
diesem assoziierten Staat hergestellte Erzeugnisse der Textilindustrie
zuzubilligen .
                                                                «
Die Einrichtung von Spinnereien auf Mauritius hat sich durch Schwierig­
keiten bei der Baumaterialbeschaffung verzögert , und daher entsprechen
verschiedene Textilerzeugnisse dieses assoziierten Staates noch nicht'
den in der Begriffsbestimmung für " Ursprungserzeugnisse " festgelegten
Kriterien , die für die Beziehungen zwischen der EWG und den AASM gelten
Folglich empfiehlt es sich , die in dem Beschluss Nr . *16 / 73 vorgesehene
Ausnahme für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern -
                                                                  • # • / • • •
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                                Artikel 1
      Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A im An­
hang zu dem Beschluss Nr . 36 / 71 über die Begriffsbestimmung für " Er­
zeugnisse mit Ursprung in ..." oder " Ursprungserzeugnisse " und die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Mauritius
hergestellten Textilerzeugnisse der Tarifnummern 60.01 , 60.02 , 60.04
60.05 , 61.01 , 61.02 , 61.03 , 6l.0*l , 61.07 , 61.09 und 61.10 als Ur-
sprungserzeugnisse von Mauritius , wenn sie die in den folgenden
Artikeln genannten Voraussetzungen erfüllen .
                                Artikel 2
     Die Ausnahme betrifft für das Jahr 1975 jeweils folgende Erzeug
nisgruppen und folgende Mengen :
       • I                                            I
                     .                            "I          Insgesamt
                                                      i
 60.01     Gewirke als Meterware , weder gummi-
           elastisch noch kautschutiert                 260 )
                                                            )
 60.02     Handschuhe aus Gewirken , weder                  )
           gummielastisch noch kautschutiert             50 )    510 t
                                                            )
 60.04     Unterkleidung aus Gewirken , weder      ..       )
           gummielastisch noch kautschutiert            200 )
 60.05     Oberbekleidung , Bekleidungszube­                )
           hör und andere Wirkwaren , weder                 )
           gummielastisch noch kautschutiert            200 )    200 t
 ---pagebreak---                                                            . Insgesamt
 61.01       Oberbekleidung für Männer und *          )
             Knaben                               120 )
                                                      \
 61.02       Oberbekleidung für Frauen ,              )
             Mädchen und Kleinkinder              120 )
                                                      \
                                                      )
 61.03       Unterkleidung ( Leibwäsche ) für         )      '   H80 t
             Männer und Knaben , auch Kragen ,        )
             Vorhemden und Manschetten            120 )
                                                      \
                                                      )
 61 . 04     Unterkleidung ( Leibwäsche ) für         )
             Frauen , Mädchen und Kleinkinder     120 )
 61.07       Krawatten                             25 )
                                                      \
 61.09 ;     Korsetts , Hüftgürtel , Mieder ,
             Büstenhalter , Hosenträger ,
             Strumpfhalter , Strumpfbänder                               »
             Sockenhalter und ähnliche Waren ,                    60 t
             aus Spinnstoffen , auch gewirkt ,        )
             auch gummielastisch                   20 )
                                                      /
 61.10       Handschuhe , Strumpfe , Socken           )
             und Söckchen , nicht gewirkt          15 )
                                                               1.250 t
       Wenn für eine in der Tabelle in Artikel 2 des Beschlusses
Nr . *16 / 73 genannte Tarifnummer die dort festgesetzte Menge im
Jahre 197*J nicht erreicht wird , kann die nichtausgenützte Menge
1975 bis zu 20 v.H. der für die betreffende Tarifnummer festge­
setzten Menge ausgenutzt werden .                        '           .
                                           r                           '
                                 Artikeî 3             ....
       Die Behörden von Mauritius treffen die erforderlichen Massnah-
men zur qualitativen und quantitativen Ueberwachung der Ausfuhren
der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse ..
 ---pagebreak---                                  Artikel '4
     Die aufgrund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrs-
bescheinigungen A Y 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
     " Ursprungserzeugnisse im Sinne des Beschlusses Nr . ^ 7 / 7 ^
       des Assoziationsrates "
     " marchandises réputées originaires en vertu de la
       décision n° ^ 7 / 7'J dù Conseil d' Association "
     " merci, originarie in virtù della decisione n° ^4 7 / 7 ^ del
       Consìglio di Associazione "
     " goederen van oorsprong uit hoofde van besluit n° 47 / 74
       van de Associatieraad "
     " varer med oprindelsestatus i henhold til Associe-
       ringsrådets afgørelse nr . ^ 7 / 7 ^ "
     " originating products by virtue of Association Council
       Decision N° W7 *»".
     Dieser Vermerk ist mit roter Tinte in die Rubrik " Bemer­
kungen " einzutragen .                                   •
                                 Artikel 5
     Wenn Einfuhren unter Ausnutzung dieser Ausnahmeregelung zu -
Schwierigkeiten , welche die wirtschaftliche Lage eines Gebietes
der Gemeinschaft verschlechtern , führen oder zu führen drohen ,
kann die Gemeinschaft nach Artikel 1 6 Absatz 2 des Assoziierungs-
abkommens die erforderlichen Schutzmassnahmen ergreifen oder den
betreffenden Mitgliedstaat zu derartigen Massnahmen ermächtigen .
           .                     Artikel 6
     Die assoziierten Staaten , die Mitgliedstaaten und die
Gemeinschaft sind verpflichtet , jeweils für ihren Bereich die
zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen
zu treffen .
 ---pagebreak---                               Artikel 7      '
      Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
     Er gilt - hinsichtlich der Mengen pro rata temporis -
bis zum Beginn der Anwendung der Handelsbestimmungen des
Assoziierungsabkommens , das auf das Abkommen vom 29 . Juli 1969
folgt , und zv/ar längstens bis zum 31 . Dezember 1975 .
                      Geschehen zu Brüssel am 27 . Dezember 197 ^
                         Der Präsident des Assoziationsrates
                                  Doralta DJIRAIBAYE