CELEX: 51970PC1411
Language: de
Date: 1970-12-15
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1411
Vol. 1970/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMSECSCIlA*'
                                             KOM(70)1411 endg.
                                             Briïssel , den 15 . Dezember 1970
                 VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES
          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
          Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten ( außer Wasser )
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1411 endg,
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                                   BEGRÜNDUNG
         Die folgende Richtlinie ergeht in Anwendung von Artikel 100 des Vertrags ,
aufgrund des Richtlinienvorschlages des Rates Uber Messgeräte und Mess- und
Prüfverfahren, von der Kommission "beim Rat am 15b Juli 1970 ( 1 ) vorgelegt ,
sowie aufgrund des Richtlinienvorschlages des Rates betreffend die Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zahler für Flüssigkeiten
ausser .Wasser , von der Kommission am 6 « August 19^9 ( 2) beim Rat vorgelegt «
         Ziel der Richtlinie ist die Beseitigung der innergemeinschaftlichen
technischen Handelshemmnisse , die gegenwärtig auf dem Sektor der Flüssigkeits­
zähler infolge der Unterschiedlichkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden
eineelstaatlichen Rechtsvorschriften über diese Geräte bestehen«
         Eine vergleichende Prüfung der für Zähler in den Mitgliedstaaten geltenden
Regelungen hat gezeigt , dass sich die Unterschiede nicht nur auf die technischen
Vorschriften über Bau, Betrieb und Genauigkeit beschränken, sondern sich auch
auf die Modalitäten' der Prüfung erstrecken , denen diesen Geräte vor dem Vertrieb
und der Verwendung unterworfen werden#
         Auf der Ebene des Warenverkehrs wirkt sich diese Sachlage dadurch aus , dass
die Hersteller gezwungen sind, ihre Produktion zu diversifizieren ,um sich 'der
jeweils in dem Mitgliedstaat geltenden Regelung anzupassen, in dem 1 das Gerät
verwendet werden soll , sowie dadurch , dass sie sich wiederholten . Kontrollen
unter wechselnden Prüfbedilagungen zu unterwerfen haben»
    ; /• Die derzeitigen einz slstaatlichen Rechtsvorschriften finden Ihre
Berechtigung in;.der. legitimen Sorge um den Schutz der Vertoi*aucher und Benutzer,
sodass eine Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften als-, das . einzig mSglifch«
Mittel erscheint , die auö der Unterschiedlichkeit dieser Vorschriften her»
rührenden Nachteile zu beseitigen und damit die zur Errichtung des
( 1 ) iUB.^der europäischen Gemeinschaften Nummer C 115 voni 11#9«1970
( 2 )"" Ä»B« der europäischen Gemeinschaften Nummer C 136 vom 24»10« 19^9»
 ---pagebreak--- gemeinsamen Marktes erforderlichen Voraussetzungen au schaffen*
        Die Richtlinie enthalt einen juristischen Teil und einen technischen
Anhang,
        Artikel 1 des juristischen Teils setzt den Geltungsbereich der
Richtlinie fest , nämlich Zusatzeinrichtungen für Zahler von Flüssigkeiten
ausser Wasser#
        Die Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften über Flüssigkeits­
zahler und über die Fehlergrenzen der Anlagen fllr Flüssigkeitsmessung
ist bereits im Richtlinienvorschlag über Flüssigkeitszähler verwirklicht «
        In Artikel 2 ist festgesetzt , dass die Mitgliedstaaten die EWG-Bauart-
zulassung und die EWG-Ersteichung in Übereinstimmung mit dem Richtlinien-
vorschlag für Messgeräte und Mess- und Prüfverfahren gewähren«» Die mit den
EWG-Zeichen und -Stempeln gemäss den einzelstaatlichen Kontrollvorschriften
versehenen Zusatzgerät können in der gleichen Weise eingeführt , vertrieben
und verwendet werden wie Gerate , die den einzelstaatlichen Vorschriften
genügt haben»
        Hauptziel der Richtlinie ist also die Beseitigung der technischen
Handelshemmnisse auf dem Gebiet dieser Zusatzeinrichtungen« Sie bezweckt
ferner , die sofortige Benutzung dieser Geräte , eingebaut in Zähler für
Flüssigkeiten ausser Wasser oder eingebaut in Anlagen für Flüssigkeits-
messungen, zu ermöglichen» Für die letztgenannten Messanlagen bereitet die
Kommission einen Richtlinienvorschlag vor» Da die technischen Probleme
die sich bei diesen Harmonisierungsarbeiten stellen , sehr komplex sind, ist
es schwierig vorauszusehen, wann diese Arbeiten zu Ende geführt werden
können»                                         :
        Artikel 3 ermöglicht die Anpassung an den technischen Fortschritt
des Anhangs gemäss dem diesbezüglichen Kapitel das in der Richtlinie des
Rats vom »•••••••••«• betreffend MessgerSte und Mess- und Prüfverfahren
vorgesehen • ist» Dieses Verfahren ist viel elastischer und beanprucht
weniger Zeit als alte Richtlinien durch neue zu ersetzen»
        Artikel 4 ist allen Richtlinien gemeinsam « In diesem Artikel wird
die Frist für die Inkraftsetzung der Richtlinie festgesetzt « Ausserdem
verpflichtet er die Mitgliedstaaten, der Kommission ihre wichtigsten Rechts-
vorschriften, • die sie auf dem Anwendungsbereich der Richtlinie nehmen ,
mitzuteilen»
        Artikel 5 sagt aus , dass die Richtlinie an die Mitgliedstaaten
gerichtet ist«                                                            •/•
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HâRMŒTISrERUITCSLÔSUNG
       Die hier angewendete Haraonisierungslosurig ist die sogenannte
Alternativlösung»
       Diese Lösung wurde auch für die Richtlinie "Zähler für Flüssigkeit
ausser Wasser" gewählt« Tatsachlich würde die totale Harmonisierungslösung
schwerwiegende Probleme aufwerfen, solange die wichtigsten nicht technischen
Rechts– und Verwaltungsvorschriften betreffend die eigentlichen Flüssigkeits–
zähler und die Zusatzeinrichtungen noch nicht harmonisiert sind.
      Die Alternativlösung für die Harmonisierung besagt , dass die mit dieser
Richtlinie übereinstimmenden Gerate zwischen Mitgliedstaaten in derselben
Waise vertrieben und verwendet werden können, wie dies für Geräte in jedem
Einzelstaat geht , die die einselstaatlichezi Kontrollen erfüllt haben«
KCgTSULTäTIOy DES FA5LAMST1S UND D5S WIRTSCHAFT- TMP SOZIALAUSSCHUSSES
      Die Stellungsnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 Absatz 2 ,
erscheint netwendig« Die Inkraftsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen
Bestimmungen erfordert nämlich in manchen Mitgliedstaaten eine Änderung
ihrer Rechtsvorschriften«
 ---pagebreak---                                     ANLAGE
               ZUR BEGRÜNDUNG DES RIO HTLUTIMVORSCHLAGES ÜBER
               ZUSATZEHIRICHTUNGEN' FÜR FLÜSSI OKEITSZÄHLER '
            In den Mitgliedstaaten geltende Rechtsvorschriften ■
            für Zusatzeinrichtungen        zu jPl&Bigkeltsa^hlern
1 , BELGIEN
    - Gesetz vom 1« Oktober 1955 » geändert durch Gesetz vom 1 » August 1922
      und durch Königlichen Erlass Nr, 79 vom 28 , November 1939 »
                         v
    - Königlicher Erlass vom 1 , Dezember 1931 »
                           .             <
2 , DEUTSCHLAND
                               *
    - Gesetz über das Mess«.      Eioliweeen (Eichgesetz) vom
    - Eichordnung $§ 231 bis 280,
3 . FRAMREICH
    - Beschluss vom 5 * August 1957 über Bau, Eichung und Vervrendung von
      Geräten zur Messung geniessbarer Flüssigkeiten®
  . – Verordnung vom 12 , April 1955 » Beschluss vom 15 » Januar i960 und
      Beschluss vom 18, Januar 1956 » geändert durch Beschluss vom 20, Januar
      i960 über Geräte zur Messung von flüssigen Kraftstoffen und Schmier­
      mitteln,
• ITALIEN
    - Mass– und Gewichtsgesetz (Leggi sui Pesi e stille Misure ) vom 23,8,1890
      Nr, 7088 nebst Änderungen,
    – Regelung über die Herstellung von Gewichten, Massen sowie von Wäge-
      einrichtungen und Messgeräten vom 12,6,1902 nebst Änderungen,
 ---pagebreak---                                    –2–
5 , LUXEMBURG
    - Gesetz vom 17 » Mai 1882 Uber Masse und Gewichte , geändert duroh
      Gesetz vom 28 . Dezember 1883 «
    - Grossherzoglicher Erlass vom 5 « April 1936 betreffend Festsetzung
      von Verwendungsbedingungen für Geräte für den Verkauf von Flüssig*-
      keiten durch automatische Abfüllung«
6 * NIEDERLANDE
    - Gesetz über die Eichung von Messgeräten vom 22 » April 1937 i zuletzt
    . geändert durch Gesetz vom 6, Juni 1968«
    - Königlicher Erlass (besluit ) vom 29 « April 1939 » zuletzt geändert
      durch Königlichen Erlass vom 6 « Januar 1962 «
    - Beschluss (beschikking) daB Wirtschaftsministers vom 9 * Mai 1939»
 ---pagebreak---         VORSCHLAG FÜR EETE RICHTLINIE ( EWG) DES RATES
        zur Angl eidrang der Rechtsvorschriften der
        Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu
          Zählern für Flüssigkeiten ( ausser Wasser)
            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEIUSCHAFTM ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100,
auf" Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses und
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen von
Zusatzeinrichtungen für Flüssigkeitszähler durch zwingende Vorschriften
geregelt , die von Mitgliodstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und
infolgedessen bei diesen ^Geräten zu Handelshemmnissen führen; deshalb
sind diese Bestimmungen anzugleichen«
Durch die Richtlinie des Rates vom •••««•«• zur Angl eichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über Messgeräte und Mess- und Prüf-
methoden sind die Verfahren der EWG-Bauart zulas surig und EWG-Ersteichung
für Messgeräte festgelegt worden« In Übereinstimmving mit dieser Richtlinie
sind nunmehr technische Vorschriften festzulegen, denen Zusatzeinrich­
tungen zu Flüssigkeitszählern genügen müssen^ um frei eingeführt ,
vertrieben und verwendet werden zu können, nachdem sie die vorgeschriebe­
nen Prüfungen durchlaufen und die vorgesehenen Zeichen und Stempel
erhalten haben«           ......
Die oben erwähnte Richtlinie sieht auch vor , . dass , wenn die Umstände
es erlauben , die besonderen Richtlinien das Datum bestimmen an dem
die Mitgliedstaaten die nationalen Vorschriften die für ähnliche Mess–
geräte gelten wie die die den gemeinschaftlichen Vorschriften entsprechen,
abschaffen« In diesem Fall ist es nicht möglich dieses Datum festzulegen»
 ---pagebreak---                                -2-
In der Richtlinie des Rates vom «•«««• über die Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten für Zähler von Flüssigkeiten ( ausser
Wasser) sind bereits die technischen Vorschriften festgelegt worden,
denen diese Gerate genügen müssen , um frei eingeführt , vertrieben und
verwendet werden zu können, nachdem sie die vorgeschriebenen Kontrollen
durchlaufen und die vorgesehend Stempel und Zeichen erhalten haben«
Die Zusatzeinrichtungen können oder müssen integrierender Bestandteil
bestimmter Flüssigkeitszähler ausser Wasserzahler sein»
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                           Artikel  1
      Die folgende Richtlinie bezieht sich auf Zusatzeinrichtungen zu
volumetrischen Zählern für Flüssigkeiten ausser Wasser gemäss Definition
im Anhang zu dieser Richtlinie «
                           Artikel  2
      Die Mitgliedstaaten erteilen , gemäss den Vorschriften der Artikel 2
und 8 der Richtlinie des Rates vom ««««•• zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Messgeräte und die
Mess- und Prüfverfahren , die EWG-Bauart Zulassung und die EWG-Ersteichung
für Zusatzgeräte von Volumenzählemvon Flüssigkeiten ausser Wasser wenn
dieselben den im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften
entsprochen«
      Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Zusatzeinrichtungen
nur insoweit diesen Prüfverfahren unterzogen werden , als sie selbst
entsprechende Prüfvorfahren für ähnliche Zusatzeinrichtungen anwenden, die
einzelstaatlichen technischen Vorschriften entsprechen müssen«
                           urtikel  3
      Erforderliche Änderungen awecks Anpassung der Vorschriften des
Anhangs an den technischen Fortschritt Vierden im Einklang mit Kapitel VII
der Richtlinie des Rates vom «*«•••• über Messgeräte und Mess- und
Prüfverfahren vorgenommen«
                                                                /.
 ---pagebreak---                                -3-
                           Artikel 4
      Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsbestimmungen, um sich dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach
ihrer Bekanntmachung anzupassen, und setzen hiervon die Kommission ,
unverzüglich in Kenntnis «
      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass der Wortlaut der wichtigsten
internen Rechtsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie
erfassten Gebiet erlassen , der Kommission mitgeteilt wird»
                           Artikel 5
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet «
 ---pagebreak---                                        ANHÂNG
          Die "besonderen Richtlinien für Messanlagen zur Messung von Flüssig­
keiten ausser Wasser können vorsehen , dass die Zähler , mit denen diese
Anlagen ausgestattet sind , mit einem oder mehreren der in dieser Richt­
linie aufgeführten Zusatzgeräte ausgestattet sein können oder müssen »
                               I - NULLSTELLEINRICHTUTJG3N
1.1 . Eine Nullstelleinrichtung ist eine Einrichtung, durch die das Zähl-
          werk von Hand oder automatisch auf Null gestellt werden kann .
1.2 . Während der Nullstellung darf das Zählwerk nicht abgelesen werden
          können .
1.3 . Wenn mit der Nullstellung "begonnen worden ist , darf es nicht mög­
          lich sein , ein neues Messergebnis anzuzeigen , solange die Nullstellung
        ■ niaht "beendet ist .  ■
1.4 . Die Vorschriften der Nummern 1.2 . und 1.3 . gelten nicht in folgenden
          Fällens
      , 1.4.1 ., für Zählwerke , ..    an denen                                eine
            \      AnwendungsbesRhränkung angebracht ist , deren Aufschrift fol-
                   gendermassen lautet :
                            "Nicht zulässig für offene Verkaufsstellen ".
          1.4.2 , für Zeigerzählwerke bei Zählern , deren grösste Abgabemenge
                   1.200 1 pro Stunde nicht überschreitet .
                   Im letztgenannten Fall darf es nicht möglich sein , die Anzeige
                   durch einen Eingriff von- Hand zu steigern , wenn die Zähler für
                :  den Verkauf bestimmt sind .
1.5 « Nach jeder Nullstellung darf die Abweichung von Null höchstens bleich
          der Hälfte der Eichfehlergrenze für die am Zählwerk          angegeben «
          klej&'ä-te Abgabeasenge            sein , wobei ein Fünftel des Wertes , der
          dem - Abstand zweier aufeinanderfolgender bezifferter Teilstriche ent­
          spricht , nicht überschritten werden darf .
       - Zähler mit spfirigend fortschreitender Anzeige müssen nach der Null­
          stellung eindeutig auf Null stehen .
                                    II - SUMMIERZÂHLWERKE
2.1 . Ein Zählwerk mit- Nullstelleinrichtung darf mit' einem oder mehreren
          Summierzählwerken'- versehen sein , die die Summe der verschiedenen in
  - - diesem Zählwerk nacheinander angezeigten Volumen anzeigen .
2.2 . Die Summierzählwerke dürfen nicht mit einer Nullstelleinrichtung
:         versehen sein ;
2.3 . Die Summierzählwerke dürfen nur als Zählwerke mit nebeneinander
          stehenden Ziffern ausgeführt sein , . ....
2 . 4 . Die Summier Zählwerke , dürfen verdeckt angeordnet sein .
2.5 « Die Einheit der Anzeige des Summier Zählwerkes oder deren Symbol muss
      >. angezeigt sein und den Vorschriften , der Richtlinie ,über , Zähler für
          Flüssigkeiten ( ausser . Wasser ), entsprechen .
                                                                                  •/.
 ---pagebreak--- 2.6 . Der Skalenwert des ersten Zählglieds eines jeden Summier Zählwerkes
       muss l,10n oder 2.10n oder 5«10n zulässige Volumeneinheiten "betragen ,
       wobei n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist . Er muss
       gleich dem Skalenwert des ersten Zählglieds des Zählwerkes mit Null-
       stelleneinrichtung oder grösser sein .
2.7 . Wenn die Anzeigen der Summierzählwerke und des Zählwerks mit Null-
       stelleneinrichtung gleichzeitig sichtbar sind , müssen die Ziffern
       der Summierzählwerke Abmessungen haben , die höchstens gleich der
       Hälfte der entsprechenden Abmessungen der Ziffern des Zählwerkes
       mit Nullstelleneinrichtungen sind .
              III    ZÄHLWERKS MIT MEHRFACHEN SKALEN UND MigHRFACHZÄHLWERKEN ^ 1 ^
3.1 . Das Zählwerk darf mit mehreren Anzeigeeünrichtungen versehen sein .
       Ausserdem dürfen ein oder mehrere gleichzeitig anzeigende
       Zählwerke mit ihm verbunden sein .                              ■
3.2 . Die Skalenwerte der verschiedenen Zählwerke können verschieden sein ,
       die kleinste Abgabemenge muss jedoch einheitlich und nach, dem un­
       günstigsten Skalenwert festgesetzt werden .
3.3 . Die Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie über Zähler für
       Flüssigkeiten ausser Wasser gelten für jedes Zählwerk und jede An-
       zeigeeinrichtung .
3.4 . Die Anzeigen der verschiedenen Skalen des Zählwerks oder der Zähl-
       werke dürfen untereinander nicht um mehr als die .Eichfehlergrenze
       für die einheitliche kleinste Abgabemenge , die auf der Skala oder
       auf den verschiedenen Skalen angezeigt ist , abweichen .
                                  IV - PREISANZEIGER
4.1 . An Zählwerken mit nebeneinanderstehenden Ziffern und mit Nullstell-
       einrichtung dürfen Preisanzeiger mit ebenfalls nebeneinanderstehen-
       den Ziffern mit Nullstelleinrichtung angebaut sein , wobei der Grund­
       preis der Preis der für die Volumenanzeige benutzten Volumeneinheit
       ist .
4.2 . Der Grundpreis muss einstellbar sein . Der eingestellte Grundpreis
       muss angezeigt werden .
4.3 . Die Grundpreiseinstellung und -anzeige müssen mit dem Preisanzeiger
       so gekoppelt sein , dass der einem Messvorgang entsprechende Preis
       immer gleich dem Produkt aus dem eingestallten Grundpreis und dem
       angezeigten Volumen ist .
4.4 . Die Vorschriften über die Volumenzählwerke in der Richtlinie "über
       Zähler für Flüssigkeiten ausser Wasser und die Bestimmungen der
       Kapitel I , II und III dieser Richtlinie gelten sinngemäss für die
       Preisanzeiger , ausgenommen Punkt 1.5 . über die Nullstellung .
4.5 « Die verwendete Fährungseinheit oder ihr Symbol müssen auf der Preis-
       skala angezeigt , sein , .
4.6 . Die Abmessungen der Ziffern des Preisanzeigers dürfen - nibht grösser
       als die der Ziffern des Volumenzählwerkes sein .
                                                                         ./.
( l ) Ein Vorschriftenentwurf über nichtmechanische Fernübertragungen
      folgt später .
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4«7 »     Die Nullstelleinrichtungen des Preisanzeigers und des Volumenzahlwerks
          müssen so ausgeführt sein, dass die Nullstellung einer der beiden
          Anzeigeeinrichtungen selbsttätig die Nullstellung der anderen bewirkt «
4*8.1 « Der Preis des Volumens , das gleich der Fehlergrenze für die am Zahlwerk
          angegeben» kleinste Abgabemenge ist , muss mindestens l/5 des Skalenwertes
          betragen und darf nicht unter dem Preis liegen, der einem Abstand von
          mindestens 2 mm auf der Skala des ersten Preiszählgliedes des Preisanzeigers
          entspricht , wenn die Anzeige dieses Zählglieds schleichend fortschreitet »
          Jedoch braucht dieser Abstand von l/5 Skalenwert oder von 2 mm keinem
          kleineren Wert als dem der nachstehenden Geldeinheiten, je nach Verwen-
          dungsland, zu entsprechen 5"
                           10 belgische oder luxemburgische Centimes
                         . 1  französ icher Centime
                        .1    niederländischer Cent
                           1  Lire
                           1  Pfennig
4«8«2, Der Preis des Volumens , das gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk
          angegebene kleinste Abgabemenge ist , muss mindestens zwei Schaltschritten
          entsprechen, wenn die Anzeige des ersten Preiszählglieds des Preisanzeigers
          springend fortschreitet « Der Schaltschritt braucht jedoch nicht unter einem
          der in 4«8«1« aufgeführten Geldeinheiten zu liegen»      :
4«9 «     Die bei normalem Betrieb erhaltene Abweichung zwischen dem angezeigten
          Preis und dem Preis , der aus dem Grundpreis und dem angezeigten Volumen
          berechnet ist , darf den Preis für die Menge , die gleich der Fehlergrenze für
          die kleinste Abgabemenge des Zählers . ist , nicht überschreiten«-
          Jedoch braucht diese Abweichung nicht kleiner als das Doppelte' einer der
          unter 4*8»1 « genannten Geldeinheiten zu sein« -
4«10« Nach jeder Nullstellung darf die Abweichung von Null'- höchstens der Hälfte
          des Preises für die Menge entsprechen, die der Fehlergrenze für die am
          Zählwerk . . angegebene kleinste Abgabemenge entspricht , wobei l/5 des Wertes ,
      _ der dem Abstand zweier aufeinanderfolgender Teilstriche entspricht , nicht
          überschritten w rden darf»
                                   ' V - DRUCKWERKE
5«1 » , Am Zähl«erk       eines Zählers darf ein Zifferndruckwerk für das Volumen
        • angebaut sein»
5.2.      Der Skalenwert des Druckwerks (Abdruckstufe) muss l«10n, 2«10n oder
          5«10 zulässige Volumeneinheiten betragen, wobei n eine positive oder
          negative ganze Zahl oder Null ist «       •  -               . ,
5»3 » • Die Abdruckstufe darf höchstens gleich der Eichfehlergrenze für die ;
          am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge sein«
5e4* . Die Abdruckstufe muss . am Druckwerk angegeben sein«
      ? 77
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5o5»     Der Abdruck des Volumens muss in einer der für die Volumenanzeige
         zugelassenen Einheiten erfolgen«
         Die Ziffern, die verwendete Einheit oder ihr Symbol und gegebenenfalls
         das Komma müssen vom Druckwerk auf dem Druckformular abgedruckt werden»
5.6 .    Das Druckwerk darf Bezeichnungen für die. Lieferungs wie laufende Kummer ,
         Datum ,  Messteilenbezeichnung, Art der Flüssigkeit abdrucken«
5.7 »    Das Druckwerk kann so ausgeführt werden , dass der Abdruck wiederholt
         werden kann. Hierbei müssen die Abdrucke völlig {übereinstimmen, ins­
         besondere muss die laufende Krimmer gleichbleiben»
5.8.     Wenn das Volumen aus der Differenz zweier Abdrucke bestimmt wird, von
         denen der eine durch die Nullen ausgedrückt sein kann , darf es nicht
         möglich sein, das Druckformular während der Messung aus dem Druckwerk
         heraus zuz i ehen«
5«9 «    Mit Ausnahme des unter 5»80 behandelten Falles muss das Druckwerk mit
         einer Nullstelleinrichtung versehen sein , die mit derjenigen des Zähl-
         werks kombiniert ist «
5»10.    Die Abweichung zwischen dem angezeigten und dem abgedruckten Volumen
         darf nicht grösser als eine Druckstufe sein«
5»11 «   Das Druckwerk darf ausser der gemessenen Menge auch den entsprechenden
         Preis oder diesen Preis und den Grundpreis abdrucken# Es kann auch «* im
         Fall offener Verkaufsstellen - nur den zu zahlenden Preis abdrucken ,
         wenn es mit einem Volumenzählwerk und einem Preisanzeiger verbunden
         ist «
         Die Ziffern, die benutzte Wahrungseinheit oder ihr Symbol oder gegebenen­
         falls das Komma müssen vom Druckwerk auf dem Druckformular abgedruckt
         werden«
         Die Abmessungen -der gedruckten Ziffern für die Preise dürfen höchstens
         gleich denen der gedruckten Ziffern für die gemessens Menge sein»
5.12. Die Abdruckstufe für den Preis muss 1.10n oder 2»10n oder 5»10n Währungs­
         einheiten entsprechen^ wobei n eine positive oder negative ganze Zahl
         oder Kuli ist a
         Dieser Wert darf den Preis der Mange , die gleich der Eichfehlergrenze
         für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist , nicht überschreiten«
         Jedoch braucht die Druckstufe nicht kleiner zu sein als eine der unter
         4*8ol » genannten Geldeinheiten«
5»13«l«Wenn der Zähler mit einem Preisanzeiger versehen ist , darf die Abweichung
         zwischen dem angezeigten und dem gedruckten Preis nicht grösser als die
         Druckstufe sein«
5»13»2«.Wenn der Zähler nicht mit einem Preisanzeiger versehen ist , muss die '
         Abweichung zwischen dem gedruckten Preis und dem aus dem angezeigten
       . Volumen und dem Grundpreis errechneten Preis den Bedingungen- von Nr»4*9o
         entsprechen»
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                               VI - MELI.fTEtlEIÎTS TELL vMlKE
6.1 ,  An den Zähler dürfen Mengeneinstellwerke angebaut sein.
       Die Mengeneinstellwerke sind Einrichtungen , mit denen die zu messende
       Monge voreingestellt werden kann und die die Flüssigkeitsströmung nach
       der Messung der gewählten Menge selbsttätig unterbrechen
6.2 ,  Die abzumessende Menge wird mit Hilfe von Skalen und Marken oder einer
       Ziffereinstellvorrichtung eingestellt und angezeigt .
6.3 ,  Wenn die Mengc^to Inn t e1Irvng mi t Kilfe mehrerer voneinander unabhängiger
       Eins teil organe erfolgt f muss der Skalenwert eines Einstellorgans gleich
       dem Einstellbereich des Eins teil Organs für die unmittelbar vorhergehenden
       kleineren Volumen sein«
6.4 «  Mengeneinstellwerke dürfen so eingerichtet sein , dass die Wiederholung
       des Einstellvorgangs keine neue Betätigung der Einstellorgane erfordert .
6.5 «  Wenn die Ziffern des Mengeneinstellwerks nicht mit denen des Zählwerks
       identisch sind , und wenn es möglich ist , sie gleichzeitig zu sehen , dürfen
       die Abmessungen der ersteren höchstens gleich drei Viertel der entsprechenden
       Abmessungen    der letzteren eein0
6.6 .  Die Anzeige der gewählten Menge darf während der Messungen entweder auf
       dem eingestellten Wert stehen bleiben oder nach und nach auf Kuli zurück­
       gehen»
6 .7 . Bei normalem Betrieb darf die Abweichung zwischen der voreingestellten
       Menge und der nach der Messung am Zählwerk angezeigten Menge die Hälfte
       der Eichfehlergrenze für die kleinste Abgabemenge nicht überschreiten.
6.8 .  Die voreingestellten Mengen und die am Zählwerk angezeigten Mengen müssen
       in derselben Einheit ausgedrückt werden . Die Einheit oder ihr Symbol
       muss am Mengeneinstellwerk angegeben sein.
6.9 »  Die kleinste Einstellstufe des Mengeneinstellwerkes darf nicht kleiner
       als der Skalenwert des ersten Zählglieds des Zahlwerks sein®
6.10. Die Mengeneinstellwerke dürfen mit einer Einrichtung versehen sein, die
       erforderlichenfalls die sofortige Unterbrechung der Plüssigkeitsstrornung
       ermöglicht .
6.11 . Wenn ein Mengeneinstellwcrk mit einer Einrichtung zur Drosselung des
       Durchflusses am Ende der Messung versehen ist , muss eine Stempelstelle
       für einen Sicherungsstempel gegen Verstellen der eingestellten Drossel-
       stellung vorhanden sein .
6.12. Die Bestimmungen der Nummern 6„7 * uncl 6.11 . gelten nicht , wenn ein
       Druckwerk nach Ur 0 5 an den zugehörigen Zähler angebaut ist , um die
       Ausgabe eines Druckbeleges zu ermöglichen , oder wenn in offenen Ver-
       kaufsstellen das Mengeneinstellwerk verdeckt angebracht ist »
6.13 . Zähler mit Preisanzeiger dürfen auch mit einem Voreinstellwerk für
       den Preis versehen sein . In diesem Fall muss die Flüssigkeitsströmung
       in dem Augenblick unterbrochen werden , in dem die abgegebene Menge
       dem eingestellten Preis entspricht . Die vorstehend unter den Nummern
       6.1 . bis 6j2. aufgeführten Bestimmungen gelten sinngemäss .              ./.
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 6.14 . Die Selbstbedienungsmünzwerke mit Vorausbezahlung werden in einer
        späteren Richtlinie "behandelt .
                             VII - STEMPELST3LL2ÏT
7.1 .   Zur Sicherung gegen Abnahme der Zusatzgeräte und gegen Zugang zu
        Stellen , an denen das Messergebnis beeinflusst werden kann , müssen
        Stempelstellen vorgesehen sein .