CELEX: 31992R1303
Language: de
Date: 1992-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1303/92 der Kommission vom 21. Mai 1992 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Brotroggen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

Nr. L 139/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 5. 92
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1303/92 DER KOMMISSION
                                                       vom 21 . Mai 1992
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen
                             Brotroggen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                       Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die dänische Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         100 000 Tonnen Brotroggen aus ihren Beständen
 nung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 7             vornehmen.
Absatz 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 2
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
 Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln             (1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
 für die Intervention bei Getreide (3), zuletzt geändert            100 000 Tonnen Brotroggen, der nach allen Drittländern
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die           ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhr­
Abgabe von Getreide, das sich im Besitz der Interven­               zollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem
 tionsstellen befindet, durch Ausschreibung.                       31 . August 1992.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (*),              (2)    Die Gebiete, in denen die         100 000 Tonnen
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Brotroggen lagern, sind in Anhang I angegeben.
 3043/91 (*), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle
 fest.                                                                                       Artikel 3
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,          (1 )   Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
 eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des             Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1992/93 100 000 Tonnen                   (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1992.
 Brotroggen im Besitz der dänischen Interventionsstelle
ausführen zu können.                                               (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                   reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
 Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­              einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu          die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1992
 Ende des Wirtschaftsjahres im Juni 1992 eröffnet wird,            erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
die betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des             anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und           3719/88 der Kommission Q beigefügt sein.
31 . August 1992, erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                           Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter             (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen               nung (EWG) Nr. 1 836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                   Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 3. Juni
bereits bei der Abnahme des Getreides im Juli durch                 1992, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                        (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                   können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                            (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 29. Juli 1992,
                                                                   13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABI. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                          (4)    Die Angebote sind bei der dänischen Interventions­
O   ABl. Nr. L  139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                        stelle einzureichen .
(4) ABl. Nr. L  201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.
O   ABl. Nr. L  202 vom 9. 7. 1982, S. 23.
¥) ABl. Nr. L 288 vom 18. 10. 1991 , S. 21                         O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 22. 5. 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 139/31
                        Artikel 5                            derselben Verordnung nur freigegeben, wenn         der
                                                             Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1 . Juli und dem
Abnahme. In Abweichung von Artikel 1 6 erster Unterab­       31 . August 1992 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 15 derselben Verordnung genannten                                Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden.
                                                             Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der         spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für die          frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn die          müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
Abnahme im Juli 1992 erfolgt. Der Preis erhöht sich um       Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden .
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme im
August 1992 erfolgt.
                                                                                     Artikel 8
                        Artikel 6
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich             in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . Mai 1992
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 139/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 5. 92
                                                             ANHANG I
                                                                                              (in Tonnen)
                                                 Lagerort                            Menge
                                  Sjaelland                                         25 000
                                  Fyn                                               25 000
                                  Jylland                                            50 000
                                                            ANHANG II
             Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Brotroggen aus Beständen der
                                                   dänischen Interventionsstelle
                                                  (Verordnung (EWG) Nr. 1303/92)
                     1                2              3              4                5                6            7
                                                                Angebots­    Zuschläge ( + )       Handels­
                Numerierung       Nummer          Menge           preis      Abschläge ( — )        kosten
                 der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)                    Bestimmung
                                                                    (')     (zur Erinnerung)     (in ECU/t)
                     1
                     2
                     3
                   usw.
             (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                            ANHANG III
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
             Generaldirektion VITC-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus)
             Fernschreiben :                 — 22037 AGREC B,
                                             — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
             Telekopie :                     — 235 01 32,
                                             — 236 10 97,
                                             — 236 20 05,
                                             — 236 20 08 .