CELEX: 62009CO0361
Language: de
Date: 2010-02-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 5. Februar  2010. # Hans Molter gegen Bundesrepublik Deutschland. # Rechtsmittel - Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts. # Rechtssache C-361/09 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2010 – Molter/Deutschland
      (Rechtssache C‑361/09 P)
      „Rechtsmittel – Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts“
      Verfahren – Klage einer natürlichen oder juristischen Person auf Feststellung eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Gemeinschaftsrecht
         – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters – Unzulässigkeit (Art. 225 EG ff.; Satzung des Gerichtshofs Art. 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 119) (vgl. Randnrn. 4-6)
      
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 12. August 2009 in der Rechtssache Molter/Deutschland
                  (T‑141/09), mit dem das Gericht die Klage auf Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts
                  auf dem Gebiet der Nichtdiskriminierung, hilfsweise auf Ersatz des Schadens, der durch die Verletzung der Verpflichtung der
                  deutschen Gerichte, den Gerichtshof mit einer Vorlagefrage zu befassen, entstanden sein soll, wegen offensichtlicher Unzuständigkeit
                  abgewiesen hat
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Molter trägt seine eigenen Kosten.