CELEX: 31980R3353
Language: de
Date: 1980-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3353/80 der Kommission vom 19. Dezember 1980 zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China

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31980R3353

Verordnung (EWG) Nr. 3353/80 der Kommission vom 19. Dezember 1980 zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China  

Amtsblatt Nr. L 351 vom 24/12/1980 S. 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3353/80 DER KOMMISSION   VOM 19 . DEZEMBER 1980   ZUR REGELUNG DER EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VON BESTIMMTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSÄTZE 4 UND 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 BESTIMMT , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN . DIE EINFUHREN IN DIE BENELUX-LÄNDER VON SCHLAFANZUEGEN ( KATEGORIE 25 ) MIT URSPRUNG IN CHINA KÖNNTEN DIE IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS ANGEGEBENE HÖHE ÜBERSCHREITEN .   NACH ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS WURDE CHINA AM 15 . DEZEMBER 1980 EIN KONSULTATIONSERSUCHEN NOTIFIZIERT . BIS DIE ERGEBNISSE DIESER KONSULTATIONEN VORLIEGEN , WIRD FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN VORLÄUFIG EINE HÖCHSTMENGE FESTGESETZT .   DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1980 UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DIESER HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN WERDEN .   DIE FESTLEGUNG DIESER HÖCHSTMENGE STEHT DER EINFUHR DER UNTER DIE HÖCHSTMENGE FALLENDEN WAREN , DIE VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AUS CHINA ABGESANDT WURDEN , NICHT ENTGEGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 GILT FÜR DIE EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VON WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIE MIT URSPRUNG IN CHINA DIE IN DIESEM ANHANG ANGEGEBENE HÖCHSTMENGE .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA IN DIE BENELUX-LÄNDER VERSANDT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN ANHAND EINES SCHIFFSLADESCHEINS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIESE WAREN TATSÄCHLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WURDEN .  ( 2 )  ALLE AUS CHINA VOM 1 . JANUAR 1980 AN VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WARENMENGEN WERDEN VON DER FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN . DIESE VORLÄUFIGE HÖCHSTMENGE STEHT JEDOCH DER EINFUHR DER UNTER DIESE HÖCHSTMENGE FALLENDEN , ABER AUS CHINA VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VERSANDTEN WAREN NICHT ENTGEGEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER NACH ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN ERLASSENEN ENDGÜLTIGEN VERORDNUNG .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG    //   // KATE-  //  //  NIMEXE-  //  //  //  //  //  HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER //   // GORIE NR .  //  TARIFNUMMER  //  KENNZIFFER  ( 1980 )  //  WARENBEZEICHNUNG  //  DRITTLÄNDER //  MITGLIED- STAATEN //  EINHEITEN //  1980 //  1981 //   // 25  //  60.04 B IV B ) 2 AA ) BB ) //  //  UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : //  CHINA //  BNL //  1 000 STÜCK //  40 //  42 //  //       D ) 2 AA ) BB ) // 60.04-51 ; 53 ; 81 ; 83 // SCHLAFANZUEGE UND NACHTHEMDEN AUS GEWIRKEN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) //