CELEX: C2006/190/11
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-196/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. April 2006 von der Alecansan SL gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 7. Februar 2006 in der Rechtssache T-202/03, Alecansan SL/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/7
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 26. April 2006 von der Alecansan SL gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 7. Februar 2006 in der Rechtssache T-202/03, Alecansan SL/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   (Rechtssache C-196/06 P)
   (2006/C 190/11)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Alecansan SL (Prozessbevollmächtigte: P. Merino Baylos und A. Velázquez Ibáñez, abogados)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Rechtsmittelführerin
   
               —
            
            
               Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 7. Februar 2006 (Rechtssache T-202/03), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. März 2003 in der Sache R-711/2002-1 über die Zurückweisung ihres Widerspruchs gegen die Anmeldung Nr. 849 497 der Gemeinschaftsmarke „COMP USA“ abgewiesen hat.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht mit der Feststellung, dass zwischen den beiden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe, da zwar eine hoher phonetischer und visueller Ähnlichkeitsgrad der Zeichen, aber keine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen der angemeldeten Marke und den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke gegeben sei, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1) fehlerhaft ausgelegt habe. Das Gericht habe bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr mehrere wichtige Kriterien unberücksichtigt gelassen.
   
      (1)  ABl. L 11, 14.1.1994, S. 1.