CELEX: 31970R1272
Language: de
Date: 1970-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1272/70 der Kommission vom 30. Juni 1970 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

1 . 7. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 143 /51
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1272/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juni 1970
                        zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entspre­
GEMEINSCHAFTEN —                                             chend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern
                                                             sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                                Artikel 1
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2 ), und insbeson­             (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz             tikel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
zweiter Satz, und                                            Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                             im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im Anhang
in Erwägung nachstehender Gründe :                           der Verordnung (EWG) Nr. 1191/70, werden gemäß
                                                             dem Anhang dieser Verordnung abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis anzuwenden sind, wurden durch die Ver­             (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
ordnung (EWG) Nr. 1191 /70 (3) festgesetzt.                  nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
                                                             Erstattung nicht festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 1191 /70  enthaltenen   Vorschriften     und Durchfüh­                             Artikel 2
rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die
Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Juni 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 H ABI. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABI. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(8) ABl. Nr. L 139 vom 26. 6. 1970, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 143 /52                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 7. 70
                                                            ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1970 zur Änderung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                    (RE / 100 fee .
           Nummer
             des
                                                                                                      Betrag
                                                          Warenbezeichnung                              der
        Gemeinsamen
          Zolltarifs                                                                               Erstattungen
          10.06             Reis :
                            A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                 (I
                               (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                      (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                           5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                           zur Breite weniger als 2 betragen                         4,987
                                      (b ) anderer                                                   5,102
                            B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                 (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                     oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                     weniger als 2 betragen :
                                      (a) Reis, halb geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                              Schweiz und Jugoslawien                                5,649
                                           — für Ausfuhren nach den Zonen IV und V                    8,706
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern             7,891
                                     (b) Reis, ganz geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                              Schweiz und Jugoslawien                                 6,016
                                           — für Ausfuhren nach den Zonen IV und V                   9,272
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              8,404
                               (II) anderer :
                                     (a) Reis, halb geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz        6,230
                                           — für Ausfuhren nach den Zonen I, II, IV und V           10,939
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            11,547
                                     (b) Reis, ganz geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz        6,679
                                           — für Ausfuhren nach den Zonen I, II, IV und V           11,727
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            12,378
                            C. Bruchreis                                                              3,000
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenen fall« gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
      NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967) sind die Zonen dieje­
              nigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
              bestimmt sind.