CELEX: 31976R0777
Language: de
Date: 1976-04-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission vom 5. April 1976 zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis

6. 4. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 91 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 777/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . April 1976
                 zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 232/75
                 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von
                                                  Backwaren und Speiseeis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   dungsbereich der vorgenannten Verordnung insofern
GEMEINSCHAFTEN —                                                  einzuschränken , als ein Verkauf für den Speiseeissek­
                                                                  tor nicht mehr vorgesehen wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
                                                                  nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                         Artikel 1
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter              Die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Verordnung (EWG) Nr. 232/75 eingereichten Ange­
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,               bote dürfen sich künftig nur noch auf Butter bezie­
                                                                  hen, die zur Verarbeitung nach Formel A bestimmt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ist.
Bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                        Angebote, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c)
232/75 der Kommission vom 30 . Januar 1975 über                   der genannten Verordnung als vorgesehenen Verwen­
den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für              dungszweck die Formel B angeben, werden abgelehnt.
die Herstellung von Backwaren und Speiseeis (5), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                            Artikel 2
379/76 (6), hat sich gezeigt, daß die Bereitstellung von
Butter zu herabgesetzten Preisen für den Speiseeissek­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
tor bis zu einem gewissen Grade frische Butter ver­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
drängen kann . Es empfiehlt sich daher, den Anwen­                meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. April 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
(5)  ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
(6)  ABl . Nr. L  45 vom 21 . 2. 1976, S. 28 .