CELEX: 62011TB0489
Language: de
Date: 2011-10-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-489/11 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Oktober 2011 — Rousse Industry/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Verstoß gegen Formerfordernisse — Unzulässigkeit)

3.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/19
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Oktober 2011 — Rousse Industry/Kommission
   (Rechtssache T-489/11 R)
   (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit)
   2011/C 355/35
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Antragstellerin: Rousse Industry (Rousse, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: A. Angelov und S. Panov)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Urraca Caviedes und D. Stefanov)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2011) 4903 final der Kommission vom 13. Juli 2011, mit dem die von Bulgarien zugunsten von Rousse Industry in Form nicht beglichener Forderungen des Staates gewährte staatliche Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird (staatliche Beihilfe C 12/2010 und N 389/2009), soweit mit diesem Beschluss die Rückforderung dieser Beihilfe von der Antragstellerin angeordnet wird
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.