CELEX: 31974L0508
Language: de
Date: 1974-09-30 00:00:00
Title: Richtlinie 74/508/EWG der Kommission vom 30. September 1974 zur Änderung der Richtlinie der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Nr. L 286/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 10 . 74
                                              RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1974
                 zur Änderung der Richtlinie der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchfüh­
                 rung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmo­
                 nisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede­
                                                        lungsverkehr
                                                        (74/508/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nienvorschlags zur Änderung von Artikel 13 der Richt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  linie vom 4. März 1969 für Lieferungen von Erzeugnis­
                                                                  sen dieser Industriezweige zu den vorstehenden Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gungen seitens des Inhabers einer Bewilligung des ak­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   tiven Veredelungsverkehrs als gegenstandslos erweisen
                                                                  würde .
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor­                Der Stand der Beratungen über den Richtlinienvor­
schriften über den aktiven Veredelungsverkehr ('), zu­            schlag zur Änderung von Artikel 13 läßt nicht zu,
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt            diese Änderung in naher Zukunft zu erwarten .
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                  Die den Mitgliedstaaten für das Inkraftsetzen der nach
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­             der Durchführungsrichtlinie vom 26. März 1973 erfor­
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­            derlichen Maßnahmen gesetzte Frist ist bereits durch
dere Artikel 28 ,                                                 die    Richtlinie   der Kommission         vom    5.   Oktober
                                                                   1 973 (5) von sechs auf zwölf Monate verlängert wor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                den . Diese Frist ist durch die Richtlinie der Kommis­
Die Kommission hat am 26. März 1973 die Richtlinie                sion vom 27. März 1974 (6) bis zum 1 . Oktober verlän­
zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der vorge­                 gert worden .
nannten Richtlinie des Rates vom 4. März 1 969 (4) an­
genommen und darin in Artikel 7 vorgesehen, daß sie               Die vorgenannten Gründe verlangen nunmehr eine
spätestens sechs Monate nach ihrer Bekanntgabe in                 Verlängerung dieser Frist bis zum 30. September
                                                                   1 975 .
Kraft tritt.
Die Bekanntgabe erfolgte am 6 . April 1973 .                      Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschus­
                                                                  ses für den aktiven Veredelungsverkehr ergangen ist,
Dem Rat liegt seit einiger Zeit ein Vorschlag der                 war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr
Kommission zur Änderung der Richtlinie vom 4.                     geplanten einschlägigen Vorschriften nach dem Ver­
März 1969 vor, der darauf abzielt, eine zollrechtliche            fahren des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe a) der vorge­
Gleichstellung der Erzeugnisse zu gewährleisten, die              nannten Richtlinie des Rates vom 4 . März 1969 zu er­
einerseits unmittelbar unter Gewährung von in der                 lassen . In Anwendung dieses Artikels 28 Absatz 3
Person des Empfängers oder in der besonderen                       Buchstaben b) und c) hat die Kommission dem Rat
Zweckbestimmung dieser Erzeugnisse begründeten                    einen Vorschlag über die zu erlassenden Vorschriften
                                                                  unterbreitet . Bis zum Ablauf einer Frist von drei Mona­
Zollbefreiungen eingeführt werden und die anderer­
seits in der Gemeinschaft aus dem aktiven Verede­                 ten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden
lungsverkehr hervorgegangen sind und den gleichen                 ist, hat der Rat keinen Beschluß gefaßt —
Empfänger oder die gleiche Zweckbestimmung ha­
ben . Dieser Vorschlag ist besonders für verschiedene
bedeutende gemeinschaftliche Industriesektoren von                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Bedeutung.
Das Inkraftsetzen der genannten Durchführungsrichtli­                                      Artikel 1
nie zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
würde die Einführung eines Verfahrens über die Zu­                Artikel 7 der Richtlinie der Kommission vom                  26 .
sammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens bedin­
gen , wobei sich dies im Fall der Annahme des Richtli­            März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14
                                                                  der Richtlinie des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmo­
(')  ABl . Nr. L  58 vom 8 . 3 . 1969, S. 1 .                     nisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(2)  ABl . Nr. L  73 vom 26. 3 . 1972, S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. L  73 vom 26 . 3 . 1972, S. 14 .                   (5 ) ABl . Nr. L 297 vom 25 . 10 . 1973 , S. 30 .
f)   ABl . Nr. L  120 vom 7 . 5 . 1973, S. 17.                      b ABl . Nr. L 108 vom 22 . 4 . 1974, S. 25 .
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 286/ 15
über den aktiven Veredelungsverkehr erhält folgende          Brüssel, den 30. September 1974
Fassung :
     „Artikel 7
     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
     nahmen, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom
     1 . Oktober 1975 an nachzukommen ."
                                                                                     Für die Kommission
                        Artikel 2                                                       Der Präsident
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.                            Francois-Xavier ORTOLI