CELEX: 21991D0907(04)
Language: de
Date: 1991-07-12 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 5/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 12. Juli 1991 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für das Fürstentum Andorra erhobenen Einfuhrabgaben an die andorranische Staatskasse

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21991D0907(04)

Beschluß Nr. 5/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 12. Juli 1991 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für das Fürstentum Andorra erhobenen Einfuhrabgaben an die andorranische Staatskasse  

Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/09/1991 S. 0032 - 0033

BESCHLUSS Nr. 5/91  DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ANDORRA  vom 12. Juli 1991  zur Festlegung der Modalitäten der  Abführung der von der Gemeinschaft für das Fürstentum Andorra erhobenen Einfuhrabgaben an die  andorranische Staatskasse  (91/470/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS  -  gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe  b), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, die Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Rechnung des  Fürstentums auf Waren erhobenen Einfuhrabgaben an die andorranische Staatskasse sowie den  Prozentsatz festzulegen, der von der Gemeinschaft als Verwaltungsgebühren gemäß den einschlägigen  Gemeinschaftsbestimmungen abzuziehen ist. Die Anwendung von Bestimmungen, die mit denen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates   (1) identisch sind, wird diese Modalitäten vereinfachen. Der Gemischte Ausschuß kann ausserdem die in diesem Beschluß angenommenen Bestimmungen überprüfen,  um der Situation am 1. Januar 1993 Rechnung zu tragen  -  BESCHLIESST: Artikel 1 Für die Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der  auf für Andorra bestimmte Waren erhobenen Einfuhrabgaben gelten Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1,  Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17  Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 sinngemäß; sie sehen insbesondere folgendes  vor: a)  Die Mitgliedstaaten führen über die auf die für Andorra bestimmten Waren erhobenen  Einfuhrabgaben getrennt und in gleicher Weise Buch, wie dies für die Eigenmittel der Gemeinschaft  in Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89  vorgesehen ist. b)  In diese Buchführung werden nur die Abgaben aufgenommen, die von den in Anhang I des Abkommens  aufgeführten Zollstellen festgestellt wurden. Diese Abgaben werden nur verbucht, wenn die Kopie des  Kontrollexemplars Nr. 5 des Versandpapiers Nr. T2 AN bzw. die Kopie des Versandpapiers T2L AN, das  zum Nachweis des Eingangs der betreffenden Waren im Fürstentum Andorra dient, den Sichtvermerk der  andorranischen Zollbehörden trägt und bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, ordnungsgemäß  vorgelegt wird. c)  Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, wie in Artikel 6 Absatz 3 erster  Unterabsatz der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vorgesehen, Übersichten über ihre Buchführung  zusammen mit den Übersichten über die Eigenmittel. In den Übersichten, die auf die gleiche Weise  erstellt werden wie die Übersichten über die Eigenmittel, werden auch die Gesamtbeträge der von  jeder Zollstelle erhobenen Abgaben angegeben. d)  Die Unterlagen werden nach Maßgabe des Artikels 3 erster und zweiter Unterabsatz aufbewahrt.  Die betreffenden Unterlagen und die Unterlagen über die Eigenmittel werden getrennt abgelegt. e)  Berichtigungen von festgestellten Ansprüchen oder von Buchungen, die nach dem 31. Dezember des  dritten auf das Jahr der ursprünglichen Feststellung folgenden Jahres vorgenommen wurden, werden  nicht berücksichtigt, ausser wenn es sich um Punkte handelt, die vor diesem Zeitpunkt von der  Kommission oder einem Mitgliedstaat oder Andorra mitgeteilt wurden. f)  Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 findet Anwendung. Die Kontrollen  erstrecken sich auch auf die unter Buchstabe b) dieses Artikels genannten Papiere, die zum Nachweis  des Eingangs der betreffenden Waren in Andorra dienen. An den Kontrollen können dazu befugte  Bedienstete Andorras teilnehmen. g)  Die betroffenen Mitgliedstaaten schreiben die in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2  Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 aufgenommenen Ansprüche dem in  Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) 1552/89 genannten Konto der Kommission innerhalb der in  Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Fristen und nach Abzug der Erhebungskosten gut. Der Prozentsatz der von der Gemeinschaft für die Rechnung des Fürstentums Andorra erhobenen  Einfuhrabgaben, der von der Gemeinschaft als Erhebungskosten abgezogen werden kann, wird auf 10  %  festgesetzt. Dieser Prozentsatz kann vom Gemischten Ausschuß überprüft werden. h)  Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten  Abgaben entsprechenden Beträge für Andorra zur Verfügung zu stellen, wenn die Voraussetzungen nach  Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erfuellt sind. Artikel 2 Die  buchmässig erfassten Beträge werden von der Kommission in Ecu umgerechnet und nach den  Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977  (1) in ihre Buchführung  aufgenommen. Artikel 3 Binnen 30 Tagen nach Notifizierung jeder buchmässigen Erfassung durch die  Mitgliedstaaten überweist die Kommission die verbuchten Beträge in Ecu auf ein von Andorra  eröffnetes, auf Ecu lautendes Konto. Andorra teilt der Kommission alle für die Überweisung  erforderlichen Angaben mit. Andorra trägt die Verwaltungskosten dieses Kontos. Artikel 4 Dieser  Beschluß tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Geschehen zu Andorra la Vella am 12.  Juli 1991. Für den Gemischten Ausschuß  Der Vorsitzende  Oscar RIBAS REIG