CELEX: 31977D0653
Language: de
Date: 1977-06-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Männeroberhemden aus gemischten synthetischen Spinnstoffen und Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 266/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 10 . 77
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 28 . Juni 1977 ,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Hongkong stammende und in
              den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Männeroberhemden
              aus gemischten synthetischen Spinnstoffen und Baumwolle, der Tarifnummer
              ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                   auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (77/653/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Absatz 1 , unter den in der Entscheidung der Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                              sion vom 12. Mai 1971 (!), insbesondere in Artikel 1 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             festgelegten Voraussetzungen zu genehmigen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Es ist jedoch nicht angebracht, den Antrag auf Li­
kel 115 Absatz 1 ,                                            zenzerteilung, der diesem Ermächtigungsantrag zu­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             grunde liegt, wegen seiner geringen Bedeutung in
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der         diese Ermächtigung einzubeziehen —
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Gemeinschaften am 20 . Juni 1977 bei der
Kommission gestellt hat, um ermächtigt zu werden,                                     Artikel 1
aus Hongkong stammende und in den anderen Mit­
gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Männer­            Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
oberhemden aus gemischten synthetischen Spinnstof­            burg und das Königreich der Niederlande werden er­
fen und Baumwolle , der Tarifnummer ex 61.03 des              mächtigt, aus Hongkong stammende und in den ande­
Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbe­              ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
handlung auszuschließen,                                      Oberhemden für Männer, aus gemischten syntheti­
                                                              schen Spinnstoffen und Baumwolle, der Tarifnummer
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Ge­
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in            meinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
Hongkong wurde in einem zwischen der Gemein­                  Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach Er­
schaft und Hongkong am 8 . April 1976 geschlossenen           laß dieser Entscheidung eingereicht werden .
Abkommen geregelt.
                                                                                      Artikel 2
Im Rahmen dieser Regelung hat Hongkong sich ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,          Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
um seine Ausfuhren dieser Textilwaren in die Gemein­          dem die Beneluxländer neue Einfuhrmöglichkeiten
schaft auf bestimmte zwischen den Mitgliedstaaten auf­        gegenüber Hongkong für die genannten Waren eröff­
geteilte Höchtsmengen zu beschränken .                        nen , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
Der betreffende Sektor der Textilindustrie hat mit ern­
sten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die                                 Artikel 3
in einem Produktionsrückgang und wachsender Ar­               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
beitslosigkeit zum Ausdruck kommen .                          das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Weitere Einfuhren der genannten Waren , die zu den            der Niederlande gerichtet.
bereits getätigten hinzukämen , würden diese Schwie­
rigkeiten noch verschärfen .
                                                              Brüssel, den 28 . Juni 1977
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                      Für die Kommission
die notwendige Zusammenarbeit leisten können .
                                                                                           Der Vizepräsident
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115                                             Wilhelm HAFERKAMP
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .