CELEX: 52013PC0245
Language: de
Date: 2013-04-22
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik]

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		52013PC0245
		
			Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik] /* COM/2013/0245 final - 2011/0380 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Die Kommission hat am 2. Dezember 2011
einen Vorschlag für eine „VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnungen
(EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie
der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte
Meerespolitik]“ (EMFF) angenommen.
Die Kommission legte am 6. Oktober 2011 ihre
Vorschläge für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den EFRE, den
ESF, den KF, den ELER und den EMFF sowie mit allgemeinen Bestimmungen über die
kohäsionspolitischen Fonds vor (COM (2011) 615 final).
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für
die EMFF-Verordnung sah ein an die für den ELER vorgeschlagenen Modalitäten
angepasstes Verwaltungs- und Kontrollsystem für den EMFF vor. Der Grund für diese
Angleichung war vor allem die Tatsache, dass die Verwaltungsbehörden für den
ELER und den EMFF häufig dieselben sind, für die harmonisierte Modalitäten von
Vorteil wären.
Während der Prüfung des EMFF-Vorschlags in der
Fischerei-Arbeitsgruppe des Rates äußerten eine Reihe von Mitgliedstaaten
Vorbehalte gegenüber der Umschaltung auf das System, das die Kommission für die
Verwaltung und die Kontrolle sowie für die Finanzverwaltung vorgeschlagen hatte.
Im vorhergehenden Programmplanungszeitraum (2000-2006) und im aktuellen
Programmplanungszeitraum (2007-2013) wurde das Verfahren für die Durchführung
des EMFF an die im Rahmen der Kohäsionspolitik eingeführten Modalitäten
angeglichen, und nach Ansicht der Mitgliedstaaten sollte eine größtmögliche
Kontinuität gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten vertreten den Standpunkt,
dass dank der Beibehaltung dieser Modalitäten die Fachkenntnisse optimal genutzt
werden könnten, die sich die nationalen Behörden, die derzeit für die
Verwaltung der EU-Mittel für die Fischerei verantwortlich sind, angeeignet
haben.
Die meisten Mitgliedstaaten haben sich zwar
für eine Anpassung des EMFF an das System für die Durchführung der
Kohäsionspolitik ausgesprochen, haben allerdings auch darauf hingewiesen, dass
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 4 Absatz 5
Dachverordnung) berücksichtigt werden muss. In der Regel sind die
operationellen Programme für die Fischerei kleiner als diejenigen, die im
Rahmen der Kohäsionspolitik durchgeführt werden, und weisen zudem
Besonderheiten auf, mit denen gewährleistet werden soll, dass der EMFF zur
Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beiträgt.
Um die laufenden Verhandlungen im Rat und im
Europäischen Parlament zu erleichtern, schlägt die Kommission gleichzeitig eine
Änderung des Kommissionsvorschlags für die Dachverordnung und des
Kommissionsvorschlags die EMFF-Verordnung vor; auf diese Weise soll eine
einfache und reibungslose Einbindung des EMFF in die bestehenden Bestimmungen
für die Kohäsionspolitik sichergestellt werden.
Eine enge, in der vorgeschlagenen Weise
vorgenommene Abstimmung der Systeme für die Durchführung des EMFF mit den für
die Kohäsionspolitik vorgeschlagenen Systemen soll zur Harmonisierung und
Kohärenz der für die verschiedenen Fonds (EFRE, ESF, KF und EMFF) geltenden
Regelungen beitragen. Sie ermöglicht es, die in den vorhergehenden
Programmplanungszeiträumen gewonnenen Erfahrungen zu nutzen und erleichtert
einen problemlosen Übergang von einem Programmplanungszeitraum zum anderen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der
Dachverordnung und der EMFF-Verordnung gingen eingehende Diskussionen über die
Modalitäten für die Durchführung des EMFF in der Fischerei-Arbeitsgruppe des
Rates und bilaterale Kontakte mit den Mitgliedstaaten voraus.
Für die ursprünglichen Legislativvorschläge
wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Vorschlag sieht eine parallele Änderung
des Kommissionsvorschlags für die Dachverordnung und des Kommissionsvorschlags
für die EMFF-Verordnung vor:
Der EMFF wird in die einschlägigen
Bestimmungen der Dachverordnung aufgenommen, die ursprünglich spezifisch für
die Kohäsionspolitik galt, und in die Dachverordnung wird ein neuer Teil Vier aufgenommen,
der für die Kohäsionspolitik und den EMFF gilt.
Die entsprechenden Bestimmungen (die sich auf
die Modalitäten für die Durchführung des ELER beziehen oder sich mit den
Artikeln der Dachverordnung in ihrer geänderten Fassung überschneiden) werden
in der EMFF-Verordnung gestrichen und die erforderlichen Verweise auf die
Dachverordnung werden in die EMFF-Verordnung eingefügt.
Die Erwägungsgründe und Begriffsbestimmungen
werden an die Änderungen der Artikel und die geänderte Struktur der
Verordnungen angepasst. Die Terminologie im neuen Teil Vier wird angepasst, um
den Besonderheiten des EMFF Rechnung zu tragen; gegebenenfalls wird darauf
hingewiesen, dass die fondsspezifischen Regelungen für den EMFF durch weitere
Regelungen ergänzt werden können.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der geänderte Vorschlag hat keine Auswirkungen
auf den Haushalt. Nach Vorlage neuer Daten und makroökonomischer Prognosen
sowie nach dem Beitritt der Republik Kroatien ergeben sich allerdings
Veränderungen bei den EMFF-Mitteln.
Diese Veränderungen erfolgen unbeschadet der
laufenden Verhandlungen über die Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen
und die Haushaltsordnung.
ZUSAMMENFASSUNG
DER ÄNDERUNGEN
In der EMFF-Verordnung werden die
Erwägungsgründe 86, 89, 101, 103 und 104 geändert und die Erwägungsgründe 91, 93,
94 und 97 gestrichen. Weitere Änderungen betreffen die Artikel 3, 12, 14, 20, 24,
25, 28, 33, 37, 38, 39, 45, 46, 54, 56, 61, 62, 63, 64, 67, 75, 78, 92, 94, 95,
102, 103, 105, 108, 117, 118, 119, 120, 122, 126, 128, 129, 131, 132, 133, 134,
135, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150,
151, 152, 153 und 154 sowie die Streichung der Artikel 96, 97, 98, 99, 100, 101,
104, 106, 107, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 121, 123, 124, 125, 127
und 130.
In der Dachverordnung werden die
Erwägungsgründe 3, 75, 78, 80, 84 und 87 geändert. Außerdem werden
Artikel 1 und Artikel 3 geändert, damit klar ist, welcher Teil der
Dachverordnung für welchen Fonds (EFRE, ESF, KF, ELER und EMFF) gilt. Begrenzte
Anpassungen der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummern 5, 7, 25
und 26 sind erforderlich, um die Verweise auf Teil Drei durch Verweise auf Teil
Vier zu ergänzen.
Weitere Änderungen betreffen Artikel 55
Absatz 7, Artikel 64 Absatz 6, Artikel 74 Absatz 1,
Artikel 112 Absatz 3, Artikel 113 Absatz 5, Artikel 114
Absatz 3 Buchstaben b und g, Artikel 117 Absatz 4,
Artikel 120, Artikel 121 Absatz 1, Artikel 124,
Artikel 126 Absatz 4, Artikel 128, Artikel 130 Absatz 1,
Artikel 131 Absatz 1, Artikel 133 Absatz 1, Artikel 134
Absatz 1, Artikel 135, Artikel 136, Artikel 137 und
Artikel 140 Absatz 1.
2011/0380 (COD)
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über den Europäischen Meeres- und
Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und
(EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über
die integrierte Meerespolitik]
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION ¾
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43
Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2,
Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188,
Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und
Artikel 195 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[2],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Mitteilung der Kommission
an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die „Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik“ (im Folgenden „die GFP-Mitteilung“) legt die potenziellen
Herausforderungen, Zielsetzungen und Ausrichtungen der Gemeinsamen
Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“) für die Zeit nach 2013 dar. Ausgehend von
den Erörterungen dieser Mitteilung sollte die GFP zum 1. Januar 2014 reformiert
werden. Diese Reform sollte alle wesentlichen Bestandteile der GFP
einschließlich ihrer finanziellen Aspekte abdecken. Um den Zielsetzungen der
Reform zu entsprechen, sollten die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des
Rates über den Europäischen Fischereifonds[3],
die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates über finanzielle Maßnahmen der
Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich
des Seerechts[4],
die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates betreffend den
Garantiefonds für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse[5] sowie die Verordnung (EG) Nr. 791/2007
des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung
bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage, den
Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln sowie aus Guayana und Réunion[6] aufgehoben
und durch eine neue Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds
(EMFF) ersetzt werden. In der Erkenntnis, dass alle Angelegenheiten in
Zusammenhang mit den europäischen Ozeanen und Meeren eng miteinander verbunden
sind, sollte die neue Verordnung auch die Entwicklung der integrierten
Meerespolitik (IMP) unterstützen, die von der [Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Unterstützung der weiteren Entwicklung einer
integrierten Meerespolitik] abgedeckt wird.
(2)       Der Anwendungsbereich des
EMFF sollte die Unterstützung der GFP umfassen, die sich auf die Erhaltung,
Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden Meeresressourcen, der lebenden
Süßwasserressourcen und der Aquakultur erstreckt, ebenso wie die Verarbeitung
und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, soweit diese
Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in Gewässern der Europäischen
Union, auch durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen
oder in einem Drittland registriert sind, sowie von Fischereifahrzeugen der
Europäischen Union oder Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden,
unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß Artikel 117
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.
(3)       Der Erfolg der Gemeinsamen
Fischereipolitik steht und fällt mit einem wirksamen Kontroll-, Inspektions-
und Durchsetzungssystem sowie zuverlässigen, vollständigen Daten sowohl für
wissenschaftliche Gutachten als auch für Durchführungs- und Kontrollzwecke.
Diese Bereiche sollten daher aus dem EMFF unterstützt werden.
(4)       In den Anwendungsbereich des
EMFF sollte die Unterstützung der IMP fallen, die sich von der Entwicklung und
Umsetzung koordinierter Vorhaben bis zur Entscheidungsfindung in Bezug auf die
Ozeane, Meere, Küstengebiete und meeresbezogenen Sektoren erstreckt und dabei
verschiedene EU-Politiken ergänzt, insbesondere die Gemeinsame Fischereipolitik
sowie die Bereiche Verkehr, Industrie, territorialer Zusammenhalt, Umwelt,
Energie und Tourismus. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee,
Keltischer See, Biscaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen
Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent und
integrativ sein.
(5)       Im Einklang mit den
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die
Europa-2020-Strategie angenommen wurde, sorgen die Europäische Union und die
Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
und fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union. Die Ressourcen
sollten gebündelt werden, um die Ziele und Vorsätze im Rahmen von Europa 2020
zu erreichen. Eine stärkere Konzentration auf Ergebnisse sollte zu erhöhter
Effizienz führen. Die Aufnahme der IMP in den neuen EMFF trägt ebenfalls zu den
in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 „Europa 2020 – Eine Strategie
für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum[7]“ („Europa 2020-Strategie“)
dargelegten Hauptzielen bei und stimmt mit den im AEUV verankerten allgemeinen
Zielen des Ausbaus des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalts überein.
(6)       Um zu gewährleisten, dass der
EMFF zum Erreichen der Ziele der GFP, der IMP und der Europa-2020-Strategie
beiträgt, sollte das Augenmerk auf einer begrenzten Anzahl von Kernprioritäten
liegen, die darauf ausgerichtet sind, Innovation und wissensbasierte Fischerei
und Aquakultur voranzubringen, die nachhaltige und ressourcenschonende
Fischerei und Aquakultur zu fördern und Beschäftigung und territorialen
Zusammenhalt zu erhöhen, indem das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der
Küsten- und Binnenfischerei erschlossen und die Diversifizierung der
Fischereiaktivitäten in anderen Sektoren der Meereswirtschaft in den
Vordergrund gerückt wird.
(7)       Die EU sollte auf allen
Stufen der Umsetzung des Fonds darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen
und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie jeglicher Form
der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen
Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.
(8)       Übergreifendes Ziel der
Gemeinsamen Fischereipolitik sollte sein, dass Fischerei und Aquakultur
langfristig nachhaltige ökologische Bedingungen unterstützen, die für eine
wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlich sind. Sie sollte ferner zu
mehr Produktivität, einem angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor
und stabilen Märkten beitragen sowie die Verfügbarkeit der Ressourcen und ein
Angebot für Verbraucher zu vernünftigen Preisen sicherstellen.
(9)       Eine bessere Integration von
Umweltbelangen in die GFP ist von entscheidender Bedeutung, wenn Ziele und
Vorhaben der EU-Umweltpoltik und der Europa-2020-Strategie erreicht werden
sollen. Die Nutzung der lebenden Meeresressourcen im Rahmen der GFP muss so
umsichtig erfolgen, dass die Bestände bis spätestens 2015 wieder auf das Niveau
des höchstmöglichen Dauerertrags aufgefüllt sind. Die GFP verficht den
Vorsorge- und den Ökosystemansatz im Fischereimanagement. Der EMFF sollte daher
zum Schutz der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens
für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)[8] beitragen.
(10)     Da die Zielsetzungen dieser
Verordnung angesichts des Ausmaßes und der Auswirkungen der im Rahmen der
operationellen Programme zu finanzierenden Vorhaben und der strukturellen
Probleme bei der Entwicklung des Fischerei- und Meeressektors sowie der
begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten von diesen nicht in
ausreichendem Maße erreicht werden können, sollten diese besser auf EU-Ebene
durch mehrjährige finanzielle Unterstützung mit Schwerpunkt auf den wesentlichen
Prioritäten verwirklicht werden. Die EU kann im Einklang mit dem
Subsidiaritätsprinzip gemäß es Artikel 5 Absatz 3 EUV Maßnahmen erlassen.
Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 4 EUV genannten Prinzip der
Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung
dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11)     Die Finanzierung der
Gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten Meerespolitik aus einem
einzigen Fonds, dem EMFF, dürfte sowohl der Notwendigkeit der Vereinfachung
entsprechen, als auch die Integration beider Politikbereiche verstärken. Die
Ausdehnung der geteilten Mittelverwaltung auf Gemeinsame Marktorganisationen
einschließlich der Ausgleichszahlungen für Regionen in äußerster Randlage und
auf Kontrolltätigkeiten und Datenerhebung sollte zu einer weiteren
Vereinfachung beitragen und den Verwaltungsaufwand für Kommission und
Mitgliedstaaten senken sowie eine bessere Kohärenz und Wirksamkeit der
gewährten Unterstützung ermöglichen.
(12)     Der EU-Haushalt sollte die
Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten
Meerespolitik entweder direkt oder in geteilter Mittelverwaltung mit den
Mitgliedstaaten aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, finanzieren. Eine geteilte
Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten sollte nicht nur für Maßnahmen zur
Unterstützung von Fischerei, Aquakultur und von der örtlichen Bevölkerung
betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung einsetzbar sein, sondern auch
für gemeinsame Marktorganisationen und Ausgleichszahlungen für Regionen in äußerster
Randlage sowie Kontroll- und Datenerhebungstätigkeiten. Die direkte Verwaltung
sollte gelten für wissenschaftliche Gutachten, freiwillige Beiträge an
Regionale Fischereiorganisationen, Beiräte und Vorhaben für die Umsetzung einer
integrierten Meerespolitik. Die Art der aus dem EMFF finanzierbaren Maßnahmen
sollte präzisiert werden.
(13)     Es sollte unterschieden werden
zwischen Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen, die im Rahmen der geteilten
Mittelverwaltung kofinanziert werden, und solchen, die unter die direkte
Verwaltung fallen. Es ist wichtig, die Mittel abzugrenzen, die für Kontrollen
im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aufgewendet werden sollen.
(14)     Gemäß den Artikeln 50 und 51
der [Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik] (in Folgenden
„GFP-Verordnung“) sollte die finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des
EMFF von der Einhaltung der GFP-Regeln durch die Mitgliedstaaten und die
Betreiber abhängig gemacht werden. Diese Konditionalität soll die Verantwortung
der EU dafür widerspiegeln, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im
Rahmen der GFP wie in Artikel 3 AEUV niedergelegt zu gewährleisten.
(15)     Die Zielsetzungen der GFP
würden unterminiert, wenn finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des EMFF
an Betreiber gehen würde, die die Bedingungen der Erhaltung der biologischen
Meeresschätze im öffentlichen Interesse ex-ante nicht erfüllen. Daher sollten
nur Betreiber in Frage kommen, die innerhalb einer bestimmten Zeit vor
Einreichen eines Beihilfeantrags nicht an Einsatz, Verwaltung oder Besitz von
Fischereifahrzeugen beteiligt waren, die in der IUU-Liste der EU gemäß Artikel 40
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008
über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der
illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der
Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004
und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999[9]geführt werden, und die keine anderen
schweren Verstöße gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder
Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der
Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung
der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004,
(EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG)
Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG)
Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur
Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94
und (EG) Nr. 1966/2006[10]
oder andere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften begangen haben, die die
Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände in Gefahr bringen und eine ernste
Bedrohung für die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen darstellen,
durch die befischte Bestände wiederaufgefüllt und erhalten und somit der
höchstmögliche Dauerertrag (im Folgenden „MSY“) erzielt werden kann.
(16)     Darüber hinaus sollten die
Beihilfeempfänger auch nach Einreichen des Beihilfeantrags, während des
gesamten Durchführungszeitraums des Vorhabens und bei bestimmten Vorhaben auch
für einen festgelegten Zeitraum nach der letzten Zahlung weiterhin den
Anforderungen an die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen
Interesse entsprechen. Zahlungen an oder verweigerte Rückzahlungen durch
Empfänger, die diese Anforderungen nicht erfüllen, könnten mit Verstößen in
Verbindung stehen und so die Ziele der GFP gefährden.
(17)     Verstoßen Beihilfeempfänger
gegen die GFP-Regeln, so sollten die Sanktionen gelten, die für die
Nichterfüllung der Beihilfevoraussetzungen festgelegt wurden. Um die Höhe der
unberechtigten Bezüge zu ermitteln, sollten die Schwere des Verstoßes des
Empfängers gegen die GFP-Vorschriften, der daraus gewonnene wirtschaftliche
Vorteil oder die Bedeutung des EMFF-Beitrags für die Wirtschaftstätigkeit des
Empfängers in Betracht gezogen werden.
(18)     Das Erreichen der Zielsetzungen
der GFP würde ebenfalls beeinträchtigt, wenn die EU-Unterstützung an
Mitgliedstaaten zahlen würde, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der GFP in
Bezug auf die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen
Interesse nicht nachkommen. Dies gilt beispielsweise für die Datenerhebung und
die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht. Darüber hinaus birgt eine solche
Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Gefahr, dass nicht beihilfefähige
Empfänger oder unzulässige Vorhaben von den Mitgliedstaaten nicht entdeckt
werden.
(19)     Um zu verhindern, dass nicht
zulässige Zahlungen getätigt werden, und den Mitgliedstaat zu ermutigen, die
GFP-Vorschriften einzuhalten bzw. von den Empfängern eine Einhaltung zu
fordern, sollten als Sicherungsmaßnahmen sowohl die Unterbrechung der
Zahlungsfrist als auch die Aussetzung der Zahlungen eingesetzt werden, die
beide in ihrer Anwendung zeitlich begrenzt sind. Um dem Prinzip der
Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, sollten finanzielle Berichtigungen mit
endgültigen und unwiderrufbaren Folgen nur für Ausgaben in direktem
Zusammenhang mit Vorhaben gelten, bei denen Verstöße gegen die GFP-Vorschriften
begangen wurden.
(20)     Im Hinblick auf eine besser
abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im
Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds
(KF), sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raumes (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
sind für alle diese Fonds (GSR-Fonds) mit der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen…][11] gemeinsame Bestimmungen eingeführt worden. Zusätzlich zu dieser
Verordnung enthält die EMFF-Verordnung besondere Bestimmungen aufgrund der
Besonderheiten der GFP und der IMP.
(21)     Angesichts des Umfangs des
künftigen EMFF und vor dem Hintergrund des Prinzips der Verhältnismäßigkeit
weichen die Bestimmungen zur strategischen Planung von der Verordnung [mit
gemeinsamen Bestimmungen] ab, so dass die Konsultation der Interessengruppen
mindestens zweimal während des Programmplanungszeitraums, und nicht
verpflichtend einmal in jedem Jahr stattfinden sollte, da dies sowohl für die
Kommission als auch für die Mitgliedstaaten eine zu große administrative und
finanzielle Bürde bedeuten würde.
(22)     Die EU-Maßnahmen sollten eine
Ergänzung zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten darstellen oder einen Beitrag zu
diesen Maßnahmen leisten. Um einen umfangreichen Mehrwert zu gewährleisten,
sollte die Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durch
die Einbindung verschiedener Partner gestärkt und dabei der institutionellen
Kompetenz der Mitgliedstaaten in vollem Umfang Rechnung getragen werden.
Besonderes Augenmerk gilt der angemessenen Beteiligung von Frauen und
Minderheiten. Die Partnerschaft betrifft regionale, lokale und andere
öffentliche Behörden sowie andere geeignete Stellen einschließlich solcher, die
für die Umwelt und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen
eintreten, sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner und andere sachkundige
Organisationen. Die betreffenden Partner sollten an der Erstellung von
Partnerschaftsvereinbarungen sowie an Vorbereitung, Durchführung, Monitoring und
Evaluierung der Programmplanung beteiligt sein.
(23)     Nach dem Prinzip der
Verhältnismäßigkeit können Kommission und Mitgliedstaaten je nach der
Gesamthöhe der für das operationelle Programm vorgesehenen öffentlichen
Ausgaben unterschiedliche Mittel einsetzen. Eine solche Differenzierung sollte
insbesondere für die Mittel gelten, die für Evaluierung, Kontrolle und
Berichterstattung über die Durchführung operationeller Programme aufgewendet
werden.
(24)     Die Kommission sollte nach
objektiven und transparenten Kriterien eine jährliche Aufschlüsselung der
verfügbaren Mittel auf die Mitgliedstaaten vornehmen. Diese Kriterien sollten
die historischen Mittelausstattungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006
und die historische Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006
einschließen.
(25)     Das Erfüllen bestimmter
ex-ante Bedingungen ist im Zusammenhang mit der GFP von endscheidender
Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Vorlage eines mehrjährigen nationalen
Strategieplans für die Aquakultur und die nachweislich vorhandene
Verwaltungskapazität für die im Rahmen des Fischereimanagements erforderlichen
Daten und die Umsetzung der Überwachungs-, Inspektions-
und Durchsetzungsregelung der Europäischen Union.
(26)     Im Einklang mit dem Ziel der
Vereinfachung sollten alle Aktivitäten im Rahmen des EMFF in geteilter
Mittelverwaltung, einschließlich der Kontrolle und Datenerhebung, in einem
einzigen operationellen Programm pro Mitgliedstaat, das dessen Struktur
Rechnung trägt, zummengefasst werden. Die Programmplanung gilt für die Zeit vom
1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Jeder Mitgliedstaat sollte ein
einziges operationelles Programm ausarbeiten. Mit jedem Programm sollte eine
Strategie zur Erreichung der Ziele in Zusammenhang mit den EU-Prioritäten für
den EMFF und eine Auswahl von Maßnahmen festgelegt werden. Die Programmplanung
sollte mit den EU-Prioritäten im Einklang stehen und gleichzeitig an nationale
Gegebenheiten angepasst sein sowie die anderen EU-Politikbereiche -
insbesondere die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die
Kohäsionspolitik - ergänzen.
(27)     Um einen Beitrag zum Ziel der
Vereinfachung bei Einsatz des EMFF zu leisten und Kontrollkosten und Fehlerrate
zu senken, sollten die Mitgliedstaaten soweit wie möglich auf die in der
[Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen] angebotene Möglichkeit der
Pauschalfinanzierung oder anderen vereinfachten Zuschussformen zurückgreifen.
(28)     Zur Durchsetzung der
Kontrollverpflichtungen im Rahmen der GFP sollten die Mitgliedstaaten den Abschnitt
des operationellen Programms über Kontrollen nach Maßgabe der von der
Kommission in diesem Bereich verabschiedeten EU-Prioritäten erstellen. Dieser
Teil der operationellen Programme kann regelmäßig auf der Grundlage geänderter
EU-Prioritäten im Rahmen der GFP überarbeitet werden, um das operationelle
Programm an die sich ändernden Erfordernisse in Bezug auf Kontrollen und
Durchsetzung anpassen zu können. Eventuelle Änderungen sind von der Kommission
zu genehmigen.
(29)     Um die Programmplanung für
Aktivitäten im Kontrollbereich flexibel zu halten, sollte die Überarbeitung des
betreffenden Abschnitts des operationellen Programms einem vereinfachten
Verfahren unterliegen.
(30)     Die Mitgliedstaaten sollten
den Teil des operationellen Programms, der sich mit der Datenerhebung
beschäftigt, in Anlehnung an ein mehrjähriges EU-Programm gestalten. Um auf die
spezifischen Anforderungen der Datenerhebung einzugehen, sollten die
Mitgliedstaaten einen jährlichen Arbeitsplan ausarbeiten, der jedes Jahr unter
Mitwirkung der Kommission angepasst und von dieser genehmigt werden muss.
(31)     Zur Erhöhung von
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der fischereibezogenen Tätigkeiten
ist es unerlässlich, Innovation und Unternehmergeist zu stimulierten. Der EMFF
sollte daher innovative Vorhaben und die Entwicklung von Unternehmen
unterstützen.
(32)     Auch Investitionen in
Humankapital sind für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der
Wirtschaftsleistung der Fischerei und Meereswirtschaft von großer Bedeutung.
Daher sollten aus dem EMFF auch lebenslanges Lernen, die Zusammenarbeit
zwischen Wissenschaftlern und Fischern zur Verbreitung von Wissen sowie
Beratungsdienste gefördert werden, die zur Verbesserung der allgemeinen
Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können.
(33)     In Anerkennung der Rolle, die
die Lebenspartner selbständiger Fischer in der kleinen Küstenfischerei spielen,
sollte der EMFF Fortbildungsmaßnahmen und Netzwerkbildung unterstützen, die zu
der beruflichen Entwicklung dieser Gruppe beitragen und eine bessere
Wahrnehmung der ergänzenden Aufgaben ermöglichen, die ihnen traditionell
zufallen.
(34)     Angesichts der geringen
Vertretung der kleinen Küstenfischereibetriebe im sozialen Dialog sollte der
EMFF Organisationen unterstützen, die diesen Dialog in den geeigneten Foren
vorantreiben.
(35)     Vor dem Hintergrund des
Potenzials, das die Diversifizierung Fischern in der handwerklichen
Küstenfischerei bietet, und angesichts ihrer wichtigen Rolle in den
Küstengemeinden sollte eine solche Diversifizierung aus dem EMFF gefördert
werden, indem Unternehmensgründungen und Investitionen in die Nachrüstung von
Fischereifahrzeugen sowie einschlägige Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb von
Fähigkeiten außerhalb der Fischereitätigkeit unterstützt werden.
(36)     Der EMFF sollte Investitionen
in den Bereichen Sicherheit und Hygiene an Bord von Schiffen unterstützen, um
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen abzudecken.
(37)     Infolge der Einführung von
Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse gemäß Artikel 27 der
[GFB-Verordnung] und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einführung
dieser neuen Systeme sollten aus dem EMFF Zuschüsse für den Kapazitätsaufbau
und den Austausch bewährter Verfahren gewährt werden.
(38)     Die Einführung der Systeme
übertragbarer Fischereibefugnisse soll den Sektor wettbewerbsfähiger machen.
Dadurch könnten neue berufliche Möglichkeiten außerhalb des Fischereisektors
notwendig werden. Der EMFF sollte daher die Diversifizierung und Schaffung von
Arbeitsplätzen in von der Fischerei geprägten Gemeinden unterstützen und
insbesondere Betriebsgründungen und die Umwidmung von Fischereifahrzeugen der
handwerklichen Küstenfischerei für andere Aktivitäten im maritimen Bereich
fördern. Letzteres erscheint besonders sinnvoll, da die Fischereifahrzeuge der
handwerklichen Küstenfischerei nicht unter die Systeme zur Übertragung von
Fischereibefugnissen fallen.
(39)     Ziel der Gemeinsamen
Fischereipolitik ist es, eine nachhaltige Nutzung der Fischbestände zu
gewährleisten. Überkapazitäten wurden als Hauptgrund für die Überfischung
identifiziert. Es ist daher entscheidend, die EU-Flotte an die verfügbaren
Ressourcen anzugleichen. Der Abbau von Überkapazitäten mit öffentlicher Hilfe,
etwa durch Regelungen über die vorübergehende oder endgültige Einstellung der
Fischereitätigkeit oder die Abwrackprämie, haben sich als unwirksam erwiesen.
Daher werden künftig aus dem EMFF die Einführung und Verwaltung von Systemen
übertragbarer Fischereibefugnisse unterstützt, die darauf abzielen,
Überkapazitäten abzubauen und den betreffenden Betreibern eine erhöhte
Wirtschaftsleistung zu ermöglichen.
(40)     Da die Überkapazität zu den
Hauptursachen der Überfischung zählt, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um
die EU-Fischereiflotte an die verfügbaren Ressourcen anzupassen. In diesem
Zusammenhang sollte der EMFF die Schaffung, Änderung und Verwaltung der Systeme
übertragbarer Fischereibefugnisse unterstützen, die von der GFP als Instrumente
zur Reduzierung der Überkapazitäten eingeführt wurden.
(41)     Umweltbelange müssen unbedingt
in den EMFF einfließen, ebenso wie die Umsetzung der
Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der GFF, wobei den unterschiedlichen
Bedingungen in den Gewässern der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Aus
diesem Grund ist es von grundlegender Bedeutung, einen regionalisierten Ansatz
für Bestandserhaltungsmaßnahmen zu entwickeln.
(42)     Darüber hinaus sollte der EMFF
es sich zum Ziel machen, die Eingriffe in die Meeresumwelt durch die Fischerei
möglichst gering zu halten, und zwar insbesondere durch die Förderung von
Öko-Innovation, selektiveren Fanggeräten und -ausrüstungen sowie von Maßnahmen,
die - in Übereinstimmung mit der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 - auf
den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme der
Meere und ihrer Leistungen abzielen.
(43)     Im Einklang mit dem von der
GFP eingeführten Rückwurfverbot sollte der EMFF Investitionen an Bord von
Schiffen unterstützen, die darauf abzielen, die ungewollten Fänge bestmöglich
zu nutzen und unzureichend genutzte Bestandtteile des gefangenen Fischs zu
valorisieren. Angesichts der Knappheit der Ressourcen sollte der EMFF auch
Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen fördern, die darauf abzielen, dem
gefangenen Fisch einen möglichst hohen Handelswert zu geben.
(44)     Angesichts der Bedeutung der
Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen sollten aus dem EMFF
einschlägige Investitionen in diesem Bereich gefördert werden, die vor allem
eine Erhöhung der Energieeffizienz, den Umweltschutz, die Qualität der
angelandeten Erzeugnisse sowie Sicherheit und die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen zum Ziel haben.
(45)     Ein nachhaltiges Gleichgewicht
zwischen den Süßwasserressourcen und ihrer Nutzung ist für die EU von
grundlegender Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen sowie
der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser Sektoren sollten daher die
notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Binnenfischerei getroffen werden.
(46)     Im Einklang mit der Strategie
der Kommission für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur[12], den GFP-Zielen und der
Europa-2020-Strategie sollte der EMFF die ökologisch, wirtschaftlich und sozial
nachhaltige Entwicklung der Aquakulturindustrie unterstützen.
(47)     Die Aquakultur trägt zu
Wachstum und Beschäftigung in ländlichen und in Küstengebieten bei. Es ist
daher wichtig, dass Aquakulturbetriebe, insbesondere KMU, Zugang zum EMFF haben
und dieser dazu beiträgt, neue Aquakulturbetreiber ins Geschäft zu bringen. Um
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur zu erhöhen sollten
Innovation und Unternehmergeist stimuliert werden. Der EMFF sollte daher
innovative Vorhaben und die Entwicklung von Unternehmen, besonders in den
Bereichen Non-Food- und Off-Shore-Aquakultur, fördern.
(48)     Neue Einkommensformen in
Verbindung mit der Aquakultur haben in Zusammenhang mit der Betriebsentwicklung
bereits ihren Mehrwert gezeigt. Der EMFF sollte daher diese ergänzenden
Tätigkeiten zur Aquakultur wie beispielsweise Angel-Tourismus, erzieherische
oder umweltbezogene Tätigkeiten unterstützen.
(49)     Eine andere wichtige
Möglichkeit zur Steigerung der Einkommen von Aquakulturbetrieben liegt in der
Werterhöhung der Erzeugnisse durch Verarbeitung und Vermarktung der eigenen
Produktion sowie der Einführung neuer Arten mit guten Marktaussichten und somit
einer Diversifizierung der Erzeugung.
(50)     Vor dem Hintergrund der
Notwendigkeit, die für die Entwicklung der Aquakultur am besten geeigneten
Gebiete zu identifizieren und dabei den Zugang zu Wasser und geeigneten Flächen
zu berücksichtigen, sollte der EMFF die nationalen Behörden darin unterstützen,
ihre strategischen Entscheidungen auf nationaler Ebene zu treffen.
(51)     Will man die
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur erhöhen, sind auch
Investitionen in Humankapital unerlässlich. Daher sollte der EMFF lebenslanges
Lernen und die Schaffung von Netzwerken zur Verbreitung von Wissen ebenso
unterstützen wie die Nutzung von Beratungsdiensten, die zur Verbesserung der
Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können.
(52)     Um eine ökologisch nachhaltige
Aquakultur zu fördern, sollte der EMFF Aquakultureinrichtungen förderen, die
ein hohes Umweltschutzniveau aufweisen, sowie die Umstellung von
Aquakulturbetrieben auf Öko-Management, den Einsatz von Audit-Systemen und die
Umstellung auf ökologische Aquakultur. In dieselbe Richtung geht die
Unterstützung von Aquakultureinrichtungen, die bestimmte Umweltdienste leisten.
(53)     Angesichts der hohen Bedeutung
des Verbraucherschutzes sollte der EMFF eine angemessene Unterstützung der
Betreiber gewährleisten, um mögliche Risiken für die Gesundheit von Mensch und
Tier durch Aufzucht in Aquakultur so gering wie möglich zu halten bzw.
auszuschalten.
(54)     Angesichts des
Investitionsrisikos in der Aquakultur sollte der EMFF zur
Unternehmenssicherheit beitragen, indem der Zugang zu Bestandsversicherungen
ermöglicht und somit das Einkommen der Betreiber in Fällen ungewöhnlich hoher
Bestandsverluste durch Naturkatastrophen, ungünstige Witterungsbedingungen, plötzliche
Veränderungen der Wasserqualität, Seuchen oder Schädlingsbefall oder die
Zerstörung der Anlagen gewährleistet werden kann.
(55)     Da sich das Konzept der von
der örtlichen Bevölkerung getragenen lokalen Entwicklung und damit die
vollständige Einbeziehung der sektorübergreifenden Bedürfnisse für eine
einheimische Entwicklung sich in den letzten Jahren als sehr nützlich für die
Entwicklung von Fischereien und ländlichen Gebieten erwiesen haben, sollte die
entsprechende Unterstützung in Zukunft fortgesetzt und weiter verstärkt werden.
(56)     In Fischereigebieten sollte
die von der örtlichen Bevölkerung getragene lokale Entwicklung innovative
Konzepte zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung hervorbringen, indem vor
allem Fischereierzeugnissen ein Mehrwert verliehen und die örtliche Wirtschaft
für neue Wirtschaftstätigkeiten erschlossen wird, einschließlich solcher, die
sich durch „blaues Wachstum“ und den Meeressektor im weiteren Sinne eröffnen.
(57)     Die nachhaltige Entwicklung
der Fischereigebiete sollte zu den EU2020-Zielen der Förderung sozialer
Integration und Reduzierung der Armut beitragen, Innovation auf lokaler Ebene
voranbringen und helfen, dem Ziel des territorialen Zusammenhalts, einer der
Hauptprioriäten des Lissabon-Vertrags, ein Stück näher zu kommen.
(58)     Die von der örtlichen
Bevölkerung ausgehende lokale Entwicklung sollte durch einen Bottom-up-Ansatz
durch lokale Partnerschaften umgesetzt weden, die sich aus Vertretern der
Öffentlichkeit, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und
die örtliche Gesellschaft korrekt widerspiegeln. Diese lokalen Akteure sind am
besten in der Lage, sektorübergreifende lokale Entwicklungsstrategien zu
erarbeiten und umzusetzen, die den örtlichen Bedürfnissen der von der Fischerei
abhängigen Gebiete entsprechen. Um die Repräsentativität der lokalen
Aktionsgruppe sicherzustellen, sollte eine einzelne Interessengruppe nicht über
mehr als 49% der Stimmrechte in den Entscheidungsgremien verfügen dürfen.
(59)     Die Schaffung von Netzwerken
zwischen den lokalen Partnerschaften ist ein wichtiger Faktor dieses Konzept.
Die Zusammenarbeit zwischen diesen lokalen Partnerschaften ist eine bedeutendes
Entwicklungsinstrument, das durch den EMFF gefördert werden sollte.
(60)     Die Unterstützung von
Fischereigebieten aus dem EMFF sollte mit der Unterstützung der örtlichen
Entwicklung aus anderen EU-Fonds koordiniert werden und alle Aspekte der
Erstellung und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien und Vorhaben lokaler
Aktionsgruppen sowie die Kosten für die Sensibilisierung der lokalen Gebiete
und die Organisation der lokalen Partnerschaften abdecken.
(61)     Um die Lebensfähigkeit von
Fischerei und Aquakultur in einem stark wettbewerbsgeprägten Markt zu
gewährleisten, ist es notwendig, Bestimmungen über die Unterstützung bei der
Durchführung der [Verordnung (EU) Nr. über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse][13]
sowie die Unterstützung von Vermarktungs und Verarbeitungstätigkeiten der
Betreiber zur Erhöhung des Wertes der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse
festzulegen. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf der Förderung von Vorhaben
liegen, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Lieferkette
vereinigen. Der EMFF sollte außerdem die Verarbeitung ungewollter Fänge
unterstützen, um das neue Rückwurfverbot zu berücksichtigen.
(62)     Durch die Vergabe von
Beihilfen sollten prioritär Erzeugerorganisationen und -vereinigungen
unterstützt werden. Der Ausgleich für die Lagerbeihilfe und die Beihilfe für
Erzeugungs- und Vermarktungspläne sollten schrittweise abgeschafft werden, da
diese besondere Art der Beihilfen angesichts der veränderten Struktur des
EU-Markts für diese Art von Erzeugnissen und der wachsenden Bedeutung der
starken Erzeugerorganisationen an Bedeutung verloren hat.
(63)     Aufgrund des wachsenden
Wettbewerbs, dem Fischer in der handwerklichen Küstenfischerei ausgesetzt sind,
sollte der EMFF unternehmerische Intiativen solcher Fischer unterstützen, die
ihren Fängen eine Werterhöhung verleihen wollen, indem sie insbesondere die
Verarbeitung oder direkte Vermarktung selbst durchführen.
(64)     Fischereitätigkeiten in den
Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage stehen wachsenden
Schwierigkeiten gegenüber, die aufgrund der mit Artikel 349 AEUV anerkannten
Beeinträchtigungen vor allem durch die Mehrkosten für die Vermarktung
bestimmter Fischereierzeugnisse entstehen.
(65)     Um die Wettbewerbsfähigkeit
bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten der EU in äußerster Randlage
gegenüber ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Regionen der EU zu bewahren, hat
die Europäische Union 1992 Maßnahmen zum Ausgleich der damit zusammenhängenden
zusätzlichen Kosten im Fischereisektor eingeführt. Die Maßnahmen für den
Zeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates[14] festgelegt. Diese
Unterstützung sollte auch ab dem 1. Januar 2014 weiter gewährt werden, um die
Mehrkosten für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse auszugleichen.
(66)     Angesichts der
unterschiedlichen Marktbedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage sowie
der Schwankungen bei den Fängen und Beständen und der Marktnachfrage sollte es
den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich in
Frage kommenden Fischereierzeugnisse, deren jeweilige Höchstmengen und die Ausgleichsbeträge
im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung
festzulegen.
(67)     Die Mitgliedstaaten sollten
ermächtigt werden, das Verzeichnis der förderfähigen Fischereierzeugnisse und
deren Mengen sowie die entsprechenden Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden
Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung unterschiedlich festzulegen.
Sie sollten auch ermächtigt sein, ihre Ausgleichspläne anzupassen, wenn dies
aufgrund veränderter Bedingungen gerechtfertigt ist.
(68)     Die Mitgliedstaaten sollten
den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen
Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage und insbesondere durch die Kosten
für den Transport der Erzeugnisse zum europäischen Festland entstehen, in angemessener
Weise ausgeglichen werden können. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte
die Höhe des Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen
und in keinem Fall 100 % der Kosten für den Transport zum europäischen Festland
und anderer damit verbundener Kosten überschreiten. Zu diesem Zweck sollten
auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten
berücksichtigt werden.
(69)     Mitgliedstaaten und Betreiber
müssen so ausgestattet sein, dass eine Überwachung auf hohem Niveau
durchgeführt und somit die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen
Fischereipolitik gewährleistet werden kann, während gleichzeitig die
nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressoucen sichergestellt wird. Der EMFF
sollte daher Mitgliedstaaten und Betreiber in Übereinstimmung mit der
Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates unterstützen. Durch Schaffung einer
Kultur der Rechtstreue sollte diese Unterstützung zu nachhaltigem Wachstum
beitragen.
(70)     Die Unterstützung der
Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 für
Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung der EU-Kontrollregelung sollte im
Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds weitergeführt
werden.
(71)     Im Einklang mit den Kontroll-
und Durchsetzungszielen der EU scheint es angemessen, dass beim Einsatz von
Patrollienschiffen, Flugzeugen und Hubschraubern eine Mindestzeit für
Fischereiaufsicht aufgewendet wird, die genau festzulegen ist, um eine
Bemessungsgrndlage für die Unterstützung im Rahmen des EMFF zu schaffen.
(72)     Angesichts der Bedeutung der
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht
sollte der EMFF Mittel für diesen Zweck bereitstellen.
(73)     Es sollten Bestimmungen für
die Unterstützung der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Fischereidaten
nach dem mehrjährigen EU-Programm festgelegt werden, insbesondere was die
Unterstützung nationaler Programme und die Verwaltung und Verwendung von Daten
für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP angeht. Die den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährten
Finanzhilfen für Ausgaben im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Verwendung
von Fischereidaten sollten im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips
eines einzigen Fonds weitergeführt werden.
(74)     Es ist außerdem notwendig, die
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander oder bei Bedarf mit
Drittländern zu fördern, was beispielsweise die Erhebung von Daten innerhalb
eines einzigen Meeresbeckens angeht, sowie die Zusammenarbeit mit den
einschlägigen internationalen wissenschaftlichen Stellen.
(75)     Ziel der IMP ist die
Unterstützung der nachhaltigen Nutzung der Meere und Ozeane sowie die
Entwicklung einer koordinierten, kohärenten und transparenten Entscheidungsfindung
für die Politikbereiche, die die Ozeane, Meere, Inseln, Küstengebiete und
Regionen in äußerster Randlage sowie die maritimen Sektoren angehen. Dies
erfolgt in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission „Eine integrierte
Meerespolitik für die Europäische Union“[15].
(76)     Die Stellungnahmen des Rates,
des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen zeigen, dass
umfangreiche Mittel für die Umsetzung und Weiterentwicklung der integrierten
Meerespolitik der Europäischen Union notwendig sein werden.[16]
(77)     Der EMFF sollte den Aufbau
einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeresbereich auf allen Ebenen
vorantreiben, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren und die
Weiterentwicklung und Durchführung von Meeresbeckenstrategien. Diese Strategien
zielen darauf ab, einen integrierten Rahmen für gemeinsame Herausforderungen in
europäischen Meeresbecken zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den
Interessengruppen zu fördern, um die Nutzung der EU-Finanzinstrumente und Fonds
zu optimieren und so zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalt der EU beizutragen.
(78)     Der EMFF sollte außerdem die
Weiterentwicklung von Instrumenten zur Schaffung von Synergien zwischen
Initiativen in verschiedenen Sektoren fördern, die die Meere, Ozeane und
Küstengebiete betreffen. Dies gilt für die integrierte Meeresüberwachung, die
darauf abzielt, das maritime Situationsbewusstsein durch erweiterten und
sicheren sektorübergreifenden Informationsaustausch zu verbessern. Vorhaben im Bereich
der Meeresüberwachung jedoch, in den Anwendungsbereich von Titel V AEUV fallen,
sollten nicht aus dem EMFF finanziert werden.
(79)     Die Verbindung bestimmter von
diesen Sektoren betriebener Informationssysteme kann eine kohärente
Mobilisierung der eigenen Finanzierungsmechanismen im Einklang mit den
Bestimmungen des Vertrags erforderlich machen. Die maritime Raumordnung und das
integrierte Küstenzonenmanagement sind von entscheidender Bedeutung für die
nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und Küstenregionen und tragen beide
zu den Zielen der Ökosystem-basierten Verwaltung und Entwicklung der
Land-Meeres-Verbindungen bei. Sie sind außerdem wichtige Instrumente zur
Verwaltung der unterschiedlichen Nutzungsformen unsere Küsten, Meere und
Ozeane, die deren nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und
grenzübergreifende Investitionen anregen, während mit Umsetzung der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie die Nachhaltigkeitsgrenzen menschlicher
Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben, weiter festgelegt
werden. Darüber hinaus ist es notwendig, das Wissen über die Meereswelt weiter
auszubauen und Innovation zu fördern, indem die Erhebung, der freie Austausch,
die Wiederverwendung und die Verbreitung von Daten über den Zustand der Ozeane
und Meere erleichtert werden.
(80)     Der EMFF sollte außerdem ein
nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung, Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der maritimen Sektoren und in den Küstenregionen
fördern. Dabei gilt es insbesondere, Regelungsgrenzen und Ausbildungsdefizite
aufzudecken, die ein Wachstum in aufkommenden und zukunftsreichen
Meeressektoren verhindern, sowie Vorhaben zu identifizieren, die Investitionen
in technologische Innovation zur Erweitung des Geschäftspotentials meeresbezogener
und maritimer Anwendungen fördern wollen.
(81)     Der EMFF sollte bestehende und
künftige Finanzinstrumente der EU und der Mitgliedstaaten auf nationaler und
länderübergreifender Ebene ergänzen und unterstützen, um den Schutz und die
nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Küsten voranzutreiben, zu einer
wirksameren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer Küsten- und
Inlandsregionen und Gebiete in äußerster Randlage beizutragen und dabei der
vorrangigen Rolle und den Fortschritten nationaler und lokaler Projekte
Rechnung zu tragen. Der Fonds wird mit anderen EU-Politiken einhergehen, die
Einfluss auf den maritimen Bereich haben könnten, insbesondere mit dem
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds und dem
Europäischen Sozialfonds sowie dem Programm "Horizont 2020" für
Forschung und Energiepolitik.
(82)     Um die Zielsetzungen der GFP
auf internationaler Ebene zu erreichen, nimmt die EU in internationalen
Organisationen eine aktive Rolle ein. Es ist daher sehr wichtig, dass die EU zu
den Aktivitäten solcher Organisationen beiträgt, die sich für die Erhaltung und
nachhaltige Nutzung der Fischressourcen auf Hoher See und in
Drittlandsgewässern einsetzen. Die internationalen Organisationen auf der
Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährte Unterstützung sollte daher
im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds
fortgesetzt werden.
(83)     Um politisches Handeln und
Entscheidungsfindung innerhalb der GFP zu verbessern und das wirksame
Funktionieren der Beiräte zu gewährleisten, müssen diese Beiräte stets mit
ausreichenden Mitteln ausgestattet sein, um ihre beratende Rolle im Rahmen der
GFP wirkungsvoll ausüben zu können. Angesichts des Prinzips eines einzigen
Fonds sollte die den Beiräten im Rahmen des EMFF gewährte Unterstützung die
Beihilfen für regionale Beiräte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006
ersetzen.
(84)     Der EMFF sollte im Rahmen der
technischen Hilfe vorbereitende, administrative und technische Unterstützung
sowie Unterstützung für Informationsmaßnahmen, Netzwerkbildung, Evaluierung,
Audits, Studien und Erfahrungsaustausch mit dem Ziel bieten, die Durchführung
des operationellen Programms zu erleichtern und neue Ansätze und Verfahren zur
einfachen und transparenten Durchführung zu fördern. Die technische Hilfe
sollte darüber hinaus auch die Schaffung eines europäischen Netzwerks der
lokalen Aktionsgruppen im Fischereisektor abdecken, um Kapazitäten aufzubauen,
Informationen und Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen den
lokalen Partnerschaften zu unterstützen.
(85)     Im Zusammenhang mit den nach
dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen - sowohl in geteilter als auch in
direkter Mittelverwaltung - ist es erforderlich, den Schutz der finanziellen
Interessen der Gemeinschaft durch eine ordnungsgemäße Anwendung der
einschlägigen Rechtsvorschriften und die Durchführung geeigneter Kontrollen der
Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen.
(86)     Die [Verordnung (EU) Nr. […]
mit gemeinsamen Bestimmungen] und die auf ihrer Grundlage erlassenen
Bestimmungen sollten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten
Maßnahmen gelten, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen. Die
[Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen][17] enthält insbesondere
Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten nach
den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz
und der Nichtdiskriminierung sowie Vorschriften über die
Arbeitsweise der zugelassenen Einrichtungen, sowie nach den Haushaltsgrundsätzen,
Vorschriften, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung einzuhalten sind.
(87)     Angesichts der Besonderheit
des EMFF, insbesondere in Bezug auf seinen Umfang, die Art der zu
finanzierenden Vorhaben, der engen Verknüpfung mit der GFP und anderer
wichtiger Faktoren, sollten einige der gemeinsamen Bestimmungen zur geteilten
Mittelverwaltung in dieser Verordnung angepasst, geändert oder ergänzt werden.
Wenn die Bestimmungen der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen
Bestimmungen] dies erfordern, sollte der EMFF diese gemeinsamen Bestimmungen
vervollständigen und ergänzen.
(88)     Da es von großer Wichtigkeit
ist, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze zu gewährleisten und die
Fischbestände vor allem vor illegaler Befischung zu schützen, sollten im Geiste
der Schlussfolgerungen des Grünbuchs über die Reform der GFP[18] solche Betreiber, die die
Vorschriften der GFP nicht einhalten, die Nachhaltigkeit der betreffenden
Bestände in Gefahr bringen und somit eine ernste Bedrohung für die nachhaltige
Nutzung der lebenden Meeresressourcen auf MSY-Niveau darstellen, vor allem bei
Beteiligung an IUU-Fischerei, von der Unterstützung im Rahmen des EMFF
ausgeschlossen werden. EU-Mittel sollten auf keiner Stufe von der Auswahl bis
zur Durchführung eines Vorhabens eingesetzt werden, um die in den Zielsetzungen
der GFP-Verordnung niedergelegte Erhaltung der lebenden Meeresressourcen im
öffentlichen Interesse zu unterminieren.
(89)     Die
Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, damit das ordnungsgemäße
Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gewährleistet ist. Hierzu
sollten für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde, eine
Zahlstelle und eine Bescheinigungsbehörde benannt werden, deren Aufgaben im
Einzelnen festgelegt werden sollten. Diese Aufgaben sollten hauptsächlich darin
bestehen, für eine wirtschaftliche Durchführung zu sorgen, die Evaluierung zu
organisieren, die Ausgaben zu bescheinigen, Prüfungen durchzuführen und auf die
Einhaltung des EU-Rechts zu achten. Zur Begleitung der Intervention sollten
regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und den genannten nationalen
Behörden vorgesehen werden. Insbesondere sollte die Art und Weise festgelegt
werden, in der die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
tatsächlich eingerichtet werden und ihre Aufgaben zufrieden stellend erfüllen.
Um einen reibungslosen Übergang vom derzeitigen Verwaltungs- und Kontrollsystem
für den EFF zu gewährleisten und die Harmonisierung der Vorschriften für die
ESI-Fonds voranzubringen, sollten Verwaltung und Kontrolle sowie die Regeln der
Finanzverwaltung in der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen
Bestimmungen] festgelegt werden.
(8990) Die finanziellen Interessen der EU sollten durch
angemessene Maßnahmen während des gesamten Ausgabenzyklus geschützt werden,
einschließlich der Vermeidung, Aufdeckung und Untersuchung von
Unregelmäßigkeiten, des Wiedereinzugs verlorener, fälschlich gezahlter oder
unrechtmäßig genutzter Mittel und gegebenenfalls der Verhängung von Strafen.
(91)     Von den
Mitgliedstaaten nach Unregelmäßigkeiten wiedereingezogene Beträge sollten den
operationellen Programmen des betreffenden Mitgliedstaats weiterhin zur
Verfügung stehen. Können Unregelmäßigkeiten nicht in vollem Umfang
wiedereingezogen werden, sollte ein System der finanziellen Verantwortung der
Mitgliedstaaten greifen, und die Kommission sollte in die Lage versetzt werden,
die Interessen des EU-Haushalts zu wahren, indem dem betreffenden Mitgliedstaat
Beträge in Rechnung gestellt werden, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten
verloren gegangen sind und innerhalb vertretbarer Fristen nicht wieder
eingezogen werden konnten.
(902)   Im Interesse einer gut funktionierenden Partnerschaft
und eines angemessenen Bekanntheitsgrads der EU-Beihilfen sollte für eine
möglichst weit reichende Information und Publizität gesorgt werden. Die mit der
Verwaltung der Beihilfen beauftragten Behörden sollten hierfür und für die
Unterrichtung der Kommission über die getroffenen Maßnahmen zuständig sein.
(93)     Die Vorschriften
und Verfahren für die Mittelbindungen und Zahlungen sollten vereinfacht werden,
so dass ein gleichmäßiger Mittelfluss gewährleistet ist. Eine Vorfinanzierung
von 4 % der Beteiligung des EMFF sollte dazu beitragen, die Durchführung des
operationellen Programms zu beschleunigen.
(94)     Um den
wirtschaftlichen Einsatz der EU-Mittel zu gewährleisten, sollten Veranschlagung
und Ausführung der Ausgaben verbessert werden. Die Mitgliedstaaten sollten der
Kommission die geplante Verwendung der Gemeinschaftsmittel regelmäßig
mitteilen, und Verzögerungen bei der finanziellen Abwicklung sollten die
Rückzahlung von Vorschüssen und die automatische Aufhebung von Mittelbindungen
zur Folge haben.
(915)   Um den in den Artikeln 50 und 51 der [GFP-Verordnung]
dargelegten spezifischen Anforderungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung
der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzliche Bestimmungen für die
Unterbrechung der Zahlungsfrist [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen
Bestimmungen] vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Betreiber seinen
Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission
Nachweise für eine solche Nichteinhaltung vor, sollte die Kommission ermächtigt
werden, die Zahlungen zu unterbrechen.
(926)   Zusätzlich zu der Möglichkeit der
Zahlungsunterbrechung und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos
unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Zahlungen
in Zusammenhang mit einer Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften in
Übereinstimmung mit den Artikeln 50 und 51 der [GFP-Verordnung] auszusetzen.
(97)     Um die
finanziellen Beziehungen zwischen den zugelassenen Zahlstellen und dem
EU-Haushalt zu festigen, sollte die Kommission einen jährlichen über den
Rechnungsabschluss dieser Zahlstellen entscheiden. Der Rechnungsabschluss
sollte sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen
beziehen, nicht aber auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit den
Rechtsvorschriften der EU.
(938)   Das operationelle Programm sollte überwacht und
bewertet werden, um seine Qualität zu verbessern und seine Ergebnisse
aufzuzeigen. Die Kommission sollte einen gemeinsamen Monitoring- und
Evaluierungsrahmen aufstellen, der unter anderem gewährleistet, dass die
einschlägigen Daten fristgerecht zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang
sollten eine Liste von Indikatoren aufgestellt und die Auswirkungen der
EMFF-Politik von der Kommission in Bezug auf spezifische Zielsetzungen bewertet
werden.
(949)   Die Verantwortung für das Monitoring des Programms
sollte sowohl von der Verwaltungsbehörde als auch von einem zu diesem Zweck
eingesetzten Monitoringausschuss getragen werden. Zu diesem Zweck sind die
jeweiligen Zuständigkeiten aufzuführen. Das Monitoring des Programms sollte die
Erstellung eines der Kommission zu über­mittelnden jährlichen
Durchführungsberichts umfassen.
(95100)            Damit die Informationen über
Finanzierungsmöglichkeiten und Empfänger möglichst transparent und leicht
zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein
einziges Portal eingerichtet werden, auf der bzw. dem Informationen über
sämtliche operationellen Programme - einschließlich Listen der mit jedem
operationellen Programm unterstützen Vorhaben - verfügbar sind. Dadurch sollen
die breitere Öffentlichkeit und insbesondere die Steuerzahler in der EU einen
vernünftigen, fühlbaren und konkreten Eindruck davon bekommen, wie die
EU-Mittel im Rahmen des EMFF eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfte die
Veröffentlichung der einschlägigen Daten auch dazu dienen, die Möglichkeit der Beantragung
von EU-Mitteln weiter bekannt machen. In voller Übereinstimmung mit den
grundlegenden Datenschutzrechten und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
in den verbundenen Rechtssachen Schecke[19]
ist die Veröffentlichung von Namen natürlicher Personen jedoch nicht
erforderlich.
(96101)            Zur Ergänzung und Änderung bestimmter
nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die
Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu
folgenden Punkten zu erlassen: Verhaltenskodex zur Feststellung der
Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften, die zur Unzulässigkeit des Antrags und
des Anwendungszeitrahmens führen könnten; Gewährleistung der
Ex-ante-Konditionalität in angemessener Weise; Identifizierung förderfähiger
Investitionen an Bord von Schiffen zur Vermeidung von Investitionen, die zu
einer Erhöhung der Fangkapazität des Schiffes führen könnten;
Berechungsverfahren für das Nettoeinkommen im Fall von Öko-Innovation;
Bestimmung der förderfähigen Vorhaben und der Kosten in Verbindung mit dem
Schutz und der Wiederherstellung geschützter Meeresgebiete; Bestimmung
zuschussfähiger Kosten bei Investitionen in Off-Shore- und Non-Food-Aquakultur;
Festlegung des Inhalts des Aktionsplans lokaler Entwicklungsstrategien;
Bestimmung zuschussfähiger Kosten um Rahmen der vorbereitenden Unterstützung
lokaler Entwicklungsstrategien; Definition der zuschussfähigen Kosten im Rahmen
der laufenden Kosten und Sensibilisierungskosten für die lokalen
Entwicklungsstrategien; die Verpflichtungen der
Zahlstellen; die Bestimmung der Aufgaben der Bescheinigungsbehörden; die
Klärung der Verfahren für ein angemessenes Audit; die Klärung der Pflichten der
Mitgliedstaaten im Fall des Wiedereinzugs unrechtmäßiger Zahlungen; die
Bestimmung von Fällen der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften, die zur
Zahlungsaussetzung führen können; die Festlegung von Kriterien und Verfahren
für Fälle pauschaler oder extrapolierter Finanzkorrekturen; die Liste der
relevanten Fälle von Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften, die zu
Finanzkorrekturen führen können; Inhalt und Aufbau des Monitoring- und
Evaluierungssystems.
(97102)            Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung
delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die
einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig,
rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(98103)            Die Kommission sollte die Befugnis
erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten Beschlüsse über die jährliche
Aufteilung der Mittelzuteilungen, zur Genehmigung der operationellen Programme
und ihrer Änderungen, über die Priorität der EU in der Kontroll- und
Durchsetzungspolitik, zur Annahme der jährlichen Arbeitspläne für die
Datenerhebung, zur Feststellung von Nichteinhaltungen der GPF-Vorschriften, die
zu möglichen Unterbrechungen der Zahlungsfrist oder - bei erbrachtem Nachweis –
zu einer Aussetzung der Zahlungen führen können, über die Aussetzung von
Zahlungen und die Aufhebung von Zahlungsaussetzungen und
über finanzielle Berichtigungen und über die Rechnungsabschlüsse
zu erlassen.
(99104)            Um einheitliche Bedingungen für die
Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die
Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Punkte durch die Kommission
ausgeübt werden: Format des operationellen Programms, Verfahren zur Annahme des
operationellen Programms, Verfahren zur Annahme des jährlichen Arbeitsplans für
die Datenerhebung, konkrete Anwendung der Prozentsätze der Beihilfeintensität
von Anhang I, Frist für die Einreichung der
Zwischenerklärung der Ausgaben, Regeln über die Verpflichtungen der Zahlstellen
im Hinblick auf Verwaltung und Kontrolle, spezifische Aufgaben der
Bescheinigungsbehörden, Regeln für die wirksame Verwaltung und Kontrolle, Regeln
zur Bestimmung der auszusetzenden Zahlungen, Verfahren zur Unterbrechung der
Zahlungsfrist oder zur Aussetzung von Zahlungen, Verfahren für zusätzliche
Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission, Format der jährlichen
Durchführungsberichte, Bestandteile der Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen,
Erarbeitung technischer Elemente für Werbemaßnahmen. Diese Befugnisse sollten
gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden[20].
(100105)          Angesichts der verfahrenstechnischen Art der
Bestimmungen, die von der Kommission mit den Durchführungsrechtsakten gemäß
Artikel 24, Artikel 98, Artikel 103120 und Artikel 120143 zu erlassen sind, sollten
diese nach dem Beratungsverfahren erlassen werden.
(101106)          Um einen reibungslosen Übergang von dem mit
der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 eingeführten System auf das System der
vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis
zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV für die Festlegung von
Übergangsbestimmungen übertragen werden.
(102107)          Die in dieser Verordnung vorgesehene neue
Stützungsregelung ersetzt die Stüztungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006,
der Verordnung (EG) Nr. 861/2006, der Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung
der integrierten Meerespolitik, der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
Garantiefonds, der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 und Artikel 103 der
Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Diese Verordnungen und Bestimmungen sind daher
ab dem 1. Januar 2014 aufzuheben -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE 
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind die finanziellen
Maßnahmen der Europäischen Union zur Durchführung
(a)          der Gemeinsamen Fischereipolitik
(GFP),
(b)          einschlägiger Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem Seerecht,
(c)          der nachhaltigen Entwicklung von
Fischwirtschaftsgebieten und Binnenfischerei und
(d)          der Integrierten Meerespolitik (IMP)
festgelegt.
Artikel 2
Geografischer
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt, sofern in ihren
Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, für Vorhaben, die
auf dem Gebiet der Europäischen Union durchgeführt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
1.           Im Sinne dieser Verordnung
und unbeschadet Absatz 2 gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 5
der [GFP-Verordnung][21],
Artikel 5 der [Verordnung GMO Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse] sowie
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und Artikel 2 der
[GSR-Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen][22].
2.           Im Sinne dieser Verordnung
bezeichnet der Ausdruck
(1)              
„gemeinsamer Informationsraum“ ein dezentral
verwaltetes Netz von Systemen für den Informationsaustausch zwischen Nutzern
verschiedener Sektoren zur Verbesserung des Situationsbewusstseins bei
Aktivitäten auf See;
(2)              
„sektorübergreifende Vorhaben“ Initiativen, die
verschiedenen Sektoren und/oder Politikfeldern gemeinsam zugute kommen, wie im
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen, aber über
Maßnahmen ausschließlich innerhalb einzelner Politikbereiche nicht vollständig
umgesetzt werden können;
(3)              
„elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem“ ein
System, mit dem Daten gemäß Artikel 15, 24 und 63 der Verordnung (EG)
Nr. 1224/2009 des Rates elektronisch erfasst und gemeldet werden;
(4)              
„Europäisches Meeresbeobachtungs- und
Meeresdatennetzwerk“ ein Netzwerk, das nationale Meeresbeobachtungs- und
Meeresdatenprogramme in einem gemeinsamen, allgemein zugänglichen europäischen
Fundus zusammenführt;
(5)              
„Fischwirtschaftsgebiet“ ein vom Mitgliedstaat als
solches ausgewiesenes Gebiet, das an einem Meer oder See liegt oder Teiche oder
ein Flussmündungsgebiet umfasst und einen hohen Grad an Beschäftigung in der
Fischerei oder Aquakultur aufweist;
(6)              
„Fischer“ Personen, die als vom Mitgliedstaat
anerkannten Beruf Fischfang an Bord von Fischereifahrzeugen betreiben oder
Meeresorganismen mit anderen Mitteln ohne Einsatz von Booten fangen oder ernten
;
(7)              
„Integrierte Meerespolitik (IMP)“ eine EU-Politik
mit dem Ziel, über abgestimmte politische Maßnahmen und einschlägige Formen
internationaler Zusammenarbeit eine koordinierte, schlüssige
Entscheidungsfindung im Interesse einer optimalen nachhaltigen Entwicklung,
eines optimalen Wirtschaftswachstums und eines optimalen sozialen Zusammenhalts
in den Mitgliedstaaten und insbesondere den Küsten- und Inselregionen und den
Gebieten in äußerster Randlage sowie in den maritimen Wirtschaftszweigen zu
fördern;
(8)              
„integrierte Meeresüberwachung“ eine EU-Initiative
zur Steigerung von Effizienz und Leistungsfähigkeit bei der Überwachung
europäischer Meere durch Informationsaustausch sowie
sektoren- und grenzübergreifende Zusammenarbeit;
(9)              
„Unregelmäßigkeit“ einen Verstoß gemäß
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des
Rates;
(10)          
„Binnenfischerei“ kommerziell betriebenen Fischfang
mit Booten, die ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden, oder mit
anderem Gerät, das für die Eisfischerei eingesetzt wird;
(11)          
„integriertes Küstenzonenmanagement“ die Strategien
und Maßnahmen, die in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 30. Mai 2002 zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management
der Küstengebiete in Europa (2002/413/EG)[23]
ausgeführt sind;
(12)          
„integriertes meerespolitisches Handeln“ die
koordinierte Gestaltung aller Politikbereiche der EU, die Ozeane, Meere und
Küstenregionen berühren;
(13)          
„Meeresgebiete“ die in Anhang I des Beschlusses 2004/585/EG
des Rates festgelegten geografischen Gebiete sowie die von regionalen
Fischereiorganisationen eingerichteten Gebiete;
(14)          
„maritime Raumordnung“ einen Prozess, bei dem die
öffentlichen Behörden zur Verwirklichung ökologischer, wirtschaftlicher und
sozialer Zielsetzungen die räumliche und zeitliche Verteilung menschlicher
Aktivitäten in Meeresgegenden analysieren und lenken;
(15)          
„Maßnahme“ ein Bündel von Vorhaben;
(16)          
„öffentliche Ausgaben“
jeden Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben aus den Haushalten der
Mitgliedstaaten, regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder dem
Haushalt der Europäischen Union und vergleichbare Ausgaben. Jeder Beitrag zur
Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen
Rechts oder von Zusammenschlüssen einer oder mehrerer regionaler oder lokaler
Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts stammt, die
gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.
März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[24]
tätig sind, gilt als öffentlicher Beitrag;
(17)          
„Meeresbeckenstrategie“ einen strukturierten Rahmen
für die Zusammenarbeit in einem bestimmten geografischen Raum, der von den
europäischen Organen sowie den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und
gegebenenfalls Drittländern entwickelt wird, die an dasselbe Meer angrenzen;
die Strategie trägt den geografischen, klimatischen, wirtschaftlichen und
politischen Gegebenheiten des betreffenden Meeresbeckens Rechnung;
(18)          
„kleine Küstenfischerei“ den Fischfang mit
Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m und ohne
Schleppgerät gemäß Tabelle 3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004
der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die Fischereifahrzeugkartei der
Gemeinschaft[25];
(19)          
„ausschließlich in
Binnengewässern eingesetzte Boote“ Boote, mit denen kommerzieller Fischfang in
Binnengewässern betrieben wird und die nicht in der Fischereifahrzeugkartei der
EU geführt sind.
TITEL II
ALLGEMEINER RAHMEN
KAPITEL I
Einrichtung und Zielsetzung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds
Artikel 4
Einrichtung
Hiermit wird der Europäische Meeres- und
Fischereifonds (EMFF) eingerichtet.
Artikel 5
Zielsetzung
Der EMFF trägt zu folgenden Zielen bei:
(a)                   
Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen
Fischerei und Aquakultur;
(b)                   
ergänzend zur Kohäsionspolitik und zur Gemeinsamen
Fischereipolitik Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Integrierten
Meerespolitik der EU;
(c)                   
Förderung einer ausgewogenen und integrativen
territorialen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete;
(d)                   
Unterstützung der GFP-Durchführung.
Artikel 6
EU-Prioritäten
Durch Umsetzung der EMFF-Ziele wird zur
Verwirklichung der EU-Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges
und integratives Wachstum beigetragen. Maßgebend sind die folgenden sechs
EU-Prioritäten, die auf den thematischen Zielen des Gemeinsamen Strategischen
Rahmens (nachstehend „GSR“) aufbauen:
(1)          Steigerung von Beschäftigung und
territorialem Zusammenhalt über folgende Ziele:
(a)         
Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialer
Eingliederung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Unterstützung der Mobilität der
Arbeitskräfte in den von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gemeinden
an der Küste und im Binnenland;
(b)         
Diversifizierung der Fischereitätigkeiten mit
Verlagerung auf andere Zweige der maritimen Wirtschaft und Wachstum der
maritimen Wirtschaft, einschließlich Eindämmung des Klimawandels.
(2)          Förderung einer innovativen,
wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischerei über folgende Schwerpunkte:
(a)         
Unterstützung der Stärkung von technologischem
Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer;
(b)         
Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität
der Fischereien, insbesondere der Flotten der kleinen Küstenfischerei, sowie
Verbesserung der Sicherheit und Arbeitsbedingungen;
(c)         
Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und
lebenslanges Lernen;
(d)         
verbesserte Organisation der Märkte für
Fischereierzeugnisse.
(3)          Förderung einer innovativen,
wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur über folgende Schwerpunkte:
(a)         
Unterstützung der Stärkung von technologischem
Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer;
(b)         
Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität
der Aquakulturbetriebe, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU);
(c)         
Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und
lebenslanges Lernen;
(d)         
verbesserte Organisation der Märkte für
Aquakulturerzeugnisse.
(4)          Förderung einer nachhaltigen und
ressourcenschonenden Fischerei über folgende Schwerpunkte:
(a)         
Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die
Meeresumwelt;
(b)         
Schutz und Wiederherstellung von
Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen einschließlich Funktion und Leistung.
(5)          Förderung einer nachhaltigen und
ressourcenschonenden Aquakultur über folgende Schwerpunkte:
(a)         
Stärkung der aquakulturrelevanten Ökosysteme und
Förderung einer ressourcenschonenden Aquakultur;
(b)         
Förderung einer Aquakultur mit hohem Grad an
Umweltschutz, Tiergesundheit und Tierschutz sowie öffentlicher Gesundheit und
Sicherheit.
(6)          Unterstützung der Durchführung der
GFP über
(a)         
die Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und
Erhebung von Daten;
(b)         
die Unterstützung der Überwachung und der
Durchsetzung der Vorschriften, den Ausbau der institutionellen Kapazitäten und
eine effiziente öffentliche Verwaltung.
KAPITEL II
Geteilte und direkte Mittelverwaltung
Artikel 7
Geteilte und direkte
Mittelverwaltung
1.           Die Maßnahmen unter
Titel V und die technische Hilfe gemäß Artikel 92 werden aus dem EMFF
nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten
und der Europäischen Union und nach den gemeinsamen Regeln der [GSR-Verordnung]
finanziert[26].
2.           Die Maßnahmen unter
Titel VI mit Ausnahme der technischen Hilfe gemäß Artikel 92 werden
aus dem EMFF nach dem Grundsatz der direkten Mittelverwaltung finanziert.
KAPITEL III
Allgemeine Grundsätze der Unterstützung in 
geteilter Mittelverwaltung
Artikel 8
Staatliche Beihilfen
1.           Unbeschadet Absatz 2 gelten
für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor
die Artikel 107, 108 und 109 AEUV.
2.           Die Artikel 107, 108 und 109
AEUV gelten im Rahmen von Artikel 42 AEUV nicht für Zahlungen, die von den
Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung getätigt
werden.
3.           Einzelstaatliche Vorschriften,
die eine öffentliche Finanzierung über die in dieser Verordnung festgelegten
finanziellen Beteiligungen nach Absatz 2 hinaus vorsehen, unterliegen insgesamt
den Bestimmungen von Absatz 1.
Artikel 9
Partnerschaft
Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 der
[GSR-Verordnung] konsultiert die Kommission während des
Programmplanungszeitraums die Organisationen, die die Partner auf EU-Ebene
vertreten, mindestens zweimal über die Durchführung der EMFF-Unterstützung.
Artikel 10
Koordinierung
Zusätzlich zu den Grundsätzen in Artikel 4
der [GSR-Verordnung] sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die
Koordinierung und Komplementarität der EMFF-Unterstützung mit anderen
Politikfeldern und Finanzinstrumenten der EU, einschließlich der Verordnung
(EG) Nr. [Umwelt-Rahmenprogramm (LIFE)][27]
und Maßnahmen der Europäischen Union auf internationaler Ebene. Zur
Koordinierung der EMFF-Unterstützung und des LIFE-Rahmenprogramms wird
insbesondere die Finanzierung von Aktivitäten gefördert, die über das
LIFE-Rahmenprogramm finanzierte integrierte Projekte ergänzen, ebenso wie die
Übernahme bewährter Lösungsansätze, Methoden und Konzepte aus dem
LIFE-Rahmenprogramm.
Artikel 11
Ex-ante-Konditionalitäten
Für den EMFF gelten die in Anhang III
dieser Verordnung genannten Ex-ante-Konditionalitäten.
KAPITEL IV
Zulässigkeit der Anträge und nicht förderfähige Vorhaben
Artikel 12
Zulässigkeit der Anträge
1.           Die Anträge folgender
Betreiber kommen für einen bestimmten Zeitraum nicht für eine Unterstützung aus
dem EMFF in Betracht:
(a)         
Betreiber, die einen schweren Verstoß gemäß
Ariktel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen haben;
(b)         
Betreiber, die am Betrieb, am Management oder am
Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt sind, die auf der EU-Liste von
IUU-Schiffen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008
geführt werden;
(c)         
Betreiber, die andere Verstöße gegen die
GFP-Vorschriften begangen haben, die die Erhaltung der betreffenden Bestände
ernsthaft gefährden.
2.           Anträge von Betreibern, die
eine Unregelmäßigkeit im Rahmen des EFF oder des EMFF begangen haben, bleiben
für einen bestimmten Zeitraum unzulässig.
3.           Die Kommission wird
ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127150 zu erlassen, um
(a)         
den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraum in
angemessenem Verhältnis zu der Schwere oder einer Wiederholung des Verstoßes
oder der Nichteinhaltung einer Vorschrift festzulegen;
(b)         
Beginn und Ende des in Absatz 1 genannten
Zeitraums festzulegen;
(c)         
die übrigen Fälle von Nichteinhaltung von
GFP-Vorschriften gemäß Absatz 1 Buchstabe c, die die Erhaltung der
betreffenden Bestände ernsthaft gefährden, näher zu bestimmen.
4.           Die Mitgliedstaaten
verlangen, dass Betreiber, die einen Antrag auf EMFF-Unterstützung einreichen,
der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie die in
Absatz 1 genannten Kriterien beachten und keine Unregelmäßigkeit im Rahmen
des EFF oder des EMFF gemäß Absatz 2 begangen haben. Die Mitgliedstaaten
überprüfen die Richtigkeit dieser Erklärung vor der Genehmigung des Vorhabens.
5.           Die Kommission wird
ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127150 über die Einrichtung eines Systems zu erlassen, über
das die Mitgliedstaaten Informationen über Verstöße gegen die Vorschriften
austauschen.
Artikel 13
Nicht förderfähige Vorhaben
Nicht förderfähig im Rahmen des EMFF sind
folgende Vorhaben:
(a)                   
Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes
erhöhen;
(b)                   
der Bau neuer Fischereifahrzeuge, die Stilllegung
oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen;
(c)                   
die vorübergehende Einstellung von Fangtätigkeiten,
(d)                   
Versuchsfischerei;
(e)                   
die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen;
(f)                     
direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein
EU-Rechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor oder
es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen.
TITEL III
FINANZRAHMEN
Artikel 14
Haushaltsvollzug
1.           Die dem EMFF im EU-Haushalt
zugewiesenen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen unter Titel V werden im
Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 4 der [GSR-Verordnung]
eingesetzt.
2.           Die dem EMFF im EU-Haushalt
zugewiesenen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen unter Titel VI werden
von der Kommission gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der
[neuen Haushaltsverordnung] direkt eingesetzt.
3.           Die Kommission verfügt die
vollständige oder teilweise Aufhebung der Mittelbindungen im Rahmen der
direkten Mittelverwaltung nach Maßgabe der [neuen Haushaltsverordnung] sowie
Artikel 124147 der
vorliegenden Verordnung.
4.           Im Einklang mit Artikel 27
und Artikel 50 der [neuen Haushaltsverordnung] gilt der Grundsatz der
wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Artikel 15
Haushaltsmittel in geteilter
Mittelverwaltung
1.           Die im Rahmen der geteilten
Mittelverwaltung bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus
dem EMFF für den Zeitraum 2014 bis 2020 belaufen sich auf 5 520 000 000 EUR
zu jeweiligen Preisen mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang II.
2.           4 535 000 000 EUR
der in Absatz 1 genannten Mittel werden für die nachhaltige Entwicklung
von Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaftsgebieten gemäß Titel V
Kapitel I, II und III bereitgestellt.
3.           477 000 000 EUR
der in Absatz 1 genannten Mittel werden für Maßnahmen der Überwachung und
der Durchsetzung der Vorschriften gemäß Artikel 78 bereitgestellt.
4.           358 000 000 EUR
der in Absatz 1 genannten Mittel werden für Maßnahmen der Datenerhebung
gemäß Artikel 79 bereitgestellt.
5.           Die Mittel für
Ausgleichszahlungen an Gebiete in äußerster Randlage gemäß Titel V
Kapitel V übersteigen pro Jahr nicht
–              
4 300 000 EUR für die Azoren und Madeira;
–              
5 800 000 EUR für die Kanarischen Inseln,
–              
4 900 000 EUR für Französisch-Guayana und Réunion.
6.           45 000 000 EUR
der in Absatz 1 genannten Mittel werden ab 2014 bis einschließlich 2018
für die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 72 bereitgestellt.
Artikel 16
Haushaltsmittel in direkter
Mittelverwaltung
Ein Betrag von 1 047 000 000 EUR
aus dem EMFF wird für Maßnahmen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gemäß
Titel VI Kapitel I und II bereitgestellt. Dieser Betrag schließt die
technische Hilfe gemäß Artikel 91 ein.
Artikel 17
Aufteilung der Mittel bei
geteilter Mittelverwaltung
1.           Die Aufteilung der
bereitgestellten Mittel gemäß Artikel 15 Absätze 2 bis 6 für den
Zeitraum 2014 bis 2020 auf die Mitgliedstaaten, wie in der Tabelle in
Anhang II wiedergegeben, erfolgt auf der Grundlage nachstehender
objektiver Kriterien:
(a)         
in Bezug auf Titel V:
(i)      Beschäftigungsniveau in Fischerei und
Aquakultur,
(ii)      Produktionsniveau in Fischerei und
Aquakultur sowie
(iii)     Anteil der Fangflotte der kleinen
Küstenfischerei an der Gesamtfischereiflotte;
(b)         
in Bezug auf Artikel 78 und Artikel 79:
(i)      Ausmaß der Kontrollaufgaben des
betreffenden Mitgliedstaats, das anhand der Größe der nationalen
Fischereiflotte, des Anlandungsvolumens und des Werts der Einfuhren aus Drittländern
annähernd festgestellt wird; 
(ii)      verfügbare Kontrollmittel für das
Ausmaß der Kontrollaufgaben des Mitgliedstaats, die anhand der Anzahl der
Kontrollen auf See und der Inspektionen bei der Anlandung annähernd
festgestellt werden können;
(iii) Ausmaß der Datenerhebungsaufgaben des
betreffenden Mitgliedstaats, das anhand der Größe der nationalen
Fischereiflotte, des Anlandungsvolumens, des Umfangs wissenschaftlicher
Monitoringaktivitäten auf See und der Anzahl Surveys des Mitgliedstaats
annähernd festgestellt wird, sowie
(iv)     verfügbare Mittel zur Datenerhebung für
das Ausmaß der Datenerhebungsaufgaben des Mitgliedstaats, die anhand der Anzahl
Beobachter auf See und des Umfangs der erforderlichen Humanressourcen und
technischen Mittel für die Durchführung des nationalen Datenerhebungsprogramms
annähernd festgestellt werden können.
(c)         
Für sämtliche Maßnahmen die historischen
Zuteilungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und die
historische Mittelausschöpfung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006
des Rates.
2.           Die Kommission erlässt im
Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die jährliche
Aufschlüsselung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaaten.
TITEL IV
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Programmplanung für in geteilter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen
Artikel 18
Ausarbeitung operationeller
Programme
1.           Jeder Mitgliedstaat erstellt
ein einziges operationelles Programm zur Umsetzung der EU-Prioritäten, das aus
dem EMFF kofinanziert wird.
2.           Der Mitgliedstaat erstellt
sein operationelles Programm in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 5
der [GSR-Verordnung] genannten Partnern. Die Partner werden zu den
vorbereitenden Dokumenten konsultiert, um diese Dokumente prüfen zu können.
3.           Für den in Artikel 20
Absatz 1 Buchstabe n genannten Abschnitt des operationellen Programms
legt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts die EU-Prioritäten
für die Überwachung und Durchsetzung bis spätestens 31. Mai 2013 fest.
4.           Der in Artikel 20
Absatz 1 Buchstabe o genannte Abschnitt des operationellen Programms
über das Mehrjahresprogramm gemäß Artikel 37 Absatz 5 der [GFP-Verordnung]
wird für das Jahr 2014 spätestens am 31. Oktober 2013 übermittelt.
Artikel 19
Leitlinien für das
operationelle Programm
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der
Ausarbeitung ihres operationellen Programms folgende Leitlinien:
(a)                   
Für jede EU-Priorität werden einschlägige
Kombinationen von Maßnahmen aufgenommen, die sich aus der Ex-ante-Evaluierung
und der Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken (nachstehend
„SWOT-Analyse“) logisch ergeben;
(b)                   
in das Programm wird ein schlüssiges Konzept für
Innovation sowie die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an seine
Folgen aufgenommen;
(c)                   
es werden geeignete Maßnahmen vorgesehen, um die
Programmdurchführung zu vereinfachen und zu erleichtern;
(d)                   
gegebenenfalls wird auf Übereinstimmung der
Maßnahmen im Rahmen der EU-Prioritäten für den EMFF gemäß Artikel 6 Absätze 3
und 5 dieser Verordnung mit dem mehrjährigen nationalen Strategieplan für
Aquakultur gemäß Artikel 43 der [GFP-Verordnung] geachtet.
Artikel 20
Inhalt des operationellen
Programms
1.           Zusätzlich zu den in
Artikel 24 der [GSR-Verordnung] genannten Punkten umfasst das
operationelle Programm Folgendes:
(a)         
die in Artikel 48 der [GSR-Verordnung]
genannte Ex-ante-Evaluierung;
(b)         
eine SWOT-Analyse der Situation und Feststellung
des Bedarfs des geografischen Gebiets, das unter das Programm fällt.
Die Analyse geht von den EU-Prioritäten aus. Für
alle EU-Prioritäten werden die besonderen Erfordernisse in Bezug auf die
Bekämpfung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen sowie die
Innovationsförderung beurteilt, um für jede Priorität geeignete Maßnahmen in
diesen beiden Bereichen aufzuzeigen; eine Zusammenfassung der Lage in
förderfähigen Bereichen unter dem Aspekt Stärken und Schwächen;
(c)         
Darlegung eines schlüssigen, in das Programm
integrierten Konzepts für Innovation und die Umwelt, einschließlich der
besonderen Erfordernisse von Natura-2000-Gebieten und die Bekämpfung des
Klimawandels und Anpassung an seine Folgen;
(d)         
Bewertung der Ex-ante-Konditionalitäten und
erforderlichenfalls der Aktionen gemäß Artikel 17 Absatz 4 der [GSR-Verordnung]
und der im Sinne von Artikel 19 der [GSR-Verordnung] festgelegten Etappenziele;
(e)         
eine nach EU-Prioritäten geordnete Liste der ausgewählten
Maßnahmen;
(f)           
eine Beschreibung der Auswahlkriterien für
Projekte;
(g)         
eine Beschreibung der Auswahlkriterien für die
lokalen Entwicklungsstrategien unter Titel V Kapitel III;
(h)         
einen deutlichen Verweis auf die Vorhaben unter
Titel V Kapitel III, die gemeinsam durchgeführt werden können und für
die daher gemäß Artikel 95 Absatz 3 ein höherer Beihilfesatz gewährt
werden kann;
(i)           
eine Bedarfsanalyse im Hinblick auf die
Anforderungen an Monitoring und Evaluierung und den Bewertungsplan gemäß
Artikel 49 der [GSR-Verordnung]. Die Mitgliedstaaten sehen zur Deckung des
festgestellten Bedarfs ausreichende Mittel und kapazitätsbildende Maßnahmen
vor;
(j)           
einen Finanzplan, der unter Berücksichtigung der
Artikel 18 und 20 der [GSR-Verordnung] im Einklang mit dem in Artikel 17
Absatz 3 genannten Kommissionsbeschluss erstellt wird und Folgendes
einschließt:
(i)      eine Tabelle, in der für jedes Jahr der
vorgesehene Gesamtbetrag der EMFF-Beteiligung angegeben ist;
(ii)      eine Tabelle, in der die Beträge der
EMFF-Beteiligung und die geltenden Kofinanzierungssätze für die einzelnen Ziele
nach Maßgabe der EU-Prioritäten in Artikel 6 und die technische Hilfe
angegeben sind. In dieser Tabelle werden die EMFF-Mittel und die
Kofinanzierungssätze, die abweichend von der allgemeinen Regel gemäß
Artikel 94 Absatz 1 für die in Artikel 72, Artikel 73,
Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis j,
Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e sowie Artikel 79 genannte
Unterstützung gelten, gegebenenfalls gesondert ausgewiesen;
(k)         
Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen, die aus
anderen GSR-Fonds oder dem LIFE-Rahmenprogramm finanziert werden;
(l)           
Regelungen zur Umsetzung des Programms
einschließlich:
(i)      Benennung aller in Artikel 107113 der [Verordnung (EU) Nr. […] mit
gemeinsamen Bestimmungen] vorgesehenen Behörden durch den Mitgliedstaat
und informationshalber eine Kurzbeschreibung ders Verwaltungs- und Kontrollstruktursystems;
(ii)      Beschreibung der Monitoring- und
Evaluierungsverfahren sowie der Zusammensetzung des Monitoringausschusses;
(iii)     Bestimmungen, die eine angemessenen
Publizität für das Programm gemäß Artikel 120143 gewährleisten;
(m)       
Benennung der in Artikel 5 der
[GSR-Verordnung] genannten Partner und die Ergebnisse der Konsultation dieser
Partner;
(n)         
für die stärkere Durchsetzung der Vorschriften durch
Überwachung gemäß Artikel 6 Absatz 6 im Einklang mit Artikel 18
Absatz 3:
(i)      ein Verzeichnis der Stellen, die die
Überwachung, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen durchführen, und eine
kurze Beschreibung ihrer personellen und finanziellen Mittelausstattung für
Fischereiüberwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungszwecke sowie ihrer
verfügbaren Ausrüstung für dieselben Zwecke, insbesondere die Anzahl Schiffe,
Flugzeuge und Hubschrauber;
(ii)      allgemeine Zielvorgaben für die
vorgesehenen Kontrollmaßnahmen unter Zugrundelegen gemeinsamer, nach
Artikel 110133
festgesetzter Indikatoren;
(iii)     spezifische Zielvorgaben im Einklang
mit den EU-Prioritäten in Artikel 6 mit genauer Angabe, wie viele Posten
der einzelnen Ausgabenkategorien über den gesamten Programmplanungszeitraum
angeschafft werden sollen;
(o)         
für die Datenerhebung im Interesse eines
nachhaltigen Fischereimanagements gemäß Artikel 6 Absatz 6 im
Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 und dem mehrjährigen EU-Programm
gemäß Artikel 37 Absatz 5 der [GFP-Verordnung]:
(i)      eine Beschreibung geplanter Vorkehrungen
zur Erhebung der erforderlichen Daten, um Folgendes zu ermöglichen:
–              
eine Evaluierung des Fangsektors (biologische,
wirtschaftliche und horizontale Variablen sowie Surveys auf See),
–              
eine Evaluierung der Wirtschaftslage von
Aquakultur- und Verarbeitungsunternehmen,
–              
eine Evaluierung der Auswirkungen des Fischfangs
auf das Ökosystem;
(ii)      eine Beschreibung der Methoden der
Datenspeicherung, der Datenverwaltung und der Datennutzung,
(iii)     die Darlegung, dass ein effizientes
Finanz- und Verwaltungsmanagement der erhobenen Daten gewährleistet ist.
Dieser Abschnitt des operationellen Programms wird
durch Artikel 23 ergänzt.
2.           Das operationelle Programm
schließt die Berechnungsmethoden für vereinfachte Kostenoptionen gemäß Artikel 57 der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen
Bestimmungen], Mehrkosten oder Einkommensverluste gemäß Artikel 97103 oder die Berechnungsmethode
für Ausgleichszahlungen anhand einschlägiger Kriterien für jede der nach
Artikel 38 Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen ein.
3.           Außerdem enthält das
operationelle Programm eine Beschreibung der besonderen Aktionen zur Förderung
der Chancengleichheit und zur Vermeidung jeglicher Form von Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung,
einschließlich Vorkehrungen, die die Berücksichtigung des
Gleichstellungsaspektes auf Programm- und Vorhabensebene gewährleisten.
4.           Die Kommission legt im Wege
von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Darlegung der in den
Absätzen 1, 2 und 3 beschriebenen Elemente fest. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 128151 Absatz 2 erlassen.
Artikel 21
Genehmigung des
operationellen Programms
1.           Ergänzend zu den Bestimmungen
des Artikels 25 der [GSR-Verordnung] beurteilt die Kommission unter
Berücksichtigung der Ex-ante-Evaluierung die Übereinstimmung der operationellen
Programme mit der vorliegenden Verordnung und ihren wirksamen Beitrag zu den
EU-Prioritäten für den EMFF gemäß Artikel 6.
2.           Die Kommission genehmigt das
operationelle Programm im Wege eines Durchführungsrechtsaktes.
Artikel 22
Änderung des operationellen
Programms
1.           Die Kommission genehmigt
Änderungen von operationellen Programmen im Wege von Durchführungsrechtsakten.
2.           Zur Anpassung der
Kontrolltätigkeiten an die sich weiterentwickelnden technischen Erfordernisse
kann der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe n genannte Abschnitt des
operationellen Programms alle zwei Jahre geändert werden, erstmalig zum 1. Januar
2015.
Die Kommission erlässt im Wege eines
Durchführungsrechtsakts hierzu einen Beschluss, in dem die Änderungen der
EU-Prioritäten im Bereich der Überwachung und Durchsetzung gemäß Artikel 18
Absatz 3 und die hierzu vorrangig förderfähigen Vorhaben näher ausgeführt
werden.
Unter Berücksichtigung der neuen Prioritäten im
Einklang mit dem in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Beschluss legen die
Mitgliedstaaten der Kommission bis 31. Oktober des Jahres, das dem
betreffenden Durchführungsjahr vorausgeht, die Änderung des operationellen
Programms vor.
3.           Nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gilt für Programmänderungen gemäß Absatz 2 ein im
Einklang mit Artikel 24 verabschiedetes vereinfachtes Verfahren.
Artikel 23
Jahresarbeitsplan für die
Datenerhebung
1.           Zur Anwendung von
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe o legen die Mitgliedstaaten der
Kommission jedes Jahr vor dem 31. Oktober für die Datenerhebung einen
Jahresarbeitsplan vor. Die jährlichen Arbeitspläne enthalten eine Beschreibung
der Verfahren und Methoden, nach denen die Daten gesammelt und analysiert und
ihre Genauigkeit und Richtigkeit bewertet werden.
2.           Die Mitgliedstaaten
übermitteln ihren jährlichen Arbeitsplan elektronisch.
3.           Die Kommission genehmigt den
Jahresarbeitsplan jedes Jahr im Wege eines Durchführungsrechtsaktes bis zum 31. Dezember.
4.           Der erste Jahresarbeitsplan
umfasst die Tätigkeiten für das Jahr 2014 und muss der Kommission bis
spätestens 31. Oktober 2013 vorgelegt werden.
Artikel 24
Vorschriften über Verfahren
und Zeitpläne
1.           Die Kommission kann im Wege
von Durchführungsrechtsakten Vorschriften erlassen über die Verfahren und
Zeitpläne für
–              
die Genehmigung der operationellen Programme;
–              
die Vorlage und Genehmigung von Vorschlägen für
Änderungen der operationellen Programme, einschließlich ihres Inkrafttretens
und die Häufigkeit der Vorlage während des Programmplanungszeitraums;
–              
die Vorlage und Genehmigung von Vorschlägen für
Änderungen gemäß Artikel 22 Absatz 2;
–              
die Vorlage der jährlichen Arbeitspläne für die
Datenerhebung.
Die Verfahren und Zeitpläne werden bei Änderungen
von operationellen Programmen vereinfacht, die Folgendes betreffen:
(a)         
eine Übertragung von Mitteln zwischen
EU-Prioritäten;
(b)         
die Einführung oder Abschaffung von Maßnahmen oder
Arten von Vorhaben;
(c)         
Änderungen in der Beschreibung von Maßnahmen,
einschließlich Änderungen der Voraussetzungen für die Förderfähigkeit;
(d)         
Änderungen nach Artikel 22 Absatz 2 sowie
weitere Änderungen des in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe n
genannten Abschnitts des Programms.
In den unter Buchstaben a und b genannten
Fällen findet dieses vereinfachte Verfahren nur Anwendung, wenn die Änderungen
maximal 5 % des bereitgestellten Betrags für die EU-Priorität und maximal 10 %
des für jede Maßnahme bereitgestellten Betrags ausmachen.
2.           Diese Durchführungsrechtsakte
werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 128151 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL II
Programmplanung für in direkter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen
Artikel 25
Jährliche Arbeitsprogramme
1.           Zur Durchführung von
Titel VI Kapitel I und II sowie Artikel 92 verabschiedet die
Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten jährliche Arbeitsprogramme im
Einklang mit den in den genannten Kapiteln beschriebenen Zielen. Diese Durchführungsrechtsakte
werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 128151 Absatz 3 erlassen.
2.           Im Jahresarbeitsprogramm sind
die angestrebten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmethoden
und der Gesamtbetrag festgelegt. Außerdem enthält es eine Beschreibung der zu
finanzierenden Aktivitäten, den für jede Aktivität veranschlagten Betrag, einen
Zeitplan für die Durchführung sowie Einzelheiten zur geplanten Durchführung. In
Bezug auf Finanzhilfen sind zudem die Prioritäten, die entscheidenden Evaluierungskriterien
und die höchstmöglichen Kofinanzierungssätze genannt.
TITEL V
IN GETEILTER MITTELVERWALTUNG FINANZIERTE MASSNAHMEN
KAPITEL I
Nachhaltige Entwicklung der Fischerei
Artikel 26
Spezifische Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt
zur Verwirklichung der in Artikel 6 Absätze 2 und 4 genannten
EU-Prioritäten bei.
Artikel 27
Allgemeine Bedingungen
1.           Eigner von
Fischereifahrzeugen, die eine Unterstützung nach Artikel 32 Absatz 1
Buchstabe b, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 1
Buchstabe a oder Artikel 40 Absatz 2 dieser Verordnung erhalten
haben, überführen das betreffende Schiff in den ersten fünf Jahren nach dem
Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an den Begünstigten nicht in ein Drittland
außerhalb der Europäischen Union.
2.           Betriebskosten sind nicht
förderfähig, es sei denn, in diesem Kapitel ist ausdrücklich etwas anderes
vorgesehen.
Artikel 28
Innovation
1.           Zur Förderung von Innovation
im Fischereisektor können aus dem EMFF Projekte unterstützt werden, die auf die
Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Erzeugnisse,
neuer oder verbesserter Verfahren sowie neuer oder verbesserter Systeme der
Verwaltung oder Organisation abzielen.
2.           Nach diesem Artikel
finanzierte Vorhaben müssen in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat
anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, die
die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben prüft und bestätigt.
3.           Der Mitgliedstaat sorgt für
eine angemessene Publizität der Ergebnisse der kofinanzierten Vorhaben gemäß Artikel 120143.
Artikel 29
Beratungsdienste
1.           Zur Verbesserung der
allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber kann aus dem EMFF
Folgendes unterstützt werden:
(a)         
Machbarkeitsstudien zur Beurteilung der
Realisierbarkeit von Projekten, die für eine Unterstützung unter diesem Kapitel
in Betracht kommen könnten;
(b)         
fachliche Beratungsleistungen zu Geschäfts- und
Vermarktungsstrategien.
2.           Die in Absatz 1
Buchstaben a und b genannten Machbarkeitsstudien und Beratungsleistungen
werden von geeigneten, nach einzelstaatlichem Recht als qualifiziert
anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen erbracht.
3.           Die Unterstützung gemäß
Absatz 1 wird Betreibern oder vom Mitgliedstaat anerkannten
Zusammenschlüssen von Fischern gewährt, die die in Absatz 1 genannte
Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben haben.
4.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die im Rahmen dieses Artikels finanzierten Vorhaben nach einem
beschleunigten Verfahren ausgewählt werden.
5.           Die Unterstützung gemäß
Absatz 1 wird in Form von Pauschalzahlungen bis zu maximal 3 000 EUR
gewährt. Dieser Höchstbetrag gilt nicht, wenn es sich bei dem Begünstigten um
einen Zusammenschluss von Fischern handelt.
Artikel 30
Partnerschaften zwischen
Wissenschaftlern und Fischern
1.           Zur Förderung des
Wissenstransfers zwischen Wissenschaftlern und Fischern kann aus dem EMFF
Folgendes unterstützt werden:
(a)         
die Einrichtung eines Netzwerks von einer oder
mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fischern oder einem
oder mehreren Zusammenschlüssen von Fischern;
(b)         
die Arbeit des unter Buchstabe a genannten
Netzwerks.
2.           Die in Absatz 1
Buchstabe b genannte Arbeit kann Tätigkeiten der Datenerhebung, Studien,
die Verbreitung von Kenntnissen und bewährten Verfahren umfassen.
3.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 kann Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Fischern,
Zusammenschlüssen von Fischern und vom Mitgliedstaat anerkannten
Nichtregierungsorganisationen oder lokalen Fischereiaktionsgruppen (FLAG) im
Sinne von Artikel 62 gewährt werden.
Artikel 31
Förderung von Humankapital
und sozialem Dialog
1.           Zur Förderung des
Humankapitals und des sozialen Dialogs kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt
werden:
(a)         
lebenslanges Lernen, Verbreitung wissenschaftlicher
Kenntnisse und innovativer Praktiken sowie Erwerb neuer beruflicher
Fertigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung
der Meeresökosysteme, Tätigkeiten im maritimen Sektor, Innovation und
Unternehmertum;
(b)         
Vernetzung und Austausch von Erfahrungen und
bewährten Praktiken zwischen einzelnen Akteuren, einschließlich Organisationen
zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen;
(c)         
Förderung des sozialen Dialogs auf nationaler,
regionaler oder lokaler Ebene unter Einbeziehung von Fischern und einschlägigen
Interessengruppen.
2.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 wird auch den Ehegatten oder nach einzelstaatlichem Recht
anerkannten Lebenspartnern von selbständigen Fischern gewährt, die nicht
Angestellte oder Geschäftspartner sind, wenn sie nach Maßgabe des
einzelstaatlichen Rechts regelmäßig mit dem selbständigen Fischer
zusammenarbeiten oder Hilfsarbeiten ausführen.
Artikel 32
Erleichterung von
Diversifizierungsbemühungen und Schaffung von Arbeitsplätzen
1.           Zur Erleichterung der
Diversifizierung und der Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb des Fangsektors
kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
(a)         
Unternehmensgründungen außerhalb des Fangsektors;
(b)         
der Umbau kleiner Küstenfischereifahrzeuge für den
Einsatz in anderen Bereichen als dem Fischfang.
2.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 Buchstabe a wird Fischern gewährt, die
(a)         
für die Entwicklung ihrer neuen Tätigkeit einen
Geschäftsplan vorlegen;
(b)         
über angemessene Berufsqualifikationen verfügen,
die im Rahmen von Vorhaben gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a
erworben werden können.
3.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 Buchstabe b wird Fischern der kleinen Küstenfischerei
gewährt, die im Besitz eines als aktiv gemeldeten EU-Fischereifahrzeugs sind
und in den beiden letzten Jahren vor dem Datum der Antragstellung mindestens 60
Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben. Die an das Fischereifahrzeug
gebundene Fanglizenz wird endgültig entzogen.
4.           Die Empfänger der
Unterstützung nach Absatz 1 üben fünf Jahre lang nach Eingang der letzten
Unterstützungszahlung keine Berufsfischerei aus.
5.           Die förderfähigen Kosten nach
Absatz 1 Buchstabe b sind auf die Kosten für den Umbau eines Schiffes
beschränkt, das umgewidmet werden soll.
6.           Der Betrag der finanziellen
Unterstützung, die nach Absatz 1 Buchstabe a gewährt wird, übersteigt
für jedes Vorhaben nicht 50 % der im Geschäftsplan vorgesehenen Mittel und
beläuft sich auf höchstens 50 000 EUR je Vorhaben.
Artikel 33
Gesundheit und Sicherheit an
Bord
1.           Zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen der Fischer an Bord können aus dem EMFF Investitionen an
Bord oder in einzelne Ausrüstungen unterstützt werden, wenn diese Investitionen
über die nach nationalem oder EU-Recht vorgeschriebenen Normen hinausgehen.
2.           Die Unterstützung wird
Fischern oder Eignern von Fischereifahrzeugen gewährt.
3.           Für dasselbe
Fischereifahrzeug wird während des Programmplanungszeitraums nur einmal eine
Unterstützung für eine Investition an Bord gewährt. Demselben Begünstigten wird
während des Programmplanungszeitraums nur einmal eine Unterstützung für eine
Investition in eine einzelne Ausrüstung gewährt.
4.           Die Kommission wird
ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127150 zu erlassen, um die nach Absatz 1 förderfähigen
Vorhaben zu bestimmen.
Artikel 34
Unterstützung für GFP-Systeme
übertragbarer Fischereibefugnisse
1.           Zur Einrichtung oder Änderung
von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse gemäß Artikel 27 der
[GFP-Verordnung] kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
(a)         
Entwurf und Entwicklung der technischen und
administrativen Voraussetzungen für die Schaffung oder das Funktionieren eines
Systems übertragbarer Fischereibefugnisse;
(b)         
die Beteiligung interessierter Kreise am Entwurf
und an der Entwicklung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse;
(c)         
das Monitoring und die Evaluierung von Systemen
übertragbarer Fischereibefugnisse;
(d)         
die Verwaltung der Systeme übertragbarer
Fischereibefugnisse.
2.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird ausschließlich öffentlichen
Stellen gewährt. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe d wird
öffentlichen Stellen, juristischen oder natürlichen Personen oder anerkannten
Erzeugerorganisationen gewährt, die an der gemeinsamen Verwaltung
zusammengefasster übertragbarer Fischereibefugnisse gemäß Artikel 28
Absatz 4 der [GFP-Verordnung] mitwirken.
Artikel 35
Unterstützung der
Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen
 im Rahmen der GFP
1.           Zur Unterstützung einer
wirksamen Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 17
und 21 der [GFP-Verordnung] kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
(a)         
der Entwurf und die Entwicklung der technischen und
administrativen Voraussetzungen für die Durchführung der
Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 17 und 21 der [GFP-Verordnung];
(b)         
die Beteiligung interessierter Kreise am Entwurf
und an der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen im Sinne der
Artikel 17 und 21 der [GFP-Verordnung].
2.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 wird nur öffentlichen Stellen gewährt.
Artikel 36
Begrenzung der Folgen des
Fischfangs für die Meeresumwelt
1.           Um die Folgen des Fischfangs
für die Meeresumwelt einzuschränken, die Beendigung von Rückwürfen zu fördern
und den Übergang zur Nutzung der biologischen Meeresschätze in einem Umfang zu
erleichtern, der die Populationen befischter Arten auf Größen zurückführt oder
erhält, bei denen der größtmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt wird, können aus
dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:
(a)         
Ausrüstungen zur Verbesserung der Größen- oder
Artenselektivität von Fanggerät;
(b)         
Ausrüstungen zur Verringerung unerwünschter
Beifänge bei kommerziellen Beständen oder anderer Beifänge;
(c)         
Ausrüstungen zur Beschränkung der physischen und
biologischen Folgen des Fischfangs auf das Ökosystem oder den Meeresboden.
2            Für ein und dasselbe
EU-Fischereifahrzeug und dieselbe Art von Ausrüstung wird im Programmplanungszeitraum
nur einmal eine Unterstützung gewährt.
3.           Die Unterstützung wird nur
gewährt, wenn das Gerät oder die sonstige Ausrüstung gemäß Absatz 1
nachweislich eine bessere Größenselektion oder geringere Auswirkungen für
Nichtzielarten gewährleistet als das Standardgerät oder sonstige Ausrüstungen,
die nach EU-Recht oder einschlägigen, von den Mitgliedstaaten im Rahmen der
Regionalisierung gemäß [GFP-Verordnung] erlassenen Vorschriften zulässig sind.
4.           Gewährt wird die
Unterstützung:
(a)         
Eignern von EU-Fischereifahrzeugen, deren Schiffe
als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Jahren vor
dem Datum der Antragstellung Fischfang an mindestens 60 Tagen auf See ausgeübt
haben;
(b)         
Fischern, die Eigner des zu ersetzenden Geräts sind
und in den beiden letzten Jahren vor dem Datum der Antragstellung an mindestens
60 Tagen an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs gearbeitet haben;
(c)         
vom Mitgliedstaaten anerkannten Zusammenschlüssen
von Fischern.
Artikel 37
Innovation im Zusammenhang
mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze
1.           Um zur Beendigung von
Rückwürfen und Beifängen beizutragen und den Übergang zu einer Nutzung der
biologischen Meeresschätze in einem Umfang zu erleichtern, der die Populationen
befischter Arten auf Größen zurückführt oder erhält, bei denen der
größtmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt wird, können aus dem EMFF Projekte
unterstützt werden, deren Ziel die Entwicklung oder Einführung neuer
Technologien oder Organisationsformen ist, die helfen, die Folgen des
Fischfangs für die Umwelt zu verringern oder eine nachhaltigere Nutzung der
biologischen Meeresschätze zu erreichen.
2.           Nach diesem Artikel
finanzierte Vorhaben müssen in Zusammenarbeit mit einer nach einzelstaatlichem
Recht anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt
werden, die die Ergebnisse solcher Vorhaben prüft und bestätigt.
3.           Der Mitgliedstaat sorgt für
eine angemessene Publizität der Ergebnisse der kofinanzierten Vorhaben gemäß
Artikel 12043.
4.           Nach diesem Artikel
finanziert werden Projekte für Fischereifahrzeuge nur in einem Umfang, der 5 %
der Schiffe der nationalen Flotte oder 5 % der Tonnage der nationalen
Flotte in BRZ, berechnet zum Zeitpunkt der Antragstellung, nicht übersteigt.
5.           Vorhaben für die Erprobung
von neuem Fanggerät oder neuen Fangtechniken werden im Rahmen der dem
betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten durchgeführt.
6.           Die Nettoeinkünfte, die das
Fischereifahrzeug durch seine Beteiligung an dem Vorhaben erzielt, werden von
den förderfähigen Kosten des Vorhabens abgezogen.
7.           Die Kommission wird
ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12750 mit Vorschriften zu erlassen, wie die in Absatz 6
genannten Nettoeinkünfte für einen bestimmten Zeitraum berechnet werden.
Artikel 38
Schutz und Wiederherstellung
von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen im Rahmen nachhaltiger
Fangtätigkeiten
1.           Als Anreiz für Fischer, im
Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten zum Schutz und zur Wiederherstellung der
Meeresbiodiversität und Meeresökosysteme einschließlich Funktion und Leistung
beizutragen, können aus dem EMFF folgende Vorhaben unterstützt werden:
(a)         
Säuberung der Meere von Abfällen, etwa durch
Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll;
(b)         
Konstruktion oder Aufstellung von stationären oder
beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt,
(c)         
Beitrag zu einer besseren Ressourcenbewirtschaftung
oder ‑erhaltung;
(d)         
Verwaltung, Wiederherstellung und Überwachung von
Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
Pflanzen[28]
und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November
2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten[29] und nach Maßgabe der nach der
Richtlinie 92/43/EWG des Rates eingerichteten prioritäten Aktionsrahmen;
(e)         
Verwaltung, Wiederherstellung und Überwachung von
geschützten Meeresgebieten im Hinblick auf die Durchführung der räumlichen
Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates;
(f)           
Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und
Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen, etwa die
Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer und an den Küsten, um
Fischbestände nachhaltig zu schützen.
2.           Vorhaben nach diesem Artikel
werden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts durchgeführt und beteiligen
Fischer oder vom Mitgliedstaat anerkannte Zusammenschlüsse von Fischern oder
Nichtregierungsorganisationen in Partnerschaft mit Zusammenschlüssen von
Fischern oder FLAG im Sinne von Artikel 62.
3.           Die Kommission wird
ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12750 zu erlassen, um 
(a)         
die nach Absatz 1 förderfähigen Arten von
Vorhaben festzulegen;
(b)         
die nach Absatz 1 förderfähigen Kosten
festzulegen.
Artikel 39
Bekämpfung des Klimawandels
1.           Zur Eindämmung der Folgen des
Klimawandels kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
(a)         
Investitionen an Bord zur Reduzierung des
Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz
von Fischereifahrzeugen;
(b)         
Energieeffizienzüberprüfungen und ‑pläne.
2.           Die Unterstützung gilt nicht
für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen. Die
Unterstützung wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen und für ein und dasselbe
Fischereifahrzeug nur einmal im Programmplanungszeitraum gewährt.
3.           Die Kommission wird
ermächtigt, zur Festlegung der nach Absatz 1 Buchstabe a
förderfähigen Investitionen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12750 zu erlassen.
Artikel 40
Produktqualität und Nutzung
unerwünschter Fänge
1.           Investitionen an Bord zur
Verbesserung der Qualität des gefangenen Fischs können aus dem EMFF unterstützt
werden.
2.           Im Interesse einer besseren
Nutzung von unerwünschten Fängen können aus dem EMFF Investitionen an Bord zur
optimalen Nutzung von unerwünschten Fängen aus kommerziellen Beständen und zur
Aufwertung vernachlässigter Fangbestandteile gemäß Artikel 15 der
[GFP-Verordnung] und Artikel 8 Buchstabe b der [Verordnung GMO Fischerei-
und der Aquakulturerzeugnisse] unterstützt werden.
3.           Die Unterstützung nach diesem
Artikel wird pro Fischereifahrzeug und Begünstigtem nur einmal im
Programmplanungszeitraum gewährt.
4.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 wird nur Eignern von EU-Fischereifahrzeugen gewährt, die in den
beiden letzten Jahren vor dem Datum der Antragstellung mindestens 60 Tage auf
See Fischfang ausgeübt haben.
Artikel 41
Fischereihäfen,
Anlandestellen und Schutzeinrichtungen
1.           Im Interesse einer optimalen
Qualität der angelandeten Erzeugnisse, einer optimalen Energieeffizienz, als
Beitrag zu Umweltschutz oder zur Verbesserung der Sicherheit und der
Arbeitsbedingungen können aus dem EMFF Investitionen unterstützt werden, die
der Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen oder Anlandestellen
dienen, einschließlich Investitionen in Anlagen für die Sammlung von Abfall und
Meeresmüll.
2.           Im Interesse der Nutzung von
unerwünschten Fängen können aus dem EMFF Investitionen in Fischereihäfen und
Anlandestellen unterstützt werden, die eine optimale Nutzung von unerwünschten
Fängen aus kommerziellen Beständen ermöglichen und vernachlässigte
Fangbestandteile gemäß Artikel 15 der [GFP-Verordnung] und Artikel 8
Buchstabe b der [Verordnung GMO Fischerei- und der Aquakulturerzeugnisse]
aufwerten.
3.           Zur Verbesserung der
Sicherheit der Fischer können aus dem EMFF Investitionen für den Bau oder die
Modernisierung von Schutzeinrichtungen unterstützt werden.
4.           Die Unterstützung wird nicht
für den Bau neuer Häfen, neuer Anlandestellen oder neuer Fischauktionshallen
gewährt.
Artikel 42
Binnenfischerei
1.           Um die Folgen der
Binnenfischerei für die Umwelt zu verringern, die Energieeffizienz zu steigern,
die Qualität des angelandeten Fischs zu optimieren oder die Sicherheit und
Arbeitsbedingungen zu verbessern, können aus dem EMFF folgende Investitionen
unterstützt werden:
(a)         
Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen
gemäß Artikel 33 unter den dort genannten Bedingungen;
(b)         
Investitionen in Ausrüstungen gemäß Artikel 36
unter den dort genannten Bedingungen;
(c)         
Investitionen an Bord und in
Energieeffizienzüberprüfungen und ‑pläne gemäß Artikel 39 unter den
dort genannten Bedingungen;
(d)         
Investitionen in Fischereihäfen und Anlandestellen
gemäß Artikel 41 unter den dort genannten Bedingungen.
2            Im Sinne von Absatz 1
(a)         
sind Bezugnahmen in den Artikeln 33, 36 und 39
auf Fischereifahrzeuge als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern
eingesetzte Boote zu verstehen;
(b)         
sind Bezugnahmen in Artikel 36 auf die
Meeresumwelt als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Boote der
Binnenfischerei operieren.
3.           Zur Förderung der
Diversifizierung von Binnenfischern können aus dem EMFF Maßnahmen unterstützt
werden, die der Umwidmung von Binnenfischereibooten auf andere Tätigkeiten
außerhalb des Fischfangs unter den in Artikel 32 dieser Verordnung
genannten Bedingungen dienen.
4.           Im Sinne von Absatz 3
sind Bezugnahmen in Artikel 32 auf Fischereifahrzeuge als Bezugnahmen auf
ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote zu verstehen.
5.           Unbeschadet Artikel 38
Absatz 1 Buchstabe d kann zum Schutz und zur Entwicklung der
aquatischen Fauna und Flora die Beteiligung von Binnenfischern an der
Verwaltung, Wiederherstellung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten, soweit
diese Gebiete Fangtätigkeiten direkt berühren, sowie zur Wiederherstellung von
Binnengewässern, einschließlich Laichgründen und Wanderwegen für Wanderfische,
aus dem EMFF unterstützt werden.
6.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass Boote, für die eine Unterstützung nach diesem Artikel gewährt
wird, auch weiterhin ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden.
KAPITEL II
Nachhaltige Entwicklung der Aquakultur
Artikel 43
Spezifische Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt
zur Verwirklichung der in Artikel 6 Absätze 2 und 4 genannten
EU-Prioritäten bei. 
Artikel 44
Allgemeine Bestimmungen
1.           Die Unterstützung unter
diesem Kapitel ist, sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, auf
Aquakulturunternehmen beschränkt.
2.           Vorhaben, bei denen in
Ausrüstung oder Infrastruktur investiert wird, um Auflagen des EU-Rechts an
Umweltschutz, Gesundheit von Mensch oder Tier, Hygiene oder Tierschutz
nachzukommen, die nach 2014 in Kraft treten, können bis zu dem Datum
unterstützt werden, an dem die Normen für die Unternehmen verbindlich werden.
Artikel 45
Innovation
1.           Zur Förderung von Innovation
in der Aquakultur können aus dem EMFF Vorhaben unterstützt werden, die
(a)         
der Einführung neuer technischer oder
organisatorischer Erkenntnisse in Aquakulturunternehmen zur Verringerung ihrer
Umweltauswirkungen dienen oder eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der
Aquakultur fördern;
(b)         
der Entwicklung oder Markteinführung von neuen oder
im Vergleich zum derzeitigen Stand entscheidend verbesserten Erzeugnissen,
Verarbeitungsmethoden oder Dienstleistungen dienen.
2.           Vorhaben nach diesem Artikel
müssen in Zusammenarbeit mit einer nach einzelstaatlichem Recht anerkannten
wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, die die
Ergebnisse dieser Vorhaben prüft und bestätigt.
3.           Der Mitgliedstaat sorgt für
eine angemessene Publizität der Ergebnisse der kofinanzierten Vorhaben gemäß
Artikel 120143.
Artikel 46
Investitionen in Off-shore-
und Non-food-Aquakultur
1.           Zur Förderung von Arten der
Aquakultur mit hohem Wachstumspotenzial können aus dem EMFF Investitionen in
die Entwicklung von Off-shore- oder Non-food-Aquakultur unterstützt werden.
2.           Die Kommission wird
ermächtigt, zur Festlegung der Art von Vorhaben und der förderfähigen Kosten
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127150 zu erlassen.
Artikel 47
Neue Einkommensquellen und
Mehrwert
1.           Zur Förderung des
Unternehmertums in der Aquakultur können aus dem EMFF Investitionen unterstützt
werden, die zu Folgendem beitragen:
(a)         
Mehrwert der Aquakulturerzeugung, indem die
Aquakulturunternehmen insbesondere in die Lage versetzt werden, Verarbeitung,
Vermarktung und Direktverkauf ihrer Erzeugnisse selbst zu übernehmen;
(b)         
Diversifizierung der Einkünfte von
Aquakulturunternehmen durch die Entwicklung neuer Zuchtarten mit guten
Marktaussichten;
(c)         
Diversifizierung der Einkünfte von
Aquakulturunternehmen durch den Aufbau ergänzender Tätigkeiten außerhalb der
Aquakultur.
2.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 Buchstabe c wird nur Aquakulturunternehmen gewährt, wenn die
ergänzenden Tätigkeiten außerhalb der Aquakultur eine Verbindung zum
Kerngeschäft des Aquakulturunternehmens aufweisen, etwa Angeltourismus,
Aquakulturumweltdienstleistungen oder Schulungs- oder Aufklärungsmaßnahmen zur
Aquakultur.
Artikel 48
Betriebsführungs-,
Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen
1.           Zur Steigerung der
Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit von Aquakulturunternehmen kann aus dem
EMFF Folgendes unterstützt werden:
(a)         
die Einrichtung von Betriebsführungs-, Vertretungs-
und Beratungsdiensten für Aquakulturunternehmen;
(b)         
das Erbringen von Betriebsberatungsdiensten
technischer, wissenschaftlicher, rechtlicher oder wirtschaftlicher Art.
2.           Die Beratungsdienste gemäß
Absatz 1 Buchstabe b betreffen:
(a)         
die Erfordernisse der Aquakulturbewirtschaftung im
Zusammenhang mit der Einhaltung nationaler und EU-Umweltschutzvorschriften
sowie die Anforderungen der maritimen Raumordnung;
(b)         
Umweltverträglichkeitsprüfungen;
(c)         
Erfordernisse der Aquakulturbewirtschaftung zur
Einhaltung der EU-Vorschriften über Gesundheit und Schutz von Wassertieren und
öffentliche Gesundheitsvorschriften;
(d)         
Gesundheits- und Sicherheitsnormen auf der
Grundlage von nationalen und von EU-Rechtsvorschriften;
(e)         
Vermarktungs- und Geschäftsstrategien.
3.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 Buchstabe a wird nur ausgewählten Körperschaften des
öffentlichen Rechts zur Einrichtung von Betriebsberatungsdiensten gewährt. Die
Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b wird nur Aquakultur-KMU oder
Aquakultur-Erzeugerorganisationen gewährt.
4.           Für Beratungsdienste wird
Aquakulturunternehmen für jede Art von Dienst gemäß Absatz 2
Buchstaben a bis e nur einmal im Programmplanungszeitraum eine
Unterstützung gewährt.
Artikel 49
Förderung des Humankapitals
und Vernetzung
1.           Zur Förderung des
Humankapitals und der Vernetzung im Aquakultursektor kann aus dem EMFF
Folgendes unterstützt werden:
(a)         
lebenslanges Lernen, Verbreitung von
wissenschaftlichen Kenntnissen und innovativen Praktiken sowie Erwerb neuer
beruflicher Fertigkeiten in der Aquakultur;
(b)         
Vernetzung und Austausch von Erfahrung und
bewährten Praktiken unter Aquakulturunternehmen oder Berufsorganisationen und
anderen Beteiligten, einschließlich wissenschaftlicher Stellen oder Stellen zur
Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.
2.           Die Unterstützung nach Absatz
1 Buchstabe a wird keinen großen Aquakulturunternehmen gewährt.
Artikel 50
Steigerung des Potenzials von
Aquakulturanlagen
1.           Um die Entwicklung von
Aquakulturanlagen und Infrastrukturen zu fördern, kann aus dem EMFF Folgendes
unterstützt werden:
(a)         
Bestimmung und Kartierung der geeignetsten Gebiete
für Aquakulturvorhaben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung maritimer
Raumordnungsprozesse;
(b)         
Ausbau der Infrastruktur von Aquakulturgebieten
einschließlich Flurbereinigung, Energieversorgung oder Wasserwirtschaft;
(c)         
Maßnahmen der zuständigen Behörden gemäß
Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 16
Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EG mit dem Ziel, erhebliche Schäden von der
Aquakultur abzuwenden.
2.           Empfänger der Unterstützung
nach diesem Artikel sind nur Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Artikel 51
Förderung neuer
Niederlassungen in der Aquakultur
1.           Zur Förderung des
Unternehmertums in der Aquakultur kann aus dem EMFF die Gründung von
Aquakulturunternehmen durch neue Aquakulturproduzenten unterstützt werden.
2.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 wird Neueinsteigern im Aquakultursektor gewährt, wenn sie
(a)         
angemessene Berufsqualifikationen und Kompetenz
besitzen;
(b)         
zum ersten Mal als Leiter eines solchen
Unternehmens ein Aquakulturkleinst- oder ‑kleinunternehmen gründen;
(c)         
für die Entwicklung ihrer Aquakulturtätigkeit einen
Geschäftsplan vorlegen.
3.           Neueinsteiger im
Aquakultursektor können, um die erforderlichen Berufsqualifikationen zu
erwerben, die Unterstützung gemäß Artikel 49 Absatz 1
Buchstabe a in Anspruch nehmen.
Artikel 52
Förderung einer Aquakultur
mit hohem Grad an Umweltschutz
Um die Umweltbelasung durch Aquakultur
deutlich zu senken, können aus dem EMFF Investitionen unterstützt werden, die
(a)                   
eine deutliche Reduzierung der Wasserbelastung
durch Aquakulturunternehmen ermöglichen, insbesondere durch Verringerung der
verwendeten Wassermengen oder Verbesserung der Qualität des Ablaufwassers, auch
über den Einsatz multitrophischer Aquakultursysteme;
(b)                   
die negativen Auswirkungen von
Aquakulturunternehmen auf die Natur und die biologische Vielfalt begrenzen;
(c)                   
für den Erwerb von Ausrüstungen zum Schutz der
Aquakulturanlagen gegen Räuber getätigt werden, die nach der Richtlinie 2009/147/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 92/43/EG des Rates
geschützt sind;
(d)                   
die Energieeffizienz steigern und die Umstellung
von Aquakulturbetrieben auf erneuerbare Energiequellen fördern;
(e)                   
dazu dienen, bestehende Fischteiche oder Lagunen
durch Entschlammung oder mögliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verlandung zu
sanieren.
Artikel 53
Umstellung auf
Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische Aquakultur
1.           Zur Förderung der Entwicklung
einer ökologischen oder energieeffizienten Aquakultur kann aus dem EMFF
Folgendes unterstützt werden:
(a)         
die Umstellung von einer konventionellen
Aquakulturproduktion auf ökologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die
ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91[30]
sowie der Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommisison vom 5. August 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates im
Hinblick auf Durchführungsvorschriften für die Produktion von Tieren und
Meeresalgen in ökologischer/biologischer Aquakultur[31];
(b)         
die Beteiligung am EU-System für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, das mit der Verordnung (EG)
Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001
über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem
Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
(EMAS)[32]
eingeführt wurde.
2.           Die Unterstützung wird nur
Begünstigten gewährt, die sich für mindestens drei Jahre zur Teilnahme am EMAS
oder für mindestens fünf Jahre zur Einhaltung der Anforderungen an die
ökologische Produktion verpflichten.
3.           Die Unterstützung wird in
Form von Ausgleichszahlungen über höchstens zwei Jahre während der Zeit der Umstellung
des Unternehmens auf ökologische Produktion oder während der Vorbereitung auf
die Beteiligung am EMAS-System gewährt.
4.           Die Mitgliedstaaten berechnen
die Ausgleichszahlungen auf der Grundlage der
(a)         
Einkommensverluste oder Mehrkosten während des Übergangs
von konventioneller zu ökologischer Produktion für die nach Absatz 1
Buchstabe a förderfähigen Vorhaben;
(b)         
die Mehrkosten durch die Anwendung und Vorbereitung
der Beteiligung am EMAS für die nach Absatz 1 Buchstabe b
förderfähigen Vorhaben.
Artikel 54
Aquakultur und
Umweltleistungen
1.           Zur Förderung einer
Aquakultur, die Umweltleistungen erbringt, kann aus dem EMFF Folgendes
unterstützt werden:
(a)         
auf bestimmte Umwelterfordernisse abgestellte
Aquakulturmethoden mit spezifischen Bewirtschaftungsauflagen aufgrund der
Ausweisung von NATURA 2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG
des Rates und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates;
(b)         
die Teilnahme an der Ex-situ-Erhaltung und
-Reproduktion von Wassertieren im Rahmen von Biodiversitätsprogrammen zur
Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, die von öffentlichen
Stellen entwickelt oder von diesen überwacht werden;
(c)         
Formen extensiver Aquakultur, die den Schutz und
die Verbesserung der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie die Erhaltung
der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen.
2.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 Buchstabe a wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die
Mehrkosten oder Einkommensverluste aufgrund von Bewirtschaftungsauflagen in den
betreffenden Gebieten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG
des Rates oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates gewährt.
3.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 Buchstabe c wird nur gewährt, wenn die Begünstigten sich
verpflichten, mindestens fünf Jahre lang Aquakulturumweltauflagen einzuhalten,
die über die reine Anwendung von nationalem und EU-Recht hinausgehen. Der
Umweltnutzen des Vorhabens wird, wenn dieser nicht bereits anerkannt wurde,
durch eine vorherige Bewertung durch die vom Mitgliedstaat benannten
zuständigen Stellen nachgewiesen.
4.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 Buchstabe c wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die
entstandenen Mehrkosten gewährt.
5.           Der Mitgliedstaat sorgt für
eine angemessene Publizität der Ergebnisse der kofinanzierten Vorhaben gemäß
Artikel 12043.
Artikel 55
Gesundheitspolitische
Maßnahmen
1.           Aus dem EMFF können
Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter unterstützt werden, wenn letztere die
Ernte von Zuchtmuscheln aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorübergehend
aussetzen müssen.
2.           Die Unterstützung wird nur
gewährt, wenn die Ernte aufgrund der Kontamination der Muscheln wegen der
Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von
Biotoxine enthaltendem Plankton
(a)     für mehr als vier aufeinanderfolgende
Monate ausgesetzt werden muss oder
(b)     wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung
der Ernte mehr als 35 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens
ausmacht, der auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in
den vorangegangenen drei Jahren berechnet wird.
3.           Ausgleichszahlungen dürfen
über den gesamten Programmplanungszeitraum nur für eine Dauer von höchstens 12
Monaten gewährt werden.
Artikel 56
Tiergesundheit und Tierschutz
1.           Zur Förderung der
Tiergesundheit und des Tierschutzes in Aquakulturunternehmen, insbesondere über
Prävention und Biosicherheit, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
(a)         
die Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten in der
Aquakultur nach Maßgabe der Entscheidung 2009/470/EG des Rates über bestimmte
Ausgaben im Veterinärbereich;
(b)         
die Entwicklung allgemeiner und artenspezifisch
optimaler Praktiken oder Verhaltenskodizes für Biosicherheit und
Tierschutzerfordernisse in der Aquakultur;
(c)         
Steigerung des Angebots an Tierarzneimitteln zum
Einsatz in der Aquakultur und Förderung einer angemessenen Verwendung solcher
Arzneimittel durch die Auftragsvergabe für Arzneimittelstudien und die
Verbreitung und den Austausch von Informationen.
2.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für den Erwerb von Tierarzneimitteln.
3.           Der Mitgliedstaat sorgt für
eine angemessene Publizität gemäß Artikel 12043 der Ergebnisse der nach Absatz 1 Buchstabe c
finanzierten Studien.
4.           Die Unterstützung kann auch
Körperschaften des öffentlichen Rechts gewährt werden.
Artikel 57
Versicherung von
Aquakulturbeständen
1.           Um die Erzeugereinkommen in
der Aquakultur zu sichern, können aus dem EMFF die Beiträge für
Aquakulturversicherungen unterstützt werden, die Verluste aufgrund folgender
Ereignisse decken:
(a)         
Naturkatastrophen;
(b)         
widrige Witterungsverhältnisse;
(c)         
plötzliche Veränderungen der Wasserqualität;
(d)         
Auftreten von Krankheiten oder Zerstörung von
Produktionsanlagen.
2.           Die widrigen
Witterungsverhältnisse oder der Ausbruch einer Krankheit in der Aquakultur
müssen vom betreffenden Mitgliedstaat als solche offiziell anerkannt werden.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im
Voraus festlegen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine solche offizielle
Anerkennung erfolgen kann.
3.           Die Unterstützung wird nur
für Versicherungsverträge für Aquakulturbestände gewährt, die zur Deckung von
wirtschaftlichen Verlusten nach Absatz 1 in einem Umfang von über 30 %
der durchschnittlichen Jahresproduktion des Aquakulturbetreibers abgeschlossen
wurden.
KAPITEL III
Nachhaltige Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten
Abschnitt 1
Gegenstand und Ziele
Artikel 58
Gegenstand
Die nachhaltige Entwicklung von
Fischwirtschaftsgebieten nach einem lokalen Entwicklungskonzept im Sinne von
Artikel 28 der [GSR-Verordnung] wird aus dem EMFF unterstützt.
Artikel 59
Spezifische Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt
zur Verwirklichung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten EU-Prioritäten
bei.
Abschnitt 2
Fischwirtschaftsgebiete, lokale partnerschaften und lokale
Entwicklungsstrategien
Artikel 60
Fischwirtschaftsgebiete
1.           Ein Fischwirtschaftsgebiet,
das für eine Unterstützung in Betracht kommt, ist
(a)         
von begrenzter Ausdehnung, in der Regel kleiner als
die NUTS-Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die
Statistik im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer
gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)[33] und
(b)         
bildet aus geografischer, wirtschaftlicher und
sozialer Sicht und unter besonderer Berücksichtigung des Fischerei- und
Aquakultursektors eine funktional zusammenhängende Einheit mit ausreichender
kritischer Masse an Human-, Wirtschafts- und Finanzressourcen für eine
tragfähige lokale Entwicklungsstrategie.
2.           Die Mitgliedstaaten legen in
ihrem operationellen Programm das Verfahren zur Auswahl der Gebiete
einschließlich der angewandten Kriterien fest.
Artikel 61
Integrierte Strategien für
lokale Entwicklung
1.           Im Sinne des EMFF basieren
die integrierten Strategien für lokale Entwicklung gemäß Artikel 28 Absatz
1 Buchstabe c der [GSR-Verordnung] auf der Interaktion zwischen Akteuren
und Projekten verschiedener Sektoren der lokalen Wirtschaft, insbesondere des
Fischerei- und des Aquakultursektors.
2.           Die lokalen
Entwicklungsstrategien tragen wie folgt zur Verwirklichung der in Artikel 59
genannten Ziele bei:
(a)         
Sie bewirken eine optimale Einbindung des
Fischerei- und Aquakultursektors in die nachhaltige Entwicklung der
Fischwirtschaftsgebiete an den Küsten und im Binnenland;
(b)         
sie stellen sicher, dass die örtliche Bevölkerung
umfassend von den Möglichkeiten profitiert und die Chancen nutzt, die die
Entwicklung des maritimen Bereichs und der Küsten bietet.
3.           Die Strategie muss auf den
festgestellten Bedarf und die Möglichkeiten des Gebiets und auf die
EU-Prioritäten für den EMFF abgestimmt sein. Die Strategien können von
gezielten Maßnahmen für Fischereien bis hin zu umfassenden Ansätzen zur
Diversifizierung der Fischwirtschaftsgebiete reichen. Eine solche Strategie ist
mehr als eine reine Zusammenstellung von Vorhaben oder Aufzählung einzelner
Sektormaßnahmen.
4.           Für eine mögliche
Unterstützung aus dem EMFF schließt die integrierte Strategie für lokale Entwicklung
gemäß Artikel 29 der [GSR-Verordnung] außerdem Folgendes ein:
(a)         
eine Beschreibung und Begründung der Mitgliedschaft
in der FLAG;
(b)         
eine Begründung der vorgeschlagenen EMFF-Mittel und
ihre Aufteilung auf die festgestellten lokalen Prioritäten.
5.           Die Kommission wird
ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12750 über den Inhalt des in Artikel 29 Absatz 1
Buchstabe e der [GSR-Verordnung] genannten Aktionsplans zu erlassen.
6.           Die Mitgliedstaaten legen in
ihrem operationellen Programm die Kriterien für die Auswahl der lokalen
Entwicklungsstrategien fest, die den Mehrwert des partizipativen Ansatzes
erkennen lassen.
Artikel 62
Lokale
Fischereiaktionsgruppen
1.           Im Sinne des EMFF werden die
lokalen Aktionsgruppen in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der
[GSR-Verordnung] als lokale Fischereiaktionsgruppen (nachstehend „FLAG“)
bezeichnet.
2.           Die FLAG schlagen eine
integrierte Strategie für die lokale Entwicklung vor, die sich zumindest auf
die in Artikel 61 genannten Elemente stützt, und sind für ihre Umsetzung
verantwortlich.
3.           Die FLAG
(c)         
spiegeln über eine ausgewogene Vertretung der
wichtigsten Interessengruppen aus Privatsektor, öffentlichem Sektor und
Zivilgesellschaft den Schwerpunkt ihrer Strategie und die sozioökonomische
Zusammensetzung des Gebiets wider;
(d)         
gewährleisten eine maßgebliche Vertretung des
Fischerei- und des Aquakultursektors.
4.           Wird die lokale
Entwicklungsstrategie zusätzlich zum EMFF auch aus anderen Fonds unterstützt,
so wird nach Maßgabe der Kriterien in Absatz 3 ein spezifisches Auswahlgremium
für EMFF-unterstützte Projekte eingesetzt.
5.           Die Aufgaben, die von den
FLAG mindestens wahrgenommen werden, sind in Artikel 30 Absatz 3 der
[GSR-Verordnung] beschrieben.
6.           Die FLAG können weitere
Aufgaben übernehmen, die ihnen von der Verwaltungsbehörde und/oder
der Zahlstelle übertragen werden.
7.           Die jeweiligen Rollen der
FLAG sowie die Verwaltungsbehörde/Zahlstelle für
sämtliche Aufgaben zur Durchführung der Strategie werden im operationellen
Programm klar beschrieben.
Abschnitt 3
Förderfähige Vorhaben
Artikel 63
Unterstützung aus dem EMFF
für die integrierte lokale Entwicklung
1.           Die förderfähigen Vorhaben
unter diesem Abschnitt sind in Artikel 31 der [GSR-Verordnung] ausgeführt.
2.           Lokale Aktionsgruppen können
bei der zuständigen ZahlstelleVerwaltungsbehörde
eine Vorschusszahlung beantragen, wenn diese Möglichkeit im operationellen
Programm vorgesehen ist. Vorschusszahlungen betragen maximal 50 % der
bewilligten Unterstützung zu den Betriebskosten.
Artikel 64
Vorbereitende Unterstützung
1.           Zur vorbereitenden
Unterstützung zählen Kapazitätsaufbau, Schulung und Vernetzung im Hinblick auf
die Vorbereitung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie.
2.           Die Kommission wird
ermächtigt, zur Bestimmung der förderfähigen Kosten der in Absatz 1
genannten Aktivitäten delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12750 zu erlassen.
Artikel 65
Umsetzung lokaler
Entwicklungsstrategien
1.           Die Umsetzung lokaler
Entwicklungsstrategien kann mit folgender Zielsetzung unterstützt werden:
(a)         
Schaffung von Mehrwert, Schaffung von
Arbeitsplätzen und Förderung von Innovation auf allen Stufen der
Versorgungskette in der Fischerei und Aquakultur;
(b)         
Unterstützung der Diversifizierung und der
Schaffung von Arbeitsplätzen in Fischwirtschaftsgebieten, insbesondere in
anderen maritimen Wirtschaftszweigen;
(c)         
Stärkung und Nutzung der Umweltgüter in
Fischwirtschaftsgebieten, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung des
Klimawandels;
(d)         
Förderung von sozialem Wohlstand und kulturellem
Erbe in Fischwirtschaftsgebieten, das maritime kulturelle Erbe eingeschlossen;
(e)         
Stärkung der Rolle der Fischereigemeinden bei der
lokalen Entwicklung und politischen Entscheidungen über lokale
Fischereiressourcen und maritime Tätigkeiten.
2.           Die gewährte Unterstützung
kann in Kapitel I und II dieses Titels genannte Maßnahmen einschließen,
wenn es klare Gründe für ihre Verwaltung auf lokaler Ebene gibt. Wird für
Vorhaben zu solchen Maßnahmen eine Unterstützung gewährt, so gelten die in
Kapitel I und II dieses Titels festgelegten Bedingungen und Beteiligungsskalen.
Artikel 66
Kooperationsmaßnahmen
1.           Unterstützung gemäß
Artikel 31 Buchstabe c der [GSR-Verordnung] kann gewährt werden für
(a)         
interterritoriale oder transnationale
Kooperationsprojekte;
(b)         
vorbereitende technische Unterstützung für
interterritoriale und transnationale Kooperationsprojekte, wenn lokale
Aktionsgruppen nachweisen können, dass sie die Durchführung eines Projekts
vorbereiten.
„Interterritoriale Kooperation“ bedeutet
Zusammenarbeit innerhalb eines Mitgliedstaats. „Transnationale Kooperation“
bedeutet Zusammenarbeit zwischen Gebieten in mehreren Mitgliedstaaten
untereinander und mit Gebieten in Drittländern.
2.           Neben anderen FLAG können
Partner einer FLAG im Rahmen des EMFF auch lokale öffentlich-private
Partnerschaften sein, die innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union eine
lokale Entwicklungsstrategie umsetzen.
3.           Wenn Kooperationsprojekte
nicht von den FLAG ausgewählt werden, legen die Mitgliedstaaten ein Verfahren
zur fortlaufenden Antragstellung für Kooperationsprojekte fest. Sie
veröffentlichen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Genehmigung ihres
operationellen Programms die nationalen oder regionalen Verfahren für die
Auswahl transnationaler Kooperationsprojekte und eine Aufstellung der
förderfähigen Kosten.
4.           Die Genehmigung der Kooperationsprojekte
erfolgt spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Projekte.
5.           Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission die genehmigten transnationalen Kooperationsprojekte mit.
Artikel 67
Laufende Kosten und Kosten
für Sensibilisierung
1.           Die Betriebskosten gemäß
Artikel 31 Buchstabe d der [GSR-Verordnung] entstehen im Zusammenhang
mit der Verwaltung der Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie durch die
FLAG.
2.           Die
Sensibilisierungsaufwendungen für das Fischwirtschaftsgebiet gemäß
Artikel 31 Buchstabe d der [GSR-Verordnung] betreffen die
Finanzierung von Vorhaben, die über die lokale Entwicklungsstrategie
informieren, wie auch Aufgaben der Projektentwicklung.
3.           Die Kommission wird
ermächtigt, zur Bestimmung der förderfähigen Kosten der in den Absätzen 1
und 2 genannten Vorhaben delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127150 zu erlassen.
KAPITEL IV
Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung
Artikel 68
Spezifische Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt
zur Verwirklichung der spezifischen Ziele von Kapitel I und
Kapitel II dieses Titels bei.
Artikel 69
Produktions- und
Vermarktungspläne
1.           Für die Ausarbeitung und
Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß Artikel 32 der
Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse] kann eine Unterstützung
aus dem EMFF gewährt werden.
2.           Ausgaben im Zusammenhang mit
Produktions- und Vermarktungsplänen kommen erst dann für eine Unterstützung aus
dem EMFF in Betracht, nachdem die zuständigen Behörden der einzelnen
Mitgliedstaaten den jährlichen Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 32
Absatz 4 der Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse]
genehmigt haben.
3.           Die jährliche Unterstützung
nach diesem Artikel macht höchstens 3 % des jährlichen Durchschnittswerts
der auf Erstverkaufsstufe vermarkteten Produktion jeder Erzeugerorganisation im
Zeitraum 2009-2011 aus. Für neu anerkannte Erzeugerorganisationen übersteigt
die jährlich bewilligte Unterstützung nicht 3 % des jährlichen
Durchschnittswerts der auf Erstverkaufsstufe vermarkteten Produktion ihrer
Mitglieder im Zeitraum 2009-2011.
4.           Der betreffende Mitgliedstaat
kann nach der Genehmigung des Produktions- und Vermarktungsplans im Einklang
mit Artikel 32 Absatz 2 der [Verordnung GMO Fischerei und
Aquakulturerzeugnisse] einen Vorschuss in Höhe von 50 % der finanziellen
Unterstützung gewähren.
5.           Die Unterstützung gemäß
Absatz 1 wird Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von
Erzeugerorganisationen gewährt.
Artikel 70
Lagerhaltungsbeihilfe
1.           Für Ausgleichszahlungen an
anerkannte Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von
Erzeugerorganisationen, die in Anhang II der Verordnung [GMO Fischerei und
Aquakulturerzeugnisse] genannte Erzeugnisse lagern, kann eine Unterstützung aus
dem EMFF gewährt werden, sofern die Lagerung dieser Erzeugnisse im Einklang mit
Artikel 35 und 36 der Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse]
erfolgt:
(a)         
Die Höhe der Lagerhaltungsbeihilfe übersteigt nicht
die technischen und finanziellen Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Haltbarmachung
und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse;
(b)         
die für die Lagerhaltungsbeihilfe förderfähigen
Mengen übersteigen nicht 15 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf
angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse;
(c)         
die jährliche finanzielle Unterstützung übersteigt
nicht die nachstehenden Prozentsätze des jährlichen Durchschnittswerts der auf
Erstverkaufsstufe vermarkteten Produktion der Mitglieder der
Erzeugerorganisation im Zeitraum 2009-2011. Gab es 2009-2011 keine vermarktete
Produktion der Mitglieder der Erzeugerorganisation, so wird der jährliche
Durchschnittswert der vermarkteten Produktion in den ersten drei Jahren der
Produktion der betreffenden Mitglieder berücksichtigt:
–              
1 % im Jahr 2014
–              
0,8 % im Jahr 2015
–              
0,6 % im Jahr 2016
–              
0,4 % im Jahr 2017
–              
0,2 % im Jahr 2018.
2.           Ab 2019 wird die in
Absatz 1 genannte Unterstützung nicht länger gewährt.
3.           Die Unterstützung wird erst
gewährt, nachdem die Erzeugnisse wieder zum menschlichen Verzehr auf den Markt
gebracht wurden.
4.           Die Mitgliedstaaten setzen
die Höhe der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden technischen und finanziellen
Kosten wie folgt fest:
(a)         
Die technischen Kosten werden jährlich auf der
Grundlage der direkten Kosten für Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerhaltung
berechnet;
(b)         
die finanziellen Kosten werden jährlich anhand des
in jedem Mitgliedstaat jährlich festgesetzten Zinssatzes berechnet;
(c)         
die technischen und finanziellen Kosten werden
veröffentlicht.
5.           Die Mitgliedstaaten führen
Kontrollen durch, um sich zu vergewissern, dass die Erzeugnisse, für die eine
Lagerhaltungsbeihilfe gewährt wird, die in diesem Artikel genannten
Voraussetzungen erfüllen. Für die Zwecke solcher Inspektionen führen die
Empfänger der Lagerhaltungsbeihilfe Bestandsbücher für jede Kategorie von
Erzeugnissen, die eingelagert und später wieder für den menschlichen Verzehr
auf den Markt gebracht werden.
Artikel 71
Vermarktungsmaßnahmen
1.           Aus dem EMFF unterstützt
werden können Vermarktungsmaßnahmen für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse,
die auf Folgendes abzielen:
(a)         
Verbesserung der Bedingungen für das
Inverkehrbringen von:
(i)      überschüssigen oder
unterbewirtschafteten Arten;
(ii)      unerwünschten Fängen, die nach Maßgabe
von Artikel 15 der [GFP-Verordnung] und Artikel 8 Buchstabe b
zweiter Gedankenstrich der Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse]
angelandet werden;
(iii)     mit umweltfreundlichen Methoden
gewonnenen Erzeugnissen oder Erzeugnissen ökologischer Aquakultur im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische
Produktion.
(b)         
Förderung der Qualität durch Erleichterung
(i)      der Beantragung zur Eintragung eines
bestimmten Erzeugnisses nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates
vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnsse und Lebensmittel[34];
(ii)      der Zertifizierung und Förderung von
nachhaltigen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie umweltfreundlichen
Verarbeitungsmethoden;
(iii)     der direkten Vermarktung von
Fischereierzeugnissen durch Küstenfischer.
(c)         
Beiträge zur Transparenz von Erzeugung und Märkten
und Durchführung von Marktstudien;
(d)         
Ausarbeitung von Standardverträgen, die mit dem
EU-Recht vereinbar sind;
(e)         
Gründung anerkannter Erzeugerorganisationen,
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden gemäß
Kapitel II Abschnitt III der Verordnung [GMO Fischerei und
Aquakulturerzeugnisse];
(f)           
Organisation regionaler, nationaler oder
transnationaler Absatzförderungs­kampagnen für Erzeugnisse der Fischerei und
der Aquakultur.
2.           Die Vorhaben nach Absatz 1
Buchstabe b können auch die Verflechtung von Produktions-, Verarbeitungs-
und Vermarktungstätigkeiten in der Versorgungskette umfassen.
Artikel 72
Verarbeitung von Fischerei-
und Aquakulturerzeugnissen
1.           Aus dem EMFF unterstützt
werden können Investitionen in die Verarbeitung von Fischerei- und
Aquakulturerzeugnissen, die
(a)         
Energieeinsparungen bewirken oder die
Umweltbelastung verringern, Abfallbehandlung eingeschlossen;
(b)         
der Verarbeitung von kommerziell kaum oder gar
nicht interessanten Arten dienen;
(c)         
der Verarbeitung von Nebenerzeugnissen dienen, die
bei der Hauptverarbeitung anfallen;
(d)         
der Verarbeitung von ökologischen
Aquakulturerzeugnissen gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
des Rates dienen.
2.           Die Unterstützung nach
Absatz 1 wird ausschließlich über die in Titel IV der
[GSR-Verordnung] vorgesehenen Finanzinstrumente gewährt.
KAPITEL V
Ausgleich für Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in Regionen
in äußerster Randlage
Artikel 73
Ausgleichsregelung
1.           Aus dem EMFF kann eine
Unterstützung für die Ausgleichsregelung gewährt werden, die mit der Verordnung
(EG) Nr. 791/2007 des Rates für die Mehrkosten eingeführt wurde, die
Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht und in der Vermarktung von
bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Azoren, Madeira, den
Kanarischen Inseln, Französisch-Guayana und Réunion entstehen.
2.           Jeder betroffene
Mitgliedstaat legt für die in Absatz 1 genannten Regionen das Verzeichnis
der für einen Ausgleich in Betracht kommenden Fischerei- und
Aquakulturerzeugnisse und deren Mengen fest.
3.           Bei der Festlegung des
Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 2 tragen die Mitgliedstaaten
allen einschlägigen Faktoren Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit
sicherzustellen, dass der Ausgleich in jeder Hinsicht mit den Vorschriften der
GFP vereinbar sein muss.
4.           Kein Ausgleich wird für
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gewährt, die
(a)         
von Drittlandfischereifahrzeugen gefangen wurden,
mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge, die die Flagge Venezuelas führen und in
EU-Gewässern fischen;
(b)         
von EU-Fischereifahrzeugen gefangen wurden, die
nicht in einem Hafen einer der in Absatz 1 genannten Regionen registriert
sind;
(c)         
aus Drittländern eingeführt wurden.
5.           Absatz 4
Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die nach den Bestimmungen dieses
Artikels gelieferten Rohwaren nicht ausreichen, um die vorhandene Kapazität der
Verarbeitungsindustrie in den betreffenden Gebieten in äußerster Randlage
auszulasten.
Artikel 74
Berechnung des Ausgleichs
Der Ausgleich wird Unternehmern gewährt, die
in den betreffenden Gebieten tätig sind, und berücksichtigt:
(a)                   
für jedes Fischerei- oder Aquakulturerzeugnis die
Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete
entstehen, und
(b)                   
jede Form von öffentlicher Intervention, die sich
auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt.
Artikel 75
Ausgleichsplan
1.           Die betreffenden
Mitgliedstaaten legen der Kommission für jedes betroffene Gebiet einen
Ausgleichsplan einschließlich des Verzeichnisses und der Mengen gemäß
Artikel 73, der Höhe des Ausgleichs gemäß Artikel 74 und der
zuständigen Behörde gemäß Artikel 99108 vor.
2.           Die Kommission wird
ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12750 zu erlassen, um den Inhalt des Ausgleichsplans
festzulegen, einschließlich der Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten
aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete.
KAPITEL VI
Begleitende Maßnahmen für die Gemeinsame Fischereipolitik in geteilter
Mittelverwaltung
Artikel 76
Geografischer
Anwendungsbereich
Abweichend von Artikel 2 der vorliegenden
Verordnung gilt dieses Kapitel auch für Vorhaben, die außerhalb des Gebietes
der Europäischen Union durchgeführt werden.
Artikel 77
Spezifische Ziele
Die Maßnahmen unter diesem Kapitel
unterstützen die Durchführung der Artikel 37 und 46 der [GFP-Verordnung].
Artikel 78
Überwachung und Durchsetzung
1.           Für die Durchführung der
EU-Fischereikontrollregelung gemäß Artikel 46 der [GFP-Verordnung] sowie
den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November
2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur
Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik[35] kann eine Unterstützung aus
dem EMFF gewährt werden.
2.           Förderfähig sind insbesondere
die nachstehenden Vorhaben:
(a)         
Erwerb oder Entwicklung von Technologien,
einschließlich Hardware und Software, Schiffsortungssystemen, CCTV-Systemen und
IT-Netzwerken, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung, Auswertung und den
Austausch von Fischereidaten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für
solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden
Datenaustauschsystemen ermöglichen;
(b)         
Erwerb und Installation der erforderlichen
Komponenten, um die Datenübertragung von Akteuren im Fangsektor und in der
Vermarktung von Fischereierzeugnissen an die einschlägigen Behörden der
Mitgliedstaaten und der EU sicherzustellen, einschließlich der erforderlichen
Komponenten für elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme,
Schiffsüberwachungs­systeme (VMS) und automatische Schiffsidentifizierungssysteme
(AIS), die zu Überwachungszwecken eingesetzt werden;
(c)         
Erwerb und Installation der notwendigen
Komponenten, um die Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und
Aquakulturerzeugnissen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
des Rates sicherzustellen;
(d)         
Durchführung von Programmen zum Austausch und zur
Auswertung von Daten zwischen den Mitgliedstaaten;
(e)         
Modernisierung und Erwerb von Patrouillenschiffen, ‑flugzeugen
und ‑hubschraubern, sofern sie zu mindestens 60 % der Zeit für
Fischereiüberwachungszwecke eingesetzt werden;
(f)           
Erwerb sonstiger Kontrollmittel, einschließlich
Geräten zur Messung der Maschinenleistung und Wiegeausrüstungen;
(g)         
Durchführung von Pilotprojekten in der
Fischereiüberwachung, einschließlich Fisch-DNA-Analysen oder Entwicklung
überwachungsrelevanter Websites;
(h)         
Schulungs- und Austauschprogramme, auch zwischen
Mitgliedstaaten, für die verantwortlichen Mitarbeiter im Bereich der
Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten;
(i)           
Kosten-Nutzen-Analysen sowie Bewertung
durchgeführter Prüfungen und getätigter Ausgaben der zuständigen Behörden bei
der Wahrnehmung von Überwachungs- und Kontrollaufgaben;
(j)           
Initiativen, einschließlich Seminaren und
Multimedia-Instrumenten, zur Sensibilisierung sowohl von Fischern als auch von
anderen Akteuren wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern und der
allgemeinen Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, illegale, ungemeldete und
unregulierte Fischerei zu bekämpfen und die GFP-Vorschriften umzusetzen;
3.           Die Maßnahmen gemäß
Absatz 2 Buchstaben h, i und j kommen nur für eine Unterstützung in
Betracht, wenn sie sich auf die Überwachungstätigkeiten einer öffentlichen
Stelle beziehen.
4.           Bei den in Absatz 2
Buchstaben d und h genannten Maßnahmen wird nur einer der beteiligten
Mitgliedstaaten als ZahlstelleVerwaltungsbehörde
benannt.
Artikel 79
Datenerhebung
1.           Eine Unterstützung aus dem
EMFF kann für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von biologischen,
technischen, ökologischen und sozioökonomischen Primärdaten im Rahmen des
Mehrjahresprogramms gemäß Artikel 37 Absatz 5 der [GFP-Verordnung]
gewährt werden.
2.           Förderfähig sind insbesondere
folgende Vorhaben:
(a)         
die Verwaltung und Nutzung von Daten für
wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP;
(b)         
nationale mehrjährige Stichprobenprogramme;
(c)         
Überwachung der kommerziellen und der
Freizeitfischerei auf See;
(d)         
Forschungssurveys auf See;
(e)         
die Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten an
regionalen Koordinierungssitzungen gemäß Artikel 37 Absatz 4 der
[GFP-Verordnung], Tagungen regionaler Fischereiorganisationen, in denen die EU
Vertragspartei oder Beobachterin ist, oder Sitzungen internationaler, für die
Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten zuständiger Gremien.
TITEL VI
IN DIREKTER MITTELVERWALTUNG FINANZIERTE MASSNAHMEN
KAPITEL I
Integrierte Meerespolitik
Artikel 80
Geografischer
Anwendungsbereich
Abweichend von Artikel 2 dieser
Verordnung gilt dieses Kapitel auch für Vorhaben, die außerhalb des Gebiets der
Europäischen Union durchgeführt werden.
Artikel 81
Gegenstand und Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt
zur Entwicklung und Durchführung der Integrierten Meerespolitik der EU bei.
Ziel ist es,
(a)                   
die Entwicklung und Umsetzung einer integrierten
Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich auf lokaler, regionaler,
nationaler, Meeresbecken-, EU- und internationaler Ebene zu fördern,
insbesondere durch
(i)      die Förderung von Maßnahmen, die die
Mitgliedstaaten oder EU-Regionen ermutigen, auf eine integrierte
meerespolitische Entscheidungsfindung umzustellen oder diese zu erweitern;
(ii)     die Förderung des Dialogs und der
Zusammenarbeit mit und unter Mitgliedstaaten in meeresbezogenen und maritimen
Fragen, einschließlich der Entwicklung von Strategien für einzelne
Meeresbecken;
(iii)     die Förderung von sektorübergreifenden
Kooperationsplattformen und Netzwerken, die Vertreter öffentlicher Stellen,
regionaler und lokaler Behörden, der Industrie, des Fremdenverkehrssektors, von
Forschungs­einrichtungen, Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und
der Sozialpartner einbeziehen;
(iv)    Förderung des Austausches bewährter
Verfahren und des Dialogs auf internationaler Ebene, einschließlich des
bilateralen Dialogs mit Drittländern unbeschadet bestehender Abkommen und
Vereinbarungen zwischen der EU und den betreffenden Drittländern;
(v)     Stärkung der Außenwirkung eines
integrierten meerespolitischen Ansatzes und Sensibilisierung von Behörden,
Privatsektor und allgemeiner Öffentlichkeit für einen solchen Ansatz.
(b)                   
Beitrag zur Entwicklung sektorübergreifender
Initiativen, von denen verschiedene maritime Sektoren und/oder Politikbereiche
gleichermaßen profitieren und die auf bestehenden Instrumenten und Initiativen
aufbauen, wie
(i)      die integrierte Meeresüberwachung zur
Steigerung von Wirksamkeit und Effizienz durch Informationsaustausch über
Sektoren und Grenzen hinweg unter angemessener Berücksichtigung bestehender und
künftiger Systeme;
(ii)     die maritime Raumplanung und das
integrierte Küstenzonenmanagement;
(iii)     die allmähliche Entwicklung einer
umfassenden und öffentlich zugänglichen hochwertigen Meereswissensbasis, die
die gemeinsame Nutzung, Wiederverwendung und Verbreitung entsprechender Daten
und Erkenntnisse unter zahlreichen Nutzergruppen erleichtert.
(c)                 
Unterstützung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum,
von Beschäftigung, Innovation und neuen Technologien innerhalb neu entstehender
und künftiger maritimer Wirtschaftszweige in Küstenregionen, ergänzend zu
bereits existierenden Aktivitäten des Sektors oder Mitgliedstaats.
(d)                   
Förderung des Meeresumweltschutzes, insbesondere
der Meeresbiodiversität und der geschützten Meeresgebiete wie Natura-2000-Gebieten,
und der nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie genauere
Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlicher Tätigkeiten mit
Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere im Rahmen der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.
Artikel 82
Förderfähige Vorhaben
1.           Aus dem EMFF können im
Einklang mit den in Artikel 81 genannten Zielen unter anderem folgende
Vorhaben unterstützt werden:
(a)         
Studien;
(b)         
Projekte, einschließlich Test-Projekte und Kooperationsprojekte;

(c)         
Unterrichtung der Öffentlichkeit und Austausch
bewährter Verfahren, Sensibilisierungskampagnen und begleitende Kommunikations-
und Bekanntmachungsaktivitäten wie Publizitätskampagnen, Events, Entwicklung
und Pflege von Websites, Plattformen einzelner Interessengruppen,
einschließlich Kommunikation der EU-Priotitäten, soweit sie mit den allgemeinen
Zielen der vorliegenden Verordnung zusammenhängen;
(d)         
Konferenzen, Seminare und Workshops;
(e)         
Austausch bewährter Verfahren,
Koordinierungstätigkeiten einschließlich Netze für den Informationsaustausch
und Lenkungsmechanismen für Strategien für einzelne Meeresbecken;
(f)           
Entwicklung, Betrieb und Pflege von IT-Systemen und
Netzwerken, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung, Auswertung und den
Austausch von Fischereidaten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für
solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden
Datenaustauschsystemen ermöglichen.
2.           Zur Verwirklichung des
spezifischen Ziels der Entwicklung sektorübergreifender Vorhaben gemäß
Artikel 81 Buchstabe b kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt
werden:
(a)         
die Entwicklung und der Einsatz technischer
Instrumente für die integrierte Meeresüberwachung zur Unterstützung der
Schaffung, Betreibung und Pflege eines dezentralisierten Systems für den
Informationsaustausch im maritimen Bereich (CISE), insbesondere über die
Verknüpfung bestehender oder künftiger Systeme;
(b)         
Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zwischen
den Mitgliedstaaten zur Entwicklung der maritimen Raumplanung und des integrierten
Küstenzonenmanagements, einschließlich Ausgaben für Systeme und Verfahren des
Datenaustausches und Monitoring, Evaluierungstätigkeiten, die Einrichtung und
Nutzung von Expertennetzwerken und die Erstellung eines Programms für den
Kapazitätsaufbau in Mitgliedstaaten zur Durchführung der maritimen Raumordnung;
(c)         
technische Instrumente für die Errichtung und den
Betrieb eines funktionierenden europäischen Meeresbeobachtungs- und
Meeresdatennetzwerks mit dem Ziel, die Erhebung, Aggregierung, Qualitätskontrolle,
Wiederverwendung und Verteilung von Meeresdaten durch die Zusammenarbeit
zwischen den an diesem Netz beteiligten Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu
erleichtern.
KAPITEL II
Begleitende Maßnahmen für die Gemeinsame Fischereipolitik und die Integrierte
Meerespolitik in direkter Mittelverwaltung
Artikel 83
Geografischer
Anwendungsbereich
Abweichend von Artikel 2 dieser
Verordnung gilt dieses Kapitel auch für Vorhaben, die außerhalb des Gebiets der
Europäischen Union durchgeführt werden.
Artikel 84
Spezifische Ziele
Maßnahmen unter diesem Kapitel erleichtern die
Durchführung der GFP und der IMP insbesondere in Bezug auf:
(a)                   
wissenschaftliche Empfehlungen im Rahmen der GFP;
(b)                   
spezifische Überwachungs- und
Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der GFP;
(c)                   
freiwillige Beiträge zu internationalen
Organisationen;
(d)                   
Beiräte;
(e)                   
Marktuntersuchung;
(f)                     
Kommunikation zur Gemeinsamen Fischereipolitik und
Integrierten Meerespolitik.
Artikel 85
Wissenschaftliche Gutachten
und Erkenntnisse
1.           Für die Veröffentlichung
wissenschaftlicher Ergebnisse kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt
werden, insbesondere für angewandte Forschungsprojekte in direktem Zusammenhang
mit wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen für fundierte und
wirksame Fischereimanagemententscheidungen im Rahmen der GFP.
2.           Förderfähig sind insbesondere
folgende Vorhaben:
(a)         
für die Durchführung und Weiterentwicklung der GFP
erforderliche Studien und Pilotprojekte, auch zu alternativen Fangtechniken;
(b)         
Ausarbeitung und Vorlage von wissenschaftlichen
Stellungnahmen und Empfehlungen durch wissenschaftliche Stellen, einschließlich
internationaler Beratungsgremien zu Bestandsabschätzungen, durch unabhängige
Experten und Forschungseinrichtungen;
(c)         
Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen zu
fischereiwissenschaftlichen und fischereitechnischen Fragen und
Experten-Arbeitsgruppen sowie Mitwirkung in internationalen Beratungsgremien
und Sitzungen, in denen ein Beitrag von Fischereisachverständigen erwartet
wird;
(d)         
Ausgaben der Kommission für Dienstleistungen im
Zusammenhang mit der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten, der
Organisation und Leitung von Fischereisachverständigensitzungen und der
Verwaltung der jährlichen Arbeitsprogramme im Zusammenhang mit
fischereiwissenschaftlichem und fischereitechnischem Fachwissen, der Verarbeitung
von Datenabrufungen und Datenreihen, der Vorbereitungsarbeit für die Vorlage
von wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen;
(e)         
Kooperationstätigkeiten unter den Mitgliedstaaten
im Bereich der Datenerhebung, einschließlich Einrichtung und Betrieb
regionalisierter Datenbanken für die Speicherung, Verwaltung und Nutzung von
Daten, die der regionalen Zusammenarbeit zugute kommen, und Verbesserung der
Datenerhebung und ‑verwaltung sowie der wissenschaftlichen Gutachten zur
Unterstützung des Fischereimanagements.
Artikel 86
Überwachung und Durchsetzung
1.           Für die Durchführung der
EU-Fischereikontrollregelung gemäß Artikel 46 der [GFP-Verordnung] sowie
den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November
2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur
Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik
kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.
2.           Förderfähig sind insbesondere
folgende Vorhaben:
(a)         
der gemeinsame Erwerb von verschiedenen
Mitgliedstaaten in demselben geografischen Gebiet von Patrouillenschiffen, ‑flugzeugen
und ‑hubschraubern, sofern diese zu mindestens 60 % der Zeit für die
Fischereiüberwachung eingesetzt werden;
(b)         
Ausgaben für die Bewertung und Entwicklung neuer
Kontrolltechnologien;
(c)         
alle operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der
Überprüfung durch Kommissionsinspektoren, der Durchführung der GFP durch die
Mitgliedstaaten, insbesondere Inspektionsreisen, Sicherheitsausrüstung und
Schulung der Inspektoren, Organisation von oder Teilnahme an Sitzungen und das
Chartern oder der Erwerb von Inspektionsmitteln durch die Kommission gemäß
Titel X der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November
2009.
3.           Für die in Absatz 2
Buchstabe a genannte Maßnahme wird nur ein beteiligter Mitgliedstaat als
Begünstigter benannt.
Artikel 87
Freiwillige Beiträge an
internationale Organisationen
Für folgende Vorhaben im Bereich der
internationalen Beziehungen kann aus dem EMFF eine Unterstützung gewährt
werden:
(a)         
freiwillige Zahlungen an Organisationen der
Vereinten Nationen sowie freiwillige Finanzierung von internationalen, im
Bereich des Seerechts aktiven Organisationen;
(b)         
freiwillige Finanzbeiträge zu vorbereitenden
Arbeiten für die Einrichtung neuer internationaler Organisationen oder den
Abschluss neuer internationaler Verträge, die im Interesse der Europäischen
Union liegen;
(c)         
freiwillige Finanzbeiträge zu der Arbeit oder den
Programmen internationaler Organisationen, die im besonderen Interesse der
Europäischen Union liegen;
(d)         
Finanzbeiträge zur Aktivitäten (einschließlich
Arbeitssitzungen, informelle oder außerordentliche Sitzungen von
Vertragsparteien) zur Wahrung der Interessen der Europäischen Union in
internationalen Organisationen und Stärkung der Zusammenarbeit mit ihren
Partnern in diesen Organisationen. Ist in diesem Zusammenhang die Anwesenheit
von Vertretern aus Drittländern in Verhandlungen und Sitzungen in
internationalen Gremien für die Interessen der Europäischen Union erforderlich,
werden die Kosten für deren Teilnahme vom EMFF übernommen.
Artikel 88
Beiräte
1.           Für die Betriebskosten der
mit Artikel 52 der [GFP-Verordnung] eingesetzten Beiräte kann eine
Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.
2.           Beiräte mit
Rechtspersönlichkeit können als Gremien, die ein Ziel von allgemeinem
europäischen Interesse verfolgen, eine finanzielle Unterstützung der EU
beantragen.
Artikel 89
Marktuntersuchungen
Für die Gewinnung und Verbreitung von
Kenntnissen und Informationen über den Markt für Erzeugnisse der Fischerei und
der Aquakultur durch die Kommission gemäß Artikel 49 der Verordnung [GMO
Fischerei und Aquakulturerzeugnisse] kann eine Unterstützung aus dem EMFF
gewährt werden.
Artikel 90
Kommunikationstätigkeiten zur
Gemeinsamen Fischereipolitik und Integrierten Meerespolitik
Aus dem EMFF kann Folgendes unterstützt
werden:
(a)         
Kosten für Informations- und
Kommunikationstätigkeiten im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik
und der Integrierten Meerespolitik einschließlich
(b)         
Kosten für die Erstellung, die Übersetzung und die
Verbreitung von schriftlichem, audiovisuellem und elektronischem, auf die
besonderen Erfordernisse der verschiedenen Zielgruppen zugeschnittenem
Informationsmaterial;
(c)         
Kosten für die Vorbereitung und Organisation von
Veranstaltungen und Sitzungen zur Unterrichtung unterschiedlicher Kreise über
die Gemeinsame Fischereipolitik und die Integrierte Meerespolitik oder zur
Einholung von Stellungnahmen;
(d)         
Kosten für Reise und Unterkunft von
Sachverständigen und Interessenvertretern, die von der Kommission zu Sitzungen
eingeladen werden;
(e)         
Kosten für die Kommunikation der EU-Priotitäten,
soweit sie mit den allgemeinen Zielen der vorliegenden Verordnung
zusammenhängen.
KAPITEL III
Technische Hilfe
Artikel 91
Technische Hilfe auf
Initiative der Kommission
Eine Unterstützung aus dem EMFF kann auf
Initiative der Kommission bis zu einem Höchstbetrag von 1,1 % dieses Fonds
gewährt werden für
(a)                   
die in Artikel 51 Absatz 1 der
[GSR-Verordnung] aufgelisteten Maßnahmen technischer Hilfe;
(b)                   
die Durchführung nachhaltiger Fischereiabkommen und
die Mitwirkung der EU in regionalen Fischereiorganisationen;
(c)                   
die Einrichtung eines europäischen FLAG-Netzwerks
mit dem Ziel des Kapazitätsaufbaus, der Verbreitung von Informationen, des
Austausches von Erfahrung und bewährten Verfahren und der Unterstützung der
Zusammenarbeit zwischen den lokalen Partnerschaften. Dieses Netzwerk arbeitet
mit den vom EGFL, ESF und ELER geschaffenen Vernetzungsstellen und Stellen für
technische Hilfe hinsichtlich ihrer Tätigkeiten der lokalen Entwicklung und
transnationalen Kooperation zusammen.
Artikel 92
Technische Hilfe auf
Initiative der Mitgliedstaaten
1.           Eine Unterstützung aus dem
EMFF kann auf Initiative eines Mitgliedstaats bis zu einem Höchstbetrag von 5 %
des Gesamtbetrags des operationellen Programms gewährt werden für
(a)     die in Artikel 52 Absatz 1 der
[GSR-Verordnung] aufgelisteten Maßnahmen technischer Hilfe;
(b)     die Einrichtung nationaler Netzwerke für
die Verbreitung von Informationen, den Kapazitätsaufbau, den Austausch
bewährter Verfahren und die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den FLAG
in ihrem Gebiet.
2.           Der in Absatz 1 genannte
Höchstbetrag kann in Ausnahmefällen unter ordentlich begründeten Umständen
überschritten werden.
3.           Kosten der BescheinigungsbehördePrüfbehörden
sind nach Absatz 1 nicht förderfähig.
4.           Die Kommission wird
ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12750 zu erlassen, um die Tätigkeiten der in Absatz 1
genannten nationalen Netzwerke näher festzulegen.
TITEL VII
DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN IN GETEILTER MITTELVERWALTUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 93
Geltungsbereich
Dieser Titel gilt für Maßnahmen, die gemäß
Titel V in geteilter Mittelverwaltung finanziert werden. 
KAPITEL II
Durchführungsverfahren
Abschnitt 1
Unterstützung aus dem EMFF
Artikel 94
Festlegung der
Kofinanzierungssätze
1.           In dem Beschluss der
Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms wird die
Höchstbeteiligung des EMFF an dem Programm festgelegt.
2.           Die EMFF-Beteiligung wird auf
der Grundlage der förderfähigen öffentlichen Ausgaben berechnet.
In dem operationellen Programm wird die Höhe der
EMFF-Beteiligung an jedem der im Rahmen der EU-Prioritäten für den EMFF gemäß
Artikel 6 festgelegten Ziele festgesetzt. Die EMFF-Beteiligung beträgt
höchstens 75 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
Die Mindestbeteiligung des EMFF beträgt 20 %.
3.           Abweichend von Absatz 2
beläuft sich die EMFF-Beteiligung auf
(a)         
100 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben
für die Unterstützung im Rahmen der Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 70;
(b)         
100 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben
für die Ausgleichsregelung gemäß Artikel 73;
(c)         
50 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben
für die Unterstützung gemäß Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e;
(d)         
80 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben
für die Unterstützung gemäß Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben a bis d
und f bis j;
(e)         
65 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben
für die Unterstützung gemäß Artikel 79.
4.           Abweichend
von Absatz 2 wird die Höchstbeteiligung des EMFF für Ziele im Rahmen einer
EU-Priorität um zehn Prozentpunkte angehoben, wenn die gesamte EU-Priorität
gemäß Artikel 6 Absatz 1 durch eine von der örtlichen Bevölkerung getragene
lokale Entwicklung erbracht wird.
Artikel 95
Intensität der öffentlichen
Beihilfen
1.           Die Mitgliedstaaten wenden
bei öffentlichen Beihilfen einen maximalen Beihilfesatz von 50 % der
gesamten öffentlichen Ausgaben des Vorhabens an.
2.           Abweichend von Absatz 1
wenden die Mitgliedstaaten bei öffentlichen Beihilfen einen Beihilfesatz von 100 %
der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens an, wenn
(a)         
der Begünstigte eine Einrichtung des öffentlichen
Rechts ist;
(b)         
das Vorhaben die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß
Artikel 70 betrifft;
(c)         
das Vorhaben die Ausgleichsregelung gemäß Artikel 73
betrifft;
(d)         
das Vorhaben die Datenerhebung gemäß Artikel 79
betrifft.
3.           Abweichend von Absatz 1
können die Mitgliedstaaten bei öffentlichen Beihilfen einen Beihilfesatz
zwischen 50 % und maximal 100 % der gesamten öffentlichen Ausgaben
anwenden, wenn das Vorhaben im Rahmen von Titel V Kapitel III
durchgeführt wird und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
(a)         
kollektives Interesse;
(b)         
kollektiver Empfänger;
(c)         
öffentlicher Zugang zu den Ergebnissen des
Vorhabens;
(d)         
innovative Aspekte des Vorhabens auf lokaler Ebene.
4.           Abweichend von Absatz 1
gelten bei öffentlichen Beihilfen zusätzliche Prozentpunkte gemäß
Anhang I.
5.           Die Mindestbeihilfesatz
öffentlicher Beihilfen beträgt 20 % der gesamten öffentlichen Ausgaben des
Vorhabens.
6.           Die Kommission legt im Wege
von Durchführungsrechtsakten, die nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 128151 Absatz 3 erlassen
werden, fest, wie die verschiedenen Prozentpunkte der Intensität der
öffentlichen Beihilfe in Fällen anzuwenden sind, in denen mehrere
Voraussetzungen gemäß Anhang I erfüllt werden.
Abschnitt 2
Haushaltsführung und Verwendung des Euro
Artikel 96
Zahlung des ersten Vorschusses
1.           Zusätzlich
zu den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 72 der [GSR-Verordnung] und
nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms
leistet die Kommission eine erste Vorschusszahlung für den gesamten
Programmplanungszeitraum. Dieser Vorschuss entspricht 4 % der Beteiligung
aus dem EU-Haushalt an dem betreffenden operationellen Programm. Er kann nach
Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel in zwei Raten ausgezahlt werden.
2.           Die Zinserträge
des Vorschusses werden dem betreffenden operationellen Programm gutgeschrieben
und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden
Ausgabenerklärung abgezogen.
Artikel 97
Rechnungsjahr
Das Rechnungsjahr umfasst
die getätigten Ausgaben und die eingegangenen Einnahmen, die von der Zahlstelle
im EMFF-Haushalt für das Jahr „N“, beginnend am 16. Oktober des Jahres „N-1“
und endend am 15. Oktober des Jahres „N“, buchmäßig erfasst wurden.
Artikel 98
Zwischenzahlungen
1.           Die
Zwischenzahlungen werden für jedes einzelne operationelle Programm geleistet.
Sie werden durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes der betreffenden
EU-Priorität auf die bescheinigten öffentlichen Ausgaben für diese Priorität
berechnet.
2.           Die
Kommission leistet die Zwischenzahlungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der
Haushaltsmittel, um die von den zugelassenen Zahlstellen für die Durchführung
der Programme getätigten Ausgaben zu erstatten.
3.           Die
Zwischenzahlungen erfolgen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
(a)     Übermittlung einer
von der zugelassenen Zahlstelle nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe c
unterzeichneten Ausgabenerklärung an die Kommission;
(b)     Einhaltung des
Gesamtbetrags der EMFF-Beteiligung, die für die einzelnen EU-Prioritäten für
die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms bewilligt wurde;
(c)     Übermittlung des
neuesten fälligen jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung des
operationellen Programms an die Kommission.
4.           Die
zugelassene Zahlstelle wird unverzüglich von der Kommission in Kenntnis
gesetzt, wenn eine der Anforderungen gemäß Absatz 3 nicht erfüllt ist. Ist
eine Anforderung gemäß Absatz 3 Buchstabe a oder c nicht erfüllt, so
ist die Ausgabenerklärung nicht zulässig.
5.           Die
Kommission leistet die Zwischenzahlung unbeschadet der Artikel 123 und 127
innerhalb einer Frist von 45 Tagen ab Registrierung einer Ausgabenerklärung,
die die Anforderungen von Absatz 3 erfüllt.
6.           Die
zugelassenen Zahlstellen erstellen die Ausgabenerklärungen für
Zwischenzahlungen für operationelle Programme und übermitteln sie der
Kommission in Zeitabständen, die von der Kommission im Wege von
Durchführungsrechtsakten nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 151
Absatz 2 festgelegt wurden.
Die Ausgabenerklärungen für
Zwischenzahlungen, die sich auf ab dem 16. Oktober geleistete Zahlungen
beziehen, gehen zu Lasten des Haushalts des folgenden Jahres.
Artikel 99
Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Programms
1.           Der
Restbetrag wird von der Kommission vorbehaltlich der Verfügbarkeit der
Haushaltsmittel nach Eingang des letzten jährlichen Fortschrittsberichts über
die Durchführung eines operationellen Programms auf der Grundlage des geltenden
Finanzplans, der Jahresrechnungen des letzten Durchführungsjahres des
betreffenden operationellen Programms und des entsprechenden
Rechnungsabschlussbeschlusses gezahlt. Diese Rechnungen werden der Kommission
spätestens sechs Monate nach dem Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben
vorgelegt und beziehen sich auf die von der Zahlstelle bis zum Endtermin für
die Förderfähigkeit getätigten Ausgaben.
2.           Die
Zahlung des Restbetrags erfolgt spätestens sechs Monate, nachdem die in
Absatz 1 genannten Informationen und Unterlagen von der Kommission als
zulässig eingestuft wurden und die letzte Jahresrechnung abgeschlossen wurde. Die
nach Zahlung des Restbetrags noch bestehenden Mittelbindungen werden von der
Kommission unbeschadet des Artikels 100 spätestens nach Ablauf einer Frist von
sechs Monaten aufgehoben.
3.           Sind der
letzte jährliche Fortschrittsbericht und die für den Rechnungsabschluss des
letzten Jahres der Durchführung des Programms erforderlichen Unterlagen nicht
innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 bei der Kommission eingegangen, so
führt dies gemäß Artikel 100 zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung
für den Restbetrag gemäß Artikel 100.
Artikel 100
Aufhebung der Mittelbindung
Der Teil einer
Mittelbindung für ein operationelles Programm, der nicht zur Zahlung des
Vorschusses oder für Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der
Kommission bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung
folgenden Jahres keine Ausgabenerklärung vorgelegt worden ist, die die
Bedingungen von Artikel 98 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission
aufgehoben.
Artikel 101
Verwendung des Euro
1.           Die
Beträge in den vorgelegten operationellen Programmen der Mitgliedstaaten, den
bescheinigten Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen und den in dem
jährlichen und dem abschließenden Durchführungsbericht genannten Ausgaben
werden in Euro angegeben.
2.           Mitgliedstaaten,
die den Euro zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt
haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro
um.
Die Umrechnung erfolgt anhand
des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem
die Ausgaben in den Büchern der Zahlstelle des betreffenden operationellen
Programms verbucht worden sind. Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat
elektronisch veröffentlicht.
3.           Beträge,
die von den Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung
nicht als Währung eingeführt haben, in der Landeswährung wiedereingezogen
werden, werden unter Verwendung des Umrechnungskurses gemäß Absatz 2 in
Euro umgerechnet.
4.           Wird der
Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so findet die in
Absatz 3 beschriebene Umrechnung weiterhin auf alle Ausgaben Anwendung,
die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen
der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der Zahlstelle verbucht worden
sind.
Abschnitt 23
Förderfähigkeit der Ausgaben und Dauerhaftigkeit
Artikel 96102
Förderfähige Ausgaben
1.           Zusätzlich
zu den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 55 Absatz 1 der
[GSR-Verordnung] sind Zahlungen der Begünstigten durch ordnungsgemäß
ausgestellte Rechnungen und Buchungsbelege zu belegen.
2.           Nur
indirekte Kosten gemäß Titel V Kapitel III kommen für eine
EMFF-Beteiligung in Betracht.
3.           Abweichend von Artikel 55 Absatz 7 der [Verordnung (EU)
Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen] sind Ausgaben, die wegen einer Programmänderung
nach Artikel 22 Absatz 2 der vorliegenden
Verordnung förderfähig werden, erst ab dem 1. Januar des Jahres
förderfähig, das dem Jahr der Vorlage der Änderung
folgt, in dem der Mitgliedstaat der Kommission gemäß
Artikel 24 Absatz 1 die Änderung vorlegt.
Artikel 97103
Berechnung der vereinfachten
Kosten, der Mehrkosten oder der Einkommensverluste
Wird eine Beihilfe auf der Grundlage von vereinfachten Kosten, Mehrkosten oder Einkommensverlusten
gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die betreffenden
Berechnungen angemessen und korrekt sind und im Voraus auf der Grundlage einer
fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung festgelegt werden.
Artikel 104
Vorschüsse
1.           Die
Zahlung von Vorschüssen ist an die Leistung einer Banksicherheit oder einer
gleichwertigen Sicherheit gebunden, die 100 % der Höhe des Vorschusses
entspricht.
2.           Im Falle
öffentlicher Empfänger kommen nur Kommunen, Regionalbehörden und deren Verbände
sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Betracht.
3.           Ein Instrument,
das von einer öffentlichen Behörde als Bürgschaft bereitgestellt wird, ist als
einer in Absatz 1 genannten Sicherheit gleichwertig zu betrachten, sofern
sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu
leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss
bestand.
4.           Die
Sicherheit kann freigegeben werden, wenn die zuständige Zahlstelle feststellt,
dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die dem öffentlichen Beitrag zum
Vorhaben entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.
Artikel 98105
Dauerhaftigkeit der Kriterien
für die Zulässigkeit eines Vorhabens
1.           Der Begünstigte muss die
Voraussetzungen für die Zulässigkeit nach Artikel 12 Absatz 1 nach
Einreichung des Antrags und während der gesamten Dauer der Durchführung des
Vorhabens sowie bei bestimmten Arten von Vorhaben auch während eines
festgesetzten Zeitraums nach der letzten Zahlung erfüllen.
2.           Die Kommission wird
ermächtigt, gemäß Artikel 12750
delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
(a)         
die Arten von Vorhaben, für die die Voraussetzungen
für die Zulässigkeit auch nach der letzten Zahlung erfüllt sein müssen, und
(b)         
den Zeitraum gemäß Absatz 1.
Die Kommission übt die Ermächtigung unter strikter
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der
Tatsache aus, dass eine Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften eine ernsthafte
Bedrohung für die nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze
mit Rückführung und Erhalt der Populationen befischter Arten auf Größen, die
den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglichen, für die Nachhaltigkeit der
betreffenden Bestände und für die Erhaltung der Meeresumwelt bedeutet.
KAPITEL III
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 106
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten sorgen
dafür, dass für jedes operationelle Programm ein Verwaltungs- und
Kontrollsystem eingerichtet ist und dass eine klare Aufgabenzuweisung und
-trennung zwischen der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und der bescheinigenden
Stelle erfolgt. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass die Systeme
während des gesamten Programmplanungszeitraums wirksam funktionieren.
Artikel 107
Zuständige Behörden
1.           Die
Mitgliedstaaten benennen für jedes operationelle Programm 
(a)         
die Verwaltungsbehörde,
die das betreffende Programm verwaltet; hierbei kann es sich um eine staatliche
oder eine private Stelle handeln, die auf nationaler oder regionaler Ebene
tätig wird, oder um den Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe durchführt;
(b)         
die zugelassene Zahlstelle im
Sinne von Artikel 109;
(c)         
die Bescheinigungsbehörde im
Sinne von Artikel 112.
2.           Die
Mitgliedstaaten legen die Aufgaben der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und
im Rahmen einer nachhaltigen örtlichen Entwicklung der lokalen Aktionsgruppen
gemäß Artikel 62 hinsichtlich der Anwendung von Förderfähigkeits- und
Auswahlkriterien und des Projektauswahlverfahrens genau fest.
Artikel 99108
Verwaltungsbehörde
1.           Zusätzlich
zu den allgemeinen Vorschriften gemäß Artikel 114 der [Verordnung (EU)
Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen]Es
ist es Aufgabe der Verwaltungsbehörde, dafür zu sorgen, dass das Programm effizient, wirksam und
ordnungsgemäß verwaltet und durchgeführt wird, und insbesondere
(a)     sicherzustellen, dass
es ein angemessen gesichertes elektronisches System gibt, um die für das
Monitoring und die Evaluierung erforderlichen statistischen Informationen über
das Programm und seine Durchführung zu erfassen, zu pflegen, zu verwalten und
mitzuteilen, insbesondere die Informationen, die für die Feststellung der
Fortschritte bei der Verwirklichung der festgelegten Ziele und Prioritäten der
Europäischen Union erforderlich sind;
(ab)   der Kommission viertelhalbjährlich sachdienliche Daten über die zur Finanzierung
ausgewählten Vorhaben zu übermitteln, einschließlich der Hauptmerkmale des
Begünstigten und des Vorhabens;. Die
Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die
Vorlage dieser Daten nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 128151 Absatz 2 fest; 
(c)     sicherzustellen, dass
die Begünstigten und die sonstigen an der Durchführung der Vorhaben beteiligten
Stellen
(i)      über ihre aus der
Beihilfegewährung resultierenden Verpflichtungen unterrichtet sind und entweder
gesondert über alle das Vorhaben betreffenden Vorgänge Buch führen oder für
diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
(ii)      sich bewusst sind,
dass sie der Verwaltungsbehörde einschlägige Daten zu liefern sowie
Aufzeichnungen über alle Ergebnisse anzufertigen haben;
(d)     sicherzustellen, dass
die Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 48 der [GSR-Verordnung] dem
Monitoring- und Evaluierungssystem gemäß Artikel 131 entspricht, diese
Evaluierung zu akzeptieren und sie der Kommission vorzulegen;
(e)     sicherzustellen, dass
der Evaluierungsplan gemäß Artikel 49 der [GSR-Verordnung] eingeführt
worden ist, dass die Ex-post-Evaluierung gemäß Artikel 140 innerhalb der
in dem vorgenannten Artikel festgesetzten Fristen durchgeführt wird,
sicherzustellen, dass solche Evaluierungen dem Monitoring- und
Evaluierungssystem gemäß Artikel 131 entsprechen, und sie dem
Monitoringausschuss gemäß Artikel 136 und der Kommission vorzulegen;
(f)      dem
Monitoringausschuss gemäß Artikel 136 die erforderlichen Informationen und
Unterlagen zu übermitteln, die es ihm ermöglichen, die Umsetzung des Programms
unter Berücksichtigung von dessen spezifischen Zielen und Prioritäten zu
begleiten;
(g)     den jährlichen
Durchführungsbericht gemäß Artikel 138 einschließlich der aggregierten
Beobachtungstabellen zu erstellen und ihn nach Bestätigung durch den
Monitoringausschuss gemäß Artikel 136 der Kommission vorzulegen;
(h)     sicherzustellen, dass
die Zahlstelle vor der Bewilligung der Zahlungen alle notwendigen Auskünfte
erhält, und zwar insbesondere über die angewendeten Verfahren und die
durchgeführten Kontrollen bei den für eine Finanzierung ausgewählten Vorhaben;
(bi)    für
die Publizität des Programms zu sorgen, indem potenzielle Empfänger,
Berufsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die
Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die betreffenden
Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Umweltorganisationen, über die
durch das Programm gebotenen Möglichkeiten und die Regelungen für die
Inanspruchnahme der Fördermittel des Programms informiert
werden;
(cj)    für die Publizität des Programms zu sorgen, indem die
Empfänger über den EU-Beitrag und die breite Öffentlichkeit über die Rolle der
EU im Zusammenhang mit dem Programm unterrichtet werden.
2.           Der
Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann eine oder mehrere
zwischengeschaltete Stelle einschließlich regionaler oder lokaler Behörden oder
Nichtregierungsorganisationen bezeichnen, um die Vorhaben im Rahmen des
operationellen Programms zu verwalten und durchzuführen.Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten
Vorschriften für die Vorlage dieser Daten nach dem Beratungsverfahren gemäß
Artikel 128 Absatz 2 fest.
3.           Wird ein
Teil ihrer Aufgaben einer anderen Stelle übertragen, so behält die
Verwaltungsbehörde dennoch weiterhin die volle Verantwortung für die Effizienz
und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durchführung dieser Aufgaben. Die
Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass geeignete Bestimmungen vorhanden sind,
damit die andere Stelle alle erforderlichen Angaben und Informationen für die
Durchführung dieser Aufgaben erhält.
Artikel 109
Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstelle
1.           Zahlstellen
sind Fachabteilungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die
Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben zuständig sind. Außer für Zahlungen kann
die Durchführung dieser Aufgaben delegiert werden.
2.           Die
Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu,
die die von der Kommission festzulegenden Zulassungskriterien gemäß
Artikel 111 Absatz 2 erfüllen.
3.           Die für
die zugelassene Zahlstelle zuständige Person erstellt die in Artikel 75
Absatz 1 Buchstaben a, b und c der [GSR-Verordnung] aufgelisteten
Informationen.
4.           Erfüllt
eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere der Zulassungskriterien gemäß
Absatz 2 nicht oder nicht mehr, so entzieht der Mitgliedstaat ihr die
Zulassung, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des
Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.
5.           Die
Zahlstellen nehmen die Verwaltung und Kontrolle der in ihre Zuständigkeit
fallenden Maßnahmen der öffentlichen Intervention vor und tragen die
Gesamtverantwortung in diesem Bereich.
Artikel 110
Vollständige Auszahlung an die Begünstigten
Sofern in den
EU-Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erfolgen die
Zahlungen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungen in
voller Höhe an die Begünstigten.
Artikel 111
Befugnisse der Kommission
Um das reibungslose
Funktionieren des Systems gemäß Artikel 106 zu gewährleisten, wird die
Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 150 zu
Folgendem zu erlassen:
(a)          Mindestanforderungen
für die Zulassung der Zahlstellen in Bezug auf deren internes Umfeld,
Kontrolltätigkeiten, Information, Kommunikation und Überwachung sowie Vorschriften
für das Verfahren zur Erteilung und zum Entzug der Zulassung;
(b)          Vorschriften
betreffend die Überwachung der Zulassung der Zahlstellen und das Verfahren zu
deren Überprüfung;
(c)          die Pflichten
der Zahlstellen hinsichtlich des Inhalts ihrer Verwaltungs- und
Kontrollaufgaben.
Artikel 112
Bescheinigungsbehörden
1.           Die
Bescheinigungsbehörde ist eine vom Mitgliedstaat bezeichnete öffentlich-rechtliche
oder privatrechtliche Prüfeinrichtung, die eine Stellungnahme zu der
Zuverlässigkeitserklärung der jeweiligen Fachebene zur Vollständigkeit,
Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit des Jahresabschlusses der Zahlstelle und
zur Funktionstüchtigkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Recht-
und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge und zur Einhaltung des
Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung abgibt. Sie ist in
ihrer Funktion von der betreffenden Zahlstelle, von der Verwaltungsbehörde und
von der Behörde, die die Zahlstelle zugelassen hat, unabhängig.
2.           Die
Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 150 mit
Vorschriften über den Status der Bescheinigungsbehörden, ihre spezifischen
Aufgaben, einschließlich der von ihnen durchzuführenden Kontrollen, sowie die
von diesen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte zusammen mit den
dazugehörigen Unterlagen zu erlassen.
Artikel 113
Zulässigkeit der von den Zahlstellen getätigten Zahlungen
Die Ausgaben im Rahmen der
geteilten Mittelverwaltung gemäß Titel V und im Rahmen der technischen Hilfe
gemäß Artikel 92 können von der Europäischen Union nur finanziert werden,
wenn sie von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden.
KAPITEL IV
Kontrolle durch die Mitgliedstaaten
Artikel 114
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
1.           Die
Mitgliedstaaten erlassen im Rahmen des EMFF alle Rechts- und
Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen, um einen wirksamen
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu gewährleisten,
insbesondere um
(a)         
zu überprüfen, ob die finanzierten Vorhaben
rechtmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt
werden und ob die kofinanzierten Produkte und Dienstleistungen geliefert bzw.
erbracht wurden und die von den Empfängern geltend gemachten Ausgaben
tatsächlich vorgenommen wurden und ob diese den anwendbaren EU- und nationalen
Rechtsvorschriften, dem operationellen
Programm und den Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens genügen;
(b)         
dafür zu sorgen, dass die an
der Durchführung der Vorhaben beteiligten Empfänger, deren Ausgaben auf der
Grundlage der tatsächlich aufgewendeten förderfähigen Ausgaben erstattet
werden, für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens entweder ein
separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
(c)         
Verfahren einzuführen, durch
die gewährleistet ist, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad gemäß
Artikel 62 Buchstabe g der [GSR-Verordnung] erforderlichen Dokumente
zu Ausgaben und Prüfungen aufbewahrt werden;
(d)         
einen wirksamen Schutz vor
Betrug insbesondere in Bereichen mit einem höheren Betrugsrisiko zu bieten, der
für eine abschreckende Wirkung sorgt und bei dem den Kosten und dem Nutzen
sowie der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Rechnung getragen wird;
(e)         
Unregelmäßigkeiten und Betrug
vorzubeugen, aufzudecken und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen;
(f)           
die erforderlichen finanziellen
Korrekturen anzuwenden, bei denen es sich gemäß den EU- oder nationalen
Rechtsvorschriften um wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Maßnahmen
handelt;
(g)         
zu Unrecht gezahlte Beträge
zuzüglich Zinsen wieder einzuziehen und gegebenenfalls rechtliche Schritte
einzuleiten.
2.           Die
Mitgliedstaaten richten wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, um die
Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen.
3.           Um den
Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b nachzukommen,
sollen die von den Mitgliedstaaten eingeführten Verfahren Folgendes umfassen:
(a)         
Verwaltungsprüfung aller von den Empfängern
eingereichten Anträge auf Ausgabenerstattung;
(b)         
Vor-Ort-Kontrollen der
Vorhaben.
Für die Vor-Ort-Kontrollen
zieht die zuständige Behörde aus der Grundgesamtheit der Antragsteller eine
Kontrollstichprobe, die gegebenenfalls teils nach dem Zufallsprinzip
ausgewählte Stichproben und teils risikobasierte Stichproben umfasst, um eine
repräsentative Fehlerquote zu erhalten und gleichzeitig die höchsten Fehler zu
ermitteln.
4.           Vor-Ort-Kontrollen
einzelner Vorhaben gemäß Absatz 3 Buchstabe b können stichprobenartig
vorgenommen werden.
5.           Ist die
Verwaltungsbehörde auch ein Empfänger im Sinne des operationellen Programms,
ist bei der Organisation der Überprüfungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a
eine angemessene Aufgabentrennung zu gewährleisten.
6.           Die
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 5
erlassenen Vorschriften und getroffenen Maßnahmen mit. Bei etwaigen
Bedingungen, die die Mitgliedstaaten in Ergänzung zu den in dieser Verordnung
festgelegten Bedingungen festlegen, muss überprüfbar sein, dass diese
eingehalten werden.
7.           Die
Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften erlassen, die
auf eine einheitliche Anwendung der Absätze 1, 2, 3 und 4 abzielen. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 151
Absatz 3 erlassen.
8.           Die
Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 150 zur Festlegung
der Regelungen für den Aufbau des in Absatz 1 Buchstabe c genannten
Prüfpfads.
Artikel 115
Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen
1.           Im Falle
von Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe g ziehen die Mitgliedstaaten
zu Unrecht gezahlte Beträge zusammen mit Verzugszinsen ein. Sie unterrichten
die Kommission über diese Fälle und halten sie über den Stand der
diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden. 
2.           Die
Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 150 mit
detaillierten Vorschriften zu den in Absatz 1 genannten Pflichten der
Mitgliedstaaten zu erlassen.
Artikel 116
Unregelmäßigkeiten
1.           Die
Mitgliedstaaten fordern Beträge, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder
anderen Fällen der Nichteinhaltung von Vorschriften zu Unrecht gezahlt wurden,
innerhalb eines Jahres ab der ersten Feststellung der Unregelmäßigkeit vom
Empfänger zurück und verzeichnen die betreffenden Beträge im Debitorenbuch der
Zahlstelle. 
2.           Ist die
Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung
oder, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist,
innerhalb einer Frist von acht Jahren erfolgt, so werden die finanziellen
Folgen der Nichtwiedereinziehung von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen,
unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats,
Wiedereinziehungsverfahren nach Artikel 115 fortzusetzen.
Wird im Rahmen des
Wiedereinziehungsverfahrens amtlich oder gerichtlich endgültig festgestellt,
dass keine Unregelmäßigkeit vorliegt, meldet der betreffende Mitgliedstaat die
nach Unterabsatz 1 von ihm zu tragende finanzielle Belastung diesem Fonds als
Ausgabe.
3.           In
hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, die
Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Dieser Beschluss kann nur getroffen
werden, wenn
(a)         
die bereits aufgewendeten Kosten und die
voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wieder einzuziehenden
Betrag überschreiten oder 
(b)         
die Wiedereinziehung wegen nach
nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des
Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen
Personen unmöglich ist.
Wird der Beschluss gemäß
Unterabsatz 1 getroffen, bevor Absatz 2 auf die ausstehenden Beträge
angewendet wurde, so werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung
vom EU-Haushalt getragen.
4.           Die
finanziellen Folgen zu Lasten des Mitgliedstaats, die sich aus der Anwendung
von Absatz 2 ergeben, werden vom betreffenden Mitgliedstaat in dem
Jahresabschluss vermerkt, der der Kommission nach Artikel 125
Buchstabe c Ziffer iii zu übermitteln ist. Die Kommission überprüft
die ordnungsgemäße Anwendung und beschließt erforderlichenfalls, den
Jahresabschluss im Wege eines Durchführungsrechtsakts zu ändern.
5.           Die
Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, die zu Lasten
des EU-Haushalts verbuchten Beträge von der Finanzierung durch die Europäische
Union auszuschließen, wenn
(a)         
der Mitgliedstaat die Fristen gemäß Absatz 1
nicht eingehalten hat;
(b)         
sie der Auffassung ist, dass
der gemäß Absatz 3 getroffene Beschluss des Mitgliedstaats, die
Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, nicht gerechtfertigt ist;
(c)         
sie der Auffassung ist, dass
die Unregelmäßigkeit oder die Nichtwiedereinziehung auf Unregelmäßigkeiten oder
Versäumnisse zurückzuführen ist, die den Verwaltungen oder anderen
Dienststellen des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten sind.
6.           Vor
Erlass dieser Durchführungsrechtsakte ist das Verfahren gemäß Artikel 129
Absatz 6 anzuwenden.
Artikel 100117
Finanzkorrekturen durch die
Mitgliedstaaten
1.           Es
obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten oder andere
Fälle der Nichteinhaltung von Vorschriften zu untersuchen, die erforderlichen
Finanzkorrekturen vorzunehmen und die Wiedereinziehungen zu betreiben. Im Falle
einer systembedingten Unregelmäßigkeit weitet der Mitgliedstaat die
Untersuchung auf alle potenziell in Frage kommenden Vorhaben aus.
2.           Der
Mitgliedstaat nimmt die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen von
Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten vereinzelten oder
systembedingten Unregelmäßigkeiten oder anderen Fällen der Nichteinhaltung von
Vorschriften notwendig sind. Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten bestehen in
der vollständigen oder teilweisen Streichung des öffentlichen Beitrags zu einem
Vorhaben oder operationellen Programm. Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und
Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem EMFF entstandenen finanziellen
Verlust und nimmt angemessene Korrekturen vor. Finanzkorrekturen werden von der
Zahlstelle im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr verbucht, in dem die
Streichung beschlossen wurde.
3.           Zusätzlich
zu Artikel 135 der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen
Bestimmungen] sind in erster Linie die Mitgliedstaaten auch für die Untersuchung
von Verstößen gegen Vorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
zuständig.
4.           Bei Finanzkorrekturen, die
auf Ausgaben angewendet werden, die in einem direkten Zusammenhang mit der
Nichteinhaltung von Vorschriften nach Artikel 98105 stehen, beschließen die Mitgliedstaaten über die Höhe
der Berichtigung, wobei sie der Schwere der Nichteinhaltung der
GFP-Vorschriften durch den Empfänger, dem wirtschaftlichen Vorteil aus der
Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften oder dem Umfang des EMFF-Beitrags zu der
Wirtschaftstätigkeit des Empfängers Rechnung tragen. 
4.           Der gemäß
Absatz 1 gestrichene Beitrag aus dem EMFF darf vorbehaltlich Absatz 5
wieder für das betreffende operationelle Programm eingesetzt werden.
5.           Der gemäß
Absatz 2 gestrichene Beitrag darf weder für das Vorhaben oder die
Vorhaben, auf das oder die sich die Korrektur bezog, noch - im Falle einer
Finanzkorrektur aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit oder anderen
Fällen der Nichteinhaltung von Vorschriften - für Vorhaben wieder eingesetzt
werden, bei denen die systembedingte Unregelmäßigkeit oder anderen Fällen der
Nichteinhaltung aufgetreten sind.
KAPITEL V
Kontrolle durch die Kommission
Abschnitt 1
Unterbrechung und Aussetzung
Artikel 101118
Unterbrechung der
Zahlungsfrist
Zusätzlich zu den in Artikel 74
Absatz 1 Buchstaben a bis c der [GSR-Verordnung] aufgelisteten
Kriterien für eine Unterbrechung kann der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im
Sinne der [Haushaltsordnung] die Zahlungsfrist für einen Antrag auf
Zwischenzahlung für einen Zeitraum von höchstens neun
Monaten unterbrechen, wenn die Kommission im Wege eines
Durchführungsrechtsakts einen Beschluss erlassen hat, in dem festgestellt wird,
dass es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mitgliedstaat den Auflagen im Rahmen der
Gemeinsamen Fischereipolitik nicht nachgekommen ist, was sich auf die Ausgaben
in einer bescheinigten Ausgabenerklärung auswirken kann, für die eine
Zwischenzahlung beantragt wurde.
Artikel 102119
Aussetzung von Zahlungen
1.           Zusätzlich
zu Artikel 134 der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen
Bestimmungen] kann dieDie Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten
Zwischenzahlungen für das operationelle Programm ganz oder teilweise aussetzen,
wenn
(a)         
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das
operationelle Programm einen gravierenden
Mangel aufweist, für den keine Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden;
(b)         
die Ausgaben in einer
bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit oder
einem anderen Fall der Nichteinhaltung von Vorschriften in Zusammenhang stehen,
die/der nicht behoben wurde;
(c)         
der Mitgliedstaat es versäumt
hat, die erforderlichen Schritte zur Bereinigung einer Situation zu
unternehmen, die zu einer Zahlungsunterbrechung gemäß Artikel 118 geführt
hat;
(d)         
das Monitoringsystem bezüglich
Qualität und Zuverlässigkeit einen gravierenden Mangel aufweist;
(e)     die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes einen
Beschluss erlassen hat, in dem festgestellt wird, dass ein Mitgliedstaat es
versäumt hat, die Auflagen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu
erfüllen. Eine solche Nichteinhaltung von Vorschriften wirkt sich auf die
Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung aus, für die eine
Zwischenzahlung beantragt wird;.
(e)         
die Voraussetzungen gemäß
Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 20 Absatz 3 der
[GSR-Verordnung] erfüllt sind.
2.           Die
Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts die vollständige oder
teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen erst beschließen, nachdem sie dem
Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben hat, sich innerhalb von zwei Monaten zu
äußern. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten, die
nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 12851 Absatz 3 erlassen werden, eingehende Bestimmungen
über den Teil derdie
Zahlungen erlassen, derdie
ausgesetzt werden kannkönnen.
Die BeträgeHöhe dieser Zahlungen
stehensteht in angemessenem
Verhältnis zu Art und Umfang des Mangels, der
Unregelmäßigkeit oder der Nichteinhaltung von Vorschriften durch einen
Mitgliedstaat.
3.           Die
Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten, die vollständige
oder teilweise Aussetzung von Zwischenzahlungen einzustellen, wenn der
Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit die Aussetzung
beendet werden kann. Trifft der Mitgliedstaat solche Maßnahmen nicht, so kann
die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließen,
Finanzkorrekturen vorzunehmen, indem der Beitrag der Europäischen Union zu dem
operationellen Programm gemäß Artikel 128 und dem Verfahren nach
Artikel 129 vollständig oder teilweise gestrichen wird.
Artikel 103120
Befugnisse der Kommission
1.           Die Kommission wird
ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12750 zu erlassen, in denen die Fälle von Nichteinhaltung der
Vorschriften gemäß Artikel 10118 und Artikel 10219 Absatz 1 Buchstabe e
festgelegt sind, einschließlich einer Liste der einschlägigen GFP-Vorschriften,
die für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze von Bedeutung sind. Aus diesen Fällen resultierende Unterbrechungen oder Aussetzungen
von Zahlungen stehen in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang, Dauer und
Häufigkeit der Nichteinhaltung von Vorschriften.
2.           Die Kommission kann im Wege
von Durchführungsrechtsakten Einzelheiten des Unterbrechungs- und
Aussetzungsverfahrens festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 12851 Absatz 3 erlassen.
Abschnitt 2
RechnungsabschlussInformationsaustausch und Finanzkorrekturen
Artikel 121
Vor-Ort-Kontrollen der Kommission
1.           Unbeschadet
der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und der nach Artikel 287 des Vertrags
durchgeführten Kontrollen und unbeschadet aller aufgrund von Artikel 322
des Vertrags durchgeführten Kontrollen kann die Kommission in den
Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen, um insbesondere zu prüfen,
(a)     ob die
Verwaltungspraxis mit den EU-Vorschriften im Einklang steht,
(b)     ob die erforderlichen
Belege vorhanden sind und den aus dem EMFF finanzierten Maßnahmen entsprechen,
(c)     unter welchen
Bedingungen die aus dem EMFF finanzierten Vorhaben durchgeführt und
kontrolliert werden.
2.           Die von
der Kommission mit Kontrollen vor Ort beauftragten Personen oder die
Bediensteten der Kommission, die im Rahmen der ihnen übertragenen
Durchführungsbefugnisse handeln, können die Bücher und alle sonstigen
Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder
empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die vom EMFF finanzierten
Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten einsehen.
3.           Die
Befugnisse zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen berühren nicht die Anwendung
der nationalen Rechtsvorschriften, die bestimmte Handlungen Bediensteten
vorbehalten, die nach nationalem Recht hierzu eigens benannt sind. Die von der
Kommission beauftragten Personen nehmen insbesondere nicht an
Hausdurchsuchungen oder förmlichen Verhören von Personen im Rahmen des
innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den
auf diese Weise erhaltenen Informationen.
4.           Die
Kommission benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat oder den
Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Kontrolle vorgenommen werden soll,
rechtzeitig vor der Kontrolle. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats
können sich an diesen Kontrollen beteiligen.
5.           Auf
Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat
führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergänzende Kontrollen oder
Nachforschungen in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Vorhaben
durch. Bedienstete der Kommission oder die von ihr beauftragten Personen können
sich an diesen Kontrollen oder Nachforschungen beteiligen.
6.           Zur
Verbesserung der Kontrollen kann die Kommission im Einvernehmen mit den
betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden dieser Mitgliedstaaten an
bestimmten Kontrollen oder Nachforschungen beteiligen.
7.           Die
Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten, die nach dem
Beratungsverfahren gemäß Artikel 151 Absatz 2 erlassen werden,
Vorschriften für die Verfahren festlegen, die eingehalten werden müssen, wenn
zusätzliche Prüfungen gemäß den Absätzen 5 und 6 vorgenommen werden.
Artikel 104122
Zugang zu Informationen
1.           Die
Mitgliedstaaten halten alle für das ordnungsgemäße Funktionieren des EMFF
erforderlichen Informationen zur Verfügung der Kommission und treffen alle
Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen - einschließlich Kontrollen
vor Ort - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der
Abwicklung der EU-Finanzierung für zweckmäßig erachtet.
2.           Die Mitgliedstaaten
teilen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dervon mit der
Gemeinsamen Fischereipolitik zusammenhängenden Rechtsakten der Europäischen Union erlassen haben, der
Kommission auf Verlangen mit, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen
für den EMFF haben.
3.           Die
Mitgliedstaaten halten alle Informationen über festgestellte Unregelmäßigkeiten
und mutmaßliche Betrugsfälle sowie über Maßnahmen zur Wiedereinziehung der
aufgrund der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu Unrecht gezahlten Beträge
gemäß Artikel 116 zur Verfügung der Kommission.
Artikel 123
Zugang zu Dokumenten
Die zugelassenen
Zahlstellen bewahren die Belege über die geleisteten Zahlungen und die
Unterlagen über die Durchführung der nach den EU-Vorschriften erforderlichen
Verwaltungs- und physischen Kontrollen auf und halten diese Belege und
Informationen zur Verfügung der Kommission.
Werden diese Unterlagen
bei einer Behörde aufbewahrt, die im Auftrag einer Zahlstelle handelt und
Ausgaben bewilligt, so muss diese Behörde der zugelassenen Zahlstelle Berichte
über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, deren Inhalt und die angesichts der
Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln.
Artikel 124
Rechnungsabschluss
1.           Vor dem 30. April
des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, beschließt die
Kommission auf der Grundlage der nach Artikel 125 Buchstabe c
mitgeteilten Angaben im Wege von Durchführungsrechtsakten über den
Rechnungsabschluss der zugelassenen Zahlstellen.
2.           Der
Rechnungsabschlussbeschluss gemäß Absatz 1 bezieht sich auf die
Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit des vorgelegten
Jahresabschlusses. Der Beschluss erfolgt unbeschadet späterer nach
Artikel 128 getroffener Beschlüsse.
Artikel 125
Übermittlung von Informationen
Die Mitgliedstaaten
übermitteln der Kommission folgende Informationen, Erklärungen und Belege:
(a)                   
Für die zugelassene Zahlstelle:
(i)      die
Zulassungsurkunde;
(ii)     ihre Aufgaben;
(iii)     gegebenenfalls den
Entzug der Zulassung;
(b)                   
für die
Bescheinigungsbehörde:
(i)      den Namen;
(ii)     die genaue
Anschrift;
(c)                   
für Maßnahmen im
Zusammenhang mit den finanzierten Vorhaben:
(i)      die von der
zugelassenen Zahlstelle unterzeichneten Ausgabenerklärungen, die auch als
Zahlungsanträge gelten, zusammen mit den erforderlichen Auskünften;
(ii)     die Aktualisierung
der Vorausschätzungen der Ausgabenerklärungen für das laufende Jahr sowie die
Vorausschätzungen der Ausgabenerklärungen für das folgende Haushaltsjahr;
(iii)     die
Zuverlässigkeitserklärung der jeweiligen Fachebene und den Jahresabschluss der
zugelassenen Zahlstellen;
(iv)    eine Übersicht über
die verfügbaren Ergebnisse sämtlicher durchgeführter Prüfungen und Kontrollen.
Artikel 10526
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen
alle erforderlichen Vorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der im Rahmen
der Vor-Ort-Kontrollen oder der Rechnungsabschlussmaßnahmen nach dieser
Verordnung übermittelten oder eingeholten Informationen zu gewährleisten.
Es gelten die Grundsätze des Artikels 8 der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996
betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug
und anderen Unregelmäßigkeiten[36].
Artikel 127
Befugnisse der Kommission
Die Kommission kann im
Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes festlegen:
(a)                   
Form, Inhalt, zeitliche Abstände,
Fristen und Einzelheiten, wie diese der Kommission zu übermitteln oder zur
Verfügung zu stellen sind, von:
(i)      Ausgabenerklärungen
und Ausgabenvorausschätzungen sowie deren Aktualisierung, auch in Bezug auf
zweckgebundene Einnahmen;
(ii)     der
Zuverlässigkeitserklärung der jeweiligen Fachebene und den Jahresabschluss der
Zahlstellen sowie die Ergebnisse sämtlicher durchgeführter Prüfungen und
Kontrollen;
(iii)     Berichten über die
Bescheinigung der Jahresrechnungen;
(iv)    Daten zur
Identifizierung der zugelassenen Zahlstellen und der Bescheinigungsbehörden;
(v)     Einzelheiten der
Berücksichtigung und Zahlung der aus dem EMFF zu finanzierenden Ausgaben;
(vi)    Mitteilungen über die
von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorhaben oder operationellen Programme
vorgenommenen finanziellen Berichtigungen und die zusammenfassende Übersicht
über die von den Mitgliedstaaten infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten
Wiedereinziehungsverfahren;
(vii)    Informationen über
die Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Kommission;
(b)                   
die Modalitäten des
Austauschs von Informationen und Unterlagen zwischen der Kommission und den
Mitgliedstaaten sowie der Einrichtung von Informationssystemen in Bezug auf
Art, Form und Inhalt der von diesen Systemen zu verarbeitenden Daten sowie die
Vorschriften für ihre Aufbewahrung;
(c)                   
die Übermittlung von
Angaben, Unterlagen, Statistiken und Berichten durch die Mitgliedstaaten an die
Kommission sowie die Fristen und Verfahren für ihre Übermittlung;
(d)                   
die
Kooperationspflichten der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der
Artikel 121 und 122.
Die
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 151
Absatz 3 erlassen.
Artikel 10628
Finanzkorrekturen durch die
Kommission und Kriterien für Finanzkorrekturen
1.           Zusätzlich zu den Fällen
gemäß Artikel 20 Absatz 4, und Artikel 77 und Artikel 136
Absatz 1 der [GSR-Verordnung] kann die Kommission Finanzkorrekturen
im Wege von Durchführungsrechtsakten vornehmen, indem sie den EU-Beitrag zu
einem operationellen Programm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der
notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
(a)     das Verwaltungs- und
Kontrollsystem für das operationelle Programm einen gravierenden Mangel
aufweist, der ein Risiko für den bereits für das Programm gezahlten EU-Beitrag
darstellt;
(b)     bei den in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten
Ausgaben Unregelmäßigkeiten oder andere Fälle der
Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften
durch den Empfänger vorliegen, die vom Mitgliedstaat nicht vor
Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz berichtigt wurden. Aus diesen Fällen resultierende Finanzkorrekturen stehen in
angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang, Dauer und Häufigkeit der
Nichteinhaltung von Vorschriften;
(c)     ein Mitgliedstaat vor
Einleitung des Korrekturverfahrens nach diesem Absatz seinen Verpflichtungen
gemäß Artikel 117 nicht nachgekommen ist;
(b)(d) die in einer bescheinigten
Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben von Fällen der Nichteinhaltung von
GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat betroffen sind, die für die Erhaltung
der biologischen Meeresschätze von Bedeutung sind.
2            In Fällen
gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c legt die Kommission die Höhe der
Finanzkorrekturen anhand der jeweils ermittelten Unregelmäßigkeiten oder
anderer Fälle der Nichteinhaltung von Vorschriften fest, wobei sie
berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit oder ein Fall der Nichteinhaltung von
Vorschriften systembedingt ist. Ist der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten
behafteten Ausgaben, die im Rahmen des EMFF geltend gemacht wurden, nicht genau
zu quantifizieren, so kann die Kommission einen Pauschalsatz festlegen oder
eine extrapolierte Finanzkorrektur vornehmen.
23.         In Fällen
der Nichteinhaltung von Artikel 98105 gemäß Absatz 1 Buchstabe ab sowie Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe bd legt die Kommission die Höhe
der Finanzkorrekturen lediglich anhand der Ausgaben fest, die unmittelbar mit der
Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften zusammenhängen. Die Kommission legt die
Höhe der Finanzkorrektur unter Berücksichtigung der Schwere der Nichteinhaltung
der GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat oder den Empfänger, des
wirtschaftlichen Vorteils aus der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften oder des
Umfangs der EMFF-Beteiligung an der Wirtschaftstätigkeit des Empfängers fest.
34.         Ist der
Betrag der mit der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch
den Mitgliedstaat behafteten Ausgaben nicht genau zu quantifizieren, so
kann die Kommission einen Pauschalsatz festlegen oder eine extrapolierte
Finanzkorrektur gemäß Absatz 46 Buchstabe a vornehmen.
5.           Stützt
die Kommission ihre Stellungnahme auf Feststellungen kommissionsexterner
Prüfer, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die
finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die vom betreffenden Mitgliedstaat
gemäß Artikel 117 getroffenen Maßnahmen, die Meldungen gemäß Artikel 125
Buchstabe c und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
46.         Die
Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127150 zu erlassen, in denen
Folgendes festgelegt wird:
(a)         
die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der
vorzunehmenden Finanzkorrektur im Falle eines Pauschalsatzes oder einer extrapolierten
Finanzkorrektur;
(b)         
die Übersicht über die einschlägigen
GFP-Vorschriften, auf die in Absatz 1 Buchstabe bd Bezug genommen wird, die für die Erhaltung biologischer
Meeresschätze von Bedeutung sind.
Artikel 10729
Verfahren
1.           Bevor die
Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Finanzkorrektur
beschließt, eröffnet sie das Verfahren, indem sie den Mitgliedstaat über ihre
vorläufigen Schlussfolgerungen in Kenntnis setzt und ihn auffordert, sich
binnen zwei Monaten zu äußern.
2.           Zusätzlich zu Artikel 137 Absatz 2 der
[Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen] gilt, dass der
Mitgliedstaat, wennSchlägt die Kommission eine extrapolierte oder pauschale
Finanzkorrektur gemäß Artikel 106 Absatz 2
vorschlägt, so erhält der
Mitgliedstaat Gelegenheit erhält, durch eine
Prüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit oder eines anderen Falls der
Nichteinhaltung von Vorschriften, einschließlich der
Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften und die Auswirkungen
auf die Ausgaben geringer waren als von der
Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission
kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Anteil
oder eine Stichprobe in den betreffenden Unterlagen begrenzen. Außer in
hinreichend begründeten Fällen wird für diese Prüfung eine Frist von bis zu
zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Absatz 1 genannten
Zweimonatsfrist eingeräumt.
3.           Die
Kommission berücksichtigt sämtliches Beweismaterial, das der Mitgliedstaat innerhalb
der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen vorlegt.
4.           Erhebt
der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der
Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, damit
gewährleistet ist, dass der Kommission alle Informationen und Anmerkungen
vorliegen, auf deren Grundlage sie Schlussfolgerungen bezüglich der Vornahme
der Finanzkorrektur treffen kann.
5.           Zur
Vornahme der Finanzkorrekturen erlässt die Kommission mittels
Durchführungsrechtsakten einen Beschluss, und zwar binnen sechs Monaten nach
dem Datum der Anhörung oder nach Eingang der zusätzlichen Informationen, falls
der Mitgliedstaat sich während der Anhörung dazu bereit erklärt hatte, solche
vorzulegen. Die Kommission berücksichtigt alle Informationen und Anmerkungen,
die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt wurden. Findet keine Anhörung statt,
so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des hierzu von der
Kommission versandten Aufforderungsschreibens.
6.           Werden
Unregelmäßigkeiten, die den der Kommission übermittelten Jahresabschluss
betreffen, von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof entdeckt, wird
die sich daraus ergebende Finanzkorrektur durch eine entsprechende Kürzung der
Unterstützung aus dem EMFF für das operationelle Programm vorgenommen.
Artikel 130
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Eine Finanzkorrektur durch
die Kommission berührt nicht die Verpflichtung des Mitgliedstaats,
Wiedereinziehungen gemäß Artikel 117 Absatz 2 vorzunehmen und
staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags
gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates[37]
wiedereinzuziehen.
KAPITEL VI
Monitoring, Evaluierung, Information und Informationsaustausch
Abschnitt 1
EINRICHTUNG UND ZIELE EINES MONITORING- UND EVALUIERUNGSSYSTEMS
Artikel 10831
Monitoring- und
Evaluierungssystem
1.           Es wird ein gemeinsames
Monitoring- und Evaluierungssystem für EMFF-Vorhaben mit geteilter
Mittelverwaltung eingerichtet, um die Leistung des EMFF zu messen. Um eine
wirksame Leistungsmessung zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12750 über Inhalt und Struktur dieses Systems zu erlassen.
2.           Die Wirkung der
EMFF-Intervention wird für die EU-Prioritäten gemäß Artikel 6 gemessen.
Die Kommission legt im Wege von
Durchführungsrechtakten eine Reihe von Indikatoren für diese EU-Prioritäten
fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 128151
Absatz 3 erlassen.
3.           Die Mitgliedstaaten
übermitteln der Kommission alle für das Monitoring und die Evaluierung der
betreffenden Maßnahmen erforderlichen Angaben. Die Kommission trägt dem
Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung und
insbesondere deren Nutzung für statistische Zwecke, soweit zutreffend. Die
Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über die
von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen sowie zu dem
Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 128151 Absatz 3 erlassen.
4.           Die Kommission erstattet dem
Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre Bericht über die Anwendung
dieses Artikels. Der erste Bericht ist spätestens am 31. Dezember 2017
vorzulegen.
Artikel 10932
Ziele
Das Monitoring– und Evaluierungssystem zielt
darauf ab, 
(a)                   
Fortschritte und Errungenschaften in der Meeres-
und Fischereipolitik aufzuzeigen und die Folgen, die Wirksamkeit, die Effizienz
und die Zweckdienlichkeit der EMFF-Vorhaben zu bewerten;
(b)                   
einen Beitrag zu einer gezielteren Förderung der
Meeres- und Fischereipolitik zu leisten;
(c)                   
einen gemeinsamen Lernprozess im Rahmen des
Monitoring und der Evaluierung zu unterstützen;
(d)                   
zuverlässige und unterlegte Evaluierungen der
EMFF-Vorhaben zu liefern, die zur Entscheidungsfindung beitragen.
Abschnitt 2
TECHNISCHE BESTIMMUNGEN
Artikel 11033
Gemeinsame Indikatoren
1.           Das Monitoring- und
Evaluierungssystem gemäß Artikel 108131 umfasst eine Liste gemeinsamer, auf jedes Programm
anwendbarer Indikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle
Abwicklung, die Outputs, die Ergebnisse und die Wirkung des Programms, um die
Aggregation von Daten auf EU-Ebene zu erlauben. 
2.           Die gemeinsamen Indikatoren
sind an die Etappenziele und Ziele geknüpft, die in den operationellen
Programmen im Sinne der EU-Prioritäten gemäß Artikel 6 festgelegt wurden.
Diese gemeinsamen Indikatoren werden für den Leistungsrahmen gemäß
Artikel 19 Absatz 1 der [GSR-Verordnung] verwendet und erlauben eine
Beurteilung der Fortschritte, der Effektivität und der Effizienz der
Politikumsetzung im Vergleich zu den Zielen und Vorgaben auf EU-, nationaler
und Programmebene.
Artikel 11134
Elektronisches
Informationssystem
1.           Die wichtigsten für das
Monitoring und die Evaluierung erforderlichen Angaben über die Umsetzung des
Programms, jedes für eine Finanzierung ausgewählte Vorhaben sowie die
abgeschlossenen Vorhaben, einschließlich der wichtigsten Merkmale des
Empfängers und des Projekts, werden elektronisch aufgezeichnet und gespeichert.
2.           Die Kommission stellt sicher,
dass es ein angemessen gesichertes elektronisches System gibt, um die
wichtigsten Angaben aufzuzeichnen, zu speichern und zu verwalten und über das
Monitoring und die Evaluierung zu berichten.
Artikel 11235
Bereitstellung von
Informationen
Die Empfänger einer Unterstützung aus dem
EMFF, einschließlich der lokalen Aktionsgruppen, verpflichten sich, der
Verwaltungsbehörde und/oder ernannten Bewertern oder anderen Stellen, die
Aufgaben an ihrer Stelle wahrnehmen, alle erforderlichen Angaben und
Informationen zu übermitteln, die ein Monitoring und eine Evaluierung des
Programms, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung spezifischer Ziele und
Prioritäten ermöglichen. 
Abschnitt 3
Monitoring
Artikel 11336
Modalitäten des Monitoring
1.           Die Verwaltungsbehörde gemäß
Artikel 99108 und der
Monitoringausschuss gemäß Artikel 41 der [GSR-Verordnung] wachen über die
Qualität der Umsetzung des Programms.
2.           Die Verwaltungsbehörde und
der Monitoringausschuss begleiten jedes operationelle Programm anhand von
Finanz-, Ergebnis- und Zielindikatoren.
Artikel 11437
Aufgaben des
Monitoringausschusses
Zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 43
der [GSR-Verordnung] vergewissert sich der Monitoringausschuss, dass das
operationelle Programm leistungsfähig ist und wirksam umgesetzt wird. Zu diesem
Zweck
(a)                   
wird er binnen vier Monaten nach dem Beschluss über
die Programmgenehmigung zu den Kriterien für die Auswahl der finanzierten
Vorhaben gehört; die Auswahlkriterien werden anhand der Erfordernisse der
Programmplanung überprüft;
(b)                   
überprüft er die Tätigkeiten und Ergebnisse im
Zusammenhang mit dem Evaluierungsplan des Programms;
(c)                   
prüft er die Aktionen des Programms hinsichtlich
der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten;
(d)                   
prüft und genehmigt er die jährlichen
Durchführungsberichte, bevor sie der Kommission übermittelt werden;
(e)                   
prüft er die Maßnahmen zur Förderung der
Gleichstellung von Männern und Frauen, der Chancengleichheit und der
Nichtdiskriminierung, einschließlich der Zugänglichkeit für Personen mit einer
Behinderung;
(f)                     
wird er nicht zum Jahresarbeitsplan für die
Datenerhebung gemäß Artikel 23 konsultiert.
Artikel 115138
Jährlicher
Durchführungsbericht
1.           Bis zum 31. Mai 2016 und
bis zum 31. Mai jedes darauffolgenden Jahres bis einschließlich 2023 legt
der Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht über die
Durchführung des operationellen Programms im vorhergehenden Kalenderjahr vor.
Der 2016 vorgelegte Bericht bezieht sich auf die Kalenderjahre 2014 und 2015.
2.           Zusätzlich zu den Angaben
gemäß Artikel 44 der [GSR-Verordnung] enthalten die jährlichen
Durchführungsberichte Folgendes:
(a)         
Informationen über finanzielle Verpflichtungen und
Ausgaben je Maßnahme;
(b)         
eine Zusammenfassung der hinsichtlich des
Evaluierungsplans durchgeführten Tätigkeiten;
(c)         
Informationen über die Nichteinhaltung der
Dauerhaftigkeitsauflagen gemäß Artikel 98105 und der Abhilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten,
einschließlich erforderlichenfalls der Finanzkorrekturen gemäß Artikel 135117 Absatz 2 der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen].
3.           Zusätzlich zu den Angaben
gemäß Artikel 44 der [GSR-Verordnung] umfassen die 2017 und 2019
vorgelegten jährlichen Durchführungsberichte auch eine Evaluierung der
erzielten Fortschritte bei der Sicherstellung eines integrierten Konzepts für
den Einsatz des EMFF und anderer EU-Finanzinstrumente zur Unterstützung der
räumlichen Entwicklung, einschließlich lokaler Entwicklungsstrategien, und die
Ergebnisse beim Erreichen der Ziele für jede im operationellen Programm
aufgeführte Priorität.
4.           Die Kommission erlässt im
Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über das Format und die
Aufmachung der jährlichen Durchführungsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte
werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 12851 Absatz 3 erlassen.
Abschnitt 4
Evaluierung
Artikel 11639
Allgemeine Bestimmungen
1.           Die Kommission legt im Wege
von Durchführungsrechtsakten die Elemente fest, die in den Ex-ante- und
Ex-post-Evaluierungen gemäß den Artikeln 48 und 50 der [GSR-Verordnung]
enthalten sein müssen, und legt die Mindestanforderungen für den
Evaluierungsplan gemäß Artikel 49 der [GSR-Verordnung] fest. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 128151 Absatz 3 erlassen.
2.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Evaluierungen dem gemäß Artikel 108131 vereinbarten gemeinsamen Evaluierungskonzept
entsprechen, organisieren die Erhebung und Sammlung der erforderlichen Daten
und übermitteln die verschiedenen aus dem Monitoringsystem stammenden Angaben
an die Bewerter.
3.           Die Evaluierungsberichte
werden von den Mitgliedstaaten im Internet und von der Kommission auf der
EU-Website zugänglich gemacht.
Artikel 11740
Ex-ante-Evaluierung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der
Ex-ante-Bewerter ab einem frühen Stadium an der Ausarbeitung des
EMFF-Programms, einschließlich der Durchführung der Analyse gemäß Artikel 20
Absatz 1 Buchstabe b, der Ausarbeitung der Interventionslogik des
Programms und der Festlegung der Programmziele beteiligt wird.
Artikel 11841
Ex-post-Evaluierung
Gemäß Artikel 50 der [GSR-Verordnung]
erstellen die Mitgliedstaaten einen Ex-post-Evaluierungsbericht für das
operationelle Programm. Dieser Bericht wird der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2023
übermittelt.
Artikel 11942
Zusammenfassungen der
Evaluierungen
Zusammenfassungen auf EU-Ebene der Ex-ante und
Ex-post-Evaluierungsberichte werden unter der Verantwortung der Kommission
erstellt. Die Zusammenfassungen der Evaluierungsberichte müssen spätestens am 31. Dezember
des Jahres fertiggestellt sein, das auf die Vorlage der jeweiligen
Evaluierungen folgt. 
Abschnitt 5
Information und Informationsaustausch
Artikel 12043
Information und Publizität
1.           Die Zahlstelle
ist in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 99108 Absatz 1
Buchstabe bi für
Folgendes zuständig:
(a)         
Gewährleistung der Einrichtung einer einzigen
Website oder eines einzigen Internetportals mit Informationen und Zugang zu
allen operationellen Programmen in den Mitgliedstaaten;
(b)         
Unterrichtung potenzieller Empfänger über die
Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der operationellen Programme;
(c)         
Bekanntmachung der Rolle und Errungenschaften des
EMFF bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union durch Informations-
und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen und Auswirkungen der
Partnerschaftsvereinbarungen, operationellen Programme und Vorhaben.
2.           Zur Gewährleistung der
Transparenz bei der Unterstützung aus dem EMFF führen die Mitgliedstaaten eine
Liste der Vorhaben im Dateiformat CSV oder XML, die über eine einzige Website
oder ein einziges Internetportal zugänglich ist und in der alle operationellen
Programme aufgeführt und zusammengefasst sind.
Diese Liste der Vorhaben wird mindestens alle drei
Monate aktualisiert.
Die in der Liste aufzuführenden Mindestinformationen
über die Vorhaben, einschließlich der spezifischen Informationen über die
Maßnahmen gemäß den Artikeln 28, 37, 45, 54 und 56 sind in Anhang IV
festgelegt.
3.           Detaillierte Regelungen zu
den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit und den
Informationsmaßnahmen für Antragsteller und Empfänger sind in Anhang IV
festgelegt.
4.           Technische Charakteristika
der Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Vorhaben, Instruktionen zur
Erstellung des Logos und eine Definition der Standardfarben billigt die
Kommission mittels Durchführungsrechtsakten im Einklang mit dem Prüfverfahren
gemäß Artikel 128151
Absatz 2.
TITEL VIII
DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN IN DIREKTER MITTELVERWALTUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 121144
Geltungsbereich
Dieser Titel gilt für Maßnahmen, die gemäß
Titel VI in direkter Mittelverwaltung finanziert werden.
KAPITEL II
Kontrolle
Artikel 12245
Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Union
1.           Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch geeignete
Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige
Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von
Unregelmäßigkeiten – durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie
gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.
2.           Die Kommission oder ihre
Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei
Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel aus dem Programm erhalten
haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und Vor-Ort-Kontrollen
durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates bei
allen direkt oder indirekt betroffenen Betreibern Kontrollen und Überprüfungen
vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer
Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem
EU-Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige
rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der
Europäischen Union vorliegt.
Unbeschadet der vorangehenden Unterabsätze wird
der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit
Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbahrungen,
Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser
Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis erteilt, derartige Rechnungsprüfungen
sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 12346
Prüfungen
1.           Beamte der Kommission und des
Rechnungshofs oder ihre Vertreter können die im Rahmen dieser Verordnung
finanzierten Vorhaben jederzeit während eines Zeitraums von maximal drei Jahren
nach der Abschlusszahlung durch die Kommission einer Prüfung vor Ort
unterziehen, die außer in dringenden Fällen mindestens zehn Arbeitstage vorher
angekündigt wird.
2.           Beamte der Kommission und des
Rechnungshofs oder ihre Vertreter, die ordnungsgemäß zur Durchführung von
Prüfungen vor Ort ermächtigt sind, können die Bücher und alle sonstigen
Unterlagen einsehen, einschließlich der in elektronischer Form erstellten oder
empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die aufgrund dieser
Verordnung finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden
Metadaten.
3.           Die Prüfbefugnisse gemäß
Absatz 2 berühren nicht die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften,
die bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten, die nach nationalem Recht
speziell dafür benannt wurden. Beamte der Kommission und des Rechnungshofes
oder ihre Vertreter nehmen insbesondere nicht an Durchsuchungen oder förmlichen
Vernehmungen von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des betreffenden
Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen
Erkenntnissen.
4.           Wird eine nach dieser
Verordnung gewährte finanzielle Unterstützung der Europäischen Union
anschließend einem Dritten als Endempfänger zugewiesen, so legt der
ursprüngliche Empfänger als Begünstigter der finanziellen Unterstützung der
Europäischen Union der Kommission alle einschlägigen Angaben über die Identität
des Endempfängers vor.
5.           Zu diesem Zweck halten die
Empfänger während eines Zeitraums von bis zu drei Jahren nach der Abschlusszahlung
alle einschlägigen Unterlagen verfügbar.
Artikel 12447
Aussetzung von Zahlungen,
Kürzung und Streichung der finanziellen Beteiligung
1.           Gelangt die Kommission zu der
Auffassung, dass die EU-Mittel nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung
oder eines anderen geltenden EU-Rechtsakts verwendet wurden, so setzt sie die
Empfänger hiervon in Kenntnis; diese verfügen ab dem Zeitpunkt der
Unterrichtung über einen Monat, um der Kommission ihre Bemerkungen zu
übermitteln.
2.           Antworten die Empfänger
innerhalb dieser Frist nicht oder werden deren Bemerkungen als unzureichend
betrachtet, so kürzt oder streicht die Kommission die gewährte finanzielle
Beteiligung oder setzt die Zahlungen aus. Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag muss
an die Kommission zurückgezahlt werden. Bei nicht fristgerechter Rückzahlung
werden nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
KAPITEL III
Evaluierung und Berichterstattung
Artikel 12548
Evaluierung
1.           Die nach dieser Verordnung
finanzierten Vorhaben unterliegen einer regelmäßigen Begleitung, um ihre
Durchführung laufend zu überwachen.
2.           Die Kommission sorgt für eine
regelmäßige, unabhängige und externe Evaluierung der finanzierten Vorhaben.
Artikel 12649
Berichterstattung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen
Parlament und dem Rat
(a)                   
bis spätestens 31. März 2017 einen
Zwischenevaluierungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie qualitative und
quantitative Aspekte der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung
finanzierten Vorhaben;
(b)                   
bis spätestens 30. August 2018 eine Mitteilung über
die Fortsetzung der gemäß dieser Verordnung finanzierten Vorhaben;
(c)                   
bis spätestens zum 31. Dezember 2021 einen
Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.
TITEL IX
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 12750
Ausübung der
Befugnisübertragung
1.           Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel
festgelegten Bedingungen übertragen.
2.           Die Befugnisübertragung nach
den Artikeln 12, 33, 37, 38, 39, 46, 61, 64, 67, 75, 92, 105,
108, 111, 112, 114, 115, 119, 127, 131 und 153 erfolgt ab dem 1. Januar 2014 auf
unbestimmte Zeit.
3.           Die Befugnisübertragung nach
den Artikeln 12, 33, 37, 38, 39, 46, 61, 64, 67, 75, 92, 105, 108, 111, 112, 114, 115, 119,
127, 131, 135 und 153 kann vom Europäischen
Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den
Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen
Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt
wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind,
wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
4.           Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
5.           Ein nach Artikel 12, 33,
37, 38, 39, 46, 61, 64, 67, 75, 92, 105, 108, 111, 112, 114, 115, 119, 127, 131
oder 153 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das
Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Übermittlung des Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände
erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und
der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben
werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese
Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12851
Ausschussverfahren
1.           Bei der Durchführung der
Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds wird die
Kommission von einem Ausschuss für den Meeres- und Fischereifonds unterstützt.
Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
3.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
TITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 129152
Aufhebung
1.           Die Verordnungen (EG)
Nr. 1198/2006, (EG) Nr. 861/2006, (EU) [Nr. /2011 über ein Programm
zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Integrierten Meerespolitik], (EG)
Nr. 791/2007 und (EG) Nr. 2328/2003 sowie Artikel 103 der Verordnung
(EG) Nr. 1224/2009 werden zum 1. Januar 2014 aufgehoben.
2.           Verweise auf die aufgehobenen
Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 13053
Übergangsvorschriften
1.           Um den Übergang von den mit
den Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006, (EG) Nr. 861/2006, (EU)
[Nr. /2011 über ein Programm zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Integrierten
Meerespolitik] und (EG) Nr. 791/2007 festgelegten Regelungen auf die mit
der vorliegenden Verordnung festgelegten Regelungen zu erleichtern, wird die
Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 127150 delegierte Rechtsakte über die Bedingungen zu erlassen,
unter denen die von der Kommission nach den genannten Verordnungen genehmigte
Unterstützung in die nach der vorliegenden Verordnung gewährte Unterstützung,
einschließlich für technische Hilfe und die Ex-post-Evaluierungen, einbezogen
werden kann.
2.           Diese Verordnung berührt
nicht die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich vollständiger oder
teilweiser Einstellung, der betroffenen Projekte bis zu ihrem Abschluss oder
der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen
(EG) Nr. 1198/2006, (EG) Nr. 861/2006, (EU) [Nr. /2011 über ein
Programm zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Integrierten
Meerespolitik], (EG) Nr. 791/2007 oder Artikel 103 der Verordnung (EG)
Nr. 1224/2009 oder einer anderen Rechtsvorschrift genehmigt wurde, die am 31. Dezember
2013 für eine solche Unterstützung galt.
3.           Anträge, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates gestellt wurden, bleiben gültig.
Artikel 13154
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG I
Spezifische
Beihilfeintensität
 Art der Vorhaben || Prozentpunkte 
 Bei Vorhaben im Rahmen der kleinen Küstenfischerei mögliche Erhöhung um || 25 
 Bei Vorhaben auf griechischen Inseln in Randlage mögliche Erhöhung um || 35 
 Bei Vorhaben in Regionen in äußerster Randlage mögliche Erhöhung um || 35 
 Bei Vorhaben, die von Zusammenschlüssen von Fischern oder anderen kollektiven Empfängern außerhalb von Titel V Kapitel III durchgeführt werden, mögliche Erhöhung um || 10 
 Bei Vorhaben, die von Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durchgeführt werden, mögliche Erhöhung um || 20 
 Bei Vorhaben gemäß Artikel 78 über die Überwachung und Durchsetzung mögliche Erhöhung um || 30 
 Bei Vorhaben gemäß Artikel 78 über die Überwachung und Durchsetzung im Zusammenhang mit der kleinen Küstenfischerei mögliche Erhöhung um || 40 
 Bei Vorhaben, die von Unternehmen durchgeführt werden, die nicht unter die Definition der KMU fallen, erfolgt eine Kürzung um || 20 
ANHANG II
[Jährliche Aufteilung der Mittel für
Verpflichtungen für den Zeitraum 2014–2020]
ANHANG
III
Allgemeine Ex-ante-Konditionalitäten
 Bereich || Ex-ante-Konditionalität || Erfüllungskriterien 
 1. Antidiskrimi­nierung   || Mit einem Mechanismus wird sichergestellt, dass die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf[38] und die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft[39] effizient umgesetzt und angewendet werden. || –                         Die effiziente Umsetzung und Anwendung der Richtlinien 2000/78/EG und 2000/43/EG des Rates wird durch Folgendes sichergestellt: –               institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und Überwachung der vorgenannten Richtlinien; –               eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die in die Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter; –               Maßnahmen zum Ausbau der administrativen Leistungsfähigkeit zur Umsetzung und Anwendung der vorgenannten Richtlinien. 
 2. Gleichstellung von Männern und Frauen     || Mit einer Strategie wird für die Gleichstellung von Männern und Frauen und mit einem Mechanismus für deren effiziente Umsetzung gesorgt. || –                         Die effiziente Umsetzung und Anwendung einer eigenen Strategie zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen wird durch Folgendes sichergestellt: –               ein System für die Sammlung und Analyse von nach Geschlecht aufgegliederten Daten und Indikatoren und zur Entwicklung von auf Fakten basierenden einschlägigen Maßnahmen; –               einen Plan und Ex-ante-Kriterien für die Integration der Ziele im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen durch objektive Gleichstellungsstandards und -leitlinien; –               Durchführungsmechanismen, die auch die Einbeziehung einer Gleichstellungsstelle vorsehen, und relevantes Fachwissen für die Gestaltung, Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen. 
 3. Menschen mit Behinderung || Mit einem Mechanismus wird sichergestellt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen effizient umgesetzt und angewendet wird.   || –                         Die effiziente Umsetzung und Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird durch Folgendes sichergestellt: –               Umsetzung von Maßnahmen im Einklang mit Artikel 9 der UN-Konvention zur Feststellung und Beseitigung von für Menschen mit Behinderungen bestehenden Zugangshindernissen und -barrieren; –               institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und Überwachung der UN-Konvention im Einklang mit deren Artikel 33; –               einen Ausbildungs- und Informationsplan für die in die Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter; –               Maßnahmen zum Ausbau der administrativen Leistungsfähigkeit für die Umsetzung und Anwendung der UN-Konvention einschließlich geeigneter Vorkehrungen zur Überwachung der Einhaltung der Anforderungen im Bereich der elektronischen Zugänglichkeit. 
 4.. Öffentliches Beschaffungs­wesen || Mit einem Mechanismus wird für die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste[40] eine effiziente Umsetzung und Anwendung sowie eine angemessene Überwachung und Kontrolle sichergestellt.   || –                         Die effiziente Umsetzung und Anwendung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG wird durch Folgendes sichergestellt: –               vollständige Umsetzung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG; –               institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und Überwachung der EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen; –               Maßnahmen, die die geeignete Überwachung und Kontrolle eines transparenten Auftragsvergabeverfahrens sowie die Bereitstellung geeigneter Informationen hierüber gewährleisten; –               eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die in die Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter; –               Maßnahmen zum Ausbau der administrativen Leistungsfähigkeit zur Umsetzung, Anwendung und Überwachung der EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen. 
 5. Staatliche Beihilfen || Mit einem Mechanismus wird sichergestellt, dass die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen effizient umgesetzt und angewendet werden.   || –                         Die effiziente Umsetzung und Anwendung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen wird durch Folgendes sichergestellt: –               institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und Überwachung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen; –               eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die in die Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter; –               Maßnahmen zum Ausbau der administrativen Leistungsfähigkeit für die Umsetzung und Anwendung der EU-Bestimmungen für staatliche Beihilfen. 
 6. Umwelt­vor­schrif­ten im Zusam­­­men­hang mit Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung (UVP) und strategischer Umweltprüfung (SUP) || Mit einem Mechanismus wird sichergestellt, dass die EU-Umweltvorschriften im Zusammenhang mit UVP und SUP im Einklang sind mit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten[41] und mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme[42].   || –                         Die effiziente Umsetzung und Anwendung der EU-Umweltvorschriften wird durch Folgendes sichergestellt: –               vollständige und korrekte Umsetzung der UVP-Richtlinie und der SUP-Richtlinie; –               institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und Überwachung der UVP-Richtlinie und der SUP-Richtlinie; –               eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die in die Umsetzung der UVP-Richtlinie und der SUP-Richtlinie eingebundenen Mitarbeiter; –               Maßnahmen zur Gewährleistung ausreichender administrativer Leistungsfähigkeit. 
 7. Statistische Systeme und Ergebnisindika­toren   || Mit einem für Evaluierungen benötigten statistischen System werden Effizienz und Auswirkung der Programme bewertet.     Es ist ein effizientes System von Ergebnisindikatoren eingerichtet, das zur Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der angestrebten Ziele und zur Durchführung einer Folgenevaluierung benötigt wird.   || –                         In einem mehrjährigen Plan für die zeitgerechte Datensammlung und -aggregation –               werden Quellen und Mechanismen zur Gewährleistung der statistischen Validierung aufgeführt; –               wird auf Vorkehrungen in Bezug auf Veröffentlichung und öffentliche Verfügbarkeit eingegangen. –               Ein effizientes System von Ergebnisindikatoren umfasst Folgendes: –               die Auswahl von Ergebnisindikatoren für jedes Programm, die über jene Aspekte des Wohlergehens und der Fortschritte der Bevölkerung Aufschluss geben, die durch das Programm finanzierte Maßnahmen rechtfertigen; –               die Festlegung von Zielen für diese Indikatoren; –               die Erfüllung einer Reihe von Anforderungen, die für jeden einzelnen Indikator gelten: Demnach muss dieser solide und statistisch validiert sein sowie eine klare normative Interpretation und ein Eingehen auf politische Gegebenheiten ermöglichen, wobei die Daten zeitgerecht gesammelt werden und öffentlich verfügbar sein müssen; angemessene Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass bei allen durch das Programm finanzierten Vorhaben ein effizientes System von Indikatoren zur Anwendung kommt. 
Spezifische Ex-ante-Konditionalitäten 
1. PrioritÄTSGEBUNDENE KonditionalitÄTEN
 EU-Priorität für EMFF/ GSR Thematisches Ziel (TZ) || Ex-ante-Konditionalität || Erfüllungskriterien 
 EMFF-Priorität: 2. Förderung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischerei 3. Förderung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur   TZ 3: Steigerung der Wettbewerbfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)   || Unternehmensgründungen: Für die effiziente Umsetzung des Small Business Act (SBA) und die Überprüfung des SBA vom 23. Februar 2011 mit dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU in Europa“ wurden konkrete Maßnahmen durchgeführt. || Insbesondere ist Folgendes vorgesehen: –                         Maßnahmen zur Reduzierung des Zeitaufwands für die Unternehmensgründung auf 3 Arbeitstage sowie der dafür anfallenden Kosten auf 100 EUR; –                         Maßnahmen zur Reduzierung des Zeitaufwands für die Beschaffung der zur Aufnahme und zum Betreiben der konkreten Tätigkeit eines Unternehmens erforderlichen Konzessionen und Genehmigungen auf 3 Monate; –                         ein Mechanismus für die systematische Bewertung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf KMU anhand eines „KMU-Tests“, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Größe von Unternehmen. 
 EMFF-Priorität: 3. Förderung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur 5. Förderung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Aquakultur   TZ 6: Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz || Erstellung eines mehrjährigen nationalen Strategieplans für Aquakultur gemäß Artikel 43 der [GFP-Verordnung] bis 2014.     || –                         Ein mehrjähriger nationaler Strategieplan für Aquakultur wird der Kommission spätestens am Tag der Übermittlung des OP vorgelegt. –                         Das OP umfasst Informationen über die Komplementarität mit dem mehrjährigen nationalen Strategieplan für Aquakultur 
 EMFF-Priorität: 6. Unterstützung der Durchführung der GFP         TZ 6: Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz   || Nachgewiesene administrative Kapazität zur Erfüllung der Datenanforderungen für das Fischereimanagement gemäß Artikel 37 der [GFP-Verordnung] || –                         Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Anwendung eines mehrjährigen Programms für die Datenerfassung, vom STECF zu überprüfen und von der Kommission zu genehmigen. –                         Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Umsetzung eines jährlichen Arbeitsprogramms für die Datenerfassung, vom STECF zu überprüfen und von der Kommission zu genehmigen. –                         Ausreichende personelle Ausstattung für bilaterale und multilaterale Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten, wenn die Arbeiten zur Erfüllung der Auflagen für die Datenerhebung geteilt werden. 
 EMFF-Priorität: 6. Unterstützung der Durchführung der GFP   TZ 6: Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz   || Nachgewiesene administrative Kapazität für die Umsetzung einer EU-Kontroll-, -Überwachungs- und –Durchsetzungsregelung gemäß Artikel 46 der [GFP-Verordnung] und weiter ausgeführt in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates. || Insbesondere ist Folgendes vorgesehen: –                         Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Umsetzung des nationalen Kontrollprogramms 2014-2020 gemäß Artikel 19 Absatz l –                         Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Umsetzung des nationalen Kontrollprogramms für mehrjährige Pläne (Art. 46 der Kontrollverordnung) –                         Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Umsetzung eines gemeinsamen Kontrollprogramms, das mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden kann (Art. 94 der Kontrollverordnung) –                         Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Umsetzung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme (Art. 95 der Kontrollverordnung) –                         Nachgewiesene administrative Kapazität für die Anwendung eines Systems wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei schweren Verstößen (Art. 90 der Kontrollverordnung) –                         Nachgewiesene administrative Kapazität für die Anwendung eines Punktesystems bei schweren Verstößen (Art. 92 der Kontrollverordnung) Ausreichende personelle Ausstattung für die Durchführung der Kontrollverordnung || 
ANHANG IV
Information und Kommunikation über die Unterstützung aus dem EMFF
1.           Liste der Vorhaben 
Die Liste der Vorhaben nach Artikel 120143 soll in zumindest einer
der Amtssprachen des Mitgliedstaats Felder für folgende Angaben enthalten: 
–                        
Name des Empfängers (Nennung ausschließlich von
juristischen Personen und nicht von natürlichen Personen)
–                        
EU-Flottenregisternummer (CFR) des
Fischereifahrzeugs gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 26/2004
der Kommission vom 30. Dezember 2003[43]
(nur auszufüllen, wenn das Vorhaben mit einem Fischereifahrzeug verbunden ist)
–                        
Bezeichnung des Vorhabens 
–                        
Zusammenfassung des Vorhabens 
–                        
Datum des Beginns des Vorhabens
–                        
Datum des Endes des Vorhabens (voraussichtliches
Datum des Abschlusses der konkreten Arbeiten oder der vollständigen Durchführung
des Vorhabens)
–                        
Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben des
Vorhabens
–                        
Betrag der EU-Beteiligung
–                        
Postleitzahl des Vorhabens
–                        
Land
–                        
Bezeichnung der EU-Priorität 
–                        
Datum der letzten Aktualisierung der Liste der
Vorhaben
Die Überschriften der Felder für die einzelnen
Angaben und die Bezeichnungen der Vorhaben sollten zumindest in einer weiteren
Amtssprache der Europäischen Union angegeben werden.
2.           Informations- und
Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit
2.1.        Aufgaben des Mitgliedstaats
1.           Der Mitgliedstaat stellt
sicher, dass mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen durch den Einsatz
verschiedener Kommunikationsformen und –verfahren auf der geeigneten Ebene eine
möglichst ausführliche Medienberichterstattung angestrebt wird. 
2.           Dem Mitgliedstaat obliegt es,
zumindest die nachstehenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen zu
organisieren:
(a)         
eine größere Informationsmaßnahme anlässlich des
Starts des operationellen Programms;
(b)         
mindestens zwei Mal während des
Programmplanungszeitraums eine größere Informationsmaßnahme, durch die auf die
Finanzierungsmöglichkeiten und die verfolgten Strategien aufmerksam gemacht
wird und mit der die mit dem operationellen Programm erzielten Erfolge
vorgestellt werden; 
(c)         
Präsentation der Flagge der Europäischen Union vor
jeder Verwaltungsbehörde oder an einer anderen für die Öffentlichkeit gut
sichtbaren Stelle an deren Standort;
(d)         
elektronische Veröffentlichung der Liste der
Vorhaben nach Abschnitt 1;
(e)         
Nennung von Beispielen für Vorhaben für jedes
operationelle Programm auf der einzigen Website oder der über das
Internetportal der einzigen Website zugänglichen Website des operationellen
Programms; die Beispiele sollten in einer weit verbreiteten Amtssprache der
Europäischen Union, bei der es sich nicht um die Amtssprache oder eine der
Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats handeln darf, gehalten sein;
(f)           
ein Teil der einzigen Website ist für eine kurze
Zusammenfassung der Innovations- und Ökoinnovationsvorhaben bestimmt;
(g)         
Aktualisierung der Informationen, die über die
Durchführung des operationellen Programms sowie die wichtigsten damit erzielten
Erfolge auf der einzigen Website oder der über das Internetportal der einzigen
Website zugänglichen Website des operationellen Programms eingestellt sind. 
3.           Die Verwaltungsbehörde bezieht
entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten die
nachstehenden Stellen in die Informations- und Publizitätsmaßnahmen ein:
(h)         
die in Artikel 5 der [GSR-Verordnung]
genannten Partner;
(i)           
EU-Informationszentren und Vertretungen der Kommission
in den Mitgliedstaaten;
(j)           
Bildungs- und Forschungseinrichtungen.
Durch diese Stellen sollen die in Artikel 120143 Absatz 1
Buchstaben a und b beschriebenen Informationen weite Verbreitung finden. 
3.           Informationsmassnahmen für
potenzielle Empfänger und für Empfänger 
3.1.        Informationsmaßnahmen für
potenzielle Empfänger 
1.           Die Verwaltungsbehörde stellt
sicher, dass möglichst viele potenzielle Empfänger und alle Interessenträger
über die mit dem operationellen Programm verfolgten Ziele und die vom EMFF gebotenen
Finanzierungsmöglichkeiten informiert werden.
2.           Die Verwaltungsbehörde stellt
sicher, dass potenzielle Empfänger zumindest über Folgendes informiert werden:
(k)         
die Bedingungen, die zu erfüllen sind, damit
Ausgaben für eine Förderung im Rahmen eines operationellen Programms in Frage
kommen; 
(l)           
eine Beschreibung der Zulässigkeitskriterien für
die Anträge, der Verfahren zur Prüfung der Finanzierungsanträge und der
betreffenden Fristen;
(m)       
die Kriterien für die Auswahl der zu
unterstützenden Vorhaben;
(n)         
die Ansprechpartner auf nationaler, regionaler oder
lokaler Ebene, die über die operationellen Programme Auskunft geben können;
(o)         
in den Anträgen sollten Kommunikationsaktivitäten
vorgeschlagen werden, die in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des
Vorhabens stehen und mit denen die Öffentlichkeit über die mit dem Vorhaben
verfolgten Ziele und die dafür von der EU gewährte Unterstützung informiert
wird.
3.2.        Informationsmaßnahmen für
Empfänger 
Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die
Empfänger darüber, dass sie sich mit der Annahme der Finanzierung mit der
Aufnahme in die nach Artikel 120143 Absatz 2 veröffentlichte Liste der Vorhaben
einverstanden erklären.
FINANZBOGEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereich(e)
in der ABM/ABB-Struktur 
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziel(e)

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Einnahmen 
FINANZBOGEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
[Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen
Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1198/2006 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates
und der Verordnung Nr. XXX/2011 des Rates über die Integrierte Meerespolitik
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[44] 
[Politikbereich
Titel 11 „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“ der Rubrik 2…]
Angabe
der derzeitigen Haushaltslinien, die zu neuen zusammengefügt werden:
Posten
2013 Haushaltslinien:
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine
neue Maßnahme (über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 861/2006
des Rates und der Verordnung Nr. XXX/2011 des Rates über die Integrierte
Meerespolitik für den nächsten Finanzierungszeitraum 2014-2020)
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[45]. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziele 
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission 
Das
neue Finanzinstrument trägt in erster Linie zu drei Leitinitiativen der
Strategie Europa 2020 bei: 1) Ressourceneffizienz, 2) Innovationsunion und 3)
Agenda für neue Kompetenzen Beschäftigungsmöglichkeiten. Im Einklang mit der
Strategie Europa 2020 gelten folgende allgemeinen Ziele für das künftige
Finanzierungsinstrument:
Unterstützung
der Ziele der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik durch Förderung einer
nachhaltigen und rentablen Fischerei und Aquakultur
Unterstützung
der Weiterentwicklung und Umsetzung der Integrierten Meerespolitik 
Unterstützung
einer ausgewogenen territorialen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete.
1.4.2.     Einzelziel(e) und
ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
Einzelziele
im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
 Dimension ||  objectives 
 Steigerung von Beschäftigung und territorialem Zusammenhalt || –                         Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialer Eingliederung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte in den von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gemeinden an der Küste und im Binnenland 
 –                         Diversifizierung der Fischereitätigkeiten mit Verlagerung auf andere Zweige der maritimen Wirtschaft und Wachstum der maritimen Wirtschaft, einschließlich Bekämpfung des Klimawandels 
 Förderung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischerei || –                         Unterstützung der Stärkung von technologischem Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer 
 –                         Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Fischereien, insbesondere der Flotten der kleinen Küstenfischerei, und Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen in der Fischerei 
 –                         Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen 
 –                         Verbesserte Organisation der Märkte für Fischereierzeugnisse 
 Förderung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur || –                         Unterstützung der Stärkung von technologischem Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer 
 –                         Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Aquakulturunternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 
 –                         Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen 
 –                         Verbesserte Organisation der Märkte für Aquakulturerzeugnisse 
 Förderung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Fischerei || –                         Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt 
 –                         Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen einschließlich Funktion und Leistung 
 Förderung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Aquakultur || –                         Stärkung der aquakulturrelevanten Ökosysteme und Förderung einer ressourcenschonenden Aquakultur 
 –                         Förderung einer Aquakultur mit hohem Grad an Umweltschutz, Tiergesundheit und Tierschutz und öffentlicher Gesundheit und Sicherheit 
 Unterstützung der Durchführung der GFP || –                         Sicherung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erhebung von Daten 
 –                         Unterstützung der Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften, Ausbau der institutionellen Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung 
Einzelziele
im Rahmen der direkten Mittelverwaltung
 Dimensions || Specific objectives 
 Innovation und wissensbasierte Fischerei || –                         Verbesserte Organisation des Marktes für Fischerei (Observatorium) 
 Nachhaltige und ressourcenschonende Fischerei || –                         Verbessertes Angebot an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Sammlung von Daten für ein nachhaltiges Fischereimanagement –                         Stärkere Einhaltung durch Überwachung 
 Entwicklung und Umsetzung des IMP (Mehrjahresrichtprogramm) || –                         Entwicklung sektorübergreifender Instrumente für eine bessere politische Entscheidungsfindung (maritime Raumordnung, integrierte Meeresüberwachung, Meereswissen) –                         Förderung der Integration von Politiken, die einen nachhaltigen und grenzüberschreitenden bzw. Ökosystem-Ansatz der europäischen Meeresregionen fördern 
 Entscheidungsfindung in GFP und IMP || –                         Förderung der Entscheidungsfindung im Bereich der GFP und der maritimen und Küstenangelegenheiten –                         Förderung und Straffung der Beteiligung der Interessengruppen am Fischereimanagement und in der Aquakultur durch eine EU-Finanzhilfe für Beiräte –                         Unterstützung zur Deckung der Kosten von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der GFP und der IMP sowie der Kosten von Sachverständigen und Vertretern der Interessengruppen, die an Sitzungen der Kommission zu GFP- und IMP-Fragen teilnehmen 
ABM/ABB-Tätigkeiten 
11 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „MARITIME
ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI“
11 02 FISCHEREIMÄRKTE
11 03 INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT (teilweise)
11 04 DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK
11 06 EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF)
11 07 ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN
RESSOURCEN
11 08 KONTROLLE UND ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK
11 09 MEERESPOLITIK
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen im Rahmen der geteilten und der direkten Verwaltung
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Der
Vorschlag für die Zeit nach 2013 betrifft ein wichtiges Finanzierungsinstrument
für die Durchführung der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik. Es geht um
die Einstellung der kostspieligen und ineffizienten Flottenbeihilfen und eine
Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von ökologischen, wirtschaftlichen und
sozialen Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang mit der Strategie Euroapa
2020 und mit Schwerpunkt auf der Förderung einer nachhaltigen Fischerei und
grüner Innovationen, einem rascheren Übergang zu einem neuen
Fischereimanagement, der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in von der
Fischerei abhängigen Gemeinschaften.
Die
erwarteten Ergebnisse und die Auswirkungen hängen von den operationellen
Programmen ab, die die Mitgliedstaaten der Kommission unterbreiten. Die
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihren Programmen Zielvorgaben
festzusetzen.
 Akteure   || Beschreibung der Akteure || Hauptinteressen/Wirkungen 
 Empfänger || EU-Fangsektor     || –                         EU-Fischerei­fahrzeuge – Schiffseigner, Betreiber und Besatzungen || –                         Rentabilität der Unternehmen –                         Bessere Widerstandsfähigkeit in wirtschaftlichen Krisensituationen, langfristige Unternehmensplanung –                         Neue Fertigkeiten, besseres Marketing und Werbung. Nachhaltige Fischerei mit weniger Rückwürfen 
 Aquakultur­sektor in der EU || –                         Eigner, Betreiber und Personal von Aquakulturbetrieben || –                         Rentabilität der Unternehmen –                         Verstärkte Marktanreize für eine nachhaltige/extensive Aquakultur, einschließlich NATURA 2000-Standorte –                         Kosten der Umweltauflagen –                         Neue Fertigkeiten, besseres Marketing und Werbung 
 Von der Fischerei abhängige Gemeinden || –                         Im Hinblick auf ihre Existenzgrundlage von der Fischerei oder der Aquakultur abhängige Gemeinden || –                         Lebensfähige von der Fischerei abhängige Gemeinden an der Küste und im Binnenland 
 Verarbeitungs­sektor || –                         Diejenigen, die in EU-Gewässern gefangene und eingeführte Rohwaren verarbeiten || –                         Bessere Wettbewerbsfähigkeit und größerer Mehrwert, gleichbleibende Versorgung mit Qualitätserzeugnissen 
 Forschungs­sektor || –                         Wissenschaftliche Forschungseinrich­tungen und Forscher, die Daten zu GFP und den marinen Bereich liefern || –                         Rechtzeitige Bereitstellung qualitativ hochwertiger, zuverlässiger und umfassender Fischereidaten, die wissensgestützte Maßnahmen erlauben. Verbesserung der Kenntnisse im marinen Bereich, Integration von Daten 
 Behörden & Einrichtungen   || –                         Nationale, regionale und lokale Einrich­tungen, die an der Datenerhebung beteiligt sind und die Durchsetzung und Überwachung der GFP gewährleisten –                         Beiräte, regionale Fischereiorgani­sationen || –                         Förderung einer effizienteren, wirksameren und praktischen Abwicklung ihrer Aufgaben 
 –                         Nationale, regionale und lokale Einrich­tungen in den Bereichen Küsten­schutz, Überwachung der Meeresumwelt, Grenzkontrollen und Sicherheit auf See || –                         Förderung einer effizienteren, wirksameren und praktischen Abwicklung ihrer Aufgaben –                         Stärkere Sichtbarkeit der Anliegen und finanziellen Erfordernisse der Küstenregionen, einschließlich einer besseren Koordinierung und eines strategischeren Einsatzes der EU-Mittel 
 Sonstige || Maritime Sektoren in der EU || –                         Betreiber in den Bereichen Küsten- und Offshore-Aktivitäten (kommerzielle Fangflotte, Fremdenverkehr, Häfen usw.) || –                         Größere Sicherheit –                         Geringerer Verwaltungsaufwand im maritimen Bereich durch eine stabile und integrierte Strukturen für eine meerespolitische Entscheidungsfindung (einschließlich Raumordnung) –                         Bessere Kommunikation zwischen maritimen Unternehmen (maritime Verbundwirtschaft in Meeresbecken) 
 Verbraucher || –                         Diejenigen, die Fischerei- und Aqua­kulturerzeugnisse verbrauchen || –                         Verfügbarkeit hochwertiger Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit hohem Nährwert 
 Drittländer || –                         Mit der EU-Flotte konkurrierender Fangsektor –                         Aquakulturproduzen­ten, Ausführer in die EU –                         Verwaltung || –                         Zugang zum EU-Markt –                         Ausbau der Kapazität des Sektors durch Zugang zu EU-Unterstützung 
 NGO, Zivilgesellschaft und EU-Bürger || –                         NGO im Umweltbereich –                         Die breitere Öffentlichkeit mit Interesse an der und Sorge um die IMP und den Fischerei­sektor und die Meeresumwelt || –                         Nachhaltige Bewirtschaftung der Meere und der Küstengebiete, einschließlich der Erhaltung der Fischpopulationen, der Meeresbiodiversität und dem Freizeitwert von Meeren, Flüssen und Seen –                         Gemeinsame Verantwortung für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte in den verschiedenen Sektoren 
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren in geteilter Mittelverwaltung
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Die
Vorschläge sehen die Ausarbeitung eines gemeinsamen Monitoring- und
Evaluierungsrahmens vor, um die Leistung der GFP zu messen. Dieser Rahmen wird
alle einschlägigen Instrumente für das Monitoring und die Evaluierung umfassen.
Die
Auswirkungen dieser GFP-Maßnahmen werden im Hinblick auf folgende Ziele
gemessen:
–              
Anstieg der Bruttowertschöpfung je Beschäftigtem in
der Fischereiflotte und in der Aquakultur
–              
Kraftstoffeffizienz beim Fischfang
–              
Energiekosten in der Aquakultur
–              
Anstieg des Wertes oder des Volumens der über
Erzeugerorganisationen kanalisierten Erzeugnisse 
–              
Rückwurfquoten gewerblich genutzter Arten
–              
Grad der Übereinstimmung mit Datenabrufungen
–              
Zahl der bewerteten Bestände im Verhältnis zu den
genutzten Beständen insgesamt
–              
Zahl der festgestellten schweren Verstöße
–              
Zahl durch lokale Partnerschaften geschaffener und
erhaltener Arbeitsplätze 
Die
Kommission wird im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Satz spezifischer
Indikatoren für die genannten Ziele festlegen.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Damit
die mehrjährigen Ziele der GFP erreicht und die entsprechenden
Vertragsanforderungen erfüllt werden, zielen die Vorschläge darauf ab, einen
rechtlichen Rahmen für die GFP für die Zeit nach 2013 zu schaffen.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Nach
dem AEUV hat die Europäische Union ausschließliche Zuständigkeit für die
Erhaltung der biologischen Meeresschätze und geteilte Zuständigkeit für die
restliche GFP. Darüber hinaus verwaltet die GFP Ressourcen, die den
Mitgliedstaaten gemein und eng mit den Meeresökosystemen verbunden sind, die
nicht an Landesgrenzen Halt machen.
Die
Fähigkeit der EU zur Realisierung einer nachhaltigen Fischerei – unter
Berücksichtigung der bisher begrenzten Erfolge der GFP und der Fortschritte in
diesem Bereich durch EU-Partner – wird ein entscheidender Test für die
Glaubwürdigkeit der EU, wenn sie eine Führungsrolle bei der nachhaltigen
Entwicklung beansprucht, und ist eines der wesentlichen Elemente der
Leitinititative zur Ressourceneffizienz im Rahmen von Europa 2020. 
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Auf
der Grundlage der Evaluierung der derzeitigen Rahmenbedingungen, einer
umfassenden Konsultation der Interessengruppen und einer Analyse der künftigen
Herausforderungen und Erfordernisse wurde eine umfassende Folgenabschätzung
vorgenommen. Einzelheiten hierzu finden sich in der Folgenabschätzung und der
Begründung, die diesen Vorschlag begleiten.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten und mögliche Synergieeffekte 
Die
von diesem Finanzbogen abgedeckten Vorschläge für Rechtsvorschriften sollten in
einem weiteren Zusammenhang gesehen werden mit dem Vorschlag für eine
einheitliche Rahmenverordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die dem
Gemeinsamen Strategischen Rahmen unterliegenden Fonds (EMFF, EFRE, ESF,
Kohäsionsfonds und ELER,). Diese Rahmenverordnung wird einen wichtigen Beitrag
leisten, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, die EU-Finanzmittel effizient
einzusetzen und für eine Vereinfachung in der Praxis zu sorgen. Zugleich
flankiert dies die neuen Konzepte des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für
diese Fonds sowie die künftigen Partnerschaftsverträge, die sich ebenfalls auf
diese Fonds erstrecken werden.
Es
wird ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen festgelegt, durch den die Ziele und
Prioritäten von Europa 2020 in Prioritäten für den EMFF zusammen mit dem EFRE,
dem ESF, dem Kohäsionsfonds und dem ELER übertragen werden, die eine
integrierte Verwendung der Mittel im Dienste der gemeinsamen Ziele
gewährleisten.
Ferner
werden im Gemeinsamen Strategischen Rahmen Mechanismen für die Koordination mit
anderen relevanten Maßnahmen und Instrumenten der EU festgelegt.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen 
¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
¨  Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020 
–     
¨  Finanzielle Auswirkungen von 2014 bis 2023 
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.
1.7.        Vorgeschlagene Methoden der
Mittelverwaltung [46]
¨ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission: 
¨ Indirekte zentrale
Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨  von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[47]
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von
Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
Geteilte
Mittelverwaltung: Titel III, IV und V
Direkte Mittelverwaltung:
Titel VI und VII
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Der
Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) ist ein Fonds auf der Grundlage
des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR). Obgleich für den Großteil der
Ausgaben im Rahmen dieses Instruments eine geteilte Mittelverwaltung gilt,
unterliegt ein geringer Ausgabenbetrag der direkten Mittelverwaltung durch die
Kommission.
I. GETEILTE MITTELVERWALTUNG
Monitoringausschüsse
und jährliche Durchführungsberichte für die einzelnen operationellen Programme
stehen im Zentrum dieses Ansatzes. Die Monitoringausschüsse treten mindestens
einmal jährlich zusammen. Von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam
durchgeführte jährliche Überprüfungssitzungen ergänzen das System. 
Zusätzlich
zu den Durchführungsberichten für die einzelnen operationellen Programme werden
die 2017 und 2019 von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Fortschrittsberichte
(die auch die Umsetzung der Partnerschaftsverträge umfassen) in strategischen
Berichten der Kommission zusammengefasst und den EU-Organen unterbreitet. In
den Jahren 2018 und 2020 fügt die Kommission in den Jahresfortschrittsbericht
für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen Abschnitt ein, in dem der
strategische Bericht mit besonderem Augenmerk auf den Fortschritt bei den
EU-Prioritäten zusammengefasst wird. Die Mitgliedstaaten erstellen einen Ex-post-Evaluierungsbericht
für ihr jeweiliges EMFF-Programm. Diese Berichte werden der Kommission bis
spätestens 31. Dezember 2023 übermittelt.
Das
Monitoring- und Berichterstattungssystem wird auf quantitativen und
qualitativen Daten beruhen. Die quantitativen Daten umfassen finanzielle und
materielle Informationen. Die materiellen Daten umfassen Output- und
Ergebnisindikatoren. Die Kommission hat einen Satz von Output-Indikatoren
beschrieben, die zur Aggregierung der Daten auf EU-Ebene herangezogen werden. Zu
wichtigen Zeitpunkten des Durchführungszeitraums (2017 und 2019) werden in den
jährlichen Durchführungsberichten zusätzliche analytische Auflagen bezüglich
des Programmfortschritts berücksichtigt. Das Monitoring- und
Berichterstattungssystem nutzt umfassend das Potenzial der elektronischen
Datenübertragung.
Für
Maßnahmen, die früher unter die direkte Mittelverwaltung fielen, ist jetzt eine
Finanzierung in geteilter Mittelverwaltung vorgesehen:
-
vermarktungs- und verarbeitungsbezogene Maßnahmen sowie Maßnahmen zur
Unterstützung der Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Ausgleich für
zusätzliche Kosten in Gebieten in äußerster Randlage und
-
Maßnahmen zur Unterstützung von Überwachung, Inspektion und Durchsetzungs­maßnahmen
sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Datenerhebung.
II. DIREKTE MITTELVERWALTUNG
Der
EMFF wird folgende Ausgaben in direkter Mittelverwaltung finanzieren:
-
Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung und Durchführung der Integrierten
Meerespolitik;
-
Maßnahmen zur Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten und Erkenntnisse, von
Beiräten, freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen, zur
Durchführung bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrollregelung
sowie von Kommunikationstätigkeiten und
-
technische Hilfe.
Für
die ersten beiden Bereiche genehmigt die Kommission im Wege von
Durchführungsrechtsakten Jahresarbeitsprogramme. In den EMFF-Vorschriften ist
dargelegt, welche Informationen diese Programme in Bezug auf Finanzhilfe und
öffentliche Aufträge enthalten müssen. Vorgesehen sind auch eine regelmäßige
Überwachung und Berichterstattung, wobei die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat Folgendes vorlegen soll:
-
bis spätestens 31. März 2017 einen Zwischenbericht mit der Evaluierung der
erzielten Ergebnisse und über qualitative und quantitative Aspekte der
Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen;
-
bis spätestens 30. August 2018 eine Mitteilung über die Fortsetzung der
gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen;
-
spätestens zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung
des Programms.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem in geteilter Mittelverwaltung
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Seit
2008 meldet der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Thema
Landwirtschaft und natürliche Ressourcen insgesamt für jedes Haushaltsjahr
(Haushaltsjahre 2007-2009) eine geschätzte Fehlerquote, die auf einer
unabhängigen jährlichen Zufallsstichprobe von Transaktionen basiert. Nach den
Schätzungen des Rechnungshofes lag die Fehlerquote zwischen 2 % und 5%
(Haushaltsjahre 2007 und 2009) und unter 2 % für das Haushaltsjahr 2008.
Für das Haushaltsjahr 2010 wurde eine Fehlerquote von 2,3 % gemeldet. Der
Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass die Überwachungs- und Kontrollregelungen,
was die Regelmäßigkeit der Zahlungen anbelangt, nur teilweise effizient sind. 
Die
Stichprobe des Rechnungshofes von Transaktionen im Zuge seiner Jahresprüfung
(DAS) ist bezeichnenderweise gering (für das Haushaltsjahr 2010 wurden 12
Zahlungen aus den Bereichen Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei,
Gesundheit und Verbraucherschutz geprüft). Es wurden nur wenige Fehler für FIAF
und EFF gemeldet. In den Haushaltsjahren 2006 und 2007 war das FIAF nicht
Bestandteil der Stichproben des Rechnungshofes.
Sofern
Fehlertrends überhaupt unterschieden werden können, hingen die meisten in den
letzten drei Jahren festgestellten Fehler mit der Nichteinhaltung der
Publizitätsvorschriften (41 % - aber in allen Fällen ohne finanzielle
Auswirkungen), der Finanzierung nicht förderfähiger Kostenkategorien (30 %),
die u.a. nicht förderfähige Kosten im Rahmen von Unteraufträgen umfassten,
sowie einem Projekt zusammen, das über den Zeitraum der Förderfähigkeit hinaus
verschoben wurde. Sonstige (nicht-quantifizierbare) Probleme mit der Einhaltung
von Vorschriften machen den Rest aus.
Alle
quantifizierbaren Fehler hängen mit der Förderfähigkeit zusammen.
I. GETEILTE MITTELVERWALTUNG
1. Programmplanungszeitraum 1994-1999 (abgeschlossen)
Die
Gesamtfehlerquote für diesen Programmplanungszeitraum basiert auf den
kumulativen Finanzkorrekturen Ende 2010, als alle Programme abgeschlossen
wurden (99 Mio. EUR bzw. 3,88 % des bereitgestellten Betrags).
2. Programmplanungszeitraum 2000-2006 (FIAF) 
Der
Abschluss der Programme ist noch im Gange; eine Schätzung der Gesamtfehlerquote
ist am ehesten möglich, wenn die Jahre berücksichtigt werden, in denen das
Programm „auf vollen Touren“ lief, d.h. ab 2005. Auf dieser Grundlage betrug
die jährliche Fehlerquote für das FIAF (berechnet als Aggregat von Fehlern, die
aus eingehenden Tests von Vorhaben, Systemprüfungen und potenziellen
Pauschalkorrekturen ermittelt wurden) ca. 1 % der jährlichen Zahlungen.
Daher
wird die Gesamtfehlerquote für den Programmplanungszeitraum auf rund 2 %
geschätzt.
3. Programmplanungszeitraum 2007-2013 (EFF)
Auf
der Grundlage der derzeit verfügbaren Prüfergebnisse dürfte die Fehlerquote
unter 2 % liegen. Für 2009 betrug der maximale Risikobetrag, der sich aus
der Analyse der jährlichen Kontrollberichte, den nationalen Berichten und den
Berichten anderer Generaldirektionen für Programme der Kategorien 2b und 3
ergab, 1,18 % der in diesem Jahr getätigten Zahlungen insgesamt. Die
entsprechende Zahl für 2010 beträgt 1,44 %.
II. DIREKTE MITTELVERWALTUNG
Die
Fehlerquoten sollten auch aus einer mehrjährigen Perspektive geprüft werden, da
die GD MARE in einem bestimmten Jahr mehrere Jahre erklärter und gezahlter
Ausgaben prüft. Wenn Fehlerquoten früherer Jahre, die 2006, 2007, 2008 und 2009
durch Ex-post-Kontrollen festgestellt wurden, berücksichtigt werden, so
betragen die mehrjährigen Fehlerquoten bei Stichproben für die Datenerhebungs-
und Überwachungs- und Kontrollprogramme 1,89 % und 4,33 % (Höhe der
nicht förderfähigen Beträge, die bei Ex-post-Kontrollen ermittelt wurden,
verglichen mit dem Betrag der finanziellen Transaktionen, die derzeit ex-post
kontrolliert werden).
Für
das Programm Märkte und Gebiete in äußerster Randlage wurden 2010 oder in
früheren Jahren keine nicht förderfähigen Ausgaben ermittelt.
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen
I. GETEILTE MITTELVERWALTUNG
Die die dem EMFF-Instrument zugrunde liegenden
Kontrollmechanismen werden sich nach 2013 merklich verändern. Die
Mitgliedstaaten müssen dann drei Stellen benennen.
1. Verwaltungsbehörde
Die Verwaltungsbehörde ist hauptsächlich für die
Überwachung der Durchführung des Programms zuständig; die Mitgliedstaaten
müssen entscheiden, ob es kosteneffizienter ist, die Stellen weiter zu
verwenden, die derzeit diese Aufgabe für den EFF wahrnehmen, oder ob sie die Aufgaben
einer Verwaltungsbehörde eines anderen Fonds übertragen. Unabhängig von Art und
Umfang der Prüfungen und Kontrollen besteht die Hauptaufgabe der
Verwaltungsbehörde (jeder Mitgliedstaat muss selbst entsprechende Regelungen
treffen) darin zu gewährleisten, dass die Zahlstelle (die letztlich für die
Zahlung verantwortlich ist) alle erforderlichen Informationen, insbesondere
über die Verfahren und durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit den für
eine Finanzierung ausgewählten Vorhaben erhält, bevor die Zahlungen genehmigt
werden.
2. Zahlstelle
Die Zahlstelle muss bestimmte Zulassungskriterien
erfüllen (Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission enthält
die Elemente eines wirksamen Verwaltungs- und Kontrollsystems). Werden diese
Kriterien nicht erfüllt, so kann dies zum Entzug der Zulassung durch den
Mitgliedstaat führen, wodurch es auch nicht mehr möglich ist, eine Erstattung
bei der Kommission zu beantragen. Die Zahlstelle kann ihre Aufgaben mit
Ausnahme der Zahlungen delegieren, sie bleibt aber letztendlich für eine
ordnungsgemäße Ausführung verantwortlich. 
Was den Rechnungsabschluss anbelangt, so ist die
Zahlstelle für die Bereitstellung von Informationen über den Jahresabschluss
zuständig. Dies sollte die Zuverlässigkeitserklärung der betreffenden Fachebene
der Zahlstelle über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit
der Rechnungslegung, über die ordnungsgemäße Funktionsweise der internen
Kontrollsysteme, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
und die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
beinhalten. Sie sollte auch einen zusammenfassenden Bericht über alle
durchgeführten Prüfungen und Kontrollen vorlegen, einschließlich einer Analyse
systembedingter oder wiederkehrender Schwächen sowie der getroffenen oder
geplanten Abhilfemaßnahmen.
3. Bescheinigungsbehörde
Die Bescheinigungsbehörde muss von der Zahlstelle
und der Zulassungsbehörde operationell unabhängig und fachlich kompetent sein
(sie muss internationalen Prüfstandards entsprechen). Wie derzeit bei der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Fall, ist sie für die jährlichen Prüfungen
der Rechnungen jeder einzelnen Zahlstelle zuständig. Die Bescheinigungsbehörde
muss einen Bericht über ihre Schlussfolgerungen vorlegen und (mittels einer
Bescheinigung) eine Stellungnahme zur Richtigkeit, Vollständigkeit und
Genauigkeit der Rechnungen der Zahlstelle sowie zur Zuverlässigkeitserklärung
der betreffenden Fachebene zu den im vorhergehenden Absatz genannten Bereichen
abgeben.
Die Einführung eines Jahresrechnungsabschlusses
sollte Anreize für die nationalen und regionalen Stellen bieten, im Hinblick
auf die jährliche Bescheinigung der Abschlüsse für die Kommission rechtzeitig
Qualitätskontrollen vorzunehmen. Dadurch werden die bestehenden Regeln der
Finanzverwaltung gestärkt; die Einführung der genannten Abschlüsse bietet eine
größere Gewähr dafür, dass nicht ordnungsgemäße Ausgaben jährlich und nicht
erst am Ende des Programmplanungszeitraums aus dem Abschluss ausgeschlossen
werden.
Diese Schätzung erfolgt allerdings unter dem
Vorbehalt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die dargelegten
Hauptrisiken in den Griff bekommen.
Die vorgeschlagene Architektur der Verwaltungs- und
Managementsysteme stellt eine Fortentwicklung des im Zeitraum 2007-2013
verfolgten Konzepts dar und behält die meisten der derzeit durchgeführten
Aufgaben bei, einschließlich der Verwaltungs- und Vor-Ort-Überprüfungen, der
Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Prüfungen der Vorhaben.
Der Vorschlag erhält auch die Rolle der Kommission mit deren Option zur
Unterbrechung, Aussetzung und Finanzkorrektur aufrecht.
Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht würden die für
die Programme zuständigen Stellen von einer einzelstaatlichen Akkreditierungsstelle
zugelassen, die mit ihrer laufenden Überwachung beauftragt wäre. Der Vorschlag
bietet die Möglichkeit, die derzeitige Architektur mit drei entscheidenden
Stellen je Programm beizubehalten, wo sich das laufende System als wirksam
erwiesen hat. Der Vorschlag sieht jedoch auch die Möglichkeit vor, die
Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde zusammenzulegen und dadurch die Zahl der
beteiligten Stellen in den Mitgliedstaaten zu verringern. Eine kleinere Zahl
der Stellen vor Ort würde die administrative Belastung abbauen, die Chance für
den Aufbau einer stärkeren Verwaltungskapazität erhöhen und gleichzeitig eine
klarere Verteilung der Zuständigkeiten ermöglichen.
Folgende Vorschläge werden die Kontrollkosten
erhöhen:
- die Einrichtung und die Tätigkeit einer
Akkreditierungsstelle (deren Kosten die Einsparung durch die Zusammenlegung der
Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden gegenübersteht, wenn der betreffende
Mitgliedstaat diese Option wählt); 
- die Vorlage eines bescheinigten Jahresabschlusses
und einer Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene, was bedeutet, dass alle
erforderlichen Kontrollen innerhalb des Geschäftsjahres durchgeführt wurden
(wozu gegebenenfalls zusätzliche Verwaltungsanstrengungen erforderlich sind); 
- die Notwendigkeit zusätzlicher Prüfmaßnahmen durch
die Prüfbehörden zur Prüfung der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene, oder
das Erfordernis, die Prüfungen rascher abzuschließen und einen
Bestätigungsvermerk in kürzerer Frist zu formulieren als es derzeit
vorgeschrieben ist. 
Es gibt allerdings auch Vorschläge, die die
Kontrollkosten senken:
- die Option der Zusammenlegung der Verwaltungs- und
Bescheinigungsbehörden, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, einen
beträchtlichen Teil der derzeit auf die Bescheinigung entfallenden Kosten
aufgrund einer höheren Verwaltungseffizienz sowie eines geringeren
Koordinationsbedarfs und Prüfumfangs einzusparen; 
- der Einsatz vereinfachter Kostenoptionen, der die
Verwaltungskosten und die entsprechende Belastung auf allen Ebenen verringert –
sowohl für die Verwaltungen als auch für die Empfänger; 
- angemessene Kontrollmaßnahmen für Überprüfungen der
Verwaltung und für Prüfungen; 
- jährliche Abschlüsse, was die Kosten für die
Aufbewahrung von Dokumenten zu Kontrollzwecken für die öffentliche Verwaltung
wie für die Empfänger senkt. 
Daher wird insgesamt erwartet, dass die Vorschläge
eher zu einer Umverteilung der Kontrollkosten führen (die weiterhin rund 2 %
der gesamten verwalteten Mittel betragen) als zu einem Anstieg oder einem
Rückgang dieser Kosten. Es wird jedoch damit gerechnet, dass diese
Kostenumverteilung (in allen Funktionen und aufgrund der verhältnismäßigen
Kontrollmaßnahmen auch in allen Mitgliedstaaten und Programmen) eine wirksamere
Risikominderung ermöglicht und dadurch zu einer Fehlerquote unter 5 %
führt.
Außer den Veränderungen in der Finanzverwaltung und
in den Kontrollverfahren, die zur wirksamen Ermittlung und zur frühzeitigen
Eliminierung von Fehlern aus den Büchern beitragen, sieht der Vorschlag eine
Vereinfachung in verschiedenen Bereichen vor, die Fehler verhüten hilft. Wie
zuvor erläutert, umfassen die in diesen Bereichen vorgeschlagenen Maßnahmen:
- breiterer Einsatz vereinfachter Kostenoptionen, was
die Fehler in den Bereichen Finanzverwaltung, Förderfähigkeitsregelungen und
Prüfpfad verringert und sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Kontrolle den
Schwerpunkt auf das Leistungsprofil der Vorhaben verlagert;
- ein einfacherer, auf Pauschalsätzen basierender
Ansatz für Einnahmen schaffende Vorhaben, der das Fehlerrisiko bei der
Bestimmung und beim Abzug der durch die Vorhaben erwirtschafteten Einnahmen
verringert;
- Klarstellung und Vereinfachung der
Förderfähigkeitsregelungen sowie deren Harmonisierung mit anderen
EU-Instrumenten der finanziellen Förderung, was die Fehler von Empfängern
verringert, die Hilfen aus unterschiedlichen Quellen beanspruchen;
- jährlicher Abschluss der Vorhaben oder der
Ausgaben, was Fehler beim Prüfpfad verringert, weil sich der Zeitraum für die
Dokumentenaufbewahrung verkürzt und vermieden wird, dass sich eine erhebliche
Arbeitsbelastung in der Verwaltung aufbaut, weil am Ende des
Programmplanungszeitraums jeweils der Abschluss des ganzen Vorhabens zu
bewältigen ist.
Die meisten der oben aufgeführten Vereinfachungen
tragen auch zum Abbau des Verwaltungsaufwands für die Empfänger bei und stellen
somit eine gleichzeitige Verringerung der Fehlerrisiken und der
Verwaltungslasten dar.
II. KONTROLLVERFAHREN DER KOMMISSION FÜR DIE GETEILTE MITTELVERWALTUNG
Unterbrechung und Aussetzung der Zahlungen
Der
bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann die Zahlungsfrist für einen Antrag auf
Zwischenzahlung für einen Zeitraum von höchstens neunsechs Monaten unterbrechen, wenn der Mitgliedstaat den
EU-Vorschriften nicht nachkommt. Schwerwiegendere Verstöße gegen die
Verpflichtungen des Mitgliedstaats werden mit einer Aussetzung der Zahlungen
geahndet, die nicht aufgehoben wird, bis der Mitgliedstaat nachweisen kann,
dass geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen wurden. In besonders schweren Fällen
kann der EU-Beitrag zu dem Programm gestrichen werden.
Finanzkorrekturen
Wenngleich
in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Feststellung von Unregelmäßigkeiten
und die Wiedereinziehung der entsprechenden Beträge und die Durchführung von
Finanzkorrekturen zuständig sind, ist die Kommission befugt, Berichtigungen
aufzuerlegen, und zwar in Form eines genau festgesetzten oder eines pauschalen
Betrags. Es wird davon ausgegangen, dass der Art und der Schwere der
Unregelmäßigkeit Rechnung getragen und die finanziellen Auswirkungen der Mängel
bewertet werden. 
III. KONTROLLVERFAHREN DER KOMMISSION FÜR DIE DIREKTE MITTELVERWALTUNG
Alle
Programme werden vor ihrer Genehmigung geprüft, um sicherzustellen, dass die
geltenden Rechtsvorschriften erfüllt werden und die vorgeschlagenen Ausgaben
förderfähig sind.
Alle
Ausgabenerklärungen werden von den operationellen Diensten anhand des
Finanzierungsbeschlusses der Kommission und des einschlägigen Programms auf
Förderwürdigkeit und Kohärenz geprüft.
Bevor
die Mittelbindungen und Zahlungen bewilligt werden, erfolgt eine
Ex-ante-Prüfung der Transaktionen zusammen mit einer Prüfung der übermittelten
Daten und des Zahlungsnachweises, um die Förderwürdigkeit der
Erstattungsforderungen sicherzustellen.
Um
Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, nimmt die Kommission Vor-Ort-Prüfungen vor, bei
denen die tatsächliche Durchführung der Programme kontrolliert und die
Förderfähigkeit der Kosten vor der Zahlung überprüft wird.
Zusätzlich
zu den Ex-ante-Kontrollen der Finanztransaktionen gewährleistet die Generaldirektion
auch eine 100 %ige Ex-ante-Prüfung der Belege und Verfahren im
Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen und Zuschüssen.
Die
Verwaltung der Ausschreibungs- und Zuschussverfahren wird den operativen
Referaten der Generaldirektion übertragen, die für die operative Überprüfung
zuständig sind. Eine zusätzliche unabhängige Überprüfung erfolgt zentral durch
das Haushaltsreferat, das während der gesamten Dauer des Verfahrens Prüfungen
vornimmt, d.h. es überprüft Entwürfe von Ausschreibungen und Aufforderungen zur
Einreichung von Vorschlägen, die Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge,
Evaluierungs- und Vergabeberichte, Vergabeentscheidungen und
Verträge/Vereinbarungen. Es gibt auch einen unabhängigen beratenden Ausschuss
(die Prüfgruppe für Ausschreibungen), der alle Vergabeverfahren über dem
Mindestwert für Veröffentlichungen prüft und die beauftragten
Anweisungsbefugten zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Verfahren berät.
IV. KONTROLLVERFAHREN DER KOMMISSION FÜR ALLE EMFF-AUSGABEN
Alle
finanziellen Transaktionen der Generaldirektion werden einer operativen und
finanziellen Ex-ante-Kontrolle unterzogen.
Prüfungen durch die Kommission
Während
des gesamten Durchführungszeitraums nehmen die für Ex-post-Prüfungen
zuständigen Stellen der GD MARE umfassende Systemprüfungen vor, um das
Funktionieren der Systeme sicherzustellen, und fordern die Mitgliedstaaten auf,
etwaige Schwächen des Systems und Unregelmäßigkeiten zu beheben. Die Kommission
macht hierbei Gebrauch von den Ergebnissen ihrer eigenen Prüfungen, aber auch
von den Ergebnissen der nationalen Prüfstellen. Die Prüfungen werden auf der
Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
V. KOSTEN DER KONTROLLEN UND KOSTENWIRKSAMKEIT
Die
GD MARE hat in dem Bemühen um direkte, aktuelle Informationen 15
Mitgliedstaaten kontaktiert, auf die 93 % der EFF-Ausgaben entfallen. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, für 2010 die Kosten der Kontrolle der aus
dem EFF finanzierten Maßnahmen zu schätzen. Die Vorlage schließt eine
Darstellung der Kontrolltiefe ein, wie von der GD BUDG angeregt.
Derzeit
werden die eingegangenen Informationen ausgewertet; einige Mitgliedstaaten
haben noch nicht geantwortet. Es kann noch nicht gesagt werden, ob die den
Mitgliedstaaten entstehenden Kosten aus den EFF-Kontrollen den Ergebnissen der
GD REGIO entsprechen: „Die für Kontrollaufgaben anfallenden Kosten (auf
nationaler und regionaler Ebene, ohne Kosten der Kommission) werden auf rund 2 %
der gesamten im Zeitraum 2007-2013 verwalteten Mittel geschätzt[48]“.
Insgesamt
dürften die Fehlerquoten und Kontrollkosten im nächsten
Programmplanungszeitraum weitgehend denen im Rahmen des EFF entsprechen. Die
Kontrollkosten könnten sich durch Folgendes erhöhen:
- Abschaffung der Prämien für das Abwracken von Schiffen und die
vorübergehende Stilllegung: Relativ einfach zu
verwalten und zu kontrollieren, geringere Belastung für die Begünstigten. Kein
Äquivalent im neuen Programmplanungszeitraum; Kontrollkosten und Fehlerquoten
im Zusammenhang mit neuen Maßnahmen könnten anfänglich höher sein, bis sich die
Mitgliedstaaten und die Begünstigten auf die neuen Regeln eingestellt haben.
Die Kontrollkosten könnten durch Folgendes gesenkt werden:
- Pauschale/vereinfachte Kostenoptionen:
Keine Belege für die Ausgaben erforderlich, daher:
•        einfacher
in Bezug auf Kontrollen
•        keine
Probleme beim Nachweis der Förderfähigkeit und somit geringere Fehlerquote
•        keine
langfristige Aufbewahrung von Belegen durch die Begünstigten, daher geringere
Belastung (möglicherweise weniger Überprüfungen);
- Vereinfachter Kofinanzierungs- und Beihilfesatz: leichter anzuwenden und zu überprüfen.
•        Kofinanzierungssatz
in Höhe von 75 % für alle Regionen[49];
gegenüber derzeit drei;
•        Beihilfesatz
in Höhe von 50 % der gesamten förderfähigen Ausgaben[50]; gegenüber derzeit 24.
Sollten sich die Mitgliedstaaten des Weiteren dafür
entscheiden, von den für Zahlungen des EFRE und des ELER im Rahmen der GAP
bereits zugelassenen Zahlstellen und den bereits eingerichteten
Bescheinigungsbehörden Gebrauch zu machen, so könnten sie von geringeren
Verwaltungskosten profitieren.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Die
für die Strukturfonds zuständigen Dienststellen haben zusammen mit OLAF eine
gemeinsame Strategie zur Betrugsprävention eingeführt, nach der die Kommission
und die Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen haben, um Betrug
bei Strukturmaßnahmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zu vermeiden.
In
der Mitteilung der Kommission vom 24. Juni 2011 zu einer
Betrugsbekämpfungsstrategie (KOM(2011) 376 endg.) wird die bestehende
Strategie als eine Best-Practice-Initiative begrüßt, und es werden ergänzende
Maßnahmen dazu vorgesehen; der wichtigste Schritt in diesem Zusammenhang
besteht darin, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für die Verordnungen für 2014-2020
die Mitgliedstaaten ersucht, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen, die
wirksam sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den ermittelten
Betrugsrisiken stehen.
Im
derzeitigen Kommissionsvorschlag ist in Artikel 86 Absatz 4
Buchstabe c eine ausdrückliche Vorschrift zur Einführung solcher Maßnahmen
enthalten. Dadurch dürfte in den Mitgliedstaaten die Sensibilisierung für
Betrugsrisiken bei allen mit der Verwaltung und der Kontrolle von Mitteln
befassten Stellen gestärkt und somit das Betrugsrisiko vermindert werden. Nach
der vorgeschlagenenen Verordnung müssen die Mitgliedstaaten wirksame und
angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der
festgestellten Risiken treffen.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
In geteilter Mittelverwaltung
 Rubrik des mehr-jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Anzahl [Bezeichnung……………………...……….] || GM/NGM ([51]) || von EFTA-Ländern[52] || von Bewerber­ländern[53] || von Drittlän­dern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung 
 RUBRIK 2 Nachhal­tiges Wachstum– natürliche Ressour­cen || 11 02: Fischereimärkte 11 06: Europäischer Fischereifonds (EFF) 11 07 01: Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der aquatischen Ressourcen 11 08: Kontrolle und Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
In direkter Mittelverwaltung
 Rubrik des mehr-jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Anzahl [Bezeichnung………………………...……] || GM/NGM ([54]) || von EFTA-Ländern[55] || von Bewerber­ländern[56] || von Drittlän­dern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung 
 Nachhal­tiges Wachstum– natürliche Ressour­cen || 11 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“ 11 02: Fischereimärkte 11 03 03: Vorbereitungsarbeiten für die neuen internationalen Fischereiorganisationen und sonstige nichtobligatorische Beiträge zu internationalen Organisationen 11 04: Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik 11 06 11: Europäischer Fischereifonds (EFF) — Operative technische Unterstützung 11 07 02: Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der aquatischen Ressourcen 11 08: Kontrolle und Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik 11 09: Meerespolitik || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || Nummer 2 || Nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen 
 GD: MARE ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 || 2022 || 2023 und später || INSGE­SAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie Geteilte Mittelverwaltung || Verpflichtungen || (1) || 732 || 748 || 768 || 787 || 812 || 828 || 845 ||   ||   ||   || 5 520 
 Zahlungen (indikativ) || (2) || 220,8 || 441,6 || 662,4 || 662,4 || 662,4 || 662,4 || 662,4 || 662,4 || 607,2 || 276 || 5 520 
 Nummer der Haushaltslinie Direkte Mittelverwaltung || Verpflichtungen || (1a) || 115 || 129 || 140 || 142 || 145 || 149 || 155 ||   ||   ||   || 975 
 Zahlungen (indikativ) || (2a) || 28,75 || 89,75 || 128,25 || 137,75 || 142,25 || 145,25 || 149,5 || 114,75 || 38,75 ||   || 975 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[57] TECHNISCHE HILFE ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie 11 01 04 01 - 11 01 04 02 – 11 01 04 03 – 11 01 04 04 - 11 01 04 05 – 11 01 04 06 – 11 01 04 07 - 11 01 04 08 – 11 06 11 ||   || (3) || 10 || 10 || 10 || 10 || 10 || 11 || 11 ||   ||   ||   || 72 
 Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 857 || 887 || 918 || 939 || 967 || 988 || 1 011 ||   ||   ||   || 6567 
 Zahlungen (indikativ) || =2+2a +3 || 259,55 || 541,35 || 800,65 || 810,15 || 814,65 || 818,65 || 822,9 || 777,15 || 645,95 || 276 || 6 567 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 847 || 877 || 908 || 929 || 957 || 977 || 1000 ||   ||   ||   || 6 495 
 Zahlungen (indikativ) || (5) || 249,55 || 531,35 || 790,65 || 800,15 || 804,65 || 807,65 || 811,9 || 777,15 || 645,95 || 276 || 6 495 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 10 || 10 || 10 || 10 || 10 || 11 || 11 ||   ||   ||   || 72 
 Mittel INSGESAMT EMFF || Verpflichtungen || =4+ 6 || 857 || 887 || 918 || 939 || 967 || 988 || 1011 ||   ||   ||   || 6 567* 
 Zahlungen (indikativ) || =5+ 6 || 259,99 || 541,35 || 800,65 || 810,15 || 814,65 || 818,65 || 822,9 || 777,15 || 645,95 || 276 || 6 567* 
* Zusätzlich zu dem Betrag für den EMFF ist
ein Betrag für nachhaltige Fischereiabkommen und die Mitgliedschaft der EU in
internationalen Organisationen und regionalen Fischereiorganisationen
vorgesehen, für die eigene Rechtsakte gelten. Vorgesehen sind für beide
Aktionen insgesamt 968 Mio. EUR, die sich wie folgt aufteilen:
 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 146 || 141 || 136 || 136 || 136 || 137 || 136 || 968 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 ||  2023 und später || INSGE­SAMT 
 GD: MARE || 
  Personalausgaben || 11,432 || 11,432 || 11,432 || 11,432 || 11,432 || 11,432 || 11,432 ||   ||   ||   || 80., 24 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 3,260 || 3,260 || 3,2 60 || 3,260 || 3,260 || 3,260 || 3,260 ||   ||   ||   || 22,820 
 GD MARE INSGESAMT || Mittel. || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 ||   ||   ||   || 102,844 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 ||   ||   ||   || 102,844 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || 2023 oder später || INSGE­SAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 871,692 || 901,692 || 932,692 || 953,692 || 981,692 || 1 002,692 || 1 025,692 ||   ||   ||   || 6 669,844 
 Zahlungen || 274,682 || 742,75 || 781,25 || 790,75 || 796,25 || 799,25 || 803,5 || 741,058 || 665,058 || 275,3 || 6 669,844 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Die strategischen Prioritäten werden zwar auf
EU-Ebene festgelegt, die gemeinsamen Output-Indikatoren werden aber in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt. Die quantifizierten Vorgaben
für diese Indikatoren werden erst bekannt, wenn die von den Mitgliedstaaten
vorgelegten operationellen Programms von der Kommission genehmigt werden. Daher
ist es nicht möglich, vor 2013/2014 Vorgaben für den Output zu nennen.
Spezifisches Ziel in geteilter Mittelverwaltung 
Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 OUTPUTS 
 Art der Ergeb­nisse[58] || Durch­schnitts­kosten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || Ge­samt­zahl || Ge­samt­ kos­ten 
 EINZELZIEL.[59]… •               Unterstützung von Innovation und Wissenstransfer •               Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Fischereien, insbesondere der Flotten der kleinen Küstenfischerei •               Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten •               Verbesserte Organisation der Märkte für Fischereierzeugnisse •               Unterstützung von Innovation und Wissenstransfer •               Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Aquakulturunternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) •               Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten •               Verbesserte Organisation der Märkte für Aquakulturerzeugnisse •               Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt •               Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen im Rahmen einer nachhaltigen Fischerei •               Unterstützung bei der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erhebung von Daten im Interesse eines nachhaltigen Fischereimanagements •               Stärkere Durchsetzung der Vorschriften durch Überwachung •               Stärkung der aquakulturrelevanten Ökosysteme und Förderung einer ressourcenschonenden Aquakultur •               Verringerung der Auswirkungen der Aquakultur auf die Umwelt •               Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialer Eingliederung, Schaffung von Arbeitsplätzen in den von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gemeinden an der Küste und im Binnenland •               Diversifizierung der Fischereitätigkeiten mit Verlagerung auf andere Zweige der maritimen Wirtschaft und Wachstum der maritimen Wirtschaft   
 - Ergebnis Später festzulegen ||   ||   ||   || 731 ||   || 746 ||   || 766 ||   || 785 ||   || 809 ||   || 826 ||   || 843 ||   || 5 506 
 Zwischensumme für das Einzelziel- ||   || 731 ||   || 746 ||   || 766 ||   || 785 ||   || 809 ||   || 826 ||   || 843 ||   || 5 506 
 GESAMTKOSTEN ||   || 731 ||   || 746 ||   || 766 ||   || 785 ||   || 809 ||   || 826 ||   || 843 ||   || 5 506 
Spezifische Ziele in direkter Mittelverwaltung
Überwachung
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGE­SAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse[60] || Durch­schnitts­kosten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL [61]… || Stärkere Durchsetzung der Vorschriften durch Überwachung 
 Unterstützung gemeinsamer (d.h. multi-nationaler) Kontrollschiffe in einem geografischen Gebiet || Zahl der von den Mitglied­staaten gemeinsam erworbenen Schiffe || 6,25 (80 % des Gesamt­preises von 7,812) || 4 || 25 || 2 || 12,5 || 4 || 25 || 2 || 12,5 || 2 || 12,5 || 2 || 12,5 || 2 || 12,5 || 18 || 112,5 
 Unterstützung gemeinsamer (d.h. multi-nationaler) Kontrollschiffe in einem geografischen Gebiet || Zahl der von den Mitglied­staaten gemeinsam erworbenen Hubschrau­ber || 12,5 (80 % des Gesamt­preises von 15,625) ||   ||   || 1 || 12,5 ||   ||   || 1 || 12,5 || 1 || 12,5 ||   ||   ||   ||   || 3 || 37,5 
 Unterstützung gemeinsamer (d.h. multi-nationaler) Kontrollschiffe in einem geografischen Gebiet || Zahl der von den Mitglied­staaten gemeinsam erworbenen Flugzeuge || 13,5 (80 % des Gesamt­preises von 16,875) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 1 || 13,5 || 1 || 13,5 || 2 || 27 
 - Ergebnis || Zahl der von den Mitglied­staaten gemeinsam durchgeführ­ten Inspektionen || entfällt ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Maßnahmen zur Gewähr­leistung der Durchführung der GFP-Bestimmungen || Zahl der von Kommis­sionsinspek­toren durch­geführten Inspektionen, Kontrollen und Prüfungen || 6,667 || 150 || 1   || 150 || 1   || 150 || 1   || 150 || 1   || 150 || 1   || 150 || 1   || 150 || 1   || 1050 || 7   
 Sitzungen der Fischerei-Experten­arbeitsgruppen zur Gewähr­leistung der Durchführung der GFP-Bestimmungen || Zahl der Sitzungen von Fische­reiexperten­Arbeitsgrup­pen || 0,017 || 30 || 0,5 || 30 || 0,5 || 30 || 0,5 || 30 || 0,5 || 30 || 0,5 || 30 || 0,5 || 30 || 0,5 || 210 || 3,5 
 - Ergebnis || Entwicklung von IT-An­wendungen zur Unter­stützung von Inspektionen und Kontrollen || entfällt ||   || 1,5 ||   || 1,5 ||   || 1,5 ||   || 1,5 ||   || 15 ||   || 1,5 ||   || 1,5 ||   || 10,5 
 Einzelziel INSGESAMT ||   || 28 ||   || 28 ||   || 28 ||   || 28 ||   || 28 ||   || 29 ||   || 29 ||   || 198 
Markt für
Fischereierzeugnisse
Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGE­SAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse[62] || Durch­schnitts­kosten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL Unterstützung der Akteure des Sektors bei der Entwicklung einer angemesseneren Produktionsplanung und Vermarktung und der öffentlichen Behörden bei einem besseren Verständnis der Marktsituation und der Durchführung entsprechender Maßnahmen durch kontinuierliche, zuverlässige und leicht zugängliche Marktinformationen[63]… 
 - Ergebnis   || Information für politische Entscheidungs­träger- || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 35 
 Zwischensumme Einzelziel ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 35 
 GESAMTKOSTEN ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 5 ||   || 35 
Wissenschaftliche Gutachten
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGE­SAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergeb­nisse[64] || Durchschnitts­kosten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten ||   || Gesamtkosten 
 EINZELZIEL Wissenschaftl. und wirtschaftl. Gutachten als Grundlage für Verordnungsvorschläge im Rahmen der GFP und damit zusammenhängender Maßnahmen der Mitgliedstaaten ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GFP-relevante Studien || For­schung u. Be­ratung ||   || * || 1,688   || * || 1,739 || * || 1,791 || * || 1,845 || * || 1,9 || * || 1,957 || * || 2,016 || * || 12,936 
 Unterstützung durch GFS auf STECF-Sitzungen || Logist. Unter­stüt­zung ||   || 27 || 1,126 || 27 || 1,159 || 27 || 1,194 || 27 || 1,23 || 27 || 1,267 || 27 || 1,305 || 27 || 1,344 || 189 || 8,625 
 Betrieb STECF || Ent­schädigungen für Sachverständige ||   || * || 1,013 || * || 1,043 || * || 1,075 || * || 1,107 || * || 1,14 || * || 1,174 || * || 1,21 || * || 7,762 
 Gutachten über Fischbestände u. Ökosysteme || Daten­banken u. Ex­pertise ||   || * || 1,688 || * || 1,739 || * || 1,791 || * || 1,845 || * || 1,9 || * || 1,957 || * || 2,016 || * || 12,936 
 Wissenschaftl. Partnerschaften || Studi­enpro­jekte ||   || * || 2,251 || * || 2,319 || * || 2,388 || * || 2,46 || * || 2,534 || * || 2,61 || * || 2,688 || * || 17,25 
 Ökosystem u. wirtschaftl. Gutachten || Gutach­ten, Be­richte ||   || * || 1,234 || * || 5,001 || * || 4,761 || * || 6,513 || * || 6,259 || * || 5,997 || * || 6,726 || * || 36,491 
 Zwischensumme Einzelziel ||   || 9 ||   || 13 ||   || 13 ||   || 15 ||   || 15 ||   || 15 ||   || 16 ||   || 96 
 GESAMTKOSTEN ||   || 9 ||   || 13 ||   || 13 ||   || 15 ||   || 15 ||   || 15 ||   || 16 ||   || 96 
Regionale Datenerhebung, Studien &
Wissenschaftliche Gutachten
 Ziele und Ergebnis­se   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse[65] || Durch­schnittskosten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL [66] Datenerhebung, regionale Zusammenarbeit ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis || Regionale Datenbanken || 0,5 || 2 || 1 || 2 || 1 || 2 || 1 || 2 || 1 || 2 || 1 || 2 || 1 || 2 || 1 || 14 || 7 
 - Ergebnis || Regionale Koordinie­rungs­projekte || 0,5 || 2 || 1 || 6 || 3 || 6 || 3 || 6 || 3 || 4 || 2 || 4 || 2 || 8 || 4 || 36 || 18 
 Zwischensumme Einzelziel || 4 || 2 || 8 || 4 || 8 || 4 || 8 || 4 || 6 || 3 || 6 || 3 || 10 || 5 || 50 || 25 
 EINZELZIEL Studien ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis || Studien || 0.5 || 10 || 5 || 10 || 5 || 10 || 5 || 10 || 5 || 12 || 6 || 12 || 6 || 14 || 7 || 78 || 39 
 Zwischensumme Einzelziel || 10 || 5 || 10 || 5 || 10 || 5 || 10 || 5 || 12 || 6 || 12 || 6 || 14 || 7 || 78 || 39 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   || 7 ||   || 9 ||   || 9 ||   || 9 ||   || 9 ||   || 9 ||   || 12 ||   || 64 
Entscheidungsfindung
 Ziele und Ergebnis­se   ò ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse [67] || Durch­schnittskosten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Anzahl || Kos­ten || Gesamt­zahl || Gesamt­ kosten 
 EINZELZIEL [68] Entscheidungsfindung im Bereich der GFP ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis: Beiräte || Dienst­leistungen || 0,33 || 9 || 3 || 9 || 3 || 9 || 3 || 9 || 3 || 9 || 3 || 9 || 3 || 9 || 3 || 9 || 21 
 - Ergebnis: Informa­tion, Kom­munikation und Kom­missions­sitzungen mit Experten/Akteuren || Produkte || 0,1 || 40 || 4 || 40 || 4 || 50 || 5 || 50 || 5 || 50 || 5 || 60 || 6 || 60 || 6 || 350 || 35 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme Einzelziel || 49 || 7 || 49 || 7 || 59 || 8 || 59 || 8 || 59 || 8 || 69 || 9 || 69 || 9 || 359 || 56 
 GESAMTKOSTEN || 49 || 7 || 49 || 7 || 59 || 8 || 59 || 8 || 59 || 8 || 69 || 9 || 69 || 9 || 359 || 56 
Integrierte Meerespolitik
 Ziele und Ergebnisse ||   ||   || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || INSGESAMT 
   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 
 ò || ERGEBNISSE 
   || Art der Ergebnisse[1] || Durch­schnitts­kosten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || Gesamt­zahl ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1: Förderung einer integrierten Entscheidungsfindung auf lokaler, regionaler, nationaler, Meeres­becken, EU- und internationaler Ebene ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis: Maßnahmen zur Unterstützung der Integration maritimer Fragen in den Mitgliedstaaten und in europäischen Meeresbecken ||   ||  3,01 ||   ||  3,33 ||   ||  3,93 ||   ||  3,93 ||   ||  4,06 ||   ||  4,06 ||   ||  4,25 ||   ||  26,57 
 Ergebnis: bilaterale und regionale Rahmenbedingungen, Sitzungen mit wichtigen Partnern, Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in maritimen Fragen ||   ||  0,16 ||   ||  0,17 ||   ||  0,21 ||   ||  0,21 ||   ||  0,21 ||   ||  0,21 ||   ||  0,22 ||   ||  1,39 
 Zwischensumme Einzelziel Nr. 1 ||   ||  3,17 ||   ||  3,50 ||   ||  4,14 ||   ||  4,14 ||   ||  4,27 ||   ||  4,27 ||   ||  4,47 ||   ||  27,96 
 EINZELZIEL Nr. 2: Entwicklung sektor­übergreifender Initiativen, von denen verschiedene maritime Sektoren und/oder Politikbereiche gleichermaßen profitieren ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis: Maßnahmen zur Unterstützung der Durchführung der maritimen Raumplanung in den Mitgliedstaaten und im Bereich der europäischen Meeresbecken ||   ||  1,76 ||   ||  2,50 ||   ||  3,99 ||   ||  3,99 ||   ||  4,28 ||   ||  4,28 ||   ||  4,73 ||   ||  25,53 
 Ergebnis: Zahl der zwischen Sektoren ausgetauschten Überwachungsdatenreihen ||   ||  11,34 ||   ||  12,50 ||   ||  14,81 ||   ||  14,81 ||   ||  15,28 ||   ||  15,28 ||   ||  15,98 ||   ||  100,00 
 Ergebnis: Zahl der Downloads von Daten des Europäischen Meeresbeobachtungs-­ und Meeresdatennetzwerkes ||   ||  23,82 ||   ||  26,25 ||   ||  31,11 ||   ||  31,11 ||   ||  32,09 ||   ||  32,09 ||   ||  33,54 ||   ||  210,01 
 Zwischensumme Einzelziel Nr. 2 ||   ||  36,92 ||   ||  41,25 ||   ||  49,91 ||   ||  49,91 ||   ||  51,65 ||   ||  51,65 ||   ||  54,25 ||   ||  335,54 
 EINZELZIEL Nr. 3: Unterstützung für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Innovation in maritimen Sektoren ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis: Zahl der ausgewählten Projekte mit direkter Innovationsunterstützung ||   ||  2,27 ||   ||  2,51 ||   ||  2,96 ||   ||  2,96 ||   ||  3,05 ||   ||  3,05 ||   ||  3,20 ||   ||  20,00 
 Ergebnis: Zahl der Sensibilisierungsmaß­nahmen und Bekanntmachungsaktivitäten auf EU-, nationaler und regionaler Ebene ||   ||  1,13 ||   ||  1,25 ||   ||  1,48 ||   ||  1,48 ||   ||  1,53 ||   ||  1,53 ||   ||  1,60 ||   ||  10,00 
 Zwischensumme Einzelziel Nr. 3 ||   ||  3,40 ||   ||  3,76 ||   ||  4,44 ||   ||  4,44 ||   ||  4,58 ||   ||  4,58 ||   ||  4,80 ||   ||  30,00 
 EINZELZIEL Nr. 4: Schutz der Meeresumwelt und nachhaltige Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis: Maßnahmen zur Unterstützung der Meeresstrategierahmenrichtlinie ||   ||   ||  5,50 ||   ||  5,50 ||   ||  5,50 ||   ||  5,50 ||   ||  5,50 ||   ||  5,50 ||   ||  5,50 ||   ||  38,50 
 GESAMTKOSTEN ||   ||  49 ||   || 54 ||   || 64 ||   || 64 ||   || 66 ||   || 66 ||   || 69 ||   || 432 
Regionale Fischereiorganisationen -
fakultativ
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse [69] || Durch­schnitts­kosten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || An­zahl || Kos­ten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL [70]… ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis || Vorbereitungsarbeiten für die neuen internationalen Fischerei­organisationen u. sonstige nichtoblgatori­sche Beiträge zu internat. Organisationen ||   || 18 || 10 || 18 || 13 || 18 || 13 || 18 || 13 || 18 || 14 || 18 || 16 || 18 || 15 || 126 || 94 
 GESAMTKOSTEN || 18 || 10 || 18 || 13 || 18 || 13 || 18 || 13 || 18 || 14 || 18 || 16 || 18 || 15 || 126 || 94 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt.
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
In Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGE­SAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzierungs­rahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 11,432 || 11,432 || 11,432 || 11,432 || 11,432 || 11,432 || 11,432 || 80,024 
 Sonstige Verwal­tungsausgaben || 3,2 60 || 3,2 60 || 3,2 60 || 3,2 60 || 3,2 60 || 3,2 60 || 3,2 60 || 22,820 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzierungs­rahmens || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 14,692 || 102,844 
 Außerhalb der RUBRIK 5[71] des mehrjährigen Finanzierungs­rahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 1,724 || 1,724 || 1,724 || 1,724 || 1,724 || 1,724 || 1,724 || 12,068 
 Sonstige Verwal­tungsausgaben || 8,276 || 8,276 || 8,276 || 8,276 || 8,276 || 9,276 || 9,276 || 59,932 
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzierungs­rahmens || 10 || 10 || 10 || 10 || 10 || 11 || 11 || 72 
 INSGESAMT || 24,692 || 24,692 || 24,692 || 24,692 || 24,692 || 25,692 || 25,692 || 174,844 
Geschätzter Personalbedarf 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzungen in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || 11 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 82 || 82 || 82 || 82 || 82 || 82 || 82 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 
 || XX 01 05 01 (Indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (Direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: FTE)[72] || 
 || 11 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 12 || 12 || 12 || 12 || 12 || 12 || 12 
 || XX 01 02 02 (AC, INT, JED, AL und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 11 01 04 || - am Sitz[73] || 16 || 16 || 16 || 16 || 16 || 16 || 16 
 || - in den Delega­tionen || 7 || 7 || 7 || 7 || 7 || 7 || 7 
 || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS - Indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS - Direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (anzugeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT || 118 || 118 || 118 || 118 || 118 || 118 || 118 
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich 
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der
verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete ||   
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[74].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter in geteilter Mittelverwaltung
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor 
–     
¨ Der Vorschlag sieht vor, dass die EU-Mittel durch eine Kofinanzierung
durch die Mitgliedstaaten zu ergänzen sind. Der genaue Betrag lässt sich erst
nach Genehmigung der operationellen Programme quantifizieren:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzieren­de Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
¨         auf die Eigenmittel
¨         auf die sonstigen Einnahmen
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[75] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an 
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[1]               ABl. C , S..
[2]               ABl. C , S..
[3]               ABl. L 223 vom 15.8.2006,
S. 1.
[4]               ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.
[5]               ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
[6]               ABl. L 176 vom 6.7.2007,
S. 1.
[7]               KOM(2010) 2020 endgültig vom 3.3.2010.
[8]           ABl. L 164
vom 25.6.2008, S. 19.
[9]               ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
[10]             ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.         
[11]             KOM(2011) 615 endgültig.
[12]             KOM (2002) 511 endgültig.
[13]             ABl. L […] vom […], S. […].
[14]             ABl. L 176 vom 6.7.2007, S. 1.
[15]             KOM(2007) 575 endgültig vom 10.10.2007.
[16]             Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“
vom 14. Juli 2010, Entschließung des EP vom 21. Oktober 2010 über die
Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der Fortschritte und neue
Herausforderungen; Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema
„Weiterentwicklung einer der integrierten Meerespolitik und Meereskenntnisse 2020“.

[17]             ABl. L […] vom […], S. […].
[18]             KOM(2009) 163 endgültig vom 22.4.2009.
[19]             Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.11.2010,
Verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, Schecke. 
[20]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[21]             KOM(2011) 425 endgültig.
[22]             KOM(2011) 615 endgültig.
[23]             ABl. L 148 vom 6.6.2002.
[24]             ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
[25]             ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 25.
[26]             ABl. L ... , S. .
[27]             ABl. L[..] vom [...], S.
[28]             ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
[29]             ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.
[30]             ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.
[31]             ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 15.
[32]             ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.
[33]             ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.
[34]             ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12; ABl. L 335M vom 13.12.2008, S. 213(MT).
[35]             ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
[36]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[37]             ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
[38]             ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
[39]             ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
[40]             ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
[41]             ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
[42]             ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.
[43]             ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 25.
[44]             ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[45]             Gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der
Haushaltsordnung. 
[46]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer
und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[47]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung
[48]             Studie „Regional governance in the context of
globalisation: reviewing governance mechanisms & administrative costs.
Administrative workload and costs for Member State public authorities of the
implementation of ERDF and Cohesion Fund“, 2010.
[49]             Mit Ausnahme von Datenerhebung und Kontrollmaßnahmen.
[50]             Klar definierte und politisch gerechtfertigte Ausnahmen
(kleine Küstenfischerei, Kollektivmaßnahmen, griechische Inseln in Randlage,
Gebiete in äußerster Randlage).
[51]             GM = Getrennte Mittel, NGM = nicht getrennte Mittel.
[52]             EFTA : Europäische Freihandelsassoziation
[53]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans
[54]             GM = Getrennte Mittel, NGM = nicht getrennte Mittel.
[55]             EFTA : Europäische Freihandelsassoziation
[56]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans
[57]             Ausgaben für technische und/oder administrative
Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von EU-Programmen
und/oder -Aktionen (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte
Forschung.
[58]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer usw.).
[59]             Wie in Abschnitt 1.4.2. „Spezifische Ziele“ beschrieben.
[60]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer usw.).
[61]             Wie in Abschnitt 1.4.2. „Spezifische Ziele“ beschrieben.
[62]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer usw.).
[63]             Wie in Abschnitt 1.4.2. „Spezifische Ziele“ beschrieben.
[64]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer usw.).
[65]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer usw.).
[66]             Wie in Abschnitt 1.4.2. „Spezifische Ziele“ beschrieben.
[67]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer usw.).
[68]             Wie in Abschnitt 1.4.2. „Spezifische Ziele“ beschrieben.
[69]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer usw.).
[70]             Wie in Abschnitt 1.4.2. „Spezifische Ziele“ beschrieben.
[71]             Ausgaben für technische und/oder administrative
Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von EU-Programmen
und/oder -Aktionen (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte
Forschung.
[72]             AC= Vertragsbediensteter; INT= Leiharbeitskraft („Intérimaire“);
JED= „Junger Sachverständiger in Delegationen; AL= örtlicher Bediensteter; ANS=
Abgeordneter nationaler Sachverständiger; 
[73]             Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer
Fischereifonds (EFF).
[74]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[75]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.