CELEX: 31984R3043
Language: de
Date: 1984-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3043/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 288 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 11 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3043/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1984
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                           Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundert­
                                                                stel eines Betrages, der bestimmt wird unter Berück­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des               sichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­             in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch             während des Monats, für den Grundbetrag festgesetzt
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf               wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und
Artikel 19, Absatz 4,                                           den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten
                                                                Notierungen oder Preisen, und andererseits der
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts
                                                                zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder              der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelas­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel              1     senen Erzeugnisse dieser Länder.
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­            in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei             (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt
der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                werden .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­             kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr              Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
von Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg            vorgesehen werden . Die Höhe der Erstattung muß für
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung           100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichti­
(EWG) Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeug­                gung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarif­
nisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem             stelle 17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs
Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des             anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in
Gehalts    an   anderem    als   Saccharose    berechnetem      Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festge­            (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwend­
stellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften            baren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichts­
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der             punkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden .
Kommission vom 2. März 1970 über Durchführungs­                 Die Erstattung wird nur für die Erzeugnisse gewährt,
bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen                 die den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung
bei der Ausfuhr für Zucker (5), zuletzt geändert durch          (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30 . Juni
die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6), bestimmt.                 1977 über die Durchführungsbestimmungen betref­
                                                                fend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­          192/75 (8), entsprechen .
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                  lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
1400/78 des Rates vom 20 . Juni 1978 zur Festlegung             Erstattungen zugrunde zu legen :
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
für    in   der   chemischen      Industrie    verwendeten           punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Zucker (7), für die im Anhang dieser letzten Verord­                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
nung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
der Erzeugung.                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
 ') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.                         (EWG) Nr. 974/71 (9), zuletzt geändert durch die
 2) ABl . Nr. L 74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .                         Verordnung (EWG) Nr. 855/84 ( l0),
 ') ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .
 4) ABl . Nr. L 167 vom 26 . 6 . 1976, S. 13.
 s) ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970 , S. 1 .                     (H) ABl . Nr . L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9 .
 I ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7 . 1977. S. 6 .                     O ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1
 7 ABl . Nr. L 170 vom 27. 6 . 1978 , S. 9 .                    ('") ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 288 / 15
   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        satz, der sich auf das arithmetische Mittel der      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
        Kassa-Wechselkurse in Höhe jeder dieser              schusses für Zucker —
        Währungen stützt und der während des
        bestimmten Zeitraums für die Währungen der
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem
        Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
        nannten Koeffizienten festgestellt wird .                                  Artikel 1
                                                             Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich              Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f)
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert            und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
werden .
                                                             Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festge­
                                                             setzt .
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der                              Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge fest­
zusetzen .                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . November 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Oktober 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 11 . 84
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen        für  Sirupe    und    einige    andere Erzeugnisse     des    Zuckersektors     in
                                                       unverändertem Zustand
                                                                                                                             (in ECU)
                                                                                        Grundbetrag je 1 v. H.
  Nummer des                                                                               Saccharosegehalt    Betrag der Erstattung
  Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                          je 100 kg des           für 100 kg
    Zolltarifs                                                                                betreffenden        Trockenstoff (2)
                                                                                            Erzeugnisses (')
17.02              Andere Zucker, fest : Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten
                   oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
                   Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                   D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose , Glukose und
                       Malto-Dextrin) :
                             I. Isoglukose                                                                             37,39
                       ex II. andere, ausgenommen' Sorbose                                      0,3739
                   E. Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt                   0,3739                  —
                   F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockenge­
                          wichtsanteil von mindestens 50 v. H. Saccharose                       0,3739                  —
21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch
                   inbegriffen :
                   F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt ;
                       III . Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt                                               37,39
                       IV. andere (andere als Laktose-, Glukose - und Malto-Dextrin­
                             sirupe)                                                            0,3739
(') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccha­
    rosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
(2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.