CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Oktober 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1902/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

10 . 11 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 282/21
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 24. Oktober 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
                 Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1902/69 vorgesehene Aus­
                                                           schreibungsverfahren
                                                ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                              (69/389/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         stimmter Butter aus den Beständen der deutschen,
                                                                         der französischen und der niederländischen Interven­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                          tionsstelle (7) hat die französische Interventionsstelle
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        5 000 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter
                                                                         ausgeschrieben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                       In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), zu­                   gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
1398 /69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                  genannten Höhe festzusetzen.
                                                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
ter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­                                            Artikel 1
nung (EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Festsetzung
eines Mindestverkaufspreises für Butter aus den Be­
ständen der Interventionsstelle vor.                                    Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
                                                                        in der Verordnung (EWG) Nr. 1902/69 genannten
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                          Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 140,43
Kommission vom 14. April 1969 über die Durchfüh­                        Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
rungsbestimmungen für die Interventionen auf dem
Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert                                                  Artikel 2
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273 /69 (6), sieht
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                        gerichtet.
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksich­
tigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn                        Brüssel, den 24. Oktober 1969
der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                                                          Für die Kommission
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                                Der Präsident
(EWG) Nr. 1902/69 der Kommission vom 26. Sep­
tember 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von                                                                  Jean REY
(*) ABl.   Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                           (7) ABl. Nr. L 244 vom 27. 9. 1969, S. 11 .
(2) ABl.   Nr. L  179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl.   Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl.   Nr. L  155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl.   Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(6) ABl.   Nr. L  161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.