CELEX: 31999R2420
Language: de
Date: 1999-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2420/1999 der Kommission vom 12. November 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse

13. 11. 1999          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 291/27
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 2420/1999 DER KOMMISSION
                                                      vom 12. November 1999
                          zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              schritten, wenn die Lizenzen unbegrenzt erteilt würden,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        die ab 9. November 1999 für Äpfel beantragt werden.
Gemeinschaft,                                                                 Für die am 9. November 1999 beantragten Erzeugnis-
                                                                              mengen sollten deshalb die Lizenzen zu bestimmten
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission                   Sätzen erteilt und die im selben Antragszeitraum, aber
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen                           nach dem genannten Datum gestellten Anträge auf Ertei-
zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der                    lung von Lizenzen des Systems A1 abgelehnt werden —
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3,                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Mengen, für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe                                      Artikel 1
        Ausfuhrlizenzen des Systems A1 erteilt werden dürfen,          Ausfuhrlizenzen des Systems A1, die am 9. November 1999
        sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/            gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 für Äpfel
        1999 der Kommission (3).                                       beantragt werden, werden höchstens für den beantragten
(2)     Durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 sind           Mengenanteil von 25,1 % erteilt.
        die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission
                                                                       Für das genannte Erzeugnis werden Anträge auf Erteilung von
        Sondermaßnahmen treffen kann, um zu verhindern, daß
                                                                       Lizenzen des Systems A1, die nach dem 9. November und vor
        die Mengen überschritten werden, für die Lizenzen des
                                                                       dem 17. Januar 2000 gestellt werden, abgelehnt.
        Systems A1 erteilt werden dürfen.
(3)     Nach Kenntnis der Kommission würden diese Mengen                                           Artikel 2
        nach Verringerung bzw. Vergrößerung gemäß Artikel 2
        Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 über-                 Diese Verordnung tritt am 13. November 1999 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 12. November 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 3.