CELEX: 62019TN0827
Language: de
Date: 2019-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-827/19: Klage, eingereicht am 2. Dezember 2019 – Gaspar/Kommission

24.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/48
            
         
      Klage, eingereicht am 2. Dezember 2019 – Gaspar/Kommission
      (Rechtssache T-827/19)
      (2020/C 61/61)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Norbert Gaspar (Mensdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Wardyn)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2018 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts und Art. 7 Abs. 1 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen:
                  
                              —
                           
                           
                              Die ruhegehaltsfähigen Dienstjahre sollten unter Zugrundelegung des tatsächlich übertragenen Betrags abzüglich der Kapitalwertsteigerung zwischen der Einbringung des Übertragungsantrags und der tatsächlichen Übertragung berechnet werden.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) sei insofern ein Fehler unterlaufen, als es die übertragbaren Ruhegehaltsansprüche allein unter Zugrundelegung des Betrags berechnet habe, den die nationale Verwaltung in der vorläufigen Entscheidung angegeben habe, während der tatsächlich übertragene Betrag nicht nur der Kapitalwertsteigerung zwischen der Einbringung des Übertragungsantrags und der tatsächlichen Übertragung entsprochen habe.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Ungerechtfertigte Bereicherung der Union:
                  
                              —
                           
                           
                              Die Berechnung der übertragbaren Jahre unter Zugrundelegung eines vorläufigen Betrags, der neu zu berechnen gewesen sei und nicht nur der Kapitalwertsteigerung zwischen der Einbringung des Übertragungsantrags und der tatsächlichen Übertragung entsprochen habe, habe zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Union geführt.