CELEX: 31970R0633
Language: de
Date: 1970-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 633/70 der Kommission vom 6. April 1970 zur Beendigung der in der Verordnung (EWG) Nr. 224/70 vorgesehenen Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Rübenrohzuckere

Nr. L 77/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 4 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 633/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 6. April 1970
             zur Beendigung der in der Verordnung (EWG) Nr. 224/70 vorgesehenen Daueraus­
                                   schreibung für die Ausfuhr von Rübenrohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               daß für keine Menge der Zuschlag hat erteilt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                              können. Unter Berücksichtigung der Lage auf dem
                                                              Weltmarkt von Rohzucker und der durch die gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               schaftliche Gesetzgebung auferlegten Frist für die Be­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             nachrichtigung des Interessentenkreises ist es ange­
                                                              bracht, die Dauerausschreibung zu beenden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Zucker —
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 224/70 der Kom­
mission vom 5 . Februar 1970 über eine Daueraus­
schreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung                                     Artikel 1
für Rübenrohzucker (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 620/70 (4), sind die Mitglied­          Die in der Verordnung (EWG) Nr. 224/70 vorge­
staaten zu Teilausschreibungen für die Ausfuhr von            sehene Dauerausschreibung wird beendet.
Rohzucker verpflichtet worden.
Die Erstattungen, die in den während der ersten                                     Artikel 2
sieben Teilausschreibungen eingereichten Angeboten
angegeben waren, lagen auf einem solchen Niveau,              Diese Verordnung tritt am 16 . April 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. April 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
(!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
(3) ABl. Nr; L 29 vom 6. 2. 1970, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 74 vom 3 . 4. 1970, S. 22.