CELEX: 51981PC0500
Language: de
Date: 1981-09-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 71/118/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLUEGELFLEISCH

2.10.81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 252/11
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur
                  Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1981)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       düng gemeinschaftseinheitlicher     mikrobiologischer
GEMEINSCHAFTEN —                                               Methoden vorzusehen. Außerdem empfiehlt sich die
                                                               Festsetzung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
tikel 43,                                                      Die Entscheidungen über die Festlegung und etwaige
                                                               Änderung der bei der mikrobiologischen Kontrolle
                                                               anzuwendenden mikrobiologischen Methoden sind im
auf Vorschlag der Kommission,                                  Rahmen eines Verfahrens zu treffen, das eine enge
                                                               Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                der Kommission gewährleistet —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                       Artikel 1
Mit der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (»), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 80/216/EWG (2), wer-
den die hygienischen Bedingungen festgelegt, unter             Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:
denen frisches Geflügelfleisch in den Schlacht- und
Zerlegungsbetrieben erzeugt werden muß. Die Richt-             1. In Artikel 4 Absatz 1 wird nach dem Sauteil „Bei
linie sieht die Durchführung einer Gesundheitskon-                der Schlachttieruntersuchung, der Fleischuntersu-
trolle vor. Mikrobiologische Untersuchungen speziell              chung" folgender Satzteil eingefügt: „der in Arti-
der Einrichtungsgegenstände, des Arbeitsgeräts, der               kel 5 Absatz 2a vorgesehenen mikrobiologischen
Tierschlachtkörper und des Wassers sind ein Mittel,               Kontrolle".
um eine objektive Bewertung des Hygienezustands zu
erreichen.                                                     2. Nach Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:
                                                                  »2a
Die mikrobiologische Kontrolle liefert dem Gesund-
heitsinspektionsdienst wertvolle Informationen und                a) Bei der Kontrolle der Hygiene in den Betrieben
stellt damit ein wirksames Mittel zur Überprüfung                    kann der amtliche Tierarzt zur Einholung zu-
und Verbesserung des Hygienezustands in den Betrie-                  sätzlicher Beurteilungselemente eine mikrobio-
ben dar. Diese Kontrolle hat die „mikrobiologische                   logische Kontrolle durchführen, wenn er dies
Leitlinie" im Sinne des Ratsbeschlusses vom . . . zu                 für notwendig erachtet.
liefern. Es empfiehlt sich daher, dem tierärztlichen
Inspektionsdienst die Möglichkeit einzuräumen, die                   Der mikrobiologischen Kontrolle unterzogen
mikrobiologische Kontrolle zwingend vorzuschreiben,                  werden können:
wenn er dies für notwendig erachtet.                                 — die Arbeitsgeräte, die Einrichtungsgegen-
                                                                         stände und das Material zwecks Bestim-
Die Durchführung der mikrobiologischen Kontrolle                         mung des Gehalts an aeroben Mikroorga-
in den Schlacht- und Zerlegungsbetrieben muß sich                        nismen;
im Interesse vergleichbarer Ergebnisse auf harmoni-
                                                                     — entlang der gesamten Produktionskette das
sierte mikrobiologische Methoden stützen.
                                                                         Geflügelfleisch zwecks Bestimmung des
                                                                         Gehalts an aeroben Mikroorganismen, Ent-
Für die Beurteilung des vorschriftsmäßigen Funktio-                      erobakterien oder Kolibakterien;
nierens der Gegenstrom-Tauchkühlanlage und ihrer
Auswirkung auf den Hygienezustand ist die Anwen-                     — das Wasser in den verschiedenen Appara-
                                                                         turen, insbesondere in den für die Kühlung
                                                                         der Geflügelschlachtkörper bestimmten Be-
                                                                         hältnissen, zwecks Bestimmung des Gehalts
(') ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.                                 an aeroben Mikroorganismen, Enterobakte-
O ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 8.                                   rien oder Kolibakterien.
 ---pagebreak--- Nr. C 252/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2.10.81
   b) Die Bewertung der Ergebnisse einer mikrobio-                 Diese Methoden und dieser Plan können
      logischen Untersuchung hat durch Vergleich                   nach dem gleichen Verfahren geändert wer-
      mit den Ergebnissen der vorhergehenden Un-                   den.
      tersuchungen zu geschehen.
                                                                   Das Funktionieren der Gegenstrom-Tauch-
   c) Die bei der mikrobiologischen Kontrolle anzu-                kühlanlage gilt als hygienisch vorschriftsmä-
      wendenden mikrobiologischen Methoden sowie                   ßig, wenn das bei Anwendung der gleichen
      der Stichprobenplan werden binnen 6 Monaten                  Methode festgestellte geometrische Mittel der
      nach Verabschiedung dieser Richtlinie gemäß                  aeroben Mikroorganismen und Enterobakte-
      dem Verfahren des Artikels 12 Buchstabe a)                   rien auf den Tierkörpern beim Verlassen des
      festgelegt.                                                  Kühlbehältnisses mindestens unter dem vor
                                                                   dem Eintauchen festgestellten geometrischen
      Die mikrobiologischen Methoden und der                       Mittel liegt.
      Stichprobenplan können nach dem gleichen
      Verfahren geändert werden.                                   Der Betrieb der einzelnen Geräte muß so ge-
                                                                   regelt sein, daß ein hygienisch vorschriftsmä-
   d) Die Ergebnisse der mikrobiologischen Kon-                    ßiges Funktionieren der Kühlanlage gewähr-
      trolle werden in einem Register verzeichnet".                leistet ist.
3. Anhang I Kapitel V Ziffer 28 b) Unterabsatz i) er-              Die Ergebnisse der obigen Prüfungen werden
   hält folgende Fassung:                                          in einem Register eingetragen".
   „— Das vorschriftsmäßige Funktionieren der
         Kühlanlage und ihre Auswirkung auf den
         Hygienezustand werden durch Vergleich des
         Gehalts der Tierkörper an aeroben Mikroor-                                Artikel 2
         ganismen und an Enterobakterien vor und
         nach deren Eintauchen bewertet. Dieser Ver-       Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
         gleich muß bei der ersten Inbetriebnahme der      und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
         Anlage und anschließend in regelmäßigen           Richtlinie am 1. Juli 1982 nachzukommen und unter-
         Abständen, in jedem Fall aber bei jeder Ände-     richten die Kommission unverzüglich davon.
         rung der Anlage durchgeführt werden. Die
         bei diesem Vergleich anzuwendenden mikro-
         biologischen Methoden sowie der Stichpro-
         benplan werden nach dem Verfahren des
         Artikels 12 Buchstabe a) binnen 6 Monaten                                 Artikel 3
         nach Verabschiedung dieser Richtlinie festge-
         legt.                                             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.