CELEX: 51975PC0323
Language: de
Date: 1975-06-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei einigen Erzeugnissen der Textilindustrie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 323
Vol. 1975/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)323 endg.
                                                     Brüssel , den 25 . Juni 1975
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              über eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung für
              "Ursprungserzeugnisse " mit Rücksicht auf die beson­
              dere Lage von Mauritius bei einigen Erzeugnissen
              der Textilindustrie
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(75 ) 323 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÛNDUNG
     Durch die Verordnung ( EWG ) Nr « 866/75 des Rates vom 19 . März 1975
wurde der Beschluß Nr . k?/7^ des Assoziationsrats EWG-AASM über eine
Ausnahme von der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse " für be-*
                                                 \
stimmte in Mauritius hergestellte Erzeugnisse der Textilindustrie in
der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht .
     Artikel 7 dieses Beschlusses 'sieht jedoch dessen Anwendbarkeit
- hinsichtlich der Mengen pro rata temporis - bis zum Beginn der An­
wendung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens vor , das
auf das Abkommen von Yaunde folgt .
                                           »
     Da eine Verordnung , die sich zur Zeit im Billigungsverfahren
befindet , ab 1 . Juli 1975 bestimmte Vorschriften des Abkommens von
Lome Uber den Warenaustausch vorzeitig in Kraft setzt , ist es notwendig ,
für die Zeit vom 1 . Juli 1975 bis zum 31 * Dezember 1975 eine neue recht­
liche Grundlage für diese Ausnahme zu schaffen .
                   *                   *                 *
   ' Dies ist das Ziel dieses Verordnungsentwurfes .
 ---pagebreak---                                   vorsohl ag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse 11
     mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius "bei einigen Erzeug­
     nissen der Textilindustrie                                                «
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr .                       hat ab 1 . Juli 1975 einige
Vorschriften des am 28 . Februar 1975 unterzeichneten Abkommens AKP/EWG von
Lome vorzeitg zur Anwendung gebracht . Der Anhang         dieser Verordnung über
die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusam­
menarbeit der Verwaltungen    sieht  in   Artikel   27   Anpassungen der
Ursprungsregeln vor , wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung
neuer Industrien Abweichungen von dem genannten Anhang erfordern .
Um den betroffenen Industriezweigen von Mauritius Gelegenheit zu geben ,
ihre Erzeugung den Erfordernissen der Begriffsbestimmung für " Ursprungs-
erzeugnisse " anzupassen , sah der Beschluß Nr . 47/7^ des Assoziationsrates
EWG/AASM vom 27 . Dezember 1974 vor , daß die in Mauritius hergestellten
Textilerzeugnisse der Tarifnuramern 60.01 , 61.01 , 61.02 , 61.03 , 61.04 , 61.07 ,
61.09 und 61.10 als " Ursprungserzeugnisse " im Rahmen bestimmter Höchstmengen
gelten .
Das Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . '              •
macht eine Verlängerung der in dem Besohluß Nr. 47/74 vom 27 . Dezember 1974
vorgesehenen Maßnahmen notwendig –
 ---pagebreak---                                                « 2 -
    HAT FOLGENDE VEBORDNUNG ERLASSEN :
                                              Artikel 1
           Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A im Anhang zu
    der Verordnung ( EWG ) Nr .                                                    über
    die vorweggenommene Anwendung einiger den Warenverkehr betreffenden Bestimmun­
    gen des AKP/EWG-Abkommens von Lome gelten die in Mauritius hergestellten
    Textilerzeugnisse der Tarifnummern 60.01 , 61.01 , 61.02 , 61.03 , 61.04 , 61.07 »
    61.09 und 61.10 als Ursprungserzeugnisse von Mauritius , wenn sie die in den
    folgenden Artikeln genannten Bedingungen erfüllen .
                                            Artikel 2
           Diese Abweichung betrifft für die Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 » Dezember
    1975 die in untenstehender Tabelle wiedergegebenen Mengen von Erzeugnis–     1
    gruppen , die sich bis zu 20 v.H. der im Jahre 197^ nicht ausgenutzten Mengen
    der betreffenden Tarifnummer erhöhen können .       Von der sich ergebenden Gesamt-'
    menge werden diejenigen Mengen abgezogen , die unter Verwendurg einer Warenver-
    kehrsbescheinigung A.Y.l in der Zeit vom 1 . Januar bis zum 30. Juni 1975 in den
    Genuß der Vorzugsbehandlung der Gemeinschaft kamen.
                                     1
         I                                                            • Insgesamt
  60.01      Gewirke aus Meterware , weder gummielastisch
             noch kautschutiert                                    260     2b0 Tonnen
  61.01      Oberbekleidung für Männer und Knaben              1   120 )
  61.02      Oberbekleidung für Frauen , Mädchen und
             Kleinkinder                                           120     koO Tonnen
  61.03      Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und
             Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten      120 )
  61.04      Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen
             und Kleinkinder                                       120  )
* 61.07      Krawatten                                              25 )
  61.09      Korsetts , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter ,     J
             Hosenträger , Strumpfhalter , Sockenhalter und
             ähnliche Waren , aus Spinnstoffen , auch ge­                  60 Tonnen
             wirkt , auch gummielastisch                            20
  61.10      Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen ,
             nicht gewirkt                                          15 )
                                                                          800 Tonnen
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                     Artikel 3
     Die Behörden von Mauritius tteffen die erforderlichen Maßnahmen
zur qualitativen und quantitativen Überwachung der Ausfuhren der in
Artikel 2 genannten Erzeugnisse .
                                     Artikel k
      Die aufgrund dieser Verordnung ausgestellten WarenverkehrBescheini­
gungen EUR * 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
       " Ursprungszeugnisse im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr .         /75
         des Rates vom                   1975
       "marchandises réputées originaires en vertu du règlement ( CEE )
         no       /75 du Conseil , du           1975 "
       "merci originarie in virtù del. regolamento ( CEE ) n            /75
         del Consiglio , del                    1975 "
       "goederen van oorsprong uit hoofde van Verordening ( EEG )
         nr .     ' /75 van de Baad von         1975 "
       -" varer med oprindelsesstatus i henhold til Hadets forordning
          ( E0F ) nr.          /75 , af         1975 "
                           ••
       " originating products by virtue of Regulation ( EEC ) No        /75
         of the Council , of                    1975 ".
     Dieser Vermerk ist mit roter Tinte in das Feld "Bemerkungen " emzu
tragen .
                                  Artikel 5   ■
     Wenn unter diese Ausnahmeregelung fallende Einfuhren zu Schwierig­
keiten führen oder zu führen drohen , welche die wirtschaftliche Lage eines
Gebietes der Gemeinschaft verschlechtern, kann die Gemeinschaft nach
Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .               /75 des Rates vom
die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen oder' den betreffenden Mit-
gliedstaat zu derartigen Maßnahmen ermächtigen.
 ---pagebreak---                                Artikel 6
     Folgende Bescheinigungen können "bis zum 31 . Dezember 1975 verwendet
werden : -
- die Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.l nach dem vorher im Rahmen
  der Vorzugsbehnadlung zwischen der Gemeinschaft und den afrikani­
  schen Staaten und Madagaskar geltenden Muster
- die Bescheinigungen nach dem Muster , das vorher im Bahmen der Präferenz­
  behandlung innerhalb des Commonwealth fUr die in dieser Verordnung
  genannten Waren bei der Einfuhr nach Irland oder in das Vereinigte
  Königreich von Großbritannien und Nordirland gültig war .
                               Artikel 7
        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                      r
                                    Geschehen zu Brliesel , am
                                    Im Namen des fiâtes
                                    Der Prasident