CELEX: 52011PC0824
Language: de
Date: 2011-12-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG

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		52011PC0824
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG /* KOM/2011/0824 endgültig - 2011/0397 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
1.1.                
Allgemeiner Kontext - Richtlinie des Rates von 1996

Bodenabfertigungsdienste umfassen sämtliche
mit dem Luftverkehr zusammenhängende Tätigkeiten am Boden, die für einzelne
Luftfahrtunternehmen an den Flughäfen ausgeführt werden, und erfüllen eine
Schlüsselfunktion in der Luftverkehrskette. Sie schließen die folgenden 11
Dienstleistungskategorien ein:
(1)                   
Administrative Abfertigung am Boden und
Überwachung;
(2)                   
Fluggastabfertigung;
(3)                   
Gepäckabfertigung;
(4)                   
Fracht- und Postabfertigung;
(5)                   
Vorfelddienste;
(6)                   
Reinigungsdienste und Flugzeugservice;
(7)                   
Betankungsdienste;
(8)                   
Stationswartungsdienste;
(9)                   
Flugbetriebs- und Besatzungsdienste;
(10)               
Transportdienste am Boden;
(11)               
Bordverpflegungsdienste (Catering).
Die effiziente Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
ist für Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und Fluggäste gleichermaßen wichtig,
und sie ist von zentraler Bedeutung für die effiziente Nutzung der
Luftverkehrsinfrastruktur und für die Leistungsfähigkeit des
Luftverkehrssystems im Allgemeinen.
Einige Schätzdaten zum Markt für Bodenabfertigungsdienste: Nach Schätzungen der Kommission und der beteiligten Akteure beläuft
sich der Umsatz in der Bodenabfertigung (sämtliche Dienstleistungskategorien)
weltweit auf 50 Mrd. EUR. Die Zahl der in diesem Sektor in Europa
beschäftigten Personen wird auf mindestens 60 000 geschätzt[1]. Für
die Luft­fahrtunternehmen stellen die Bodenabfertigungsdienste 5 bis 12 %[2] ihrer Betriebskosten dar.
1996 erließ die Europäische Gemeinschaft die
Richtlinie 96/67/EG über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf
den Flughäfen der Gemeinschaft. Die Richtlinie war ein erster Schritt bei der
stufenweisen Öffnung und Harmonisierung des Zugangs zum Markt der
Bodenabfertigungsdienste. 
In der Vergangenheit wurde die Bodenabfertigung
von Flughafenbetreibern oder Luftfahrtunternehmen vorgenommen. Heute werden
Bodenabfertigungsdienste in Europa zunehmend von hierauf spezialisierten
Unternehmen erbracht. Der Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste im
Rahmen der Richtlinie beruht auf folgenden Grundsätzen:
·                        
„Selbstabfertigungs-Freiheit“, d. h. die
Möglichkeit für Luftfahrtunternehmen, auf jedem Verkehrsflughafen unabhängig
von dessen Verkehrsvolumen Selbstabfertigung vorzunehmen. Allerdings können die
Mitgliedstaaten auf Flughäfen mit mehr als 2 Mio. Fluggästen oder
50 000 Tonnen Fracht jährlich für vier Dienstleistungskategorien (nämlich
Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Betankungsdienste sowie Fracht- und
Postabfertigung) die Selbstabfertigung mindestens zwei Nutzern vorbehalten.
·                        
„Drittabfertigungs-Freiheit“, d. h. die
Möglichkeit für Bodenabfertigungsdienstleister, auf Flughäfen mit mehr als
2 Mio. Fluggästen oder 50 000 Tonnen Fracht jährlich Dritten
Dienstleistungen zu erbringen. Allerdings können die Mitgliedstaaten für die
vier oben genannten Dienstleistungskategorien, die Beschränkungen unterworfen
werden können, die Zahl der Dienstleister auf mindestens zwei pro Kategorie
begrenzen.

1.2.                
Begründung des Vorschlags

Die Kommission hat die Richtlinie mehreren
Prüfungen unterzogen, wonach diese die wichtigsten angestrebten Ziele im
Hinblick auf die Liberalisierung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste auf
EU-Flughäfen erreicht hat: Die Zahl der Dienstleister ist angestiegen, und die
Preise für Bodenabfertigungsdienste gingen generell zurück. Den
Luftfahrtunternehmen zufolge hat sich außerdem mit der größeren Auswahl an
konkurrierenden Unternehmen die Dienstqualität verbessert.
Seit der Verabschiedung der Richtlinie 1996
haben sich die Rahmenbedingungen für Bodenabfertigungsdienste sehr stark
gewandelt. Vor dem Hintergrund des rasch zunehmenden Luftverkehrsvolumens und
entsprechender Kapazitätsengpässe gewinnt die Frage der Effizienz und Qualität
der auf Flughäfen erbrachten Dienstleistungen wie z. B. der Bodenabfertigungsdienste
neue und verstärkte Bedeutung.
Im Rahmen der Initiative Einheitlicher
Europäischer Luftraum der Europäischen Union, mit der die europäische
Flugsicherungsarchitektur reformiert werden soll, um den künftigen
Kapazitätsbedarf zu decken und künftigen Sicherheitserfordernissen zu genügen,
wird die Bedeutung der Integration zentraler Infrastrukturen wie Flughäfen in
ein systemumfassendes Gate-to-Gate-Konzept anerkannt. Neueren Statistiken
zufolge gehen 70 % der Verspätungen auf Bodenzeiten (Turnarounds) auf den
Flughäfen zurück. Das Gate-to-Gate-Konzept ist darauf ausgerichtet, sämtliche
Phasen eines Fluges von Flughafen zu Flughafen, einschließlich der
Bodenabfertigungsdienste, zu optimieren und zu integrieren, um die Qualität der
Luftverkehrs im Hinblick auf Verspätungen, Kosten, Umweltauswirkungen und
Sicherheit zu verbessern.
Daneben haben die aufeinander folgenden
Krisen, unter denen der Luftverkehr in den letzten 10 Jahren schwer zu leiden
hatte, deutlich gemacht, dass Handlungsbedarf besteht. Vor dem Hintergrund der
Wirtschaftskrise haben sich sowohl die Mitgliedstaaten als auch die
Luftverkehrsbranche um Kostenminimierung bemüht. Gleichzeitig erfordert die
Gefahr von Terroranschlägen höhere Sicherheitsniveaus. Und schließlich
verdeutlichen extreme meteorologische Bedingungen die Notwendigkeit einer
verstärkten Koordinierung des Bodenabfertigungsbetriebs auf Flughäfen.
Die von der Kommission durchgeführte
Konsultation zur bestehenden Richtlinie und die anschließende Bewertung
(Einzelheiten nachfolgend) haben gezeigt, dass der bestehende Rechtsrahmen
seinen Zweck nicht mehr erfüllt. Die Problematik hat zwei Aspekte: (i)
die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten ist aufgrund von Zugangs- und
Expansionshindernissen nicht effizient; (ii) die Gesamtqualität der
Bodenabfertigungsdienste hält nicht Schritt mit den sich wandelnden
Erfordernissen in Bezug auf Zuverlässigkeit, Resistenz, Flugsicherheit und
Gefahrenabwehr sowie Umweltschutz.

1.3.                
Ziel des Vorschlags

In der Folgenabschätzung und der
Zusammenfassung derselben, die diesen Vorschlag begleiten, werden die mit der
Verabschiedung dieser Verordnung verknüpften allgemeinen und spezifischen Ziele
dargelegt. Das allgemeine Ziel besteht darin, die Effizienz und die
Gesamtqualität der Bodenabfertigungsdienste für die unmittelbaren Nutzer
(Luftfahrtunternehmen) und die Endnutzer (Fluggäste und Spediteure) auf
EU-Flughäfen zu verbessern. 
Im Einzelnen werden folgende spezifische Ziele
verfolgt:
(1)                   
Es soll sichergestellt werden, dass den
Luftfahrtunternehmen auf EU-Flughäfen eine größere Auswahl an
Bodenabfertigungslösungen offensteht.
(2)                   
Die nationalen Verwaltungsregelungen für den
Markteintritt (Zulassungen) sollen geklärt und harmonisiert werden.
(3)                   
Auf Ebene der Flughäfen sollen einheitliche
Rahmenbedingungen für Bodenabfertigungsunternehmen, die unterschiedlichen
rechtlichen Regelungen unterliegen, sichergestellt werden.
(4)                   
Die Koordinierung zwischen Abfertigern auf dem
Flughafen (Flughafenbetreiber als Bodenkoordinatoren im EU-Luftverkehrsnetz als
Teil des Gate-to-Gate-Konzepts) soll verbessert werden.
(5)                   
Der Rechtsrahmen für die Aus- und Fortbildung sowie
den Transfer von Personal soll geklärt werden.

1.4.                
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Der Vorschlag betrifft die Verabschiedung
einer Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen. Die bestehende
Richtlinie 96/67/EG soll durch die neue Verordnung ersetzt und aufgehoben
werden. Bodenabfertigungsdienste sind nicht unmittelbar Gegenstand anderer
Rechtsvorschriften.

1.5.                
Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der
Europäischen Union in anderen Bereichen

Diese Initiative ist eine für
die Realisierung des einheitlichen europäischen Verkehrsraums, der im Weißbuch
der Kommission „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum –
Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“
beschrieben wird, notwendige Maßnahme. Sie ist auch Teil des
Flughafenpakets, das im Arbeitsprogramm der Kommission für 2011[3] als
Maßnahme von strategischer Bedeutung für die Erschließung des Wachstumspotenzials
des Binnenmarktes ermittelt wurde.

2.                      
ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER
FOLGENABSCHÄTZUNG
2.1.                
Anhörung interessierter Kreise
2.1.1.          
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und
allgemeines Profil der Befragten

Die Kommission konsultierte alle betroffenen
Akteure zu den verschiedenen Möglichkeiten der Überarbeitung der Richtlinie im
Rahmen einer Anhörung am 6. April 2006 im Anschluss an eine schriftliche
Konsultation.
Am 24. Januar 2007 nahm die Kommission
einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie[4]
an, der bestätigte, dass die Hauptziele der Richtlinie zwar erreicht wurden,
jedoch negative Tendenzen bestünden. 
Die Kommission nahm zwischen November 2009 und
September 2010 eine Konsultation der beteiligten Akteure zum Funktionieren der
Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen und zu möglichen Optionen für die
Überarbeitung der Richtlinie vor.
Am 16. November fand eine Sitzung der
Arbeitsgruppe Bodenabfertigung des Ausschusses für den sektoralen Dialog (über
die Zivilluftfahrt) statt. Im Anschluss an diese Sitzung gaben drei der vier
wichtigsten Vertreter eine gemeinsame Erklärung[5]
ab, worin Verbesserungen des derzeitigen Ausschreibungssystems sowie eine
Sozialklausel zum Transfer von Personal bei teilweisem oder vollständigem Auftragsverlust
gefordert wurden.

2.1.2.          
Zusammenfassung der Antworten

Eine Zusammenfassung der Konsultation sowie
die einzelnen Beiträge finden sich hier:
http://ec.europa.eu/transport/air/consultations/2010_02_12_directive_96_67_ec_en.htm.

Die Konsultationen haben verdeutlicht, dass
die Interessen der verschiedenen beteiligten Akteure auseinander laufen.
Die Luftfahrtunternehmen haben die
Notwendigkeit eines stärker wettbewerbsorientierten Marktes betont. Sie zeigten
sich befriedigt über die nach Einführung der Richtlinie festzustellende
allgemein zunehmende Auswahl an Bodenabfertigungsdienstleistern, hoben jedoch
hervor, dass diese Tendenz nicht in ganz Europa zu beobachten ist.
Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der
Beschäftigungsstabilität in dem Sektor forderten die in der Bodenabfertigung
Beschäftigten Lösungen für die sozialen Herausforderungen (insbesondere den
Transfer von Personal) und äußerten Besorgnis im Hinblick auf eine übermäßige
Öffnung für den Wettbewerb, die sich auf die Arbeitsbedingungen auswirken
könnte.
Die Flughafenbetreiber forderten eine bessere
Koordinierung auf Flughäfen und äußerten den Wunsch, eindeutig als
Bodenkoordinatoren anerkannt zu werden. Einige Flughafenbetreiber lehnten jede
weitere Marktöffnung vorwiegend deshalb ab, weil dies nach ihrer Auffassung die
Qualität auf ihren Flughäfen beeinträchtigen und ihre Kosten erhöhen würde.
Die unabhängigen Bodenabfertiger betonten die
Notwendigkeit eines faireren Wettbewerbs zwischen den verschiedenen
Bodenabfertigungsdienstleistern. Sie sprachen sich insbesondere für strengere
Anforderungen in Bezug auf die von Flughafenbetreibern und Luftfahrtunternehmen
erbrachten Bodenabfertigungsdienste aus.
Fast alle Beteiligten forderten eine
Verbesserung der Dienstleistungsqualität. 

2.2.                
Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die kontinuierliche Beobachtung der Anwendung
der Richtlinie über Bodenabfertigungsdienste durch die Kommission wurde von
mehreren externen Studien begleitet, deren Ergebnisse auf der Internetseite der
Kommission verfügbar sind. Insbesondere hat die Kommission gemäß der
Aufforderung des Europäischen Parlaments in dessen Entschließung vom
11. Oktober 2007[6] im
Zeitraum 2008-2009[7] eine
umfassende Studie zur Umsetzung und zu den Auswirkungen der Richtlinie
durchgeführt, wobei der Schwerpunkt auf den Aspekten Beschäftigung,
Flugsicherheit und Gefahrenabwehr lag. Ferner hat die Kommission 2010 eine
weitere Studie über deren etwaige Änderung durchgeführt[8].

2.3.                
Folgenabschätzung

Die Folgenabschätzung bietet einen Überblick
über die verschiedenen betrachteten Optionen. Um zu prüfen, wie die Richtlinie
96/67/EG geändert werden könnte, wurden (neben der Option der Beibehaltung des
bestehenden Rechtsrahmens) vier Maßnahmenpakete in Betracht gezogen.
Das Maßnahmenpaket 1 würde das System
über minimale Änderungen der Richtlinie und nach Möglichkeit durch die
Bereitstellung von Leitlinien verbessern. Es umfasst die vollständige Öffnung
des Marktes für Selbstabfertigung, Leitlinien zu den Zulassungsanforderungen,
klarere Begriffsbestimmungen und detailliertere Anforderungen in Bezug auf die
buchmäßige Trennung, zentrale Infrastruktureinrichtungen, Unterauftragsvergabe
und den Nutzerausschuss (Airport Users' Committee, AUC)[9]. Im Hinblick auf die Koordinierung auf Ebene
der Flughäfen enthält das Paket Leitlinien zur Unterauftragsvergabe sowie
vereinheitlichte Ausschreibungskriterien. Daneben stellt das Paket ein
Mindestniveau für die Aus- und Fortbildung sowie die Konsultation der
Arbeitnehmervertreter zu Ausschreibungen sicher.
Das Maßnahmenpaket 2 soll das derzeitige
System durch ein Bündel ehrgeizigerer Maßnahmen verbessern. Es sieht die
vollständige Öffnung des Marktes für Selbstabfertigung und die Steigerung der
Zahl der Dienstleister für die Drittabfertigung auf Großflughäfen mit
diesbezüglichen Beschränkungen auf mindestens drei vor. Daneben sind die
gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und vereinheitlichte
Ausschreibungskriterien, ein besseres Management der zentralen
Infrastruktureinrichtungen, die rechtliche Trennung der Flughafenbetreiber und
längere Laufzeiten für Ausschreibungen vorgesehen. Das Paket enthält neue
Vorschriften zur Unterauftragsvergabe und regelt die Rolle der Flughafenbetreiber
im Gesamtbetrieb (einschließlich etwaiger Mindestanforderungen) sowie die
Berichterstattungspflichten in Bezug auf die erbrachte Leistung. Daneben
enthält es Mindestanforderungen an die Aus- und Fortbildung und sieht für die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, für Dienste, die einer Zugangsbeschränkung
unterliegen, Personaltransfers zu gleichen Bedingungen vorzunehmen.
Das Maßnahmenpaket 2' ähnelt dem
Maßnahmenpaket 2, sieht aber für die ermittelten weniger kontroversen
Problembereiche andere Maßnahmen vor. Der Unterschied liegt in der Zulassung
auf EU-Ebene und die auf EU-Ebene festgelegten Mindestanforderungen an die
Qualität.
Das Maßnahmenpaket 3 soll das derzeitige
System durch politische Maßnahmen hoher Intensität verbessern und eine
vollständige Harmonisierung des Rechtsrahmens für den Markt der
Bodenabfertigungsdienste bewirken: vollständige Öffnung des Marktes der
Bodenabfertigungsdienste und einheitlicher Marktzugang durch ein besseres
Management der zentralen Infrastruktureinrichtungen, Einführung einer
EU-Zulassung, Abschaffung des Rechts von Flughafenbetreibern, auf ihrem
Flughafen Bodenabfertigungsdienste zu erbringen. Im Hinblick auf die
Koordinierung des Flughafenbetriebs enthält das Paket neue Vorschriften zur
Unterauftragsvergabe und regelt die Rolle der Flughafenbetreiber im
Gesamtbetrieb (einschließlich etwaiger Mindestanforderungen) sowie die
Berichterstattungspflichten in Bezug auf die erbrachte Leistung. Dieses Paket
sieht den vollständigen Transfer von Personal in Ausschreibungsverfahren und
die Entlassung wichtiger Mitarbeiter vor.
Den Empfehlungen des Ausschusses für
Folgenabschätzung (IAB) wurde Rechnung getragen, wobei die meisten Änderungen
die Notwendigkeit einer klareren Definition der Problemstellung, die Klärung
der Sozialschutzbestimmungen beim Transfer von Beschäftigten, die Einführung
eines breiteren Spektrums an praktikablen politischen Handlungsoptionen und
einen intensiveren Vergleich dieser Optionen betrafen.
Wie die Folgenabschätzung zeigt, können die
ermittelten Ziele nur durch das Maßnahmenpaket 2 in befriedigender Weise
erreicht werden. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen müssen in
angemessener Weise ausbalanciert werden. Dieses Maßnahmenpaket bildet die
Grundlage dieses Vorschlags.

3.                      
RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.                
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Vollständige Öffnung des Marktes für
Selbstabfertigung und auf Großflughäfen Erhöhung der Mindestzahl der
Dienstleister auf drei
Die Richtlinie 96/67/EG erlaubt es den
Mitgliedstaaten, für vier Dienstleistungskategorien die Selbstabfertigung oder
Drittabfertigung auf mindestens zwei Dienstleister zu beschränken.
Infolgedessen haben Luftfahrtunternehmen auf manchen Flughäfen für jeden dieser
Dienste nur die begrenzte Auswahl zwischen zwei Dienstleistern, wobei sie nicht
immer die Befugnis zur Selbstabfertigung haben. 
Die Selbstabfertigung sollte jedem
Flughafennutzer erlaubt sein. Außerdem sollten auf Großflughäfen mit mindestens
5 Mio. Fluggästen oder 100 000 Tonnen Fracht jährlich nicht
weniger als drei Dienstleister zur Drittabfertigung befugt sein.
Gegenseitige
Anerkennung von Zulassungen mit einheitlichen Anforderungen
Drei Viertel der
Mitgliedstaaten haben Zulassungssysteme eingerichtet, die zu zahlreichen
unterschiedlichen Verwaltungsvorschriften führen, die
Bodenabfertigungsdienstleister oder selbst abfertigende Flughafennutzer in der
EU erfüllen müssen. Die gegenseitige Anerkennung nationaler Zulassungen mit
harmonisierten Anforderungen wird die Verwaltungskosten für die Betreiber
reduzieren und Marktzugangshindernisse abbauen.
Besseres Management
der zentralen Infrastruktureinrichtungen[10]
Zentrale
Infrastruktureinrichtungen sind für die Leistungsfähigkeit der Bodenabfertigung
von wesentlicher Bedeutung. In Ermangelung eines klaren Rechtsrahmens kann es
zur Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt der Bodenabfertigungsdienste
kommen. Der Vorschlag umfasst klare Bestimmungen für die Definition der
zentralen Infrastruktureinrichtungen und die Festlegung der Entgelte, die von
den Bodenabfertigungsdienstleistern und selbst abfertigenden
Luftfahrtunternehmen für deren Nutzung erhoben werden. 
Rechtliche Trennung
von Flughäfen und Bodenabfertigung
Erbringt ein
Flughafenbetreiber selbst Bodenabfertigungsdienste, so sollte sichergestellt
sein, dass die vom Flughafen erbrachten Bodenabfertigungsdienste nicht in
unbilliger Weise vom Flughafenbetrieb profitieren.
Das derzeit bestehende
System der buchmäßigen Trennung der Tätigkeitsbereiche von Flughäfen, die
Bodenabfertigung leisten, ist sehr schwer zu überwachen und scheint zur
Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs unzureichend zu sein. Durch den
Vorschlag sollen Flughäfen verpflichtet werden, ihre Bodenabfertigungsdienste
durch eine vom Flughafenbetrieb getrennte Rechtsperson erbringen zu lassen.
Verbessertes Ausschreibungsverfahren
Der derzeit geltende
Höchstzeitraum von sieben Jahren, für den ein Dienstleister für
Bodenabfertigungsdienste, die Beschränkungen unterliegen, ausgewählt wird, wird
insbesondere zur Amortisierung der Kosten von Bodengerät als unzureichend
empfunden. Der Vorschlag sieht eine Verlängerung dieses Höchstzeitraums auf 10
Jahre vor.
In dem Vorschlag werden
die Einzelheiten des Verfahrens zur Auswahl der Dienstleister für
Beschränkungen unterliegende Diensten weiter ausgeführt, um eine einheitliche
Anwendung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass tatsächlich die am besten
zum Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten geeigneten Unternehmen ausgewählt
werden.
Bei der Auswahl des
Dienstleisters für Beschränkungen unterliegenden Bodenabfertigungsdiensten ist
der AUC zu konsultieren. Der Vorschlag enthält Bestimmungen in Bezug auf
Verfahrensregeln für den Nutzerausschuss, um für Luftfahrtunternehmen, die auch
Bodenabfertigungsdienste anbieten, jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden.
Klärung der Regeln
für die Unterauftragsvergabe
Die Vergabe von
Unteraufträgen verschafft den Bodenabfertigungsdienstleistern zwar manchmal
mehr Flexibilität, doch kann insbesondere die weitere Unterauftragsvergabe
durch Subunternehmer zu Kapazitätsengpässen und Beeinträchtigungen der
Sicherheit führen. 
Deshalb enthält der
Vorschlag klare Regeln für die Unterauftragsvergabe, die den
Bodenabfertigungsdienstleistern die Beauftragung von Subunternehmen erlauben,
die Unterauftragsvergabe durch Flughäfen und selbst abfertigende
Luftfahrtunternehmen aber auf Fälle höherer Gewalt beschränken und die weitere
Unterauftragsvergabe durch Subunternehmer verbieten. 
Rolle des
Leitungsorgans des Flughafens bei der Koordinierung von
Bodenabfertigungsdiensten
Die letztjährige Luftverkehrskrise
aufgrund der extremen meteorologischen Bedingungen verdeutlichen die
Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung des Bodenabfertigungsbetriebs auf
Flughäfen. Auf einigen Flughäfen war ein geringes Maß an Krisenresistenz zu
beobachten, auch im Hinblick auf die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten.
Probleme auf einem Flughafen haben starke Folgewirkungen auf das Gesamtnetz,
weshalb eine Verbesserung der Resistenz in Krisensituationen um so wichtiger
ist.
Die Zuständigkeit für
die ordnungsgemäße Koordinierung der Bodenabfertigung sollte beim Leitungsorgan
des betreffenden Flughafens liegen. Auf Großflughäfen, die für das europäische
Luftverkehrsnetz von besonderer Bedeutung sind, muss das Leitungsorgan
gewährleisten, dass diese Tätigkeiten durch kollaborative Entscheidungsfindung
(Collaborative Decision Making, CDM) und einen geeigneten Krisenplan
koordiniert werden.
Regelung der
Zuständigkeit von Flughafenbetreibern für die Mindestanforderungen an die
Qualität von Bodenabfertigungsdiensten in einem delegierten Rechtsakt
Ist die Qualität der
Bodenabfertigungsdienste eines Dienstleisters unzureichend, so kann dies das
Flughafensystem zum Nachteil sämtlicher Beteiligten in der Luftfahrtbranche
beeinträchtigen. Die beteiligten Akteure bezeichneten das Fehlen gemeinsamer
Mindestqualitätsnormen für alle Bodenabfertigungsdienstleister auf einem
Flughafen als ein Defizit der bestehenden Richtlinie. 
Der Vorschlag sieht die
Festlegung gemeinsamer Mindestqualitätsnormen für die Qualität von Bodenabfertigungsdiensten
vor, die von allen Bodenabfertigungsdienstleistern und selbst abfertigenden
Flughafennutzern erfüllt werden müssen. 
Regelung der
Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Qualität von
Bodenabfertigungsdiensten in einem delegierten Rechtsakt
Anhand ausreichender,
unabhängiger und zentraler Daten zur Qualität von Bodenabfertigungsdiensten
können die geeigneten künftigen politischen Maßnahmen ermittelt werden.
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigende Flughafennutzer sollten
verpflichtet werden, über die Qualität ihrer Bodenabfertigungsdienste Bericht
zu erstatten.
Obligatorische
Mindestausbildung der Beschäftigten
In einem
arbeitsintensiven Sektor wie der Bodenabfertigung hat die kontinuierliche
Weiterbildung und Schulung der Mitarbeiter starke Auswirkungen auf die
Dienstqualität. Umgekehrt steigt durch schlecht ausgebildetes Personal das
Risiko einer geringen Dienstqualität und insbesondere einer Beeinträchtigung
der Flugsicherheit und Gefahrenabwehr im Rahmen von Bodenabfertigungsdiensten.
Durch den Vorschlag werden Mindestanforderungen an die Aus- und Fortbildung von
Bodenabfertigungsdienstleistern und selbst abfertigenden Luftfahrtunternehmen
eingeführt, um die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten und einheitliche
Rahmenbedingungen für alle Betreiber herzustellen.
Möglichkeit der
Mitgliedstaaten, bei Ausschreibungsverfahren die Übernahme von Personal zu
gleichen Bedingungen vorzuschreiben
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der
Europäischen Union[11]
besteht derzeit keine Klarheit darüber, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten
beim Wechsel des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste, die einer
Zugangsbeschränkung unterliegen, treffen können.
Die Bodenabfertigungsbranche verzeichnet eine
hohe Personalfluktuation, die teilweise auf die Richtlinie zurückzugehen
scheint. Die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zum Erbringen von
Diensten, die einer Zugangsbeschränkung unterliegen, ausgewählten Dienstleister
werden nur für einen begrenzten Zeitraum zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit
befugt. Das Ausschreibungssystem scheint daher die Personalfluktuation zu
fördern. Unstetigkeit in der Personalsituation kann sich nachteilig auf die
Qualität von Bodenabfertigungsdiensten auswirken. Deshalb ist es zweckmäßig,
die Regeln zu klären, die über die Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG zum
Übergang von Unternehmen hinaus für die Personalübernahme gelten, und den
Mitgliedstaaten die Sicherstellung angemessener Beschäftigungs- und
Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

3.2.                
Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 100
AEUV.

3.3.                
Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur
Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der
EU fällt. 
Die Ziele des Vorschlags können von den
Mitgliedstaaten nicht in ausreichender Weise erreicht werden, da die
Luftfahrtunternehmen in einem Luftverkehrsbinnenmarkt operieren, während die
Bodenabfertigungsdienstleister auch auf einem europäischen oder internationalen
Markt tätig sind. Der Rechtsrahmen für Bodenabfertigungsdienste kann nicht auf
einem niedrigeren Rechtsetzungsniveau angegangen werden. Jede isolierte
Maßnahme eines Mitgliedstaats würde das Funktionieren des Binnenmarktes
potenziell beeinträchtigen.
Durch Maßnahmen auf Ebene der EU können die
Ziele des Vorschlags besser erreicht werden. Die europäischen Regeln zu
Bodenabfertigungsdiensten sind eine wesentliche Ergänzung der dem europäischen
Luftverkehrsbinnenmarkt zu Grunde liegenden europäischen Rechtsvorschriften, da
ein faires, transparentes und nicht diskriminierendes System für die Erbringung
von Bodenabfertigungsdiensten für eine effiziente, qualitativ hochwertige
Bodenabfertigung – der in der Luftverkehrskette eine Schlüsselfunktion zukommt
– von entscheidender Bedeutung ist.
Der Vorschlag steht daher mit dem
Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

3.4.                
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Prinzip der
Verhältnismäßigkeit. Die zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaftsakteure
und nationalen Behörden beschränken sich auf das zur Steigerung der Effizienz
und Gesamtqualität der Bodenabfertigungsdienste notwendige Maß. Der Vorschlag
ist zwar mit erheblichen Kosten für das verbesserte Management der zentralen
Infrastruktureinrichtungen, die rechtliche Trennung von Flughäfen und
Bodenabfertigung sowie die Berichterstattungspflichten verbunden, doch ist zu
erwarten, dass diese durch die im Gegenzug erreichten erheblichen
wirtschaftlichen Vorteile und Qualitätsgewinne kompensiert werden.

3.5.                
Wahl des Instruments

Das vorgeschlagene Instrument ist eine
Verordnung. Andere Instrumente wären nicht angemessen. Angesichts der neu
entstandenen Notwendigkeit harmonisierter Qualitätsnormen auf Flughäfen zur
Umsetzung des Gate-to-Gate-Konzepts sowie einer weiteren Harmonisierung der
Marktzugangsbedingungen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem
Markt der Bodenabfertigungsdienste ist die 1996 mit der Wahl des Instruments
der Richtlinie erzielte Flexibilität nicht mehr zweckmäßig.
Das Rechtsinstrument muss unmittelbar gelten.
Eine Verordnung bewirkt die notwendige
Harmonisierung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste auf EU-Ebene und löst
damit eines der ermittelten Probleme. Die im bestehenden Rechtsrahmen
ermittelten Probleme gehen größtenteils auf unterschiedliche Umsetzung in den
Mitgliedstaaten zurück.
Daher ist das zweckmäßigste Rechtsinstrument
eine Verordnung, da alternative Optionen zum Erreichen der angestrebten Ziele
nicht ausreichend wären.

4.                      
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.

5.                      
FAKULTATIVE ANGABEN
5.1.                
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Die Annahme des Vorschlags führt zur Aufhebung
der bestehenden Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über
den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der
Gemeinschaft.

5.2.                
Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung
für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet
werden.
2011/0397 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen
der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[12], 
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[13],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom
15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste
auf den Flughäfen der Gemeinschaft[14] sieht eine schrittweise
Öffnung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste vor.
(2)              
Flughäfen und Bodenabfertigungsdienste sind für das
ordnungsgemäße Funktionieren des Luftverkehrs von wesentlicher Bedeutung und
erfüllen in der Luftverkehrskette eine Schlüsselfunktion.
Bodenabfertigungsdienste umfassen alle mit dem Luftverkehr zusammenhängenden
Tätigkeiten am Boden, die für einzelne Luftfahrtunternehmen auf Flughäfen
ausgeführt werden.
(3)              
In der beim Luftverkehrsgipfel in Brügge vom
Oktober 2010 angenommenen Erklärung wird anerkannt, dass die Regeln der Union
reformiert werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit jedes Glieds der
Luftverkehrskette (wie z. B. Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und andere
Dienstleister) zu fördern.
(4)              
Dem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen
europäischen Verkehrsraum“[15] zufolge sind die
Verbesserung des Marktzugangs und die Erbringung qualitativ hochwertiger
Dienstleistungen auf den Flughäfen ein entscheidender Faktor für die
Lebensqualität der Bürger und eine zentrale Maßnahme zur Verwirklichung des
einheitlichen europäischen Verkehrsraums.
(5)              
Die weitere schrittweise Öffnung des Marktes der
Bodenabfertigungsdienste und die Einführung einheitlicher Vorschriften für die
Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten werden die Effizienz und die Gesamtqualität
der Bodenabfertigungsdienste für Luftfahrtunternehmen sowie für Fluggäste und
Spediteure voraussichtlich steigern. Dadurch dürfte sich die Qualität des
Flughafenbetriebs insgesamt verbessern.
(6)              
Angesichts der neu entstandenen Notwendigkeit harmonisierter
Qualitätsnormen auf Flughäfen zur Umsetzung des Gate-to-Gate-Konzepts für die
Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums sowie der Notwendigkeit
einer weiteren Harmonisierung zur umfassenden Nutzung der mit einer
schrittweisen Öffnung des Marktes der Bodenabfertigung verbundenen Vorteile in
Form höherer Qualität und Effizienz der Bodenabfertigungsdienste sollte die
Richtlinie 96/67/EG daher durch eine Verordnung ersetzt werden.
(7)              
Die Liberalisierung des Zugangs zum Markt der
Bodenabfertigungsdienste ist mit einem effizienten Betrieb der Flughäfen der
Union vereinbar, sofern angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.
Die Liberalisierung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste sollte
schrittweise durchgeführt werden und auf die Erfordernisse des Sektors
abgestimmt sein.
(8)              
Die schrittweise Marktöffnung gemäß der Richtlinie
96/67/EG hat bereits zu positiven Ergebnissen in Form von Effizienzsteigerungen
und Qualitätsverbesserungen geführt. Die Fortsetzung der schrittweisen Öffnung
ist daher angemessen.
(9)              
Die Selbstabfertigung sollte jedem Flughafennutzer
erlaubt sein. Gleichzeitig muss eine klare und restriktive Definition der
Selbstabfertigung gewahrt werden, um Missbrauch und negative Auswirkungen auf
den Markt der Drittabfertigung zu vermeiden.
(10)          
Bei bestimmten Kategorien von
Bodenabfertigungsdiensten können dem Marktzugang jedoch aus Gründen der
Flugsicherheit und der Gefahrenabwehr sowie aufgrund von Sachzwängen bezüglich
der verfügbaren Kapazitäten und des Raumangebots Grenzen gesetzt sein. Deshalb
sollte es möglich sein, die Zahl der Dienstleister, die zur Erbringung solcher
Dienste befugt sind, zu begrenzen.
(11)          
In einigen Fällen können die Sachzwänge in Bezug
auf Flugsicherheit, Gefahrenabwehr, Kapazität und Raumangebot so groß sein,
dass weitere Beschränkungen des Marktzugangs beziehungsweise der
Selbstabfertigung gerechtfertigt sein können, sofern diese Beschränkungen
sachgerecht, objektiv, transparent und nicht diskriminierend sind. In diesen
Fällen sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, Freistellungen von den
Bestimmungen dieser Verordnung zu beantragen.
(12)          
Entsprechende Freistellungen sollten dazu dienen,
die Flughäfen in die Lage zu versetzen, diese Sachzwänge auszuräumen oder
zumindest abzuschwächen. Diese Freistellungen sollten von der Kommission
genehmigt werden.
(13)          
Wird die Zahl der Dienstleister begrenzt, so ist es
zur Wahrung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich, dass diese
Dienstleister nach einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibungsverfahren
ausgewählt werden. Die Einzelheiten dieses Verfahrens sollten eingehender
festgelegt werden.
(14)          
Die Flughafennutzer sollten bei der Auswahl der
Bodenabfertigungsdienstleister konsultiert werden, da sie unmittelbar von
Qualität und Preis der Bodenabfertigungsdienste betroffen sind.
(15)          
Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass die Nutzer
insbesondere bei der Auswahl der zum Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten
befugten Dienstleister vertreten sind und dazu konsultiert werden.
(16)          
Im Zusammenhang mit der Auswahl der
Bodenabfertigungsdienstleister auf einem Flughafen sollte es unter bestimmten
Umständen und Bedingungen möglich sein, eine gemeinwirtschaftliche
Verpflichtung auf andere Flughäfen in derselben geographischen Region des
betreffenden Mitgliedstaats auszudehnen.
(17)          
Derzeit ist nicht zweifelsfrei geklärt, ob die
Mitgliedstaaten beim Wechsel des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste,
die einer Zugangsbeschränkung unterliegen, die Übernahme von Mitarbeitern
verlangen können. Unstetigkeit in der Personalsituation kann sich nachteilig
auf die Qualität von Bodenabfertigungsdiensten auswirken. Deshalb ist es
zweckmäßig, die Regeln zu klären, die über die Anwendung der Richtlinie
2001/23/EG zum Übergang von Unternehmen hinaus für die Personalübernahme
gelten, und so den Mitgliedstaaten die Sicherstellung angemessener
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
(18)          
Um einen ordnungsgemäßen und reibungslosen
Verkehrsbetrieb auf Flughäfen sowie Flugsicherheit und Gefahrenabwehr auf dem
Flughafengelände wie auch den Schutz der Umwelt und die Einhaltung der
geltenden Sozialvorschriften zu gewährleisten, sollte die Erbringung von
Bodenabfertigungsdiensten von einer Zulassung abhängig gemacht werden. Da in
den meisten Mitgliedstaaten Zulassungsregelungen für Bodenabfertigungsdienste
bestehen, die sich jedoch erheblich unterscheiden, sollte eine einheitliche
Zulassungsregelung eingeführt werden.
(19)          
Um sicherzustellen, dass alle Dienstleister und
selbst abfertigenden Flughafennutzer über die notwendige wirtschaftliche
Solidität, Zuverlässigkeit, ausreichenden Versicherungsschutz und angemessene
Kompetenz in Bezug auf den Bodenabfertigungsbetrieb und das Flughafenumfeld
verfügen, und um gleiche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen,
sollte die Erteilung der Zulassung Mindestanforderungen unterliegen.
(20)          
Der freie Zugang zu den zentralen
Infrastruktureinrichtungen des Flughafens und ein klarer Rechtsrahmen für die
Definition der zentralen Infrastruktureinrichtungen ist für die wirksame
Bereitstellung von Bodenabfertigungsdiensten von wesentlicher Bedeutung. Es
sollte allerdings möglich sein, für die Nutzung der zentralen
Infrastruktureinrichtungen ein Entgelt zu erheben.
(21)          
Die Entgelte sollten nichtdiskriminierend sein und
auf transparente Weise berechnet werden. Die Höhe der Entgelte sollte die
Kosten der Bereitstellung der zentralen Infrastruktureinrichtungen, zuzüglich
einer angemessenen Kapitalrendite, nicht übersteigen.
(22)          
Das Leitungsorgan des Flughafens und/oder jede
andere für den Betrieb der zentralen Infrastruktureinrichtungen dieses
Flughafens zuständige Stelle sollte die Flughafennutzer regelmäßig zur
Definition der Infrastruktur und zur Höhe der Entgelte konsultieren.
(23)          
Das Leitungsorgan des Flughafens kann auch selbst
Bodenabfertigungsdienste erbringen. Da das Leitungsorgan des Flughafens
gleichzeitig durch seine Entscheidung erheblichen Einfluss auf den Wettbewerb
zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern ausüben kann, sollten die Flughäfen
verpflichtet sein, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bodenabfertigungsdienste
einerseits und Verwaltung und Betrieb der Infrastrukturen andererseits jeweils
bei separaten Rechtspersonen angesiedelt sind.
(24)          
Um den Flughäfen die Wahrnehmung ihrer Aufgabe der
Verwaltung und des Betriebs der Infrastrukturen zu ermöglichen, Flugsicherheit
und Gefahrenabwehr auf dem Flughafengelände sicherzustellen und die
Krisenresistenz des Bodenabfertigungsdienstbetriebs zu gewährleisten, sollte
das Leitungsorgan des Flughafens für die ordnungsgemäße Koordinierung der
Bodenabfertigung auf dem Flughafen zuständig sein. Das Leitungsorgan des
Flughafens sollte dem Leistungsüberprüfungsgremium von Eurocontrol im Hinblick
auf eine konsolidierte Optimierung über die Koordinierung der Bodenabfertigung
auf dem Flughafen Bericht erstatten.
(25)          
Daneben sollte das Leitungsorgan des Flughafens,
eine Behörde oder eine andere für die Flughafenaufsicht zuständige Stelle die
Befugnis haben, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der
Flughafeninfrastruktur notwendigen Regeln zu erlassen.
(26)          
Um die Gesamtqualität der Dienste zu gewährleisten
und einheitliche Rahmenbedingungen für alle Dienstleister herzustellen, müssen
verbindliche Mindestqualitätsnormen festgelegt werden, die von
Bodenabfertigungsdienstleistern und selbst abfertigenden Flughafennutzern einzuhalten
sind. 
(27)          
Zur Steigerung der Leistung auf der gesamten
Luftverkehrskette und zur Verwirklichung des Gate-to-Gate-Konzepts sollten die
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer der
Kommission über die Qualität ihrer Dienste Bericht erstatten.
(28)          
In einem arbeitsintensiven Sektor wie der
Bodenabfertigung hat die kontinuierliche Weiterbildung und Schulung der
Mitarbeiter starke Auswirkungen auf die Dienstqualität. Deshalb sollten
Mindestanforderungen an die Aus- und Fortbildung festgelegt werden, um die
Qualität des Dienstbetriebs im Hinblick auf Zuverlässigkeit, Krisenresistenz,
Flugsicherheit und Gefahrenabwehr zu gewährleisten und einheitliche
Rahmenbedingungen für alle Betreiber herzustellen.
(29)          
Die Vergabe von Unteraufträgen verschafft
Bodenabfertigungsdienstleistern mehr Flexibilität. Allerdings kann die Vergabe
von Unteraufträgen und die weitere Unterauftragsvergabe durch Subunternehmer
auch zu Kapazitätsengpässen sowie zu Beeinträchtigungen der Flugsicherheit und
Gefahrenabwehr führen. Daher sollten die Unterauftragsvergabe begrenzt und die
diesbezüglichen Regeln geklärt werden. 
(30)          
Die Rechte aus dieser Verordnung sollten für
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigende Flughafennutzer aus
Drittländern nur dann gelten, wenn strikte Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ist
dies nicht der Fall, so sollte die Kommission beschließen können, dass ein oder
mehrere Mitgliedstaaten die Wahrnehmung dieser Rechte durch die betreffenden
Dienstleister und Nutzer aussetzen sollten.
(31)          
Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin das Recht
haben, den Beschäftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste
erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten.
(32)          
Um sicherzustellen, dass für
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigende Flughafennutzer
einheitliche Versicherungsvorschriften gelten, sollte der Kommission in Bezug
auf die Versicherungsvorschriften für Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigende Flughafennutzer die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß
Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Um sicherzustellen, dass
hinsichtlich der Mindestqualitätsnormen für Bodenabfertigungsdienste und der
Berichterstattungspflichten für Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigende Flughafennutzer einheitliche und ordnungsgemäß aktualisierte
Verpflichtungen gelten, sollte der Kommission in Bezug auf Spezifikationen für
Mindestqualitätsnormen für Bodenabfertigungsdienste und in Bezug auf
Spezifikationen für den Inhalt und die Verbreitung von Berichterstattungspflichten
für Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigende Flughafennutzer die
Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu
erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihrer
vorbereitenden Arbeit angemessene Konsultationen, u. a auf
Sachverständigenebene und unter Beteiligung des durch den Beschluss 98/500/EG
eingesetzten Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog, durchführt.
(33)          
Wenn die Kommission delegierte Rechtsakte
vorbereitet und entwirft, sollte dafür gesorgt sein, dass die einschlägigen
Dokumente gleichzeitig, pünktlich und ordnungsgemäß an das Europäische
Parlament und den Rat übermittelt werden.
(34)          
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung
dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang
mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[16],
ausgeübt werden.
(35)          
Für den Erlass von Durchführungsbeschlüssen über
Freistellungen vom Grad der Öffnung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste
für Dritte und für selbst abfertigende Luftfahrtunternehmen sollte das
Beratungsverfahren Anwendung finden, da der Geltungsbereich dieser Beschlüsse
begrenzt ist.
(36)          
Daneben sollte das Beratungsverfahren für den
Erlass von Durchführungsbeschlüssen Anwendung finden, wenn Mitgliedstaaten
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf einen Inselflughafen ausdehnen, da
der Geltungsbereich dieser Beschlüsse begrenzt ist.
(37)          
Für den Erlass von Durchführungsbeschlüssen über
die vollständige oder teilweise Aussetzung des Rechts von
Bodenabfertigungsdienstleistern und Flughafennutzern aus Drittstaaten auf
Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats sollte das Prüfverfahren Anwendung finden.
(38)          
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die
einheitlichere Anwendung der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf
Bodenabfertigungsdienste, aufgrund der Internationalität des Luftverkehrs auf
Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher
besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem
in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig
werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen
dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(39)          
Die Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar,
die am 18. September 2006 in Córdoba auf dem ersten Ministertreffen des
Dialogforums zu Gibraltar vereinbart wurde, tritt an die Stelle der gemeinsamen
Erklärung zum Flughafen von Gibraltar, die am 2. Dezember 1987 in London
abgegeben wurde, und die vollständige Einhaltung der Erklärung von 2006 gilt
als Einhaltung der Erklärung von 1987.
(40)          
Die Richtlinie 96/67/EG sollte daher aufgehoben
werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I - Anwendungsbereich und
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für jeden dem Vertrag
unterliegenden und dem gewerblichen Luftverkehr offenstehenden Flughafen im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.
Die Anwendung dieser Verordnung auf den
Flughafen von Gibraltar erfolgt unbeschadet der jeweiligen Rechtsstandpunkte
des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich
der Flughafen befindet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
(a)                   
„Flughafen“ bezeichnet jedes speziell für das
Landen, Starten und Manövrieren von Luftfahrzeugen ausgebaute Gelände,
einschließlich der für den Luftverkehr und die Abfertigung der Luftfahrzeuge
erforderlichen zugehörigen Einrichtungen, wozu auch die Einrichtungen für die
Abfertigung gewerblicher Flugdienste gehören;
(b)                   
„Leitungsorgan des Flughafens“ bezeichnet die
Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften – gegebenenfalls neben
anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu
verwalten und zu betreiben und der die Koordinierung und Überwachung der
Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in
dem betreffenden Flughafensystem obliegt;
(c)                   
„Flughafennutzer“ bezeichnet jede natürliche oder
juristische Person, die Fluggäste, Post und/oder Fracht auf dem Luftwege von
oder zu dem betreffenden Flughafen befördert;
(d)                   
„Bodenabfertigung“ bezeichnet die einem Nutzer auf
einem Flughafen erbrachten Dienste, wie sie im Anhang aufgeführt sind;
(e)                   
„Selbstabfertigung“ bezeichnet den Umstand, dass
sich ein Nutzer unmittelbar selbst Bodenabfertigungsdienste einer oder mehrerer
Kategorien erbringt, ohne hierfür mit einem Dritten einen wie auch immer
gearteten Vertrag über die Erbringung solcher Dienste zu schließen; für die
Zwecke dieser Verordnung gelten Flughafennutzer in ihrem Verhältnis zueinander
nicht als Dritte, falls 
–              
einer an dem anderen eine Mehrheitsbeteiligung hält
oder 
–              
ein und dieselbe Körperschaft an jedem von ihnen
eine Mehrheitsbeteiligung hält;
(f)                     
„Bodenabfertigungsdienstleister“ bezeichnet jede
natürliche oder juristische Person, die Dritten Bodenabfertigungsdienste einer
oder mehrerer Kategorien erbringt;
(g)                   
„zentrale Infrastruktureinrichtungen“ bezeichnet
bestimmte Anlagen und/oder Einrichtungen auf einem Flughafen, die aus
technischen, ökologischen, Kosten- oder Kapazitätsgründen nicht geteilt oder
mehrfach bereitgehalten werden können und deren Verfügbarkeit für die
Leistungsfähigkeit der Bodenabfertigung notwendig ist;
(h)                   
„Unterauftragsvergabe“ bezeichnet den Abschluss
eines Vertrages durch einen Bodenabfertigungsdienstleister in seiner
Eigenschaft als Auftraggeber oder ausnahmsweise durch einen selbst
abfertigenden Flughafennutzer mit einem als „Unterauftragnehmer“ bezeichneten
Dritten, wonach der Unterauftraggeber Bodenabfertigungsdienste einer oder
mehrerer Kategorien (oder Unterkategorien) zu erbringen hat;
(i)                     
„Zulassung“ bezeichnet eine dem Unternehmen von der
zuständigen Behörde erteilte Genehmigung zum Erbringen der darin aufgeführten
Bodenabfertigungsdienste;
(j)                     
„unabhängige Aufsichtsbehörde“ bezeichnet die
Behörde gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2009/12/EG.
Kapitel II — Allgemeine Vorbedingungen
Artikel 3
Leitungsorgan des Flughafens
1.                      
Liegt die Verantwortung für die Verwaltung und für
den Betrieb eines Flughafens nicht bei einer Stelle, sondern bei mehreren
gesonderten Stellen, so werden für die Zwecke dieser Verordnung alle diese
Stellen als Teil des Leitungsorgans betrachtet.
2.                      
Besteht für mehrere Flughäfen ein gemeinsames
Flughafen-Leitungsorgan, so wird für die Zwecke dieser Verordnung jeder dieser
Flughäfen gesondert betrachtet.
Artikel 4
Nutzerausschuss
1.                      
Jeder betroffene Flughafen setzt einen Ausschuss
mit Vertretern der Flughafennutzer oder der diese vertretenden Organisationen
ein (Nutzerausschuss).
2.                      
Alle Flughafennutzer haben das Recht, sich an der
Arbeit des Nutzerausschusses zu beteiligen oder – falls sie dies wünschen –
durch eine zu diesem Zweck benannte Organisation im Ausschuss vertreten zu
sein. Werden sie von einer solchen Organisation vertreten, so darf diese jedoch
keine Bodenabfertigungsdienste auf dem betreffenden Flughafen erbringen.
3.                      
Der Nutzerausschuss gibt sich eine schriftlich festgelegte
Geschäftsordnung, die auch seine Abstimmungsregeln umfasst.
Die Abstimmungsregeln enthalten spezifische
Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Nutzerausschuss, die
aus der Präsenz von Flughafennutzern herrühren, die auf dem betreffenden
Flughafen Bodenabfertigungsdienste erbringen. Wird der Nutzerausschuss im Zuge
des Auswahlverfahrens nach Artikel 8 und 9 konsultiert, so haben die
Flughafennutzer, die die Befugnis zum Erbringen eines oder mehrerer
Bodenabfertigungsdienste für Dritte beantragt haben, kein Stimmrecht.
4.                      
Die Stimmgewichtung im Nutzerausschuss erfolgt
derart, dass
(a)         
unabhängig von dem durch einen einzelnen
Flughafennutzer auf einem Flughafen abgewickelten Verkehrsvolumen dessen
Stimmengewicht 49 % aller Stimmen nicht übersteigt;
(b)         
das Stimmengewicht der selbst abfertigenden
Flughafennutzer ein Drittel aller Stimmen nicht übersteigt.
5.                      
Das Leitungsorgan des Flughafens stellt das
Sekretariat des Nutzerausschusses. 
Weigert sich das Leitungsorgan des Flughafens,
dies zu tun, oder lehnt der Nutzerausschuss dies ab, so benennt das
Leitungsorgan eine andere Stelle, die vom Nutzerausschuss akzeptiert werden
muss. Das Sekretariat des Nutzerausschusses führt und aktualisiert das
Verzeichnis der am Nutzerausschuss beteiligten Flughafennutzer oder ihrer
Vertreter.
6.                      
Das Sekretariat des Nutzerausschusses führt das
Protokoll bei allen Sitzungen des Nutzerausschusses. Dieses Protokoll muss die
auf der betreffenden Sitzung vertretenen Standpunkte und erreichten
Abstimmungsergebnisse wahrheitsgemäß widerspiegeln.
Artikel III – Öffnung des Marktes der
Bodenabfertigungsdienste
Abschnitt 1   Selbst­abfertigung
Artikel 5
Selbst­abfertigung
Jeder Flughafennutzer hat das Recht auf
Selbstabfertigung.
Abschnitt 2   Drittabfertigung
Artikel 6
Drittabfertigung
1.                      
Bodenabfertigungsdienstleister haben auf jedem
Flughafen, der zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens
2 Mio. Fluggäste oder 50 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen
hatte, freien Zugang zum Markt der Drittabfertigung.
2.                      
Die Mitgliedstaaten können auf den in Absatz 1
genannten Flughäfen die Zahl der Dienstleister begrenzen, die zur Erbringung
folgender Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten befugt sind:
(a)         
Gepäckabfertigung;
(b)         
Vorfelddienste;
(c)         
Betankungsdienste;
(d)         
Fracht- und Postabfertigung, soweit dies die
konkrete Beförderung von Fracht und Post zwischen Abfertigungsgebäude und
Flugzeug bei der Ankunft, beim Abflug oder beim Transit betrifft.
Die Mitgliedstaaten begrenzen diese Zahl jedoch
nicht auf weniger als zwei Dienstleister pro Dienstleistungskategorie bzw. auf
weniger als drei Dienstleister pro Dienstleistungskategorie auf Flughäfen, die
zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens 5 Mio. Fluggäste
oder 100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten.
3.                      
Auf Flughäfen, auf denen die Zahl der Dienstleister
gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel 14 Absatz 1
Buchstaben a und c auf zwei oder mehr Dienstleister begrenzt ist, unterliegt
zumindest einer der befugten Dienstleister nicht der unmittelbaren oder mittelbaren
Kontrolle durch
(a)         
das Leitungsorgan des Flughafens,
(b)         
einen Nutzer, der in dem Jahr vor der Auswahl der
Dienstleister mehr als 25 % der auf dem Flughafen registrierten Fluggäste
oder Fracht befördert hat,
(c)         
einer Stelle, die unmittelbar oder mittelbar das in
Buchstabe a genannte Leitungsorgan des Flughafens oder einen Nutzer nach
Buchstabe b kontrolliert oder von diesen kontrolliert wird.
Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder
andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller
tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit verleihen, einen
bestimmenden Einfluss auf den Dienstleister gemäß der Auslegung des
Gerichtshofs der Europäischen Union auszuüben.
4.                      
Wird die Zahl der befugten Dienstleister gemäß
Absatz 2 begrenzt, so dürfen die Mitgliedstaaten einem Flughafennutzer
unabhängig von dem ihm zugewiesenen Flughafenbereich nicht die Möglichkeit
nehmen, bei jeder Beschränkungen unterliegenden Kategorie von
Bodenabfertigungsdiensten gemäß den Absätzen 2 und 3 effektiv wählen zu können
zwischen mindestens
–              
zwei Bodenabfertigungsdienstleistern bzw.
–              
drei Bodenabfertigungsdienstleistern auf Flughäfen,
die zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens 5 Mio.
Fluggäste oder 100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten.
5.                      
Erreicht ein Flughafen eine der in diesem Artikel
festgelegten Frachtschwellen, jedoch nicht die entsprechende Fluggastschwelle,
so gilt diese Verordnung nicht für die allein Fluggästen vorbehaltenen
Abfertigungsdienste.
6.                      
Flughäfen, die zumindest in drei aufeinanderfolgenden
Jahren mindestens 2 Mio. Fluggäste oder 50 000 t Fracht jährlich
zu verzeichnen hatten und deren jährliches Verkehrsaufkommen daraufhin unter
die Schwelle von 2 Mio. Fluggästen oder 50 000 t Fracht jährlich
absinkt, halten den Marktzugang für Drittabfertiger mindestens während der
ersten drei Jahre nach dem Jahr der Unterschreitung der Schwelle aufrecht.
7.                      
Flughäfen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren
mindestens 5 Mio. Fluggäste oder 100 000 t Fracht jährlich zu
verzeichnen hatten und deren jährliches Verkehrsaufkommen daraufhin unter die
Schwelle von 5 Mio. Fluggästen oder 100 000 t Fracht
jährlich absinkt, halten den Marktzugang für Drittabfertiger mindestens während
der ersten drei Jahre nach dem Jahr der Unterschreitung der Schwelle aufrecht.
Artikel 7
Auswahl der Dienstleister
1.                      
Die zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
auf einem Flughafen, auf dem die Zahl der Dienstleister gemäß Artikel 6
oder Artikel 14 begrenzt ist, befugten Dienstleister werden nach einem
offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibungsverfahren
ausgewählt.
2.                      
Vergabestelle ist
(a)         
das Leitungsorgan des Flughafens, sofern
–              
dieses selbst keine gleichartigen
Bodenabfertigungsdienste erbringt und
–              
kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt,
direkt oder indirekt kontrolliert und
–              
in keiner Weise an einem solchen Unternehmen
beteiligt ist;
(b)         
in allen anderen Fällen eine vom Leitungsorgan des
Flughafens unabhängige zuständige Behörde.
3.                      
Der Nutzerausschuss hat in keiner Phase des
Auswahlverfahrens Zugang zu den Geboten der Bieter. Falls das Leitungsorgan des
Flughafens nicht die Vergabestelle ist, hat es in keiner Phase des
Auswahlverfahrens Zugang zu den Geboten der Bieter.
4.                      
Nach Unterrichtung der Kommission kann der
betreffende Mitgliedstaat in Bezug auf Flughäfen in Randgebieten oder in
Entwicklung begriffenen Gebieten seines Hoheitsgebiets, in denen Dienstleister
ohne öffentliche Unterstützung (d. h. ausschließliche Rechte oder
Ausgleichszahlungen) nicht zum Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten bereit
sind, deren Flughäfen jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit für den
betreffenden Mitgliedstaat von größter Wichtigkeit sind, eine
gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für Bodenabfertigungsdienstleister in die
Leistungsbeschreibung aufnehmen. Diese Bestimmung präjudiziert nicht die
EU-Vorschriften zu staatlichen Beihilfen.
5.                      
Die öffentliche Ausschreibung wird im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht und so eingeleitet.
6.                      
Die Auswahl der Dienstleister durch die
Vergabestelle erfolgt in zwei Phasen:
(a)         
ein Qualifikationsverfahren zur Prüfung der Eignung
der Bieter und
(b)         
ein Vergabeverfahren zur Auswahl des (der) befugten
Dienstleister(s).
Artikel 8
Qualifikationsverfahren
1.                      
Im Zuge des Qualifikationsverfahrens überprüft die
Vergabestelle, ob die Bieter eine Reihe von Mindestkriterien erfüllen. Die
Vergabestelle erstellt diese Mindestkriterien nach Konsultation des
Nutzerausschusses und des Leitungsorgans des Flughafens, falls Letzteres nicht
Vergabestelle ist.
2.                      
Es gelten folgende Mindestkriterien:
(a)         
Der Bieter verfügt über eine gültige Zulassung, die
gemäß Kapitel IV über Zulassungsverfahren erteilt wurde.
(b)         
Der Bieter erbringt der Nachweis seiner Fähigkeit
und verpflichtet sich schriftlich zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen
und Vorschriften, darunter arbeitsrechtliche Vorschriften, geltende
Tarifverträge sowie auf dem Flughafen geltende Verhaltensregeln und
Qualitätsanforderungen.
3.                      
Die Vergabestelle trifft eine Vorauswahl der
Bieter, die die Mindestkriterien des Qualifikationsverfahrens erfüllen.
Artikel 9
Vergabeverfahren
1.                      
Im Zuge des Vergabeverfahrens wählt die
Vergabestelle aus den vorausgewählten Bietern einen Dienstleister aus und
erteilt diesem die Befugnis nach Konsultation des Nutzerausschusses und des
Leitungsorgans des Flughafens, falls Letzteres nicht Vergabestelle ist.
2.                      
Die Wahl des Dienstleisters, dem die Befugnis
erteilt wird, muss auf einem Vergleich der Gebote der Bieter anhand einer Liste
von Vergabekriterien beruhen. Die Vergabekriterien müssen relevant, objektiv,
transparent und nichtsdiskriminierend sein. Die Vergabestelle erstellt die
Vergabekriterien nach Konsultation des Nutzerausschusses und des Leitungsorgans
des Flughafens, falls Letzteres nicht Vergabestelle ist.
3.                      
Es gelten folgende Vergabekriterien:
(a)         
Kohärenz und Plausibilität des Wirtschaftsplans,
die anhand von Musterkostenberechnungen beurteilt werden;
(b)         
Qualitätsniveau des Betriebs, beurteilt nach einem
repräsentativen Flugplan sowie ggf. effizientem Personal- und Materialeinsatz,
letzter Annahme von Gepäck und Fracht, Lieferzeiten für Gepäck und Fracht sowie
maximalen Turnaroundzeiten;
(c)         
Angemessenheit der materiellen Ressourcen unter den
Gesichtspunkten der Verfügbarkeit und Umweltfreundlichkeit von Ausrüstungen;
(d)         
Angemessenheit der personellen Ressourcen unter den
Gesichtspunkten der Erfahrung der Mitarbeiter sowie der Angemessenheit von
Schulungs-/Qualifizierungsprogrammen;
(e)         
Qualität der Informations- und
Kommunikationstechnologien;
(f)           
Qualität der organisatorischen Planung;
(g)         
Umweltverträglichkeit.
4.                      
Die relative Gewichtung der Vergabekriterien muss
in der Ausschreibung und den zugehörigen Dokumenten angegeben werden. Für jedes
Vergabekriterium muss ein Bewertungsbereich angemessener Spannweite gelten. Die
Vergabestelle kann eine Mindestpunktzahl festsetzen, die ein erfolgreicher
Bieter bei bestimmten spezifischen Vergabekriterien erreichen muss. Die
Festsetzung einer Mindestpunktzahl darf nicht diskriminierend sein und muss in
der Ausschreibung und den zugehörigen Dokumenten deutlich angegeben werden. Die
Vergabestelle ist nicht berechtigt, Vergabekriterien zu entfernen, neue
Kriterien hinzuzufügen oder in der Ausschreibung bereits festgelegte Kriterien
zu unterteilen.
5.                      
Die Befugnis zum Erbringen von
Bodenabfertigungsdiensten auf dem betreffenden Flughafen ist dem Bieter zu
erteilen, der die höchste Gesamtpunktzahl erreicht und gleichzeitig alle
etwaigen Mindestpunktzahlen für bestimmte Vergabekriterien einhält.
6.                      
Flughafennutzer, die im Hinblick auf das Erbringen
von Drittabfertigung oder den Betrieb von Selbstabfertigung bieten, werden im
Zuge des Vergabeverfahrens nicht angehört.
7.                      
Die Vergabestelle trägt dafür Sorge, dass die
Vergabeentscheidung und deren Begründung bekannt gegeben werden.
Artikel 10
Auswahlzeitraum und Beendigung des Geschäftsbetriebs
1.                      
Bodenabfertigungsdienstleister erhalten die entsprechende
Befugnis für einen Zeitraum von mindestens sieben und höchstens zehn Jahren, es
sei denn im Falle von Freistellungen für die Selbstabfertigung und
Drittabfertigung gemäß Artikel 14 Absatz 1. Der genaue Zeitraum, für
den die Befugnis des Dienstleisters gilt, und das Datum der Aufnahme des
Betriebs sind in der Ausschreibung deutlich anzugeben.
2.                      
Die Bodenabfertigungsdienstleister müssen die
Erbringung der Dienstleistung innerhalb eines Monats ab dem in der
Ausschreibung angegebenen Datum der Aufnahme des Betriebs aufnehmen. Die
Vergabestelle kann in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf Ersuchen des
Bodenabfertigungsdienstleisters und nach Konsultation des Nutzerausschusses
diesen Zeitraum um höchstens sechs Monate verlängern. Nach Ablauf dieses Zeitraums
erlischt die Gültigkeit der Befugnis.
3.                      
Die Vergabestelle muss vorausschauend auf den
Ablauf des Befugniszeitraums reagieren und sicherstellen, dass ein ggf. infolge
einer erneuten Ausschreibung ausgewählter Dienstleister befugt ist, den
Dienstbetrieb an dem Tag aufzunehmen, der auf den letzten Tag des
Befugniszeitraums des (der) zuvor ausgewählten Dienstleister(s) folgt.
4.                      
Stellt ein Dienstleister seinen Geschäftsbetrieb
vor Ablauf des Zeitraums ein, für den er befugt wurde, so wird er nach dem in
Artikel 7, 8 und 9 sowie diesem Artikel beschriebenen Verfahren durch einen
anderen ersetzt. Dienstleister, die den Geschäftsbetrieb einstellen,
unterrichten die betreffende Vergabestelle ausreichend frühzeitig, und zwar
mindestens sechs Monate, bevor sie den Flughafen verlassen, über ihre Absicht
zur Einstellung des Geschäftsbetriebs. Versäumt es der Dienstleister, die
Vergabestelle ausreichend frühzeitig zu unterrichten, so kann eine Geldbuße
gegen ihn verhängt werden, sofern dieser sich nicht zurecht auf höhere Gewalt
berufen kann.
5.                      
Falls ein Dienstleister den Geschäftsbetrieb vor
Ende des Zeitraums, für den ihm die Befugnis erteilt wurde, einstellt und der
Vergabestelle damit nicht ausreichend Zeit lässt, einen neuen Dienstleister
auszuwählen, bevor er den Flughafen verlässt, so dass auf diesem Flughafen für
bestimmte Bodenabfertigungsdienste zeitweilig ein Monopol besteht, so erteilt
der betreffende Mitgliedstaat einem Bodenabfertigungsdienstleister für einen
begrenzten Zeitraum von höchstens 10 Monaten die Befugnis zum Erbringen von
Bodenabfertigungsdiensten auf diesem Flughafen, ohne das Auswahlverfahren gemäß
Artikel 7, 8 und 9 sowie diesem Artikel durchzuführen.
Gelingt
es dem Mitgliedstaat nicht, einen Bodenabfertigungsdienstleister für diesenbegrenzten
Zeitraum zu finden, so reguliert er die Preise für diejenigen
Bodenabfertigungsdienste, für die zeitweilig ein Monopol besteht, bis ein
weiterer Dienstleister die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf diesem
Flughafen aufnimmt.
6.                      
Die Vergabestelle unterrichtet den Nutzerausschuss
und gegebenenfalls das Leitungsorgan des Flughafens über die gemäß Artikel 7, 8
und 9 sowie diesem Artikel getroffenen Entscheidungen.
7.                      
Die Artikel 7, 8 und 9 sowie die Bestimmungen
dieses Artikels gelten nicht für die Vergabe öffentlicher Aufträge und
Konzessionen, die anderen Bestimmungen des Unionsrechts unterliegen.
Artikel 11
Das Leitungsorgan des Flughafens als Bodenabfertigungsdienstleister
1.                      
Wird die Anzahl der Dienstleister gemäß
Artikel 6 begrenzt, so kann das Leitungsorgan selbst
Bodenabfertigungsdienste erbringen, ohne sich dem Auswahlverfahren nach
Artikel 7 bis 10 unterziehen zu müssen. Es kann ferner ohne Befolgung
dieses Verfahrens einem Dienstleistungsunternehmen gestatten,
Bodenabfertigungsdienste auf dem betreffenden Flughafen zu erbringen, wenn
(a)         
es dieses Unternehmen direkt oder indirekt
kontrolliert; 
(b)         
es von diesem Unternehmen direkt oder indirekt
kontrolliert wird.
2.                      
Erfüllt das Leitungsorgan eines Flughafens, das
gemäß Absatz 1 Bodenabfertigungsdienste erbringt, nicht länger die in
Absatz 1 genannten Bedingungen, so kann dieser Dienstleister für einen
Zeitraum von fünf Jahren Bodenabfertigungsdienste erbringen, ohne sich dem
Auswahlverfahren nach Artikel 7 bis 10 unterziehen zu müssen. Am Ende
dieses Fünfjahreszeitraums unterrichtet der Dienstleister die betreffende
Vergabestelle ausreichend frühzeitig, und zwar mindestens sechs Monate vor
Ablauf des Fünfjahreszeitraums. Versäumt es der Dienstleister, die
Vergabestelle ausreichend frühzeitig zu unterrichten, so kann eine Geldbuße
gegen ihn verhängt werden, sofern dieser sich nicht zurecht auf höhere Gewalt
berufen kann. Stellt der Dienstleister den Geschäftsbetrieb vor Ablauf des
Fünfjahreszeitraums ein, so finden Artikel 10 Absatz 4 und 5
Anwendung.
Artikel 12
Wahrung der Arbeitnehmerrechte im Falle des Transfers von Personal für Dienste,
die Marktzugangsbeschränkungen unterliegen
1.                      
Dieser Artikel gilt nur für
Bodenabfertigungsdienste, für die der betreffende Mitgliedstaat gemäß
Artikel 6 oder 14 die Zahl der Dienstleister begrenzt hat.
2.                      
Verliert ein Dienstleister für in Absatz 1
genannte Bodenabfertigungsdienste im Anschluss an ein Auswahlverfahren gemäß
Artikel 7 bis 10 seine Befugnis zum Erbringen dieser Dienste, so können
die Mitgliedstaaten den Bodenabfertigungsdienstleistern, die daraufhin diese
Dienste anbieten, auferlegen, den zuvor zum Erbringen dieser Dienste
eingestellten Mitarbeitern die Rechte zu gewähren, die ihnen im Falle eines
Übergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG[17]
des Rates zustünden.
3.                      
Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach
Absatz 2 auf diejenigen Beschäftigten des vorherigen Dienstleisters, die
mit dem Erbringen von Diensten, für die der vorherige Dienstleister die
Befugnis verloren hat, befasst waren und die Übernahme durch den (die) neuen Dienstleister
aus freiem Willen akzeptieren.
4.                      
Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach
Absatz 2 derart, dass die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das tatsächlich
auf den (die) anderen Dienstleister übertragene Geschäftsvolumen gewahrt
bleibt.
5.                      
Macht ein Mitgliedstaat Auflagen nach
Absatz 2, so sind in den Ausschreibungsunterlagen für das Auswahlverfahren
gemäß Artikel 7 bis 10 die betreffenden Mitarbeiter, die entsprechenden
vertraglichen Rechte der Beschäftigten im Einzelnen und die Bedingungen, nach denen
die Beschäftigten als an den fraglichen Diensten beteiligt gelten, aufzuführen.
6.                      
Falls ein Bodenabfertigungsdienstleister in von
Absatz 2 nicht erfassten Fällen es einstellt, einem Flughafennutzer
Bodenabfertigungsdienste, die einen erheblichen Anteil seiner
Bodenabfertigungsdienstleistung ausmachen, zu erbringen, oder ein selbst
abfertigender Flughafennutzer die Einstellung der Selbstabfertigung beschließt,
so können die Mitgliedstaaten dem (den) Bodenabfertigungs­dienstleister(n) oder
selbst abfertigenden Flughafennutzer(n), der (die) daraufhin diese
Bodenabfertigungsdienste anbieten, auferlegen, den zuvor zum Erbringen dieser
Dienste eingestellten Mitarbeitern die Rechte zu gewähren, die ihnen im Falle
eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zustünden.
7.                      
Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach
Absatz 6 auf diejenigen Beschäftigten des vorherigen Dienstleisters, die
mit dem Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten, deren Erbringung der vorherige
Dienstleister einstellt, befasst waren und die Übernahme durch den (die) neuen
Dienstleister oder selbst abfertigenden Flughafennutzer aus freiem Willen
akzeptieren.
8.                      
Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach
Absatz 6 auf diejenigen Beschäftigten des selbst abfertigenden Flughafennutzers,
die mit dem Erbringen von Selbstabfertigungsdiensten, deren Einstellung der
selbst abfertigende Flughafennutzer beschließt, befasst waren und die Übernahme
durch den (die) neuen Dienstleister oder selbst abfertigenden Flughafennutzer
aus freiem Willen akzeptieren.
9.                      
Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach
Absatz 6 derart, dass die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das tatsächlich
auf den (die) anderen Dienstleister oder selbst abfertigenden Flughafennutzer
übertragene Geschäftsvolumen gewahrt bleibt.
10.                  
Die Mitgliedstaaten können es den Sozialpartnern
auf geeigneter Ebene überlassen, die praktischen Vorkehrungen zur Durchführung
dieses Artikels im Wege einer ausgehandelten Vereinbarung festzulegen.
11.                  
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
alle gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen.
Artikel 13
Inselflughäfen
Für die Auswahl der Dienstleister auf einem
Flughafen gemäß Artikel 7 bis 10 kann ein Mitgliedstaat eine
gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auf andere Flughäfen in diesem Mitgliedstaat
ausdehnen, sofern
(a)         
diese Flughäfen auf Inseln in demselben
geographischen Gebiet liegen und
(b)         
diese Flughäfen jeweils ein Verkehrsvolumen von
mindestens 100 000 Fluggästen pro Jahr haben
(c)         
und diese Ausdehnung von der Kommission genehmigt
wird.
Die Entscheidung über die Genehmigung der
Ausdehnung ist ein Durchführungsrechtsakt, der nach dem Beratungsverfahren
gemäß Artikel 43 Absatz 2 erlassen wird. Diese Bestimmung lässt die
EU-Vorschriften zu staatlichen Beihilfen unberührt. 
Abschnitt 3   Freistellungen für die Selbst- und
Drittabfertigung
Artikel 14
Freistellungen
1.                      
Wenn auf einem Flughafen besondere Platz- oder
Kapazitätsgründe, insbesondere in Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und dem
Grad der Nutzung der Flächen, eine Marktöffnung und/oder die Selbstabfertigung
nicht in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Ausmaß zulassen, so kann der
betreffende Mitgliedstaat beschließen,
(a)         
die Zahl der Dienstleister für eine oder mehrere
Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten, bei denen es sich nicht um die in Artikel 6
Absatz 2 aufgeführten Dienste handelt, auf dem gesamten Flughafen oder in
einem Teil davon auf nicht weniger als zwei zu begrenzen, wobei Artikel 6
Absatz 3 Anwendung findet;
(b)         
auf Flughäfen, die jährlich mindestens 2 Mio.
Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, eine oder
mehrere Kategorien der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Bodenabfertigungsdienste einem einzigen Dienstleister vorzubehalten;
(c)         
auf Flughäfen, die jährlich mindestens 5 Mio.
Fluggäste oder 100 000 t Fracht zu verzeichnen haben, eine oder
mehrere Kategorien der in Artikel 6 Absatz 5 genannten
Bodenabfertigungsdienste einem oder zwei Dienstleister vorzubehalten, wobei im
Falle einer Begrenzung auf zwei Dienstleister Artikel 6 Absatz 3
Anwendung findet; 
(d)         
die Selbstabfertigung gemäß Artikel 5 einer
begrenzten Anzahl von Flughafennutzern vorzubehalten, sofern diese Nutzer nach
sachgerechten, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien
ausgewählt werden.
2.                      
Jede Freistellung gemäß Absatz 1 muss
(a)         
den oder die Dienste, für die eine Freistellung
gewährt wird, und die für diese Entscheidung maßgeblichen technischen
Schwierigkeiten anführen;
(b)         
einen Plan mit geeigneten Maßnahmen beinhalten, mit
denen diesen Schwierigkeiten abgeholfen werden soll.
3.                      
Freistellungen dürfen nicht
(a)         
zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen
Bodenabfertigungsdienstleistern und/oder Selbstabfertigern führen;
(b)         
über das erforderliche Maß hinausgehen.
4.                      
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission
spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten die Freistellungen, die sie
nach Absatz 1 zu gewähren beabsichtigen, und die dafür maßgeblichen
Gründe.
5.                      
Die Kommission veröffentlicht bei Erhalt im Amtsblatt
der Europäischen Union eine Zusammenfassung der ihr gemeldeten
Freistellungsentscheidungen und ersucht die Beteiligten um Äußerung.
6.                      
Die Kommission unterzieht die von den
Mitgliedstaaten gemeldeten Freistellungsentscheidungen einer eingehenden
Prüfung. Hierzu überprüft sie anhand einer ausführlichen Analyse der Lage und
anhand einer Untersuchung der von dem Mitgliedstaat notifizierten geeigneten
Maßnahmen, ob die geltend gemachten Sachzwänge vorliegen und ob eine Öffnung
des Markts und/oder die Selbstabfertigung in dem in der Verordnung vorgesehenen
Ausmaß tatsächlich nicht möglich sind.
7.                      
Die Kommission kann nach dieser Prüfung und nach
Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats die Entscheidung des Mitgliedstaats
genehmigen oder aber auch ablehnen, wenn ihres Erachtens die geltend gemachten
Sachzwänge nicht nachgewiesen sind oder nicht so schwerwiegend sind, dass sie
eine Freistellung rechtfertigen. Sie kann nach Anhörung des betreffenden
Mitgliedstaats auch verlangen, dass der Umfang der Freistellung geändert oder
die Freistellung auf die Teile des Flughafens beschränkt wird, wo die geltend
gemachten Sachzwänge tatsächlich festgestellt wurden.
8.                      
Die Entscheidung der Kommission ergeht spätestens
sechs Monate nach der vollständigen Meldung des Mitgliedstaats; sie wird im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht.
9.                      
Die in den Absätzen 7 und 8 dieses Artikels
genannten Durchführungsbeschlüsse werden gemäß dem in Artikel 43
Absatz 2 genannten Beratungsverfahren gefasst.
10.                  
Die Geltungsdauer der von den Mitgliedstaaten nach
Absatz 1 gewährten Freistellungen darf außer bei den gemäß Absatz 1
Buchstaben b und c gewährten Freistellungen drei Jahre nicht übersteigen.
Spätestens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums trifft der Mitgliedstaat
erneut eine Entscheidung über jeden Freistellungsantrag, die dann wiederum den
in diesem Artikel beschriebenen Bestimmungen unterliegt.
11.                  
Die Geltungsdauer der von den Mitgliedstaaten gemäß
Absatz 1 Buchstaben b und c gewährten Freistellungen darf zwei Jahre nicht
übersteigen. Jedoch kann ein Mitgliedstaat im Einklang mit den Erwägungen nach
Absatz 1 beantragen, dass der betreffende Zeitraum einmalig um zwei Jahre
verlängert wird. Die Kommission entscheidet über einen derartigen Antrag. Der
Durchführungsbeschluss wird im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach
Artikel 43 Absatz 2 angenommen.
Artikel 15
Konsultation der Bodenabfertigungsdienstleister und Flughafennutzer
Das Leitungsorgan des Flughafens organisiert
ein Verfahren für Konsultationen zwischen dem Leitungsorgan selbst, dem
Nutzerausschuss und den Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen,
über die Anwendung dieser Verordnung. Diese Konsultationen betreffen vor allem
die Preise und die Organisation der Bodenabfertigungsdienste, für die gemäß
Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c eine Freistellung gewährt
worden ist. Eine Konsultationssitzung muss mindestens einmal jährlich stattfinden.
Das Leitungsorgan des Flughafens erstellt ein Protokoll dieser Sitzung, das der
Kommission auf deren Ersuchen übermittelt wird.
Kapitel IV – Zulassungsverfahren
Artikel 16
Erhalt einer ordnungsgemäßen, in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannten Zulassung
12.                  
Auf Flughäfen, die zumindest in drei
aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 2 Mio. Fluggäste oder
50 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, darf keinem
Unternehmen die Genehmigung zum Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten als
Bodenabfertigungsdienstleister oder selbst abfertigender Nutzer erteilt werden,
das nicht die entsprechende Zulassung erhalten hat. Ein Unternehmen, das die
Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt, hat Anspruch auf Erteilung einer
Zulassung.
13.                  
Jeder Mitgliedstaat benennt eine von jeglichem
Leitungsorgan des Flughafens unabhängige zuständige Behörde
(„Zulassungsbehörde“), die Zulassungen zum Erbringen von
Bodenabfertigungsdiensten erteilt.
14.                  
Die Zulassungsbehörde erteilt Zulassungen nicht und
erhält ihre Gültigkeit nicht aufrecht, wenn die Voraussetzungen dieses Kapitels
nicht erfüllt sind.
Artikel 17
Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung
1.                      
Einem Unternehmen wird von der Zulassungsbehörde
eines Mitgliedstaates die Zulassung erteilt, wenn
(a)         
es in einem Mitgliedstaat niedergelassen und eingetragen
ist,
(b)         
seine Unternehmensstruktur es der Zulassungsbehörde
ermöglicht, die Bestimmungen dieses Kapitels umzusetzen,
(c)         
es die finanziellen Bedingungen von Artikel 18
erfüllt,
(d)         
es den Nachweis der der Zuverlässigkeit gemäß
Artikel 19 erbringt,
(e)         
es die Anforderungen an die Qualifikationen der
Mitarbeiter gemäß Artikel 20 erfüllt,
(f)           
es die Anforderungen in Bezug auf das
Betriebshandbuch gemäß Artikel 21 erfüllt,
(g)         
es die Versicherungsanforderungen gemäß
Artikel 22 erfüllt.
2.                      
Absatz 1 Buchstaben a, c und d gelten nicht
für selbst abfertigende Flughafennutzer, die keine Bodenabfertigungsdienste für
Dritte erbringen. Flughafennutzer, denen eine Zulassung zur Selbstabfertigung
erteilt wurde, erhalten keine Genehmigung zum Erbringen von Drittabfertigung
auf der Grundlage dieser Zulassung.
3.                      
Ein Unternehmen, das eine Zulassung beantragt oder
erhalten hat, hält die nationalen Sozial- und Umweltschutzbestimmungen sowie
die Vorschriften zur Flughafensicherheit sämtlicher Mitgliedstaaten ein, in
denen es seiner Geschäftstätigkeit nachgeht.
Artikel 18
Finanzielle Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung
1.                      
Ein Unternehmen, das eine Zulassung beantragt, darf
nicht Gegenstand eines Insolvenz- oder Konkursverfahrens oder eines ähnlichen
Verfahrens sein. 
2.                      
Die Zulassungsbehörde prüft sorgfältig, ob ein
Unternehmen, das eine Zulassung beantragt, nachweisen kann, dass es
(a)         
seinen unter realistischen Annahmen festgelegten
derzeitigen und potenziellen Verpflichtungen während eines Zeitraums von 24
Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit jederzeit nachkommen kann und
(b)         
für seine unter realistischen Annahmen ermittelten
fixen und variablen Kosten der Tätigkeit gemäß seinem Wirtschaftsplan während
eines Zeitraums von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit ohne
Berücksichtigung etwaiger Betriebseinnahmen aufkommen kann.
3.                      
Für die Zwecke der Prüfung nach Absatz 1
unterbreitet der Antragsteller seine geprüften Abschlüsse für die beiden
vorangegangenen Geschäftsjahre.
4.                      
Für die Zwecke der Prüfung nach Absatz 2
unterbreitet der Antragsteller einen Wirtschaftsplan für mindestens die ersten
drei Jahre der Betriebstätigkeit. Aus dem Wirtschaftsplan müssen ferner die
finanziellen Verflechtungen zwischen dem Antragsteller und sonstigen
gewerblichen Tätigkeiten hervorgehen, an denen der Antragsteller entweder direkt
oder über verbundene Unternehmen beteiligt ist. Daneben übermittelt der
Antragsteller alle zweckdienlichen Informationen, insbesondere die folgenden
Daten:
(a)         
eine Bilanzvorschau einschließlich Gewinn- und
Verlustrechnung für die kommenden drei Jahre;
(b)         
Cashflow-Prognosen und Liquiditätspläne für die
ersten drei Jahre der Betriebstätigkeit;
(c)         
Einzelheiten zur Finanzierung des Kaufs/Leasings
von Ausrüstung, bei Leasing ggf. einschließlich der jeweiligen
Vertragsbedingungen.
Artikel 19
Zuverlässigkeitsnachweis
5.                      
Ein Unternehmen, das eine Zulassung beantragt, hat
nachzuweisen, dass es im letzten Jahr in den Mitgliedstaaten, in denen es einer
Geschäftstätigkeit nachgeht, bzw. in seinem Herkunftsland, falls es in der
Union keiner Geschäftstätigkeit nachgeht, seine Steuern und Sozialabgaben
entrichtet hat.
6.                      
Daneben weist das Unternehmen nach, dass die
Personen, die den Unternehmensbetrieb dauerhaft und tatsächlich leiten,
zuverlässig sind und gegen sie kein Konkursverfahren eröffnet wurde. Die
Zulassungsbehörde akzeptiert bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten die von
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen
niedergelassen und eingetragen ist, oder des Mitgliedstaats, in dem die
betreffende natürliche Person ihren ständigen Wohnsitz hat, ausgestellten
Dokumente, die belegen, dass diese Anforderungen erfüllt sind, als
ausreichenden Nachweis. 
7.                      
Werden die in Absatz 2 genannten Dokumente von
dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen und eingetragen ist,
oder dem Mitgliedstaat, in dem die betreffende natürliche Person ihren
ständigen Wohnsitz hat, nicht ausgestellt, so werden sie durch eine
eidesstattliche Erklärung — oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine
eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine förmliche Erklärung — ersetzt, die
die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde
oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten
Berufsorganisation des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen
und eingetragen ist, oder des Mitgliedstaats, in dem die betreffende natürliche
Person ihren ständigen Wohnsitz hat, abgibt. Die Behörde, der Notar oder die
bevollmächtigte Berufsorganisation stellen eine die Echtheit dieser
eidesstattlichen oder förmlichen Erklärung bestätigende Bescheinigung aus.
Artikel 20
Qualifikationen der Mitarbeiter
Ein Unternehmen, das eine Zulassung beantragt,
hat nachzuweisen, dass seine Beschäftigten über die Qualifikationen, die
Berufserfahrung und das Dienstalter verfügen, die zur Ausübung der Tätigkeit,
für die die Zulassung beantragt wird, notwendig sind. 
Artikel 21
Betriebshandbuch
Ein Unternehmen, das eine Zulassung beantragt,
legt ein Betriebshandbuch für die betreffenden Tätigkeiten vor, das Angaben zu
folgenden Bereichen enthält:
(a)                   
Organigramm, leitende Mitarbeiter, Zuständigkeiten
und Pflichten, Rechenschaftspflicht;
(b)                   
Fähigkeit zum sicheren Betrieb in einem
Flughafenumfeld;
(c)                   
Ausrüstungspolitik;
(d)                   
Anforderungen an die Qualifikationen der
Mitarbeiter, entsprechende Anforderungen an die Aus- und Fortbildung sowie Aus-
und Fortbildungsplan;
(e)                   
Verfahren des Sicherheits- und
Qualitätsmanagements;
(f)                     
Standardabfertigungsverfahren einschließlich
Koordinierung mit Flughafennutzern und Flughafen-Leitungsorganen, Koordinierung
von Tätigkeiten und spezifische Abfertigungsverfahren für bestimmte Kunden;
(g)                   
Noteinsatzstrategie;
(h)                   
Verfahren des Sicherheitsmanagements.
Artikel 22
Versicherungsanforderungen 
1.                      
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigende Flughafennutzer in der Union müssen hinsichtlich ihrer spezifisch
mit der Bodenabfertigung im Zusammenhang stehenden Haftung für Schäden, die im
Gebiet eines Mitgliedstaats verursacht werden und für die ein Anspruch auf
Schadenersatz besteht, versichert sein.
2.                      
Die Kommission kann durch einen delegierten
Rechtsakt gemäß Artikel 42 weitere Einzelheiten der
Versicherungsanforderungen und Mindestdeckungsbeträge festlegen.
Artikel 23
Gültigkeit einer Zulassung
1.                      
Die Gültigkeitsdauer einer Zulassung beträgt fünf
Jahre.
2.                      
Eine Zulassung gilt für die darin genannten
Kategorien und/oder Unterkategorien.
3.                      
Ein Bodenabfertigungsdienstleister muss der
zuständigen Zulassungsbehörde auf Ersuchen jederzeit nachweisen können, dass er
alle Anforderungen dieses Kapitels erfüllt. 
4.                      
Die Zulassungsbehörde überwacht die Erfüllung der
Anforderungen dieses Kapitels. In den folgenden Fällen prüft sie stets die
Erfüllung dieser Anforderungen:
(a)         
beim vermuteten Vorliegen möglicher Schwierigkeiten
oder
(b)         
auf Ersuchen einer Zulassungsbehörde eines anderen
Mitgliedstaats oder
(c)         
auf Ersuchen der Kommission.
5.                      
Die Zulassung ist erneut zu beantragen, falls ein
Bodenabfertigungsdienstleister
(a)         
den Betrieb nicht innerhalb von zwölf Monaten nach
Erteilung einer Zulassung aufgenommen hat oder
(b)         
mehr als zwölf Monate lang den Betrieb eingestellt
hat.
6.                      
Ein Bodenabfertigungsdienstleister unterrichtet die
Zulassungsbehörde
(a)         
im Voraus über jegliche wesentliche Änderung der
Größenordnung seiner Tätigkeiten;
(b)         
über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in
Bezug auf das Unternehmen. 
Artikel 24
Widerruf der Zulassung
1.                      
Eine Zulassungsbehörde kann eine Zulassung
jederzeit widerrufen, wenn der Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten oder
selbst abfertigende Flughafennutzer den in diesem Kapitel aufgeführten
Kriterien aus Gründen, die ihm selbst anzulasten sind, nicht genügt. Die Gründe
für den Widerruf sind dem betreffenden Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten
oder selbst abfertigenden Flughafennutzer und den Zulassungsbehörden in den
anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen. 
2.                      
Die Zulassungsbehörde widerruft die Zulassung,
falls der Bodenabfertigungsdienstleister der Zulassungsbehörde wissentlich oder
leichtfertig Angaben übermittelt, die in einem wesentlichen Punkt falsch sind.
Artikel 25
Zulassungsentscheidungen
1.                      
Die Zulassungsbehörde entscheidet unter
Berücksichtigung aller verfügbaren Fakten so bald wie möglich – spätestens
jedoch zwei Monate nach Erhalt aller erforderlichen Informationen – über einen
Antrag. Die Entscheidung wird dem Antragsteller und den Zulassungsbehörden in
den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Eine Ablehnung des Antrags ist zu
begründen.
2.                      
Die Zulassung darf nur verweigert werden, wenn der
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigende Flughafennutzer den in
diesem Kapitel aufgeführten Kriterien aus Gründen, die ihm selbst anzulasten
sind, nicht genügt. 
3.                      
Die Zulassungsbehörde gibt die Verfahren zur
Erteilung und zum Widerruf von Zulassungen öffentlich bekannt und unterrichtet
die Kommission darüber.
Artikel 26
Gegenseitige Anerkennung von Zulassungen
Eine in einem Mitgliedstaat gemäß diesem
Kapitel erteilte Zulassung berechtigt einen Dienstleister dazu, in allen
Mitgliedstaaten unter den in der Zulassung genannten Bedingungen und
unbeschadet etwaiger Beschränkungen des Marktzugangs gemäß Artikel 6 und
14 Bodenabfertigungsdienste als Bodenabfertigungsdienstleister oder selbst
abfertigender Flughafennutzer zu erbringen.
Kapitel V — Pflichten der
Leitungsorgane von Flughäfen und von zentralen Infrastruktureinrichtungen
Artikel 27
Zugang zu zentralen Infrastruktureinrichtungen und Anlagen
1.                      
Dieser Artikel gilt nur für Flughäfen, die
zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens 2 Mio. Fluggäste
oder 50 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten.
2.                      
Das Leitungsorgan des Flughafens veröffentlicht ein
Verzeichnis der zentralen Infrastruktureinrichtungen auf dem Flughafen.
3.                      
Die Verwaltung der zentralen
Infrastruktureinrichtungen kann dem Leitungsorgan des Flughafens oder einer
anderen Stelle vorbehalten werden, was die Nutzung dieser
Infrastruktureinrichtungen für Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigende Flughafennutzer obligatorisch machen kann. Die Verwaltung dieser
Infrastrukturen muss in einer transparenten, objektiven und nicht
diskriminierenden Weise erfolgen.
4.                      
Das Leitungsorgan des Flughafens oder
gegebenenfalls die Behörde oder jede andere Stelle, die das Leitungsorgan des
Flughafens kontrolliert, entscheidet auf objektiver Grundlage und nach
Konsultation des Nutzerausschusses sowie der Unternehmen, die auf dem Flughafen
Bodenabfertigungsdienste erbringen, welche Infrastruktureinrichtungen zentral
verwaltet werden sollen. Das Leitungsorgan des Flughafens oder gegebenenfalls
die Behörde oder jede andere Stelle, die das Leitungsorgan des Flughafens
kontrolliert, stellt sicher, dass jegliche Infrastruktureinrichtung, die unter
die Definition „zentrale Infrastruktureinrichtungen“ fällt, als solche
eingestuft wird und dass die Vorschriften dieses Kapitels in Bezug auf diese
Infrastruktur oder Einrichtung eingehalten werden.
5.                      
Stimmt der Nutzerausschuss der Entscheidung des
Leitungsorgans des Flughafens in der Frage, ob und in welchem Umfang eine
Infrastruktureinrichtung zentral zu verwalten ist, nicht zu, so kann er bei der
unabhängigen Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eine Entscheidung
darüber beantragen, ob und in welchem Umfang die betreffende
Infrastruktureinrichtung zentral verwaltet werden soll.
6.                      
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigende Flughafennutzer erhalten in dem Umfang, der zur Durchführung ihrer
Tätigkeiten erforderlich ist, offenen Zugang zu Flughafeninfrastrukturen, zentralen
Infrastruktureinrichtungen und Flughafeneinrichtungen. Das Leitungsorgan des
Flughafens oder gegebenenfalls das Leitungsorgan der zentralen
Infrastruktureinrichtungen oder gegebenenfalls die Behörde oder jede andere
Stelle, die das Leitungsorgan des Flughafens oder gegebenenfalls das
Leitungsorgan der zentralen Infrastruktureinrichtungen kontrolliert, kann
diesen Zugang von sachgerechten, objektiven, transparenten und nicht
diskriminierenden Bedingungen abhängig machen.
7.                      
Die für Bodenabfertigungsdienste verfügbaren
Flächen des Flughafens sind unter den verschiedenen
Bodenabfertigungsdienstleistern, selbst abfertigenden Flughafennutzern,
einschließlich der Neubewerber, nach sachgerechten, objektiven, transparenten
und nicht diskriminierenden Regeln und Kriterien aufzuteilen, soweit dies für
die Wahrung ihrer Rechte und zur Gewährleistung eines wirksamen und lauteren
Wettbewerbs erforderlich ist.
8.                      
Wird die unabhängige Aufsichtsbehörde gemäß
Absatz 5 mit einer Entscheidung über den Umfang der zentralen Verwaltung
einer Infrastruktureinrichtung befasst, so findet das Verfahren nach
Artikel 6 der Richtlinie 200/12/EG Anwendung.
Artikel 28
Entgelte für die Nutzung zentraler Infrastruktureinrichtungen
1.                      
Dieser Artikel gilt nur für Flughäfen, die
zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens 2 Mio. Fluggäste
oder 50 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten.
2.                      
Wird für die Nutzung der zentralen Infrastruktur-
oder Flughafeneinrichtungen ein Entgelt erhoben, so tragen das Leitungsorgan
des Flughafens oder gegebenenfalls das Leitungsorgan der zentralen
Infrastruktureinrichtungen dafür Sorge, dass die Entgelthöhe nach
sachgerechten, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden
Kriterien festgelegt wird.
3.                      
Das Leitungsorgan des Flughafens oder gegebenenfalls
das Leitungsorgan der zentralen Infrastruktureinrichtungen sind berechtigt, mit
den erhobenen Entgelten ihre Kosten zu decken und angemessene Kapitalerträge zu
erwirtschaften. Die Entgelte stellen eine Gegenleistung für erbrachte
Dienstleistungen dar.
4.                      
Etwaige Entgelte nach Absatz 1 werden auf
Ebene einzelner Flughäfen nach Konsultation des Nutzerausschusses und der
Unternehmen, die auf dem betreffenden Flughafen Bodenabfertigungsdienste
erbringen, festgelegt. Das Leitungsorgan des Flughafens oder gegebenenfalls das
Leitungsorgan der zentralen Infrastruktureinrichtungen legen dem
Nutzerausschuss und den Unternehmen, die auf dem betreffenden Flughafen
Bodenabfertigungsdienste erbringen, jedes Jahr Informationen über die Elemente
vor, die als Grundlage für die Festlegung der Entgelthöhe dienen. Diese
Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:
(a)         
ein Verzeichnis der verschiedenen Dienstleistungen
und Infrastrukturen, die im Gegenzug für die Entgelte bereitgestellt werden;
(b)         
die Methodik zur Festlegung der Entgelte;
(c)         
die Gesamtkostenstruktur hinsichtlich der
Einrichtungen und Dienstleistungen, auf die sich die Entgelte beziehen;
(d)         
die Einkünfte aus den verschiedenen Entgelten, die
Gesamtkosten der entgeltpflichtigen Dienste und die erwirtschafteten Kapitalerträge;
(e)         
jegliche Finanzierung von Einrichtungen und
Dienstleistungen, auf die sich die Entgelte beziehen, durch die öffentliche
Hand;
(f)           
das absehbare Ergebnis geplanter größerer
Investitionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Flughafenkapazität.
5.                      
Zum Beleg dafür, dass alle für die Bereitstellung
von zentralen Infrastruktureinrichtungen, Bodenabfertigungsflächen und
grundlegenden Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von
Bodenabfertigungsdiensten erhobenen Entgelte ausschließlich für die teilweise
oder vollständige Deckung der entsprechenden Kosten verwendet werden,
veröffentlicht das Leitungsorgan des Flughafens die Höhe der Entgelte und eine
ausführliche Liste der erbrachten Dienstleistungen. Gegebenenfalls teilt das
Leitungsorgan der zentralen Infrastruktureinrichtungen dem Leitungsorgan des
Flughafens die Höhe der Entgelte mit und legt diesem eine ausführliche Liste
der erbrachten Dienstleistungen vor.
6.                      
Stimmt der Nutzerausschuss der vom Leitungsorgan
des Flughafens oder gegebenenfalls vom Leitungsorgan der zentralen
Infrastruktureinrichtungen festgesetzten Höhe eines Entgelts nicht zu, so kann
er bei der unabhängigen Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eine
Entscheidung über die Höhe des Entgelts beantragen.
7.                      
Wird die unabhängige Aufsichtsbehörde gemäß
Absatz 6 mit einer Entscheidung über die Höhe von Entgelten befasst, so
findet das Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 200/12/EG Anwendung.
Artikel 29
Rechtliche Trennung
1.                      
Auf Flughäfen, die zumindest in den drei
vorangegangenen Jahren mindestens 2 Mio. Fluggäste oder 50 000 t
Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, errichten das Leitungsorgan des
Flughafens oder das Leitungsorgan der zentralen Infrastruktureinrichtungen,
falls diese Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringen, für die Erbringung
dieser Bodenabfertigungsdienste eine separate Rechtsperson.
Diese
Rechtsperson muss in ihrer Rechtsform, Organisation und Entscheidungsfindung
unabhängig sein von jeder mit der Verwaltung von Flughafeninfrastruktur
befassten Stelle, falls das Leitungsorgan des Flughafens
Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringt, und von jeder mit zentralen
Infrastruktureinrichtungen befassten Stelle, falls das Leitungsorgan der
zentralen Infrastruktureinrichtungen Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringt.
2.                      
Auf Flughäfen, die zumindest in den drei
vorangegangenen Jahren mindestens 2 Mio. Fluggäste oder 50 000 t
Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, dürfen die für die Verwaltung der
Flughafeninfrastruktur oder der zentralen Infrastruktureinrichtungen zuständigen
Stellen weder unmittelbar noch mittelbar an den Unternehmensstrukturen der
unabhängigen Rechtsperson, die Bodenabfertigungsdienste erbringt, beteiligt
sein.
3.                      
Die Bodenabfertigungsdienste erbringende
Rechtsperson nach Absatz 1 darf keinerlei Quersubventionierung erhalten
aus luftverkehrsbezogenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von
Flughafeninfrastruktur, falls das Leitungsorgan des Flughafens
Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringt, bzw. aus luftverkehrsbezogenen
Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von zentralen
Infrastruktureinrichtungen, falls das Leitungsorgan der zentralen
Infrastruktureinrichtungen Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringt, die es
der Bodenabfertigungsdienste erbringenden Rechtsperson erlauben würden, die
Höhe der Entgelte für Dritten erbrachte Bodenabfertigungsdienste zu senken.
4.                      
Für die Zwecke dieses Artikels sind unter
„luftverkehrsbezogenen Tätigkeiten“ eines Leitungsorgans eines Flughafens alle
Tätigkeiten zu verstehen, denen das Leitungsorgan des Flughafens auf dem
betreffenden Flughafen nachgeht und die mit der Bereitstellung von
Dienstleistungen oder Infrastrukturen für die Flughafennutzer, die
Bodenabfertigungsdienstleister im Rahmen ihrer Luftverkehrstätigkeiten oder die
den Flughafen nutzenden Fluggäste verbunden sind, z. B. das Erheben von
Flughafengebühren, die Zuweisung von Infrastruktur und Einrichtungen sowie
Maßnahmen der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf dem Flughafen. Zu den nicht
luftverkehrsbezogenen Tätigkeiten gehören Aktivitäten im Immobilienbereich oder
in jedem anderen Sektor als dem Luftverkehr.
5.                      
Am Ende eines jeden Geschäftsjahres erfolgt eine
Überprüfung der Verhältnisse durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, der
öffentlich bestätigt, dass keine solche finanzielle Quersubventionierung
stattgefunden hat. Erhält die Bodenabfertigungsdienste erbringende Rechtsperson
Quersubventionen aus nicht luftverkehrsbezogenen Tätigkeiten, so weist der
Betreiber der Flughafeninfrastruktur oder der Betreiber der zentralen
Infrastruktureinrichtungen nach, dass diese Quersubventionierung mit
Absatz 3 in Einklang steht.
Kapitel VI – Koordinierung der
Tätigkeiten und Qualität
Artikel 30
Rolle des Leitungsorgans des Flughafens bei der Koordinierung von
Bodenabfertigungsdiensten
1.                      
Die Zuständigkeit für die ordnungsgemäße
Koordinierung der Bodenabfertigung liegt beim Leitungsorgan des betreffenden
Flughafens. Als Bodenkoordinator trägt das Leitungsorgan des Flughafens
insbesondere dafür Sorge, dass beim Geschäftsbetrieb der
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer die auf
dem Flughafen geltenden Verhaltensregeln gemäß Artikel 31 eingehalten
werden. 
2.                      
Daneben gilt auf Flughäfen, die zumindest in den
drei vorangegangenen Jahren mindestens 5 Mio. Fluggäste oder
100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, Folgendes: 
(a)         
beim Geschäftsbetrieb der
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer sind
die Mindestqualitätsnormen gemäß Artikel 32 einzuhalten;
(b)         
das Leitungsorgan des Flughafens trägt dafür Sorge,
dass der Geschäftsbetrieb der Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigenden Flughafennutzer durch kollaborative Entscheidungsfindung
(Collaborative Decision Making, CDM) und durch einen geeigneten Krisenplan
koordiniert werden.
3.                      
Dieser Artikel lässt die Wettbewerbsregeln der EU
unberührt. 
4.                      
Das Leitungsorgan des Flughafens erstattet dem
Leistungsüberprüfungsgremium von Eurocontrol jährlich Bericht über die
Anwendung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen. Das
Leistungsüberprüfungsgremium legt der Kommission einen konsolidierten Bericht
vor.
5.                      
Das Leitungsorgan des Flughafens unterrichtet die
nationale Zulassungsbehörde über jegliches auf seinem Flughafen auftretende
Problem mit den Bodenabfertigungsdienstleistern oder selbst abfertigenden
Flughafennutzern. 
Artikel 31
Verhaltensregeln
1.                      
Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Begriff
„Verhaltensregeln“ alle vom Leitungsorgan des Flughafens, einer Behörde oder
einer anderen für die Flughafenaufsicht zuständigen Stelle für das
ordnungsgemäße Funktionieren des Flughafens erlassenen Regeln.
2.                      
Verhaltensregeln können vom Leitungsorgan des
Flughafens, einer Behörde oder einer anderen für die Flughafenaufsicht
zuständigen Stelle erlassen werden. 
3.                      
Die Verhaltensregeln müssen folgenden Grundsätzen
entsprechen:
(a)         
Sie sind in nicht diskriminierender Weise auf die
verschiedenen Dienstleister und Nutzer anzuwenden.
(b)         
Sie müssen mit dem angestrebten Ziel im
Zusammenhang stehen.
(c)         
Sie dürfen den Marktzugang oder die Ausübung der
Selbstabfertigung tatsächlich nicht weiter als in dieser Verordnung vorgesehen
einschränken.
4.                      
Ein Mitgliedstaat kann gegebenenfalls auf Vorschlag
des Leitungsorgans
(a)         
einem Bodenabfertigungsdienstleister oder selbst
abfertigenden Flughafennutzer das Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten oder
die Selbstabfertigung untersagen, falls dieser gegen die Verhaltensregeln
verstößt;
(b)         
Bodenabfertigungsdienstleistern auf dem Flughafen
vorschreiben, sich in gerechter und nicht diskriminierender Weise an der
Erfüllung der in innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen
vorgesehenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, insbesondere der
Betriebspflicht, zu beteiligen.
Artikel 32
Mindestqualitätsnormen
1.                      
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der
Begriff „Mindestqualitätsnormen“ Mindestanforderungen an die Qualität von
Bodenabfertigungsdiensten.
2.                      
Auf Flughäfen, die zumindest in den drei
vorangegangenen Jahren mindestens 5 Mio. Fluggäste oder
100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, legt das
Leitungsorgan des Flughafens oder ggf. die Behörde oder andere für die
Flughafenaufsicht zuständige Stelle Mindestqualitätsnormen für
Bodenabfertigungsdienste fest.
3.                      
Die Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigenden Flughafennutzer halten diese Mindestqualitätsnormen ein. Außerdem
halten die Flughafennutzer und Bodenabfertigungsdienstleister die
Mindestqualitätsnormen in ihren Vertragsbeziehungen ein.
4.                      
Die Mindestqualitätsnormen erstrecken sich
insbesondere auf die folgenden Bereiche: betriebliche Leistung, Aus- und
Fortbildung, Informationen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste,
insbesondere gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates[18]
und (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[19], kollaborative Entscheidungsfindung,
Sicherheit, Gefahrenabwehr, Notfallmaßnahmen und Umweltschutz.
5.                      
Die Mindestqualitätsnormen müssen fair, transparent
und nichtdiskriminierend sein und im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht,
namentlich den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 und (EG) Nr. 1107/2006,
stehen. Sie müssen kohärent, verhältnismäßig und Bezug auf die Qualität des
Flughafenbetriebs relevant sein. In diesem Zusammenhang ist der Qualität der
Zoll-, Flughafensicherheits- und Einreiseverfahren angemessen Rechnung zu
tragen.
6.                      
Die Mindestqualitätsnormen müssen den von der Kommission
festgelegten Spezifikationen entsprechen. Die Kommission kann diese
Spezifikationen durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 festlegen.
7.                      
Vor der Festlegung dieser Normen konsultiert das
Leitungsorgan des Flughafens den Nutzerausschuss und die Bodenabfertigungsdienstleister.
Artikel 33
Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Qualität von
Bodenabfertigungsdiensten
1.                      
Auf Flughäfen, die zumindest in drei aufeinander
folgenden Jahren mindestens 5 Mio. Fluggäste oder 100 000 t
Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, erstatten die
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer der
Kommission über ihre betriebliche Leistung Bericht.
2.                      
Die Kommission kann durch einen delegierten
Rechtsakt gemäß Artikel 42 detaillierte Spezifikationen zum Inhalt und zur
Verbreitung der vorgeschriebenen Berichte festlegen.
Artikel 34
Aus- und Fortbildung
1.                      
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigende Flughafennutzer tragen dafür Sorge, dass ihre an der Erbringung
von Bodenabfertigungsdiensten beteiligten Beschäftigten, einschließlich
leitender und mit Aufsichtsfunktionen betrauter Mitarbeiter, regelmäßig
spezifische und wiederkehrende Schulungen besuchen, um ihnen die Wahrnehmung
der ihnen übertragenen Aufgaben zu ermöglichen.
2.                      
Jeder an der Erbringung von
Bodenabfertigungsdiensten beteiligte Mitarbeiter besucht eine für die ihm
übertragenen Aufgaben relevante Schulung von mindestens zweitägiger Dauer.
Jeder Mitarbeiter besucht die einschlägige Schulung, wenn er eine neue Stelle
antritt oder ihm eine neue Aufgabe übertragen wird. 
3.                      
Soweit für die betreffenden
Bodenabfertigungsdienste relevant, erstreckt sich die Schulung zumindest auf
folgende Bereiche:
(a)         
Gefahrenabwehr einschließlich Sicherheitskontrolle,
Betriebssicherheit, Sicherheitsausrüstung und Sicherheitsrisikomanagement;
(b)         
gefährliche Güter;
(c)         
luftseitige Sicherheit einschließlich
Sicherheitsphilosophie, Sicherheitsvorschriften, Risiken, Humanfaktoren,
luftseitige Markierungen und Beschilderung, Verhütung von Fremdkörperschäden,
persönliche Schutzausrüstung, Unfälle/Vorfälle/Beinahe-Zusammenstöße sowie
luftseitige Sicherheitsaufsicht;
(d)         
luftseitige Fahrausbildung, einschließlich
allgemeiner Verantwortlichkeiten und Verfahren (Verfahren bei schlechten
Sichtbedingungen), Fahrzeugausrüstung, Flughafenregeln und Gestaltung von
Verkehrsfläche und Rollfeld;
(e)         
Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung von
Bodenmaterial;
(f)           
Kontrolle der Verladung, einschließlich umfassender
Kenntnis der Gewichts- und Schwerpunktermittlung sowie Sensibilisierung
hierfür, strukturelle Beladungsgrenzen, Ladeeinheiten, Massengutbeladung,
Ladeplan, Gleichgewichtstabellen/-grafiken, Ladeanweisungsbericht (LIR),
Ladungsbenachrichtigungen und Kontrolle der Verladung von Gefahrgütern;
(g)         
funktionelle Schulung in Fragen der
Fluggastabfertigung, darunter Schulungen zur Fluggastbrücke sowie Information
und Betreuung der Fluggäste gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 und
(EG) Nr. 1107/2006;
(h)         
funktionelle Schulung zur Gepäckabfertigung;
(i)           
Schulung zur Flugzeugabfertigung und –beladung;
(j)           
Flugzeugbewegung am Boden, einschl. Bodenmanöver,
Betrieb der Einrichtungen, Verfahren der Verbindung und Trennung von Flugzeug
und Bodengeräten, Einwinkzeichen für die Flugzeugbewegung am Boden, Lotsen des
Flugzeugs und Unterstützung der Flugzeugbewegung am Boden;
(k)         
Fracht- und Postabfertigung einschließlich
geltender Warenverkehrsverbote und –beschränkungen;
(l)           
Schulung zur Koordinierung des Turnarounds;
(m)       
Umweltschutz einschließlich Leckagekontrolle,
Entsorgungsmanagement und Abfallbeseitigung;
(n)         
Notfallmaßnahmen und Krisenmanagement;
(o)         
Berichtssysteme;
(p)         
Qualitätskontrolle bezüglich Outsourcing. 
4.                      
Alle Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigenden Flughafennutzer erstatten dem Leitungsorgan des Flughafens
jährlich Bericht über die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Aus-
und Fortbildung. 
Artikel 35
Unterauftragsvergabe
1.                      
Bodenabfertigungsdienstleister können unbeschadet
der Absätze 2, 3 und 4 Unteraufträge vergeben.
2.                      
Selbstabfertiger dürfen Unteraufträge für die
Bodenabfertigung nur vergeben, wenn sie wegen höherer Gewalt vorübergehend
nicht in der Lage sind, die Selbstabfertigung vorzunehmen.
3.                      
Unterauftragnehmer dürfen keine Unteraufträge für
die Bodenabfertigung vergeben.
4.                      
Ein Bodenabfertigungsdienstleister im Sinne von
Artikel 11 Absatz 1 darf keine Unteraufträge für die Bodenabfertigung
vergeben, es sei denn, er ist wegen höherer Gewalt vorübergehend nicht in der
Lage, diese Bodenabfertigungsdienste zu erbringen.
5.                      
Alle Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigenden Flughafennutzer, die einen oder mehrere Unterauftragnehmer
beschäftigen, tragen dafür Sorge, dass die Unterauftragnehmer den
Verpflichtungen von Bodenabfertigungsdienstleistern gemäß dieser Verordnung
nachkommen. 
6.                      
Alle Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigenden Flughafennutzer, die einen oder mehrere Unterauftragnehmer
beschäftigen, melden dem Leitungsorgan des Flughafens den Namen der
betreffenden Unterauftragnehmer und deren Tätigkeiten. 
7.                      
Beantragt ein Bodenabfertigungsdienstleister im
Rahmen des Auswahlverfahrens nach Artikel 7 die Befugnis zum Erbringen von
Bodenabfertigungsdiensten, so gibt er die Anzahl, die Tätigkeiten und die Namen
der Unterauftragnehmer an, die er zu beschäftigen gedenkt.
Kapitel VII – Internationale Beziehungen
Artikel 36
Beziehungen zu Drittstaaten
1.                      
Die Kommission kann unbeschadet der internationalen
Verpflichtungen der Union im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 43 Absatz 3 beschließen, dass Mitgliedstaaten zur Abstellung
von diskriminierendem Verhalten eines Drittstaats Maßnahmen – darunter die vollständige
oder teilweise Aussetzung des Rechts von Bodenabfertigungsdienstleistern und
selbst abfertigenden Flughafennutzern aus diesem Drittstaat auf Zugang zum
Markt der Bodenabfertigungsdienste in ihrem Hoheitsgebiet – treffen müssen,
wenn ein Drittstaat in Bezug auf den Zugang zum Markt der
Bodenabfertigungsdienste oder Selbstabfertigung offenbar
(a)         
Bodenabfertigungsdienstleistern und selbst
abfertigenden Flughafennutzern eines Mitgliedstaats von Rechts wegen oder
tatsächlich keine Behandlung gewährt, die der Behandlung vergleichbar ist, die
der Mitgliedstaat den Bodenabfertigungsdienstleistern und selbst abfertigenden
Flughafennutzern des betreffenden Drittstaats auf seinen Flughäfen gewährt,
oder 
(b)         
Bodenabfertigungsdienstleistern und selbst
abfertigenden Flughafennutzern eines Mitgliedstaats von Rechts wegen oder
tatsächlich eine ungünstigere Behandlung als seinen eigenen
Bodenabfertigungsdienstleistern und selbst abfertigenden Flughafennutzern
gewährt, oder 
(c)         
Bodenabfertigungsdienstleistern und selbst abfertigenden
Flughafennutzern aus anderen Drittstaaten eine günstigere Behandlung als
Bodenabfertigungsdienstleistern und selbst abfertigenden Flughafennutzern eines
Mitgliedstaats gewährt.
2.                      
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigende Flughafennutzer aus Drittstaaten gelten als nach dem Recht dieses
Drittstaats errichtete juristische oder natürliche Person, die ihren
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im
Gebiet dieses Drittstaats hat. 
3.                      
Die Union und/oder die Mitgliedstaaten tragen dafür
Sorge, dass beim Recht auf Marktzugang in Drittstaaten keine Diskriminierung
zwischen Flughafennutzern aus der Union, die Dritten Bodenabfertigungsdienste
erbringen, und anderen Bodenabfertigungsdienstleistern aus der Union besteht.
Kapitel VIII – Berichterstattungs- und
Aufsichtspflichten
Artikel 37
Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten
1.                      
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor
dem 1. Juli jeden Jahres das Verzeichnis der Flughäfen mit Beschränkungen
in Bezug auf den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste gemäß
Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 14. 
2.                      
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor
dem 1. Juli jeden Jahres das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemäß
Kapitel IV über Zulassungsverfahren zugelassenen
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer. 
Artikel 38
Veröffentlichung von Flughäfen-Verzeichnissen 
Die Kommission veröffentlicht am Ende jeden
Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union die folgenden Informationen:
(a)                   
das Verzeichnis der Flughäfen der Union, die
zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens 5 Mio. Fluggäste
oder 100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten;
(b)                   
das Verzeichnis der Flughäfen der Union, die
zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens 2 Mio. Fluggäste
oder 500 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten;
(c)                   
das Verzeichnis der dem gewerblichen Verkehr
offenstehenden Flughäfen der Union;
(d)                   
das Verzeichnis der Flughäfen mit Beschränkungen
gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 14; 
(e)                   
das Verzeichnis der gemäß Kapitel IV über
Zulassungsverfahren zugelassenen Bodenabfertigungsdienstleister und selbst
abfertigenden Flughafennutzer.
Artikel 39
Bewertung und Berichterstattung
1.                      
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat spätestens fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung einen
Bericht über deren Anwendung vor. In dem Bericht werden insbesondere etwaige
erhebliche Auswirkungen auf die Qualität der Bodenabfertigungsdienste,
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen behandelt. Der Bericht enthält die
folgende Reihe von Indikatoren und Kriterien für eine repräsentative Auswahl
von Flughäfen: 
(a)                   
durchschnittliche Anzahl der
Bodenabfertigungsdienstleister auf Flughäfen der Union für die 11
Dienstleistungskategorien;
(b)                   
Anzahl der selbst abfertigenden Flughafennutzer auf
jedem Flughafen der Union für die 11 Dienstleistungskategorien;
(c)                   
Anzahl der Flughäfen mit Beschränkung der Anzahl
der Bodenabfertigungsdienstleister und Umfang der Beschränkung(en);
(d)                   
Anzahl der Unternehmen, die über eine Zulassung
eines Mitgliedstaates verfügen und ihrer Geschäftstätigkeit in einem anderen
Mitgliedstaat nachgehen;
(e)                   
Ansichten der beteiligten Akteure zum
Zulassungssystem (Zulassungskriterien, Aspekte der Durchführung, Preis usw.);
(f)                     
Anzahl der in der Union tätigen
Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer
(Gesamtsumme);
(g)                   
Preise und Managementsysteme für zentrale
Infrastruktureinrichtungen auf jedem Flughafen;
(h)                   
Marktanteil des Leitungsorgans des Flughafens am
Bodenabfertigungsgeschäft auf jedem Flughafen für die 11
Dienstleistungskategorien;
(i)                     
Marktanteil der Drittabfertigung anbietenden
Flughafennutzer auf jedem Flughafen für die 11 Dienstleistungskategorien;
(j)                     
sicherheitsrelevante Unfälle mit Beteiligung von
Bodenabfertigungsdiensten;
(k)                   
Ansichten der beteiligten Akteure zur Qualität der
Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen im Hinblick auf die Kompetenz des
Personals, Umweltschutz, Gefahrenabwehr und die Koordinierung von Tätigkeiten
(kollaborative Entscheidungsfindung, Notfallmaßnahmen, Aus- und Fortbildung,
Unterauftragsvergabe);
(l)                     
Mindestqualitätsnormen für
Bodenabfertigungsunternehmen;
(m)                 
Aspekte der Aus- und Fortbildung;
(n)                   
Personaltransfers und deren Auswirkungen auf den
Beschäftigtenschutz;
(o)                   
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Sektor
der Bodenabfertigung.
2.                      
Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei
der Erfassung von Informationen für den in Absatz 1 genannten Bericht
zusammen.
3.                      
Die Kommission kann gestützt auf diesen Bericht
entscheiden, ob eine Überarbeitung dieser Verordnung notwendig ist.
Kapitel IX - Sozialschutz
Article 40
Sozialschutz
Unbeschadet der Anwendung dieser Verordnung
und vorbehaltlich anderer Bestimmungen des Unionsrechts können die die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Schutz der
Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten.
Kapitel X – Anfechtung von Beschlüssen oder
Einzelmaßnahmen
Artikel 41
Rechtsbehelfe
1.                      
Die Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls die
Leitungsorgane von Flughäfen tragen dafür Sorge, dass jede Partei mit einem
legitimen Interesse ein Beschwerderecht in Bezug auf die nach Artikel 6
Absatz 2 (Drittabfertigung), Artikel 7 bis 10 (Auswahlverfahren),
Artikel 13 (Inselflughäfen), Artikel 23 und 24 (Zulassungsbeschlüsse),
Artikel 27 (Zugang zu zentralen Infrastruktureinrichtungen),
Artikel 28 (Entgelte für die Nutzung zentraler
Infrastruktureinrichtungen), Artikel 31 (Verhaltensregeln) und
Artikel 32 (Mindestqualitätsnormen) getroffenen Entscheidungen oder
Einzelmaßnahmen hat.
2.                      
Eine Beschwerde kann bei einem nationalen Gericht
oder einer anderen Behörde, die vom Leitungsorgan des betreffenden Flughafens
verschieden und soweit zweckmäßig von dessen Aufsichtsbehörde unabhängig ist,
vorgebracht werden. Soweit in dieser Verordnung vorgesehen, ist die unabhängige
Aufsichtsbehörde mit der Beschwerde zu befassen.
Kapitel XI – Durchführungsbefugnisse und
Befugnisübertragung
Artikel 42
Ausübung der Befugnisübertragung
1.                      
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird
der Kommission unter den Bedingungen dieses Artikels übertragen. 
2.                      
Die in den Artikeln 22, 32 und 33
festgelegte Befugnisübertragung wird der Kommission ab dem [Tag des
Inkrafttretens dieser Verordnung] für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.
3.                      
Die in Artikel 22, 32 und 33 genannte
Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der
darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren
Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in
Kraft sind, wird davon nicht berührt. 
4.                      
Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt
erlässt, übermittelt sie diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem
Rat. 
5.                      
Ein gemäß den Artikeln 22, 32 und 33
erlassener Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von zwei Monaten ab dem
Tag seiner Übermittlung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände
gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische
Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen,
dass sie keine Einwände haben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 43
Ausschussverfahren
1.                      
Die Kommission wird von einem Ausschuss im Sinne
der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt.
2.                      
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt
Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird die Stellungnahme
des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren
ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die
Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der
Ausschussmitglieder es verlangt.
3.                      
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird die Stellungnahme
des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren
ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die
Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der
Ausschussmitglieder es verlangt.
Kapitel XII – Schlussbestimmungen
Artikel 44
Aufhebung
Die Richtlinie 96/67/EG wird mit Wirkung ab
dem Datum, zu dem diese Verordnung anwendbar wird, aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten
als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 45
Übergangsbestimmungen
1.                      
Die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 96/67/EG
vor dem Datum, zu dem diese Verordnung anwendbar wird, ausgewählten
Dienstleister behalten ihre Zulassung zu den in der Richtlinie 96/67/EG
festgelegten Bedingungen bis zum Ende des ursprünglich geplanten
Auswahlzeitraums.
2.                      
Auf Flughäfen, auf denen gemäß Artikel 6
Absatz 2 der Richtlinie 96/67/EG nur zwei Dienstleister je
Dienstleistungskategorie ausgewählt wurden und auf denen gemäß Artikel 6
Absatz 2 dieser Verordnung mindestens drei Dienstleister ausgewählt werden
müssen, wird ein Auswahlverfahren gemäß Artikel 7 bis 13 dieser Verordnung
organisiert, so dass der dritte Dienstleister spätestens ein Jahr nach dem
Datum, an dem diese Verordnung anwendbar wird, ausgewählt ist und den
Dienstleistungsbetrieb aufnehmen kann.
3.                      
Die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/67/EG
erteilten Zulassungen gelten weiter bis zu deren Erlöschen, höchstens jedoch
für die Dauer von zwei Jahren nach dem Datum, an dem diese Verordnung anwendbar
wird.
4.                      
Erhält ein Unternehmen eine Zulassung gemäß dieser
Verordnung, so beantragt es innerhalb von zwei Monaten die Aufhebung etwaiger
Zulassungen, die ihm gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/67/EG erteilt
wurden. Läuft eine gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/67/EG erteilte
Zulassung jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Erteilung der neuen Zulassung
gemäß dieser Verordnung aus, so ist das Unternehmen nicht verpflichtet, deren
Aufhebung zu beantragen.
5.                      
Artikel 26 dieser Verordnung gilt nicht für
gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/67/EG erteilte Zulassungen.
Artikel 46
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Diese Verordnung gilt ab dem XX.XX.20XX [18
Monate nach dem Datum ihrer Annahme]. 
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG 
VERZEICHNIS
DER KATEGORIEN VON BODENABFERTIGUNGSDIENSTEN
1.                      
Die administrative Abfertigung am Boden/Überwachung
umfasst die folgenden Unterkategorien:
1.1.                
die Vertretung bei und die Verbindungen zu den örtlichen
Behörden und sonstigen Stellen, die im Auftrag des Flughafennutzers getätigten
Auslagen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für seine Vertreter;
1.2.                
die Kontrolle der Verladung,
Nachrichtenübermittlung und Telekommunikation;
1.3.                
die Behandlung, Lagerung und Verwaltung von
Ladeeinheiten;
1.4.                
alle sonstigen Überwachungsdienste vor, während und
nach dem Flug sowie alle sonstigen vom Nutzer geforderten administrativen
Dienste.
2.                      
Die Fluggastabfertigung umfasst jegliche Art von
Information und Betreuung – einschließlich jener im Rahmen des einschlägigen
EU-Rechts zu den Fluggastrechten – beim Abflug, bei der Ankunft, während des
Transits oder bei Anschlussflügen, einschließlich der Kontrolle der Flugscheine
und der Reiseunterlagen sowie der Registrierung des Gepäcks und dessen
Beförderung bis zu den Sortieranlagen.
3.                      
Die Gepäckabfertigung umfasst die Behandlung des
Gepäcks im Sortierraum, die Sortierung des Gepäcks, seine Vorbereitung für den
Abflug, das Be- und Entladen der Fahrzeuge oder Anlagen, mit denen das Gepäck
zwischen Flugzeug und Sortierraum befördert wird, sowie die Gepäckbeförderung
zwischen Sortierraum und Ausgaberaum.
4.                      
Die Fracht- und Postabfertigung umfasst die
folgenden Unterkategorien:
4.1.                
in Bezug auf die Fracht: bei Ein- und Ausfuhr sowie
während des Transits die Behandlung der Fracht, die Bearbeitung der
entsprechenden Unterlagen, die Zollformalitäten und alle zwischen den Parteien
vereinbarten oder umständehalber erforderlichen Sicherungsmaßnahmen;
4.2.                
in Bezug auf die Post: beim Eingang und Ausgang die
Behandlung der Post, die Bearbeitung der entsprechenden Unterlagen und alle
zwischen den Parteien vereinbarten oder umständehalber erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen.
5.                      
Die Vorfelddienste umfassen die folgenden
Unterkategorien:
5.1.                
das Lotsen des Flugzeugs bei der Ankunft und beim
Abflug;
5.2.                
die Unterstützung beim Parken des Flugzeugs und die
Bereitstellung der entsprechenden Mittel;
5.3.                
die Kommunikation zwischen dem Flugzeug und dem
Dienstleister, der die luftseitigen Dienste erbringt;
5.4.                
das Be- und Entladen des Flugzeugs, einschließlich
Bereitstellung und Einsatz der erforderlichen Mittel, sowie Beförderung der
Besatzung und der Fluggäste zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude sowie
Beförderung des Gepäcks zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude;
5.5.                
die Unterstützung beim Anlassen der Triebwerke und
die Bereitstellung der entsprechenden Mittel;
5.6.                
das Bewegen des Flugzeugs beim Abflug und bei der
Ankunft, die Bereitstellung und den Einsatz der erforderlichen Mittel;
5.7.                
die Beförderung, das Ein- und Ausladen der
Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug.
6.                      
Die Reinigungsdienste und der Flugzeugservice
umfassen die folgenden Unterkategorien:
6.1.                
die Innen- und Außenreinigung des Flugzeugs, den
Toiletten- und Wasserservice;
6.2.                
die Kühlung und Beheizung der Kabine, die Beseitigung
von Schnee und Eis vom Flugzeug, das Enteisen des Flugzeugs;
6.3.                
die Ausstattung der Kabine mit entsprechender
Bordausrüstung und deren Lagerung.
7.                      
Die Betankungsdienste umfassen die folgenden
Unterkategorien:
7.1.                
die Organisation und Durchführung des Be- und
Enttankens einschließlich Treibstofflagerung, auch wenn diese neben dem
Flughafen erfolgt, sowie Qualitäts- und Quantitätskontrolle der Lieferungen;
7.2.                
das Nachfüllen von Öl und anderen Flüssigkeiten.
8.                      
Die Stationswartungsdienste umfassen die folgenden
Unterkategorien:
8.1.                
die routinemäßigen Abläufe vor dem Flug;
8.2.                
spezielle, vom Flughafennutzer geforderte
Tätigkeiten;
8.3.                
das Vorhalten und die Verwaltung des
Wartungsmaterials und der Ersatzteile;
8.4.                
das Vorhalten einer Abstellposition und/oder einer
Halle zur Durchführung der Wartung.
9.                      
Die Flugbetriebs- und Besatzungsdienste umfassen
die folgenden Unterkategorien:
9.1.                
die Vorbereitung des Fluges am Abflughafen oder
anderenorts;
9.2.                
die Hilfe während des Flugs, unter anderem bei
einer während des Flugs gegebenenfalls erforderlichen Änderung des Flugablaufs;
9.3.                
die Dienste nach dem Flug;
9.4.                
allgemeine Hilfsdienste für die Besatzung.
10.                  
Die Transportdienste am Boden umfassen folgende
Unterkategorien:
10.1.            
die Organisation und Abwicklung der Beförderung von
Fluggästen, Besatzung, Gepäck, Fracht und Post zwischen verschiedenen
Abfertigungsgebäuden eines Flughafens, nicht jedoch Beförderungen zwischen dem
Flugzeug und einem anderen Ort auf dem Gelände des gleichen Flughafens;
10.2.            
alle speziellen, vom Flughafennutzer verlangten
Beförderungsdienste.
11.                  
Die Bordverpflegungsdienste (Catering) umfassen die
folgenden Unterkategorien:
11.1.            
die Verbindungen mit den Lieferanten und der
Verwaltung;
11.2.            
die Lagerung der Nahrungsmittel, der Getränke und
des für die Zubereitung erforderlichen Zubehörs;
11.3.            
die Reinigung des Zubehörs;
11.4.            
die Vorbereitung und Lieferung der Nahrungsmittel
und Getränke sowie des entsprechenden Zubehörs.
[1]               Schätzung der IAHA (Verband der unabhängigen Abfertiger)
für die Verbandsmitglieder. Da nicht alle Bodenabfertigungsdienstleister
Mitglied des IAHA sind, könnten in der Bodenabfertigung mehr als 110 000
Personen beschäftigt sein.
[2]               Quelle: Konsultation der beteiligten Akteure und
Marktbeobachtungs-Jahresberichte (Air market observatory - Annual reports),
abrufbar unter       http://ec.europa.eu/transport/air/observatory_market/annual_reports_en.htm.
[3]               KOM(2010) 623.
[4]               KOM(2006) 821 endg.
[5]               Erklärung
vom 7. April 2011 der EU-Handelsverbände, die die Flughäfen (ACI-Europe),
die unabhängigen Abfertiger (IAHA) und die Gewerkschaften (European Transport
Federation, ETF) vertreten. abrufbar unter                https://www.itfglobal.org/files/seealsodocs/28646/Statement%20GH%20ACI%20IAHA%20ETF%20070411.pdf.
[6]               Entschließung des Europäischen Parlaments vom
11. Oktober 2007 zum Thema „Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der
Weg zu mehr Effizienz“ (2007/2092(INI)), abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-0433+0+DOC+XML+V0//DE.
[7]               „Study on the impact of Directive 96/67/EC on Ground
Handling Services 1996-2007“, Airport Research Center, Februar 2009, abrufbar
unter http://ec.europa.eu/transport/air/studies/doc/airports/2009_02_ground_handling.pdf.
[8]               „Possible revision of Directive 96/67/EC on access to
the groundhandling market at Community airports“, Steer Davies Gleave, Juni
2010, abrufbar unter http://ec.europa.eu/transport/air/studies/airports_en.htm.
[9]               Der AUC ist ein auf jedem Flughafen eingesetzter Ausschuss
der Vertreter der Flughafennutzer (d. h. der Luftfahrtunternehmen).
[10]             Zentrale Infrastruktureinrichtungen sind Infrastrukturen
zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten, die aufgrund ihrer Komplexität
bzw. aus Kosten- oder Umweltschutzgründen nicht geteilt oder in zweifacher
Ausführung geschaffen werden können. 
[11]             Rechtssache C-460/02, Kommission / Italien, Urteil vom
9. Dezember 2004. Rechtssache C-386/03, Kommission / Deutschland,
14. Juli 2005. 
[12]             ABl. C […] vom […], S. […].
[13]             ABl. C […] vom […], S. […].
[14]             ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.
[15]             KOM(2011) 144 endg. 
[16]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[17]             Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.
[18]             ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.
[19]             ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1.