CELEX: C2004/156/10
Language: de
Date: 2004-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-174/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. April 2004

12.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/5
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. April 2004
   (Rechtssache C-174/04)
   (2004/C 156/10)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 13. April 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa und Claudio Loggi.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Decreto-legge Nr. 192 vom 25. Mai 2001, umgewandelt in das Gesetz Nr. 301 vom 20. Juli 2001 über „Dringlichkeitsvorschriften zur Wahrung der Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse spezifischer Bereiche öffentlicher Dienstleistungen“, insoweit nicht mit Artikel 56 EG vereinbar ist, als es die automatische Aussetzung der Stimmrechte für die Aktienpakete vorsieht, die über die Grenze von 2 % des Gesellschaftskapitals von Gesellschaften hinausgehen, die in den Sektoren für Elektrizität und Gas tätig sind;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Decreto-legge Nr. 192/2001 verstoße gegen Artikel 56 EG, da es die automatische Aussetzung der Stimmrechte für die Aktienpakete vorsehe, die über die Grenze von 2 % des Gesellschaftskapitals von Gesellschaften hinausgingen, die in den Sektoren für Elektrizität und Gas tätig seien. Eine solche Grenze bewirke eine unterschiedliche und restriktive Behandlung der Investitionen, die eine bestimmte Kategorie von Anlegern vornehme, und behindere daher die Freiheit des Kapitalverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Insbesondere schrecke diese Beschränkung jedes öffentliche Unternehmen, das potenziell am Erwerb von Anteilen an den fraglichen Gesellschaften interessiert sei, ab, da es diesem Unternehmen nicht möglich sei, an den Entscheidungen der Gesellschaft wirksam teilzuhaben und einen Einfluss auf ihre Leitung auszuüben.