CELEX: 31976R1298
Language: de
Date: 1976-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des Rates vom 1. Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976

Avis juridique important

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31976R1298

Amtsblatt Nr. L 146 vom 04/06/1976 S. 0003 - 0004

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1298/76 DES RATES  VOM 1 . JUNI 1976  ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND INTERNATIONALE ORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1976  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 4 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND INTERNATIONALE ORGANISATIONEN HABEN IHREN BEDARF AN MILCHEIWEISSSTOFFEN ANGEMELDET . DIESE EIWEISSSTOFFE KÖNNEN IN FORM VON MAGERMILCHPULVER GELIEFERT WERDEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WORDEN IST UND BESTIMMTEN QUALITÄTSKRITERIEN ENTSPRICHT .  EINE SOLCHE LIEFERUNG MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN MENGEN AN MAGERMILCHPULVER UND DER NOTWENDIGKEIT DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE MARKTVERHÄLTNISSE NICHT ZU STÖREN .  DIE VORHANDENEN MENGEN LASSEN DIE LIEFERUNG VON 55 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1976 ZU .  SOLLTEN DIE SICH IN ÖFFENTLICHEN LAGERN BEFINDLICHEN MAGERMILCHPULVERMENGEN ES NICHT ERLAUBEN , DIE GENANNTE LIEFERUNG DURCHZUFÜHREN , ODER NICHT DEN MERKMALEN FÜR IHRE BESONDERE BESTIMMUNG ENTSPRECHEN , INSBESONDERE WENN DIESE EINE ANDERE VERPACKUNG ODER DEN ZUSATZ VON VITAMINEN UND ANDERE ZUSÄTZE ERFORDERLICH MACHT , SO MUSS DIE LIEFERUNG DURCH ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT GESICHERT WERDEN .  UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE HILFE DIE BEDÜRFTIGEN TATSÄCHLICH ERREICHT , EMPFIEHLT ES SICH , DIE FINANZIERUNG BESTIMMTER KOSTEN FÜR DIE HERANFÜHRUNG UND VERTEILUNG ZU ÜBERNEHMEN .  DA DIE LIEFERUNG ZUM GÜNSTIGSTEN PREIS ERFOLGEN SOLL , IST ES ANGEBRACHT , EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN VORZUSEHEN . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN ES JEDOCH ZWECKMÄSSIG SEIN , AUS GRÜNDEN EINER RASCHEREN ABWICKLUNG AUF EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ZURÜCKZUGREIFEN .  ES EMPFIEHLT SICH , DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BEI ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUF DEM MARKT VORGESEHENEN MASSNAHMEN WIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEI BEREITSTELLUNG AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 804/68 FESTZULEGEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1976 WERDEN BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN 55 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DAS MAGERMILCHPULVER NACH ARTIKEL 1 WIRD GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEKAUFT .   ( 2 ) GESTATTEN DIE MAGERMILCHPULVERMENGEN IN ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG NICHT DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE LIEFERUNG ODER WEISEN SIE NICHT DIE FÜR IHRE BESONDERE ZWECKBESTIMMUNG ERFORDERLICHEN EIGENSCHAFTEN AUF , INSBESONDERE WENN DIESE EINE ANDERE VERPAKKUNG ODER DIE BEIGABE VON VITAMINEN UND ANDERE ZUSÄTZE ERFORDERLICH MACHT , SO WIRD DIE LIEFERUNG DURCH ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SICHERGESTELLT . DIESER ANKAUF WIRD SO DURCHGEFÜHRT , DASS DIE NORMALE PREISENTWICKLUNG AUF DEM MARKT NICHT GESTÖRT WIRD .  ARTIKEL 3  ZU DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZWECKEN  A ) WIRD VON DER GEMEINSCHAFT DER WERT DES MAGERMILCHPULVERS AUF DER FOB-STUFE ODER EINER ENTSPRECHENDEN STUFE FINANZIERT ;  B ) KANN VON DER GEMEINSCHAFT AUSNAHMSWEISE NACH EINEM VOM RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 GEFASSTEN BESCHLUSS TEILWEISE ODER GANZ FINANZIERT WERDEN :   - DIE HERANFÜHRUNG BIS ZUR GRENZE DES EMPFÄNGERLANDES UND GEGEBENENFALLS BIS ZU DEN BESTIMMUNGSORTEN ,   - DIE VERTEILUNG , WENN DIESE ÜBER EINE INTERNATIONALE ORGANISATION VORGENOMMEN WIRD .  ARTIKEL 4  DER BETRAG DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN KOSTEN WIRD VON DER MIT DER AKTION BEAUFTRAGTEN INTERVENTIONSSTELLE INSGESAMT ODER TEILWEISE IN FORM EINES PAUSCHALEN BEITRAGS AN DAS EMPFÄNGERLAND ODER DIE EMPFÄNGERORGANISATION GEZAHLT , WENN DIE MIT DIESEM LAND ODER DIESER ORGANISATION VEREINBARTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DIES VORSEHEN .  ARTIKEL 5  FÜR DIE LIEFERUNG DER WARE AUF DER FOB-STUFE ODER AUF EINER ENTSPRECHENDEN STUFE UND GEGEBENENFALLS FÜR IHRE HERANFÜHRUNG VON DIESER STUFE AN SOWIE FÜR IHREN ETWAIGEN ANKAUF AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT WIRD UNBESCHADET DES ARTIKELS 4 EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN DURCHGEFÜHRT ; DIES GILT NICHT IN AUSNAHMEFÄLLEN , BEI DENEN EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE BESCHLOSSEN WIRD .  ARTIKEL 6  DER BESCHLUSS ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 SOWIE IN DIESEM FALL DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ UND ZU ARTIKEL 5 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .  ARTIKEL 7  DIE EMPFÄNGERLÄNDER UND -ORGANISATIONEN SOWIE DIE IHNEN ZUGETEILTEN MENGEN WERDEN VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGELEGT .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JUNI 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . C 100 VOM 3 . 5 . 1976 , S . 37 .