CELEX: 51973PC2024
Language: de
Date: 1973-12-03
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs-und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2024
Vol. 1973/0358
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)2024 endg.
                                                  Brüssel , den 3 * Dezember 1973
                                  Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
               zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
               staaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Licht­
               signaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr­
               zeuganhänger
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K(M 73 ) 2o24 endg.
 ---pagebreak--- A VLGEMEINES
1 . Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Betriebserlaubnis
    mit gemeinschaftlicher Geltung für Kraftfahrzeuge , das Gegen­
    stand der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 war ( l ),
    fügt sich auch das Kapitel über die Beleuchtungs- und Licht-
    signaleinrichtungen . Dieses Kapitel sieht eine oder mehrere
    Richtlinien vor , in denen die technischen Vorschriften und
    die Prüfverfahren festgelegt v/erden , denen die verschiedenen
    Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen hinsichtlich ihrer
    Bauart sowie ihrer Anbringung am Fahrzeug entsprechen müssen ,
    wenn eine EWG-Zulassung dieser Einrichtungen oder die Erteilung
    der EWG-Betriebserlaubnis für diese Fahrzeuge beantragt wird .
2 . Am 16 . Juli 1968 ( 2 ) hatte die Kommission den Rat einen Richt-
    linienvorschlag über die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-
    tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger unterbreitet ;
    der Rat konnte diesen Vorschlag jedoch erst im Jahre 1971 prüfen .
    Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gruppe "Wirtschaftsfragen n des Rates
    die eine Überarbeitung des Kommissionsvorschlags als unerläßlich
    ansah , beschlossen , die Prüfung dieses Dokuments auszusetzen , bis
    die Kommission dem Rat eine Ergänzung zu ihrem ursprünglichen
    Vorschlag oder einen neuen Vorschlag unterbreitet .
3 . Die zuständigen Dienststellen der Kommission haben sodann in
    Zusammenarbeit mit Sachverständigen , insbesondere im Rahmen
    der Arbeitsgruppe "Beseitigung der technischen Handelshemmnisse
    - Kraftfahrzeuge ", eine Überarbeitung vorgenommen .
    Ergebnis dieser Überarbeitung waren so erhebliche Änderungen
    am ursprünglichen Vorschlag - die teilweise auf den technischen
    Fortschritt und teilweise auf die Ergebnisse der gleichzeitigen
    ( 1 ) Amtsblatt Nr . L k2 vom 23.2.1970
    ( 2 ) Amtsblatt Nr . C 125 vom 28.11.1968
 ---pagebreak---                                     - 2-
     Erörterungen in anderen internationalen Gremien zurückzuführen waren -.
     dass die ~               ..   - -          Kommission es als zweckdienlich
     erachtet hat , einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen , da eine voll­
      ständige Neufassung des bereits vorgelegten Richtlinienvorschlags erforder­
     lich wurde .
     Zur einer einheitlicheren Strukturierung der Richtlinie über den Anbau der
     Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen ist es ausserdem zweckmässig
     erschienen , in diese die   Anbau-Urschriften über ?ahrt richten armei er
      'dnsubeziehen .
     Diese Fusion wurde andererseits im Rahmen der Erörterungen im Rat in Be­
     tracht gezogen , wo dieser Vorschlag bereits ein weitgehende Zustimmung
     erhalten hattD .
     Leichte Änderungen wurden jedoch vorgenommen , um den letzten Fortschritt
     der Technik Rechnung zu tragen .
     Der vorliegende neue Richtlinienvor schlag bezieht sich auf die Vorschrif­
     ten für den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an den
     Fahrzeugen ; weitere Richtlinienvorschläge werden für die Bauvorschriften
     jeder dieser Beleuchtungs- und Lichtsignal einrichtungen ausgearbeitet .
11 • GLEDBRUHG DES RICHTL IITIPATVORSCirELAGS HEBST KOHSHTAR
     In Artikel 1 ist der Geltungsbereich der Richtlinie festgelegt , der auf
     Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Höchstge­
     schwindigkeit von über 25 km/std . ausgedehnt virdj ausgenommen sind Schienen­
     fahrzeuge , landwirtschaftliche Maschinen und Schlepper sowie Strassenbau-
     maschinen .
     Durch Artikel 2 worden die Vorschriften über den Anbau der obligatorischen
     oder fakultativen Beleuchtungs- und Lichtsignal einri cht1,mgen naen Absatz
     1.5.7 bis 1.5.20 von Anhang I in das EI /G-Betriebserlaubnisverfahren einge­
     gliedert .
     Artikel 3 ist eine besonderer Artikel ; der aufgenommen wurde , um zu ermög­
     lichen , dass in einigen neuen Mitglied Staaten ., die bisher kein Betriecser-
     laubnisverfahren mit nationaler Geltung kennen . Fahrzeuge benutzt werden
     können , die den Vorschriften der Richtlinie entsprechen .
     Artikel 4 entspricht einem Anliegen der Sicherheit , da er vorschreibt , dass
     Änderungen an bestimmten Beuteilen oder Eigenschaften eines Fahrzeugtyps eine
     neue Prüfung bedingen , gegebenenfalls in Verbindung mit einem neuen Prüfbe-
     richt , Die Behörde , die die Betriebserlaubnis erteilt , befindet darüber , ob
     diese vom Konstrukteur mitgeteilten Änderungen eine neue Kontrolle unf folg­
     lich die Erstellung eines neuen Prüfberichts erforderlich machen oder nicht .
 ---pagebreak---                            - 3 -
Die Liste der Faktoren oder Merkmale , die auf den Anbau von
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen von Einfluß sind ,
ist in Anlage I beigefügt .
Artikel 5 bezeiht sich auf das Verfahren zur Anpassung der
Vorschriften der Anlagen an den technischen Fortschritt ; dieses
Verfahren ist in Artikel 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar y
1970 über die Betriebserlaubnis der Kraftfahrzeuge und der Kraft-
fahrzeuganhänger beschrieben .
Artikel 6 sieht eine zweifache Frist vor ; vor Ablauf der ersten
Frist müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur
Erfüllung der Richtlinie annehmen und veröffentlichen ; dies kann
an einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der Frist erfolgen . Die
zweit© Frist legt den Zeitpunkt fest , an dem die Mitgliedstaaten
die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften gleichzeitig durch­
führen müssen . •'
Die Kommission ist der Ansicht , daß diese neue Fassung des Schluß-
artikels , der allen Richtlinienvorschlägen gemeinsam ist , die
Übertragung der gemeinschaftlichen Vorschriften in die nationale
Gesetzgebung der Mitgliedstaaten erleichtern dürfte .
Artikel 6 sieht vor , daß die Kommission innerhalb angemessener
Fristen über alle von den Mitgliedstaaten auf dem von der Richt­
linie betroffenen Gebiet geplanten Bestimmungen unterrichtet wird ;
diese Unterrichtung soll die Kommission in die Lage versetzen ,
gegebenenfalls Bemerkungen hierzu vorzubringen .
Die technischen Anhänge enthalten mehrere Definitionen , ferner
die Fristen für das Verfahren der Beantragung der EWG-Betriebs-
erlaubnis , die allgemeinen und besonderen Vorschriften für den
Anbau der einzelnen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
am Fahrzeug sowie ein Muster des Betriebserlaubnisbogens eines
Fahrzeugtyps hinsichtlich der Beleuchtungs- und Lichtsignalein-
richtungen .                                   ■"
Trotz langwieriger und schwieriger Erörterungen innerhalb der
Arbeitsgruppe "Kraftfahrzeuge ", den den zuständigen Dienststellen
der Kommission bei der Ausarbeitung der Richtlinienvorschläge
beisteht , konnte unter den Sachverständigen der Mi.tgliedstaaten
                             *.     .  .  •        • • /♦ •
 ---pagebreak---                                 - h ,
    weitgehende Übereinstimmung erzielt werden ; einige Punkte
    blieben jedoch ungeklärt , Und einige Sachverständigen machten
    hierzu ausdrücklich Vorbehalte . Die zuständigen Dienststellen
 ,  der Kommission haben dennoch Lösungen vorgelegt , die den An­
    sichten der Sachverständigen und den Zielen der Richtlinie
    Rechnung tragen , d.h . der Beseitigung der Handelshemmnisse unter
    Einhaltung der Normen der Verkehrssicherheit .
    Dennoch ist es angezeigt , die strittigen Punkte sowie die Vor­
    behalte zu den vorgeschlagenen Lösungen hier aufzuführen ,
1 . Die britischen Sachverständigen schlagen vor , ab einem bestimmten
    Zeitpunkt als Bedingung für die Erteilung einer EVG-Betriebserlaub-
    nis für ein Fahrzeug für die Bremsleuchten und die Fahrtrichtungs­
    anzeiger den doppelten Lichtstärkepegel zwingend vorzuschreiben .
    Sie sind der Ansicht , daß dieses System , das die Sichtbarkeit
    der Signale bei Tageslicht verbessern soll , ohne die Blendgefahr
    bei Nacht zu verstärken , aus Gründen der Sicherheit angenommen
    werden sollte .
    Eine Verordnung , wonach im Vereinigten Königreich der doppelte
    Lichtstärkepegel für diese Einrichtungen vorgeschrieben ist , lag
    bereits vor . Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
    war ursprünglich auf den 1 . Juli 1973 festgesetzt , wurde jedoch
    erstmals am 1 . Januar 197 ^ und schließlich auf Antrag der Kommi­
    ssion " sine die " vertagt , da man hofft , die Regierungen der übri­
    gen Mitgliedstaaten von der Zweckdienlichkeit dieser neuen Ver­
    ordnung zu überzeugen .            ; *
    Die Sachverständigen der übrigen Mitgliedstaaten räumten zwar
    ein , daß diese Einrichtungen Vorteile hinsichtlich der verbesser­
    ten Verkehrssicherheit zu bieten vermögen , sprachen sich jedoch
    gegen eine solche zwingende Vorschrift aus , denn diese Syateme
    erfüllen derzeit noch nicht alle Voraussetzungen für eine
    industrielle Fertigung . Unter den noch zu lösenden Problemen
    können genannt v/erden :
    a ) Die zusätzliche Verzögerung bei der Betätigung der Brems­
                                                      • · /· ·
 ---pagebreak---                                 -5 -
         leuchten bei Nachtfahrt entspricht einer Fahrtstrecke , die
         zu Unfällen führen kann ;
     b ) eine Erhöhung der Lichtstärke um nur 20 % rechtfertigt -
         angesichts der verlängerten Ansprechzeit dieser Vorrichtungen -
         nicht , diese Einrichtungen zwingend vorzuschreiben ^
     c ) die tatsächlichen Vorzüge dieser Einrichtungen sind angeblich
         noch nicht hinreichend nachgewiesen , insbesondere hinsicht­
         lich der' Kosten-Nutzenanalyse ;
     d ) Schwierigkeiten könnten auftreten im Zusammenhang mit der
         Vorschrift des tfarnblinklichts .
     Die Kommission ist dor Ansicht , daß die Einrichtungen mit doppeltem
     Lichtstärkepegel für die Bremsleuchten und die Fahrtrichtungsan­
     zeiger wirkliche Vorzüge hinsichtlich der Verkehrssicherheit bieten
     könnten , sobald erst die genannten Probleme endgültig gelöst sind .
     Die Kommission wird nicht versäumen , dann die erforderlichen
     Änderungen zur Richtlinie mit den ea besten geeigneten Verfahren
     vorzuschlagen .
2 . Für die Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht wurden
   ■ zwei Farben vorgeschlagen , nämlich weiß und selektives Gelb ,
     die Wahl bleibt den Benutzern überlassen . Die französischen Sach­
     verständigen machten ausdrückliche Vorbehalte dagegen , daß die
     Wahl der Farbe dem Benutzer überlassen bleibt . Nach ihrer Ansicht
     sollte diese Wahl vom Einfuhrland getroffen werden , das frei sein
     sollte , entweder beide Farben zuzulassen oder eine der beiden zu
     untersagen . Diese Lösving konnte nicht angenommen werden , da es
     sich hier um ein klassisches Hemmnis für den Handel mit Fahr­
     zeugen handelt .
     Frankreich ist derzeit das einzige Land der Gemeinschaft , das für
     die Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht als einzige
     Farbe selektives Gelb vorschreibt .
     Keine der beiden Farben bietet entscheidende Vorteile ; die weiße
     Farbe verbesoert die Sicht , verursacht jedoch eine stärkere Blen­
     dung der Fahrer von Fahrzeugen aus der Gegenrichtung ; selektives
     Gelb behindert die Fahrer dieser Fahrzeuge weniger , verringert
                                                            • •/• t
 ---pagebreak---                                      - 6 -
    jedoch die Sicht des Fahrers ; die Kommission hat daher beschlossen ,
    beide Farben zuzulassen und die Wahl den Benutzern zu tfberlassen .
3 . Bezüglich der Ausrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht , namentlich
    zu der Vorschrift (Iber die Absenkung des Abblendlichtbundeis , die ohne wei­
    teres Eingreifen zwischen 0,5 '/o und 2,5 > liegen muss , wenn die Absenkung
    des Scheinwerfers bei leerem Fahrzeug mit einer Person auf dem Fährersitz
    auf 1,5 % eingestellt ist , haben die italienischen und die dänischen Sach­
    verständigen einen Vorbehalt vorgebracht : die Italiener hinsichtlich der
    Vorschrift im    allgemeinen , die Dänen hinsichtlich der Voreinstellung
    der Absenkund auf 1,5
4 » Zu der Anbringungshöhe aller hinteren Leuchten , die auf mindestens
    350 mm tlber dem Boden festgelegt wurde , machten die italienischen Sach­
    verständigen einen Vorbehalt , da nach ihrer Ansicht dieser Abstand auf
    400 mm festgelegt werden sollte .
5 » FUr das Warnblincklicht schlägt die Kommission im Hinblick auf eine
    grössere Verkehrssicherheit vor , diese Einrichtung zwingend vorzuschreiben :
    die Italienischen Sachverständigen haben hierzu einen Vorbehalt gemacht .
6 . Ftir die Nebel schlussleuchte schlägt die Kommission im Hinblick auf
    eine grössere Verkehrssicherheit vor , diese Einrichtungen zwingend
    vorzuschreiben j die italienischen und britischen Sachverständigen
    haben hierzu einen Vorbehalt gemacht .
7 . Die vorgeschlagene Vorschrift , wonach der Abstand zwischen der
                                                       * « •/• •
 ---pagebreak---                                  - ? -               III/1 7^6/71 -Rev. 6-D
                                                     Orig . : F
      Nebelschlußleuchte und der Bremsleuchte in allen Fällen über 100 am
      sein sollte , war Gegenstand eines Vorbehalts der französischen
      Sachverständigen .
111 • ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND
      SOZIALATISSCHUSS'ES
      Die Stellungnahme dieser beiden Organe ist nach Artikel 100
      Absatz 2 erforderlich .
 ---pagebreak---   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur (Mindung der Europäischen Wirt schaft sgeme in–
  Bohafty insbesondere auf Artikel 100 ,
  auf Vorschlag der Kommission,
  nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialaucschusses , und
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzel–
  staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , "betreffen unter anderen;
  auch den Anbau der Beleuchtungs- und Licht Signaleinrichtungen«
  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat' zu Mitgliedstaat verschieden»
• Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass von allen Mitgliedstaaten –
  entweder zusatzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung – gleiche
  Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EUG-Betriebserlaubnis-
  verfahren gemäss Richtlinie des Rates vom 6® Februar 1970 zur Angleichung
  der Pechtsvorechriften der Mitgliedstaaten t!ber die Betriebserlaubnis für
  Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (*) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden
  kann»
  Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau der Beleuchtungs– und
  Licht Signaleinrichtungen werden in anderen Einzelrichtlinien behandelt
  werden.
  Die Ar-gleihhung der innerstaatlichen Richtsvorschriften Uber Kraftfahrzeuge
  beinhalten eine Anerkennung unter Mitgliedstaaten der von jedem von ihnen
  auf grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen ? ein derartiges
  System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , dass diese Vorschriften
  von allen Mitgliedstaaten von einem gleichen Datum an angewendet werden.
  (*) ABL, Nr. L 42 . vom 23.2.1970, S. 1
 ---pagebreak---     /
                                     - 2 -
HAT FOLGEIDS EICIITLEnE ERLASSEIT :
                                   Artikel 1
Als Fahrzeuge in Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienen­
fahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeit smaschinen sowie anderen
Arbeitsmaschinen – alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraft­
fahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauart­
bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger#
                                   Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebner>-
laubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aus Gründen des
Anbaus der in Punkt 1 , 5*7 * bis 1#5«20 von Anhang I aufgezählten vorgeschrie­
benen oder zulässigen Beleuchtungs– und Licht Signaleinrichtungen nicht ver­
weigern, wenn si0"in Üb ereinrt immuhg 1 niit den ih Anhang I dieskr Richtlinie
vorgesehenen Vorschriften angebaut, simd9
           * .'
                                   Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfon den Verkauf , die Zulassung, die Inbetriebnahme
oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen des Anbaus der in Punkt
lc5«7 bis 1«5»20 von Anhang I aufgezählten vorgeschriebenen oder zulässigen
Beleuchtungs- und Licht Signaleinrichtungen nicht verweigern , wenn sisrin
Übereinstimmung mit den in Anhang I. dieser Richtlinie vorgesehenen Vor­
schriften angebaut sind* • "                                         ;
  V
                                   Artikel 4
Der Kitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die er­
forderlichen Massnahmen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird,
die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Punkt 1»1 » betrifft «
 ---pagebreak--- Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates "befinden darüber , ob der
geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht
erstellt werden muss« Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung
ergibt , dass die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden»;-
                                      Artikel 5
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt
notwendig sind, verden nach den Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie
des Rates vom 6* Februar 1970 &ur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Kitgliedstaaten Uber die Betriebserlaubnis f'lr Kraftfahrzeuge und Kraft-
fahrzeuganhänger erlassen»
                                      Artikel 6
1 « Die Ilit gl iedst ant en erlassen und veröffentlichen vor dem 1 » Januar 1975
    die Bestimmungen, die n$tig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen ,
    und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis « Sie wenden
    diese Bestimmungen ab« 1# Oktober 1975 an-
2 « Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner
    dafür, dass die Kommission von allen weiteren Entwürfen , Rechts- Und
    Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten
    Gebiet zu erlassen beabsichtigen , sö rechtzeitig unterrichtet wird, dass
    sie dazu Stellung nehmen kann»
                                     Artikel 7
    Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet »
 ---pagebreak---                              ANHANG I
       ■ ANBAU VON 3 ?T .F !JCH früNGS - UND LICHTS TGNAI^-
                      EINRICHTUNGPJN
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN                                     ,    .
Im Sinne dieser Richtlinie gilt :
"Fahrzeugtyp " hinsichtlich der Beleuchtungs-. und Lichtsignalein-
rjucirtungon " sind Fahrzeuge , die untereinander keine wesent­
lichen Unterschiede aufweisen . Solche Unterschiede können ins­
besondere folgende sein :
Abmessungen und äußere Form des Fahrzeugs ,
Anzahl und Anbringungsort der Geräte ,
Es gelten ebenfalls nicht als " andere Fahrzeugtypen "
Fahrzeuge , die im Sinne von Punkt 1.1.1 . und 1,1.2 . Unter­
schiede aufweisen , die jedoch keine Änderungen der Art , der .
Anzahl , der Lage und der geometrischen Sichtbarkeit der für
den betreffenden Fahrzeugtyp vorgeschriebenen Leuchten ver­
ursachen .
Fahrzeuge mit oder ohne zusätzliche Leuchten                _   •
"Qnerebene " , eine zur mittleren Fahrzeuglängsebene senkrecht
stehende Vertikalebene ;
^'Leere s Fahrzeug " ist das Fahrzeug im fahrbereiten Zustand
nach~Segriffsbestimmung von Punkt 2.6 ., Anhang I , (Muster
des Srhebungsbogens ) zur Ratsrichtiinie vom 6 . Februar 1970
über die' Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre An -,
hänger -, jedoch ohne Fahrer : '■
"Eeladenes Fahrzeug " ist das bis zu seinem , v.cm Hersteller
angegebenen technisch zulässigen Höchstgewicht beladene
Fahrzeug . Der Hersteller setzt auch die ; Verteilung des Ge­
wichts auf die Achsen nach dem fca Snsatz 1 . beschriebenen
Verfahren fest .
"Leuchte " ist ein Gerät , das dazu dient , die Fahrbahn zu
bgälüaahten ( Scheinwerfer ) oder ein Lichtsignal abzugeben .
Als "Leuchten " gelten ferner die Beleuchtungseinrichtungoi
für das hintere Kennzeichen sowie die Rückstrahler •
"Äquivalente Leuchten " sind Leuchten , "die . die gleiche Funktion
haben und in dem Zulassungsland genehmigt sind'; diese Leuchten
können unterschiedliche Eigenschaften haben , sofern sie -den
Forderungen des vorliegenden Anhangs entsprechen .
 ---pagebreak---                                               - 2 -
1«5«2 .           "Unabhängig e Leuchten " sind Leuchten mit getrennten leuchten­
                  den Flächen , getrennten Lichtquellen und getrennten Gehäiisen ;
1.5*3 »           " Zusammengebaute Leuchten " sind Geräte , die getrennt 'leuchtete.«
                  Flächen , getrennte Lichtquellen , jedoch gemeinsame Gehäuse haben ;
1.5.4 .           "Kombinierte Leuchten " sind Geräte , die getrennte leuchtende
                  Flächen jedoch die gleiche Lichtquelle und das gleiche Gehäuse
                  haben ;
1 . 5*5'          " Ineinander geb aute Le uchten " sind Geräte , die getrennte Licht­
                  quellen' ( oder eine einzige Lichtquelle , die unter unterschied­
                  lichen Bedingungen brennt ) und das gleiche Gehäuse haben so­
                  wie teilweise oder völlig geraeinsame leuchtende Flächen . . ;
1.5 » 6 .         "Ve rdeckbarer Scheinwerfer " ist ein Scheinwerfer , der teilweise
                  oder vollständig verdeckt werden kann , wenn er nicht gebraucht
                  wird . Bies kann erreicht werden durch eine bewegliche Abdeckung
                  oder durch Lagenänderung des Scheinwerfers oder durch andere
                  geeignete Mittel . Im besonderen sind " Versenkscheinwerfer "
                  solche Scheinwerfer , die durch Änderung der Lage in der Karos­
                  serie verschwinden können ;
1 .5. 7«          "S che ir we rfer für Fernlicht " ist ein Scheinwerfer , der dazu
                  dient , die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug
                  auszuleuchten ; ......
1.5*8 .           "'Sch einwerfer für Abblendli chf'ist ein Scheinwerfer , der dazu
                  dient , die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten , ohne die
             '    Führer der entgegenkommenden Fahrzeuge oder andere Verkehrs­
                  teilnehmer zu blenden oder mehr als unvermeidbar zu stören ;
1*5»9 »           "Nebelscheinwerfer " ist ein Scheinwerfer , der dazu dient , die
                  Beleuchtung der Fahrbahn bei Nebel , Schneefall , Wolkenbrüchen
                  oder Staubwolken zu verbessern ;
1.5 « 10 .        "Rück fahrleuchte " ist eine Leuchte , die dar-u bestimmt ist , die
                  Fahrbahn hinter . dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Ver­
                  kehrsteilnehmern anzuzeigen , daß das .Fahrzeug rückwärts fährt
                • oder rückwärts zu fahren beginnt ;
1.5-11 «          "Fahrtricht ungsa nzeiger " ist eine Leuchte * die dazu dient ,
                  anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen , daß der Führer die Ab­
                  sicht hat , die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern ;
1.5 » 12 .        "Warnblinklicht 1' ist das gleichzeitige Blinken aller Fahrt­
                  richtungsanzeiger . Es ist dazu bestimmt , anderen Verkehrsteil­
                  nehmern die besondere Gefahr anzuzeigen , die das Fahrzeug im
                  Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt ;
1 . 5 . 13 .      '1B re as leuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , anderen Ver­
                  kehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen t daß sein ..
               . Führer die Eetriebsbremse betätigt ;
1 . 5.14 . '      "Belguchtunpseinri chtung für das hintere Kennzeichen " ist eine
                  Einrichtung , die dazu dient j den Anbringungsorc für das hintere
                  Kennzeichenschild zu beleuchten ; sie kann aus verschiedenen
                  optischen Teilen zusammengesetzt sein..
1=5 » 15          ''Vor dere Begrenzungsleuchte " ist e.ine : Leuchte 5 die dazu dient ,
                  das Vorhandensein des Fahrzeugs und seine Breite von vorne
                  anzuzeigen ;
1.5,1b .          "Schlußleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhanden­
                  sein und die Breite des Fahrzeugs von hinten anzuzeigen ;
 ---pagebreak---                                       - 3 -
1.5 « 17 » "Nebel. Schlußleu chte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das \lor-
       '   handensein des Fahrzeugs bei dichtem Nebel von hinten" besser an­
           zuzeigen ;
1.5-18 .   "Parkleuc hte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein
           eines Fahrzeugs öhne Anhänger beim Parken innerhalb geschlossener
           Ortschaften anzuzeigen . Sie ersetzt in diesem Fall die Begrenzungs-
           und Schlußleuchten ;
1.5 « 19 . "Pmriff leuchte " ist eine Leuchte , die so nahe wie möglich zur brei­
           testen Stelle des Fahrzeugs und so hoch wie möglich am Fahrzeug ange­
           baut .ist und dazu dient , die Breite über alles deutlich anzuzei­
           gen . Sie soll bei manchen Fahrzeugen und Anhängern die Begrenzungs-
           leuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere Fahrzeugum-
           risse . lenken .
1.5*20 .   "Rückstrahler " ist er\n Gerät , das dazu dien% das Vorhandensein
           eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen , das von einer
           Lichtquelle ausgeht , die nicht an dem betreffenden Fahrzeug ange­
           baut ist , wobei sich der Beobachter in der Nähe der betreffenden
           Lichtquelle befindet .
1.6 .      "Leuchtende Fläche einer Leuchte "
1.6.1 .    "Leuchtende Fläche eines Scheinwerfers " ( Punkte 1.5.7 « bis 1«5«10 .)
           ist die orthogonale Projektion der gesamten Öffnung des Spiegels
           der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse senkrecht       liegenden
           Ebene . Bedeckt ( bedecken ) die Streüscheibe ( n ) eines Scheinwerfers
           nur einen Teil der Gesamtöffnung des Spiegels , dann      gilt als leuch­
           tende Fläche nur die Projektion dieses Teils ;
1.6.2 .    "Leuchtende Fläche einer Signalleuchte , ausgenommen      Rückstrahler " ,
           ( Punkte 1.5.11 » bis 1.5 » 19 »!) ist die orthogonale Projektion der
           Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse senkrecht liegenden Ebene ,
           welche die Außenscheibe der Leuchte berührt . Diese Projektion wird
           begrenzt durch die in dieser Ebene liegenden Maskenränder , wobei je­
           der Rand für sich allein die Gesamtlichtstärke der Leuchte auf 98 %
           herabsetzt . Zur Bestimmung des unteren , , oberen und seitlichen
           Randes der Leuchte werden nur Masken mit horizontalem und verti­
           kalem Rand berücksichtigt ;
1.6.3 «    " Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers " (Punkt 1.5.2Q) die leuchtende
           Fläche in einer senkrecht zu seiner Bezugsachse stehenden Ebene
           wird begrenzt durch die äbenen , die an die äußeren Teile der Rück-
           strahloptik angrenzen und parallel zu clieser Achse sind . Zur Fest­
           legung der unteren , oberen und seitlichen Ränder der Leuchten wer­
           den nur die senkrechten und waagerechten Ebenen in Betracht ge­
           zogen .              •        (
1.6 .^.    "S cheinbare Oberfläche ", in einer bestimmten Beobachtungsrichtung
           ist die G:c&.ogo nale Projektion der äußeren Fläche des lichtdurch­
           lässigen Teils einer Leuchte auf eine zur Beobachtungsrichtung
           senkrechte Ebene ( s . Zeichnung im Zusatz 2 ). .
1 »7»      "Bezu.gsach se " ist die charakteristische Achse dee Lichtsignals ,
           die vom Hersteller festgelegt wird und als Ausgangsrichtung (H=0 ,
           V=0° ) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim An­
           bau am Fahrzeug dient .
1.8 .      "Bezugspunkt " ist der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnitt­
           punkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche .
 ---pagebreak---                                        - k _
1.9 .       "Winkel de r , geometrischen Sichtbarkeit " sind die Winkel , welche
            den Bereich des kleinsten Raumwinkels abgrenzen , innerhalb dessen
            die scheinbare. Oberfläche in einer beliebigen Beobachtungsrich-
           tung sichtbar sein muß . Dieser Raumwinkelbereich wird durch die
           Segmente einer Kugel abgegrenzt , deren Mittelpunkt identisch ist
           mit dem Bezugspunkt der Leuchte , und deren Äquator parallel zur
           Fahrbahn verläuft . Die Segmente werden bestimmt durch den hori­
           zontalen und vertikalen Winkel , wobei beide Winkel von der Bezugs - •
           achse ausgerechnet werden . Die horizontalen Winkel entsprechen
           der Länge       , die vertikalen der Breite °C • Innerhalb der Winkel
            der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das
           von einem beliebigen Teil der scheinbaren Oberfläche ausgesandte
           Licht befinden .
           Nicht berücksichtigt werden die bei der Bauartgenehmigung , falls
            diese vorgeschrieben ist , vorhandenen Hindernisse .
1.10 .      "Äußerste Stelle der Breite über all_es " auf jeder Seite des Fahr­
           zeugs ist die zur Fahrzeugläugsmittelebene parallel liegende Ebene ,
           die die breiteste Stelle des Fahrzeugs berührt , wobei folgende
           überstehende Teile außer Eetracht bleiben ;
1.10.1 .   Reifen in der Höhe des Bodenberührungspunktes und Ferbindungen von
           Druckanzeigern bei Reifen ,
1.10.2 .   Gleitschutzvorrichtungen , die an den Rädern angebracht sein können ,
1.10,3 «   Rückspiegel ,
                                                •ν
1.10 . 4 . Seitliche Fahrtrichtungsanzeiger , Umrißleuchten , Begrenzungs- und
           Schlußleuchten sowie Parkleuchten ,*
1.10.5 »   Zollplomben an dem Fahrzeug und Befestigungs - und Schutzein-
            richtungen solcher Plomben ,
1.11 .      "Breite über alles ", Entfernung zwischen den beiden unter Punkt
            1.10 . definierten Vertikalebenen ;
1.12 f     Es gilt
1,12.1 .   Als eine " einzige Leuchte " eine Korabination von zwei oder mehreren
            Leuchten gleicher oder nicht gleicher Art , jedoch gleicher Funktion
           und gleicher Farbe , die aus Einx*i ohtungßn besteht , dox'en 1 auohi enden FlSchs
            der Leuchten auf eine Ebene senkrecht zur Fahrzeuglängsmittel-
            ebene und senkrecht zur Fahrbahn mindestens 60 % der Fläche
            des kleinstmöglichen        die leuchtenden: Flächen ■ ■
            der Leuchte umschriebenen Rechtecks ausfüllen ; außerdem muß eine
            solche Kombination als Leuchteneinheitstyp geprüft sein , wenn die
           Bauartgenohm'gun^ verlangt iists, Dioscifranbir-ati'anäia'iglici.kGj t iis"fc ftfr
            Scheinwerfer für Fernlicht , Scheinwerfer für Abblendlicht und für
            Nebelscheinwerfer nicht gültig .
 ---pagebreak--- als " zwei. " oder als " e:tne gerade Anzahl " von Leuchten , eiae eiiiüje-
leuchtende Fläche der Leuchte In der Form eines Lichtbandes , wenn
dieses Band symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet ist
und wenn es sich mindestens bis 0 ,^ m von der breitesten Stelle des
Fahrzeugs auf jeder Seite erstreckt . Die Länge des Bandes muß außerdem
mindestens 0,8 m betragen .: Für die Beleuchtung des Bandes müssen mindes
tens zwei Lichtquellen vorhanden sein , die so nahe wie möglich an den'
Enden des Bandes liegen . Die leuchtende .Fläche der Leuchte darf aus
nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen , sofern die
leuchtenden Flächen des nichtdurchlässigen Teils der Leuchte auf die
gleiche Vertikalebene mindestens 60 % der Fläche des umschriebenen
kleinstmöglichen Rechtecks ausfüllen ;
Abstand zweier Leuchten , die gleich gerichtet sind , ist der Abstand
zwischen den orthogonalen Projektionen der Umrisse der beiden nach
Punkt 1.6 . bestimmten leuchtenden Flächen auf eine Ebene , die senk­
recht zur Betrachtungsrichtung dieser Umrisse liegt . Bei Schein­
werfern für Abblendlicht ist die leuchtende Fläche an der Hell-
Dunkel-Grenze durch die Spur der Hell -Dunkel -Grenze auf der
Streuscheibe begrenzt . Sind der Spiegel und die Streuscheiben gegen­
einander verstellbar , ist die mittlere Einstellung zu benutzen .
"Zulässig " ist eine Leuchte , deren Vorhandensein dem Hersteller frei­
gestellt ist .
"Funkt ionskont roileuchten " sind Kontrolleuchten , die angeben , ob eine
Einrichtung in Betrieb ist und- einwandfrei arbeitet ;
"Einpchaltkont roileuchten " sind Kontrolleuchten , die angeben , daß eine
Einrichtung in Betrieb ist , gleichviel ob sie normal arbeitet
oder nicht .
                             •*  ' ι
BEANTRAGUNG EINER EWG-BETRIEBS ERLAUBNIS
Die Beantragung einer EWG-Betriebserlaubnis eines Fanrzeugtyps in
Bezug auf den Anbau von Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen ist
vom Hersteller des Fahrzeugs oder seinem Beauftragten einzureichen .
Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung urcd
folgende Angaben beizufügen :
Beschreibung des Fanrzeugtyps hinsichtlich der unter Punkt 1.1.1 . bis
1.1.3 » aufgeführten Kriterien sowie hinsichtlich der Beschränkungen
für die Zuladung , namentlich für die höchstzulässige Eelastung des
Kofferraums .
Liste der Leuchten , die vom Hersteller als Beleuchtungs- und Licht-
ßignalausriistung angebaut sind . Jeder Typ muß eindeutig bezeichnet
sein ( insbesondere Prüfzeichen , Name und Anschrift des Herstellers ).
Äquivalente Leuchten dürfen später ohne erneute Betriebserlaubnis an­
gebracht werden .
Skizze sämtlicher Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen mit An­
gabe der Lage der verschiedenen Leuchten am Fahrzeug ;
Skizze(a ), die für jede Leuchte die Bezeichnung der leuchtenden
Fläche im Sinn von Punkt 1.6 . enthält ( enthalten ).
Der Prüfstelle ist ein leeres Fahrzeug mit Beleuchtungs - und Licht-
eignalausrüstung nach' Punkt 2.2.2 . vorzustellen ,- das für den zu prü­
fenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist .
 ---pagebreak---  Die im Anhang II vorgesehene Mitteilung ist dem Betriebser-
 laubnisbogen beizufügen .
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Die Beleuchtungs- und Licht.signaleinrichtungen sind so anzubauen ,
 daß unter normalen Gebrauchsbeuingungen und trotz der gegebenen­
 falls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in diesem Anhang
 vorgeschriebenen Eigenschaften nicht beeinträchtigt werden und
 daß das Fahrzeug den Vorschriften dieses Anhangs entsprechen kann .
 Insbesondere muß eine unbeabsichtigte Verstellung der Leuchten
 ausgeschlossen sein .
 Die Beleuchtungseinrichtungen nach Punkten 1.5 . 7 ., 1 . 5.8 . und
 1.5*9 . sind so anzubauen , daß eine richtige Einstellung leicht-
 möglich ist .
Für alle Signalleuohten gilt , - auch jener , die an den Seiten
 angebracht sind - daß die Bezugsachse nach Anbau der Leuchte am
 Fahrzeug parallel zur Standfläche des Fahrzeugs auf der Fahrbahn
 liegen muß . Für die seitlichen Rückstrahler muß diese Achse senk­
 recht zur Fahrzeuglängsmittelebene stehen ; bei allen anderen ■
 Lichtsignaleinrichtungen muß sie parallel zu dieser Ebene liegen .
 In jeder Sichtung ist eine Toleranz von _+ 3° zulässig . Sind vom
 Hersteller besondere Vorschriften für den Anbau vorgesehen , so
 sind diese außerdem zu beachten .
 Außer im Falle besonderer Vorschriften sind Höhe und Ausrichtung
 der Leuchten am leeren , auf einer ebenen und waagerechten Fläche
 aufgestellten Fahrzeug zu prüfen .
 Liegen keine besonderen Vorschriften vor , so müssen die Leuchten
 eines gleichen Leuchtenpaares :
 symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angebracht sein ,
 in bezug auf die Fahrzeuglängsachse, zueinander symmetrisch sein ,
 denselben chromatome triscfcen Vorschriften entsprechen ;
 annähernd die gleichen photometrischen Eigenschaften auf­
 weisen ;
 An Fahrzeugen mit asymmetrischer Außenform sind diese Bedingun­
 gen so weit wie möglich einzuhalten .
•Leuchten mit unterschiedlichen Funktionen können unabhängig
 oder zusammengebaut , kombiniert oder ineinandergebaut ( in einem
 Gerät ) sein , vorausgesetzt , daß jede dieser Leuchten die ent­
 sprechenden Vorschriften erfüllt .                           "
 Die größte Höhe über der Fahrbahn ist vom höchsten Punkt der
 leuchtenden Fläche aus zu messen , die kleinste Höhe über der Fahr­
 bahn vom niedrigsten Punkt der leuchtenden Fläche aus .         .
 Keine Leuchte darf Blinklicht ausstrahlen , ausgenommen die
 Fahrtrichtungsanzeiger und das Warnbliaklicht . Keine rote Leuchte
 darf nach vorne und keine weiße Leuchte nach hinten sichtbar
 sein ausgenommen Rückfahrscheinwerfer .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
3.10 .       Diese Bedingung wird . wie folgt geprüft :
J.10.1 .     Sichtbarkeit einer roten Leuchte nach vorne : für das Auge eines
             Beobachters , der sich längs der Zone 1 einer senkrechten Ebene be­
             wegt , die von der Länge über alles 25 m nach vorne entfernt ist ,
             darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein ( siehe Zeichnung , im
             Zusatz 3 » Abb . b ).
3.10.2 .     Sichtbarkeit einer weißen Leuchte nachholten : für das Auge eines
             Beobachters , der sich längs' einer Zone 2 einer senkrechten Ebene be­
             wegt , die von der Länge über alles 25 m nach hinten entfernt ist ,
             darf kein weißes Licht sichtbar sein ( siehe Zeichnung , im Zusatz
             3 , Abb . 2 ).
3.10.3 »     Die vom Auge des Beobachters erforschten Zonen 1 und 2 sind in
             ihren Ebenen wie folgt begrenzt :
3.10.3 « 1 « in der Höhe : durch zwei waagerechte Ebenen , die 1 m bzw . 2,20 m
             über der Fahrbahn liegen .
3.10.3.2 . in der "Breite.: durch zwei senkrechte Ebenen , die nach vorne bzw .
             nach hinten einen Vinkel Von 15° nach außen in bezug zur Fahrzeug-
             mittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der
             zur Mittelebene parallel verlaufenden und die Breite über alles be­
             grenzenden » senkrechten Ebenen gehen .                    '
             Gibt es mehrere Punkte , so entspricht der vorderste der vorderen
             Eben® , der hinterste der hinteren Ebene .
3.11 .       Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein , daß die
             Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten , Umrißleuchten    ( falls vorhanden )
             sowie die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen nur
             gleichzeitig eingeschaltet werden können .
3.12 .       Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt eein , daß die
             Scheinwerfer für Fernlicht , die Scheinwerfer für Abblendlicht und
             die Nebelscheinwerfer nur dann eingeschaltet werden können , wenn die
             unter 3*11 * genannten Leuchten eingeschaltet sind .
             Diese Bedingung ist jedoch nicht für Scheinwerfer für Fernlicht
             oder Scheinwerfer für Abblendlicht vorgeschrieben , wenn die Warn­
             zeichen durch in kurzen Zeitabständen intermittierendes Einschalten
             der Scheinwerfer für Abblendlicht , durch intermittierendes Ein­
             schalten der Scheinwerfer für Fernlicht oder durch in kurzen Zeit­
             abständen , wechselweises Einschalten der Scheinwerfer für Abblend­
             licht und der Scheinwerfer für Fernlicht abgegeben werden .
3.13 «       Die Farben der Leuchten , die Gegenstand dieses Anhangs sind , sind
             folgende :
             -  Scheinwerfer für Fernlicht        weiß oder selektives gelb
             -  Scheinwerfer für Abblendlicht     weiß oder selektives gelb
             -  Nebelscheinwerfer               • weiß oder selektives gelb
             -  Ruckfahrleuchte                   weiß
             - Fahrtrichtungsanzeiger             autogelb
             - Warnblnnklicht                     autogelb
             - Bremsleuchte                       rot    -
             - hintere Kennzeichenbeleuchtung     weiß
             - vordere Begrenzungsleuchte         weiß , selektives Gelb idt zulässig ,
                                                  wenn die Begrenzungsleuchte in einen
                                                  Scheinwerfer mit gelben Licht ein­
                                                  gebaut ist .
 ---pagebreak---                                        - δ -
              - hintere Begrenzungsleuchte          rot
             - Nebelschlufileuchte                  rot
             - Parkleuchte                          vorn weiß , hinten rot , bzw . autogelb
                                                    wenn mit den seitlichen Fahrt-
                                                    richtungsanzeigern zusammengebaut
             - ïïmrifileuchte                     . vcrn . a/ sißy . b.iniaea rot
             - hxnterer , nicht dreiecki­
                ger Rückstrahler                    rot
             - hinterer , dreieckiger
                Rückstrahler                        rot
             - vorderer , nicht drei­
                eckiger Rückstrahler                farci os
             - seitlicher , nicht drei­
                eckiger Rückstrahler                autogelb
3.1h ,       Die Funktion der Einschalt-Kontrolleuchten kann von den Funktions-
             Kontrolleuchten übernommen werden .
3♦ 15 •      Verdeckbnre Leuchten
3.15.1 .     Die Abdeckung von Signaleinrichtungen ist rsnxulässig . Beleuchtungs-
             einrichtungen , die vorne am Fahrz.eug angebracht sind , dürfen ab­
             gedeckt sein , wenn sie nicht eingeschaltet sind .
3.15.2 . . In Gebrauchslage müssen die Scheinwerfer auch dann bleiben , wenn
             der nachstehend unter 3 « 15 . 2.1 . genannte Fall allein oder in Ver­
             bindung mit einem der unter 3.15*2.2 . genannten Fälle eintritt ..
3»15«2 a 1 . bei Ausfall der Antriebskraft für die Betätigung der Abdeckein-
             richtung
3.15.2.2 . bei unwillkürlicher Abschaltung , Störung , Kurzschluß durch Massen-
             schluß im Stromkreis und bei Feiller in der hydraulischen und pneu­
             matischen Zuleitung , den Bodenzügen , den Hubmagneten und anderen
             Teilen , die die Kraft zur Betätigung der Abdeckeinrichtungen .
             steuern oder übertragen .
3.15.3 .^    Bei Ausfall der Betätigungsvorrichtung der Abdeckeinrichtung muß
             ein verdeckter Scheinwerfer ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen in
             Gebrauchsstellung gebracht werden können .
3.15 .^.     Es muß möglich sein , die Beleuchtungseinrichtungen mit ein und der­
             selben Betätigungseinrichtung in Gebrauchslage zu bringen und einzu­
             schalten . Dies schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus , sie in
             Gebrauchslage zu bringen , ohne sie einzuschalten . Bei zusammenge­
             bauten Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ist die 'Be-
             tätigungseinrichtung nur für das Einschalten der Scheinwerfer für
             Abblendlicht gefordert .
3.15o «      Es darf nicht möglich sein , die Bewegung der eingeschalteten Be-
             leuchtungseinrichtungen vom Führersitz aus willkürlich anzuhalten ,
             bevor die Gebrauchsstellung erreicht ist . Falls die Gefahr besteht ,
             daß andere Verkehrsteilnehmer bei der Bewegung der Scheinwerfer ge­
             blendet werden , dürfen diese erst nach Erreichen der Endlage ein­
             geschaltet werden .
3.15.6 .     Eine Beleuchtungseinrichtung muß bei Temperaturen zwischen - 30°C ■
             und 50° C ihre offene Endlage innerhalb von 3 Sekunden nach der Be­
             tätigung erreichen können .
 ---pagebreak---                                            - 9 -
4.            BESONDERE VORSCHRIFTEN
4.1 .         S c!,3 ln r;erfer für Fernlicht
4.1.1 .       Vorhande n sein
              Vorgeschrieben an Kraftfahrzeugen
              An Anhängern unzulässig
4.1*2 .       Anzahl
              2 oder 4
4.1.3 »       Anbaûschema
              Keine besondere Vorschrift                                     . -
4 .1 . 4 .    Anbringung
4 .1 .4 . 1 . in Richtung der Breite
              Die äußeren Ränder . der leuchtenden Fläche dürfen in keinem Fall
              näher zu den Handlinien der Breite über alles des Fahrzeugs
              liegen , als die äußeren Ränder der leuchtenden Fläche der Schein­
              werfer für Abblendlicht .
4 .1 .4 . 2 . in der Höhe
              Keine besondere Vorschrift
4 . 1.4 . 3 . In Längsrichtung                                                     (
              Vorn am Fahrzeug ; diese Bedingung gilt als erfüllt , wenn das
              ausgestrahlte Licht den Fahrseugführer weder mittelbar noch .
              unmittelbar über Rückspiegel oder sonstige spiegelnde Flächen stört ,
4.1.5 .       Geometrische^Sichtbarkeit
              Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche , auch die in der je - "
              weiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Ee-
              reiche , muß innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt
              sein , der durch Kantellinien begrenzt ist , die durch den Umriß
              der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5
              mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden .
4.1.6 .       Ausrichtung
              Nach vorn .
              Außer den notwendigen Einrichtungen für eine einwandfreie
              Einstellung und beim Vorhandensein von zwei Paaren von Schein­
              werfern für Fernlicht darf ein Paar davon , das nur Fernlicht
              ausstrahlen kann , schwenkbar sein in Abhängigkeit vom.Einschlfcg -*
              winkel der Lenkung . Die Schvrenkachse muß annähernd vertikal
              sein .
 ---pagebreak---                                              - 10 -
h.1.7 »         Darf " zusammengebaut " sein
                Sit dem Scheinwerfer für Abblendlicht und den anderen vorderen
               leuchten
*f.1 . 8 .     Darf " kombiniert " sein
               mit keiner anderen Leuchte
b.1.9 .        Darf_"ir.einandergebaut n sein
*f . 1.9.1 .   mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht , au£>er wenn der Scheinwerfer
                für Fernlicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung
                schwenkbar ist ;
*+. 1.9.2 . mit der vorderen Begrenzungsleuchte
*+. 1.9.3 *    mit dem Nebelscheinwerfer
'f . 1.10 .    Flektrische Schaltung
 '+.1,10,1 . Die Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur insgesamt oder teilweise
                einschaltbar sein . Beim Übergang vom Abblendlicht zum Fernlicht muß
               mindestens ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden .
               Beim Abblenden müssen alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig
               erlöschen .
*«•. 1.10*2 . Die Abbiend– Scheinwerfer dürfen gleichzeitig mit den Schein­
               werfern für Fernlicht brennen .
'f . 1.11 .      Einschalt -Kontrolle
               vorgeschrieben
*+. 1.12 *     Sonstige Vorschriften
*+. 1»12.1 . Die größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht , 1 die gleich­
               zeitig brennen können , darf 225.000 cd nicht überschreiten .
*(■. 1.12.2 . Für diese größte Lichtstärke gilt die Summe der Einzellichtstärken ,
               die bei der BauarigenehciigurLg gemessen wurden und auf äoia; betreffenden
               BauartgenehnigUngsb^gea eingegeben sind«
*+. 2 .        Abblendscheinwerfer            .-
*+. 2.1 .      Vorhandensein
               Vorgeschrieben für Kraftfahrzeuge .
               An Anhängern unzulässig
*+. 2.2 .      Anzahl
               2
k.2.3 .      ' Anbauschëma
               Keine besondere Vorschrift
*+. 2 .*+.     Anordnung
*+. 2.*+.1 .   In Richtung der Breite
               Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Sand der
               leuchtenden Fläche darf nicht mehr als *+00 mm von der breitesten
               Stelle des Fahrzeugs entfernt sein .
               Die inneren Ränder der leuchtenden Fläche müssen mindestens 600 mm
               voneinander entfernt sein .
 ---pagebreak---                                           - 11 -
. 4.2.4.2 .    In der Hohe
               Uber dem Eoden : " mindestens 500 mm , höchstens 1200 mm .
  4.2 .4 . 3 . In Längsrichtung
               Vorne am Fahrzeug ; diese Bedingung gilt als erfüllt , wenn das ausge­
               strahlte Licht den Fahrzeugfüjirer weder mittelbar noch unmittelbar
               über Rückspiegel und/ oder - sonstige spiegelnde Flächen stört .
  4.2.5 .      Geometrische Sichtbarkeit
               Sie ist durch die Winkel e£ und /^entsprechend Punkt 1.9 « festgelegt .
                   -»£ = 15° nach oben und 10° nach unten
                   /J = 45 nach außen und 10° nach inne»
               Innerhalb dieses Bereiches muß ungefähr die gesamte projizierte Fläche
               des Scheinwerfers sichtbar sein .
               Wände und sonstige Teile in der Umgebung des Scheinwerfers dürfen
               keinerlei störende Nebenwirkungen für die übrigen Verkehrsteil­
               nehmer hervorrufen .
  4©2»6#       Ausrichtung – Das Absenken des Abblendlichtbiindels wird unter statischen
               Bidinguiigen für alle Beladung zustände gemäss Zusatz 1 gemessen.
  4.2.6.1 .    Die Absenkung dss Lichtbündels muß ohne . mänuellaa Eingreifen r,tischen
               0,5 % und 2.5 % bleiben , wenn sie im leeren Zustand des Fahrzeugs
               mit einer Person auf dem Fahrersitz anfänglich auf 1,5 % eingestellt
               worden ist .         -               :•
  4.2.6.2 .    Wird die vorgenannte Bedingung durch eine Einrichtung erfüllt , die
               auf die relative Stellung des Scheinwerfers zum Fahrzeug einwirkt , so
               darf das Lichtbündel bei Ausfall dieser Einrichtung nicht in eine
               Stellung zurückgeführt werden ,- die weniger , nach abwärts gerichtet
               ist als in dem Augenblick , in dem der Ausfall der Einrichtung ein­
               getreten ist .
  4.2.6.3 .    Abweichend von den Vorschriften der Punkte 4.2.6.1 . und 4,2.6.2 *
               ist jedoch während einer Übergangszeit von fünf Jahren von der Notifi-
               zierung dieser Richtlinie ab eine von Hand bediente Einstellung
               zulässig , die ohne Werkzeug betätigt werden kann .
  4.2.7 .      Darf zusammengebaut sein -              j.    ......
               mit dem Scheinwerfer für Fernlicht und den anderen vorderen Leuchten .
  4.2.8 .      Darf kombiniert sein
               mit keiner anderen Leuchte .
  4.2.9 .      Darf ineinander gebaut sein                ••     r
  4.2.9.1 .    mit dem Scheinwerfer für Fernlicht , außer wenn dieser in Abhängigkeit
               vom Einschlagwinkel der Lenkung beweglich ist ;
  4.2.9.2 .    mit den anderen vorderen Leuchten .
 ---pagebreak---                                          - 12 -
4.2.10#       Elektrische Schaltung
              Beim Abblenden müssen alle Scheinwerfer für Fernlicht gleich-*
              aeitig erlöschen .
              Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den
              Scheinwerfern für Fernlicht brennen .
4.2.11 .      Einschaltkontrolle
              Zdîassig
4.2.12 .      Sonstige Vorschriften
              Die Vorschriften von Punkt 3 »5 « 2 . gelten nicht für Abblendschein­
              werfer .
4.3 .         Nebel Scheinwerfer                  !
4.3«1 «       Vorhandensein
              Zulàssig an Kraftfahraeugen .
              Unzulässig bei Anhängern .
4.3.2 .       Anzahl
4.3.3 .       Einbauschema
              Keine besondere Vorschrift
4.3.4 .       Anordnung :
4.3.4.1 .     In . Richtung . der Breite
              Der . von der FährzeuglSngs-mittelebene am weitesten entfernte Rand
              der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der
              breitesten Stelle des Fahrzeugs entfernt sein .
4.3.4.2 .     In der Höhe                        -               ,    .
             'mindestens 250 mm über dem Boden                          -
         •    Kein Punkt der leuchtenden Fläche darf sich oberhalb des höchsten
              Punktes des Scheinwerfers für Abblendlicht befinden .
4.3.4.3 .     In Längsrichtung
              Vorne am Fahrzeug ; diese Bedingung gilt als. erfüllt , wenn das
              ausgestrahlte Licht den Fahrzeugfülu er weder mittelbar noch un­
              mittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Flächen
              stört .                                    »   1.                *    .
4.3.5 .       Geometrische Sichtbarkeit        *
              Sie ist bestimmt durch die Winkel und ß , wie sie, unter
           . Punkt 1.9 » angegeben sind .                          '• '   '
                    =  5  nach oben und iinten      ' '
                    = 45° nach außen und 10° nach innen .
 ---pagebreak---                                            - 13 -
k . 3.6 »      Ausrichtung
               Die Nebelscheinwerfer dürfen ihre Richtung nicht in Abhängigkeit
               vom Einschlagwinkel der Lenkung verändern können . Sie müssen nach
               vorne ausgerichtet sein , ohne die entgegenkommenden Fahrzeugführer
               oder andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder über - Gebühr zu
               stören .                                               .   -
k . 3.7 .      Darf zusammengebaut sein
               mit anderen vorderen Leuchten •
^. 3.3 .       Darf nicht kombiniert sein
               mit anderen vorderen Leuchten      '
4.3.9 »        Darf ineinandergebaut sein
4.3.9 . 1 »    mit in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung nicht schwenk­
               baren Scheinwerfern für' Fernlicht , bei Vorhandensein von vier
               Fernscheinwerfern ;
*f . 3.9.2 .   mit den vorderen Begrenzungsleuchten .
^. 3 . 10 .    Elektrische Schaltung
               Die Nebelscheinwerfer müssen unabhängig von den Fernscheinwerfern
               oder den Abblendscheinwerfern - und isngekehrt - ein - und auage-
               schaltet werden können .
4 . 31.11 .  • Einschaltkontrolle
               Zulässig
k.k . .        Riickfahrleuchte
4.^.1 .        Vorhandensein .
               Zulassig                           '          •   '
k.k.2 ,        Anzahl
               1 oder 2
4.^.3 .        Anbauschema
               Keine besondere Vorschrift .
k.k.k .        Anbringung
b.k.k ,^ ,     In F.ichtung der Breite
               Keine besonders Vorschrift
k.k.k.2 .      In der Hohe
               Mindestens 2$0 mm , höchstens 1.200 mm über dem Boden .
b.k.k.3 .      In Langsrichtung
               Hinten am Fahrzeug .
k.k.5 »        Geoiretrische Sichtbarkeit
               Diese ist durch die Vinkel       und A nach Punkt 1.9 » festgelegt .
                  0^= 13° nach oben und 5° nach unteil
                  /•> . O.   ■     .     •  _ • .   .  .       .   ^    ^
                 .O = 45 nach rechts und links , bei nur einer Rückfahrleuchte ;
                 Ä =       nach außen und   A = 3^     nach innen bei zwei Leuchten .
 ---pagebreak---                                       - -- Il» -
                                           1   55
4.4.6 .    Ausrichtung
           Nach hinten
4.4.7 .    Darfjsusammengebaut ■ sein
           mife ällon anderen Heckleuchten
4.4.8 .    Darf_nicht kombiniert sein
           mit anderen Leuchten"
4.4.9.     Darf_nicht ineinander gebaut sein
           mit anderen Leuchten
4.4.10 .   Elektrische Schaltung
           Sie darf nur~bil""eingelegten Rückwärtsgang brennen können , wenn die
           Einrichtung , mit der der Motor in Gang gesetzt oder abgestellt werde
           kann , sich in der Stellung befindet , in der ein Betrieb des Motors
           möglich ist .
           Ist eine der beiden Bedingungen nicht eriüllt , so darf die Leuchte
           nicht eingeschaltet werden können oder eingeschaltet bleiben .
4.4 . 11 . Kontrolle^
           Unzulässig
4.5 .      Fahrtrichtungsanzeiger
4.5.1 .    Vorhandensein
           Vorgeschrieben für alle Kraftfahrzeuge . Die Typen von Fahrt-
           richtungsanzeigern werden eingeteilt in Kategorien (1 bis 5 )» wobei
           der Anbau an einem bestimmten Fahrzeug eine bestimmte Anordnung (A b
           E ) ergibt .
           Die Anordnung & Alst nur bei. Fahrzeugen eülässig , deren Gesaotbr^ite .
           mehr als 1,60 m und deren Gesamtlänge nicht mehr als 4 m beträgt .
           Die Anordnungen B und C gelten für alle Fahrzeuge .
           Die Anordnung D ist bei Zugfahrzeugen für Anhänger oder Sattel­
           anhänger nicht zulässig und ist beschränkt auf Fahrzeuge , bei denen
           der größte Abstand der leuchtenden Flächen der vorderen und hinteren
           Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehrr.; als 6 m beträgt . Die Anordnung
           E gilt nur für Anhänger .
4.5.2 .    Anzahl
           Die Anzahl der Einrichtungen muß es ermöglichen , Signale abzugeben ,
           die einer der nachstehenden Anordnungen, entsprechen .
4.5.3 *    Anordnung
           A - 2" seitliche Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 3 )
           B ( 2 seitliche vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 4 )
              ) 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2 )
           C ( 2  vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1 ) .           . .
              ) 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2 ) .
              (2  seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 5 )
           D ( 2  vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1 )
              ) 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2 )
           E - 2  hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2 )
 ---pagebreak---                                               - 15 -
 k.5' ^*        Anbringung
 'i.S.-'h,'!.    In Richtung der Breite
                Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Rand
                 der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten
                Stelle des Fahrzeugs entfernt sein .                                 , . . ■
                Der Mindestabstand der inneren Ränder der beiden leuchtenden
                Flächen muß 600 mm sein .
                Wenn der vertikale Abstand zwischen dem hinteren Fahrtrichtungsan­
                zeiger und der entsprechenden Schlußleuchte kleiner oder gleich
                300 mm ist , darf der Abstand zwischen der breitesten Stelle des
                Fahrzeugs und dem äußeren Rand des hinteren Fahrtrichtungsanzeigers
                um nicht mehr als 50 mm größer sein als der Abstand zwischen der
                breitesten Stelle des Fahrzeugs und der entsprechenden Schlußlauchte .
                Die leuchtende Fläche eines vorderen Fahrtrichtungsanzeigers muß
                mindestens *t0 mm von der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer für
                Abblendlicht oder der Nebelscheinwerfer entfernt sein . Ein kleinerer
                Abstand ist zulässig , wenn die Lichtstärke in der Bezugaachse
                des Fahrtichtungsanzeigers mindestens 400 cd beträgt .
^• 5.^.2 .      In der Höhe
                Uber dem Eoden : 500 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien
                                   3 , *+ und 5 .
                                   Mindestens 350 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der
                                   Kategorien 1 und 2 .
                                   Höchstens 1500 mm für alle Kategorien .
                                   Läßt die Art des Fahrzeugaufbaus es nicht zu ,
                                   diese maximale Höhe einzuhalten , dann darf der
                                   höchste Punkt der leuchtenden Flache bei 2300 mm
                                   für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 3i ^ und 5 bei
                                   2100 mm für solche der Kategorien 1 und 2 liegen .
^. 5.^.3 »      In Längsrichtung
                Der Abstand zwischen dem Bezugspunkt der leuchtenden Fläche des seit­
                lichen Fahrtrichtungsanzeigers ( Anordnung B und C ) und der Verti-
                kalebene , die die Länge über alles nach vorn begrenzt , darf nicht
                größer sein als 1Ö00 mm . Läßt die Art des Fahrzeugaufbaus es nicht '
                zu , die Minimalwerte der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit ein­
                zuhalten , dann darf der Abstand auf 2,50 m erhöht werden , wenn das
                Fahrzeug nach Anordnung C ausgerüstet ist .
^• 5.5 »     '' Geometrische Sichtbarkeit
                Horizontal winkel ; Siehe Zusatz k zu diesem Punkt .
                Vertikalwinkel :    15° oberhalb und unterhalb der Horizontalen .
                                    Der Vertikalwinkel unterhalb der Horizontalen darf .
                                    für seitliche Fahrtrichtungsanseiger bei den An­
                                    ordnungen B und C auf 5  verringert werden , wenn ■
                                    ihre Anbauhöhe unter 750 mm liegt .
 ---pagebreak---                                            - 16 -
4.5.6 .     Ausrichtung
            Sind besondere Anbauvorschriften vom Hersteller vorgesehen ,
            so müssen diese eingehalten werden .
4.5*7 .      Darf zusammengebaut sein
             MT cTHfir " c^ar ncnrorcn "tcucht en
4«5.8.       Da-!pf - nicht koabihlort seiir   •
             Mit einer anderunTTeuönt e ;
4.5.9 .      Pggf, sieht inei;ya»derA:^ut sein
             Iuit einer anderen Leuchto
4.5.10 .    Elektrische Schaltung
            Das Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger muß unabhängig von
            den anderen Leuchten erfolgen .
            Alle Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Fahrzeugseite werden
            durch die gleiche Steuereinrichtung zum Aufleuchten und Er­
            löschen gebracht .
4.5 .       Funktionskontrolle
            Vorgeschrieben für alle Fahrtrichtungsanzeiger , die der Fahrzeug­
            führer nicht direkt sehen kann . Sie kann optisch oder akustisch
            oder beiden sein .
            Ist die Kontrolle optisch , so muß sie blinken und erlöschen oder
            stetig brennen, oder eine wesentliche FrequenzKnderung lüi Falle
            einer Funke :«        tivrurg bei eii-oji der ü-'a'irt richtungsanre^er mit
            Ausnahme der üeicl.L/ren ZusaC^a:3ze-ger aufweisen . Ist d".e Kontrolle
            ausschließlich ak.:sc,S seh , so nsuu sie dcuül'tufc. hörbar seLn und
            unter den gleichen Umständen eine wesentliche Frequenzänderung auf­
            weisen .
4.5.12 .    Sonstige Vorschriften
            Blinklouchie "mit einer Frequenz von 90 +, 30 Perioden pro Minute .
            Der Einschaltung c.es Blinksignals muß das Aufleuchten der Leuchte
            innerhalb höchstens einer £ skunde folgen und nach der ersten Aus-
            schalt an g • innerhalb höchstens eineinhalber Sekunde .
            Das Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger muß auf ein und derselben
            Seite synchron erfolgen .
4.6 .       Warnbl inkl 1. c ht
4*6 . 1 .   Vo rhar i e r\ sein
            Vorgeecnriebën
4.6.2 .     AnzaM
                                                                        entsprechend den
                                                                        Vorschriften der
4.6.3 .     Anbauschema
4.6.4 .                                                                 einschlägigen Ru­
            Anbringung
                                                                        briken von Punkt
4.6.4 . 1 . In Bricht ung der Breite
4.6.4.2 .   In aar Hohe                                                 4.5 .
4.6.4 . 3 . In Lô.ngf-richtung
4.6.5 »     Gecmf-.' r-'.sche Sichtbarkeit
4.6.6 .     Ausri cb.-n.Ti.^
4.6.7 .     Darf/darf nicht zusammengebaut sein mit
4.6.8 .     Darf/darf nicht kombiniert sein mit
4.6.9 .     Darf/darf nicht_ineinandergel.aut _> sein_mit
 ---pagebreak---                                                               - 17 -
 h.6.10 .     Elektrische_Schaltung
              Das Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger muß durch eine besondere
              Betätigungseinrichtung erfolgen , ■ die alle Fahrtrichtungsanzeiger,
              zu gleicher Zeit einschaltet .
 4*6 oll*      Eins cbal t-Knntrol 1 e
              YorgL^ErieHene^Tfnlcleuchtßj.
               Kontrolleuclatc!» glGich?cjä,^igl ärbeftQn Icanh,
                                                                 die r.it. den unter JPuiikt 4«^« "beschriebenen
 4»6.12 .      Sonstige Vorschriften                        -         "                                      _
              Iii tfborcin's-liix'.tLag raxir den Vorschriften der entsprechenden Rubrik von Puriürfc
              4,5 « Bei. .lürnfijfoJirzeu^n,, die sum -^i<;hpn eines AuhMagers eingerichtet
               sind, mos die ,BctÄtirung des Ifcrnbl inkli cht es gleichzeitig die Fahrtrich-
               xmA-sanzeisei'v des Anhängern in Betrieb.' oo'uzaari.
              Das Warnblinklicht muü auch dann arbeiten können , wenn die Ein­
                         i-   __ i _ T • _ i_ J_       rr        j»           _l
              richtung zum Anwerfen oder Stillsetzen des Motors sich in einer
              Stellung befindet , in der der Motor nicht arbeiten kann .
^. 7«         Bremsleuchte
4.7» 1 .      Vorhandensein
              Vorgeschrïeben .
^• 7*2 .      Atîzar.l
              2."
ff.7.3 »      Anbauschema
              Keine besondere Vorschrift
4.7 «^.       Anbringung                         -
'f . 7»^.1 .  In Richtung der Breite .
              Mindestens 600 mm Abstand zwischen beiden Leuchten »- Dieser Ab­
              stand kann auf 400 mm verringert werden , wenn die Breite über
              alles des Fahrzeugs kleiner ist als 1,30m .
^• 7 « ^. 2 . In der Höhe .
              Uber dem Eoden : mindestens 350 mm . Höchstens 1500 mm , bzw . 2100 mm ,
              wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1500 mm
              nicht zuläßt .                       . .    •
4.7.^.3 .     In Längsrichtung .                                                      , .               -
              Hinten am Fahrzeug .                                  *
^• 7«5 »      Geometrische Sichtbarkeit
              Korj zontal Winkel : k^° nach außen und nach innen .
              Vertikalwinkel : 15° über und unter der Horizontalen .
                                                Der Vertikalwinlcel unterhalb der Horizontalen
                                                 kann auf 5° begrenzt werden , wenn sich die
                                                 Leuchte in weniger als 750 mm über dem Boden
                                                 befindet .
^. 7.6 .
              Nach hinten .
•f . 7-7 »    Darf_zusammengebaut sein
              Mit einer oder mehreren Schlußleuchten .
 ---pagebreak---                                     - 18 -
4.7-8 .    Darf nicht kombiniert sein
           Mit einer^ anderen Leuchte . .     -       •
4.7-9 .    Darf_nicht ineinandergebaut_sein "
           Mit der hinteren Begrenzungsleuchte .
4.7.10 .   Elektrische Schaltung
           Muß aufleuchten , wenn die Betriebsbremse betätigt wird .
4.7.11 .   Kontrolle
           Zulassig .
4.7.12 .   Sonstige Vorschriften
           Die Lichtstarke der Bremsleuchte muß beträchtlich größer sein
           als die der hinteren Begrenzungsleuchten .
4.8 .      Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichensch.-: ld
4.8.1 .    Vorhand^nsein
           Vorgeschrxeban
4.8.2 .    Anzahl
4.8.3 .    Arhiuschema
                                                 So , daß die Beleuchtung
4.8.4 .    A^o^druno1                       )
                  –2                             des Kennzeichens
4.8.4.1 .  In der Breite                   *      n             ..
                                           )     durch die Einrichtung
4.8.4.2 .  In der Höhe                     )%       . ,    , , , . ,
                                                 sichergestellt ist .
4.8.4.3 .  In Längsrichtung                x
4.8.5 .    Geometrische Sichtbarkeit        )
4.8.6 .    Ausrichtung
4.8.7 .    Darf zusammengebaut sein                           •    "
           Mit einer oder met:eien Schlußleuchten
4.8.8 .    Darf kombiniert sein
           Mit den hinteren Begrenzungsleuchten . .
4.8.9 .    Darf nicht ineinanäergebaut sein      . .
           Mit einer anderen Leuchte .
4.8 . 10 . Elektrische Schaltung
           Die Einrichtung darf nur gleichzeitig mit den , hinteren Be-
           grenzungsleuchten aufleuchten .                    -
4.8.11 .   Kontrolle
           Zulassig .
 ---pagebreak---                                     - 19 -
k.9 .      Vordere Begrenzungsleuchte
4-, 9.1 «  Vorhandensein
           Vorgeschrieben für alle Kraftfahrzeuge
           Vorgeschrieben für Anhänger mit mehr als 1,6.0 m Breite .
           Zulässig für Anhänger mit einer Breite bis zu 1,60 m .
H.9.2 .    Anzahl
           2
^. 9.3 .   Anbauschema
           keine besondere Vorschrift
k.S.k .    Anordnung
^. 9.^.1 . In Richtung der Breite                        .
           Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
           Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der
           breitesten Stelle des Fahrzeugs entfernt sein .
           Bei Anhängern darf der von der Längsmittelebene am weitesten
           entfernte Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 150 mm von
           der breitesten Stelle des Fahrzeugs entfernt sein .
           Der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden be­
           leuchteten Flächen muß 600 mm betragen .
  . 9A.2 . In der Höhe
           Höhe über dem Boden : mindestens 350 mm , höchstens 1500 mm , bzw .
           2100 mm , wenn die Form der Karrosserie die Einhaltung des Wertes
           von 1500 mm nicht zuläßt . ...                                   i
b.y.k.J).  In Längsrichtung .
           Vorne am Fahrzeug-
Jf.9.5 .   Geometrische Sichtbarkeit
           Horizontalwinkel
           für beide vorderen Begrenzungsleuchten
           a ) entweder     nach ipnen und 80° nach außen
           b ) oder 80  nach innen und ^5  nach außen .
           Vertikal winkel ...
           15° oberhalb und unterhalb der Horizontalen . Der Vertikalwinkel kann
           unterhalb der Horizontalen auf 5 verringert werden , wenn die
           Höhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 750 mm .
^. 9.6 .   Ausrichtung
           Nach vorne
^. 9.7 .   Kann zusammengebaut werden
           mit jeder anderen vorderen Leuchte .
 ---pagebreak---                                              20 -
    4.9.8 .    Drir f nicht kombiniert sein
               mit anderen Leuchten !
    4.9.9 «    Darf_nicht_ineinandergebaut sein
               mit irgendwelchen anderen Signal - oder Beleuchtungsanlagen .
    4.9.10 . . Elektrische Schaltung_
               Keine besondere~Vorschrif t
    4.9.11 .   Kontrolle
               Vorgeschrieben . Die Kontrolleuchte ist nicht erforderlich , wenn
               die Beleuchtungseinrichtungen des Instrumentenbretts nur zu­
               gleich mit den vorderen Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden
               kann .
    4.10 .     Schlulîleuchte
    4.10.1 .   Vorhandensein      .
               Vorgeschrieben für alle Kraftfahrzeuge und Anhänger .
    4.10.2 .   Anzahl •
               2
    4.10,3 .   Anbauschema-
               Keine besondere Vorschrift
    4.10.4 .   Anordnung
  • 4.10.4.1 . In Richtung der Breite
             . Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
               Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der
               breitesten Stelle des Fahrzeugs entfernt sein .
               Bei Anhängern darf der von der Längsmittelebene am weitesten ent­
               fernte Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 150 mm von
r              der breitesten Stelle des Fahrzeugs Entfernt sein .
               Der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden
               leuchtenden Flächen muß 600 mm betragen .
               Dieser Abstand kann auf 400 mm verringert werden , wenn die
               Fahrzeugbreite über alles kleiner ist als 1300 mm .
    4.10.4.2 . In der Höhe
               Ober t dem Boden : Kindestens 350 mm , höchstens- 1500 mm , bzw .
               2100 mm , wenn die Form der Karosserie die . Einhaltung des Wertes
               von 1500 mm nicht zuläßt .
    4.10.4.3 . In Längsrichtung
               Hinten am Fahrzeug
    4.10.5 .   Geometrische Sichtbarkeit
               Horizontalwinkel
               für beide Schlußleuchten
               a ) entweder 45° nach innen und 80° nach außen .
               b ) oder 80° nach innen und 45 nach außen .
               Vertikalwmkel
               15 oberhalb oder unterhalb der Horizontalen . Der vertikale Winkel
               unterhalb der Horizontalen kann auf 5 verringert werden , wenn die
               Höhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 750 mm .
 ---pagebreak---                                          - 21 -
4.10.6 .        Ausrichtung
                nach hinten
4 . 10 . 7 »    Kann zusammengebaut sein
                mit jeder anderen hinteren Begrenzungsleuchte
*+. 10.8 .      Kann kombiniert sein
                mit der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen .
4.10.9 .        Kann ineinanderg'sbaut sein . .
                mit der Bremsleuchte und mit der Nobelschlußleuchte .
4.10.10 . Elektrische Schaltung
                Keine besondere Vorschrift
4.10.11 .        Einschalt - Kontrolle
                Vorgeschrieben
                Kann mit der Einschaltkontrolle der vorderen Begrenzungsleuchten
                kombiniert werden .
4.11 .          Nebelschlußleachte
4.11.1 .        Vorhandensein
                Vorgeschrieben
4.11.2 .        Anzahl
                1 öder 2
4.11.3 .        Anbauscheraa
                So , daß die Bedingungen der geometrischen Sichtbarkeit eingehalten
                sind .
4 . 11 . 4 .    Anordnung                                           ,
4.11.4-1 . In Richtung der Breite
                Ist nur eine Nebelschlußleuchte vorhanden , so muß sie auf der
                Seite neben der Längsmittelebene, des Fahrzeugs angeordnet sein ,
                die dem im Zulassungsland vorgeschriebenen Fahrtrichtungssinn
                entgegengesetzt ist .
                In allen Fällen muß der Abstand zwischen der Nebelschlußleuchte "
                und der Bremsleuchte größer sein als 100 mm .
4 . 11 .4 . 2 . In der Höhe
                Zwischen 250 und 1000 mm über dem Boden .
4.11.4.3 . In Längsrichtung
                Hinten am Fahrzeug
4.11.5 .        Geometrische Sichtbarkeit              '
                Horizontalwinkel : 25° nach innen und. nach außen
                Vertikalwinkel : 5° oberhalb und unterhalb der Horizontalen . •
4 . 11 . 6 .    Ausrichtung           '■ '               . '
                Nach hinten .
 ---pagebreak---                                            - 22 -
4.11.7 .        Darf_zusaramengebaut sein
                mit jeder anderen Schlußleuchte
4.11.8 .        Darf       _k°ml3 ±nie rt sein
                mit anderen Leuchten
4.11.9 .        5ar£ ineinandergebaut sein
                mit den~Schlü5leüchten
4.11.10 . Elektrische Schaltung
                Darf nur aufleuchten , wenn die Abblendscheinwerfer und die Nebel­
                scheinwerfer eingeschaltet sind .
                Sind Nebelscheinwerfer vorhanden , so muß das Ausschalten der Nebel-
                schlußleuchte unabhängig von den Nebelscheinwerfern erfolgen können .
4.11.11 . ^Einschalt- Kontrolle
                Vorgeschrieben . Unabhängige Kontrolleuchte mit konstanter Licht­
                stärke •
4.12 .          Parkleuchten
4.12.1 .        Vorhandensein
                Zulassig
4.12.2 .        Anzahl
                Richtet sich nach der Anbauvorschrift
4.12.3 . .      Anbauschema
                - entweder 2 Leuchten vorn und 2 Leuchten hinten
                - oder eine Leuchte auf jeder Seite .
4 . 12 . 4 .    Anbringung
4 . 12 .4 . 1 . In Richtung der Breite
                Der von der Fahrzeugmittelebene am . weitesten entfernte' Punkt der
          .  ' leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten
                Stelle des Fahrzeugs entfernt sein .
                Wenn jeweils 2 Leuchten angebracht sind , müssen sie sich jeweils auf
                den Fahrzeugseiten befinden .
4.12.4.2 . In der Höhe
                Uber dem Bo'den : mindestens 350 mm .
                Höchstens 1500 mm , bzw . 2100 mm , wenn die Form des Aufbaus die Ein­
                haltung des Wertes von 1500 mm nicht zuläßt .
4.12.4.3 » In Längsrichtung
                Keine besondere Vorschrift
4.12.5 »        Geometrische Sichtbarkeit
                Horizontalwinkel : 45° nach außen , nach vorn und nach hinten .
                Vertikalwinkel : 15° ober- und unterhalb der Horizontalen .
                     7*1  ""          Der Vertikalwlhke1 imterhalb der Horizontalen
                                      kann auf 5° verringert werden , wenn die Höhe der
                                      Leuchte über dem Boden kleiner ist als 750 mm .
 ---pagebreak---                                        - 23 -
4.12,6 .     Ausrichtung
             So , daß'die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn
             und nach hinten erfüllen .
4.12.7 »     Darf_zusammengebaut_sein
             mit jeder anderen Leuchte .
4.12.8 .     Darf nicht kombiniert sein
             mit anderen Leuchten
4.12.9 .     Darf ineinandergebaut sein
             - vorn                : mit den Begrenzungsleuchten,' den
                                     Scheinwerfern für Abblendlicht ,
                                     den Scheinwerfern für Fernlicht
             - hinten              t mit den Schlußleuchten , den Brems-
                                     leuchten und der Nebelschlußleuchte .
             - mit den Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 3 » 4 , 5 »
4.12.10 . Elektrische Schaltung
             Die Schaltung muß~so ausgeführt sein , daß die Parkleuchten
          • ein und derselben Fahrzeugseite brennen können , ohne daß
             irgend welche anderen Leuchten eingeschaltet werden .
4.12.11 *    Kontrolle
             Zulassig ». Ist eine Kontrolle vorhanden , so darf sie nicht
             mit der Kontrolle der Umrißleuchten verwechselt werden
             können . ,
4.12.12 . §22gtige_Vorschriften
             Die Funktion dieser Leuchten kann auch durch Einschalten
             der vorderen und hinteren Begrenzungsleuchten derselben
             Fahrzeugseite verwirklicht werden .                       -
4.13 .       UmriGleuchte
4.13.1 »     Vorhandensein
             - Zulässig an Fahrzeugen der Kategorien M^, N^, 0^, 0^
             - Unzulässig an Fahrzeugen der Kategorien M. , Mp , N ,,, Np
                  ι'  *
4.13.2 .     Anzahl
           • 2 sichtbar von vom und 2 sichtbar von hinten .
4.13.3 *     Anbauschema
             Keine besondere Vorschrift .   -
 ---pagebreak---                                         - 24 -
4.13.4 .       Anbringung                                                  \
4 . 13*4 . 1 . In Richtung der Breite
               Möglichst nahe am äußersten Umriß ( Breite über alles ) des .
               Fahrzeugs .
4 . 13^4 . 2 . In der Höhe
               So hoch , wie es mit den Anforderungen der Anbringung in der
               Breite und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist .
4.13.4.3 . In Längsrichtung
               Keine besondere Vorschrift
4.13.5 .       Geometrische Sichtbarkeit
               Horizontalwinkel : 80° nach außen
               Vertikalwinkel : '5° oberhalb und 20° unterhalb der Hori­
                                       zontalen .
4.13.6 .       Ausrichtung
               So , daß die Leuchten die Forderungen der Sichtbarkeit nach vorn
               und nach hinten erfüllen .
H.13 « 7 *     Eterf nicht zusammengebaut sein
                                                           mit anderen
4.13.8 . Darf_nicht kombiniert sein
                                                           Leuchten
4.13.9 « Darf nicht ineinandergebaut sein "
4.13.10 . Elektrische_Schaltung
               Keine besondere" Vorschrift
4.13.11 .      Kontrolle
               Zulasslg~
4.13.12 . Sonstige Vorschriften
               VorbehaltIIch ~der Erfüllung aller anderen Bedingungen dürfen
               die von hinten auf derselben Fahrzeugseite sichtbaren Leuchten
               zu einem Gerät vereinigt sein .
               Uie Lage einer Umrißleuchte in bezug auf die entsprechende
               Begrenzungsleuchte bzw . Schlußleuchte muß so sein , daß der Ab­
               stand zwischen den Projektionen der einander am nächsten lie­
               genden "Punkte der leuchtenden Flächen der betreffenden Leuchten
               auf eine vertikale Querebene nicht weniger als 200 mm beträgt .
4.14.1 .       Hintere , rote , nicht-dreieckiger Rückstrahler
               Vorgeschrieben an Kraftfahrzeugen
               Unzulässig an Anhängern
4.14.2 .       Anzahl
               2
4.14.3 .       Anbauschema
               Keine besondere Vorschrift
 ---pagebreak---                                     - 25 -
4.14.4 .   Anbringung                                      ■   ,            '
4.14.4.1 . In Richtung der Breite
           Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
           Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von
           der breitesten Stelle des Fahrzeugs entfernt sein .
           Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler :
           Mindestens 600 mm . Dieser Abstand kann auf 400 mm verringert
           werden , wenn die Fahrzeugbreite über alles kleiner ist als
           1,30 m .
4.14.4.2 . In der Höhe
           Über dem Boden : 350 , maximal 900 mm .
4.14.4.3 » In Längsrichtung                        t
           Keine besondere Vorschrift
4 . 14.5 . Geometrische Sichtbarkeit
           Horizontalwinkel : 30° nach innen und nach außen
           V ertikalwinkel : : 15° oberhalb oder unterhalb der Horizontalen ,
                               Der vertikale Winkel unterhalb der Hori­
                               zontalen kann auf 3° verringert werden , wenn
                               die Höhe der Leuchte über dem Boden kleiner
                               ist als 730 mm .
4.14.6 .   Ausrichtung                                   '       '
           Nach hinten
4.14.7 .   Darf zusammengebaut sein
           mit"anderen~Leuchten
4.14.8 .   Sonstige Vorschriften
           Die leuchtende Flache des Rückstrahlers ' darf gemeinsame Teile
           mit beliebigen anderen Heckleuchten aufweisen .
4.15 «     Hinterer roter , dreieckiger Rückstrahler
4.13.1 .   Vorhandensein
           Vorgeschrieben an Anhängern                       .
           Unzulässig an Kraftfahrzeugen                           ' ' : '•
4.15.2 .   Anzahl
           2
4.15.3 .   Anbauschema
           Die Spitze des Dreiecks muß nach oben gerichtet sein .
 ---pagebreak---                                           - 26 -
4.15.4 .       Anbringung
4.15.4.1 . In Sichtung der Breite
            ! Die Spitze des Dreiecks muß nach oben gerichtet sein .
             - Der von der Fahrzeughängermittelebene am weitesten entfernte
               Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von
               der breitesten Stelle des Fahrzeugs entfernt sein .
               Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler :
               Mindestens 600 mm . Dieser Abstand kann auf 400 mm verringert
               werden , wenn die Fahrzeugbreite über alles kleiner ist als
               1 , 30 m .
4.15.^.2 . In der Höhe
               Uber dem Boden : mindestens 350       höchstens 900 mm .
4.15.4.3 « In Längsrichtung
               Keine besondere Vorschrift
4.15.5 *       Geometrische Sichtbarkeit
               Horizont- alwinkel : 30° nach innen und nach außen
               Vertikalwinkel : . 15° oberhalb und unterhalb der horizontalen
4.1^.6 .       Ausrichtung
               Nach hinten
4.15.7 .       Darf nicht_zusammengebaut_sein
               mit anderen Leuchten
4.15*8 *       Sonstige Vorschriften
               Im Innern des Dreiecks darf keinerlei Signalleuchte ange­
               bracht sein .
4.16 .         Vorderer , farbloser ( 1 ), nicht dreieckiger Rückstrahler
4.16.1 .       Vorhandensein
               Vorgeschrieben an Anhängern
               Unzulässig an Kraftfahrzeugen
4.16.2 .       Anzahl
               2
4.16.3 *       Anbauschema
               Keine besondere Vorschrift
   ( 1 ) ebenfalls weißer Rückstrahler genannt
 ---pagebreak---                                            - Z7 -
4 . 16.4 .         Anbringung
4.16.4,1 . In Richtung der Breite
                   Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
                   Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von
                   der breitesten Stelle des Fahrzeugs entfernt seini
                   Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler : min­
                   destens 600 mm . Dieser Abstand kann . auf 400 mm verringert
                   werden , wenn die Fahrzeugbreite über alles kleiner ist als
                   1,30m .
4 . 1 6 . 4 . 2 • In der Höhe
                   über dem Boden : mindestens 350 » höchstens 900 mm
4.16.4.3 « In Längsrichtung
                   Keine besondere Vorschrift
4.16.5 .           Geometrische Sichtbarkeit'             .  •
                • Horizontalwinkel : 30° nach innen und nach außen
                   Vertikalwinkel ;    15° oberhalb -und unterhalb der Horizontalen
4.16..6 «          Ausrichtung
                   Nach Vc5£>n
4.16.7 .           Kann zusammengebaut sein
                   Mit den vorderen Begrenzungsleuchten
4.16.8 .           Sonstige Vorschriften
                   Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers kann mit der vor­
                   deren Begrenzungsleuchte gemeinsame Teile aufweisen .
4.17 .             Seitlicher , autogelber nicht dreieckiger Rückstrahler
4.17.1 .           Vorhandensein
                   Vorgeschrieben
                   - an allen Kraftfahrzeugen mit einer Länge über 6 m , mit Aus­
                     nahme der Fahrzeuge der Klasse M., ;
            <■- ■' - an ail en Anhangern
                   Zulassig •
                   - an allen Kraftfahrzeugen der Klasse        .      .
                   - an allen Kraftfahrzeugen außer Klasse        , mit einer Länge
                     bis zu 6 m .
4.17.2 .           Mindestzahl je Seite
                   So , daß die Vorschriften für die Anbringung in Längsrichtung
                   eingehalten sind .
4.17.3 »           Anbauschema
                   Keine besondere Vorschrift
 ---pagebreak---                                             - 28 -
4.17.4 .        Anbringung
4 . 17 .4 . 1 . In Richtung der Breite
                Keine besondere Vorschrift
4 . 17 .4 . 2 . In der Höhe
                über dem Boden : Mindestens 350 mm , höchstens 900 mm .
4 . 17 .4 . 3 » Längsrichtung
                Kraftfahrzeuge ; Mindestens ein Rückstrahler muß sich im ersten
                Drittel des Fahrzeugs befinden .
                Anhänger : - Der am weitesten vorn angebrachte Rückstrahler
                             darf nicht mehr als 3 ® von der vordersten Stelle
                             entfernt sein . •
                           - Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rückstrahlern
                             darf sich kein größerer Abstand als 3 'to befinden .
                           - Der am weitesten hinten angebrachte Rückstrahler
                             darf höchstens 1 m vom hinteren Fahrzeugende ent­
                             fernt sein . '
4.17.5 *        Geometrische Sichtbarkeit
                Horizontalwinkel : 45° nach vorn und nach hinten .
                Vertikalwinkel : , 15° oberhalb und unterhalb der Horizontalen .
4 . 17 . 6 .    Ausrichtung
                Die Bezugsachse des Rückstrahlers muß horizontal , senkrecht zur
                Fahrzeuglängsmittelebene und nach außen gerichtet sein .
4,17.7 «        Darf zusammengebaut sein
                mit anderen Signaleinrichtungen .
5.              ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
5.1 .           Jedes Fahrzeug einer Serie muß hinsichtlich des Anbaus der
                Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung oder deren Eigen­
                schaften dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen ..
 ---pagebreak---                                                                              V f
                                  - 29 -
                               ZÜSA.TZ I
            Belastungszustände der Achsen gemäß Punkt b.2.6 a 1 .
1.        Für die nachfolgenden Prüfungen ist das Gewicht einer Person mit
          75 kg anzunehm&n '^~£68 kg Gewicht der Person) +' 7 kg (mittleres
          Gewicht des Gepäcks )^
2.        Belastungszustande für die einzelnen Fahrzeugarten • :
2.1 .     Fahrzeuge der Klasse
2.1.1 .   Die Neigung des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Belastungs-
          zuständen zu ermitteln :
2.1.1.1 . Eine Person auf dem Führersitz ( Fahrer )
2.1.1.2 . Fahrer , ein Passagier auf dem Eeifahrersitz vorn außen .
2.1.1.3 . Fahrer , Passagier vorn außen , falle hinteren Plätze besetzt
2.1.1 .^. alle vorhandenen 'Sitzplätze besetzt
                                ~                          ι
2.1.1.5 . alle Sitzplätze besetzt , gleichmäßige Belastung des Gepackraumes
          bis zum Erreichen der zulässigen Hinterachslast bzw . Vorderachs-
          last bei vorn liegendem Gepäckraum . Sind vorn und hinten Ge'päck-
          räume vorhanden , so ist die zusätzliche Belastung bis zum Er­
          reichen der zulässigen Achslasten gleichmäßig zu verteilen . Wird
          jedoch das zulässige Gesamtgewicht erreicht vor Erreichung einer
          der zulässigen Achslasten , so wird die Belastung des Gepäckrauins
          auf einen Wert begrenzt , der es gestattet , dieses Gewicht zu
          erreichen .
2.1.1.6 . Fahrer , sowie gleichmäßige Belastung im Gepäckraum bis zum Er­
          reichen der zulässigen Achslast der entsprechenden Achse .
          Wird jedoch das zulässige Gesamtgewicht erreicht vor Erreichung
          einer der zulässigen Achslasten , so wird die Belastung des
          Gepäckraums auf einen Wert begrenzt , der es gestattet , dieses
          Gewicht zu erreichen ..      . .<    .. .
2.1.2 .   Bei der Festlegung der vorgenannten Belastungsbedingungen sind
          gegebenenfalls die Belastungseinschränkungen zu berücksichtigen ,
          die vom Hersteller vorgesehen sein können .
 ---pagebreak---                                         - 30 -
2.2 .          Fahrzeuge der Klassen      und
               Die Neigung des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Be­
               lastungen zu ermittlen :
2.2.1 .        Leeres Fahrzeug
2.2.2 .        Fahrzeug in der Weise belastet , daß jede der Achsen ihre
               technisch höchstzulässige Achslast - aufnimmt .
2.3 -          Fahrzeuge der Klasse N mit Ladefläche
2.3*1 * -      Me Neigung des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Belastungs-
               zuständen zu ermitteln :      \  .
2.3*1*1 *      Leeres Fahrzeug
2.3*1*2.1 Eine Person auf dem Führersitz ; Beladung so , daß die technisch
               hochstzulässige HlÄterachslast und gleichzeitig die Vorderachs-
               last bei -leerem Fahrzeug erreicht wird . Bei vorn liegender Lade­
               fläche ist sinngemäß zu verfahren .
2.4 . ,        Fahrzeuge der Klasse N ohne Ladefläche
2.4.1 .      , Sattelzugmaschinen
2.4.1.1 .      Leeres Fahrzeug ohne Hilfsbelastung im Aufsattelpunkt
2 .4 . 1.2 .   Eine Person auf Führersitz ; im Aufsattelpunkt technisch höchst­
               zulässige Sattellast in der Sattelstellung , die der größten
               Belastung der Hinterachse entspricht .
2 .4 . 2 .     Zugmaschinen ■
2.4.2.1 .      Leeres Fahrzeug
2 .4 . 2.2 .   Eine Pex-son auf Führersitz , alle weiteren vorgesehenen Sitz­
               plätze im Führerhaus besetzt .
 ---pagebreak---                                                                            - .              .       . .        _ - 31 -
                                            , ■ •                     • 1-                                    .. . Zusatz 2 "
                               i ^        ■        .                   • •                              1                               ■                    ■
  '·...·.·■·
                                                              .                  \\                   i
                                                                                                      Λ
                                                                                                                                              !
                                                                                                                                            ί.·· . ·· .
                                                                                                                                                                                                      •
          V         .. tî -           .      •                                    f
                                                                                               " Χ" ' ■                                                               .       –                  -
                                          \                                    /      .         >                  .                v                 .           ,             •.       .         • 1
     ij
     »         S2
                                               5**' A/ / .
                                                        \ j                               r /
                                                                                                                       ;1         s. if
                                                                                                                                              I
                                                                                                                                              i                                  •
                                                                                                                                                                                                                 . .;
     ;ι s· ; \                                                        (                   »/ ■ ■           5–τ–^              χ »*            |                     .                               .
,ί                                                                                   7                      Γ>\
\                 1/                        7                                    /\ !                 /·                                    η ν                             ι                                .     \
ΤΓ */                                            '               3 / · Νν7 ~ ",                                      ""             ·*^ Μ " \                            " Ι'         * · ■ ·"                       }
^ \\ 'ν ■ · *.                                                     '*\1/                  ί                 I            ■ Λ                             4. ι               1                              '       1
                 s.                 -                    ?          ;Y                            \                '                   4 i{ V\ > ■"• " ,
                 v\                                                      ' r/'                       \.J                             ' ?V' •
                 i
                                     ^•                             «>                  i3 ■ V ' i -, .
                                                                                        I                                   »                 i
                                                                                                                                                                           . •/
       '         ί ■        .        ' · '                  ■ · ".             ··■'.■.'■        . ,             -                 Ν /                '                          /·           ·            - · .
              • 'ί~Λν
                   - «··:··
                              ;·                     ·
                                                         ΐ " :.
                                                         Ι ..
                                                                            ■           I· . ■ · · . · ■                                        -                           Χ
             •         · -: ··'·· ·>·                  ·             ·.■·'■-··                                       ·./ »'· ...: \ν    \                               Α.'
   Ll ; – ■ V ' ■ - '1; >                                                                                 K.\                           -\\ • . - ■
    " j                            "                                                                       /          '*V                                y.
   I ; " SCHNITT'*AA"r V :                                                                                /             \                                 h
   i: " î                                       :                       ! ■ ■" i                                          \.1               ' &
    ..i '•                              .                  » I                                   ' //                      j                                     y
                                                                                                                                                                      V                    -
                                                                                                                                                                                                        '
            • ! •                                                       .                   .        /                    /                       -
                 I ■ V '                          «" . X                              i /                         • ••/                                                                        •
                 '■"                                                             Jy e s/ ■ '                                                                          ■             ■
         \                    r ' s. i                                                                           .                                                                 . * ■'
                /                              .. • / i                                                              "^vrr–'                        : LEGENDE
                                                                                                                                                          LEGENDE                   _
         »/                     • '* / . i                                                                             –»V - •                     ■ 11 .. 2leuchtende~"ï,lache
                                                                                                                                                               2leuchtende~"ï'laa ' "
         >'          •
                              ^■ X/' . |                                      •.                      –.
                                                                                                  ' '■ ;
                                                                                                                     . ' >4 .                      ■ 2- fBezug^punkt
                                                                                                                                                         2  -    Bezugsachse ' "
                                                                                                                                                                 Bezugsachse
                                                                                                                                                  • 33 -- fBezug^punkt                     '       –-      r ~.-
                                 •   y                                                        »                             t - '         " 'T-                  cr ^ *11 ^
                                                                                                                                                        4À -«» ' geometri'scB.e
                                                                                                                                                                              ^
                                                                                                                                                                                             3"i'dhtbarkeit-
                                                                                                                                                        5 - 'ÄBstand zwischen' I>euchten
                                                                                                                                                        6 - Austrittsfläche                                         '
                                                                                                                                                        ? - 'nutzbare Fläche                              " -• *
                                                                                                                                                        8 - 1 scheinbare Fläche " " Vir-– ,
 ---pagebreak---                                                       - 32 -
                                               7rar<nt7.      ?
"( i "         '           '     " 4
 fi                            •                                 *
         ^                             ....     ♦ >•' V<v-    – ■ -            ■           + '" I           .       5
  I                                                                        Sichtbarkeit einer roten
  !                      "                                          .      Leuchte nach vorn
                                                                                                       >
               Sichtbarkeit einer weißen                   . •        '•'                                        |j
               Leuchte nach hinten               '                                                  "'        . j
-
  'f~–n- < \4– –
       ï  /' /   J         ' »                                                                    *
                                                                                                         :. –
                                                                                                                •;
                                                                                                                i■
                 ■■ /' ' "           •
                                           " ■             * bb .2
                                                                   ^JÒ fci- ' * ^ ^ ■>. j
 ---pagebreak---                                                                                              - 33 -                        . .
              i           .            . •                ,                                         ! .                                 '
 '' •               •         .                                . • •                       Zusata h            '                  • ' •                   ',
     Kategorie 3                                    •                      Fahrtrichtungsanzeiger
         •"                                               »\               . geometrische Sichtbarkeit
                                     «A\/ V .                                                               . ' .■ -
iaordaung A                  & - u–"                         i                                I *                               .                            •
        Kategorie k                            ...                                                                          • ■                       "         ■ •
                                                                           «À                /                   Catégorie 2 »
 a" '            1/ b             """"""–               '                                  X               Ä"        ■ ■ . ■                            ■
 r^nunu ° IJ                                                             -
                                                                       • .
                                                                                                     " / o
                                                                                                   \\ J45° •■
                                                                                                                             Der      Wert von '5° für den toten
                                                                                                                             Winkel der Sichtbarkeit des
                                  i        "                                        • 1                              ■_ - seitlichen Zusatz-Fahrtrichtungs-
          s.
                                                            J-                      •'
                                                                               ■ .( • "
                                                                                           '      .....;           .         anzeigers nach hinten ist eine
                                                                                                                         - obere Grenze . "Dieser Wert kann
                                                                                                                 : . ; auf - 10° erhöht-uerden ," wenn 5°             j
                                  +                                                 ;' .       ' . " ■                    . nicht eingehalten werden können . ;
                       • Kategorie 1                                                     '                    ■ . : d i l,80m :                                     ,
                γ     Μ                                             /        \ 60'              Γ\ „.                  -                       -
                boy             \                                 /            r                        V°\ .
- n                                                                                                                                            iK
rdnung
    " ""*·θ V
                 R      .
                            ~/
                            /
                                    Y~                •             ' •                  .χ
                                                                                                            å
                                                                                                            ο
    5'                                                                                              ν^Γ5° '
                                                a .            j    \ Kategorie 5
                  ■   ; '            [■*&–7 "                         V                ,       –                                           _
      *     ...           f         .• ••         .
                                           KategorieM - '                                        /         60°                      •     .• J     ..."        ' ..
                °Y \ Z -                                                                      7 "^ Kategorie 2 ^ •- ;
 •dnung                                              ~
                                                • . ■                ' * ......                 I ... '■ • NlSO0 Kategorie 2                     .
 l0 rdmm <? E                                "                   •"         "■ ■ ••                                                     ~ '
                                     α                               .··■■. ;                   \            &.                       ·      ·
 ---pagebreak---                                          - 34 -
                                      ANHANG II             Angabs der
                                                              Behorde
 Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp in bezug
 auf den Anbau von Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen ( Artikel 4
 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 6.2.1970 be­
 treffend die Angleichung der Rachtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und ihre Anhänger ). '■■ ■■
Nummer der EWG-Betriebserlaubnis
 1.      Fabrikmarke (Firmenbezeichnung )                                 *
2.       Typ- und Handelsbezeichnung                                         _ •
3«       Name und Anschrift des Herstellers
4.       Gegebenenfalls - Name und Anschrift des Beauftragten des Her­
         stellers
5»       An dem zur Betriebserlaubnis vorgestellten ' Fahrzeug vorhandene
         Beleuf?fc.tnpgseinrichtungen : _l/ 2/
5.1 .    Scheinwerfer für Fernlicht ; ja/nein (*)
5.2 .    Scheinwerfer für Abblendlicht ?. ja/nein (*) • .
5 «3«    Nebelscheinwerfer ! ja/nein (*)
5.4 .    Rückfahrleuchte :; ja/nein (*)         -              •
5»5 «    Vorderer Fahrtrichtungsanzeiger : ja/nein (*)
5.6 .    Hinterer Fahrtrichtungsanzeiger ? ja/nein (*)
5 .?*    Seitlieher -Fahrtrichtungsanzeiger : Ja/nein (*)        ' *       <
5.8 . Vorderer -seitlicher Fahrtrichtungsanzeiger* ja/riein (*)
5«9 » Seitlicher Zusatzfahrtrichtungsanzeiger : ja/nein (*)
5 « 10 . Warnblinklicht : ja/nein (*)
5.11 . Bremsleuchte : ja/nein (*)
5 « 12 . Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennseichenschildes :
         ja/nein (*)
2/ Auf einem getrennten Blatt können für- jedes Gerät noch andere
     Gerätetypen mit genauen Bezeichnungen angegeben werden , die
     Anbauvorschriften im Sinne des Anhangs I
2/ Skizzen des Fahrzeugs nach Punkt 4.3 . des Anhangs I beifügen
 (*) Nichtzutreffendes streichen
 ---pagebreak---                                           - 3£ -
5.13 .   Begrenzungsleuchte : ja/nein (*)
5.1 ^»   Schlußleuchte : ja/nein (*)
5.15 »   Nebelschlußleuchte : ja/nein (*■) '.
5.16 .   Parkleuchte : ja/nein (*)
5 > 17 * Umrißleuchte : ja/nein (*)
5.13 .   Hinterer , roter nicht dreieckiger Rückstrahler : ja/nein (*)
5.19 »   Hinterer , roter dreieckiger Rückstrahler : ja/nein (*)
5«20 .   Vorderer , farbigerer, . nicht dreieckiger Rückstrahler : ja/nein (*)
5.21 ..  Gelber , seitlicher , nicht dreieckiger Rückstrahlers ja/nein (*)
5 . 22 « Einschränkung hinsichtlich der Beladung
6.       Varianten
7«       Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgestellt am                          •
8.       Prüf stelle                                                     ,
9«       Datuni des Prüfberichts              .......                       .. ..
10 .     Nummer des Prüfberichts                             ..
11 .     Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Beleuchtungs - und Licht-
         signaleinrichtungea vird erteilt/versagt (*) ....
12 .     ©rt
13 .     Datum
14- .    Unterschrift                                    ...
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen .