CELEX: 31976R0273
Language: de
Date: 1976-02-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 273/76 der Kommission vom 6. Februar 1976 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 136/76 zur Festsetzung des Mindestpreises für den Verkauf von Magermilchpulver für das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3354/75 durchgeführte Ausschreibungsverfahren

9 . 2. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 34/29
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 273/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Februar 1976
                zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 136/76 zur Festsetzung des
                Mindestpreises für den Verkauf von Magermilchpulver für das im Rahmen der Ver­
                          ordnung (EWG) Nr. 3354/75 durchgeführte Ausschreibungsverfahren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  schieds zwischen diesem Preis und dem Marktpreis
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 für Magermilchpulver festgelegt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Außerdem ist es erforderlich, bei der Berechnung der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Währungsausgleichsbeträge für das aus dem im Rah­
                                                                  men der Ausschreibung verkaufte Magermilchpulver
                                                                  hergestellte Mischfutter den Verkaufspreis dieses Pul­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  vers zu berücksichtigen.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      Durch die Verordnung (EWG) Nr. 136/76 (6) der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Kommission vom 22. Januar 1976 zur Festsetzung
(EWG) Nr. 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Ab­              des Mindestpreises für den Verkauf von Magermilch-
satz 5,                                                           pulver für das im Rahmen der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 3354/75 durchgeführte Ausschreibungsverfahren
                                                                  wurden die betreffenden Währungsausgleichsbeträge
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                  für Deutschland, die Benelux-Länder, Irland und das
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                 Vereinigte Königreich festgesetzt.
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                 Ab 9. Februar 1976 werden im Handel mit Italien
zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verord­           Währungsausgleichsbeträge eingeführt. Es empfiehlt"
nung (EWG) Nr. 475/75 (4), insbesondere auf Arti­                 sich daher, den Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
kel 6,                                                            136/76 entsprechend zu ändern.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
3354/75 der Kommission vom 23 . Dezember 1975
über den Verkauf von Magermilchpulver zu herabge­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzten Preisen im Ausschreibungsverfahren zur Ver­
arbeitung zu Mischfutter für Schweine und Geflü­
gel (5) sind die Währungsausgleichsbeträge für das                                       Artikel 1
betreffende Magermilchpulver mit einem Koeffizien­
ten zu multiplizieren, der gleichzeitig mit dem Min­              Der Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 136/76 wird
destverkaufspreis unter Berücksichtigung des Unter­               durch folgende Spalte ergänzt:
(*)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(s ) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 28 .
(5)  ABl.  Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 31 ,                    (•) ABl. Nr. L 14 vom 23 . 1 . 1976, S. 20.
 ---pagebreak--- Nr. L 34/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 2. 76
                                                                             Bei der Einfuhr zu gewährende
                                                                                 und bei der Ausfuhr zu
                                                                                   erhebende Beträge
             Nr. des Gemeinsamen
                   Zolltarifs                    Warenbezeichnung
                                                                                         Italien
                                                                                       Lit./100 kg
            ex 04.02 A II b ) 1    Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                   3354/75 verkauftes Magermilchpulver,
                                   nicht denaturiert, oder Fischmehl oder
                                   Fischöl oder Lebertran und Eisenkarbo­
                                   nat oder Eisensulfat enthaltend                         848
                                   Mischfutter mit einem Gehalt an :
            ex 23.07 B I a) 2      a) Magermilchpulver                                     300
            ex 23.07 B I a) 3                                                              509
            ex 23.07 B I a) 4
                                   b ) Getreideschrot   und/oder   Fischmehl               678
                                       oder Fischöl oder Lebertran
            ex 23.07 B I b ) 2                                                             487
            ex 23.07 B I b ) 3     c) Aktivkohle oder einer Mischung aus                   766
            ex 23.07 B I c) 2          Tartrazingelb (E 102) und Patentblau                762
            ex 23.07 B I c) 3          (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124)               784
            ex 23.07 B II              oder Patentblau V (E 131 ) und/oder                 721
                                   d) Eisenkarbonat oder Eisensulfat
                                                       Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 9. Februar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. Februar 1976
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P. J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission