CELEX: 31987R3587
Language: de
Date: 1987-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3587/87 der Kommission vom 30. November 1987 zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter

1 . 12. 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 339/23
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3587 /87 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . November 1987
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Nr. 1 173/87 (6), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
                                                                      strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 5,                  günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für
 Portugals,                                                           die tatsächliche Markttendenz angesehen werden
                                                                      könnten, ermittelt werden . Dabei sind die Angebote und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates              Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb der ersten
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­                    25 Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die               die sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
 Verordnung (EWG) Nr. 1960/87 (2), insbesondere auf                    folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können.
 Artikel 5 Absatz 3,                                                   Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
                                                                       der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                       ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
  1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)               erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
 derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in               Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
 der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,                 (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission ^, zuletzt geändert
 eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2334/87 (8), angegeben.
 durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese Beihilfe               Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
  ist gleich einem Prozentsatz der Differenz zwischen                  marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
 diesen beiden Preisen für Trockenfutter und Eiweißkon­                in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
  zentrat. Die Beihilfe für auf andere Weise getrocknetes              Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
  Futter berücksichtigt einen Abschlag.                                 zugrunde gelegt werden, so muß der Preis anhand der
  Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der                Angebote auf dem Weltmarktpreis sowie der Notierungen
  Verordnung (EWG) Nr. 1961 /87 des Rates vom 2. Juli                   an den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
  1987 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für            plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
  das Wirtschaftsjahr 1987/88 (3) festgesetzt.                          kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
                                                                        führten Erzeugnisse ermittelt werden.
  Der Betrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
  (EWG) Nr. 1117/78 wurde durch die Verordnung (EWG)                    wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
  Nr. 2334/87 der Kommission (4) festgesetzt.                           Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
  Da für das Wirtschaftsjahr 1988 / 89 der Richtpreis für               zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
  Trockenfutter sowie die Prozentsätze gemäß Artikel 5 der              Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
  Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 noch nicht feststehen,                   Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verord­
  konnte die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­              nung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
  zung für die betreffenden Monate nur vorläufig berechnet
  werden . Dieser Betrag ist daher zu bestätigen oder zu                Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
   ändern, sobald für das Wirtschaftsjahr 1988 /89 der Richt­           wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
   preis und die Prozentsätze gemäß Artikel 5 der Verord­               in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
   nung (EWG) Nr. 1117/78 feststehen .                                  einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
                                                                        tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
   Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in                 Terminpreistendenz errechnet wird.
   Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes               Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
   Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­          zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
   gesetzt worden ist, ermittelt.                                       dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                     Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
   vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­             Nr. 1315/85 des Rates (9) festgesetzten Prozentsatzes.
   futter (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch
                                                                         für einen der Monate, der auf den der ersten Anwendung
   C)  ABl. Nr.  L 142  vom 30 . 5 . 1978 , S. 1 .
   (2) ABl. Nr.  L 184  vom 3 . 7. 1987, S. 6 .                          (*) ABl.  Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 13.
   0   ABl. Nr.  L 184  vom 3 . 7. 1987, S. 7 .                          0   ABl.  Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978 , S. 10.
   (4) ABl. Nr.  L 210  vom 1 . 8 . 1987, S. 63 .                        (8) ABl.  Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 63.
   O   ABl. Nr.  L 171  vom 28 . 6. 1978 , S. 1 .                        O   ABl . Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 28 .
 ---pagebreak--- Nr. L 339/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 12. 87
der Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung der in Artikel         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten Krite­                   sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
rien ermittelt werden, so wird der für den vorhergehenden             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Monat ermittelte Preis der Berechnung des Unterschiedes               während     des   bestimmten    Zeitraums      für    die
zugrunde gelegt. Können die durchschnittlichen Welt­                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
marktterminpreise während mindestens zwei aufeinander­                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
folgenden Monaten nach dem der ersten Anwendung der                   vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Beihilfe nicht unter Anwendung der in Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten Kriterien                 In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 2 und Artikel 306
ermittelt werden, so werden die für die betreffenden             Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
Monate geltenden Preise unter Anwendung der in Artikel           Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
3 derselben Verordnung genannten Kriterien ermittelt.            Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                  Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,            Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied                   dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis                   und des Betrags nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis                  (EWG) Nr. 1117/78 anzupassen.
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3                Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 genannten             der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die        geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
 im Laufe eines anderen         Monats als dem der ersten
                                                                 Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
Anwendung der Beihilfe durchzuführen ist, und zwar               ist —
 unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten Prozent­
 satzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der durch­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
 mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
                                                                                           Artikel 1
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 genannten
 Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                  (1)    Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
 trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
 werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                        nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
                                                                  Anhang festgesetzt.
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
 lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der                 (2)    Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                zung für die Monate Mai und Juni 1988 wird jedoch mit
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Wirkung vom 1 . Dezember 1987 bestätigt oder geändert,
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               um dem für das Wirtschaftsjahr 1988/89 festgesetzten
       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Richtpreis für das Trockenfutter sowie den Prozentsätzen
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Rechnung zu tragen.
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
       Unterabsatz der Verordnung ( EWG) Nr. 1676/85 des                                   Artikel 2
       Rates (!), zuletzt geändert durch die Verordnung
      (EWG) Nr. 1636/87 (2),                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1987 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30 . November 1987
                                                                            Für aie Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
  (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
  O ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6 . 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 87                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 339/25
                                                                         ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 30 . November 1987 zur Festsetzung des Betrages der
                                                              Beihilfe für Trockenfutter
                                    Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Dezember 1987
                                                                                                                                                  (ECU/t)
                                                 — Künstlich getrocknetes Futter ex 12.10 B                  Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                 — Eiweißkonzentrate ex 23.06 B                                          ex 12.10 B
                                                                                         Andere                                             Andere
                                                    Spanien           Portugal       Mitgliedstaaten
                                                                                                         Spanien           Portugal      Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                                 74,548             94,756            96,608           31,548           51,756           53,608
 Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                                  (ECU/t)
Januar 1988                                         73,937             94,131            95,997           30,937            51,131           52,997
 Februar 1988                                       74,100             94,298            96,160           31,100            51,298           53,160
 März 1988                                          74,100             94,298            96,160           31,100            51,298           53,160
 April 1988                                         74,364             94,568            96,424           31,364            51,568           53,424
 Mai 1988                                            77,191            97,458            99,251           34,191            54,458           56,251
 Juni 1988 (')                                       77,191            97,458            99,251           34,191            54,458           56,251
 Juli 1988 (J)                                        0,000             0,000              0,000            0,000            0,000            0,000
 August 1988 O                                        0,000             0,000              0,000            0,000            0,000             0,000
 September 1988 (2)                                   0,000             0,000              0,000            0,000            0,000            0,000
 Oktober 1988 (2)                                     0,000             0,000              0,000            0,000            0,000             0,000
 (') Vorbehaltlich der Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter sowie der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Prozentsätze und
     flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1988/89.
 (2) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .