CELEX: 31975R0972
Language: de
Date: 1975-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 972/75 der Kommission vom 15. April 1975 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1223/74 und (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer bestimmter Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

16 . 4. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 94/ 13
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 972/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . April 1975
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1223/74 und (EWG) Nr. 2637/70 hin­
                sichtlich der Gültigkeitsdauer bestimmter Ausfuhrlizenzen für Getreide und
                                                             Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Sicherheiten über die mittelfristige Entwicklung besei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tigt sind ; besonders die Möglichkeit für die einführen­
                                                                  den Länder, Einkäufe für 12 Monate zu tätigen , kann
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 eine Gefahr für die Versorgung der Gemeinschaft dar­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   stellen . Es ist daher angebracht, Artikel 23 der Verord­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               nung (EWG) Nr. 2637/70 zunächst nur für das Erzeug­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               nis wieder in Anwendung zu bringen , für das sich die
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           Notwendigkeit hierzu abzeichnet, und die im Rah­
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2 ), insbesondere auf                men dieses Artikels erlaubte Höchstgültigkeitsdauer
                                                                  zu beschränken .
Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 668 /75 (4), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 2,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der                                             Artikel 1
Kommission vom 17. Januar 1975 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­             Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1223/74 erhält
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für                folgende Fassung :
landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) erlaubt die Ertei­                 „ Die Anwendung der Vorschriften des Artikels 23
lung von Ausfuhrlizenzen für eine in einem einführen­                  der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wild, mit Aus­
den Drittland eröffnete Ausschreibung, wobei die Gül­                  nahme für Mehl von Weichweizen und Mengkorn
tigkeitsdauer der beantragten Lizenz auf die normale                   der Tarifstelle 11.01 A des Gemeinsamen Zollta­
Gültigkeitsdauer beschränkt ist. Artikel 23 der Verord­                rifs, ausgesetzt."
nung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 .
Dezember 1970 über besondere Durchführungsvor­
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vor­                                      Artikel 2
ausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Ver­            Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 erhält
ordnung ( EWG) Nr. 824/75 (7), läßt für eine im Hin­              folgende Fassung :
blick auf eine Ausschreibung in einem einführenden                     „ Bei Ausfuhren auf Grund einer in einem einfüh­
Drittland erteilte Lizenz eine Gültigkeitsdauer von                    renden Drittland eröffneten Ausschreibung gilt die
höchstens 12 Monaten zu . Die Anwendung dieses Arti­                   Ausfuhrlizenz für Weichweizen , Roggen , Gerste,
kels 23 ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1223/74                       Mais, Reis, Weizenmehl und Roggenmehl vom
der Kommission vom 15 . Mai 1974 über eine Abwei­                      Tage der Erteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz
chung von der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 hin­                        1 der Verordnung ( EWG) Nr. 193/75 bis zu dem
sichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für                 Tag, zu dem die Verpflichtungen aus der Erteilung
Getreide und Reis (8) unter Berücksichtigung der sei­                  des Zuschlags erfüllt sein müssen .
nerzeit auf dem Getreidemarkt bestehenden Störun­
gen ausgesetzt worden .                                                Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz darf jedoch 8
                                                                       Kalendermonate, beginnend mit dem ersten Mo­
Auf dem Getreidemarkt wurde eine Besserung der all­                    nat nach der Erteilung im Sinne des Artikels 9
gemeinen Situation festgestellt, ohne daß alle Un­                     Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193 /75, nicht
                                                                       überschreiten ."
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
I2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14 .
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                                               Artikel 3
(4 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .
(5 ) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(6)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970 , S. 15 .
(7)  ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975 , S. 8 .                     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(8   ABl . Nr. L 133 vom 16 . 5 . 1974, S. 22.                     meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 94/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16 . 4 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15. April 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission