CELEX: 31963R0086
Language: de
Date: 1963-07-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 86/63/EWG des Rats vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen

2182/63                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   9 . 8 . 63
                                                       ANHANG III
                                        zur Verordnung Nr. 85/63/EWG des Rats
              Übersicht über die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe b) und Buchstabe c) der Ver­
              ordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse, für die Einfuhrdokumente vorge­
                                                schrieben werden können :
               Nr. des Gemeinsamen
                     Zolltarifs*                                   Warenbezeichnung
              ex 02.01 B II b            Schlachtabfall von Schweinen, nicht zur Herstellung von pharma­
                                          zeutischen Erzeugnissen bestimmt
              ex 02.05                   Schweinespeck, getrocknet oder geräuchert ; Schweinefett
              ex 02.06 B                  Schweinefleisch, getrocknet oder geräuchert ; Schlachtabfall von
                                          Schweinen
              ex 16.01                    Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                                          Tierblut :
              ex A                        aus Lebern :
                                          von Schyveinen
              ex B                        andere :
                                          Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthaltend
              ex 16.02 A II               Fleisch und Schlachtabfall, ajiders zubereitet oder haltbar ge­
                                          macht, Schweineleber enthaltend­
              ex 16.02 B II               Fleisch und Schlachtabfall anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                          Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthaltend
                                     VERORDNUNG Nr. 86/63/EWG DES RATS
                                                     vom 18. Juli 1963
                      über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                      für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des
                              Rats genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                            der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeug­
GEMEINSCHAFT —                                                   nisse außer geschlachteten Schweinen sind für die
                                                                 einzelnen Mitgiledstaaten auf der Grundlage der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                für geschlachtete Schweine festzusetzen ; diese Ab­
                                                                 schöpfungsbeträge sind für die Monate August und
    gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats                  September 1963 durch die Verordnimg Nr. 155 des
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen               Rats (2) festgesetzt worden, die durch die Verord­
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­             nung Nr. 75/63/EWG des Rats (3) vom 18. Juli 1963
dere auf Artikel 5 Absatz (4),                                   geändert worden ist.
    auf Vorschlag der Kommission,                                    Bei der Berechnung der in Artikel 5 Absatz (1)
    in Erwägung nachstehender Gründe :                           Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 20 des
                                                                 Rats genannten Teilbeträge ist das Verhältnis zu
    Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­               berücksichtigen, das in den einzelnen Mitglied­
dern für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe b)                staaten zwischen dem nach Artikel 3 Absatz (4) der
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 140 vom 28. Dezember 1962, S. 2926/62.
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 117 vom 29. Juli 1963, S. 2097/63.
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2183/63
gleichen Verordnung berechneten Preis für die ge­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nannten Erzeugnisse und dem nach dem gleichen
                                                                                              Artikel 1
Artikel berechneten Preis für geschlachtete Sehweine
besteht.                                                          (1) Die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 20 des
                                                                  Rats vorgesehenen Abschöpfungsbeträge gegenüber
                                                                  dritten Ländern sind für die in Artikel 1 Absatz ( 1)
     Bei der Berechnung des in Artikel 5 Absatz (1)                Buchstabe b) der gleichen Verordnung genannten
                                                                   Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen im
Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rats ge­
nannten Teilbetrags empfiehlt es sich, das Verhältnis              Anhang zu dieser Verordnung für den dort angege­
zu berücksichtigen, das in den Niederlanden zwi­                   benen Zeitraum festgesetzt.
schen dem Preis für die genannten Erzeugnisse und                  (2) Die Abschöpfungsbeträge, die für Schlacht­
dem Preis für geschlachtete Schweine besteht.                      abfall von Hausschweinen (Nummer des Gemein­
                                                                   samen Zolltarifs ex 02.01 B II) erhoben werden, dür­
                                                                   fen jedoch nicht höher sein als die Beträge, die sich
     Bei Schlachtabfall von Schweinen ist gemäß                    aus der Anwendung der für den genannten Schlacht­
Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr. 20 des                     abfall im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll­
Rats der im GATT konsolidierte Höchstzollsatz zu                   sätze auf den Zollwert ergeben würden.
berücksichtigen.                                                                              Artikel 2
                                                                       Wird die Währungsparität eines oder mehrerer
                                                                   Mitgliedstaaten geändert, so erfolgt eine Anpassung
      Wird die Währungsparität eines oder mehre­                   der in dieser Verordnung festgesetzten Abschöpfungs­
 rer Mitgliedstaaten geändert, so sind die Abschöp­                beträge gemäß den Bestimmungen des Artikels 20
 fungsbeträge unverzüglich anzupassen ; daher ist                  des Rats, die entsprechend anzuwenden sind. Diese
 ein besonderes Verfahren vorzusehen, dag« die Errei­              Anpassung erfolgt auf der Grundlage der neuen
 chung dieses Zieles ermöglicht und zugleich eine                  Währungsparität, während alle sonstigen Berech­
 enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten                  nungsgrundlagen für die in dieser Verordnimg fest­
 und der Kommission gewährleistet —                                gesetzten Abschöpfungsbeträge unverändert bleiben.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                   • Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1963.
                                                                             Im Namen des Rats
                                                                                 Der Präsident
                                                                               J.M.A.H. LUNS
                                                          ANHANG
                                            zur Verordnung Nr. 86/63/EWG des Rats
                Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz (1)
                Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse außer geschlach­
                teten Schweinen je 100 kg Nettogewicht in der Währung des Einfuhrlandes für die in
                      der Zeit vom 2. September 1963 bis 30. September 1963 getätigten Einfuhren
                                                                          nach der
      Nr. des                                                  nach                     nach        nach     nach     nach den
                        Für Einfuhren aus dritten Ländern     Belgien    Bundesrep . Frankreich    Italien
   Gemeinsamen                                                           Deutschi .                        Luxemburg  Niederl .
     Zolltarifs
                               Warenbezeichnung                 bfrs        DM           ffrs        Lire     lfrs       hfl .
 ex 02.01          Fleisch von Hausschweinen, frisch, ge­
                   kühlt oder gefroren :
  A III a          2. Schinken mit Knochen, auch Teil­
                      stücke davon                             980,8       147,97      140,59     23 265,—  2493,2     51,31
                   3. Schultern mit Knochen, auch Teil­
                      stücke davon                             763,1       125,01       93,47     19 082 —  2073,—      39,76
                   4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                      stücke davon                            1094,8       190,79      130,54     22 171,—  2497,5      53,01
                   5. Bäuche, auch Bauchspeck ....              548,3      111,77       75,82      8 405,—  1 478,—     36,70
                   6. anderes                                 1094,8       190,79      140,59     23 265,—  2497,5      53,01
 ---pagebreak--- 2184/63                            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  9 . 8. 63
                                                                               nach der                                       nach den
     Nr. des                                                        nach                     nach       nach         nach
 Gemeinsamen
                        Für Einfuhren aus dritten Ländern
                                                                  Belgien     Bundesrep . Frankreich   Italien    Luxemburg   Niederl .
                                                                              Deutschi .
    Zolltarifs
                                  Warenbezeichnung                  bfrs    I     DM           ffrs      Lit    I     lfrs  I      hfl .
ex 02.01         Genießbarer Schlachtabfall von Haus­
                  sehweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
B II : ex a       zum Herstellen von pharmazeutischen
                                                                                                            0            0        0
                  Erzeugnissen (a)                                      0          0             0
         ex b     anderer :
                  1. Köpfe, auch ohne Backen ; Backen .              215,3        48,70       23,74   3 950,—         411,8       8,15
                  2. Pfoten (Spitzbeine)                               27,8       10,60         5,16   1445,—         346,—       1,36
                  3. Nieren                                          694,3      117,18      119,08   15 441,—      1067.8       29,22
                  4. Lebern                                          850,6      151,21        97,06  14650,—       1 729,3      45,63
                  5. Herzen, Zungen, Lungen                          261,6        90,76       56,95    8647,—         864,6      16,50
                  6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen,
                      mit Luftröhre und Schlund (soge­
                      nannte Schweinegeschlinge) ....                522,2      115,90        74,03  11 223,—      1262.9       33,01
                  7. anderer                                         522,2      115,90        74,03  11 223,—      1262,9        33,01
ex 02.05          Schweinespeck sowie Schweinefett, we­
                  der ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
                  frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in
                  Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                  ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                  ren Teilen (durchwachsener Schweine­
                  speck) :
                  A. Schweinespeck :
                        I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                           oder in Salzlake                          249,8        79,36       21,51    4 459,—        813,6      12,23
                       II. getrocknet oder geräuchert .    .  .      277,6        89,09       24,03    5 036,—        904,—      13,59
                  B. Schweinefett                                    212,6        43,22       24,07    3 737,—        268,4       9,51
ex 02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
                  von Hausschweinen, gesalzen, in Salz­
                  lake, getrocknet oder geräuchert :
B                   I. Fleisch :
                       a) gesalzen oder in Salzlake :
                           1 . in ganzen oder halben Tierkör­
                               pern, auch ohne Kopf oder
                               Pfoten                          .     660,9      115.78        84,61  13 146,—       1634,3       32,36
                           2. Schinken mit Knochen, auch
                               Teilstücke   davon                    980,8      147,97      140,59   23 265,—      2 493,2       51,31
                           3. Schultern mit Knochen, auch
                               Teilstücke   davon                    763,1      125,01        93,47  19 082,—      2 073,—       39,76
                           4. Kotelettstränge mit Kamm, auch
                               Teilstücke davon                    1094,8       190.79      130,54   22 171,—      2 497,5       53,01
                           5. Bäuche, auch Bauchspeck .        .     548,3      111,77        75,82    8 405,—     1 478,—       36,70
                           6. anderes                              1094,8       190,79       140,59  23 265,—      2 497,5       53,01
                       b) getrocknet oder geräuchert :
                           1 . in ganzen oder halben Tierkör­
                               pern, auch ohne Kopf oder
                               Pfoten                                945,1       165,56      120,99  18 799,—       2337,—       46,28
                           2. Schinken mit Knochen, auch
                               Teilstücke   davon                  1434,6       217,20       206,26  34 141,—       3 651,7      75,08
                           3. Schultern mit Knochen, auch
                               Teilstücke   davon                  1 039,8       170,38      127,49  25 961 ,—      2 822,5      54,04
                           4. Kotelettstränge mit Kamm, auch
                               Teilstücke   davon                  1603,6       280,05       191,56  32 522,—       3 658,1      77,67
                           5. Bäuche, auch Bauchspeck .         .     744,9      152,05      103,46   11 381 ,—     2 004,—      49,84
                           6. anderes                              1603,6       280,05       206,26  34 141,—       3 658,1      77,67
 (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 9 . 8. 63                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2185/63
                                                                              nach der
                                                                                                                       lioA' 'S j
       Nr. des                                                     nach                    nach       nach      nach   nach den
  Gemeinsamen
                         Für Einfuhren aus dritten Ländern        Belgien   Bundesrep . Frankreich   Italien Luxemburg  Niederl .
                                                                             Deutschi .
      Zolltarifs
                                   Warenbezeichnung                bfrs         DM         ffrs        Lit       Ifrs     hfl .
                                             f
                  II . Genießbarer Schlachtabfall :
                       a) Köpfe, auch ohne Backen; Backen .        215s3       48,70      23,74     3 950,—     411,8     8,15
                       b) Pfoten (Spitzbeine)                        27,8       10,60       5,16    1445,—      346,—     1,36
                       c))
                       c    Nieren
                            JN leren                               694,3      117,18     119,08    15441 ,—   1 067,8    29,22
                       d)   Lebern                                 850,6      151,21      97,06    14 650,—   1 729,3    45,63
                       e)   Herzen, Zungen, Lungen. . . .          261,6       90,76      56,95     8 647,—     864,6    16,50
                        f)   Lebern, Herzen, Zungen und Lun­
                            gen, mit Luftröhre und Schlund
                            (sogenannte Schweinegeschlinge) .      522,2      115,90      74,03    11 223»—   1262,9     33,01
                       g) anderer                                  522,2      115,90      74,03    11 223,—   1 262,9    33,01
15.01 A II        Schweineschmalz, anderes als zu indu­
                  striellen Zwecken, jedoch einschließlich
                  des Schweineschmalzes zum Herstellen
                  von Lebensmitteln                                231,3        40,52     29,61     4 601 ,—    572,—    11,33
                                           VERORDNUNG Nr. 87/63/EWG DES RATS
                                                           vom 18. Juli 1963
                           über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
                           für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des
                                   Rats genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                      Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­
 GEMEINSCHAFT —                                                         träge für geschlachtete Schweine sind in der Ver­
                                                                        ordnung Nr. 50 (2) und der Verordnung Nr. 74/63/
                                                                        EWG des Rats (8) festgesetzt worden. Die Preise
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  für die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       sind nach den Grundsätzen zu berechnen, die in
        gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats                     der Verordnung Nr. 50 und der Verordnung
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                      Nr. 74/63/EWG des Rats bei der Berechnung
 Marktorganisation für Schweinefleisch (*), inbeson­                    des Preises für geschlachtete Schweine angewändt
dere auf Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 13,                           worden sind. Es ist jedoch angebracht, die gebräuch­
                                                                        liche Schriftführung und die besonderen Markt­
                                                                        verhältnisse bei bestimmten Erzeugnissen zu be­
        auf Vorschlag der Kommission,                                   rücksichtigen.
       in Erwägimg nachstehender Gründe :                                   Nach der Verordnung Nr. 86/63/EWG des
                                                                        Rats vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der
        Nach Artikel 4 Absatz (1 ) der Verordnung                       Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
 Nr. 20 des Rats sind die innergemeinschaftlichen                       die in Artikel 1 Absatz (1 ) Buchstabe b) der Verord­
Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz (1 )                    nung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse außer
 Buchstabe b) der gleichen Verordnung genannnten                        geschlachteten Schweinen (4) dürfen die Abschöp­
 Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen für                         fungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schlacht­
 die einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage                         abfall von Hausschweinen, dessen Zollsätze im
des Abschöpfungsbetrages für geschlachtete Schweine                      GATT konsolidiert worden sind, keine höhere Aus­
 festzusetzen, wobei das Verhältnis zu berücksichtigen                   wirkung haben als diejenige der entsprechenden
 ist, das in den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen                      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
 dem nach Artikel 3 Absatz (4) derselben Verord­
 nung berechneten Preis für die genannten Erzeug­                           Würde dieser Umstand bei der Festsetzung der
 nisse und dem nach dem gleichen Artikel berech­                         innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge nicht
 neten Preis für geschlachtete Schweine besteht.                         berücksichtigt, so würde der Grundsatz der Gemein­
  (*)  Amtsblatt der   europäischen     Gemeinschaften   Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.
  (2)  Amtsblatt der   europäischen     Gemeinschaften   Nr. 53 vom 1 . Juli 1962, S. 1573/62.
  (3)  Amtsblatt der   europäischen     Gemeinschaften   Nr. 117 vom 29. Juli 1963, S. 2093/63.
  (4)  Amtsblatt der   europäischen     Gemeinschaften   Nr. 123 vom 9. August 1963, S. 2182/63.