CELEX: 51988PC0608
Language: de
Date: 1988-11-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern mit Ursprung in Japan (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 608
Vol. 1988/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
REVIDIERTE FASSUNG                                KOM(88 ) 608 endg. / 2
                                                  Brüssel , den 9 . November 1988
                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
         Einfuhren von Punkt -Matrix - Druckern mit Ursprung in Japan
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                   *№
                                 &L/ 10 |I Qû
 ---pagebreak--- 1.     Die Kommission führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 88 ( 1 ) einen vorläu¬
figen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von seriellen Punkt -Matrix- Druckern
mit Ursprung in Japan ein . Die Geltungsdauer des Zollsatzes wurde mit Ver¬
ordnung ( EWG ) Nr . 2943 /88 ( 2 ) für einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert .
2.     Für die vorläufige Sachaufklärung wurden alle seriellen Punkt-Matrix -
Drucker als gleichartige Waren angesehen , da diese Waren unabhängig von ihrer
Geschwindigkeit oder ihren Spezifikationen mit der gleichen Drucktechnologie
arbeiten . Keine neuen Beweismittel wurden zur Unterstützung der Behauptung
vorgelegt , daß es sich je nach der Geschwindigkeit um verschiedene gleich¬
artige Waren handelt . Daher wird vorgeschlagen , die vorläufige Sachaufklärung
zu bestätigen .
3.     Hinsichtlich des Dumping wird die vorläufige Sachaufklärung der Kommis ¬
sion bestätigt , daß alle untersuchten Firmen bei der betreffenden Ware in
der Gemeinschaft Dumping praktizierten . Die Normalwerte stützten sich soweit
möglich auf die japanischen Inlandspreise . Die meisten betroffenen Unterneh¬
men verkauften die ausgeführten Modelle nur in geringen Mengen auf dem japa ¬
nischen Markt . In diesen Fällen wurden daher bei der Berechnung der Normal ¬
werte die Produktionskosten zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne zugrunde
gelegt . Die meisten Ausführer verkauften über verbundene Einführer in der
Gemeinschaft , und in diesen Fällen wurden die Ausfuhrpeise auf der Grundlage
der Preise errechnet , zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unab¬
hängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde , wobei die Kosten
zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf abgezogen wurden , um einen CIF -
Preis zu erhalten . Transferpreise zwischen verbundenen Ausführern und Ein¬
führern wurden dementsprechend nicht berücksichtigt .
( 1 ) ABI . Nr . L 130 vom 26.5.1988 , S. 12 .
( 2 ) ABI . Nr . L 264 vom 24.9.1988 , S.
                                             i
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4.   Der Ausfuhrpreis und der Normalwert wurden für jedes ausgeführte Modell
verglichen , wobei Berichtigungen für Unterschiede bei den Vertriebskosten
vorgenommen wurden . Die Vergleiche erfolgten auf der gleichen Handelsstufe .
Dabei ergaben sich folgende Dumpingspannen :
Alps Electrical Co Ltd                            6,1 %
Brother Industries Ltd                          39.6 %
Citizen Watch Co Ltd                            43.3  %
Copal Co Ltd                                    18.6  %
Fujitsu Ltd                                     86,0  %
Japan Business Computer Co Ltd                  22.4  %
Juki Corporation ( previously Tokyo Juki )      80,0  %
Nakajima Ltd                                    12,0  %
NEC Corporation                                 67.5  %
OKI Electric Industry Co Ltd                      8,1 %
Seiko Epson Corporation                         29,7  %
Seikosha Co Ltd                                 73,0  %
Shinwa Digital Industry Co Ltd                    9,5 %
Star Micronics Co Ltd                            13.6 %
Tokyo Electric Co Ltd                             4,8 %
5.   Der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßte vier Hersteller ,
die etwa 65 % der gesamten Produktion von Punkt-Matri x-Druckern herstellten .
Drei dieser Unternehmen importierten die betreffende Ware auch von japanischen
Unternehmen , die von der Untersuchung betroffen waren . Jedoch wurde festge¬
stellt , daß diese Gemeinschaftshersteller die eingeführten Druckermodelle nicht
mehr produzierten wegen der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren , und daß ihre
Einfuhr japanischer Drucker eine legitime Selbstschutzmaßnahme war , um weiter ¬
hin ein volles Druckerprogramm anzubieten .
6.   Hinsichtlich der Schädigung wurde festgestellt , daß die japanischen Ver¬
käufe auf einem Markt , der zwischen 1983 und 1986 um 162 % expandierte , um
290 % gestiegen waren . Dies entsprach einer Erhöhung des Marktanteils von 49 %
auf 73 % , während der Anteil der Gemeinschaftshersteller von 38 % auf 19 %
zurückging .
                                                                                 s
 ---pagebreak--- 7 . Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurde die Preisunterbietung
ausführlich untersucht . Verglichen wurden Modelle , auf die 67 % der Verkäufe
der Gemeinschaftshersteller und 65 % der Verkäufe der japanischen Ausführer
in der Gemeinschaft entfielen . Soweit angemessen , wurden Berichtigungen für
unterschiedliche Verkaufskanäle und für unterschiedliche materielle Eigen¬
schaften der verglichenen      Modelle vorgenommen . Dabei wurde eine durchschnitt ¬
liche Preisunterbietung von 3,9 bis 43,4 % bei allen japanischen Ausführern
außer dreien festgestellt . Diese drei verkauften jedoch zu Preisen , die ,
wären    sie für die vergleichbaren Druckermodelle des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft gefordert worden , keinen angemessenen Gewinn zugelassen hätten .
8.    Folglich wird die Auffassung vertreten , daß die Gemeinschaftshersteller
                                                                                \
infolge der gedumpten Einfuhren Umsatzeinbußen erlitten , Marktanteile ver¬
loren, ihre Preise senken mußten , so daß sich die Stückkosten erhöhten und
die Gewinne schmälerten . Auch die Beschäftigung ging zurück, und die Investi ¬
tionen in Forschung und Entwicklung neuer Technologien wurden gekürzt .
9.    Die vorläufige Sachaufklärung der Kommission hinsichtlich des Interesses
der Gemeinschaft wird ebenfalls bestätigt . Es wird die Auffassung vertreten ,
daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft
liegt , da diese Maßnahmen zur Wiederherstellung einer Wettbewerbssituation
führen dürften, welche dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit
gibt , wie die japanischen Ausführer in der Vergangenheit Kosten einzusparen
dank der Produktion höherer Stückzahlen, ihre Forschungs- und Entwicklungsan¬
strengungen zu intensivieren , neue Fertigungsverfahren einzuführen und
schließlich die Herstellungskosten weiter zu senken . Auch ist damit zu rech¬
nen, daß Verarbeitungsindustrie , Druckerhandel , Anwender und Verbraucher
letztlich von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen des Wirt¬
schaftszweigs der Gemeinschaft profitieren werden . Der Rat ist daher der An¬
sicht , daß Antidumpingzölle, die den zur Beseitigung der Schädigung erforder¬
lichen Betrag nicht übersteigen , keine protektionistische Wirkung haben werden ,
wie die Ausführer behaupteten .
10 . Die Höhe des Zolls wurde für jeden einzelnen Ausführer so berechnet , daß
die Preisunterbietung des japanischen Ausführers in der Gemeinschaft beseitigt
wird und die Gemeinschaftshersteller die Möglichkeit erhalten, ihre Preise zu
erhöhen , um einen angemessenen Gewinn zu erzielen, ohne an Marktanteil zu
verlieren ( 12 % ) . Folgende Zollsätze wurden festgesetzt :
 ---pagebreak---      Alps Electrical  Co . Ltd                 6.1%
     Brother Industries Ltd                   35.1%
     Clt Izen Watch Co . Ltd                  37.4%
     Copal Co . Ltd                           18.6%
     FuJ I tsu Ltd                            47.0%
     Japan Business Computer Co . Ltd          6.4%
     Juki Corporation ( formerly Tokyo Juki ) 27.9%
    NakaJIma All Precision Co . Ltd           12.0%
    NEC Corporation                           32.9%
    Ok I Electric Industry Co . Ltd            8.1%
    Seiko Epson Corporation                   25.7%
    Selkosha Co . Ltd                         36.9%
    Shlnwa Digital Industry Co . Ltd           9.5%
    Star Mlcronlcs Co . Ltd                   13.6%
    Tokyo Electric Co . Ltd                    4.8%
11 . Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und der verur¬
sachten Schädigung wird nunmehr vorgeschlagen, daß die als Sicherheit für
den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge entweder in voller Höhe oder bis
zur Höhe des endgültigen Zolls in den Fällen , in denen der endgültige Zoll
niedriger ist als der vorläufige Zoll , endgültig vereinnahmt werden .
12 .    Es wird vorgeschlagen, daß der endgültige Zoll nicht auf spezifische
Punkt-Nadel-Drucker für Spezialanwendungen erhoben wird, und daß in solchen
Fällen der vorläufige Zoll nicht endgültig vereinnahmt wird .
13 . Abschließend wird daher vorgeschlagen, daß der Rat die in Absatz 10 ge¬
nannten vorläufigen Antidumpingzölle einführt und die vorläufigen Antidumping¬
zölle gemäß Artikel 11 , 12 und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 endg . ver¬
einnahmt .
                                                                                     C
 ---pagebreak---                                                                                                       ft
                              Vorschlag für efne                                     .= • J •' ‘Ç. .
                                                        $
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
            Punkt -Matrix - Druckern mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988 überden
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission , nach Konsultationen in dem durch die
genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
1 . Die Kommission hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/ 88 ( 2 ) einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf Punkt-Matri x-Drucker mit Ursprung in Japan eingeführt . Die
Geltungsdauer des Zollsatzes wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2943 / 88 ( 3 )
für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert .
B. WEITERES VERFAHREN
2 . Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten alle
Ausführer und zahlreiche unabhängige Einführer sowie der antragstellende
 Industriezweig der Gemeinschaft einen Antrag auf Anhörung durch die
Kommission , dem stattgegeben wurde . Sie nahmen auch schriftlich zu
den Ergebnissen der Sachaufklärung Stellung .             –
( 1 ) ABI . Nr . L 209 vom 2.8.1988 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 130 vom 26.5.1988 , S. 12 _
(3 ) ABI . Nr . L 264 vom 24.9.1988 , S. 1 .
                                                                                                     ς
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3 . Auf Antrag wurden die Parteien auch Ober die wichtigsten Fakten und
Erwägungen unterrichtet , auf deren Grundlage beabsichtigt wurde , die
Einführung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der als
Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen .
Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt , in der sie nach diesen
Anhörungen Sachäußerungen Vorbringen konnten . Ihre Kommentare wurden in
Erwägung gezogen ; soweit sie stichhaltig waren , wurde die Sachaufklärung
der Kommission entsprechend geändert .
4 . Zusätzlich zu den Untersuchungen im Rahmen der ersten Sachaufklärung
führte die Kommission bei allen antragstellenden Unternehmen weitere
Untersuchungen vor Ort durch .
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
5 . Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß ,
daß es sich bei den Waren um serielle Punkt -Matrix -Drucker handelt , die
Punkte durch elektronisch gesteuerte Nadeln in einem Druckkopf auf einen
Bedruckstoff aufbringen ( SIDM-Nadeldrucker ) . Sie stellte
ferner fest , daß alle in der Gemeinschaft hergestellten Nadeldrucker
und alle aus Japan eingeführten Nadeldrucker gleichartige Waren sind , mit
Ausnahme der Drucker für Spezialzwecke CRandnurmem 7 und 31 der Verordnung
( EWG ) Nr . 1418 / 88 der Kommission , nachstehend "Kommissionsverordnung " genannt ).
Diese Schlußfolgerungen wurden von den Ausführern und den Einführern
bestritten . Erstens wurde behauptet , daß es für Nadeldrucker nicht
nur einen Markt gibt und daß sich zwischen den einzelnen Marktsegmenten
klare Trennungslinien nach den Endanwendungen ziehen lassen , wie sie in
der Studie von Ernst & Whinney Council definiert werden . Das sind die
verschiedenen Schriftqualitäten low -, mid -, Letter quality und das obere
Marktsegment . Daher müßten mindestens vier oder fünf verschiedene
gleichartige Waren bestimmt werden und wären folglich vier oder fünf
verschiedene Dumping - und Schadensermittlungen notwendig . Zweitens wurde
von einigen Ausführern und einem Einführer beantragt , daß spezifische Druckei–
modelle wegen ihrer einzigartigen Spezifikationen , ihres exklusiven Designs ,
ihrer besonderen Software und / oder ihrer besonderen Anwendung aus der
Definition der gleichartigen Ware ausgeschlossen werden .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
a ) Argumente zu der Definition der gleichartigen Ware .
6 . Die Kommission zog all diese Argumente in Erwägung . Sie stellte fest ,
daß nicht bestritten wurde , daß alle Nadeldrucker auf dem Gemeinschafts ¬
markt ( etwa 800 Modelle ) mit der gleichen Drucktechnik arbeiten und daß
sie die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften
aufweisen . Natürlich bestehen zwischen den zahlreichen Druckermodellen
auf dem Markt Unterschiede in den technischen Spezifikationen , in Schnittstellen ,
Software , Gewicht , Abmessungen , Qualität , Leistungsmerkmalen und Zubehör .
7 . Der Druckermarkt wird darüber hinaus durch die Tatsache gekennzeichnet ,
daß die Punkt -Matrix -Drucktechnologie und die verschiedenen materiellen
und technischen Eigenschaften der Nadeldrucker, ihre Größe , ihr Gewicht ,
ihre Spezifikationen und Leistungsmerkmale rasch weiterentwickelt und
verändert werden . In diesem Zusammenhang bestätigte die deutsche IMV Info -
Marketing Verlagsgesellschaft für Bürosysteme in Düsseldorf ( nachstehend
IMV Info-Marketing genannt ) die gegenwärtige Markttendenz , die Druckanlagen
zu dezentralisieren , d.h . die schweren großen Drucker werden durch mehrere
kurzlebigere , leichtere , kleinere und billigere Drucker ersetzt . Die Relation
zwischen Preis und Leistung dieser kleineren Drucker wird laut IMV Info -
Marketing ständig verbessert .
8 . Was Anwendung und Einsatzbereich der Drucker anbetrifft , so brachten
die Ausführer keine neuen Argumente gegen die Definition der gleichartigen
Ware in der Kommissionsverordnung vor . Insbesondere wurden keine neuen
Aspekte mitgeteilt , die eine klare Trennungs Linie zwischen den betreffenden
Waren nach unterschiedlichen Merkmalen und Verwendungen ziehen ließen .
Unter diesen Umständen war die Kommission der Auffassung , daß bei einer
Palette von Waren , die sich nicht klar gegeneinander äbgrenzen lassen ,
ein Konzept , bei dem die Drucker in verschiedene Waren oder verschiedene
Reihen von gleichartigen Waren eingeteilt würden , wi llkürlich , leicht zu
umgehen und wahrscheinlich nicht durchführbar wäre .
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 9.    Auf der Grundlage der vorgelegten Beweismittel bestätigt die Rat die
 vorläufige Sachaufklärung der Kommission ( Randnummern 11 bis 17 der Kommissions ¬
verordnung ), wonach der Punkt -Matrix - Druckermarkt in der Gemeinschaft am
ehesten als eine Reihe von Produkten ohne klare Abgrenzung untereinander
anzusehen ist . Nadeldrucker , die abgesehen von gewissen Unterschieden die
gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die
gleichen grundlegenden Anwendungen und Einsatzbereiche aufweisen , sind daher
als gleichartige Waren anzusehen .                           -     - -
b ) Argumente zu Druckermodellen für Spezialzwecke              "- ."   -
10 . Was die Anträge auf Ausschluß spezifischer Druckermodelle anbetrifft ,
so machte Seikosha geltend , daß sein Druckermodell SBP10 wegen seiner
Druckgeschwindigkeit und seiner anderen Qualitäten nicht als eine den
übrigen Nadeldruckern auf dem Gemeinschaftsmarkt gleichartige Ware ange¬
sehen werden kann . Die Kommission war jedoch nicht der Auffassung , daß der
SBP10-Drucker wegen hoher Druckgeschwindigkeit und Qualitätsunterschieden
eine andere Ware darstellt als die übrigen 'Druckermode Ile .. Erst wenn sich
die technischen und qualitativen Unterschiede so auswirken , daß sich ein
Druckermode LI von den anderen Druckermodellen nach Einsatzbereich,'; .
Anwendung oder Vorstellungen des Verbrauchers grundlegend unterscheidet ,
ist ein Nadeldrucker keine "g leichartige Ware" mehr Zwar wird heute die
hohe Drückgeschwindigkeft des SBP10 , ausgedrückt;in Zeichen je Sekunde
( cps),T von keinem in der Gemeinschaft hergestellten Nadeldrucker erreicht ,
jedoch liefert die cps-Zahl keine exakte Angabe über die Geschwindigkeit
des Druckers bei typischen Texten . Vergleicht man den Ausstoß des
SBP10 mit demjenigen der Europrint-Modelle y ist dieser Unterschied nicht so
erheblich , als daß sich dieser Drucker von den Druckermodellen der Gemein¬
schaftshersteller grundlegend unterscheidet .
11 .   Ein Ausführer ( Hitachi Ltd ) und ein Einführer ( Apple Computer Inter¬
national ) teilten mit , daß sie in die Gemeinschaft Nadeldrucker zur Ver¬
wendung sowohl innerhalb der Großrechnersysteme des Ausführers als auch
der Computersysteme des Einführers exportieren bzw . importieren . Diese
Drucker sind integraler Bestandteil dieser Computersysteme , besitzen
speziell für diese Computersysteme konzipierte Spezifikationen und können
nicht außerhalb dieser Systeme verwendet werden .
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Der Einführer ( Apple ), der keine Nadeldrucker herstellt , könnte jedoch auch
für sein System Drucker von Herstellern in der Gemeinschaft beziehen, während
der Ausführer ( Hitachi ) selbst Nadeldrucker produziert und diese nur zusammen
mit seinen Großrechnern exportiert und verkauft .
12 . Gegenüber diesen Argumenten stellte die Kommission fest , daß es nicht
unüblich ist , daß Nadeldrucker speziell für ein bestimmtes Computersystem
konzipiert und hergestellt werden . Da Nadeldrucker nicht allein verwendet
werden können , sondern an ein Computersystem angeschlossen werden müssen ,
sind sie immer Bestandteil eines Systems . Die grundlegenden materiellen und tech ¬
nischen Eigenschaften sowie Anwendung und Einsatzbereich dieser speziell konzi ¬
pierten und hergestellten Drucker sind jedoch nach wie vor die gleichen wie die
anderer Nadeldrucker , die nicht ausschließlich für ein bestimmtes Computersystem
erdacht und hergestellt worden sind . Außerdem handelt es sich bei der frag¬
lichen Ware um serielle Pinkt-Matrix-Drucker und nicht um Computersysteme . Daher
können Nadeldrucker , die integraler Bestandteil eines Computersystems des Her¬
stellers und / oder Ausführers des fraglichen Druckers und ausschließlich dafür
konzipiert sind und die allein innerhalb eines solchen Computers.ystems eingeführt
und verkauft werden , nicht als den in der Gemeinschaft hergestel Iten Nadeldruckern
gleichartig angesehen werden . Die Tatsache allein jedoch, daß Drucker ausschließlich
für ein Computersystem eines Einführer konzipiert und hergestellt werden , nicht
aber integraler Bestandteil dieses Computersystems und nicht mit diesem zusammen
importiert werden, kann nicht als ausreichend angesehen werden , um diese Drucker
nicht den in der Gemeinschaft hergestellten Nadeldruckern gleichzusetzen .
13 . Epson behauptete , daB seine Kompaktminidrucker Modelle 15011 , 160, 180 und
183 , die speziell für die tragbaren Epson PX16- tnd HX20-Computer und den handlichen EHT-Ccmputer konzi ¬
piert sind, den Druckermodellen der Gemeinschaftshersteller nicht vergleichbar seien .
Zu diesem Argument stellte die Kommission einerseits fest , daß diese Drucker
nicht die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften von Punkt -
Matrix-Druckern aufweisen . Diese Kompaktminidrucker sind Zeilendrucker und keine
Zeichendrucker . Außerdem arbeiten sie nur mit einem Papier , das schmaler ist
als das der Nadeldrucker . Drittens sind diese Drucker handliche, leichtgewichtige,
tragbare Drucker für den spezifischen Bedarf tragbarer Speicherausdrucke .
                                                                                                      Aft
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14 .  Dagegen sind die unter dieses Verfahren fallenden in der Gemeinschaft
hergestellten Nadeldrucker immer mindestens Tischgeräte und nicht als tragbare
Drucker zur Verwendung in tragbaren Taschencomputern gedacht . Die
Kommission ist deshalb der Auffassung , daß sich diese Drucker von den
in der Gemeinschaft hergestellten Nadeldruckern grundlegend unterscheiden .
Der Rat bestätigt diese Sachaufklärung und kommt zu dem Schluß , daß diese
Drucker nicht zu den unter dieses Verfahren fallenden Waren gehören .
15 . Was die Anträge auf Ausschluß anderer Druckermodelle anbetrifft , so
wurden diese unter Randnummer 24 bis 29 der Kommissionsverordnung behandelt .
Da dazu keine neuen Argumente vorgelegt wurden , bestätigt der Rat die vor¬
läufige Sachaufklärung der Kommission .
16 . Nach den Sachaufklärungen in der Kommissionsverordnung ( Randnummern 11
bis 31 ) und aus den obigen Erwägungen kommt der Rat zu dem Schluß , daß
Punkt -Matrix - Drucker genügend ähnlich sind , um in diesem Verfahren als
gleichartige Ware angesehen zu werden . Folglich werden alle in der Gemein¬
schaft hergestel Iten Punkt - Matrix - Drucker und alle aus Japan importierten
Punkt-Matrix - Drucker als gleichartige Ware angesehen mit Ausnahme der
Drucker für Spezia Izwecke ,der Drucker , die integraler Bestandteil eines
Computersystems sind und zusammen mit diesem System importiert und verkauft
werden , sowie der handlichen Taschendrucker .
D. NORMALWERT
17 . Der Normalwert wurde für die Waren , für die der vorläufige Antidumping¬
zoll eingeführt worden war , bei der endgültigen Sachaufklärung in der Regel
nach den für die vorläufige Antidumpingermittlung gewählten Methoden und
unter Berücksichtigung der von den betroffenen Parteien vorgelegten neuen
Beweismittel errechnet .
18 . Ein Ausführer beantragte , daß bei der Errechnung des Normalwertes für
einige seiner Verkäufe auf dem Inlandsmarkt der Wert bestimmter Güter berück
sichtigt wird , die angeblich als eine Form des Preisnachlasses für die be¬
treffende Ware gratis gegeben werden . Jedoch wurde festgestellt , daß diese
Rabatte nur auf Zubehör gewährt wurden und daher nicht in direkte Beziehung
zu den betreffenden Verkäufen standen .
                                                                               U
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19 . Einige Ausführer beantragten weiterhin , daß bei der Ermittlung des
Normalwertes auf der Grundlage der Inlandspreise die Transferpreise zwischen
verbundenen Gesellschaften oder Verkaufsorganisationen dieser Ausführer auf
dem japanischen Markt berücksichtigt werden . Oie Kommission hielt jedoch nach
wie vor ein Solches Vorgehen aus den unter Randnummern 33 , 39 und 40 der
Kommissionsverordnung dargelegten Gründen für nicht angebracht . Der
Rat schließt sich dieser Auffassung an .
20 . Einige Ausführer erhoben Einwände dagegen , daß bestimmte Verkäufe oder
Verkaufskanäle bei der Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage der
Inlandspreise nicht berücksichtigt worden sind , da diese Verkäufe
effektiv im normalen Handel getätigt worden seien . Die Kommission
stellte jedoch fest , daß in diesen Fällen die Verkäufe während des Unter¬
suchungszeitraums in erheblichen Mengen und zu Preisen getätigt wurden, die
im normalen Handelsverkehr und innerhalb des Untersuchungszeitraums nicht die
Deckung aller angemessen verteilten Kosten ermöglichten , wie in Artikel 2
Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 /88 vorgesehen . Diese Schlußfolgerung
wurde vom Rat bestätigt .
Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung bestätigt der Rat , daß die
Normalwerte unter diesen Umständen und in den Fällen , in denen die verblei ¬
benden Verkäufe , d.h . diejenigen , die als in normalem Handelsverkehr getätigt
angesehen wurden , weniger als 5 % des Volumens der Ausfuhren des betreffenden
Modells nach der Gemeinschaft erreichten , rechnerisch ermittelt werden .
21 . Was die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs - und andere Gemeinkosten sowie
für eine angemessene Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normal ¬
wertes anbetrifft , so beantragte ein Ausführer , der die betreffende Ware
nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte , daß die Vertriebs -, Verwaltungs - und anderen
Gemeinkosten sowie die Gewinnspanne bei seinen relativ geringen Verkäufen
anderer ähnlicher Waren bei der Berechnung des Normalwertes der betreffenden
Waren zugrunde gelegt werden sollten .
Die Kommission sah jedoch keinen Grund dafür , ihren unter Randnummer 36 der
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 88 dargelegten Standpunkt zu ändern . Der Rat
bestätigt den Standpunkt , daß die Tatsache , daß ein Ausführer die betreffende
Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft und daher keine Verkaufsorganisation
auf dem Inlandsmarkt besitzt , die Berechnungsgrundlage für die Vertriebs-,
Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten sowie die Gewinnspanne bei der rechnerischen
Ermittlung der Nocmalwerte dieses Ausführers nicht ändert .
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Außerdem wird in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b ( ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88
inzwischen bestätigt , daß unter diesen Umständen derartige Kosten und
Gewinne aufgrund der Kosten und des Gewinns ermittelt werden , die anderen
Herstellern oder Ausführem in dem Ursprungs - oder Ausfuhrland bei gewinn ¬
bringenden Verkäufen der gleichartigen Ware entstehen .
22 .    Einige Ausführer erhoben Einwände dagegen , daß bei der Berechnung ihrer
Normalwerte die Vertriebs-, Verwaltungs- ind anderen Gemeinkosten sowie die
Gewinnspanne zugrunde gelegt wurde , die anderen Herstellern oder Ausführern
bei ihren rentablen Verkäufen der gleichartigen Ware in Japan entstanden .
In diesen Fällen hatten die betreffenden Ausführer im normalen Handels ¬
verkehr nicht 5 % oder mehr des Volumens der Ausfuhren eines bestimmten
Modells nach der Gemeinschaft verkauft . Unter diesen Umständen wurde der
Normalwert wie üblich rechnerisch nach dem Verfahren des Artikels 2
Absatz 3 Buchstabe b ( ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 ermittelt . Eine
der Exportgesellschaften hatte die vorläufige Sachaufklärung der Kommission
hinsichtlich der 5%-Spanne nicht bestritten , behauptete aber später , daß
sie die gleichartige Ware in ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt
verkauft hätte und daß bei der Berechnung der Normalwerte die Vertriebs-,
Verwaltungs und anderen Gemeinkosten sowie der Gewinn bei diesen Verkäufen
berücksichtigt werden sollte . Eine Nachprüfung dieser Behauptung war
jedoch nicht möglich, und der Rat bestätigt daher die vorläufige Sach ¬
aufklärung der Kommission .
Der Rat schließt sich folglich der Auffassung der Kommission an , daß unter
diesen Umständen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b ( ii ) der Verordnung
( EWG ) Nr . 2423 /88 die Vertriebs -, Verwaltungs - und anderen Gemeinkosten
sowie die Gewinnspanne auf der Grundlage der Kosten und Gewinne errechnet
werden , die anderen Ausführern bei ihren gewinnbringenden Verkäufen der
gleichartigen Ware auf dem japanischen Markt entstehen .
                                                                                             13
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23 .    Ein anderer Ausführer beantragte , daß keine Berichtigung vorgenommen
wird , um bestimmte Vertriebs -, Verwaltungs - und andere Gemeinkosten der
Tochtergesellschaft oder der verbundenen Vertriebsgesellschaften einzu ¬
beziehen . Die Kommission ist jedoch der Auffassung - und der Rat bestätigt
diese -, daß zur Einbeziehung aller anfallenden Kosten bei der Berechnung
des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b ( ii ) der Verordnung
( EWG ) Nr . 2423 / 88 derartige Kosten gebührend berücksichtigt werden müssen .
24 .    Einige Ausführer machten geltend , bei der Berechnung ihrer Normalwerte
sei     eine übertrieben hohe Gewinnspanne zugrunde gelegt worden . Soweit
jedoch eine individuelle Spanne für einen Ausführer berechnet werden konnte ,
wurde diese Zahl , d.h . der bei gewinnbringenden Verkäufen tatsächlich er¬
zielte Gewinn , bei der Errechnung des Normalwertes berücksichtigt .
25 .    Einige Ausführer machten ferner geltend , daß sich eine künstlich
hohe Gewinnspanne ergibt , wenn man die Berechnung auf die im normalen
Handelsverkehr getätigten Verkäufe beschränkt und damit gewisse Verlustverkäufe
ausschließt . Ferner wurde beantragt , daß gewisse Verlustverkäufe als im
normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden sollten , da dies die
übliche Handelspraxis im Druckergeschäft sei . Die Kommission lehnte diese
Auffassung ab , da Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 /88
vorsieht , daß unter diesen Umständen der Normalwert allein anhand der
verbleibenden , d.h . gewinnbringenden Verkäufe ermittelt wird .
26 .    Im Falle der Ausführer , für die keine ausreichenden Informationen
für diese Berechnung Vorlagen , oder die mit Verlust verkauften oder keine
oder nur unzureichende Verkäufe gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt
vorweisen konnten , wurde angesichts der Vielfalt der Gewinnspannen die
gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der anderen Ausführer gleichartiger
Waren zugrunde gelegt , für die ausreichende Informationen Vorlagen .
Diese Berechnung ergab eine durchschnittliche Gewinnspanne von 37 % .
Die Einbeziehung einer Gewinnspanne in die Berechnung der Normalwerte steht
vollauf im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b (ii ) der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 . Die Sachaufklärung der Kommission wird folg ¬
 lich vom Rat bestätigt .
 ---pagebreak---                                         - 1C -
27 .  Was die Verkäufe der betreffenden Ware an unabhängige Abnehmer anbetrifft ,
die die Ware unter ihrem eigenen Firmennamen Weiterverkäufen ( OEM ) , so bean¬
tragte ein Ausführer weiterhin , daß bei den Normalwerten der gewogene Durch¬
schnitt aller Verkäufe im normalen Handelsverkehr auf dem japanischen Markt ,
d.h . der gewogene Durchschnitt sowohl der Verkäufe unter dem eigenen Firmen¬
namen als auch an OEM ,zugrunde gelegt wird . In diesem Punkt bestätigte der
Rat die Auffassung der Kommission , wie sie unter Randnummer 38 der Kommissions ¬
verordnung dargelegt ist . Außerdem ist der Rat der Ansicht , daß , nachdem
alle seriellen Punkt -Matrix - Drucker als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2
Absatz 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/ 88 angesehen werden ( Randnummem 5 bis 9 ),
die Ermittlung eines einzigen Normalwertes für alle Modelle der betreffenden
Ware keinen gerechten Vergleich mit den Ausfuhrpreisen zulassen würde, wie er
in Artikel 2 Absatz 9 und 2 Absatz 10 der letztgenannten Verordnung vorge¬
sehen ist . Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden die Normalwerte für
jedes Modell ermittelt und mit dem Ausfuhrpreis der gleichen oder besonders
ähnlichen Ware verglichen . . Dieses Vorgehen wurde auch für die Berechnung der
Schadensschwelle . gewählt , wo zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen nur
gleiche oder ähnliche Modelle verglichen werden .
28 . Der Rat bestätigte ferner den Standpunkt der Kommission hinsichtlich
bestimmter Vertriebs-, Verwaltungs- und anderer Gemeinkosten der Verkaufs¬
gesellschaften oder Verkaufsabteilungen in Japan , wie er unter Randnummern 39
und 40 der Kommissionsverordnung dargelegt ist .
E. AUSFUHRPREIS
29 . Im Falle der Direktausfuhren japanischer Hersteller an unabhängige Ein¬
führer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Ware bestimmt .
30 . In anderen Fällen wurden die Ausfuhren an Tochtergesellschaften gesandt ,
die die Ware in die Gemeinschaft importierten . In diesen Fällen erschien es
angesichts der Beziehung zwischen dem Ausführer und dem Einführer angebracht ,
die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise zu errechnen , zu denen die ein­
 ---pagebreak---                                          - 11
geführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde .
Mengenrabatte , Preisnachlässe und der Wert von Gratiszugaben wurden von dem
Preis an den unabhängigen Käufer abgezogen . Auch wurde eine entsprechende
Berichtigung für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen
Kosten einschließlich aller Zölle und Abgaben vorgenommen .
31 . Hinzu kommt , daß zahlreiche Verkäufe an unabhängige Käufer in der Gemein¬
schaft über Tochtergesellschaften des Ausführers in oder außerhalb der Gemein¬
schaft erfolgten . In einigen dieser Fälle zeigte sich , daß die verbundene
Gesellschaft zwar nicht der offizielle Einführer war , aber gewisse Aufgaben
eines Einführers erfüllte und gewisse normalerweise dem Einführer entstehende
Kosten trug . Sie nahm Aufträge entgegen , kaufte die Ware von dem Ausführer und
verkaufte sie unter anderem an unabhängige Abnehmer weiter . Die?e Abnehmer
übernahmen den Vertrieb der Ware im allgemeinen in Gebieten , in denen der Aus¬
führer keine Einfuhr- oder Vertriebstochtergesellschaft besaß . Einige Ausführer
verkauften die Ware auch an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft über mehr
als eine Tochtergesellschaft . In diesen Fällen - außer einem - hatten beide
Tochtergesellschaften ihren Sitz in der Gemeinschaft . In dem Ausnahmefall
hatte eine Tochtergesellschaft ihren Sitz in und eine außerhalb der Gemeinschaft .
In diesen Fällen wurden die normalerweise nur einem Einführer entstehenden
Kosten von beiden Tochtergesellschaften des betroffenen Ausführers getragen .
Unter diesen Umständen zahlte die eine Tochtergesellschaft einen bestimmten
Preis an die Ausführer und die zweite Tochtergesellschaft einen höheren Preis
an die erste Tochtergesellschaft . Es wurde beantragt , daß unter all diesen
Umständen als tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Ausfuhrpreis nach
Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG ) Nr . 2423/88 der Preis herangezogen
werden sollte , den die einzelnen Tochtergesellschaften den unabhängigen Abnehmern
in der Gemeinschaft in Rechnung stellen .
 Die Kommission ist der Auffassung , daß die Ware unter diesen Umständen zur Aus¬
 fuhr in die Gemeinschaft an eine Tochtergesellschaft mit Sitz entweder inner¬
 halb oder außerhalb der Gemeinschaft verkauft worden war . Diese Tochtergesell ¬
 schaften übernehmen - unabhängig davon , ob sie offiziell die Ware einführen
 oder nicht - die typischen Aufgaben einer Einfuhrtochtergesellschaft . Angesichts
 ---pagebreak---                                        - 12 -
der geschäftli chan Verbindung zwischen dem Ausführer und seiner Tochtergesell¬
schaft wurde der Ausfuhrpreis in diesen Fällen als Transferpreis angesehen und
daher als nicht zuverlässig nicht berücksichtigt . Folglich mußte der Ausfuhr¬
preis auf der Grundlage des Preises errechnet werden , zu dem die Ware erstmals
an einen unabhängigen Käufer verkauft wurde , wobei Berichtigungen für alle
der oder den fraglichen Tochtergesellschaf t(en) anfallenden Kosten gemäß
Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 vorgenommen
wurden .
32 . Der Rat bestätigte die Sachaufklärung der Kommission unter Randnummern 45
bis 49 der Kommissionsverordnung , was die Ermittlung der Ausfuhrpreise anbe¬
trifft .
F. VERGLEICH
33 . Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und
den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Maße alle
die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede , wie Unterschiede
bei den materiellen Eigenschaften der Ware und Unterschiede bei den Verkaufs ¬
bedingungen , soweit die angebliche direkte Beziehung dieser Unterschiede zu
den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden
konnte . Dies war der Fall bei Unterschieden bei den Kreditbedingungen ,
Garantien , Provisionen , Gehältern für Verkaufspersonal , Verpackung , Transport ,
Versicherung , Be- und Entladung sowie sonstigen Nebenkosten .
34 . Der Normalwert und die Ausfuhrpreise , die sich sowohl auf die tatsächlich
gezahlten Preise als auch auf die rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreise
stützten , wurden auf der gleichen Handelsstufe verglichen . Die berichtigten
Preise oder rechnerisch ermittelten Werte wurden für jede Exportgesellschaft ,
jede inländische Verkaufsgesellschaft oder Verkaufsorganisation ermittelt .
Die Ausfuhrpreise wurden ab Exportverkaufsgesellschaft oder Verkaufsorganisation
ermittelt .
35 . Ein Ausführer beantragte weiterhin eine Berichtigung für Unterschiede bei
den auf dem Inlandsmarkt und den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften
Mengen . Der Antrag stützte sich auf eine angebliche Kostendifferenz wegen
unterschiedlicher Produktionsvolumen . Jedoch wurden keine zusätzlichen Beweis-
 ---pagebreak--- mittel für die Kosteneinsparungen infolge der Produktion unterschiedlicher
Mengen vorgelegt . Der Rat bestätigte daher die Auffassung der Kommission , daß
der Antrag abzulehnen ist .
 ---pagebreak---                                          13
36 . Der Rat bestätigte ferner die Sachaufklärung der Kommission unter
Randnummern 52 und 54 bis 56 der Kommissionsverordnung , was den
Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen anbetrifft .
G . DUMPINGSPANNEN
37 .  Der Normalwert wurde für jedes Modell und jeden Ausführer mit den Ausfuhr ¬
preisen vergleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen . Die vorläufige
Sachaufklärung ergibt , daß bei den Einfuhren von Punkt -Matrix - Druckern mit
Ursprung in Japan im Falle aller untersuchten japanischen Ausführer Dumping
vor lag , wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht , um den der festgestellte
Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt .
38 . Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch ; die
gewogenen mittleren Dumpingspannen betrugen ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft :
      Alps Electrical Co Ltd                   6,1 %
      Brother Industries Ltd                  39,6 %
      Citizen Watch Co Ltd                    43,3 %
      Copal Co Ltd                            18,6 X
      Fujitsu Ltd                             86,0 %
      Japan Business Computer Co Ltd          22,4 %
      Juki Corporation ( vormals Tokyo Juki ) 80,0 %
      Nakajima Ltd                            12,0 %
      NEC Corporation                         67.5 %
      OKI Electric Industry Co Ltd             8,1 %
      Seiko Epson Corporation                 29,7 %
      Seikosha Co Ltd                         73,0 %
      Shinwa Digital Industry Co Ltd           9,5 %
      Star Micronics Co Ltd                   13.6 X
      Tokyo Electric Co Ltd                    4,8 X
 ---pagebreak---                                        - 14 -
39 . Im Falle der Ausführer , die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten
noch sich in anderer Weise meldeten , wurden die Dumpingspannen gemäß Artikel 7
Absatz 7 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 auf der Grundlage der ver¬
fügbaren Fakten bestimmt .
In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung , daß die Ergebnisse
ihrer Untersuchung die am besten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumping¬
spanne lieferten, md daß eine Möglichkeit für die Umgehung des Zolls geschaffen
würde , wenn die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger wäre als die höchste
Dumpingspanne von 86 % , die für einen Ausführer ermittelt wurde , der an der
Untersuchung mitgearbeitet hatte . Daher wird es als angemessen angesehen , letztere
Dumpingspanne für diese Gruppe von Ausführern zu wählen .
H. INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT
41 .  Die Kommission betrachtete als Industriezweig        der Gemeinschaft die vier
Hersteller in der Gemeinschaft , die Mitglieder von Europrint sind ( siehe Rand¬
nummer 69 der Kommissionsverordnung ). Diese Schlußfolgerung stützte sich auf
die Erwägung , daß die vier Mitglieder von Europrint etwa 65 % der gesamten
Produktion von Nadeldruckern in der Gemeinschaft herstellten , d.h . einen
größeren Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung der gleichartigen Ware
erreichten , und daß die Gründe , welche drei Mitglieder von Europrint zur
Einfuhr von Punkt-Matrix - Druckern aus Japan veranlaßten , wie auch der Umfang ,
der Wert und die anderen Umstände dieser Einfuhren als eine legitime Selbst¬
schutzmaßnahme angesehen werden können ( siehe Randnummem 63 bis 67 der Kommissions ¬
verordnung ).
42 . Gegenüber dieser Schlußfolgerung argumentierten einige Ausführer erstens ,
daß für die drei Hersteller keine Notwendigkeit bestand, japanische Nadel¬
drucker einzuführen und ein volles Druckerprogramm anzubieten , zweitens , daß
diese Einfuhren den einführenden Herstellern einen Schaden verursachten , weil
diese Nadeldrucker mit den Nadeldruckern der eigenen Produktion konkurrierten ,
und drittens , daß diese Einfuhren nach Umfang und Anstieg die Grenzen dessen
überschreiten , was vernünftigerweise als reine Selbstschutzmaßnahme bezeichnet
werden könnte .
                                                                                        7o
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43 . Zu dem ersten Argument ist . zunächst daran zu erinnern , daß alle drei Gemein¬
schaftshersteller gleichartige Druckermodelle herstellten , bevor sie in den
Jahren 1984 bis 1986 beschlossen , diese Drucker eigener Produktion durch die
billigen Drucker japanischen Ursprungs abzulösen . Die drei Hersteller erweiterten
folglich nicht ihre Modellpallette , sondern ersetzten eigene Druckermodelle
durch japanische Modelle . Zweitens ist es offensichtlich , daß potentielle Kunden
eher bereit sind , Büromaschinen von einem Lieferanten zu kaufen , der eine volle
Modellpalette bietet . Den drei Gemeinschaftsherstellern kann daher nicht zum
Vorwurf gemacht werden , daß sie weiterhin eine volle Modellpalette an Nadel¬
druckern bieten wollen .
Drittens wird nicht bestritten , daß der Hauptgrund für diese Einfuhren darin
liegt , daß wegen des durch die Einfuhren aus Japan verursachten niedrigen Preis ¬
niveaus auf dem Druckermarkt die drei Unternehmen die Kosten für Entwicklung
und Produktion eines neuen Druckermodells nicht innerhalb einer angemessenen
Zeit hätten amortisieren können .
44 . Bei dem zweiten Argument der Ausführer werden zwei Dinge verwechselt , nämlich
die Bestimmung der gleichartigen Ware und die Frage , ob die eingeführten Modelle
unmittelbar mit den Druckern aus der eigenen Produktion der Einführer konkurrieren .
Für die Zwecke der Bestimmung der gleichartigen Ware ist nach Auffassung des
Rates die Tatsache , daß sich keine klare Trennungslinie zwischen den einzelnen
Produkten ziehen läßt , ausreichend , um alle Punkt -Matrix-Drucker als gleichartige
Ware anzusehen . Dieses Fehlen einer klaren Abgrenzung bedeutet jedoch nicht ,
daß die Gemeinschaftshersteller sich selbst einen Schaden zufügten , indem sie
diese Drucker importierten . Da die Mehrheit der japanischen Ausführer Drucker¬
modelle der verschiedenen Leistungsklassen verkauft und eine volle Modellpalette
anbietet , kann absolut nicht von selbst verursachtem Schaden die Rede sein , wenn
ihre Konkurrenten in der Gemeinschaft ebenfalls über diese Einfuhren versuchen ,
eine derartige Druckerpalette anzubieten .
45 . Was das dritte Argument anbetrifft , so überprüfte die Kommission die Zahlen
über die Einfuhren der drei Hersteller während des Untersuchungszeitraums . Sie
stellte fest , daß diese Einfuhren 10,68 % , 28,9 % bzw . 47,4 % der Gesamtproduktion
dieser Hersteller erreichten . In diesem Zusammenhang berücksichtigte sie
die Tatsache , daß diese eingeführten Druckermodelle dem unteren Bereich des
Druckermarktes angehörten , wie er in der Studie von Ernst and Whinney Conseil
                                                                                     l\
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definiert wird . Dieses Segment ist das wichtigste des Druckermarktes und
verzeichnete in jüngster Zeit die größten Zuwachsraten . Ferner wollten die
Gemeinschaftshersteller ihre Marktanteile zurückgewinnen , die sie infolge der
Aufgabe der eigenen Produktion in diesem Segment verloren hatten . Volumen ,
Wert und Anstieg dieser Einfuhren können daher nicht als unproportional zu
ihrem eigenen Produktionsniveau angesehen werden .
46 . Aufgrund dieser Ausführungen und aus den Gründen und Umständen , die die
Gemeinschaftshersteller zur Einfuhr japanischer Nadeldrucker veranlaßten
( siehe Randnummer 63 bis 67 der Kommissionsverordnung), kam der Rat zu dem
Schluß , daß die Nadeldruckereinfuhren der Mitglieder von Europrint aus Japan
als eine vernünftige Selbstschutzmaßnahme anzusehen sind . Folglich sind die
drei Mitglieder von Europrint nicht aus den Herstellern der Gemeinschaft aus¬
zuschließen , die den Industriezweig der Gemeinschaft darstellen .
I. SCHÄDIGUNG
a ) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
47 .  Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest , daß der
Marktanteil der japanischen Ausführer in der Gemeinschaft von 49 X im Jahr 1983
auf 73 X im Jahr 1986 angestiegen war . Während sich der Gesamtabsatz bei Punkt-
Matrix-Druckern in der Gemeinschaft von 800.000 Stück 1983 auf 2.093.000 Stück
1986 erhöhte , d.h . um 162 % , stiegen die japanischen Einfuhren von 390.000 Stück
1983 auf 1.522.000 Stück 1986 oder um 290 X. Die Kommission stellte ferner eine
erhebliche Zunahme der Präsenz der Japaner zwischen 1983 und 1986 in den einzelnen
Marktsegmenten fest , wie sie von einigen Marktforschungsunternehmen ( IDC und
Data quest ) nach der Druckgeschwindigkeit definiert werden und auf die in der
Studie von Ernst und Whinney Conseil Bezug genommen wird . Im unteren Segment
stieg der Anteil der japanischen Ausführer von 65 X auf 88 X , derjenige des
 Industriezweigs , der Gemeinschaft fiel von 24 X auf 7 X. Im mittleren Markt ¬
segment erhöhten die japanischen Ausführer ihren Marktanteil von 46 auf 65 X ,
                                                                                    n
 ---pagebreak--- derjenige des Industriezweigs    der Gemeinschaft fiel von 34 auf 25 Z. Im
oberen Marktsegment stieg der Anteil der japanischen Ausführer von 4 % auf 47 Z
und ging derjenige des Industriezweigs    der Gemeinschaft von 61 Z auf 28 Z
zurück . Ernst und Whinney Conseil kommentierten diese Entwicklung dahingehend ,
daß die EWG-Herstel ler in dem unteren Marktsegment weniger erfolgreich waren
und auf japanische OEM-Verkäufe zurückgriffen , um in diesem Bereich Produkte
unter eigenem Firmennamen anbieten zu können .
48 .  Zu den Zahlenangaben für den unteren Marktbereich erklärten die Ausführer ,
daß der Marktanteil des Industriezweigs    der Gemeinschaft zur Berücksichtigung
der OEM-Einfuhren von drei Mitgliedern von Europrint berichtigt werden müßte .
Diese Hersteller verkauften die eingeführten Drucker unter ihrem eigenen Firmen¬
namen . Nach Auffassung der Ausführer wurde der Marktanteil des Industrie¬
zweigs der Gemeinschaft daher weit unterschätzt . Der Rat ist jedoch der Auf¬
fassung , daß die Gemeinschaftshersteller im Falle der sogenannten OEM-Einfuhren
eher als Vertriebsunternehmen japanischer Nadeldrucker denn als Hersteller
handeln . Eine Berichtigung erscheint daher nicht gerechtfertigt .
b ) Preise
aa ) Preisverfall
49 . Anhand der Studie von Ernst und Whinney Conseil stellte die Kommission
fest , daß die Stückpreise auf dem gesamten Nadeldruckermarkt in der Gemeinschaft
von 1983 bis 1986 allgemein zwischen 25 und 35 Z gesunken waren . Der
Preiseinbruch war erheblich größer im unteren und oberen Marktsegment als im
mittleren Marktsegment . Dieser unterschiedliche Preisrückgang deckt sicht mit
dem beträchtlichen relativen Anstieg des Marktanteils der japanischen Aus ¬
führer im unteren und oberen Marktsegment . Der Industriezweig der Gemein¬
schaft mußte diesen Preisrückgang ebenfalls mitmachen .
bb ) Preisunterbietung
50 . Was die Preisunterbietung anbetrifft , so untersuchte die Kommission aus ¬
führlich die Preise , die die japanischen Ausführer und die Gemeinschaftshersteller
dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung stellten .
 ---pagebreak---                                               - 18 -
   Zunächst wurden repräsentative Nadeldruckermodelle der vier Mitglieder von Euro¬
   print ausgewählt . Auf die als repräsentativ angesehenen Nadeldruckermodelle ent ¬
   fielen etwa 68 % der Gesamtverkäufe aller Modelle des Industriezweigs der Ge¬
   meinschaft in der Gemeinschaft . Sodann wurden auf der Basis der IMV-Studie über
   den Modellvergleich und in enger Zusammenarbeit mit diesem Institut Nadeldrucker¬
   modelle der japanischen Ausführer ausgewählt , die den Druckermodellen der Mit ¬
   glieder von Europrint hinsichtlich Spezifikationen , Leistungsmerkmalen, Geschwin¬
   digkeit , Anwendung und Einsatzbereich besonders ähnlich waren . Auf diese ausge¬
   wählten japanischen Druckermodelle entfielen während des Untersuchungszeitraums
   etwa 65 % aller Verkäufe der japanischen Ausführer in der Gemeinschaft . Drittens
   wurde der gewogene durchschnittliche Nettopreis dieser vergleichbaren Drucker¬
   modelle in Frankreich , Deutschland , Italien und dem Vereinigten Königreich in
   den einzelnen Verkaufskanälen, d.h . OEM-Vertriebsgesellschaften, Händler und
   Endanwender, verglichen .
   51 . Wurden keine entsprechenden Preise in den einzelnen Verkaufskanälen festge¬
   stellt , so wurden Be ri chtigungen vorgenommen ( 25 % zwischen Händler und Vertriebsge¬
   sellschaft ). Stellte die Kommission fest , daß größere Unterschiede in den mate ¬
   riellen und technischen Eigenschaften die Vorstellungen des Verbrauchers von
   den Druckern und die Preise beträchtlich beeinflußten, so wurden entsprechende
   Berichtigungen vorgenommen oder die Druckermodelle aus dem Vergleich ausgeschlossen .
   Zusätzliche Berichtigungen erfolgten für Gewichtsunterschiede zwischen
   den Druckermodellen'' ( für Unterschiede zwischen 50 und 74 % 104ige Preis ¬
   berichtigung , für Unterschiede zwischen 75 und 99 % 20 %ige Preisberichtigung ).
   52 . Einige Ausführer behaupteten, daß die Berichtigungen für Gewichtsunterschiede
   zu niedrig waren und daß zusätzliche Berichtigungen für Unterschiede in der Lebens¬
   dauer vorgenommen werden sollten ( d.h . für die Zeit zwischen dem Ausfall und
   der Lebensdauer des Druckkopfes ). Ein weiterer Ausführer beantragte , daß Unter¬
   schiede in den Produktionskosten zwischen seinen Nadeldruckern und den Druckern
   der Gemeinschaftshersteller berücksichtigt werden .
   Die Kommission konnte diese Argumente jedoch nicht akzeptieren . Was die Gewichts ¬
   unterschiede anbetrifft , so stellten die Marktforschungsinstitute IMV Info-Mar-
   keting und Ernst and Whinney Council fest , daß Gewichtsunterschiede nur bis zu
   einem gewissen Grade bei dem Preisvergleich berücksichtigt werden sollten . Während
   IMV Info-Marketing meinte , daß eine genaue Berichtigung für Gewichtsunterschiede
   unmöglich ist , legte Ernst and Whinney Council eine Formel für die Berechnung
1
j»
                                                                                            14
 ---pagebreak---                                          19
derartiger Berichtigungen vor . Jedoch erkannte dieses Institut an , daß die Formel
auf Annahmen und Schätzungen beruhte und nicht auf präzisen , zuverlässigen und
nachprüfbaren Daten . Das größere Gewicht eines Druckers kann auch auf überholte
Produktionstechniken zurückzuführen sein und bedeutet daher nicht zwangsläufig
höhere Qualität oder eine bessere Beurteilung durch den Verbraucher . Unter diesen
Umständen wurden nur begrenzte Berichtigungen für Gewichtsunterschiede als ange ¬
messen angesehen . Was die Berichtigungen für die Lebensdauer anbetrifft , so stellte
die Kommission anhand der Studie von IMV Info-Marketing fest , daß sich diese Un ¬
terschiede , wenn überhaupt vorhanden, kaum quantifizieren lassen . Darüber hinaus
bestehen keine allgemein anerkannten Normen für die Messung dieser Unterschiede .
Folglich wurden keine Berichtigungen zugestanden . Der Rat bestätigt diese Sach ¬
aufklärung der Kommission .
53 . Der Preisvergleich ergab , daß alle japanischen Ausführer außer dreien im
Durchschnitt die Preise der vergleichbaren Modelle der Gemeinschaftshersteller
unterboten hatten . Die durchschnittliche Preisunterbietung betrug 3,93 % bis
43,42 % . Von den drei Ausführern , bei denen keine Preisunterbietung festgestellt
wurde , hatten zwei entweder nur sehr geringe Mengen exportiert oder über spezi ¬
fische Abnehmer verkauft oder beides . Alle drei verkauften zu Preisen , die , wären
sie für die vergleichbaren Druckermodelle des Industriezweigs der Gemeinschaft
gefordert worden , keinen angemessenen Gewinn zugelassen hätten .
Unter diesen Umständen kam der Rat zu dem Schluß , daß die Preise der gedumpten
Einfuhren die Preise der vergleichbaren in der Gemeinschaft hergestellten Nadel ¬
drucker erheblich unterboten .
c ) Andere maßgebliche wirtschaftliche Faktoren
54 . In ihrer vorläufigen Sachaufklärung ( Randnummern 83 bis 87 der Kommissions ¬
verordnung ) stellte die Kommission fest , daß Kapazität , Produktion und Absatz
des Industriezweigs der Gemeinschaft bei Nadeldruckern zwischen 1983 und 1986
gestiegen waren . Die Kapazitätsauslastung blieb jedoch konstant bei etwa 70 % .
 ---pagebreak---                                                   - 20 -
        Im gleichen          Zeitraum stiegen die Bestände der Hersteller in der Gemein¬
       schaft an Punkt -Matrix -Druckern rascher als die Verkäufe . Während 1984 der
       antragstellende Industriezweig der Gemeinschaft insgesamt gesehen im gewo¬
       genen Durchschnitt einen Gewinn von etwa 9 % aus dem Verkauf seiner eigenen
       Produktion erzielte , betrug dieser Gewinn in dem Untersuchungszeitraum nur
       noch 1 % . In diesem Zusammenhang ist festzustellen , daß die durchschnittlichen
       Produktionskosten des Industriezwei gs der Gemeinschaft bei Punkt -Matrix-Druckern
       von 1984 bis 1987 ( erste drei Monate ) zurückgingen . Trotzdem verringerten sich
       die Gewinnspannen des Industriezweigs der Gemeinschaft . Außerdem
       investierten die Gemeinschaftsindustrien mehr in die Senkung ihrer Produktions¬
       kosten als in die Schaffung neuer Kapazitäten . Schließlich mußten sie ihre
       Ausgaben für Forschung und Entwicklung neuer Drucker weit unter das Niveau
       ihrer wichtigsten japanischen Konkurrenten kürzen .
       d ) SchluRfolgerungen
       55 .         Unter Ranchunmem 88 bis 92 der Kommissionsverordnung werden die Gründe
       dargelegt , die die Kommission zu dem Schluß führten , daß den Herstellern von
       Punkt -Matrix -Druckern in der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht
       wurde . Die allgemeinen Zahlen für den Punkt -Matrix -Druckermarkt zeigen eine
       stetig wachsende Nachfrage und folglich einen expandierenden Markt . Dagegen
       zeigen die Zahlen für die Gemeinschaftshersteller , daß ihre Leistung mit der
       allgemeinen Marktentwicklung nicht Schritt hielt und daß sie erheblich an
       Marktanteilen verloren hatten . Hinzu kamen dramatische Rentabilitätsverluste , die
       den Rat zu dem Schluß veranlaßten, daß der Industriezweig der Gemeinschaft nach
       wie vor nur niedrige oder sogar rückläufige Gewinne erzielt und daß ihm ein
       erheblicher Schaden entsteht .
       J. SCHÄDIGUNG DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN
       56 .         Die Kommission stellte unter Randnummer 108 ihrer Verordnung fest ,
       daß der Umfang der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil und die Preise , zu
       denen die gedumpten Drucker in der Gemeinschaft angeboten wurden , für sich
       genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Industriezweigs der
       Gemeinschaft waren .
                                                                                           n
  »â .  _ . . .■ ,
.                 '
 ---pagebreak--- 57 .    Gegenüber dieser Schlußfolgerung brachten die Ausführer und die
Einführer zweierlei vor . Erstens sei es der Kommission nicht gelungen , die
spezifischen Schadenswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die einzelnen
CJPRINT-Mitglieder auf zuzeigen, und zweitens sei die schwierige Marktsituation
des Industriezweigs der Gemeinschaft entweder selbst verschuldet oder durch
andere Faktoren      wie die billigen nicht gedumpten Einfuhren aus anderen Dritt¬
ländern als Japan       hervorgerufen worden . In diesem Zusammenhang behaupteten
die Ausführer außerdem , daß die Gemeinschaftshersteller von je her ein konser¬
vatives Marktverhalten zeigten , das auf dem rasch expandierenden Druckermarkt
ungeeignet sei , daß sie die falschen Marktstrategien ( eine Marktnischenstra¬
tegie ) gewählt hätten , daß sie nicht bereit seien, das erforderliche Kapital
in Forschung und Entwicklung zu investieren , und schließlich , daß sie nur
unter ihren eigenen hohen Kostenstrukturen litten .
58 .     Der Rat kann diese Argumente nicht akzeptieren . Zu dem ersten Argument
ist zu sagen , daß nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2423 / 88 festgestellt werden muß , daß die Schädigung durch die gedumpten
Einfuhren verursacht wurde . Diese Bestimmung , die sich auf alle gedumpten Ein¬
fuhren bezieht , kann nicht so eng ausgelegt werden , daß die Schadenswirkung
der Verkäufe eines jeden Ausführers für sich genommen ermittelt werden muß .
 Eine solche Schadensauf kärung würde in den allermeisten Fällen unmöglich
 sein , so daß die Verordnung 2423 / 88 nicht angewandt werden könnte . Gedumpte
 Einfuhren , die für sich genommen keine bedeutende Schädigung verursachten ,
würden nicht unter ein Anti dumpingverfahren fallen , während ihre kumulative
 Wirkung durchaus beträchtliche Schadenswirkung haben kam. Es entspricht dem Gesetzeszweck
 der Verordnung Nr . 2423/88, die Auswirkungen aller Einfuhren auf die Gemeinschaftsindustrie
 zu prüfen. Deshalb können auch angemessene Maßnahmen gegenüber allen Ausführem ergriffen
 werden, selbst wem die Ausfuhrmengen jedes einzelnen Ausführers für sich genommen geringfügig
 sind (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 5 . Oktober 1988, Rechtssache 294/86 - Technointorg
 gegen Kommission - noch nicht veröffentlicht ). Der Rat ist daher der Auffassung, daß die
 Schadenswirkungen der gedumpten Einfuhren aller betroffenen Ausführer zusammen und nicht
 getrennt für jeden Ausführer beurteilt werden müssen.
 59 .      Was das zweite Argument anbetrifft , so zeigte die weitere Untersuchung
 der Kommission , daß die Marktstrategien und die OEM-Einfuhren des Industrie¬
 zweigs der Gemeinschaft seit 1983 weitgehend durch die Billigeinfuhren japa¬
 nischer Drucker beeinflußt wurden . Auf der einen Seite gingen die Preise für
 Nadeldrucker auf dem Gemeinschaftsmarkt seit dem Anstieg der Einfuhren von
 Nadeldruckern aus Japan stetig zurück , und auf der anderen Seite verringerten
 sich die Kosten der Gemeinschaftshersteller trotz beträchtlicher Anstrengungen
 nicht in dem gleichen Umfang wie die Preise . Dem Industriezweig der Gemein¬
 schaft kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden , daß er nach Marktsegmenten
 suchte , in denen zumindest für eine gewisse Zeit eine Preiselastizität herr¬
 schte und in denen die billigen japanischen Einfuhren noch keinen hohen Markt­
 ---pagebreak--- anteil erreicht hatten oder daß er billige Nadeldrucker aus Japan einführte .
Die Untersuchung ergab ferner , daß die Marktstrategien des Industriezweigs
der Gemeinschaft in erster Linie durch den Mangel an Kapital infolge geringe¬
rer Gewinne beeinflußt wurden , die ihrerseits die Folge der billigen gedumpten
Einfuhren waren . Was die Qualität anbetrifft , so argumentierten die japanischen
Ausführer im Zusammenhang mit der Ermittlung der Preisunterbietung , daß die
in der Gemeinschaft hergestellten Drucker im allgemeinen gleicher , wenn nicht
höherer Qualität seien als die vergleichbaren Drucker japanischen Ursprungs .
60 .     Einige Ausführer behaupteten zudem , daß die Einfuhren der billigen
Nadeldrucker aus anderen Drittländern als Japan den Markt und das Preisniveau
wesentlich beeinträchtigt hätten . Nach den Informationen dieser Ausführer zu
urteilen , beschränkten sich die Auswirkungen dieser Einfuhren jedoch auf
einen Mitgliedstaat und wurden erst nach Ablauf des Untersuchungszeitraums
erheblich . Sie können sich daher nicht nachteilig auf den Gemeinschaftsmarkt
ausgewirkt haben , wie die Ausführer behaupten . Der Rat ist darüber hinaus der
Auffassung , daß , wie sich aus der Rechtsprechung ergibt ( siehe Urteil vom
vom 5 . Oktober 1988 - Canon gegen Rat - verbundene Rechtssachen 277 / 85 und
300 /85 , - noch nicht veröffentlicht ), die Schädigung nicht nur dann festge­
stellt werden kann , wenn Dumping deren Hauptursache ist . Man kann daher den
Ausführern die Verantwortung für eine Schädigung auch dann aufbürden , wenn die
durch das Dumping verursachten Verluste nur Teil eines größeren Schadens sind,
der auch auf andere Umstände zurückzuführen ist . Schließlich ist die Tatsache ,
daß ein Gemeinschaftshersteller Schwierigkeiten aus anderen Gründen als Dumping
hat , kein Grund , ihn jeglichen Schutzes vor durch Dumping hervorgerufenem Schaden
zu berauben .
61 .     Abschließend bestätigt der Rat die Sachaufklärung der Kommission , wo¬
nach der Umfang der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil , die Preise, zu
denen die gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft angeboten wurden, und die
Gewinnverluste des Industriezweigs der Gemeinschaft diesem erheblichen Schaden
zugefügt haben .
K. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
62 .     In ihrer vorläufigen Sachaufklärung trug die Kommission der Position
der Druckerhersteller der Gemeinschaft , der Verarbeitungsindustrie , des Handels
und der Anwender Rechnung . Aus den unter Randnummern 109 bis 120 der Kommissions¬
verordnung dargelegten Gründen kam sie zu dem Schluß , daß es für die Gemein¬
schaft von überwiegendem Interesse ist , daß der durch das Dumping entstandene
Schaden beseitigt wird .
 ---pagebreak---                                              - 23 -
63 .     Die Ausführer bestritten diese Schlußfolgerungen im wesentlichen mit drei
Argumenten . Erstens behaupteten sie , daß die vier Mitglieder von Europrint
jeweils großen Industriekonzernen angehören , die über genügend Kapital ver¬
fügen , um die erforderlichen Investitionen für künftige Generationen von
Druckern vorzunehmen , ihren Marktanteil zu steigern und ihre Produktionskosten
zu senken . Zweitens würden Verarbeitungsindustrie , Vertriebsunternehmen und
Händler , vor allem aber Endanwender unter zollbelasteten Druckerpreisen leiden .
Drittens würden die Zölle auf Nadeldrucker japanischen Ursprungs nur dazu
dienen , die höhere Kostenstruktur der EG-Herstel ler zu schützen . Insbesondere
ein Ausführer hob hervor , daß er beträchtliche Gewinne aus dem Verkauf von
seinen Nadeldruckern auf dem Gemeinschaftsmarkt erziele .            Nachdem Studien un ¬
abhängiger Institute gezeigt haben , daß die Herstellungskosten bei den Europrint -
Modellen höher sind als diejenigen vergleichbarer Modelle dieses Ausführers
( selbst bei der Annahme gleicher Produktionsmengen und Produktionsbedingungen ),
würden Antidumpingzölle ein Instrument werden , um die Entscheidung der Gemein¬
schaftshersteller, kostspieligerer Modelle zu produzieren als der genannte Aus ¬
führer, zu schützen . Antidumpingmaßnahmen würden daher eine eindeutig protektio¬
nistische Wirkung haben, was nicht im Interesse der Gemeinschaft sein könne .
64 .    Zu dem ersten Argument ist festzustellen , daß , wie die Kommission bereits
in ihrer Verordnung darlegte , die Tatsache , daß alle Mitglieder von Europrint
einem größeren Konzern angehören , sie nicht in die Lage versetzen wird , die
technologische Herausforderung zur Verbesserung der gegenwärtigen Drucktech ¬
nologien oder sogar zur Entwicklung neuer kontaktloser Druckverfahren anzu¬
nehmen . Nach den bisherigen Erfahrungen sind selbst allgemein rentable Konzerne
nicht bereit , langfristig in die Geschäftsbereiche zu investieren , die nur
geringe Gewinne erwirtschaften oder Verluste machen .
Derartige Investitionen sind um so weniger wahrscheinlich , als sie beträchtliches
Kapital erfordern und mit der Gefahr verbunden sind , daß keine oder nur geringe Erträge er¬
zielt werden . Die gleichen Erwägungen gelten auch für größere Vermarktungsan¬
strengungen oder höhere Investitionen zur Senkung der Produktionskosten . Der
Rat bestätigt daher die Sachaufklärung der Kommission , wonach der Industrie¬
zweig der Gemeinschaft ohne Schutz gegen unlautere Handelspraktiken auf dem
Nadeldruckermarkt und folglich in der Entwicklung neuer Druckertechnologien noch
mehr ins Hintertreffen geraten würde . Da Drucker und Computer eng gekoppelt sind ,
würden Aufgabe oder Einschränkung der Druckerproduktion auch die EDV-
Industrie in der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigen .
                                                                                          ?q
 ---pagebreak---  65 .     Hinsichtlich der Interessen der Verarbeitungsindustrie , der Vertriebs¬
 unternehmen , der Händler und der Endanwender sollte nicht übersehen werden , daß
 die mögliche Nettoerhöhung der Kosten für die Anwender von Nadeldruckern infolge
 der Zollbelastcng nur einen relativ geringen Anteil der gesamten Betriebskosten der
Anwender von Nadeldruckern darstellen würde . Hinzu kommt , daß die bisherigen
Preisvorteile auf unfairen Handelspraktiken beruhten, und daß es nicht gerecht¬
fertigt ist , daß diese unfairen niedrigen Preise weiterhin gehandhabt werden .
Außerdem müssen diese Interessen gegenüber den vielfältigen Folgen in der Gemein¬
schaft und in der Beschäftigung abgewogen werden , mit denen zu rechnen ist , wenn
dem     Industriezweig der Gemeinschaft kein Schutz geboten und damit der Fort¬
bestand einer rentablen Matrixdruckerindustrie gefährdet wird . Die kurzfristigen
Vorteile billiger Preise werden bei weitem durch die langfristigen Nachteile
überwogen , die entstehen , wenn in der Gemeinschaft keine Matrix-Druckerindustrie
mehr besteht . Aus diesen Gründen hält der Rat dafür , daß es im Interesse
der Gemeinschaft liegt , die Matrix-Druckerindustrie in der Gemeinschaft zu schüt¬
zen .
66 .     Zu dem Kostenargument ist festzustellen , daß die Gemeinschaftshersteller
ihre Herstellungskosten in den letzten Jahren bereits gesenkt hatten . Gleichzeitig
ist jedoch festzustellen, daß sie angesichts der rückläufigen Gewinne als Folge der Absatzver¬
luste gegenüber den ungeheuren Mengen gedumpter Einfuhren ihre Kostenstruktur nicht in dem er¬
forderlichen Unfange verbessern und keine kosteneffizienteren Punkt-Mat rix-Drucker herstellen
konnten. Auch nach der Einführung von Zöllen wird der Industriezweig der Gemeinschaft weiterhin
der Preis- und Qualitätskonkurrenz ausgesetzt sein. Der Rat ist der Auffassung, daß die Interes¬
sen der Gemeinschaft wirksam durch Schutzmaßnahmen gegen Dumpingeinfiiiren gewahrt sind, selbst
wenn ein Antidumpingzoll nicht die Auswirkung hat, die Gemeinschaftsindustrie dem Wettbewerb der
Waren anderer Hersteller der Gemeinschaft oder anderer Drittländer, die nicht gedimpt sind, zu
entziehen. ( Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 5 . Oktober 1988, Rechtssache 250/85 - Brother gegen
Rat - noch nicht veröffentlicht ). Mit der Wiederherstellung einer derartigen fairen Wett¬
bewerbssituation wird der Industriezweig der Gemeinschaft wie die japanischen Ausfuhrer in der
Vergangenheit Kosteneinsparungen durch die Produktion größerer Mengen erzielen können, so daß
Forschungs- und Entwicklungsanstrengingen intensiviert, neue Fertigungsverfähren entwickelt
und schließlich die Herstellungskosten weiter gesenkt werden können . Auch ist
damit zu rechnen , daß Verarbeitungsindustrie , Druckerhandel , Endanwender und
Verbraucher letztlich von einer solchen Verbesserung der wirtschaftlichen Be¬
dingungen des      Industriezweigs       der Gemeinschaft profitieren werden . Der Rat ist
daher der Überzeugung , daß Antidumpingzölle , die nicht den Betrag übersteigen ,
der zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist , keine protektionistische Wir¬
kung haben werden , wie die Ausführer behaupten .
                                                                                                    % c
 ---pagebreak---                                        - 25
67 .    Was die übrigen Argumente der Ausführer und Einführer anbetrifft , so
wurden sie bereits in der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission ausführ ¬
lich widerlegt .
In diesem Zusammenhang wurden keine neuen Argumente vorgebracht . Aus den
oben und auch aus den unter Randnummern 103 bis 120 der Kommissionsverordnung
dargelegten Gründen kommt der Rat zu dem Schluß , daß es für die Gemeinschaft
von überwiegendem Interesse ist , daß der durch das Dumping verursachte Schaden
beseitigt und daß dem Industriezweig der Gemeinschaft Schutz gegen die
gedumpten Einfuhren von Punkt-Matri x-Druckern aus Japan gewährt wird .
L. Zollsatz
68 .    Zur Beseitigung des Schadens    müssen die Gemeinschaftshersteller die
Preise ihrer Nadeldrucker eigener Produktion wesentlich erhöhen können , ohne
an Marktanteil in der Gemeinschaft zu verlieren , sondern vielleicht Marktan¬
teile zurückzugewinnen . Folglich sollte der Zoll die Preisunterbietung der
einzelnen japanischen Ausführer von Nadeldrucker beseitigen und den Gemein¬
schaftsherstellern die Möglichkeit geben , ihre Preise zu erhöhen und angemes ¬
sene Verkaufserträge zu erzielen . In einer Marktsituation , in der die Preise
durch die gedumpten Einfuhren bereits sehr niedrig sind ( siehe Randnummern
49 bis 53 ), reicht es nicht aus , nur die Preisunterbietung zu beseitigen .
Der Zoll muß darüber hinaus dem Industriezweig der Gemeinschaft einen angemes ¬
senen Verkaufsertrag garantieren .
a ) Berechnungsmethode
69 .    Zur Berechnung des Zollsatzes , der zur Beseitigung der Preisunterbietung
notwendig ist , ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Preis ¬
unterbietungsspanne für jeden Ausführer ( siehe Randnummer 53 ). Der durchschnitt ¬
liche Preis eines jeden japanischen Ausführers für die vergleichbaren Modelle
wurde dann mit dem durchschnittlichen Preis der Gemeinschaftshersteller
- Index gleich 100 - verglichen .
                                                                                    3I
 ---pagebreak---                                        26
70 . Was die Erträge aus dem Verkauf von Punkt-Matri x-Druckern in der Gemein ¬
schaft anbetrifft , so vertrat die Kommission die Auffassung , daß die Gewinn¬
spanne des Industriezweigs         der Gemeinschaft von etwa 9 % im Jahre 1984
keine geeignete Grundlage für diese Berechnung darstellt , da die Gewinne
in diesem Jahr dadurch beeinflußt wurden , daß die Gemeinschaftshersteller
die IBM-Emulation übernommen hatten . In diesem Zusammenhang wurde eine
Ertragsrate von 12 % vor Steuern als das angemessene Mindestmaß für den
EG-I ndustriezweig angesehen . Diese Ertragsrate sollte
höhere Forschungs- und Entwicklungsausgaben , zusätzliche Kosten für Ver¬
marktung und Werbung sowie die Finanzierungskosten in der Gemeinschaft
abdecken . Diese zusätzlichen Anstrengungen sollten die Gsmeinschaftsher-
steller in die Lage versetzen , verlorene Marktanteile zurückzugewinnen
und mit der technologischen Entwicklung bei Nadeldruckern und kontaktlosen
Druckverfahren Schritt zu halten . In diesem Zusammenhang wurden die durch¬
schnittlichen Erträge der Gemeinschaftshersteller aus ihren Verkäufen von
Punkt -Matrix- Druckern ( eigener Produktion ) in der Gemeinschaft während des
Untersuchungszeitraums zugrunde gelegt .
Dementsprechend wurde ein Nettogewinnfaktor berechnet , welcher die Differenz
zwischen den durchschnittlichen derzeitigen Preisen des Industriezweigs
der Gemeinschaft und einem Zielpreis darstellte , der dem Industrie¬
zweig der Gemeinschaft einen Verkaufsertrag von 12 % sichern würde . Dieser
Nettogewinnfaktor beträgt 12,5 % , so daß der Zielpreis des gemeinschaftlichen
Industriezweigs auf 112,5 festgesetzt werden mußte (durchschnittliches
Preisniveau des     Industriezweigs    der Gemeinschaft = 100 ).
71 . Bei der Ermittlung eines individuellen Schadensfaktors für jeden japa ¬
nischen Ausführer ( Schadensschwelle ) wurde die individuelle Preisunterbietungs ¬
spanne dem Nettogewinnfaktor hinzugerechnet . Diese Schadensschwelle stellt
die Preiserhöhung dar , die zur Beseitigung der durch jeden Ausführer verur¬
sachten Schädigung notwendig ist . Im Falle der Ausführer , bei denen keine
Preisunterbietung festgestellt worden war , wurde die Differenz zwischen dem
durchschnittlichen Verkaufspreis für die japanischen Modelle und dem Ziel¬
preis für das vergleichbare Gemeinschaftsmodell nach dem gleichen Verfahren
wie unter Ranchummern 50 und 51       erläutert berechnet . Dabei wurde festgestellt ,
daß alle drei Ausführer ihre Modelle unter den Zielpreisen der vergleichbaren
Gemeinschaftsmodelle verkauften , wobei die Differenz zwischen dem gewogenen
durchschnittlichen Verkaufspreis des Ausführers und dem Zielpreis für die
Gemeinschaftshersteller die Schadensschwelle für jeden dieser Ausführer dar¬
stellte .
                                                                                       11
 ---pagebreak---                                       27
  72 . Sei der Ermittlung der Höhe des Zollsatzes mußte die unter Randnummer
  71 genannte individuelle Schadensschwelle als Prozentsatz des CIF-Wertes
 der Einfuhren ausgedrückt werden . Dazu mußte für jeden Ausführer der ge¬
 wogene durchschnittliche Verkaufspreis seiner Verkäufe an den ersten un¬
 abhängigen Käufer , der bei der Ermittlung der Preisunterbietung zugrunde
 gelegt wurde ( siehe Randnummer 50 ), mit dem durchschnittlichen CIF-Wert dieser
 Verkäufe verglichen werden . Die individuelle Schadensschwelle - wurde dann
 als Prozentsatz des gewogenen durchschaitt liehen Wiederverkaufspreis eines
 jeden Ausführers auf der CIF-Stufe ausgedrückt . Diese Berechnung ergibt
 die Preiserhöhung an der Grenze der Gemeinschaft , die zur Beseitigung -
des durch jeden Ausführer verursachten Schadens erforderlich ist .
b ) Argumente der Ausführer
73 . Einige Ausführer beantragten , daß die Schadensschwelle und der Zoll
nicht für jeden einzelnen Ausführer, sondern global und auf gleicher
Basis für alle Ausführer berechnet wird , weil eine individuelle Zoll¬
berechnung, die allein auf der Preisunterbietung und einem Gewinnziel basiert ,
nicht angemessen sei , zumal das Vorliegen der Schädigung global und kumu¬
 lativ ermittelt und die Preisunterbietung nur eine mögliche Ursache der
Schädigung ist .
Gegenüber diesem Argument ist festzustellen , daß die Schädigung anhand
zahlreicher Faktoren ermittelt werden kann . Die Beurteilung der Frage,
ob ein niedrigerer Zoll als die ermittelte Dumpingspanne zur Beseitigung
der Schädigung ausreicht , erfordert vielfältige und schwierige wirtschaft¬
 liche Erwägungen , die zwangsläufig einen gewissen Ermessenspielraum impli ¬
zieren . In diesem Zusammenhang vertritt der Rat die Auffassung , daß im vorlie¬
genden Fall das Dumping in erster Linie dadurch hervorgerufen wurde , daß
die japanischen Ausführer zu niedrigeren Preisen verkauften als der
 Industriezweig der Gemeinschaft . Die Zugrundelegung der Preisunterbietungs ¬
spanne und eines Zielpreises , zu dem der Industriezweig der Gemeinschaft
verkauft haben würde , hätte kein Dumping stattgefunden , ist daher nach Auf¬
fassung des Rates das geeignete Mittel zur Feststellung des Ausmaßes der
Schädigung . Da die Preisunterbietungsspannen individuell errechnet werden
konnten und sehr unterschiedlich waren , hält der Rat es in diesem Fall
für angezeigt , daß die Preisuniterbietungsspanne des einen Ausführers nicht
bei der Berechnung der Zollbelastung des anderen Auführers zugrunde gelegt wird .
 ---pagebreak---                                      28 -
74 . Einige Ausführer beantragten, daß die Kommission bei der Berechnung des
Zolls die Tatsache berücksichtigt , daß bei einer großen Differenz zwischen
dem niedrigsten und dem höchsten Zoll die Ausführer , für die hohe Antidumping¬
zölle gelten, vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden könnten . Dies könnte
den Wettbewerb verringern und nur die japanischen Ausführer begünstigen, für
die niedrige Antidumpingzölle gelten .
Die Kommission kann diesem Argument nicht zustimmen . Erstens basiert es aus¬
schließlich auf der Konjunktur . Zweitens liegt nach Auffassung der Kommission
die Wiederherstellung eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Ge¬
meinschaft . Der Rat bestätigt diesen Standpunkt .
Folglich sollten Antidumpingzölle weder protektionistische Wirkung für den
Industriezweig der Gemeinschaft haben noch den japanischen Ausführern ein
unverdientes Hindernis schaffen . Sie sollen vielmehr einen lauteren effektiven
Wettbewerb wiederherstellen und schützen , statt einzelne Wettbewerbsteilnehmer
zu begünstigen . Sollte daher die Marktposition einiger Ausführer nach der
Einführung von Antidumpingzöllen geschwächt werden, so ist dies allein die
Folge davon, daß sie einem fairen und     lebhaften Wettbewerb nicht standhalten
können .
75 . Dementsprechend bestätigt der Rat die Ansicht      der Kommission, daß es
nicht im Interesse der Gemeinschaft läge , die Folgen der unlauteren Geschäfts ¬
praktiken der betroffenen Ausführer zu mildern und sie von den Wirkungen einer
normalen Marktsituation und eines funktionierenden Wettbewerbs zu trennen .
Im Einklang mit der unter Ranchurmem 69 bis 71 beschriebenen Methode für die
Berechnung des Zolls und mit Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr .
2423/ 88 hält der Rat es daher für angemessen, die Höhe des Zolls wie folgt
festzusetzen :
 ---pagebreak---                                      - 29 -
     Alps Electrical Co . Ltd                   6.1%
     Brother Industries Ltd                    35.1%
     Citizen Watch Co . Ltd                    37.4%
     Copal Co . Ltd                            18.6%
     FuJ Itsu Ltd                              47.0%
     Japan Business Computer Co . Ltd           6.4%
    Juki Corporation ( formerly Tokyo Juki )   27.9%
    Nakajima All Precision Co . Ltd            12.0%
    NEC Corporation                            32.9%
    Ok I Electric Industry Co . Ltd             8.1%
    Seiko Epson Corporation                    25.7%
    Selkosha Co . Ltd                          36.9%
    Shlnwa Digital Industry Co . Ltd            9.5%
    Star Mlcronlcs Co . Ltd                    13.6%
    Tokyo Electric Co . Ltd                     4.8%
76 . Im Falle derjenigen Ausführer , die weder den Fragebogen der Kommission
beantworteten noch sich anderweitig meldeten oder die den Zugang zu den Infor¬
mationen verweigerten, welche die Kommission für ihre Überprüfung der Angaben
des Unternehmens für notwendig erachtete , hält der Rat die Einführung des
höchsten Zollsatzes von 47 % für angemessen; denn es wäre eine Prämie für
mangelnde Zusammenarbeit , wenn die Zölle für diese Ausführer niedriger fest¬
gesetzt würden als die errechneten höchsten Antidumpingzölle .
77 . Die endgültigen Antidumpingzölle gelten für alle seriellen PunkfMatrix-
Drucker aus Japan mit Ausnahme folgender Drucker : erstens Punkt-Matrix -Drucker,
die in Bankautomaten, Geldausgabemaschinen, Registrierkassen, Verkaufsautoma¬
ten, Rechenmaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskartenausgabemaschinen und
Quittungsausgabemaschinen verwendet werden, die nur eine Schriftzahl und/oder
einen Magnetstreifenleser und/ oder ein automatisches Seitenwechsellaufwerk
haben ; zweitens Punkt -Matrix-Drucker, die integraler Bestandteil eines Computer¬
systems sind, das von dem Hersteller und/oder Ausführer der fraglichen Drucker
geliefert wird und die nur zusammen mit einem Computersystem eingeführt oder ver¬
kauft werden; und drittens handliche tragbare Punkt -Matrix-Drucker zur Verwen¬
dung in tragbaren und/ oder handlichen Computern, bei denen es sich um Zeilen¬
drucker handelt und die ausschließlich für tragbare Speicherausdrucke verwendet
werden .
                                                                                   3 *}
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M.      VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
78 .    Angesichts der Bedeutung der f estgestellten Dumpingspannen und des
Umfangs der Schädigung der Gemeinschaf tsherstel Ler hält der Rat es für not ¬
wendig , die als Sicherheit für die vorläufigen Antidumpingzölle hinterlegten
Beträge entweder in voller Höhe oder bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu
vereinnahmen in den Fällen , in denen der endgültige Zoll niedriger ist als der
vorläufige Zoll . Die vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten vorläufigen
Antidumpingzölle für Punkt-Matrix -Drucker> für die keine endgültigen Antidumping
zolle eingeführt werden , werden freigegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
1.      Auf die Einfuhren von seriellen Punkt-Matrix -Drücker der Unterposition
        ex 8471 92 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Japan wird
        ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben .
2.      Der Zollsatz beträgt 47,0 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft,
        unverzollt . Ausgenommen sind die Einfuhren der in Absatz 1 genannten
        Waren , die von folgenden Firmen zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft ver¬
        kauft werden und auf die folgende Zollsätze Anwendung finden :
            Alps Electrical Co . Ltd                        6.1X
            Brother Industrjes Ltd                        35.1 X
            Citizen Watch Co . Ltd                        37.4%
            Copal Co . Ltd                                 16.6X
            Japan Business Computer Co . Ltd                6.4X
            Juki Corporation                              27.9%
            Nakajima Ail Précision Co . Ltd               12.0X
            Nec Corporation                               32.9%
            Okl Electric Industry Co.Ltd                    8 . 1%
            Seiko Epson Corporation                       25.7X
            Selkosha Co.Ltd                               36.9%
            Shtnwa Digital Industry Co.Ltd                 9.5X
           Star "Ulcronlcs Co.Ltd                        13.6X
           Tokyo Electric Co Ltd                          4.8X
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3.      Der in diesem Artikel genannte Zoll gilt nicht für die in Absatz 1
        genannten Waren mit folgenden Spezifikationen :
                 serielle Punkt-Matrix-Drucker für Bankautomaten , automatische Geld ¬
                 ausgabemaschinen , elektrische Registrierkassen , Verkaufsautomaten ,
                 Rechenmaschinen ,. Fahrkarten- oder Eintrittskartenausgabemaschinen
                 und Quittungsausgabemaschinen , die nur eine Schriftzahl und / oder
                 einen Magnetstreifenleser und / oder ein automatisches Seiten ¬
                 wechsellaufwerk haben ;
                 serielle Punkt -Matrix-Drucker, die integraler Bestandteil eines
                 Computersystems sind oder ausschließlich für ein Computersystem
                 konzipiert sind , das von dem Hersteller und / oder Ausführer der
                 fraglichen Drucker geliefert wird, und die nur zusammen mit einem
               • Computersystem eingeführt und verkauft werden;
                 handliche tragbare ftnkt-Matrix -Drucker, die zur Verwendung in
                 tragbaren und /oder handlichen Computern bestimmt sind und bei
                 denen es sich um Zeilendrucker handelt , die ausschließlich für
                 tragbare Speicherausdrucke verwendet werden .
                                           Artikel 2
Die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll gemäß der Verordnung ( EWG )
Nr . 1418 / 88 hinterleqten Beträge werden bis zur Höhe des endgültigen
Zolls , sofern der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Antidumping¬
zoll, und bis zur Höhe des vorläufigen Zolls in allen anderen Fällen endgültig
vereinnahmt . Die als Sicherheit hinterlegten Beträge für Drucker , für die keine
endgültigen Zölle eingeführt werden , werden freigegeben .
                                           Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag        nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates