CELEX: 22010D0052
Language: de
Date: 2010-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2010 vom 30. April 2010 zur Änderung von Anhang XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

15.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 181/20
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 52/2010
   vom 30. April 2010
   zur Änderung von Anhang XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 267/2010 der Kommission vom 24. März 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 358/2003 der Kommission (3), die in das Abkommen aufgenommen wurde, ist am 31. März 2010 außer Kraft getreten und daher aus dem Abkommen zu streichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIV des Abkommens erhält der Text von Nummer 15b (Verordnung (EG) Nr. 358/2003 der Kommission) folgende Fassung:
   
      „32010 R 0267: Verordnung (EU) Nr. 267/2010 der Kommission vom 24. März 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 1).“
   
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 267/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4). Er gilt mit Wirkung vom 1. April 2010.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 31.
   
      (2)  ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 8.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.