CELEX: 51978PC0611
Language: de
Date: 1978-11-17
Title: Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsaman Zolltarifs (1979)#Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1979)#Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1979) (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 611
Vol. 1978/0235
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)611 endg.
                                                r
                                                    Brüssel , den 17 « November 1978
                         O
                              . Entwurf einer
                          Verordnung ( EWG ) des Rates
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein , chaftszollkontingents
 für Grège, weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsa­
 man Zolltarifs ( 1979 )
                                Entwurf einer
                         Verordnung ( EWG ) des Rates
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
 für Garne , ganz aus Seide , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der
 Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1979 )
                                Entwurf einer                  ,
                         Verordnung ( EWG ) des Rates
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                                  •           »   .     "                       »
 für Garne , ganz* aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-
 kauf , der Tarifstelle      55.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1979 )
             (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
    K0M(78)6ll endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Im Laufe einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" , die im
April und September 1978 unter Leitung der Kommission stattfand , erörterten
die Komnissionsdienststellen zusammen mit den Sachverstand igen der Mitglied-
Staaten erneut die Lage im Bereich der Grege-Seide , der Garne , ganz aus
Seide , sowie der Garne , ganz aus Schappeseide .
Wie in den Vorjahren wurde allgemein eine Tendenz zugunsten der Aufrecht­
erhaltung des " status quo" deutlich#
Die Erörterungen führten zu folgenden Ergehnissen :
1 . Grege , weder gedreht noch gezwirnt
     Seit mehreren Jahren verharrt die Gemeinschaftsproduktion auf einem
    "besonders niedrigen Stand und sie besteht nur noch   in einigen Gebieten
     Italiens .
    Dieser Produktionsrückgang ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ,
     insbesondere darauf , daß einerseits die Produktion in kleinen unzureichend
     rationalisierten und modernisierten Betrieben stattfand , und daß anderer­
     seits bestimmte Drittländer und besonders die Volksrepublik China große
    Kengen dieser Erzeugnisse von besserer Qualität und zu sehr günstigen
     Preisen auf dem Markt der Gemeinschaft angeboten haben .
    Die Gemeinschaft war schon iraner daran interessiert , für die EWG eine inner-
     gemeinschaftliche Erzeugung von Grege zu erhalten . Entsprechend dieser
     Zuneigung wurden mit Hilfe der Gemeinschaft (EAGFL), des Staates, der
     Regionen sowie der "CasBa per il Mezzogiorno" und der einzelnen Seiden-
     raupenzüchter Milliarden italienischer Lire zur Modernisierung und
     Rationalisierung dieses Industriezweigs investiert . Aufgrund dieser Maß­
     nahmen dürfte es möglich Bein, künftig eine schrittweise Steigerung der
     Produktion zu erreichen .
                                                                           •/.
 ---pagebreak---                                     - 2 »
    Angesichts dieser Lag« dürfte es mit Hilfe einer Verlängerung der derzeit
    geltenden Zollkontingentsregelung möglich sein , die Versorgung der Ge- .
    meinschaft sicherzustellen und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion
    fortzusetzen , ohne daß deren Zukunftsaussichten bee int rächt igt werden .
    Nach den derzeitigen Voraus Schätzungen dürfte die Produktion der Gemeinschaft
    irn Jahre 1979 "bei rund 40 Tonnen und damit "bei der für 1978 vorgesehenen
    Höhe liegen ,
    Auf der anderen Seite kann aufgrund der Vorausschätzungen der Mitglied­
    staaten der Einfuhrbedarf auf insgesamt 4 « 200 Tonnen beziffert werden .
    Diese Zahl wurde also in dem beigefügten Verordnungsentwurf als Anfangs-
    kont ingent smen ge zugrunde gelegt , wobei die Möglichkeit späterer
    Änderungen im Verlauf deB Kontingantszeitraums nicht ausgeschlossen ist .
2 . Garne , ganz aus Seide oder aus Schappese-ide
    Dabei handelt es sich um ganz bestimmte Carnqualitäten , die in die Tarifnr .
    ex 50»04 und die Tarifstelle 5^.05 A eingereiht sind , für die es .jedoch
    keine statistischen Unterteilungen gibt , In Ermangelung statistischer
    Angaben müssen bei der Ermittlung der Koni ingent srnenge die Voraus Schätzungen
    der Mitgliedstaaten über ihren Einfuhrbedarf zugrunde gelegt werden . Dieser
    Eedarf liegt für das Jahr 1979 insgesamt bei 60 Tonnen für Seidengame und
    bei 200 Tonnen für Schappeseidengarne | diese Zahlen wurden in den im Anhang
    beigefügten Verordnungsentwiirfen als Kontingent smen gen angenommen .
    Was die Kontingentszollsätze anlangt , so verfügt die Kommission nicht über
    Angaben , die eine Änderung der bereits für das Jahr 197Ö festgesetzten Zoll­
    sätze rechtfertigen kennten : 2 , 5 % für Seidengaxne und 1 % für Schappeseiden­
    garne } für Gr£ge wird wie bisher auch für das Jahr 1979 Zollfreiheit vorge­
    schlagen .
 ---pagebreak---                                     Entwurf
                       VERORDNUNG ( EWG )           iDES RATES
             zur Eröffnung / Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
             schaftszollkontingents für Gr£ge , weder gedreht noch
             gezwirnt ^ der Tarlfnr . 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
             ( 1979 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                                              • •
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtsHiaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28/                                               .
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission /
in Erwägung nachstehender Grunde :
Bei Grfege , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnr . 50.02 des Gemeinsamen
Zolltarifs reicht die Gemeinschaftsproduktion nicht zur Deckung des Bedarfs
der weiterverarbeitenden Industrien aus . Die Versorgung dieser Industrien
ist also zum grossen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängig . Es liegt
im Interesse der Gemeinschaft / den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
dieses Erzeugnis im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents / dessen Menge
vorläufig auf 4.200 Tonnen für das Jahr 1979 festgesetzt werden konnte /
vollständig auszusetzen .                                      . •
Es empfiehlt sich nicht / derzeit endgültige Massnahmen zu treffen / die dazu
fuhren wurden / dass die in diesem Wirtschaftszweig seit einigen Jahren
eingeleiteten Bemühungen um Steigerung der Gemeinschaftsproduktion aufgegeben
werden . Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt / die im Jahre 1978 geltende
 Zollregelung "beizubehalten .
Die Gemeinschaftsproduktion scheint sich gegenüber 1978 nicht wesentlich
geändert zu haben . Aufgrund dieser Produktion und der Vorausschätzungen
für das Jahr 1979 lässt sich der Einfuhrbedarf für den innergemeinschaftlichen
Verbrauch auf 4.200 Tonnen schätzen . Die Festsetzung der Kontingentsmenge auf
diese Höhe schliesst im übrigen eine Anpassung ^         im Verlauf des Kontingents-
zeitraums nicht aus .
 ---pagebreak---   €s ist vor allem sicherzustel len / dass alle Importeure den gleichen und
  kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass der vorgesehene
  Kontingents zoll setz for laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
  Ware bis zur völligen Ausschopfung des Kontingents angewandt wird . Der
. Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
  aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, dass bei der Ausschopfung
  des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
  betreffenden Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
  Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich für 1979 annähernd folgende
  erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontlngentsmenge s
              Bénélux                 0,15
              Danemark                0.15
              Deutschland             5,90
              Frankreich            29,45
              Irland                  0,15
              Italien                58,90
              Vereinigtes
              Königreich              5,30 .
  Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten
  Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge In zwei Raten zu teilen , wobei
  die erste Rate zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
  Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,
  die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren jedes
  Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , Ist es angezeigt , die erste
  Rate im vorliegenden Fall auf etwaöl v.H » der Kontingentsmenge festzusetzen .
  Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Deshalb
  und um Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mltgliedstaat , der seine
                                                      /
  erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote
  auf die Reserve vornehmen . Diese^Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
  wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch
  eine Restmenge vorhanden ist . Die ersten und die zusatzlichen Quoten müssen
  bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
  eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
  vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung des Zoll- ;
  kontingents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon * zu unterrichten .
 ---pagebreak---            %
                                                        - 3 -
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitglied-
Staat eine grossere Restmenge der ursprünglichen Quote vorhanden , so muss
dieser Staat ein ?*? Teil davon ?*jf ''is Reserve übertragen , um 2u verhindern ,
dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
     Da das Königreich Belgien, das Königreich der
    Niederlande und das Großhcrzogtnm Luxemburg sich
     zur Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
    sen haben und durclf diese vertreten werden, kann
    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
    tung der dieser Wittschaftsunion zugeteilten Quoten
    durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen . wer*
    den –-
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLAS5EN :
                                                              i
                             Artiktl /                         ' -
   (I )      Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs für Gtege, weder gedreht noch gezwirnt der Ta- •
    rifnummer 50.02      wird im Rahmen eines Gemein-          t
   schaftszollkontingents von 4 * 2CXX .Tonnen vom 1 » Ja­
    nuar bis zum 31 . Dezember 19# vollständig ausgf >
   setzt.                                                  »
                          Artikel 2
(1 )      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 3.395 Tonnen auf die Mi*fc-
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis zum 31". Dezember 1979 gelten, be­
laufen sich auf folgende Mengen :                            -t
                                                 in Tonnen
                                                               I
                                                     5
        Bénélux       ,                              J
        Danemark                      .   '          $
        Deutschland                               200
         Frankreich                           1 . 000
         Irland               *                 -5S
         Italien                              2#000 v
        Vereinigtes Königreich              -      180         i
                                        *       ••    .
 (2)       Die zweite Rate in Höhe von 805 Tonnen "bil­
 det die Reserve.                                - .
 ---pagebreak---                                                         M  A M
                                                             Artikel 3
                                                                                                •4
                                   ^ (1 ) Hat ein Mitglicdstaat seine erste Quote gemäß
                                      Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
                                      kels J – die gleiche Ouofe abzüglich des auf die Re­
                                      serve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausge­
                                      nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
                                     die Kominission – soweit die Reservfrncnge aus-              :
                                     reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe             ;
                                     von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen-          <
                                     falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                 ; (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                     zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                    v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
                                    Staat unverzüglich nach den in Absatz 1 genannten ' '
                                    Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in i
                                    Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
                                ; (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quoie die *>;
                                    dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 ;
                                    v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
                                    Staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen ' I
                                    die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                              , Quote vor.
                               • Dieses Verlahren wird bis zur völligen Ausschöpfung            :
                               ; der Reserve angewandt.
                                   (4) Abweichend von den Absätzen I , 2 und 3 kön-
                                   ncn die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesert
                                   Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund J
                                   zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge nutzt '%
                                   werden können. Sic unterrichten die Kommission ^
                                   über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab-       t
                                   »atz anzuwenden .                                       .
       ,        •                                            Artikel 4                       •
                                      Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli-
                                 • chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1979 .
                                                             A rtikel S
                                                              1 . Oktober 1979 vori i.hrer 'nicht ausgenutzt
                                              "1                  per am 15 .   SeDtpmhpr 107o On     u -i •
ursprünglichen Quote Ciberstelat Sie fcftnr«, • i                       *
zu der Annahme bpet »,♦ ^                   Sie können eine grössere Menge Verträgen, wenn Grund
        Annahme besteht, dassjMe betreffende «enge nicht ausgenutzt wird. i
                                     Die Mitgliedstanten teilen der Kommission spätestens
                            *        am ' • Oktober 1979. die Gesamtmenge der Einfuhren - 1
                                     von Gr^ge mit. die bis zum 15. September 19^; ein- ; ■
                                     schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon-' '      "
                                     tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den '1
                                    Teil ihrer ersten Quote, den sie suf die Reserve über- •                 •
                                  - tragen.         j
 ---pagebreak---            s
                                             - 5 -
                                               Artikel 6
                        Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                        Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                        ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
                        staatenlüber den Stand <Ji : Aussei lopfung der Reserve,   Tnach Erhalt der Mittei­
                                                                                                    lung
                        Sie unterrichtet die Mitgliedst'aten spätestens am 5.
                         0ktober1979 ~t)                 der Reserve, die nach   ; "77" den Stand
                        den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
                       gungen verbleibt.
                       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                       ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                       schrankt bleibt , und gibt zu diesem
                       Zweck dem Mitgliedstaat , der diese
                       letzte Ziehung vornimmt , die Rest­
                      menge an .
                                               Artikel 7
                       ( 1 ) , Die Mitgliedstaaten treffen // erforderliche          // jede
                       Vorkehrung.^ um durch die Eröffnung der gemäß
                       Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
                       fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
                       an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                       (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                       Gebiet ansässigen Importeuren
                       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten,
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Massgabe
      der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
      gung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
( 4 ) Oer Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der
      gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
 ---pagebreak---                                            - 6 -
                                      Artikel 8
                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
               Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
               auf ihre Quoten angerechnet wurden .      '
                                      Artikel 9
               Die Mitgliedstaaten und die Kömmission arbeiten im
               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
               zusammen .
                                     Artikel 10
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.                                                              ,   .
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Ith Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---      \
                                         Entwurf für eine
                               VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf« der
                           Tarifnummer ex 50.04 de« Gemeinsamen Zolltarifs (1979) .
                                              •                    !
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                '
 GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa- ■          ' .
 ischcn Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-   i
 kel 28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,                                          ?
                                                          i
in Erwägung nachstehender Gründe
   In der Gemeinschaft werden Seidengarne hergestellt . Diese Produktion
   k&nnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschaftsbedarf
  decken, doch ist dies bei reinseidenen Garnen nicht der Fall . Daraus
   ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft .
     Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-
     qualitäten hangt daher weitgehend von der Einfuhr
     ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
     Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll-     ^
    Belastung dieser eingeführten Waren, "bewirken . Die
     aus Seidengarnen hergestellten Waren' sind jedoch
     einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen
    Tertilfasern hergestellter - Waren ausgesetzt « Die unge­
     nügende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbewerb
     "bei den Fertigwaren könnte sich 'für die Verarbeitungs-
      industrie nachteilig auswirken . . . i                     .
              --    > V  . , .     •»  M.V              V i*
 ---pagebreak---                               - ? -
     / Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
       fuhr der betreffenden Seulengarne betragt 7 v.H. Bei
       der Festsetzung des Kontingenlszollsatzes ist die Lage
       einerseits in der Industrie, die in der Gemeinschaft l
       Scidengarnc erzeugt, und andererseits in der Industrie,
       die diese Garne verarbeitet , hinsichtlich ihrer Versor­
       gung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen ; .
       ein Kontingontszollsatz von 2,5 v.H. könnte den ge­
       nannten Erfordernissen am besten entsprechen.
       Die Entwicklung der Einfuhren in den (. et z ten 1 Jahren führt zu
       der Armahme , daß der Einfuhrbedarf an diesen Gar­
       nen im Jahre 1979 bei 60 Tonnen liegt . Die Eröff­
       nung eines GemeinschaftszoUkontingcnts in dieser ' •
       Höhe dürfte die Gemeinschaftsproduktion ni cht
       schädigen .
       Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
       den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
       Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
       gcntszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
   i. betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
       Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscha-
       raktcr dieses Kontingents kann unter Beachtung der ■
   lf oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
       den , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-
       kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
       betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit
       die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitest-
       möglich berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent- 1
       sprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu-
 •     nehmen , der einerseits an Hand der statistischen An -     ,
       gaben über die während eines reptasemativen Bezugs-
       Zeitraums getätigten Einfuhren und andererseits nach
       den Wirtschaftsaussichtcn für den betreffenden Kon -        '
       tingentszeitraum zu berechnen i&t.
       Während der letzten drei Jahre, für die vollständige        j
       statistische Angaber) vorliegen , verteilen sich die Ge- - i
       meinschaftseinfuhrcn der Waren der Tarifnummer -;j
ex 50.04 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie j ?
    ; nachstehend angegeben :                                    1.
 ---pagebreak---                                                 1975     1976          1977
Bénélux                                          0        0             0<
Danemark                                         0        0,7           0
Deutschland                                     43.15     7,°          91,565
Frankreich                                      25.16    10,4           0
Irland                                           0,05     0,4           0,332
Italien                                         21,58    76,0           1,236
Vereinigtes Königreich                          10,06     5,5           6.867
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der ■'
möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd, :
(olgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon« !
tingentsmenge :           .    . i .,
Bénélux                                         2,5
Danemark                                        2,5
Deutschland                                    25
Frankreich                                     30
Irland                                           2,5
Italien                                        27,5
Vereinigtes Königreich                         10
Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die
ihre erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt Ist . Um den
Importeuren jedes Mitgliedsstaates eine gewisse Sicherheit zu
geben , ist es angezeigt / die erste Rate 1m vorliegenden Fall, auf
etwa £1. v.H • der Kontingentsmenge festzusetzen .           ·. Ί ·' '
 ---pagebreak---                              -  u  -
      Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
     ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
     gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
     erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
    fmtT zusatzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
     Diese Ziehung muß jeder Mitgiicdstaat vornehmen,
    wenn" seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
    schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
    handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
    müssen bis zum Ende dos Kontingentszeitraums gel­
    ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
    sammenarbeit zwischen den Mitglicdstaatcn und der
    Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
   muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
   menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
   zu unterrichten .
                        I                            i
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
   zeitraums in einem Mitgliedstnat eine größer Rest­
   menge der ersten Quote vorhanden , so muß dieser
 . Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
   übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
   meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
..-^ hl nusgeschöPft wird- während er in anderen ver­
wendet werden könnte.
     Da das Königreich Belgien, das Königreich der
     Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
     zur Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
     sen haben und durch diese vertreten werden, kann
     jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
     tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
    durch
    den –i
             eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer*
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel /
   ( 1 ) Der, autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachun­
   gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04,
   wird <m Rahmen eines Gemcinschaftszoilkontingents
   von 60 Tonnen vom' !. Januar bis zum 31 . Dezember
    1979 auf 2,5 v .H. ausgesetzt        >
 ---pagebreak---                                             - 5 -
                                           Artikel 2
       (I)      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
       eine erste Rate in Höhe von 40 Tonnen auf die Mit- ;
       gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
       des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1979 gelten, be­
       laufen sich auf folgende Mengen .:                   _ .
                                                                ' ' iri Tonnen
           • Bénélux                      ' *                            I
               Dänemark                       • % '                      1 «
             . Deutschland                              •              >10
               Frankreich                                         * ' 12
               Irland                                                    1
               Italien                                                 1m
               Vereinigtes Königreich                                    4«
      (2)        Die zweite Rate in Höhe von 2ö Tonnen bildet
  ' die Reserve .
                                           Artikel 3
      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
       Artikel 2 Absatz I oder – bei Anwendung des Arti-
, kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
       serve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr ausge­
       nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
       die Kommission – soweit die Rcservemenge aus­
       reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
       von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
       falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
       (2)          Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
     " zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
       v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
       staat unverzüglich unter den in Absatz I genannten
    •> Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
    ■ Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
   ' (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
    . dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
        v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
   ' Staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
        die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
        Quote vor.                                                            ^
        Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
        der Reserve angewandt.
    ' (4) Abweichend von den Absätzen I , 2 und 3 kön-
 ; nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
        Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
        zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausg? nutzt
 , werden können. Sie unterrichten die Kommission
        über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
        satz anzuwenden . ,                           v   .
            1 ·. ·'.    ··· · "»«·&. ' ·Λ · υ·ν.·|,ί'           Λ,ί.Λ      ί·
 ---pagebreak---                                                                                             \
                                                         - 6 ~
                                                           Artikel *
                                   Die in Anwendung vori Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                   chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 197 9
                                                           Artikel i
Die Mitgliedstaaten ubertragen spätestens am 1 . Oktober 1979 vor. ihrer nicht ausgenutzten
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve , der am 15 . Septetrber 1979 20 v.H. dieser
ursprüngli chen Quote übersteigt . Sie können eine grossere Menge übertragen , wenn Grund
                            (                                                                                              _
zu der Annahme bestehtJ da ss die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird «
                                                                                              • !i
                                                                                                     .
                                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens                                        •         1
                                  am I. Oktober 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                  von 'Seidengarncn mit, die bis zum 15. September .
                                   1979 einschließlich getätigt und auf das Gemcin-
                          f       Schaftszollkontingent angerechnet wurden, so-vie gege­
                                  benenfalls den Teil ihrer ersten Quote , den s-e auf die
                                  Reserve übertragen .                                       , i                                  '       >
                          '                                Artikel d                                                                        \
                                                                      ~  ..             .                                             •      i
                                  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                        n         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne-' 1
                        ,         ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-                                                         j
                                        -7–     ....             .                                             • ■                            !
                              ! staaten/ über den Stand der Ausschöpfung der Reserve«              / nach Erhalt der Mittel lungef
                               1                                                                                                              \
                                  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
                                  Oktober 1979 über 7T~              der Reserve( die nach 7 // den Stand                                       '
                                  den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten (Jbertra-
                                 gungen verbleibt.                                             ;
                      „           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve '                            .                          j
                                  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be- .                            "                <
                                  schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit- ,                                                               ;
                                 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest-                                                        i
                                  menge an.
                                                           Artikel 7           ^              ;           '
                                 (1)     Die Mitgliedstaaten treffen /""" erforderliche            / jede
                                 Vorkehrung.       um durch die Eröffnung der gemäß
                              !  Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau- '                                  •
                                 fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
                                 an dem Gemeinschaftszollkontingcnt zu ermöglichen. ,                                           >
                                 (2)       Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                 Gebiet ansässigen Importeuren                                                                                     |
                                 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                 (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der                                  '                           '
                                 betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                 betreffenden Ware bei der Zollstclie mit einer Anmel- i                     .                                     j
                                 dung zur Abfertigung zun) freien Verkehr auf ihre                                                                 i
                                 Quoten an.                                  '                y        ■'                                          j
                                 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der .                                                                   j
                                 Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an« i                                                             '
                                 gerechneten Einfuhren festgestellt.                      . .                                                      '
                                                                                                                                                   I
                                                                                                                                                   ί
                                                                                                                                                   I
 ---pagebreak---          i
                                             7
                                         Artikel 8
                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                   Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich      ,
                   auf ihre Quoten ingerechnet wurden.
                                         Artikel 9
                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im • .
                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                   zusammen .
                                         Artikel 10
                                                                           t
                    Diese Verordnung tritt am I. Januatf 1979 >n Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                                      Im Namen des Rates
               l \
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                            Entwurf für eine
                              VERORDNUNG ( EWG )                 WES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gcmeinschaftszollkontingents
              für Garne , ganz aus Schappeseide , nicht in Aufmachungen für den Einzdver-. .
                     kauf der Tarif stelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1979 )
  DER RAT DRR EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 28 ,
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
 der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Gemeinschaft werden Schappeseidengarne hergestellt . Diese
Erzeugung könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschafts-
bedarf decken , doch ist dies bei Garnen , ganz aus Schappeseide , nicht der
Fall . Daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der
Gemeinschaft .       -
                                                                              U
  Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn -,
 qualitäten hangt daher weitgehend von der Einfuhr'
 ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
 Gemeinsamen Zolltarifs wurde eine beträchtliche Zoll-
 bclastung dieser eingeführten Waren bewirken . Die
 aus Schappeseidcngarnen hergestellten Waren sind
 jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus
 anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt.
 Die ungenügende Versorgung in Verbindung mit dem '
 Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die
 Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken.
 ---pagebreak---                                                                                  !
                             - 2 -
      Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein-         .•
      fuhr der betreffenden Schappeseidengarne beträgt 3,5                        '
      v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist                      !
      die Lage einerseits in der Industrie, die in der Gemein-                     |
      Schaft Schappeseidengarne erzeugt, und andererseits                      -   j
      in der Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsieht-                     j
      lieh ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu                             '
      berücksichtigen. Ein Kontingcntszollsatz von I v. H.                          j
      könnte den genannten Erfordernissen am besten ent-              i
      sprechen.
      Die Entwicklung der Einfuhren in den letzten Jahren fuhrt zu
    ' der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der Gemein­
      schaft an diesen Garnen im Jahre 1979 bei 2C0 Ton­
      nen liegt. Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon*
      tingents in dieser Höhe würde der Gemeinschaftspro* I
      duktion nicht beeinträchtigen .
1 ' Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
I     den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
      Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin- "
      gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                  t
j     betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
      Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha-.            ■
      rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
      oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer?
      den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-         X
      kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
      betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit          -
      die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitest-            ;
      möglich berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
      sprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu- .               -
      nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An - •
      gaben über die während eines repräsentativen Bezugs-              ;
  . Zeitraums getätigten Einfuhren und andererseits nach
      den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon* • '•
      tingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                                  .. 4
   Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
   statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ge-                  >
   meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifstelle                        '
   50.05 A prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie
   nachstehend angegeben t • •                              . •;«
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                                           1975  1976    , 1977
  Bénélux                                                   0     0         0
  Dänemark                                                  0     0         0
  Deutschland                                              56 ,6  1,16     52,298
  Frankreich                                               18,5  11 » 54    0
  Irland                                                    0     0         0
  Italien                                                  14,9  62,15      0,261
 Vereinigtes Königreich                                    10    25,15     47,441
     Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
     möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
     folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon-
     tingentsmenge :
 Benelux                                               0,6
                                                       0,613
 Dänemark                                              0,6
                                                       0,613
 Deutschland                                         24,5
                                                     24  , 540
 Frankreich                                          18,2
                                                     18,271
 Irland                                                0,6
                                                       0,613
 Italien          *                                  30,6
                                                     30,675
Vereinigtes Königreich                               30,6 .
                                                     30,675
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden v
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­
gen zu können , ist die Kontingentstnenge in zwei Ra­
ten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
ten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­
stimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorlie- -
genden Fall auf §2 v.H. der Kontingentsmenge festzu­
setzen .   .
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                          Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                          ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun-
                       ■ gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
                          erste Quote fcjt gar.2 ausgeschöpft hat, die Ziehung
                          einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
                          Diese Ziehung muH jeder Mitgliedstaat vornehmen,
                         wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
                         schöpft sind und soweit noch eine Rescrvemcnge vor­
                         handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
                         müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
                         ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
                         sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                         Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
                         muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
                         menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davor)
                         zu unterrichten.
                      Ist z„ einem bestimmten Zeitpunkt des Komingents-
                     zeitraums in einem Mitgliedstaat eine              d „.
                 ' übertragen , um zü verhindern , "daß ein Teil                          •
                     des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit- _
                  . gliedstaat nicht ausgeschöpft wird , wahrend er in anderen
                     verwendet werden könnte .                                 •!   "  •
             >    Da das Königreich Belgien, das Königreich der                 ;     /
                  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburgsich
              >    zur Wirtschaftsunion Benelux zusammengcschlos- • I                   <
                  sen haben und durch diese vertreten werden, kann .
                  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal-
                ' tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten             t
                  durch eines ihres Mitglieder vorgenommen wer­
                  den –                                                         >
                                                                               <
              .   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        ' ■*
                                                                               Λ
                                            Artikel I
              •' ( I )      Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll-'       ?
                  tarifs für Game, ganz aus Schappeseide, nicht in
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif St e L* •>
   55.05 A ,       le fr            wird iniJRahmen eines Gemeinschafts*
f~ 200            zollkontingents von /         Tonnen vom 1 . Januar bis j
                  zum 31 . Dezember I97 9auf I v.H. ausgesetzt. .              '
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                          Artikel 2
( I ) Von diesem GemeinschiUlszollkontingent wird                  ,
eine erste Rctc in Hohe von / Tonnen auf die Mit-             / 1 63
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977 gelten, be­
 laufen sich Buf folgende Mengen :
                                              (in Tonnen)
 Bénélux
 Danemark
 DcvUschlanci
 Frankrcich                                       2,0
 Irtand                                             \
  Italien
 Vereinigtes Königreich                           SO
 (2)      Die zweite Rate in Höhe von37'T'1'"1cn bildet
  die Reserve .
                          Artikel J
  (I)      Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
   Artikel 2 Absatz I oder – bei Anwendung des Arti­
   kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
  serve übertragenen Teils zu VI) v.H. oder mehr ausge­
   nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
   die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
   reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
   von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
    falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.                   ")
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
  zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
  v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied- *
  Staat unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten
   Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in i
   Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
   (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
   v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied- 1
   Staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen .
   die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
   Quote vor.
                                                            /
    Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
   der Reserve angewandt.
   (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
    nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen i
    Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund 1
    zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgc nutzt .
    werden können. Sie unterrichten die Kommission j
    über die Gründe , die »ie veranlaßt haben, diesen Ab- ■
    »atz anzuwenden .                             >
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                                                          Artikel 4
                                Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1 979.
                                                          Ar/ ikcl J
Die Mitglied Staaten übertragen spätestens am 1 . Oktober 1979 vor., ihrer nicht ausgenutzten
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Septetrber 1979 20 v.H. dieser
ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund
zu der Annahme- besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                 am 1 . Oktober 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                 von Schappesctdcngarnen mit, die bis zum 15. Septem­
                                 ber 1 *)~f) einschließlich getätigt und auf das Gemein»
                                 sihaitszo.ikontingeiit angerechnet wurden, sowie gege­
                                 benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
                                 Reserve übertragen.                                          .
                                                         . Artikel 6                ^
                                  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                 Mitgliedstaatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                   ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied- ___
                                   staatenTübcr den Stand der Ausschöpfung der Reserve, Tnach Erha It der
                                                                                            Mitteilungen
                                   Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
                                   Oktober 1979 über f- Reserve, die nach den in An-         den Stand der
                                   wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                   bleibt.
                                                                                                     0
                                   Sie sorgt dafüf, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                   ausgeschöpft wird, au/ die verfügbare Restmenge be­
                                   schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                   gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                    menge an.
 ---pagebreak---                                          - 7 -
                                         Artikel 7
                                       /
                  ( 1 ) Die Mitglieds' itcn Treffen alle erforderliche
                  Vorkehrung^ um durch die Eröffnung der gemäß
                  Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
                  fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
                  an dem Gcn-.cinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                  (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                  Gebiet ansässigen Importeuren
                  freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                  (.3)   Die Mitghcdstnaten rechnen die Einfuhren der
                  betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                  betreffenden Ware bei der Zolistelle mit einer Anmel­
                  dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                  Quoten an .
                  (4) Der Stand der Aiisschöpfung der Quoten der , ■
                  Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
                  gerechneten Einfuhren festgestellt.
                                         Artikel 8
                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                  Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
                  auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                         Artikel 9
                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                  zusammen .
                                         Artikel 10
                | Diese Verordnung tritt am I. Januar 19 79 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                       Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident