CELEX: 62019CA0402
Language: de
Date: 2020-09-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-402/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Belgien) — LM/Centre public d’action sociale de Seraing (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden volljährigen Kindes – Rückkehrentscheidung – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes – Garantien bis zur Rückkehr – Grundbedürfnisse – Art. 7, 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

23.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/17
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Belgien) — LM/Centre public d’action sociale de Seraing
      (Rechtssache C-402/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden volljährigen Kindes - Rückkehrentscheidung - Gerichtlicher Rechtsbehelf - Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes - Garantien bis zur Rückkehr - Grundbedürfnisse - Art. 7, 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
      (2020/C 399/24)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour du travail de Liège
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: LM
      
         Beklagter: Centre public d’action sociale de Seraing
      
         Tenor
      
      Die Art. 5, 13 und 14 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit Art. 7, Art. 19 Abs. 2 sowie den Art. 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die nicht vorsieht, dass die Grundbedürfnisse eines Drittstaatsangehörigen so weit wie möglich befriedigt werden, wenn
      
                  —
               
               
                  dieser gegen eine gegen ihn ergangene Rückkehrentscheidung einen Rechtsbehelf eingelegt hat;
               
            
                  —
               
               
                  das volljährige Kind dieses Drittstaatsangehörigen an einer schweren Krankheit leidet;
               
            
                  —
               
               
                  die Anwesenheit des Drittstaatsangehörigen bei dem volljährigen Kind für dieses unabdingbar ist;
               
            
                  —
               
               
                  im Namen des volljährigen Kindes gegen eine gegen dieses Kind ergangene Rückkehrentscheidung, deren Vollstreckung es der ernsthaften Gefahr einer schweren und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands aussetzen könnte, ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist und
               
            
                  —
               
               
                  der Drittstaatsangehörige über keine Mittel verfügt, um selbst für die Befriedigung seiner Bedürfnisse sorgen zu können.
               
            
         (1)  ABl. C 255 vom 29.7.2019.