CELEX: 31983R2588
Language: de
Date: 1983-09-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2588/83 der Kommission vom 14. September 1983 zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im vierten Vierteljahr 1983 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

Nr. L 256/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 9 . 83
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 2588/83 DER KOMMISSION
                                              vom 14. September 1983
              zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im vierten Vierteljahr
                         1983 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stär­
GEMEINSCHAFTEN —                                             kere Ermäßigung der Abschöpfung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Die teilweise Ermäßigung der          Abschöpfung soll
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              hauptsächlich zur strukturellen       Verbesserung der
                                                             italienischen und griechischen       Rinderhaltung und
                                                             Rindfleischerzeugung beitragen .     Zu diesem Zweck
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des             sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, damit die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           Erzeuger bestmöglich unmittelbar in den Genuß
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch     dieser Regelung kommen können, ohne daß der
die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere       herkömmliche Handel ausgeschlossen wird. Dies kann
auf Artikel 1 3 Absatz 4, Artikel 1 5 Absatz 2 und           dadurch erreicht werden, daß die Lizenzen, die einen
Artikel 25,                                                  Anspruch auf diese Regelung begründen, vorrangig
                                                             landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­
                                                             nisationen erteilt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum            selbst das Mästen vorzunehmen oder dies unter seiner
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine                   Verantwortung vornehmen zu lassen . Da es sich um
geschätzte Bilanz für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 .       landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorgani­
Dezember 1983 aufgestellt. Gemäß Artikel 13 Absatz 4         sationen handelt und es sich herausgestellt hat, daß die
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                 dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, nicht
müssen vierteljährlich die einzuführende Menge und           selbst tätig zu werden, in bestimmten Fällen zu
der Ermäßigungssatz der Abschöpfung bei der Einfuhr          Mißbräuchen Anlaß geben kann, sollte diese Möglich­
dieser Tiere festgelegt werden.                              keit für das betreffende Vierteljahr gestrichen werden.
                                                             Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Ertei­
                                                             lung einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für
Die praktischen Durchführungsbestimmungen für                die landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsor­
diese Sonderregelung wurden mit Verordnung (EWG)             ganisationen als auch für den herkömmlichen Handel
Nr. 612/77 (2), geändert durch die Verordnung (EWG)          zu beschränken, um eine gerechtere Verteilung der
Nr. 1384/77 (3), und mit Verordnung (EWG) Nr.                verfügbaren Mengen zu ermöglichen .
2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1617/82 (*), festgelegt.            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Rindfleisch —
Dabei war dem Erfordernis der Versorgung bestimmter
Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die
sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum Mästen
bestimmten Rindern auszeichnen. Dies gilt für Italien
und Griechenland, deren Bedarf im vierten Vierteljahr        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1983 auf 41 000 Stück bzw. 5 000 Stück veranschlagt
werden kann .
                                                                                     Artikel 1
Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern
                                                             (1 )   Für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 .
rechtfertigt im vierten Vierteljahr 1983 für Tiere mit        Dezember 1983 wird die in Artikel          13 Absatz 4
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und               Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                             genannte Höchstmenge auf 46 000 Stück zum Mästen
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                 bestimmte männliche Jungrinder mit einem Lebend­
11) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 18 .                   gewicht bis 300 kg festgesetzt, von denen 41 000 Stück
O ABl. Nr. L 157 vom 28 . 6. 1977, S. 16.                     nach Italien und 5 000 Stück nach Griechenland
(4) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                     einzuführen und dort zu mästen sind .
O ABl. Nr. 'L 180 vom 24. 6. 1982, S. 24.
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 256/ 17
(2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten                   und ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein
Jungrinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am                 dürfen .
Einfuhrtag geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten
Abschöpfung erhoben .                                      (6)     Innerhalb der Griechenland vorbehaltenen
                                                           Mengen können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt
Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch         werden :
für eine Höchstmenge von 14 700 Jungrindern mit            a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und                 ganisationen bis zu 3 330 Stück, von denen
mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70                 höchstens 1 130 Stück ihrem Ursprung und ihrer
v. H. ermäßigt.                                                 Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen . Zu
                                                                diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15
Von dieser Höchstmenge können höchstens                         Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
— 13 000 Stück nach Italien,                                k 2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­
— 1 700 Stück nach Griechenland                                 staat die Kategorien , der Antragsteller an ;
eingeführt werden.                                         b) den anderen Antragstellern bis zu 1 670 Stück, von
                                                                denen höchstens 570 Stück ihrem Ursprung und
                                                                ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen .
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen
gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­
nung (EWG) Nr. 2377/80                                                              Artikel 2
— entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis           ( 1 ) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buch­
     300 kg                                                stabe a) und Absatz 6 Buchstabe a)
1— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und         a) sind die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
     Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von             abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d)
     220 bis 300 kg.                                            der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 nur zulässig,
                                                                wenn
 In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die
 Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­             — die Landwirte, die diese Anträge unmittelbar
henden Vermerke :                                                   oder über ihre Berufsorganisationen stellen, sich
                                                                    schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
—    Jugoslavien,                                                   Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
—    Jugoslawien,                                                   Betrieben zu mästen ;
—     Γιουγκοσλαβία,                                            — die Berufsorganisationen, die diese Anträge
—    Yugoslavia,                                                    stellen, sich schriftlich dazu verpflichten, die
—    Yougoslavie,                                                   nach dieser Verordnung eingeführten Jung­
—    Iugoslavia,                                                    rinder in den Betrieben von Mitgliedern, die
—    Joegoslavië.                                                   zum Zeitpunkt der Erklärung nach Artikel 1
                                                                    Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege­                Nr. 612/77 nachweislich ihre Mitglieder waren,
 benen Land.                                                        mästen zu lassen ;
                                                            b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
 (4) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der             nur eine Menge betreffen, die bei individuellen
 Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung              Antragstellern nicht höher als 100 Stück und bei
 führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Katego­           Berufsorganisationen nicht höher als 100 Stück pro
 rien und in dem in Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter
                                                                Mitglied liegt, wobei jedoch die gesamte von einer
 Gedankenstrich genannten Fall den Ursprung des                 Berufsorganisation beantragte Menge 2 500 Stück
 Erzeugnisses an.                                               nicht überschreiten darf.
 (5)     Innerhalb der Italien vorbehaltenen Mengen         (2) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe
 können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :        b) und Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Menge
                                                            darf die in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhr­
 a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­     lizenz angegebene Menge die vorgesehene Menge um
     ganisationen bis zu 27 330 Stück, von denen            höchstens 10 % überschreiten .
     höchstens 8 670 Stück ihrem Ursprung und ihrer
     Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen. Zu          (3)     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
     diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15
                                                            Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird die
     Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.         in diesem Artikel genannte Kaution erst dann ganz
     2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­     oder teilweise freigestellt, wenn den zuständigen
     staat die Kategorien der Antragsteller an ;             Behörden des betreffenden Mitgliedstaats der
 b) den anderen Antragstellern bis zu 13 670 Stück,          Nachweis vorliegt, daß die in Absatz 1 Buchstabe a)
     von denen höchstens 4 330 Stück ihrem Ursprung         genannte Verpflichtung erfüllt wurde.
 ---pagebreak--- Nr. L 256/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16 . 9 . 83
                       Artikel 3                                               Artikel 4
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben        Kraft.
Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein
einziger Antrag.                                          Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Oktober 1983 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 14. September 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission