CELEX: 51993PC0124(04)
Language: de
Date: 1993-04-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei

Nr . C 121 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     . 5 . 93
     — die Verwirklichung von Pilotvorhaben betreffend             11 . Artikel 11 erhält folgende Fassung :
         die Anpassung der Agrarstrukturen und die För­                 ,,Artikel 11
         derung der ländlichen Entwicklung ;
     — die Durchführung von Demonstrationsvorhaben ,                    Die Verordnung (EWG) Nr. 729 / 70 , mit Ausnahme
                                                                        von Artikel 1 Absätze 1 bis 3 , ist vorbehaltlich der
         einschließlich Vorhaben zur Entwicklung und
         Aufwertung des Waldes, mit denen die tatsächli­                Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 2052 / 88 und von Artikel 33 der Verordnung
         chen Möglichkeiten der den Zielen der gemein­
                                                                        (EWG) Nr. 4253 / 88 nicht mehr auf den EAGFL ,
         samen Agrarpolitik entsprechenden Produktions­
         und Betriebssysteme , -methoden und -techniken                 Abteilung Ausrichtung, anwendbar."
         gezeigt werden sollen ;
                                                                                             Artikel 2
     — die erforderlichen Maßnahmen zur gemein­
         schaftsweiten Verbreitung der Kenntnisse, Erfah­          Unbeschadet von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr.
         rungen und Ergebnisse , zu denen die Arbeiten im          4253 / 88 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag der
         Bereich der ländlichen Entwicklung und der Ver­           Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 des
         besserung der Agrarstrukturen geführt haben.              Vertrages bis zum 31 . Dezember 1993 über die Anpas­
                                                                   sung der gemeinsamen Aktionen , die gemäß Artikel 2
     (2)    Die auf Initiative der Kommission durchge­             der Verordnung ( EWG) Nr. 4256 / 88 im Hinblick auf
     führten Maßnahmen können ausnahmsweise zu 100
                                                                   die Verwirklichung der in der Verordnung ( F^WG) Nr.
     v. H. finanziert werden ; die von der Kommission
                                                                   2052 / 88 genannten Ziele und nach Maßgabe der durch
     selbst durchgeführten Maßnahmen werden ohnehin                die Verordnungen ( EWG) Nr. 2052 / 88 und ( EWG ) Nr.
     zu 100 v . H. finanziert. Für die anderen Maßnahmen
                                                                   4253 / 88 festgelegten Regeln , insbesondere der Regeln
     gelten die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.             über die Programmplanung , sowie nach Maßgabe der
     2052 / 88 genannten Sätze ."                                  Verordnung (EWG) Nr . 4256 / 88 finanziert worden
                                                                   sind .
10 . Artikel 10 erhält folgende Fassung :
                                                                                             Artikel 3
     „Artikel 10
     Die Informations- und Publizitätsvorschriften gemäß           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
     Artikel 32 der Verordnung ( EWG) Nr. 4253 / 88 be­            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     treffend die Maßnahmen des EAGFL, Abteilung                   in Kraft .
     Ausrichtung , werden von der Kommission erlassen
     und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     veröffentlicht ."                                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG)
                Nr. 2052/88 des Rates hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei
                                                        (93 /C 121 / 10)
                                               KOM(93) 124 endg. — SYN 457
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 7. April 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Die gemeinsame Fischereipolitik trägt zur Verwirkli­
                                                                   chung der allgemeinen Ziele des Artikels 39 des Vertra­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    ges bei . Die Verordnung (EWG) Nr. 3760 /92 des Rates
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 vom 20 . Dezember 1992 zur Einführung einer gemein­
Artikel 43 ,                                                       schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakul­
                                                                   tur (') dient der Herstellung eines Gleichgewichts zwi­
                                                                   schen Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einerseits
auf Vorschlag der Kommission ,                                     sowie dem Fischereiaufwand und der dauerhaften und
                                                                   rationellen Nutzung dieser Ressourcen andererseits .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Die Strukturmaßnahmen im Bereich der Fischerei müs­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                 sen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fi­
schusses ,
                                                                   schereipolitik und der Ziele des Artikels 130a beitragen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 O ABl . Nr. L 389 vom 31 . 12 . 1992 , S. 1 .
 ---pagebreak---   1 . 5 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 121 / 17
 Durch Einbeziehung der Strukturmaßnahmen im Bereich                     und der Aquakultur (4). Es ist daher angezeigt, diese
 der Fischerei und der Aquakultur in die mit der Struk­                  Verordnungen aufzuheben und die erforderlichen Be­
 turfondsreform geschaffene Regelung gemäß der Ver­                      stimmungen für einen Übergang ohne Unterbrechung
 ordnung (EWG) Nr. 2052 / 88 des Rates vom 24 . Juni                     der strukturpolitischen Interventionen vorzusehen .
  1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds
 und über die Koordinierung ihrer Interventionen unter­                  Die Verordnung (EWG) Nr. 4028 / 86 legt einheitlich
 einander sowie mit denen der Europäischen Investitions­                 maximale Beihilfebeträge fest, die für jedes Einzelprojekt
 bank       und   der  anderen     vorhandenen       Finanzinstru­       bewilligt werden können. Dieses trägt direkt dazu bei,
 mente ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      die vorrangigen Anforderungen der gemeinsamen Fische­
 . . ./ 93 , sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253 / 88 des                reipolitik zu beachten. Es liegt in der Zuständigkeit des
 Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der                       Rates, einheitlich die Maximalbeträge festzulegen —
 Verordnung ( EWG) Nr . 2052 / 88 hinsichtlich der Koor­
 dinierung der Interventionen der verschiedenen Struktur­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 fonds einerseits und zwischen diesen und den Interven­
 tionen der Europäischen Investitionsbank und der sonsti­
                                                                                                   Artikel 1
 gen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2), ge­
 ändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. . . ./ 93 , soll                 ( 1 ) Die Strukturmaßnahmen, die in Anwendung die­
 das      Zusammenwirken      der    Gemeinschaftsmaßnahmen
                                                                         ser Verordnung im Bereich der Fischerei, der Aquakultur
 verbessert und auf kohärentere Weise dazu beigetragen                   sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entspre­
werden , den wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­                     chenden Erzeugnisse (nachstehend „ Sektor" genannt)
 halt zu stärken .
                                                                         durchgeführt werden, tragen zur Verwirklichung der in
                                                                         den Artikeln 39 und 130a des Vertrages niedergelegten
 Die Aufgaben des Finanzinstruments für die Ausrichtung                  allgemeinen Ziele sowie der in den Verordnungen
 der Fischerei ( FIAF) sind nach Maßgabe seines Beitrags                 (EWG) Nr. 3760 /92 und (EWG) Nr. 2052 / 88 festgeleg­
 zur Verwirklichung des Ziels 5a gemäß Artikel 1 der                     ten spezifischen Ziele bei .
Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88 festzulegen .
                                                                         (2)      Dem FIAF kommen folgende Aufgaben zu :
 Die finanziellen Interventionen der Gemeinschaft müssen
 Bereiche betreffen , die entscheidend sind für die zur Er­             a) Beitrag zu einer rationellen und verantwortlichen Be­
 reichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik er­                      wirtschaftung der Meeresressourcen und die Herstel­
 forderlichen strukturellen Anpassungen . Außerdem müs­                       lung eines anhaltenden Gleichgewichts zwischen den
 sen die Interventionen in diesem Sektor der Herstellung                      verfügbaren und zugänglichen Ressourcen und den
des angestrebten Gleichgewichts zwischen Ressourcen                           Fangkapazitäten ;
 und Fischereiaufwand dienen .
                                                                        b) Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der betriebli­
                                                                              chen Strukturen und Aufbau von wirtschaftlich renta­
 Strukturmaßnahmen , die die Kohärenz der gemeinsamen
Fischereipolitik sicherstellen , setzen eine differenzierte                   blen Unternehmen im Fischereisektor;
und mehrjährige Planung voraus .                                        c) Verbesserung der Versorgungslage und der Valorisie­
                                                                              rung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aqua­
Um die Kohärenz der gemeinsamen Fischereipolitik si­                          kultur.
cherzustellen , sollten die allgemeinen Kriterien und die
Schwerpunkte für die Interventionen der Gemeinschaft                    Außerdem werden mit dem FIAF Maßnahmen im Be­
für die Gewährung der Beihilfen vom Rat zu einem spä­                   reich der technischen Hilfe und der Verarbeitung von
teren Zeitpunkt festgelegt werden .                                     Kenntnissen sowie Studien oder Pilotversuche zur An­
                                                                        passung der Fischereistrukturen unterstützt .
Die Kommission sollte die Anwendungsmodalitäten und
Verwaltungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt fest­                                            Artikel 2
legen . Der in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
( EWG) Nr. 2052 / 88 genannte Verwaltungsausschuß für                   ( 1 ) Ein Zuschuß des FIAF kann für Maßnahmen ge­
das Ziel 5a ist hieran zu beteiligen .                                  währt werden , die unmittelbar dazu beitragen, daß die
                                                                        Auflagen der gemeinsamen Fischereipolitik und hierbei
Die geplanten Maßnahmen decken sich mit dem Anwen­                      vor allem die Entscheidungen in Anwendung der Artikel
dungsbereich der Verordnung ( EWG) Nr. 4028 / 86 des                    8 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingehal­
Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaß­                     ten werden, insbesondere in den Bereichen :
nahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen
im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (3) und der                — Anpassung der Fangkapazitäten und Regulierung der
                                                                              Fischereitätigkeit,
Verordnung ( EWG) Nr. 4042 / 89 des Rates vom 19 . De­
zember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs - und                   — Verlagerung der Fangtätigkeiten auf Bestände in den
Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei                         Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit
                                                                              von Drittländern ,
(') ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 9 .
(') ABl . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 .
O ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986 , S. 7 .                          (4) ABl . Nr. L 388 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . C 121 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   . 5 . 93
— Überwachung der Fangtätigkeiten,          insbesondere      — konzertierte Maßnahmen zur Lösung von punktuel­
     durch die Installation besonderer Ausrüstungen an             len Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem
      Bord der Schiffe .                                           spezifischen Aspekt des Sektors ,
(2) Die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 3 der             — Beratungen .
Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88 und des Artikels 17
der Verordnung (EWG) Nr. 4253 / 88 sind auf die Maß­           (2)     Die Maßnahmen nach Absatz 1 und auf Initiative
nahmen nach Absatz 1 anzuwenden . Der bewilligte Zu­           der Kommission durchgeführt, können ausnahmsweise
                                                               zu 100 % finanziert werden . Die von der Kommission
schuß für jedes Einzelprojekt im Rahmen der Maßnah­
men nach Absatz 1 darf jedoch nicht den nach Artikel 8        selbst durchgeführten Maßnahmen werden zu 100 %
                                                              finanziert .
festzulegenden Maximalbetrag überschreiten .
                         Artikel 3                                                      Artikel 5
(1)     Das FIAF kann sich an der Finanzierung von In­         (1)     Neben den Informationen nach Artikel 11 Absatz
vestitionen und Maßnahmen beteiligen , die zur Erfüllung      2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88 enthält der Plan
                                                              für die Strukturmaßnahmen im Fischereibereich insbe­
einer oder mehrerer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Aufgaben beitragen , insbesondere in den Bereichen :          sondere eine Beschreibung der einzelnen Bereiche gemäß
                                                              den Artikeln 2 und 3 ; er trägt insbesondere den Ent­
— Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte,          scheidungen in Anwendung der Artikel 8 und 1 1 der
— Entwicklung und Rationalisierung der Marikultur             Verordnung (EWG) Nr. 3760 /92 Rechnung.
      und der Aquakultur an Land ,
                                                              (2)      Entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
— Schutz der Küstengewässer zur Erhaltung oder Ent­            ( EWG) Nr. 2052 / 88 und Artikel 5 Absatz 2 der Verord­
     wicklung der dortigen Bestände ,                         nung (EWG) Nr. 4253 / 88 fügen die Mitgliedstaaten ih­
                                                              ren Plänen die von diesen abgedeckten Anträge in Form
— Verbesserung der Anlandestellen ,                           von operationeilen Programmen und anderer Interven­
— Valorisierung der Erzeugnisse durch Verbesserung            tionsformen bei .
     der Vermarktungs - und Verarbeitungsbedingungen
     sowie Verkaufsförderung .                                                          Artikel 6
( 2) Die in Absatz 1 genannten Investitionen und              Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Maßnahmen können insbesondere die Betriebsbedingun­           4253 / 88 können die Genehmigung des Gemeinschaft­
gen an Bord der Fischereifahrzeuge, die Verbesserung          lichen Förderkonzepts und die Zuschußbewilligung in
der Selektivität der Fangtechniken und Fanggeräte, die        einer einzigen Entscheidung der Kommission ergehen .
Verbesserung der Qualität von Erzeugnissen und die An­
passung an die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften                                   Artikel 7
im Bereich der Genußtauglichkeit der Erzeugnisse , der
                                                              (1)      Die Kommission entscheidet über die Intervention
Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie des Um­
weltschutzes betreffen .                                      des FIAF gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              4253 / 88 .
(3)     Die Beteiligung des FIAF gemäß Absatz 1 kann
auch Strukturhilfemaßnahmen betreffen, die die Kohä­          ( 2)     Die Entscheidungen gemäß Absatz 1 werden der
                                                              in Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Ver­
sion des Berufszweiges und seinen Organisierungsgrad
stärken sowie dazu beitragen , Maßnahmen von kollekti­        ordnung (EWG) Nr. 4253 / 88 genannten zwischenge­
vem Interesse durch die Mitglieder des Berufszweiges          schalteten Stelle und dem betreffenden Mitgliedstaat mit­
selbst durchzuführen .                                        geteilt.
(4)     Die Interventionssätze nach Artikel 13 Absatz 3                                Artikel 8
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 und nach Artikel
17 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 4253 / 88 gelten        Unbeschadet des Artikels 33 der Verordnung (EWG)
ebenfalls für die Interventionen und Maßnahmen nach           Nr. 4253 / 88 und des Artikels 11 der vorliegenden Ver­
diesem Artikel .                                              ordnung legt der Rat auf Vorschlag der Kommission
                                                              nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages vor
                         Artikel 4
                                                              dem 31 . Dezember 1993 die allgemeinen Kriterien und
                                                              die Prioritäten für Gemeinschaftsinterventionen im Rah­
( 1 ) In den in den Artikeln 2 und 3 genannten Berei­         men der vorliegenden Verordnung sowie die Maximalbe­
chen und in einem Rahmen von 3 % der jährlich für             träge nach Artikel 2 Absatz 2 fest.
Strukturmaßnahmen im Sektor bereitgestellten Mittel
kann das FIAF sich an folgenden Maßnahmen beteiligen :                                 Artikel 9
— Studien , Pilot- und Demonstrationsvorhaben ,               Nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erläßt die
                                                              Kommission
— Dienstleistungen und technische Hilfe zur Vorberei­
     tung , Begleitung und Bewertung der Durchführung         — die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
     dieser Verordnung ,                                           nung ,
 ---pagebreak---   1 . 5 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 121 / 19
 — die Bestimmungen über die Errichtung der Datenba­                                         Artikel 12
       sen, die für die Durchführung und die Bewertung der
       in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maß­           (1)       Mit Wirkung vom 1 . Januar 1994 werden die Ver­
       nahmen erforderlich sind .                                 ordnungen (EWG) Nr. 4028 / 86 und (EWG) Nr.
                                                                  4042 / 89 sowie die zu ihrer Durchführung getroffenen
                                                                  Bestimmungen aufgehoben , mit Ausnahme der Verord­
                            Artikel 10                            nung (EWG) Nr. 163 / 89 der Kommission und der Ent­
 ( 1 ) In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung                scheidungen über die Genehmigung der mehrjährigen
                                                                 Ausrichtungsprogramme der Fangflotten für den Zeit­
 (EWG) Nr. 2052 / 88 und des Artikels 29 Absatz 2 der            raum 1993— 1996 .
 Verordnung (EWG) Nr . 4253 / 88 wird bei der Kommis­
 sion ein Ständiger Strukturausschuß für die Fischwirt­          Jedoch :
 schaft eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied­
 staaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der              — Für Zuschußanträge, die vor diesem Datum einge­
 Kommission den Vorsitz führt . Die EIB bestimmt einen                reicht worden sind, bleiben die Bestimmungen gültig .
 Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. Der Ausschuß          — Für Projekte, die nach der Verordnung (EWG) Nr.
 gibt sich eine Geschäftsordnung.                                     4028 / 86 1993 eingereicht worden sind , sich aber
                                                                      nicht in den Rahmen eines nach Artikel 6 dieser Ver­
 (2)       Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug ge­           ordnung beschriebenen Plans einfügen, können die
 nommen , so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses die­              Entscheidungen zur Zuschußbewilligung nur bis zum
 sen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines                 1 . Juli 1994 getroffen werden .
 Mitgliedstaats . Der Vertreter der Kommission unterbrei­
 tet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß­           Zuschußanträge nach der Verordnung (EWG) Nr.
 nahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu die­          4028 / 86, für die bis zum 1 . Juli 1994 keine Beteiligung
 sem Entwirf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende      bewilligt wurde, werden als hinfällig erachtet. Die Maß­
 unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffen­         nahmen und Vorhaben, die in diesen Anträgen vorgese­
 den Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit          hen waren, können jedoch in die sektoralen Pläne gemäß
 der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des        Artikel 5 dieser Verordnung aufgenommen werden .
 Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
 der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.          (2)        Die Mittelbindungen und / oder Salden von Mittel­
 Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen               bindungen für die Gewährung von Zuschüssen zu Vor­
 der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge­              haben, die von der Kommission vor dem 1 . Januar 1989
 nannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der          im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028 / 86 be­
                                                                 schlossen wurden und für die bis zum 31 . Dezember
 Abstimmung nicht teil .
                                                                 1994 kein abschließender Zahlungsantrag bei der Kom­
 Die Kommission erläßt Maßnahmen , die unmittelbar               mission eingegangen ist, werden von dieser spätestens am
gelten . Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des            30 . Juni 1995 annulliert und von Amts wegen aufgeho­
                                                                 ben .
Ausschusses nicht überein , so werden sie sofort von der
 Kommission dem Rat mitgeteilt . In diesem Fall kann die         Mittelbindungen und /oder Salden von Mittelbindungen
Kommission die Durchführung der von ihr beschlosse­              für bewilligte Zuschüsse von Projekten , die zwischen
nen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens ei­                dem 1 . Januar 1989 und dem 30 . Juni 1994 von der
nem Monat von dieser Mitteilung an verschieben . Der             Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter               4028 / 86 genehmigt worden sind und für die bis späte­
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen .                 stens sechs Jahre nach Zuschußbewilligung kein abschlie­
                                                                 ßender Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht
Die Stellungnahmen des Ausschusses werden den in den            worden ist, sind annulliert und werden von dieser von
Artikeln 27 , 28 und 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG)           Amts wegen spätestens sechs Jahre und sechs Monate
Nr. 4253 / 88 genannten Ausschüssen zur Kenntnis ge­             nach dem Datum der Zuschußbewilligung freigegeben .
bracht .
                                                                 Die Annullierungen und Mittelfreigaben von Amts we­
( 3 ) Der in diesem Artikel vorgesehene Ausschuß er­            gen nach diesem Absatz finden weder Anwendung im
setzt den in Artikel 1 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Falle höherer Gewalt, die nicht dem Zuschußempfänger
                                                                anzurechen ist , noch in dem Fall , in dem dem Zuschuß­
101 / 76 des Rates vom 19 . Januar 1976 eingesetzten Aus­
schuß in sämtlichen Funktionen , die diesem aufgrund der        empfänger ausnahmsweise eine Verlängerung der Aus­
                                                                führungsfrist zugestanden worden ist.
genannten Verordnung übertragen wurden .
                                                                                             Artikel 13
                           Artikel 11
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Die Informations - und Publizitätsvorschriften gemäß Ar­        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
tikel 32 der Verordnung ( EWG) Nr. 4253 / 88 betreffend         in Kraft .
die Maßnahmen des FIAF werden von der Kommission
erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
ten veröffentlicht .                                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.