CELEX: 51993PC0453
Language: de
Date: 1993-09-29
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung des Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms "Europa gegen AIDS" bis Ende 1994

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0MC93) 453 endg.
                                             Brüssel, den 29. September 1993
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates und
      der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der
                  Mitgliedstaaten zur Verlängerung des
             Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms
                    "Europa gegen AIDS" bis Ende 1994
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. EINFÜHRUNG
AIDS (Acquired immunodeficiency syndrome) ist eine durch ein Virus
(HIV) verursachte Erkrankung, für die es zur Zeit weder einen Impfstoff
noch eine Heilbehandlung gibt. Die Prävention der Übertragung des Virus
ist daher von entscheidender Bedeutung.
In den achtziger Jahren hat die Zahl der AIDS-Erkrankten in der
Europäischen Gemeinschaft rapid zugenommen. Während 1982 nur 86 Aids-
Fälle gemeldet worden waren, war ihre Zahl 1990 bereits auf etwas unter
14 000 angestiegen. Die Zahlen nehmen immer noch zu. So waren bis
31. März 1993 83 973 Aids-Fälle gemeldet worden. Die Zahl der HIV-
Infizierten in der Gemeinschaft läßt sich nicht genau angeben, wird
aber auf rund 500 000 geschätzt.
Die Entwicklung der Krankheit in der Gemeinschaft, wie sie aus den seit
Beginn der achtziger Jahre gesammelten Daten und durchgeführten
Erhebungen hervorgeht, ist Ausdruck einer Verhaltensänderung, der
Reaktion     der     Mitgliedstaaten     auf    die    Krankheit    sowie
wissenschaftlicher Fortschritte. Generell hat sich die Ausbreitung der
Krankheit    bei     intravenös    Drogenabhängigen   verlangsamt,    bei
Heterosexuellen und Personen mit "unbekannter sexueller Orientierung"
jedoch beschleunigt. Allerdings konnten bei den Trends innerhalb der
drei Hauptkategorien (intravenös Drogenabhängige, Heterosexuelle und
Homosexuelle) beträchtliche geographische Schwankungen festgestellt
werden, so zum Beispiel ein Anstieg der Übertragungsrate bei intravenös
Drogenabhängigen in südlichen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ist ein
bemerkenswerter Rückgang der Übertragungshäufigkeit bei bestimmten
Risikogruppen,     vor   allem   homosexuellen   Männern,   in   mehreren
Mitgliedstaaten zu beobachten.
Es ergibt sich das Bild einer Krankheit, die ungeachtet einer weniger
rasch als in früheren Jahren ansteigenden Ansteckungsrate sich dennoch
weiter ausbreitet und innerhalb bestimmter Gruppen endemisch werden
könnte, wenn der Medizin nicht bald ein Durchbruch gelingt. Die
beunruhigende hohe Übertragungsrate in bestimmten Milieus, wie z.B. in
Haftanstalten, sowie innerhalb besonders benachteiligter Gruppen, wie
beispielsweise Migranten, und die kontinuierliche Zunahme der Fälle
durch heterosexuelle Übertragung und bei Frauen sind Anhaltspunkte
dafür, mit welchen Problemen künftig zu rechnen ist und in welchen
Bereichen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen. Darüber
hinaus wird die zunehmende Zahl der HIV-infizierten und AIDS-kranken
Erwachsenen und Kinder das Fürsorgesystem vermehrt belasten und
möglicherweise weitere Diskriminierungs- und Ausgrenzungsprobleme in
der Gesellschaft verursachen.
Vor diesem Hintergrund haben die Mitgliedstaaten Programme entwickelt,
um die Ausbreitung der Erkrankung zu verhindern und ihre Folgen in den
Griff zu bekommen. Darüber hinaus wurden zur Unterstützung und
Ergänzung dieser Programme eine Reihe von Initiativen auch auf
Gemeinschaftsebene unternommen. So haben der Rat und die im Rat
vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten eine
Reihe von Texten über die gesundheitspolitischen Aspekte von AIDS
verabschiedet    (vgl. beigefügte Aufstellung). Die Gemeinschaft hat
 ferner ein Hilfsprogramm zu AIDS für Entwicklungsländer erarbeitet und
 in das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung
 auch eine AIDS-Forschungs-Komponente aufgenommen.
 ---pagebreak--- Darüber hinaus haben am 4. Juni 1991 der Rat und die im Rat vereinigten
Minister für das Gesundheitswesen einen Aktionsplan für ein Programm
"Europa gegen AIDS" beschlossen. Dieses gesundheitspolitische Programm
mit Schwerpunkt auf Vorbeugungsmaßnahmen wie Aufklärung und Erziehung,
sollte von 1991-1993 laufen. Wie in dem Beschluß vorgesehen hat die
Kommission dem Rat am 10. März 1993 einen Bericht über die Durchführung
des Aktionsplans 1991-1992 übermittelt. Darin berichtet die Kommission
über die Mittel zur Erreichung der in dem Ratsbeschluß vorgesehenen
Ziele, die ersten Ergebnisse sowie die Rangfolge und Relevanz der
bereits eingeleiteten oder einzuleitenden Maßnahmen zur Verwirklichung
der Ziele vor dem Hintergrund der oben dargestellten Entwicklungen.
Außerdem gab die Kommission ihrer Auffassung Ausdruck, daß es sinnvoll
wäre, wenn die Gemeinschaft nach Abschluß des laufenden Aktionsplans
Ende 1993 weitere Maßnahmen bezüglich der durch HIV und AIDS gestellten
gesundheitspolitischen Probleme ergreifen würde.
Nach Prüfung des Berichts der Kommission haben sich der Rat und die
Gesundheitsminister    auf   ihrer   Tagung   vom   27. Mai    1993   darauf
verständigt, die Kommission aufzufordern, die Weiterführung der
Aktionen des Programms       "Europa gegen AIDS"      im Jahre      1994 zu
veranlassen, im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Vertrages über die
Europäische Union, dessen Artikel 129 gemeinschaftliches Handeln im
Bereich der öffentlichen Gesundheit vorsieht. Nach einer Bewertung der
Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen durch den Rat kam man zu dem
Schluß, daß die Gesamtstruktur der in dem Ratsbeschluß vorgesehenen
Aktivitätsbereiche    beibehalten   werden   könnte,    jedoch   unter   der
Bedingung, daß einige Änderungen bei der Zielsetzung vorgenommen und
einige Aktivitätsbereiche gegen andere ausgetauscht würden, um der
Bedarfsentwicklung in den Mitgliedstaaten, der besseren Kenntnis der
Aidsproblematik und den Trends der Krankheitsentwicklung Rechnung zu
tragen. Insbesondere war man der Ansicht, daß eine Zusammenfassung der
alten Aktionen 1 und 2, eine Aussetzung der Aktion 6 - die zu einem
Zeitpunkt großer Besorgnis über die wirtschaftliche Bedeutung der
Krankheit konzipiert wurde - und eine Fortsetzung von Aktion 8 im
Rahmen anderer Aktionen angezeigt wären. Die alte Aktion 7 sah man als
die wichtigste an und hielt es für erforderlich, neue Maßnahmen zur
Information      und      Öffentlichkeitsarbeit      nicht       für     die
Allgemeinbevölkerung, sondern für bestimmte Zielgruppen durchzuführen,
wobei insbesondere Migranten und sonstige benachteiligte Personenkreise
Berücksichtigung    finden   müßten.   Man   einigte   sich    darauf,   das
gemeinschaftliche      Handeln      in     Übereinstimmung       mit     dem
Subsidiaritätsprinzip voll auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten in
ihrem Kampf gegen AIDS auszurichten und für die Optimierung des aus dem
gemeinschaftlichen Engagement erwachsenden Mehrwerts zu sorgen, indem
man z.B. Mittel für Konferenzen und Seminare kürzt, für Pilotprojekte
und   Betreuungseinrichtungen    aber   aufstockt   und    somit   Maßnahmen
weiterführt, deren Wert bereits unter Beweis gestellt wurde.
In dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates wurden die
Ansichten der Mitgliedstaaten berücksichtigt und auf die mit der
Durchführung    des     ersten    Aktionsplans    gemachten      Erfahrungen
zurückgegriffen. Der Beschluß stellt sowohl eine Ausweitung als auch
eine Modifizierung des ersten Plans dar; er behält dessen Aufbau bei,
jedoch werden einige Aktionen abgeändert oder neu hinzugefügt.
Besonderes Gewicht wird auf die möglichst genaue Beschreibung der von
der Gemeinschaft zu erzielenden Ergebnisse gelegt. Schließlich ist
dieser Vorschlag deutlicher als der vorherige Aktionsplan Ausdruck des
Subsidiaritätsprinzips; er erkennt die unterschiedlichen Situationen in
den einzelnen Mitgliedstaaten an und trifft Vorkehrungen für die
erforderlichen Konsultationen und die Verfahren zur Bewertung der
durchzuführenden Aktionen.
 ---pagebreak--- 2. ANMERKUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
Vorbemerkung
Mit diesem Vorschlag für einen Beschluß sollen die Schlußfolgerungen
des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister vom 27. Mai
1993 über die Durchführung und Fortsetzung des Programms "Europa gegen
AIDS" umgesetzt werden. Es handelt sich um einen Beschluß des Rates mit
einem verfügenden Teil (drei Artikel) und einem Anhang mit den
Zielvorgaben der vorgeschlagenen Aktionen.
Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates geht unmittelbar auf den
Wunsch des Rates ein, das Programm "Europa gegen AIDS" im Jahre 1994
nach dem Auslaufen des derzeitigen Aktionsplans weiterzuführen. Er
weist allerdings auch darauf hin, daß es nicht nur darum geht, alle
derzeitigen Aktivitäten fortzusetzen, sondern die Aktionen für 1994 so
zu gestalten, daß die Ergebnisse aus der Auswertung des Programms und
die derzeitigen Tendenzen in der Entwicklung der Epidemie entsprechend
berücksichtigt werden.
Artikel 1
Hier kommt der Wunsch des Rates zum Ausdruck, den Aktionsplan um ein
Jahr zu verlängern.
Artikel 2
Dieser Artikel sieht vor, daß die Finanzmittel für die im Aktionsplan
1994    vorgesehenen  Maßnahmen   im   Rahmen  des   Haushaltsverfahrens
veranschlagt werden. Als Anhaltspunkt wurde ein Betrag von 9 Millionen
ECU im Vorentwurf für den Haushaltsplan 1994 eingesetzt, der von der
Kommission genehmigt wurde.
Artikel 3
 In diesem Artikel wird der Wunsch des Rates nach einem Bericht über die
Durchführung des Aktionsplans umgesetzt. Allerdings heißt es darin, daß
der Bericht nach Abschluß der Aktionen erstellt werden soll.
 ---pagebreak--- Aktivitätsbereich 1
Hier werden zwei wichtige Maßnahmenbündel zusammengefaßt: Ermittlung
des Informationsstandes, der Einstellung und des Verhaltens der
Öffentlichkeit      zur    AIDS-Problematik      sowie     Aufklärung    und
Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erkrankung
und ihren Folgen.
Eine Schlüsselaufgabe auf Gemeinschaftsebene ist die Beschaffung von
Informationen über entsprechende Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und
ihre Effizienz. Damit können die Mitgliedstaaten dabei unterstützt
werden, ihre eigenen Erkenntnisse an einer breiten Perspektive zu
orientieren und die Wirksamkeit          ihrer Programme durch anderswo
gewonnene Erkenntnisse zu verbessern.
Zwar führt die Gemeinschaft keine eigenen Kampagnen durch, kann aber
die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung bestimmter Aufklärungs- und
Erziehungsaktivitäten unterstützen. Ein gemeinschaftsweites Vorgehen
kann die Sichtbarkeit und Effizienz von Kampagnen erhöhen und mit dazu
beitragen, daß in verschiedenen Ländern keine einander widersprechenden
Aussagen übermittelt werden.
Telefonische     Beratungsstellen      und    als      neuere    Entwicklung
Computerdatennetze können insofern eine wichtige Rolle bei der
Ergänzung der öffentlichen Kampagnen spielen, als sie dem Ratsuchenden
konkrete Informationen zu seinem speziellen Problem vermitteln können.
Allerdings stehen solche Hilfseinrichtung nicht überall zur Verfügung,
und    es   ist   wichtig,   daß    geplante    Einrichtungen    hinreichend
leistungsfähig sind, um beispielsweise sachlich richtige Informationen
unter Wahrung der Vertraulichkeit vermitteln zu können. Die Kommission
kann bei der Förderung dieser Dienste und der Verbreitung von
Erkenntnissen aus dem Betrieb bereits bestehender für die Gründung
neuer Beratungsstellen eine konkrete Rolle spielen.
Aktivitätsbereich 2
Kinder    und   Jugendliche     sind    eine   wichtige     Zielgruppe   für
Vorbeugungsmaßnahmen und es ist wichtig, daß möglichst viele von ihnen
über diese Erkrankung aufgeklärt werden in einer Weise, die ihrem
Reifegrad und Bildungsstand entspricht. Diese Aufklärung kann im Rahmen
der etablierten Bildungseinrichtungen, aber auch außerhalb davon
 (beispielsweise in Clubs und Vereinen oder im Urlaub) vermittelt
werden. Unabhängig von dem jeweiligen Rahmen sollte die Aufklärung über
AIDS möglichst in Verbindung mit der allgemeinen Gesundheits- und
Sexualerziehung erfolgen und nicht als völlig losgelöstes Thema
behandelt werden. Die Gemeinschaft kann den Informationsaustausch in
diesem Bereich und die Entwicklung von geeignetem Unterrichtsmaterial
usw. fördern und die Mitgliedstaaten auf diese Weise bei der
Entwicklung ihrer Programme unterstützen.
Aktivitätsbereich 3
Der zunehmende Tourismus und Reiseverkehr im Gemeinschaftsin- und
ausländ bringt ein entsprechend größeres Ausbreitungspotential der
Erkrankung mit sich. Der Versuch, hier durch eine Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs Abhilfe zu schaffen, hat unvertretbare
Folgen und ist wirkungslos. Aufklärung und Durchführung konkreter
Kampagnen können dagegen eine nicht unerhebliche Breitenwirkung haben.
Solche Aktivitäten lassen sich vielfach leichter und wirksamer auf
Gemeinschaftsebene durchführen, da zwangsläufig stets mehrere Länder
beteiligt sind.
 ---pagebreak--- Strafvollzugsanstalten bergen ebenfalls ein hohes Potential für die
HIV-Ausbreitung    durch    gemeinsames    Benutzen     von    Nadeln    durch
Drogenabhängige      oder     ungeschützten      Geschlechtsverkehr.       Die
Gegenmaßnahmen gegen die AIDS-Gefährdung sind von Haftanstalt zu
Haftanstalt unterschiedlich, ebenso die Betreuung und Unterstützung von
mit     HIV/AIDS    infizierten      Häftlingen.     Ein     Meinungs-     und
Informationsaustausch und die Förderung neuer Konzepte können zum Abbau
der Problematik in diesem Umfeld beitragen.
Auch injizierende Drogenabhängige bilden eine wichtige Zielgruppe, in
einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sogar die Hauptgruppe mit der
Erkrankung.    Ein   Erfahrungsaustausch     über   die    Verringerung    des
Infektionsrisikos und die Förderung sicherer Verhaltensweisen kann dazu
beitragen,    die   Übertragung     innerhalb    dieser    Gruppe   und    von
Drogenkonsumenten auf die allgemeine Bevölkerung zu verringern.
Die Förderung von Vorbeugungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene ist auch
bei Frauen denkbar, insbesondere solchen in bestimmten Zielgruppen wie
Prostituierte. Der Anteil der Frauen an den HIV- und AIDS-Infizierten
nimmt ständig zu, und die Prävention muß hier weiter intensiviert
werden.
Über diese Vorbeugungsmaßnahmen hinaus kann die Gemeinschaft auch bei
HIV-infizierten Kindern tätig werden. Mit zunehmender Verbreitung der
Epidemie gibt es eine immer größere             Zahl von Säuglingen und
Kleinkindern mit HIV, und diese und ihre Familien benötigen konkrete
Betreuung.    Ein    Informationsaustausch     über    die    Lage    in   den
Mitgliedstaaten kann dazu beitragen, Problem zu erkennen und die
Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen optimal zu erhöhen.
Homosexuelle und bisexuelle Männer stellen einen großen Anteil der
Infizierten, der jedoch abnimmt. Wichtig ist nun, mit den Bemühungen um
Vorbeugung von Neuinfektionen innerhalb dieser Gruppe fortzufahren,
insbesondere ausgerichtet auf junge Männer, die bisher vielleicht noch
keiner Zielgruppe von Präventivmaßnahmen bildeten. Die Kommission kann
derartige Maßnahmen unterstützen und den Mitgliedstaaten beim Austausch
von Meinungen und Erfahrungen über die wirksamsten Vorgehensweisen
behilflich sein.
Die    generelle   Einführung    verschiedener    Sicherheitsmaßnahmen     bei
Blutspenden, wie z.B. der Hitzebehandlung von Blut und dem Screening
von Blutspendern, bedingt, daß das Risiko der HIV-Übertragung auf
diesem Wege inzwischen minimal ist. Wichtig bleibt jedoch, jedes noch
 so kleine Restrisiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Das Streben nach
 Selbstversorgung der Gemeinschaft ist ein wichtiger Faktor bei der
Verfolgung dieses Ziels.
Aktivitätsbereich 4
 Zwar können die Aktivitäten der Gemeinschaft              die soziale und
 psychologische Betreuungsarbeit der Mitgliedstaaten für die Erkrankten
 nicht ersetzen, doch kann die Gemeinschaft dazu beitragen, die Sammlung
 und Verbreitung von Erkenntnissen über die Erkrankung und über
 Betreuungsdienste zu fördern, so daß beispielsweise Menschen, die eine
 Sonderbetreuung benötigen, wissen, wohin sie sich wenden müssen;
 darüber hinaus kann die Gemeinschaft auch den Austausch von Erfahrungen
 über die wirksame Bereitstellung einer solchen Betreuung fördern.
 ---pagebreak--- Aktivitätsbereich 5
Die   Verfügbarkeit   genauer    epidemiologischer   Daten    ist  eine
Vorraussetzung für wirksame Strategien zur Bekämpfung der Krankheit. In
diesem Zusammenhang kann die Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der
Unterstützung der Datensammlung und -auswertung insbesondere auf
Gemeinschaftsebene spielen. Hierzu können auch die Förderung von
Verbindungen zwischen einschlägigen Zentren in der Gemeinschaft und die
Förderung der Spezialausbildung in diesem Bereich gehören.
Darüber hinaus kann die Gemeinschaft auch den Informationsaustausch
über Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Epidemie
fördern. Ein solcher Informationsaustausch kann den Mitgliedstaaten
helfen, einen besseren Überblick über die Lage zu gewinnen und die
Effizienz ihrer eigenen Aktionen optimal zu steigern.
Aktivitätsbereich 6
Eine Diskriminierung der HIV- und AIDS-Infizierten wurde von der
Gemeinschaft   von   Anfang   an    als   moralisch   unvertretbar  und
gesundheitspolitisch kontraproduktiv bekämpft. Auf Gemeinschaftsebene
können die in den einzelnen Mitgliedstaaten gewonnenen Erkenntnisse
überprüft und verglichen werden.
Aktivitätsbereich 7
Bei den Maßnahmen über die gesundheitspolitischen Aspekte von HIV/AIDS
ist die zu anderen Aspekten von AIDS in der Gemeinschaft geleistete
Arbeit entsprechend zu berücksichtigen, insbesondere im Bereich der
Forschung und der Unterstützung von Entwicklungsländern. Durch die
Vernetzung mit anderen Programmen können Synergie angestrebt und
Doppelarbeit und Überschneidungen vermieden werden.
 ---pagebreak--- TEXTE DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT ZU AIDS
 Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Mai 1986
 betreffend AIDS (ABl. Nr. C 184 vom 23. Juli 1986, S. 21)
 Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter
 der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1987 betreffend
 AIDS (ABl. Nr. C 178 vom 7. Juli 1987, S. 1)
 Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter
 der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 1988 zu AIDS
  (ABl. Nr. C 187 vom 27. Juli 1988, S. 8)
 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister
 vom 23. November 1988 zur Gesundheitserziehung in Schulen (ABl.
 Nr. C 3 vom 5. Januar 1989, S. 1)
 Schlußfolgerungen     des   Rates   und   der    im   Rat   vereinigten
 Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988
 betreffend AIDS (ABl. Nr. C 28 vom 3. Februar 1989, S. 1)
 Schlußfolgerungen     des   Rates   und   der    im   Rat   vereinigten
 Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988 über
 AIDS-Aufklärung im Betrieb (ABl. Nr. C 28 vom 3. Februar 1989,
 S. 2)
 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 1989 zur
 Bekämpfung von AIDS (ABl. Nr. C 158 vom 26. Juni 198 9, S. 477)
 Schlußfolgerungen     des   Rates   und   der    im   Rat   vereinigten
 Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die
 Verhütung von AIDS bei intravenös Drogenabhängigen (ABl. Nr. C 185
 vom 22. Juli 1989, S. 3)
 Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
 das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die
 Sensibilisierung     des   im   Gesundheitswesen    tätigen   Personals
  (ABl. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 6)
 Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
 das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 zur
 Verbesserung des allgemeinen Systems der Sammlung epidemiologischer
 Daten einschließlich der Anwendung der Neudefinition von AIDS
  (ABl. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 7)
 Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
 das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über das
 künftige    Vorgehen   auf   Gemeinschaftsebene    zur Verhütung    und
 Kontrolle von AIDS (ABl. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 8)
 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das
 Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1989 über die
 AIDS-Bekämpfung (ABl. Nr. C 10 vom 16. Januar 1990, S. 3)
 Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das
 Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zur Annahme
 eines Aktionsplans (1991-1993) im Rahmen des Programms "Europa
 gegen AIDS" (ABl. Nr. L 175 vom 4. Juli 1991, S. 26)
 Bericht der Kommission über die Durchführung des Aktionsplans 1991-
  1992 des Programms "Europa gegen AIDS" ([KOM 93] 42 endg. vom
 10. März 1993)
 Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
 das Gesundheitswesen vom 27. Mai 1993
 ---pagebreak---   Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten
          Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten
        zur Verlängerung des Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des
                Programms "Europa gegen AIDS" bis Ende 1994
DER  RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE       IM RAT VEREINIGTEN
MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt     auf    den   Vertrag    zur    Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
das Gesundheitswesen vom 27.5.1993      unterstreichen,   daß es  unbedingt
notwendig   ist,   die  Aktivitäten  des  Programms  "Europa   gegen  AIDS"
weiterzuführen.
 1   ABl. Nr
2    ABl. Nr
 3   ABl. Nr
 ---pagebreak---                                             :'*>^:3i#*
Der    vom   Rat    und   den    im  Rat .-vereinigten        Ministern    für da*
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten am 4. Juni 1991 im Rahmen de«
Programms     "Europa   gegen AIDS"' mit       Beschluß     91/317  verabschiedete
              4
Aktionsplan      läuft Ende 1993 aus.
Der   Schwerpunkt     konkreter    Maßnahmen       zur  AIDS-Bekämpfung    auf  der
Grundlage von Artikel 129 des am 7.2.1992 in Maastricht unterzeichneten
Vertrages über die Europäische Union sollte künftig auf die Förderung
der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und - soweit notwendig
- die Unterstützung ihrer Aktion auf diesem Gebiet gelegt werden.
In   dem    Zeitraum    bis   zum   Inkrafttreten       des   Vertrages   über  die
Europäische Union müssen Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden, damit
die Aktionen gegen AIDS 1994 weitergeführt werden können.
Durch die Verlängerung des Aktionsplans 1991-1993 bis Ende 1994 wird
die Weiterführung dieser Tätigkeiten möglich.
Bei der Verlängerung des Aktionsplans werden der Inhalt der Mitteilung
der Kommission an den Rat und an das Parlament zur Berichterstattung
über die Umsetzung des Aktionsplans in den Jahren 1991-1992 im Rahmen
des Programms "Europa gegen AIDS"5 sowie ihre durch den Beschluß des
Rates      und    der    im    Rat    vereinigten        Gesundheitsminister    der
Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zur Annahme eines Aktionsplans 1991-
 1993   im   Rahmen    des  Programms     "Europa      gegen   AIDS"4   vorgesehene
 Bewertung und die auf dem Gebiet der AIDS-Bekämpfung gewonnenen neuen
 Erkenntnisse berücksichtigt.
 4    ABl. L 175 vom 04.07.91, S. 26
 5    KOM(93) 42 endg.
                                              \o
 ---pagebreak--- BESCHLIESSEN:
                                    Artikel 1
1.  Der Aktionsplan      1991-1993   im Rahmen des Programms       "Europa gegen
    AIDS" wird bis zum 31. Dezember 1994 verlängert.
2.  Die Kommission führt den im Anhang dargelegten Aktionsplan 1994 in
    enger     Zusammenarbeit       mit     den    zuständigen     Behörden    der
    Mitgliedstaaten nach den in Artikel 1 des Beschlusses              91/317/EWG
    vorgesehenen Modalitäten durch.
                                    Artikel 2
Die Höhe der Mittel für die im Programm vorgesehenen Maßnahmen wird im
Rahmen des Haushaltsplans festgelegt.
                                    Artikel 3
1.  Die   Kommission    unterzieht     die   durchgeführten   Aktionen   und  die
    gesetzten    Prioritäten    in   Zusammenarbeit    mit  dem   nach  Artikel 1
    Absatz 1    des     Beschlusses     91/317/EWG    eingesetzten     beratenden
    Ausschuß einer ständigen Bewertung.
2.  Der   Rat   und   die    im  Rat    vereinigten    Gesundheitsminister    der
    Mitgliedstaaten      nehmen    eine    Beurteilung    der   Wirksamkeit   der
    durchgeführten Aktionen vor.
    Zu diesem     Zweck   legt  die Kommission dem Rat        nach  Abschluß des
    Aktionsplans einen Bericht vor, der auch dem Europäischen Parlament
    übermittelt wird.
                                               Geschehen zu ...
                                              It
 ---pagebreak---                                      ANHANG
                                AKTIONSPLAN 1994
AKTIVITÄTSBEREICH 1.
Bewertung des Informationsstandes, der Einstellung und des Verhaltens
der Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen (Bevölkerungsgruppen mit
Risikoverhalten     oder     -Umfeldern,      Randgruppen) ,    Aufklärung    und
Sensibilisierung dieser Bevölkerungs- und Zielgruppen
Förderung und Auswertung der Untersuchungen in den Mitgliedstaaten und
auf    Gemeinschaftsebene      über    Informationsstand,      Einstellung    und
Verhalten.
Prüfung    der    Frage,     ob    Untersuchungen      zur    Verbesserung    des
Informationsstands    in    bestimmten     Bereichen    auf   Gemeinschaftsebene
notwendig bzw. wünschenswert sind.
Untersuchungen über Aufklärungskampagnen für die breite Öffentlichkeit
und   für   Zielgruppen    wie   Homo-    und   Bisexuelle,    Minderheiten   und
Migranten     und   Verbreitung      ihrer     Ergebnisse;     Förderung    eines
Erfahrungsaustauschs      zum    Vergleich     der   in    den   Mitgliedstaaten
gewonnenen Erkenntnisse.
Weitere   Entwicklung    der   Methodik    zur   Erfassung   von  Änderungen   in
 Informationsstand,   Einstellung     und   Verhalten   und  zur   Bewertung  der
Auswirkungen       entsprechender         Vorbeugungsmaßnahmen         in     den
 Mitgliedstaaten.
                                               a
 ---pagebreak--- Entwicklung  von Möglichkeiten      für eine wirksamere Koordinierung       und
Vernetzung  von   Kampagnen    in  den  Mitgliedstaaten   und   von  möglichen
Gemeinschaftsmaßnahmen      zur   Ergänzung     oder   Bereicherung     solcher
Kampagnen  einschließlich     Mediennutzung   und   Herstellung   spezifischer
Materialien,    wie    sie     etwa    zur    Informationserschließung      für
Meinungsbildner und Entscheidungsträger in der Gemeinschaft konzipiert
werden.
Förderung von Maßnahmen zur besseren Aufklärung und          Sensibilisierung
der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den durch die Epidemie für die
Gesellschaft  als Ganzes und für die direkt betroffenen Personen und
Familien verursachten Problemen.
Förderung von Beratungsstellen auf Telefon- und Computerbasis            in der
Gemeinschaft sowie von Informationszentren für die Öffentlichkeit oder
bestimmte      Zielgruppen       und     Förderung      des      gegenseitigen
Erfahrungsaustauschs.
Verbreitung   von   Erkenntnissen    über   Informationsstand,    Einstellung,
Verhalten und Vorbeugungsmaßnahmen.
AKTIVITÄTSBEREICH 2.
Maßnahmen für Kinder und Jugendliche
Prüfung und Austausch von Informationen über die HIV-AIDS-Aufklärung in
Schulen   und   anderen    Bildungs-    und    Ausbildungseinrichtungen     für
Jugendliche in den Mitgliedstaaten und darüber, wie diese Maßnahmen in
den Aufklärungsunterricht      und die allgemeine Gesundheitserziehung       an
Schulen und anderen Bildungseinrichtungen integriert werden können.
Informationsaustausch über HIV/AIDS-Aufklärungsprogramme für Kinder und
Jugendliche außerhalb der etablierten Bildungseinrichtungen           und  ihre
Wechselwirkung    mit   den   allgemeinen    Gesundheitserziehungsprogrammen
innerhalb und außerhalb des Bildungssystems.
                                            i2>
 ---pagebreak--- Förderung von Pilotprojekten zur HIV/AIDS-Aufklärung, die sich in die
allgemeine   Gesundheitserziehung     und     -förderung   für    Kinder   und
Jugendliche   innerhalb   und   außerhalb    der   etablierten   Bildungsein-
richtungen   einfügen,    einschließlich      spezifischer    Programme    für
Minderheitengruppen.
AKTIVITÄTSBEREICH 3.
Prävention der    HIV-Übertragung   zwischen bestimmten      Gruppen und in
bestimmten Umfeldern
Tourismus
Untersuchungen und Informations- und Erfahrungsaustausch über Probleme
im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr, dem Reiseverkehr innerhalb der
Gemeinschaft und in und aus anderen Ländern sowie in Grenzgebieten zu
Nicht-EG-Ländern;    Förderung   von   Pilotprojekten     und   Networks   zur
Ergreifung von Vorbeugungsmaßnahmen in Touristenzentren, Grenzgebieten
und anderen einschlägigen Orten.
Strafvollzugsanstalten
Prüfung und Austausch von Informationen über die derzeitigen Regelungen
in   der   Gemeinschaft     für   Seropositive      und   AIDS-Erkrankte    in
Strafvollzugsanstalten, insbesondere über die vorgesehenen Verfahren
bei der Aufnahme, «während der Haft und nach der Entlassung, über die
Erziehung der Häftlinge, Ausbildung von Personal und Möglichkeiten
konkreter Vorbeugungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen.
Förderung von Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
unter    Berücksichtigung     der    Rechtsvorschriften       und    örtlichen
Gegebenheiten zur Entwicklung neuer Pflege- und Betreuungsmethoden für
HIV- und AIDS-Infizierte, zur Verringerung der Übertragungsrisiken von
HIV und Verbesserung der Ausbildung für das mit dem Gesundheitswesen in
Strafvollzugsanstalten befaßte Personal.
                                         "•v
 ---pagebreak---   Injizierende Drogenabhängige
  Bewertung des Informationsstandes, der Einstellung und de3 Verhaltens
  injizierender Drogenabhängiger im Zusammenhang mit HIV/AIDS und Prüfung
  von  HlV-Präventionsstrategien;     Informations-    und   Erfahrungsaustausch
  über  Methoden   zur   Bereitstellung     von  sicherem    Injektionsmaterial;
  Bewertung   der  möglichen    Rolle   von   therapeutischen     Programmen   auf
 Methadonbasis    bei   der  Prävention    der  HIV-Übertragung;     Prüfung   der
 Wechselwirkung     zwischen    den   in    den   Mitgliedstaaten     getroffenen
 Maßnahmen   zur Bekämpfung    des Drogenmißbrauchs      und   den Maßnahmen    zu
 HIV/AIDS und ihrer Folgen für die Epidemie.
 Frauen mit besonders hohem HIV-Risiko
 Überblick   und   Informationsaustausch      über   besonders    HlV-gefährdete
 Frauen   in   den    Mitgliedstaaten    einschließlich      Prostituierte    und
weibliche     Drogenabhängige     sowie    die    für   diesen     Personenkreis
durchgeführten Vorbeugungsmaßnahmen; Förderung von Pilotprojekten zur
Prävention und Betreuung für bestimmte Gruppen und Umfelder.
Vertikale HIV-Übertragung von Müttern auf Kinder
Prüfung und Austausch von Informationen über die HIV-Übertragung von
Müttern    auf   Kinder   in   den   Mitgliedstaaten     und    über   die   Lage
seropositiver Kinder und Jugendlicher und ihrer Familien insbesondere
unter    dem   Gesichtspunkt     des   Zugangs     zu   Bildungsstätten,      der
Kostenübernahme     und   der   sozialen    und   psychologischen     Betreuung;
Förderung von Pilotprojekten.
Sonstige Gruppen mit Risikoverhalten
Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Präventivmaßnahmen
für    junge   homosexuelle     Männer    und    Bisexuelle;     Förderung    von
Pilotprojekten.
                                   f*
 ---pagebreak--- Sicherheit von Blut und Blutprodukten
Fortsetzung der Bemühungen um die Förderung der Selbstversorgung der
Gemeinschaft      aus     freiwilligen      unentgeltlichen      Blutspenden.
Informationsaustausch     zwischen  Mitgliedstaaten     über   die   erzielten
Fortschritte sowie über den Informationsstand, die Einstellung und das
Verhalten der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Bluttransfusionen.
AKTIVITATSBEREICH 4.
Soziale und psychologische Betreuung
Erarbeitung von Handbüchern,      Informationsblättern und Verzeichnissen
mit den neuesten Erkenntnissen über die Prävention der HIV-Übertragung,
Betreuung   und  Therapie    sowie  über   Informations-    und  Hilfsorgani-
sationen; Förderung entsprechender Organisationsnetze, vor allem von
Nichtregierungsorganisationen.
Erfahrungsaustausch    über   Unterstützungs-    und  Betreuungsmodelle    für
Menschen   mit  HIV   und   AIDS  und  Förderung    von   Pilotprojekten   und
Untersuchungen über die psychosozialen Aspekte von HIV/AIDS.
AKTIVITATSBEREICH 5.
Sammlung von Daten über HIV/AIDS
Geeignete Unterstützung der epidemiologischen Überwachungssysteme in
den   Mitgliedstaaten    zur   Verbesserung    der   Datengualität    und  des
Datenzugangs auf Gemeinschaftsebene sowie des Europäischen Zentrums für
die    Epidemiologische    AIDS-Überwachung     (Zentrum   für   die   WHO/EG-
 Zusammenarbeit, Paris), um die weitere Entwicklung seiner Arbeiten bei
 der Bereitstellung präziser Überwachungsdaten auf Gemeinschaftsebene
und der Durchführung von Analysen zu gewährleisten.
                                         I<*
 ---pagebreak--- Förderung   der  Maßnahmen   zur   Intensivierung     und  Verbesserung    der
epidemiologischen Ausbildung zu HIV/AIDS und benachbarten Gebieten in
der  Gemeinschaft   und   zum   Aufbau    von   Verbindungen   zwischen    den
zuständigen Institutionen in den Mitgliedstaaten.
Fallprüfung und Informationsaustausch über infizierte Personen, die
längere Zeit symptomlos bleiben, und Prüfung der Fragen nach der Rolle
anderer, mit AIDS einhergehender Erkrankungen bei den Übertragungs-
modalitäten von HIV.
Informationsaustausch über wichtige Erkenntnisse in den Mitgliedstaaten
und auf Gemeinschaftsebene zur Entwicklung der Epidemie und damit
verwandte Probleme einschließlich wirtschaftlicher Fragen - etwa der
Kosten   gesetzlich  vorgeschriebener     Dienstleistungen    -  sowie    über
entsprechende Maßnahmen.
AKTIVITATSBEREICH 6.
Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung von Menschen mit HIV und AIDS und
ihrer Umgebung
Stand der Umsetzung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Diskriminierung
entsprechend der Entschließung des Rates und der Gesundheitsminister
der   Mitgliedstaaten   vom   22. Dezember     19896,   gemeinsam    mit   den
Mitgliedstaaten Prüfung und Austausch von Informationen über die in den
EG-Ländern getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung bzw. zum Abbau von
Diskriminierungen, insbesondere in den oben genannten Bereichen.
Auf  Geraeinschaftsebene   gemeinsam    mit   den   Mitgliedstaaten    Prüfung
tatsächlicher     und     potentieller       Diskriminierungen      in     den
Mitgliedstaaten,    insbesondere     in    den    Bereichen   Beschäftigung,
Versicherungs-, Wohnungs- und Bildungswesen und Gesundheitsfürsorge.
    ABl. C 10 vom 16.01.1990, S.3
                                           t1-
 ---pagebreak--- AKTIVITÄTSBEREICH 7.
Koordinierung mit anderen Programmen zu HIV/AIDS
Förderung enger Verbindungen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen zu
HIV/AIDS einschließlich Forschung und internationaler Unterstützung, um
 Überschneidungen   mit  diesen   Programmen  auszuschließen  und   den
 gemeinschaftlichen Mehrwert zu fördern.
                                       **
                                                                        4
 ---pagebreak---                                F i narufrogen
1. Bezeichnung der Aktion:
   Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten
   Minister   für   das   Gesundheitswesen     der  Mitgliedstaaten   zur
   Verlängerung des Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms
   "Europa gegen AIDS" bis Ende 1994
2. Haushaltsposten:
   B 3-4301
3. Rechtsgrundlagen:
       Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
       der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1986 betreffend AIDS (ABI. Nr.
       C 184 vom 23. Juli 1986, S. 21)
       Schlußfolgerungen des Rates und der          im Rat    vereinigten
       Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1987
       betreffend AIDS (ABI. Nr. C 178 vom 7. Juli 1987, S. 1)
       Schlußfolgerungen    des Rates und der       im Rat    vereinigten
       Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 1988
       betreffend AIDS (ABI. Nr. C 197 vom 27. Juli 1988, S. 8)
       Entschließung    des   Rates      und  der  im   Rat   vereinigten
       Bildungsminister vom 23. November 1988 zur Gesundheitserziehung
       in Schulen (ABI. Nr. C 3 vom 5. Januar 1989, S. 1)
       Schlußfolgerungen    des Rates und der       im Rat    vereinigten
       Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988
       betreffend AIDS (ABI. Nr. C 28 vom 3. Februar 1989, S. 1)
       Schlußfolgerungen    des Rates und der       im Rat    vereinigten
       Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988
       über AIDS-Aufk lärung im Betrieb (ABI. Nr. C 28 vom 3. Februar
       1989, S. 2)
       Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 1989 zur
       Bekämpfung von AIDS (ABI. Nr. C 158 vom 26.6.1989, S. 477)
       Schlußfolgerungen des Rates und der          im Rat    vereinigten
       Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über
       die Verhütung von AIDS bei intravenös Drogenabhängigen (ABI.
       Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 3)
       Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister
       für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989
       über die Sensibilisierung des im Gesundheitswesen tätigen
       Personals (ABI.Nr. C 185 vom 22. Juli 1989. S. 6)
                                        rt
 ---pagebreak---         Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister
        für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989
        betreffend   die Verbesserung     des allgemeinen   Systems der
        Sammlung epidemiologischer Daten einschließlich der Anwendung
        der Neudefinition von AIDS (ABI. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989,
        S. 7)
        Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister
        für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989
        über das künftige Vorgehen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung
        und Kontrolle von AIDS (ABI. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 8)
        Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
        das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1989
        über die AIDS-Bekämpfung (ABI. Nr. C 10 vom 16. Januar 1990,
        S. 3)
        Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das
        Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zur
        Annahme eines Aktionsplans (1991-1993) im Rahmen des Programms
        "Europa gegen AIDS" (ABI. Nr. L 175 vom 4. Juli 1991, S. 26)
        Bericht der Kommission über den Aktionsplan 1991-1992 des
        Programms   "Europa   gegen    AIDS"   ((KOM   (93)   42  endg.,
        10. März 1993)
        Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister
        für das Gesundheitswesen vom 27. Mai 1993
4. Beschreibung der Aktion*.
    4.1 Allgemeines Ziel der Aktion: siehe Anhang I des Vorschlags für
        einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister
        für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung
        des Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms "Europa
        gegen AIDS" bis Ende 1994
    4.2 Dauer der Aktion: 1. Januar 1994 bis 31. Dezember          1994.
        Modalitäten der Verlängerung noch nicht festgelegt.
5. Einstufung der Ausgaben: Nicht obligatorische Ausgaben
6. Art der Ausgaben: Beihilfe zur Kofinanzierung mit anderen Quellen
des öffentlichen und/oder privaten Sektors, (die einen bestimmtem
Prozentsatz der Gesamtkosten      der   vorgeschlagenen Vorhaben nicht
übersteigen).
                                    Jo
 ---pagebreak---  7. Finanzielle Auswirkungen
     7.1 Berechnung der Gesamtkosten dar Aktion: Angesetzt wurde ein
         Gesamtbetrag von 9 Mio. ECU. Die Berechnung basiert auf dam für
         die Durchführung des Programms "Europa gegen AIDS" für das Jahr
          1993    veranschlagten    Betrag  zuzüglich der zur  Förderung
         bestimmter Aktionen erforderlichen zusatzlichen Mittal. Diese
         Summa war bereits in dem Vorentwurf des Haushaltsplans 1994
         enthalten, der Rat hat jedoch lediglich einen Haushalt von
          8,3- Mio. ECU verabschiedet.
     7.2 Aufgliederung der Aktionskosten:
AUPGLXEDEHUNG             HAUSHALT 93      VORENTWÜRF
                                           HAUSHALT 9e
1. Bmittlung des            99* 000          996 000
Informât ioniHH^*-*****
und das Verhalten»
2. Aufklärung und           498 000          498 000
Sensibilisierung-
dar Öffentlichkeit
3. Gesundheitaerzie-        913 000        1 263 000
hung von Jugendlichen
4. Prävention der        1 743 000         2 093 000
HIV-Übertragung
5. Soziale, psycho-      1 660 000         1 €60 Ü00
logische und gesund-"
haitliehft Betreuung
$. Ermittlung dar           249 000          249 000
Kosten dar Hrv-
Tnfektion
7. Sammeln von Daten        249 Ô00          249 000
8. Förderung dar         3. 577 000        1 977 000
Humanressourcen
9. Maßnahmen zur            41S 000          415 000
Nichtdiskrimini erung
der infizierten
     GESAMT              8 300 000         9 000 000
                                      21
 ---pagebreak---                                                       * "™«'"ù4s-œ,-^^^ifcM
AUFGLIEDERUNG                             HAUSHALT 94
1. Ermittlung des Informations-              996 000
stands und des Verhaltens
2. Auf Kinder und Jugendliche             2 526 000
abzielende Maßnahmen
3. Prävention der HIV-Übertragung         2 204 000
4. Soziale und psychologische             l 660 ooo
Betreuung
5. Sammeln von Daten                         249 000
6. Bekämpfung der Diskriminierung            415 000
7. Koordination mit den anderen              250 000
Programmen
    GESAMT                                8 300 000
8. Bet^rugsbekàmpfungsmaftnahmen (und daran Ergebnisse)
    Punktuelle Kontrollen bei den Vertragnehmem zur Überprüfung der
    Verwendung der Mittel sowie der einzelnen Verwendungsmodalitäten.
    während des Haushaltsjahrs 1993 wurden bereits Kontrollen
    durchgeführt, die sich als effizient erwiesen haben.
9. Daten der Kostenwirksamkeitsanalyse t
    9.1 Spezifische und quantifizierbare Ziele, Zielgruppe
         Synergie mit den Aktionen der auf diesem Gebiet tätigen
         internationalen Organisationen; höhere Effizienz der Maßnahmen
         zur     Bekämpfung      des     Drogenmißbrauchs                   durch   die
        Vorbeugungsaktionen zu AIDS bei Drogenkonsumenten; Betonung der
         erforderlichen Komplementarität der durchzuführenden Aktionen
         zu den sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitischen
        Maßnahmen.
        Stimulierung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer
        eigenen               AIDS -Bekämpf ungsmaftnahmen,                        ihrer
         innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit und beim Zugang zur
         Information durch Schaffung grenzüberschreitender Netze.
        Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen Faktoren und den
        Schutzbelangen      der    öffentlichen     Gesundheit                 und   des
        Wohlf ahrtswesenar.
                                        ;i
 ---pagebreak---     9.2 Begründung der Aktion
    Rationelle Nutzung der Mittelzuweisung auf der Grundlage:
    1)  einer konkreten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der
        Festlegung    der zu unternehmenden        und mitzufinanzierenden
        Aktionen,
    2)  der    Identifizierung    von    Zielgruppen   und   entsprechenden
        Datenträgern.
Die Kommission wird bei der Durchführung ihres Programms von einem
Beratenden Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt. Der
Ausschuß prüft regelmäßig ein breites Problemspektrum und berät die
Kommission hinsichtlich der Prioritatensetzung bei den vorgeschlagenen
Aktionen.
Schwerpunkt bei der Umsetzung des Programms ist die Unterstützung von
in den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekten.
Auswahlkriterien für vorgelegte Projekte sind:
        Konformität mit mindestens einer der Zielvorhaben
        Prüfung    des   gemeinschaftsspezifischen rtWertzuwachses"     das
        Projekts (grenzüberschreitende Beteiligung, Entwicklung eines
        auch in anderen Mitgliedstaaten einsetzbaren Modells, in
        anderen Mitgliedstaaten nutzbare Erkenntnisse usw.)
        Klarheit und Bedarfsrechtfertigung
        Relevanz der ausgewählten Methodik
     -  Organisatorische Kompetenz und Erfahrung
        Zieladäquatheit der Haushaltsmittel für die Aktion
        Projektunterstützung durch nationale Behörden.
    9.3 Begleitung und Evaluierung der Aktion
    Ausgewählte Leistunqsindikatoren
        Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Sachverständigentagungen.
        Prüfung . der     Sitzungsprotokolle    und   der   Teilnehmerliste
         (qualitativ und quantitativ) .
        Schätzung der erfaßten Zielbevölkerung und Medienwirkung.
        Bewertung bestimmter      Projekte    durch Bedienstete und/oder
        Mitarbeiter    der    Kommission    (finanzielle   und   technische
        Aspekte).
        Prüfung von Zwischenberichten        über die vorgesehenen und
        finanzierten Aktionen für etwaige Korrekturmaßnahmen.
        Vergabe      bestimmter     Wirksamkeitsstudien      an     externe
        Organisationen.
        Relevanz der von den Organisatoren eingesetzten Methodik.
        Zieladäquatheit der Haushaltsmittel für die Aktion.
        Klarheit der Zielvorgaben.
        Kompetenz und Erfahrungen der Organisationen.
        Verbreitung der Ergebnisse.
                                         23
 ---pagebreak---                                              Éte«feU.iJfe
    Modalitäten und Häufigkeit der vorgesehenen Bewertungen
        Erstellung von Zwischen- und Abschlußberichten         zu den
        einschlägigen Aktionen.
        Entwicklung eines "Muster"-Bewertungsbogens der Aktion, der von
        den Unterstützungsempfängern mit ihren Abschlußberichten zu
        übermitteln ist, und Prüfung dieser Bogen durch Bedienstete
        (entweder bei der Kommission oder vor Ort) .
    9.4 Kohärenz mit der Finanzplanung
        ist die Aktion in der Finanzplanung der GD für die betreffenden
        Jahre vorgesehen?
Lediglich die Zielvorgaben liegen im voraus fest. Die Aktionen selbst
richten sich entscheidend nach den der zuständigen Dienststelle im
Laufe des Jahres vorgelegten Projekten.
    Auswahl der Aktionen nach unterschiedlichen Kriterien wie z. B. :
        Kompatibilität mit den Zielvorgaben
        Gemeinschaftsbeitrag der vorgeschlagenen Aktion
        vermutete Effizienz und Rentabilität
        Zielgruppe der Aktion bzw. von der Aktion erreichte Bevölkerung
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans)
    Ausschließlich für die Aktion benötigtes Personal
    Zusätzlich zu vorhandenem Personal (ein A-3eamter, ein nationaler
    A-Sachverständiger, drei externe Mitarbeiter, davon zwei Stufe B
    und einer Stufe C) werden noch vier A-Bedienstete, ein B-
    Bediensteter und zwei C-Bedienstete benötigt. Dieser zusätzliche
    Personalbedarf könnte durch Umsetzungen innerhalb der Kommission
    gedeckt werden.
    Personalausgaben
    Der  Mittelbedarf  wird  für  1994  auf   693 000 ECU veranschlagt.
                                   2H-
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                                                           KOM(93) 453 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            05
                                 Katalognummer : CB-CO-93-500-DE-C
                                                          ISBN 92-77-59542-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
                                                K