CELEX: 31992R3327
Language: de
Date: 1992-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3327/92 der Kommission vom 18. November 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3187/92 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse, ausgeführt in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

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31992R3327

Verordnung (EWG) Nr. 3327/92 der Kommission vom 18. November 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3187/92 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse, ausgeführt in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren  

Amtsblatt Nr. L 334 vom 19/11/1992 S. 0016 - 0016

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3327/92 DER KOMMISSION vom 18. November 1992 zur  Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3187/92 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der  Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse, ausgeführt in Form von nicht unter Anhang II  des Vertrages fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame  Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 2071/92  (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der  allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des  Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter  Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden  (3), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 3381/90  (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sieht die Möglichkeit vor, die Anwendung der  Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung für Grunderzeugnisse auszusetzen, die in  Form von bestimmten Waren ausgeführt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3187/92 der Kommission  (5) wurde die Vorausfestsetzung der  Ausfuhrerstattungen für Butter, die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten  Waren ausgeführt wird, ausgesetzt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Aufhebung der Vorausfestsetzung nicht mehr  erforderlich. Die Verordnung (EWG) Nr. 3187/92 sollte deshalb aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3187/92 wird aufgehoben. Artikel 2 Diese  Verordnung tritt am 19. November 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen  ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. November 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident