CELEX: 32004R2222
Language: de
Date: 2004-11-19
Title: Verordnung (EG) Nr. 2222/2004 des Rates vom 19. November 2004 über die Verwaltung der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der UkraineText von Bedeutung für den EWR

28.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 384/1
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 2222/2004 DES RATES
   vom 19. November 2004
   über die Verwaltung der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Ukraine
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III, mit Ausnahme von Artikel 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens.
            
         
               (3)
            
            
               Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine am 22. November 2004 (2) geschlossen.
            
         
               (4)
            
            
               Es muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen des vorherigen Abkommens geschaffen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass zu diesem Zweck geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen.
            
         
               (7)
            
            
               Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
            
         
               (8)
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein Verwaltungsverfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.
            
         
               (9)
            
            
               In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Es wird ein Konsultationsverfahren eingeführt, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Ukraine hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
            
         
               (10)
            
            
               Seit dem 1. Januar 2004 muss für die Einfuhren von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen gemäß dem Beschluss 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember 2003 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (3) eine Lizenz vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass jene Mengen von den in dieser Verordnung für 2004 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden.
            
         
               (11)
            
            
               Das Abkommen, das mit dieser Verordnung durchgeführt wird, tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Daher muss diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   KAPITEL I
   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   (1)   Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine.
   (2)   Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
   (3)   Die Einreihung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4) eingeführte Kombinierte Nomenklatur. Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind in Anhang II Abschnitt 1 festgelegt.
   (4)   Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
   (5)   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Kapiteln II und III festgelegt.
   Artikel 2
   Höchstmengen
   (1)   Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten jährlichen Höchstmengen. Die Überführung der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.
   Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt worden sind.
   (2)   Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmenge für jede Erzeugnisgruppe zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
   (3)   Die Einfuhren von Erzeugnissen ab dem 1. Januar 2004, für die eine Genehmigung nach dem Beschluss 2003/893/EG des Rates erforderlich war, werden auf die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen für 2004 angerechnet.
   (4)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
   Artikel 3
   Nichterhebungsverfahren
   (1)   Die in Anhang V genannten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
   (2)   Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
   Artikel 4
   Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschaftshöchstmengen
   (1)   Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
   (2)   Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin jeweils das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
   (3)   Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, zur Klärung der Frage und zur raschen Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den Behörden der Ukraine auf.
   (4)   Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Die nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
   (5)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
   (6)   Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Kapitels II ausgestellt.
   (7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen ukrainischen Behörden zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen ukrainischen Behörden erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.
   Artikel 5
   Statistik
   (1)   Jeden Monat teilen die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb eines Monats nach Monatsende unter Angabe des Kodes der Kombinierten Nomenklatur und in der statistischen Einheit sowie gegebenenfalls in der besonderen Einheit für diesen Kode die Gesamtmengen der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit, die in diesem Monat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.
   (2)   Zur Beobachtung der Markttrends bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die Einfuhrstatistiken des Vorjahres.
   Artikel 6
   Umgehung
   (1)   Stellt die Kommission aufgrund von Ermittlungen nach den Verfahren in Kapitel III fest, dass die ihr vorliegenden Informationen beweisen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über eine gleichwertige Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
   (2)   Bis zum Abschluss der in Absatz I genannten Konsultationen kann die Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern eindeutige Beweise für die Umgehung vorliegen.
   (3)   Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukraine nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass eindeutige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab.
   Artikel 7
   Diese Verordnung stellt keine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen des bilateralen Abkommens über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (5) dar, welches die Gemeinschaft mit der Ukraine geschlossen hat und das in allen Konfliktfällen maßgebend ist.
   KAPITEL II
   MODALITÄTEN FÜR DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN
   ABSCHNITT 1
   Einreihung
   Artikel 8
   Die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse werden nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht.
   Artikel 9
   Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaates prüft der Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der genannten Verordnung vordringlich alle Fragen nach der Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur, um sie den entsprechenden Erzeugnisgruppen zuzuordnen.
   Artikel 10
   Die Kommission unterrichtet die Ukraine über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft.
   Artikel 11
   Die Kommission teilt den zuständigen ukrainischen Behörden sämtliche nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidungen, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mit. Diese Mitteilungen enthalten
   
               a)
            
            
               eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
            
         
               b)
            
            
               die entsprechende Erzeugnisgruppe und den KN-Kode der Erzeugnisse,
            
         
               c)
            
            
               die Gründe für die Entscheidung.
            
         Artikel 12
   (1)   Hat eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Kommission in Kraft.
   (2)   Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
   Artikel 13
   Betrifft eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung nach Artikel 12 eine einer Höchstmenge unterliegende Erzeugnisgruppe, so leitet die Kommission gegebenenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 ein, um eine Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang V zu erzielen.
   Artikel 14
   (1)   Bei Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere Folgendes angeben:
   
               a)
            
            
               die Mengen der betroffenen Erzeugnisse;
            
         
               b)
            
            
               die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe;
            
         
               c)
            
            
               die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie.
            
         (3)   Nach einer Änderung der Einreihung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die in Anhang V eine Gemeinschaftshöchstmenge festgesetzt ist, erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass die beantragten Einfuhrmengen nach dem Verfahren des Artikels 4 verfügbar sind.
   (4)   Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer über die in diesem Artikel genannten Fälle.
   Artikel 15
   In den in Artikel 14 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen ukrainischen Behörden zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission falls erforderlich Konsultationen mit der Ukraine auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.
   Artikel 16
   Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Ukraine in den in Artikel 15 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.
   Artikel 17
   Kann in einem in Artikel 14 genannten Fall die Frage der abweichenden Einreihung nicht nach Artikel 15 gelöst werden, so entscheidet die Kommission nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.
   ABSCHNITT 2
   System der doppelten Kontrolle
   
      
         (für die Verwaltung von Höchstmengen)
      
   
   Artikel 18
   (1)   Die zuständigen ukrainischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
   (2)   Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 21 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
   Artikel 19
   (1)   Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
   (2)   Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.
   Artikel 20
   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, nach Artikel 2 Absatz 4 versandt worden sind.
   Artikel 21
   (1)   Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Hat die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, so wird die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats erteilt; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigung gilt vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
   (3)   Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (4)   In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist folgendes anzugeben:
   
               a)
            
            
               vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
            
         
               b)
            
            
               vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;
            
         
               c)
            
            
               genaue Warenbezeichnung und KN-Code(s);
            
         
               d)
            
            
               Ursprungsland der Waren;
            
         
               e)
            
            
               Herkunftsland;
            
         
               f)
            
            
               die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
            
         
               g)
            
            
               Nettogewicht nach KN-Positionen;
            
         
               h)
            
            
               cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen;
            
         
               i)
            
            
               Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt;
            
         
               j)
            
            
               gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags;
            
         
               k)
            
            
               Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
            
         
               l)
            
            
               für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern;
            
         
               m)
            
            
               Datum und Unterschrift des Einführers.
            
         (5)   Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
   Artikel 22
   Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen ukrainischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
   Artikel 23
   Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
   Artikel 24
   (1)   Stellt die Kommission fest, dass bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für die die Ukraine Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hiervon umgehend unterrichtet, damit sie die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen können. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe dieses Kapitels erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
   ABSCHNITT 3
   Gemeinsame Bestimmungen
   Artikel 25
   (1)   Die in Artikel 18 genannten Ausfuhrlizenzen und die in Anhang II genannten Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Exemplaren ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie werden in englischer Sprache ausgestellt.
   (2)   Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
   (3)   Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
   (4)   Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
   (5)   Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
   (6)   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
   
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: UA = Ukraine,
            
         
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
               
                           BE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Belgien
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                     
                           DK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Dänemark
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Deutschland
                        
                     
                           EE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Estland
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Griechenland
                        
                     
                           ES
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Spanien
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Frankreich
                        
                     
                           IE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Irland
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Italien
                        
                     
                           CY
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Zypern
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Lettland
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Litauen
                        
                     
                           LU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Luxemburg
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Ungarn
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Malta
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Niederlande
                        
                     
                           AT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Österreich
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Polen
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Portugal
                        
                     
                           SI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowenien
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowakei
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Finnland
                        
                     
                           SE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Schweden
                        
                     
                           GB
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Vereinigtes Königreich,
                        
                     
         
               —
            
            
               eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „4“ für 2004,
            
         
               —
            
            
               eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
            
         
               —
            
            
               eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
            
         Artikel 26
   Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.
   Artikel 27
   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
   Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals versehen sein.
   ABSCHNITT 4
   Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — Gemeinsamer Vordruck
   Artikel 28
   (1)   Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 21 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
   (3)   Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   (4)   Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
   (5)   Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege über das nach Artikel 4 eingerichtete integrierte Netz übermittelt.
   (6)   Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaates auszufüllen.
   (7)   In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
   (8)   Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
   (9)   Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
   (10)   Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
   (11)   Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaates übersetzt werden.
   KAPITEL III
   ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   Artikel 29
   Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und die Anschriften der in der Ukraine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
   Artikel 30
   In den ersten zehn Tagen jedes Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtmengen der Stahlerzeugnisse, die einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, in der entsprechenden Einheit und nach Ursprungsland und Erzeugnisgruppe mit, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind.
   Artikel 31
   (1)   Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen ukrainischen Behörden zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.
   (2)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungserklärungen.
   (3)   Das Ergebnis der Nachprüfung nach Absatz 1 wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe dieses Kapitels in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.
   (4)   Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft kann beschließen, dass für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft ein ukrainisches Ursprungszeugnis nach Artikel 25 Absatz 1 vorzulegen ist.
   (5)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
   Artikel 32
   (1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 31 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden die Ukraine, geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieses Kapitels umgehenden Geschäfte durchzuführen bzw. zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
   (2)   Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Ukraine Informationen austauschen, die für sachdienlich erachtet werden, um die Umgehung der Bestimmungen dieses Kapitels zu verhindern.
   (3)   Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen worden sind, so kann die Kommission die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um eine Wiederholung einer solchen Umgehung zu verhindern.
   Artikel 33
   Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.
   KAPITEL IV
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 34
   Aufhebung
   Der Beschluss 2003/893/EG des Rates wird aufgehoben.
   Artikel 35
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. P. H. DONNER
      
   
   
      (1)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
   
      (2)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
   
      (3)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 84.
   
      (4)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2003 der Kommission (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 38).
   
      (5)  Siehe Fußnote 3.
   
      ANHANG I
      SA Flacherzeugnisse
      SA1. (Coils)
      
                   
               
               
                  7208100000
               
            
                   
               
               
                  7208250000
               
            
                   
               
               
                  7208260000
               
            
                   
               
               
                  7208270000
               
            
                   
               
               
                  7208360000
               
            
                   
               
               
                  7208370010
               
            
                   
               
               
                  7208370090
               
            
                   
               
               
                  7208380010
               
            
                   
               
               
                  7208380090
               
            
                   
               
               
                  7208390010
               
            
                   
               
               
                  7208390090
               
            
                   
               
               
                  7211140010
               
            
                   
               
               
                  7211190010
               
            
                   
               
               
                  7219110000
               
            
                   
               
               
                  7219121000
               
            
                   
               
               
                  7219129000
               
            
                   
               
               
                  7219131000
               
            
                   
               
               
                  7219139000
               
            
                   
               
               
                  7219141000
               
            
                   
               
               
                  7219149000
               
            
                   
               
               
                  7225200010
               
            
                   
               
               
                  7225301000
               
            
                   
               
               
                  7225309000
               
            SA2. (Grobbleche)
      
                   
               
               
                  7208400010
               
            
                   
               
               
                  7208512010
               
            
                   
               
               
                  7208512091
               
            
                   
               
               
                  7208512093
               
            
                   
               
               
                  7208512097
               
            
                   
               
               
                  7208512098
               
            
                   
               
               
                  7208519110
               
            
                   
               
               
                  7208519190
               
            
                   
               
               
                  7208519810
               
            
                   
               
               
                  7208519891
               
            
                   
               
               
                  7208519899
               
            
                   
               
               
                  7208522010
               
            
                   
               
               
                  7208522090
               
            
                   
               
               
                  7208528010
               
            
                   
               
               
                  7208528090
               
            
                   
               
               
                  7208530010
               
            
                   
               
               
                  7211130000
               
            
                   
               
               
                  7225401210
               
            
                   
               
               
                  7225401220
               
            
                   
               
               
                  7225404010
               
            
                   
               
               
                  7225404090
               
            
                   
               
               
                  7225406000
               
            
                   
               
               
                  7225990010
               
            SA3. (Sonstige Flacherzeugnisse)
      
                   
               
               
                  7208400090
               
            
                   
               
               
                  7208530090
               
            
                   
               
               
                  7208540010
               
            
                   
               
               
                  7208540090
               
            
                   
               
               
                  7208900010
               
            
                   
               
               
                  7209150000
               
            
                   
               
               
                  7209161000
               
            
                   
               
               
                  7209169000
               
            
                   
               
               
                  7209171000
               
            
                   
               
               
                  7209179000
               
            
                   
               
               
                  7209181000
               
            
                   
               
               
                  7209189100
               
            
                   
               
               
                  7209189900
               
            
                   
               
               
                  7209250000
               
            
                   
               
               
                  7209261000
               
            
                   
               
               
                  7209269000
               
            
                   
               
               
                  7209271000
               
            
                   
               
               
                  7209279000
               
            
                   
               
               
                  7209281000
               
            
                   
               
               
                  7209289000
               
            
                   
               
               
                  7209900010
               
            
                   
               
               
                  7210110010
               
            
                   
               
               
                  7210122010
               
            
                   
               
               
                  7210128010
               
            
                   
               
               
                  7210200010
               
            
                   
               
               
                  7210300010
               
            
                   
               
               
                  7210410010
               
            
                   
               
               
                  7210490010
               
            
                   
               
               
                  7210500010
               
            
                   
               
               
                  7210610010
               
            
                   
               
               
                  7210690010
               
            
                   
               
               
                  7210701010
               
            
                   
               
               
                  7210708010
               
            
                   
               
               
                  7210903010
               
            
                   
               
               
                  7210904010
               
            
                   
               
               
                  7210908091
               
            
                   
               
               
                  7211140090
               
            
                   
               
               
                  7211190090
               
            
                   
               
               
                  7211232010
               
            
                   
               
               
                  7211233010
               
            
                   
               
               
                  7211233091
               
            
                   
               
               
                  7211238010
               
            
                   
               
               
                  7211238091
               
            
                   
               
               
                  7211290010
               
            
                   
               
               
                  7211900011
               
            
                   
               
               
                  7212101000
               
            
                   
               
               
                  7212109011
               
            
                   
               
               
                  7212200011
               
            
                   
               
               
                  7212300011
               
            
                   
               
               
                  7212402010
               
            
                   
               
               
                  7212402091
               
            
                   
               
               
                  7212408011
               
            
                   
               
               
                  7212502011
               
            
                   
               
               
                  7212503011
               
            
                   
               
               
                  7212504011
               
            
                   
               
               
                  7212506111
               
            
                   
               
               
                  7212506911
               
            
                   
               
               
                  7212509015
               
            
                   
               
               
                  7212509017
               
            
                   
               
               
                  7212600011
               
            
                   
               
               
                  7212600091
               
            
                   
               
               
                  7219211000
               
            
                   
               
               
                  7219219000
               
            
                   
               
               
                  7219221000
               
            
                   
               
               
                  7219229000
               
            
                   
               
               
                  7219230000
               
            
                   
               
               
                  7219240000
               
            
                   
               
               
                  7219310010
               
            
                   
               
               
                  7219310090
               
            
                   
               
               
                  7219321000
               
            
                   
               
               
                  7219329010
               
            
                   
               
               
                  7219329090
               
            
                   
               
               
                  7219331000
               
            
                   
               
               
                  7219339010
               
            
                   
               
               
                  7219339090
               
            
                   
               
               
                  7219341000
               
            
                   
               
               
                  7219349010
               
            
                   
               
               
                  7219349090
               
            
                   
               
               
                  7219351000
               
            
                   
               
               
                  7219359010
               
            
                   
               
               
                  7219359090
               
            
                   
               
               
                  7225401290
               
            
                   
               
               
                  7225409000
               
            SB Profilerzeugnisse
      SB1. (Träger)
      
                   
               
               
                  7207198010
               
            
                   
               
               
                  7207208010
               
            
                   
               
               
                  7216311010
               
            
                   
               
               
                  7216311090
               
            
                   
               
               
                  7216319010
               
            
                   
               
               
                  7216319090
               
            
                   
               
               
                  7216321100
               
            
                   
               
               
                  7216321900
               
            
                   
               
               
                  7216329100
               
            
                   
               
               
                  7216329900
               
            
                   
               
               
                  7216331000
               
            
                   
               
               
                  7216339000
               
            SB2. (Walzdraht)
      
                   
               
               
                  7213100000
               
            
                   
               
               
                  7213200000
               
            
                   
               
               
                  7213911000
               
            
                   
               
               
                  7213912000
               
            
                   
               
               
                  7213914100
               
            
                   
               
               
                  7213914900
               
            
                   
               
               
                  7213917000
               
            
                   
               
               
                  7213919000
               
            
                   
               
               
                  7213991000
               
            
                   
               
               
                  7213999000
               
            
                   
               
               
                  7221001000
               
            
                   
               
               
                  7221009000
               
            
                   
               
               
                  7227100000
               
            
                   
               
               
                  7227200000
               
            
                   
               
               
                  7227901000
               
            
                   
               
               
                  7227905000
               
            
                   
               
               
                  7227909500
               
            SB3. (Sonstige Profilerzeugnisse)
      
                   
               
               
                  7207191210
               
            
                   
               
               
                  7207191291
               
            
                   
               
               
                  7207191299
               
            
                   
               
               
                  7207205210
               
            
                   
               
               
                  7207205291
               
            
                   
               
               
                  7207205299
               
            
                   
               
               
                  7214200000
               
            
                   
               
               
                  7214300000
               
            
                   
               
               
                  7214911000
               
            
                   
               
               
                  7214919000
               
            
                   
               
               
                  7214991000
               
            
                   
               
               
                  7214993100
               
            
                   
               
               
                  7214993900
               
            
                   
               
               
                  7214995000
               
            
                   
               
               
                  7214997100
               
            
                   
               
               
                  7214997900
               
            
                   
               
               
                  7214999500
               
            
                   
               
               
                  7215900010
               
            
                   
               
               
                  7216100000
               
            
                   
               
               
                  7216210000
               
            
                   
               
               
                  7216220000
               
            
                   
               
               
                  7216401000
               
            
                   
               
               
                  7216409000
               
            
                   
               
               
                  7216501000
               
            
                   
               
               
                  7216509100
               
            
                   
               
               
                  7216509900
               
            
                   
               
               
                  7216990010
               
            
                   
               
               
                  7218992000
               
            
                   
               
               
                  7222111100
               
            
                   
               
               
                  7222111900
               
            
                   
               
               
                  7222118100
               
            
                   
               
               
                  7222118900
               
            
                   
               
               
                  7222191000
               
            
                   
               
               
                  7222199000
               
            
                   
               
               
                  7222309710
               
            
                   
               
               
                  7222401000
               
            
                   
               
               
                  7222409010
               
            
                   
               
               
                  7224900295
               
            
                   
               
               
                  7224903100
               
            
                   
               
               
                  7224903800
               
            
                   
               
               
                  7228102010
               
            
                   
               
               
                  7228102090
               
            
                   
               
               
                  7228201010
               
            
                   
               
               
                  7228201091
               
            
                   
               
               
                  7228209110
               
            
                   
               
               
                  7228209190
               
            
                   
               
               
                  7228302000
               
            
                   
               
               
                  7228304100
               
            
                   
               
               
                  7228304900
               
            
                   
               
               
                  7228306100
               
            
                   
               
               
                  7228306900
               
            
                   
               
               
                  7228307000
               
            
                   
               
               
                  7228308900
               
            
                   
               
               
                  7228602010
               
            
                   
               
               
                  7228608010
               
            
                   
               
               
                  7228701000
               
            
                   
               
               
                  7228709010
               
            
                   
               
               
                  7228800010
               
            
                   
               
               
                  7228800090
               
            
                   
               
               
                  7301100000
               
            
   
      ANHANG II
      AUSFUHRLIZENZ
      
         
      AUSFUHRLIZENZ
      
         
      URSPRUNGSZEUGNIS
      
         
      URSPRUNGSZEUGNIS
      
         
   
   
      ANHANG III
      EINFUHRGENEHMIGUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
      
         
      
         
      EINFUHRGENEHMIGUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
      
         
      
         
   
   
      ANHANG IV
      LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
      SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
      LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
      LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
      PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
      ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
      LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
      LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
      ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
      VALSTU KOMPETENTO IESTAŽU SARAKSTS
      ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
      AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
      LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI
      LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
      LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
      LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
      ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
      SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
      LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
      FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
      BELGIQUE/BELGIË
      
                  Service public fédéral économie, PME, Classes moyennes & énergie
               
            
                  Administration du potentiel économique
               
            
                  Politiques d'accès aux marchés, Services Licences
               
            
                  Rue Général Leman 60
               
            
                  B-1040 Bruxelles
               
            
                  Fax: (32-2) 230 83 22
               
            
                  Federale Overheidsdienst Economie, KMO,
               
            
                  Middenstand & Energie
               
            
                  Bestuur Economisch Potentieel
               
            
                  Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen
               
            
                  Generaal Lemanstraat 60
               
            
                  B-1040 Brussel
               
            
                  Fax: (32-2) 230 83 22
               
            ČESKÁ REPUBLIKA
      
                  Ministerstvo průmyslu a obchodu
               
            
                  Licenční správa
               
            
                  Na Františku 32
               
            
                  CZ-110 15 Praha 1
               
            
                  Fax: + 420-22421 21 33
               
            EESTI
      
                  Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
               
            
                  Harju 11
               
            
                  EE-15072 Tallinn
               
            
                  Fax: + 372-6313 660
               
            ΕΛΛΑΣ
      
                  Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών
               
            
                  Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών
               
            
                  Κορνάρου 1
               
            
                  GR-105 63 Αθήνα
               
            
                  Fax : + 30210-328 60 94
               
            ESPAÑA
      
                  Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
               
            
                  Secretaría General de Comercio Exterior
               
            
                  Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales
               
            
                  Paseo de la Castellana 162
               
            
                  E- 28046 Madrid
               
            
                  Fax: + 34-91-349 38 31
               
            DANMARK
      
                  Erhvervs- og Boligstyrelsen
               
            
                  Økonomi- og Erhvervsministeriet
               
            
                  Vejlsøvej 29
               
            
                  DK-8600 Silkeborg
               
            
                  Fax: + 45-35-46 64 01
               
            DEUTSCHLAND
      
                  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
               
            
                  Frankfurter Straße 29-35
               
            
                  D-65760 Eschborn 1
               
            
                  Fax: + 49-61-96 9 42 26
               
            ITALIA
      
                  Ministero delle Attività Produttive
               
            
                  Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi
               
            
                  Viale America 341
               
            
                  I-00144 Roma
               
            
                  Fax: +39-06-59 93 22 35 / 59 93 26 36
               
            FRANCE
      
                  SETICE
               
            
                  8, rue de la Tour-des-Dames
               
            
                  F-75436 Paris Cedex 09
               
            
                  Fax: + 33-1-55 07 46 69
               
            IRELAND
      
                  Department of Enterprise, Trade and Employment
               
            
                  Import/Export Licensing, Block C
               
            
                  Earlsfort Centre
               
            
                  Hatch Street
               
            
                  IE-Dublin 2
               
            
                  Fax: + 353-1-631 25 62
               
            ÖSTERREICH
      
                  Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
               
            
                  Außenwirtschaftsadministration
               
            
                  Abteilung C2/2
               
            
                  Stubenring 1
               
            
                  A-1011 Wien
               
            
                  Fax: + 43-1-7 11 00/83 86
               
            KYPROS
      
                  Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
               
            
                  Υπηρεσία Εμπορίου
               
            
                  Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής
               
            
                  Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ.6
               
            
                  CY-1421 Λευκωσία
               
            
                  Φαξ: + 357-22-37 51 20
               
            LATVIJA
      
                  Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
               
            
                  Brīvības iela 55
               
            
                  LV-1519 Rīga
               
            
                  Fax: + 371-728 08 82
               
            LIETUVA
      
                  Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
               
            
                  Prekybos departamentas
               
            
                  Gedimino pr. 38/2
               
            
                  LT-01104 Vilnius
               
            
                  Fax: + 370-5-26 23 974
               
            POLSKA
      
                  Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki
               
            
                  Społecznej
               
            
                  Plac Trzech Krzyży 3/5
               
            
                  PL-00-507 Warszawa
               
            
                  Fax: + 48-22-693 40 21/693 40 22
               
            PORTUGAL
      
                  Ministério das Finanças
               
            
                  Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo
               
            
                  Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa
               
            
                  PT-1140-060 Lisboa
               
            
                  Fax: + (351) 21 88 14 261
               
            SLOVENIJA
      
                  Ministrstvo za gospodarstvo
               
            
                  Področje ekonomskih odnosov s tujino
               
            
                  Kotnikova 5
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Fax: + 386-1-478 36 11
               
            LUXEMBOURG
      
                  Ministère des affaires étrangères
               
            
                  Office des licences
               
            
                  BP 113
               
            
                  L-2011 Luxembourg
               
            
                  Fax: + 352-46 61 38
               
            MAGYARORSZÁG
      
                  Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
               
            
                  Margit krt. 85.
               
            
                  HU-1024 Budapest
               
            
                  Fax: + 36-1-336 73 02
               
            MALTA
      
                  Diviżjoni għall -Kummerċ
               
            
                  Servizzi Kummerċjali
               
            
                  Lascaris
               
            
                  MT-Valletta CMR02
               
            
                  Fax: + 356-25-69 02 99
               
            NEDERLAND
      
                  Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer
               
            
                  Postbus 30003, Engelse Kamp 2
               
            
                  9700 RD Groningen
               
            
                  Fax: (31-50) 523 23 41
               
            SLOVENSKÁ REPUBLIKA
      
                  Ministerstvo hospodárstva SR
               
            
                  Odbor licencií
               
            
                  Mierová 19
               
            
                  SK-827 15 Bratislava212
               
            
                  Fax: + 421-2-43 42 39 19
               
            SUOMI
      
                  Tullihallitus
               
            
                  PL 512
               
            
                  FIN-00101 Helsinki
               
            
                  Telekopio: + 358-20-492 28 52
               
            SVERIGE
      
                  Kommerskollegium
               
            
                  Box 6803
               
            
                  S-113 86 Stockholm
               
            
                  Fax: + (46) 8-30 67 59
               
            UNITED KINGDOM
      
                  Department of Trade and Industry
               
            
                  Import Licensing Branch
               
            
                  Queensway House — West Precinct
               
            
                  Billingham
               
            
                  UK-TS23 2NF
               
            
                  Fax: + 44-1642-36 42 69
               
            
   
      ANHANG V
      HÖCHSTMENGEN
      
                  
                     (in Tonnen)
                  
               
            
                  
                     Erzeugnisse
                  
               
               
                  
                     2004
                  
               
            
                  SA. Flacherzeugnisse
               
            
                  SA1. Rollen (Coils)
               
               
                  80 007
               
            
                  SA2. Grobbleche
               
               
                  230 879
               
            
                  SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
               
               
                  66 608
               
            
                  SB. Profilerzeugnisse
               
            
                  SB1. Träger
               
               
                  13 481
               
            
                  SB2. Walzdraht
               
               
                  93 679
               
            
                  SB3. Sonstige Profilerzeugnisse
               
               
                  122 170