CELEX: 31979R0548
Language: de
Date: 1979-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 548/79 der Kommission vom 22. März 1979 zur Änderung von Anhang I Teil 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1036/78 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforderlicher Koeffizienten und Kurse

23 . 3 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 72/ 23
                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 548/79 DER KOMMISSION
                                                         vom 22 . März 1979
                  zur Änderung von Anhang I Teil 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1036/78 zur Fest­
                  setzung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erfor­
                                                 derlicher Koeffizienten und Kurse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                               Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Teil 8 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                    1036/78 wird wie folgt geändert :
 Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
 politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im                  1 . Für die unter die Tarifstellen 18.06 D I b), 18.06 D
 Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                           II a) 2, 21.07 G II a), 21.07 G II b) und 21.07 G II
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                        c) fallenden Waren wird folgender Vermerk ange­
 zu treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verord­                  fügt :
 nung (EWG) Nr. 5.57/76 (2), insbesondere auf Arti­                       „(8) Falls die Ware zugesetzte . Molke und/oder
 kel 6,                                                                        Milchzucker enthält, wird für die beigemisch­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                            ten Milcherzeugnisse kein Ausgleichsbetrag
                                                                               erhoben . In diesem Fall ist der Ausgleichsbe­
 Die mit Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 eingeführten                             trag nach den im Anhang zur Verordnung
 Währungsausgleichsbeträge sind in der Verordnung                              (EWG) Nr. 1060/69 angegebenen Mengen
 (EWG) Nr. 1036/78 der Kommission (3), zuletzt geän­                           Weichweizen bzw. Zucker abzüglich 10 % zu
 dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 547/79 (4), fest­                        berechnen .
 gesetzt worden .                                                              Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten
 Auf Molke in unverändertem Zustand oder als Beimi­                            — für Ausfuhren in einen Mitgliedstaat mit
 schung zu anderen Erzeugnissen des Sektors Milch                                   aufgewerteter Währung,
 und Milcherzeugnisse wird kein Währungsausgleichs­                            — für Einfuhren in einen Mitgliedstaat mit
 betrag erhoben . In den letzten Wochen sind Zuberei­                               abgewerteter Währung,
 tungen , die Molke und eine geringe Menge Kakao ent­
 halten, hergestellt worden , um in den Genuß von                              — für Ausfuhren in einen Mitgliedstaat, der
 Währungsausgleichsbeträgen , die für die nicht unter                               von der in Artikel 2a der Verordnung
 Anhang II des Vertrages fallenden Waren gelten , zu                                (EWG) Nr. 974/71 genannten Möglichkeit
                                                                                    Gebrauch macht,
 kommen . Diese Zubereitungen fallen unter die Tarif­
 stelle 18.06 D. Die Merkmale der unter die Tarifstelle                        hat der Betreffende in der zu diesem Zweck
 21.07 G II fallenden Waren könnten zu ähnlichen
                                                                               vorgesehenen Erklärung anzugeben , ob dem
 Mißbräuchen führen . Daher muß bei diesen Erzeugnis­                          Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt
 sen für die Berechnung des Währungsausgleichsbe­                              worden ist.
 trags der Milchanteil unberücksichtigt bleiben, falls
 Molke und/oder Milchzucker zugesetzt worden ist.                              Jedoch gelten die festgesetzten Ausgleichsbe­
 Waren in Kleinverpackungen können jedoch von die­                             träge, falls diese Beträge erhoben werden müs­
 ser Maßnahme ausgenommen werden .                                             sen ."
 Die genannte Maßnahme wird gegenwärtig auf diejeni­                 2. Für die unter die Tarifstellen 21.07 G II a), 21.07 G
 gen Erzeugnisse beschränkt, bei denen die vorgeschrie­                   II b) und 21.07 G II c) fallenden Erzeugnisse wird
 bene Lage festgestellt werden konnte oder leicht ein­                    folgender Vermerk angefügt :
 treten könnte . Ihre Erstreckung auf andere Erzeug­
 nisse muß erwogen werden , falls Vorgänge der glei­                      „(9) Der erste und zweite Unterabsatz des Ver­
 chen Art auftreten sollten .                                                  merks (8) gelten nicht für Waren in unmittelba­
                                                                               ren Umschließungen mit einem Nettoinhalt
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                               von höchstens 1 kg."
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                                      Artikel 2
(')  ABl . Nr . L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
(-') ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am 15. Tag nach ihrer Veröf­
(3 ) ABl . Nr. L  133 vom 22 . 5 . 1978 , S. 1 .                     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(■*) Siehe Seite  19 dieses Amtsblatts .                             schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 72/ 24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     23 . 3 . 79
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 22 . März 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident