CELEX: 32020D0290
Language: de
Date: 2020-02-28 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/290 der Kommission vom 28. Februar 2020 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung des Ausgleichszolls gegenüber Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien ohne Änderung der geltenden Maßnahmen

2.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 61/6
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/290 DER KOMMISSION
         vom 28. Februar 2020
         zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung des Ausgleichszolls gegenüber Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien ohne Änderung der geltenden Maßnahmen
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
         nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         1.   VERFAHREN
         
         1.1.   Geltende Maßnahmen
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (im Folgenden „überprüfte Ware“) ein.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die überprüfte Ware unterliegt darüber hinaus einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission (3) auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 (4) geändert wurde.
                  
               1.2.   Überprüfungsantrag
         
         
                     (3)
                  
                  
                     Am 24. Juli 2018 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung des geltenden Ausgleichszolls nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 (im Folgenden „Grundverordnung“), der von dem ausführenden Hersteller Electrosteel Castings Limited (im Folgenden „ECL“) eingereicht wurde.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung hatte die Kommission für ECL einen Ausgleichszollsatz von 9,0 % ermittelt.
                  
               1.3.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
         
         
                     (5)
                  
                  
                     Die Kommission beschloss die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung, die sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf ECL und seine verbundenen Unternehmen in Indien beschränkte. Am 4. Dezember 2018 veröffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (5).
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018.
                  
               1.4.   Interessierte Parteien
         
         
                     (7)
                  
                  
                     In der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission die interessierten Parteien, Stellung zu nehmen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt die Behörden des betroffenen Landes über die Einleitung der Überprüfung und lud sie zur Mitarbeit ein.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Kommission führte zwei Anhörungen mit Vertretern von ECL durch, und zwar am 26. April 2019 und am 8. November 2019. Zudem führte die Kommission auf Antrag von Hydro-Mat (Belgien) und Vodoskok (Kroatien), sowie von Rekalde (Spanien), Aquatubo (Spanien), Duna Armatura (Rumänien), G.M. Tecnorappresentanze (Italien), Termocentro (Italien) und WAPPTech Environmental Technology (Ungarn) zwei gemeinsame Anhörungen durch.
                  
               2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS
         
         
                     (10)
                  
                  
                     Mit E-Mail vom 27. September 2019 informierte ECL die Kommission über die Rücknahme seines Antrags auf Interimsüberprüfung.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.
                  
               3.   SCHLUSSFOLGERUNG
         
         
                     (13)
                  
                  
                     Die Kommission ist der Auffassung, dass die teilweise Interimsüberprüfung eingestellt werden sollte, ohne formell über etwaige wesentliche und dauerhafte Veränderungen sowie die Subventionierung von ECL zu befinden.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die teilweise, auf den Subventionstatbestand in Bezug auf ECL beschränkte Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte.
                  
               4.   UNTERRICHTUNG
         
         
                     (15)
                  
                  
                     Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und nach der Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die eingegangene Stellungnahme konnte nichts an der Schlussfolgerung ändern.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die teilweise Interimsüberprüfung des Ausgleichszolls gegenüber Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010 und 7303009010) eingereiht werden, wird eingestellt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 28. Februar 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 1).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 53).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 der Kommission vom 11. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 4).
         
            (5)  Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. C 437 vom 4.12.2018, S. 32).