CELEX: 31989R3868
Language: de
Date: 1989-12-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3868/89 der Kommission vom 21. Dezember 1989 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

22. 12. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 374/51
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3868/89 DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Dezember 1989
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                          Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Grenze insbesondere aus den in den Zollpapieren, welche
GEMEINSCHAFTEN —                                                die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten,
                                                                angegebenen Preisen oder den anderen Angaben betref­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          fend die von den Drittländern angewendeten Ausfuhr­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        preise. Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebots­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            preise, die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
Portugals,                                                      entsprechen oder die sich auf nicht repräsentative
                                                                Mengen beziehen sowie Angebotspreise, die nach der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates         allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­             Informationen nicht als repräsentativ für die tatsächliche
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ^), insbesondere        Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
auf Artikel 10 ,
nach Anhörung des Währungsausschusses,                          Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
                                                                Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
3013/89 ist auf die in Anhang II in den KN-Code
0204 10 00,      0204 21 00,    0204 2210,      0204 22 30,     Für die lebenden Tiere der KN-Gode 0104 10 90 und
0204 22 50,      0204 22 90 ,   0204 23 00,     0204 50 11 ,    0104 20 90 sowie für das in Anhang II aufgeführte Fleisch
0204 5013,     0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31 und           der KN-Code 0204 10 00, 0204 21 00,             0204 22 10,
0204 50 39 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung               0204 22 30,     0204 22 50,      0204 22 90,    0204 23 00,
anwendbar.                                                      0204 50 1 1 ,   0204 50 1 3,     0204 50 1 5,   0204 50 1 9,
                                                                0204 50 31 , 0204 50 39, 0210 90 1 1 und 0210 90 19 der
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die Abschöpfung
entspricht die Abschöpfung bei halben und ganzen Tier­          gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöpfung, die
körpern, frisch oder gefroren, dem Unterschied zwischen         mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem         setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft.                     Koeffizienten werden in Anhang I der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­
jahr 1990 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1248/89 des Rates (2) festgesetzt.                              Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
                                                                Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der in          der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufs­         einkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
möglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom 21 . des           Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
vorhergehenden bis zum 20. des Monats, in dem die               genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
Abschöpfungen insbesondere unter Berücksichtigung der           werden .
Angebots- und Nachfragesituation bei frischem und
gekühltem Schaffleisch, der Weltmarktpreise für gefro­
renes Schaffleisch einer Kategorie, die mit dem frischen
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (% zuletzt
oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist, und den           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/89 (^
Erfahrungen festgestellt wurden.
                                                                legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
                                                                bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze          stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten reprä­       karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.                    überseeischen Ländern und Gebieten fest.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der
Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG)             Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für
Nr. 3939/87 (4), ergeben sich die Angebotspreise frei           jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie
                                                                gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich können
                                                                sie in der Zwischenzeit geändert werden .
(') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10 . 1989, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39.                     0 ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
 4 ABl. Nr. L 373 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                     M ABl. Nr. L 347 vom 28. 11 . 1989, S. 3.
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Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                               sind die Abschöpfungen für lebende Schafe und Ziegen
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festzu­
                                                               setzen —
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
    der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (•),
    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                                      Artikel 1
     Nr. 1 636/87 (2),
                                                               Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­       Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs festge­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und            setzt.
    während     eines   bestimmten    Zeitraums   für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­                                Artikel 2
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft,
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . Dezember 1989
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 C) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1585, S. 1 .
 2) ABl. Nr, L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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                                                                     ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 1989 zur Festsetzung der Abschöp­
                       fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                           Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                                                    (ECU/100 kg)
                                Woche Nr. 1            Woche Nr. 2              Woche Nr. 3              Woche Nr. 4          Woche Nr. 5
         KN-Code                 vom 1 . bis             vom 8 . bis             vom 15. bis              vom 22. bis      vom 29. Januar bis
                               7. Januar 1990         14. Januar 1990          21 . Januar 1990         28. Januar 1990      4. Februar 1990
       010410 90 (')               113,148                117,143                   120,494                 123,196              127,196
       0104 20 90 (')              113,148                117,143                   120,494                 123,196              127,196
       0204 10 00 (2)              240,740                249,240                   256,370                 262,120              270,630
       0204 21 00 (2)              240,740                249,240                   256,370                 262,120              270,630
       0204 22 10 (2)              168,518                174,468                   179,459                 183,484              189,441
       0204 22 30 (2)              264,814                274,164                   282,007                 288,332              297,693
       0204 22 50 (2)              312,962                324,012                   333,281                 340,756              351,819
       0204 22 90 O                312,962                324,012                   333,281                 340,756              351,819
       0204 23 00 0                438,147                453,617                   466,593                 477,058              492,547
       0204 50 1 1 (2)             240,740                249,240                   256,370                 262,120              270,630
       0204 50 13 (2)              168,518                174,468                   179,459                 183,484              189,441
       0204 50 15 (2)              264,814                274,164                   282,007                 288,332              297,693
       0204 50 19 (2)              312,962                324,012                   333,281                 340,756              351,819
       0204 50 31 (2)              312,962                324,012                   333,281                 340,756              351,819
       0204 50 39 (2)              438,147                453,617                   466,593                 477,058              492,547
       0210 90 11 O                312,962                324,012                   333,281                 340,756              351,819
       0210 90 19 (3)              438,147                453,617                   466,593                 477,058              492,547
(') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommis­
    sion vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
(2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) NT. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen
    ergibt.
(3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedin­
    gungen beschränkt.