CELEX: 31991R0371
Language: de
Date: 1991-02-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 371/91 DER KOMMISSION VOM 14. FEBRUAR 1991 ZUR EINFUEHRUNG EINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN VON DIAMMONIUMHYDROGENORTHOPHOSPHAT DES KN-CODES 3105 30 00 MIT URSPRUNG IN DRITTEN LAENDERN

Avis juridique important

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31991R0371

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 371/91 DER KOMMISSION VOM 14. FEBRUAR 1991 ZUR EINFUEHRUNG EINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN VON DIAMMONIUMHYDROGENORTHOPHOSPHAT DES KN-CODES 3105 30 00 MIT URSPRUNG IN DRITTEN LAENDERN  

Amtsblatt Nr. L 043 vom 16/02/1991 S. 0014 - 0015

VERORDNUNG (EWG) Nr. 371/91  DER KOMMISSION   vom 14. Februar 1991   zur Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen  Überwachung der Einfuhren von Diammoniumhydrogenorthophosphat des KN-Codes 3105  30  00 mit  Ursprung in dritten Ländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die  gemeinsame Einfuhrregelung  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3156/90  (2),  insbesondere auf Artikel 10 Absatz  1,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 eingesetzten Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Entscheidung vom 12. Dezember 1990  (3) hat die Kommission das Königreich Spanien ermächtigt,  bis zum 31. Dezember 1989 Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 379 der Akte über die Bedingungen des  Beitritts Spaniens und Portugals zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei Einfuhren bestimmter  Düngemittel mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten und dritten Ländern anzuwenden.  Die genehmigten Schutzmaßnahmen betreffen nicht die Einfuhren von Diammoniumhydrogenorthophosphat  des KN-Codes 3105  30  00.  Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist Diammoniumhydrogenorthophosphat ein  Düngemittel, das unschwer anstelle anderer Düngemittel, insbesondere derjenigen, deren Einfuhr aus  anderen Mitgliedstaaten aufgrund der obengenannten Entscheidung der Kommission in Spanien  mengenmässigen Beschränkungen unterliegt, verwendet werden kann.  Angesichts der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware droht den Herstellern gleichartiger oder  unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernsthafter Schaden zu entstehen.  Untr diesen Umständen erscheint es angemessen, für diese Einfuhren eine gemeinschaftliche  Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 einzuführen  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Abfertigung von  Diammoniumhydrogenorthophosphat des KN-Codes 3105  30  00 zum zollrechtlich freien Verkehr in der  Gemeinschaft unterliegt einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß dem Verfahren nach  den Artikeln 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82. Artikel 2 (1)  Voraussetzung für die  Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in einem  Mitgliedstaat ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments, das von den zuständigen Behörden des  Einfuhrmitgliedstaats ausgestellt wird.  (2)  Das in Absatz 1 genannte Einfuhrdokument wird von der zuständigen Behörde des  Einfuhrmitgliedstaats automatisch innerhalb von längstens fünf Arbeitstagen nach der Einreichung  des Antrags durch einen Einführer in der Gemeinschaft und unabhängig von dessen Niederlassungsort  in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen kostenlos ausgestellt.  Das Einfuhrdokument kann während drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Empfangs durch den Einführer  verwendet werden.  (3)  Der Antrag des Einführers enthält folgende Angaben:  a)  Name und Anschrift des Einführers und des Ausführers;  b)  Bezeichnung der Ware mit folgenden Angaben:  -  handelsübliche Bezeichnung,  -  KN-Code,  -  Ursprungsland,  -  Herkunftsland;  c)  cif-Preis frei Grenze sowie Menge der Waren;  d)  voraussichtlicher Zeitpunkt (Zeitpunkte) und Ort (Orte) der Einfuhr. Artikel 3 Die  Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage jedes Monats die Mengen der  Waren mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind. Artikel 4 In Anhang II  der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 werden die KN-Codes der in Artikel 1 genannten Ware, gefolgt von  dem Zeichen "T", in die Spitze "EUR" aufgenommen. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt vom Tag nach ihrer Veröffentlichung an bis zum 31. Dezember 1991. Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 14. Februar 1991 Für die Kommission   Frans ANDRIESSEN   Vizepräsident