CELEX: 62010CN0453
Language: de
Date: 2010-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-453/10: Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov (Slowakische Republik), eingereicht am 16. September 2010 — Jana Pereničová, Vladislav Perenič/S.O.S. financ, spol. s. r. o.

4.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov (Slowakische Republik), eingereicht am 16. September 2010 — Jana Pereničová, Vladislav Perenič/S.O.S. financ, spol. s. r. o.
   (Rechtssache C-453/10)
   ()
   2010/C 328/28
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Okresný súd Prešov
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Jana Pereničová, Vladislav Perenič
   
      Beklagte: S.O.S. financ, spol. s. r. o.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist der Umfang des Schutzes des Verbrauchers nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen derart, dass er bei Feststellung missbräuchlicher Klauseln in einem Verbrauchervertrag die Schlussfolgerung erlaubt, dass der Vertrag als Ganzes den Verbraucher nicht bindet, wenn dies für den Verbraucher günstiger ist?
            
         
               2.
            
            
               Sind die Kriterien, die eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates derart, dass die Schlussfolgerung zulässig ist, dass das Verhalten eines Gewerbetreibenden, der im Vertrag einen geringeren effektiven Jahreszins als den realen angibt, gegenüber dem Verbraucher als unlautere Geschäftspraxis angesehen werden kann? Lässt die Richtlinie 2005/29 es bei Feststellung einer unlauteren Geschäftspraxis zu, dass sich dies auf die Wirksamkeit des Kreditvertrags und auf die Erreichung der Ziele des Art. 4 Abs. 1 und des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1993/13 auswirkt, wenn die Unwirksamkeit des Vertrags für den Verbraucher günstiger ist?
            
         
      (1)  ABl. L 95, S. 29.
   
      (2)  ABl. L 149, S. 22.