CELEX: 62013CA0293
Language: de
Date: 2015-06-24 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2015 — Fresh Del Monte Produce, Inc./Europäische Kommission, Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (C-293/13 P), Europäische Kommission/Fresh Del Monte Produce, Inc., Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (C-294/13 P) (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Europäischer Markt für Bananen — Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise — Begriff „wirtschaftliche Einheit“ zwischen zwei Gesellschaften — Begriff „bestimmender Einfluss“ — Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Gesellschaft an die andere — Verfälschung von Beweisen — Beweislast — Grundsatz in dubio pro reo — Begriff „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“ — Begriff „abgestimmte Verhaltensweise“ — Begriff „bezweckte Zuwiderhandlung“ — An einem Kartell beteiligte Unternehmen — Mitteilung von Informationen an die Kommission — Gesetzliche Pflicht — Umfang — Recht, sich nicht selbst zu belasten — Streithelferin im ersten Rechtszug — Anschlussrechtsmittel — Zulässigkeit)

24.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2015 — Fresh Del Monte Produce, Inc./Europäische Kommission, Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (C-293/13 P), Europäische Kommission/Fresh Del Monte Produce, Inc., Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (C-294/13 P)
   (Verbundene Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen - Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise - Begriff „wirtschaftliche Einheit“ zwischen zwei Gesellschaften - Begriff „bestimmender Einfluss“ - Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Gesellschaft an die andere - Verfälschung von Beweisen - Beweislast - Grundsatz in dubio pro reo - Begriff „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“ - Begriff „abgestimmte Verhaltensweise“ - Begriff „bezweckte Zuwiderhandlung“ - An einem Kartell beteiligte Unternehmen - Mitteilung von Informationen an die Kommission - Gesetzliche Pflicht - Umfang - Recht, sich nicht selbst zu belasten - Streithelferin im ersten Rechtszug - Anschlussrechtsmittel - Zulässigkeit))
   (2015/C 279/04)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      (Rechtssache C-293/13 P)
   
   
      Rechtsmittelführerin: Fresh Del Monte Produce Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Meyring und L. Suhr, advocate)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, M. Kellerbauer und P. Van Nuffel), Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: K. Smith, QC, C. Humpe und S. Kon, Solicitors)
   
      (Rechtssache C-294/13 P)
   
   
      Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, M. Kellerbauer und P. Van Nuffel)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Fresh Del Monte Produce Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Meyring und L. Suhr, advocate), Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: K. Smith, QC, C. Humpe und S. Kon, Solicitors)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-293/13 P und die Anschlussrechtsmittel in den Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P werden zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Nr. 1 des Tenors des Urteils Fresh Del Monte Produce/Kommission (T-587/08, EU:T:2013:129) wird aufgehoben.
            
         
               3.
            
            
               Der Betrag der in Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/39.188 — Bananen) verhängten Geldbuße wird auf 9 8 00  000 Euro festgesetzt.
            
         
               4.
            
            
               Die Fresh Del Monte Produce Inc. trägt die Kosten im Zusammenhang mit den Rechtsmitteln in den Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P und im Zusammenhang mit ihrem Anschlussrechtsmittel in der Rechtssache C-294/13 P, mit Ausnahme der Kosten der Internationalen Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG, die ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit allen genannten Verfahren trägt.
            
         
               5.
            
            
               Die Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG trägt die Kosten im Zusammenhang mit ihren Anschlussrechtsmitteln in den Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P.
            
         
      (1)  ABl. C 252 vom 31.8.2013.