CELEX: 51971PC0558
Language: de
Date: 1971-05-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die im Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Schutzmaßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 558
Vol. 1971/0082
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(71 ) 558 endg.
                                               Brüssel , den 26 . Mai 1971
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die im Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung
              einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
              gemeinschaft und der Türkei sowie im Interimsabkommen
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                   der Türkei vorgesehenen Schutzmaßnahmen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(71 ) 558 endg,
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
         In Artikel 60 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zum. Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Türkei , das am 21 . November 1970 in Brüssel unter­
zeichnet wurde , ist vorgesehen , dass die Gemeinschaft oder die Mit­
gliedstaaten bei Schwierigkeiten Schutzmassnahnen ergreifen können ,
         Artikel 60 Absatz 2 des Zusatzprotokolls lautet folgendermassen :
"Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird die äussere
finanzielle Stabilität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durch ernste
Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die
wirtschaftliche Lage eines Gebiets der Gemeinschaft verschlechtern , so
kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen oder
den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Massnahmen
ermächtigen ." Ähnliche Schutzmassnahmen sind in den Abkommen der Ge­
meinschaft mit einer Reihe dritter Länder , nämlich insbesondere
Marokko , Tunesien , Spanien , Israel , Malta , vorgesehen .
         Die Verfahren , nach denen die in diesen Abkommen vorgesehenen
Schutzmassnahmen intern durchzuführen sind , wurden durch Verordnungen
des Rates ( 1 ), in denen auf die vorher vom Rat selbst festgesetzten
Lösungsmodalitäten zurückgegriffen wurde ( siehe Dok . S/993/69 vom
21,10.1969 )) festgesetzt . Bei Annahme dieser LösungsmodalitKten war
vereinbart worden , dass sie ebenfalls für die Durchführung der gleichen
Zusatzprotokoll vorzusehenden Schutzmassnahmen Anwendung finden sollten
                                                                   • • •/ • • •
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 1.^63/69 des Rata AB1.  L 197#  19^9
          "         "    Nr . 1.^68/69  "   " , AB1 . L 198 , 1969
          "         »    Nr . 1.525/70  "   " , ABl . L 182 , 1970
          "         "    Nr . 1.527/70  "   " , ABl . L 183 , 1970
          "         "    Nr .   ^93/71  "   " , ABl . L  61 , 1971
 ---pagebreak---                                   - 2 -
        Die Kommission unterbreitet dem Rat den Vorschlag für eine Ver­
ordnung zur Festsetzung der Verfahren für die Durchführung der in
Artikel 60 des Zusatzprotokolls vorgesehenen Schutzmassnahmen » Da
Artikel 23 des Interimsabkommens , das zwischen der Gemeinschaft und
der Türkei bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls gelten soll ,
die gleichen Bestimmungen wie Artikel 60 des Zusatzprotokolls ent­
hält , muss diese Verordnung ebenfalls für die Schutzmassnahmen gelten ,
die nach Massgabe von Artikel 23 des Interimsabkommens getroffen wer­
den .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                  VERORDNUNG (EWG )           DES RATES
 über die im Zueatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie
 im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Türkei vorgesehenen Schutzmassnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 23 « November 1970 wurde das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkom-
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
und am                   ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei in Brüssel unterzeichnet ;
Die Verfahren , die bei der Durchführung der im Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln
zu befolgen sind , sind im Vertrag selbst festgelegt ;
Dagegen müssen die Einzelheiten festgelegt werden , nach denen die in
Artikel 60 des Zusatzprotokolls und in Artikel 23 des Interimsabkommens
vorgesehene Schutzklausel anzuwenden ist ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
 1.     Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
 sich aus beschliessen , auf aus der Türkei eingeführte Erzeugnisse die
Schutzmassnahmen anzuwenden , die sich die Gemeinschaft in Artikel 60
 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkoramen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und in Artikel 23 des Interims-
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei vorbehalten hat , und zwar können insbesondere die der Türkei von
der Gemeinschaft gewährten zollmässigen und sonstigen Zugeständnisse
vorübergehend ganz oder teilweise zurückgezogen werden »
        Die Schutzmassnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und
sind unverzüglich anzuwenden . Wurde die Kommission mit einem Antrag
eines Mitgliedstaates befasst , so entscheidet sie darüber binnen drei
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags .                         -    "
2.      Jeder Mitgliedstaat " kann die von der Kommission getroffene
Massnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung
dem Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die be­
treffende Massnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben ./
                                  Artikel 2
1«      Unbeschadet der Anwendung des Artikels 1 kann die Kommission
einen Mitgliedstaat ermächtigen , zur Behebung der in Artikel 60 des
Zusatzprotokolls und in Artikel 23 des Interimsabkommens genannten
Störungen oder Schwierigkeiten Schutzmassnahmen zu ergreifen .
        Diese Massnahmen sowie die Entscheidung der Kommission werden
allen Mitgliedstaaten notifiziert .
2.      In dringenden Fällen können der oder die' betreffenden Mitglied­
staaten mengenmässige Einfuhrbeschränkungen einführen . Sie teilen diese
Massnahmen unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
mit .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
        Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens
und binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach der im Unter­
absatz 1 vorgesehenen Notifizierung , ob die Massnahmen aufrechtzuer­
halten , zu ändern oder aufzuheben sind .
        Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten noti-
fiziert . Sie ist unverzüglich durchzuführen .
3•      Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen
einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach ihrer Notifizierimg
dem Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Ent­
scheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
        Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt , wenn der Mitglied-
staat , der Massnahmen gemäss Absatz 2 getroffen hat , den Rat damit be­
fasst . Diese Aussetzung endet am dreissigsten Tag , nach' dem der Rat be­
fasst worden ist , wenn dieser die Entscheidung der Kommission inzwischen
nicht geändert oder aufgehoben hat .
        Bei Anwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Massnahmen zu
wählen , die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie mög­
lich stören .
                                Artajrel 3
1.      Bevor die Kommission gemäss Artikel 1 Absatz 1. die Anwendung
von Schutzmassnahmen beschlissst oder einen Mitgliedstaat ermächtigt ,
solche Massnahmen zu ergreifen , oder sich zu den von dem oder den be­
treffenden Mitgliedstaaten ergriffenen Massnahmen gemäss Artikel 2
Absatz 1 und 2 äussert , nimmt sie Konsultationen vor .
2.      Diese Konsultationen finden im Rahmen eines beratenden Aus­
schusses statt , der sich aus Vertretern der einzelnen M3 tgliedstaaten
zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt «
 ---pagebreak---                                      ~ k -
 3*      Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen « Dieser
 teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen An­
 gaben mit .
                                  Artikel k
          Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 beeinträchtigen nicht die
 Anwendung der im Vertrag , insbesondere in den Artikeln 108 und 109 »
 vorgesehenen Schutzklauseln nach den im Vertrag festgelegten Verfahren .
                                  Artikel 5
         Diese Verordnung steht der vollständigen Anwendung der Verordnu ngen
     _ über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nicht entgegen ,
Artikel 2 gilt nicht für die unter diese Verordnungen fallenden Erzeug­
nisse .
                                  Artikel 6
         Die in Artikel 60 Absatz 2 des Zusatzprotokolls und in Artikel
23 Absatz 2 des Interimsabkommens vorgesehene Mitteilung der Gemein­
schaft an den Assoziationsrat bzw. das Verwaltungsorgan des Interims-
abkommens wird von der Kommission vorgenommen .
                                  Artikel 7
         Die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3 gelten bis zum
31 . Dezember 1972 .
         Bis zu diesem Zeitpunkt beschliesst der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die vorzunehmenden Anpas­
sungen .
                                       0
                                   0      0
                                                                 r
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Eates
                                                    Der Präsident