CELEX: C2004/228/09
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache C-262/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] — Fernsehen — Werbung — Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind — „Loi Evin“)

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/5
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 13. Juli 2004
   in der Rechtssache C-262/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] - Fernsehen - Werbung - Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind - „Loi Evin“)
   (2004/C 228/09)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-262/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter: K. Manji im Beistand von K. Beal), gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und R. Loosli-Surrans) wegen Feststellung, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) verstoßen hat, indem sie die Fernsehübertragung in Frankreich von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen durch französische Fernsehanstalten von der vorherigen Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig gemacht hat, hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), A. Rosas, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues, der Richter R. Schintgen und S. von Bahr sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 13. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 202 vom 24.8.2002.