CELEX: 31987R3650
Language: de
Date: 1987-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3650/87 des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferro-Silicium mit Ursprung in Brasilien

5. 12. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 343/ 1
                                                                   I
                                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 3650/87 DES RATES
                                                       vom 3 . Dezember 1987
                    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                                          Ferro-Silicium mit Ursprung in Brasilien
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                    halb einer bestimmten Frist ihren Standpunkt zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                             diesen Schlußfolgerungen darzulegen ; ihre
                                                                             Sachäußerungen wurden in Erwägung gezogen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                                 C. Dumping
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates
 vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder                 (4)   Hinsichtlich des Dumpings wurden keine neuen
 subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen                        Beweismittel vorgelegt. Die vorläufige Sachaufklä­
 Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), in der                      rung wird daher bestätigt.
 Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761 /87 (2), insbeson­
 dere auf Artikel 12,                                                                           D. Schädigung
 auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta­                (5)   Wie unter Randnummer 2 erwähnt, meldete sich
 tion in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen                         ein bisher unbekannter Einführer von Ferro-Sili­
 Beratenden Ausschuß,                                                         cium bei der Kommission . Dieser Einführer
                                                                              behauptete, Ferro-Silicium von einem brasiliani­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                           schen Hersteller bezogen zu haben, der nicht an
                                                                              dem Verfahren mitgearbeitet hatte . Sollten die von
                                                                              diesem Einführer mündlich erteilten — jedoch
                     A. Vorläufige Maßnahmen                                  nicht nachprüfbaren — Informationen zutreffen,
 (1 )    Die Kommission führte mit der Verordnung                             wären die Einfuhren aus Brasilien etwas höher als
         (EWG) Nr. 2409/87 (3) einen vorläufigen Antidum­                     vorläufig ermittelt, so daß ihr Marktanteil die
         pingzoll auf die Einfuhren von Ferro-Silicium mit                    Zahlenangaben unter Randnummer 1 1 der Verord­
         Ursprung in Brasilien ein .                                          nung (EWG) Nr. 2409/87 übersteigen würde.
                                                                              Hinsichtlich der anderen unter den Randnummern
                        B. Weiteres Verfahren                                 10, 11 und 12 derselben Verordnung .genannten
                                                                              Schadensfaktoren    wurden   keine    neuen  Beweis­
 (2)      Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellten                  mittel vorgelegt. Die vorläufige Sachaufklärung
          die Association of Brazilian Ferro-alloys Manufactu­                wird daher bestätigt. Es wird folglich endgültig fest­
          rers und ein Einführer, der bisher nicht an der                     gestellt, daß die gedumpten Einfuhren von Ferro­
          Untersuchung mitgearbeitet hatte, einen Antrag auf                  Silicium mit Ursprung in Brasilien für sich
          Anhörung durch die Kommission , dem stattge­                        genommen als Ursache einer bedeutenden Schädi­
          geben wurde. Die Kommission unterrichtete sie                       gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
          ausführlich über die Fakten , auf die sie ihre vorläu­              anzusehen sind .
          fige Sachaufklärung gestützt hatte . Diese Parteien
          nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung                 (6)   Der unter Randnummer 3 der Verordnung (EWG)
          Stellung.                                                           Nr. 2409/87 im zweiten Absatz genannte brasilia­
                                                                              nische Ausführer hat nunmehr mitgeteilt, daß er
 (3)      Sie wurden ferner über die wichtigsten Fakten und                   letztlich  keine Ausfuhren    in   die  Gemeinschaft
           Erwägungen unterrichtet, aufgrund derer beabsich­                  tätigte und daß er deshalb nicht als nicht zur Mitar­
          tigt wurde, die Einführung eines endgültigen Zolls                  beit bereit bezeichnet werden sollte .
          und die endgültige Vereinnahmung der als Sicher­
           heit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge                           E. Interesse der Gemeinschaft
           zu empfehlen. Sie erhielten die Möglichkeit, inner­
                                                                        (7)    Andere Argumente als unter Randnummer 13 der
  (') ABl. Nr. L 201 vom 30 . 7. 1984, S. 1 .                                  Verordnung (EWG) Nr. 2409/87 behandelt wurden
  (2) ABl . Nr. L 167 vom 26 . 6 . 1987, S. 9 .                                nicht vorgebracht. Die Schlußfolgerungen werden
  (3) ABl. Nr. L 219 vom 8 . 8 . 1987, S. 24 .                                 daher bestätigt.
 ---pagebreak--- Nr. L 343/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 12. 87
                         F. Verpflichtung                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                        Artikel 1
(8)   Der brasilianische Industrieverband ABRAFA bot
      eine Verpflichtung hinsichtlich der Ferro-Silicium­       ( 1 ) Auf die Einfuhren von Ferro-Silicium der Tarifstelle
      ausfuhren seiner Mitglieder nach der Gemeinschaft         73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend
      an .
                                                                NIMEXE-Kennziffer 73.02-30, mit Ursprung in Brasilien
                                                                wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
       Nach Konsultationen hat die Kommission diese
                                                                (2)     Die Höhe des Zolls beträgt 59 ECU je Tonne,
      Verpflichtung als nicht annehmbar angesehen . Der         netto .
      Verband wurde über die Gründe dafür unterrichtet.
                                                                (3) Der Zoll wird nicht auf die Waren erhoben, die von
                                                                der Companhia Brasileira Carbureto de Calcio CBCC SA,
                                                                Italmagnesio SA und Eletrometalur SA Indüstria et
       G. Engültige Vereinnahmung der als Sicher­                Comercia hergestellt und ausgeführt werden.
       heit für den vorläufigen Zoll hinterlegten
        Beträge ; Einführung eines endgültigen Zolls            (4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwen­
                                                                 dung.
 (9)   Andere Argumente als unter Randnummer 14 der                                      Artikel 2
       Verordnung (EWG) Nr. 2409/87 wurden nicht
       vorgebracht. Die darin enthaltenen Schlußfolge­           Die Beträge, die für den mit der Verordnung (EWG) Nr.
       rungen werden bestätigt . In Anbetracht dieser            2409/87 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll als
       Tatsache sollte ein endgültiger Antidumpingzoll           Sicherheit hinterlegt worden sind, werden endgültig ver­
       auf   die   Einfuhren    von     Ferro-Silicium  mit      einnahmt.
       Urpsprung in Brasilien eingeführt werden : die
     - Beiträge, die als Sicherheit für den mit der Verord­                              Artikel 3
       nung (EWG) Nr. 2409/87 eingeführten vorläufigen
       Antidumpingzoll hinterlegt wurden, sollten                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
       endgültig vereinnahmt werden —                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1987 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            C. CHRISTENSEN