CELEX: C1997/054/57
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage der Lut Fabert-Goossens gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezember 1996 (Rechtssache T-217/96)

Nr . C 54/34          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 2 . 97
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der              Klage des Bernard Connolly gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Dezem­         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Dezem­
                           ber 1996                                                              ber 1996
                   ( Rechtssache T-213/96 )                                           ( Rechtssache T-214/96 )
                          97/C 54/55 )                                                       ( 97/C 54/56 )
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Bernard Connolly, wohnhaft in Everberg ( Belgien ), hat am
                                                                23 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommission der
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg ( Luxemburg ),       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
hat am 18 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommis­          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster        vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­       Sambon und Pierre-Paul Van Gehuchten, Brüssel; Zustel­
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist            lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 ,
Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 15 , avenue du Bois, Luxem­        rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
burg.
                                                                Der Kläger beantragt,
                                                                — die Kommission zu verurteilen, an ihn 700 000 BFR als
Der Kläger beantragt,                                                 Ersatz des Schadens zu zahlen, den er aufgrund der
                                                                      Ereignisse, die Gegenstand der Klage sind, erlitten
— die Kommission zu verurteilen, Schadensersatz in Höhe               hat;
     von 100 000 BFR oder in Höhe jedes anderen vom             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
     Gericht festzusetzenden Betrages an ihn zu zahlen;               aufzuerlegen .
— ihm das Recht vorzubehalten, seinen Anspruch während          Klagegründe und wesentliche Argumente
     des Verfahrens entsprechend den Umständen zu erhö­
     hen;
                                                                Der Kläger, derselbe wie in den Rechtssachen T-203/95 ('),
                                                                T-34/96 ( 2 ) und T-163/96 ( '), wirft der Kommission vor, sie
                                                                habe parallel zu einem Disziplinarverfahren im Anschluß an
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­           die Veröffentlichung seines Werkes „ The rotten heart of
     gen .                                                      Europe : The dirty war for Europe's money " eine besonders
                                                                harte Kampagne gegen ihn geführt. Diese Kampagne habe
                                                                auf Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdungen
Klagegründe und wesentliche Argumente                           beruht, d . h . auf Verhaltensweisen , die mit dem Vorgehen
                                                                einer vernünftig handelnden Verwaltung unvereinbar
                                                                seien .
Der Kläger, der der Generalsekretär der Gewerkschaft
„ Action & Defense — Luxembourg " ist, wendet sich gegen        Zur Stützung seiner Forderungen macht der Kläger lediglich
die wiederholte Weigerung, den Vertretern dieser Gewerk­        geltend, daß der Sachverhalt, über den noch nicht entschie­
schaft die Dienstbefreiungen und die Mittel ( Einladungen,      den worden sei und der Anlaß zur Einreichung der
notwendige Informationen, Dienstreisekosten ) zu gewäh­         vorliegenden Klage gegeben habe, einen Verstoß gegen
ren , die es ihnen ermöglichten , an Zusammenkünften der        Artikel 24 Absatz 2 des Statuts darstelle , der die Haftung des
Gewerkschaften und Berufsverbände mit der Kommission ,          beklagten Organs auslösen könne .
in denen es um allgemeine Personalprobleme gehe , teilzu­
nehmen, und dies namentlich im Hinblick auf die Zusam­          (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 16 .
menkünfte vom 8 . Januar 1996 , den Verbindungsausschuß         ( 2 ) ABl . Nr . C 133 vom 1 . 5 . 1996 , S. 32 .
vom 17 . Januar 1996 und die Konzertierung auf politischer      (') ABl . Nr . C 370 vom 7 . 12 . 1996 , S. 18 .
Ebene vom 2 . Februar 1996 , die auf den 1 . Februar 1996
vorverlegt worden sei .
Der Kläger stützt seine Ansprüche auf Verletzung des            Klage der Lut Fabert-Goossens gegen die Kommission der
Artikels 24 des Statuts und des Beschlusses des Rates vom       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Dezem­
23 . Juni 1981 zur Schaffungeines Konzertierungsverfahrens                                       ber 1996
sowie Mißachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze, der von                                 ( Rechtssache T-217/96 )
der Rechtsprechung auf Gemeinschaftsebene anerkannten
allgemeinen Grundsätze des Rechts der Gewerkschaften                                          ( 97/C 54/57 )
sowie der Konvention Nr. 151 der Allgemeinen Konferenz
der Internationalen Arbeitsorganisation .                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Lut Fabert-Goossens , wohnhaft in Blanden ( Belgien ), hat
                                                                am 24 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommission
                                                                der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 54/35
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­         A 5/3 hätte erfolgen müssen . Sie rügt erneut das Fehlen einer
zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc­           konkreten Prüfung der Berufserfahrung und macht einen
Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der          offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend .
Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxem­
burg.                                                             Höchst hilfsweise greift sie die Einstufung in die Besoldungs­
                                                                  gruppe A 7 auf der Planstelle 50T mit der Begründung an,
Die Klägerin beantragt,                                           daß die Einstufung zumindest in A 6/3 hätte erfolgen
                                                                  müssen, wobei sie das Fehlen einer Begründung, einen
in erster Linie                                                   Verstoß gegen die Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 und 31
                                                                  Absatz 2 des Statuts, gegen Artikel 2 Absatz 1 der
— die Entscheidung der Kommission, die Klägerin nicht             Entscheidung der Kommission vom 1 . September 1983 und
     auf die Planstelle 71 /T/TFRH/93 zu ernennen, aufzuhe­       gegen die Fürsorgepflicht sowie einen offensichtlichen
     ben oder ihre Rechtswidrigkeit festzustellen,                Beurteilungsfehler rügt und die ungerechte Laufbahnsitua­
                                                                  tion kritisiert .
— die Entscheidung der Kommission, die Klägerin auf die
     Planstelle 50T/XVI/93 zu ernennen, aufzuheben,
hilfsweise
                                                                   Klage des Paul Hodson gegen die Kommission der Euro­
— die Entscheidung der Kommission, die Klägerin auf der           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . Dezember
     Planstelle 50T/XVI/93 in die Besoldungsgruppe 7 einzu­                                     1996
     stufen, obwohl sie in die Besoldungsgruppe A 5/3 hätte
     eingestuft werden müssen, aufzuheben,                                           ( Rechtssache T-218/96 )
                                                                                           ( 97/C 54/58 )
höchst hilfsweise
                                                                                 (Verfahrensspracbe: Französisch)
— die Entscheidung der Kommission, die Klägerin auf der
     Planstelle 50T/XVI/93 in die Besoldungsgruppe 7 einzu­       Paul Hodson, wohnhaft in Brüssel, hat am 26 . Dezember
     stufen, obwohl sie zumindest in die Besoldungsgruppe         1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     A 6/3 hätte eingestuft werden müssen, aufzuheben,            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
in jedem Fall
                                                                  des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
     gen .
                                                                  Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Der Kläger beantragt,
                                                                  — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12 . De­
Die Klägerin, eine Bedienstete auf Zeit der Kommission in
                                                                       zember 1995 aufzuheben, durch die der Kläger in die
der Besoldungsgruppe A 7/3 , war schon seit 1989 als
                                                                       Besoldungsgruppe 7 eingestuft wurde;
Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe B in der GD XVI
tätig. Wie aus der Beurteilung hervorgeht, fielen die ihr         — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 26 . Sep­
übertragenen Aufgaben normalerweise in die Zuständigkeit               tember 1996 aufzuheben, durch die die vom Kläger
eines Beamten der Besoldungsgruppe A. 1993 veröffent­                  gegen diese Entscheidung eingelegte Verwaltungsbe­
lichte die Kommission mehrere Stellenausschreibungen der               schwerde Nr . R/416/96 vom 3 . April 1996 zurückge­
Laufbahngruppe A, die u . a . die Stellen 71 /T/TFRH/93 bei            wiesen wurde;
der Task-force „ Humanressourcen, allgemeine und berufli­
che Bildung, Jugend " und 50T/XVI/93 in der GD XVI                — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 betrafen . Der Name der Klägerin befand sich auf der                  gen .
Eignungsliste für die Besetzung jeder dieser Stellen . Gegen
 die Entscheidung der Kommission, die Klägerin nicht auf die      Klagegründe und wesentliche Argumente
 Planstelle 71 /T zu ernennen, und die Entscheidung, sie auf
 der Planstelle 50T in die Besoldungsgruppe 7 einzustufen,        Der Kläger, ein Kommissionsbeamter der Besoldungs­
 hat die Klägerin bereits Beschwerde eingelegt.                   gruppe A 7/3 , wendet sich insbesondere gegen die Einstu­
                                                                   fungsentscheidung der Anstellungsbehörde vom 12 . Dezem­
 Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin ferner              ber 1995 und verlangt eine günstigere Einstufung gemäß
 geltend , die Nichternennung auf die Planstelle 71 /T sei         Artikel 31 Absatz 2 des Statuts, damit die Anstellungsbe­
 rechtswidrig, und es liege ein Verstoß gegen die Vorschriften     hörde seiner Berufserfahrung und seinen Qualifikationen
 über die Rücknahme rechtsbegründender Verwaltungsakte             Rechnung trage . Er macht einen Begründungsmangel gel­
 vor . Außerdem habe die Verwaltung im vorliegenden Fall           tend, da die Kommission auf sein konkretes und präzises
 keine konkrete Prüfung der Berufserfahrung der Klägerin           Vorbringen zur Außergewöhnlichkeit seiner Qualifikatio­
 vorgenommen .                                                     nen für die Stelle, für die er eingestellt worden sei , nicht
                                                                   geantwortet habe . Die Kommission habe statt dessen
 Hilfsweise trägt die Klägerin vor, die Einstufung in die          lediglich ganz allgemein gehaltene Argumente hierzu vorge­
 Besoldungsgruppe A 7 auf der Planstelle 50T sei rechtswid­        bracht. Sie habe nicht erläutert, weshalb die von ihm geltend
 rig, da die Einstufung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der               gemachten Qualifikationen nicht als außergewöhnlich
 Entscheidung der Kommission vom 1 . September 1983 in             angesehen werden könnten . Die beiden angefochtenen