CELEX: 32005R0220
Language: de
Date: 2005-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 220/2005 der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven ab 1. Januar 2005

11.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 39/11
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 220/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 10. Februar 2005
   zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven ab 1. Januar 2005
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission (1) wurden Zollkontingente für Pilzkonserven eröffnet und deren Verwaltung festgelegt. Zu diesem Zweck sind in der Verordnung Übergangsmaßnahmen für die Einführer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei vorgesehen. Mit diesen Maßnahmen wurde zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in diesen neuen Mitgliedstaaten unterschieden, und es wurden die Mengen angepasst, auf die sich die Lizenzanträge der traditionellen Einführer der neuen Mitgliedstaaten beziehen können, so dass diese Einführer diese Regelung in Anspruch nehmen können.
            
         
               (2)
            
            
               Um die Kontinuität bei der Versorgung des Marktes des erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt herrschten, ist autonom und vorübergehend ein neues Zollkontingent für die Einfuhr von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 zu eröffnen. Dieses neue Zollkontingent kommt zu denjenigen hinzu, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1076/2004 der Kommission (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1749/2004 der Kommission (3) eröffnet wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Dieses neue Kontingent ist übergangsweise zu eröffnen und darf dem Ergebnis der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen.
            
         
               (4)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Ab 1. Januar 2005 wird für die Gemeinschaftseinfuhren von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 ein autonomes Zollkontingent von 1 200 Tonnen (Abtropfgewicht) mit der laufenden Nummer 09.4111, nachstehend das „autonome Kontingent“ genannt, eröffnet.
   (2)   Der Wertzollsatz, der auf die im Rahmen des autonomen Kontingents eingeführten Erzeugnisse anzuwenden ist, beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 51 00 und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30.
   Artikel 2
   Die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 findet vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents Anwendung.
   Die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 Absätze 2 und 5, Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 finden auf die Verwaltung des autonomen Kontingents jedoch keine Anwendung.
   Artikel 3
   Die Gültigkeitsdauer der für das autonome Kontingent erteilten Lizenzen, nachstehend die „Lizenzen“ genannt, ist auf den 30. Juni 2005 begrenzt.
   Die Lizenzen tragen in Feld 24 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
   Artikel 4
   (1)   Die Einführer können in den fünf Arbeitstagen, die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgen, Lizenzanträge bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen.
   Die Anträge tragen in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
   (2)   Die von einem traditionellen Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 9 % des autonomen Kontingents entspricht.
   (3)   Die von einem neuen Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 1 % des autonomen Kontingents entspricht.
   Artikel 5
   Das autonome Kontingent wird folgendermaßen aufgeteilt:
   
               —
            
            
               95 % für die traditionellen Einführer,
            
         
               —
            
            
               5 % für die neuen Einführer.
            
         Wird die einer der Einführerkategorien zugeteilte Menge nicht ausgeschöpft, so kann die Restmenge der anderen Kategorie zugeteilt werden.
   Artikel 6
   (1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden.
   (2)   Die Lizenzen werden am zwölften Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergreift.
   (3)   Stellt die Kommission anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben fest, dass die beantragten Lizenzmengen die für eine Einführerkategorie gemäß Artikel 5 noch verbleibenden Mengen überschreiten, so setzt sie auf dem Verordnungswege einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz für die betreffenden Anträge fest.
   Artikel 7
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 10. Februar 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 30.
   
      (2)  ABl. L 203 vom 8.6.2004, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 312 vom 9.10.2004, S. 3.
   
      ANHANG I
      Angaben gemäß Artikel 3
      
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Spanisch
               
               
                  :
               
               
                  certificado expedido en virtud del Reglamento (CE) no 220/2005 y válido únicamente hasta el 30 de junio de 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Tschechisch
               
               
                  :
               
               
                  licence vydaná na základě nařízení (ES) č. 220/2005 a platná pouze do 30. června 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Dänisch
               
               
                  :
               
               
                  licens udstedt i henhold til forordning (EF) nr. 220/2005 og kun gyldig til den 30. juni 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Deutsch
               
               
                  :
               
               
                  Lizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 220/2005 erteilt und nur bis zum 30. Juni 2005 gültig
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Estnisch
               
               
                  :
               
               
                  määruse (EÜ) nr 220/2005 kohaselt esitatud litsentsitaotlus kehtib ainult 30. juunini 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Griechisch
               
               
                  :
               
               
                  Το πιστοποιητικό εκδόθηκε βάσει του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 220/2005 και ισχύει μόνο έως τις 30 Ιουνίου 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Englisch
               
               
                  :
               
               
                  licence issued under Regulation (EC) No 220/2005 and valid only until 30 June 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Französisch
               
               
                  :
               
               
                  certificat émis au titre du règlement (CE) no 220/2005 et valable seulement jusqu'au 30 juin 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Italienisch
               
               
                  :
               
               
                  domanda di titolo presentata ai sensi del regolamento (CE) n. 220/2005 e valida soltanto fino al 30 giugno 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Lettisch
               
               
                  :
               
               
                  atļauja, kas izdota saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 220/2005 un ir derīga tikai līdz 2005. gada 30. jūnijam
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Litauisch
               
               
                  :
               
               
                  licencija, išduota pagal Reglamento (EB) Nr. 220/2005 nuostatas, galiojanti tik iki 2005 m. birželio 30 d.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Ungarisch
               
               
                  :
               
               
                  a 220/2005/EK rendelet szerint kibocsátott engedély, csak 2005. június 30-ig érvényes.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Niederländisch
               
               
                  :
               
               
                  overeenkomstig Verordening (EG) nr. 220/2005 afgegeven certificaat dat slechts tot en met 30 juni 2005 geldig is
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Polnisch
               
               
                  :
               
               
                  pozwolenie wydane zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 220/2005 i ważne wyłącznie do dnia 30 czerwca 2005 r.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Portugiesisch
               
               
                  :
               
               
                  certificado emitido a título do Regulamento (CE) n.o 220/2005 e eficaz somente até 30 de Junho de 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowakisch
               
               
                  :
               
               
                  licencia vydaná na základe nariadenia (ES) č. 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowenisch
               
               
                  :
               
               
                  dovoljenje, izdano v skladu z Uredbo (ES) št. 220/2005 in veljavno samo do 30. junija 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Finnisch
               
               
                  :
               
               
                  asetuksen (EY) N:o 220/2005 mukainen todistus, joka on voimassa ainoastaan 30 päivään kesäkuuta 2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Schwedisch
               
               
                  :
               
               
                  Licens utfärdad enligt förordning (EG) nr 220/2005, giltig endast till och med den 30 juni 2005
               
            
   
      ANHANG II
      Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1
      
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Spanisch
               
               
                  :
               
               
                  solicitud de certificado presentada al amparo del Reglamento (CE) no 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Tschechisch
               
               
                  :
               
               
                  žádost o licenci podaná na základě nařízení (ES) č. 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Dänisch
               
               
                  :
               
               
                  licensansøgning i henhold til forordning (EF) nr. 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Deutsch
               
               
                  :
               
               
                  Lizenzantrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Estnisch
               
               
                  :
               
               
                  määruse (EÜ) nr 220/2005 kohaselt esitatud litsentsitaotlus
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Griechisch
               
               
                  :
               
               
                  Αίτηση χορήγησης πιστοποιητικού υποβληθείσα βάσει του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Englisch
               
               
                  :
               
               
                  licence application under Regulation (EC) No 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Französisch
               
               
                  :
               
               
                  demande de certificat faite au titre du règlement (CE) no 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Italienisch
               
               
                  :
               
               
                  domanda di titolo presentata ai sensi del regolamento (CE) n. 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Lettisch
               
               
                  :
               
               
                  atļaujas pieteikums saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Litauisch
               
               
                  :
               
               
                  išduoti licenciją pagal Reglamentą (EB) Nr. 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Ungarisch
               
               
                  :
               
               
                  a 220/2005/EK rendelet szerinti engedélykérelem
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Niederländisch
               
               
                  :
               
               
                  overeenkomstig Verordening (EG) nr. 220/2005 ingediende certificaataanvraag
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Polnisch
               
               
                  :
               
               
                  wniosek o pozwolenie przedłożony zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Portugiesisch
               
               
                  :
               
               
                  pedido de certificado apresentado a título do Regulamento (CE) n.o 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowakisch
               
               
                  :
               
               
                  žiadosť o licenciu na základe nariadenia (ES) č. 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowenisch
               
               
                  :
               
               
                  dovoljenje, izdano v skladu z Uredbo (ES) št. 220/2005
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Finnisch
               
               
                  :
               
               
                  asetuksen (EY) N:o 220/2005 mukainen todistushakemus
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Schwedisch
               
               
                  :
               
               
                  Licensansökan enligt förordning (EG) nr 220/2005