CELEX: 61982CO0338
Language: de
Date: 1982-12-23 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Dezember 1982. # Carlo Albertini und Mario Montagnani gegen Gemeinsame Kernforschungsstelle und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 338/82 R.

Avis juridique important

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61982O0338

BESCHLUSS DES PRAESIDENT DES GERICHTSHOFES VOM 23. DEZEMBER 1982.  -  CARLO ALBERTINI ET MARIO MONTAGNANI GEGEN GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 338/82 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04667

EntscheidungsgründeTenor
Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN   ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR  2 )    

Entscheidungsgründe

15 DIE DRINGLICHKEIT DES AUF DIE AUSSETZUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES ABTEILUNGSLEITERS VOM 7 . OKTOBER UND 5 . NOVEMBER 1982 BESCHRÄNKTEN ANTRAGS IST ANGESICHTS DES ZEITPUNKTS DER TAGUNG AN DER DIE ANTRAGSTELLER TEILNEHMEN UND BEI DER SIE IHREN BERICHT VORLEGEN WOLLEN , NICHT ZU BESTREITEN .    16 DIE ANTRAGSTELLER MÜSSEN NACH ARTIKEL 83 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT NUR DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , SONDERN DARÜBER HINAUS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT MACHEN .    17 INSOWEIT MACHEN DIE ANTRAGSTELLER GELTEND , IHRE WISSENSCHAFTLICHE GLAUBWÜRDIGKEIT WÜRDE BEEINTRÄCHTIGT , WENN SIE IHRE TEILNAHME AN DER TAGUNG IN KAIRO ABSAGEN MÜSSTEN , OBWOHL IHR BERICHT SCHON AUF DER TAGESORDNUNG STEHE UND IHNEN EINE DER BEDEUTUNG IHRER AUSSAGEN ANGEMESSENE REDEZEIT EINGERÄUMT WORDEN SEI . DER SCHADEN FÜR IHREN WISSENSCHAFTLICHEN RUF WÄRE UM SO GRÖSSER , ALS DIE TAGUNG ZAHLREICHE WISSENSCHAFTLER MIT WELTRUF AUF IHREM SPEZIALGEBIET ZUSAMMENFÜHRE .    18 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH DIE ANTRAGSTELLER DURCH IHR EIGENES VERHALTEN IN DIE IHRER ANSICHT NACH IHRER WISSENSCHAFTLICHEN GLAUBWÜRDIGKEIT ABTRAEGLICHE LAGE GEBRACHT HABEN , INDEM SIE IHREN BERICHT ZU EINEM ZEITPUNKT AUF DIE TAGESORDNUNG DER KONFERENZ SETZEN LIESSEN , ZU DEM IHNEN DIE NACH ARTIKEL 17 DES BEAMTENSTATUTS ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG NOCH NICHT ERTEILT WORDEN WAR , UND INDEM SIE DIESE ANMELDUNG TROTZ DER KRITISCHEN BEURTEILUNGEN IHRER ARBEIT DURCH DIE ZUSTÄNDIGE VORGESETZTE STELLE AUFRECHTERHIELTEN . SIE KÖNNEN DESHALB NICHT DER VORGESETZTEN STELLE ANGESICHTS EINER LAGE IHREN WILLEN AUFZWINGEN , DIE SIE AUS EIGENER INITIATIVE UND OHNE JEDE ZUSTIMMUNG DRITTEN GEGENÜBER GESCHAFFEN HABEN .    19 IN ANBETRACHT DIESES VERHALTENS , DAS GEGEN DIE PFLICHTEN VON IN EINER ÖFFENTLICHEN FORSCHUNGSEINRICHTUNG TÄTIGEN WISSENSCHAFTLICHEN BEAMTEN VERSTÖSST , KANN EINE RECHTSSTELLUNG DER ANTRAGSTELLER , DIE NACH ARTIKEL 83 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BERECHTIGEN KÖNNTE , NICHT ANERKANNT WERDEN .       AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER NACH DEN ARTIKELN 96 PAR  1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VERTRITT ,   BESCHLOSSEN :   1 . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DES LEITERS DER ABTEILUNG  '  ' ANGEWANDTE MECHANIK '  '  DER GKFS VOM 7 . OKTOBER UND 5 . NOVEMBER 1982 WIRD ABGEWIESEN .   2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WEITEREN ANTRAEGE BLEIBT VORBEHALTEN .   3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .