CELEX: 31978L0145
Language: de
Date: 1978-01-30 00:00:00
Title: Richtlinie 78/145/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

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31978L0145

Richtlinie 78/145/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  

Amtsblatt Nr. L 044 vom 15/02/1978 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0052  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0052  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0099  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0099 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 30 . Januar 1978  zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 78/145/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 3 der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/629/EWG ( 4 ) , bestimmt , daß die Mitgliedstaaten das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch , der aus naturbelassenen Hölzern und Holzstoffen entwickelt wird , und unter der Voraussetzung , daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird , zulassen dürfen .  Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 2 der Beitrittsakte können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von fluessigen Rauchlösungen in Lebensmitteln beibehalten .  Flüssige Rauchlösungen werden vor allem wegen ihrer Geschmack gebenden Eigenschaften verwendet , können jedoch zusätzlich auch konservierende Eigenschaften haben .  Wissenschaftliche und toxikologische Untersuchungen fluessiger Rauchlösungen werden zur Zeit in mehreren Mitgliedstaaten vorgenommen . Die Lage ist im Lichte dieser Untersuchungen zu überprüfen .  Es ist daher noch nicht möglich , über die Zulassung fluessiger Rauchlösungen zur Verwendung * n Lebensmitteln in der Gemeinschaft und über die Art und Weise , wie diese Zulassung erfolgen soll , endgültig zu entscheiden .  Die Richtlinie 74/62/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 zur neunten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG ( 5 ) gestattet den Mitgliedstaaten ferner die Beibehaltung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung von Formaldehyd in  " Grana-padano " -Käse bis zum 31 . Dezember 1977 .  Aufgrund neuester wissenschaftlicher und toxikologischer Erkenntnisse kann jedoch diese Erlaubnis beibehalten werden , sofern die Formaldehyd-Rückstände geringfügig sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 64/54/EWG erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Bis 31 . Dezember 1980 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1 die Verwendung von fluessigen Rauchlösungen gestatten . "   ( 2 ) Artikel 5 der Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :   " ( 3 ) a ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Formaldehyd in " Grana-padano " -Käse beibehalten , sofern das in den Verkehr gebrachte Enderzeugnis nicht mehr als 0,5 mg/kg freies und/oder gebundenes Formaldehyd enthält .  b ) Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie prüft die Kommission die unter Buchstabe a ) zugestandenen Abweichungen und schlägt gegebenenfalls dem Rat die erforderlichen Ergänzungen vor . "  Artikel 2  Artikel 1 gilt mit Wirkung von 1 . Januar 1978 .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . DALSAGER  ( 1 ) ABl . Nr . C 6 vom 9 . 1 . 1978 , S . 117 .  ( 2 ) Stellungnahme abgegeben am 14 . /15 . 12 . 1977  ( noch nicht im Amtsblatt erschienen ) .  ( 3 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S . 3 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 29 .