CELEX: 31964D0530
Language: de
Date: 1964-09-22 00:00:00
Title: 64/530/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. September 1964 zur Verlängerung der der Italienischen Republik am 16. Juli 1964 erteilten Ermächtigung, die Zollsätze auf Rinder, lebend, Hausrinder, andere, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 Kilogramm, der Tarifnummer ex 01.02 A II, gegenüber Drittländern auszusetzen

30. 9. 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2389/64
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 22. September 1964
                     zur Verlängerung der der Italienischen Republik am 16. Juli 1964
                    erteilten Ermächtigung, die Zollsätze auf Rinder, lebend, Hausrinder,
                     andere, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 Kilogramm, der
                           Tarifnummer ex 01.02 A II, gegenüber Drittländern auszusetzen
                                                  (64/530/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                     Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 103,                                                Die der Italienischen Republik am 16. Juli 1964
                                                            vom Rat erteilte Ermächtigung, ihre Zollsätze auf
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­        Rinder, lebend,    Hausrinder, andere, mit einem
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Stückgewicht von höchstens 340 Kilogramm, der
                                                            Tarifnummer ex 01.02 A II, bis zum 30. Septem­
    auf Vorschlag der Kommission,                           ber 1964 gegenüber Drittländern vollständig aus­
    gestützt auf die Entscheidung des Rates vom             zusetzen, wird bis zum 31 . Oktober 1964 verlängert.
16. Juli 1964, mit der die Italienische Republik
ermächtigt wurde, ihre Zollsätze auf Rinder, lebend,
                                                                                   Artikel 2
Hausrinder, andere, mit einem Stückgewicht von
höchstens 340 Kilogramm, der Tarifnummer ex                     Die Italienische Republik erläßt die erforder­
01.02 A II, gegenüber Drittländern auszusetzen (1),         lichen Bestimmungen, durch die das Schlachten der
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      auf diese Weise eingeführten Tiere für die Dauer
                                                            von vier Monaten verboten wird.
    Angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage in
Italien ist es weiterhin angezeigt, das Preisniveau zu
stabilisieren.                                                                     Artikel S
    Innerhalb der ursprünglich festgesetzten Frist              Diese Entscheidung ist       an die Italienische
konnte das Programm zur Einfuhr von Jungrindern             Republik gerichtet.
nicht vollständig durchgeführt werden ; die ange­
strebte Stabilisierung der Rindfleischpreise könnte
dadurch in verhältnismäßig naher Zukunft in Frage               Geschehen zu Brüssel am 22. September 1964.
gestellt werden.                                                                    Im Namen des Rates
    Die gemeinsame Marktorganisation für Rind­                                          Der Präsident
fleisch wird am 1 . November 1964 mit dem Inkraft­
treten der Verordnung über Rindfleisch wirksam —                                    R. HÜTTEBRÄUCKER
0) AB Nr. 119 vom 27. 7. 1964, S. 1949/64 .