CELEX: 51992PC0352
Language: de
Date: 1992-09-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke

:OMVlISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          K0M(92) 352 endg.
                                                          Brüssel, den 3 • September 1992
       IM™
                                        Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                           über die innergemeinschaftliche Koordinierung
                            des Aufbaus von Unternehmensregistern für
                                  statistische Verwendungszwecke
                                (von der Kommission vorgelegt)
    «Vi» 1 '-
  BBS*  i
BSP^i*
 ---pagebreak---                                                                                        z
                                       Begründung
n  Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verfügen über Unternehmensregister, die im
   einzelnen hinsichtlich des Erfassungsbereichs, des Umfangs oder der Qualität der in ihnen
   enthaltenen Informationen erheblich voneinander abweichen können.
   Harmonisierte Register sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Erstellung
   vergleichbarer Statistiken in den Mitgliedstaaten.
2) Mit der Schaffung eines Binnenmarktes ab 1993 wird es, wenn den Erfordernissen der
   Gemeinschaft Rechnung getragen werden soll, zweifelsohne noch dringender notwendig
   werden, die Vergleichbarkeit der erstellten Statistiken zu verbessern; ferner werden
   Informationen über die Struktur der Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbesondere
   über Fusions-, Übernahme- oder Verschmelzungsmaßnahmen, zur Verfügung stehen
   müssen. Ebenfalls zu unterstreichen ist, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestimmte
   statistische Informationen über Sektoren, in denen es zahlreiche kleine und mittlere
   Unternehmen gibt, wie beispielsweise den Dienstleistungsbereich, nicht zur Verfügung
   stehen, da kein für statistische Zwecke verwendbares Register dieser Unternehmen existiert.
3) Ziel des Gemeinschaftsprojekts ist es, die Einrichtung von nationalen Registern in den
   Mitgliedstaaten zu fordern, die zwar von den nationalen statistischen Ämtern verwaltet
   werden, jedoch identisch aufgebaut sind, so daß sie kompatible Informationen enthalten und
   somit die Erstellung einer konsistenten Gemeinschaftsstatistik ermöglichen.
4) Diese Register werden die Durchführung und Koordinierung der statistischen Erhebungen
   ermöglichen und dabei gleichzeitig ein Instrumentarium zur laufenden Kontrolle der von
   den Unternehmen zu liefernden Angaben darstellen.
    Neu an den Registern ist die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe die Außenhandelsdaten in die
   Unternehmensstatistik zu integrieren, und zwar sowohl im innergemeinschaftlichen Bereich
   über die INTRASTAT-Datei als auch ganz generell durch Verknüpfung mit den
   Zolldateien.
5)  Eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Unternehmen ist von der
    Einführung dieses neuen Instrumentes insofern zu erwarten, als es durch die Verknüpfung
    unterschiedlicher administrativer Quellen eine bessere Nutzung der vorhandenen
    Information ermöglichen wird.
6)  Mit Hilfe der Register rechtlicher Einheiten, um die es in diesem Vorschlag geht, werden
    die für die Gemeinschaftsstatistik erforderlichen harmonisierten Register der Unternehmen
    und der örtlichen Einheiten aufgebaut werden können.
 ---pagebreak--- 7) Auf der Grundlage der Verordnung (Euratom EWG Nr. 1588/90 vom 11.06.1990) des
   Rates können dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften unter die
   Geheimhaltungspflicht fallende statistische Daten übermittelt werden. Das gegenwärtige
   Projekt schließt die Übermittlung von Informationen aus, die eine unmittelbare
   Identifizierung der Einheiten ermöglichen.
8) Die Einführung dieser Register entspricht dem Bedarf der Kommissionsdienststellen und
   der nationalen statistischen Ämter. Sie wird eine harmonische Entwicklung der
   gemeinschaftlichen Statistik im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes ermöglichen.
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates
                          über die innergemeinschaftliche Koordinierung
           des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Binnenmarkt erhöht die Notwendigkeit, die Vergleichbarkeit der Statistiken, die zur Deckung
des gemeinschaftlichen Bedarfs erstellt werden, zu verbessern. Zu diesem Zweck ist es erforderlich,
gemeinsame Definitionen und Beschreibungen des Erfassungsbereichs der Unternehmen und der
sonstigen statistischen Einheiten, deren Tätigkeit Gegenstand der Statistiken ist, anzunehmen.
Es sind Register über diese Einheiten zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten, um
Informationen über die Einheiten sammeln zu können.
 Es besteht ein wachsender Bedarf an Informationen über die Struktur der Unternehmen, der beim
 gegenwärtigen Stand der Gemeinschaftsstatistik nicht gedeckt werden kann.
 Für statistische Zwecke verwendbare Unternehmensregister sind ein unentbehrliches Instrument zur
 Beobachtung struktureller Veränderungen der Wirtschaft, die auf Maßnahmen wie Vereinigung,
 Teilhaberschaft, Aufkauf, Fusion, Übernahme zurückzuführen sind.
 Daß die öffentlichen Unternehmen in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine große Rolle
 spielen, wurde insbesondere in der Richtlinie 80/723/EWG™ der Kommission festgestellt, in deren
 Artikel 2 diese Unternehmen auch definiert sind. Daher müssen die Unternehmen der öffentlichen
 Hand in einem Unternehmensregister ausgewiesen werden.
 Bestimmte statistische Informationen sind derzeit nicht verfugbar, insbesondere bei Sektoren, zu
 denen viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gehören, wie beispielsweise beim
 Dienstleistungsbereich, da es keine für statistische Zwecke genutzten Register dieser Unternehmen
 gibt.
  Die Register stellen eines der Elemente dar, mit deren Hilfe sich die antagonistischen Forderungen
  nach mehr Informationen über die Unternehmen und administrativer Entlastung der Unternehmen,
 vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend der Empfehlung des Rates
  90/246/EWG^ \ in Einklang bringen lassen, indem insbesondere in administrativen und
  gerichtlichen Registern enthaltene Informationen gesammelt und genutzt werden.
  Das Register für statistische Verwendungszwecke stellt eines der Grundelemente der
  Informationssysteme über die Unternehmen dar. Mit Hilfe des Registers lassen sich statistische
  Erhebungen durchfuhren und koordinieren, indem Grundlagen für Stichprobenerhebungen,
  Extrapolationsmöglichkeiten und Kontrollinstrumente für die Abgaben, die von den Unternehmen
  und insbesondere von den in den Richtlinien 78/660/EWG(3~ und 83/349/EWG w genannten
  Unternehmen zu liefern sind, bereitgestellt werden.
  (1) ABI. Nr. L 195 vom 29.7.1980
   (2) ABI. Nr. L 141 vom 2.6.1990, S. 55
   (3) ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11
   (4) Abi. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1
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Die Einführung eines neuen Erfassungssystems für die Statistiken über den Waren- und
Dienstleistungsverkehr     zwischen     den      Mitgliedstaaten    macht   es   erforderlich,  die
Auskunftspflichtigen in ein Register autzunehmen. Es ist wünschenswert, dieses Register aus einem
zentralen Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke abzuleiten.
Der Entwicklungsstand der Register für statistische Verwendungszwecke ist in den einzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich. Der langwierige und kostenaufwendige Aufbau dieser Register
kann nur in zwei Phasen erfolgen; in der ersten Phase sind die Basiseinheiten dieser Register
innerhalb bestimmter Fristen zu harmonisieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1 Ziele
Die Mitgliedstaaten erstellen harmonisierte, für statistische Zwecke verwendbare Register
rechtlicher und örtlicher Einheiten und Unternehmensregister. Die Unternehmensregister werden
anhand von Registern rechtlicher Einheiten und die Register örtlicher Einheiten auf der Grundlage
von Unternehmensregistern aufgebaut.
 Artikel 2 Definitionen
 Im Sinne dieser Verordnung gelten für die nachstehenden Begriffe folgende Definitionen:
 1.      Rechtliche Einheiten sind:
         - juristische Personen, die als solche vom Gesetz anerkannt sind, unabhängig davon,
             welche Personen oder Einrichtungen ihre Besitzer oder ihre Mitglieder sind, oder
         - natürliche Personen, die von Natur aus als rechtliche Einheiten anerkannt sind;
         Diese Verordnung betrifft nur die Einheiten, die insgesamt oder teilweise eine
         Produktionstätigkeit ausüben.
 2.      Unternehmen: Das Unternehmen besteht aus der kleinsten Kombination rechtlicher
         Einheiten (oder ihres Äquivalents). Es ist eine organisatorische Einheit zur Erzeugung von
         Waren und Dienstleistungen, die insbesondere in bezug auf die Verwendung der ihr
         zufließenden laufenden Mittel über eine gewisse Entscheidungsfreiheit verfugt. Ein
         Unternehmen übt eine Tätigkeit oder mehrere Tätigkeiten an einem Standort oder an
          mehreren Standorten aus.
          Nachstehend wird die Beziehung zwischen dem Unternehmen und der rechtlichen Einheit
          folgendermaßen bezeichnet:
          - das Unternehmen ist einer oder mehreren rechtlichen Einheiten zugeordnet
             und
          - die rechtliche(n) Einheit(en) ist (sind) für das Unternehmen verantwortlich.
 ---pagebreak---                                                                               b>
3.      Örtliche Einheit: Die örtliche Einheit ist ein an einem räumlich festgestellten Ort gelegenes
        Unternehmen oder Teil eines Unternehmens (Werkstätte, Werk, Verkaufs laden. Büro.
        Grube, Lagerhaus). An diesem Ort oder von diesem Ort aus werden Wirtschaftstätigkeiten
        ausgeübt, für die - mit Ausnahmen - eine oder mehrere Personen (unter Umständen auch
        zeitweise) im Auftrag ein und desselben Unternehmens arbeiten.
         Nachstellend wird die Beziehung zwischen der örtlichen Einheit und dem Unternehmen
        folgendermaßen bezeichnet:
         -die örtliche Einheit hängt von einem Unternehmen ab
Artikel 3 Erfassungsbereich
1.       Gemäß den Definitionen in Artikel 2 und vorbehaltlich der in diesem Artikel vorgesehenen
         Einschränkungen werden in dem Register erfaßt:
         - alle Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit                 ausüben,    die   zum
             Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP) beiträgt,
         - alle rechtlichen Einheiten, die für sie verantwortlich sind,
          - alle örtlichen Einheiten, die von ihnen abhängen.
          Ausgenommen sind hingegen die Haushalte:
          - soweit ihre Produktion in den Eigenverbrauch eingeht,
          - soweit sie Dienstleistungen erbringen, die zur Gruppe 70.2 der durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1 9 9 0 ^ aufgestellten statistischen
              Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1)
             gehören und in der Vermietung und Verpachtung von eigenen Grundstücken, Gebäuden
             und Wohnungen bestehen.
       Fakultativ ist die Erfassung:
             der Unternehmen, deren Haupttätigkeit den Abschnitten A, B oder L der NACE Rev. 1
             zuzuordnen ist, der für sie verantwortlichen rechtlichen Einheiten, der von ihnen
             abhängenden örtlichen Einheiten.
 2.        Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten rechtlichen und örtlichen Einheiten
           werden nach Maßgabe der in Anhang 2 vorgegebenen Fristen und Prioritäten erfaßt
 Artikel 4 Zu erfassende Merkmale
  l.       Die in dem Register erfaßten Einheiten werden mit einer Kenn-Nummer und den in Anhang
           1 festgelegten Angaben versehen.
 Artikel 5 Aktualisierung
  1. Mindestens einmal pro Jahr wird folgendes aktualisiert:
  (5) ABl. Nr. L 293 vom 24.10.1990, S.l
 ---pagebreak---         a»       neu aufgenommene und gelöschte Registereinträge,
        b)       die in Anhang 1.1 unter den Buchstaben b und f genannten Variablen.
        c)       bei den Unternehmen, die in jährlichen Erhebungen erfaßt werden, die in Anhang
                  1.3 unter den Buchstaben b. c. d, e, h genannten Variablen.
        Grundsätzlich werden die anhand von Verwaltungsdateien oder jährlichen Erhebungen
         ermittelten Angaben jährlich und die übrigen in vierjährigen Abständen aktualisiert.
2.       Am Ende des ersten Quartals jedes Kalenderjahres fertigen die Mitgliedstaaten eine Kopie
         des Registers in der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Form an, die sie zehn Jahre zu
         Analysezwecken aufbewahren.
Artikel 6 Zugang zu den Informationen
Auf Ersuchen der Kommission
 1.      nehmen die Mitgliedstaaten eine statistische Ausweitung des Registers vor und übermitteln
         die Ergebnisse an die Kommission;
2.       übermitteln die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen
          Modalitäten und Einschränkungen die in den Registern enthaltenen und in dieser
         Verordnung genannten Angaben mit Ausnahme der Daten, die eine direkte Identifizierung
         der Einheiten erlauben.
 Die übermittelten Informationen umfassen auch die Daten, die entsprechend den nationalen
 Rechtsvorschriften als vertraulich eingestuft sind. Sie sind als vertrauliche Daten zu kennzeichnen.
 Auf Vorschlag einer Mehrheit der Mitgliedstaaten wird dem in Artikel 8 vorgesehenen Ausschuß
 entsprechend dem in Artikel 9 vorgegebenen Verfahren ein Antrag auf die Übermittlung der unter
 Punkt 2 genannten Daten vorgelegt.
 Artikel 7 Zugang zu den administrativen und gerichtlichen Registern
 Jedes nationale statistische Amt hat das Recht, auf die in seinem Mitgliedstaat bestehenden
 administrativen und gerichtlichen Dateien, die die in der vorliegenden Verordnung genannten
  Informationen enthalten, zuzugreifen und die fur statistische Zwecke benötigten Daten
 zusammenzustellen.
  Artikel 8 Ausschuß
  Die Anwendungsmodalitäten der Artikel 3, 4, 5 und 6 sowie der Anhänge 1 und 2 der vorliegenden
  Verordnung und die für die Anpassung dieser Modalitäten erforderlichen Maßnahmen werden von
 der Kommission nach Anhörung des Ausschusses fur das Statistische Programm, der durch
  Beschluß des Rates vom 19. Juni 1989 (ABl. Nr. L 181 vom 28.6.1989, Seite 47) eingesetzt wurde,
  nach Maßgabe des folgenden Artikels festgelegt.
 ---pagebreak---                                                                               n
Artikel 9 Verfahren
1.      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
        Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
        Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
        Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
2.      Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
        Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
3.      Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie
        unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung            im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
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                                         Anhang 1
Die sich auf die einzelnen rechtlichen Einheiten beziehenden Unterlagen enthalten folgende
Angaben:
?•      Kenn-Nummer;
b.      Name oder Bezeichnung, Anschrift (einschließlich Postleitzahl) sowie fakultativ
        Telefon-, Btx- und Telefax-Nr., Telexanschrift;
c.      Verpflichtung der rechtlichen Einheit zur Veröffentlichung einer Jahresbilanz
        (JA/NEIN);
d.      Datum der Gründung bei juristischen Personen oder der amtlichen Eintragung als
        Unternehmer bei natürlichen Personen;
e.      Datum, ab dem die rechtliche Einheit nicht mehr rechtlicher Träger eines
        Unternehmens ist;
f.       Rechtsform der Einheit;
g.       Bezeichnung und Anschrift einer nicht gebietsansässigen rechtlichen Einheit, sofern
         sie nicht von einer natürlichen Person kontrolliert wird;
h.       Kenn-Nummer der rechtlichen Einheit des Registers, die die rechtliche Einheit
         kontrolliert;
 i.      Beschaffenheit der rechtlichen Einheit als "öffentliches Unternehmen" im Sinne der
         Richtlinie 80/723/EWG der Kommission. JA/NEIN (nur bei juristischen Personen);
 j.      Verweis auf andere, verbundene Dateien, einschließlich Zollregister, mit für
         statistische Zwecke nutzbaren Informationen, in denen die rechtliche Einheit ggf.
         aufgeführt ist;
 k.       Verweis auf das INTRASTAT-Register.
 ---pagebreak---                                                                                         /o
Die sich auf die einzelnen örtlichen Einheiten beziehenden Unterlagen enthalten folgende
Angaben:
a.      Kenn-Nummer;
b.      Name, Anschrift m.U sonstige zur Identifizierung erforderliche und unter Ziffer l.b
        dieses Anhangs aufgeführte Angaben;
c.      Tätigkeitscode auf der vierstelligen Ebene der NACE Rev. 1 (Klasse);
d.      ggf. Nebentätigkeiten auf der vierstelligen Ebene der NACE Rev. 1 (fakultativ);
e.      Größenbestimmung nach Anzahl der Beschäftigten entsprechend Ziffer 3.e dieses
        Anhangs;
f.      Aufnahme der Tätigkeiten, deren Code unter dem Buchstaben c angegeben ist;
g.      endgültige Einstellung der Tätigkeiten;
h.      Code des geographischen Standorts (Gebietseinheiten);
 i.     Verweis auf andere, verbundene Dateien mit für statistische Zwecke nutzbaren
         Informationen, in denen die örtliche Einheit ggf. aufgeführt ist.
j.       Kenn-Nummer der rechtlichen Einheit, von der die örtliche Eineit abhängt;
 k.      Die in der örtlichen Einheit ausgeübte Tätigkeit ist eine Nebentätigkeit des
         Unternehmens, von der die örtliche Einheit abhängt (JA/NEIN).
 ---pagebreak---                                                                                                  H
3. Die sich auf die einzelnen Unternehmen beziehenden Unterlagen enthalten folgende
   Angaben :
   a.     Kenn-Nummer;
   b.     Kenn-Nummer der rechtlichen             Einheit(en),     uie techtliche(r)  Träger des
          Unternehmens ist (sind);
   c.     Tätigkeitscode des Unternehmens auf der vierstelligen Ebene der NACE Rev. 1
          (Klasse). Das Unternehmen wird der Klasse der NACE Rev. 1 zugeordnet, zu der
          seine Haupttätigkeit oder die Gesamtheit seiner Tätigkeiten zählt;
   d.     ggf. Nebentätigkeiten auf der vierstelligen Ebene der NACE, soweit sie jeweils
           10 % der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten der Tätigkeiten insgesamt oder
          mindestens 5 % der Tätigkeit dieser Art auf der nationalen Ebene erreichen; dieser
          Punkt betrifft nur die bei Erhebungen befragten Unternehmen;
   e.      Größenbestimmung: Anzahl der Beschäftigten oder Zuordnung zu einer der
           folgenden Beschäftigtenklassen: 0; 1; 2; 3-4; 5-9; 10-19; 20-49; 50-99; 100-149;
           150-199; 200-249; 250-499; 500-999; 1000; bei über tausend Beschäftigten Angabe
           in 1000. Personen, die weniger als drei Fünftel der durchschnittlichen Arbeitszeit
           von Vollzeitarbeitskräften arbeiten, sind als Halbzeitkräfte zu zählen. Unterliegt die
           Mitarbeiterzahl des Unternehmens saisonalen Schwankungen, so wird bei der
           Größenbestimmung die mittlere jährliche Beschäftigtenzahl zugrunde gelegt;
    f.     Aufnahme der Tätigkeiten des Unternehmens;
    g.     endgültige Einstellung der Tätigkeiten des Unternehmens;
    h.      Nettoumsatzerlös aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen (mit Ausnahme
            finanzieller Mittler) oder Zuordnung zu einer der folgenden Größenklassen (in Mio.
            ECU): 0+ -1; 1+ -2; 2+ -4; 4+ -5; 5+ -10; 10+ -20; 20+ -40; 40+ -50; 50+ -
            100; 100+ -200; 200+ -500; 500+ -1000; 1000+ -5000; 5000+ (bei einem
            Umsatz bis 2 Mio. ECU fakultativ);
     i.     Reinvermögen (nach Abschreibungen und abzüglich                    Verbindlichkeiten   -
            ausschließlich für finanzielle Mittler); (fakultativ).
 ---pagebreak---                                                                                             •"> ï.
                                             Anhang 2
Die in Artikel 2 definierten und in Anhang 1 beschriebenen rechtlichen Einheiten werden nach
folgenden Prioritäten im Register erfaßt:
Priorität A: Die Information wird bis 31. Dezember 1993 in das Register aufgenommen.
Priorität B: Die Information wird bis 31. Dezember 1995 in das Register aufgenommen.
Den Unternehmen, die zu den obengenannten, in Artikel 2 definierten und in Anlage l
beschriebenen rechtlichen Einheiten gehören, wird für jede der Prioritäten eine Fristverlängerung
um ein Jahr eingeräumt. Gehört ein Unternehmen zu mehreren rechtlichen Einheiten, so gilt für das
Unternehmen und die von ihm abhängenden örtlichen Einheiten die Frist der rechtlichen Einheit mit
der höchsten Prioritätsstufe.
Den örtlichen Einheiten wird gegenüber den Unternehmen, von denen sie abhängen, eine
 Fristverlängerung um ein Jahr gewährt.
 In der nachstehenden Tabelle bedeutet
 "0< " beschäftigt Arbeitnehmer
 "0"     beschäftigt keine Arbeitnehmer
                                                                juristische            naturliche
                                                                Personen                Personen
                                                                                      <0      0
   A:      Land- und Forstwirtschaft (FAKULTATIV)                A                      B       B
   B:      Fischerei und Fischzucht (FAKULTATIV)                 A                      B       B
   C:      Bergbau und Gewinnung von
           Steinen und Erden                                     A                      A       B
   D:      Verarbeitendes Gewerbe                                A                      A       B
   E:      Energie- und Wasserversorgung                         A                      A       B
   F:      Baugewerbe                                            A                      A        B
   G:       Handel, Instandhaltung und
            Reparatur von Kraftfahrzeugen
            und Gebrauchsgütern                                  A                       A       B
   H:       Gastgewerbe                                          A                       A       B
   I:       Verkehr und Nachrichten-
            übermittlung                                         A                       A       B
   J:       Kredit- und Versicherungs-
            gewerbe                                               A                      A       B
    K:      Grundstücks- und Wohnungswesen,
            Vermietung beweglicher Sachen,
            Erbringung von Dienstleistungen
            für Unternehmen                                       A                      A        B
    L:      öffentliche Verwaltung,
             Verteidigung, Sozialversicherung(FAKULTATIV)         A                      A        B
    M:       Erziehung und UnterrichtA AB
    N:       Gesundheits-, Veterinär- und
             Sozialwesen                                          A                       A        B
    0:       Erbringung von sonstigen
             öffentlichen und persönlichen
             Dienstleistungen                                     A                       A        B
 ---pagebreak---                                                                                                  m
                                         FINANZBOGEN
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über die innergemcinschaftliche Koordinierung
des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke
1.        Bezeichnung der Maßnahme
Gemeinschaftliche Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Aufbau von harmonisierten
Unternehmensregistern, die zu statistischen Zwecken verwendet werden können. Diese Maßnahme
fügt sich ein in den Rahmen der mehrjährigen Maßnahmen bezüglich der Politik auf dem Gebiet der
statistischen Information.
2.        Haushaltslinien
- Finanzielle Vorausschau - Rubrik 3. Interne Politikbereiche
- Teileinzelplan B-5 - Verbraucher, Binnenmarkt, Industrie und Innovation
- Kapitel B5-60 - Politik auf dem Gebiet der statistischen Information im Zusammenhang mit dem
    Binnenmarkt, dem wirtschaftlichen           und währungspolitischen     Umfeld    und den
    Gemeinschaftspolitiken.
Linie - B5-600 - Operationelle Mittel (ehemals B5-6000, 10, 10 zum Teil, 20, 30)
3.        Rechtsgrundlage
 Artikel 213 des Vertrags
 4.       Beschreibung der Maßnahme
 4.1      Besondere Ziele
 Ziel des gemeinschaftlichen Vorhabens ist es, die Einrichtung von nationalen Registern in den
 Mitgliedstaaten zu fördern, die zwar von den nationalen statistischen Ämtern verwaltet werden,
 jedoch identisch aufgebaut sind, so daß sie kompatible Informationen enthalten und somit die
 Erstellung einer konsistenten Gemeinschaftsstatistik ermöglichen.
 Diese Register werden die Durchfuhrung und Koordinierung der statistischen Erhebungen
 ermöglichen und dabei gleichzeitig ein Instrumentarium zur laufenden Kontrolle der von den
 Unternehmen zu liefernden Angaben darstellen.
  Neu an den Registern ist die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe die Außenhandelsdaten in die
  Unfernehmensstatistik zu integrieren, und zwar entweder auf innergemeinschaftlicher Ebene über
  INTRASTAT Daten oder allgemeiner über die Verknüpfung mit Zolldaten.
 ---pagebreak---                                                                                                     î Vf
Ziel der geplanten Maßnahme ist es, dem beträchtlich steigenden Bedarf an harmonisierten Daten,
den die Kommission befriedigen muß, gerecht zu werden, und zwar im Hinblick auf:
- das Funktionieren des Binnenmarktes, das eine große Transparenz der Strukturen und der
    Waren- und Dienstleistungsströme der Unternehmen in sämtlichen Mitgliedstaaten erforderlich
    »uich:, u.a. die Einführung des neuen statistischen Systems über den Waren- unu
    Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nach 1992;
- die Bereitstellung von statistischen Informationen für die Unternehmen, die es ihnen
    ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Binnenmarktes und auf dem Weltmarkt zu
    verbessern.
4.2      Dauer
Punktuelle Maßnahmen
4.3      Zielgruppe
Nutznießer dieser Maßnahme sind die Gemeinschaftsinstitutionen und die Regierungen der
Mitgliedstaaten.
5.       Einstufung der Ausgaben und Einnahmen
5.1      Nicht obligatorische Mittel
5.2      Getrennte Mittel
5.3      Art der Einnahmen: KEINE
 6.      Welcher Art sind die Ausgaben bzw. Einnahmen?
 6.1     100 %ige Kostenübernahme
 NEIN - Die Kommission übernimmt nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten der
 Datenerhebung (1 % - 5 %), da ihre statistische Tätigkeit weitestgehend dem Subsidiaritätsprinzip
 unterliegt. Diese Ausgaben sind jedoch von grundlegender Bedeutung als Anreiz für die
 Standardisierung und Aufbereitung der erhobenen Daten sowie ihre Übermittlung an Eurostat.
 6.2     Beitrag zur Kofinanzierung mit sonstigen öffentlichen und/oder privaten Quellen
 JA - Kofinanzierung durch die öffentliche Hand (Haushaltsmittel der nationalen statistischen Ämter)
 6.3     Zinsvergütung
 KEINE
 6.4     Sonstige Ausgaben
 KEINE
 ---pagebreak---                                                                                                  •ir
6.5     Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige
        Rückzahlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft vorgesehen?
NEIN
6.6     Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen?
Indirekt, da die Ergebnisse der statistischen Arbeiten bezüglich der Indikatoren fur die Eigenmittel
(hier BIP) zu einer Senkung des allgemeinen Haushaltsniveaus fuhren können.
7.      Finanzielle Auswirkungen
7.1     Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahmen
- Haushalt 92                                   200.000 ECU
- Vorentwurf 1993                               800.000 ECU
- Insgesamt                                      1.000.000 ECU
7.2     Aufgliederung der Maßnahme nach Bestandteilen - Operationelle Mittel B5-60
Die Aufschlüsselung der Mittel nach Politikbereichen ist Anhang 4 zu entnehmen.
                AUFGLIEDERUNG                               Haushalt 92            Vorentwurf 93
 1. Der Binnenmarkt                                  200.000 ECU                   800.000 ECU
INSGESAMT                                            200.000 ECU                   800.000 ECU
 73      Unmittelbar mit der Maßnahme verbundene Verwaltungsausgaben
 KEINE
 7.4     Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Zahlungsverpflichtungen
 Operationelle und Unterstützungsmittel - Kapitel B5-60
        HAUSHALT              VORENTWURF                            PLANUNG
          1992                   1993                 1994          1995           19%
        200.000 ECU           800.000 ECU             800.000 ECU 800.000 ECU 800.000 ECU
 ---pagebreak---                                                                                                   16
8.     Welche Vorkehrungen sind zur Verhinderung von Betrug vorgesehen?
a)     Bei Verträgen und Vereinbarungen mit der Kommission erfolgt die Zahlung nur nach
       Maßgabe der erzielten Ergebnisse.
b)     Die statistische Information gilt als objektivem Instrument zur Bewertung der
       gemeinschaftlichen Aktionsprogramme und trägt insofern zu einer stärkeren Absicherung
       gegen Betrug bei.
9.     Elemente der Kosten-Nutzen-Analyse
9.1    Ziele
Die unter Punkt 4.1 genannten besonderen Ziele stehen im Zusammenhang mit den Bestimmungen
des Vertrags über das Funktionieren des Binnenmarktes.
9.2    Begründung der Maßnahme
1.      Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Nachfrage nach neuen Statistiken und den
        verfügbaren Haushaltsmitteln durch Produktivitätssteigerungen und die Entwicklung von
        Werkzeugen, die es ermöglichen, den gleichen Datenumfang mit weniger Mitteln zu
        erzielen.
2.      Verkürzung der Zeiträume zur Aufbereitung und Übermittlung der Daten an die
        Kommission, damit sie fur die politischen Entscheidungsträger von größerem Nutzen sind.
3.      Verbesserung der Qualität und der Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten produzierten
        Daten, um den Nutzern qualitativ einwandfreie Statistiken zur Verfügung stellen zu können,
        auf der Grundlage derer die geeigneten politischen Entscheidungen getroffen werden
        können.
4.      Verringerung der Belastung der befragten Einheiten und insbesondere der Unternehmen, die
        statistische Fragebogen beantworten müssen.
        In dem Bereich über das "Funktionieren des Binnenmärkte", schlägt die Kommission die
        Schaffung eines Netzes harmonisierter gemeinschaftlicher Unternehmensregister vor, das
        als Grundlage für die Ausarbeitung aller Unternehmensstatistiken in der Gemeinschaft
        dienen soll. Mit Hilfe dieses harmonisierten Registers wird es möglich sein,
        Untersuchungsgrundlagen der Erhebungen vorzubereiten, ohne die in den einzelnen
        Mitgliedstaaten vorhandenen Werkzeuge, die auch nicht immer fur die Sammlung
        gemeinschaftlicher Daten geeignet sind, umformen zu müssen. Die nationalen statistischen
        Systeme werden so für die Ausarbeitung aller gemeinschaftlichen Erhebungen ein
        gemeinsames System verwenden können; dies bedeutet gleichzeitig einen Zeitgewinn bei
        der Aufbereitung der Daten und eine größere Zuverlässigkeit der gemeinschaftlichen
        Statistiken. Ferner können mit Hilfe dieses Vorhabens mehr Informationen über die
        Unternehmen gesammelt werden, ohne daß neue Erhebungen entwickelt werden müßten,
        und dies verringert wiederum die Arbeitsbelastung, die den Unternehmen aus der
        Beantwortung statistischer Fragebogen entsteht.
 ---pagebreak---                                                                                           • 1 }
9.2.1    Kosten
Die Maßnahme wird im wesentlichen von den Mitgliedstaaten finanziert (vgl. Teil 1 Punkt 6.1), die
über eine bestens bewährte Erhebungs- und Aufbereitungsstruktur verfugen. Wenn die Kommission
dieses Programm in vollem Umfang finanzieren müßte, wäre der Kostenaufwand für ein
unzuverlässigeres Ergebnis außerordentlich hoch. Der Beitrag der Gemeinschaft deckt nur einen
kleinen Teil der tatsächlichen Durchfuhrungskosten.
Die Zahl der Erhebungen bzw. der Aufbereitungen auf der Grundlage von Verwaltungsregistern
und -dateien hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen.
9.2.2     Sekundarauswirkungen
Die Ergebnisse der Maßnahme tragen zur Verbesserung der statistischen Informationen bei, die im
Rahmen der Arbeiten über die Höhe des Bruttosozialprodukts (BSP) der Mitgliedstaaten verwendet
werden.
Die Erhebung der statistischen Information erfolgt in einem stark subsidiär gegliederten Rahmen,
innerhalb dessen die nationalen Systeme auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats Verantwortung
tragen. Das Statistische Programm der Gemeinschaft wird zum festen Bestandteil der nationalen
statistischen Programme und trägt so zur Schaffung eines europäischen Statistikraums bei.
Sogwirkung in Richtung auf einen europäischen Statistikraum und somit auf eine bessere
gemeinschaftliche Integration der nationalen statistischen Systeme.
9.2.3     Multiplikatorwirkung
Das Statistische Programm der Gemeinschaft mobilisiert die Haushaltsmittel der nationalen
statistischen Systeme, die in beträchtlichem Umfang zur seiner Realisierung beitragen.
Auswirkungen fur den Bereich Forschung und Lehre, der über ein einmaliges wissenschaftliches
 Material für sozio-ökonomische Untersuchungen und Analysen verfugt.
9.3       Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme
9.3.1     Ausgewählte Leistungsindikatoren
 Die für die Bewertung des Fortgangs der Arbeiten ausgewählten Indikatoren unterscheiden sich wie
 folgt:
 haushaltstechnische Indikatoren: zum Vergleich des Plans mit der Ausführung des Haushalts;
 planungsbezogene Indikatoren: zum Vergleich des statistischen Outputs mit dem im voraus
 festgelegten Programm sowie mit den fur seine Durchführung angesetzten Haushaltsmitteln.
 ---pagebreak---                                                                                            ia
A. Ausfuhrung des Haushaltsplans
                      Mittelbindungen               Zahlungen
        1992            200.000                     100.000
        1993            800.000                     500.000
        1994            800.000                     800.000
        1995            800.000                     800.000
        1996            800.000                     800.000
       Fruhere Jahre     -                          400.000
9.3.2   Vorgesehene Modalitaten und Zeitplan der Bewertung
Die Durchführung des Statistischen Programms wird laufend anhand eines Durchfuhrungsschemas
(TBPS) überwacht, das für jedes der insgesamt 219 Vorhaben, und insbesondere für das
vorliegende Projekt, die Operationellen Ziele sowie die gemäß dem zugrundeliegenden Zeitplan für
die Durchführung erforderlichen Ressourcen festlegt. Zu Beginn jedes Jahres arbeitet Eurostat einen
Bericht über den Fortgang der Arbeiten im Verlauf des Vorjahres aus. Dieser Bericht umfaßt drei
Teile:
- Im ersten Teil werden für jeden Politikbereich die wichtigsten Ergebnisse des Jahres
   zusammengefaßt.
- Der zweite Teil beschreibt fiir jedes Vorhaben Zielsetzung und erzielte Ergebnisse.
- Der dritte Teil liefert die statistischen Angaben über die Verwendung der Ressourcen in den
    Bereichen Personal, Haushalt, Datenverarbeitung und Verwaltung im Verlauf des Vorjahres.
In der Entschließung des Rates vom 26.06.1989 über das Statistische Programm der Europäischen
Gemeinschaften 1989-1992 wird die Kommission aufgefordert, dem Rat vor Juni 1993 einen
Abschlußbericht über die Durchführung des Statistischen Programms vorzulegen. Die Kommission
sieht vor, diesen Bericht von Vertretern sozio-professioneller Gruppen, der nationalen
Verwaltungen sowie Persönlichkeiten aus der Wissenschaft erstellen zu lassen, um eine größere
Objektivität zu gewährleisten (ABl. C 161 vom 28.06.1989, S.l).
9.4      Übereinstimmung mit dem Finanzplan
9.4.1    Ist die Maßnahme im Finanzplan der Generaldirektion für die betreffenden Jahre
         vorgesehen?
JA: Finanzplan 1993-1997 - GD 34
9.4.2    Geben Sie bitte an, welchem allgemeineren Ziel des Finanzplans der Generaldirektion
         das mit der vorgeschlagenen Maßnahme angestrebte Ziel entspricht:
Allgemeines Ziel: Durchführung des Statistischen Programms der Europäischen Gemeinschaften
 1993-1997 (in Vorbereitung)
 ---pagebreak---                                                                               ;3
10.   Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushalts)
10.1  Ist für diese Maßnahme eine Verstärkung des Kommissionspersonals erforderlich?
NEIN.
 ---pagebreak---                                                                                                         ->o
             AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN
              und insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
        Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über die innergemeinschaftliche Koordinierung
        des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke.
Kennziffer (Verzeichnis):
Vorschlag:
1.      Verwaltungsaufwand und Informationsbedarf
        Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften sind zwar unterschiedlich,
        beschränken jedoch im allgemeinen den Zugang der nationalen statistischen Ämter zu den
        einzelstaatlichen administrativen und juristischen Dateien, die für statistische Zwecke
        verwendbare Informationen enthalten. Daraus ergibt sich für die Unternehmen,
        insbesondere für die KMU, ein kostspieliger Verwaltungsaufwand, dessen Notwendigkeit
        oftmals nicht eingesehen wird, da sich in den aus unterschiedlichen Quellen stammenden
        Fragebogen ähnliche Fragestellungen wiederholen. Die von den Unternehmen verlangten
        Informationen sind somit auf nationaler Ebene redundant, andererseits jedoch auf
        gemeinschaftlicher Ebene uneinheitlich, weshalb auf dieser Ebene die Erstellung ver-
        gleichbarer und erst recht integrierbarer Statistiken nicht möglich ist.
        Der Bedarf an harmonisierten und fur statistische Zwecke verwendbaren Informationen über
        die Unternehmen wird mit der Vollendung des Binnenmarktes noch weiter steigen.
        Die Kommission hat bereits mehrfach die Notwendigkeit einer Verringerung des
        Verwaltungsaufwands für die KMU betont, und insbesondere in der Empfehlung
        90/246/EWG des Rates werden Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der
        kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten festgelegt.
        Harmonisierte Unternehmensregister stellen eine Möglichkeit dar, den Verwaltungsaufwand
        der KMU zu verringern. Sie können nur im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften
        geschaffen werden, die den Zugang der statistischen Behörden zu den in den
        administrativen und juristischen Dateien der Mitgliedstaaten bereits vorhandenen relevanten
        Informationen sicherstellen und den Inhalt dieser Verzeichnisse zum Zwecke ihrer
        Harmonisierung definieren.
2.      Betroffene Unternehmen
        Der Vorschlag zielt darauf ab, in absehbarer Zeit sämtliche in den Wirtschaftsgebieten der
         Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen in das Verzeichnis aufzunehmen, wobei alle den
        vierstelligen Codes der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen
        Gemeinschaft entsprechenden Tätigkeitsbereiche einbezogen sind, mit Ausnahme
         1)      der privaten Haushalte sowohl im Hinblick auf ihre Produktion, die nicht
                 Gegenstand von Markttransaktionen ist, als auch im Hinblick auf ihre
                 Miettätigkeiten;
         2)      der exterritorialen Organisationen und Körperschaften und
         3)      der Bereiche Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft,             Fischerei, öffentliche
                 Verwaltung sowie Verteidigung, die fakultativ sind.
 ---pagebreak--- 3. Verwaltungsaufwand der Unternehmen
   In dem Verordnungsvorschlag wird keine Sondererhebung befürwortet, daher wird das
   Inkrafttreten der Verordnung zu keinerlei zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen.
   Da in den Registern die bereits vorhandenen Informationen sowohl der administrativen als
   auch der juristischen Register genutzt werden, bleibt es den Unterr°hmen rrr,part, mehrmals
   die gleichen Fragen beantworten zu müssen. Die Register ihrerseits werden zu
   Informationsquellen fur die Erstellung von Statistiken; sie ermöglichen die Anwendung
   komplexer Techniken, wie beispielsweise von Panels, die durch sinnvolle Extrapolationen
   das Erhebungsvolumen deutlich verringern.
   Die europäische Dimension dieser auf den gleichen Einheiten aufgebauten, mit den gleichen
   Merkmalen ausgestatteten und sich auf eine gemeinsame Wirtschaftszweigsystematik
   beziehenden Register wird es ermöglichen, den Unternehmen Ergebnisse zu liefern, die
   durch die Gegenüberstellung der nicht harmonisierten nationalen Statistiken zum
   gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erzielt werden können.
   Somit werden die Unternehmen eine bessere Kenntnis des europäischen Marktes in seiner
   Gesamtheit erlangen und sich ein Gesamtbild über die für ihren Produktionsbereich
   interessanten einzelstaatlichen Märkte verschaffen können.
4. Wirtschaftliche Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen, Unternehmensgründungen
   und Wettbewerb
   In welchem Umfang eine durch harmonisierte Statistiken in Verbindung mit einer
   Verwaltungsvereinfachung bewirkte bessere Kenntnis des Marktes Auswirkungen auf
   Unternehmensgründungen oder Beschäftigung haben kann, ist sehr schwer zu beurteilen.
   Wenn ein solcher Einfluß existiert, kann er jedoch nur indirekt sein.
5. Besondere Bestimmungen für die KMU
   Die Angabe "Umsatz" ist für Umsätze bis 2 Mio. ECU fakultativ.
6.  Abstimmung mit den Sozialpartnern
    Im Rahmen der von der GD XXIII organisierten Sitzungen zur Konsultation der die KMU
    auf Gemeinschaftsebene vertretenden Berufsorganisationen legte ein Vertreter des
    Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften den wichtigsten Organisationen (vgl.
    Anlage) am 28. November 1991 den Verordnungsentwurf vor. Bei dieser Gelegenheit
    wurden Fragen hinsichtlich der Möglichkeit einer neuen Erhebung gestellt. Da diese
    Möglichkeit ausgeschlossen werden konnte, wurde der Vorschlag von den
    Berufsorganisationen positiv aufgenommen.
    Obgleich die UNICE (Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft) dem
    Gesamtansatz des Verordnungsentwurfs generell positiv gegenüberstand, hat sie der GD
    XXIII und Eurostat Anmerkungen hinsichtlich des Inhalts der Register über s and t. (Ref.
    ZT/BV/nm/1.6.C.l. vom 11. März 1992). In seiner Antwort hat der Generaldirektor von
    Eurostat vor allem darauf hingewiesen, daß das Ziel darin besteht, die bereits von den
    Mitgliedstaaten verwendeten Konzepte zu harmonisieren und keine neuen Informationen
    anzufordern, die zu anderen als statistischen Zwecken benutzt werden würden (Ref. DG 34-
    8788 vom 9. April 1992).
                                          -2
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                            KOM(92) 352 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                             17
                                  Katalognummer : CB-CO-92-366-DE-C
                                                            ISBN 92-77-47005-4
 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
lv-2985 Luxemburg