CELEX: 51968PC0121
Language: de
Date: 1968-04-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Aufstellung von allgemeinen Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 121
Vol. 1968/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(68) 121 endg.
                                           Briïssel . àen 2 . April i960
                             Vorschlag einer
                         ■  VERORDNUNG DES RATES
                    zur Aufstellung von allgemeinen Regeln
                    für den Ausgleich der Lagerkosten für
                                 Zucker
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             I
 KOM(68 ) 121 endg.
 ---pagebreak---                                            Vors-chla.^ ein^r
                                      Ji/3Il0iiIMUNG DES JL /FJS .'
                                                 .««    « • «
                             zur Aufstellung von allgemeinen Regeln für den
,                            Ausgleich der Legerkosten für Zucker
                            ( von dar Kommission dem Eat vorgelegt )
     D3R RAT DER EUR0PA3ISCH3N GEMEINSCHAFTEN ,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    gestützt auf die Verordnung Nr . I009/67 /JEWG dete RatStVera- 18 . Degembor 1967 ü"ber die
    gemeinsame Markt Organisation für Zucker ( l ), insbesondere Artikel 8 Absatz ( 2 ),
    auf Vorschlag der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    In Artikel 8 Absatz ( l ) der Verordnung Nr.loo9/67/EWG ist eine pauschale Vergütung
    von Lagerkosten für bestimmte       Zucker vorgesehen ^ nach Artikel 25 der genannten
   Verordnung muss es sich um im Rahmen der Höchstquoten hergestellten Zucker handeln .
   Die finanziellen ilittel für diese pauschale Vergütung sollen durch eine Abgabe der
   Zuckerhersteller aufgebracht werden ," es ist daher angebracht , für die Festsetzung der
   Abgabe dem Grundsatz zu folgen ,        dass die Summe der gezahlten Vergütung gleich der
    Saume der erhobenen Abgaben sein soll .
   Die Regelung der Vergütung gilt nur für Zucker , der aus in der Gemeinschaft ge -
    ernteten Zuckerrüben bzw . aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
   worden ist . Zur Einhaltung dieser Vorschrift ist eine Kontrolle erforderlich . In der
   Zuckerwirtschaft ist es üblich , dass der Zucker in ferster' Linie bei den Zuckerher -
   stellern gelagert - wird . Um dem Rechnung zu tragen , . ist die Vergütung grundsätzlich
    für die Hersteller , die Eigentümer des gelagerten Zuckers sind , vorzusehen .
    In einigen Hitgliedstaaten * wird jedoch           <ü0    Funktion . dee Zuckargiialagorars
   von Angehörigen bestimmter verwandter Berufe ausgeübt , die inbozug auf die Vergütung
   durch diese Hitgliedstaaten den Herstellern gleichgestellt werden . Sie können daher
   nicht von der Vergütung ausgeschlossen werden .
   Im allgemeinen muß die Interventionsstelle den von ihr aufgekauften Zucker auch lagern
   und deshalb ebenso wie der Zuckerhersteller die Vergütung erhalten . Im Hinblick auf die
   besondere Situation der Interventionsstellen , ist es jedoch erforderlich , den Zeitraum ,
  für do;v die Vergütung gewährt wird , zu begrenzen .
   1 ) ABl . i:r . 3o8 vom I8.i2.i967 , S.l
 ---pagebreak---   Die Vergütung kann nicht gewährt werden , wenn nicht Möglichkeiten der Kontrolle
  bestehen . Es ist daher erforderlich , für die Lager eine vorherige Anerkennung
  vorzusehen . Aus diesem Grunde ist es angebracht , vorzusehen , dass die Vergütung
  durch den Mitgliedstaat erfolgt , auf dessen Hoheitsgebiet sich der gelagerte
  Zucker befindet .
 So ist . angezeigt , daß • si'Ch di3 -Berechnung der •Vergütung auf Zeiträume stützt," für
 di 3 - di e . .Be's tands.be wo gungen- ""f-e ötgestollt werden können .                             '
  Die Vergütung ist ein Ausgleich für die zwangsläufig entstehenden Lagerkosten .
 Deshalb müssen bei der Festsetzung des Vergütungsbetrages die wichtigsten in den
  Lagerkosten enthaltenen Unkosten berücksichtigt werden .
  Zum Zeitpunkt des Zuckerabsatzes kann eine wirksame Herstellungskontrolle vorge -
 nommen werden . Es ist daher angebracht , die Abgaben zum Zeitpunkt des Zucker -
  absatzes vom Hersteller zu erheben . Aufgrund der verwaltungsmäßigen Erfordernisse
  ist es zweckmäßig , die Erhebung dieser Abgabe im Laufe des Zeitraums zwischen dem
 Zeitpunkt des Absatzes und dem Ende des auf den Absatzmonat folgenden Jonats vor­
  zusehen .
 Da der genaue Betrag der Abgabe erst nach einem gewissen Zeitraum festgestellt
 werden kann , ist bei Pestsetzung der Abgabenhöhe von Voraus Schätzungen auszugehen ,
 die nach den Ergebnissen der vorherigen Wirtschaftsjahre berichtigt werden müssen .
 Ab l.Juli 1968 sind die Interventionsstellen verpflichtet , ihren von den Herstellern
 angebotenen Zucker zu kaufen . Die Vergütung der Lagerkosten stellt eine Maßnahme d?.r,
 die dazu bestimmt ist , die Intervention durch Kauf ganz oder teilweise zu vermeiden .
 Es ist deshalb notwendig , die Vergütung für die Zuckermengen , die sich bei den Her­
 stellern am l.Juli 1968 im Lager befinden , vorzusehen . Es ist somit angebracht , diese
           ix* Si.rmQ di0s3r V8r9.^nw ^.Mssi5,;Rahmon der- Höchstquofl des Zuckerwirtschafte-
jalires                 erzeugt ^ASUsehen. 5?.. empfiehlt sicl^infolgedessen,' vii^oin diesem Zuk-
erhSeAS^'ftS^ahr                          Abgabe       „denHerstellern beim; Abs.atz dieser Mengen zu
 In Anbetracht der Tatsache , dass es gegenwärtig in den meisten ilitgliedstaaten keiner.
 Lagerkostenausgleich gibt , wird die Einführung eines derartigen Systems für die Ge -
 meinschaft gewisse wirtschaftliche Konsequenzen mit . sich bringen . Es muß deshalb ein
 Uebergangszeitraum für die Vergütung in Bezug auf die anderen Ansprnchsberechtigten
 als die Hersteller vorgesehen werden .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                          Artikel 1
Die Zahlung der Vergütung erfolgt in einer zu bestimmenden Frist durch den
x-litgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet der Zucker gelagert wird .
                                          Artikel 2
( l ) Die Vergütung wird gewährt
      a ) allen Zuckerherstellern , die über eine Grundquote verfügen ,
      b ) allen Zuckerraffinerien ,
      c ) Herstellern von Zuckergries , von Agglomeratzucker und Kandis , die von dem
          Mitgliedstaat anerkannt sind , auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ort ihrer
          tfiederlassung befindet ,
      d ) allen im Zuckersektor spezialisierten Handelsbetrieben , die von dem Mitglied-
          staat anerkannt sind , auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ort ihrer Nieder­
          lassung befindet ,
      e ) allen Interventionsstellen ,
      vorausgesetzt , dass sie Eigentümer des gelagerten Zuckers sind .
( 2 ) Die Anerkennung erfolgt nach festzulegenden Bedingungen .
( 3 ) Die Vergütung, für die Lagerung von Zucker , der Gegenstand von Interventions­
      maßnahmen war , wird jedoch auf einen festzulegenden maximalen Zeitraum begrenzt .
                                          Artikel 3
( 1 ) Die Vergütung wird nur für Weiß-und -Rohzuckermengen gewährt , die im Rahmen der
      Höchstquote erzeugt und in einem von dem Mitgliedstaat , auf dem Hoheitsgebiet
      sich das Lager befindet , anerkannten Lager gelagert werden .
( 2 ) Die Anerkennung erfolgt nach festzulegenden Bedingungen .
                                          Artikel 4
( 1 ) Die Vergütung wird auf der Grundlage von monatlichen Feststellungen über
      die gelagerten Mengen berechnet .
( 2 ) Die für den Monat zu berücksichtigende Menge ist gleich der durch -
      schnittlichen Zuckermenge , die sich zu Beginn und am Ende des betreffenden
      Monats auf Lager befindet .
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                                      Artikel 5
     Die Höhe der Vergütung wird je Monat und je Gewichtseinheit festgesetzt ,
     wobei die Finanzierungs-, Versicherungs- und die eigentlichen Lagerkosten
     in Betracht gezogen werden .
                                      Artikel 6
( 1 ) Die Höhe der Abgabe wird so festgesetzt , dass für ein Zuckerwirtschaftsjahr
      die voraussichtliche Summe der Abgaben gleich der voraussichtlichen Summe
      der Vergütungen ist .
( 2 ) Ist in einem Zuckerwirtschaftsjahr die Summe der erhobenen Abgaben nicht
      gleich der Summe der zu zahlenden Vergütungen , so wird der Unterschied auf
      ein späteres Zuckerwirtschaftsjahr übertragen .
                                      Artikel 7
      Der Mitgliedstaat erhebt die Abgabe von jedem Zuckerhersteller für die im
      Rahmen seiner Höchstquote hergestellten Mengen an Roh-und Weißzucker .
                                      Artikel 8
      Die Abgabe wird an einem von dem betreffenden Kitgliedstaat festzulegenden
      Tag fällig . Dieser Tag liegt innerhalb des Zeitraums der sich von dem Tag
      des Absatzes des fraglichen Zuckers bis zum Ende des rlonats erstreckt , der
      auf den des Absatzes folgt .
                                      Artikel 9
      Die Hohe der Abgabe je Gewichtseinheit wird wie folgt berechnet :
      die Summe der voraussichtlichen Vergütungen für das betreffende Zucker-
      wirtschafts jähr wird um die in Artikel 6 Absatz ( 2 ) genannten Ueberträge
      erhöht bzw . gegebenenfalls vermindert . Das Ergebnis wird durch die voraus -
      sichtliche während dieses Zuckerwirtschaftsjahres abgesetzte und im Rahmen
      der Höchstquote erzeugte Zuckermenge geteilt .
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                                     ■iirtikel lo                                  *
                                                            r
( 1 ) Abweichend von Artikel 2 wird die Vergütung bis zum 3o . September 1968
      nur den Zuckerherstellern gewährt , die über eine Grundquote verfügen .
( 2 ) Für die Anwendung der Artikel 3» 7 und 9 werden die aus in der Ge - .
      meinschaft geernteten Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellten Zucker-
      mengen , die sich am l.Juli 1968 bei den über eine Grundquote verfügenden
      Herstellern im Lager befinden , als im Rahmen der Höchstquote erzeugt
      angesehen.          .                        ■'       ;        '
                                     Artikel 11                                  .   '
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                     • '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                         ,,,              Im Namen des Rates
                                                                 . Der Prâsident