CELEX: 31971R1368
Language: de
Date: 1971-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1368/71 der Kommission vom 29. Juni 1971 über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1971/1972 ausgeführtes Malz

30 . 6 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 144/45
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1368/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juni 1971
               über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1971/1972 ausgeführtes
                                                         Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               zu treffen haben, um sicherzustellen, daß die
GEMEINSCHAFTEN —                                              Gemeinschaftsbestimmungen über die Gewährung
                                                              bzw. Berichtigung der Ausfuhrerstattungen für Malz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             in dem betreffenden Zeitraum eingehalten werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  schusses für Getreide —
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2 ),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     TITEL I
Gerste des neuen Wirtschaftsjahres kann, da sie               Bestimmungen für die Ausfuhr von Malz, hergestellt
keimen muß, erst nach 30 bis 60 Tagen zur                     aus am Ende des Wirtschaftsjahres gelagerter Gerste
Malzherstellung verwendet werden. Zu Beginn des
Wirtschaftsjahres können die Malzhersteller daher
                                                                                       Artikel 1
nur Gerste des vorhergehenden Wirtschaftsjahres
verwenden. Bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattung
                                                              Die Erstattung bei der Ausfuhr von Malz, das aus
für das aus dieser Gerste hergestellte Malz ist folglich
                                                              Gerste hergestellt wurde, die sich am Ende des
 der am Ende des Wirtschaftsjahres geltende Schwel­
                                                              Wirtschaftsjahres 1970/ 1971 auf Lager befand und
lenpreis für diese Gerste zu berücksichtigen, wie dies        1970 oder früher in der Gemeinschaft geerntet
gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)
                                                              wurde, wird für eine nach dem 31 . Juli oder vor dem
 Nr. 1052/68 (3) möglich ist.
                                                              1 . Oktober 1971 durchgeführte Ausfuhr unter
                                                              Berücksichtigung des für Gerste im Juli 1971 gültigen
Für Malzausfuhren, die in den ersten beiden                   Schwellenpreises festgesetzt, wenn der Gerstevorrat
Monaten des Wirtschaftsjahres mit einer vor dem 1 .           von der Malzfabrik gemeldet worden ist.
August im voraus festgesetzten Erstattung getätigt
werden, sind die Bedingungen für die Berichtigung
                                                                                       Artikel 2
 der im voraus festgesetzten Erstattung in Artikel 16
 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG festgelegt.
                                                              (1)     Um die gemäß Artikel 1 festgesetzte Erstattung
                                                              zu erhalten, muß der Exporteur der zuständigen
Es bedarf der Prüfung, ob das ausgeführte Malz aus            Behörde des Mitgliedstaats, die die Ausfuhrlizenz
 Gerste gewonnen wurde, die 1970 oder früher in der           ausstellt, Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht,
 Gemeinschaft geerntet wurde und sich am Ende des
 Wirtschaftsjahres auf Lager befand. Bei der Berichti­        a) daß die Gerste 1970 oder früher in der Gemein­
 gung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung                schaft geerntet wurde,
 ist zu prüfen, ob sich das in den beiden ersten              b ) daß sie aus einem gemäß Absatz 2 gemeldeten
 Monaten des Wirtschaftsjahres ausgeführte Malz am
                                                                   Lager stammt,
 Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager
 befand oder aus Gerste gewonnen wurde, die sich zu            c) daß das Malz während des in Artikel 1 genannten
 diesem Zeitpunkt auf Lager befand. Zu diesem                      Zeitraums ausgeführt wurde.
 Zweck müssen die am Ende des Wirtschaftsjahres
 1970/ 1971 auf Lager befindlichen Mengen von                  Die unter a) und b) genannten Bescheinigungen
 Gerste und Malz einer Kontrolle unterworfen                  werden von der zuständigen Behörde, der die
 werden. Diese Kontrollen müssen in den einzelnen             Lagerbestände gemeldet wurden, mit einem Sicht­
 Mitgliedstaaten von den zuständigen Stellen vorge­            vermerk versehen.
 nommen werden, die alle erforderlichen Maßnahmen
                                                               (2)    Die in Artikel 1 geregelte Meldung über die
                                                               Lagerung erfolgt bei der zuständigen Behörde des
  (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich die Malzfabrik
  H ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.                    befindet.
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Zu diesem Zweck erklärt der Betroffene :                            a ) daß das Malz aus einem Lager stammt, das
                                                                        der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
a ) per Einschreiben , Fernschreiben oder Telegramm ,                   auf dessen Gebiet es sich befand, gemeldet
    das spätestens am 15 . Juli 1971 aufzugeben ist,                    wurde ; diese Meldung hat durch spätestens
    seine Absicht, die gemäß Artikel 1 festgesetzte                     am 3 . August 1971 aufzugebendes Einschrei­
    Erstattung eventuell in Anspruch zu nehmen ;                        ben, Fernschreiben oder Telegramm zu erfol­
b ) per Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm ,                    gen unter Angabe, welche Malzmengen sich
    das spätestens am 3 . August 1971 aufzugeben ist,                   am 31 . Juli 1971 auf Lager befanden und wo
    welche in der Gemeinschaft geernteten und aus                       diese Lager kontrolliert werden können ;
    der Ernte 1970 oder früher stammenden Gersten­                  b ) daß das Malz in der Zeit nach dem 31 . Juli
    mengen sich am 31 . Juli 1971 auf Lager befanden                    und vor dem 1 . Oktober 1971 ausgeführt
    und wo diese Lager kontrolliert werden können .                     wurde .
                          TITEL II                                  Die unter a ) genannte Bescheinigung wird von
                                                                    der zuständigen Behörde, der die Lager gemeldet
Nur für den Fall der Vorausfestsetzung geltende                     wurden, mit einem Sichtvermerk versehen .
Bestimmungen für die Ausfuhr von am Ende des
vorangegangenen Wirtschaftsjahres gelagertem Malz
oder aus zu diesem Zeitpunkt gelagerter Gerste                                          TITEL III
                     hergestelltem Malz
                          Artikel 3                                             Allgemeine Bestimmungen
Wenn die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 16 Absatz                                      Artikel 4
4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG berichtigt
werden soll, muß der Exporteur :                              (1)       Die zuständige Behörde eines jeden Mitglied­
                                                              staats
— falls das Malz aus Gerste gewonnen wurde, die
     sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager             a ) nimmt die erforderlichen Kontrollen der Lager
     befand, der zuständigen Behörde des Mitglied­                 und Lagerbewegungen auf ihrem Gebiet vor ;
     staats, die die Ausfuhrlizenz erteilt hat, Doku­         b ) trifft die notwendigen ergänzenden Maßnahmen,
     mente vorlegen, aus denen hervorgeht,                         um den auf ihrem Gebiet bestehenden Sonderbe­
     a ) daß die Gerste aus einem Lager stammt, das                dingungen — insbesondere den Fristen , innerhalb
         der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ,              derer die Lager und Lagerbewegungen einer
         auf dessen Gebiet es sich befand , gemeldet               Kontrolle unterliegen — Rechnung zu tragen .
         wurde ; diese Meldung hat durch spätestens           (2 )      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
         am 3 . August 1971 aufzugebendes Einschrei­          sion bis spätestens 31 . Dezember 1971 schriftlich
         ben, Fernschreiben oder Telegramm zu erfol­          einen Bericht über die Anwendung dieser Verord­
         gen unter Angabe, welche Gerstenmengen sich          nung, in dem insbesondere die am Ende des
         am 31 . Juli 1971 auf Lager befanden und wo          Wirtschaftsjahres gelagerten Gersten- und Malzmen­
         diese Lager kontrolliert werden können ;             gen sowie die ausgeführten Mengen Malz aufgeführt
     b ) daß das Malz nach dem 31 . Juli und vor dem          sind, die in den Genuß der Vorschriften dieser
         1 . Oktober 1971 ausgeführt wurde.                   Verordnung gekommen sind .
     Die unter a) genannte Bescheinigung wird von             (3 )      Die zuständige Behörde ist in den einzelnen
     der zuständigen Behörde, der die Lager gemeldet          Mitgliedstaaten die Interventionsstelle bzw. jede
     wurden, mit einem Sichtvermerk versehen ;                andere, von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle.
— falls es sich um Malz handelt, das sich am Ende                                       Artikel 5
     des Wirtschaftsjahres 1970/ 1971 auf Lager be­
     fand, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     die die Ausfuhrlizenz erteilt hat, Dokumente             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     vorlegen, aus denen hervorgeht,                          Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Juni 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI