CELEX: 31971R1492
Language: de
Date: 1971-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1492/71 der Kommission vom 13. Juli 1971 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen

Nr. L 157/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 7. 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1492/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Juli 1971
              über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die
                                                    Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   festgelegte. Unter Umständen kann jedoch in be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  stimmten Mitgliedstaaten eine höhere Mindestmenge
                                                                  notwendig sein, die es den Interventionsstellen er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   möglicht, den in ihrem Land bisher üblichen Be­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dingungen und Usancen des Großhandels vorüber­
                                                                  gehend Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Die Bedingungen für die Angebote an die Inter­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert            ventionsstellen und für die Übernahme durch die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), ins­                  Interventionsstellen müssen in der Gemeinschaft so
besondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                einheitlich wie möglich sein, damit jede Diskriminie­
                                                                  rung zwischen den Erzeugern vermieden wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gleichwohl kann es zweckmäßig sein, wenn die Mit­
                                                                  gliedstaaten neben dieser Verordnung einige ihrer
Die Interventionspreise wurden für eine bestimmte                 Bestimmungen, die ihren eigenen klimatischen Be­
Standardqualität festgesetzt, und für angebotenes                 dingungen und insbesondere den Handelsbräuchen
Getreide, das nicht dieser Standardqualität entspricht,           angepaßt sind, anwenden .
wurde die Anwendung von Zu - und Abschlägen                       Die Höchstgrenze des Feuchtigkeitsgehalts des zur
vorgesehen .                                                      Intervention angebotenen Getreides muß im Inter­
Das Verfahren und die Bedingungen für die Über­                   esse einer Verbesserung der Lagerbedingungen
nahme von Getreide durch die Interventionsstellen                 vermindert     werden . Für   bestimmte     Getreidearten
sind für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt worden ;               ist es jedoch unerläßlich*, diese Verminderung zeitlich
die seit dem Inkrafttreten der gemeinsamen Markt­                 zu staffeln, um den Betroffenen zu gestatten, ihre
organisation gemachte Erfahrung erlaubt es, dieses                Einrichtungen entsprechend anzupassen.
Verfahren und diese Bedingungen vom Wirtschafts­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
jahr 1971 / 1972 an ohne Begrenzung ihrer Gültigkeits­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dauer festzusetzen .                                              schusses für Getreide ■—
 Getreide, dessen Qualität keine angemessene Ver­
 wendung oder Lagerung ermöglicht, wird nicht zur                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Intervention angenommen. Um die Mindestquali­
 tät festlegen zu können, sind die Unterschiede in den                                     Artikel 1
 klimatischen Bedingungen- in den verschiedenen Ge­
 bieten der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Bis                   Jeder Besitzer einheitlicher Partien von mindestens
 ausreichende gemeinschaftliche Erfahrungen auf die­               80 Tonnen Weichweizen, Roggen , Gerste, Mais und
 sem Gebiet vorliegen, sollen vorläufig noch die                   von 40 Tonnen Hartweizen, die in der Gemeinschaft
 Interventionsstellen für eine Anpassung der vorge­                geerntet wurden, ist berechtigt, diese Getreideart der
 sehenen Qualitätsbedingungen an die klimatischen                  Interventionsstelle anzubieten . Die Interventionsstellen
 Bedingungen der Gebiete, für die sie zuständig                    können jedoch eine größere Mindestmenge festsetzen .
 sind, Sorge tragen.
                                                                                           Artikel 2
 Um die normale Verwaltung bei der Intervention
 zu vereinfachen, um vor allem die Zusammenfas­
 sung von einheitlichen Partien für jede zur Inter­                ( 1)    Das Getreide muß, um zur Intervention ange­
 vention angebotene Getreideart zu ermöglichen,                    nommen zu werden, gesund und handelsüblich sein .
 wird eine Mindestmenge festgesetzt, unter der die
 Interventionsstelle die Angebote nicht anzunehmen                 (2 )    Das Getreide gilt als gesund und handels­
 braucht. Die Verhältnisse und Usancen auf dem                     üblich, wenn es von einer diesem Getreide eigenen
 Getreidemarkt erfordern eine Erhöhung dieser Min­                 Farbe, von gesundem Geruch und frei von lebenden
  destmenge auf ein höheres Niveau als das bisher                  Schädlingen ( einschließlich Laufmilben ) in jedem
                                                                   Entwicklungsstadium ist und wenn :
  (*) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                   — der Gesamtanteil der Bestandteile, die einwand­
  (2) ABl. Nr. L 2162 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                          freies Grundgetreide sind, bei Weichweizen , Hart­
 ---pagebreak--- 14 . 7. 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 157/ 19
     weizen, Roggen, Gerste und Mais mindestens            Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vor­
     90 v . H . beträgt ;                                  gesehenen Verfahren entschieden werden, daß
— der Feuchtigkeitsgehalt bei Weichweizen, Hart­           — die im ersten Gedankenstrich genannten Hun­
     weizen, Gerste, Roggen und Mais, je nach Ge­                dertsätze auf 85 v.H. verringert werden,
     biet, einen von den Interventionsstellen festge­
     setzten Prozentsatz zwischen 14 und 16 v.H. nicht     — der im zweiten Gedankenstrich genannte Hun­
     übersteigt ; für das Wirtschaftsjahr 1971/ 1972             dertsatz auf 20 v.H. erhöht wird,
     jedoch kann der Vomhundertsatz für Weich­             — der im fünften Gedankenstrich für Weichweizen
     weizen, Roggen und Gerste zwischen 14 und                   genannte Hundertsatz auf 8 v.H. und der für
     18 v.H. festgesetzt werden ;                                Gerste genannte Hundertsatz auf 13 v.H. erhöht
— das Eigengewicht mindestens 76 kg/hl bei Hart­                wird ;
     weizen, 68 kg/hl bei Roggen und 63 kg/hl bei          — der im neunten Gedankenstrich genannte Hun­
     Gerste erreicht ; für Wintergerste kann das Min­            dertsatz für Körner, die ihr glasiges Aussehen,
     desteigengewicht von den Interventionsstellen               auch teilweise, verloren haben, auf 60 v.H. erhöht
     der Mitgliedstaaten jedoch auf 59 kg/hl fest­               wird .
     gesetzt werden ;
— das Eigengewicht bei Weichweizen nicht unter                                       Artikel 3
     einem von den Interventionsstellen je nach Ge­
     biet zwischen 72 und 75 kg/hl festgesetzten Ge­
     wicht liegt ;                                         (1)      Jedes Verkaufsangebot zur Intervention muß
                                                           schriftlich bei einer Interventionsstelle erfolgen.
— der Anteil des Auswuchses 6 v.H. bei Weich­
     weizen und Hartweizen, 8 v.H. bei Roggen,
     Mais und Gerste nicht überschreitet ; diese An­       (2)      Die Annahme von Angeboten durch die In­
                                                           terventionsstelle erfolgt ohne Verzögerung und un­
     teile können jedoch von den Interventionsstel­
                                                           ter Angabe der erforderlichen Einzelheiten hinsicht­
     len auf einer niedrigeren Höhe festgesetzt wer­
                                                           lich der Bedingungen, unter denen die Übernahme
     den ;
                                                           erfolgt. Diesen Bedingungen kann nur innerhalb von
— bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen und Mais             48 Stunden nach Empfang der Annahme widerspro­
     der Anteil an Kornbesatz 5 v.H. und bei Gerste        chen werden .
     der Anteil an Fremdgetreide und Schädlingsfraß
     5 v.H. nicht überschreitet ;                          (3 )     Der dem Verkäufer zu zahlende Preis ist der
— der Gesamtanteil des Schwarzbesatzes bei Weich­          gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 132/67/EWG
     weizen, Hartweizen, Roggen und Gerste 3 . v.H.        des Rates vom 13 . Juni 1967 zur Festlegung der
     und bei Mais 4 v.H. nicht überschreitet, wobei        Grundregeln für die Intervention bei Getreide (1),
     der Anteil an durch Erhitzung oder Selbster­          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/70
                                                           vom 29. September 1970 (2), für eine frei an das La­
     hitzung geschädigten Körnern bei Weichweizen          ger angelieferte, nicht abgeladene Ware festgelegte
     und Hartweizen höchstens 0,05 v.H., der Anteil
     an Mutterkorn bei Weichweizen, Hartweizen
                                                           Preis, der für den bei der Annahme des Angebots als
                                                           Liefermonat bezeichneten Monat unter Berücksichti­
     und Roggen 0,05 v.H. und der Anteil an schäd­
     lichen Unkrautsamen bei Weichweizen, Hart­            gung der noch zu bestimmenden Zu- und Abschläge
                                                           gilt.
     weizen und Roggen höchstens 0,10 v.H. betra­
     gen darf ;
                                                           (4)      Die Zahlung muß ohne Verzug nach der
— der Anteil an bei der Trocknung geschädigten             Übernahme erfolgen .
     Körnern bei Weichweizen und Hartweizen 0,50
     v.H. nicht überschreitet ;
                                                                                     Artikel 4
— bei Hartweizen der Anteil an Körnern, die ihr
     glasiges Aussehen, auch teilweise, verloren ha­
     ben, 50 v.H. und der Anteil an Weichweizen            (1)      Der Zeitpunkt der Übernahme durch die In­
     7 v.H. nicht überschreitet ;                          terventionsstelle wird zwischen dem Verkäufer und
                                                           der Interventionsstelle vereinbart.
— der Anteil des Bruchkorns bei Weichweizen und
     Hartweizen 5 v.H. und bei Mais 10 v.H. nicht
                                                           (2)      Die tatsächliche Übernahme des Getreides er­
     überschreitet ;                                       folgt durch die Interventionsstelle in Anwesenheit
— der Anteil an Schmachtkorn bei Gerste 15 v.H.            des Verkäufers oder seiner bevollmächtigten Stell­
     nicht überschreitet.                                  vertreter .
(3 ) Abweichend von Absatz 2 kann im Falle un­             (!) ABl. Nr. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2364/67.
günstiger klimatischer Bedingungen gemäß dem in            (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 9. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 157/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 7. 71
(3 ) Kann über die Qualität und die Eigenschaf­              Mais und Hartweizen (1) gelten auch für diese Ver­
ten des angebotenen Getreides keine Einigung er­             ordnung.
zielt werden, so werden die von beiden Parteien
entnommenen Proben den von den zuständigen Be­                                     Artikel 5
hörden zugelassenen Laboratorien zur Analyse vor­
gelegt.
                                                             Die Interventionsstellen erlassen, soweit erforder­
Die Ergebnisse dieser Analyse sind maßgebend.                lich, weitere Verfahrens- und Übernahmebedin­
                                                             gungen, die mit den Bestimmungen dieser Verord­
(4)     Der Verkäufer und die Interventionsstelle            nung vereinbar sind, um den in ihrem Mitgliedstaat
können sich durch ihre jeweiligen Bevollmächtigten           bestehenden besonderen Bedingungen Rechnung zu
vertreten lassen.                                            tragen ; sie können insbesondere regelmäßige An­
                                                             gaben über die Lagerbestände anfordern.
(5) Die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Buch­
stabe c) erster und zweiter Gedankenstrich und in                                  Artikel 6
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 768/69 des
Rates vom 22. April 1969 zur Festlegung der Stan­            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in
dardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste,              Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 13 . Juli 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
                                                               (M ABl. Nr. L 100 vom 28 . 4 . 1969, S. 8 .