CELEX: 62018CA0209
Language: de
Date: 2019-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-209/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2019 — Europäische Kommission/Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Richtlinie 2006/123/EG sowie gegen die Art. 49 und 56 AEUV — Beschränkungen und Anforderungen in Bezug auf den Ort des Sitzes, die Rechtsform, die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und die multidisziplinären Tätigkeiten von Ziviltechnikergesellschaften, Patentanwaltsgesellschaften und Tierärztegesellschaften)

23.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/15
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2019 — Europäische Kommission/Republik Österreich
      (Rechtssache C-209/18) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Richtlinie 2006/123/EG sowie gegen die Art. 49 und 56 AEUV - Beschränkungen und Anforderungen in Bezug auf den Ort des Sitzes, die Rechtsform, die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und die multidisziplinären Tätigkeiten von Ziviltechnikergesellschaften, Patentanwaltsgesellschaften und Tierärztegesellschaften)
      (2019/C 319/15)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und H. Tserepa-Lacombe)
      
         Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigter: G. Hesse)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: zunächst durch T. Henze und D. Klebs, dann durch D. Klebs)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b und c und Abs. 3 sowie Art. 25 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie Anforderungen an den Ort des Sitzes für Ziviltechnikergesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften, Anforderungen an die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Ziviltechnikergesellschaften, Patentanwaltsgesellschaften und Tierärztegesellschaften sowie die Beschränkung multidisziplinärer Tätigkeiten für Ziviltechnikergesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften aufrechterhält.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Republik Österreich trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten
               
            
         (1)  ABl. C 190 vom 4.6.2018.