CELEX: 51988PC0804
Language: de
Date: 1988-12-06
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über VALUE, ein spezifisches Programm zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung (1989 bis 1992) (gemäss Artikel 149, § 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 804
Vol. 1988/0267
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(88) 804     endg . -SYN 136
                                           Brussel / den 6     . Dezember 1988
        GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über VALUE , ein spezifisches Programm zur Verbreitung
     und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und
             technischen Forschung ( 1989 bis 1992 )
                                                 ||
                                  /  r
             ( gemäss Artikel 149 , § 3 des EWG-Vertrages
                         von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                     Geänderter Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
       VALUE .,
überfein spezifisches Programm zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der
wissenschaftlichen und technischen Forschung ( 1989 bis 1992 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 130Q ,. Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
                                 /
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses (3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 130 K des Vertrags erfolgt die Durchführung des mehrjährigen ge ¬
meinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen
Entwicklung ( FTE ) im Wege spezifischer Programme , die innerhalb einer jeden Ak ¬
tion entwickelt werden .
Mit seinem Beschluß 87 / 516 / EURATOM , EWG (4 ) verab-.
schiedete der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der For ¬
schung und technologischen Entwicklung ( 1987 bis 1991 ); darin sind auch Maß ¬
nahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und
technischen Forschung vorgesehen mit dem Ziel , die Effizienz der FTE-Tätigkeit
selbst zu verbessern sowie Innovation und industrielle Nutzung in Europa zu sti ¬
mulieren .
 ( 1 ) ABI Nr . C
 ( 2 ) ABI Nr .
 ( 3 ) ABI Nr .
 (4 ) ABI Nr . L 302 vom 24.10.1987 , S. 1
                                                                                    1
 ---pagebreak---                                  - 21-
  Zugleich beschloß der Rat , diesen horizontalen Aktionen, die einen wesentli ¬
  chen Bestandteil der wissenschaftlichen und technologischen Gemeinschaftsstra -
  tegie darstellen , verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen .
  Ein Programm für die Verbreitung und Nutzung der FTE-Ergebni sse der Gemeinschaft
 soll zur Erreichung der Hauptziele beitragen , die die Gemeinschaft sich gesetzt
 hat , insbesondere bezüglich der Vollendung des Binnenmarkts , der Entwicklung der
 internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und des Abbaus
 der Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Regionen durch Stärkung des wirt ¬
 schaftlichen und sozialen Zusammenhalts .
 Dieses Programm muß mit anderen Gemeinschaftsprogrammen für verwandte Bereiche
 koordiniert werden , z . B. mit dem Programm SPRINT und dem Aktionsprogramm für
 die kleinen und mittleren Unternehmen .
                                           Die Kooperation / wischen Forschung - und
                                           Entwicklungsprogrammen der Europäischen
                                           Gemeinschaft und EUREKA-Vorhaben sollte
                                           gefördert werden .
                                            Im Rahmen dieses Programms müssen die
                                           neuesten Technologien des Telekommuni -
                                           kations - und des Informat ionsbereirhs
                                           zur Erreichung der Programmziele einge ¬
                                           setzt werden , z.B. bei der Herstellung
                                           von Computernetzen .
Die im Rahmen der Finanzinstrumente . neu entwickelten Finanzierungsmöglichkeiten
können eingesetzt werden , um die Effizienz der Gemeinschaftsunterstützung bei
der Nutzung der Ergebnisse zu steigern .
In Durchführung des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl führt die Kommission Tätigkeiten im Kohle- und Stahlbereich
aus , die nicht unter das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Ent ¬
wicklung fallen und deren Ergebnisse über entsprechende eigenständige Tätigkei ¬
ten verbreitet und genutzt werden müssen .
Die Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse aus den im Rahmen¬
programm ( 1987-1991 ) festgelegten spezifischen Gemeinschaftsprogrammen für
Forschung und technologische Entwicklung sind diesen spezifischen Programmen
nachgeschaltet .
Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische Forschung ( CREST) wurde
gehört   -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                     3
 ---pagebreak---                                   - ru
                              Artikel 1
                                             Für einen Anfangezeitraum von vier
                                             Jahren , beginnend am 1 . Januar 1989 .
                                             w i rd ein spezi fi sches Programm für
                                             die Verbreitung undNutzung der Ergeb¬
                                             nisse der wissenschaftlichen und
                                             technischen Forschung , nachstehend
                                             "Verbrei tungs- und Nutzungsprogramm"
                                             angenommen .
                              Artikel 2
 Der erste Teil des Verbrei tungs- und Nutzungsprogramms umfaßt zwei Unterprogramme :
Unterprogramm I :      Bei nicht zu schützenden Ergebnissen der gemeinschaftlichen
                       FTE-Tätigkeiten Verbreitung über geeignete Wege ; bei den
                       zu schützenden Ergebnissen Verbesserung des Grades der Nut ¬
                       zung und der daraus resultierenden Aufnahme wirtschaftlicher
                       Tätigkeiten .
Unterprogramm II :     Förderung einer gemeinsamen integrierten Inf rastruktur für
                       computergestützte Kommunikation und der dazugehörigen Dien¬
                       ste mit Zugang für die verschiedenen öffentlichen und pri ¬
                       vaten Forschungseinrichtungen in Europa .
Diese Unterprogramme und ihre Ziele sind in Anhang I näher erläutert .
                             Artikel 3
1 . Der geschätzte Mittelbedarf für die Beteiligung der Gemeinschaft an den in
    Artikel 2 genannten Tätigkeiten wird auf 38 Millionen ECU festgesetzt ; darin
    sind Ausgaben für einen Personalbestand von 20 Bediensteten auf Zeit ent ¬
    halten .
2 . Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Durchführung dieses Programms im Rahmen
    der hierfür im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften veran ¬
    schlagten Mittel .
3. Eine erste Verteilung des geschätzten Gesamtbetrags auf die in Anhang I auf¬
    geführten Aktionen ist in Anhapg II festgelegt .
                             Artikel 4
1■  Die Kommission ist für die Durchführung des Verbreitungs- und Nutzungsprogramms
    zuständig .
                                     2 . Die Kommission prüft , wählt und verwendet
                                         die geeigneten Methoden für die effiziente
                                         Verbreitung und Übernahme technologischer
                                         Innovationen . Sie macht sich die Gesamtheit
                                         der Erfehrungen und die geeignetsten Prak¬
                                         tiken europäischer und internationaler Fach¬
                                         leute dieses Bereichs zunutze . Sie kann die
                                         berufsspezifischen Dienstleistungen unab¬
                                         hängiger Berater in Bereichen wie - unter
                                         anderem - Public Relations und Marketing
                                         heranziehen .
                                                                                      h
 ---pagebreak---                                        - Ίβ-
  3 . Beider Durchführung des Programms wird die Kommission unterstützt von einem be¬
       ratenden Ausschuß , der si ch aus-Vertretern der Mi tg Liedstaaten zusammensetzt und un¬
       ter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters steht . Der Kommissionsvertreter unter¬
       breitet dem Ausschuß einen Vorschlag zu den geplanten Maßnahmen . Der Ausschuß
       nimmt zu diesem Vorschlag innerhalb eines Zeitraums Stellung , den der Voi–
       sitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann ; gegebenenfalls wird
       auch abgestimmt . Die Stellungnahme wird im Protokoll verzeichnet ; darüber
       hinaus hat jedes Mitgliedsland das Recht zu verlangen , daß seine Position in
       dieses Protokoll aufgenommen wird . Die Kommission trägt der Stellungnahme
       des Ausschusses soweit wie irgendmöglich Rechnung . Die Kommission
      unterrichtet den Ausschuß darüber , wie sie dieser Stellungnahme Rech¬
      nung getragen hat .
                                  Artikel 5
  1 . Zur Durchführung des Verbreitungs - und Nutzungsprogramms können alle in Ai–
      tikel 87 der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen von Gemeinschaftsaktionen ein ¬
      gesetzt werden . Insbesondere können Verträge für Studien und Dienstleistungen ,
      die für Rechnung der " Kommission erbracht werden , Beihilfen und Verträge auf
      der Basis der Kostenteilung in Erwägung gezogen werden . Aufrufe zu Vorschlägen
      oder (öffentliche und beschränkte ) Ausschreibungen sind gegebenenfalls im
      Amtsblatt der Europäischen Gemienschaften zu veröffentlichen .
  2 . Bei Beihilfen und Verträgen mit Kostenteilung tragen die Auftragnehmer der
      Kommission in der Regel einen wesentlichen Teil der Kosten , der von der Korn--
      mission nach Stellungnahme des in Artikel 4 genannten Ausschusses von Fall
      zu Fall festgelegt wird .
 3 . Eine weitere Möglichkeit zur Erreichung der Ziele des Programms ist die Un ¬
      terstützung europäischer Kooperationsnetze .
                                             Die Kommission kann außerdem Gremien be ¬
                                             stimmen , die als ihre Partner bei der Ver ¬
                                             folgung der Ziele des Programms an Ort und
                                             Stelle in den Mitgliedstaaten oder Regionen
                                             auftreten , soweit die Infrastruktur für
                                             diese Aktivitäten ausbaubedurftig ist .
4 . Die Regeln für die Durchführung des Programms sind in Anhang I im einzelnen
     festgelegt .
                                Artikel 6
     Gemäß dem von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses und im
     Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten festzulegenden Verfahren tauschen die
     Mitgliedstaaten und die Kommission regelmäßig alle einschlägigen Informationen
     über die Erreichung der Ziele des Programms aus .
                                                                                                5"
 ---pagebreak---                                Artikel ?
                                                 In der ersten Hälfte des dritten Jahres
                                                 der Programmdurchführung wird die
                                                 Kommission eine Prüfung vornehmen und
                                                 den Rat und das Europäische Parlament
                                                 über die Ergebnisse dieser Prüfung
                                                 unterrichten ( einschließlich statisti ¬
                                                 scher Daten über das Erreichen der
                                                 in Anhang I aufgeführten Ziele ),
                                                 gegebenenfalls unter Vorlage von Vor ¬
                                                 schlägen für Änderungen oder Verlän¬
                                                 gerungen im Lichte der bis dahin er ¬
                                                 reichten Ergebnisse . In demselben Zeit ¬
                                                 raum werden gemäß den in Artikel 130Q ,
                                                 Absatz 2 des Vertrags festgelegten
                                                 Verfahren Maßnahmen angenommen , durch
                                                 die die negativen Folgen der Sprach ¬
                                                 grenzen im Bereich der Verbreitung und
                                                 Nutzung der Ergebnisse der wissen¬
                                                 schaftlichen und technischen Forschung
                                                 sowie di e negativen Auswirkungen re ¬
                                                 gionaler Unterschiede in der Qualität
                                                 der Infrastruktur für solche Aktivi -
                                                 täten abgemildert werden .
2 . Nach Abschluß des Programms berichtet die Kommission dem Rat und dem Euro¬
    päischen Parlament über die Bewertung der erreichten Ergebnisse .
3. Die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Berichte sind unter Berücksichtigung ;
    der in Anhang I definierten Zielsetzung zu erstellen und müssen mit den
     estimmungen des Artikels 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/ 516/ EURATOM, EWG
    ubereinstimmen .
                              Artikel 8
1 . Die Kommission wird ermächtigt , gemäß Artikel 13QN des Vertrags Verträge mit
    Drittländern , die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
    wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST) beteiligt sind , •
    auszuhandeln , um diese ganz oder teilweise an dem vorliegenden Programm mit -
     wirken zu lassen .
2 . Die Kommission wird ferner ermächtigt , angemessene Verbindungen zu EUREKA
    tu halten .
                              Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                           am                  Im Namen des Rates
                                                           Der Président
 ---pagebreak---                                                          ANHANG I
  ZIELSETZUNG SOWIE WISSENSCHAFTLICHER UNO TECHNISCHER INHALT
  Unterprogramm I ; Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaft ¬
                      lichen FTE-Tätigkeiten
  1 . Zielsetzugen :
      Sicherstellung der tatsächlichen Nutzung der Ergebnisse der gemein ¬
      schaftlichen FTE-Tätigkeiten , um zur Erreichung des erklärten Ziels
      des Rahmenprogramms , nämlich die Stärkung der wissenschaftlichen
      und technologischen Grundlagen der Europäischen Industrie und somit
      die Vollendung des Binnenmarkts , beizutragen und den wirtschaftlichen
      und sozialen Zusammenhalt zu fördern . Bei nicht zu schützenden Er ¬
      gebnissen der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten weitestgehende Ver ¬
      breitung über geeignete Wege ; bei den zu schützenden Ergebnissen er ¬
      hebliche Verbesserungen des Grades der Nutzung und der daraus re ¬
      sultierenden Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten .
1.1 . Verbreitung von Ii fcnaationen über bestehende oder geplante gemein¬
      schaftliche FTE-Program»e über geeignete Mittel und Wege wie z . B. :
      - rechnergestützte Datenbasen
      - rechnergestützte Informationsdienste
      - Informations - und Verbrei tungszentren
      - Herstellung und Verteilung von Oruckerzeugni ssen ( Mitteilungsblätter ,
        Broschüren , Zeitschriften , Artikel )
      Diese Tätigkeit soll ganz allgemein die Beteiligung an FTE-Tätigkeiten
      und die Suche nach Partnern erleichtern . Soweit möglich werden be ¬
      stehende Datenbasen und entsprechende Informationsdienste herange ¬
      zogen . Anteil der Gemeinschaftsf inanzierung : bis 100 Z
1.2 . Ermittlung , Beschreibung und Sichtung der Ergebnisse der gemeinschaft ¬
      lichen FTE-Tätigkeiten durch
      - Prüfung von Verträgen und Berichten
      - Bewertung des wissenschaftlichen / technischen und Nutzungspotentials
      - Prüfung der Notwendigkeit eines Schutzes durch Patentanmeldungen usw .
      - ggf . auch Besuche in Laboratorien
      Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung : bis 100 Z
                                                                                 1
 ---pagebreak--- 1.3 . Haßnahmen zum Rechtsschutz der Ergebnisse durch :
      ” Aufbau eines Netzes von Patentberatern
      - Prüfung von Berichten vor ihrer Veröffentlichung
      - Unterstützung von Auftragnehmern und Erfindern
      - Haßnahmen zur Information und Unterrichtung
      Anteil der Gemeinschaftsf inanzierung : bis 100 X
1.4 . Verbreitung von nicht zu schützenden Ergebnissen durch :
      " Veröffentlichungen (Bücher , Berichte , Zusammenfassungen, Mittei lungs
        ölitter usw .)
      “ Veranstaltung von Seminaren , Konferenzen, Ausstellungen usw .
        und Beteiligung an derartigen Veranstaltungen
      - Verbreitungstitigkeiten für bestimmte Zielgruppen
      - ( kurzfristige ) Abstellung von Forschern
      - elektronische Hedien wie Datenbasen und dazugehörige Dienste
      Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung : bis 100 X
1.5 . Förderung der Nutzung der Ergebnisse durch :
      - wirtschaftliche Durchführbarkeits(vor)studien und Harktstudien
      - Produktionspline
      - Unterstützung in Rechtsschutzangelegenhelten
      - Unterstützung bei der Suche nach Partnern für Gemeinschaftsunter¬
        nehmen oder Arbeiten unter Lizenz über Ausstellungen usw .
      - Gewihrung finanzieller und technischer Unterstützung für die
        Entwicklung von Prototypen und Demonstrationsvorhaben
      - Gewährung von Unterstützung (ggf . auch Anreizzahlungen ) bei der
        Suche nach Mitteln von Dritten .
      Anteil der Gemeinschaftsf inanzierung : in der Regel bis 50 X der
      gesamten Projektkosten . In den Flllen , in denen dieser Anteil über ¬
      schritten werden muß, wird der Ausschuß geaSß dem in
      Artikel 4 genannten Verfahren gehört .
Unterprogramm II : Rechnergestützte Kommunikationsnetze
2 . Zielsetzungen :
    Zur Verbesserung der Effizienz von europaweit verteilten Forsehungs-
    und EntwicklungstStigkeiten , Förderung einer gemeinsamen integrierten
    Infrastruktur für computergestützte Kommunikation, insbsso.' '.r.
2.1 . Unterstützung beim Betrieb der Assoziation RARE , insbss:**        bii
      den europaweiten Projekten ( z . 8 . im Bereich der Mittel U:/»gsüber-
      ■ittlung und Dateiübertragung)
      Anteil der Gemeinschaftsf inanzierung : noch festsulecen
2.2 . Gemeinschaftsbeitrag während der Implement ierungsphase des
      EURSKA -Vorhabens C0SINE
      Anteil der Gemeinsehaftsfinen^ierung ; noch festzulegen
2.3 . Untersuchungen der bei gemeinschaftlicher fTE-Irsformstion an
      Datenschutz und Datensicherheit zu stellenden Anforderungen
      Anteil der Gemeinschaftsfinansierung : bis * 00 X
 ---pagebreak---                                                         ANHANG II
Erste interne Aufschlüsselung der Mittel :
Unterprogramm I : Verbreitung und Nutzugg der             in Mio ECU
                   gemeinschaf t lichen FTE-Ergebni sse
a ) Sammlung und Verbreitung von Informationen
    über FTE-Programme und über die Durchführung
    des Rahmenprogramms                                      6,0
b ) Ermittlung , Beschreibung und Sichtung der .
    Ergebnisse                                               2,0
c ) Rechtsschutz der Ergebnisse ( Patente usw .)             2,0
d ) Verbreitung der Ergebnisse von FTE-Programmen            6,0
e ) Nutzung der Ergebnisse                                  17-0
                                     Tei Isumme :                  33,0
Unterprogramm II : Rechnergestützte Kommuni kat ions ¬
                     netze
a ) Allgemeine Unterstützung der Entwicklung rechner ¬
    gestützter Kommunikationsnetze 1m Bereich der
    FTE , insbesondere der Assoziation RARE
    ( Rlseaux Associtfs pour La Recherche Europlenne )
    und der Finanzierung des EUREKA-Vorhabens COSINE         4,0
b ) Untersuchung der bei gemeinschaftlicher
    FTE-Information an Datenschutz und Datensicher ¬
    heit zu stellenden Anforderungen                         1,0
                                     Tel Isumme :                  5,0
                                     INSGESAMT :                  38,0
                                                                  stcs