CELEX: 32006R0765
Language: de
Date: 2006-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom  18. Mai 2006  über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

20.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 134/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES
   
   vom 18. Mai 2006
   über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Europäische Rat beschloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind.
            
         
               (2)
            
            
               Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und internationaler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Gegen die betroffenen Personen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern eingefroren werden sollten.
            
         
               (4)
            
            
               Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen Anwendung findet.
            
         
               (5)
            
            
               Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
            
         
               (6)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
   
               1.
            
            
               „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
               
                           a)
                        
                        
                           Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
            
         
               3.
            
            
               „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
            
         
               4.
            
            
               „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
            
         
               5.
            
            
               „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.
            
         Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von Präsident Lukaschenko stehen, in seinem Besitz sind oder von ihm gehalten oder kontrolliert werden sowie sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von bestimmten anderen belarussischen Amtsträgern, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen, in der Liste in Anhang I aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
   Artikel 3
   (1)   Die in der Liste in Anhang II genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
   
               a)
            
            
               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in der Liste in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
            
         
               b)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen oder
            
         
               c)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
            
         (2)   Stellt die in der Liste in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich ist, teilt sie den anderen zuständigen Behörden und der Kommission die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung zu erteilen ist, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mit, damit diese vorher zu dem Genehmigungsentwurf Stellung nehmen können. Zwei Wochen nach der Mitteilung kann sie die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen.
   (3)   Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
   Artikel 4
   (1)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden
   
               a)
            
            
               Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,
            
         
               b)
            
            
               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,
            
         sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.
   (2)   Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.
   Artikel 5
   (1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
   
               a)
            
            
               Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln;
            
         
               b)
            
            
               mit den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
            
         (2)   Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
   (3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
   Artikel 6
   Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen dieser Verordnung entsprechen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.
   Artikel 7
   Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße, Durchführungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
   Artikel 8
   Die Kommission wird ermächtigt,
   
               a)
            
            
               Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse zu ändern, die zu Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP getroffen werden;
            
         
               b)
            
            
               Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
            
         Artikel 9
   (1)   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
   Artikel 10
   Diese Verordnung gilt
   
               —
            
            
               im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
            
         
               —
            
            
               an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,
            
         
               —
            
            
               für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft;
            
         
               —
            
            
               für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
            
         
               —
            
            
               für alle juristischen Personen, Organisationen oder der Einrichtungen für alle Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden.
            
         Artikel 11
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         Franz MORAK
         
      
   
   
      (1)  Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
   
      ANHANG I
      Liste der Personen nach Artikel 2
      
                  Name
                  (Deutsche Schreibweise)
               
               
                  Name
                  (Belarussische Schreibweise)
               
               
                  Name
                  (Russische Schreibweise)
               
               
                  Geburtsdatum
               
               
                  Geburtsort
               
               
                  Funktion/Position
               
            
                  Lukashenko Aleksandr Grigorievich
                  (Lukashenka Alaksandr Ryhoravich)
               
               
                  Лукашенка Аляксандр Рьıгоравiч
               
               
                  ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич
               
               
                  30.8.1954
               
               
                  Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk
               
               
                  Präsident
               
            
                  Nevyglas Gennady Nikolaevich
                  (Nievyhlas Hienadz Mikalaevich)
               
               
                  Невьıглас Генадзь Мiкалаевiч
               
               
                  НЕВЬIГЛАС Геннадий Николаевич
               
               
                  11.2.1954
               
               
                  Parahonsk, Distrikt Pinsk
               
               
                  Leiter der Präsidialadministration
               
            
                  Petkevich Natalya Vladimirovna
                  (Piatkevich Natallia Uladzimirauna)
               
               
                  Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна
               
               
                  ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна
               
               
                  24.10.1972
               
               
                  Minsk
               
               
                  Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration
               
            
                  Rubinov Anatoly Nikolaevich
                  (Rubinau Anatol Mikalaevich)
               
               
                  Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч
               
               
                  РУБИНОВ Анатолий Николаевич
               
               
                  15.4.1939
               
               
                  Mogilew
               
               
                  stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialadministration
               
            
                  Proleskovsky Oleg Vitoldovich
                  (Pralaskouski Aleh Vitoldavich)
               
               
                  Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч
               
               
                  ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович
               
               
                  1.10.1963
               
               
                  Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad)
               
               
                  Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie in der Präsidialadministration
               
            
                  Radkov Aleksandr Mikhailovich
                  (Radzkou Alaksandr Mikhailavich)
               
               
                  Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч
               
               
                  РАДЬКОВ Александр Михайлович
               
               
                  1.7.1951
               
               
                  Votnja, Вотня Бьıховского района Могилевской области
               
               
                  Minister für Bildung
               
            
                  Rusakevich Vladimir Vasilyevich
                  (Rusakevich Uladzimir Vasilievich)
               
               
                  Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч
               
               
                  РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич
               
               
                  13.9.1947
               
               
                  Wygonoschtschi, Вьıгонощи, Брестская область
               
               
                  Minister für Information
               
            
                  Golovanov Viktor Grigoryevich
                  (Halavanau Viktar Ryhoravich)
               
               
                  Галаванаў Вiктар Рьıгоравiч
               
               
                  ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич
               
               
                  1952
               
               
                  Borisow
               
               
                  Minister für Justiz
               
            
                  Zimovsky Alexander Leonidovich
                  (Zimouski Alaksandr Lieanidavich)
               
               
                  Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч
               
               
                  ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович
               
               
                  10.1.1961
               
               
                  Deutschland
               
               
                  Mitglied des Oberhauses des Parlaments,
                  Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt
               
            
                  Konoplyev Vladimir Nikolaevich
                  (Kanapliou Uladzimir Mikalaevich)
               
               
                  Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч
               
               
                  КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич
               
               
                  3.1.1954
               
               
                  Akulintsy, д. Акулинцьı Могилевского района
               
               
                  Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
               
            
                  Cherginets Nikolai Ivanovich
                  (Charhiniets Mikalai Ivanavich)
               
               
                  Чаргiнец Мiкалай Iванавiч
               
               
                  ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович
               
               
                  17.10.1937
               
               
                  Minsk
               
               
                  Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
               
            
                  Kostyan Sergei Ivanovich
                  (Kastsian Siarhiei Ivanavich)
               
               
                  Касцян Сяргей Iванавiч
               
               
                  КОСТЯН Сергей Иванович
               
               
                  15.1.1941
               
               
                  Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области
               
               
                  Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
               
            
                  Orda Mikhail Sergeevich
                  (Orda Mikhail Siarhieevich)
               
               
                  Орда Мiхаiл Сяргеевiч
               
               
                  ОРДА Михаил Сергеевич
               
               
                  28.9.1966
               
               
                  Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno,
                  Дятлово Гродненской области
               
               
                  Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM
               
            
                  Lozovik Nikolai Ivanovich
                  (Lazavik Mikalai Ivanavich)
               
               
                  Лазавiк Мiкалай Iванавiч
               
               
                  ЛОЗОВИК Николай Иванович
               
               
                  18.1.1951
               
               
                  Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk,
                  Невиняньı Вилейского р-на Минской обл
               
               
                  stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission
               
            
                  Miklashevich Petr Petrovich
                  (Miklashevich Piotr Piatrovich)
               
               
                  Мiклашзвiч Пётр Пятровiч
               
               
                  МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович
               
               
                  1954
               
               
                  Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk,
                  Косута Минской области
               
               
                  Generalstaatsanwalt
               
            
                  Slizhevsky Oleg Leonidovich
                  (Slizheuski Aleh Leanidavich)
               
               
                  Слiжзўскi Алег Леанiдавiч
               
               
                  СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium
               
            
                  Khariton Aleksandr
                  (Kharyton Alaksandr)
               
               
                  Харьıтон Аляксандр
               
               
                  ХАРИТОН Александр
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium
               
            
                  Smirnov Evgeny Aleksandrovich
                  (Smirnou Yauhien Alaksandravich
               
               
                  Смiрноў Яўген Аляксандравiч
               
               
                  CМИРНОВ Евгений Александрович
               
               
                  15.3.1949
               
               
                  Verwaltungsbezirk Riasan oblast, Russland
               
               
                  erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
               
            
                  Reutskaya Nadezhda Zalovna
                  (Ravutskaya Nadzieja Zalauna)
               
               
                  Равуцкая Надзея Залаўна
               
               
                  РЕУТСКАЯ Надежда Заловна
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Richterin im Minsker Distrikt Moskau
               
            
                  Trubnikov Nikolai Alekseevich
                  (Trubnikau Mikalai Alakseevich)
               
               
                  Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч
               
               
                  ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Richter im Minsker Distrikt Partisanskij
               
            
                  Kupriyanov Nikolai Mikhailovich
                  (Kupryianau Mikalai Mikhailavich)
               
               
                  Купрьıянаў Мiкалай Мiхайлавiч
               
               
                  КУПРИЯНОВ Николай Михайлович
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Generalstaatsanwalt
               
            
                  Sukhorenko Stepan Nikolaevich
                  (Sukharenka Stsiapan Mikalaevich)
               
               
                  Сухарзнка Сцяпан Мiкалаевiч
               
               
                  СУХОРЕНКО Степан Николаевич
               
               
                  27.1.1957
               
               
                  Sduditsche, Verwaltungsbezirk Mogilew,
                  Здудичи Светлогорского района Гомельской области
               
               
                  Vorsitzender des KGB
               
            
                  Dementei Vasily Ivanovich
                  (Dzemiantsiei Vasil Ivanavich)
               
               
                  Дземянцей Васiль Iванавiч
               
               
                  ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
               
            
                  Kozik Leonid Petrovich
                  (Kozik Leanid Piatrovich)
               
               
                  Козiк Леанiд Пятровiч
               
               
                  КОЗИК Леонид Петрович
               
               
                  13.7.1948
               
               
                  Borisow
               
               
                  Leiter des Gewerkschaftsbundes
               
            
                  Koleda Alexandr Mikhailovich
                  (Kalada Alaksandr Mikhailavich)
               
               
                  Каляда Аляксандр Мiхайлавiч
               
               
                  КОЛЕДА Александр Михайлович
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest
               
            
                  Mikhasev Vladimir Ilyich
                  (Mikhasiou Uladzimir Iliich)
               
               
                  Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч
               
               
                  МИХАСЕВ Владимир Ильич
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Gomel
               
            
                  Luchina Leonid Aleksandrovich
               
               
                  Лучьıна Леанiд Аляксандравiч
               
               
                  ЛУЧИНА Леонид Александрович
               
               
                  18.11.1947
               
               
                  Minsk oblast
               
               
                  Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Grodno
               
            
                  Karpenko Igor Vasilievich
                  (Karpenka Ihar Vasilievich)
               
               
                  Карпенка Iгар Васiльевiч
               
               
                  КАРПЕНКО Игорь Васильевич
               
               
                  28.4.1964
               
               
                  Nowokusnetsk, Russland
                  Новокузнецк Кемеровской области, Россия
               
               
                  Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses der Stadt Minsk
               
            
                  Kurlovich Vladimir Anatolievich
                  (Kurlovich Uladzimir Anatolievich)
               
               
                  Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч
               
               
                  КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Minsk
               
            
                  Metelitsa Nikolai Timofeevich
                  (Miatsielitsa Mikalai Tsimafeevich)
               
               
                  Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч
               
               
                  МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Mogilew
               
            
                  Pishchulenok Mikhail Vasilievich
                  (Pishchulenak Mikhail Vasilievich)
               
               
                  Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч
               
               
                  ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Witebsk
               
            
                  Sheyman (Sheiman), Victor Vladimirovich
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  26.5.1958
               
               
                  Gebiet Grodno
               
               
                  Staatssekretär des Sicherheitsrates
               
            
                  Pavlichenko (Pavliuchenko), Dmitri (Dmitry) Valeriyevich
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1966
               
               
                  Witebsk
               
               
                  Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)
               
            
                  Naumov, Vladimir Vladimïrovich
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1956
               
               
                  Witebsk
               
               
                  Innenminister
               
            
                  Yermoshina Lydia Mihajlovna
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  29.1.1953
               
               
                  Slutsk (Region Minsk)
               
               
                  Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission
               
            
                  Podobed Yuri Nikolaevich
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  5.3.1962
               
               
                  Slutsk (Region Minsk)
               
               
                  Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium
               
            
   
      ANHANG II
      Liste der zuständigen Behörden
      BELGIEN
      Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:
      
                  Service Public Fédéral des Finances
               
            
                  Administration de la Trésorerie
               
            
                  30 Avenue des Arts
               
            
                  B-1040 Bruxelles
               
            
                  Fax (32-2) 233 74 65
               
            
                  E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            
                  Federale Overheidsdienst Financiën
               
            
                  Administratie van de Thesaurie
               
            
                  Kunstlaan 30
               
            
                  B-1040 Brussel
               
            
                  Fax (32-2) 233 74 65
               
            
                  E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
      
                  Ministerstvo financí
               
            
                  Finanční analytický útvar
               
            
                  P.O. Box 675
               
            
                  Jindřišská 14
               
            
                  111 21 Praha 1
               
            
                  Tel: +420 25704 4501
               
            
                  Fax: +420 25704 4502
               
            
                  Ministerstvo zahraničních věcí
               
            
                  Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU
               
            
                  Loretánské nám. 5
               
            
                  118 00 Praha 1
               
            
                  tel.: + 420 2 2418 2987
               
            
                  fax: + 420 2 2418 4080
               
            DÄNEMARK
      
                  Erhvervs- og Byggestyrelsen
               
            
                  Dahlerups Pakhus
               
            
                  Langelinie Allé 17
               
            
                  DK-2100 København Ø
               
            
                  Tel. (45) 35 46 60 00
               
            
                  Fax (45) 35 46 60 01
               
            
                  Udenrigsministeriet
               
            
                  Asiatisk Plads 2
               
            
                  DK-1448 København K
               
            
                  Tel. (45) 33 92 00 00
               
            
                  Fax (45) 32 54 05 33
               
            
                  Justitsministeriet
               
            
                  Slotsholmsgade 10
               
            
                  DK-1216 København K
               
            
                  Tel. (45) 33 92 33 40
               
            
                  Fax (45) 33 93 35 10
               
            DEUTSCHLAND
      Betreffend Gelder:
      
                  Deutsche Bundesbank
               
            
                  Servicezentrum Finanzsanktionen
               
            
                  Postfach
               
            
                  D-80281 München
               
            
                  Tel. (49-89) 2889 3800
               
            
                  Fax (49-69) 70 90 97 38 00
               
            Betreffend wirtschaftliche Ressourcen:
      
                  —
               
               
                  für wirtschaftliche Ressourcen nach Artikel 5:
                  
                              Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
                           
                        
                              Referat V B 2
                           
                        
                              Scharnhorststraße 34—37
                           
                        
                              10115 Berlin
                           
                        
                              Tel. (49-03018) 6 15-9
                           
                        
                              Fax (49-03018) 6 15-53 58
                           
                        
                              E-Mail: BUERO-VB2@bmwa.bund.de
                           
                        
            
                  —
               
               
                  für Genehmigungen in Bezug auf wirtschaftliche Ressourcen nach Artikel 3
                  
                              Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
                           
                        
                              Frankfurter Straße 29—35
                           
                        
                              D-65760 Eschborn
                           
                        
                              Tel. (49) 61 96 908-0
                           
                        
                              Fax (49) 61 96 908-800
                           
                        
            ESTLAND
      
                  Eesti Välisministeerium
               
            
                  Islandi väljak 1
               
            
                  15049 Tallinn
               
            
                  Tel +372 6 317 100
               
            
                  Fax: +372 6 317 199
               
            
                  Finantsinspektsioon
               
            
                  Sakala 4
               
            
                  15030 Tallinn
               
            
                  Tel: +372 6680500
               
            
                  Fax: +372 6680501
               
            GRIECHENLAND
      
                  A.
               
               
                  Einfrieren von Geldern
                  
                              Ministry of Economy and Finance
                           
                        
                              General Directory of Economic Policy
                           
                        
                              Address: 5 Nikis Str., 101 80
                           
                        
                              Athens, Greece
                           
                        
                              Tel.: + 30 210 3332786
                           
                        
                              Fax: + 30 210 3332810
                           
                        
            
                  Α.
               
               
                  Δέσμευση κεφαλαίων
                  
                              Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
                           
                        
                              Γενική Δ/νσηΟικονομικής Πολιτικής
                           
                        
                              Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80
                           
                        
                              Τηλ.: + 30 210 3332786
                           
                        
                              Φαξ: + 30 210 3332810
                           
                        
            
                  B.
               
               
                  Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen
                  
                              Ministry of Economy and Finance
                           
                        
                              General Directorate for Policy Planning and Management
                           
                        
                              Address Kornaroy Str.,
                           
                        
                              GR-105 63 Athens
                           
                        
                              Tel.: + 30 210 3286401-3
                           
                        
                              Fax.: + 30 210 3286404
                           
                        
            
                  Β.
               
               
                  Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών
                  
                              Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
                           
                        
                              Γενική Δ/νσηΣχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
                           
                        
                              Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63
                           
                        
                              Αθήνα — Ελλάς
                           
                        
                              Τηλ.: + 30 210 3286401-3
                           
                        
                              Φαξ: + 30 210 3286404
                           
                        
            SPANIEN
      
                  Ministerio de Industria, Comercio y Turismo
               
            
                  Secretaría General de Comercio Exterior
               
            
                  Paseo de la Castellana, 162
               
            
                  E-28046 Madrid
               
            
                  Tel (34) 913 49 38 60
               
            
                  Fax (34) 914 57 28 63
               
            
                  Ministerio de Economía y Hacienda
               
            
                  Dirección General del Tesoro y Política Financiera
               
            
                  Subdirección General de Inspección y Control De Movimientos de Capitales
               
            
                  Paseo del Prado, 6
               
            
                  E-28014 Madrid
               
            
                  Tel (34) 91 209 95 11
               
            
                  Fax (34) 91 209 96 56
               
            FRANKREICH
      
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction générale des douanes et des droits indirects
               
            
                  Cellule embargo — Bureau E2
               
            
                  Tél.: (33) 1 44 74 48 93
               
            
                  Télécopie: (33) 1 44 74 48 97
               
            
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction du Trésor et de la politique économique
               
            
                  Service des affaires multilatérales et de développement
               
            
                  Sous-direction Multicom
               
            
                  139, rue du Bercy
               
            
                  75572 Paris Cedex 12
               
            
                  Tél.: (33) 1 44 87 72 85
               
            
                  Télécopie: (33) 1 53 18 96 55
               
            
                  Ministère des Affaires étrangères
               
            
                  Direction de la coopération européenne
               
            
                  Sous-direction des relations extérieures de la Communauté
               
            
                  Tél.: (33) 1 43 17 44 52
               
            
                  Télécopie: (33) 1 43 17 56 95
               
            
                  Direction générale des affaires politiques et de sécurité
               
            
                  Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune
               
            
                  Tél.: (33) 1 43 17 45 16
               
            
                  Télécopie: (33) 1 43 17 45 84
               
            IRLAND
      
                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
               
            
                  Financial Markets Department
               
            
                  PO Box No 559
               
            
                  Dame Street
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Tel. (353) 1 434 4000
               
            
                  Fax (353) 1 671 6561
               
            
                  Department of Foreign Affairs
               
            
                  Russia, Eastern Europe, Central Asia Section
               
            
                  Political Division
               
            
                  80 St. Stephen's Green
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Tel. (353) 1 408 21 92
               
            
                  Fax (353) 1 408 20 43
               
            
                  Department of Enterprise, Trade and Employment
               
            
                  Export Licensing Unit
               
            
                  Block C
               
            
                  Earlsfort Centre
               
            
                  Lower Hatch St.
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Tel. (353) 1 631 25 34
               
            
                  Fax (353) 1 631 25 62
               
            ITALIEN
      
                  Ministero degli Affari Esteri
               
            
                  Piazzale della Farnesina, 1
               
            
                  I-00194 Roma
               
            
                  D.G.A.U. — Ufficio IV
               
            
                  Tel. (39) 06 3691 3645
               
            
                  Fax. (39) 06 3691 2335
               
            
                  Ministero dell'Economia e delle Finanze
               
            
                  Dipartimento del Tesoro
               
            
                  Comitato di Sicurezza Finanziaria
               
            
                  Via XX Settembre, 97
               
            
                  I-00187 Roma
               
            
                  Tel. (39) 06 4761 3942
               
            
                  Fax. (39) 06 4761 3032
               
            ZYPERN
      
                  Υπουργείο Εξωτερικών
               
            
                  Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου
               
            
                  1447 Λευκωσία
               
            
                  Τηλ: +357-22-300600
               
            
                  Φαξ: +357-22-661881
               
            
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  Presidential Palace Avenue
               
            
                  1447 Nicosia
               
            
                  Tel: +357-22-300600
               
            
                  Fax: +357-22-661881
               
            LETTLAND
      
                  Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
               
            
                  Brīvības iela 36
               
            
                  Rīga, LV 1395
               
            
                  Tel. Nr. (371) 7016201
               
            
                  Fax Nr. (371) 7828121
               
            
                  Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests
               
            
                  Kalpaka bulvārī 6
               
            
                  Rīga, LV 1081
               
            
                  Tel: (371) 7044431
               
            
                  Fax: (371) 7044549
               
            LITAUEN
      
                  Security Policy Department
               
            
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  J.Tumo-Vaižganto 2
               
            
                  LT-01511 Vilnius
               
            
                  Tel: (370-5) 236 25 16
               
            
                  Fax: (370-5) 231 30 90
               
            LUXEMBURG
      
                  Ministère des Affaires Étrangères
               
            
                  Direction des relations économiques internationales
               
            
                  6, rue de la Congrégation
               
            
                  L-1352 Luxembourg
               
            
                  Tel. (352) 478 23 46
               
            
                  Fax (352) 22 20 48
               
            
                  Ministère des Finances
               
            
                  3, rue de la Congrégation
               
            
                  L-1352 Luxembourg
               
            
                  Tel. (352) 478-2712
               
            
                  Fax (352) 47 52 41
               
            UNGARN
      
                   
               
               
                  Artikel 4
                  
                              Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade
                           
                        
                              Licencing Office
                           
                        
                              Margit krt. 85.
                           
                        
                              H-1024 Budapest
                           
                        
                              Hungary
                           
                        
                              Postbox: 1537 Pf.: 345
                           
                        
                              Tel.: +36-1-336-7300
                           
                        
                              Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
                           
                        
                              Margit krt. 85.
                           
                        
                              H-1024 Budapest
                           
                        
                              Magyarország
                           
                        
                              Postafiók: 1537 Pf.: 345
                           
                        
                              Tel.: +36-1-336-7300
                           
                        
            
                   
               
               
                  Artikel 7
                  
                              Hungarian National Police
                           
                        
                              Teve u. 4–6.
                           
                        
                              H-1139 Budapest
                           
                        
                              Hungary
                           
                        
                              Tel./fax: +36-1-443-5554
                           
                        
                              Országos Rendőrfőkapitányság
                           
                        
                              1139 Budapest, Teve u. 4–6.
                           
                        
                              Magyarország
                           
                        
                              Tel./fax: +36-1-443-5554
                           
                        
            
                   
               
               
                  Artikel 8
                  
                              Ministry of Finance
                           
                        
                              József nádor tér. 2–4.
                           
                        
                              H-1051 Budapest
                           
                        
                              Hungary
                           
                        
                              Postbox: 1369 Pf.: 481
                           
                        
                              Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
                           
                        
                              Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
                           
                        
                              Pénzügyminisztérium
                           
                        
                              1051 Budapest, József nádor tér 2–4.
                           
                        
                              Magyarország
                           
                        
                              Postafiók: 1369 Pf.: 481
                           
                        
                              Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
                           
                        
                              Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
                           
                        
            MALTA
      
                  Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
               
            
                  Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali
               
            
                  Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
               
            
                  Palazzo Parisio
               
            
                  Triq il-Merkanti
               
            
                  Valletta CMR 02
               
            
                  Tel: +356 21 24 28 53
               
            
                  Fax: +356 21 25 15 20
               
            NIEDERLANDE
      
                  Belastingdienst/Douane Noord
               
            
                  Centrale Dienst In- en Uitvoer
               
            
                  Engelse Kamp 2
               
            
                  Postbus 30003
               
            
                  9700 RD Groningen
               
            
                  tel: 050-523 2600
               
            
                  fax: 050-523 2183
               
            
                  Minister van Financiën
               
            
                  Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
               
            
                  Postbus 20201
               
            
                  NL-2500 EE Den Haag
               
            
                  Tel.: (31-70) 342 8997
               
            
                  Fax: (31-70) 342 7984
               
            ÖSTERREICH
      
                  Österreichische Nationalbank
               
            
                  Otto Wagner Platz 3,
               
            
                  A-1090 Wien
               
            
                  Tel. (01-4042043 1) 404 20-0
               
            
                  Fax (43 1) 404 20-73 99
               
            POLEN
      
                  Ministerstwo Spraw Zagranicznych
               
            
                  Departament Prawno – Traktatowy
               
            
                  Al. J. CH. Szucha 23
               
            
                  PL-00-580 Warszawa
               
            
                  Tel. (48 22) 523 93 48
               
            
                  Fax (48 22) 523 91 29
               
            
                  Ministerstwo Finansów
               
            
                  Generalny Inspektor Informacji Finansowej
               
            
                  ul. Świętokrzyska 12
               
            
                  PL-00-916 Warszawa
               
            
                  Tel. (48 22) 694 59 70
               
            
                  Fax (48 22) 694 54 50
               
            PORTUGAL
      
                  Ministério dos Negócios Estrangeiros
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
               
            
                  Largo do Rilvas
               
            
                  P-1350-179 Lisboa
               
            
                  Tel. (351) 21 394 60 72
               
            
                  Fax (351) 21 394 60 73
               
            
                  Ministério das Finanças
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
               
            
                  Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o
                  
               
            
                  P-1100 Lisboa
               
            
                  Tel. (351) 21 882 32 40/47
               
            
                  Fax (351) 21 882 32 49
               
            SLOWENIEN
      
                  Bank of Slovenia
               
            
                  Slovenska 35
               
            
                  1505 Ljubljana
               
            
                  Tel: +386 (1) 471 90 00
               
            
                  Fax: +386 (1) 251 55 16
               
            
                  http://www.bsi.si
               
            
                  Ministry of Finance
               
            
                  Župančičeva 3
               
            
                  1502 Ljubljana
               
            
                  Tel: +386 (1) 369 66 31
               
            
                  Fax: +386 (1) 369 66 59
               
            
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  Prešernova 25
               
            
                  1000 Ljubljana
               
            
                  Tel: +386 1 478 20 00
               
            
                  Fax: +386 1 478 23 47
               
            
                  http://www.gov.si/mzz
               
            SLOWAKEI
      
                  Ministerstvo financií SR
               
            
                  Štefanovičova 5
               
            
                  P.O. BOX 82
               
            
                  817 82 Bratislava
               
            
                  tel: 00421 2 5958 1111
               
            
                  fax: 00421 2 5249 3048
               
            FINNLAND
      
                  Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
               
            
                  PL/PB 176
               
            
                  FI-00161 Helsinki/Helsingfors
               
            
                  Tel. (358-9) 160 05
               
            
                  Fax (358-9) 16 05 57 07
               
            SCHWEDEN
      
                   
               
               
                  Artikel 3
                  
                              Försäkringskassan
                           
                        
                              SE-103 51 Stockholm
                           
                        
                              Tfn (46-8) 786 90 00
                           
                        
                              Fax (46-8) 411 27 89
                           
                        
            
                   
               
               
                  Artikel 4 und 5
                  
                              Finansinspektionen
                           
                        
                              Box 6750
                           
                        
                              SE-113 85 Stockholm
                           
                        
                              Tfn (46-8) 787 80 00
                           
                        
                              Fax (46-8) 24 13 35
                           
                        
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
      
                  HM Treasury
               
            
                  Financial Sanctions Unit
               
            
                  Financial Crime Team
               
            
                  1, Horse Guards Road
               
            
                  London SW1A 2HQ
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel. (44-207) 270-5977
               
            
                  Fax (44-207) 270-5430
               
            
                  Bank of England
               
            
                  Financial Sanctions Unit
               
            
                  Threadneedle Street
               
            
                  London EC2R 8AH
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel. (44-207) 601 4607
               
            
                  Fax (44 207) 601 4309
               
            For Gibraltar:
      
                  Chief Secretary
               
            
                  Government Secretariat
               
            
                  No 6 Convent Place
               
            
                  Gibraltar
               
            
                  Tel. (350) 75707
               
            
                  Fax (350) 5875700
               
            Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:
      
                  European Commission
               
            
                  DG External Relations
               
            
                  Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP
               
            
                  Unit A2. Crisis Management and Conflict Prevention
               
            
                  CHAR 12/106
               
            
                  B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgium)
               
            
                  e-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
               
            
                  Tel. (32 2) 295 55 85/299 11 76
               
            
                  Fax: (32 2) 299 08 73