CELEX: 31984R0121
Language: de
Date: 1984-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 121/84 der Kommission vom 17. Januar 1984 über die Lieferung von geschältem Langkornreis als Nahrungsmittelhilfe an die Republik Mali

Nr. L 16/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 1 . 84
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 121 /84 DER KOMMISSION
                                               vom 17 . Januar 1984
               über die Lieferung von geschältem Langkornreis als Nahrungsmittelhilfe an die
                                                   Republik Mali
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Getreide- und Reissektor (8), zuletzt geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                             Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (9), so weit wie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­           möglich anzuwenden . Dies gilt vor allem für die Form
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
                                                             die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des            empfängers gewährleistet werden soll .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die        Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
Verordnung (EWG) Nr. 1566/83 (2), insbesondere auf           jedoch spezifischer Vorschriften . So sollte der
Artikel 25,                                                  Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
                                                             zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des            mungsort mit dieser Ware verbunden sind.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­          Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                    haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
                                                             aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des
Rates vom 11 . Juli 1983 zur Festlegung von                  Es empfiehlt sich, die italienische Interventionsstelle
Vorschriften für die Anwendung der Verordnung                mit der Durchführung der betreffenden Ausschreibung
(EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfepo­           zu beauftragen.
litik und -Verwaltung im Jahr 1983 (^                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23.        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit              schusses für Getreide —
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 Q,
insbesondere auf Artikel 3,                                                          Artikel 1
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                  ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
in Erwägung nachstehender Gründe :                           wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
                                                             Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
Am 29 . Juli 1983 hat die Kommission der Europäi­            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
schen Gemeinschaften beschlossen, im Rahmen einer            dieser Verordnung durchzuführen .
gemeinsamen Maßnahme 15 000 Tonnen Getreide für
die Republik Mali als Teil des Nahrungsmittelhilfe­          (2) Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
programms 1983 bereitzustellen .                             Ausschreibung.
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung               (3) Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
(EWG) Nr. 2750/75 können die Erzeugnisse auf dem             Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden.              kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffentli­
                                                             chungen veranlassen .
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der                                     Artikel 2
gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­
rung in Gao und Tombouctou via Lome bezieht.                 ( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
                                                              folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
 Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung            1974/80 :
(EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli
 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen              — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem                  und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die
                                                                   Einreichung der Angebote,
                                                             — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, b . 1 .
(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 5.                    — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                      bote .
(4) ABl . Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
i5) ABl. Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 1 .
(«j ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.                (*) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
n ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                   9 ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak---   19 . 1 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 16/ 15
 (2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­               am     Endbestimmungsort abgeladen       und geliefert
 betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des               worden ist.
 Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren
 durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten              (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
 der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der                 Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
 Einlagerung an dem im Anhang I bezeichneten                     Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
 Bestimmungsort einzubeziehen .                                 verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
                                                                 Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
 In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den               teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
 See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­             ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
 mungsort getrennt angegeben.                                    die Kommission weiterleitet.
 Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in           Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
 dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­         des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
 lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.          voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                                ihrem Endbestimmungsort,
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
 Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                                                Artikel 5
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit
Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung                ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
(EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen .                                 läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
                                                                Kontrolle der Art, Qualität und Verpackung der Ware
(4)       Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    vornehmen . Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Inter­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­              ventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse             verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für           empfängers.
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde
vorliegt.                                                       Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                                                                eine Bescheinigung über die Ausführung der Beräu­
                          Artikel 3                             cherung bei, die von der ausführenden Firma ausge­
                                                                stellt ist.
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen
48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das               (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
günstigste Angebot eingereicht hat.                             die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
                                                                des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren ,                  der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die            Probenentnahme beizuwohnen .
Erteilung des Zuschlags.
                                                                Die     Interventionsstelle  bewahrt   zwei   versiegelte
(3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den                 Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die               nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im              genannten Lieferungsnachweis erhält.
Einvernehmen mit der Kommission einstellen .
                                                                (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens             stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­             stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das          mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
Ergebnis der Ausschreibung.                                     Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
                                                                Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
                                                                unterlegenen Partei .
                          Artikel 4
                                                                (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die               Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­                 wiesen und ersetzt werden . Bei Fehlmengen muß der
stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle         Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .
damit verbundenen         Kosten    und die    Kosten    des
Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen                                           Artikel 6
Versicherungen ab.
                                                                ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
(2)       Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche            stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheinig
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend             gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich             Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
 ---pagebreak--- Nr. L 16/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 1 . 84
enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in               — für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                   tigt oder nicht angenommen wurde,
Bemerkungen des Empfängers.                                  — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
                                                                  infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
(2)     Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb
eines Streites um die Ware keine Ubernahmebeschei­           — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in
                                                                 dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
                                                                 Vorlage des Originals der Ubernahmebescheini­
Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II                   gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
                                                                  benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland                   Bescheinigung.
versehen sein muß , erbracht werden .
                                                             (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
                                                             wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
                         Artikel 7                           empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
                                                             daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt          den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
durch die Interventionssteile des Mitgliedstaats, in         sind .
dem die AusfuhrzollförtVilichkeiten erfüllt werden .
                                                                                    Artikel 9
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht         Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
wird . Die Zahlung erfolgt in der Währung des                er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu      Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
diesem Zweck wird                                            abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
                                                             Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
     dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,         Zustimmung erteilt.
     falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.
     zueinanderstehen ,
                                                                                    Artikel 10
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der             Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
     letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­     Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
     stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der     Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­             nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe          erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
     C, veröffentlicht wurde .
                                                             die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
                                                             lichen .
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals           Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten             Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz        Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen .
 2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
                                                                                    Artikel 11
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­               Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
 lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement           nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
aufgeführten Mengen zu zahlen . Zu diesem Zweck              vorliegenden Verordnung Anwendung.
 muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,
 der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung            Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
 und des Begasungsnachweises vorlegen und eine                übermittelt der Kommission unverzüglich die in
 Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­       Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen .
 zahlung ist.
                                                              Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
 Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz          mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .              der Kontrolle nach Artikel 5 .
                                                                                    Artikel 12
                          Artikel 8
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 (1)     Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 geben :                                                      schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 16/ 17
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 17. Januar 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 16/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 1 . 84
                                                         ANHANG I
              1 . Programm : 1983
              2. Empfänger : Republik Mali
              3. Bestimmungsort oder -land : Republik Mali
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : geschliffener langkörniger Reis
              5. Gesamtmenge : 5 175 Tonnen ( 15 000 Tonnen Getreide)
              6. Anzahl Partien : 1 in 2 Teilmengen
                  — Nr. 1 : 2 500 Tonnen nach Gao
                  — Nr . 2 : 2 675 Tonnen nach Tombouctou
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   ENTERISI — Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI, 1 , Milano (Telex 334 032)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                   — Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                      lingen
                   — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                   — Bruchreis : höchstens 5 v. H.
                   — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.
                   — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.
                   — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.
                   — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.
                   — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.
                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
             10. Aufmachung :
                   —   in Säcken (')
                   —   Qualität der Säcke : neue Jutesäcke 600 g
                   —   Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                   —   Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                      „RIZ — DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE AU MALI"
             11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
             1 2. Lieferungsstufe : nach Bestimmung Centre de stockage de l'OPAM :
                   — Nr. 1 : 2 500 Tonnen Gao via Lome
                   — Nr. 2 : 2 675 Tonnen Tombouctou via Lome
             13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
             14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 30. Januar 1984 um 12 Uhr
             15. Verladefrist : 1 . bis 31 . März 1984                                    !
             16 . Kaution : 12 ECU/Tonne
             (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke dersel­
                  ben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Auf­
                  schrift auch ein großes R tragen .
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 16/ 19
                                                      ANHANG II
                                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
            Empfänger :
            Der Unterzeichnete :                                                                        ,
                                                                     (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
            handelnd im Namen von :                                                                     ,
            bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
            Getreide oder Getreideerzeugnisse :
            — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
            — Aufmachung :
               — lose :
               — in Säcken :
            — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von             kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
            — Ubernahmeort :
            — Ubernahmedatum :
            Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der in der Ausschreibung festgelegten Qualität
            überein .