CELEX: 42020D0400
Language: de
Date: 2020-03-11 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/400 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. März 2020 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof

16.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 79/1
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/400 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         vom 11. März 2020
         zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof
         DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß den Artikeln 7 und 8 des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union und infolge des Todes von Herrn Yves BOT sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2024, ein Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Als Bewerber für das freigewordene Amt wurde Herr Jean RICHARD DE LA TOUR vorgeschlagen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Jean RICHARD DE LA TOUR für die Ausübung des Amts eines Generalanwalts beim Gerichtshof abgegeben —
                  
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Herr Jean RICHARD DE LA TOUR wird für den Zeitraum vom 23. März 2020 bis zum 6. Oktober 2024 zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 11. März 2020.
            
               
                  Der Präsident
               
               M. CLAUSS