CELEX: 51993PC0419
Language: de
Date: 1993-09-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger

Nr. C 265 / 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 9 . 93
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und der Verord­
                nung (EWG) Nr. 3493 /90 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie
                                              zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger
                                                             (93 /C 265 /08 )
                                                           KOM(93) 419 endg.
                                           (Von der Kommission vorgelegt am 2. September 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                                           Artikel 1
43 ,
                                                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/ 89 wird wie folgt ge­
                                                                        ändert :
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         1 . In Artikel 5 wird Absatz 7 gestrichen .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,                                                               2 . Dem Artikel 5a wird folgender Absatz angefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          „(6)     Die Mitgliedstaaten reduzieren die erzeuger­
                                                                            spezifischen Obergrenzen, so daß die Stückzahlen,
Aufgrund der gemachten Erfahrungen bedarf die Ver­                          die über die in Artikel 5 Absatz 7 genannten, auf 500
ordnung (EWG) Nr. 3013 / 89 (') einer gewissen Verein­                      bzw. 1 000 lautenden Obergrenzen hinausgehen, hal­
fachung und Änderung.                                                       biert werden ."
Durch die Einführung erzeugerspezifischer Prämien­
obergrenzen ist die Anzahl der prämienfähigen Mutter­                                             Artikel 2
schafe und Ziegen beschränkt worden . Damit können in
diesem Sektor die für die Ermittlung der Prämien benö­                 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493 /90
tigten Höchstzahlen an Tieren entfallen, ohne die den                  wird gestrichen .
Erzeugern bereits gewährten Prämien in Frage zu stellen .
Zu regeln ist noch die Berichtigung der erzeugerspezifi­                                         Artikel 3
schen Obergrenzen. Die genannte Änderung bedingt fer­
ner eine Änderung an der Verordnung (EWG) Nr.                          Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
3493 /90 des Rätes vom 27 . November 1990 zur Festle­                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie                      in Kraft.
zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (2) —
                                                                       Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994 .
(') ABl. Nr. L 289 vom 7 . 10 . 1989, S. 1 . Verordnung zuletzt
    geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363 /93 (ABl.
     Nr. L 42 vom 19 . 2 . 1993 , S. 1 .).                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl . Nr. L 337 vom 4 . 12 . 1990 , S. 7 .                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.