CELEX: 51979PC0082
Language: de
Date: 1979-02-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2133/78 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Kraftpapier und Kraftpappe in Form von Kraftliner mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 82
Vol. 1979/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79)82 endg.
                                                         Brüssel - den 26 . Februar 1979 •
                                        Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 / 78 zur Einführung eines
             endgültigen Antidumpingzolls für Kraftpapier und Kraftpappe in Form
             von Kraftliner mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                              ^    .. ,
K0M(79 ) 82 endg .
 ---pagebreak---                                 Begründung
  Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2133/ '® vom 9 . September 1978 hat der Rat einen
 endgültigen Antidumpingzoll für Kraftpapier und Kraftpappe in Form von
 Kraft liner mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt .
 Dieser Zoll war bei der Einfuhr aller Arten von Kraft linerpapier anzuwenden .
 Er galt für die Nimexe-Kennziffern 48.01-15 / 21 , 27 und 31 , die bei Erlass der
 Verordnung Nr . 2133/ 78 alle betroffenen Erzeugnisse umfassten , unabhängig davon ,
ob sie ein- oder mehrlagig waren .       Im Jahre 1979 wurde eine neue Nimexe-Kennzif fer
48.01-14 für Kraft linerpapier eingeführt , das aus zwei oder mehreren verschieden­
artigen Lagen besteht . Dieses Kraft linerpapier war bisher von den Nimexe-
Kennziffern 48.01-15 , 21 und 27 miterfasst worden . Um eine Umgehung des
Antidumpingzolls zu verhindern , ist es deshalb angebracht , Artikel 1 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2133/ 78 um die Nimexe-Kennzif fer 48.01-14 zu erweitern .
Die Mitgliedstaaten sind zu dieser Änderung gehört worden . Sie waren einstimmig
für ihre unverzügliche Annahme durch den Rat , um die Zollumgehungsmoglichkeiten
 so gering wie möglich zu halten .
 ---pagebreak---                      Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
                     Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr , 2133 / 78 vom
                  Γ '      .
                          .. _•    . zur           -
                     Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
                     für Kraftpapier und Kraftpappe in Form von
               »     Kraftliner mit Ursprung in den Vereinigten
                     Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 des Rates vom 5 . April 1968
über den Schutz gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 )
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1411 /77 ( 2 ), insbesondere
auf Artikel 18 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 / 78 des Rates ( 3 ) war ein endgültiger
Antidumpingzoll für Kraftpapier und Kraftpappe in Form von Kraftliner
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt worden .
Dieser Antidumpingzoll war 1978 auf alle Arten von Kraftpapier in Form
von Kraftliner anzuwenden , denen unabhängig davon , ob das Kraftpapier
aus einer oder mehreren Lagen besteht , die NIMEXE-Kennziffern 48.01-15 ,
21 , 27 und      31 zugrunde     lagen ..
                   »                     •             ' .
In die NIMEXE-Liste für 1979 ist die Kennziffer 48.01-141 für Kraftpapier
in Form von Kraftliner aus zwei oder mehr verschiedenartigen Lagen auf­
genommen worden . Dieses Kraftpapier war bisher von den NIMEXE-Kennziffern
48.01-15 , 21 und 27 erfasst worden .
( 1 ) ABl . Nr . L 93 vom 17.4.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 160 vom 30.6.1977 , S. 4
( 3 ) ABl . Nr . L 247 vom 9.9.1978, S. 22
 ---pagebreak--- Es ist deshalb unerlassli ch , diese neue NIMEXE-Kennziffer in die
Verordnung aufzunehmen . Andernfalls wäre es möglich , den endgültigen
Antidumpingzoll zu umgehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 / 78 als Bezug
angegebenen NIMEXE-Kennziffem 48.01-15 , 21 , 27 und 31 werden
um  die Kennziffer 48.01-14 erweitert .
                         *
                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag    nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelba
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates