CELEX: 51974FC0060
Language: de
Date: 2006-12-22
Title: Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(2006)

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom […]

                                                   über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger” misst die Kommission der Vereinfachung und Klarheit  des  Gemeinschaftsrechts  große  Bedeutung
       bei, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet und spezifische Rechte  zuerkennt,
       auf die er sich berufen kann.

       Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschriften gibt, die, da  sie  mehrere  Male  und  oftmals  in
       wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf  spätere  ändernde  Rechtsakte  verstreut
       sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfinding zu  machen,  muss  eine  große  Zahl  von  Rechtsakten  gesichtet  und  miteinander
       verglichen werden.

       Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen[1],  spätestens  nach  der  zehnten  Änderung  eines
       Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, dass es  sich  dabei  um
       eine Mindestvorschrift handelt, denn im Interesse der Klarheit und  des  guten  Verständnisses  der  Rechtsvorschriften  der  Gemeinschaft
       sollten sich die Dienststellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates  von  Edinburg  vom  Dezember  1992  bestätigten  dies[2],  indem  die  große  Bedeutung  der
       konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung unterstrichen wurde, die "hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt
       auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet".

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im  Rahmen  einer  konstitutiven  oder  offiziellen  Kodifizierung  keine  materiell-inhaltliche
       Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und  die  Kommission
       in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom  20. Dezember 1994  über  ein  beschleunigtes  Arbeitsverfahren  für  die  rasche  Annahme
       kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag der Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften
       der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge[3], nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue  Richtlinie  ersetzt
       damit die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung[4] sind. Der materielle  Inhalt  der  kodifizierten  Rechtsakte  wird
       dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint somit lediglich die  bestehenden  Rechtsakte  und  nimmt  nur  insoweit
       formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden.

5.    Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag wurde auf der  Grundlage  einer  konsolidierten  Fassung  der  Richtlinie  74/60/EWG  und  der  sie
       ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war  zuvor  vom  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der  Europäischen
       Gemeinschaften mit Hilfe des Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn  die  Artikel  neu  nummeriert  wurden,
       werden  die  alte  und  die  neue  Nummerierung  einander  in  der  Entsprechungstabelle  in  Anhang  VIII  der  kodifizierten  Richtlinie
       gegenübergestellt.

                                            ê 74/60/EWG (angepasst)
                                            è1 2000/4/EG Art. 1 Nummer 1

                                                                Vorschlag für eine

                                                               RICHTLINIE DES RATES

                                                                     vom […]

                                                è1 über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ç

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Richtlinie  74/60/EWG  des  Rates  vom  17.  Dezember  1973  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die
      Innenausstattung der Kraftfahrzeuge[7] enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von Kraftfahrzeugen in  Bezug
      auf die Innenausstattung. Diese technischen Vorschriften dienten dazu, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzunähern, um für  jeden
      Kraftfahrzeugtyp das EG-Typgenehmigungsverfahren, welches Gegenstand  der  Richtlinie  [70/156/EWG  des  Rates  vom  6.  Februar  1970  zur
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger[8]] ist,  zu
      ermöglichen. Die Richtlinie 74/60/EWG ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[9]. Aus Gründen  der  Übersichtlichkeit  und
      Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

                                            ê 2000/4/EG Erwägungsgrund (2) (angepasst)

   2)  Bei  dieser  Richtlinie  handelt  es  sich  um  eine  Einzelrichtlinie  des   durch   die   Richtlinie   [70/156/EWG]   vorgesehenen   EG-
      Typgenehmigungssystems. Daher finden die in der Richtlinie [70/156/EWG] festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile  und  selbständige
      technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. 

                                            ê 74/60/EWG Erwägungsgrund (5) (angepasst)

   3) Es empfiehlt sich, den technischen Vorschriften Rechnung zu  tragen,  die  die  UN-Wirtschaftskommission  für  Europa  (ECE-UNO)  in  ihren
      entsprechenden Regelungen erlassen hat. Diese Regelungen sind dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen
      über die Annahme einheitlicher technischer  Vorschriften  für  Radfahrzeuge,  Ausrüstungsgegenstände  und  Teile,  die  in  Radfahrzeuge(n)
      eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für  die  gegenseitige  Anerkennung  der  Genehmigungen,  die  nach  diesen
      Vorschriften erteilt wurden (Geändertes Übereinkommen von 1958[10]) beigefügt. 

                                            ê 

   4) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der  in  Anhang  VII  Teil  B  aufgeführten  Richtlinien  und  deren
      Umsetzungs- und Anwendungsfristen unberührt lassen —

                                            ê 74/60/EWG (angepasst)

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 2

                                                                    Artikel 1

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG.

                                                                    Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf  die  Innenausstattung  des  Fahrzeugs  beziehen,  die  Erteilung  der  EG-
Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, wenn diese Innenausstattung  die  in  den  Anhängen I  bis  VI
aufgeführten Anforderungen erfüllt.

                                                                    Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung des Fahrzeugs beziehen, weder die Zulassung  noch  den
Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung verweigern oder verbieten, wenn diese Innenausstattung die in den Anhängen I bis  VI  aufgeführten
Anforderungen erfüllt.

                                            ê 74/60/EWG Art. 6 (angepasst)

                                                                    Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text  der  wichtigsten  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  mit,  die  sie  auf  dem  von  dieser
Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.

                                            ê

                                                                    Artikel 5

(1) Die Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der in Anhang VII  aufgeführten  Richtlinien  wird  unbeschadet  der  Pflichten  der  Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Anwendungsfristen aufgehoben.

(2)  Bezugnahmen  auf  die  aufgehobene  Richtlinie  gelten  als  Bezugnahmen  auf  die  vorliegende  Richtlinie  und  sind  nach   Maßgabe   der
Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.

                                                                    Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab […].

                                            ê 74/60/EWG

                                                                    Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates
Der Präsident    Der Präsident
[…]   […]

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 1 (angepasst)
                                            è1 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

                                                             VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

|ANHANG I:                           |Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen         |
|                                    |Fahrzeugtyp, Vorschriften, Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, Veränderungen des |
|                                    |Typs und Änderungen der Typgenehmigungen und Übereinstimmung der Produktion                         |
|                                    |Anlage 1:        |Beschreibungsbogen                                                                |
|                                    |Anlage 2:        |EG-Typgenehmigungsbogen                                                           |
|                                    |Anlage 3:        |Position der zylindrischen Prüfstange in den Schiebe-/Hubdach- und                |
|                                    |                 |Fensteröffnungen                                                                  |
|                                    |Anlage 4:        |Symbol für den speziellen vom Fahrzeugführer zu bedienenden Schalter              |
|ANHANG II:                          |Bestimmung des Aufschlagbereichs des Kopfes                                                         |
|ANHANG III:                         |Verfahren für die Prüfung energieaufnehmender Werkstoffe                                            |
|ANHANG IV:                          |Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie zur          |
|                                    |Überprüfung der relativen Lage des H-Punktes und des R-Punktes und des Verhältnisses zwischen       |
|                                    |konstruktiv festgelegtem und tatsächlichem Rückenlehnenwinkel                                       |
|                                    |Anlage:          |Teile der dreidimensionalen Prüfpuppe sowie Abmessungen und Masse der Prüfpuppe   |
|ANHANG V:                           |Verfahren zur Messung der Vorsprünge                                                                |
|                                    |Anlage:          |Gerät zum Messen von Vorsprüngen                                                  |
|ANHANG VI:                          |Prüfkörper und Verfahren zu 5.2.1 Anhang I.                                                         |
|è1 Anlage der Anhänge I, II, III, IV|è1 Bemerkungen ç                                                                                    |
|und VI ç                            |                                                                                                    |
| ANHANG VII                         |Teil A: Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen                                   |
|                                    |Teil B: Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen                   |
|ANHANG VIII                         |Entsprechungstabelle                                                                                |

                                            ê 74/60/EWG

                                                                     ANHANG I

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 2

     GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP, VORSCHRIFTEN, ERTEILUNG DER EG-
       TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP, VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN UND ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION´

1.    GELTUNGSBEREICH

      Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der  Klasse  M1  entsprechend  der  Begriffsbestimmung  in  Anhang  [II  Abschnitt  A]  der  Richtlinie
       [70/156/EWG].

                                            ê 74/60/EWG

2.    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

      Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 2

2.1.  «Innenausstattung»:

2.1.1.      Teile im Insassenraum mit Ausnahme von Innenrückspiegeln,

2.1.2.      Anordnung der Betätigungseinrichtungen,

2.1.3.      Dach oder Schiebe-/Hubdach,

2.1.4.      Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze,

2.1.5.      fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben,

2.2.  «Fahrzeugtyp» in Bezug auf die Innenausstattung eines Insassenraums Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der  folgenden  wesentlichen  Merkmale
       keine Unterschiede aufweisen:

                                            ê 74/60/EWG

2.2.1.      Form oder Werkstoffe des Teils des Aufbaus, der den Insassenraum bildet,

2.2.2.      Anordnung der Betätigungseinrichtungen,

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 2

2.2.3.      Dach oder Schiebe-/Hubdach,

2.2.4.      Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze,

2.2.5.      fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben,

                                            ê 74/60/EWG
                                            è1 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

2.3.  «Bezugsbereich» der Aufschlagbereich des Kopfes nach Anhang II, außer:

2.3.1.       dem  Bereich,  der  begrenzt  wird  von  der  Horizontalprojektion  eines  Kreises  nach  vorne,  der  die  äußere  Begrenzung   der
       Betätigungseinrichtung der Lenkanlage umschreibt, erweitert durch eine 127 mm breite Kreisringfläche; dieser Bereich ist nach unten  durch
       die horizontale Ebene begrenzt, die den unteren Rand der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage tangiert, wenn die  letztere  sich  in  der
       Stellung für Geradeausfahrt befindet,

2.3.2.      dem Teile der Oberfläche der Instrumententafel, der zwischen dem  Umfang  des  in 2.3.1  bestimmten  Bereichs  und  der  am  nächsten
       gelegenen inneren Seitenwand des Fahrzeugs liegt; dieser Teil der Oberfläche ist nach unten durch eine horizontale Ebene begrenzt, die den
       unteren Rand der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage tangiert,

2.3.3.      den vorderen Dachstützen,

2.4.  «Bezugshöhe der Instrumententafel» die Linie, die durch die Berührungspunkte vertikaler Tangenten mit der Instrumententafel bestimmt ist,

2.5.  «Dach» der obere Teil des Fahrzeugs, der sich von der Oberkante der Windschutzscheibe zur Oberkante des Rückfensters erstreckt und  an  den
       Seiten durch den oberen Rahmen der Seitenwände begrenzt wird,

2.6.  è1 «Gürtellinie» die von dem unteren Umriss des durchsichtigen Teils der Seitenfenster des Fahrzeugs gebildete Linie, ç

2.7.  è1 «Cabriolet» ein Fahrzeug, bei dem in bestimmten Betriebszuständen oberhalb der Gürtellinie außer den vorderen Dachstützen  und/oder  den
       Überrollbügeln und/oder den Befestigungspunkten der Sicherheitsgurte kein starres Teil des Fahrzeugaufbaus vorhanden ist, ç

2.8.  è1 «Fahrzeug mit Schiebedach» ein Fahrzeug, bei dem nur das Dach oder ein Teil desselben gefaltet  oder  abgenommen  oder  geöffnet  werden
       kann, wobei starre Teile des Fahrzeugaufbaus oberhalb der Gürtellinie verbleiben, ç

                                            ê 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

2.9.  «Klappsitz» ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz, der normalerweise umgeklappt ist,

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 2

2.10. «fremdkraftbetätigte Fenster» Fenster, die durch fahrzeugeigene Kraftquellen geschlossen werden,

2.11.  «fremdkraftbetätigte  Schiebe-/Hubdächer»  Schiebe-/Hubdächer,  die   durch   fahrzeugeigene   Kraftquellen   entweder   in   geradliniger
       Schiebebewegung oder in einer Winkelbewegung geschlossen werden; Dachsysteme von Cabriolets sind hierin nicht eingeschlossen,

2.12. «fremdkraftbetätigte Trennwände/-scheiben» Trennwände/-scheiben, die den  Insassenraum  eines  Fahrzeugs  in  mindestens  zwei  Abteilungen
       unterteilen und durch fahrzeugeigene Kraftquellen geschlossen werden,

2.13. «Öffnung» — vom Innenraum des Fahrzeuges aus gesehen oder, im Falle einer Trennwand/Trennscheibe, vom hinteren Teil des  Insassenraums  aus
       gesehen — die größte nicht verdeckte Öffnung  zwischen  der  oberen  Kante  oder  der  vorderen  Kante  (je  nach  Schließrichtung)  eines
       fremdkraftbetätigten Fensters, einer Trennwand/Trennscheibe oder eines Schiebe-/Hubdaches und der Fahrzeugstruktur, die den Abschluss  des
       Fensters, der Trennwand/-scheibe oder des Schiebe-/Hubdachs bildet.

      Um eine Öffnung zu messen, wird eine zylindrische Prüfstange — ohne Kraftaufwand — von innen oder  gegebenenfalls  vom  hinteren  Teil  des
       Insassenraums durch die Öffnung geschoben, normalerweise rechtwinklig zur Scheibe, zum Schiebe-/Hubdach oder zur  Trennwand/-scheibe  (wie
       in Abbildung 1 gezeigt).

3.    ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP

3.1.  Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel [3] Absatz [4] der Richtlinie [70/156/EWG] für einen Fahrzeugtyp in Bezug  auf
       die Innenausstattung ist vom Hersteller zu stellen.

3.2.  Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 enthalten.

3.3.  Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzuführen:

                                            ê 74/60/EWG
                                            è1 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

3.3.1.      nach Wahl des Herstellers ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist, oder der Teil oder die Teile  des
       Fahrzeugs, die für die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Prüfungen als wesentlich angesehen werden,

3.3.2.      auf Anforderung des vorgenannten technischen Dienstes bestimmte Teile oder Muster der verwendeten Werkstoffe.

(4.)

5.    VORSCHRIFTEN

5.1.  Teile, die sich vorne im Insassenraum  über  der  Bezugshöhe  der  Instrumententafel  und  vor  den  H-Punkten  der  Vordersitze  befinden,
       ausgenommen Seitentüren

5.1.1.      Der in 2.3 definierte Bezugsbereich darf keinerlei gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen, die die  Gefahr  oder  die
       Schwere von Verletzungen der Insassen erhöhen können. Insbesondere werden die Teile nach 5.1.2 bis 5.1.6 als zufriedenstellend  angesehen,
       wenn sie den Vorschriften nach 5.1.2 bis 5.1.6 entsprechen.

5.1.2.      Die Fahrzeugteile im Bezugsbereich müssen energieaufnehmend gemäß Anhang III gestaltet sein. Ausgenommen sind die Teile, die  weniger
       als 10 cm von Glasflächen entfernt sind und nicht zur  Instrumententafel  gehören.  Außerdem  werden  die  Teile  im  Bezugsbereich  nicht
       berücksichtigt, die den beiden nachfolgenden Bedingungen entsprechen:

         – Bei der Prüfung gemäß Anhang III berührt das Pendel auch Teile, die außerhalb des Bezugsbereichs liegen, und

         – die zu prüfenden Teile liegen weniger als 10 cm entfernt von den berührten Teilen  außerhalb  des  Bezugsbereichs.  Hierbei  ist  der
           Abstand auf der Oberfläche des Bezugsbereichs zu messen.

      Metallteile, die der Verstärkung dienen, dürfen keine vorspringenden Kanten haben.

5.1.3.      Der untere Rand der Instrumententafel ist, sofern er nicht den Vorschriften nach 5.1.2 entspricht, abzurunden; der Radius darf  nicht
       kleiner als 19 mm sein.

5.1.4.      Knöpfe, Hebel usw. aus hartem Werkstoff, die gemäß Anhang  V  gemessen,  zwischen  3,2  mm  und  9,5  mm  aus  der  Instrumententafel
       herausragen, müssen eine Oberfläche von mindestens 2 cm2, gemessen im Querschnitt 2,5 mm  von  dem  am  weitesten  vorstehenden  Teil  und
       abgerundete Kanten haben, deren Radius nicht kleiner als 2,5 mm ist.

5.1.5.      Ragen diese Teile um mehr als 9,5 mm aus der Oberfläche der Instrumententafel heraus, so müssen sie  so  beschaffen  sein,  dass  sie
       unter der Wirkung einer nach vorn gerichteten horizontalen Längskraft von 37,8 daN, die mittels eines Stempels mit ebener Druckfläche  und
       einem Durchmesser von nicht mehr als 50 mm aufgebracht wird, in die Oberfläche der Instrumententafel so eingedrückt werden,  dass  sie  um
       nicht mehr als 9,5 mm vorstehen oder sich  ablösen;  im  letzteren  Fall  dürfen  keine  gefährlichen  Vorsprünge  von  mehr  als  9,5  mm
       zurückbleiben; ein Querschnitt im Abstand von höchstens 6,5 mm von dem am weitesten vorragenden Punkt muss eine Fläche von mindestens  6,5
       cm2 haben.

5.1.6.      Bei herausragenden Teilen mit weichem Werkstoff, der eine Härte von weniger als 50 shore A  hat  und  der  auf  einer  harten  Stütze
       angebracht ist, gelten die Vorschriften nach 5.1.4 und 5.1.5 nur für die harte Stütze.

5.2.  Teile, die sich vorn im Insassenraum  unter  der  Bezugshöhe  der  Instrumententafel  und  vor  den  H-Punkten  der  Vordersitze  befinden,
       ausgenommen Seitentüren und Pedale

5.2.1.      Mit Ausnahme der Pedale und ihrer Befestigungen sowie  der  Teile,  die  von  dem  Prüfkörper  nach  Anhang  VI  und  nach  dem  dort
       festgelegten Verfahren nicht berührt werden können, müssen die in 5.2 genannten Teile den Vorschriften nach 5.1.4 bis 5.1.6 entsprechen.

5.2.2.      Der Handbremshebel muss, wenn  er  an  oder  unter  der  Instrumententafel  angebracht  ist,  so  angeordnet  sein,  dass  bei  einem
       Frontalzusammenstoß keine Möglichkeit besteht, sich daran zu stoßen, wenn er in der Lösestellung ist. Wird diese Vorschrift nicht erfüllt,
       muss die Oberfläche des Hebels den Vorschriften nach 5.3.2.3 genügen.

5.2.3.      Ablagen und ähnliche Gegenstände müssen so beschaffen sein, dass die festen  Teile  keine  vorstehenden  Kanten  bilden;  sie  müssen
       ferner mindestens einer der nachstehenden Bedingungen entsprechen:

5.2.3.1. Der zum Fahrzeuginnern gerichtete Teil muss eine Oberfläche mit einer Höhe von mindestens 25 mm haben, deren  Kanten  mit  einem  Radius
       abgerundet sind, der nicht kleiner als 3,2 mm ist; zusätzlich muss diese Oberfläche aus einem energieaufnehmenden  Werkstoff  nach  Anhang
       III bestehen oder mit einem solchen überzogen sein, wobei als Aufschlagrichtung die horizontale Längsrichtung zu wählen ist.

5.2.3.2. Ablagen und ähnliche Gegenstände müssen unter der Wirkung einer nach vorne gerichteten horizontalen Längskraft von 37,8  daN,  die  sich
       mittels eines Zylinders mit lotrechter Achse und einem Durchmesser von 110 mm aufgebracht wird, sich  ablösen,  brechen,  sich  wesentlich
       verformen oder ausweichen können, ohne gefährliche Teile entstehen zu lassen und ohne Bildung gefährlicher Kanten  am  Rande  der  Ablage.
       Diese Kraft muss auf jeden Fall auf den widerstandsfähigsten Teil der Ablage oder eines ähnlichen Gegenstands gerichtet sein.

5.2.4.      Besteht bei den vorgenannten Gegenständen ein Teil aus einem Werkstoff, dessen Härte weniger als 50 shore A beträgt, und  ist  dieser
       auf einer harten Stütze aufgebracht, so gelten die vorgenannten Vorschriften mit Ausnahme der Vorschriften über die Energieaufnahme  gemäß
       Anhang III nur für die harte Stütze.

5.3.  è1 Andere Teile im Insassenraum, die sich vor der Querebene befinden, in der die Bezugslinie  des  Rumpfes  der  auf  den  hintersten  Sitz
       aufgesetzten Normpuppe verläuft ç

5.3.1.      è1 Anwendungsbereich ç

      è1 Die Vorschriften nach 5.3.2 gelten für Griffe, Hebel und Knöpfe der Betätigungseinrichtungen sowie für sonstige in  5.1  und  5.2  nicht
       genannte herausragende Teile (siehe auch 5.3.2.2). ç

5.3.2.      è1 Vorschriften ç

      è1 Sind die unter 5.3.1 genannten Teile so angeordnet, dass die Insassen des  Fahrzeugs  sich  daran  stoßen  können,  so  müssen  sie  den
       Vorschriften nach 5.3.2.1 bis 5.3.4 entsprechen. Als Teile, an denen sich die Insassen stoßen können, gelten solche, die mit  einer  Kugel
       von 165 mm Durchmesser berührt werden können und die sich über dem niedrigsten H-Punkt (siehe Anhang IV) der Vordersitze vor der Querebene
       in der die Bezugslinie des Rumpfes der auf dem hintersten Sitz aufgesetzten Normpuppe verläuft, sowie außerhalb der  in  2.3.1  und  2.3.2
       definierten Bereiche befinden. ç

5.3.2.1.    Ihre Oberfläche muss in abgerundeten Kanten enden, deren Radien nicht kleiner als 3,2 mm sind.

5.3.2.2.    Hebel und Knöpfe von Betätigungseinrichtungen müssen so beschaffen  sein,  dass  unter  der  Wirkung  einer  nach  vorne  gerichteten
       horizontalen Längskraft von 37,8 daN der Vorsprung in der ungünstigsten Stellung auf höchstens 25 mm von der Oberfläche  der  Wandung  aus
       verringert wird oder dass die genannten Teile abgelöst oder verbogen werden; in diesen beiden Fällen dürfen keine gefährlichen  Vorsprünge
       bestehen bleiben; für Fensterkurbeln ist unter diesen Bedingungen ein Vorsprung von nicht mehr als 35 mm zulässig.

5.3.2.3.    Der Hebel für die Handbremse in der Lösestellung  und  der  Getriebeschalthebel  in  einer  einem  der  Vorwärtsgänge  entsprechenden
       Stellung müssen unabhängig vom Ort ihrer Anbringung - mit Ausnahme der in 2.3.1 und 2.3.2 definierten Bereiche und des Bereichs  unterhalb
       der durch den H-Punkt der Vordersitze verlaufenden Horizontalebene - eine  Oberfläche  haben,  die  im  rechten  Winkel  zur  horizontalen
       Längsrichtung und 6,5 mm von dem am weitesten hervorstehenden Teil gemessen mindestens 6,5 cm2 beträgt; die Abrundungsradien dürfen  nicht
       kleiner als 3,2 mm sein.

5.3.3.      è1 Die Vorschriften nach 5.3.2.3 gelten nicht für am Boden angebrachte Handbremshebel;  derartige  Hebel  müssen,  wenn  sie  in  der
       Lösestellung mit irgendeinem Teil die Horizontalebene durch den niedrigsten H-Punkt der Vordersitze  überragen  (siehe  Anhang  IV),  eine
       Querschnittsfläche von mindestens 6,5 cm2 aufweisen, gemessen in einer Horizontalebene, die nicht weiter als 6,5 mm von dem  am  weitesten
       hervorstehenden Teil entfernt ist (in vertikaler Richtung gemessen). Die Abrundungsradien dürfen nicht kleiner als 3,2 mm sein. ç

5.3.4.      Sonstige in den vorstehenden Absätzen nicht genannte Ausrüstungsteile des Fahrzeugs wie Sitzgleitschienen, Verstelleinrichtungen  des
       Sitzes oder der Rückenlehne, Retraktoren für Sicherheitsgurte usw. unterliegen keiner Vorschrift, wenn sie unterhalb  der  Horizontalebene
       durch den H-Punkt eines jeden Sitzplatzes liegen, selbst wenn dessen Benutzer die fraglichen Teile berühren kann.

                                            ê 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

5.3.4.1.    Am Dach befestigte, aber nicht zur Dachkonstruktion gehörende Elemente wie Haltegriffe,  Deckenleuchten,  Sonnenblenden  usw.  müssen
       Abrundungsradien von mindestens 3,2 mm aufweisen. Außerdem darf die Breite der vorspringenden Teile nicht kleiner sein als das  senkrechte
       Maß des Vorsprungs. Andernfalls müssen diese vorspringenden Teile energieaufnehmend nach Anhang III sein.

                                            ê 74/60/EWG
                                            è1 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

5.3.5.      Enthalten die genannten Ausrüstungsteile einen Teil aus einem Werkstoff mit einer Härte von weniger als 50 shore  A,  der  auf  einer
       starren Stütze angebracht ist, so gelten die oben genannten Vorschriften nur für die starre Stütze.

5.4.  Dach

5.4.1.      Anwendungsbereich

5.4.1.1.    Die Vorschriften nach 5.4.2 gelten für die Innenseite des Daches.

5.4.1.2.    Sie gelten jedoch nicht für die Teile des Daches, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm nicht berührt werden können.

5.4.2.      Vorschriften

5.4.2.1.    è1 Die Innenseite des Daches darf in dem über oder vor den Insassen gelegenen  Teil  keine  gefährlichen  Unebenheiten  oder  scharfe
       Kanten aufweisen, die nach hinten oder nach unten gerichtet sind. Insbesondere darf die Breite der herausragenden Teile nicht kleiner sein
       als das senkrechte Maß des Vorsprungs, und die Kanten dürfen keinen Abrundungsradius haben, der kleiner als 5 mm  ist.  Mit  Ausnahme  der
       Verstärkungen des Dachrahmens oberhalb der Scheiben und Türen dürfen insbesondere die starren Versteifungen oder Rippen nach unten  keinen
       Vorsprung von mehr als 19 mm aufweisen. ç

5.4.2.2.    è1 Wenn die starren Versteifungen oder Rippen die Bedingungen nach 5.4.2.1 nicht erfüllen, müssen sie energieaufnehmend  nach  Anhang
       III sein. ç

                                            ê 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

5.4.2.3.    Drähte zum Spannen des Himmels und die Rahmen der Sonnenblende dürfen höchstens einen Durchmesser von 5 mm aufweisen oder sie  müssen
       energieaufnehmend nach Anhang III sein. Nicht harte Befestigungsteile der Rahmen der Sonnenblenden müssen  den  Vorschriften  von  5.3.4.1
       entsprechen.

                                            ê 74/60/EWG
                                            è1 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

5.5.  è1 Fahrzeuge mit Schiebedach ç

5.5.1.      Vorschriften

5.5.1.1.    è1 Die nachstehenden Vorschriften sowie diejenigen nach Punkt 5.4 bezüglich des Daches  gelten  für  Fahrzeuge  mit  Schiebedach  bei
       geschlossenem Dach. ç

5.5.1.2.    Die Öffnungs- und Betätigungseinrichtungen müssen außerdem:

5.5.1.2.1. so beschaffen sein, dass die Möglichkeit einer zufälligen oder unbeabsichtigten Betätigung weitgehend ausgeschlossen ist;

5.5.1.2.2.è1 ihre Oberfläche muss in abgerundeten Kanten enden, deren Radien nicht kleiner als 5 mm sind ç;

5.5.1.2.3. so angebracht sein, dass sie in Ruhestellung von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm nicht berührt werden können. Wenn  diese
       Forderung nicht erfüllt werden kann, müssen die Öffnungs- und Betätigungseinrichtungen in Ruhestellung entweder völlig  versenkt  oder  so
       beschaffen sein, dass unter der Wirkung einer Kraft von 37,8 daN in der Aufschlagrichtung nach Anhang III, die durch die Tangente zur Bahn
       der Kopfform bestimmt ist, der Vorsprung im Sinne des Anhangs  V  nicht  mehr  als  25  mm,  bezogen  auf  die  Oberfläche,  auf  der  die
       Einrichtungen angebracht sind, verringert wird oder aber diese Einrichtungen sich ablösen; im letzteren  Fall  dürfen  keine  gefährlichen
       Vorsprünge zurückbleiben.

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 2

5.5.2 Fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer

5.5.2.1.    Fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer sowie deren Betätigungseinrichtungen müssen zusätzlich  die  in  5.8  genannten  Anforderungen
       erfüllen.

                                            ê 74/60/EWG (angepasst)
                                            è1 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

5.6.  è1 Cabriolets ç

5.6.1.      è1 Die Vorschriften nach 5.4 gelten bei Cabriolets nur für die Unterseite der oberen Teile der Überrollbügel und den oberen Teil  des
       Windschutzscheibenrahmens in allen ihren normalen Benutzungsstellungen. Das zusammenklappbare Gestänge zur Stützung  eines  nicht  starren
       Daches darf einschließlich seiner Verbindungsglieder dort, wo es sich vor oder über den Insassen befindet, keine  nach  hinten  oder  nach
       unten gerichteten gefährlichen Unebenheiten oder scharfen Kanten aufweisen. ç

5.7.  è1 Hinterer Teil der am Fahrzeug verankerten Sitze ç

5.7.1.      Vorschriften

5.7.1.1.    Die Oberfläche des hinteren Teils der Sitze darf keine gefährlichen Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen, die die  Gefahr  oder
       die Schwere der Verletzung der Insassen vergrößern.

5.7.1.2.    Vorbehaltlich der Vorschriften nach 5.7.1.2.1, 5.7.1.2.2 und 5.7.1.2.3 muss der Teil der Rückenlehne des Vordersitzes, der  innerhalb
       des  Kopfaufschlagbereichs  nach  Anhang  II  liegt,  energieaufnehmend  entsprechend  Anhang   III   sein.   Für   die   Bestimmung   des
       Kopfaufschlagbereichs müssen sich die Vordersitze, falls sie  verstellbar  sind,  in  der  hintersten  Fahrstellung  befinden,  wobei  die
       verstellbaren Rückenlehnen dieser Sitze - soweit vom  Hersteller  nichts  anderes  angegeben  -  so  eingestellt  sein  müssen,  dass  der
       Neigungswinkel möglichst nahe bei 25° liegt.

5.7.1.2.1. Bei vorderen Einzelsitzen erstreckt sich der Aufschlagbereich des Kopfes der hinteren  Insassen  auf  den  hinteren  oberen  Teil  der
       Rückenlehne über je 10 cm beiderseits der Mittellinie des Sitzes.

5.7.1.2.1.a) Bei mit Kopfstützen ausgerüsteten Sitzen müssen die Prüfungen mit auf die tiefste Stellung eingestellten Kopfstützen  und  an  einem
       Punkt durchgeführt werden, der auf der senkrechten Mittellinie der Kopfstütze liegt.

5.7.1.2.1.b) Bei Sitzen, die für mehrere Aufbautypen vorgesehen sind, ist der Kopfaufschlagbereich bei dem Fahrzeug des Typs  bestimmt,  bei  dem
       die hinterste Fahrstellung von allen betreffenden Typen zugleich die ungünstigste ist; der so bestimmte Kopfaufschlagbereich ist  für  die
       übrigen Typen als ausreichend anzusehen.

5.7.1.2.2. Bei vorderen Sitzbänken erstreckt sich der Kopfaufschlagbereich zwischen den senkrechten Längsebenen, die in einem Abstand von  10  cm
       ― jeweils nach außen ― von der Mittellinie eines jeden der vorgesehenen Außenplätze liegen. Die Achse jedes Außensitzes einer Sitzbank ist
       vom Hersteller anzugeben.

5.7.1.2.3. è1 Im außerhalb der in 5.7.1.2.1 bis 5.7.1.2.2 vorgesehenen Grenzen liegenden Kopfaufschlagbereich müssen die  Teile  des  Sitzrahmens
       gepolstert sein, um die unmittelbare Berührung des Kopfes mit den Teilen des Rahmens, die in diesen Bereichen einen  Abrundungsradius  von
       mindestens 5 mm haben müssen, zu vermeiden. Alternativ sind diese Teile zulässig, wenn sie energieaufnehmend nach Anhang III sind. ç

5.7.2.      è1 Diese Vorschriften gelten nicht für die hintersten Sitze, die seitwärts, die nach hinten oder die Rücken  an  Rücken  angeordneten
       Sitze sowie für Klappsitze. Umfasst der Aufschlagbereich der Sitze, der Kopfstützen und ihrer Stützen Teile, die mit einem Werkstoff einer
       Härte von weniger als 50 Shore A überzogen sind, so gelten die vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme derjenigen über die  Energieaufnahme
       nach Anhang III nur für die harten Teile. ç

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 2

5.8.  Fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben

5.8.1.      Die nachstehenden  Anforderungen  dienen  der  Minimierung  von  Verletzungsmöglichkeiten  bei  unbeabsichtigter  oder  unsachgemäßer
       Betätigung von fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern und Trennwänden/-scheiben.

5.8.2.      Normale Betriebsanforderungen

      Außer unter den in 5.8.3 genannten Voraussetzungen dürfen fremdkraftbetätigte  Fenster,  Schiebe-/Hubdächer  und  Trennwände/-scheiben  nur
       unter einer oder mehreren der folgenden Bedingungen geschlossen werden können:

5.8.2.1.    wenn sich der Zündschlüssel in einer beliebigen Benutzungsstellung im Zündschloss befindet;

5.8.2.2.    mit Muskelkraft, ohne Unterstützung durch fahrzeugeigene Kraftquellen;

5.8.2.3.    bei ununterbrochener Betätigung eines Schließsystems an der Außenseite des Fahrzeugs;

5.8.2.4.    wenn der Schlüssel im Zündschloss von «Ein» auf «Aus» gedreht wurde und/oder der Schlüssel aus dem  Zündschloss  herausgezogen  wurde
       und keine der beiden Vordertüren so weit geöffnet wurde, dass Insassen der Ausstieg ermöglicht wird;

5.8.2.5.    wenn die Schließbewegung eines fremdkraftbetätigten Fensters, Schiebe-/Hubdaches oder einer Trennwand/-scheibe bei einer Öffnung  von
       nicht mehr als 4 mm einsetzt;

5.8.2.6.    wenn das fremdkraftbetätigte Fenster einer Fahrzeugtür ohne oberen Türrahmen  automatisch  schließt,  sobald  diese  Tür  geschlossen
       wird. In diesem Fall darf die größte Öffnung nach 2.13 vor der Schließbewegung nicht mehr als 12 mm betragen.

5.8.2.7.    Ferngesteuertes  Schließen  durch  kontinuierliches  Betätigen  der  Fernsteuerungseinrichtung  ist  unter  einer  der  nachstehenden
       Bedingungen zulässig:

5.8.2.7.1. Die Fernsteuerungseinrichtung darf bei einer Distanz zum Fahrzeug  von  mehr  als  11 m  ein  fremdkraftbetätigtes  Fenster,  Schiebe-
       /Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe nicht schließen können;

5.8.2.7.2. die Fernsteuerungseinrichtung darf ein fremdkraftbetätigtes Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw.  eine  Trennwand/-scheibe  nicht  schließen
       können,

         – wenn die Fernsteuerungseinrichtung und das Fahrzeug durch eine undurchsichtige Fläche getrennt sind

            und

         – wenn der Abstand zwischen der Fernsteuerungseinrichtung und dem Fahrzeug mehr als 6 m beträgt.

5.8.2.8.    Nur das fremdkraftbetätigte Fenster der Fahrertür und  das  Schiebe/Hubdach  dürfen  durch  eine  «Einmal-Betätigung»  des  Schalters
       geschlossen werden können, sofern die Zündung eingeschaltet ist.

5.8.3.      Automatisch arbeitende Reversiereinrichtung

5.8.3.1.    Die in 5.8.2 genannten Anforderungen entfallen, wenn fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer  bzw.  Trennwände/-scheiben  mit
       einer automatischen Reversiereinrichtung ausgerüstet sind.

5.8.3.1.1. Diese Einrichtung muss die Bewegungsrichtung des  Fensters,  Schiebe-/Hubdaches  bzw.  der  Trennwand/-scheibe  umkehren,  bevor  eine
       Klemmkraft von mehr als 100 N erreicht wird; diese Forderung gilt innerhalb einer Öffnungsweite  von  200 mm  bis  4 mm  über  der  oberen
       Fenster-/Trennwand-/Trennscheibenkante bzw. vor der Vorderkante eines Schiebedachs und an der hinteren Kante eines Hubdachs.

5.8.3.1.2. Nach einer automatisch eingeleiteten Bewegungsumkehr muss das Fenster, das Schiebe-/Hubdach bzw. die Trennwand/-scheibe bis  zu  einer
       der nachstehend angegebenen Positionen zurückgehen:

5.8.3.1.2.1. zu einer Position, die es ermöglicht, eine halbstarre  zylindrische  Stange  mit  einem  Durchmesser  von  200 mm  an  der/denselben
       Berührungsstelle(n), die zur Bestimmung des Umkehrverhaltens nach 5.8.3.1.1 verwendet wird/werden, durch die Öffnung hindurchzuführen;

5.8.3.1.2.2. zu einer Position, die wenigstens der Öffnungsweite entspricht, die vor der Aktivierung der Schließbewegung vorhanden war;

5.8.3.1.2.3. zu einer Position, die eine zumindest 50 mm größere Öffnungsweite freigibt als diejenige,  die  zum  Zeitpunkt  der  Bewegungsumkehr
       vorhanden war;

5.8.3.1.2.4. im Falle einer Hubbewegung des Schiebe-/Hubdaches bis zum größten Öffnungswinkel.

5.8.3.1.3. Zur Überprüfung  fremdkraftbetätigter  Fenster,  Schiebe-/Hubdächer  bzw.  Trennwände/-scheiben  mit  Reversiereinrichtung  muss  eine
       Messeinrichtung/zylindrische Prüfstange vom Fahrzeuginnenraum oder bei Trennwänden/-scheiben vom hinteren Teil  des  Insassenraums  derart
       durch die Öffnung geführt werden, dass die zylindrische Oberfläche der Prüfstange die Öffnungskanten des Rahmens  des  Fensters,  Schiebe-
       /Hubdaches bzw. der Trennwand/-scheibe berührt. Die Kraft/Verformungrate des Prüfzylinders darf nicht über 10 N/mm liegen.  Die  Lage  der
       Prüfzylinder (normalerweise rechtwinklig zum  Fenster,  Schiebe-/Hubdach  bzw.  zur  Trennwand/-scheibe)  ist  in  Anlage  3  Abbildung  1
       dargestellt.

5.8.4.      Lage und Betätigung der Schalter

5.8.4.1.    Schalter für fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben müssen hinsichtlich ihrer Lage und  Betätigung
       so angelegt sein, dass das Risiko eines  unbeabsichtigten  Schließvorganges  möglichst  klein  ist.  Die  Schalter  müssen  während  eines
       Schließvorganges ununterbrochen betätigt werden, ausgenommen Voraussetzungen, die unter den Nummern 5.8.2.6, 5.8.2.8  oder  5.8.3  genannt
       sind.

5.8.4.2.    Alle Schalter zur Betätigung von Fenstern, Schiebe-/Hubdächern  bzw.  Trennwänden/-scheiben,  welche  für  die  Benutzung  durch  die
       Fahrgäste im hinteren Bereich des Fahrzeuginnenraumes angebracht sind, müssen vom Fahrzeugführer durch einen speziellen, vor  einer  durch
       den R-Punkt der Vordersitze verlaufenden senkrechten Querebene angebrachten Schalter deaktiviert  werden  können.  Dieser  spezielle,  vom
       Fahrzeugführer zu bedienende Schalter kann entfallen, wenn ein hinteres Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe  mit  einer
       automatischen Reversiereinrichtung ausgerüstet ist. Ist der spezielle Schalter jedoch vorhanden, so darf es nicht möglich  sein,  dass  er
       das Funktionieren der automatischen Reversiereinrichtung verhindert.

      Der spezielle, vom Fahrzeugführer zu bedienende Schalter ist so anzuordnen, dass das Risiko  einer  unbeabsichtigten  Betätigung  möglichst
       gering ist. Er ist durch das in Anlage 4 wiedergegebene Symbol zu kennzeichnen.

5.8.5.      Schutzeinrichtungen

      Alle Schutzeinrichtungen, die dazu dienen, Schäden an der Kraftquelle zu vermeiden, müssen nach einer Überlastung  oder  einer  Abschaltung
       automatisch eine Rückstellung durchführen können,  wenn  der  Schalter  für  die  fremdkraftbetätigten  Fenster,  Schiebe-/Hubdächer  bzw.
       Trennwände/-scheiben betätigt wird.

5.8.6.      Angaben im Fahrzeughandbuch

5.8.6.1.    Das Fahrzeughandbuch muss hinsichtlich der Bedienung der fremdkraftbetätigten Fenster, Schiebe-/Hubdächer  bzw.  Trennwände/-scheiben
       klare Anweisungen enthalten, einschließlich

5.8.6.1.1. einer Erklärung möglicher Folgen einer Einklemmung;

5.8.6.1.2. Betätigungshinweisen für den speziellen, vom Fahrzeugführer zu bedienenden Schalter;

5.8.6.1.3. Warnhinweisen auf mögliche Gefahren, insbesondere für Kinder, bei unsachgemäßer Verwendung oder  Betätigung  der  fremdkraftbetätigten
       Fenster, Schiebe-/Hub-dächer bzw. Trennwände/-scheiben. Diese sollten einen Hinweis auf die Verantwortung des Fahrzeugführers, Anweisungen
       für andere Insassen sowie die Empfehlung enthalten, das Fahrzeug nur zu verlassen, wenn  vorher  der  Zündschlüssel  aus  dem  Zündschloss
       abgezogen wurde;

5.8.6.1.4. Warnhinweisen zur besonderen Vorsicht bei der Verwendung  von  fernbedienbaren  Schließeinrichtungen  (siehe  5.8.2.7);  zum  Beispiel
       sollte eine solche Einrichtung nur dann betätigt werden, wenn der Bediener eine klare Sicht auf das Fahrzeug  hat  und  sicher  ist,  dass
       niemand von den fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern bzw. Trennwänden/-scheiben eingeklemmt werden kann.

                                            ê 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang
                                            è1 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 2

è1 5.9. ç   Andere nicht erwähnte Ausstattungen

                                            ê 74/60/EWG
                                            è1 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 2

è1 5.9.1. ç Die Vorschriften nach 5 gelten im Sinne der Verfahren nach 5.1 bis 5.7 — je nach Anbringungsort — auch für die  in  den  vorstehenden
       Absätzen nicht erwähnten Ausrüstungsteile, sofern Insassen darauf auftreffen können. Bestehen die berühr-baren Teile  dieser  Ausrüstungen
       aus einem Werkstoff mit einer Härte von weniger als 50 shore A, der auf einer harten Stütze angebracht ist,  so  gelten  die  betreffenden
       Vorschriften nur für die harte Stütze.

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 2

6.    ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP

6.1.  Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die  EG-Typgenehmigung  gemäß  Artikel  [4]  Absatz  [3]  der  Richtlinie  [70/156/EWG]
       erteilt.

6.2.  Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

6.3.  Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang [VII] der Richtlinie [70/156/EWG] zugeteilt.  Ein  und  derselbe
       Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

7.    VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN

7.1.  Bei Änderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gilt Artikel [5] der Richtlinie [70/156/EWG].

8.    ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1.  Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion gemäß Artikel [10] der Richtlinie [70/156/EWG] zu treffen.

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 2

                                                                     Anlage 1

                                                                      [pic]

                                                                     Anlage 2

                                                                      [pic]

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                                                                      [pic]

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                                                                      [pic]

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                                            è1 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

                                                                    ANHANG II

                                                   BESTIMMUNG DES AUFSCHLAGBEREICHS DES KOPFES

1.    Der Aufschlagbereich des  Kopfes  umfasst  alle  nicht  verglasten  Flächen  des  Fahrzeuginnern,  die  in  statischem  Kontakt  mit  einem
       kugelförmigen Kopf mit einem Durchmesser von 165 mm kommen können, der einen Bestandteil einer Prüfeinrichtung bildet, bei der das Maß vom
       Anlenkungspunkt der Hüfte bis zum Scheitelpunkt des Kopfes zwischen 736 mm und 840 mm stufenlos einstellbar ist.

2.    Der genannte Bereich ist durch das folgende Verfahren oder eine gleichwertige graphische Darstellung zu bestimmen:

2.1.  Der Anlenkungspunkt der Prüfeinrichtung ist für jeden vom Hersteller vorgesehenen Sitzplatz wie folgt anzuordnen:

2.1.1.      bei längsverstellbaren Sitzen;

2.1.1.1.    im H-Punkt (siehe Anhang IV) und

2.1.1.2.    an einem Punkt, der 127 mm horizontal vor dem H-Punkt und in einer Höhe liegt, die sich aus  der  Änderung  der  Höhe  des  H-Punktes
       ergibt, die durch eine Vorwärtsverschiebung von 127 mm verursacht wird oder in einer Höhe von 19 mm liegt;

2.1.2.      bei nicht längsverstellbaren Sitzen im H-Punkt des betreffenden Sitzes.

2.2.  è1 Für jeden Wert des Abstands vom Anlenkungspunkt bis zum Scheitelpunkt  des  Kopfes,  den  die  Prüfeinrichtung  und  die  Innenmaße  des
       Fahrzeugs gemeinsam zulassen, sind alle vor dem H-Punkt gelegenen Berührungspunkte zu bestimmen. ç

      è1 Wenn der Kopf der Prüfeinrichtung bei ihrer Einstellung auf das kleinstmögliche Abstandmaß zwischen Anlenkungspunkt  und  Scheitelpunkt,
       vom hinteren H-Punkt ausgehend den Vordersitz überragt, ergibt sich für diese spezielle Prüfung kein Berührungspunkt. ç

2.3.  è1 Die möglichen Berührungspunkte sind ausgehend von einer senkrecht stehenden Prüfeinrichtung zu bestimmen, indem  diese  nach  vorne  und
       nach unten durch alle Bogen in senkrechten Ebenen bis zu 90° beidseitig der  durch  den  H-Punkt  verlaufenden  Längsebene  des  Fahrzeugs
       geschwenkt wird. ç

3.    «Berührungspunkte» sind Punkte, in denen der Kopf der Prüfeinrichtung ein Teil im Fahrzeuginnern  berührt.  Die  Bewegung  nach  unten  ist
       begrenzt durch die Stellung, in der der Kopf die waagerechte Ebene tangiert, die 25,4 mm über dem H-Punkt liegt.

                                                                  _____________

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                                            è1 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

                                                                    ANHANG III

                                             VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG ENERGIEAUFNEHMENDER WERKSTOFFE

1.    PRÜFANORDNUNG, PRÜFGERÄT, VERFAHREN

1.1.  Prüfanordnung

1.1.1.      Das aus einem energieaufnehmenden Werkstoff gefertigte Teil ist auf dem tragenden Bauteil, auf dem es  im  Fahrzeug  einzubauen  ist,
       anzubringen und zu prüfen. Die Prüfung ist nach Möglichkeit direkt am  Aufbau  durchzuführen.  Dieses  Bauteil  oder  der  Aufbau  ist  am
       Prüfstand fest anzubringen, so dass unter der Wirkung eines Stoßes keine Verschiebung eintritt.

1.1.2.      Auf Antrag des Herstellers kann das Teil jedoch auf einer Vorrichtung angebracht  werden,  die  den  Einbau  im  Fahrzeug  simuliert,
       vorausgesetzt, dass die Prüfgruppe, die aus dem Teil und der Vorrichtung zusammengesetzt ist, die gleiche geometrische Anordnung  wie  die
       Baugruppe besitzt, die sich aus diesem Teil und dem tragenden Bauteil zusammensetzt, und dass sie eine nicht  geringere  Gestaltfestigkeit
       und eine nicht höhere Energieaufnahmekapazität als die tatsächliche Baugruppe besitzt.

1.2.  Prüfgerät

1.2.1.      Dieses Gerät besteht aus einem Pendel, dessen Achse kugelgelagert ist und das eine auf den Aufschlagmittelpunkt reduzierte  Masse[11]
       von 6,8 kg hat. Das freie Ende des Pendels besteht aus einer starren Kopfform mit einem Durchmesser von 165 mm, dessen Mittelpunkt mit dem
       Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt.

1.2.2.      Die Kopfform ist mit zwei Beschleunigungs- und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten, die Werte  in  der  Aufschlagrichtung  messen
       können.

1.3.  Registrierinstrumente

      Die zu benutzenden Registrierinstrumente müssen Messungen mit folgender Messgenauigkeit zulassen:

1.3.1.      Beschleunigung:

         – Genauigkeit: ± 5 % des tatsächlichen Wertes,

         – Frequenzgang: bis zu 1 000 Hz,

         – Querempfindlichkeit: < 5 % des niedrigsten Skalenwerts;

1.3.2.      Geschwindigkeit:

         – Genauigkeit: ± 2,5 % des tatsächlichen Wertes,

         – Empfindlichkeit: 0,5 km/h;

è1 (1.3.3.) ç

1.3.4.      Zeitmessung:

         – die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit von 1/1 000 Sekunde zulassen;

         – der Beginn des Aufschlags im Augenblick des ersten  Kontaktes  zwischen  der  Kopfform  und  dem  zu  prüfenden  Teil  muss  auf  den
           Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben werden.

1.4.  Prüfverfahren

1.4.1.      è1 Die Aufschlagrichtung für jeden Aufschlagpunkt auf der zu prüfenden Oberfläche ist durch die Tangente  zur  Bahn  des  Kopfes  der
       Prüfeinrichtung nach Anhang II bestimmt. ç

      è1 Für die Prüfungen der in 5.3.4.1 und 5.4.2.2 von Anhang I vorgesehenen Teile ist der Arm der Prüfeinrichtung bis zu  einem  Abstand  von
       höchstens 1 000 mm zwischen dem Gelenkpunkt der Einrichtung und dem obersten Punkt des Kopfes so weit zu verlängern, bis das  zu  prüfende
       Element berührt wird. Für die Versteifungen oder Rippen nach 5.4.2.2, die in diesem Fall nicht berührbar wären,  gelten  jedoch  weiterhin
       die Vorschriften von Punkt 5.4.2.1 von Anhang I mit Ausnahme derjenigen, die die Höhe des Vorsprungs betreffen. ç

1.4.2.      Beträgt der Winkel zwischen der Aufschlagrichtung und der Senkrechten zur Fläche im Aufschlagpunkt weniger als 5°,  ist  die  Prüfung
       so durchzuführen, dass die Tangente zur Bahn des Aufschlagmittelpunkts des Pendels mit der in 1.4.1  definierten  Richtung  zusammenfällt.
       Die Kopfform muss auf das zu prüfende Teil mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h aufschlagen;  diese  Geschwindigkeit  ist  durch  einen
       Antriebsstoß allein oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen.

1.4.3.      Beträgt der Winkel zwischen der Aufschlagrichtung und der Senkrechten zur Fläche im Aufschlagpunkt mehr als 5°, darf die  Prüfung  in
       der Weise durchgeführt werden, daß die Tangente zur Bahn des Aufschlagmittelpunkts des  Pendels  mit  der  Senkrechten  im  Aufschlagpunkt
       zusammenfällt. Die Prüfgeschwindigkeit ist  dann  auf  den  Wert  der  in  1.4.2  spezifizierten  normalen  Geschwindigkeitskomponente  zu
       verringern.

2.    ERGEBNISSE

      Bei den Prüfungen, die nach den vorgenannten Verfahren durchgeführt werden, darf die Verzögerung der Kopfform 80 g für die  ununterbrochene
       Dauer von mehr als 3 Millisekunden nicht überschreiten. Der festzuhaltende Verzögerungswert ist das Mittel aus den Ablesungen  der  beiden
       Verzögerungsmesser.

3.    GLEICHWERTIGE VERFAHREN

3.1.  Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig unter der Bedingung, dass die in 2 geforderten Ergebnisse gewonnen werden können.

3.2.  Der Nachweis der Gleichwertigkeit eines anderen als dem in 1 beschriebenen Verfahren obliegt demjenigen, der das Verfahren anwendet.

                                                                  _____________

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                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang Nummer 1 (angepasst)

 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER RELATIVEN LAGE DES H-PUNKTES UND DES
                     R-PUNKTES UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV FESTGELEGTEM UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNENWINKEL 

                                            ê 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

1.    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1.  H-Punkt

      Der «H-Punkt», der im Fahrzeuginnenraum die Stellung einer sitzenden Person bezeichnet, ist  der  Punkt  in  einer  vertikalen  Längsebene,
       durch den die theoretische Drehachse zwischen den Schenkeln und dem Rumpf eines durch die in Punkt 3 beschriebene Normpuppe  dargestellten
       menschlichen Körpers verläuft.

1.2.  R-Punkt oder Bezugspunkt des Sitzplatzes

      Der «R-Punkt» oder «Bezugspunkt des Sitzplatzes» ist der vom Hersteller angegebene Bezugspunkt,

1.2.1.      dessen Koordinaten auf die Struktur des Fahrzeugs bezogen sind,

1.2.2.      der der theoretischen Lage  des  Drehpunktes  zwischen  Rumpf  und  Schenkeln  (H-Punkt)  bei  der  niedrigsten  und  hintersten  vom
       Fahrzeughersteller angegebenen normalen Fahr- oder Benutzungsstellung jedes vorgesehenen Sitzplatzes entspricht.

1.3.  Rückenlehnenwinkel

      Der «Rückenlehnenwinkel» ist die Neigung der Rückenlehne zur Vertikalen.

1.4.  Tatsächlicher Rückenlehnenwinkel

      Der «tatsächliche Rückenlehnenwinkel» ist der Winkel, der durch die durch den H-Punkt verlaufende Vertikale und die Rumpfbezugslinie  eines
       durch die in Punkt 3 beschriebene Normpuppe dargestellten menschlichen Körpers gebildet wird.

1.5.  Konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel

      Der «konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel» ist der vom Fahrzeughersteller vorgesehene Winkel, der

1.5.1.      den Rückenlehnenwinkel für die niedrigste und hinterste vom Fahrzeughersteller angegebene normale Fahr- und Benutzungsstellung  jedes
       vorgesehenen Sitzplatzes bestimmt,

1.5.2.      im R-Punkt durch die Vertikale und die Rumpfbezugslinie gebildet wird und

1.5.3.      theoretisch dem tatsächlichen Rückenlehnenwinkel entspricht.

2.    BESTIMMUNG DER H-PUNKTE UND DER TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKEL

2.1.  Ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rückenlehnenwinkel sind für jeden vom Fahrzeughersteller vorgesehenen Sitzplatz zu  bestimmen.  Wenn  die
       Sitzplätze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbank, übereinstimmende Sitze usw.), ist nur ein  H-Punkt,  und  ein
       tatsächlicher Rückenlehnenwinkel für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in Punkt 3 beschriebene Normpuppe auf einen Platz  zu  bringen
       ist, der für die Reihe als typisch anzusehen ist. Dieser Platz ist

2.1.1.      der Führersitz für die vordere Reihe,

2.1.2.      ein äußerer Sitzplatz für die hinter(n) Reihe(n).

2.2.  Zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels ist der  betreffende  Sitz  in  die  niedrigste  und  hinterste  vom
       Fahrzeughersteller vorgesehene Fahr- oder Benutzungsstellung zu bringen. Eine in der Neigung verstellbare Rückenlehne ist nach Angabe  des
       Fahrzeugherstellers zu verriegeln; fehlt eine solche Angabe,  so  ist  die  Rückenlehne  bei  einem  tatsächlichen  Rückenlehnenwinkel  zu
       verriegeln, der möglichst nahe bei 25° liegt.

3.    BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE

3.1.  Es ist eine dreidimensionale Normpuppe zu benutzen,  deren  Masse  und  Form  einer  männlichen  erwachsenen  Person  von  mittlerer  Größe
       entsprechen. Diese Normpuppe ist in den Abbildungen 1 und 2 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt.

3.2.  Die Normpuppe besteht aus

3.2.1.      zwei Teilen, von denen der eine den Rücken und der andere die Sitzfläche des Körpers darstellt, die  durch  eine  Achse,  welche  die
       Drehachse zwischen Rumpf und Schenkel bildet, gelenkig miteinander verbunden sind. Die Spur  dieser  Achse  in  der  Längsmittelebene  des
       Sitzplatzes ergibt den H-Punkt;

3.2.2.      zwei Teilen, die die Beine bilden und die mit dem Teil, der die Sitzfläche darstellt, gelenkig verbunden sind;

3.2.3.      zwei Teilen, die die Füße bilden und die mit den Beinen durch Gelenke verbunden sind, die die Knöchel darstellen;

3.2.4.      außerdem ist der Teil, der die Sitzfläche darstellt, mit einer Libelle für die Einstellung der Querneigung versehen.

3.3.  Die Belastungsmassen, die der Masse jedes Körperteils entsprechen, sind  an  den  Stellen,  die  die  jeweiligen  Schwerpunkte  bilden,  so
       anzubringen, dass die Gesamtmasse der Normpuppe 75 kg ± 1 % beträgt. Ausführliche Angaben über die Massen sind in der Tabelle zu Abbildung
       2 der Anlage zu diesem Anhang enthalten.

3.4.  Die Rumpfbezugslinie der Normpuppe ist als eine Gerade anzusehen, die durch das Schenkel/Rumpf-Gelenk und das theoretische  Hals/Brustkorb-
       Gelenk verläuft (vgl. Abbildung 1 in der Anlage zu diesem Anhang).

4.    AUFSETZEN DER NORMPUPPE

      Die dreidimensionale Normpuppe ist in folgender Weise aufzusetzen:

4.1.  Das Fahrzeug ist horizontal auszurichten; die Sitze sind nach 2.2 einzustellen.

4.2.  Der zu prüfende Sitz ist mit einem Stück Stoff zu bedecken, um das richtige Aufsetzen der Normpuppe zu erleichtern.

4.3.  Die Normpuppe ist so auf den betreffenden Sitzen aufzusetzen, dass die Gelenkachse rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt.

4.4.  Die Füße der Normpuppe sind in folgender Weise anzuordnen:

4.4.1.      Handelt es sich um die vorderen Sitze, so sind die Füße so anzuordnen, dass die Libelle  für  die  Einstellung  der  Querneigung  der
       Sitzfläche der Normpuppe wieder horizontal ist.

4.4.2.      Handelt es sich um die hinteren Sitze, so müssen die Füße,  soweit  möglich,  die  Vordersitze  berühren.  Wenn  die  Füße  dann  auf
       verschieden hohen Teilen des Bodens stehen, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere  Fuß  ist
       so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder horizontal ist.

4.4.3.      Wird der H-Punkt für einen mittleren Sitzplatz bestimmt, so ist je ein Fuß rechts und links vom Tunnel anzuordnen.

4.5.  Nach dem Aufbringen der Belastungsmassen auf die Beine  ist  die  Libelle  für  die  Einstellung  der  Querneigung  der  Sitzfläche  wieder
       horizontal zu stellen; sodann sind die Belastungsmassen der Schenkel auf den Teil aufzubringen, der die Sitzfläche darstellt.

4.6.  Die Normpuppe ist mittels der Achse der Kniegelenke von der Rückenlehne zu entfernen; der Rücken ist vorwärts zu neigen. Die Normpuppe  ist
       wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen, indem man ihre Sitzfläche so weit nach hinten verschiebt, bis sie auf  Widerstand  stößt;
       sodann ist der Rücken der Normpuppe wieder gegen die Rückenlehne zu kippen.

4.7.  Eine Kraft von 10 daN ± 1 daN ist zweimal in horizontaler Richtung auf die Normpuppe aufzubringen. Richtung  und  Angriffspunkt  der  Kraft
       sind durch einen schwarzen Pfeil in Abbildung 2 der Anlage dargestellt.

4.8.  Nach dem Anbringen der Belastungsmassen für die Sitzfläche an der rechten und der linken Seite sind  die  Belastungsmassen  für  den  Rumpf
       anzubringen. Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muss horizontal bleiben.

4.9.  Während die Libelle für  die  Querneigung  der  Normpuppe  horizontal  gehalten  wird,  ist  der  Rücken  nach  vorn  zu  neigen,  bis  die
       Belastungsmassen des Rumpfes über dem H-Punkt liegen, um jegliche Reibung mit der Rückenlehne zu vermeiden.

4.10. Der Rücken der Normpuppe ist vorsichtig in seine ursprüngliche Stellung zurückzubringen, um das Aufsetzen zu  vollenden.  Die  Libelle  für
       die Querneigung der Normpuppe muss horizontal sein. Ist dies nicht der Fall, so muss das oben beschriebene Verfahren wiederholt werden.

5.    ERGEBNISSE

5.1.  Der H-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel des betreffenden Fahrzeugsitzes werden durch den H-Punkt  und  den  Neigungswinkel  der
       Rumpfbezugslinie der Normpuppe gebildet, wenn diese nach Punkt 4 aufgesetzt worden ist.

5.2.  Die Koordinaten des H-Punktes bezüglich dreier zueinander rechtwinkliger Ebenen und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel sind  zu  ermitteln
       und mit den Angaben zu vergleichen, die vom Fahrzeughersteller zur Verfügung gestellt wurden.

6.    ÜBERPRÜFUNG DER RELATIVEN LAGE DES R- UND DES H-PUNKTES UND DES VERHÄLTNISSES  ZWISCHEN  KONSTRUKTIV  FESTGELEGTEM  RÜCKENLEHNENWINKEL  UND
       TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNENWINKEL

6.1.  Die Ergebnisse der Messungen für den H-Punkt und den tatsächlichen Rückenlehnenwinkel nach 5.2 sind mit den Koordinaten des  R-Punktes  und
       dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel, wie sie vom Fahrzeughersteller angegeben wurden, zu vergleichen.

6.2.  Die Lage des R-Punktes relativ zum H-Punkt und das  Verhältnis  zwischen  konstruktiv  festgelegtem  Rückenlehnenwinkel  und  tatsächlichem
       Rückenlehnenwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als befriedigend, wenn die Koordinaten des H-Punktes  in  einem  längsgerichteten
       Rechteck liegen, dessen horizontale Seiten 30 mm und dessen vertikale Seiten 20 mm  lang  sind  und  dessen  Diagonalen  sich  im  R-Punkt
       schneiden, und wenn der tatsächliche Rückenlehnenwinkel um nicht mehr als 3° vom konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel abweicht.

       6.2.1.     Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind für die Prüfung der R-Punkt  und  der  konstruktiv  festgelegte  Rückenlehnenwinkel  zu
       benutzen; erforderlichenfalls ist die Normpuppe so auszurichten, dass der H-Punkt mit dem R-Punkt und der tatsächliche  Rückenlehnenwinkel
       mit dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel zusammenfallen.

6.3.  Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rückenlehnenwinkel nicht den Vorschriften nach 6.2, so  sind  zwei  weitere  Bestimmungen  des  H-
       Punktes oder des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels (insgesamt drei Bestimmungen) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei  auf  diese  Weise
       erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gilt das Ergebnis der Prüfung als befriedigend.

6.4.  Entsprechen wenigstens zwei der drei Prüfergebnisse den Vorschriften nach 6.2 nicht, so ist  das  Ergebnis  der  Prüfung  als  unzureichend
       anzusehen.

6.5.  In einem Fall nach 6.4 oder wenn die Prüfung in Ermangelung der vom Fahrzeughersteller zu liefernden Angaben über die  Lage  des  R-Punktes
       oder den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel nicht durchgeführt werden kann, darf das Mittel der Ergebnisse aus drei  Bestimmungen
       jeweils dort an Stelle des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkels benutzt werden,  wo  diese  in  der  Richtlinie
       genannt sind.

6.6.  Für die Überprüfung der Lage des R-Punktes relativ zum H-Punkt und des Verhältnisses zwischen konstruktiv  festgelegtem  und  tatsächlichem
       Rückenlehnenwinkel bei einem Fahrzeug aus der Serie ist das Rechteck nach 6.2 durch ein  Quadrat  mit  einer  Seitenlänge  von  50  mm  zu
       ersetzen, und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel darf um nicht  mehr  als  ±  5°  von  dem  konstruktiv  festgelegten  Rückenlehnenwinkel
       abweichen.

                                                                      Anlage

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                  _____________

                                            ê 74/60/EWG
                                            è1 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

                                                                     ANHANG V

                                                       VERFAHREN ZUR MESSUNG DER VORSPRÜNGE

1.    è1 Um den Vorsprung eines Teils auf der Wandung, auf der es angebracht ist, zu bestimmen, lässt man eine Kugel mit  einem  Durchmesser  von
       165 mm in ständiger Berührung mit dem betreffenden Teil abrollen, indem man von dem Erstberührungspunkt mit dem betreffenden Teil ausgeht;
       die Größe des Vorsprungs ist die größte mögliche Veränderung «y» des Abstands des Mittelpunkts der Kugel senkrecht zur Fläche. ç

      è1 Sind die Wandungen, Teile usw. mit Werkstoffen mit einer Härte von weniger als 50 Shore A überzogen, so sind diese vor Durchführung  des
       oben beschriebenen Verfahrens zur Bestimmung der Formen und Vorsprünge zu entfernen. ç

2.    Der Wert des Vorsprungs, um den Knöpfe, Hebel usw., die sich innerhalb des Bezugsbereichs befinden, herausragen, ist  mit  dem  nachstehend
       beschriebenen Gerät nach dem nachstehenden Verfahren zu messen:

2.1.  Gerät

2.1.1.      Das Gerät zum Messen des Vorsprungs besteht aus einer halbkugelförmigen Kopfform mit einem Durchmesser von 165 mm, in  dem  sich  ein
       Gleitzapfen mit einem Durchmesser von 50 mm befindet.

2.1.2.      Die relativen Stellungen der flachen Vorderseite des Zapfens und des Randes der Kopfform werden auf eine Skala  übertragen,  auf  der
       ein Zeiger den gemessenen Höchstwert festhält, wenn dieses Gerät vom Prüfgegenstand entfernt wird. Die Messkapazität muss mindestens 30 mm
       betragen; die Messskala muss eine Unterteilung in  halbe  Millimeter  haben;  Werte  der  Bezugsvorsprünge  können  darauf  gegebenenfalls
       angezeigt werden.

2.1.3.      Kalibrierung:

2.1.3.1.    Das Gerät ist so auf eine ebene Oberfläche zu drücken, dass die Achse des Geräts senkrecht dazu verläuft.

      Wenn die flache Vorderseite des Zapfens die Oberfläche berührt, ist die Skala auf Null zu stellen.

2.1.3.2.    Zwischen die flache Vorderseite des Zapfens und die Aufdruckfläche wird ein Abstandsstück von 10 mm gelegt; es ist zu überprüfen,  ob
       der Zeiger diesen Wert anzeigt.

2.1.4.      Abbildung 1 zeigt ein Muster des Geräts zum Messen der Vorsprünge.

2.2.  Prüfverfahren

2.2.1.      Der Zapfen ist so weit zurückzuschieben, dass in der Kopfform ein Hohlraum entsteht; der Zeiger ist mit dem Zapfen  in  Berührung  zu
       bringen.

2.2.2.      Das Gerät ist mit einer Kraft von höchstens 2 daN so auf den zu messenden Vorsprung zu setzen,  dass  die  Kopfform  einen  möglichst
       großen Teil der Oberfläche des umgebenden Materials berührt.

2.2.3.      Der Zapfen ist so weit nach vorn zu bewegen, bis er den zu messenden Vorsprung berührt. Der Wert des Vorsprungs  ist  auf  der  Skala
       abzulesen.

2.2.4.      Die Kopfform ist so auszurichten, dass der größte Vorsprung erreicht wird. Der Wert dieses Vorsprungs ist festzustellen.

2.2.5.      Liegen zwei oder mehrere Betätigungseinrichtungen so dicht  nebeneinander,  dass  der  Zapfen  oder  die  Kopfform  sie  gleichzeitig
       berühren können, so ist wie folgt vorzugehen:

2.2.5.1.    Mehrteilige Betätigungseinrichtungen können gleichzeitig in den Hohlraum in der Kopfform eingeführt und wie  ein  einziger  Vorsprung
       behandelt werden.

2.2.5.2.    Wird eine normale Prüfung durch die Berührung anderer  Betätigungseinrichtungen  mit  der  Kopfform  verhindert,  so  sind  diese  zu
       entfernen, und die Prüfung ist ohne sie durchzuführen. Danach sind sie wieder anzubringen und nacheinander zu prüfen, woher gegebenenfalls
       andere Betätigungseinrichtungen entfernt werden, um den Prüfvorgang zu erleichtern.

                                                                      Anlage

                                                                      [pic]

                                                                  _____________

                                            ê 74/60/EWG

                                                                    ANHANG VI

                                                    PRÜFKÖRPER UND VERFAHREN ZU 5.2.1 ANHANG I

Als Teile (Knöpfe, Hebel usw.), an denen die Insassen mit den Knien anstoßen können, gelten die Teile,  die  von  dem  nachstehend  beschriebenen
Prüfkörper nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren berührt werden können.

1.    Prüfkörper

      Die Form des Prüfkörpers ist folgendem Schema zu entnehmen:

                                                                      [pic]

2.    Verfahren

      Der Prüfkörper darf alle Stellungen einnehmen, die unterhalb der Bezugshöhe der Instrumententafel liegen, wobei

         – die Ebene XX' parallel zur mittleren Längsebene des Fahrzeugs bleibt,

         – Die Achse X beiderseits der Waagerechten in einem Winkel von nicht mehr als 30° geneigt werden darf.

3.    Vor Durchführung dieser Prüfung sind alle Werkstoffe mit einer Härte von weniger als 50 shore A zu entfernen.

                                                                  _____________

                                            ê 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang (angepasst)

                                                   ANLAGE ZU DEN ANHÄNGEN I, II, III, IV und VI

                                                                   BEMERKUNGEN

                                                                   ZU ANHANG I

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang (angepasst)

     GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPENGENEHMIGUNG FÜR EIN FAHRZEUGTYP, VORSCHRIFTEN, ERTEILUNG DER EG-
     TYPENGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP, VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPENGENEHMIGUNGEN UND ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 

                                            ê 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang (angepasst)
Zu 2.2.:

Der Bezugsbereich  lässt  den  Innenrückspiegel  unberücksichtigt.  Die  Prüfung  der  Energieaufnahmefähigkeit  ist  ohne  den  Innenrückspiegel
durchzuführen. Das Pendel soll nicht auf den Fuß der Spiegelhalterung aufschlagen.

Zu 2.3. und 2.3.1.

Der nach diesen Punkten ausgeschlossene Bereich hinter der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage  umfasst  auch  den  Kopfaufschlagbereich  aller
Insassen auf den vorderen Sitzen.

Bei verstellbaren Betätigungseinrichtungen von Lenkanlagen ist der ausgeschlossene Bereich auf den  Überschneidungsbereich  beschränkt,  den  die
einzelnen, allen möglichen Betriebsstellungen entsprechenden ausgeschlossenen Bereiche gemeinsam haben.

Besteht die Wahl zwischen verschiedenen Betätigungseinrichtungen der  Lenkanlage,  so  ist  zur  Bestimmung  des  ausgeschlossenen  Bereichs  die
ungünstigste Betätigungseinrichtung mit dem kleinsten Durchmesser ausschlaggebend.

Zu 2.4.:

Die Bezugshöhe der Instrumententafel erstreckt sich über die gesamte Breite des Insassenraums und ist durch die  am  weitesten  hinten  liegenden
Berührungspunkte definiert, die eine senkrechte Gerade bei Verlagerung über die gesamte Fahrzeugbreite mit der Oberfläche  der  Instrumententafel
hat. Ergeben sich gleichzeitig zwei oder mehr Berührungspunkte, so ist der unterste Berührungspunkt  für  die  Bezugshöhe  der  Instrumententafel
bestimmend. Wenn bei Konsolen die Bezugshöhe der Instrumententafel nicht aufgrund der Berührungspunkte  mit  einer  vertikalen  Geraden  bestimmt
werden kann, ist diese Bezugshöhe dort festzusetzen, wo eine horizontale, 25,4 mm über dem H-Punkt der Vordersitze  liegende  Linie  die  Konsole
schneidet.

Zu 2.5.:

Auf den Fahrzeugseiten beginnt das Dach am oberen Rand der Türöffnung. Im Normalfall wird die seitliche Begrenzung des Daches durch  den  unteren
Rand (Seitenansicht) des bei geöffneter Tür verbleibenden Fahrzeugaufbaus gebildet. Bei den Fenstern gilt als  seitliche  Begrenzung  des  Daches
der durchgehende Umriss des durchsichtigen Teils (Eindringstelle der  seitlichen  Fensterscheiben).  Im  Bereich  der  Dachstützen  verläuft  die
seitliche Begrenzung des Daches auf der die oberen durchsichtigen Umrisse  verbindenden  Linie.  Die  Definition  von  2.5  gilt  auch  für  alle
geschlossenen Dachöffnungen von Fahrzeugen nach 2.7 und 2.8.

Bei den Messungen sind nach unten vorstehende Ränder unberücksichtigt zu lassen. Sie gelten als Teil der Seitenwand des Fahrzeugs.

                                                                      [pic]

Zu 2.7.:

Ein nicht abnehmbares Rückfenster gilt als ein starres Teil des Fahrzeugaufbaus.

Fahrzeuge mit nicht abnehmbaren Rückfenstern aus hartem Werkstoff gelten als Fahrzeuge mit Schiebedach entsprechend 2.8.

Zu 5.1.1.:

Eine scharfe Kante ist eine aus hartem Werkstoff gebildete Kante mit einem Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm. Ausgenommen  sind  Vorsprünge
von weniger als 3,2 mm, gemessen von der Wandung. In diesem Fall gilt die Vorschrift über den kleinsten Radius  nicht,  vorausgesetzt,  die  Höhe
des Vorsprungs ist nicht größer als die Hälfte seiner Breite und seine Ränder sind gebrochen.

Grills werden als zufriedenstellend angesehen, wenn sie den in der folgenden Tabelle angegebenen Minimalwerten entsprechen:

                                                                                                                                     (Millimeter)

|Abstand zwischen Elementen                |Flache Elemente                           |Gerundete Elemente                                  |
|                                          |                                          |Kleinster Radius                                    |
|                                          |emin          |Kleinster Radius           |                                                    |
|0 - 10                                    |1,5           |0,25                       |0,50                                                |
|10 - 15                                   |2,0           |0,33                       |0,75                                                |
|15 - 20                                   |3,0           |0,50                       |1,25                                                |

                                                                      [pic]

Zu 5.1.2.:

Im Verlauf der Prüfung wird ermittelt, ob die im Aufschlagbereich befindlichen und zur Verstärkung dienenden Teile derart verlagert  werden  oder
vorspringen können, dass sie die Gefahr oder Schwere von Verletzungen der Insassen erhöhen können.

Zu 5.1.3.:

Die beiden Betrachtungsweisen (Bezugshöhe und unterer Rand der Instrumententafel) können nicht übereinstimmen. 5.1.3 ist jedoch in 5.1  enthalten
(… über der Bezugshöhe der Instrumententafel …) und kommt deshalb nur dann zur Anwendung, wenn eine Verknüpfung dieser beiden  Betrachtungsweisen
vorliegt. Sind sie nicht verknüpft, d. h. befindet sich der untere Rand der Instrumententafel unter  der  Bezugshöhe  der  Instrumententafel,  so
kommt 5.3.2.1 unter Hinweis auf 5.9 zur Anwendung.

Zu 5.1.4.:

Wenn ein Hebel oder Knopf ein Breitenmaß von 50 mm oder mehr aufweist und in einem Bereich angeordnet ist, in welchem der größte Vorsprung,  wenn
die Breite des Hebels oder Knopfes weniger als 50 mm beträgt, unter Verwendung des in 2 Anhang V definierten  Messgeräts  mit  Kopfform  gemessen
werden müsste, ist der größte Vorsprung gemäß 1 von Anhang V zu bestimmen, d. h.  mit  Hilfe  einer  Kugel  mit  165  mm  Durchmesser  und  durch
Ermittlung der maximalen Höhenveränderung in der y-Achse.

Die Fläche des Querschnitts ist in einer Ebene zu messen, die parallel zu der Fläche steht, auf der das Teil montiert ist.

Zu 5.1.5.:

Die Vorschriften nach 5.1.4 und 5.1.5 ergänzen sich gegenseitig. Im Anschluss an den ersten Satz von  5.1.5  (Zurückweichen  oder  Ablösen  unter
Einwirkung einer Kraft von 37,8 daN) kommen im Fall des Zurückweichens auf einen Vorsprung zwischen 3,2 und 9,5 mm die  Vorschriften  nach  5.1.4
zur Anwendung, im Fall des Ablösens dagegen die  beiden  letzten  Sätze  von  5.1.5  (die  Querschnittsfläche  wird  gemessen,  bevor  die  Kraft
aufgebracht wird). Wenn jedoch im praktischen Fall 5.1.4 zur Anwendung kommen muss (Zurückweichen auf einen Vorsprung zwischen 3,2 und  9,5  mm),
kann der Hersteller die Forderungen nach 5.1.4 überprüfen lassen, bevor die Kraft von 37,8 daN gemäß 5.1.5 aufgebracht wird.

                                                                      [pic]

Zu 5.1.6.:

Da sich die Vorschriften bei Vorhandensein von weichen Werkstoffen nur auf die harte Stütze erstrecken, ist in diesem Fall nur der Vorsprung  der
harten Stütze zu messen.

Die Shore-Härte ist an Musterteilen des zu prüfenden Objekts zu messen. Ist aufgrund der  Beschaffenheit  des  Werkstoffs  eine  Härtemessung  im
Shore-A-Verfahren nicht möglich, muss die Härte durch vergleichbare Messungen ermittelt werden.

Zu 5.2.1.

Die Pedale, ihre Hebel und ihre nächstgelegenen Lagerungen sind ausgenommen, nicht aber die sie umgebenden Metallhalterungen.

Zu 5.2.2.:

Kriterium dafür, ob der Handbremshebel berührt werden kann, ist die Verwendung

     – der in Anhang II definierten Kopfform, wenn der Hebel auf oder oberhalb der  Bezugshöhe  der  Instrumententafel  angeordnet  ist  (Prüfung
       gemäß 5.1 und innerhalb des Aufschlagbereichs),

     – des in Anhang VI definierten Knies, wenn der Hebel unterhalb der Bezugshöhe der Instrumententafel angeordnet ist (in diesem Fall  ist  der
       Betätigungshebel gemäß 5.3.2.3 zu überprüfen).

Zu 5.2.3.:

Die technischen Anforderungen  nach  5.2.3  gelten  auch  für  Ablagen  und  Elemente  von  Konsolen,  die  sich  unterhalb  der  Bezugshöhe  der
Instrumententafel zwischen den Vordersitzen befinden, vorausgesetzt, sie liegen vor dem H-Punkt. Ist ein  geschlossener  Hohlraum  vorhanden,  so
gilt er als Handschuhfach und ist diesen Vorschriften nicht unterworfen.

Zu 5.2.3.1.:

Die vorgeschriebenen Abmessungen beziehen sich auf die Oberfläche, wie sie sich vor dem Hinzufügen von Werkstoff einer Härte von weniger  als  50
Shore A darstellt (gemäß 5.2.4). Die Prüfung der Energieaufnahmefähigkeit ist im Sinne von Anhang III durchzuführen.

Zu 5.2.3.2.:

Wenn eine Ablage sich ablöst oder bricht, dürfen als Folge keine gefährlichen Merkmale entstehen. Das gilt nicht nur für  den  Rand  der  Ablage,
sondern auch für andere unter Einwirkung der angewandten Kraft im Fahrzeuginnern gegen die Insassen gerichtete Kanten.

Als widerstandsfähigster Teil der Ablage hat der am nächsten bei einem Befestigungselement befindliche  Abschnitt  zu  gelten.  «Sich  wesentlich
verformen» muss bedeuten, dass die Ablage unter Einwirkung der angewandten Kraft vom ursprünglichen  Berührungspunkt  mit  dem  Prüfzylinder  aus
gemessen eine mit dem bloßen Auge erkennbare Verbiegung oder Verformung erfährt. Eine elastische Verformung ist zulässig.

Der Prüfzylinder muss mindestens 50 mm lang sein.

Zu 5.3.:

Die Formulierung «Andere Teile» erstreckt sich auf Elemente wie Fensterverschlüsse, die oberen Verankerungen  von  Sicherheitsgurten  und  andere
Teile, die sich im Fußraum und an den seitlichen Türen befinden, soweit diese Teile nicht bereits durch vorangegangene Vorschriften erfasst  oder
ausdrücklich von der Richtlinie ausgeschlossen sind.

Zu 5.3.2.:

Der zwischen Vorderwand und  Instrumentenfafel  oberhalb  des  unteren  Randes  der  Instrumententafel  befindliche  Raum  unterliegt  nicht  den
Vorschriften nach 5.3.

Zu 5.3.2.1.:

Der Radius von 3,2 mm gilt  für  alle  unter  5.3  erfassten  Elemente,  die  berührt  werden  können,  unter  Berücksichtigung  aller  möglichen
Gebrauchsstellungen.

Als Ausnahme hiervon ist das Handschuhfach nur in geschlossenem Zustand zu berücksichtigen. Die  Sicherheitsgurte  werden  normalerweise  nur  in
Anschnallposition berücksichtigt, jedoch müssen alle Teile der Gurte, die eine fest vorgegebene Ruhestellung haben, in dieser Stellung  ebenfalls
den Mindestradius von 3,2 mm aufweisen.

Zu 5.3.2.2.:

Die Bezugsfläche wird mit Hilfe des unter 2 Anhang V beschriebenen Geräts unter Anwendung  einer  Kraft  von  2  daN  bestimmt.  Ist  dies  nicht
möglich, ist das unter 1 Anhang V beschriebene Verfahren mit einer Kraft von 2 daN anzuwenden.

Welche Vorsprünge als gefährlich anzusehen sind, liegt im Ermessen der für die Durchführung der Prüfung zuständigen Behörden.

Die Kraft von 37,8 daN ist anzuwenden, selbst wenn der ursprüngliche Vorsprung weniger als 35 mm bzw. 25 mm beträgt. Der Vorsprung ist zu  messen
während die Kraft angreift.

Die in horizontaler Längsrichtung anzusetzende Kraft von 37,8 daN ist normalerweise mit Hilfe eines am Ende flachen Kolbens mit höchstens  50  mm
Durchmesser anzuwenden. Ist dies jedoch nicht möglich, kann ein anderes gleichwertiges Verfahren  zur  Anwendung  kommen;  beispielsweise  können
Hindernisse entfernt werden.

Zu 5.3.2.3.:

Der am weitesten hervorstehende Teil ist bei einem Getriebeschalthebel der Teil des Griffes oder Knopfes, der  von  einer  vertikalen  Querebene,
die sich horizontal in Längsrichtung verlagert, zuerst berührt wird. Überschreitet irgendein Teil eines  Getriebeschalthebels  die  Höhe  des  H-
Punktes, so gilt der Hebel als völlig über der Höhe des H-Punktes gelegen.

Zu 5.3.4.:

Wenn die durch die H-Punkte des niedrigsten Vordersitzes und des niedrigsten Rücksitzes verlaufenden Horizontalebenen nicht  zusammenfallen,  ist
eine Vertikalebene heranzuziehen, die rechtwinklig zur Längsachse des Fahrzeugs steht und  durch  den  H-Punkt  des  Vordersitzes  verläuft.  Der
ausgeschlossene Bereich ist dann für den vorderen und den hinteren Insassenraum getrennt festzulegen, ausgehend von dem  jeweiligen  H-Punkt  und
bis zu der oben definierten Vertikalebene.

Zu 5.3.4.1.:

Bei verstellbaren Sonnenblenden sind alle möglichen Gebrauchsstellungen zu berücksichtigen. Die Rahmen der Sonnenblenden gelten nicht als  starre
Verstärkungen (siehe 5.3.5).

Zu 5.4.:

Zur Prüfung des Daches in Bezug auf Vorsprünge und Teile, die von  einer  Kugelform  mit  165 mm  Durchmesser  berührt  werden  können,  ist  der
Dachhimmel zu entfernen. Bei der Überprüfung im  Hinblick  auf  die  vorgeschriebenen  Abrundungsradien  sind  die  Maße  und  Eigenschaften  der
Verkleidungswerkstoffe zu berücksichtigen. Der Prüfbereich des Daches muss sich von der Querebene aus, die durch die Bezugslinie des Rumpfes  der
auf dem hintersten Sitz aufgesetzten Normpuppe begrenzt ist, nach vorne und nach oben erstrecken.

Zu 5.4.2.1. (siehe auch Bemerkungen zu 5.1.1 bezüglich der scharfen Kanten)

Der nach unten gerichtete Vorsprung ist in Übereinstimmung mit 1 Anhang V senkrecht zum Dach zu messen.

Die Breite des vorspringenden Teils ist im rechten Winkel zum Verlauf des Vorsprungs  zu  messen.  Insbesondere  dürfen  die  Versteifungen  oder
Rippen des Daches von der Dachinnenfläche aus nicht um mehr als 19 mm vorspringen.

Zu 5.5.:

Alle Rippen von Schiebedächern müssen die Vorschriften nach 5.4 erfüllen, wenn sie von der  Kugelform  mit  165  mm  Durchmesser  berührt  werden
können.

Zu 5.5.1.2., 5.5.1.2.1., 5.5.1.2.2.:

Die Öffnungs- und Betätigungseinrichtung muss, wenn sie sich bei  geschlossenem  Dach  in  ihrer  Ruhestellung  befindet,  alle  vorgeschriebenen
Bedingungen erfüllen.

Zu 5.5.1.2.3.:

Die Kraft von 37,8 daN ist selbst dann zur Einwirkung zu bringen, wenn der ursprüngliche Vorsprung nur 25 mm oder weniger beträgt. Der  Vorsprung
ist zu messen während die Kraft angreift.

Die — in der in Anhang III als  Tangente  zur  Bahn  der  Kopfform  definierten  Aufschlagrichtung  aufzubringende  —  Kraft  von  37,8  daN  ist
normalerweise mit Hilfe eines am Ende flachen Kolbens mit höchstens 50 mm Durchmesser aufzubringen. Ist  dies  jedoch  nicht  möglich,  kann  ein
gleichwertiges Verfahren zur Anwendung kommen; beispielsweise können Hindernisse entfernt werden.

Die «Ruhestellung» ist die von der Betätigungseinrichtung eingenommene Verriegelungsstellung.

Zu 5.6.:

Das Gestänge von Cabriolet-Verdecken gilt nicht als Überrollbügel.

Zu 5.6.1.:

Der obere Teil des Windschutzscheibenrahmens beginnt oberhalb des durchsichtigen Umrisses der Windschutzscheibe.

Zu 5.7.1.1.:

Siehe auch Bemerkungen zu 5.1.1 bezüglich der scharfen Kanten.

Zu 5.7.1.2.:

Bei der Definition des Kopfaufschlagbereichs bei der Rückenlehne des Vordersitzes gilt jedes zur Stützung der Rückenlehne  erforderliche  Bauteil
als ein Element der Rückenlehne selbst.

Zu 5.7.1.2.3.:

Die Polsterung der Teile des Sitzrahmens soll  auch  gefährliche  Unebenheiten  oder  scharfe  Kanten,  die  die  Gefahr  oder  die  Schwere  von
Verletzungen der Insassen erhöhen können, verhindern.

                                                                   ZU ANHANG II

                                                   BESTIMMUNG DES AUFSCHLAGBEREICHS DES KOPFES

Zu 2.1.1.2.:

Die Wahl zwischen den beiden Möglichkeiten zur Festlegung der Höhe ist dem Hersteller überlassen.

Zu 2.2.:

Bei der Ermittlung der Berührungspunkte darf das Längenmaß der Prüfeinrichtung im Verlauf eines bestimmten Prüfvorgangs nicht  verändert  werden.
Jeder Prüfvorgang beginnt in vertikaler Position.

Zu 3.:

Die Abmessung von 25,4 mm entspricht dem Abstand zwischen einer horizontalen Ebene durch den H-Punkt und der horizontal  an  den  unteren  Umriss
des Prüfkopfes angelegten Tangente.

                                                                  ZU ANHANG III

                                             VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG ENERGIEAUFNEHMENDER WERKSTOFFE

Zu 1.4.:

Was den Bruch irgendeines Elementes während der Prüfung der Energieaufnahmefähigkeit betrifft, siehe die Bemerkung zu 5.1.2 Anhang I.

                                                                   ZU ANHANG IV

                                            ê 2000/4/EG Art. 1 Nummer 4 u. Anhang (angepasst)

 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER RELATIVEN LAGE DES H-PUNKTES UND DES
                     R-PUNKTES UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV FESTGELEGTEM UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNENWINKEL 

                                            ê 78/632/EWG Art. 1 u. Anhang

Zu 4.:

Zur Bestimmung des H-Punktes für einen bestimmten Sitz können die übrigen Sitze bei Bedarf entfernt werden.

                                                                   ZU ANHANG VI

                                                    PRÜFKÖRPER UND VERFAHREN ZU 5.2.1 ANHANG I

Zum ersten Satz:

Fußbetätigte Bedienungselemente sind den Pedalen gleichgestellt.

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG VII

                                                                      Teil A

                                            Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 5)

|Richtlinie 74/60/EWG des Rates                                             |(ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2)                               |
|Richtlinie 78/632/EWG der Kommission                                        |(ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 26)                    |
|Richtlinie 2000/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates              |(ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 22)                      |

                                                                      Teil B

                                    Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen
                                                                (gemäß Artikel 5)

|Richtlinie                           |Frist für die Umsetzung                      |Datum der Anwendung                          |
|Richtlinie 74/60/EWG                 |19. Juni 1975                                |—                                            |
|Richtlinie 78/632/EWG                |31. Dezember 1978                            |1. Januar 1979(1)                            |
|Richtlinie 2000/4/EG                 |7. April 2001                                |8. April 2001(2)                             |

(1)   Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 78/632/EWG:

       (1) Vom 1. Januar 1979 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen ,  die  sich  auf  die  Innenausstattung  der  Kraftfahrzeuge  (Teile  im
       Insassenraum — ausgenommen Innenrückspiegel —, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil
       der Sitze) beziehen,

         – für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1  letzter  Gedankenstrich  der  Richtlinie
           70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,

         – die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Verkehr kommen, nicht untersagen,

       sofern die Innenausstattung (Teile im Insassenraum — ausgenommen Innenrückspiegel —,  Anordnung  der  Betätigungseinrichtungen,  Dach  und
       Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie  74/60/EWG
       in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

       (2) Vom 1. Januar 1979 ab dürfen die Mitgliedstaaten

         – die in Artikel 10 Absatz 1  letzter  Gedankenstrich  der  Richtlinie  70/156/EWG  vorgesehene  Bescheinigung  nicht  mehr  für  einen
           Fahrzeugtyp  ausstellen,  dessen  Innenausstattung  (Teile  im  Insassenraum  —  ausgenommen  Innenrückspiegel   —,   Anordnung   der
           Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil  der  Sitze)  nicht  den  Bestimmungen  der  Richtlinie
           74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen;

         – die Betriebserlaubnis mit  nationaler  Geltung  für  Fahrzeugtypen  verweigern,  deren  Innenausstattung  (Teile  im  Insassenraum  —
           ausgenommen Innenrückspiegel —, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und  Schiebedach,  Rückenlehne  und  hinterer  Teil  der
           Sitze) nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

       (3) Vom 1. Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals  in  Verkehr  kommen,  untersagen,  deren
       Innenausstattung (Teile im Insassenraum — ausgenommen Innenrückspiegel —, Anordnung der Betätigungseinrichtungen,  Dach  und  Schiebedach,
       Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) nicht den Bestimmungen der Richtlinie  74/60/EWG  in  der  Fassung  der  vorliegenden  Richtlinie
       entsprechen.

(2)   Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/4/EG:

       (1) Ab dem 8. April 2001 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen,

         – weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

         – noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,

       sofern die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 74/60/EWG erfüllen.

       (2) Ab dem 8. April 2002 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp  aus  Gründen,  die  sich  auf  die  Innenausstattung  der
       Kraftfahrzeuge beziehen, die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 74/60/EWG nicht erfüllt sind.

       (3) Ab dem 8. April 2003

         – betrachten die Mitgliedstaaten  aus  Gründen,  die  sich  auf  die  Innenausstattung  der  Kraftfahrzeuge  beziehen,  die  gemäß  den
           Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG für Neufahrzeuge ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im  Sinne
           von Artikel 7 Absatz 1 jener Richtlinie,

         – dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen,  die  Zulassung,  den  Verkauf
           und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind, verweigern, es  sei  denn,
           Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG wird geltend gemacht,

       wenn  die  Fahrzeuge  mit  fremdkraftbetätigten  Fenstern,  Schiebe-/Hubdächern  oder  Trennwänden/-scheiben  ausgestattet  sind  und  die
       Vorschriften der Richtlinie 74/60/EWG nicht erfüllt sind.

       (4) Durch diese Richtlinie werden weder bereits nach der Richtlinie 74/60/EWG erteilte Typgenehmigungen  von  Fahrzeugen,  die  nicht  mit
       fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern oder Trennwänden/-scheiben ausgestattet sind, ungültig,  noch  steht  diese  Richtlinie
       Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, entgegen.

                                                                  _____________

                                                                   ANHANG VIII

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 74/60/EWG                                                |Vorliegende Richtlinie                                              |
|Artikel 1 – 3                                                       |Artikel 1 – 3                                                       |
|Artikel 6 Absatz 1                                                  |—                                                                   |
|Artikel 6 Absatz 2                                                  |Artikel 4                                                           |
|—                                                                   |Artikel 5                                                           |
|—                                                                   |Artikel 6                                                           |
|Artikel 7                                                           |Artikel 7                                                           |
|Anhang I bis Nummer 8                                               |Anhang I bis Nummer 8                                               |
|Anhang I Nummer 9                                                   |—                                                                   |
|Anhang II                                                           |Anhang II                                                           |
|Anhang III                                                          |Anhang III                                                          |
|Anhang IV                                                           |Anhang IV                                                           |
|Anhang V                                                            |Anhang V                                                            |
|Anhang VI                                                           |Anhang VI                                                           |
|Anlage zu den Anhängen I, II, III, IV und VI                        |Anlage zu den Anhängen I, II, III, IV und VI                        |
|—                                                                   |Anhang VII                                                          |
|—                                                                   |Anhang VIII                                                         |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   KOM(1987) 868 PV.
[2]   Vgl. Teil A Anhang 3 dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Gemäß der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat  –  Kodifizierung  des  Acquis  communautaire,  KOM(2001)  645
      endgültig ausgeführt.
[4]   Siehe Anhang VII Teil A des vorliegenden Vorschlags.
[5]   ABl. C [...] vom [...], S. [...].
[6]   ABl. C [...] vom [...], S. [...].
[7]   ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2000/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L  87
      vom 8.4.2000, S. 22).
[8]   ABl. L [42] vom [23.2.1970], S. [1].
[9]   Siehe Anhang VII Teil A.
[10]  Veröffentlicht als Anhang I zum Beschluss 97/836/EG des Rates (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).
[11]  Anmerkung: Das Verhältnis der reduzierten Masse «mr» des Pendels in einem Abstand «a» zwischen dem Aufschlagmittelpunkt und der  Achse  zur
      Gesamtmasse des Pendels «m» in einem Abstand «l» zwischen dem Schwerpunkt und der Achse wird durch die Formel
      mr = m l/a dargestellt.