CELEX: 31979D0999
Language: de
Date: 1979-11-12 00:00:00
Title: 79/999/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1979 über die Befreiung des wissenschaftlichen Geräts ,,WPI - Bevelling System, consisting of Dual Microprobe, model KS 700, Beveller, model 1200, Micropositioner, model 1250, Volt-Ohmmeter, model F-29' ' von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31979D0999

79/999/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1979 über die Befreiung des wissenschaftlichen Geräts ,,WPI - Bevelling System, consisting of Dual Microprobe, model KS 700, Beveller, model 1200, Micropositioner, model 1250, Volt-Ohmmeter, model F-29' ' von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 301 vom 28/11/1979 S. 0030 - 0030 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0303 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 12 . NOVEMBER 1979   ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS  " WPI  - BEVELLING SYSTEM , CONSISTING OF DUAL MICROPROBE , MODEL KS 700 , BEVELLER , MODEL 1200 , MICROPOSITIONER , MODEL 1250 , VOLT-OHMMETER , MODEL F-29 "  VON DEN ZÖLLEN DES GEMEIN- SAMEN ZOLLTARIFS  ( 79/999/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 3 . MAI 1979 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT  " WPI - BEVELLING SYSTEM , CONSISTING OF DUAL MICROPROBE , MODEL KS 700 , BEVELLER , MODEL 1200 , MICROPOSITIONER , MODEL 1250 , VOLT-OHMMETER , MODEL F-29 " , DAS ZU UNTERSUCHUNGEN VON SPANNUNGSFELDERN ÜBER DAS MAMMALION-TRACHEALEPITHEL SOWIE ZUR MESSUNG DER TRANSMEMBRANEN SPANNUNGEN UND DES ELEKTRISCHEN WIDERSTANDS DES EPITHELS VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .   AM 11 . OKTOBER 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .   DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN ABSCHRAEGUNGSSYSTEM , DAS AUS EINER MIKROFESTSTELLVORRICHTUNG UND EINEM VOLT-OHMMETER BESTEHT , HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE , DIE DIE BESONDERE ANWENDUNG DER SONDENTECHNIK MITTELS ELEKTRODEN FÜR KLINISCHE FORSCHUNGSZWECKE ERMÖGLICHEN , IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .   NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :  " WPI  -  BEVELLING SYSTEM , CONSISTING OF DUAL MICROPROBE , MODEL KS 700 , BEVELLER , MODEL 1200 , MICROPOSITIONER , MODEL 1250 , VOLT-OHMMETER , MODEL F-29 " .  ( 2 )  DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND ERFÜLLT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION