CELEX: 22002D0008
Language: de
Date: 2002-02-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2002 vom 1. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22002D0008

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2002 vom 1. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 088 vom 04/04/2002 S. 0018 - 0019

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 8/2002vom 1. Februar 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/204/EG des Rates vom 8. März 2001 zur Ergänzung der Richtlinie 90/219/EWG hinsichtlich der Kriterien für die Feststellung, ob Typen genetisch veränderter Mikroorganismen sicher für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 24 (Richtlinie 90/219/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 D 0204: Entscheidung 2001/204/EG des Rates vom 8. März 2001 (ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 32)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/204/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. Februar 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 44.(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 32.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.