CELEX: C2002/180/39
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 29. April 2002 in der Rechtssache T-70/98, Wolfgang Hilden gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe — Klage — Neue Tatsache — Angemessene Frist — Unzulässigkeit)

27.7.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 180/23
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Trierweiler (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
                                                                        walt N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
                       vom 29. April 2002                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                        tigte: J. Currall, C. Berardis-Kayser und F. Clotuche-Duvieusart),
                                                                        wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
in der Rechtssache T-68/98, Stefan Jung gegen Kommis-                   8. Januar 1998, mit der diese den Antrag des Klägers auf
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                      Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe zurück-
                                                                        gewiesen hat, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung
(Beamte — Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die                 des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood
Besoldungsgruppe — Klage — Neue Tatsache — Angemes-                     und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am 29. April 2002 einen
                  sene Frist — Unzulässigkeit)                          Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                          (2002/C 180/38)                               1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
In der Rechtssache T-68/98, Stefan Jung, Beamter der Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxem-
burg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall, C. Berar-
dis-Kayser und F. Clotuche-Duvieusart) wegen Aufhebung der
Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1997, mit
der diese den Antrag des Klägers auf Überprüfung seiner                     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Einstufung in die Besoldungsgruppe zurückgewiesen hat, hat
das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                                     vom 12. April 2002
B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal —
Kanzler: H. Jung — am 29. April 2002 einen Beschluss mit
                                                                        in der Rechtssache T-7/00: Hyper S.r.l. gegen Kommission
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                     der Europäischen Gemeinschaften (1)
1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                        (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                          Türkei — Erledigung der Hauptsache)
                                                                                                   (2002/C 180/40)
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        In der Rechtssache T-7/00, Hyper S.r.l., Limena (Italien),
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Ehle und D. Ehle,
                                                                        Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. zur Hausen
                       vom 29. April 2002                               als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, we-
                                                                        gen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
in der Rechtssache T-70/98, Wolfgang Hilden gegen Kom-                  30. September 1999 (REM 2/98), mit der festgestellt wurde,
       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      dass der Erlass von Zoll auf die Einfuhr von Fernsehgeräten
                                                                        aus der Türkei abzulehnen sei, hat das Gericht (Dritte Kammer)
(Beamte — Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die                 unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter
Besoldungsgruppe — Klage — Neue Tatsache — Angemes-                     K. Lenaerts und Azizi — Kanzler: H. Jung — am 12. April
                  sene Frist — Unzulässigkeit)                          2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                          (2002/C 180/39)                               1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     2.    Die Kommission trägt sämtliche Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
In der Rechtssache T-70/98, Wolfgang Hilden, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in