CELEX: 31993R3598
Language: de
Date: 1993-12-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3598/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1994

Avis juridique important

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31993R3598

VERORDNUNG (EG) Nr. 3598/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1994  

Amtsblatt Nr. L 330 vom 30/12/1993 S. 0014 - 0014

VERORDNUNG (EG) Nr. 3598/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1994  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 11,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Sinn der Pauschalprämie ist es, die Erzeugerorganisationen von der Vernichtung von Erzeugnissen, die aus dem Handel genommen wurden, abzuhalten.  Die Prämie ist in einer Höhe festzusetzen, die sowohl der Verflechtung der betreffenden Märkte als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.  Der Prämiensatz darf ferner den Betrag der im Laufe des vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahres festgestellten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten Kosten für die Verarbeitung und Lagerung (die höchsten Kosten ausgenommen) nicht übersteigen.  Anhand der Angaben über die in der Gemeinschaft ermittelten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten, auf die in Frage stehenden Operationen bezogenen Kosten erscheint es angemessen, den Prämiensatz für das Fischwirtschaftsjahr 1994 in  nachstehender Höhe festzusetzen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Für das Fischwirtschaftsjahr 1994 wird der Pauschalprämiensatz für die in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (2) aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:  a) Einfrieren und Lagerung von ganzen Erzeugnissen, ausgenommen, mit Kopf oder zerteilt:  95 ECU/t für den ersten Monat,  14 ECU/t für jeden weiteren;  b) Filetieren, Einfrieren und Lagerung:  157 ECU/t für den ersten Monat,  14 ECU/t für jeden weiteren.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 21. Dezember 1993 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 63.  (2) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.