CELEX: 31969R1077
Language: de
Date: 1969-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1077/69 der Kommission vom 10. Juni 1969 zur Änderung der Verordnungen Nr. 174/66/EWG und Nr. 284/67/EWG bezüglich der Einreichung von Anträgen auf Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl und Ölsaaten

Nr . L 139/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 6 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1077/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 10. Juni 1969
               zur Änderung der Verordnungen Nr. 174/66/EWG und Nr. 284/67/EWG bezüglich
               der Einreichung von Anträgen auf Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr
                                                 von Olivenöl und Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ölsaaten Spekulationen ausgelöst werden können,
GEMEINSCHAFTEN —                                                wenn diese Erstattung neu festgesetzt wird. Um dies
                                                                 zu vermeiden, ist die geltende Regelung zu ergänzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Im Interesse einer guten Verwaltung sind für Oliven­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                öl und Ölsaaten entsprechende Bestimmungen zu er­
                                                                 lassen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),               Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
2146/68 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,            waltungsausschusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
land (3), insbesondere auf Artikel 8 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                                          Artikel 1
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                     Artikel 6b der Verordnung Nr. 174/66/EWG erhält
Sonnenblumenkernen (4 ), zuletzt geändert durch die             folgende Fassung :
Verordnung ( EWG) Nr. 845 /68 (5 ), insbesondere auf
Artikel 6, und                                                       „( 1 )  Anträge auf Einfuhrlizenzen in Verbin­
                                                                     dung mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   der Abschöpfung sind an Werktagen zu stellen.
Die Verordnung Nr. 174/66/EWG der Kommission
vom 7 . November 1966 über die Einfuhr- und Aus­                     (2 )   Anträge auf Ausfuhrlizenzen in Verbindung
fuhrlizenzen im Olivenölsektor (6 ), zuletzt geändert                mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Er­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 331 /69 {'), enthält                stattung sind an Werktagen zu stellen .
bestimmte Verfahrensvorschriften über die Abgabe
von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen in Verbindung                       Anträge, die am letzten Werktag eines Monats
mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Er­                       abgegeben werden, gelten als am ersten Werk­
stattung .
                                                                     tag des folgenden Monats gestellt.
Die Verordnung Nr. 284/67/EWG der Kommission
vom 11 . Juli 1967 über bestimmte Einzelheiten für                   (3 )   Anträge, die nach 16.00 Uhr abgegeben
die Anwendung der Erstattungen bei der Ausfuhr                       werden, gelten als am folgenden Werktag gestellt.
von Ölsaaten ( 8), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr. 710/69 ( 9 ), enthält in Artikel 7
bestimmte Verfahrensvorschriften über die Abgabe                     Im Sinne dieses Artikels gilt der Samstag nicht
von Anträgen auf Vorausfestsetzung der Erstattung.                   als Werktag."
Die Erfahrung hat gezeigt, daß bei Vorausfestsetzung
der Erstattung sowohl für Olivenöl als auch für                                         Artikel 2
(') ABl.  Nr.  172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                Artikel 7 der Verordnung Nr. 284/67/EWG erhält
n   ABl.  Nr.  L 314 vom 31 . 12. 1968 , S. 1 .                 folgende Fassung :
 3) ABl.  Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 4) ABl . Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
 5) ABl.  Nr.  L 152 vom 1.7. 1968, S. 6.                            „Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattung sind
 6) ABl.  Nr.  202 vom 7. 11 . 1966, S. 3485/66.                     an Werktagen zu stellen. Anträge, die nach 16.00
 7) ABl.  Nr.  L 45 vom 22. 2. 1969, S. 10.
 8) ABl.  Nr.  151 vom 13 . 7. 1967, S. 6.                           Uhr abgegeben werden, gelten als am folgenden
 9) ABl.  Nr.  L 93 vom 18. 4. 1969, S. 25 .                         Werktag gestellt.
 ---pagebreak---  11 . 6 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 139 / 13
      Anträge, die am letzten Werktag eines Monats                                    Artikel 3
      abgegeben werden, gelten als am ersten Werktag
      des folgenden Monats gestellt.                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
      Im Sinne dieses Artikels gilt der Samstag nicht           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      als Werktag."                                             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 10. Juni 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1064/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 10. Juni 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen
                               für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Es ist angezeigt, Artikel 29 der vorgenannten Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ordnung genauer zu fassen, um Irrtümer auszu­
                                                               schließen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                In Artikel 20 Absatz 2 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                ordnung ( EWG ) Nr. 685/69 werden die Worte „von
Die Verordnung (EWG ) Nr. 685 /69 der Kommission
                                                                12 Tagen " durch die Worte „der 12 Tage — mit
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                Ausschluß der Sonn- und Feiertage —" ersetzt.
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (2 ), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                                      Artikel 2
Nr. 880/69 (3), sieht in Artikel 20 Absatz 2 erster
Unterabsatz vor, daß bei Ausschreibungen der Er­               Artikel 29 der Verordnung ( EWG) Nr. 685 /69 erhält
werber von Butter diese innerhalb von 12 Tagen
                                                               folgende Fassung :
nach der Mitteilung über die Erteilung des Zuschlags
übernimmt. Die praktische Anwendung dieser Be­                     „Für den Fall einer Veränderung der Ankaufs­
stimmung hat gezeigt, daß die gesetzte Frist unter
                                                                   preise der Butter durch die Interventionsstellen
Berücksichtigung eventueller Feiertage zu kurz ist. Es             zwischen dem 15 . April 1969 und dem 31 . März
ist daher angebracht, bei der Berechnung dieses Zeit­              1970 wird die in Artikel 24 genannte Beihilfe
raums von 12 Tagen die Sonn - und Feiertage auszu­                 für die Buttermengen und die in Buttervergleichs­
schließen .
                                                                   einheiten ausgedrückten Rahmmengen, die Ge­
                                                                   genstand eines Lagervertrags gewesen sind, vor
H ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
                                                                   dem Datum der Anwendung der Änderung des
(2) ABl . Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969 , S. 12 .                      Ankaufspreises eingelagert wurden und zum Zeit­
(3) ABl . Nr. L 114 vom 13.5 . 1969 , S. 11 .                      punkt der Preisänderung noch auf Lager sind,