CELEX: 31964D0096
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/96/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Schappeseidengarne an die Bundesrepublik Deutschland

364/64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 2. 64
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 19. Dezember 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Schappeseidengarne
                                       an die Bundesrepublik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/96/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des Ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     meinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Protokoll Nr. IX, das insbeson­
dere Schappeseidengarne betrifft, im Anhang zum                    Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepublik
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die                    Deutschland Schappeseidengarne zollfrei eingeführt ;
im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
 schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines             7 v. H. und ist vorläufig auf 5 v. H. herabgesetzt.
 Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die                   Aus den von der Bundesrepublik Deutschland
Waren der Liste G,                                             zur Unterstützung ihres Antrags gelieferten Unter­
                                                               lagen ist ersichtlich, daß der Verbrauch dieser
     gestützt aüf das Schreiben der Bundesrepublik            Waren, die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus drit­
 Deutschland vom 3. Juli 1963, mit dem diese die               ten Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten
 Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von 240 t         sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre sich
für Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für             wie folgt entwickelt haben :
                                                                                               ( In Tonnen)
                                                                                                  1963
                                                       i960           1961          1962
                                                                                             (9 Monate)
              Verbrauch (Schätzung)                   288            244           238
              Erzeugung
              Einfuhren aus :
                 — dritten Ländern                    288,4          236,4         236            149
                 — EWG-Ländern                          55,9           65,2         55.7           39
              Gesamtausfuhren                           55,5           57,0         53.8           33
     Schappeseidengarne werden innerhalb der Ge­               Spinnereien, so daß die Wettbewerbslage bei den
meinschaft nur in Frankreich und in Italien produ­            Enderzeugnissen sich nachteilig auf die verarbeiten­
 ziert, und diese Erzeugung reicht gegenwärtig nicht           den Industrien der Bundesrepublik Deutschland
aus, um den Bedarf des antragstellenden Mitglied­              auswirkt.
 staats zu decken ; daraus ergibt sich eine unzurei­
chende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.                      Die Gewährung von Zollkontingenten nach dem
                                                               Protokoll Nr. IX zugunsten eines einzigen Mit­
                                                               gliedstaats ist eine Abweichung von der normalen
     Die Bundesrepublik Deutschland begründet ihren            Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­
Antrag mit der Tatsache, daß die Schappeseiden­                meinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen,
einfuhren, die größtenteils nur aus dritten Ländern            die aus dem Übergang von der nationalen Zoll­
 durchgeführt werden können, infolge der Anglei­              tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung
chungen an den Gemeinsamen Zolltarif mit Zöllen                der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
belastet sind . Damit befinden sich die Verbraucher            Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzge­
des antragstellenden Mitgliedstaats in einer ungünsti­         bung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
 geren Lage als die Verbraucher der Mitgliedstaaten,           Mitgliedstaats entstehen können .
in denen Schappeseiden erzeugt werden, und die
 Konkurrenz bei den Enderzeugnissen — im vorlie­                   In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im
 genden Fall Nähseide — führt zu einer Schrumpfung             Bereich der Zollkontingente muß die Kommission
der Absatzmöglichkeiten der betroffenen deutschen             bei der Anwendung des Protokolls Nr. IX unter Be­
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  365/64
achtung der Richtlinien des Artikels 29 des Vertrages        Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen           Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, einen
der Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages den wesentlichen   Kontingentszollsatz vorzusehen, der den für den
Gesichtspunkten Rechnung tragen, die die Lage           antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Nach­
dieser Waren sowohl in der Sicht des antragstellen­     teilen begegnen kann, soweit dies mit einer Ver­
den Mitgliedstaats als auch in der der Gemeinschaft     zögerung der schrittweisen Einführung des Ge­
kennzeichnen.                                           meinsamen Zolltarifs vereinbar ist, die im vorlie­
                                                        genden Fall zweckmäßigerweise nicht zu stark sein
                                                        kann. Diese Erwägungen, wie auch das Erfordernis,
     Schappeseidengarne werden innerhalb der Ge­        eine rationelle Entwicklung der Produktion dieses
meinschaft nur in Frankreich und in Italien erzeugt,    Grundstoffes innerhalb der Gemeinschaft zu sichern,
aber der Eigenverbrauch dieser Mitgliedstaaten          lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent
setzt einer Ausweitung der Ausfuhren nach der           für die genannten Waren mit einem Kontingents­
Bundesrepublik Deutschland Grenzen. Trotzdem            zollsatz zu versehen, der einem Viertel der bisher
darf die Möglichkeit einer Verbesserung der Ver­        durchgeführten Angleichung an den Gemeinsamen
 sorgungslage innerhalb der Gemeinschaft, die es        Zolltarif entspricht, und zwar von dem Zeitpunkt
 gestattet, den Bedarf des antragstellenden Mit­        unmittelbar vor der besagten Angleichung ab.
 gliedstaats in größerem Umfang zu decken, nicht
 außer acht gelassen werden.
                                                             Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführun­
                                                         gen erscheint für Schappeseidengarne, nicht in Auf­
      Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden         machungen für den Einzelverkauf, eine Kontin­
 Mitgliedstaat erhebliche Nachteile entstehen und        gentsmenge von 145 t am meisten angemessen. Der
 daß diese Nachteile mit Rücksicht auf das Erforder­     Kontingentszollsatz wird nachweislich am zweck­
 nis, die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen         mäßigsten auf 0,75 v. H. festgesetzt.
 Grundstoffen zu sichern, eine Abweichung von dem
 Gebot der zeitgerechten Verwirklichung des Ge­              Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren
 meinsamen Zolltarifs rechtfertigen.                    wesentliche Elemente vorstehend geschildert wur­
                                                         den, kann geschlossen werden, daß das so fest­
      Aus den vorstehenden Angaben ist ersichtlich,      gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist, daß,
 daß der Eigenbedarf der verarbeitenden Industrien,      insbesondere wegen der gestörten Wettbewerbs­
 der 1961 244 t und 1962 238 t betrug, für das ganze     stellung der Enderzeugnisse, eine Verlagerung wirt­
 Jahr 1963 mit 210 t veranschlagt werden kann. Der       schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­
 Rückgang des Eigenbedarfs trat während der letzten      gliedstaaten zu befürchten ist.
 Jahre am stärksten 1960 und 1961 in Erscheinung,
 während er seither langsamer auf einen niedrigeren           Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­
 Stand abzusinken scheint. Mit Rücksicht auf diese       men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 Tendenz darf angenommen werden, daß der tat­            den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 sächliche Verbrauch 1964 bei 200 t liegen wird. Die     Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
 Lieferungen aus EWG-Ländern während der letzten         stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
 Jahre betrugen durchschnittlich 55 t und werden         gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
  diese Höhe halten. Der durch Einfuhren aus dritten     aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
  Ländern zu deckende Bedarf beträgt also im Jahre       werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
  1964 etwa 145 t.                                       für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist       Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
  in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente         kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
  dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der       nach dem Protokoll Nr. IX nur zur Deckung des
  Verwirklichung der Zollunion zu erreichen. Daher        Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des be­
  ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Ver­        troffenen Mitgliedstaats eröffnet werden können,
  wirklichung des gemeinsamen Marktes und der             wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
  von dem antragstellenden Mitgliedstaat für die be­      in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
  treffende Tarifnummer schließlich zu leistende Bei­     fuhr hatte, ausgeschlossen ist —
  trag zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall muß
  dieser Beitrag einen Abstand von 5 Punkten zwi­
  schen dem Ausgangszollsatz des antragstellenden        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  Mitgliedstaats und dem Zollsatz des Gemeinsamen
  Zolltarifs beseitigen.                                                        Artikel 1
       Außerdem muß die Kommission die besondere              Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
   Lage der Einzelware, für die ein Zollkontingent        Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
  beantragt wird, berücksichtigen.                        tung im Inland für Schappeseidengarne, nicht in
 ---pagebreak--- 366/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 2 . 64
Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif-                                         Artikel 2
nummer 50.05 des         Gemeinsamen Zolltarifs,    ein
                                                                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
 Zollkontingent in Höhe von 145 t zum Zollsatz                 31 . Dezember 1964 .
0,75 v. H. gewährt.
                                                                                       Artikel 3
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten                 Deutschland gerichtet.
Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­                        Brüssel, den 19. Dezember 1963
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt werden.                                                                Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
                                                                                          Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 19. Dezember 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus
                                  Aluminium an die Bundesrepublik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/97/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               nium der Tarifnummer 76.01 B I des Gemeinsamen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Zolltarifs beantragt hat, und
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über Be­
arbeitungsabfälle aus Aluminium im Anhang zum                      Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepublik
Abkommen von Rom vom 2. März 1960 über die im                 Deutschland Bearbeitungsabfälle aus Aluminium
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                   zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines             Zolltarifs beträgt 5 v. H.
Teils des   Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die                  Aus den von der Bundesrepublik Deutschland
Waren der Liste G,                                            zur Unterstützung ihres Antrags gelieferten Unter­
                                                              lagen ist ersichtlich, daß der Verbrauch dieser
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik             Waren, die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus
Deutschland vom 3. Juli 1963, mit dem diese die               dritten Ländern und1 aus den übrigen Mitgliedstaa­
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents in Höhe            ten, sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre
von 20 000 t für Bearbeitungsabfälle aus Alumi­               folgende Entwicklung zeigen :
                                                                                                 (In Tonnen)
                                                                                                   1963
                                                       i960           1961         1962
                                                                                               (9 Monate)
             Verbrauch                               63 000          76 000       80 000
             Eigenerzeugung                          44 000          48 000       50 000
             Einfuhren aus dritten Ländern           18 050          20 326       16 827         13 932
             Einfuhren aus den übrigen Mit­
             gliedstaaten                              1700             668        3 478           4 570
             Gesamtausfuhren                             211            124          264             295
                 — nach EWG-Ländern                         9            44          259             293
                 — nach dritten Ländern                  202             80             5               2