CELEX: 31967D0330
Language: de
Date: 1967-05-03 00:00:00
Title: 67/330/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg

24 . 5 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1849/67
riger festzusetzen. Unter Zugrundelegung der auf             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLÄSSEN :
obiger Grundlage berechneten 25 v. H. der An­                                       Artikel 1
gleichung wird der Kontingentszollsatz auf 1,5 v. H.
festgesetzt.                                                     Dem Königreich der Niederlande wird für seine
                                                             Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
                                                             tung im Inland ein Zollkontingent von 262 Tonnen
     Aus der Gesamtsituation der Ware, deren we­             zum Zollsatz 1,5 v. H. für Rohmagnesium der
sentliche Elemente vorstehend geschildert wurden,            Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
kann geschlossen werden, daß dieses Zollkontingent           gewährt.
nicht derart bemessen ist, daß — insbesondere durch               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
eine Verfälschung der Wettbewerbslage der End­               im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
erzeugnisse — eine Verlagerung wirtschaftlicher              unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten             betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
zu befürchten ist.
                                                             nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                             wird .
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                                    Artikel 2
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­               Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig             31 . Juli 1967 .
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteile.                                                              Artikel 3
                                                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich der
     Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­           Niederlande gerichtet.
kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente nach
dem Protokoll Nr. XIV nur zur Deckung des Eigen­                  Brüssel, den 3 . Mai 1967
bedarfs der verarbeitenden Industrien des betreffen­
den Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei                                         Für die Kommission
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
                                                                                        Der Vizepräsident
Beschaffenheit, die sie zum Zeitpünkt der Einfuhr
hatte, ausgeschlossen ist —                                                              L. LEVI SANDRI
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 3. Mai 1967
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an das
                             Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                  (67/330/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               1967 die Gewährung eines Zollkontingents von 650
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Tonnen zum Zollsatz von 1,5 v. H. für Rohmagne­
                                                              sium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen
                                                              Zolltarifs beantragt hat, und
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über Roh­
 magnesium im Anhang zum Abkommen von Rom
 vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines Teils               in Erwägung nachstehender Gründe :
 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
                                                                  Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
 der Liste G in Anhang I des Vertrages zur Gründung           hat Rohmagnesium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                    eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                              beträgt 10 v. H.
     gestützt auf das Schreiben vom 13 . Juni 1966,
 mit dem das Königreich Belgien im Namen der                      Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben nach­
 Belgisch-Luxemburgischen      Wirtschaftsunion     für       stehende statistische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 1850/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 24 . 5 . 67
                                                                                          (in Tonnen)
                                   i960     1961                1963     1964
                                                                                   1965 j      1966
              Verbrauch            435      376      519       487       752       718
              Erzeugung
              Einfuhren aus :
              — dritten Län­
                 dern              373      318      423       450       514       426         272
              — der EWG                                                                     (9 Monate )
                 (insbesondere
                 Italien)           62       58       96         37      238       292         527
                                                                                            (9 Monate)
    Die Ware wird in den antragstellenden Mitglied­      gleichung der nationalen Zollsätze an die des Ge­
staaten nicht erzeugt ; das in Frankreich und in der     meinsameri Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetz­
Bundesrepublik Deutschland erzeugte Rohmagne­            gebung der Gemeinschaft entstehen können .
sium wird praktisch vollständig im Inland ver­
braucht, und der einzige ebenfalls Rohmagnesium
erzeugende Mitgliedstaat, Italien, kann gegenwärtig           In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich
nur einen Teil des Bedarfs der anderen Mitglied­         der Zollkontingente muß die Kommission das Pro­
staaten decken. Die Versorgung innerhalb der Ge­         tokoll Nr. XIV unter Berücksichtigung der Be­
meinschaft ist also ungenügend.                          stimmungen der Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages
                                                         und unter Beachtung der Richtlinien von Artikel 29
                                                         anwenden .
    Der Antrag der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunion stützt sich auf die Tatsache, daß ihre
Versorgung in weitem Maße von Einfuhren aus                  Die innerhalb der Gemeinschaft verfügbaren aus­
dritten Ländern abhängt. Die Rohmagnesiumein­            fuhrfähigen Rohmagnesiummengen sind trotz ihres
fuhren aus dritten Ländern sind seit der Anglei­         gegenwärtigen Anstiegs weiterhin begrenzt. Ferner
chung der nationalen Zollsätze an die des Gemein­        ist zu berücksichtigen, daß die mit Rohmagnesium
samen Zolltarifs mit Zöllen belastet ; die mit Roh­      hergestellten Waren zwar bestimmte, für den Ver­
magnesium hergestellten Waren sind einem starken         braucher vorteilhafte technische Eigenschaften be­
Wettbewerbsdruck gleichartiger, jedoch aus anderen       sitzen, daß sich aber die Verwendung von Roh­
Rohstoffen hergestellter Waren ausgesetzt. Da der        magnesium nur auf Grund der Preisstabilität dieses
Rohstoffpreis eine erhebliche Rolle beim Preis der       Rohstoffes, dessen Weltmarktpreis seit mehreren
verarbeiteten Erzeugnisse spielt, ist es der Roh­        Jahren unverändert ist, allmählich steigern ließ. In
magnesium verarbeitenden Industrie auf Grund             Anbetracht dieser Lage und der Gefahr einer Sub­
dieser Wettbewerbslage nicht möglich, die sich aus       stitution durch andere Rohstoffe ist bisher als Kon­
den Angleichungen an den Gemeinsamen Zolltarif           tingentszollsatz für Rohmagnesium ausnahmsweise
ergebenden Erhöhungen der Zollsätze vollständig          bis 1965 Zollfreiheit und 1966 der geringe Zollsatz
auf die Enderzeugnisse abzuwälzen, weil sonst ihre       von 1,5 v. H. festgesetzt worden .
Absatzmöglichkeiten schrumpfen würden. Somit hat
die ungenügende Versorgung innerhalb der Ge­
meinschaft in Verbindung mit der Wettbewerbslage             Für Rohmagnesium wie auch für dessen Haupt­
bei den Enderzeugnissen nachteilige Auswirkungen         konkurrenten, das Rohaluminium, betragen die Zoll­
für die verarbeitenden Industrien der Belgisch­          sätze des Gemeinsamen Zolltarifs jeweils 10 v. H.
Luxemburgischen Wirtschaftsunion .                       Diese Übereinstimmung der Zollschutzhöhe ist zeit­
                                                         weilig unterbrochen worden, da bisher für Roh­
                                                         magnesium der Kontingentszollsatz auf 0 oder 1,5
    Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund         v. H. festgesetzt worden war. Gegenwärtig besteht
des Protokolls Nr. XIV zugunsten eines einzigen          bei leinem Zollsatz von mehr als 1,5 v. H. weiterhin
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­          die Möglichkeit einer Substitution durch andere
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des         Rohstoffe, wie z. B. durch Aluminium.
Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu be­
gegnen, die für die Versorgung eines Mitgliedstaats
aus dem schrittweisen Ubergang von der nationalen            Außerdem ist bei der Bewertung der Nachteile,
Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten An­        die den antragstellenden Mitgliedstaaten entstehen
 ---pagebreak--- 24. 5 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1851 /67
— und die darauf beruhen, daß sich der Gestehungs­      Diese Überlegungen lassen es zweckmäßig erschei­
preis des Magnesiums auf den einzelnen Verarbei­        nen, das Zollkontingent für diese Ware mit einem
tungsstufen beträchtlich auswirkt — , zu berück­        Kontingentszollsatz zu versehen , der 25 v. H. der zu
sichtigen, daß die obengenannten Auswirkungen bei       Beginn der Geltungsdauer dieser Entscheidung durch­
den Enderzeugnissen im allgemeinen nicht unbe­          zuführenden Angleichung an den Gemeinsamen
trächtlich abgeschwächt werden .                        Zolltarif entspricht, wobei für die Berechnung die
                                                        Zeit vor dem 1 . Januar 1961 maßgebend ist. Für
                                                        die Ware, die Gegenstand dieser Entscheidung ist,
                                                        haben die antragstellenden Mitgliedstaaten keine
    Diese Lage zeigt, daß den antragstellenden Mit­     Gründe geltend gemacht, die es ausnahmsweise
gliedstaaten nicht unerhebliche Nachteile entstehen,    rechtfertigen würden, den Kontingentszollsatz nied­
die mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Versor­      riger festzusetzen .
gung der Gemeinschaft mit diesem Rohstoff sicher­
zustellen, eine Abweichung von dem Gebot der
zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­              Unter Zugrundelegung der auf obiger Grundlage
tarifs rechtfertigen.                                   berechneten 25 v. H. der Angleichung wird der
                                                        Kontingentszollsatz auf 1,5 v. H. festgesetzt.
    Auf Grund einer Extrapolation der Zahlenan­             Aus der Gesamtsituation der Ware, deren
gaben für die ersten 9 Monate des Jahres 1966 ergibt    wesentliche Elemente vorstehend geschildert wur­
sich für 1966 ein Magnesiumverbrauch in Höhe von        den, kann geschlossen werden, daß dieses Zoll­
1 065 Tonnen. Hierbei sind jedoch die seit Anfang       kontingent nicht derart bemessen ist, daß — ins­
1964 zu beobachtenden Schwankungen der Ein­             besondere durch eine Verfälschung der Wettbe­
fuhren von einem Vierteljahr zum anderen zu be­         werbslage der Enderzeugnisse — eine Verlagerung
rücksichtigen, was sowohl für die Einfuhren aus der     wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
Gemeinschaft als auch aus dritten Ländern gilt.         Mitgliedstaaten zu befürchten ist.
Unter diesen Umständen dürfte sich der Magne­
siumverbrauch für 1967 mit 1 200 Tonnen veran­
schlagen lassen, um so mehr, als sich aus den
Verbrauchsziffern für diese letzten Jahre eine Zu­          Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
nahme der Magnesium verwendenden Industrien             samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
entnehmen läßt. Ausfuhren finden seit 1961 nicht        den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
statt. Für die Lieferungen aus der Gemeinschaft ist     Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
                                                        sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
als einziger Mitgliedstaat praktisch nur Italien zu
berücksichtigen. Die Einfuhren der Belgisch-Luxem­      gewährten Zollvorteile.
burgischen Wirtschaftsunion, vor allem aus Italien,
sind rasch gestiegen. In Anbetracht der Tatsache,
daß die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten           Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
von einem Vierteljahr zum anderen derart schwan­        kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente nach
ken, daß sie zeitweilig praktisch gleich Null sind,     dem Protokoll Nr. XIV nur zur Deckung des Eigen­
dürfte sich damit rechnen lassen, daß diese Ein­        bedarfs    der  verarbeitenden   Industrien   des   be­
fuhren 1966 nicht mehr als 650 Tonnen und 1967          troffenen Mitgliedstaats gewährt werden können,
etwa 700 Tonnen betragen werden. Somit verbleiben       wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
rund 500      Tonnen  durch Einfuhren aus      dritten  in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
Ländern zu decken. Es ist jedoch angezeigt, von         Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
dieser Angabe ausgehend nur ein Zollkontingent für
die ersten 7 Monate des Jahres 1967, d. h. nur eine
Kontingentsmenge von 291 Tonnen zu gewähren,
da die eventuelle Entwicklung des Zollschutzes im       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Zusammenhang mit den laufenden Zollverhandlun­
gen abzuwarten und einer zu gegebener Zeit er­
folgenden nochmaligen Überprüfung der Gesamt­                                  Artikel 1
situation dieses Sektors vorzubehalten ist.
                                                            Dem Königreich Belgien und dem Großherzog­
                                                        tum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus dritten
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist  Ländern und zur Verarbeitung im Inland ein Zoll­
die besondere Lage der betreffenden Ware sowie          kontingent von 291 Tonnen zum Zollsatz 1,5 v. H.
der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu be­        für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des
rücksichtigen, die im übrigen 1968 vollendet sein soll. Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
 ---pagebreak--- 1852/67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            24 . 5 . 67
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                          Artikel 3
die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte       Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn gien und an das Großherzogtum Luxemburg ge­
die betreffende Ware mit einer WarenVerkehrsbe­
                                                   richtet.
scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
geführt wird .
                                                       Brüssel, den 3 . Mai 1967
                     Artikel 2                                               Für die Kommission
     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis                              Der Vizepräsident
31 . Juli 1967.                                                               L. LEVI SANDRI