CELEX: C2000/316/36
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-366/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 3. Oktober 2000

4.11.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 316/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25. Septem-                 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                               ber 2000                                                            3. Oktober 2000
                                                                                              (Rechtssache C-366/00)
                      (Rechtssache C-354/00)
                                                                                                   (2000/C 316/36)
                          (2000/C 316/35)                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         3. Oktober 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                         burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Roland Tricot,
25. September 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien               Juristischer Dienst, und Panayotis Panayatopoulos, zum Juristi-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero                ter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist            Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                         —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
Die Klägerin beantragt,                                                        durch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                               verstoßen hat, dass es nicht fristgemäß die erforderlichen
                                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder —
1.     festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine                  hilfsweise — der Kommission mitgeteilt hat, um der
       Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie                   Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur
       79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildleben-                  Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umwelt-
       den Vogelarten(1) verstoßen hat, dass es für die Vögel in               verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
       der Comunidad de Murcia nicht die nach wissenschaftli-                  privaten Projekten (1) in vollem Umfang nachzukommen;
       cher Erkenntnis für die Erhaltung der geschützten Arten
       geeignetsten Gebiete als besondere Schutzgebiete ausge-           —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
       wiesen hat;                                                             rens aufzuerlegen.
2.     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                  Klagegründe und wesentliche Argumente
       aufzuerlegen.
                                                                         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                         denen in der Rechtssache C-335/00 (2). Die in Artikel 3
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    der Richtlinie 97/11/EG festgesetzte Umsetzungsfrist ist am
                                                                         14. März 1999 abgelaufen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Urteil des Gerichtsho-          (1) ABl. L 73, S. 5.
fes in der Rechtssache C-3/96 (2) im vorliegenden Fall für die           (2) Siehe Seite 16 dieses Ambtsblatts.
Verwendung des von der Sociedad Española de Ornitologı́a
(SEO) (Spanische Gesellschaft für Ornithologie) erstellten In-
ventars zu dem Zweck spreche, die Gebiete festzulegen, die als
besondere Vogelschutzgebiete (ZEPAs) in Murcia zu erklären
seien. Deshalb sei es unerlässlich, die Gebiete der Comunidad
Autónoma Murcia als ZEPAs (3) auszuweisen, es sei denn, die
spanischen Behörden hätten andere wissenschaftliche Kriterien
als in dem fraglichen Inventar verwendet, was nicht der Fall             Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der
sei.                                                                        Europäischen Union, eingereicht am 9. Oktober 2000
                                                                                              (Rechtssache C-369/00)
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(2) Urteil vom 19.5.1998 in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/
     Niederlande, Slg. 1998, I-3031).                                                              (2000/C 316/37)
(3) Insgesamt seien nur 31 701 ha von 291 083 ha, d. h. nur 10,2 %
     der in dem Inventar der SEO als für die Vögel wichtig ausgewiese-   Das Königreich der Niederlande hat am 9. Oktober 2000 eine
     nen Gebiete zu ZEPAs erklärt worden.                                Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
                                                                         ter des Klägers ist Marc Fierstra, Leiter der Abteilung Europa-
                                                                         recht, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Den Haag.