CELEX: 51974PC0451
Language: de
Date: 1974-04-09 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 451
Vol. 1974/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(74)451 endg.
                                           Briïssel , den 9 » April 1974
                        Empfehlung eines
                     BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über
   die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 451 endg
 ---pagebreak---   DSR RA? DER EUROPAISGIEJN Gïïi-QIITSCIIAFÏEIT -            •       . '
' gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf die 'Artikel 113 , 114 und 228 ,
  auf Empfchluag der Kommisâion ,
      Erwägung nachstehender Gründe :              •     •
  Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
  vorläufige Zuwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
  von 1971 hinterlegt , das seit dera 1 . Juli 1971 angewandt wird «
  Die Republik Kali hat mit Schreiben vom 5 . Dezember 1973
  einen Antrag auf tfahrungsmittelhilfe gestellt .                       •
    *
 Wegen der angespannten Getreiueversorgungslage der Republik Mali er­
  scheint es angezeigt , diesem Land im Rahmen des NaJirungsmittelhilfe-
  programms der Gemeinschaft für 1973/74 . 20.000 Tonnen Mais unentgeltlich
  zu liefern - .
 ---pagebreak---                    ABKOMKEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN VIIRT SCHAFT SGEMEIN SCHAFT
UND DER REPUBLIK MALI ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAIS
BT RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- BEoCIÏÏJIKSGT :
                           Artikel  1
Im .- Kamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen' acr
Exiropäißchen Wirtßchaftßgemoinsohaft . und der Republik Kali ein Abkommen
über die Lieferung von Mais - im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen
dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                           Artikel  2
Der Präsident den Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
       V . . . .
Abkommens befugten Personen zu bestellen      und ihnen die Vollmachten
ku, übertragen , die erforderlich sind , van für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                      Geschehen zu Briïsocl ain
                                           Im iranien des Rates
                                              Der Praoident
 ---pagebreak--- DER RAT 3);SR EUR0PAISCH3N G3ÜEIHSCIIOTS1T
                        . ■                           .       eincvsoi'bs ,
UIÎD DUS RI3GÏ13RUKG DER REPUBLIK MALI
                                  .                 .     '   anderersoits ,
                            •                                               . *
IIAJi'üI'T 33SSCIILOSS1ÜN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHE GSiIEIlTSClIAFrSIT: .               "     ■ -
DIE IKGIERUI7G DER REPUBLIK MALI : '                    '       '       • '
                                                  .                      1
DIESE SI15D WIB POLGT DBÏÏRIÎIlTCÎliJKOÎ.n.iSIT:'
 ---pagebreak---                              ARTIKT'IL  I
 Im Rahmen ihres Programms für Nabrun gsmi t tel hi 1 fe in Form von Getreide
 für daß Jahr 1973/74 liefert dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 der Republik Mali , im folgenden "Empfängerland " genannt , unentgeltlich
 20.000 Tonnen Mais .                                             '
                            ■ ARTIKEL     II                                     ~
                              . .       .                              '      .    1
Die Lieferungen erfolgen in neuen Jute sacken mit einem Nettogewicht von je
50 kg, frei zu den Bestimmungsorten , die in gegenseitigem Einvernehmen zwischen
dem Empfängerland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt werden .
                              ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
 sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestanteil dieses
 Abkommens ist .
                              ARTIKEL   TV
Das Empfängerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für di(S Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Bestimmungsorten an zu treffen .
                              ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahinen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden .
Das Ernpfängerland verteilt die als Hilfe gelieferten Erzeugnisse kosten­
los , mit Ausnahme von 5 . 000    Tonnen Mais                  die auf dem Markt
des Empfängerl an des zu den dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleich­
barer Qualität verkauft werden können *              ; .        .
 ---pagebreak---  Der Erlös aua dienern Verkauf v:ird abzüglich der normalem Vonnarktungsskoßten
 auf dem Markt des Empfun gc r1 ande s ( unier Ausschluss der Transportkosten ira
 Landesinneren ) einem Sonderkonto bei der Zentralbank oder unter Kontrolle
 des Staates stehenden Bank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwick­
 lungsvorhaben finanziert werden , die zuvor von dem Empfängerland vorgeschlafen
 und von der Europäischen YJirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind .
               :  .      •      ARTIK3L          VI '
                                    » 1m>l ■ innn I  i
    Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
    Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
          y
    Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
     •fragen sie dafür Sorge , daß die ira Rahmen der Hilfe getätigten Liefe­
    rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
    erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                ARTIKBL         VII                 ■ .    •;
                                                                        i*          »    •
    Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen UaßnaJimen , um folgendes
    zu verhindern:'            ^                                               •
    – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses
    . " sowie der daraus hergestellten Erzeugnisse und' Nebenerzeugnisse ;
  . - die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
        Erzeugnisse: inländischer Erzeugnung sowie daraus hergestellter
        Erzeugnisse   und Nebenerzeugnisse              während eines Zeitraums von
        sechs Monaten nach der letzten Lieferung .
                           • . ARTIKEL VIII                                      • * * .
                       '                            """                       '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle
drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe geliefer­
ten Kengen folgende Angaben mit :
 ---pagebreak--- *- die Zahl und. Art der Empfänger , die verteilten Mengen , denOrt der
   .Verteilung und die Verteilungsort ,
- verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise , übliche Vermarktungs-
    kosten auf dem Markt des Empfängerlandes }
– am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
    kontos :
      - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 , Dezember des
        jeweiligen Vorjahres $                                     '
      – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben . mit Angabe der bei
        diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                             ARTÏKEL  IX
Das Eropfängerland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft offiziell benannten Personen zu erlauben , die mit
der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu
verfolgen .
                            ARTIK3L  X             .   .   •
    *                            *
Auf Ersuchen einer cl,er Vertragsparteien setzen eich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
 zu beraten .            »         *
                                                     .   '
                            ARTÏKEL  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
 deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi­
 scher Sprache , vrobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---  ' Die Lieferung ist su den Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
   den B3ßtiii)mungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
   Gefahr von der Europäischen: Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger–
   land über.                 •                  .             . •   •
   Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Uarenübo ro ahme , etwaige
   Ural adekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
   Etv/aige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übern ahne der Ware ,           ,
   für die das Empfängerland verantwortlich ist . gehen zu dessen, Lasten .
    .                     "          *                •                  '           »
                                         ArHArol   2'           "                •
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänge rl and
   unverzüglich über das oder die für die Verwringung der Vfaro bis zum '
   Bestimmungsort benutzte Lroidverkehrsnittel , die für die Zwischenphasen
  verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
   Qualität des Ladegutes wie sie "bein Verlassen der Gemeinschaft festge-
. stellt wurde .                        ' ■
                                  .                                        «   :   •
                 \                             •          "            -     .
        1     *                          Artxkcl 3          r • ' ,
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänge rl and
  rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware an Bestim­
  mungsort ,                        ...                 '          •
                                *                            •
  Bio Europaische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das EmpfängeIr­
  land mindestens zwe i Tago vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
  Ankunft der Ware am Bestiinmungsoi-t in Kenntnis zu Bötzen .
 ---pagebreak---                                       /srtikel            4   '
 Bei der Lieferung ist eine Untorschreitung der in Artikel I de «
 Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .
                                                                          /       .
                                                                    •   •           '
                    ' . . ■ "         Artikcl              "5
                                            . i} M», nnfcitfu
                                                                  '
 Die Europäische Wirt s chaft sgeme .ins clraft benennt zrn1 Durchführung der
 Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Hainen und
 Anschrift sie dem Empfänger! and rechtzeitig mitteilt .
                                                                                4
 Das Empfange rl and "benennt in jedem Best iramungsort einen Empfangsberech-
 tigten , dessen Nation und Anschrift es der Europäischen Wirt schaftsgomoin~ ,
 schaft vor Durchführung des Abkorxiens mitteilt ,              .     .     , ,
              •                 • • >    •
                               ' Artikel            6
Bei der Lieferimg übergibt das Empfängerl and dem Bevollmächtigten der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme , -Art und Menge sov;ie eventuellen Berne rlrungen
über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .