CELEX: 31961D1229P0330
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohblei

330/62                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                 15 . 3 . 62
        Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland
                                 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohblei f 1)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               Einvernehmen mit den anderen Mitgliedstaaten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                              bereit erklärt, ein Kontingent nur für das erste
                                                                               Halbjahr 1962 zu eröffnen , und zwar in Höhe von
      gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei                              50% der für 1961 gewährten Kontingentsmenge
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                                       von 54.000 Tonnen , um im ersten Halbjahr 1962
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung                             die Auffindung einer Lösung zu ermöglichen, bei
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­                                der sich die Inanspruchnahme von Zollkontingen­
sehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen                                 ten für Blei und Zink erübrigt .
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G und
insbesondere auf Absatz 1 des genannten Proto­                                    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
kolls;                                                                        sowohl dem Eigenbedarf der verarbeitenden Indu­
                                                                              strie und dessen Entwicklung in Verbindung mit
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik                            den Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der Ge­
Deutschland vom 5 . September 1961 , mit dem                                  meinschaft Rechnung zu tragen als auch der Ver­
diese bei der Kommission die Ermächtigung zur                                 pflichtung, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents für Roh­                           keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu
blei der Tarifnummer 78.01 A beantragt hat;                                  vermeiden .
      in Erwägung nachstehender Gründe:                                           Der Verbrauch, die Erzeugung, die Einfuhren
                                                                              und Ausfuhren der letzten Jahre zeigen folgende
      Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im                              Entwicklung:
                                                                                                                                 (In Tonnen)
                                                                 1958                1959                 1960                  1961
         Verbrauch (1)                                        196.500             227.000               250.000               270.000
         Erzeugung ( x)                                        188.000            205.000               215.000               215.000
         Einfuhr aus dritten Ländern ( x)                       22.000              34.500               50.000                65.000
         Einfuhr aus EWG-Ländern ( x)                           14.500              15.500               10.000                10.000
         Ausfuhren (*)                                          28.000              28.000               25.000                20.000
         (x) Schätzungen an Hand der amtlichen Statistiken der Bundesrepublik Deutschland, abzüglich der Zahlen für Werkblei.
      Nach diesen Angaben kann der Eigenbedarf der                            den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Industrie, die Rohblei der Tarifnummer 78.01 A                                Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso gün­
verarbeitet, für 1962 auf mindestens 270.000 Tonnen                          stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
geschätzt werden. Die im vorerwähnten Protokoll                               gewährten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuh­
Nr. XV für das Jahreskontingent vorgesehene                                   ren aus dritten Ländern kein Zollkontin gent er­
Höhe von 20% des Eigenbedarfs beträgt 54.000                                  öffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als der­
Tonnen; entsprechend dem ersten Erwägungs­                                    jenige für Einfuhren aus den anderen Mitglied­
grund erscheint eine auf Grund der vorgenannten                               staaten .
Zahlen berechnete Kontingentsmenge von 54.000:2
 = 27.000 Tonnen für das erste Halbjahr 1962
zweckmäßig.                                                                       Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
                                                                              men von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglichkeit
                                                                              zur Gewährung von Zollkontingenten nur zurBeseiti­
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­                            gung von Nachteilen vor, die aus der Angleichung
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                             der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll­
                                                                              tarif für die verarbeitende Industrie eines Mitglied­
                                                                              staats entstehen können; somit darf ein Zollkon­
 f 1) Nur der deutsche Text ist verbindlich.                                  tingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der ver­
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 62                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               331 /62
arbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­                Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
staats eröffnet werden , wobei eine Wiederausfuhr          führten Waren unterliegen der Bedingung, daß sie
der eingeführten Waren in der Beschaffenheit, die          in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten , ausgeschlos­         Einfuhr hatten , nicht wieder ausgeführt werden
sen ist . —                                                dürfen .
                                                                                Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :                                                     Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom 1 .
                                                           Januar 1962 bis 30. Juni 1962 .
                           Artikel 1
                                                                                 Artikel 3
      Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern für               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des Gemeinsa­              Deutschland gerichtet .
men Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent bis zu
27.000 Tonnen zu eröffnen .
                                                               Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1961 .
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
Erzeugnis unter dem Zoll liegen , der erhoben wird,                                Für die Kommission
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
                                                                                       Der Präsident
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt wird.                                                             W. HALLSTEIN
                   Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs
                           Belgien zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohblei ( 1)
 DIE      KOMMISSION            DER       EUROPAISCHEN      ein Kontingent nur für das erste Halbjahr 1962 zu
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                            eröffnen , und zwar in Höhe von 50% der für 1961
                                                            gewährten Kontingentsmenge von 10.000 Tonnen ,
      gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei           um in diesem ersten Halbjahr des Jahrs 1962 die
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                     Auffindung einer Lösung zu ermöglichen, bei der
 vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung          sich die Inanspruchnahme von Zollkontingenten für
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­            Blei und Zink erübrigt .
 sehene Aufstellung eines Teiles des Gemeinsamen
 Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G und
 insbesondere auf Absatz 1 des genannten Proto­                 Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
 kolls;                                                     sowohl dem Eigenbedarf der verarbeitenden In­
                                                            dustrien und dessen Entwicklung in Verbindung mit
      gestützt auf das Schreiben des Königreichs            den Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der Ge­
 Belgien vom 11 . August 1961 , mit dem dieses bei          meinschaft als auch der Verpflichtung, eine Ver­
 der Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung              lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
 eines zollfreien Zollkontingents für Rohblei der           anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden , Rechnung
 Tarifnummer 78.01 A beantragt hat;                         zu tragen.
       in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Der Verbrauch, die Erzeugung, die Einfuhren
       Das Königreich Belgien hat sich im Einverneh­        und Ausfuhren während der letzten Jahre zeigen
 men mit den anderen Mitgliedstaaten bereit erklärt,        folgende Entwicklung.
 f 1) Nur der französische Text ist verbindlich.