CELEX: 31977R0531
Language: de
Date: 1977-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 531/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost

Nr. L 69 /4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 3 . 77
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 531 /77 DES RATES
                                                      vom 14 . März 1977
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 1848/76 zur Festlegung allgemeiner
                         Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               — Weinmengen bis zu 15 Litern :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                           — im Reisegepäck,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                          — in Kleinsendungen an Privatpersonen ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 wenn diese Mengen offensichtlich für ih­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                                 ren persönlichen Verbrauch oder den ihrer
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender                             Familien bestimmt sind,
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                      — Wein und Traubensaft in Behältnissen von
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                        vier Litern oder weniger mit Ursprung in oder
(EWG) Nr. 2842/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 28                         Herkunft aus solchen Drittländern , deren Aus­
Absatz la ,                                                                 fuhren in die Gemeinschaft jährlich unter
                                                                            1 000 Hektolitern liegen ,
auf Vorschlag der Kommission,                                          — Wein und Traubensaft, die im Umzugsgut von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Privatpersonen enthalten sind,
                                                                       — Wein und Traubensaft, die für Messen be­
Nach Artikel 28 Absatz la zweiter Unterabsatz Buch­
                                                                            stimmt sind und für die die dafür vorgesehene
stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 ist bei Er­
zeugnissen , die aus Drittländern in kleinen Behältnis­                     Zollregelung gilt, sofern die betreffenden Er­
sen und in begrenzten Mengen eingeführt werden , die                        zeugnisse in Behältnissen von zwei Litern oder
Vorlage der Bescheinigung und des Analyseblatts                             weniger abgefüllt sind,
nicht erforderlich . Mit der Verordnung ( EWG) Nr.                     — die Mengen Wein, Traubenmost oder Trauben­
                                                                            saft, die zu wissenschaftlichen und technischen
 1848 /76 des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Festlegung
                                                                            Versuchszwecken eingeführt werden , bis zu
allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein , Trauben­                         höchstens einem Hektoliter,
saft und Traubenmost (3) wurde für bestimmte Einfuh­
                                                                        — Wein , der für diplomatische Vertretungen ,
ren von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die
bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß diese Freistellung                     Konsulatstellen und gleichgestellte Organisatio­
                                                                            nen bestimmt ist und im Rahmen der ihnen
auf bestimmte Erzeugnisse ausgedehnt werden muß,
die nicht für den gewöhnlichen Handelsverkehr be­                           gewährten Befreiungen eingeführt wird,
                                                                        — Wein und Traubensaft, die den Proviant der
stimmt sind und gewöhnlich in begrenzten Mengen
befördert werden —                                                          grenzüberschreitenden Verkehrsmittel bilden .
                                                                        Diese Verordnung steht den für Grenzgänger gel­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     tenden Regelungen nicht entgegen ."
                           Artikel 1
                                                                                             Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 1848 /76 erhält folgende Fassung :                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
      „(2)     Die Vorlage der Bescheinigung und des                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      Analyseblatts ist ferner nicht erforderlich bei               meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 14 . März 1977 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                   Der Pråsident
                                                                                     J. SILKIN
 (>) AB1 . N r. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .
 (?) AB1 . Nr. L 327 vom 26 . 11 . 1976, S. 2.
 P ) AB1 . Nr. L 204 vom 30 . 7 . 1976, S. 5 .