CELEX: 51984PC0072(01)
Language: de
Date: 1984-03-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG EWG DES RATES UEBER BILATERALE ABKOMMEN, VEREINBARUNGEN UND ABMACHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN LUFTVERKEHR

9. 7. 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 182/1
                                                       II
                                           (Vorbereitende Rechtsakte)
                                          KOMMISSION
             Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bilaterale Abkommen, Vereinbarungen
                        und Abmachungen zwischen Mitgliedstaaten über den Luftverkehr
                                               KOM(84) 72 endg.
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984)
                                                (84/C 182/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   sein, wenn der Verkehrsanteil ihrer Fluggesellschaf-
GEMEINSCHAFTEN —                                           ten unter einen bestimmten Hundertsatz fällt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-          Die Mitgliedstaaten müßten nach Anhörung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Kommission diejenigen Bestimmungen ihrer bilate-
Artikel 84 Absatz 2,                                       ralen Abkommen ändern, die im Widerspruch zu
                                                           dieser Entscheidung stehen —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                Artikel 1
schusses,
                                                           Die Mitgliedstaaten sehen im Linienverkehr davon
                                                           ab,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                           a) bei einer Strecke zwischen ihrem Land und dem
                                                                Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine
Um den Luftverkehr in der Gemeinschaft hinrei-                  Fluggesellschaft zu verpflichten, ein Abkommen
chend anpassungs- und wettbewerbsfähiger zu                     mit einer anderen Fluggesellschaft, die dieselbe
erhalten, um die Fluggesellschaften zu veranlassen,             Strecke befliegt,
ihre Kosten zu überwachen, ihre Produktivität zu
steigern und den Verbrauchern preisgünstige Dienst-             — über die Kapazitätsaufteilung einschließlich
leistungen anzubieten, sollten die in den Mitglied-                 von Bestimmungen über den Verkehrsanteil
staaten eingetragenen Fluggesellschaften frei von                   und
jeder staatlichen Verpflichtung sein, untereinander             — über die Einnahmenaufteilung
Abkommen über eine Kapazitäts- und Einnahmen-
                                                                zu schließen;
aufteilung zu schließen.
                                                           b) Kapazitätserhöhungen abzulehnen und/oder
                                                                Fluggesellschaften, die von dem anderen Mit-
Um den leistungsfähigen und dynamischen Flugge-                 gliedstaat für den Flugbetrieb zwischen seinem
sellschaften angemessene Gewinne zu ermöglichen,                und dem anderen Land bezeichnet werden,
sollten die Mitgliedstaaten im allgemeinen Kapazi-              Kapazitätsbeschränkungen aufzuerlegen,
tätserhöhungen bzw. -Senkungen von Fluggesell-
schaften, die von anderen Mitgliedstaaten bezeich-
net sind, nicht ablehnen.                                   es sei denn, daß der Verkehrsanteil der Fluggesell-
                                                            schaft bzw. der Fluggesellschaften im Linienver-
                                                            kehr, die dieser Mitgliedstaat für den Flugbetrieb
 Um die Arbeitsplätze der im Luftverkehrssektor             auf den Routen zwischen den beiden Ländern
 Beschäftigten in vernünftiger Weise zu sichern,            bezeichnet hat, in den vorangegangenen sechs
sollte den Mitgliedstaaten ein Eingreifen gestattet         Monaten weniger als 25 % des gesamten Linienver-
 ---pagebreak--- Nr. C 182/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 7. 84
kehrsaufkommens der von sich und dem anderen                Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten der
Mitgliedstaat für diese Routen bezeichneten Flugge-         Kommission alle zweckdienlichen Auskünfte zur
sellschaften betrug.                                        Verfügung und übermitteln ihr insbesondere einmal
                                                            jährlich ein Verzeichnis der Fälle, in denen sie
                        Artikel 2                            Kapazitätssenkungen vorgeschrieben oder Kapazi-
                                                            tätserhöhungen gemäß Artikel 1 abgelehnt haben.
Im Sinne dieser Entscheidung gehören nicht zum
Linienverkehrsaufkommen zwischen zwei Mitglied-
                                                                                    Artikel 4
staaten der direkte Transit, der Transitverkehr und
der Verkehr, der sich aus der Anwendung der Richt-
linie 83/416/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 über            Nach Anhörung der Kommission nehmen die Mit-
die Zulassung des interregionalen Linienflugver-            gliedstaaten vor dem . . . die erforderlichen Anpas-
kehrs zur Beförderung von Personen, Post und                 sungen an allen Bestimmungen der mit anderen
Fracht zwischen den Mitgliedstaaten (•) ergibt.              Mitgliedstaaten getroffenen bilateralen Abkommen
                                                             und Abmachungen vor, die im Widerspruch zu die-
                                                             ser Entscheidung stehen.
                        Artikel 3
Die Kommission erstattet alle drei Jahre einen                                      Artikel 5
Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung.
                                                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
(') ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 19.                   gerichtet.
              Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Modalitäten
                der Anwendung der für die Luftverkehrsunternehmen geltenden Wettbewerbsregeln (')
                                                 KOM(84) 72 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat
                                             vorgelegt am 20. März 1984)
                                                   (84/C 182/02)
 1. Der sechste Erwägungsgrund erhält folgende                    zwischen den beiden Hoheitsgebieten befliegen
     Fassung:                                                     dürfen.
     „Um Abhilfe zu schaffen, sind Durchführungs-                 Praktiken, die dazu angetan sind, sich auf den
     vorschriften ähnlich wie die Verordnungen für                Wettbewerb im internationalen Luftverkehr zwi-
     die anderen Verkehrsträger und anderen Wirt-                 schen den Mitgliedstaaten auszuwirken, können
     schaftsbereiche notwendig."                                  den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                  erheblich beeinflussen. Daher ist es erwünscht,
 2.   Ein siebter und ein achter Erwägungsgrund wer-              daß die Regeln dieser Verordnung zur Durch-
      den hinzugefügt:                                            führung der Artikel 85 und 86 des EWG-Ver-
                                                                  trags zunächst für den internationalen Luftver-
      „Der Luftverkehr weist Besonderheiten auf, die              kehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes gel-
      für diesen Bereich typisch sind. Für den interna-           ten."
      tionalen Luftverkehr gibt es eine Reihe bilatera-
      ler Abkommen zwischen Staaten darüber, unter            3.  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      welchen Bedingungen von den Vertragsparteien                „(2) Sie gilt nur für den internationalen Luft-
      benannte Luftverkehrsunternehmen Strecken                   verkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft."
 (') ABl. Nr. C 317 vom 3. 12. 1982, S. 3.