CELEX: 22021D2213
Language: de
Date: 2021-11-26 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 26. November 2021 zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten [2021/2213]

14.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 447/8
               
            
         EMPFEHLUNG Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN
         vom 26. November 2021
         zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten [2021/2213]
         DER ASSOZIATIONSRAT EU-ÄGYPTEN —
         gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 76 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Empfehlungen auszusprechen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf der Tagung des Assoziationsrates vom 25. Juli 2017 legten die Europäische Union und Ägypten Partnerschaftsprioritäten gemäß der Empfehlung Nr. 1/2017 des Assoziationsrates EU-Ägypten (2)für den Zeitraum 2017-2020 als Richtschnur für die Partnerschaft fest.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Im Anschluss an ein Schreiben der Europäischen Union haben sich beide Vertragsparteien darauf geeinigt, dass bis zur Festlegung neuer aktualisierter Partnerschaftsprioritäten die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft verlängert werden sollte.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Empfehlungen im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können —
                  
               EMPFIEHLT:
         
            Artikel 1
            Der Assoziationsrat empfiehlt im Wege des schriftlichen Verfahrens, die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten, die auf der Tagung des Assoziationsrates vom 25. Juli 2017 festgelegt wurden, zu verlängern, bis der Assoziationsrat neue aktualisierte Partnerschaftsprioritäten annimmt.
         
         
            Artikel 2
            Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 26. November 2021.
            
               
                  Im Namen des Assoziationsrates EU-Ägypten
               
               
                  Der Präsident
               
               Sameh Hassan SHOUKRY
            
         
         
            (1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.
         
            (2)  Empfehlung Nr. 1/2017 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 25. Juli 2017 zur Festlegung der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten (ABl. L 255 vom 3.10.2017, S. 26).