CELEX: 51981PC0470
Language: de
Date: 1981-09-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, zwiebeln und -knollen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 470
Vol. 1981/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)470    endg .
                                                   Brüssel - den 14 . September 1981
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 315 / 68 zur Festsetzung von
         Qualitätsnormen für Blumenbulben , - zwiebeln und - knollen
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 470 endg .
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG  _
Betrifft : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung
            der Verordnung ( EWG ) Nr . 315 /68 zur Festsetzung von Qualitätsnomen
          . für Blumenbulben , -zwiebeln und -knollen .
Die Kommission hat am 2 . Februar 1981 einen Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 234/ 68 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
vorgelegt .
Mit diesem Vorschlag wurde bezweckt , auf berufsständischer Ebene die
Intervention für die Blumenbulben zu ermöglichen , die den Qualitätsnormen
entsprechen , deren rfindestgrösse jedoch niedriger als in den Normen vorgesehen
ist .                         •    '            .
Dieser Vorschlag fand jedoch nicht die Zustimmung zahlreicher Delegationen im
Rat . Bei den Erörterungen wurden Alternativen zu dem Vorschlag für die
Verordnung vorgebracht , um die in dem Vorschlag vorgesehenen Zielen besser zu
verwirklichen .
                                  βη   „           >
Im Anschluss an die Erörterung' im Rat hat die Kommission diesen Vorschlag
ausgearbeitet und dann Qualitätsnormen für die zur Zucht bestimmten Bulben
und Zwiebeln vorgesehen, mit denen einmal der Handel mit diesen Erzeugnissen
erleichtert und es zum anderen den Mitgliedstaaten, gestattet werden soll , nach
der Rechtsprechung    des Gerichtshofes auch Interventionen für diese Erzeugnisse
durchzuführen , um eine bessere Marktstabilisierung zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                           Entwurf eines
                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )          DES RATES
                                                    <
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr ^ 315 /68 zur Festsetzung von ' . '
         Qualitätsnormen für Blumenbulben , -zwiebeln und -knollen .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 234/68 des Rates vom 27 » Februar 1968
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen
und Waren des Blumenhandels- ( l ), insbesonere auf Artikel 3 > .
auf Vorschlag der Kommissioir; -                 -
In der Verordnung ( EWG ) Nr ; 315 /68 des Rates ( 2 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2530/80 ( 3 )» sind die Qualitätsnormen
für Blumenbulben , - zwiebeln und -knollen , die für die Verbraucher oder die
Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind , festgesetzt worden .                      f
 Die zur Zucht bestimmten Erzeugnisse sind Gegenstand eines umfangreichen
Handels innerhalb der Gemeinschaft . Deshalb sind für diese Erzeugnisse
Qualitätsnormen vorzusehen .
Untersuchungen haben gezeigt , dass die Stabilisierung des Marktes für Blumenbulben
                                                      è
nachhaltiger und mit geringerem Kostenaufwand dadurch erreicht werden kann , daß die
Bestände der für die Zucht bestimmten kleinen Bulben verringert werden .
Gemäss der Rechtsprechung des Gerichtshofes wird die Aufstellung von
Qualitätsnomen die Anwendung eines staatlichen Interventionsmechanismus zu
diesem Zweck ermöglichen .
 ( ij Aiil . iiV' L    55 vom 02.03«19ó8 , S. 1
 (2/           Nr . L  71 vom 21.03*1968 , S. 1
 K'5 ) AHL . " Nr . L 259 vom 02.10.1980 , S. 6
 ---pagebreak---                                                                                     2.
          HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN  :
 Artikel   1
 In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 315 / 68 wird folgender
Unterabsa.tz       anqefüqt :
" Die Bulben und Zwiebeln mit einer anderen Bestimmung als den im ersten
  Unterabsatz genannten dürfen         'innerhalb der Gemeinschaft nur vermarktet
  werden ,
  a ) wenn sie den in Titel II erster Unterabsatz des Anhangs festgesetzten
      Vorschriften entsprechen ,
  b ) wenn jede Verpackung eine Mindestzahl Stücke enthält , die nach dem
      Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 234 / 68 festzulegen sind ;
  c ) wenn ihre Verpackungen in leserlichen und unauslöschlichen Buchstaben
      nachstehende Angaben tragen :
          dent i f i zi erung
        Verkäufer : Name und Anschrift oder Geschäftssymbol
      - Art des Erzeugnisses
        " zur Zucht bestimmte Bulben oder Zwiebeln ".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , an