CELEX: 31994R0209
Language: de
Date: 1994-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 209/94 der Kommission vom 31. Januar 1994 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 27/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2. 94
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 209/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Januar 1994
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                            Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Verarbeitungserzeugnisse,  deren   Produktionsbedin­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        gungen vergleichbar sind ;
                                                                     c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
 Gemeinschaft,                                                           aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                         lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates                 gungen zu gewährleisten.
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Im Hinblick auf den Unterschied zwischen den Preisen
(EWG) Nr. 1574/93 (2), insbesondere auf Artikel 9                    auf dem Markt der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                            preisen für Eier in der Schale, ausgeführt in Form von
                                                                     Eieralbumin, muß für solche Eier ein spezifischer Erstat­
                                                                     tungssatz festgesetzt werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates 0 untersagt
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen
 auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser
                                                                     und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                                                     Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                  tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)                        Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­
                                                                     Rechnung zu tragen.
 legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt             schusses für Eier und Geflügel —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),
 sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungs­
 satz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
 nung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 werden muß .
 Gemäß Artikel 4 Absatz             1  zweiter Unterabsatz der                                Artikel 1
 Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz
 für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen              (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für            Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)
 die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeug­             Nr. 3035/80 und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
 nisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.          (EWG) Nr. 2771 /75, die in Form von im Anhang der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausge­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               führt werden, sind im Anhang festgesetzt.
des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt werden :
                                                                     (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                  Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
    Verarbeitungsindustrie mit den erwähnten Grunder­                Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
    zeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die              Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
    Weltmarktpreise ;                                                gewährt werden.
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen                                   Artikel 2
O   ABl. Nr.  L  282 vom   1 . 11 . 1975, S. 49.                     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1994 in Kraft.
(2) ABl. Nr.  L  152 vom   24. 6. 1993, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L  323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.
(4) ABl. Nr.  L  327 vom   27. 11 . 1990, S. 4.                      O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 27/33
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 31 . Januar 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                              Vizepräsident
                                                       ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1994 zur Festsetzung der Erstattungssätze
          bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                   fallenden Waren
                                                                                               (ECU/ 100 kg)
                 KN­
                 Code                                 Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
             0407 00          Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht :
                              — von Hausgeflügel :
             0407 00 30       — — andere :
                                    a) bei Ausfuhr von Eieralbumin des KN-Codes
                                       3502 10                                                     20,00
                                    b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   12,00
             0408             Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
                              in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                              haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                              Süßmitteln :
                              — Eigelb :
             0408 11          — — getrocknet :
          ex 0408 1 1 80             — genießbar :
                                       ungesüßt                                                    60,00
             0408 19          — — anderes :
                              — — — genießbar :
          ex 0408 19 81        — — — — flüssig :
                                           ungesüßt                                                26,00
          ex 0408 19 89                    gefroren :
                                           ungesüßt                                                28,00
                               — andere :
             0408 91          — — getrocknet :
          ex 0408 91 80       — — — genießbar :
                                       ungesüßt                                                    58,00
             0408 99          — — andere :
          ex 0408 99 80       — — — genießbar :
                                       ungesüßt                                                    10,00