CELEX: 51987PC0202
Language: de
Date: 1987-04-27
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ABAENDERUNG DES RATSBESCHLUSSES ( 83/624/EWG ) BETREFFEND DEN PLAN FUER DIE TRANSNATIONALE ENTWICKLUNG DER INFRASTRUKTUR ZUR UNTERSTUETZUNG VON INNOVATION UND TECHNOLOGIETRANSFER

Nr. C 137/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 5. 87
                                                 KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Abänderung des Ratsbeschlusses
              83/624/EWG betreffend den Plan für die transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur
                                 Unterstützung von Innovation und Technologietransfer (')
                                                       KOM(87) 202 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                         27. April 1987)
                                                         (87/C 137/09)
0) ABl. Nr. C 335 vom 30. 12. 1986, S. 14.
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                   Präambel unverändert
Es ist für die Zukunft der Gemeinschaft überaus wichtig,            Es ist für die Zukunft der Gemeinschaft überaus wichtig,
daß das wirtschaftliche Umfeld der Unternehmen verbes-              daß das wirtschaftliche Umfeld der Unternehmen, insbe-
sert wird, damit ihre industrielle Innovationsfähigkeit             sondere der KMU, verbessert wird, damit ihre indu-
und ihre kommerzielle Dynamik gefördert werden, daß                 strielle Innovationsfähigkeit und ihre kommerzielle Dy-
aber auch die durch die Gemeinschaft gegebene Dimen-                namik gefördert werden, daß aber auch die durch die
sion durch die einzelnen Staaten und vor allem durch die            Gemeinschaft gegebene Dimension durch die einzelnen
Unternehmen besser genutzt werden muß, damit diese                  Staaten und vor allem durch die Unternehmen besser ge-
fähig werden, sich auf einem einheitlichen, offenen                 nutzt werden muß, damit diese fähig werden, sich auf
Wettbewerbsmarkt zu entwickeln.                                     einem einheitlichen, offenen Wettbewerbsmarkt zu ent-
                                                                    wickeln.
Auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 2.               Auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 2.
und 3. Dezember 1985 in Luxemburg hat sich die Ge-                  und 3. Dezember 1985 in Luxemburg hat sich die Ge-
meinschaft das Ziel gegeben, die wissenschaftlichen und             meinschaft das Ziel gegeben, die wissenschaftlichen und
technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu                technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu
stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wett-             stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wett-
bewerbsfähigkeit zu begünstigen, indem sie die Unter-               bewerbsfähigkeit zu begünstigen, indem sie die Unter-
nehmungen, einschließlich der kleinen und mittleren Un-             nehmungen, insbesondere die kleinen und mittleren Un-
ternehmungen, bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet                   ternehmungen, bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet
der Forschung und der technologischen Entwicklung                   der Forschung und der technologischen Entwicklung
und bei ihren Kooperationsbemühungen unterstützt.                   und bei ihren transnationalen Kooperationsbemühungen
                                                                    auf europäischer Ebene unterstützt.
                                        Dritte und vierte E r w ä g u n g u n v e r ä n d e r t
Die beiden ersten Jahresberichte über die Durchführung              Die beiden ersten Jahresberichte über die Durchführung
des Ratsbeschlusses 83/624/EWG (x) sind ermutigend.                 des Ratsbeschlusses 83/624 EWG (*) sind ermutigend,
                                                                    auch wenn eine eingehendere Analyse dieser Erfahrungen
                                                                    bisher noch fehlt.
O ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 15.
 ---pagebreak--- 22. 5. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 137/9
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                   Sechste, siebte und achte E r w ä g u n g u n v e r ä n d e r t
Es erscheint daher zweckmäßig, den Plan bis zum 31.                 Es erscheint daher zweckmäßig, unterdessen den Plan bis
Dezember 1988 unter der neuen Bezeichnung Strategi-                 zum 31. Dezember 1988 unter der neuen Bezeichnung
sches Programm für Innovation und Technologietransfer               Strategisches Programm für Innovation und Technolo-
— Definitionsphase (Programm SPRINT) zu verlängern                  gietransfer — Definitionsphase (Programm SPRINT) zu
sowie eine neue Liste vorrangiger Aktionen für diesen               verlängern sowie eine neue Liste vorrangiger Aktionen
Zeitraum festzulegen.                                               für diesen Zeitraum festzulegen.
                                                                    Der Gegenstand dieses Beschlusses muß in den umfassen-
                                                                    den Komplex der Gemeinschaftsaktionen einbezogen
                                                                    werden.
                                              Zehnte Erwägung unverändert
                                              Artikel und Beilage u n g e ä n d e r t
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in bezug auf die Vorschußregelung
                des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
                                                        KOM(87) 212 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Mai 1987)
                                                           (87/C 137/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Da zwischen diesen beiden Buchungsvorgängen erheb-
                                                                     liche Zeitspannen liegen können, wird die Verwaltung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                    der Gemeinschaftsmittel bei den Mitgliedstaaten er-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel             schwert.
43,
auf Vorschlag der Kommission,                                        Daher ist schrittweise eine Regelung einzuführen, bei der
                                                                     die beauftragten Zahlstellen weiterhin die Ausgaben ab-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      rechnen, während die Kommission die Zahlung nach
                                                                    Verbuchung im Gemeinschaftshaushalt vornimmt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom                   Als erster Schritt ist die Übernahme der Ausgaben durch
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen                 den Gemeinschaftshaushalt auf der Grundlage monatli-
Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              cher Meldungen der tatsächlich getätigten Ausgaben an-
 (EWG) Nr. 3769/85 (2), hat der Rat eine Regelung ein-               stelle der Voranschläge vorzusehen.
geführt, wonach die Haushaltsmittel zur Deckung der
Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft den              Infolgedessen müssen die Mitgliedstaaten den beauftrag-
mit der Zahlung beauftragten Stellen zur Verfügung ge-               ten Stellen die erforderlichen Mittel zur Zahlung der
stellt werden.                                                       Ausgaben bis zu deren Übernahme durch den Gemein-
                                                                     schaftshaushalt bereitstellen.
 Mit dieser Regelung werden die genannten Ausgaben
durch den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     Der zweite Schritt besteht darin, die Meldungen der
zunächst auf der Grundlage der Voranschläge der Mit-
                                                                     Kommission in kürzeren Zeitabständen auf Datenträgern
gliedstaaten übernommen und später durch die Abrech-
                                                                     zu übermitteln, um eine raschere und häufigere Über-
 nung der von den beauftragten Zahlstellen tatsächlich
                                                                     nahme der Ausgaben zu ermöglichen.
getätigten Ausgaben berichtigt.
                                                                     Die Abrechnung der Ausgaben durch die Kommission
 O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                             enthebt nicht von der Notwendigkeit des Abschlusses der
 (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.                         Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten —