CELEX: C2005/330/57
Language: de
Date: 2005-12-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-366/05: Klage, eingereicht am  26. September 2005  — Anheuser-Busch/HABM

24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/23
            
         Klage, eingereicht am 26. September 2005 — Anheuser-Busch/HABM
   (Rechtssache T-366/05)
   (2005/C 330/57)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Anheuser-Busch, Inc. (St. Louis, USA) (Prozessbevollmächtigte[r]. Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, A. Pohlmann und G. Burkhart)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere(r) Beteiligte(r) im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik)
   Anträge der Klagepartei(en)
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Juli 2005 (Sache R 514/2004-2) teilweise aufzuheben, nämlich soweit die Anmeldung für Waren der Klasse 33 zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelder(in) der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BUDWEISER“ für Waren der Klassen 32 und 33 — Anmeldung Nr. 1 603 489.
   
      Inhaber(in) des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Budějovický Budvar, národní podnik
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Bild- und Wortmarken „BUDWEISER“ and „BUDWEISER BUDVAR“ für Waren der Klassen 31 und 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für alle angegriffenen Waren.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Waren seien hinreichend unterschiedlich, um jede Verwechslungsgefahr bei den Verbrauchern auszuschließen.