CELEX: 51987PC0285
Language: de
Date: 1987-07-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Anwendung des Beschlusses / des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich/Finnland/Island/Norwegen/Schweden/Schweiz zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla#Entwurf für einen Beschluß des Gemischten Ausschusses EWG-Island, Norwegen, Schweden, Schweiz zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla#Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla#Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla#(von dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 285
Vol. 1987/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 285 endg .
                                                        Brüssel , den 3 Juli      1987
                                           Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Anwendung des Beschlusses          «      /• des Gemischten Ausschusses EWG-
                      Österreich /F innland / Island /Norwegen / Schweden / Schweiz
            zur Änderung von Protokoll Nr . 3 im Hinblick auf die Festlegung der
                   Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr . 3 / 86 auf
                       Spanien , die Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla
                                          Entwurf für einen
                            Beschluß des Gemischten Ausschusses EWG- -
                                Island , Norwegen , Schweden , Schweiz
             zur Änderung von Protokoll Nr . 3 im Hinblick auf die Festlegung der
                  Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr . 3 / 86 auf
                       Spanien , die Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla
                                          Entwurf für einen
                       BESCHLUSS DES    GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND
           zur Änderung von Protokoll Nr . 3 im Hinblick auf die Festlegung der
                  Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr . 3 / 86 auf
                       Spanien , die Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla
                                          Entwurf für einen
                      BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH
               zur Änderung von Protokoll Nr . 3 im Hinblick auf die Festlegung
K0M(87 ) 285 endg .
 ---pagebreak---                                                                   £ JH
                                 BEGRÜNDUNG
Wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften
hat der Beschluss Nr . 2 / 86 des Gemischten Ausschusses im Protokol Nr . 3
Übergangsbestimmungen eingeführt , die notwendig sind , um die ordnungsgemässe
Anwendung der Handelsregelung zwischen den besagten Ländern und der
Gemeinschaft der Zehn einerseits und jedem der betroffenen EFTA-Länder
andererseits sicherzustellen .
Jetzt ist es erforderlich aus technischer Sicht die besagten Bestimmungen
zu vervollständigen , um so der Einführung des LT-Certif icates ab 1 . Juli 1987
sowie der Erklärung auf der Rechnung als Ersatz für die EUR . 2 Formulare
Rechnung zu tragen .
Dies ist das Ziel des vorliegenden Entwurfes für einen Beschluss , welcher
auf technischem Niveau Gegenstand eines grundsätzlichen Übereinkommens
zwischen den Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern gewesen ist .
Da das österreichische und finnische Parlament seinerzeit das den Wortlaut
von Protokoll Nr . 3 konsolidierende und ändernde Abkommen noch nicht
ratifiziert hat , konnten bestimmte Verfügungen , darunter die bezüglich
der Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla , wie sie im Beschluss Nr . 2 / 86
der anderen Gemischten Ausschüsse Vorkommen , von den Gemischten Ausschüssen
EWG-Österreich und EWG-Finnland nicht getroffen werden . Diese Abkommen
wurden zwischenzeitlich ratifiziert und somit müssen nun die obigen
Bestimmungen in dem vorliegenden Entwurf eines Beschlusses der Gemischten
Ausschüsse EWG-Österreich und EWG-Finnland auf genommen werden .
 ---pagebreak---                                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Anwendung des Beschlusses Nr. /87 des Gemischten Ausschusses EWG- ( A )
               zur Änderung von Protokoll Nr . 3 im Hinblick auf die Festlegung
          der Bestimmungen fur die Anwendung des Beschlusses Nr . 3 / 86 auf Spanien ,
                                 die Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla
  1)1 K RA T DER KUROI'AISC;HI-:N CIEMEINSGHAI-TEN –           Nr .   /87 zur                   Änderung dieses Protokolls
                                                               gefaSt .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden –
  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,                               HAT FOl.GENDE VERORDNIJNC ER LASSEN :
  in Erwâgung nachsrehendcr Gründe :
                                                                                         Artikel 1
  Das Abkommen /wischen der Europäischen Wirtschafts¬          Der Beschluß Nr .       / 87 des Gemischten Ausschusses
  gemeinschaft und        (B)                 ( ' ) wurde am   EWG-      ( A)    findet in der Gemeinschaft Anwendung.
    (C)         unterzeichnet und trat am ( D)             in
  Krafr .
                                                               Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige -
                                                               fügt .
  Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestim¬
  mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in “ oder
  . Ursprungserzeugnisse “ und über die Methoden der                                      Artikel 2
  Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Teil dieses
  Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mirgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am               1987 .
                                                                              Im NJ men des Rates
                                                                                   Der Präsident
(A) Osterreich/ Fimland/ Island/ Norwegen/ Schweden/ Schweiz
(B) der Republik Österreich                                    22 . Juli 1972                    (D)  1 . Januar 1973
       der Republik Finnland                                     5 . Oktober 1973                     1 . Januar 1974
       der Republik Island                                     22 . Juli 1972                         1 . April    1973
       dem Königreich Norwegen                                 14 . Mai 1973                          1 . Juli     1973
       dem Königreich Schweden                                 22 . Ju,li 1972                        1 . Januar 1973
       der Schweizerischen Eidgenossenschaft                   22 . Juli 1972                         1 . Januar 1973
( 1 ) Osterreich      ■ABI . Nr . L 300, 31.12.1972, S. 2
       Fimland        ABI . Nr . L 328, 28.11.1973, S. 2
       Island         ABI . Nr . L 301 , 31.12.1972, S. 2
       Norwegen       ABI . Nr . L 171 , 27.06.1973, S. 2
       Schweden       ABI . Nr . L 300, 31.12.1972, S. 97
       Schweiz        ABI . Nr . L 300, 31.12.1972, S. 139
 ---pagebreak---                                                             Entwurf für einen
                                 BESCHLUSS DES              GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - ( A )
                  zur Änderung von Protokoll Nr . 3 im Hinblick auf die Festlegung
             der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr . 3 / 86 auf Spanien ,
                                     die Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla
             DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-
             gestützt auf das am ( C ) in Brüssel Unterzeichnete Abkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ( B) ;
             gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
            mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
             Zusammenarbeit der Verwaltungen ( 1 ), nachstehend Protokoll Nr . 3 genannt ,
            und insbesondere auf Artikel 28 ;
             in Erwagung nachstehender Gründe :
             Das Protokoll Nr . 3 ist durch Beschluss Nr . 2 / 86 des Gemischten Ausschusses
             EWG-(A) vom ( D ) ( 2 ) wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den
             Europäischen Gemeinschaften geändert worden , damit die Handelsregelung ,
             die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen
             ist , ordnungsgemäss angewandt werden kann .
             Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den Ursprungsnachweis , wie
             sie in das Protokoll Nr . 3 durch den Beschluss Nr . 3 / 86 des Gemischten
            Ausschusses EWG-(A) vom ( E ) ( 3 ) aufgenommen worden sind , Rechnung zu
             tragen , ist es erforderlich , die Vorschriften der Artikel 24 und 25 b von
            Protokoll Nr . 3 in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu
             ergänzen
( A) Island , Norwegen , Schweden , Schweiz
( B) der Republik Island                                     (C)   22 . Juli 1972         ( D) 20 . Juni 1986
     dem Königreich Norwegen                                       14 . Mai 1973               22 . Mai 1986        (^)   1 . Dezember 1986
     dem Königreich Schweden                                       22 . Juli 1972              13 . Mai 1986              15 . Dezember 1986
     der Schveizerischen Eidgenoasenschaf c                        22 . Juli 1972              28 . Mai 1986               8 . Dezember 1986
                                                                                                                           9 . Dezember 1986
(1)  Island          AB1  Nr . L 323  vom 1 1 . 12 . 1984 , S. 377                ABI Nr . L 199    vom 22.07.1986 ,   S.  16
     Norwegen        AB1  Nr . L 323  vom 11.12.1984 ,      S. 129                ABI Nr . L 199
     Schweden        AB1  Nr . L 323  vom 11.12.1984 ,      S. 253
                                                                                                   vom  22.07.1986 ,   s.  20
                                                                                  ΛΒ1 Nr . L 199   vom  22.07 . 1986 , s. 24
     Schweiz         AB1  Nr . L 323  vom 1 1 . 12.1984 ,   s . 315               AB i Nr . L 199  vom  22.07 . 1986 , s. 28
(3)   ABI    Nr    L   100     vom    11.04.1987 ,             S.   32
      ABI    Nr    L   100     vom    11.04.1987 ,             S.   14
      ABI    Nr    L   100     vom    H.04.1987 ,             S.    20
      ABI    Nr    L   100     vom    H.04.1987 ,             S.    26
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
               Das Protokoll Nr . 3 wird wie folgt geändert :
1 ) In Artikel 24 wird folgender Absatz eingefügt :
     6a ) Die Vorschriften von Absatz 1a ) finden sinngemäß auf die Waren
          Anwendung , welche von Rechnungen erfaßt sind , die in Spanien im
          Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 dieses Protokolls ausgestellt
          werden .
      b ) Die Vorschriften der Absatze 2 bis 4 iiber das Anbringen des Ver -
          merks " ES " finden sinngemåB auf die Rechnungen Anwendung die im
          Rahmen von Årti kel 8 Absatz 1 dieses Protokolls ausgestellt werden .
  2 ) In Artikel 25 b wird bei Absatz 4 folgender Unterabsatz eingefügt :
      " Werden Rechnungen auf den Kanarischen Insein ,        in Ceuta oder in
      Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 dieses Protokolls ausge -
      stellt , so sind der Ausführer oder sein bevollmachtigter Vertreter
      verof lichtet , Ursprungserzeugni sse der Kanarischen Insein , Ceutas und
      Melillas            ' klar und deutlich mit dem Vermerk " CCM " zu be-
      zei chnen .
                                     Artikel 2
  Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft .
  Geschehen zu Brüssel am        Juli 1987     Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                          Der Président
 ---pagebreak---                                Entwurf für einen
                   BESCHLUSS      DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - FINNLAND
     zur Änderung von Protokoll Nr . 3 im Hinblick auf die Festlegung
der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr . 3 /86 auf Spanien ,
                 die Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-
gestützt auf das am 5 . Oktoher 1973 in Brüssel Unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland ;
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnis
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen ( 1 ), nachstehend Protokoll Nr . 3 genannt ,
und insbesondere auf Artikel 28 ;
in Erwagung nachstehender Gründe :
Das Protokoll Nr . 3 ist durch Beschluss Nr . 2 / 86 des Gemischten Ausschusses
EWG-Finnland vom 9 . Juni 1986 ( 2 ) wegen des Beitritts Spaniens und
Portugals zu den Europaischen Gemeinschaf ten geandert worden , damit die
Handelsregelung , die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen
Protokollen vorgesehen ist , ordnungsgemass angewandt werden kann .
Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den Ursprungsnachweis , wie
sie in das Protokoll Nr . 3 durch den Beschluss Nr . 3 / 86 des Gemischten
Ausschusses EWG-Finnland vom 11 . Dezember 1986 (3 ) aufgenommen worden
sind , Rechnung zu tragen , ist es erforderlich , die Vorschriften des
Protokolls Nr . 3 in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu
ergänzen
(1)   AB1 Nr . L 323 vom 11.12.1984 , S. 67
( 2)  AB1 Nr . L 199 vom 22.07.1986 , S. 13
( 3) AB1 Nr . L 100 vom 1 1 . 04 . 1987 , S. 8
 ---pagebreak---                                                                   - 2
BESCHL1ESST :
                              Artikel 1
D ie nachstehend aufgeführten Bestimmungen des Procokolls
Nr.  3 werden wie folgt geandert :
1 . In Artikel 2 Absatz 1 , in Artikel 7 , in Artikel 9 Absatz 3
     Unterabsatz 1 und in Artikel 26 wird das Wort „Portu¬
     gal“ gestrichen .
2 . ln Artikel 2 Absatz 1 , in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben A
     und B , in Artikel 23 Absatz 1 und in Artikel 27 Absätze 1
     und 2 werden die Worte „sechs Länder“ durch die Worte
     „ fünf Länder“ ersetzt .
3 . Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 wird wie folgt geàn -
     dert :
     „Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR . 1
     müssen einen der folgenden Vermerke tragen : .delivre a
     posteriori1 , . udstedt efterfolgende1 , .nachträglich ausge ¬
     stellt1 , ,£KSO6£V EK TCOV uotfepcov1 , . issued retrospective-
     ly‘ , .expedido a posteriori 1 , . rilasciato a posteriori1 ,
     . afgegeven a posteriori1 , .emitido a posteriori1 , . annettu
     jälkikateen“, .utgefid eftira1 , .utsted senere1 , . utfärdat i
     efterhand 1 .“
4 . Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 wird wie folgt geàn -
     dert :
     „( 6 ) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einet
     Bescheinigung EUR . 1 kann der Ausführer bei der
     Zollbehörde , die sie ausgestellt hat , ein Duplikat bean ¬
     tragen , das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen
     Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Dieses Duplikat ist
     mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : ,dupli -
     cata1 , ,duplicaat‘ , . Duplikat1 , . avriypatpo1 , .duplicado1 ,
     .duplicato1 , .duplicate1, .segunda via1 , ,kaksoiskappale‘ ,
     .sarnrit1 .“
5 . Artikel 13 Absatz 5 erhàlt folgende Fassung :
     „( 5 ) In den Fallen des Absatzes 4 Buchstabe a ) enthalt das
     Feld Nr . 7 . Bemerkungen1 der Bescheinigungen EUR . 1
     einen der folgenden Vermerke : . Procédure simplifiée1 ,
     .Forenklet procedure1 , .Vereinfachtes Verfahren1 ,
     . artXouoTeupévii 6ia oiKaaia1 , . Simplified procedure1 ,
     . Procedimiento simplificado1 , . Procedura semplificata 1 ,
     . Vereenvoudigde procedure1 , .Procedimento simplifica ¬
     do1 , .Yksinkertaistettu menettely1 , . Einföldun afgreids -
     lu‘ , .Forenklet prosedyre1 , .FörenkJad procedur‘ .“
 ---pagebreak--- 6 in Artikel 24 des ProtokoUs Nr . 3 wi rd folgender Absatz eingefügt :
  6a ) Die Vorschriften von Absatz 1a ) finden sinngemäß auf die Waren
       Anwendung , welche von Rechnungen erfaßt sind , die in Spanien im
       Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 dieses Protokolls ausgestellt
       werden .
   b ) Die Vorschriften der Absatze 2 bis 4 uber das Anbringen des Vei
       merks " ES " finden sinngemafl auf die Rechnungen Anwendung die im
       Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 dieses Protokolls ausgestellt werden .
                  Folgende Artikel werden in das Protokoll Nr . 3 eingefügt:
                     „Artikel 25
                     Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen
                     Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kana¬
                     rischen Inseln , in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll
                     sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 25a bis 25d
                     festgelegten besonderen Voraussetzungen .
                     Artikel 2 Sa
                     Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck »Gemein¬
                     schaft1 umfaßt weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta
                     und Melilla . Der Ausdruck . Ursprungszeugnisse der
                     Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeugnisse mit
                      Ursprung auf den Kanarischen Inseln , in Ceuta und
                      Melilla .
 ---pagebreak---                                                                - 4 -
Artikel 2Sb
(1 )       Anscelle der Artikel 1 , 2 und 3 gelten die nachste-
hcnden Absåtze ; die Hinweise auf die genanncen Artikel
geleen sinngemåS fur diesen Artikel .
(2)        Als Ursprungserzeugnisse
a ) der Kanarischen Inseln , Ceucas und Melillas gelten :
      i ) Erzeugnisse , die vollständig auf den Kanarischen
           Inseln , in Ceuta und Melilla erzeugt worden
           sind ;
     ii ) Erzeugnisse , die               auf den Kanarischen
           Inseln , in Ceuta und in Melilla unter Verwendung
           anderer als der unter Ziffer i ) genannten Erzeug¬
           nisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeug¬
           nisse im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausrei ¬
           chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind .
           Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeug¬
           nissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungs¬
           erzeugnisse Finnlands , Österreichs , Islands , Nor¬
           wegens , Schwedens , der Schweiz oder der Gemein¬
           schaft sind , wenn sie auf den Kanarischen Inseln ,
           in Ceuta und in Melilla be- oder verarbeitet
           werden , sofern diese Be- oder Verarbeitung über
           die in Artikel 5 Absatz 3 als nicht ausreichend
           bezeichncte Be - oder Verarbeitung hinausgehc ;
 b)        Finnlands gelten :
       i ) Erzeugnisse , die vollständig in Finnland erzeugt wor ¬
           den sind ;
     ii ) Erzeugnisse , die in Finnland unter Verwendung ande ¬
           rer als der unter Ziffer i ) genannten Erzeugnisse
           hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im
           Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausreichendem
           Maße be- oder verarbeitet worden sind . Dieser
           Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen ,
           die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnis-
           iß der Kanarischen Inseln , Ceutas und Melillas ,
           Osterreichs , Islands ,                 Norwegens ,
           Schwedens , der Schweiz oder der Gemeinschaft
           sind , wenn sie be- oder verarbeitet werden , sofern
           diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5
           Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichncte Be- oder
            Verarbeitung hinausgeht .
 (3)        Die Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla gelten
 als ein Gebiet .
 (4)        Der Ausführer oder sein bcvollmâchtigter Vertre-
 ter ist verpflichtet.in Feld 2 der Bescheinigung EUR . 1
 und in Feld 1 des Formblatts EUR . 2 die Vermerke , Finnland 1
             und . Kanarische Inseln , . Ceuta und Melilla 1
 einzutragen . Bei . Ursprungserzeugnissen der Kanari ¬
 schen Inseln ,           Ceutas und Melillas“ ist ferner die
 Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR . 1
 und in Feld 8 des Formblatts EUR . 2 einzutragen .
   Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln ,                    m Ceuta oder in
Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 dieses Protckolls ausge -
 s t e l L t , so sind der Ausfuhrer oder sein bevollmàchtigter Vertreter
verpf l i chtet , Ursprungserzeugni sse der Kanarischen Inse In , . Ceutas und
  Melillas                        klar und deutlich mit dem Vermerk " CCM " zu be-
 ze i c hnen .
 ---pagebreak---                                                          - 5 -
   (5)      Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen
   vorlåufig nicht unter dieses Protokol) . Die Bestimmungen
   fiir die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch
   sinngemåfi fur diese Erzeugnisse .
   Artikel 25c
   Die spanischen Zollbehôrden gewahrleisten die Durch -
   fûhrung dieses Protokolls auf den Kananschen Inseln , in
   Ceuta und Melilla .
   Artikel 2Sd
   Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kanarischen
   Inseln , Ceuta und Melilla einerseits und Finnland anderer­
   seits nicht zur Anwendung .“
                           Artikel 2
Dtcser BcschluG tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am           Juli 1987
                     Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                Entwurf für einen
              BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES    EWG-ÖSTERREICH
     zur Änderung von Protokoll Nr . 3 im Hinblick auf die Festlegung
der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr . 3 /86 auf Spanien ,
                  die Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-
gestützt auf das am 22 . Juli 19J2 in Brüssel Unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Österreich :
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugni
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen ( 1 ), nachstehend Protokoll Nr . 3 genannt ,
und insbesondere auf Artikel 28 ;
in Erwagung nachstehender Gründe :
Das Protokoll Nr . 3 ist durch Beschluss Nr . 2 / 86 des Gemischten Ausschusses
EWG-Österreich vom 27 . Mai 1986 ( 2 ) wegen des Beitritts Spaniens und
Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften geändert worden , damit die
Handelsregelung , die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen
Protokollen vorgesehen ist , ordnungsgemäss angewandt werden kann .
Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den Ursprungsnachweis , wie
sie in das Protokoll Nr . 3 durch den Beschluss Nr . 3 / 86 des Gemischten
Ausschusses EWG-Österreich vom IQ . Dezember 1986 (3 ) aufgenommen worden
sind , Rechnung zu tragen , ist es erforderlich , die Vorschriften des
Protokolls Nr . 3 in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu
ergänzen
(1)   AB1 Nr . L 323 vom 11.12.1984 , S. 4 .
( 2)  AB1 Nr . L 199 vom 22.07.1986 , S. 10
(3)   AB1 Nr . L 100 vom 11 . 04.1983 S. 2
 ---pagebreak---                                                                         1
                                                                  - 2 -
BESCHLIESST ;
                              Artikel 1
D ie nachstehend aufgeführten Bestimmungen des Protokolls
Nr.  3 werden wie folgt geandert :
1 . In Artikel 2 Absatz 1 , in Artikel 7 , in Artikel 9 Absatz 3
     Unterabsatz 1 und in Artikel 26 wird das Wort „Portu ¬
     gal “ gestrichen .
2 . In Artikel 2 Absatz 1 , in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben A
     und B , in Artikel 23 Absatz 1 und in Artikel 27 Absätze 1
     und 2 werden die Worte „sechs Länder“ durch die Worte
     „fünf Länder“ ersetzt .
3 . Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 wird wie folgt geàn-
     dert :
     „Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR . 1
     müssen einen der folgenden Vermerke tragen : .dilivri a
     posteriori*, .udstedt efterfolgende*, .nachträglich ausge¬
     stellt*, ,EK8O0EV EK TCÖV uotEpcov*, .issued retrospective-
     ly‘ , . expedido a posteriori*, . rilasciato a posteriori *,
     . afgcgeven a posteriori*, .emitido a posteriori *, . annettu
     jälkikateen*, . utgefid eftira *, ,utsted senere*. . utfärdat i
     efterhand *.“
4 . Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 wird wie folgt geân-
     dert :
     „( 6 ) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer
     Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der
     Zollbehörde, die sie ausgestellt hat , ein Duplikat bean¬
     tragen , das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen
     Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Dieses Duplikat ist
     mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : ,dupli -
     cata*, . duplicaat*, . Duplikat*, . avriypaipo*, . duplicado*,
     , duplicato‘ , ,duplicate‘ , , segunda via*, ,kaksoiskappale‘ ,
      ,samrir‘ .“
 S. Artikel 13 Absatz 5 erhàlt folgende Fassung:
     „( 5 ) In den Fallen des Absatzes 4 Buchstabe a ) enthalt das
     Feld Nr. 7 ,Bemerkungen‘ der Bescheinigungen EUR . 1
     einen der folgenden Vermerke: .Procédure simplifiée' ,
     .Forenldet procedure*, .Vereinfachtes Verfahren' ,
     .aJtXouoTEupévti 6ia oiKaoia*, .Simplified procedure*,
     .Procedimiento simplificado*, .Procedura semplificata*,
     . Vereenvoudigde procedure*, .Procedimento simplifica¬
     do*, .Yksinkertaistettu menettely' , . Einföldun afgreids-
     lu‘ , .Forenklet prosedyre*, ,Förenklad procedur‘ .“
 ---pagebreak--- 6. In   Artikel 2A des Protokolls Nr . 3 wird folgender Absatz eingefügt :
   6j3 ) Die Vorschriften von Absatz 1a ) finden sinngemäß auf die Waren
         Anwendung , welche von Rechnungen erfaßt sind , die in Spanien im
         Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 dieses Protokolls ausgestellt
         werden .
     bi Die Vorschriften der Absatze 2 bis A uber das Anbringen des Ver -
         merks " EG " finden sinngemaH auf die Rechnungen Anwendung die im
         Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 dieses Protokolls ausgestellt werden .
                    Folgende Artikel werden in das Protokoll Nr . 3 eingefügt :
                       „Artikel 25
                       Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen
                       Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kana ¬
                       rischen Inseln , in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll
                       sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 25a bis 25d
                       festgelegten besonderen Voraussetzungen .
                       Artikel 25a
                       Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck . Gemein¬
                       schaft' umfaßt weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta
                       und Melilla . Der Ausdruck . Ursprungserzeugnisse der
                       Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeugnisse mit
                        Ursprung auf den Kanarischen Inseln , in Ceuta und
                       Melilla .
 ---pagebreak---                                                                - 4
A.rfikt'l 2Sb
H)        Anstelle der Artikel 1 , 2 und 3 gelten die nachste-
imden Absâtze ; die Hinweise auf die gcnannten Artikel
jjelten sinngemàS fur diesen Artikel .
{2 )      Als Ursprungserzeugnisse
a) der Kanarischen Inseln , Ceucas und Melillas gelten :
      i ) Erzeugnisse , die vollständig auf den Kanarischen
          Inseln , in Ceuta und Melilla erzeugt worden
          sind ;
     ii ) Erzeugnisse , die              auf den Kanarischen
          Inseln , in Ceuta und in Melilla unter Verwendung
          anderer als der unter Ziffer i ) genannten Erzeug¬
          nisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeug¬
          nisse im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausrei ¬
          chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind .
          Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeug¬
          nissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungs¬
          erzeugnisse Österreichs , Finnlands , Islands , Nor¬
          wegens , Schwedens , der Schweiz oder der Gemein ¬
          schaft sind, weyn sie auf den Kanarischen Inseln ,
          in Ceuta und in Melilla be- oder verarbeitet
          werden , sofern diese Be- oder Verarbeitung über
          die in Artikel 5 Absatz 3 als nicht ausreichend
          bezeichnete Be - oder Verarbeitung hinausgeht ;
 b)        Österreichs gelten :
      i) Erzeugnisse, die vollständig in Österreich erzeugt wor¬
          den sind ;
     ii ) Erzeugnisse , die in Os terre i ch unter Verwendung ande -
          rer als der unter Ziffer i ) gcnannten Erzeugnisse
          hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im
          Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausreichendem
          Maße be- oder verarbeitet worden sind . Dieser
          Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen ,
          die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnis¬
          se der Kanarischen Inseln , Ceutas und Melittas ,
           Finnlands , Islands ,                   Norwegens,
          Schwedens , der Schweiz oder der Gemeinschaft
          sind , wenn sie be- oder verarbeitet werden , sofern
          diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5
          Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder
          Verarbeitung hinausgeht .
 (3)       Die Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla gelten
 als ein Gebiet .
 (4)       Der Ausführer oder sein bevollmàchtigter Vertre-
 ter ist verpflichtet.'in Feld 2 der Bescheinigung EUR . 1
 und in Feld 1 des Formblatts EUR. 2 die Vermerke , Österreich’
            und .Kanarische Inseln }      . Ceuta -Uld. Melilla’
 einzutragen . Bei . Ursprungserzeugnissen der Kanari ¬
 schen Inseln,           Ceutas und Melittas’ ist ferner die
  Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR . 1
 und in Feld 8 des Formblatts EUR . 2 einzutragen .
   Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln ,                  in Ceuta oder in
 Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 dieses Protokolls ausge -
 stellt , so sind der Ausfuhrer oder sein bevol Imacht i gter Vertreter
 verpf l i chtet , Ursprungserzeugni sse der Kanarischen Inseln ,               Ceutas und
   Melillas                      klar und deutlich mit dem Vermerk " CCM " zu be-
 ze i chnen .
 ---pagebreak---    (5)     Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen
   vorläufig nicht unter dieses Protokoll . Die Bestimmungen
   für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch
   sinngemäß für diese Erzeugnisse.
   Artikel 25c
   Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durch¬
   führung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln , in
   Ceuta und Melilla .
   Artikel 2Sd
   Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kanarischen
   Inseln , Ceuta und Melilla einerseits und Österreich anderer­
   seits nicht zur Anwendung .“
                          Artikel   2
Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am           Juli 1987
                    Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                  Der Präsident