CELEX: 51988PC0674
Language: de
Date: 1988-12-21
Title: ENTWURF FUER EINE EMPFEHLUNG DES RATES UEBER DAS VERBOT DES RAUCHENS IN OEFFENTLICH ZUGAENGLICHEN RAEUMEN

8. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 32/9
             Entwurf für eine Empfehlung des Rates über das Verbot des Rauchens in öffentlich zugäng-
                                                      lichen Räumen
                                                    KOM(88) 674 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 9. Januar 1989)
                                                       (89/C 32/16)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       zugänglichen Räumen bestimmter Einrichtungen sowie
                                                                in öffentlichen Verkehrsmitteln zu untersagen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Angesichts der starken Nikotinabhängigkeit bei einem
                                                                Teil der Bevölkerung ist es jedoch zweckmäßig, in einem
nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der
                                                                Teil dieser Einrichtungen bzw. Verkehrsmitteln die
Kommission,
                                                                Möglichkeit des Rauchens vorzusehen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                Es ist notwendig, den Schutz vor der Schädigung durch
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              passives Rauchen, den die Bürger in bestimmten Mit-
schusses,                                                       gliedstaaten genießen, den Bürgern aller Staaten der
                                                                Europäischen Gemeinschaft zu gewähren —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni            EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
1985 hat auf die Bedeutung eines europäischen Aktions-
programms zur Krebsbekämpfung hingewiesen.                      Per Gesetzgebung und gemäß den nationalen Praktiken
                                                                und Gegebenheiten folgende Maßnahmen zu treffen:
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung          1. Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen
vom 7. Juli 1986 (') als Ziel für dieses Programm den               zur gemeinschaftlichen Nutzung, die Teil einer öf-
Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit und der Le-                 fentlichen oder privaten Einrichtung sind, die für eine
bensqualität der Bürger der Gemeinschaft durch eine                 der im Anhang aufgeführten Zwecke bestimmt ist.
Verringerung der Zahl der Krebserkrankungen festge-
legt. Dabei haben sie als vorrangiges Ziel den Kampf ge-            In diesen Einrichtungen müssen gut abgetrennte Be-
gen den Tabakkonsum anerkannt.                                      reiche für Raucher vorgesehen werden.
Wer als Nichtraucher unfreiwillig dem Rauch von Ta-                 Die Mitgliedstaaten können die Liste der Einrichtun-
bakerzeugnissen ausgesetzt ist, wird nicht nur belästigt            gen im Anhang nach Belieben erweitern.
und in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt,
er geht auch ein erhöhtes Risiko ein, an Lungenkrebs            2. In diesen Einrichtungen sowie an sämtlichen Arbeits-
oder anderen Krankheiten der Atemwege zu erkranken.                 plätzen hat im Falle eines Konflikts das Recht des
 Das Recht des Nichtrauchers auf Gesundheit gegenüber               Nichtrauchers auf Gesundheit Vorrang vor dem
 dem passiven Rauchen ist daher zu schützen.                        Recht des Rauchers, zu rauchen.
 Zur Gewährleistung des Rechts des Nichtrauchers auf             3. Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln.
 Gesundheit ist es unerläßlich, das Rauchen in öffentlich
                                                                 4. Unterrichtung der Kommission über die Umsetzung
 0) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.                          dieser Empfehlung alle zwei Jahre.
 ---pagebreak--- Nr. C 31/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 2. 89
                                                            ANHANG
            1. Einrichtungen, in denen Dienstleistungen, gratis oder gegen Bezahlung, gewährt werden;
           2. Einrichtungen, in den kranke oder ältere Menschen aufgenommen oder versorgt werden;
            3. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, einschließlich Vorbeugung und Heilbehandlung;
           4. Schulische und andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche im schulpflichtigen Alter auf-
               genommen, beherbergt oder versorgt werden;
            5. Einrichtungen für die allgemeine oder berufliche Bildung;
           6. Einrichtungen, in denen Vorführungen dargeboten werden;
           7. Einrichtungen, in denen Ausstellungen veranstaltet werden;
           8. Einrichtungen und überdachte örtlichkeiten, in denen Sport betrieben wird;
           9. Bahnhöfe und Haltestellen von Bahn, U-Bahn, S-Bahn, Häfen und Flughäfen.