CELEX: 31971R1970
Language: de
Date: 1971-09-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1970/71 der Kommission vom 10. September 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 207 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 9 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1970/71 DER KOMMISSION
                                                vom 10. September 1971
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                              Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nr . 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                               Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                     dritten Länder,
( EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17
                                                               b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,
                                                                    Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                 stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden ,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .          d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG ) Nr . 876/68 des Rates               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                               besonderen       Erfordernisse   bestimmter    Märkte     es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für              notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung (3) müssen die                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                               schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 876/'
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                 68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­           welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird ,
den :                                                          und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Wochen neu festgesetzt werden . Der Erstattungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der            betrag kann jedoch während eines vier Wochen
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­             überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­             werden .
      erzeugnisse im internationalen Handel,                   Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
      Kosten für den Transport von Märkten der                 rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4),
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
      führungskosten zum Bestimmungsland,                      1353 /69 (5 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten           nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche              gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel               Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
      gewährleisten sollen ,                                   milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
                                                               bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               verwendet wird .
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten             68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
      Ausfuhren .
                                                               Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil-
 (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13,
 (2) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .                   (4 ) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10 .
  (3) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                    ( 5) ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
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beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­           Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird               und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
jedoch nur m Betracht gezogen, wenn die zugesetzte            der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                 führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­             im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcher­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) odei        zeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
                                                                                       Artikel 1
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.        (1)      Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr in
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für         unverändertem       Zustand    die  in  Artikel  17   der
 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis           Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
 enthalten sind, festgesetzt wird .                           gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
                                                              werden im Anhang festgelegt.
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            (2)     Für die im vorhergehenden Absatz genannten
 tür die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                 keine Erstattung festgesetzt.
 Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die                                     Artikel 2
 Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2 ), genannten Er­
 zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­          Diese Verordnung tritt am 11 . September 1971 in
 nisses multipliziert wird .                                   Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10. September 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                               A. COPPÉ
                                                                       Mitglied der Kommission
  (*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (•) ABl. Nr. L 115 vom 27.5.1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr . L 207/ 12                                   Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                         11 . 9 . 71
                                                                    ANHANG
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                          RE/100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben )
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                     (I)     mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                      oder weniger                                                     0100 1 1       0,80
                             (b) andere                                                                0100 16         0
                     (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen :
                              (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                      oder weniger                                                     0100 21        1,60
                             (b) andere                                                                0100 26         0
                     (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen :
                             (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                      oder weniger                                                     0100 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone A                                                                         1,60
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             2,80
                             ( b) andere                                                               0100 36         0
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :                            '
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                      0200 00         0
                      II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                           (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des i
                                          Inhalts von 2 kg oder weniger                                0300 12      16,00
                                   (2) andere                                                          0300 17         0
                           (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              0300 20         0
                     III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                            0400 00         0
04.02        Milch und Rahm, halfbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :                            :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    0620 00
                         2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    0720 10         0
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                        0720 20      21,40
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                        0720 30      26,50
                                ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40      33,30
 ---pagebreak---  11 . 9 . 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 207/ 13
                                                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                                     RE/ 100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                    (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                              angegeben )
04.02                  3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00       35,00
( Forts.)             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    0920 10       35,00
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        0920 20       35,00
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00          0
                       2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1 120 10         0
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                        1120 20       18,10
                           ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                        1 120 30      23,20
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        1120 40       30,00
                       3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00       31,70
                       4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    1320 10       31,70
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        1320 20       31,70
              III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                    a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                       hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    1410 10         3,20
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen   1410 20         8,80
                             2 , andere                                                           1510 00       10,40
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                         teilen :
                                         ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                 des Inhalts von 2 kg oder weniger                1610 12         3,20
                                         (22) andere                                              1610 17          0
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                         hundertteilen :
                                         ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                 des Inhalts von 2 kg oder weniger                1610 22         8,80
                                         (22) andere                                              1610 27          0
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen :
                                         ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                 des Inhalts von 2 kg oder weniger                1610 32        10,40
                                          ( 22 ) andere                                           1610 34          0
 ---pagebreak--- Nr . L 207/ 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             11 . 9 . 71
                                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                                            RE/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                   Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                    angegeben )
04.02
                                (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
(Forts.)                                 hundertteilen                                                    1610 38         3
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen :
                                         ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                       1610 43      16,00
                                         (22 ) andere                                                     1610 48         0
                                  (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                           1610 52         0
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                         1710 00         0
             B. gezuckert :                                                                           1
                I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts j
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                  j
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              !  2220 00          0 ( 1)
                                                                                                                        je kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                         !
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder j
                                               weniger                                                  j 2320 10          0 (»)
                                                                                                                        je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts- j
                                               hundertteilen                                              2320 20     0,2140 (^
                                                                                                                        je kg
                                     (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts- ,
                                               hundertteilen                                              2320 30     0,2650 (>)
                                                                                                                        je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert- j
                                               teilen                                                     2320 40     0,3330 (S
                                                                                                                        je kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                    2420 10     0,3500 H
                                                                                                                        je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                     2420 20     0,3500 H
                                                                                                                         je kg
                                 2 , andere, mit einem Fettgehalt von :
                                      aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00          0 (*)
                                                                                                                         je kg
                                     bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                             ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                    oder weniger                                          2620 10           0 (*)
                                                                                                                         je kg
                                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                    wichtshundertteilen                                   2620 20     0,1810 H
                                                                                                                         je kg
                                             (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                    wichtshundertteilen                                   2620 30     0,2320 (*)
                                                                                                                         je kg
                                             (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                         2620 40     0,3000 (l)
                                                                                                                         je kg
 ---pagebreak--- 11 . 9 . 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 207/ 15
                                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                               RE / 100 kg
  Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                             anders
                                                                                                                       angegeben )
04.02                                  cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                                             ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                    oder weniger                                           2720 10       0,3170 1 1 )
                                                                                                                          je kg
                                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                          2720 20       0,3170 ( x )
                                                                                                                          je kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                           oder granuliert :
                           ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                        masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       2810 10        2,40 (2 )
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                        15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 2810 20        8,80 (2)
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            ( aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                    oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                    Milchtrockenmasse        von 15  Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr :
                                                    ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                           Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 23        2,40 (*)
                                                    ( 22) andere                                           2910 28           0 (2)
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                    freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr :
                                                    ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                           Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 34         8,80 (2 )
                                                    ( 22 ) andere                                          2910 39           0 (2 )
                                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                          2910 42           0 0)
                                                                                                                           je kg
                                        2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              3010 00            0 (1 )
                                                                                                                           je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                         (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 1 kg oder weniger                                                          3110 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E ( 3)                                                                                61,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          50,00
                       ( II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                            3110 20       50,00
                      (III) andere                                                                          3110 30           0
                 B. andere                                                                                  3210 00           n
 ---pagebreak--- Nr. L 207/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        11 . 9. 71
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 1 00 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere                                                                    3800 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                              36,00
                       — Zone F                                                                              38,00
                       — Liechtenstein und der Schweiz                                                          0
                       — Österreich                                                                          15,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   40,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                         4000 00     30,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                          in der Trockenmasse von :
                          ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                 an Trockenmasse von :
                                 ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                    4410 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       —■ Zone D                                                                0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   10,00
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                         0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                  10,00
                                        (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                         0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                  23,00
                                 (cc ) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                         0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                  10,00
                                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                               hundertteilen                                     4410 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                         0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                  23,00
                                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 60
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                       3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   eebieten                                                  33,00
 ---pagebreak--- 11 . 9 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 207/ 17
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.04                   ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts.)                         Trockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 4510 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                              0
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 10,00
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 4510 20
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                              0
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 23,00
                                 (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 4510 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                             3,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 33,00
                                 (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt in der Trockenmasse von :
                                      (11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                                                                                           3,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                  33,00
                                      (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                       3,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                  39,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                            3,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                39,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11     40,00
                           (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16     47,00
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21     40,00
 ---pagebreak--- Nr . L 207/ 18                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 I. CJ. 7 1
                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                      anders
                                                                                               angegeben )
04.04          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                   ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                          masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                          Reifezeit von :
                          ( aa) weniger als drei Monaten                             4810 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                         20,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                     44,00
                          ( bb ) drei Monaten oder mehr                              4810 20
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                         20,00
                                 — Zone E                                                         49,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                    44,00
                   ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen            4920 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone     D                                                  18,00
                                    — der Schweiz                                                   8,00
                                    —■ den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                  36,00
                   ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                 halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                 oder mehr                                           5120 10        6,40
                          (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                 dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                 freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                             5120 20
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — der Schweiz                                                      8,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                    12,00
                          ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                 (11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5120 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — der Schweiz                                               8,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                          36,00
                                 (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda         5120 40
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                  18,00
                                        — Zone F                                                  27,56
                                        — der Schweiz                                               8,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                         36,00
                                 (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                        Saint-Paulin, Taleggio                       5120 50
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                   18,00
                                        — Zone F                                                  25,56
                                        — der Schweiz                                               8,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                         30,40
 ---pagebreak--- 11 . 9 . 71                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 207/ 1 9
                                                                                                                                         Höhe
    Nummer                                                                                                                          der Erstattung
        des                                                                                                                           RE/ 100 kg
     Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                               Kode    Eigengewicht
      samen                                                                                                                          (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                          anders
                                                                                                                                      angegeben )
04.04                                                (44) andere, mit einem "Wassergehalt in der fettfreien
( Forts .)                                                 Käsemasse von :
                                                           ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen               5120 60
                                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                                   — der Schweiz                                                          8,00
                                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                      stimmungsgebieten                                                 36,00
                                                           (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen                 5120 70
                                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                                   — Zone D
                                                                                                                                        18,00
                                                                   — Zone F
                                                                   — der Schweiz
                                                                                                                                        27,56
                                                                                                                                          8 00
                                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                       stimmungsgebieten                                                36,00
                         II . andere :
                              ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                      von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                      mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                      von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                             5310 00       32,00
23.07            Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                  wichtshundertteilen oder weniger :
                                  ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                         A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                         weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                         ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                                5700 10          0
                                         (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20          0
                                         (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                     5700 30          0
                                  ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                         A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                         wichtshundertteilen :
                                          (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                                5800 10          0
                                          (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                      5800 20         0
 (1) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
  (2) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifs teile ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (3) In diese Zone zur Überführung in den freien Verkehr bestimmt .
  (*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
       a) Magermilchpulver,
       c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
 NB : Diese1Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.