CELEX: 22012D0210
Language: de
Date: 2012-12-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 210/2012 vom 7. Dezember 2012 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

21.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 81/10
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 210/2012
   vom 7. Dezember 2012
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 286/2012 der Kommission vom 27. Januar 2012 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen zwecks Hinzufügung einer neuen Textilfaserbezeichnung sowie der Anhänge VIII und IX dieser Verordnung zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 4d (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
   „, geändert durch:
   
               —
            
            
               
                  32012 R 0286: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 286/2012 der Kommission vom 27. Januar 2012 (ABl. L 95 vom 31.3.2012, S. 1)“.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der delegierten Verordnung (EU) Nr. 286/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2012 vom 28. September 2012 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Atle LEIKVOLL
      
   
   
      (1)  ABl. L 95 vom 31.3.2012, S. 1.
   
      (2)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
   
      (3)  ABl. L 341 vom 13.12.2012, S. 8.