CELEX: 31969R2277
Language: de
Date: 1969-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2277/69 der Kommission vom 14. November 1969 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr . L 287/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15 . 11 . 69
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2277/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. November 1969
                                   zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                      2177/69 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
                                                                      Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                      entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                        ändern sind —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2146/68 (2),
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit
                                                                      (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                      kel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
land (3),                                                             Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                        die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2177/ 69
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                    festgesetzt sind, werden gemäß dem Anhang zu die­
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Son­                      ser Verordnung geändert.
nenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 845/68 (5), insbesondere auf Ar­                     (2) Für die in Absatz 1 genannten und im An­
tikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                        hang nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine Er­
                                                                      stattung nicht festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 2
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                          Diese Verordnung tritt am 17. November 1969 in
 ( EWG) Nr. 2177/69 ( 6) festgesetzt.                                  Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 14. November 1969
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  S.L. MANSHOLT
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 14. November 1969 zur Änderung der Erstattung bei
                                                      der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                        ( RE / 100 k K )
                     Nummer des
                    Gemeinsamen                               Erzeugnis                                Erstattungs­
                      Zolltarifs                                                                          betrag
                 ex 12.01             1 . Raps- und Rübsensamen                                            7,200
                                      2. Sonnenblumenkerne                                                  0
   (*) ABl.  Nr.  1 72 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
   (2) ABl.  Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
   (s) ABI . Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
   (4) ABl.  Nr.  125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461/67.
   (5) ABl.  Nr.  L 152 vom 1 . 7. 1968 , S. 6 .
   (6) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 38 .