CELEX: C1999/226/66
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-119/99: Klage des Paul Edwin Hoyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Mai 1999

7.8.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 226/37
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften       Klage des Paul Edwin Hoyer gegen Kommission der
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Mai
anwälte Mirco Rizzogilio und Franco Colussi, Mailand und                                       1999
Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.                                         (Rechtssache T-119/99)
Die Klägerin beantragt,                                                                  (1999/C 226/66)
— den Bescheid über die Nichtzulassung der Klägerin zu den
    mündlichen        Prüfungen     im     Auswahlverfahren                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    COM/B/18/96 aufzuheben,
                                                                  Paul Edwin Hoyer, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), hat am
— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                          18. Mai 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                  Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Den Haag; Zustel-
Klagegründe und wesentliche Argumente                             lungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt A. May, Luxemburg.
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in das          Der Kläger beantragt,
Verzeichnis der zu den mündlichen Prüfungen im Auswahlver-
fahren COM/B/18/96 betreffend den Übergang von der Lauf-         — das interne Auswahlverfahren KOM/LA/2/89, zumindest
bahngruppe C in die Laufbahngruppe B, Besoldungsgruppen               aber die ihm mit Schreiben vom 15. Februar 1999 mitge-
5 und 4, zugelassenen Bewerber. Der Ausschreibung des                 teilte Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn nicht
Auswahlverfahrens zufolge hätten zur mündlichen Prüfung               in die Liste der ausgewählten Bewerber aufzunehmen,
die Bewerber zugelassen werden müssen, die die 120 besten             aufzuheben;
Ergebnisse in der schriftlichen Prüfung erzielt hätten, soweit
sie die für diese Prüfung vorgeschriebene Mindestpunktzahl        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
erreicht hätten.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Bewerber hätten mindestens 33.00 Punkte erreichen
müssen, um unter die 120 besten Bewerber kommen zu                Der Kläger, damals Bediensteter auf Zeit (Dolmetscher) der
können, und das vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses          Kommission, sei im oben genannten Auswahlverfahren nicht
beauftragte Ausschußmitglied habe ihr mitgeteilt, daß sie         erfolgreich gewesen und entlassen worden.
ein Ergebnis von 26.00/50 erreicht habe. Obwohl sie die
Mindestpunktezahl erreicht habe, sei ihr daraufhin mitgeteilt     Seine Klage gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses
worden, daß dieses Ergebnis nicht ausreiche, um sie zur           sei abgewiesen (Rechtssache T-43/91) worden. Die Entlas-
mündlichen Prüfung zuzulassen.                                    sungsentscheidung sei mit der Begründung aufgehoben wor-
                                                                  den, daß sie auf einer rechtswidrigen Entscheidung des
Die Klägerin legte Beschwerde ein und beantragte die Aufhe-       Prüfungsausschusses beruhe (Rechtssache T-51/91).
bung des Bescheides über die Nichtzulassung zu den mündli-
chen Prüfungen sowie der Einstufung aufgrund der Beurteilung      Das Gericht habe daraufhin das Auswahlverfahren nicht
der schriftlichen Prüfungen, des Artikels VI Buchstabe c der      aufgehoben, sondern in Randnummer 65 seines Urteils in der
Ausschreibung des Auswahlverfahrens und der endgültigen           Rechtssache T-43/91 festgestellt, daß die Rechte des Klägers
Einstufung der erfolgreichen Bewerber.                            angemessen geschützt seien, „wenn die Anstellungsbehörde
                                                                  für ihn eine gerechte Lösung sucht“.
Die Klägerin stützt ihre Klage auf:
                                                                  Der Kläger habe sich der Wiedereröffnung und/oder Fortset-
                                                                  zung des Auswahlverfahrens widersetzt.
— einen Verstoß gegen Artikel 28 Buchstabe d und Artikel 5
    Absätze 2 und 5 des Anhangs III, „Auswahlverfahren“ des
    Beamtenstatuts in Verbindung mit Abschnitt VI Buch-           Im Gegensatz zu ihren Zusagen habe die Kommission das
    stabe c der Ausschreibung des Auswahlverfahrens               Auswahlverfahren jedoch wiedereröffnet und fortgesetzt. Un-
    COM/B/18/96 sowie auf                                         ter Protest habe der Kläger an den Prüfungen teilgenommen,
                                                                  jedoch ohne Erfolg.
— einen Verstoß gegen Abschnitt VI Buchstabe a letzter
    Absatz der internen Ausschreibung des genannten Aus-          Gründe für die Klage auf Aufhebung des Auswahlverfahrens:
    wahlverfahrens und dessen fehlerhafte Anwendung.
                                                                  — Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und Ver-
                                                                      letzung wesentlicher Formvorschriften;
Sie macht ferner einen offensichtlichen Beurteilungsfehler,
das Fehlen einer Begründung und die Überschreitung von           — Verstoß gegen Artikel 233 EG (früher Artikel 176);
Befugnissen geltend.
                                                                  — Verstoß gegen ausdrückliche Zusagen.