CELEX: 21974D1216(01)
Language: de
Date: 1974-11-06 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 6/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich (Gemeinschaftliches Versandverfahren) vom 6. November 1974 zur Änderung der Anlage II A des Abkommens

16 . 12 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 337/31
                BESCHLUSS Nr. 6/ 74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
                                         (Gemeinschaftliches Versandverfahren)
                                                vom 6. November 1974
                                     zur Änderung der Anlage II A des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                         „Artikel 4
                                                                   (1)    Bei Anwendung der Verordnung (EWG)
gestützt auf das Abkommen zwischen der Euro­                       Nr. 304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaft­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik                  lichen Versandverfahrens für Warenbeförderun­
Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über                     gen im Eisenbahnverkehr sind die Artikel 2, 3 und
das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbeson­                  3 a der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten
dere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a).                         anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationa­
                                                                   len Frachtbrief beigefügt werden.
in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsvorschriften                 In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten
über die Verwendung von Ladelisten als beschreiben­                Listen im Feld 32 des Frachtbriefs vermerkt.
den Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren kürzlich durch eine Verordnung                    In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des
der Kommission geändert worden sind und es daher                   Wagens, auf den sich der dazugehörige internatio­
angezeigt ist, die Bestimmungen der Anlage II A des                nale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die
Abkommens entsprechend anzupassen                                  Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich
                                                                   die Waren befinden.
BESCHLIESST :                                                      (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Ge­
                                                                   meinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1
                                                                   Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3
                          Artikel 1                                der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten
                                                                   Art betrifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu
Die durch Beschluß Nr. 3 /74 des Gemischten Aus­                   verwenden ; die laufenden Nummern der Lade­
schusses in das Abkommen aufgenommene Anlage II                    listen, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der
A wird wie folgt geändert :                                        genannten Verordnung bezeichneten Waren be­
                                                                   ziehen, müssen in dem Feld ,Bezeichnung des
 a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten              Gutes' des internationalen Frachtbriefs vermerkt
         . . vom 16 . Mai 1973 " vor dem Gedankenstrich            werden ."
     einzufügen : „ H ".
b ) Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote                                    Artikel 2
     anzufügen : „(*) Geändert durch die Verordnung
     (EWG ) Nr. 1676/74 vom 28 . 6. 1974."                    Die in Artikel 3a der Anlage II A genannten Lade­
                                                              listen müssen in jedem Fall Angaben über Anzahl, Art,
c) Die Verordnung wird durch folgende Artikel er­
     gänzt :
                                                              Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbe­
                                                              zeichnung, das Rohgewicht in kg der einzelnen
                                                              Warenpartien sowie das Versendungsland enthalten.
     „Artikel 3a
     Die zuständigen Zollbehörden eines Mitglied­                                      Artikel 3
     staats können zulassen, daß in ihrem Gebiet an­
     sässige Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen
                                                              Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
     im Wege der maschinellen Datenverarbeitung er­
     stellt werden, Ladelisten verwenden, die — ob­
     wohl sie nicht alle Voraussetzungen der Artikel 2        Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1974.
     und 3 erfüllen — so gestaltet sind und ausgefüllt
     werden, daß sie ohne Schwierigkeit von den Zoll­
     stellen und den statistischen Ämtern ausgewertet                                   Für den Gemischten Ausschuß
     werden können."                                                                           Der Vorsitzende
d) Artikel 4 der Verordnung erhält folgende Fassung :                                            K. PINGEL