CELEX: 32021R1929
Language: de
Date: 2021-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2021/1929 der Kommission vom 8. November 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die Material der Kategorie 2 enthalten (Text von Bedeutung für den EWR)

9.11.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 394/4
               
            
         VERORDNUNG (EU) 2021/1929 DER KOMMISSION
         vom 8. November 2021
         zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die Material der Kategorie 2 enthalten
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 43 Absatz 3 Unterabsatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (2) enthält Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von Folgeprodukten, darunter organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang XIV Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Vorschriften für die Ausfuhr von unter anderem verarbeiteter Gülle. Verarbeitete Gülle kann als Bestandteil verwendet werden, um die anschließende Verwendung organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2 zu Fütterungszwecken enthalten, auszuschließen. Die Vorschriften für die Ausfuhr von verarbeiteter Gülle sollten geändert werden, um die Ausfuhr von verarbeiteter Gülle als Mischkomponente in Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2 zu ermöglichen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Ausfuhr bestimmter organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2 enthalten, sollten ohne den in Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1069/2009 beschriebenen unmittelbaren Transport zugelassen werden, wenn die Verwendung solcher organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel für Fütterungszwecke aufgrund ihrer Zusammensetzung oder Verpackung ausgeschlossen ist. Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel sollten mit verarbeiteter Gülle oder anderen vorgeschriebenen Bestandteilen vermischt werden, um die anschließende Verwendung zu Fütterungszwecken auszuschließen. Die Vorschriften für die Ausfuhr von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln, die Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2 enthalten, sind in Anhang XIV Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festzulegen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Kennzeichnungsvorschriften für organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden. Bei der Ausfuhr in Drittländer sollte die Kennzeichnung in einer der Amtssprachen des Bestimmungsdrittlandes erfolgen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang XIV Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8. November 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            In Anhang XIV Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird die Tabelle wie folgt geändert:
            
                        a)
                     
                     
                        Zeile 1 erhält folgende Fassung:
                        
                                    „1
                                 
                                 
                                    Verarbeitete Gülle;
                                    organische Düngemittel, Kompost oder Fermentationsrückstände aus der Biogas-Umwandlung, die keine anderen tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte als verarbeitete Gülle enthalten;
                                    verarbeitetes tierisches Protein, das verarbeitete Gülle als Mischkomponente enthält, oder Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2, das verarbeitete Gülle als Mischkomponente enthält
                                 
                                 
                                    Die folgenden Folgeprodukte müssen mindestens die Bedingungen gemäß Anhang XI Kapitel I Abschnitt 2 Buchstaben a, b, d und e erfüllen:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Verarbeitete Gülle;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                organische Düngemittel, Kompost oder Fermentationsrückstände aus der Biogas-Umwandlung, die keine anderen tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte als verarbeitete Gülle enthalten;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                verarbeitete Gülle als Mischkomponente in verarbeitetem tierischem Protein oder Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2.“
                                             
                                          
                              
                  
                        b)
                     
                     
                        folgende Zeile 4 wird angefügt:
                        
                                    „4
                                 
                                 
                                    Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2 enthalten
                                 
                                 
                                    Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die in Anhang XI Kapitel II Abschnitt 1 Nummern 1, 2, 3 und 5 genanntes Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2 enthalten, die darin enthaltenen Anforderungen erfüllen und in Endverpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg zur Verwendung durch den Endverbraucher verpackt sind, mit einem Gehalt von
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                höchstens 90 % Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2;
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                mindestens 10 Volumenprozent verarbeiteter Gülle, verarbeitetem Urin, Kalk, mineralischen Düngemitteln oder anderen Mischkomponenten, wie in Anhang XI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe b genannt.“