CELEX: 31970R2072
Language: de
Date: 1970-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2072/70 der Kommission vom 15. Oktober 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 betreffend bestimmte Maßnahmen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge der Abwertung des französischen Franken

16 . 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 229/35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2072/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Oktober 1970
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 betreffend bestimmte Maßnahmen
              auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge der Abwertung des französischen
                                                         Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Anwendung dieser Beträge und Subventionen in den
GEMEINSCHAFTEN —                                                Fällen, in denen die Auswirkung der in den Artikeln
                                                                1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 genann­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ten Maßnahmen unbedeutend ist, weiterhin anzu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wenden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des               Die Marktlage bei Milcherzeugnissen hat sich in
Rates vom 11 . August 1969 über konjunkturpolitische            Frankreich derart entwickelt, daß die Marktpreise
Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft in­                 für die Erzeugnisse, deren Preis nicht unmittelbar von
folge der Abwertung des französischen Franken ( 1 ),            dem Ankaufspreis für Butter abhängt, eine Höhe
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 677/70 (2 ),           erreicht haben, die die Anwendung der in Anhang II
insbesondere auf Artikel 8,                                     der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 aufgeführten
                                                                zusätzlichen Beträge überflüssig macht.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, diejenigen
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69
Nr. 1432/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die                aufzuheben, die infolge verschiedener Änderungen
Anpassung der von Frankreich zu zahlenden, infolge              von Gemeinschaftsvorschriften nicht mehr anwend­
der Abwertung des französischen Franken herab­                  bar sind .
gesetzten Interventions- oder Ankaufspreise (3) wird
der Interventionspreis für Butter bis zum Ende des              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Wirtschaftsjahres 1970/ 1971 um 4,53 v. H. gesenkt.             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemäß Artikel 2 dieser Verordnung darf Frankreich               schusses für 'Milch und Milcherzeugnisse —
eine geringere als die obengenannte Senkung vor­
nehmen .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In Durchführung dieses Artikels 2 hat die franzö­
sische Regierung beschlossen, mit Wirkung vom 12.
Oktober 1970 den Ankaufspreis für Butter von                                            Artikel 1
920 ffrs auf 940 ffrs je 100 Kilogramm zu erhöhen.
                                                                Die Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1667/
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1667/69 der Kommission                69 werden durch den folgenden Artikel 2 ersetzt :
vom 22. August 1969 (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1651/70 (5), hat für
diese Erzeugnisse die von Frankreich bei der                        „Artikel 2
Ausfuhr erhobenen Beträge und bei der Einfuhr
gewährten Subventionen festgesetzt, die dazu                        (1)    Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes
                                                                    2 werden die von Frankreich bei der Einfuhr
bestimmt sind, die Auswirkungen der in den Artikeln
1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 genann­                    gewährten Subventionen und bei der Ausfuhr er­
ten Maßnahmen auszugleichen. Nach der von Frank­                    hobenen Ausgleichsbeträge im Anhang dieser Ver­
reich beschlossenen Erhöhung müssen die in Anhang I                 ordnung festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 festgesetzten
Subventions- und Ausgleichsbeträge auf der Grund­                   (2)    Die in Absatz 1 genannten Beträge sind
lage des um 2,45 v. H. gesenkten Interventionspreises               nicht anwendbar auf Butter und Magermilch­
berechnet werden. Dabei ist die bisherige Berech­                   pulver, die verkauft werden auf Grund
nungsweise für die Festsetzung der Ausgleichsbeträge                a) der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der Kom­
und Subventionen hinsichtlich des Verzichts auf die
                                                                        mission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf
                                                                        von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­
                                                                        schreibungsverfahren an bestimmte ausfüh­
(1) ABl.  Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 84 vom 16. 4 . 1970, S. 1 .                             rende Verarbeitungsindustrien (6), zuletzt geän
(3) ABl.  Nr. L 159 vom 21 . 7. 1970, S. 20.
(4) ABl.  Nr. L 213 vom 25 . 8 . 1969, S. 18 .
(5) ABl.  Nr. L 180 vom 14. 8 . 1970, S. 23 .                   (6) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 229/ 36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16 . 10 . 70
         dert durch die Verordnung EWG) Nr. 1479/                                von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu
         70 H ;                                                                  herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und
                                                                                 ihnen gleichgestellte Einheiten (6), zuletzt geän­
     b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1285/69 der Kom­                             dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2011 /
         mission vom 3 . Juli 1969 über Bestimmungen                             70 ( 7 ) ;
         zur Dauerausschreibung von Magermilchpul­
         ver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter für
         Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus                            f) der Verordnung (EWG ) Nr. 1651 /70 der Kom­
         Beständen der Interventionsstellen C2 ), zuletzt                        mission vom 13 . August 1970 über den Verkauf
         geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                               von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­
         1479/70 ;                                                               schreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimm­
                                                                                 ter Fettmischungen, zuletzt geändert durch die
     c) der Verordnung (EWG ) Nr. 1390/69 der Kom­                               Verordnung (EWG ) Nr. 1777/70 (8)."
         mission vom 18 . Juli 19 69 über den Absatz
         von Butter zu herabgesetzten Preisen an be­
         stimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemein­                                              Artikel 2
         schaft (3), zuletzt geändert durch die Verord­
         nung (EWG) Nr. 1894/70 (4) ;                                    Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG ) Nr.
     d) der Verordnung (EWG ) Nr. 1416/69 der Kom­                       1667/69 werden durch den Anhang dieser Verord­
         mission vom 22. Juli 1969 über den Verkauf                      nung ersetzt.
         von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu her­
         abgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrich­                                             Artikel 3
         tungen (5), zuletzt geändert durch die Verord­
         nung (EWG) Nr. 1479/70 ;                                        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
     e ) der Verordnung (EWG ) Nr. 1417/69 der Kom­                      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
         mission vom 22. Juli 1969 über den Verkauf                      Kraft . Sie ist ab 12 . Oktober 1970 wirksam .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 15 . Oktober 1970
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                   Franco M. MALFATTI
11 ) ABl. Nr. L 163 vom 25 . 7 . 1970, S. 10 .
(2) ABl . Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22 .
(3) ABl. Nr. L 178 vom 19 . 7. 1969, S. 25 .                             (6) ABl. Nr. L 182 vom 24 . 7. 1969, S. 18 .
(4) ABl. Nr. L 208 vom 19. 9. 1970, S. 15 .                              (7) ABl. Nr. L 222 vom 8 . 10. 1970, S. 8 .
(5) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1969, S. 16.                               (8) ABl. Nr. L 194 vom 1 . 9. 1970, S. 56.
                                                              ANHANG
                              Subventionen und Ausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
               A. Erzeugnisse, für die Einzelbeträge festgesetzt werden
                     Nr. des                                                                                  Betrag in
                 Gemeinsamen                                                                                 ffrs/ 100 kg
                                                             Warenbezeichnung
                    Zolltarifs                                                                             Nettogewicht
               04.03                  Butter :
                                      A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                                          23,65
                                      B. andere :
                                          (I) mit einem Fettgehalt von weniger als 96 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                   26,49
                                         (II ) mit einem Fettgehalt von 96 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                                       28,65
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 229 /3 :
              B. Erzeugnisse, bei denen die Subventionen und Ausgleichsbeträge nach dem Fettgehalt
                  berechnet werden
                                                                                                                     Betrag in ffrs
                    Nr. des                                                                                         für 1 %   Fett­
                 Gemeinsamen                                     Wa renbezeichnung                                 gehalt je 100 kg
                   Zolltarifs
                                                                                                                     Eigengewicht
              04.01                   Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch ge­
                                      zuckert :
                                      B. andere, mit einem Fettgehalt von mehr als 6 Ge­
                                         wichtshundertteilen                                                            0,288
              04.02                   Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder ge­
                                      zuckert :
                                      A. nicht gezuckert :
                                         ex II. Milch, ausgenommen Buttermilch mit einem
                                                    Fettgehalt von weniger als 6 Gewichtshundert­
                                                    teilen, und Rahm, in Pulverform, mit einem
                                                    Fettgehalt von mehr als 40 Gewichtshundert­
                                                    teilen                                                              0,288
                                              III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform :
                                                    ex b ) andere als in luftdicht verschlossenen
                                                           Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                                                           halts von 454 g oder weniger, mit einem
                                                           Fettgehalt von mehr als 40 Gewichts­
                                                            hundertteilen
                                      B. gezuckert :
                                          I. Milch und Rahm , in Pulverform :
                                              ex b ) andere als Milch zur Ernährung von Säug­
                                                       lingen, in luftdicht verschlossenen Metall­
                                                       dosen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                                      500 g oder weniger, mit einem Fettgehalt
                                                       von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                            0,288 (!)
                                         II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                                              ex b) andere als in luftdicht verschlossenen Metall­
                                                      dosen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                                      454 g oder weniger und mit einem Fett­
                                                      gehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                                                      weniger, und mit einem Fettgehalt von
                                                      mehr als 40 Gewichtshundertteilen                                0,288 (')
             (') Für die Erzeugnisse dieser Tarifstelle wird ein zusätzlicher Betrag von 0,1101 ffrs für jedes Prozent Saccharose­
                 gehalt in 100 Kilogramm Eigengewicht des Erzeugnisses angewandt.