CELEX: E1994G0002
Language: de
Date: 1994-01-10 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Änderung des Artikels 3 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten

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E1994G0002

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Änderung des Artikels 3 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten  

Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0076 - 0076

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Änderung des Artikels 3 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 11 -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:"(2) Sofern mit der EG-Kommission nichts anderes vereinbart wird, arbeitet der Ständige Ausschuß in den Fällen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den in Protokoll 1 zu diesem Abkommen aufgeführten Aufgaben des Ständigen Ausschusses stehen und die sich gemäß Nr. 5 des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen aus den Rechtsakten ergeben, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird, gleichzeitig mit der EG-Kommission, soweit angebracht, Berichte, Bewertungen oder ähnliches für die EFTA-Staaten aus. Außerdem arbeitet der Ständige Ausschuß die in der genannten Nr. 5 erwähnten Berichte aus, wenn diese Berichte Aspekte behandeln, die für die Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften oder die Entwicklung neuer Rechtsvorschriften von Bedeutung sind. Während der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Berichte konsultieren sich der Ständige Ausschuß und die EG-Kommission und tauschen Informationen aus; dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß werden Abschriften der Berichte übersandt."Artikel 2 Die Änderung des Abkommens wird genehmigt und den EFTA-Staaten gemäß Artikel 11 des Abkommens zur Annahme vorgelegt. Sie tritt am 1. Juli 1994 oder an dem Tag in Kraft, an dem alle EFTA-Staaten ihre Annahmeurkunden hinterlegt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel, am 10. Januar 1994.Für den Ständigen AusschußDer VorsitzendeAntti SATULI