CELEX: 52002PC0620
Language: de
Date: 2002-11-12
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur befristeten Abweichung   hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft   von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

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52002PC0620

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur befristeten Abweichung   hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft   von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits  /* KOM/2002/0620 endg. - ACC 2002/0263 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Gemäß Artikel 16 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das am 1. März 2000 in Kraft getreten ist, nehmen die Gemeinschaft und Marokko schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit Agrar- und Fischereierzeugnissen vor.2. Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeer-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und das Königreich Marokko ab dem 1. Januar 2000 die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die die Vertragsparteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden haben.3. Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit dem Königreich Marokko, dem Staat Israel und der Tunesischen Republik Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von drei neuen Agrarabkommen aufzunehmen, die auf die bestehenden Abkommen folgen und die Form von Zusatzprotokollen zu den Europa-Mittelmeer-Assoziations abkommen haben sollen.4. Das Protokoll Nr. 1 des Abkommens sieht insbesondere eine Sonderregelung für Tomaten mit Ursprung in Marokko vor. Nach dieser Regelung gilt für Tomaten mit Ursprung in Marokko im Rahmen der in den Artikeln 2 und 3 des genannten Protokolls angegebenen Hoechstmengen, Zeiträumen und Bedingungen ein Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden.5. Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern, haben die Gemeinschaft und Marokko nach Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft bis zum Abschluss der umfassenden Neuaushandlung der landwirtschaftlichen Protokolle Nr. 1 und 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens, einen Briefwechsel ausgehandelt.Dieser Briefwechsel sieht ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 Bestimmungen vor, die mit denen der Verordnung (EG) Nr. 2264/2001 des Rates vom 21. November 2001 über vorübergehende autonome Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung im Königreich Marokko in die Gemeinschaft vergleichbar sind. Dies gilt unbeschadet der Verhandlungen über das Agrarpaket.Der Briefwechsel enthält außerdem eine Bestimmung, wonach die Neuaushandlung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden muss, sowie den Vorbehalt der Gemeinschaft, die eingeräumten Zugeständnisse aufzuheben, wenn die Verhandlungen nicht fristgerecht abgeschlossen werden.6. Der Briefwechsel sieht ferner vor, dass die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen ab dem Inkrafttreten der Änderung der Agrarprotokolle Nr. 1 und 3 nach der laufenden umfassenden Neuaushandlung des Agrarpakets null und nichtig sind.7. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der Rat ersucht, den Briefwechsel mit dem Königreich Marokko zu genehmigen und die notwendigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu treffen.2002/0263 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [1], das am 1. März 2000 in Kraft getreten ist, prüfen die Gemeinschaft und Marokko ab dem 1. Januar 2000 die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die die Vertragsparteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden haben. Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit dem Königreich Marokko Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Agrarabkommens aufzunehmen, das auf das bestehende Abkommen folgen und die Form von Zusatzprotokollen zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen haben soll.[1]  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S.1.Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens gilt für Tomaten mit Ursprung in Marokko im Rahmen der in den Artikeln 2 und 3 des genannten Protokolls angegebenen Hoechstmengen, Zeiträumen und Bedingungen ein Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2264/2001 des Rates vom 21. November 2001 über vorübergehende autonome Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung im Königreich Marokko in die Gemeinschaft [2] sieht Übergangsmaßnahmen für Tomaten für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2002 vor.[2]  ABl. L 305 vom 21.11.2001, S.20.(3) Die Gemeinschaft und Marokko haben Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 geführt, um bis zum Abschluss der umfassenden Neuaushandlung der Agrarprotokolle mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern und die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen.(4) Das Ergebnis dieser Konsultationen ist ein dem vorliegenden Beschluss beigefügter Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, der eine befristete Abweichung vom Protokoll Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vorsieht, wonach ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 Bestimmungen festgelegt werden, die mit denen in der Verordnung (EG) Nr. 2264/2001 vergleichbar sind.(5) Nach diesem Briefwechsel behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Bestimmungen aufzuheben, wenn die gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko laufenden Verhandlungen nicht vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden.(6) Die in diesem Briefwechsel für die Umsetzung der Vereinbarungen vorgesehenen Maßnahmen können von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 [3], angenommen werden.[3]  ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 786/2002 der Kommission (ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 3).(7) Es empfiehlt sich, das zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseitsA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den ...............Herr ...,ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen, die gemäß Artikel 16 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits stattfinden, und auf die Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens zwischen den marokkanischen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft über die Regelung der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft.Ziel dieser Verhandlungen ist die Prüfung der Lage mit dem Ziel, die ab 1. Januar 2003 geltende Regelung festzulegen.Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu vermeiden und um die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen, wurde bis zum Abschluss der umfassenden Neuaushandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und 3 des Assoziationsabkommens ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 und unbeschadet der Auslegung des Artikels 2 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 durch die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:1. Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern, sagt Marokko zu, dass seine Gesamtausfuhren während des Zeitraums vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 die vereinbarten Mengen nicht überschreiten.2. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Agrarprotokolls Nr. 1 des Assoziations abkommens vorgesehenen Mengen werden für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 wie folgt erhöht:November 2002: 4 000 Tonnen Dezember 2002: 2 000 Tonnen April 2003: 7 500 Tonnen Mai 2003: 4 581 Tonnen.Die in den Artikeln 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 zum Agrarabkommen vorgesehenen Bedingungen gelten sinngemäß für die oben genannten Mengen. Der vertragsmäßige Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden, wird auf 461 EUR/Tonne festgesetzt.3. Das Kontingent für die Monate April und Mai 2003 wird nur unter der Bedingung eröffnet, dass die Gesamteinfuhren von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 die Menge von 156 676 Tonnen nicht überschreiten.4. Die Delegationen vereinbaren, dass bei der Prüfung gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens auch eine klare und zuverlässige Regelung für die Einfuhr von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft aufgestellt werden soll. Bei Inkrafttreten dieser Regelung werden die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Abweichungen aufgehoben.5. In der Zwischenzeit wird die Neuaushandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und 3 fortgesetzt mit dem Ziel, die ab 1. Januar 2003 geltende Regelung festzulegen. Die Gemeinschaft und Marokko behalten sich das Recht vor, die im vorliegenden Abkommen enthaltenen Bestimmungen aufzuheben, wenn die Verhandlungen gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko nicht vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden.Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben des Königreichs MarokkoBrüssel, den ...............Herr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:,ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen, die gemäß Artikel 16 des Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits stattfinden, und auf die Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens zwischen den marokkanischen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft über die Regelung der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft.Ziel dieser Verhandlungen ist die Prüfung der Lage mit dem Ziel, die ab 1. Januar 2003 geltende Regelung festzulegen.Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu vermeiden und um die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen, wurde bis zum Abschluss der umfassenden Neuaushandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und 3 des Assoziationsabkommens ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 und unbeschadet der Auslegung des Artikels 2 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 durch die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:1. Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern, sagt Marokko zu, dass seine Gesamtausfuhren während des Zeitraums vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 die vereinbarten Mengen nicht überschreiten.2. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Agrarprotokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens vorgesehenen Mengen werden für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 wie folgt erhöht:November 2002: 4 000 Tonnen Dezember 2002: 2 000 Tonnen April 2003: 7 500 Tonnen Mai 2003: 4 581 Tonnen.Die in den Artikeln 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 zum Agrarabkommen vorgesehenen Bedingungen gelten sinngemäß für die oben genannten Mengen. Der vertragsmäßige Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden, wird auf 461 EUR/Tonne festgesetzt.3. Das Kontingent für die Monate April und Mai 2003 wird nur unter der Bedingung eröffnet, dass die Gesamteinfuhren von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 die Menge von 156 676 Tonnen nicht überschreiten.4. Die Delegationen vereinbaren, dass bei der Prüfung gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens auch eine klare und zuverlässige Regelung für die Einfuhr von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft aufgestellt werden soll. Bei Inkrafttreten dieser Regelung werden die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Abweichungen aufgehoben.5. In der Zwischenzeit wird die Neuaushandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und 3 fortgesetzt mit dem Ziel, die ab 1. Januar 2003 geltende Regelung festzulegen. Die Gemeinschaft und Marokko behalten sich das Recht vor, die im vorliegenden Abkommen enthaltenen Bestimmungen aufzuheben, wenn die Verhandlungen gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko nicht vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden.Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, die Zustimmung des Königreichs Marokko zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Königreichs Marokko>PLATZ FÜR EINE TABELLE>