CELEX: C1998/340/28
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 24. September 1998 in der Rechtssache T-112/95: Peter Dethlefs u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen eingegangen sind - Entschädigung - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Zinsen)

C 340/16               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.11.98
Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, unter-              tild Düsing, Dietrich Manstetten, Frank Schulze und Win-
stützt durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und            fried Haneklaus, Münster, Zustellungsanschrift: Kanzlei
Nordirland (Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll, Kenneth Par-         Dupong et Dupong, 4Ð6, rue de la Boucherie, Luxem-
ker und Rhodri Thompson) gegen Kommission der Euro-               burg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtig-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Jean-          ter: Arthur Brautigam) und Kommission der Europäischen
Paul Keppenne und Paul Nemitz, später Paul Nemitz und             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Dierk Booû, Hans-Jür-
Nicholas Khan), unterstützt durch Italienische Republik           gen Rabe und Georg M. Berrisch) wegen Verurteilung der
(Bevollmächtigte: Umberto Leanza und Maurizio Fiorilli),          Beklagten gemäû Artikel 178 und 215 Absatz 2 EG-Ver-
ENI SpA mit Sitz in Rom und EniChem SpA mit Sitz in               trag zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 % des den
Mailand (Italien), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte           Klägern nach der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des
Mario Siragusa, Rom, und Giuseppe Scassellati-Sforzolini,         Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschä-
Bologna, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte          digung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcher-
Elvinger und Hoss, 15, Côte d'Eich, Luxemburg, wegen              zeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom              Tätigkeit gehindert waren (ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 6),
27. Juli 1994 Ð Italienische Beihilfen an EniChem SpA             gezahlten Entschädigungsbetrags zuzüglich Verzugszinsen
(ABl. C 330 vom 26.11.1994, S. 7) hat das Gericht                 auf die so berechneten Beträge, hat das Gericht (Erste
(Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-            Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
denten C. W. Bellamy sowie der Richter C. P. BrieÈt, R.           sowie der Richter Moura Ramos und P. Mengozzi Ð
García-Valdecasas, A. Kalogeropoulos und A. Potocki Ð             Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat, später B.
Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am                Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 24. September 1998
15. September 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-          ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
sen:
1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994
     Ð Italienische Beihilfen an EniChem SpA Ð wird               1. Die Beklagten zahlen den Klägern Günter Backhaus,
     insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr das Verfahren           Uwe Lorentz und Manfred Mittwede für die Zeit vom
     der Prüfung nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages in             20. April bis zum 28. Juni 1994 Zinsen in Höhe von
     bezug auf die in der Entscheidung genannte Zufuhr                 8 % jährlich auf die ihnen im Rahmen der Verordnung
     von 3 000 Milliarden ITL abgeschlossen wird.                      (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über
                                                                       das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeu-
2. Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.                ger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorüber-
                                                                       gehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert
3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei                 waren, gezahlten Entschädigungen.
     Drittel der Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt ein
     Drittel ihrer eigenen Kosten.
4. Das Vereinigte Königreich, die Italienische Republik,          2. Die Beklagten zahlen dem Kläger Paul Gövert für die
     die ENI SpA und die EniChem SpA tragen ihre eige-                 Zeit vom 9. Mai bis zum 3. August 1994 Zinsen in
     nen Kosten.                                                       Höhe von 8 % jährlich auf die ihm im Rahmen dieser
                                                                       Verordnung gezahlte Entschädigung.
(1) ABl. C 87 vom 8.4.1995.
                                                                  3. Die Beklagten zahlen allen anderen Klägern für die
                                                                       Zeit vom 20. April bis zum 3. August 1994 Zinsen in
                                                                       Höhe von 8 % jährlich auf die ihnen im Rahmen dieser
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Verordnung gezahlten Entschädigungen.
                   vom 24. September 1998
in der Rechtssache T-112/95: Peter Dethlefs u. a. gegen
Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro-
                  päischen Gemeinschaften (1)                     4. Auf diese Beträge sind 6 % Zinsen jährlich ab dem Tag
                                                                       des Erlasses des vorliegenden Urteils zu zahlen.
(Schadensersatzklage Ð Auûervertragliche Haftung Ð
Milch Ð Zusatzabgabe Ð Erzeuger, die Nichtvermark-
tungs- oder Umstellungsverpflichtungen eingegangen sind
Ð Entschädigung Ð Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 Ð
                            Zinsen)                               5. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                         (98/C 340/28)
                                                                  (1) ABl. C 208 vom 12.8.1995.
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-112/95, Peter Dethlefs u. a., Prozeû-
bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mech-