CELEX: 31967R0220
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 220/67/EWG des Rates vom 30. Juni 1967 über Übergangsbestimmungen zu der Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker für die Zeit vom 1. Juli 1967 bis zum 31. Oktober 1967

2906/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                30 . 6 . 67
mern stehenden Worte durch folgende Worte er­                      gangsbestimmungen erforderlich sein, so wer­
setzt :                                                            den sie nach dem Verfahren des Artikels 16
                                                                   erlassen ."
    „(einschließlich Invertzucker, der mittels eines
    Koeffizienten von 0,95 als Saccharose be­
    rechnet wird)".
                          Artikel 5                                                  Artikel 6
    In die Verordnung Nr. 44/67/EWG wird fol­                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
gender Artikel 18 a eingefügt :                                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                               Gemeinschaften in Kraft.
    „ Artikel 18 a
        Sollten zur Anpassung an die durch diese                   Die Bestimmungen dieser Verordnung wer­
    Verordnung vorgesehene Regelung Über­                      den ab 1 . Juli 1967 angewandt.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                   Ch. HEGER
                                       VERORDNUNG Nr. 220/67/EWG DES RATES
                                                    vom 30. Juni 1967
                über Übergangsbestimmungen zu der Regelung für Verarbeitungserzeugnisse
                aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker für die Zeit vom 1 . Juli 1967 bis
                                                  zum 31 . Oktober 1967
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                           gleich der in den Mitgliedstaaten und auf dem
GEMEINSCHAFT —
                                                                Weltmarkt geltenden Preise für den zugesetzten
                                                                Zucker führt ; insbesondere ist es erforderlich ,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Bestimmungen vorzusehen , wonach auf den in
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                den Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen Zuk­
dere auf die Artikel 42 und 43 ,                                ker bei der Einfuhr eine Abschöpfung erhoben
                                                                wird , die der Abschöpfung vergleichbar ist, die
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                                durch die genannte Verordnung eingeführt
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                 wurde ; bei der Ausfuhr der betreffenden Er­
ments ,                                                         zeugnisse nach dritten Ländern ist für den zu­
                                                                gesetzten Zucker eine Erstattung vorzusehen.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die durch diese Verordnung eingeführte
     Im Rahmen der Verordnung Nr. 44/67 /EWG                    Handelsregelung macht es erforderlich, daß der
 des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                  Veredelungsverkehr abgeschafft wird, soweit er
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­                        dazu dient, Erzeugnisse, bei deren Herstellung
 tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/                  zum Weltmarktpreis gekaufter Zucker verwen­
 1968 0 ) wird ab 1 . Juli 1967 eine Handelsrege­               det wurde , in einem Mitgliedstaat abzusetzen.
 lung angewandt ; wegen der unmittelbaren und
 erheblichen Inzidenz des in Verarbeitungser­                       Der Unterschied zwischen den Zuckerpreisen
 zeugnissen aus Obst und Gemüse enthaltenen                     in den Mitgliedstaaten — mit Ausnahme Italiens
 Zuckers ist für diese Erzeugnisse eine vorläufige              — rechtfertigt gegenwärtig nicht die Einführung
 Handelsregelung vorzusehen, die zu einem Aus­                  eines Systems von Abschöpfungen und Erstat­
                                                                tungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten ;
(!) ABl . Nr . 40 vom 3 . 3 . 1967 , S. 597 /67 .               dieses System braucht also nur im Falle Italiens
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2907/67
angewandt zu werden ; in Anbetracht des Zucker­     den am 1 . Juli 1967 gültigen Zollsatz, vermin­
preises in diesem Land ist der Betrag der Ab­       dert um ein Fünftel des Zollsatzes des Gemein­
schöpfung und der Höchstbetrag einer etwaigen       samen Zolltarifs .
Erstattung auf 4 Rechnungseinheiten je 100 leg
                                                    (2)      Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­
zugesetzten Zuckers festzusetzen —
                                                    sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                    kels 43 Absatz (2) des Vertrages den Zollsatz fest,
                                                    der von jedem Mitgliedstaat bei der in Absatz ( 1)
                                                    genannten Einfuhr ab 16 . Juli 1967 anzuwenden
                         Artikel 1                  ist .
      Um den schrittweisen Ausbau des Gemein­
                                                    (3)      Zusätzlich zu den Zollsätzen nach Absatz (1)
 samen Marktes und der Agrarpolitik sicherzu­       und (2) erhebt jeder Mitgliedstaat auf diese Ein­
 stellen, wird eine Übergangsregelung für den       fuhr eine Abschöpfung, die für je 100 kg zuge­
Handel mit den im Anhang aufgeführten Er­           setzten Zuckers in dem eingeführten Erzeugnis
 zeugnissen eingeführt.                             dem Unterschied zwischen dem nach Artikel 3
                                                    Absatz (2) der Verordnung Nr. 44/67/EWG in
                         Artikel 2                  dem einführenden Mitgliedstaat anzuwendenden
      Zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr    Schwellenpreis für 100 kg Weißzucker und dem
                                                    Weltmarktpreis entspricht, der auf der Grund­
 werden die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                    lage des arithmetischen Mittels der in den Mona­
nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder
Bearbeitung Zucker verwendet worden ist, der
                                                     ten April und Mai und in der ersten Juni-Hälfte
                                                     1967 für 100 kg Weißzucker an der Pariser Börse
nicht unter Artikel 9 Absatz (2) und Artikel 10
                                                     festgestellten Notierungen bestimmt wird. Die
 Absatz ( 1) des Vertrages fällt.
                                                     Höhe der Abschöpfung für 100 kg zugesetzten
                                                     Zuckers wird von der Kommission festgesetzt.
                         Artikel 3
                                                     (4)     Als zugesetzter Zucker gilt der Gewichts­
       Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr     anteil an Saccharose (einschließlich Invertzucker,
 ist folgendes verboten :                            als Saccharose berechnet, multipliziert mit 0,95),
                                                     der sich bei jedem Erzeugnis um den im Anhang
       — die Anwendung von mengenmäßigen Be­         für das betreffende Erzeugnis angegebenen Ge­
 schränkungen oder von Maßnahmen mit gleicher        halt verringert.
 Wirkung,
                                                                             Artikel 6
       — die Inanspruchnahme von Artikel 44 des
 Vertrages.                                               Unbeschadet des Artikels 11 der Verordnung
                         Artikel 4                   Nr. 159/66/EWG (*) können die Mitgliedstaaten
                                                     eine Erstattung bei der Ausfuhr gewähren, so­
 (1)       Die Italienische Republik erhebt bei der  weit dies notwendig ist, um die in Artikel 1 Ab­
 Einfuhr der unter Artikel 1 fallenden Erzeug­       satz (2) Buchstaben a) und c) der Verordnung
 nisse aus den anderen Mitgliedstaaten eine Ab­      Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse auf der
 schöpfung von 4 Rechnungseinheiten je 100 kg        Grundlage der Weltmarktpreise für Zucker in
 zugesetzten Zuckers in dem eingeführten Er­         Form der Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
 zeugnis . Die Menge an zugesetztem Zucker wird      der vorliegenden Verordnung nach dritten Län­
  gemäß Artikel 5 Absatz (4) berechnet.               dern ausführen zu können .
  (2) Die Italienische Republik kann bei der                                  Artikel 7
 Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach den
  anderen Mitgliedstaaten eine nach den Regeln            Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages finden
 des Absatzes ( 1) zu berechnende Erstattung ge­     auf die Herstellung der unter Artikel 1 fallen­
  währen. Die Erstattung darf in keinem Fall die     den Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen
  Abschöpfung überschreiten, die in der Italieni­    Erzeugnissen Anwendung.
  schen Republik bei der Einfuhr der betreffenden
  Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten zu                              Artikel 8
  erheben ist.
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
                          Artikel 5
                                                      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  (1) Unbeschadet der geltenden Aussetzungen          Gemeinschaften in Kraft.
  erhebt jeder Mitgliedstaat ab 1 . Juli 1967 bis         Diese Verordnung gilt bis zum 31 . Oktober
  zum Inkrafttreten des in Absatz (2) vorgesehenen    1967 .
  Zollsatzes bei der Einfuhr jedes der unter Arti­
  kel 1 fallenden Erzeugnisse aus dritten Ländern     (!) ABl . Nr. 192 vom 27. 10 . 1966, S. 3286/66 .
 ---pagebreak--- 2908/67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          30 . 6 . 67
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
        in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 30 . Juni 1967 .
                                                                        Im Namen des Rate s
                                                                           Der Präsident
                                                                             Ch. HEGER
                                                ANHANG
        Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 und Gehalt im Sinne von Artikel 5 Absatz (4)
               Nummer
          des Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                     V. H.
              Zolltarifs
            20.03              Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker                 13
            20.04              Früchte, Früchts chalen, Pflanzen und Pflanzen­
                               teile mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt
                               und abgetropft, glasiert oder kandiert)                  13
        ex 20.05               Konfitüren, Marmeladen. Fruchtgelees, Frucht­
                               pasten und Fruchtmuse, durch Kochen herge­
                               stellt, mit Zusatz von Zucker                           13
        ex 20.06               Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                               gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alko­
                               hol :
                  B            andere :
                       II      ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker,
                               in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                               wicht des Inhalts :
                          a)   von mehr als 1 kg :
                               1 . Ananas, Weintrauben                                  13
                               2 , andere Früchte, einschließlich Gemische von
                                   Früchten                                              9
                          b)   von 1 kg oder weniger :
                               1 . Ananas , Weintrauben                                 13
                               2 , andere, einschließlich Gemische von Früchten          9
        ex 20.07               Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Ge­
                               müsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alko­
                               hol, mit Zusatz von Zucker :
                  B            mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
                        I      aus Trauben                                              15
                 ex    II      aus Zitronen                                              3
                 ex    II      aus anderen Zitrusfrüchten                              13
                     III       aus Ananas                                              13
            20.07    IV a)     aus Äpfeln                                              11
                          b)   aus Birnen                                              13
                      V        aus Tomaten                                               3
                     VI        aus anderen Früchten oder Gemüsen                       13
                    VII        Gemische :
                          a)   aus Zitrusfrucht- und Ananassaft                         13
                          b)   aus Apfel - und Birnensaft                               13
                          c)   andere                                                   13