CELEX: 32017D0918
Language: de
Date: 2017-05-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/918 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Einstufung von St. Vincent und die Grenadinen als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei

30.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 139/70
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/918 DER KOMMISSION
   vom 23. Mai 2017
   zur Einstufung von St. Vincent und die Grenadinen als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 31,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   EINLEITUNG
   
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.
            
         
               (2)
            
            
               In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nicht kooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber den als nichtkooperierend eingestuften Drittländern, die Aufstellung einer Liste von nichtkooperierenden Ländern, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Länder, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Länder sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung ermittelt die Kommission die Drittländer, die bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer zu betrachten sind. Ein Drittland kann als nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.
            
         
               (4)
            
            
               Grundlage der Ermittlung der nichtkooperierenden Drittländer bildet die Auswertung aller Informationen gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Länder auf. Für diese Länder gelten die Maßnahmen gemäß Artikel 38 der IUU-Verordnung.
            
         
               (6)
            
            
               Nach Artikel 12 Absatz 2 der IUU-Verordnung dürfen nur Fischereierzeugnisse in die Union eingeführt werden, denen eine Fangbescheinigung gemäß der genannten Verordnung beiliegt.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der IUU-Verordnung werden von einem Flaggenstaat validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn der betreffende Flaggenstaat der Kommission seine Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind, mitgeteilt hat.
            
         
               (8)
            
            
               St. Vincent und die Grenadinen hat der Kommission keine Flaggenstaat-Mitteilung gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung übermittelt.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung arbeitet die Kommission in Bereichen, die die Anwendung der Fangbescheinigungsregelung der genannten Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammen.
            
         
               (10)
            
            
               Aufgrund der Informationen gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung lagen nach Auffassung der Kommission starke Anhaltspunkte dafür vor, dass St. Vincent und die Grenadinen es versäumt hat, als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen.
            
         
               (11)
            
            
               Deshalb hat die Kommission gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit Beschluss vom 12. Dezember 2014 (2) beschlossen, St. Vincent und die Grenadinen darüber zu unterrichten, dass es von der Kommission möglicherweise gemäß der IUU-Verordnung als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.
            
         
               (12)
            
            
               Der Beschluss vom 12. Dezember 2014 enthielt Informationen zu den wesentlichen Sachverhalten und Überlegungen, die einer solchen möglichen Einstufung zugrunde liegen.
            
         
               (13)
            
            
               Der Beschluss wurde St. Vincent und die Grenadinen zusammen mit einem Schreiben übermittelt, in dem St. Vincent und die Grenadinen aufgefordert wurde, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan zur Behebung der festgestellten Mängel umzusetzen.
            
         
               (14)
            
            
               Die Kommission hat St. Vincent und die Grenadinen insbesondere aufgefordert, i) alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplans zu treffen, ii) die Umsetzung der Maßnahmen des von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplans zu bewerten und iii) der Kommission alle sechs Monate einen detaillierten Bericht zu übermitteln, in dem die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen u. a. in Bezug auf die spezifische und/oder allgemeine Wirksamkeit bei der Sicherstellung eines vollumfänglich vorschriftsmäßigen Fischereikontrollsystems bewertet wird.
            
         
               (15)
            
            
               St. Vincent und die Grenadinen hatte die Möglichkeit, zu dem Beschluss vom 12. Dezember 2014 und zu anderen von der Kommission übermittelten diesbezüglichen Informationen Stellung zu nehmen, um Beweise zur Widerlegung oder Ergänzung der in dem Beschluss vom 12. Dezember 2014 genannten Fakten vorzulegen. St. Vincent und die Grenadinen wurde das Recht zugesichert, ergänzende Informationen anzufordern oder zu übermitteln.
            
         
               (16)
            
            
               Mit Beschluss und Schreiben vom 12. Dezember 2014 hat die Kommission einen Dialog mit St. Vincent und die Grenadinen eingeleitet und erklärt, dass sie eine Frist von sechs Monaten grundsätzlich für ausreichend hält, um eine Einigung zu erzielen.
            
         
               (17)
            
            
               Die Kommission hat weiterhin alle für erforderlich gehaltenen Informationen eingeholt und geprüft. Die nach dem Beschluss vom 12. Dezember 2014 von St. Vincent und die Grenadinen vorgebrachten mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen wurden geprüft und berücksichtigt. St. Vincent und die Grenadinen wurde über die Erwägungen der Kommission mündlich oder schriftlich auf dem Laufenden gehalten.
            
         
               (18)
            
            
               St. Vincent und die Grenadinen ist nicht in ausreichendem Umfang auf die im Beschluss vom 12. Dezember 2014 angesprochenen Besorgnisse und Mängel eingegangen und hat es außerdem versäumt, die vorgeschlagenen Maßnahmen des dem Beschluss beigefügten Aktionsplans vollständig umzusetzen.
            
         2.   VERFAHREN GEGENÜBER ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN
   
   
               (19)
            
            
               Am 12. Dezember 2014 hat die Kommission St. Vincent und die Grenadinen gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung darüber unterrichtet, dass sie St. Vincent und die Grenadinen möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde.
            
         
               (20)
            
            
               Die Kommission hat St. Vincent und die Grenadinen vorgeschlagen, in enger Zusammenarbeit mit ihren Dienststellen einen Aktionsplan zur Behebung der in ihrem Beschluss vom 12. Dezember 2014 festgestellten Mängel umzusetzen.
            
         
               (21)
            
            
               Die größten festgestellten Mängel betrafen mehrere Versäumnisse, völkerrechtliche Verpflichtungen insbesondere im Zusammenhang mit der Annahme eines geeigneten Rechtsrahmens, das Fehlen geeigneter und wirksamer Kontrollen sowie das Fehlen einer Beobachterregelung und eines Inspektionsprogramms, das Fehlen klarer und transparenter Registrierungs- und Fanglizenzverfahren sowie das Fehlen eines abschreckenden Sanktionssystems. Andere festgestellte Mängel betreffen allgemein die Einhaltung internationaler Verpflichtungen wie z. B. der Empfehlungen und der Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO). Ebenfalls festgestellt wurden die mangelnde Beachtung von Empfehlungen und Entschließungen zuständiger Stellen wie des internationalen FAO-Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen und der FAO-Leitlinien für die Leistungen von Flaggenstaaten. Die mangelnde Beachtung nichtverbindlicher Empfehlungen und Entschließungen wurde jedoch nur als Beleg und nicht als Grundlage für die Feststellung betrachtet.
            
         
               (22)
            
            
               Mit Schreiben vom 2. Februar 2015 teilte Saint Vincent und die Grenadinen der Kommission mit, welche verwaltungstechnischen Vorkehrungen getroffen worden waren, um die mit Beschluss vom 12. Dezember 2014 festgestellten Mängel zu beheben.
            
         
               (23)
            
            
               Am 11. Februar 2015 fanden in Panama technische Konsultationen zwischen der Kommission einerseits und St. Vincent und die Grenadinen andererseits statt.
            
         
               (24)
            
            
               Am 13. März 2015 führten die Kommission und die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen ein Telefongespräch in Konferenzschaltung, um den Stand der Umsetzung des Aktionsplans zu erörtern.
            
         
               (25)
            
            
               Am 7. August 2015 legten die vincentischen Behörden ein Dokument vor, in dem die Maßnahmen zur Verhinderung der IUU-Fischerei aufgeführt waren. In der Mitteilung gaben die Behörden jedoch bekannt, dass die endgültige Genehmigung der meisten im Aktionsplan aufgeführten Dokumente aufgeschoben wurde.
            
         
               (26)
            
            
               Am 2. Oktober 2015 teilte die Kommission dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Forstwirtschaft und Fischerei von St. Vincent und die Grenadinen schriftlich mit, dass es keinen eindeutigen Beleg dafür gibt, dass die vincentischen Behörden die Mängel angegangen haben, die zu der Vorabeinstufung als nichtkooperierendes Drittland geführt hatten, und schlug vor, den Dialog durch ein Gespräch vor Ort fortzusetzen.
            
         
               (27)
            
            
               Die vincentischen Behörden beantworteten das Schreiben am 28. Oktober 2015 mit einem Sachstandsbericht, der keine zusätzlichen Informationen zu dem in Erwägungsgrund 25 genannten Dokument enthielt.
            
         
               (28)
            
            
               Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 wies die Kommission auf die mangelnden Fortschritte von St. Vincent und die Grenadinen bei der Umsetzung des Aktionsplans in der Folge des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 hin.
            
         
               (29)
            
            
               Am 19. Januar 2016 übermittelte die Kommission St. Vincent und die Grenadinen ein Schreiben mit Informationen über die Tätigkeit des in der IUU-Liste aufgeführten Fischereifahrzeugs Asian Warrior (auch unter den Namen Kunlun und Taishan bekannt) und bat um ergänzende Auskünfte zum Registrierungsverfahren für Schiffe, die unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen tätig sind.
            
         
               (30)
            
            
               Im Februar 2016 führte die Kommission einen Gesprächsbesuch mit dem Ziel durch, die seit dem Beschluss vom 12. Dezember 2014 erzielten Fortschritte zu erörtern. Bei dem Besuch haben sich die verbliebenen Mängel bei der Behebung der in dem Beschluss festgestellten Unzulänglichkeiten bestätigt.
            
         
               (31)
            
            
               Im März 2016 haben die vincentischen Behörden Folgendes vorgelegt: i) den Entwurf eines nationalen Aktionsplans gegen die IUU-Fischerei und ii) den Entwurf einer Absichtserklärung der Fisheries Division und des Department of Maritime Administration, der beiden an der Regulierung von Fischereifahrzeugen beteiligten Behörden. Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 teilte die Kommission St. Vincent und die Grenadinen mit, dass der Inhalt dieser Dokumente möglicherweise nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat zur Ergreifung von Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei vereinbar ist. Außerdem wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass ein klarer Zeitplan zur Behebung der im Aktionsplan festgestellten Mängel fehlt.
            
         
               (32)
            
            
               Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 forderte die Kommission die vincentischen Behörden auf, Informationen über das unter der Flagge ihres Landes fahrende Fischereifahrzeug „Gotland“ zu übermitteln, das mutmaßlich Fangtätigkeiten ohne gültige Fanglizenz in Gewässern unter der Rechtshoheit von Senegal ausgeübt und sich geweigert hatte, den Anordnungen der senegalesischen Behörden nachzukommen (3).
            
         
               (33)
            
            
               Im Juni 2016 traten St. Vincent und die Grenadinen dem FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen bei.
            
         
               (34)
            
            
               Am 15. Juli 2016 wurde eine E-Mail zur Erinnerung an St. Vincent und die Grenadinen gesandt, in der das Land aufgefordert wurde, aktive Maßnahmen zur Bekämpfung von IUU-Fangtätigkeiten zu treffen und die Mängel in den Rechts- und Verwaltungsregelungen für die Fischerei zu beheben.
            
         
               (35)
            
            
               Auf die letztgenannte Mitteilung folgte am 24. Oktober 2016 ein Schreiben an die vincentischen Behörden, dessen Eingang am selben Tag bestätigt wurde.
            
         3.   EINSTUFUNG VON ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
   
   
               (36)
            
            
               Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat durch St. Vincent und die Grenadinen geprüft. Für die Zwecke dieser Prüfung hat die Kommission die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung aufgeführten Kriterien berücksichtigt.
            
         3.1.   Maßnahmen zur Verhinderung des wiederholten Auftretens von IUU-Fischereitätigkeiten und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)
   
   
               (37)
            
            
               Die Kommission hat anhand von öffentlich zugänglichen Informationen festgestellt, dass mindestens zwei unter vincentischer Flagge fahrende Fischereifahrzeuge in den Jahren 2015 und 2016 an IUU-Fischerei beteiligt waren (4).
            
         
               (38)
            
            
               Im August 2015 wurde das Fischereifahrzeug Asian Warrior (auch unter den Namen Kunlun und Taishan bekannt) als Kühlschiff unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen registriert. Das Schiff, das zuvor in Thailand wegen unrechtmäßigen Führens der indonesischen Flagge aufgebracht worden war, verließ im September 2015 den thailändischen Hafen Phuket ohne Genehmigung der zuständigen Behörden. Zuvor hatte das Schiff 80 000 Liter Kraftstoff getankt und in den Schiffsräumen Zahnfisch geladen, der zuvor in Thailand entladen worden war. Im Dezember 2015 brachten die senegalesischen Behörden das Schiff auf.
            
         
               (39)
            
            
               Am 8. Februar 2016 strichen die vincentischen Behörden auf Anordnung der außerhalb von St. Vincent und die Grenadinen ansässigen juristischen Person, der die Verwaltung des Registers übertragen worden war, das Schiff wegen „missbräuchlicher Verwendung von Bescheinigungen des Registers, die für die Schifffahrt nicht gültig waren“ aus dem vincentischen Schiffsregister. Obwohl die „Asian Warrior“ unter vincentischer Flagge an mehreren IUU-Tätigkeiten einschließlich der Einfuhr illegaler Fänge in den Markt beteiligt war, haben die vincentischen Behörden mit Ausnahme der Streichung des Schiffs aus dem nationalen Register diesbezüglich keine verwaltungs- oder strafrechtlichen Maßnahmen getroffen. Außerdem war das Schiff Asian Warrior seit 2003 in der Liste der IUU-Schiffe der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) aufgeführt, ferner veröffentlichte Interpol am 13. Januar 2015 eine diesbezügliche Lila Ausschreibung, die zuletzt am 29. September 2015 aktualisiert wurde.
            
         
               (40)
            
            
               Der Verwaltungsbeschluss, ein Fischereifahrzeug lediglich aus dem Register zu streichen, ohne die Möglichkeit anderer Sanktionen vorzusehen, hat keine abschreckende Wirkung. Mit der Streichung eines Schiffs aus dem Register wird nicht sichergestellt, dass gegen die für die Verstöße Verantwortlichen Sanktionen verhängt werden und sie um den Gewinn aus ihren Handlungen gebracht werden. Außerdem steht das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion von St. Vincent und die Grenadinen und die mangelnde Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betreffenden Hafenstaaten in Widerspruch zu den Verpflichtungen aus Artikel 6 des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.
            
         
               (41)
            
            
               Die Kommission hat von den vincentischen Behörden keine Mitteilung mit Informationen zur „Asian Warrior“ erhalten.
            
         
               (42)
            
            
               Nach der Kommission vorliegenden Informationen wurde im Februar 2016 berichtet, dass die Gotland (5), ein Schiff unter vincentischer Flagge, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Senegals ohne Genehmigung gefischt hat. In der Folge ordneten die senegalesischen Behörden an, das Schiff zu verfolgen und aufzubringen, das sich jedoch dem Zugriff entzog. Da diese Tätigkeiten gegen das senegalesische Meeresfischereigesetz (6) verstoßen, haben die senegalesischen Behörden gegen das Fischereifahrzeug „Gotland“ eine Buße von 1 030 000 000 CFA verhängt (7).
            
         
               (43)
            
            
               Nach einem Amtshilfeersuchen der senegalesischen Behörden setzte sich die Kommission mit den vincentischen Behörden in Verbindung, um insbesondere darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass St. Vincent und die Grenadinen gegenüber diesem Schiff geeignete Maßnahmen ergreift. Die Kommission hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Antwort von St. Vincent und die Grenadinen erhalten und keinen Hinweis auf eine Antwort auf das Bitte der Mitgliedstaaten um gegenseitige Amtshilfe gemäß Artikel 51 der IUU-Verordnung erhalten. Außerdem wurde der Kommission mitgeteilt, dass einige Drittländer ähnliche Schritte unternommen hatten. Der Kommission ist auch von anderer Seite nicht mitgeteilt worden, dass St. Vincent und die Grenadinen Maßnahmen gegenüber dem betreffenden Schiff getroffen hätten.
            
         
               (44)
            
            
               Aufgrund der Informationen in den Erwägungsgründen 37 bis 43 ist die Kommission der Auffassung, dass St. Vincent und die Grenadinen es versäumt haben, ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nachzukommen, ihre Flotte an der Ausübung von IUU-Tätigkeiten zu hindern. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass ein Flaggenstaat nach Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung auszuüben hat. Nach Artikel 117 des Übereinkommens ist der Flaggenstaat verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der hohen See zu ergreifen oder mit anderen Staaten zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.
            
         
               (45)
            
            
               Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung die von St. Vincent und die Grenadinen getroffenen Maßnahmen in Bezug auf den Zugang von Fischereierzeugnissen aus der IUU-Fischerei zum Markt geprüft. Der FAO-Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei enthält Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen, durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. Gemäß Nummer 71 des Aktionsplans sollten die Staaten auch Maßnahmen ergreifen, um ihre Märkte transparenter zu machen, sodass Fisch oder Fischereierzeugnisse zurückverfolgt werden können. Ebenso sind im FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei (im Folgenden „Verhaltenskodex“) insbesondere in Artikel 11 bewährte Verfahren für eine verantwortungsvolle Fischverwendung sowie für einen verantwortungsvollen internationalen Handel festgelegt. In Artikel 11.1.11 des Verhaltenskodex werden die Staaten aufgefordert, durch eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen sicherzustellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsverfahren erfolgt.
            
         
               (46)
            
            
               Während der beiden im Mai 2014 (siehe Erwägungsgrund 9 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014) und im Februar 2016 genannten in St. Vincent und die Grenadinen durchgeführten Besuche stellte die Kommission fest, dass die zuständigen vincentischen Behörden nicht in der Lage waren, die Tätigkeiten der Fischereiflotte des Landes angemessen zu überwachen. Die zuständigen vincentischen Behörden teilten mit, dass alle im ICCAT-Gebiet tätigen Fischereifahrzeugen des Landes ihre Fänge ausschließlich in Häfen von Trinidad und Tobago (Port of Spain und Chaguaramas) anlanden oder umladen. St. Vincent und die Grenadinen sehe sich jedoch wegen mangelnder Zusammenarbeit mit den Behörden von Trinidad und Tobago nicht imstande, Informationen über die Merkmale der Arten, die die unter seiner Flagge auf hoher See tätigen Schiffe fangen, oder über die Fischereierzeugnisse, die in den Häfen von Trinidad und Tobago angelandet oder umgeladen werden, sowie über die Handelsströme dieser Erzeugnisse zu übermitteln. In dieser Hinsicht versäumen es die vincentischen Behörden, mit Hafenstaatsbehörden zusammenzuarbeiten, und verstoßen damit gegen Artikel 20 des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.
            
         
               (47)
            
            
               Außerdem haben es die vincentischen Behörden, wie in Erwägungsgrund 38 beschrieben, versäumt zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in Häfen angelandet werden, wodurch ein Risiko entstand, dass diese Erzeugnisse Zugang zum Markt erhielten.
            
         
               (48)
            
            
               Aufgrund der bei den Vor-Ort-Kontrollen gesammelten Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass St. Vincent und die Grenadinen nicht in der Lage ist, die Transparenz seiner Märkte in einer Weise sicherzustellen und so die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen zu gewährleisten, wie in Nummert 71 des FAO-Aktionsplan und in Artikel 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex vorgesehen ist. Daher hat es den Anschein, dass St. Vincent und die Grenadinen es versäumt, der Verpflichtung als Hafenstadt gemäß Artikel 23 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Fischbestände (UNFSA) nachzukommen, die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aktiv zu fördern, etwa durch im Hafen vorgenommene Inspektionen von Dokumenten, Fanggeräten oder Fängen oder das Verbot von Anlandungen oder Umladungen, wenn festgestellt wurde, dass die Fänge in einer Weise getätigt wurden, welche die Wirksamkeit dieser internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergräbt.
            
         
               (49)
            
            
               Aufgrund der nach dem 12. Dezember 2014 eingetretenen Entwicklungen ist die Kommission gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 4 der IUU-Verordnung der Auffassung, dass St. Vincent und die Grenadinen es versäumt hat, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat in Bezug auf die IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen oder von den Staatsangehörigen des Landes ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachgekommen ist und nicht verhindert hat, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen.
            
         3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)
   
   
               (50)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 20 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 beschrieben, hat die Kommission geprüft, ob die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen wirksam mit der Kommission bei Untersuchungen und damit zusammenhängenden Tätigkeiten zusammenarbeiten, und kam zu dem Schluss, dass, St. Vincent und die Grenadinen der Kommission keine Informationen oder Antworten dazu übermittelt hat, wie das Land die während des Besuchs der Kommission festgestellten Mängel in seinem Fischereibewirtschaftungssystem beheben wird. Nach dem Beschluss vom 12. Dezember 2014 hat die Kommission festgestellt, dass die vincentischen Behörden nicht auf die Aufforderungen der Kommission zur Zusammenarbeit in Bezug auf die illegalen Fangtätigkeiten der Schiffe „Asian Warrior“ und „Gotland“ eingegangen sind. Anhand der von der Kommission gesammelten Informationen wurde festgestellt, dass diese mangelnde Zusammenarbeit auch Amtshilfeersuchen betraf, die von Mitglieds- und Drittstaaten im Rahmen von Untersuchungen und damit zusammenhängenden Tätigkeiten an die vincentischen Behörden gerichtet worden waren.
            
         
               (51)
            
            
               Außerdem haben sich die Dokumente, die der Kommission im Zusammenhang mit dem Aktionsplan nach dem Beschluss vom 12. Dezember 2014 übermittelt wurden, nicht in konkreten Maßnahmen niedergeschlagen.
            
         
               (52)
            
            
               Zudem hat die Kommission bei der Prüfung, ob St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nachgekommen ist, auch untersucht, ob das Land bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Staaten zusammenarbeitet.
            
         
               (53)
            
            
               Die Kommission kam auf der Grundlage der Informationen, die sie bei den Besuchen im Mai 2014 und im Februar 2016 sowie bei den Behörden von Küsten-Drittländern eingeholt hat, zu dem Ergebnis, dass im ICCAT-Gebiet tätige Schiffe unter vincentischer Flagge ihre Fänge in Häfen von Trinidad und Tobago anlanden und umladen. Die vincentischen Behörden erkannten an, dass die Regierung des Landes mit den Behörden von Trinidad und Tobago nicht förmlich zusammenarbeitet. In dieser Hinsicht wurde seit dem Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 kein Fortschritt erzielt.
            
         
               (54)
            
            
               Der in Erwägungsgrund 53 beschriebene Sachverhalt deutet darauf hin, dass es St. Vincent und die Grenadinen versäumt hat, mit Drittländern zusammenzuarbeiten und seine Maßnahmen mit Drittländern abzustimmen, wenn Schiffe unter vincentischer Flagge ihre Fänge angelandet oder umgeladen haben, um gemäß Nummer 28 des FAO-Aktionsplans IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden. Außerdem hat St. Vincent und die Grenadinen keine Abkommen oder Vereinbarungen mit anderen Staaten geschlossen oder in anderer Form gemäß Nummer 31 des FAO-Aktionsplans mit ihnen bei der Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder regionaler, nationaler oder internationaler Vorschriften zusammengearbeitet.
            
         
               (55)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 25 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 erklärt, hat die Kommission auch geprüft, ob St. Vincent und die Grenadinen wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Verantwortlichen für IUU-Fangtätigkeiten getroffen hat und ob die verhängten Sanktionen streng genug waren, um die Täter um den Gewinn aus ihrer illegalen Fangtätigkeit zu bringen. Die vorliegenden Hinweise bestätigen die Annahme, dass St. Vincent und die Grenadinen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf wirksame Durchsetzungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist.
            
         
               (56)
            
            
               St. Vincent und die Grenadinen hat keine nationale Strategie zur Begleitung, Kontrolle und Überwachung seiner Fischereiflotte, Inspektions- oder Beobachtungsregelungen entwickelt. Wie in Erwägungsgrund 27 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 hervorgehoben, stellte die Kommission bei ihrem Besuch im Mai 2014 fest, dass St. Vincent und die Grenadinen die Tätigkeiten seiner Schiffe auf hoher See, in Drittlandsgewässern oder Drittlandshäfen nicht überwachen kann. Beim Besuch vom Februar 2016 konnte die Kommission feststellen, dass St. Vincent und die Grenadinen die Mängel bei der Überwachung der Flotte nicht behoben und daher gegen Artikel 94 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen verstoßen hatte, wonach ein Flaggenstaat die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung ausüben muss. Außerdem verstößt St. Vincent und die Grenadinen auch gegen Artikel 18 Absatz 3 des VN-Übereinkommens über die Fischbestände (UNFSA), in dem die Maßnahmen festgelegt sind, die ein Staat gegenüber Schiffen unter seiner Flagge zu ergreifen hat. Darüber hinaus kommt St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen zur Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften als Flaggenstaat gemäß Artikel 19 UNFSA nicht nach, da das Land nicht nachgewiesen hat, dass es die in diesem Artikel festgelegten detaillierten Regeln beachtet.
            
         
               (57)
            
            
               Der Rechtsrahmen zur Verwaltung der vincentischen Flotte, der sich auf das Hochseegesetz von 2001 und die Verordnung über die Hochseefischerei von 2003 stützt, enthält keine klare Definition für IUU-Fangtätigkeiten. Zudem fehlt im derzeitigen Rechtsrahmen eine Definition für schwerwiegende Verstöße und ein umfassendes Verzeichnis schwerwiegender Rechtsbrüche, die mit angemessenen strengen Sanktionen zu ahnden sind. Daher ist das Sanktionssystem in seiner derzeitigen Form nicht vollständig und nicht ausreichend streng, um abschreckend zu wirken. Die Behandlung von Verstößen und schweren Verstößen reicht nicht aus, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, von jeglichen Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen, wie in Nummer 21 des FAO-Aktionsplans und Nummer 38 der FAO-Leitlinien für die Leistungen von Flaggenstaaten vorgesehen ist.
            
         
               (58)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 30 und 31 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 hervorgehoben wurde, kann der Entwicklungsstand von St. Vincent und die Grenadinen nicht als Faktor herangezogen werden, der die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern und zur Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen beeinträchtigen würde. Die Bewertung der besonderen Sachzwänge bei der Entwicklung ist in den Erwägungsgründen 66 und 67 des vorliegenden Beschlusses wiedergeben.
            
         
               (59)
            
            
               In Anbetracht der Erwägungsgründe 19 bis 31 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 und der nach dem 12. Dezember 2014 eingetretenen Entwicklungen ist die Kommission der Auffassung, dass St. Vincent und die Grenadinen es gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben a, b, c und d der IUU-Verordnung versäumt hat, seinen völkerrechtlichen Flaggenstaatverpflichtungen zur Zusammenarbeit und Durchsetzung der Vorschriften nachzukommen.
            
         3.3.   Mangelnde Durchsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)
   
   
               (60)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 34 bis 39 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 beschrieben, hat die Kommission die Informationen aus den vorliegenden Daten der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und insbesondere der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) analysiert, die sie für zweckdienlich hielt. Außerdem hat die Kommission die Informationen ausgewertet, die sie in Bezug auf den Status von St. Vincent und die Grenadinen als Vertragspartei der ICCAT nach dem Beschluss vom 12. Dezember 2014 für maßgeblich hielt.
            
         
               (61)
            
            
               Es ist zu berücksichtigen, dass die vincentische Flotte im ICCAT-Gebiet auf Thun und andere weit wandernde Arten fischt. Hierbei sollte St. Vincent und die Grenadinen mit der ICCAT, der für dieses Gebiet und diese Arten zuständigen RFO, zusammenarbeiten. Obwohl jedoch St. Vincent und die Grenadinen Vertragspartei der ICCAT ist, kommt das Land seiner Flaggenstaatverpflichtung gemäß Artikel 117 des VN-Seerechtsübereinkommens nicht nach, in Bezug auf seine Staatsangehörigen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der hohen See zu ergreifen.
            
         
               (62)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 35 bis 38 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 erklärt, richtete die ICCAT zwischen 2011 und 2013 mehrere Schreiben an die vincentischen Behörden. Nachdem der Beschluss vom 12. Dezember 2014 erlassen wurde, richtete die ICCAT im Jahr 2016 erneut ein Schreiben an die vincentischen Behörden, in der sie ihre Besorgnis wegen der in dem Treffen mit der ICCAT 2015 festgestellten Mängel zum Ausdruck brachte, also der verspäteten Übermittlung i) des Jahresberichts, ii) des Bewirtschaftungsplans für nordatlantischen Schwertfisch und iii) der Übereinstimmungstabellen. In diesem Schreiben bat die ICCAT die vincentischen Behörden außerdem, weitere Informationen über die Umsetzung der ICCAT-Empfehlung 12-05 zur Einhaltung bestehender Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -verwaltung von Haien zu übermitteln. Ferner berichtete die ICCAT, dass diese Schreiben nicht beantwortet worden waren.
            
         
               (63)
            
            
               Überdies hat St. Vincent und die Grenadinen entgegen der Empfehlung Nummer 25 des FAO-Aktionsplans keinen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen.
            
         
               (64)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 39 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 erklärt, ist das Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei von St. Vincent und die Grenadinen nicht in der Lage, einen direkten Bezug zwischen dem Staat und den unter seiner Flagge fahrenden Schiffen gemäß Artikel 91 des VN-Seerechtsübereinkommens zu gewährleisten.
            
         
               (65)
            
            
               In Anbetracht der Erwägungsgründe 35 bis 39 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 und der anschließenden Entwicklungen ist die Kommission der Auffassung, dass St. Vincent und die Grenadinen es gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung versäumt hat, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den internationalen Regeln, Verordnungen sowie Bestandserhaltungs- und -verwaltungsmaßnahmen nachzukommen.
            
         3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer (Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung)
   
   
               (66)
            
            
               Es sei daran erinnert, dass St. Vincent und die Grenadinen nach dem VN-Index für menschliche Entwicklung (8) als Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (97. Platz unter 188 Ländern). Außerdem wird daran erinnert, dass St. Vincent und die Grenadinen nach der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt ist.
            
         
               (67)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 42 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 beschrieben, fanden sich keine stichhaltigen Beweise dafür, dass das Versäumnis von St. Vincent und die Grenadinen, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis entwicklungsbedingter Sachzwänge ist. Es liegen auch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass die festgestellten Mängel bei der Begleitung, Kontrolle und Überwachung der Fangtätigkeiten mit mangelnden Kapazitäten und Infrastrukturen zusammenhängen. Hierbei ist festzustellen, dass die vincentischen Behörden keine entwicklungsbedingten Sachzwänge geltend gemacht, sondern auf die allgemein gute Effizienz ihrer Verwaltung hingewiesen haben.
            
         
               (68)
            
            
               Aufgrund der Erwägungsgründe 41, 42 und 43 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 und der nach dem 12. Dezember 2014 eingetretenen Entwicklungen ist die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung der Auffassung, dass die allgemeine Leistung von St. Vincent und die Grenadinen in Bezug auf die Fischerei nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt ist.
            
         4.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUR EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
   
   
               (69)
            
            
               In Anbetracht der Schlussfolgerungen zum Versäumnis von St. Vincent und die Grenadinen, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachzukommen und Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei zu treffen, sollte das Land gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden.
            
         
               (70)
            
            
               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der IUU-Verordnung sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen zu verweigern, ohne weitere Beweise anzufordern, oder den Flaggenstaat um Unterstützung ersuchen zu müssen, wenn sie feststellen, dass die Fangbescheinigung von den Behörden eines Flaggenstaats validiert wurde, der gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung als nichtkooperierender Staat eingestuft ist.
            
         
               (71)
            
            
               Es sei darauf hingewiesen, dass die Einstufung von St. Vincent und die Grenadinen als Land, das die Kommission als nichtkooperierend betrachtet, nicht ausschließt, dass die die Kommission oder der Rat zum Zweck der Erstellung einer Liste der nichtkooperierenden Länder weitere Schritte unternimmt.
            
         5.   AUSSCHUSSVERFAHREN
   
   
               (72)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN.
   Artikel 1
   St. Vincent und die Grenadinen wird als Drittland eingestuft, das die Kommission bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei als nichtkooperierendes Drittland betrachtet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 23. Mai 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
   
      (2)  Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird (ABl. C 453 vom 17.12.2014, S. 5).
   
      (3)  http://www.lesoleil.sn/2016-03-22-23-21-32/item/53178-peche-illicite-dans-les-eaux-senegalaise-en-fuite-le-navire-gotland-imo-arraisonne-en-espagne.html
   
      (4)  Vgl. Lila Ausschreibung Nr. 248 vom 13.1.2015 von Interpol https://www.ccamlr.org/en/compliance/non-contracting-party-iuu-vessel-list und Fußnote 13.
   
      (5)  Vgl. Fußnote 3.
   
      (6)  Gesetz Nr. 2015-18 vom 13. Juli 2015.
   
      (7)  Vgl. Fußnote 3.
   
      (8)  Quelle: http://hdr.undp.org/en/statistics
   
      (9)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).