CELEX: 31998D0296
Language: de
Date: 1998-04-23 00:00:00
Title: 98/296/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998 zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

Avis juridique important

|

31998D0296

98/296/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998 zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder  

Amtsblatt Nr. L 132 vom 06/05/1998 S. 0015 - 0015

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (98/296/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Unterabsatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erfahrung zeigt, daß die Vorschriften zur Zusammensetzung des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 genannten Kontrollausschusses sowie die Häufigkeit der Kontrollen vor Ort und die der Zustellung der Kontrollberichte gesetzte Frist geändert werden sollten. Die Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/201/EG (4), ist deshalb anzupassen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Entscheidung 83/471/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:"(2) Die in einem bestimmten Mitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen werden von einem Ausschuß durchgeführt, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt: höchstens- drei Sachverständigen der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses führt,- einem Sachverständigen des genannten Mitgliedstaats,- acht Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten."2. In Artikel 3 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:"(2) Die Kontrollen vor Ort werden in jedem Mitgliedstaat in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt und erforderlichenfalls durch weitere Kontrollbesuche ergänzt.Die Mitgliederzahl des Ausschusses kann in diesem Fall verringert werden."3. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:"(2) Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen und trägt in diesem Bericht die in Absatz 1 genannten Schlußfolgerungen ein. Dieser Bericht ist dem Berichtsmitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten baldmöglichst zuzustellen."Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. April 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.(2) ABl. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 2.(3) ABl. L 259 vom 20. 9. 1983, S. 30.(4) ABl. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 18.