CELEX: 31962D0902P2386
Language: de
Date: 1962-09-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus Jugoslawien stammende Karpfen (Tarifnummer ex 03.01 A II), die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2386/62                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  10 . 10 . 62
                                             KOMMISSION
                                           INFORMATIONEN
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                     Entscheidung der Kommission über die Inanspruchnahme von Artikel
                      115 Absatz 1 des Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland,
                      um aus Jugoslawien stammende Karpfen (Tarifnummer ex 03.01 A II),
                      die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht
                            wurden, von der Cemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               nommen haben, daß von den im Rahmen des von
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              der Rundesrepublik Deutschland den anderen Mit­
                                                              gliedstaaten eröffneten Globalkontingents durchge­
       gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf          führten Gesamteinfuhren im Jahre 1961 48 v.H.
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern waren ( 1960 :
                                                              24 v.H. , 1959 : 4 v.H.).
       gestützt auf den von der deutschen Regierung
der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Ver­                  Diese VerkehrsVerlagerungen verhindern die
tretung bei den europäischen Gemeinschaften vom               Durchführung der von der Rundesrepublik Deutsch­
27. Juli 1962 vorgelegten Antrag, das Verfahren               land in Übereinstimmung mit dem Vertrag gegen­
gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages einzu­               über Jugoslawien getroffenen handelspolitischen
leiten,                                                       Maßnahmen.
       in Erwägung nachstehender Gründe :                          In einer Ad-hoc-Sitzung der Regierungssachver­
       Die Einfuhr von aus Jugoslawien stammenden             ständigen der Mitgliedstaaten am 20. August 1962,
 Karpfen der Tarifnummer ex 03.01 A II des Gemein­            ist festgestellt worden, daß es zur Zeit unmöglich
                                                              ist, Methoden der Zusammenarbeit zwischen den
 samen Zolltarifs unterliegt in der Rundesrepublik
Deutschland mengenmäßigen Reschränkungen, wäh­                Mitgliedstaaten einzuführen, die die entstandenen
 rend sie in allen anderen Mitgliedstaaten liberalisiert      Schwierigkeiten beheben könnten.
 ist .                                                             Der Handel mit Karpfen beschränkt sich jeweils
                                                              auf die Zeit von Oktober bis April —
       Diese unterschiedliche Regelung der von den
 Mitgliedstaaten angewandten Einfuhrregelung hat
 nicht nur bereits zu Verkehrsverlagerungen geführt,          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 sondern kann in Zukunft noch weitere zur Folge
 haben.                                                                                Artikel 1
       Daß solche VerkehrsVerlagerungen eingetreten                Die Regierung der Rundesrepublik Deutschland
 sind, zeigt die Tatsache, daß die über andere Mit­           wird ermächtigt, Karpfen der Tarifnummer ex 03.01
 gliedstaaten erfolgten Einfuhren der Rundesrepublik           A II des Gemeinsamen Zolltarifs, die in den anderen
 Deutschland von aus dritten Ländern, insbesondere             Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht und
 aus Jugoslawien, stammenden Karpfen derart zuge­              in die Rundesrepublik Deutschland reexportiert wer­
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den, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu-                             Artikel 3
schließen, soweit diese Karpfen aus Jugoslawien
stammen.                                             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                   Deutschland gerichtet.
                       Artikel 2
     Diese Entscheidung gilt bis zum 15. Mai 1963.
           Brüssel, den 12. September 1962.                      Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                    W. HALLSTEIN