CELEX: 31972R1336
Language: de
Date: 1972-06-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1336/72 des Rates vom 27. Juni 1972 zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen

29 . 6 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 147/ 7
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1336/72 DES RATES
                                                       vom 27. Juni 1972
                 zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen
                                 Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Artikel 1 der Verordnung Nr. 876/67/EWG erhält
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      folgende Fassung :
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                             „Es wird eine zusätzliche Beihilfe für in der Ge­
Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                              meinschaft erzeugte Raps- und Rübsensamen ein­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­                          geführt, die im Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 in einer
te ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )                     im italienischen Hoheitsgebiet gelegenen Ölmüh­
Nr. 2727/71 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2                       le der Kontrolle unterstellt werden, die Artikel 2
und auf Artikel 36 ,                                                       der Verordnung (EWG ) Nr. 2114/71 des Rates
                                                                           vom 28 . September 1971 über die Beihilfe für
auf Vorschlag der Kommission,                                              Ölsaaten (5) in der Fassung der Verordnung
                                                                           ( EWG ) Nr. 2730/71 (6 ) vorsieht."
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              Artikel 2
Auf Grund der Verordnung Nr. 876/67/EWG (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      In Artikel 2 der Verordnung Nr. 876/67/EWG wird
 1052/71 (4 ), wird die Gewährung einer zusätzlichen                 der Betrag von 0,850 Rechnungseinheiten durch den
Beihilfe auch für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 vor­               Betrag von 0,800 Rechnungseinheiten ersetzt .
 gesehen , um für gewisse Schwierigkeiten Abhilfe
 zu schaffen, die in Italien bei der Verarbeitung von                                         Artikel 3
 Ölsaaten in Ölmühlen festgestellt wurden .
                                                                     In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 876/67/
Die Prüfung der Ursachen dieser Schwierigkeiten                      EWG erhält der erste Satz folgende Fassung :
 sowie der Produktionsbedingungen innerhalb der                             „Die zusätzliche Beihilfe wird dem Inhaber der
 Gemeinschaft zeigt, daß mit Rücksicht auf die Ent­                         in Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 2114/71
 wicklungsaussichten auf dem Markt für Ölsaaten die                         vorgesehenen Bescheinigung auf Nachweis der
 zusätzliche Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973                    Verarbeitung der Saaten gezahlt."
 unter Anpassung des Beihilfebetrags aufrechtzuerhal­
 ten ist.                                                                                     Artikel 4
 In Artikel 3a der Verordnung Nr. 876/67/EWG ist                      In Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung Nr. 876/67/
 für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 für die Einfuhr                   EWG werden die Worte „im Wirtschaftsjahr 1971 /
 bestimmter Fette nach Italien eine Regelung mit                      1972" durch die Worte „im Wirtschaftsjahr 1972/
 Einfuhrlizenzen vorgesehen ; da die Gründe für die                   1973 " ersetzt.
 Beibehaltung dieser Regelung noch gültig sind, ist
                                                                                              Artikel 5
 es angebracht, diese Einfuhrregelung für das Wirt­
 schaftsjahr 1972/ 1973 beizubehalten —                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1972 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       G. THORN
  i1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
  '») ABl. Nr. 281 vom 21 . 11 . 1967, S. 7.                           (5) ABl. Nr. L 222 vom 2. 10. 1971 , S. 2.
  (4) ABl . Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 6 .                        ,«) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 18 .