CELEX: C2002/323/20
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-411/00 (Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesvergabeamtes): Felix Swoboda GmbH gegen Österreichische Nationalbank (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 92/50/EWG — Geltungsbereich — Umzug einer Zentralbank — Öffentlicher Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen des Anhangs IA und des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 umfasst — Wertmäßiges Überwiegen der Dienstleistungen des Anhangs IB)

21.12.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 323/17
2.    Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die                  dieses Auftrags, sondern wird anhand des eindeutigen Kriteri-
      Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung             ums bestimmt, das Artikel 10 dieser Richtlinie aufstellt.
      ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung für die Gewährung
      einer Leistung wie der im Ausgangsverfahren streitigen Beihilfe   2.    Im Rahmen der Vergabe eines Auftrags, der einem einheitlichen
      für häusliche Kinderbetreuung, nach der das Kind im Hoheitsge-          Zweck dient, sich jedoch aus mehreren Dienstleistungen zusam-
      biet des zuständigen Mitgliedstaats tatsächlich wohnen muss,            mensetzt, nimmt die Einreihung der Dienstleistungen in die
      als erfüllt anzusehen ist, wenn das Kind im Hoheitsgebiet eines         Anhänge IA und IB der Richtlinie 92/50 dieser nicht
      anderen Mitgliedstaats wohnt.                                           ihre praktische Wirksamkeit, sondern entspricht vielmehr dem
                                                                              System dieser Richtlinie. Übersteigt der Wert der Dienstleistun-
                                                                              gen des Anhangs IB nach dieser Einreihung gemäß der CPC-
( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.                                               Nomenklatur denjenigen der Dienstleistungen des Anhangs IA,
                                                                              so ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Dienstleistungen
                                                                              des Anhangs IB von dem betreffenden Auftrag abzutrennen
                                                                              und für sie getrennte Aufträge zu vergeben.
                                                                        3.    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage von
                                                                              Artikel 10 der Richtlinie 92/50 zu bestimmen, welche Rege-
                                                                              lung auf den Auftrag anwendbar ist, der Gegenstand des
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Ausgangsverfahrens ist, und dabei insbesondere zu prüfen,
                                                                              welchen Referenznummern der CPC-Nomenklatur die Dienst-
                          (Fünfte Kammer)                                     leistungen entsprechen, aus denen sich dieser Auftrag zusam-
                                                                              mensetzt. Dabei erfasst Kategorie 20 des Anhangs IB dieser
                                                                              Richtlinie den Landverkehr, der ausdrücklich in Kategorie 2 des
                     vom 14. November 2002                                    Anhangs IA der Richtlinie genannt wird, als solchen nicht.
in der Rechtssache C-411/00 (Vorabentscheidungsersu-                    (1 ) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
chen des österreichischen Bundesvergabeamtes): Felix
  Swoboda GmbH gegen Österreichische Nationalbank ( 1)
(Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 92/50/
EWG — Geltungsbereich — Umzug einer Zentralbank —
Öffentlicher Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen des
Anhangs IA und des Anhangs IB der Richtlinie 92/50                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
umfasst — Wertmäßiges Überwiegen der Dienstleistungen
                           des Anhangs IB)
                                                                                                (Sechste Kammer)
                           (2002/C 323/20)                                                  vom 14. November 2002
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       in der Rechtssache C-435/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Diikitiko Protodikio Rodou): Geha Naftiliaki EPE
                                                                        u. a. gegen Limeniko Tameio Dodekanisou und Elliniko
                                                                                                    Dimosio (1)
In der Rechtssache C-411/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Bundesvergabeamt
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Felix Swoboda                 (Verkehr — Seeverkehr — Freier Dienstleistungsverkehr —
GmbH gegen Österreichische Nationalbank vorgelegtes Ersu-               Beschränkung — Für alle Dienstleistungserbringer unab-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie             hängig von ihrer Staatsangehörigkeit geltende nationale
92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinie-               Regelung, die zwischen innerstaatlichem oder innergemein-
rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-            schaftlichem Verkehr und Verkehr nach Drittstaaten unter-
aufträge (ABl. L 209, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)                                       scheidet)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
der Richter C. W. A. Timmermans (Berichterstatter),                                               (2002/C 323/21)
D. A. O. Edward, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:
J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am                                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
14. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
1.    Die Regelung, die auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      anwendbar ist, der sich aus Dienstleistungen des Anhangs IA
      und aus Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/
      50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung
      der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge    In der Rechtssache C-435/00 betreffend ein dem Gerichtshof
      zusammensetzt, richtet sich nicht nach dem Hauptgegenstand        nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Protodikeio Rodou