CELEX: 31985R3747
Language: de
Date: 1985-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3747/85 der Kommission vom 30. Dezember 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

Nr. L 356/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 85
                                VERORDNUNG EWG) Nr. 3747/85 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Dezember 1985
                   zur Festsetzung der Beihilfe für zu Futterzwecken verwendete Erbsen , Puff­
                                             bohnen , Ackerbohnen und Süßlupinen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nalen Handel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt
GEMEINSCHAFTEN —                                                    werden . Dieser Durchschnittspreis wird gegebenenfalls
                                                                    gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Nr. 2036/82 vorgesehenen Bedingungen angepaßt, um
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            den Notierungen für die konkurrierenden Erzeugnisse
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates            Rechnung zu tragen . Der dieser Anpassung entspre­
vom      18 . Mai   1982 über besondere Maßnahmen für               chende Betrag, der je nachdem differenziert werden kann,
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),                 ob es sich Ilm Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Süßlupinen handelt, darf jedoch nicht höher sein als das
 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,                  Ergebnis der unter Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    2049/82 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                   Verordnung (EWG) Nr. 3319/85 (9), festgelegten Berech­
Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­                  nung.
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),                 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 ist
insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 ,                              der Durchschnittspreis je 100 kg für Sojaschrot in loser
                                                                    Schüttung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (EWG) Nr. 1486/85 festgelegten Standardqualität bei
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Lieferung nach Rotterdam festzusetzen .
 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und zur
                                                                    Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puffbohnen,
                                                                    nannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen die
Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe gewährt,
                                                                    erforderlichen Anpassungen, insbesondere diejenigen, die
wenn der durchschnittliche Weltmarktpreis für Sojaschrot
                                                                    in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 vorge­
unter dem Auslösungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht
einem Teil der Differenz zwischen diesen Preisen . Dieser           sehen sind, vorgenommen werden.
Teil der Differenz ist durch Artikel 3a der Verordnung              Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82
(EWG) Nr. 2036/82 des Rates (4), zuletzt geändert durch             muß dieser Preis, falls für die Ermittlung des Weltmarkt­
die Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 (*), festgelegt worden.            preises für Sojaschrot kein Angebot und keine Notierung
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird              zugrunde gelegt werden können, anhand der Angebote
der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilferegelung           und Notierungen für durch Verarbeitung von Sojabohnen
für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab               in der Gemeinschaft erhaltenes Sojaschrot sowie anhand
dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres                 der Angebote und Notierungen für die konkurrierenden
monatlich erhöht.                                                   Erzeugnisse auf dem Weltmarkt ermittelt werden . In
                                                                    diesem Fall müssen die günstigsten Notierungen und
Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilferege­              Angebote
lung für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlu­
                                                                    — für Sojaschrot in loser Schüttung aus der Verarbeitung
pinen wurde für das Wirtschaftsjahr 1985/86 mit der
                                                                         der Sojabohnen in der Gemeinschaft bei Lieferung
Verordnung (EWG) Nr. 1486/85 des Rates (6) festgesetzt.                  nach Rotterdam ,
Die monatlichen Zuschläge zu diesem Preis wurden mit
der Verordnung (EWG) Nr. 1487/85 des Rates Q festge­                — für die übrigen auf dem Weltmarkt angebotenen
setzt.                                                                   Ölkuchen, gegebenenfalls mit Rücksicht auf den
                                                                         Wertunterschied zwischen diesen Ölkuchen und Soja­
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82                        schrot berichtigt,
muß der durchschnittliche Weltmarktpreis für Soja­                  berücksichtigt werden .
bohnen unter Zugrundelegung der günstigsten tatsäch­
lichen Ankaufsmöglichkeiten unter Ausschluß derjenigen              Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85
Angebote und Notierungen ermittelt werden, die nicht als            läuft die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung für die im
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen           voraus festgesetzte Beihilfe am Ende des sechsten Monats
werden können . Es müssen alle Angebote auf dem Welt­               nach dem Monat aus, in dem der Beihilfeantrag gestellt
markt sowie die Notierungen an den für den internatio­              wird .
(') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28 .
                                                                    Bei Vorausfestsetzung wird die Beihilfe gemäß den in
(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7.                           Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82
(3) ABl . Nr. L 342  vom 19 . 12. 1985, S. 1 .                      vorgesehenen Bedingungen angepaßt.
(«) ABl . Nr. L 219  vom 28 . 7. 1982, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L  173 vom 3 . 7. 1985, S. 3.
(6) ABl . Nr. L  151 vom 10. 6. 1985, S. 8 .                        (8) ABl . Nr. L 219 vom 28 . 7. 1982, S. 36.
O   ABl.  Nr. L  151 vom 10. 6. 1985, S. 10.                        (9 ABl . Nr. L 317 vom 28 . 11 . 1985, S. 15.
 ---pagebreak---  31 . 12 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 356/33
 Bei den betreffenden Erzeugnissen wird der Beihilfebe­            Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilferege­
 trag unter Berücksichtigung insbesondere des durch                lung für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlu­
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 festge­                pinen wurde für das Wirtschaftsjahr 1986/87 noch nicht
 legten Berichtigungsbetrags angepaßt. Dieser Berichti­            festgesetzt. Die in dem genannten Wirtschaftsjahr
gungsbetrag kann gemäß den in Artikel 26 derselben                 geltende Beihilfe wurde unter Zugrundelegung des im
Verordnung vorgesehenen Bedingungen angepaßt werden .              vorhergehenden Wirtschaftsjahr anwendbaren Schwellen­
                                                                   preises festgesetzt. Diese Beihilfe muß deshalb vorläufig
 Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu             angewandt werden und ist zu bestätigen oder zu ersetzen,
ermöglichen, sollte im Rahmen der Beihilfeberechnung               sobald die Preise für das Wirtschaftsjahr 1986/87 bekannt
— für Währungen, die untereinander innerhalb einer                 sind —
      maximalen Abweichung in Höhe von 2,25 v. H.
     gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der sich auf
      den Leitkurs dieser Währungen stützt, multipliziert
      mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz
      1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      1676/85 des Rates ('),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                                            Artikel 1
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während     des    bestimmten      Zeitraums    für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­             Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                   1431 /82 genannte Beihilfe ist im Anhang festgesetzt.
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird,
zugrunde gelegt werden.
                                                                                            Artikel 2
Die Beihilfe muß zweimal monatlich so festgesetzt
werden, daß sie am 1 . und 16. jedes Monats angewandt
werden kann. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Dezember 1985
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 164 vom 24 . 6 . 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 356/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 85
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für
                  zu Futterzwecken verwendete Erbsen , Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
                                             Ab 1 . Januar 1986 anwendbare Beihilfen
                                                                                                      (in ECU/100 kg)
                                                               Erbsen, Puffbohnen ,
                        Monat der Identifizierung                 Ackerbohnen                  Süßlupinen
             Januar 1986                                            1 4,644 (')                   16,892
             Februar 1986                                           15,169 (')                    17,351
             März 1986                                              15,169 (')                    17,351
             April 1986                                             15,169 (')                    17,351
             Mai 1986                                               15,083 (')                    17,236
             Juni 1986                                              15,083 (')                    17,236
             Juli 1986                                              15,083 (2)                    1 7,236 (2)
             (') Enthält die Bescheinigung für die im voraus festgesetzte Beihilfe den Vermerk : „Der Vertrag sieht
                 keine Preisanpassung für die nachstehenden Mengen vor : . . so ist die Beihilfe für die betref­
                 fende Menge gleich 13,744 ECU/ 100 kg.
             (2) Vorbehaltlich der Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilferegelung für das
                 Wirtschaftsjahr 1986/87.