CELEX: 51996PC0551(01)
Language: de
Date: 1996-11-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 5.11.1996
                                                  KOM(96)551 endg.
                                                  96/0269 (ACC)
                                                  96/0270 (ACC)
                          Vorschlag für einen
                       BESCHLUSS DES RATES
           über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem
am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zwischen den
 Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
    der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat
          einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter
              Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien
                  in die Europäischen Gemeinschaften
                           Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EQ) PES RATES
      über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der
        Republik Bulgarien in die Europäischen Gemeinschaften
           für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997
          (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Das System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der
Vermeidung möglicher Harafelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa-
Abkommens EG-Republik Bulgarien , die vorsieht, daß beide Parteien ein
Verwaltungsverfahren festlegen können, um schnell Informationen über die Entwicklung
der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien kamen 19% Überein, durch Beschluß Nr. 3/952
des Assoziationsrates ein solches System für          beatimmte EGKS-Stahlerzeugnisse
einzuführen. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Gemeinschaft wurden
in der Verordnung (EG) Nr. 3054/953 des Rates festgelegt.
Auf hVer Tagung vom 25. September 1996 kam die Koataktgruppe überein, daß der
Assoziationsrat das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
Dezember 1997 verlängern sollte.
Durch die beigefügten Entwürfe sollen daher der Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates
und die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates mit einigen Änderungen für den Zeitraum
1. Januar bis 31. Dezember 1997 verlängert werden.
Angesichts der Dauer der hierfür erforderlichen Verfahren kam die Kontaktgruppe
weiterhin überein, das System der doppelten Kontrolle bis zum Inkrafttreten des
Beschlusses des Assoziationsrates und der entsprechenden Durchführungsvorschriften
vorläufig durch autonome Maßnahmen zu verlängern.
 1
   ABl. Nr. L 358 vom 31.12:94, S. 3.
 2
   ABI. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 37.
 3
   ABl. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 1.
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für einen
                                        BESCHLUSS PES RATES                           96/0269 (ACC)
                           über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem
                 am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Ab kommen zwischen den
                  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                     der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat
                          einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter
                               Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien
                                   in die Europäischen Gemeinschaften
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits1 tagte am 25
September 1996, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der
Republik Bulgarien in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit
eines administrativen Verfahrens an5 das die rasche Bereitstellung von Informationen
über die Tendenz der Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die
Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen.
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 105 des Abkommens
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit Beschluß Nr. 3/95 des
Assoziationsrates2 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar
bis 31. Dezember 1997 zu verlängern.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der
Republik Bulgarien zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom
 1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 besteht -
1
  ABl. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.
2
  ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 37.
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur
Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die Europäischen
Gemeinschaften und insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle
stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel
                                                                           Für den Rat
 ---pagebreak---                              Beschluß Nr      /96 des Assoziationsrates
          der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und
                                 der Republik Bulgarien andererseits
                                        vom.            1996
  über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die
        Europäischen Gemeinschaften im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997
     (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates eingeführten
                                  Systems der doppelten Kontrolle)
                                           (96/.../EGKS)
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 19951 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Bulgarien andererseits tagte am 25. September 1996 und kam überein, dem gemäß Artikel
 105 des Abkommens eingesetztem Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem
Beschluß Nr. 3/952 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle mit
einigen Änderungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen,
dieser Empfehlung nachzukommen -
BESCHLIESST:
                                              Artikel 1
Das mit dem Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis
31. Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet, mit den in Artikel 2
genannten Änderungen, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin
Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die
Zeitangabe "l. Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember
1997" ersetzt.
1
  ABl. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.
2
  ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 37.
 ---pagebreak---                                            Artikel 2
1.       In Artikel 2 des Beschlusses erhält der erste Satz von Absatz 2 folgende Fassung:
         "Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den bulgarischen Behörden genaue statistische
         Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumente für die
         von den bulgarischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumente
         zu machen."
2.       Anhang I wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.
3.       In Anhang HI wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document"
         ersetzt.
4.       In Anhang IV enthält Absatz 3 folgende Fassung:
         "Die Ausführdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung."
                                           Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Er gilt ab 1. Januar 1997.
Geschehen zu Brüssel...
Für den Assoziationsrat
Der Präsident
 ---pagebreak---                                 ANHANG
                                ANHANG I
                          REPUBLIK BULGARIEN
      Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997)
                  7209 26 90        7213 91 10                        7225 20 20
                  7209 27 1,0       7213 91 20                        7225 30 00
                  7209 27 90        7213 9141                         7225 40 20
                  7209 28 10        7213 9149                         7225 40 50
                  7209 28 90        7213 9170                         7225 40 80
                  7209 90 10        7213 91 90                        7225 50 00
7206 10 00                           7213 99 10                       7225 91 10
7206 9000         7210 1110         7213 99 90                        7225 92 10
                  7210 12 11                                          7225 99 10
7208 10 00         721,0 12 19       7214 20 00    |
7208 25 00         7210 20 10        7214 30 00    j                   7226 1110
72082600          72103010          72149110       i                  7226 19 10
7208 27 00         7210 4110          7214 9190     !                   7226 19 30
7208 36 00         7210 49 10        7214 99 10    i                   7226 20 20
7208 3710         7210 50 10        7214 99 31                        7226 9110
7208 37 90        7210 6110         7214 99 39                        7226 9190
7208 38 10         7210 69 10        7214 99 50                        7226 9210
7208 38 90         7210 70 31        7214 99 61                        7226 93 20
7208 39 10        7210 70 39        7214 99 69                        7226 94 20
7208 39 90         7210 90 31        7214 99 80                        7226 99 20
7208 4010          7210 90 33        7214 99 90
7208 40 90        7210 90 38                                          7227 10 00
7208 5110                            7215 90 10                       7227 20 00
7208 5130         721113 00                                            7227 90 10
72085150          72111410           72161000                          7227 90 50
7208 5191          721114 90         7216 2100                         7227 90 95
7208 5199          721119 20         7216 22 00
7208 52 10        721119 90          7216 3111                         7228 10 10
72085291           72112310          72163119                          72281030
7208 52 99         721123 51         7216 3191                         7228 20 11
7208 53 10         721129 20         7216 3199                         7228 20 19
7208 53 90         721190 11         7216 32 11                        7228 20 30
720854 10                            721632 19                         72283020
7208 54 90         7212 10 10        721632 91                         7228 30 41
7208 90 10         7212 10 91        7216 32 99                        7228 30 49
                   7212 20 11        7216 33 10                        7228 30 61
7209 15 00          7212 30 11        7216 33 90                        7228 30 69
7209 16 10         7212 40 10        7216 40 10                        7228 30 70
 7209 16 90        7212 40 91        7216 40 90                        7228 30 89
 7209 17 10        7212 50 31        7216 50 10                        7228 60 10
 7209 17 90        7212 50 51   »     7216 50 91                        7228 70 10
 720918 10        .7212 60 11         7216 50 99                        7228 70 31
 7209 18 91         7212 60 91        7216 99 10                        7228 8010
 7209 18 99                     "           "          7225 1100        7228 80 90
 7209 25 00        7213 10 00                          7225 1910
 7209 26 10        7213 20 00       ^                 7225 19 90
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine
                                        YERORDNrL^G (EG) DF.S RATES                96/0270 (ACC)
                         über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der
                            Republik Bulgarien in die Europäischen Gemeinschaften
                               rur den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997
                              (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 1. Februar 19951 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Bulgarien andererseits in Kraft.
In dem Beschluß Nr /96 2 des Assoziationsrates kamen die Parteien überein, das mit dem
Beschluß Nr. 3/953 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 eingeführte System
der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen zu verlängern.
Es ist daher erforderlich, die geltungsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des
Rates4 eingeführten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates findet gemäß dem Beschluß Nr. ../96 des
Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Bulgarien andererseits mit den in Artikel 2 genannten Änderungen für
den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel
sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31.
Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz
4 wird gestrichen.
1
  ABl. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.
2
  Siehe Seite   dieses Amtsblatts.
3
  ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 37.
4
  ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. I.
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
1.       Anhang I wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
2.       In Anhang IV wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document"
         ersetzt.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
Der Präsident
 ---pagebreak---                                 ANHANG
                               ANHANG I
                         REPUBLIK BULGARIEN
     Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997)
                  720S» 26 90       7213 91 10                       7225 20 20
                  7209 27 1,0       721.1 91 20                      7225 30 00
                  7209 27 90        "2139141                         7225 40 20
                  7209 28 10        7213 91 49                       7225 40 50
                  7209 28 90        72 13 9 1 70                     7225 40 HO
                  7209 90 10        7213 91 90                       7225 SO 00
7206 10 00                          7213 99 10                       7225 91 K;
7206 90 00        7210 11  10       7213 99.90                       7225 92 10
                  7210 12  11                                        7225 99 10
7208 10 00        7210 12  19       7214 20 00
7208 25 00        7210 20  10       7214 30 00                       7226 11 10
7208 26 00        7210 30  10        7214 91 10                      7226 19 10
7208 27 00        721041   10       7214 91 90                       7226 \9 3Q
7208 36 00        7210 49  10       7214 99 10                       7226 20 20
7208 3710         7210 50  10        7214 99 31                      7226 91 10
7208 37 90        7210 61  10       7214 99 39                       7226 9190
7208 38 10        7210 69  10        7214 99 50                      7226 92 10
7208 38 90        7210 70  31        7214 99 61                      7226 93 20
7208 39 10        7210 70  39        7214 99 69                      7226 94 20
7208 39 90        7210 90  31        7214 99 80                      7226 99 20
7208 4010         7210 90  33       7214 99 90
7208 40 90        7210 90 38                                         7227 10 00
7208 51 10                           7215 90 10                      7227 20 00
7208 51 30        7211 13 00                                         7227 90 10
7208 51 50        7211 14 10         7216 10 00                      7227 90 50
7208 5191         7211 14 90         7216 21 00                      7227 90 95
7208 51 99        7211 19 20         7216 22 00
7208 52 10        7211 19 90         7216 31 11                      7228 10 10
7208 52 91        7211 23 10         7216 31 19                      7228 10 30
7208 52 99        7211 23 51         7216 31 91                      7228 20 11
7208 53 10        7211 29 20         7216 31 99                      7228 20 19
7208 53 90        7211 90 11         7216 32 11                      7228 20 30
7208 54 10                           7216 32 19                      7228 30 20
7208 54 90        7212 10 10         7216 32 91                      7228 30 41
7208 90 10        7212 10 91         7216 32 99                      7228 30 49
                  7212 20 11         7216 33 10                       7228 30 61
7209 15 00        7212 30 11         7216 33 90                      7228 30 69
7209 16 10        7212 40 10         7216 40 10                      7228 30 70
7209 16 90        7212 40 91         7216 40 90                      7228 30 89
7209 1710         7212 50 31         7216 50 10                      7228 60 10
7209 17 90        7212 50 51         7216 50 91                       7228 70 10
7209 18 10        7212 60 11         7216 50 99                       7228 70 31
7209 18 91        7212 60 91         7U699 10                        7228 80 10
7209 18 99                                            7225 11 00     7228 80 90
7209 25 00        7213 10 00                          7225 19 10
7209 26 10        7213 2000                           7225 19 90
                                    10
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                                                       KOM(96)551endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                    Katalognummer : CB-CO-96-555-DE-C
                                                            ISBN 92-78-10805-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                  M