CELEX: 32012R0569
Language: de
Date: 2012-06-28 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 569/2012 der Kommission vom 28. Juni 2012 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2012/13

29.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 169/41
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 569/2012 DER KOMMISSION
   vom 28. Juni 2012
   zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2012/13
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die Versorgung des EU-Marktes mit Getreide in den letzten sechs Monaten des Wirtschaftsjahres 2011/12 zu fördern, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1350/2011 der Kommission (2) die Zölle im Rahmen der Einfuhrkontingente für Weichweizen geringer und mittlerer Qualität und für Futtergerste, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1067/2008 (3) bzw. (EG) Nr. 2305/2003 (4) der Kommission eröffnet worden sind, jeweils bis zum 30. Juni 2012 ausgesetzt.
            
         
               (2)
            
            
               Aufgrund der Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 hat die Kommission mit ihrer Durchführungsverordnung (EU) Nr. 20/2012 (5) ab dem 6. Januar 2012, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 für den laufenden Kontingentszeitraum ausgesetzt.
            
         
               (3)
            
            
               Die Prognosen für die Entwicklung des Getreidemarktes am Anfang des kommenden Wirtschaftsjahres 2012/13 lassen darauf schließen, dass das Preisniveau weiterhin hoch bleiben wird. Die Gründe hierfür sind die geringen Lagerbestände und die laut den derzeitigen Vorausschätzungen der Kommission nach der Ernte 2012 verfügbaren Getreidemengen. Um die für das Marktgleichgewicht in der Europäischen Union erforderlichen Einfuhrströme aufrechtzuerhalten, muss die Kontinuität der Getreideeinfuhrpolitik gewährleistet sein, weshalb die zeitweilige Aussetzung der Einfuhrzölle auf Weichweizen im Wirtschaftsjahr 2012/13 für das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 eröffnete Zollkontingent bis zum 31. Dezember 2012 beibehalten werden sollte. Da die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Gerste bis zum 31. Dezember 2012 ausgesetzt ist, wird die Aussetzung der Einfuhrzölle auf das genannte Erzeugnis in demselben Zeitraum gegenstandslos.
            
         
               (4)
            
            
               Ferner dürfen die Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, wenn der Transport des Getreides zur Einfuhr in die Union bereits im Gang ist. Es empfiehlt sich somit, die Beförderungszeiten zu berücksichtigen und den Marktteilnehmern zu erlauben, die Abfertigung des Getreides zum freien Verkehr bei allen Erzeugnissen, deren direkte Beförderung in die Europäische Union spätestens am 31. Dezember 2012 begonnen hat, im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zur Zollaussetzung durchzuführen. Außerdem ist festzulegen, welcher Nachweis für die direkte Beförderung in die Europäische Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung erbracht werden muss.
            
         
               (5)
            
            
               Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen ab 1. Juli 2012 zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
         
               (6)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Anwendung der Einfuhrzölle auf Weichweizen des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (6) wird im Wirtschaftsjahr 2012/13 für alle Einfuhren zu ermäßigtem Zollsatz im Rahmen des Zollkontingents, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 eröffnet wurde, ausgesetzt.
   (2)   Erfolgt die Beförderung der in Absatz 1 genannten Getreidesorten direkt in die Europäische Union und hat sie spätestens am 31. Dezember 2012 begonnen, so gilt die Aussetzung der Zölle gemäß der vorliegenden Verordnung weiterhin für die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr.
   Der Nachweis über die direkte Beförderung in die Europäische Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung wird den zuständigen Behörden anhand des Originals des Transportdokuments erbracht.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 28. Juni 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 27.
   
      (3)  ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3.
   
      (4)  ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7.
   
      (5)  ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 35.
   
      (6)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.