CELEX: 32004R0853
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

30.4.2004           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                L 139/55
                               VERORDNUNG (EG) NR. 853/2004
                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                          vom 29. April 2004
           mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3,
1
       ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 58.
2
       ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 39.
3
       Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002 (ABl. C 180 E vom
       31.7.2003, S. 288), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Oktober 2003 (ABl. C 48 E
       vom 24.2.2004, S. 23), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004 (noch
       nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. April 2004.
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Mit der Verordnung (EG) Nr.      /2004 1 haben das Europäische Parlament und der Rat von
      Lebensmittelunternehmern einzuhaltende allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittel
      festgelegt.
(2)   Bestimmte Lebensmittel können besondere Gefahren für die menschliche Gesundheit in sich
      bergen und machen daher spezifische Hygienevorschriften erforderlich. Dies gilt vor allem
      für Lebensmittel tierischen Ursprungs, bei denen häufig mikrobiologische oder chemische
      Gefahren gemeldet wurden.
(3)   Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind zahlreiche Richtlinien erlassen worden, in
      denen spezifische Hygienevorschriften für die Produktion und das Inverkehrbringen der in
      Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse festgelegt wurden. Diese Hygienevor-
      schriften haben Hemmnisse im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen reduziert und so
      zur Schaffung des Binnenmarktes beigetragen und gleichzeitig für den Verbraucher ein hohes
      Gesundheitsschutzniveau gewährleistet.
(4)   Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit enthalten diese Vorschriften gemeinsame Grund-
      regeln, insbesondere betreffend die Pflichten der Hersteller und der zuständigen Behörden,
      die Anforderungen an Struktur, Betrieb und Hygiene der Unternehmen, die Verfahren für die
      Zulassung von Unternehmen, die Lager- und Transportbedingungen und die Genusstauglich-
      keitskennzeichnung.
(5)   Diese Grundregeln bilden die allgemeine Grundlage für die hygienische Herstellung von
      Lebensmitteln tierischen Ursprungs und ermöglichen eine Vereinfachung der geltenden
      Richtlinien.
(6)   Es ist wünschenswert, eine weitere Vereinfachung dadurch herbeizuführen, dass dieselben
      Regeln, wo immer dies angezeigt ist, auf alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs angewandt
      werden.
1
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 ---pagebreak--- (7)  Die Anforderung der Verordnung (EG) Nr.       /2004 *, wonach Lebensmittelunternehmer, die
     auf den der Gewinnung von Primärerzeugnissen und damit zusammenhängenden Vorgängen
     nachgeordneten Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln tätig
     sind, Verfahren einrichten, durchführen und aufrechterhalten müssen, die auf den Grund-
     sätzen der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grund-
     sätze) beruhen, dient ebenfalls der Vereinfachung.
(8)  Diese Elemente rechtfertigen es zusammen, die in den geltenden Richtlinien enthaltenen
     spezifischen Hygienevorschriften neu zu fassen.
(9)  Die wesentlichen Ziele der Neufassung bestehen darin, in Bezug auf die Lebensmittelsicher-
     heit ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, indem insbesondere alle Lebens-
     mittelunternehmer in der Gemeinschaft denselben Regeln unterworfen werden, und das
     reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu
     gewährleisten und damit zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik bei-
     zutragen.
(10) Es müssen detaillierte Hygienevorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs beibehalten
     und, falls zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes erforderlich, verschärft werden.
(11) Die Gemeinschaftsvorschriften sollten weder für die Primärproduktion für den privaten häus-
     lichen Gebrauch noch für die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von
     Lebensmitteln zum häuslichen privaten Verbrauch gelten. Außerdem ist es bei der direkten
     Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen oder bestimmten Arten von Fleisch durch
     den erzeugenden Lebensmittelunternehmer an den Endverbraucher oder an ein örtliches Ein-
     zelhandelsunternehmen angezeigt, die öffentliche Gesundheit durch einzelstaatliche Rechts-
     vorschriften zu schützen, und zwar insbesondere aufgrund der engen Beziehungen zwischen
     Erzeuger und Verbraucher.
*
     Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
     hygiene ein (wie in Erwägungsgrund 1).
 ---pagebreak--- (12) Die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr.        /2004 * sind in der Regel ausreichend, um die
     Lebensmittelsicherheit in Einzelhandelsunternehmen sicherzustellen, die Lebensmittel tieri-
     schen Ursprungs direkt an den Endverbraucher verkaufen bzw. abgeben. Die vorliegende
     Verordnung sollte generell für den Großhandel gelten (d.h. für Fälle, in denen ein Einzel-
     handelsunternehmen Lebensmittel tierischen Ursprungs an ein anderes Unternehmen abgibt).
     Abgesehen von den spezifischen Temperaturvorschriften der vorliegenden Verordnung dürf-
     ten die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr.       /2004 * jedoch für Großhandelstätigkeiten,
     die sich auf die Lagerung und den Transport beschränken, ausreichen.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen, wenn es
     darum geht, die Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nach inner-
     staatlichem Recht auf den Einzelhandel auszudehnen oder einzuschränken. Sie dürfen die
     Anwendung jedoch nur einschränken, wenn sie der Auffassung sind, dass die Anforderungen
     der Verordnung (EG) Nr.      /2004 * zur Erfüllung der Ziele der Lebensmittelhygiene aus-
     reichen, und wenn die Abgabe von Lebensmitteln tierischen Ursprungs von einem Einzel-
     handelsunternehmen an ein anderes Unternehmen eine nebensächliche Tätigkeit auf lokaler
     Ebene von beschränktem Umfang ist. Diese Lieferungen sollten daher nur einen kleinen Teil
     der Geschäftstätigkeit des Unternehmens ausmachen, die belieferten Unternehmen sollten
     sich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft befinden, und die Lieferungen sollten sich auf
     bestimmte Arten von Erzeugnissen oder Unternehmen beschränken.
*
     Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
     hygiene ein (wie in Erwägungsgrund 1).
 ---pagebreak--- (14) Gemäß Artikel 10 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
     treffen, um sicherzustellen, dass die Lebensmittelunternehmer die Verpflichtungen dieser
     Verordnung erfüllen.
(15) Ein wesentlicher Aspekt der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ist die Rückverfolg-
     barkeit von Lebensmitteln. Zusätzlich zur Einhaltung der allgemeinen Vorschriften der Ver-
     ordnung (EG) Nr. 178/2002 1 sollten Lebensmittelunternehmer, die für gemäß dieser Verord-
     nung zulassungspflichtige Betriebe verantwortlich sind, sicherstellen, dass alle Erzeugnisse
     tierischen Ursprungs, die sie in Verkehr bringen, mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen
     oder einem Identitätskennzeichen versehen sind.
(16) In die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel müssen den allgemeinen Anforderungen der
     Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genügen oder müssen Bestimmungen entsprechen, die den
     Gemeinschaftsbestimmungen gleichwertig sind. Die vorliegende Verordnung regelt spezi-
     fische Hygieneanforderungen für in die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel tierischen
     Ursprungs.
1
     Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
     2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts,
     zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von
     Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Geändert durch die
     Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
 ---pagebreak--- (17) Durch die Annahme dieser Verordnung sollte das Gesundheitsschutzniveau nicht reduziert
     werden, das durch die für Finnland und Schweden bei ihrem Beitritt zur Gemeinschaft verein-
     barten und durch die Entscheidungen 94/968/EG 1, 95/50/EG 2, 95/160/EG 3, 95/161/EG 4,
     95/168/EG 5, 95/409/EG 6, 95/410/EG 7 und 95/411/EG 8 bestätigten zusätzlichen Garantien
     festgelegt wurde. Sie sollte ein Verfahren vorsehen, nach dem für eine Übergangszeit jedem
     Mitgliedstaat, der für die betreffenden Lebensmittel tierischen Ursprungs über ein genehmig-
     tes nationales Kontrollprogramm verfügt, das denen für Finnland und Schweden gleichwertig
     ist, Garantien gewährt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parla-
     ments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und
     bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern 9 sieht für lebende
     Tiere und Bruteier ein ähnliches Verfahren vor.
(18) Die Struktur- und Hygienevorschriften dieser Verordnung sollten für alle Arten von Unter-
     nehmen, einschließlich kleiner Betriebe und mobiler Schlachteinheiten, gelten.
1
     ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 36.
2
     ABl. L 53 vom 9.3.1995, S. 31.
3
     ABl. L 105 vom 9.5.1995, S. 40.
4
     ABl. L 105 vom 9.5.1995, S. 44.
5
     ABl. L 109 vom 16.5.1995, S. 44.
6
     ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 21.
7
     ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 25.
8
     ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 29.
9
     ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.
 ---pagebreak--- (19) Flexibilität ist angezeigt, damit traditionelle Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs-
     und Vertriebsstufen von Lebensmitteln weiterhin angewandt werden können, wie auch in
     Bezug auf strukturelle Anforderungen an die Betriebe. Flexibilität ist für Regionen in schwie-
     riger geografischer Lage, einschließlich der in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags aufgeführten
     Gebiete in äußerster Randlage, von besonderer Bedeutung. Die Flexibilität sollte jedoch die
     Ziele der Lebensmittelhygiene nicht in Frage stellen. Außerdem sollte das Verfahren, das den
     Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Flexibilität einräumt, vollkommen transparent sein, da
     sich die nach den Hygienevorschriften hergestellten Lebensmittel in der Regel in der gesam-
     ten Gemeinschaft im freien Verkehr befinden werden. Dabei sollte vorgesehen werden, dass
     etwaige Meinungsverschiedenheiten in dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einge-
     setzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erörtert und gelöst
     werden und dass die Kommission das Verfahren koordiniert und geeignete Maßnahmen
     ergreift.
(20) Die Definition von Separatorenfleisch sollte so allgemein gefasst sein, dass sie alle Verfahren
     des mechanischen Ablösens abdeckt. Die rasche technologische Entwicklung in diesem Be-
     reich lässt eine flexible Definition angebracht erscheinen. Ausgehend von einer Risiko-
     bewertung für die aus den unterschiedlichen Verfahren resultierenden Erzeugnisse sollten sich
     jedoch die technischen Anforderungen für Separatorenfleisch voneinander unterscheiden.
(21) Die Lebensmittelunternehmer, einschließlich der des Futtermittelsektors, stehen in einer
     Wechselbeziehung zueinander, und die Belange der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der
     öffentlichen Gesundheit sind auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Ver-
     triebs miteinander verflochten. Daher ist eine angemessene Kommunikation zwischen den
     verschiedenen Interessengruppen des Lebensmittelsektors von der Primärproduktion bis zum
     Einzelhandel erforderlich.
 ---pagebreak--- (22) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Kontrolle des auf dem Gemeinschaftsmarkt in
     Verkehr gebrachten Wildbrets sollten die Tierkörper und ihre Eingeweide zur amtlichen
     Fleischuntersuchung in einem Wildverarbeitungsbetrieb vorgelegt werden. Um jedoch
     bestimmte Jagdtraditionen zu wahren, ohne die Lebensmittelsicherheit zu gefährden, sollte für
     eine entsprechende Ausbildung der Jäger gesorgt werden, die Wild für den menschlichen
     Verzehr in Verkehr bringen. Dies sollte die Jäger in die Lage versetzen, eine erste Unter-
     suchung des erlegten Wilds an Ort und Stelle durchzuführen. In diesen Fällen ist es nicht
     notwendig, dass ausgebildete Jäger dem Wildverarbeitungsbetrieb alle Eingeweide im Hin-
     blick auf eine Fleischuntersuchung zukommen lassen, wenn sie diese erste Untersuchung
     durchführen und keine Anomalien oder Gesundheitsgefahren ermitteln. Die Mitgliedstaaten
     sollten jedoch die Möglichkeit haben, in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften festzu-
     legen, um spezifischen Risiken Rechnung zu tragen.
(23) In dieser Verordnung sollten Kriterien für Rohmilch festgelegt werden, bis neue Vorschriften
     für ihr Inverkehrbringen angenommen werden. Bei diesen Kriterien sollte es sich um Aus-
     lösewerte handeln, was bedeutet, dass die Lebensmittelunternehmer im Fall einer Über-
     schreitung Abhilfe zu schaffen und die zuständige Behörde zu benachrichtigen haben. Bei den
     Kriterien sollte es sich nicht um Grenzwerte handeln, oberhalb deren Rohmilch nicht mehr in
     Verkehr gebracht werden kann. Dies bedeutet, dass unter bestimmten Umständen Rohmilch,
     die den Kriterien nicht vollständig entspricht, für den menschlichen Verzehr unbedenklich
     sein kann, falls entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Bei Rohmilch und Rohrahm,
     die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind, ist es angebracht, jedem Mit-
     gliedstaat zu erlauben, geeignete Gesundheitsmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen,
     mit denen die Ziele dieser Verordnung in seinem Hoheitsgebiet erreicht werden sollen.
 ---pagebreak--- (24) Das Kriterium für Rohmilch, die zur Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird,
     sollte dreimal so hoch sein wie das Kriterium für im landwirtschaftlichen Betrieb gesammelte
     Rohmilch. Das Kriterium für Milch, aus der verarbeitete Milcherzeugnisse hergestellt werden
     sollen, stellt einen absoluten Wert dar, während es sich bei dem Kriterium für im landwirt-
     schaftlichen Betrieb gesammelte Rohmilch um einen Durchschnittswert handelt. Mit der Er-
     füllung der Temperaturvorschriften dieser Verordnung wird nicht dem gesamten Bakterien-
     wachstum während des Transports und der Lagerung Einhalt geboten.
(25) Aufgrund dieser Neufassung können die geltenden Hygienevorschriften aufgehoben werden.
     Dies erfolgt mit der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom ........... zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygiene-
     vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum
     menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 1.
(26) Ferner treten die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften für Eier an die Stelle der-
     jenigen der Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer
     Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien 2, die durch die Aufhe-
     bung des Anhangs II der Richtlinie 92/118/EWG des Rates 3 erlöschen.
(27) Die Lebensmittelhygienevorschriften der Gemeinschaft sollten wissenschaftlich fundiert sein.
     Zu diesem Zweck sollte erforderlichenfalls die Europäische Behörde für Lebensmittelsicher-
     heit konsultiert werden.
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2
     ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 34.
3
     Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen
     und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
     der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht
     den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie
     89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
     (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2004
     der Kommission (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 60).
 ---pagebreak--- (28) Um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte im
     Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine enge und effiziente
     Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
(29) Die Anforderungen dieser Verordnung sollten nicht gelten, bevor nicht alle Teile der neuen
     Lebensmittelhygienevorschriften in Kraft getreten sind. Ferner ist es angezeigt, einen Zeit-
     raum von mindestens 18 Monaten zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung der neuen
     Vorschriften vorzusehen, um den betroffenen Wirtschaftszweigen Zeit zur Anpassung zu
     lassen.
(30) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
     Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
     Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden 1 -
1
     ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 ---pagebreak--- HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             KAPITEL I
                                ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                              Artikel 1
                                           Geltungsbereich
(1)          Diese Verordnung enthält von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende spezifische
Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Diese Vorschriften ergänzen die
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. …/2004 ∗. Sie gelten für unverarbeitete Erzeugnisse und
Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs.
(2)          Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt diese Verordnung nicht für Lebens-
mittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen
Ursprungs enthalten. Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die zur Herstellung dieser
Lebensmittel verwendet werden, müssen jedoch im Einklang mit den Anforderungen dieser
Verordnung gewonnen und bearbeitet werden.
(3)          Diese Verordnung gilt nicht für
a)    die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch;
b)    die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen
      privaten Verbrauch;
∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
      hygiene ein.
 ---pagebreak--- c)    die direkte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen durch den Erzeuger an den End-
      verbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die die Erzeugnisse direkt an den
      Endverbraucher abgeben;
d)    die direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im
      landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den End-
      verbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch
      direkt an den Endverbraucher abgeben;
e)    Jäger, die kleine Mengen von Wild oder Wildfleisch direkt an den Endverbraucher oder an
      örtliche Einzelhandelsunternehmen zur direkten Abgabe an den Endverbraucher abgeben.
(4)          Im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften für
die in Absatz 3 Buchstaben c, d und e genannten Tätigkeiten und Personen. Mit diesen einzelstaat-
lichen Vorschriften muss gewährleistet werden, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden.
(5) a)      Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt diese Verordnung nicht für den Ein-
            zelhandel.
      b)     Diese Verordnung gilt jedoch für Einzelhandeltätigkeiten, die zur Deckung des Bedarfs
             eines anderen Betriebs an Lebensmitteln tierischen Ursprungs ausgeübt werden, es sei
             denn,
            i)     die Tätigkeiten beschränken sich auf die Lagerung oder den Transport, wobei die
                   spezifischen Temperaturanforderungen des Anhangs III dennoch gelten, oder
            ii)    die Abgabe von Lebensmitteln tierischen Ursprungs erfolgt ausschließlich von
                   einem Einzelhandelsunternehmen an andere Einzelhandelsunternehmen und stellt
                   nach innerstaatlichem Recht eine nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene von
                   beschränktem Umfang dar.
 ---pagebreak---       c)     Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Maßnahmen treffen, um die Anforderungen
             dieser Verordnung auf in ihrem Gebiet gelegene Einzelhandelsunternehmen anzuwen-
             den, auf die sie nach den Buchstaben a oder b keine Anwendung finden würde.
(6)          Diese Verordnung gilt unbeschadet der
a)    einschlägigen tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften, einschließlich strengerer
      Vorschriften, die zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi-
      former Enzephalopathien erlassen wurden,
b)    Anforderungen an den Tierschutz und
c)    Anforderungen an die Kennzeichnung von Tieren und die Rückverfolgbarkeit von Erzeug-
      nissen tierischen Ursprungs.
                                               Artikel 2
                                        Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.    die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
2.    die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗;
3.    die Begriffsbestimmungen des Anhangs I und
4.    alle technischen Begriffsbestimmungen der Anhänge II und III.
∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
      hygiene ein.
 ---pagebreak---                                           KAPITEL II
                VERPFLICHTUNGEN DES LEBENSMITTELUNTERNEHMERS
                                            Artikel 3
                                    Allgemeine Verpflichtungen
(1)         Lebensmittelunternehmer müssen die einschlägigen Vorschriften der Anhänge II und III
erfüllen.
(2)         Lebensmittelunternehmer dürfen zum Zweck der Entfernung von Oberflächenverunrei-
nigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs keinen anderen Stoff als Trinkwasser - oder sau-
beres Wasser, wenn dessen Verwendung nach der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ oder der vor-
liegenden Verordnung erlaubt ist - verwenden, es sei denn, die Verwendung des Stoffes ist nach
dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt worden. Lebensmittelunternehmer
müssen ferner die Verwendungsvorschriften erfüllen, die nach demselben Verfahren gegebenenfalls
erlassen werden. Die Verwendung eines zugelassenen Stoffes lässt die Verpflichtung des Lebens-
mittelunternehmers unberührt, den Anforderungen der vorliegenden Verordnung nachzukommen.
                                            Artikel 4
                             Eintragung und Zulassung von Betrieben
(1)         Lebensmittelunternehmer dürfen in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tieri-
schen Ursprungs nur in Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet
worden sind, die
a)    den einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. .../2004 *, denen der Anhänge II
      und III der vorliegenden Verordnung und anderen einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vor-
      schriften genügen und
∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
      hygiene ein.
 ---pagebreak--- b)    von der zuständigen Behörde registriert oder – sofern dies nach Absatz 2 erforderlich ist –
      zugelassen worden sind.
(2)         Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ dürfen
Betriebe, die mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs umgehen, für die die Anforderungen in
Anhang III dieser Verordnung festgelegt sind, erst nach Zulassung durch die zuständige Behörde
gemäß Absatz 3 dieses Artikels ihre Tätigkeit aufnehmen; ausgenommen sind Betriebe, die ledig-
lich
a)    Primärproduktion,
b)    Transporttätigkeiten,
c)    die Lagerung von Erzeugnissen, deren Lagerung keiner Temperaturregelung bedarf, oder
d)    andere Einzelhandelstätigkeiten als die, die gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b unter die
      vorliegende Verordnung fallen,
betreiben.
(3)         Ein gemäß Absatz 2 zulassungspflichtiger Betrieb darf seine Tätigkeit erst aufnehmen,
wenn die zuständige Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom .................. mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung
von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 1:
a)    dem Betrieb nach einer Kontrolle vor Ort die Zulassung erteilt hat oder
b)    dem Betrieb eine vorläufige Zulassung erteilt hat.
∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
      hygiene ein.
1
      Seite ... dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- (4)          Die Lebensmittelunternehmer arbeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ mit
den zuständigen Behörden zusammen. Die Lebensmittelunternehmer sorgen insbesondere dafür,
dass ein Betrieb seine Tätigkeit einstellt, wenn die zuständige Behörde seine Zulassung widerruft
oder – im Falle einer vorläufigen Zulassung – diese nicht verlängert oder nicht durch eine unbe-
fristete Zulassung ersetzt.
(5)          Dieser Artikel hindert einen Betrieb nicht daran, zwischen dem Beginn der Anwendung
dieser Verordnung und der ersten darauf folgenden Kontrolle durch die zuständige Behörde
Lebensmittel in Verkehr zu bringen, wenn der Betrieb
a)     gemäß Absatz 2 zulassungspflichtig ist und Erzeugnisse tierischen Ursprungs unmittelbar vor
       Beginn der Anwendung dieser Verordnung gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
       in Verkehr gebracht hat oder
b)     zu einer Art von Betrieben gehört, für die vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung eine
       Zulassung nicht erforderlich war.
∗
       Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
       Überwachung ein (siehe Artikel 4 Absatz 3).
 ---pagebreak---                                               Artikel 5
                          Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung
(1)          Lebensmittelunternehmer dürfen in einem gemäß Artikel 4 Absatz 2 zulassungspflich-
tigen Betrieb behandelte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in Verkehr bringen, wenn
a)    sie ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ angebrachtes Genusstauglichkeitskenn-
      zeichen tragen oder,
b)    sofern in der genannten Verordnung die Anbringung eines Genusstauglichkeitskennzeichens
      nicht vorgesehen ist, ein gemäß Anhang II Abschnitt I der vorliegenden Verordnung ange-
      brachtes Identitätskennzeichen tragen.
(2)          Lebensmittelunternehmer dürfen ein Identitätskennzeichen auf einem Erzeugnis tieri-
schen Ursprungs nur anbringen, wenn dieses Erzeugnis gemäß der vorliegenden Verordnung in
Betrieben hergestellt wurde, die den Anforderungen des Artikels 4 entsprechen.
(3)          Lebensmittelunternehmer dürfen ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 * ange-
brachtes Genusstauglichkeitskennzeichen nur dann vom Fleisch entfernen, wenn sie das Fleisch
zerlegen oder verarbeiten oder in anderer Weise bearbeiten.
∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
      Überwachung ein.
 ---pagebreak---                                                Artikel 6
                  Erzeugnisse tierischen Ursprungs von außerhalb der Gemeinschaft
(1)          Lebensmittelunternehmer, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern ein-
führen, stellen sicher, dass die Einfuhr nur dann erfolgt, wenn
a)    das Versanddrittland in einer gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. ∗/2004 erstellten
      Liste von Drittländern aufgeführt ist, aus denen die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses
      zulässig ist;
b)   i)      der Betrieb, von dem aus das Erzeugnis versandt wurde und in dem es gewonnen oder
             zubereitet wurde, gegebenenfalls in einer gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG)
             Nr. */2004 erstellten Liste von Betrieben aufgeführt ist, aus denen die Einfuhr des
             betreffenden Erzeugnisses erlaubt ist;
      ii)    das Erzeugnis, sofern es sich um frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzube-
             reitungen, Fleischerzeugnisse und Separatorenfleisch handelt, aus Fleisch hergestellt
             wurde, das aus Schlachthäusern und Zerlegungsbetrieben, die in gemäß Artikel 12 der
             Verordnung (EG) Nr. */2004 erstellten und aktualisierten Listen aufgeführt sind, oder
             aus zugelassenen Gemeinschaftsbetrieben stammt;
      iii)   im Fall lebender Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken diese aus
             einem Erzeugungsgebiet stammen, das gegebenenfalls in einer gemäß Artikel 13 jener
             Verordnung erstellten Liste aufgeführt ist;
∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
      Überwachung ein.
 ---pagebreak--- c)    das Erzeugnis
      i)     den Anforderungen der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Anforderungen für
             die Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung gemäß Artikel 5,
      ii)    den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. ∗/2004 sowie
      iii)   den Einfuhrbedingungen, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht zur Regelung der Ein-
             fuhrkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs festgelegt werden,
      entspricht und
d)    gegebenenfalls die Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. ∗∗/2004 in Bezug
      auf Bescheinigungen und andere einschlägige Dokumente erfüllt sind.
(2)          Abweichend von Absatz 1 kann die Einfuhr von Fischereierzeugnissen auch nach den in
Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. **/2004 festgelegten besonderen Bestimmungen erfolgen.
(3)          Lebensmittelunternehmer, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen, stellen
sicher, dass
a)    die Erzeugnisse bei der Einfuhr für die Kontrolle gemäß der Richtlinie 97/78/EG 1 zur Ver-
      fügung gestellt werden,
∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
      hygiene ein.
∗∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
      Überwachung ein.
1
      Richtlinie 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die
      Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
      (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9). Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
 ---pagebreak--- b)    die Einfuhr im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/99/EG 1 erfolgt und
c)    die ihrer Aufsicht unterliegenden Arbeitsgänge nach der Einfuhr gemäß den Anforderungen
      des Anhangs III durchgeführt werden.
(4)         Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanz-
lichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, müssen
sicherstellen, dass die Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die in diesen Lebensmitteln
enthalten sind, den Anforderungen der Absätze 1 bis 3 genügen. Sie müssen nachweisen können,
dass sie dies getan haben (z.B. durch entsprechende Unterlagen oder Bescheinigungen, die nicht in
dem in Absatz 1 Buchstabe d spezifizierten Format vorliegen müssen).
                                            KAPITEL III
                                             HANDEL
                                              Artikel 7
                                             Dokumente
(1)         Soweit nach Anhang II oder III vorgeschrieben, stellen die Lebensmittelunternehmer
sicher, dass Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs Bescheinigungen oder andere
Dokumente beigefügt werden.
(2)         Gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren können
a)    Musterdokumente festgelegt und
b)    Vorschriften für die Verwendung elektronischer Dokumente erlassen werden.
1
      Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen
      Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von
      Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).
 ---pagebreak---                                             Artikel 8
                                       Besondere Garantien
(1)        Lebensmittelunternehmer, die beabsichtigen, folgende Lebensmittel tierischen
Ursprungs in Schweden oder Finnland in Verkehr zu bringen, müssen bezüglich Salmonellen die
Vorschriften des Absatzes 2 einhalten:
a)   Fleisch von Rindern und Schweinen einschließlich Hackfleisch/Faschiertes, aber ausge-
     nommen Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch,
b)   Fleisch von Geflügel der folgenden Arten: Hausgeflügel, Truthühner, Perlhühner, Enten und
     Gänse, einschließlich Hackfleisch/Faschiertem, aber ausgenommen Fleischzubereitungen und
     Separatorenfleisch,
c)   Eier.
(2)  a)    Im Falle von Rind- und Schweinefleischsendungen und Sendungen von Geflügelfleisch
           müssen im Versandbetrieb Proben genommen und gemäß den gemeinschaftlichen
           Rechtsvorschriften einer mikrobiologischen Untersuchung unterzogen worden sein,
           deren Ergebnis negativ ist.
     b)    Im Falle von Eiern müssen die Packstellen eine Garantie dafür vorlegen, dass die Sen-
           dungen aus Herden stammen, die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
           einer mikrobiologischen Untersuchung unterzogen wurden, deren Ergebnis negativ ist.
 ---pagebreak--- c) Im Falle von Rind- und Schweinefleisch, das für Betriebe bestimmt ist, in denen eine
   Pasteurisierung, Sterilisierung oder eine vergleichbare Behandlung durchgeführt wird,
   muss die Untersuchung gemäß Buchstabe a nicht durchgeführt werden. Im Falle von
   Eiern, die für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen nach einem Verfahren,
   das die Abtötung von Salmonella garantiert, bestimmt sind, muss die Untersuchung
   gemäß Buchstabe b nicht durchgeführt werden.
d) Im Falle von Lebensmitteln aus einem Betrieb, der einem Kontrollprogramm unterliegt,
   das hinsichtlich der betreffenden Lebensmittel tierischen Ursprungs nach dem in Arti-
   kel 12 Absatz 2 genannten Verfahren als dem für Schweden und Finnland genehmigten
   Kontrollprogramm gleichwertig anerkannt worden ist, müssen die Untersuchungen
   gemäß den Buchstaben a und b nicht durchgeführt werden.
e) Im Falle von Rind- und Schweinefleisch und Fleisch von Geflügel sind Handelspapiere
   oder Bescheinigungen beizufügen, die einem in den gemeinschaftlichen Rechtsvor-
   schriften festgelegten Muster entsprechen und in denen festgestellt wird, dass:
   i)    die Ergebnisse der gemäß Buchstabe a durchgeführten Untersuchungen negativ
         sind oder
   ii)   das Fleisch für einen der Zwecke gemäß Buchstabe c bestimmt ist oder
   iii)  das Fleisch aus einem Betrieb gemäß Buchstabe d stammt.
f) Im Falle von Eiern ist der Sendung eine Bescheinigung beizufügen, in der bestätigt
   wird, dass die Ergebnisse der gemäß Buchstabe b durchgeführten Untersuchungen
   negativ sind oder dass die Eier zur Verwendung gemäß Buchstabe c bestimmt sind.
 ---pagebreak--- (3)        Nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren
a)   können die Anforderungen der Absätze 1 und 2 aktualisiert werden, um insbesondere den
     Änderungen der Kontrollprogramme der Mitgliedstaaten oder der Annahme mikrobiolo-
     gischer Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2004 ∗ Rechnung zu tragen, und
b)   können die Vorschriften des Absatzes 2 für alle in Absatz 1 genannten Lebensmittel ganz
     oder teilweise auf alle Mitgliedstaaten oder alle Regionen eines Mitgliedstaats ausgedehnt
     werden, die über ein Kontrollprogramm verfügen, das als dem für Schweden und Finnland
     hinsichtlich der betreffenden Lebensmittel tierischen Ursprungs genehmigten Programm
     gleichwertig anerkannt worden ist.
(4)        Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Kontrollprogramm" ein gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 genehmigtes Kontrollprogramm.
                                           KAPITEL IV
                                     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                Artikel 9
                     Durchführungsmaßnahmen und Übergangsbestimmungen
Nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren können Durchführungsmaßnahmen und
Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
∗
     Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
     hygiene ein.
 ---pagebreak---                                              Artikel 10
                           Änderung und Anpassung der Anhänge II und III
(1)         Die Anhänge II und III können nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren
angepasst oder aktualisiert werden, wobei Folgendem Rechnung zu tragen ist:
a)    der Ausarbeitung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis,
b)    den bei der Anwendung von HACCP-gestützten Systemen gemäß Artikel 5 der Verord-
      nung (EG) Nr. .../2004 ∗ gesammelten Erfahrungen,
c)    den technologischen Entwicklungen und ihren praktischen Konsequenzen sowie den
      Verbrauchererwartungen im Hinblick auf die Zusammensetzung von Lebensmitteln,
d)    wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere neuen Risikobewertungen,
e)    mikrobiologischen und Temperaturkriterien für Futtermittel,
f)    Veränderungen der Konsumgewohnheiten.
(2)         Nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren können Ausnahmen von den
Anhängen II und III gewährt werden, sofern die Erreichung der Ziele dieser Verordnung dadurch
nicht in Frage gestellt wird.
∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
      hygiene ein.
 ---pagebreak--- (3)          Die Mitgliedstaaten können, ohne die Erreichung der Ziele dieser Verordnung zu
gefährden, nach den Absätzen 4 bis 8 einzelstaatliche Vorschriften zur Anpassung der Anforde-
rungen des Anhang III erlassen.
(4)    a)    Die einzelstaatlichen Vorschriften gemäß Absatz 3 haben zum Ziel,
             i)     die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verar-
                    beitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln zu ermöglichen oder
             ii)    den Bedürfnissen von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger
                    geografischer Lage Rechnung zu tragen.
       b)    In den anderen Fällen betreffen sie lediglich den Bau, die Konzeption und die
             Ausrüstung der Betriebe.
(5)          Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 3 einzelstaatliche Vorschriften erlassen wollen,
teilen dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Jede Mitteilung enthält
a)     eine ausführliche Beschreibung der Anforderungen, die nach Ansicht des betreffenden Mit-
       gliedstaats angepasst werden müssen, und die Art der angestrebten Anpassung,
b)     eine Beschreibung der betroffenen Lebensmittel und Betriebe,
 ---pagebreak--- c)     eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung, einschließlich gegebenenfalls einer
       Zusammenfassung der Ergebnisse der durchgeführten Gefahrenanalyse und der Maßnahmen,
       die getroffen werden sollen, um sicherzustellen, dass die Anpassung die Ziele dieser Verord-
       nung nicht gefährdet, sowie
d)     alle sonstigen relevanten Informationen.
(6)           Die anderen Mitgliedstaaten haben ab Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 5 drei
Monate Zeit, um der Kommission schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. Im Fall der Anpassun-
gen gemäß Absatz 4 Buchstabe b wird diese Frist auf vier Monate verlängert, wenn ein Mitglied-
staat dies beantragt. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten in dem in Artikel 12 Absatz 1
genannten Ausschuss anhören; wenn sie schriftliche Bemerkungen von einem oder mehreren Mit-
gliedstaaten erhält, muss sie diese Anhörung durchführen. Die Kommission kann nach dem in Arti-
kel 12 Absatz 2 genannten Verfahren entscheiden, ob die geplanten Vorschriften - erforderlichen-
falls mit geeigneten Änderungen - erlassen werden dürfen. Die Kommission kann gegebenenfalls
gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels allgemeine Maßnahmen vorschlagen.
(7)           Ein Mitgliedstaat darf einzelstaatliche Vorschriften zur Anpassung der Anforderungen
des Anhangs III nur erlassen,
a)     wenn eine entsprechende Entscheidung gemäß Absatz 6 vorliegt,
b)     wenn die Kommission die Mitgliedstaaten einen Monat nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 6
       nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ihr schriftliche Bemerkungen vorliegen oder dass sie
       beabsichtigt, die Annahme einer Entscheidung gemäß Absatz 6 vorzuschlagen, oder
c)     gemäß Absatz 8.
 ---pagebreak--- (8)         Ein Mitgliedstaat kann aus eigener Initiative und unter Einhaltung der allgemeinen
Bestimmungen des Vertrags einzelstaatliche Vorschriften beibehalten oder einführen, mit denen
a)    das Inverkehrbringen von Rohmilch oder Rohrahm, die für den unmittelbaren menschlichen
      Verzehr bestimmt sind, in seinem Hoheitsgebiet untersagt oder eingeschränkt wird oder
b)    mit Genehmigung der zuständigen Behörde gestattet wird, Rohmilch, die hinsichtlich des
      Gehalts an Keimen und somatischen Zellen nicht den Kriterien des Anhangs III Abschnitt IX
      entspricht, zur Herstellung von Käse mit einer Alterungs- oder Reifezeit von mindestens
      60 Tagen und Milchprodukten, die in Verbindung mit der Herstellung solchen Käses gewon-
      nen werden, zu verwenden, sofern dies nicht die Erreichung der Ziele dieser Verordnung
      beeinträchtigt.
                                             Artikel 11
                                       Besondere Beschlüsse
Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 können nach dem in
Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen oder Änderungen der
Anhänge II oder III erlassen werden, um
1.    Vorschriften für die Beförderung von Fleisch festzulegen, das noch warm ist;
2.    für Separatorenfleisch genau festzulegen, welcher Kalziumgehalt als nicht wesentlich höher
      als der Kalziumgehalt von Hackfleisch/Faschiertem gilt;
 ---pagebreak--- 3. sonstige Behandlungsmethoden festzulegen, denen lebende Muscheln aus Erzeugungsgebie-
   ten der Klasse B oder C, die weder gereinigt noch umgesetzt worden sind, in einem Verar-
   beitungsbetrieb unterzogen werden dürfen;
4. anerkannte Analysemethoden für marine Biotoxine festzulegen;
5. in Zusammenarbeit mit dem zuständigen gemeinschaftlichen Referenzlabor ergänzende
   Hygienevorschriften für lebende Muscheln festzulegen; dazu gehören
   a)    Grenzwerte und Analysemethoden für andere marine Biotoxine,
   b)    virologische Nachweisverfahren und virologische Normen und
   c)    Stichprobenpläne und die Methoden und Analysetoleranzen zur Überprüfung der Ein-
         haltung der Hygienevorschriften;
6. Gesundheitsnormen oder -kontrollen festzulegen, wenn wissenschaftlich erwiesen ist, dass sie
   zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind;
7. Anhang III Abschnitt VII Kapitel IX auf andere lebende Muscheln als Kammmuscheln aus-
   zudehnen;
8. Kriterien aufzustellen, anhand deren festgestellt werden kann, dass epidemiologischen Daten
   zufolge von Fanggründen keine Gesundheitsgefährdung wegen Parasitenvorkommen ausgeht
   und die zuständige Behörde folglich genehmigen kann, dass Lebensmittelunternehmer, die
   Fischereierzeugnisse nicht gemäß Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil D einer Gefrier-
   behandlung unterziehen müssen;
 ---pagebreak--- 9.    Frischekriterien und Grenzwerte für Histamin und flüchtigen basischen Stickstoff für
      Fischereierzeugnisse festzulegen;
10.   die Verwendung von Rohmilch, die hinsichtlich des Gehalts an Keimen und somatischen
      Zellen nicht den Kriterien des Anhangs III Abschnitt IX entspricht, zur Herstellung bestimm-
      ter Milcherzeugnisse zu gestatten;
11.   unbeschadet der Richtlinie 96/23/EG 1 einen höchstzulässigen Wert für die Gesamtrück-
      standsmenge der antibiotischen Stoffe in Rohmilch festzulegen und
12.   gleichwertige Verfahren für die Erzeugung von Gelatine oder Kollagen anzuerkennen.
                                             Artikel 12
                                         Ausschussverfahren
(1)         Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und
Tiergesundheit unterstützt.
(2)         Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate fest-
gesetzt.
(3)         Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
1
      Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich
      bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
      (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl.
      L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 ---pagebreak---                                               Artikel 13
                 Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Die Kommission hört die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in jeder in den Anwen-
dungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheit an, die erhebliche Auswirkungen auf die
öffentliche Gesundheit haben könnte, und insbesondere, bevor sie vorschlägt, Anhang III
Abschnitt III auf andere Tierarten auszudehnen.
                                              Artikel 14
                          Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
(1)          Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens
zum ... ∗ einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen.
(2)          Die Kommission fügt dem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
                                              Artikel 15
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Union in Kraft.
Ihre Anwendung beginnt 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem alle folgenden Rechtsakte in
Kraft getreten sind:
a)    Verordnung (EG) Nr. ∗∗.../2004 über Lebensmittelhygiene,
∗
      fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
∗∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
      hygiene ein (wie in Erwägungsgrund 1).
 ---pagebreak--- b)    Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ und
c)    Richtlinie 2004/.../EG ∗∗.
Sie gilt jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Strassburg am 29.4.2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments                              Im Namen des Rates
               Der Präsident                                          Der Präsident
                    P. COX                                          M. McDOWELL
∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der in Artikel 4 Absatz 3 genannten
      Verordnung ein.
∗∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der in Erwägungsgrund 25 genannten
      Richtlinie ein.
 ---pagebreak---                                                                                          ANHANG I
                                    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.   FLEISCH
1.1. "Fleisch" alle genießbaren Teile der in den Nummern 1.2 bis 1.8 genannten Tiere, einschließ-
     lich Blut;
1.2. "Huftiere" Haustiere der Gattungen Rind (einschließlich Bubalus und Bison), Schwein, Schaf
     und Ziege sowie als Haustiere gehaltene Einhufer;
1.3. "Geflügel" Farmgeflügel, einschließlich Tiere, die zwar nicht als Haustiere gelten, jedoch wie
     Haustiere aufgezogen werden, mit Ausnahme von Laufvögeln;
1.4. "Hasentiere" Kaninchen, Hasen und Nagetiere;
1.5. "frei lebendes Wild"
     −      frei lebende Huf- und Hasentiere sowie andere Landsäugetiere, die für den mensch-
            lichen Verzehr gejagt werden und nach dem geltenden Recht des betreffenden Mitglied-
            staats als Wild gelten, einschließlich Säugetiere, die in einem geschlossenen Gehege
            unter ähnlichen Bedingungen leben wie frei lebendes Wild, und
     −      frei lebende Vogelarten, die für den menschlichen Verzehr gejagt werden.
 ---pagebreak--- 1.6. "Farmwild" Zuchtlaufvögel und andere als die in Nummer 1.2 genannten Landsäugetiere aus
      Zuchtbetrieben;
1.7. "Kleinwild" frei lebendes Federwild und frei lebende Hasentiere;
1.8. "Großwild" frei lebende Landsäugetiere, die nicht unter die Begriffsbestimmung für Klein-
      wild fallen;
1.9. "Schlachtkörper" Körper eines Tieres nach dem Schlachten und Zurichten ("dressing");
1.10. "frisches Fleisch" Fleisch, das zur Haltbarmachung ausschließlich gekühlt, gefroren oder
      schnellgefroren wurde, einschließlich vakuumverpacktes oder in kontrollierter Atmosphäre
      umhülltes Fleisch;
1.11. "Nebenprodukte der Schlachtung" anderes frisches Fleisch als frisches Schlachtkörperfleisch,
      einschließlich Eingeweide und Blut;
1.12. "Eingeweide" Organe der Brust-, Bauch- und Beckenhöhle sowie die Luft- und Speiseröhre
      und – bei Geflügel – den Kropf;
1.13. "Hackfleisch/Faschiertes" entbeintes Fleisch, das durch Hacken/Faschieren zerkleinert wurde
      und weniger als 1 % Salz enthält;
1.14. "Separatorenfleisch" ein Erzeugnis, das durch Ablösung des an fleischtragenden Knochen
      nach dem Entbeinen bzw. an den Geflügelschlachtkörpern haftenden Fleisches auf maschi-
      nelle Weise so gewonnen wird, dass die Struktur der Muskelfasern sich auflöst oder verändert
      wird;
 ---pagebreak--- 1.15. "Fleischzubereitungen" frisches Fleisch, einschließlich Fleisch, das zerkleinert wurde, dem
      Lebensmittel, Würzstoffe oder Zusatzstoffe zugegeben wurden oder das einem Bearbeitungs-
      verfahren unterzogen wurde, das nicht ausreicht, die innere Muskelfaserstruktur des Fleisches
      zu verändern und so die Merkmale frischen Fleisches zu beseitigen;
1.16. "Schlachthof" einen Betrieb zum Schlachten und Zurichten ("dressing") von Tieren, deren
      Fleisch zum menschlichen Verzehr bestimmt ist;
1.17. "Zerlegungsbetrieb" einen Betrieb zum Entbeinen und/oder Zerlegen von Fleisch;
1.18. "Wildbearbeitungsbetrieb" einen Betrieb, in dem erlegtes Wild und Wildbret für das Inver-
      kehrbringen zugerichtet werden.
2.    LEBENDE MUSCHELN
2.1. "Muscheln" Lammelibranchia, die sich durch Ausfiltern von Kleinlebewesen aus dem Wasser
      ernähren;
2.2. "marine Biotoxine" giftige Stoffe, die von Muscheln gespeichert werden, insbesondere weil
      diese sich von toxinhaltigem Plankton ernähren;
2.3. "Hälterung" die Lagerung lebender Muscheln aus Produktionsgebieten der Klasse A, Reini-
      gungszentren oder Versandzentren, in Becken oder sonstigen mit sauberem Meerwasser ge-
      füllten Anlagen oder an natürlichen Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim zu entfernen, die
      organoleptischen Eigenschaften zu bewahren oder zu verbessern und sicherzustellen, dass sie
      sich vor dem Umhüllen oder Verpacken in einem Zustand der einwandfreien Lebensfähigkeit
      befinden;
 ---pagebreak--- 2.4. "Erzeuger" jede natürliche oder juristische Person, die lebende Muscheln an einem Ernteplatz
     sammelt, um sie zu bearbeiten und in Verkehr zu bringen;
2.5. "Erzeugungsgebiet" ein Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet mit natürlichen Muschel-
     bänken oder zur Muschelzucht verwendeten Plätzen, an denen lebende Muscheln geerntet
     werden;
2.6. "Umsetzgebiet" ein Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet, das durch Bojen, Pfähle oder
     sonstige feste Vorrichtungen deutlich abgegrenzt und markiert ist und ausschließlich für die
     natürliche Reinigung lebender Muscheln bestimmt ist;
2.7. "Versandzentrum" einen Betrieb an Land oder im Wasser für die Annahme, die Hälterung,
     das Spülen, das Säubern, die Größensortierung, die Umhüllung und das Verpacken von
     genusstauglichen lebenden Muscheln;
2.8. "Reinigungszentrum" einen Betrieb mit Becken, die mit sauberem Meerwasser gespeist
     werden und in denen lebende Muscheln so lange gehalten werden, bis Kontaminationen so
     weit reduziert sind, dass die Muscheln genusstauglich sind;
2.9. "Umsetzen" die Verlagerung lebender Muscheln in Meeres-, Lagunen- oder Mündungs-
     gebiete, bis die Muscheln genügend Kontaminationen ausgeschieden haben, um genusstaug-
     lich zu sein. Nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des Aussetzens von
     Muscheln in geeigneteren Gebieten zu Mastzwecken.
 ---pagebreak--- 3.   FISCHEREIERZEUGNISSE
3.1. "Fischereierzeugnisse" alle frei lebenden oder von Menschen gehaltenen Meerestiere oder
     Süßwassertiere (außer lebenden Muscheln, lebenden Stachelhäutern, lebenden Manteltieren
     und lebenden Meeresschnecken sowie allen Säugetieren, Reptilien und Fröschen) einschließ-
     lich aller essbaren Formen und Teile dieser Tiere sowie aller aus ihnen gewonnenen essbaren
     Erzeugnisse;
3.2. "Fabrikschiff" ein Schiff, auf dem Fischereierzeugnisse einem oder mehreren der folgenden
     Arbeitsgänge unterzogen und anschließend umhüllt oder verpackt und, falls erforderlich, ge-
     kühlt oder tiefgefroren werden: Filetieren, Zerteilen, Enthäuten, Schälen, Entfernen der
     Schalen, Zerkleinern oder Verarbeiten;
3.3. "Gefrierschiff" ein Schiff, auf dem Fischereierzeugnisse gegebenenfalls nach vorbereitenden
     Arbeiten, wie Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen der Flossen, eingefroren und
     erforderlichenfalls anschließend umhüllt oder verpackt werden;
3.4. "durch maschinelles Ablösen von Fleisch gewonnene Fischereierzeugnisse" jedes Erzeugnis,
     das durch Ablösung des an Fischereierzeugnissen haftenden Fleischs mit maschinellen Mit-
     teln so gewonnen wird, dass die Fleischstruktur sich auflöst oder verändert wird;
3.5. "frische Fischereierzeugnisse" unverarbeitete Fischereierzeugnisse, ganz oder zubereitet, ein-
     schließlich vakuumverpackter oder unter modifizierten atmosphärischen Bedingungen ver-
     packter Erzeugnisse, die zur Haltbarmachung lediglich gekühlt und keiner weiteren Behand-
     lung unterzogen worden sind;
3.6. "zubereitete Fischereierzeugnisse" unverarbeitete Fischereierzeugnisse, die durch Arbeits-
     gänge wie Ausnehmen, Köpfen, Zerteilen, Filetieren und Zerkleinern in ihrer anatomischen
     Beschaffenheit verändert wurden.
 ---pagebreak--- 4.   MILCH
4.1. "Rohmilch" das unveränderte Gemelk von Nutztieren, das nicht über 40 °C erhitzt und keiner
     Behandlung mit ähnlicher Wirkung unterzogen wurde;
4.2. "Milcherzeugungsbetrieb" einen Betrieb mit einem oder mehreren Nutztieren, die zur Erzeu-
     gung von Milch, die als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden soll, gehalten werden.
5.   EIER
5.1. "Eier" Farmgeflügeleier in der Schale – ausgenommen angeschlagene Eier, bebrütete Eier und
     gekochte Eier –, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr oder zur Herstellung von
     Eiprodukten geeignet sind;
5.2. "Flüssigei" unverarbeitete Eibestandteile nach Entfernen der Schale;
5.3. "Knickeier" Eier mit verletzter Kalkschale, jedoch intakter Schalenhaut;
5.4. "Packstelle" einen Betrieb, in dem Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sortiert werden.
6.   FROSCHSCHENKEL UND SCHNECKEN
6.1. "Froschschenkel" die hinteren Körperteile von Fröschen der Art Rana (Familie der Ranidae),
     im Querschnitt hinter den Vordergliedmaßen abgetrennt, ausgeweidet und enthäutet;
 ---pagebreak--- 6.2. "Schnecken" Landlungenschnecken der Arten Helix pomatia Linné, Helix aspersa Muller,
     Helix lucorum sowie der Arten der Familie der Achatschnecken.
7.   VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
7.1. "Fleischerzeugnisse" verarbeitete Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Fleisch oder der
     Weiterverarbeitung solcher verarbeiteter Erzeugnisse so gewonnen werden, dass bei einem
     Schnitt durch den Kern die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, dass die Merkmale von
     frischem Fleisch nicht mehr vorhanden sind;
7.2. "Milcherzeugnisse" Verarbeitungserzeugnisse aus der Verarbeitung von Rohmilch oder der
     Weiterverarbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse;
7.3. "Eiprodukte" Verarbeitungserzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Eiern oder von ver-
     schiedenen Eibestandteilen oder von Mischungen davon oder aus der weiteren Verarbeitung
     solcher Verarbeitungserzeugnisse hervorgehen;
7.4. "verarbeitete Fischereierzeugnisse" verarbeitete Erzeugnisse, die durch die Verarbeitung von
     Fischereierzeugnissen oder die Weiterverarbeitung solcher verarbeiteter Erzeugnisse gewon-
     nen werden;
7.5. "ausgelassene tierische Fette" durch Ausschmelzen von Fleisch, einschließlich Knochen,
     gewonnene Fette zum Genuss für Menschen;
7.6. "Grieben" eiweißhaltige feste Bestandteile, die sich beim Ausschmelzen des Rohfetts nach
     teilweiser Trennung von Fett und Wasser absetzen;
7.7. "Gelatine" natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teil-
     weise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von
     Tieren gewonnen wird;
 ---pagebreak--- 7.8. "Kollagen" ein Erzeugnis auf Eiweißbasis aus tierischen Knochen, Fellen, Häuten und
     Sehnen, das gemäß den Vorschriften dieser Verordnung hergestellt worden ist;
7.9. "bearbeitete Mägen, Blasen und Därme" Mägen, Blasen und Därme, die nach ihrer Gewin-
     nung und Reinigung gesalzen, erhitzt oder getrocknet wurden.
8.   SONSTIGE DEFINITIONEN
8.1. "Erzeugnisse tierischen Ursprungs"
     −    Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich Honig und Blut,
     −    zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Muscheln, lebende Stachelhäuter,
          lebende Manteltiere und lebende Meeresschnecken sowie
     −    sonstige Tiere, die lebend an den Endverbraucher geliefert werden und zu diesem
          Zweck entsprechend vorbereitet werden sollen.
8.2. "Großmarkt" ein Lebensmittelunternehmen, das mehrere gesonderte Einheiten mit gemein-
     samen Einrichtungen und Abteilungen umfasst, in denen Lebensmittel an Lebensmittelunter-
     nehmer verkauft werden.
                                  ________________________
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG II
        VORSCHRIFTEN FÜR MEHRERE ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS
                         ABSCHNITT I: IDENTITÄTSKENNZEICHNUNG
Soweit in Artikel 5 oder Artikel 6 vorgeschrieben und vorbehaltlich der Bestimmungen des
Anhangs III müssen Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs
mit einem Identitätskennzeichen versehen sind, das im Einklang mit den nachstehenden Bestim-
mungen angebracht wurde.
A.    ANBRINGUNG DES IDENTITÄTSKENNZEICHENS
1.    Das Identitätskennzeichen muss angebracht werden, bevor das Erzeugnis den Betrieb verlässt.
2.    Ein neues Kennzeichen muss jedoch nur dann auf ein Erzeugnis aufgebracht zu werden, wenn
      dessen Verpackung und/oder Umhüllung entfernt oder es in einem anderen Betrieb verarbeitet
      wurde; in diesem Fall muss das neue Kennzeichen die Zulassungsnummer des Betriebs ent-
      halten, in dem diese Arbeitsgänge stattgefunden haben.
3.    Es bedarf keines Identitätskennzeichens im Fall von Eiern, für die die Verordnung (EG)
      Nr. 1907/90 1 Etikettierungs- bzw. Kennzeichnungsvorschriften festlegt.
4.    Lebensmittelunternehmer müssen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
      Systeme und Verfahren einrichten, mit denen sich die Lebensmittelunternehmer feststellen
      lassen, von denen sie Erzeugnisse tierischen Ursprungs erhalten und an die sie solche Erzeug-
      nisse geliefert haben.
1
      Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungs-
      normen für Eier (ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5). Zuletzt geändert durch die
      Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 (ABl. L 305 vom 22.11.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- B. FORM DES IDENTITÄTSKENNZEICHENS
5. Das Kennzeichen muss gut lesbar, unverwischbar und leicht entzifferbar sein. Zur Kontrolle
   durch die zuständigen Behörden muss es deutlich sichtbar angebracht sein.
6. Das Kennzeichen muss den Namen des Landes, in dem sich der Betrieb befindet, entweder
   ausgeschrieben oder in Form eines Codes mit zwei Buchstaben gemäß der einschlägigen ISO-
   Norm enthalten.
   Im Falle der Mitgliedstaaten sind dies jedoch die Codes AT, BE, DE, DK, ES, FI, FR, GR, IE,
   IT, LU, NL, PT, SE und UK.
   Die Lebensmittelunternehmer können die von ihnen vor Inkrafttreten dieser Verordnung be-
   stellten Bestände und Ausrüstungen weiterhin verwenden, bis sie aufgebraucht sind oder
   ersetzt werden müssen.
7. Das Kennzeichen muss die Zulassungsnummer des Betriebs enthalten. Erzeugt ein Betrieb
   sowohl Lebensmittel, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, als auch
   Lebensmittel, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, so kann der
   Lebensmittelunternehmer auf beiden Arten von Lebensmitteln das gleiche Identitätskenn-
   zeichen anbringen.
8. Wenn das Kennzeichen in einem Betrieb in der Gemeinschaft angebracht wird, muss es eine
   ovale Form haben und die Abkürzung CE, EC, EF, EG, EK oder EY enthalten.
 ---pagebreak--- C.  KENNZEICHNUNGSMETHODE
9.  Das Kennzeichen kann je nach Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse tierischen Ur-
    sprungs auf das Erzeugnis selbst, seine Umhüllung bzw. seine Verpackung aufgebracht oder
    auf das Etikett des Erzeugnisses, der Umhüllung bzw. Verpackung aufgedruckt werden. Es
    kann auch aus einer nicht entfernbaren Plombe aus widerstandsfähigem Material bestehen.
10. Bei Verpackungen, die zerlegtes Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung enthalten, muss
    das Kennzeichen so auf der Verpackung befestigt oder aufgedruckt werden, dass es beim
    Öffnen der Verpackung zerstört wird. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Vorgang
    des Öffnens selbst zur Zerstörung der Verpackung führt. Bietet eine Umhüllung denselben
    Schutz wie eine Verpackung, so darf das Etikett auf der Umhüllung befestigt werden.
11. Bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Transportbehältern oder Großpackungen, die für
    eine weitere Behandlung, Verarbeitung, Umhüllung oder Verpackung in einem anderen Be-
    trieb bestimmt sind, kann das Kennzeichen auf die Außenfläche des Behältnisses oder der
    Packung aufgebracht werden.
12. Für flüssige, granulat- oder pulverförmige Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die als Massen-
    gut befördert werden, sowie Fischereierzeugnisse, die als Massengut befördert werden, ist
    keine Identitätskennzeichnung erforderlich, wenn die Begleitdokumente die Angaben gemäß
    den Nummern 6, 7 und gegebenenfalls 8 enthalten.
13. Bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verpackungen, die für die unmittelbare Abgabe an
    den Endverbraucher bestimmt sind, genügt es, das Kennzeichen nur außen auf diese Ver-
    packung aufzubringen.
 ---pagebreak--- 14. Wird das Kennzeichen direkt auf das Erzeugnis selbst aufgebracht, so müssen die verwende-
    ten Farbstoffe gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung von Farbstoffen in
    Lebensmitteln zugelassen sein.
                     ABSCHNITT II: ZWECK DER HACCP-VERFAHREN
1.  Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, müssen sicherstellen, dass die Ver-
    fahren, die sie gemäß den allgemeinen Anforderungen des Artikels 5 der Verordnung (EG)
    Nr. …/2004 ∗ eingeführt haben, den Anforderungen, die nach der Gefahrenanalyse notwendig
    sind, sowie den in Nummer 2 aufgeführten Anforderungen genügen.
2.  Mit den Verfahren muss sichergestellt sein, dass alle Tiere bzw. gegebenenfalls alle Partien
    von Tieren, die in den Räumlichkeiten des Schlachthofs aufgenommen werden,
    a)     ordnungsgemäß gekennzeichnet sind;
    b)     mit den erforderlichen begleitenden Informationen aus dem in Abschnitt III genannten
           Herkunftsbetrieb ausgestattet sind;
    c)     nicht aus Betrieben oder Gebieten stammen, über die aus Gründen der Tiergesundheit
           oder der öffentlichen Gesundheit ein Verbringungsverbot oder andere Einschränkungen
           verhängt worden sind, es sei denn, dass die zuständige Behörde dies gestattet;
    d)     sauber sind;
∗
    Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
    hygiene ein.
 ---pagebreak---       e)    gesund sind, soweit der Lebensmittelunternehmer dies beurteilen kann, und
      f)    sich bei der Ankunft im Schlachthof in einem Zustand befinden, der aus Sicht des Tier-
            schutzes zufrieden stellend ist.
3.    Werden die Anforderungen nach Nummer 2 nicht erfüllt, so muss der Lebensmittelunter-
      nehmer den amtlichen Tierarzt benachrichtigen und geeignete Maßnahmen treffen.
               ABSCHNITT III: INFORMATIONEN ZUR LEBENSMITTELKETTE
Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, müssen gegebenenfalls in Bezug auf alle
Tiere außer frei lebendem Wild, die in den Schlachthof verbracht worden sind oder verbracht
werden sollen, die Informationen zur Lebensmittelkette gemäß diesem Abschnitt einholen, ent-
gegennehmen und prüfen sowie diesen Informationen entsprechend handeln.
1.    Schlachthofbetreiber dürfen keine Tiere in den Räumlichkeiten des Schlachthofs zulassen,
      wenn sie nicht die relevanten Informationen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit angefor-
      dert und erhalten haben, die in den Aufzeichnungen enthalten sind, die der Herkunftsbetrieb
      gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 * führt.
2.    Die Schlachthofbetreiber dürfen die Informationen - außer unter den in Nummer 7 genannten
      Umständen - nicht später als 24 Stunden vor Ankunft der Tiere im Schlachthof erhalten.
3.    Die in Nummer 1 genannten relevanten Informationen in Bezug auf die Lebensmittelsicher-
      heit müssen insbesondere Folgendes umfassen:
      a)    den Status des Herkunftsbetriebs oder den Status der Region in Bezug auf die Tier-
            gesundheit;
      b)    den Gesundheitszustand der Tiere;
*
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über
      Lebensmittelhygiene ein.
 ---pagebreak--- c) die den Tieren innerhalb eines sicherheitserheblichen Zeitraums verabreichten und mit
   Wartezeiten größer als Null verbundenen Tierarzneimittel sowie die sonstigen Behand-
   lungen, denen die Tiere während dieser Zeit unterzogen wurden, unter Angabe der
   Daten der Verabreichung und der Wartezeiten;
d) das Auftreten von Krankheiten, die die Sicherheit des Fleisches beeinträchtigen können;
e) die Ergebnisse der Analysen von Proben, die Tieren entnommen wurden, sowie anderer
   zur Diagnose von Krankheiten, die die Sicherheit des Fleisches beeinträchtigen können,
   entnommener Proben, einschließlich Proben, die im Rahmen der Zoonosen- und Rück-
   standsüberwachung und -bekämpfung entnommen werden, soweit diese Ergebnisse für
   den Schutz der öffentlichen Gesundheit von Bedeutung sind;
f) einschlägige Berichte über die Ergebnisse früherer Schlachttier- und Schlachtkörper-
   untersuchungen von Tieren aus demselben Herkunftsbetrieb, einschließlich insbeson-
   dere der Berichte des amtlichen Tierarztes;
g) Produktionsdaten, wenn dies das Auftreten einer Krankheit anzeigen könnte, und
h) Name und Anschrift des privaten Tierarztes, den der Betreiber des Herkunftsbetriebs
   normalerweise hinzuzieht.
 ---pagebreak--- 4. a)     Der Schlachthofbetreiber muss jedoch Folgendes nicht erhalten:
          i)    die in Nummer 3 Buchstaben a, b, f und h aufgeführten Informationen, wenn diese
                Informationen dem Betreiber (beispielsweise im Rahmen einer Dauervereinba-
                rung oder eines Qualitätssicherungssystems) bereits bekannt sind, oder
          ii)   die in Nummer 3 Buchstaben a, b, f und g aufgeführten Informationen, wenn der
                Erzeuger erklärt, dass keine relevanten Informationen mitzuteilen sind.
   b)     Die Informationen müssen nicht in Form eines wortwörtlichen Auszugs aus den Auf-
          zeichnungen des Herkunftsbetriebs mitgeteilt werden. Sie können im Wege des elektro-
          nischen Datenaustauschs oder in Form einer vom Erzeuger unterzeichneten Standard-
          erklärung übermittelt werden.
5. Lebensmittelunternehmer, die nach der Evaluierung der entsprechenden Informationen zur
   Lebensmittelkette Tiere auf dem Schlachthofgelände zulassen wollen, müssen die Informa-
   tionen dem amtlichen Tierarzt unverzüglich, spätestens jedoch - außer unter den in Nummer 7
   genannten Umständen - 24 Stunden vor Ankunft des Tieres oder der Partie zur Verfügung
   stellen. Der Lebensmittelunternehmer muss dem amtlichen Tierarzt vor der Schlachttier-
   untersuchung des betreffenden Tieres alle Informationen melden, die zu gesundheitlichen
   Bedenken Anlass geben.
6. Gelangt ein Tier ohne Informationen zur Lebensmittelkette in den Schlachthof, so muss der
   Betreiber unverzüglich den amtlichen Tierarzt davon in Kenntnis setzen. Das Tier darf nicht
   geschlachtet werden, solange der amtliche Tierarzt dies nicht erlaubt.
 ---pagebreak--- 7. Wenn die zuständige Behörde es erlaubt, so genügt es, den nachstehend genannten Tieren die
   sie betreffenden Informationen zur Lebensmittelkette auf dem Weg zum Schlachthof bei-
   zugeben, statt sie spätestens 24 Stunden im Voraus bereitzustellen:
   a)    Schweine, Geflügel oder Farmwild, die im Herkunftsbetrieb einer Schlachttierunter-
         suchung unterzogen worden sind, wenn den Tieren eine vom Tierarzt unterzeichnete
         Bescheinigung beigegeben wird, in der dieser bestätigt, dass er die betreffenden Tiere
         im Betrieb untersucht und für gesund befunden hat,
   b)    Einhufer, die als Haustiere gehalten werden,
   c)    notgeschlachtete Tiere, wenn ihnen eine vom Tierarzt unterzeichnete Erklärung beige-
         geben wird, in der das günstige Ergebnis der Schlachttieruntersuchung vermerkt ist, und
   d)    Tiere, die nicht unmittelbar vom Herkunftsbetrieb zum Schlachthof gebracht werden.
   Die Schlachthofbetreiber müssen die entsprechenden Informationen evaluieren. Nehmen sie
   die Tiere zur Schlachtung an, so müssen sie die in den Buchstaben a und c genannten Doku-
   mente dem amtlichen Tierarzt geben. Die Tiere dürfen nicht geschlachtet oder zugerichtet
   werden, solange der amtliche Tierarzt dies nicht erlaubt.
 ---pagebreak--- 8. Die Lebensmittelunternehmer müssen die Tierpässe, die den als Haustiere gehaltenen Ein-
   hufern beigegeben werden, überprüfen, um sicherzustellen, dass das betreffende Tier zur
   Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Nehmen sie das Tier zur Schlach-
   tung an, so müssen sie den Tierpass dem amtlichen Tierarzt geben.
                                ________________________
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG III
                                 BESONDERE ANFORDERUNGEN
            ABSCHNITT I: FLEISCH VON ALS HAUSTIERE GEHALTENEN HUFTIEREN
KAPITEL I: BEFÖRDERUNG VON LEBENDEN TIEREN ZUM SCHLACHTHOF
Lebensmittelunternehmer, die lebende Tiere zum Schlachthof befördern, müssen sicherstellen, dass
folgende Vorschriften erfüllt sind:
1.     Bei der Abholung und Beförderung müssen die Tiere schonend behandelt werden, um ihnen
       unnötige Leiden zu ersparen.
2.     Tiere, die Krankheitssymptome zeigen oder aus Herden stammen, die bekanntermaßen mit
       Krankheitserregern kontaminiert sind, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind,
       dürfen nur nach Genehmigung durch die zuständige Behörde zum Schlachthof befördert
       werden.
KAPITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTHÖFE
Lebensmittelunternehmermüssen sicherstellen, dass Schlachthöfe für als Haustiere gehaltene Huf-
tiere gemäß den folgenden Vorschriften gebaut, angelegt und ausgerüstet sind:
1.     a)    Schlachttiere müssen über ausreichend große und hygienische, leicht zu reinigende und
             zu desinfizierende Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, ent-
             sprechende Wartebuchten zur Unterbringung der Schlachttiere verfügen. Diese Ein-
             richtungen müssen mit Anlagen zum Tränken und erforderlichenfalls zum Füttern der
             Tiere ausgestattet sein. Die Abwasserableitung darf die Sicherheit von Lebensmitteln
             nicht gefährden.
 ---pagebreak---    b)   Sie müssen ferner über getrennte, abschließbare Stallungen oder, falls die klimatischen
        Bedingungen es erlauben, über Buchten mit separater Abwasserableitung zur Unter-
        bringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere verfügen, die so gelegen sind, dass
        eine Ansteckung anderer Tiere vermieden wird, es sei denn, die zuständige Behörde
        erachtet solche Einrichtungen für nicht erforderlich.
   c)   Die Stallungen müssen so groß sein, dass die Tiere artgerecht untergebracht sind. Sie
        müssen so angelegt sein, dass die Schlachttieruntersuchung und die Identifizierung von
        Tieren bzw. Tiergruppen nicht behindert werden.
2. Zur Vermeidung einer Kontamination des Fleisches müssen sie
   a)   über genügend Räume für die durchzuführenden Arbeiten verfügen;
   b)   über einen getrennten Raum für das Leeren und Reinigen der Mägen und Därme verfü-
        gen, es sei denn die zuständige Behörde gestattet im Einzelfall in einem bestimmten
        Schlachthof die zeitliche Trennung dieser Arbeitsgänge;
   c)   eine räumliche oder zeitliche Trennung der folgenden Arbeitsgänge sicherstellen:
        i)    Betäubung und Entblutung;
        ii)   bei Schweinen: Brühen, Entborsten, Kratzen und Sengen;
        iii)  Ausnehmen und weiteres Zurichten;
        iv)   Bearbeiten von gereinigten Mägen und Därmen;
 ---pagebreak---          v)    Bearbeiten und Waschen anderer Nebenprodukte der Schlachtung, insbesondere
               die Enthäutung von Köpfen, soweit dies nicht bereits an der Schlachtlinie statt-
               findet;
         vi)   Umhüllen von Nebenprodukten der Schlachtung und
         vii) Versand von Fleisch;
   d)    über Installationen verfügen, bei denen das Fleisch nicht mit Böden, Wänden oder Ein-
         richtungen in Berührung kommt; und
   e)    über Schlachtlinien verfügen, die (wo sie betrieben werden) so konzipiert sind, dass der
         Schlachtprozess kontinuierlich abläuft und Kreuzkontaminationen zwischen den ver-
         schiedenen Arbeitsbereichen der Schlachtlinie vermieden werden. Wird in ein und der-
         selben Schlachtanlage mehr als eine Schlachtlinie betrieben, so muss eine angemessene
         Trennung dieser Schlachtlinien gewährleistet werden, um Kreuzkontaminationen zu
         vermeiden.
3. Sie müssen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von
   mindestens 82 °C oder ein alternatives System mit gleicher Wirkung verfügen.
4. Die Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal müssen
   so ausgelegt sein, dass eine Kontamination nicht weitergegeben werden kann.
5. Sie müssen über abschließbare Einrichtungen für die Kühllagerung von vorläufig beschlag-
   nahmtem Fleisch und über separate abschließbare Einrichtungen für die Lagerung von für
   genussuntauglich erklärtem Fleisch verfügen.
 ---pagebreak--- 6.   Sie müssen über einen separaten Ort mit geeigneten Anlagen für das Reinigen, Waschen und
     Desinfizieren von Transportmitteln für die Tiere verfügen. Schlachthöfe müssen jedoch nicht
     über solche Orte und Anlagen verfügen, wenn die zuständige Behörde dies genehmigt und es
     in der Nähe zugelassene amtliche Orte und Anlagen gibt.
7.   Sie müssen über abschließbare Einrichtungen für das Schlachten kranker und krankheits-
     verdächtiger Tiere verfügen. Dies ist nicht unbedingt erforderlich, wenn die Schlachtung in
     anderen von der zuständigen Behörde entsprechend zugelassenen Betrieben oder im
     Anschluss an die normalen Schlachtungen stattfindet.
8.   Werden Gülle sowie Magen- und Darminhalt im Schlachthof gelagert, so muss ein spezieller
     Lagerbereich oder Lagerplatz vorhanden sein.
9.   Sie müssen über eine ausreichend ausgestattete abschließbare Einrichtung oder erforder-
     lichenfalls über eine Räumlichkeit verfügen, die nur dem tierärztlichen Dienst zu Verfügung
     steht.
KAPITEL III: VORSCHRIFTEN FÜR ZERLEGUNGSBETRIEBE
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Zerlegungsbetriebe für Fleisch von als
Haustieren gehaltenen Huftieren
1.   so ausgelegt sind, dass eine Kontamination des Fleisches insbesondere dadurch vermieden
     wird, dass
     a)     die Zerlegung ununterbrochen vorangeht oder
     b)     eine zeitliche Trennung zwischen den verschiedenen Produktionspartien gewährleistet
            ist;
 ---pagebreak--- 2.   über getrennte Räume für die Lagerung von verpacktem und unverpacktem Fleisch verfügen,
     es sei denn, die Erzeugnisse werden zu verschiedenen Zeitpunkten oder in einer Weise gela-
     gert, dass das Fleisch durch das Verpackungsmaterial und die Art der Lagerung nicht konta-
     miniert werden kann;
3.   über Zerlegungsräume verfügen, deren Ausrüstung gewährleistet, dass die Anforderungen
     nach Kapitel V eingehalten werden;
4.   über Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal ver-
     fügen, die so ausgelegt sind, dass eine Kontamination nicht weitergegeben werden kann; und
5.   über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens
     82 °C oder ein alternatives System mit gleicher Wirkung verfügen.
KAPITEL IV: SCHLACHTHYGIENE
Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, in denen als Haustiere gehaltene Huftiere
geschlachtet werden, müssen sicherstellen, dass folgende Vorschriften erfüllt sind:
1.   Nach ihrer Anlieferung im Schlachthof sind die Tiere ohne ungerechtfertigte Verzögerung zu
     schlachten. Soweit dies aus Tierschutzgründen erforderlich ist, muss den Tieren vor der
     Schlachtung eine Ruhezeit eingeräumt werden.
2.   a)     Fleisch von Tieren, die nicht in den Buchstaben b und c genannt sind und die anders
            verenden als durch Schlachten im Schlachthof, darf für den menschlichen Verzehr nicht
            verwendet werden.
 ---pagebreak---    b)    In die Schlachtanlage dürfen nur lebende Schlachttiere verbracht werden, ausgenommen
         i)    außerhalb des Schlachthofs gemäß Kapitel VI notgeschlachtete Tiere,
         ii)   im Haltungsbetrieb gemäß Abschnitt III geschlachtete Tiere und
         iii)  frei lebendes Wild gemäß Abschnitt IV Kapitel II.
   c)    Fleisch von Tieren, die infolge eines Unfalls in einem Schlachthof notgeschlachtet wer-
         den, kann für den menschlichen Verzehr verwendet werden, sofern bei der Unter-
         suchung außer Verletzungen, die auf den Unfall zurückzuführen sind, keine anderen
         schweren Verletzungen festgestellt wurden.
3. Die Tiere bzw. Partien von Tieren, die zum Schlachthof gesendet werden, müssen so gekenn-
   zeichnet sein, dass ihr Herkunftsbetrieb identifiziert werden kann.
4. Die Tiere müssen sauber sein.
5. Schlachthofbetreiber müssen sich an die Weisungen des Tierarztes, der von der zuständigen
   Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2004 ∗ ernannt wird, halten, um sicherzustellen,
   dass die Schlachttieruntersuchung bei allen Schlachttieren unter angemessenen Bedingungen
   erfolgt.
∗
   Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
   Überwachung ein.
 ---pagebreak--- 6. Tiere, die in die Schlachthalle verbracht werden, müssen ohne ungerechtfertigte Verzögerung
   geschlachtet werden.
7. Das Betäuben, Entbluten, Enthäuten, Ausschlachten und weitere Zurichten ("dressing") muss
   ohne ungerechtfertigte Verzögerung so vorgenommen werden, dass jede Kontamination des
   Fleisches vermieden wird. Insbesondere gilt Folgendes:
   a)    Die Luft- und die Speiseröhre dürfen beim Entbluten nicht verletzt werden, ausgenom-
         men bei der Schlachtung nach religiösen Gebräuchen;
   b)    während des Enthäutens
         i)     darf die Außenhaut nicht mit dem Schlachtkörper in Berührung kommen und
         ii)    dürfen die mit der Außenseite der Häute und Felle in Berührung kommenden Ar-
                beitskräfte und Geräte auf keinen Fall das Fleisch berühren;
   c)    es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Auslaufen von Magen- und Darm-
         inhalt während des Ausweidens zu verhüten, und um zu gewährleisten, dass das Aus-
         weiden nach dem Betäuben möglichst schnell erfolgt; und
   d)    der Schlachtkörper darf beim Entfernen des Euters nicht mit Milch oder Kolostrum ver-
         unreinigt werden.
 ---pagebreak--- 8.  Der Schlachtkörper und für den menschlichen Verzehr bestimmte andere Teile des Körpers
    müssen, mit Ausnahme von Schweinen sowie Köpfen und Füßen von Schafen, Ziegen und
    Kälbern, vollständig enthäutet werden. Die Köpfe und Füße müssen so behandelt werden,
    dass jede Kontamination anderen Fleisches vermieden wird.
9.  Werden Schweine nicht enthäutet, so sind sie unverzüglich zu entborsten. Das Risiko einer
    Kontamination des Fleisches mit Brühwasser muss so gering wie möglich gehalten werden.
    Hierfür dürfen nur zugelassene Brühhilfsmittel verwendet werden. Die Schweineschlacht-
    körper müssen anschließend gründlich mit Trinkwasser abgespült werden.
10. Die Schlachtkörper dürfen nicht sichtbar mit Kot kontaminiert sein. Eine sichtbare Kontami-
    nation muss unverzüglich durch Wegschneiden oder andere Methoden mit gleicher Wirkung
    entfernt werden.
11. Schlachtkörper und Nebenprodukte der Schlachtung dürfen nicht mit Böden, Wänden oder
    Arbeitsbühnen in Berührung kommen.
12. Schlachthofbetreiber müssen sich an die Weisungen der zuständigen Behörde halten, um
    sicherzustellen, dass die Fleischuntersuchung bei allen geschlachteten Tieren gemäß der Ver-
    ordnung (EG) Nr. …/2004 ∗ unter angemessenen Bedingungen erfolgt.
13. Bis zum Abschluss der Fleischuntersuchung gilt für die zu untersuchenden Teile eines
    Schlachtkörpers Folgendes:
    a)    Sie müssen identifizierbar bleiben, d.h. dem betreffenden Schlachtkörper zugeordnet
          werden können, und
∗
    Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
    Überwachung ein.
 ---pagebreak---     b)    sie dürfen nicht mit anderen Schlachtkörpern, Nebenprodukten der Schlachtung oder
          Eingeweiden in Berührung kommen, auch wenn diese bereits einer Fleischuntersuchung
          unterzogen wurden.
    Sofern der Penis keine pathologischen Verletzungen aufweist, darf er jedoch sofort beseitigt
    werden.
14. Beide Nieren müssen vom Nierenfett befreit werden. Bei Rindern, Schweinen und Einhufern
    muss auch die Nierenkapsel entfernt werden.
15. Werden Blut oder andere Nebenprodukte der Schlachtung verschiedener Tiere vor Abschluss
    der Fleischuntersuchung in einem einzigen Behältnis gesammelt, so muss der gesamte Inhalt
    für genussuntauglich erklärt werden, wenn auch nur ein einziger dieser Tierkörper für genuss-
    untauglich erklärt wurde.
16. Im Anschluss an die Fleischuntersuchung
    a)    müssen bei Rindern und bei Einhufern die Tonsillen hygienisch entfernt werden;
    b)    müssen für genussuntauglich erklärte Tierkörperteile so bald wie möglich aus dem
          reinen Bereich des Schlachthofs entfernt werden;
    c)    dürfen vorläufig beschlagnahmtes oder für genussuntauglich erklärtes Fleisch sowie
          nicht für den menschlichen Verzehr geeignete Nebenprodukte nicht mit genusstauglich
          beurteiltem Fleisch in Berührung kommen und
 ---pagebreak---     d)     müssen die verbleibenden Eingeweide oder Eingeweideteile, ausgenommen Nieren, so
           bald wie möglich vollständig entfernt werden, es sei denn, die zuständige Behörde lässt
           etwas anderes zu.
17. Nach abgeschlossener Schlachtung und Fleischuntersuchung muss das erschlachtete Fleisch
    gemäß Kapitel VII gelagert werden.
18. Sofern sie zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, müssen
    a)     Mägen gebrüht oder gereinigt,
    b)     Därme geleert und gereinigt und
    c)     Köpfe und Füße enthäutet oder gebrüht und enthaart werden.
19. Soweit ein Schlachtbetrieb zur Schlachtung verschiedener Tierarten oder zur Behandlung von
    Schlachtkörpern von Farmwild und frei lebendem Wild zugelassen ist, muss durch geeignete
    Vorkehrungen sichergestellt werden, dass Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem
    die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt.
    Es müssen separate Räumlichkeiten für die Annahme und Lagerung von nicht enthäuteten
    Schlachtkörpern von im Haltungsbetrieb geschlachtetem Farmwild und von Tierkörpern von
    frei lebendem Wild vorhanden sein.
20. Falls der Schlachthof nicht über abschließbare Einrichtungen für das Schlachten kranker und
    krankheitsverdächtiger Tiere verfügt, müssen die für das Schlachten dieser Tiere benutzten
    Einrichtungen vor erneuter Benutzung zur Schlachtung anderer Tiere unter amtlicher Aufsicht
    gereinigt, gewaschen und desinfiziert werden.
 ---pagebreak--- KAPITEL V: ZERLEGUNGS- UND ENTBEINUNGSHYGIENE
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren
nach folgenden Vorschriften zerlegt und entbeint wird:
1.    Schlachtkörper von als Haustiere gehaltenen Huftieren dürfen in Schlachthöfen in Hälften
      oder Viertel und Schlachtkörperhälften in maximal drei großmarktübliche Teile zerlegt
      werden. Das weitere Zerlegen und Entbeinen muss in einem Zerlegungsbetrieb stattfinden.
2.    Das Fleisch muss so bearbeitet werden, dass eine Kontamination verhindert oder so weit wie
      möglich unterbunden wird. Insbesondere müssen Lebensmittelunternehmer Folgendes sicher-
      stellen:
      a)     Zum Zerlegen bestimmtes Fleisch wird nur je nach Bedarf nach und nach in die Arbeits-
             räume verbracht;
      b)    beim Zerlegen, Entbeinen, Zurichten, Zerschneiden in Scheiben oder Würfel, Umhüllen
             und Verpacken werden mittels einer Raumtemperatur von höchstens 12 °C oder eines
             alternativen Systems mit gleicher Wirkung Nebenprodukte der Schlachtung auf nicht
             mehr als 3 °C und anderes Fleisch auf nicht mehr als 7 °C gehalten, und
      c)     soweit Betriebe für das Zerlegen von Fleisch verschiedener Tierarten zugelassen sind,
             muss durch geeignete Vorkehrungen sichergestellt werden, dass Kreuzkontaminationen
             vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeit-
             lich oder räumlich getrennt erfolgt.
3.    Fleisch kann jedoch gemäß Kapitel VII Nummer 3 vor Erreichen der in Nummer 2 Buch-
      stabe b genannten Temperatur entbeint und zerlegt werden.
 ---pagebreak--- 4.    Fleisch kann zudem vor Erreichen der in Nummer 2 Buchstabe b genannten Temperatur ent-
      beint und zerlegt werden, wenn der Zerlegungsraum sich am gleichen Ort wie die Schlacht-
      anlage befindet. In diesem Fall muss das Fleisch entweder auf direktem Wege von der
      Schlachtanlage in den Zerlegungsraum oder zunächst in einen Kühlraum oder in ein Kühlhaus
      verbracht werden. Nach abgeschlossener Zerlegung und gegebenenfalls Verpackung muss das
      Fleisch auf die in Nummer 2 Buchstabe b festgelegte Temperatur abgekühlt werden.
KAPITEL VI: NOTSCHLACHTUNG AUSSERHALB DES SCHLACHTHOFES
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huf-
tieren, die außerhalb des Schlachthofes notgeschlachtet wurden, nur dann für den menschlichen
Verzehr verwendet werden, wenn sämtliche nachstehenden Anforderungen erfüllt sind:
1.    Ein ansonsten gesundes Tier muss einen Unfall erlitten haben, der seine Beförderung zum
      Schlachthaus aus Gründen des Tierschutzes verhindert hat.
2.    Ein Tierarzt muss eine Schlachttieruntersuchung durchführen.
3.    Das geschlachtete und entblutete Tier muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und
      ohne ungerechtfertigte Verzögerung zum Schlachthof befördert werden. Das Entfernen von
      Magen und Därmen, jedoch keine weitere Zurichtung, darf unter Aufsicht des Tierarztes an
      Ort und Stelle erfolgen. Alle entfernten Eingeweide müssen das geschlachtete Tier bis zum
      Schlachthof begleiten und als zu diesem Tier gehörend kenntlich gemacht sein.
4.    Vergehen zwischen der Schlachtung und der Ankunft im Schlachthof mehr als zwei Stunden,
      so muss das Tier gekühlt werden. Lassen die Witterungsverhältnisse es zu, so ist eine aktive
      Kühlung nicht erforderlich.
 ---pagebreak--- 5. Eine Erklärung des Lebensmittelunternehmers, der das Tier aufgezogen hatte, muss dem
   geschlachteten Tier auf dem Weg zum Schlachthof beigefügt werden; in dieser Erklärung
   müssen die Identität des Tieres sowie alle ihm verabreichten Tierarzneimittel und sonstigen
   Behandlungen, denen es unterzogen wurde, sowie die Daten der Verabreichung und die
   Wartezeiten verzeichnet sein.
6. Eine Erklärung des Tierarztes, in der das günstige Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, das
   Datum, der Zeitpunkt und der Grund der Notschlachtung sowie jegliche Behandlung des
   Tieres durch den Tierarzt vermerkt sind, muss dem geschlachteten Tier auf dem Weg zum
   Schlachthof beigefügt werden.
7. Das geschlachtete Tier muss gemäß der nach der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ durchge-
   führten Schlachttieruntersuchung, einschließlich der bei einer Notschlachtung erforderlichen
   zusätzlichen Untersuchungen, genusstauglich sein.
8. Die Lebensmittelunternehmer müssen alle Anweisungen befolgen, die der amtliche Tierarzt
   nach der Fleischuntersuchung hinsichtlich der Verwendung des Fleisches erteilt.
9. Die Lebensmittelunternehmer dürfen Fleisch von notgeschlachteten Tieren nur dann in
   Verkehr bringen, wenn es mit einer speziellen Genusstauglichkeitskennzeichnung versehen
   ist, die weder mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß der Verordnung (EG)
   Nr. …/2004 * noch mit der Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der vor-
   liegenden Verordnung verwechselt werden kann. Dieses Fleisch darf nur in dem Mitglied-
   staat, in dem die Schlachtung erfolgt, und nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
   dieses Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden.
∗
   Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
   Überwachung ein.
 ---pagebreak--- KAPITEL VII: LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass die Lagerung und Beförderung von Fleisch
von als Haustieren gehaltenen Huftieren nach folgenden Vorschriften erfolgen:
1.    a)    Sofern in anderen spezifischen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, muss das
            Fleisch unverzüglich nach der Fleischuntersuchung im Schlachthof in allen Teilen
            abgekühlt werden, um eine Temperatur sicherzustellen, die im Falle von Nebenproduk-
            ten der Schlachtung 3 °C und im Falle von sonstigem Fleisch 7 °C nicht übersteigt, und
            zwar nach einer Abkühlungskurve, die eine kontinuierliche Temperatursenkung ge-
            währleistet. Fleisch darf jedoch während des Abkühlens gemäß Kapitel V Nummer 4
            zerlegt und entbeint werden.
      b)    Während der Kühlung muss eine angemessene Belüftung gewährleistet sein, um die
            Bildung von Kondenswasser auf der Fleischoberfläche zu verhindern.
2.    Fleisch muss auf die in Nummer 1 angegebene Temperatur abgekühlt werden, die während
      der Lagerung beibehalten werden muss.
3.    Fleisch muss vor der Beförderung auf die in Nummer 1 angegebene Temperatur abgekühlt
      werden, die während der Beförderung beibehalten werden muss. Allerdings kann die Beförde-
      rung mit Genehmigung der zuständigen Behörde auch durchgeführt werden, um die Herstel-
      lung bestimmter Erzeugnisse zu ermöglichen, vorausgesetzt, dass
      a)    dieser Transport im Einklang mit den von der zuständigen Behörde erlassenen Vor-
            schriften betreffend den Transport von einem gegebenen Betrieb zu einem anderen er-
            folgt und
      b)    das Fleisch den Schlachthof oder den Zerlegungsraum, der sich am gleichen Ort wie die
            Schlachtanlage befindet, unmittelbar verlässt und der Transport nicht mehr als zwei
            Stunden dauert.
 ---pagebreak--- 4.    Fleisch, das zum Einfrieren bestimmt ist, muss ohne ungerechtfertigte Verzögerung einge-
      froren werden, wobei vor dem Gefrieren erforderlichenfalls eine gewisse Reifungszeit zu
      berücksichtigen ist.
5.    Unverpacktes Fleisch muss getrennt von verpacktem Fleisch gelagert und befördert werden,
      es sei denn, es wird zu unterschiedlichen Zeiten oder in einer Weise gelagert oder befördert,
      dass es durch das Verpackungsmaterial und die Art der Lagerung oder der Beförderung nicht
      kontaminiert werden kann.
               ABSCHNITT II: FLEISCH VON GEFLÜGEL UND HASENTIEREN
KAPITEL I: BEFÖRDERUNG VON LEBENDEN TIEREN ZUM SCHLACHTHOF
Lebensmittelunternehmer, die lebende Tiere zum Schlachthof befördern, müssen sicherstellen, dass
folgende Vorschriften erfüllt sind:
1.    Bei der Abholung und Beförderung müssen die Tiere schonend behandelt werden, um ihnen
      unnötige Leiden zu ersparen.
2.    Tiere, die Krankheitssymptome zeigen oder aus Herden stammen, die bekanntermaßen mit
      Krankheitserregern kontaminiert sind, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind,
      dürfen nur nach Genehmigung durch die zuständige Behörde zum Schlachthof befördert wer-
      den.
3.    Transportkäfige und Module für die Beförderung von Tieren zum Schlachthof, müssen,
      soweit sie verwendet werden, aus korrosionsbeständigem Material sowie leicht zu reinigen
      und zu desinfizieren sein. Alle Transportbehälter zur Abholung und Beförderung von leben-
      den Tieren müssen sofort nach Entleerung und erforderlichenfalls vor jeder Wiederverwen-
      dung gereinigt, gewaschen und desinfiziert werden.
 ---pagebreak--- KAPITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTHÖFE
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Schlachthöfe, in denen Geflügel oder Hasen-
tiere geschlachtet werden, gemäß den folgenden Vorschriften angelegt und ausgerüstet sind:
1.     Sie müssen über einen Raum oder einen überdachten Ort für die Anlieferung der Tiere und
       die Schlachttieruntersuchung verfügen.
2.     Zur Vermeidung einer Kontamination des Fleisches müssen sie
       a)    über genügend Räume für die durchzuführenden Arbeitsvorgänge verfügen;
       b)    über einen getrennten Raum für das Ausnehmen und weitere Zurichten ("dressing"),
             einschließlich der Zugabe von Würzstoffen an ganze Geflügelschlachtkörper, verfügen,
             es sei denn, die zuständige Behörde gestattet im Einzelfall die zeitliche Trennung dieser
             Vorgänge in einem bestimmten Schlachthof;
       c)    eine räumliche oder zeitliche Trennung der folgenden Arbeitsgänge gewährleisten:
             i)     Betäubung und Entblutung;
             ii)    Rupfen oder Häuten und Brühen sowie
             iii)   Versand von Fleisch;
 ---pagebreak---    d)    über Installationen verfügen, bei denen das Fleisch nicht mit Böden, Wänden oder Ein-
         richtungen in Berührung kommt, und
   e)    über Schlachtlinien verfügen, die (wo sie betrieben werden), so konzipiert sind, dass der
         Schlachtprozess kontinuierlich abläuft und Kreuzkontaminationen zwischen den ver-
         schiedenen Arbeitsbereichen der Schlachtlinie vermieden werden. Wird in ein und der-
         selben Schlachtanlage mehr als eine Schlachtlinie betrieben, so muss eine angemessene
         Trennung dieser Schlachtlinien gewährleistet werden, um Kreuzkontaminationen zu
         vermeiden.
3. Sie müssen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von
   mindestens 82° C oder ein alternatives System mit gleicher Wirkung verfügen.
4. Die Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal müssen
   so ausgelegt sein, dass eine Kontamination nicht weitergegeben werden kann.
5. Sie müssen über abschließbare Einrichtungen für die Kühllagerung von vorläufig beschlag-
   nahmtem Fleisch und über separate abschließbare Einrichtungen für die Lagerung von für
   genussuntauglich erklärtem Fleisch verfügen.
6. Sie müssen über einen separaten Ort mit geeigneten Anlagen für das Reinigen, Waschen und
   Desinfizieren von
   a)    Transportbehältern, wie z.B. Transportkäfigen, und
   b)    Transportmitteln
   verfügen.
   Diese Orte und Anlagen sind hinsichtlich Buchstabe b nicht zwingend vorgeschrieben, wenn
   es in der Nähe amtlich zugelassene Orte und Anlagen gibt.
 ---pagebreak--- 7.  Sie müssen über eine ausreichend ausgestattete abschließbare Einrichtung oder erforder-
    lichenfalls über eine Räumlichkeit verfügen, die nur dem tierärztlichen Dienst zur Verfügung
    steht.
KAPITEL III: VORSCHRIFTEN FÜR ZERLEGUNGSBETRIEBE
1.  Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Zerlegungsbetriebe für Fleisch von
    Geflügel und Hasentieren
    a)     so konzipiert sind, dass eine Kontamination des Fleischs insbesondere dadurch ver-
           mieden wird, dass
           i)    die Zerlegung ununterbrochen vorangeht oder
           ii)   eine zeitliche Trennung zwischen den verschiedenen Produktionspartien gewähr-
                 leistet ist,
    b)     über getrennte Räume für die Lagerung von verpacktem und unverpacktem Fleisch ver-
           fügen, es sei denn, die Erzeugnisse werden zu verschiedenen Zeitpunkten oder in einer
           Weise gelagert, dass das Fleisch durch das Verpackungsmaterial und die Art der Lage-
           rung nicht kontaminiert werden kann,
    c)     über Zerlegungsräume verfügen, deren Ausrüstung gewährleistet, dass die Anforderun-
           gen nach Kapitel V eingehalten werden,
    d)     über Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal
           verfügen, die so ausgelegt sind, dass eine Kontamination nicht weitergegeben werden
           kann, und
    e)     über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von min-
           destens 82° C oder ein alternatives System mit gleicher Wirkung verfügen.
 ---pagebreak--- 2.    Soweit in einem Zerlegungsbetrieb
      a)    Enten und Gänse ausgeweidet werden, die zur Herstellung von Stopflebern (foie gras)
            gehalten und im Mastbetrieb betäubt, ausgeblutet und gerupft wurden, oder
      b)    zeitlich verzögert ausgeweidetes Geflügel ausgeweidet wird,
      müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass für diesen Zweck separate Räume zur
      Verfügung stehen.
KAPITEL IV: SCHLACHTHYGIENE
Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, in denen Geflügel oder Hasentiere ge-
schlachtet werden, müssen sicherstellen, dass folgende Vorschriften erfüllt sind:
1.    a)    Fleisch von anderen als den unter Buchstabe b genannten Tieren darf nicht für den
            menschlichen Verzehr verwendet werden, wenn diese Tiere nicht durch Schlachten im
            Schlachthof getötet wurden.
      b)    In die Schlachtanlage dürfen nur lebende Schlachttiere gebracht werden, ausgenommen
            i)     zeitlich verzögert ausgeweidetes Geflügel und Enten und Gänse, die zur Herstel-
                   lung von Stopflebern ("foie gras") gehalten wurden, sowie Vögel, die zwar nicht
                   als Haustiere gelten, jedoch wie Haustiere aufgezogen werden, wenn die Tiere im
                   Haltungsbetrieb gemäß Kapitel VI geschlachtet wurden,
 ---pagebreak---          ii)    Farmwild, das im Haltungsbetrieb gemäß Abschnitt III geschlachtet wurde, und
         iii)   Kleinwild gemäß Abschnitt IV Kapitel III.
2. Schlachthofbetreiber müssen sich an die Weisungen der zuständigen Behörde halten, damit
   die Schlachttieruntersuchung unter angemessenen Bedingungen stattfinden kann.
3. Soweit ein Schlachtbetrieb zur Schlachtung verschiedener Tierarten oder zur weiteren
   Zurichtung von Zuchtlaufvögeln und Kleinwild zugelassen ist, muss durch geeignete Vor-
   kehrungen sichergestellt werden, dass Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die
   Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt. Es
   müssen separate Räumlichkeiten für die Annahme und Lagerung von Schlachtkörpern von im
   Erzeugerbetrieb geschlachteten Zuchtlaufvögeln sowie Kleinwild vorhanden sein.
4. Tiere, die in die Schlachthalle verbracht werden, müssen ohne ungerechtfertigte Verzögerung
   geschlachtet werden.
5. Das Betäuben, Entbluten, Enthäuten oder Rupfen, Ausnehmen und weitere Zurichten
   ("dressing") müssen ohne ungebührliche Verzögerung so vorgenommen werden, dass jede
   Kontamination des Fleisches vermieden wird. Es müssen insbesondere Vorkehrungen getrof-
   fen werden, um das Auslaufen von Magen- und Darminhalt während des Ausnehmens zu ver-
   hindern.
6. Die Schlachthofbetreiber müssen sich an die Weisungen der zuständigen Behörde halten, um
   sicherzustellen, dass die Fleischuntersuchung unter angemessenen Bedingungen erfolgt und
   insbesondere, dass die Schlachtkörper ordnungsgemäß untersucht werden können.
 ---pagebreak--- 7. Im Anschluss an die Fleischuntersuchung
   a)    müssen für genussuntauglich erklärte Tierkörperteile so bald wie möglich aus dem
         reinen Bereich des Schlachthofs entfernt werden;
   b)    dürfen vorläufig beschlagnahmtes oder für genussuntauglich erklärtes Fleisch sowie
         nicht für den menschlichen Verzehr geeignete Nebenprodukte nicht mit genuss-
         tauglichem Fleisch in Berührung kommen und
   c)    müssen die verbleibenden Eingeweide oder Eingeweideteile, ausgenommen Nieren,
         möglichst vollständig und so bald wie möglich entfernt werden, es sei denn, die zustän-
         dige Behörde lässt etwas anderes zu.
8. Nach der Untersuchung und dem Ausnehmen müssen die Schlachtkörper gesäubert und so
   schnell wie möglich auf eine Temperatur von nicht mehr als 4 °C abgekühlt werden, es sei
   denn, das Fleisch wird in warmem Zustand zerlegt.
9. Bei Tauchkühlung von Schlachtkörpern gilt Folgendes:
   a)    Unter Berücksichtigung von Parametern wie Schlachtkörpergewicht, Wassertemperatur,
         Menge und Richtung des Wasserflusses und Kühlzeit müssen alle erforderlichen Vor-
         kehrungen getroffen, um eine Kontamination der Schlachtkörper zu vermeiden;
   b)    alle Teile der Anlage müssen, wann immer dies erforderlich ist, mindestens jedoch ein-
         mal am Tag, vollständig entleert, gereinigt und desinfiziert werden.
 ---pagebreak--- 10.   Kranke und krankheitsverdächtige Tiere oder Tiere, die im Rahmen von Seuchentilgungs-
      oder Seuchenbekämpfungsprogrammen getötet werden, dürfen nicht im Schlachtbetrieb
      geschlachtet werden, es sei denn, die zuständige Behörde gestattet dies. In diesem Falle muss
      die Schlachtung unter amtlicher Aufsicht erfolgen, und es müssen alle erforderlichen Maß-
      nahmen getroffen werden, um Kontaminationen zu vermeiden; die Schlachträume müssen vor
      ihrer Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert werden.
KAPITEL V: HYGIENE BEIM UND NACH DEM ZERLEGEN UND ENTBEINEN
Lebensmittelunternehmermüssen sicherstellen, dass Fleisch von Geflügel und Hasentieren nach
folgenden Vorschriften zerlegt und entbeint wird:
1.    Das Fleisch muss so bearbeitet werden, dass die Kontamination verhindert oder so weit wie
      möglich unterbunden wird. Zu diesem Zweck müssen die Lebensmittelunternehmer insbeson-
      dere Folgendes sicherstellen:
      a)    Zum Zerlegen bestimmtes Fleisch wird nur je nach Bedarf nach und nach in die Arbeits-
            räume verbracht;
      b)    beim Zerlegen, Entbeinen, Zurichten, Zerschneiden in Scheiben oder Würfel, Umhüllen
            und Verpacken wird die Temperatur des Fleisches mittels einer Raumtemperatur von
            12° C oder eines alternativen Systems gleicher Wirkung auf höchstens 4° C gehalten
            und
      c)    soweit Betriebe zum Zerlegen von Fleisch verschiedener Tierarten zugelassen sind,
            muss durch geeignete Vorkehrungen sichergestellt werden, dass Kreuzkontaminationen
            vermieden werden, erforderlichenfalls indem die Bearbeitung der verschiedenen Tier-
            arten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt.
 ---pagebreak--- 2.    Fleisch kann jedoch vor Erreichen der in Nummer 1 Buchstabe b genannten Temperatur ent-
      beint und zerlegt werden, wenn sich der Zerlegungsraum am gleichen Ort wie die Schlacht-
      anlage befindet, vorausgesetzt, das Fleisch wird in den Zerlegungsraum entweder
      a)     auf direktem Wege von der Schlachtanlage oder
      b)     zunächst in einen Kühlraum oder ein Kühlhaus
      verbracht.
3.    Nach abgeschlossener Zerlegung und gegebenenfalls Verpackung muss das Fleisch auf die in
      Nummer 1 Buchstabe b genannte Temperatur abgekühlt werden.
4.    Unverpacktes Fleisch muss getrennt von verpacktem Fleisch gelagert und befördert werden,
      es sei denn, es wird zu verschiedenen Zeitpunkten oder in einer Weise gelagert oder befördert,
      dass es durch das Verpackungsmaterial und die Art der Lagerung bzw. Beförderung nicht
      kontaminiert werden kann.
KAPITEL VI: SCHLACHTUNG IM HALTUNGSBETRIEB
Lebensmittelunternehmer dürfen Geflügel gemäß Kapitel IV Nummer 1 Buchstabe b Ziffer i nur
mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nach folgenden Vorschriften im Haltungsbetrieb
schlachten:
1.    Der Betrieb muss regelmäßig tierärztlich untersucht werden.
2.    Der Lebensmittelunternehmer muss die zuständige Behörde im Voraus über das Datum und
      den Zeitpunkt der Schlachtung unterrichten.
 ---pagebreak--- 3. Der Betrieb muss über Einrichtungen verfügen, die es ermöglichen, die betreffende Tier-
   gruppe gesammelt der Schlachttieruntersuchung zu unterziehen.
4. Der Betrieb muss über geeignete Räumlichkeiten zur hygienischen Schlachtung der Tiere und
   zur weiteren Behandlung der Schlachtkörper verfügen.
5. Die Tierschutzvorschriften müssen eingehalten werden.
6. Den Schlachtkörpern muss auf dem Weg zum Schlachthof eine Erklärung des Lebensmittel-
   unternehmers, der die Tiere aufgezogen hat, beigefügt werden, in der alle Tierarzneimittel und
   sonstigen Behandlungen, die den Tieren verabreicht wurden, die Daten der Verabreichung
   und die Wartezeiten sowie das Datum und der Zeitpunkt der Schlachtung verzeichnet sind.
7. Den Schlachtkörpern muss auf dem Weg zum Schlachthof eine Bescheinigung beigefügt wer-
   den, die vom amtlichen Tierarzt oder zugelassenen Tierarzt gemäß der Verordnung (EG)
   Nr. .../2004 ∗ auszustellen ist.
8. Im Falle von Geflügel, das zur Erzeugung von Stopflebern ("foie gras") gehalten wird,
   müssen die unausgeweideten Tiere unverzüglich und erforderlichenfalls gekühlt in einen
   Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb verbracht werden. Sie müssen innerhalb von 24 Stunden
   nach der Schlachtung unter Aufsicht der zuständigen Behörde ausgeweidet werden.
9. Zeitlich verzögert ausgeweidetes Geflügel, das im Haltungsbetrieb geschlachtet wurde, darf
   bis zu 15 Tage bei einer Temperatur von nicht mehr als 4° C kühlgelagert werden. Die Tier-
   körper müssen dann in einem Schlachthof oder einem Zerlegungsbetrieb des Mitgliedstaats
   ausgeweidet werden, in dem auch der Haltungsbetrieb angesiedelt ist.
∗
   Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
   Überwachung ein.
 ---pagebreak---                            ABSCHNITT III: FARMWILDFLEISCH
1. Die Vorschriften des Abschnitts I gelten entsprechend für die Erzeugung und das Inver-
   kehrbringen von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenem Schalenwild (Cervidae und Suidae),
   es sei denn, dass die zuständige Behörde diese Vorschriften für ungeeignet hält.
2. Die Vorschriften des Abschnitts II gelten entsprechend für die Erzeugung und das Inver-
   kehrbringen von Fleisch von Laufvögeln. Wenn die zuständige Behörde dies für angebracht
   hält, gelten jedoch die Vorschriften des Abschnitts I. Es müssen geeignete Einrichtungen vor-
   gesehen werden, die der Größe der Tiere angepasst sind.
3. Unbeschadet der Regelung gemäß den Nummern 1 und 2 dürfen die Lebensmittelunternehmer
   mit Genehmigung der zuständigen Behörde in Wildfarmen gehaltene Laufvögel und Huftiere
   am Herkunftsort schlachten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
   a)     Die Tiere können zur Vermeidung eines Risikos für den Transporteur oder aus Gründen
          des Tierschutzes nicht transportiert werden;
   b)     die Herde wird regelmäßig tierärztlich untersucht;
   c)     der Eigentümer der Tiere stellt einen entsprechenden Antrag;
   d)     die zuständige Behörde wird im Voraus über das Datum und den Zeitpunkt der
          Schlachtung unterrichtet;
   e)     der Betrieb verfügt über Verfahren, die es ermöglichen, die betreffende Tiergruppe ge-
          sammelt der Schlachttieruntersuchung zu unterziehen;
 ---pagebreak---    f)   der Betrieb verfügt über geeignete Einrichtungen für das Schlachten, Entbluten und,
        soweit Laufvögel gerupft werden müssen, das Rupfen der Tiere;
   g)   die Anforderungen des Tierschutzes sind erfüllt;
   h)   geschlachtete und entblutete Tiere werden unter hygienisch einwandfreien Bedingungen
        und ohne ungerechtfertigte Verzögerung zum Schlachthof befördert. Dauert die Beför-
        derung mehr als zwei Stunden, so werden die Tiere erforderlichenfalls gekühlt. Das
        Ausweiden darf unter Aufsicht des Tierarztes an Ort und Stelle erfolgen.
   i)   eine Erklärung des Lebensmittelunternehmers, der die Tiere aufgezogen hat, liegt den
        Tierkörpern bei der Beförderung zum Schlachthof bei; in dieser Erklärung sind die
        Identität der Tiere sowie alle ihnen verabreichte Tierarzneimittel und die sonstigen Be-
        handlungen, denen sie unterzogen wurden, die Daten der Verabreichung und die Warte-
        zeiten verzeichnet; und
   j)   bei der Beförderung zum zugelassenen Betrieb liegt den Tierkörpern eine vom amt-
        lichen Tierarzt oder zugelassenen Tierarzt ausgestellte und unterzeichnete Bescheini-
        gung bei, in der das zufrieden stellende Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, das vor-
        schriftgemäße Schlachten und Entbluten sowie das Datum und der Zeitpunkt der
        Schlachtung bescheinigt sind.
4. Die Lebensmittelunternehmer dürfen zudem unter außergewöhnlichen Umständen Bisons
   gemäß Nummer 3 im Zuchtbetrieb schlachten.
 ---pagebreak---                    ABSCHNITT IV: FLEISCH VON FREI LEBENDEM WILD
KAPITEL I: AUSBILDUNG VON JÄGERN IN GESUNDHEITS- UND HYGIENEFRAGEN
1.  Personen, die Wild bejagen, um Wildbret für den menschlichen Verzehr in Verkehr zu brin-
    gen, müssen auf dem Gebiet der Wildpathologie und der Produktion und Behandlung von
    Wildbret ausreichend geschult sein, um das Wild vor Ort einer ersten Untersuchung unter-
    ziehen zu können.
2.  Es genügt jedoch, wenn mindestens eine Person einer Jagdgesellschaft über die in Nummer 1
    bezeichneten Kenntnisse verfügt. Der Ausdruck "kundige Person" im vorliegenden Abschnitt
    bezeichnet eine solche Person.
3.  Die kundige Person könnte auch der Wildheger oder Wildhüter sein, wenn sie Teil der
    Jagdgesellschaft oder in unmittelbarer Nähe des Gebiets niedergelassen sind, in dem die Jagd
    stattfindet. Im letztgenannten Fall muss der Jäger das Wild dem Wildheger oder dem
    Wildhüter vorlegen und ihn über etwaige vor dem Erlegen beobachtete Verhaltensstörungen
    unterrichten.
4.  Die zuständige Behörde muss sich davon überzeugen, dass Jäger ausreichend geschult sind,
    um als kundige Personen gelten zu können. Die Ausbildungsgänge sollten mindestens
    folgende Gebiete umfassen:
    a)     normale Anatomie, Physiologie und Verhaltensweisen von frei lebendem Wild;
    b)     abnorme Verhaltensweisen und pathologische Veränderungen beim Wild infolge von
           Krankheiten, Umweltverschmutzung oder sonstigen Faktoren, die die menschliche
           Gesundheit bei Verzehr von Wildbret schädigen können;
 ---pagebreak---     c)    Hygiene- und Verfahrensvorschriften für den Umgang mit Wildkörpern nach dem Erle-
          gen, ihr Befördern, Ausweiden usw.; und
    d)    Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Gesundheit von Mensch und
          Tier und auf hygienerechtlichem Gebiet, die für das Inverkehrbringen von Wildbret von
          Belang sind.
5.  Die zuständige Behörde sollte die Jagdverbände auffordern, solche Lehrgänge anzubieten.
KAPITEL II: UMGANG MIT FREI LEBENDEM GROSSWILD
1.  Nach dem Erlegen des frei lebenden Großwilds müssen Mägen und Gedärme so bald wie
    möglich entfernt werden; erforderlichenfalls müssen die Tiere entblutet werden.
2.  Die kundige Person muss den Wildkörper und alle ausgenommenen Eingeweide auf Merk-
    male hin untersuchen, die darauf schließen lassen, dass das Fleisch gesundheitlich bedenklich
    sein könnte. Die Untersuchung muss so bald wie möglich nach dem Erlegen stattfinden.
3.  Fleisch von frei lebendem Großwild darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Wild-
    körper so bald wie möglich nach der unter Nummer 2 genannten Untersuchung zu einem
    Wildbearbeitungsbetrieb befördert wird. Die Eingeweide müssen dem Wildkörper gemäß den
    Vorschriften der Nummer 4 beigefügt werden. Die Eingeweide müssen als zu einem be-
    stimmten Tier gehörig erkennbar sein.
 ---pagebreak--- 4. a) Werden bei der Untersuchung gemäß Nummer 2 keine auffälligen Merkmale festge-
      stellt, vor dem Erlegen keine Verhaltensstörungen beobachtet und besteht kein Verdacht
      auf Umweltkontamination, so muss die kundige Person dem Wildkörper eine mit einer
      Nummer versehene Erklärung beigeben, in der dies bescheinigt wird. In dieser Beschei-
      nigung müssen auch das Datum, der Zeitpunkt und der Ort des Erlegens aufgeführt
      werden. In diesem Fall brauchen der Kopf und die Eingeweide dem Wildkörper nicht
      beigefügt zu werden, außer bei Tieren der für Trichinose anfälligen Arten (Schweine,
      Einhufer und andere), deren Kopf (ausgenommen Hauer) und Zwerchfell dem Wild-
      körper beigefügt werden müssen. Die Jäger müssen jedoch allen zusätzlichen Anforde-
      rungen, die in den Mitgliedstaaten, in denen gejagt wird, gestellt werden, genügen,
      damit insbesondere bestimmte Rückstände und Stoffe gemäß der Richtlinie 96/23/EG
      kontrolliert werden können.
   b) Anderenfalls müssen der Kopf (ausgenommen Hauer, Geweih und Hörner) und alle
      Eingeweide mit Ausnahme des Magens und der Gedärme beigefügt werden. Die kun-
      dige Person, die die Untersuchung vorgenommen hat, muss der zuständigen Behörde
      mitteilen, welche auffälligen Merkmale, welche Verhaltensstörungen oder welcher Ver-
      dacht auf Umweltkontamination sie bewogen hatten, keine Bescheinigung im Sinne von
      Buchstabe a auszustellen.
   c) Steht zur Durchführung der Untersuchung nach Nummer 2 keine kundige Person zur
      Verfügung, so müssen der Kopf (ausgenommen Hauer, Geweih und Hörner) sowie alle
      Eingeweide mit Ausnahme des Magens und der Gedärme beim Wildkörper belassen
      werden.
 ---pagebreak--- 5.  Die Wildkörper insgesamt müssen nach dem Erlegen innerhalb einer angemessenen Zeit-
    spanne auf nicht mehr als 7° C abgekühlt werden. Soweit es die klimatischen Verhältnisse
    erlauben, ist eine aktive Kühlung nicht erforderlich.
6.  Während der Beförderung zum Wildbearbeitungsbetrieb muss das Übereinanderlegen von
    Wildkörpern vermieden werden.
7.  Frei lebendes Großwild, das in einem Wildbearbeitungsbetrieb angeliefert wird, muss der
    zuständigen Behörde zur Untersuchung gestellt werden.
8.  Außerdem darf nicht enthäutetes frei lebendes Großwild nur enthäutet und in Verkehr
    gebracht werden, wenn es
    a)     vor der Häutung von anderen Lebensmitteln getrennt gelagert und behandelt und nicht
           tiefgefroren wird und
    b)     nach der Häutung einer abschließenden Untersuchung gemäß Verordnung (EG)
           Nr. .../2004 ∗ unterzogen wird.
9.  Für das Zerlegen und Entbeinen von frei lebendem Großwild gelten die Vorschriften von
    Abschnitt I Kapitel V.
KAPITEL III: UMGANG MIT FREI LEBENDEM KLEINWILD
1.  Die kundige Person muss den Wildkörper auf Merkmale hin untersuchen, die darauf schließen
    lassen, dass das Fleisch gesundheitlich bedenklich sein könnte. Die Untersuchung muss so
    bald wie möglich nach dem Erlegen stattfinden.
∗
    Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
    Überwachung ein.
 ---pagebreak--- 2. Werden bei der Untersuchung auffällige Merkmale festgestellt, vor dem Erlegen Verhaltens-
   störungen beobachtet oder besteht ein Verdacht auf Umweltkontamination, so muss die kun-
   dige Person die zuständige Behörde davon unterrichten.
3. Fleisch von frei lebendem Kleinwild darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Wild-
   körper so bald wie möglich nach der unter Nummer 1 genannten Untersuchung zu einem
   Wildbearbeitungsbetrieb befördert wird.
4. Die Wildkörper insgesamt müssen nach dem Erlegen innerhalb einer angemessenen Zeit-
   spanne auf nicht mehr als 4° C abgekühlt werden. Soweit es die klimatischen Verhältnisse
   erlauben, ist eine aktive Kühlung nicht erforderlich.
5. Die Wildkörper müssen nach dem Eintreffen im Wildbearbeitungsbetrieb ohne ungerecht-
   fertigte Verzögerung ausgeweidet oder vollständig ausgeweidet werden, sofern die zuständige
   Behörde keine anderweitige Genehmigung erteilt.
6. An einen Wildbearbeitungsbetrieb geliefertes frei lebendes Kleinwild muss der zuständigen
   Behörde zur Inspektion vorgeführt werden.
7. Für das Zerlegen und Entbeinen von frei lebendem Kleinwild gelten die Vorschriften von
   Abschnitt II Kapitel V.
 ---pagebreak---          ABSCHNITT V: HACKFLEISCH/FASCHIERTES, FLEISCHZUBEREITUNGEN
                                  UND SEPARATORENFLEISCH
KAPITEL I: VORSCHRIFTEN FÜR HERSTELLUNGSBETRIEBE
Lebensmittelunternehmer, die Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separato-
renfleisch herstellen, müssen sicherstellen, dass die Betriebe folgende Bedingungen erfüllen:
1.    Sie sind so konzipiert, dass eine Kontamination des Fleisches und der Erzeugnisse insbeson-
      dere dadurch vermieden wird, dass
      a)    die Arbeitsvorgänge ununterbrochen vorangehen oder
      b)    eine Trennung zwischen den verschiedenen Produktionspartien gewährleistet ist.
2.    Sie verfügen über getrennte Räume für die Lagerung von verpacktem und unverpacktem
      Fleisch sowie von verpackten und unverpackten Erzeugnissen, es sei denn, die Erzeugnisse
      werden zu verschiedenen Zeitpunkten oder in einer solchen Weise gelagert, dass das Ver-
      packungsmaterial und die Art der Lagerung keine Kontamination des Fleisches oder der
      Erzeugnisse verursachen können.
3.    Sie verfügen über Räume, deren Ausrüstung sicherstellt, dass die Temperaturanforderungen
      nach Kapitel III eingehalten werden.
4.    Die Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch und unverpackten Erzeug-
      nissen umgehende Personal sind so ausgelegt, dass eine Kontamination nicht weitergegeben
      werden kann.
5.    Sie verfügen über Sterilisationsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur
      von mindestens 82 ºC oder ein alternatives System mit gleicher Wirkung.
 ---pagebreak--- KAPITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR ROHSTOFFE
Lebensmittelunternehmer, die Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatoren-
fleisch herstellen, müssen sicherstellen, dass die verwendeten Rohstoffe folgende Bedingungen
erfüllen:
1.    Rohstoffe für die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertes müssen folgende Bedingungen
      erfüllen:
      a)    Sie müssen die Anforderungen für frisches Fleisch erfüllen.
      b)    Sie müssen aus Skelettmuskulatur, einschließlich dem anhaftenden Fettgewebe,
            stammen.
      c)    Sie dürfen nicht stammen aus
            i)     Fleischabschnitten, die beim Zerlegen und Zerschneiden anfallen (ausgenommen
                   ganze Muskelstücke),
            ii)    Separatorenfleisch,
            iii)   Fleisch, das Knochensplitter oder Hautreste enthält, oder
            iv)    Kopffleisch (mit Ausnahme der Kaumuskeln), nicht muskulären Teilen der Linea
                   alba, Hand- und Fußwurzelbereich, Knochenputz sowie Muskeln des Zwerchfells
                   (es sei denn, die serösen Häute sind entfernt worden).
2.    Die folgenden Rohstoffe dürfen zur Herstellung von Fleischzubereitungen verwendet werden:
      a)     frisches Fleisch,
 ---pagebreak---    b)    Fleisch, das den Anforderungen der Nummer 1 genügt, und
   c)    wenn die Fleischzubereitungen eindeutig nicht dazu bestimmt sind, ohne vorherige
         Hitzebehandlung verzehrt zu werden:
         i)    Fleisch, das durch das Hacken/Faschieren oder Zerstückeln von Fleisch gewonnen
               worden ist, welches den Anforderungen der Nummer 1, ausgenommen Nummer 1
               Buchstabe c Ziffer i, entspricht und
         ii)   Separatorenfleisch, das den Anforderungen von Kapitel III Nummer 3 Buch-
               stabe d entspricht.
3. Rohstoffe für die Gewinnung von Separatorenfleisch müssen folgenden Anforderungen ent-
   sprechen:
   a)    Sie müssen die Anforderungen für frisches Fleisch erfüllen.
   b)    Folgende Rohstoffe dürfen zur Gewinnung von Separatorenfleisch nicht verwendet
         werden:
         i)    bei Geflügel: Ständer, Halshaut und Kopf sowie
         ii)   bei anderen Tieren: Kopfknochen, Füße, Schwänze, Oberschenkel, Schienbein,
               Wadenbein, Oberarmbein, Speiche und Elle.
 ---pagebreak--- KAPITEL III: HYGIENE WÄHREND UND NACH DER HERSTELLUNG
Lebensmittelunternehmer, die Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatoren-
fleisch herstellen, müssen sicherstellen, dass folgende Vorschriften erfüllt sind:
1.    Das Fleisch muss so bearbeitet werden, dass eine Kontamination soweit wie möglich verhin-
      dert oder verringert wird. Zu diesem Zweck müssen Lebensmittelunternehmer insbesondere
      sicherstellen, dass das verwendete Fleisch
      a)    eine Temperatur von nicht mehr als 4 °C bei Geflügel, 3 °C bei Nebenprodukten der
            Schlachtung und 7 °C bei anderem Fleisch aufweist und
      b)    nur nach Bedarf nach und nach in den Arbeitsraum gebracht wird.
2.    Für die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen gelten folgende
      Vorschriften:
      a)    Wird zur Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen gefrore-
            nes oder tiefgefrorenes Fleisch verwendet, so ist es vor dem Einfrieren zu entbeinen, es
            sei denn, die zuständige Behörde gestattet ein Entbeinen unmittelbar vor dem
            Hacken/Faschieren. Das Fleisch darf nur für eine begrenzte Zeit gelagert werden.
      b)    Wird Hackfleisch/Faschiertes aus gekühltem Fleisch hergestellt, so muss dies innerhalb
            folgender Fristen geschehen:
            i)     bei Geflügel innerhalb von höchstens 3 Tagen nach der Schlachtung;
            ii)    bei anderen Tieren als Geflügel innerhalb von höchstens 6 Tagen nach der
                   Schlachtung oder
 ---pagebreak---          iii)   bei entbeintem, vakuumverpacktem Rind- und Kalbfleisch: innerhalb von höchs-
                tens 15 Tagen nach der Schlachtung.
   c)    Unmittelbar nach der Herstellung müssen Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzuberei-
         tungen umhüllt oder verpackt und
         i)     auf eine Kerntemperatur von nicht mehr als 2 °C im Falle von Hack-
                fleisch/Faschiertem und nicht mehr als 4 °C im Falle von Fleischzubereitungen
                gekühlt oder
         ii)    auf eine Kerntemperatur von -18 °C oder darunter gefroren werden.
         Diese Temperaturen müssen auch bei der Lagerung und Beförderung eingehalten
         werden.
3. Folgende Anforderungen gelten für die Herstellung und die Verwendung von Separatoren-
   fleisch, das nach Verfahren hergestellt wird, welche die Struktur der Knochen, die bei der
   Herstellung von Separatorenfleisch verwendet werden, nicht ändern und dessen Kalzium-
   gehalt den von Hackfleisch/Faschiertem nicht signifikant übersteigt.
   a)    Nicht entbeinte Rohstoffe aus einem angegliederten Schlachtbetrieb dürfen nicht älter
         als 7 Tage sein; anderenfalls dürfen sie nicht älter als 5 Tage sein. Geflügel-Schlacht-
         körper dürfen jedoch nicht älter als 3 Tage sein.
   b)    Die maschinelle Gewinnung von Separatorenfleisch muss unmittelbar nach dem Ent-
         beinen stattfinden.
   c)    Wird das Separatorenfleisch nicht unmittelbar nach der Gewinnung verwendet, so muss
         es umhüllt oder verpackt und dann auf eine Temperatur von nicht mehr als 2 °C abge-
         kühlt oder auf eine Kerntemperatur von -18 °C oder darunter eingefroren werden. Bei
         der Beförderung und Lagerung müssen diese Temperaturanforderungen eingehalten
         werden.
 ---pagebreak---    d)    Wird durch vom Lebensmittelunternehmer durchgeführte Untersuchungen der Nach-
         weis erbracht, dass Separatorenfleisch den mikrobiologischen Kriterien für Hack-
         fleisch/Faschiertes gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ entspricht, so kann es in
         Fleischzubereitungen, die eindeutig nicht dazu bestimmt sind, ohne vorherige Hitze-
         behandlung verzehrt zu werden, sowie in Fleischerzeugnissen verwendet werden.
   e)    Separatorenfleisch, das die Kriterien des Buchstaben d nachweislich nicht erfüllt, kann
         nur zur Herstellung hitzebehandelter Fleischerzeugnisse in Betrieben verwendet wer-
         den, die gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen sind.
4. Für die Herstellung und Verwendung von Separatorenfleisch, das mit anderen als den in
   Nummer 3 genannten Techniken hergestellt worden ist, gelten folgende Anforderungen:
   a)    Nichtentbeinte Rohstoffe aus einem angegliederten Schlachtbetrieb dürfen nicht älter
         als 7 Tage sein; anderenfalls dürfen sie nicht älter als 5 Tage sein. Gefügel-Schlacht-
         körper dürfen jedoch nicht älter als 3 Tage sein.
   b)    Findet die maschinelle Gewinnung von Separatorenfleisch nicht unmittelbar nach dem
         Entbeinen statt, so müssen die fleischtragenden Knochen bei nicht mehr als 2 °C bzw.
         bei gefrorenen Erzeugnissen bei -18 °C oder darunter gelagert und befördert werden.
   c)    Fleischtragende Knochen von gefrorenen Schlachtkörpern dürfen nicht wieder einge-
         froren werden.
   d)    Wird das Separatorenfleisch nicht binnen einer Stunde nach seiner Gewinnung verwen-
         det, so ist es sofort auf eine Temperatur von nicht mehr als 2 °C abzukühlen.
∗
   Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
   hygiene ein.
 ---pagebreak---     e)    Wird das Separatorenfleisch nach dem Kühlen binnen 24 Stunden verarbeitet, so muss
          es innerhalb von 12 Stunden nach seiner Gewinnung eingefroren werden und innerhalb
          von 6 Stunden eine Kerntemperatur von -18 °C oder darunter erreichen.
    f)    Gefrorenes Separatorenfleisch muss vor der Lagerung oder Beförderung umhüllt oder
          verpackt werden, darf nicht länger als 3 Monate gelagert werden und bei der Beförde-
          rung und Lagerung muss eine Temperatur von -18 °C oder darunter gewährleistet sein.
    g)    Separatorenfleisch darf nur zur Herstellung wärmebehandelter Fleischerzeugnisse in
          Betrieben verwendet werden, die gemäß dieser Verordnung zugelassen sind.
5.  Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch dürfen nach dem Auf-
    tauen nicht wieder eingefroren werden.
KAPITEL IV: KENNZEICHNUNG
1.  Zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 2000/13/EG 1 müssen Lebensmittelunterneh-
    mer sicherstellen, dass den Anforderungen der Nummer 2 entsprochen wird, soweit es nach
    den einzelstaatlichen Bestimmungen des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Erzeugnis in
    Verkehr gebracht wird, erforderlich ist.
2.  Auf Verpackungen, die für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind und Hack-
    fleisch/Faschiertes von Geflügel oder Einhufern oder Fleischzubereitungen mit Separatoren-
    fleisch enthalten, muss ein Hinweis angebracht sein, dass diese Erzeugnisse vor dem Verzehr
    gegart werden sollten.
1
    Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Auf-
    machung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29).
    Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).
 ---pagebreak---                          ABSCHNITT VI: FLEISCHERZEUGNISSE
1. Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass folgende Teile nicht für die Herstellung
   von Fleischerzeugnissen verwendet werden:
   a)    Geschlechtsorgane sowohl weiblicher als auch männlicher Tiere, ausgenommen Hoden;
   b)    Harnorgane, ausgenommen Nieren und Blase;
   c)    Knorpel des Kehlkopfs, der Luftröhre und der extralobulären Bronchien;
   d)    Augen und Augenlider;
   e)    äußere Gehörgänge;
   f)    Hornhaut; und
   g)    bei Geflügel: Kopf (ausgenommen Kamm, Ohren, Kehllappen und Fleischwarzen),
         Speiseröhre, Kropf, Eingeweide und Geschlechtsorgane.
2. Alles Fleisch - einschließlich Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen -, das zur
   Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet wird, muss den Anforderungen, die an
   frisches Fleisch gestellt werden, entsprechen. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitun-
   gen für die Herstellung von Fleischerzeugnissen müssen jedoch anderen besonderen Anforde-
   rungen des Abschnitts V nicht entsprechen.
 ---pagebreak---                           ABSCHNITT VII: LEBENDE MUSCHELN
1. Dieser Abschnitt gilt für lebende Muscheln. Mit Ausnahme der Vorschriften über die Reini-
   gung gilt er auch für lebende Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.
2. Die Kapitel I bis VIII gelten für Tiere, die in Erzeugungsgebieten geerntet werden, welche
   von der zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ eingestuft worden
   sind. Kapitel IX gilt für Kammmuscheln, die außerhalb dieser Gebiete geerntet werden.
3. Die Kapitel V, VI, VIII und IX sowie Kapitel VII Nummer 3 gelten für den Einzelhandel.
4. Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der Verordnung (EG)
   Nr. .../2004 ∗∗.
   a)     Im Falle von Arbeitsgängen, die vor der Ankunft der lebenden Muscheln in einem Ver-
          sand- oder Reinigungszentrum erfolgen, ergänzen sie die Anforderungen des Anhangs I
          der genannten Verordnung.
   b)     Im Falle anderer Arbeitsgänge ergänzen sie die Anforderungen des Anhangs II der ge-
          nannten Verordnung.
∗
   Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
   Überwachung ein.
∗∗
   Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
   hygiene ein.
 ---pagebreak--- KAPITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON
LEBENDEN MUSCHELN
1.  Lebende Muscheln dürfen nur über ein Versandzentrum, in dem sie gemäß Kapitel VII mit
    einer Identitätskennzeichnung versehen werden müssen, für den Einzelhandel in Verkehr
    gebracht werden.
2.  Lebensmittelunternehmer dürfen Partien lebender Muscheln nur entgegennehmen, wenn die
    Registrierungsvorschriften gemäß den Nummern 3 bis 7 erfüllt sind.
3.  Befördert ein Lebensmittelunternehmer eine Partie lebender Muscheln zwischen Betrieben, so
    muss ein Registrierschein die Partie bis zu ihrem Eintreffen in einem Versandzentrum oder
    Verarbeitungsbetrieb begleiten.
4.  Der Registrierschein muss in mindestens einer Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem der
          Empfänger niedergelassen ist, abgefasst werden und mindestens die nachstehend aufge-
          führten Angaben enthalten.
    a)    Im Falle einer Partie lebender Muscheln, die aus einem Produktionsgebiet versandt
          worden sind, muss der Registrierschein mindestens folgende Angaben enthalten:
          i)     Angaben zur Person des Erzeugers und dessen Anschrift,
          ii)    Zeitpunkt der Ernte,
 ---pagebreak---    iii)  Lage des Erzeugungsgebiets mit möglichst genauer Standortbeschreibung oder
         einer Codenummer,
   iv)   Gesundheitsstatus des Erzeugungsgebiets,
   v)    Art und Menge der Muscheln und
   vi)   Bestimmungsort der Partie.
b) Im Falle einer Partie lebender Muscheln, die aus einem Umsetzgebiet versandt worden
   sind, muss der Registrierschein mindestens die in Buchstabe a enthaltenen Angaben
   sowie die folgenden Angaben enthalten:
   i)    Lage des Umsetzgebiets und
   ii)   Dauer der Umsetzung.
c) Im Falle einer Partie lebender Muscheln, die aus einem Reinigungszentrum versandt
   worden sind, muss der Registrierschein mindestens die in Buchstabe a genannten Anga-
   ben sowie die folgenden Angaben enthalten:
   i)    Anschrift des Reinigungszentrums,
 ---pagebreak---           ii)   die Dauer der Reinigung und
          iii)  die Daten, zu denen die Partie im Reinigungszentrum eingetroffen ist und es ver-
                lassen hat.
5. Lebensmittelunternehmer, die Partien lebender Muscheln versenden, müssen die zutreffenden
   Felder des Registrierscheins so ausfüllen, dass sie leicht lesbar sind und nicht verfälscht wer-
   den können. Lebensmittelunternehmer, an die die Partien gehen, müssen den Erhalt der Partie
   auf dem Registrierschein mit einem Tagesstempel bestätigen oder das Empfangsdatum auf
   andere Weise aufzeichnen.
6. Für jede Partie, die sie versenden oder erhalten, müssen die Lebensmittelunternehmer min-
   destens zwölf Monate nach dem Versand bzw. Erhalt (oder für einen von der zuständigen Be-
   hörde festgesetzten längeren Zeitraum) eine Abschrift des Registrierscheins aufbewahren.
7. Wenn jedoch
   a)     das Personal, das die Muscheln sammelt, auch für das Versandzentrum, das Reini-
          gungszentrum, das Umsetzgebiet oder den Verarbeitungsbetrieb arbeitet, das bzw. der
          die Muscheln erhält, und
   b)     eine einzige zuständige Behörde alle betroffenen Betriebe überwacht,
   ist kein Registrierschein erforderlich, sofern diese zuständige Behörde dies gestattet.
 ---pagebreak--- KAPITEL II: HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND ERNTE LEBENDER
MUSCHELN
A.  VORSCHRIFTEN FÜR ERZEUGUNGSGEBIETE
1.  Die Erzeuger dürfen lebende Muscheln nur in Erzeugungsgebieten mit einer festgelegten
    Lage und Abgrenzung ernten, welche die zuständige Behörde - gegebenenfalls in Zusammen-
    arbeit mit den Lebensmittelunternehmern - im Einklang mit der Verordnung (EG)
    Nr. .../2004 ∗ als Gebiete der Klasse A, B oder C eingestuft hat.
2.  Lebensmittelunternehmer dürfen in Erzeugungsgebieten der Klasse A geerntete lebende
    Muscheln nur für den unmittelbaren menschlichen Verzehr in Verkehr bringen, wenn diese
    Muscheln die Anforderungen des Kapitels V erfüllen.
3.  Lebensmittelunternehmer dürfen in Erzeugungsgebieten der Klasse B geerntete lebende
    Muscheln erst nach Aufbereitung in einem Reinigungszentrum oder nach dem Umsetzen zum
    menschlichen Verzehr in Verkehr bringen.
4.  Lebensmittelunternehmer dürfen in Erzeugungsgebieten der Klasse C geerntete lebende
    Muscheln erst zum menschlichen Verzehr in Verkehr bringen, wenn diese gemäß Buch-
    stabe C dieses Kapitels für einen langen Zeitraum umgesetzt worden sind.
∗
    Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
    Überwachung ein.
 ---pagebreak--- 5. Nach der Reinigung oder dem Umsetzen müssen lebende Muscheln aus Erzeugungsgebieten
   der Klasse B oder C alle Anforderungen des Kapitels V erfüllen. Jedoch können lebende
   Muscheln aus diesen Gebieten, die weder gereinigt noch umgesetzt worden sind, in einen
   Verarbeitungsbetrieb gesandt werden, in dem sie (gegebenenfalls nach der Entfernung von
   Sand, Schlamm oder Schleim in demselben oder einem anderen Betrieb) einer Behandlung
   unterzogen werden müssen, die dazu dient, pathogene Mikroorganismen zu beseitigen.
   Folgende Behandlungsmethoden sind zulässig:
   a)    Sterilisierung in hermetisch verschlossenen Behältnissen und
   b)    Hitzebehandlungen, die beinhalten:
         i)     Eintauchen in kochendes Wasser, bis die Kerntemperatur des Muschelfleischs
                mindestens 90 ˚C erreicht hat, und Beibehalten dieser Mindesttemperatur für
                wenigstens 90 Sekunden;
         ii)    Abkochen während drei bis fünf Minuten in einem geschlossenen Behältnis bei
                einer Temperatur zwischen 120 ˚ und 160 ˚C und einem Druck zwischen 2 und
                5 kg/cm2 mit anschließender Entfernung der Schale und Einfrierung des Fleischs
                auf eine Kerntemperatur von - 20 ˚C, und
         iii)   Abkochen unter Druckdampf in einem geschlossenen Behältnis, wobei Zeit- und
                Kerntemperaturvorgaben gemäß Ziffer i eingehalten werden. Ein validiertes Ver-
                fahren ist anzuwenden. Auf HACCP-Grundsätzen beruhende Verfahren müssen
                für die Kontrolle der einheitlichen Hitzeverteilung bereitstehen.
 ---pagebreak--- 6.   Lebensmittelunternehmer dürfen lebende Muscheln nicht in Gebieten erzeugen oder ernten,
     die von der zuständigen Behörde nicht eingestuft worden sind oder die aus gesundheitlichen
     Gründen ungeeignet sind. Die Lebensmittelunternehmer müssen alle sachdienlichen Informa-
     tionen zur Eignung der Gebiete für die Erzeugung und Ernte berücksichtigen, einschließlich
     der aufgrund von Eigenkontrollen gewonnenen und der von der zuständigen Behörde erhalte-
     nen Informationen. Sie müssen diese Informationen, insbesondere die Informationen zu
     Umwelt- und Wetterbedingungen, zur Bestimmung der angemessenen Behandlung der geern-
     teten Partien nutzen.
B.   VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERNTE UND DIE BEHANDLUNG NACH DER ERNTE
Lebensmittelunternehmer, die lebende Muscheln ernten oder unmittelbar nach der Ernte bearbeiten,
müssen sicherstellen, dass folgende Vorschriften eingehalten werden:
1.   Erntemethoden und Weiterbehandlung dürfen weder einer zusätzlichen Verunreinigung oder
     übermäßigen Beschädigung von Schalen und Gewebe lebender Muscheln Vorschub leisten
     noch dazu führen, dass die Muscheln so verändert werden, dass sie für die Reinigung, Verar-
     beitung oder Umsetzung nicht mehr geeignet sind. Die Lebensmittelunternehmer müssen ins-
     besondere
     a)    lebende Muscheln angemessen gegen Quetschungen, Reibungen oder Vibrationen
           schützen,
     b)    lebende Muscheln keinen Temperaturextremen aussetzen,
     c)    lebende Muscheln nicht wieder in Wasser eintauchen, das sie zusätzlich verunreinigen
           könnte, und
     d)    bei einer Aufbereitung in natürlichen Lebensräumen nur Gebiete nutzen, die von der
           zuständigen Behörde als Erzeugungsgebiet der Klasse A eingestuft worden sind.
 ---pagebreak--- 2.   Transportmittel müssen über ein angemessenes Ableitungssystem verfügen, optimale Lebens-
     bedingungen gewährleisten und die Muscheln wirksam vor Verunreinigungen schützen.
C.   VORSCHRIFTEN FÜR DAS UMSETZEN LEBENDER MUSCHELN
Lebensmittelunternehmer, die lebende Muscheln umsetzen, müssen sicherstellen, dass folgende
Vorschriften eingehalten werden:
1.   Lebensmittelunternehmer dürfen nur die Gebiete nutzen, die von der zuständigen Behörde für
     das Umsetzen lebender Muscheln zugelassen worden sind. Bojen, Stangen oder andere feste
     Vorrichtungen müssen die Grenzen der Gebiete klar markieren. Zwischen den Umsetzgebie-
     ten sowie zwischen Umsetzgebieten und Erzeugungsgebieten muss ein Mindestabstand ein-
     gehalten werden, um so das Risiko der Ausbreitung von Verunreinigungen zu verringern.
2.   Die Umsetzbedingungen müssen optimale Bedingungen für die Reinigung der Muscheln
     gewährleisten. Insbesondere müssen die Lebensmittelunternehmer
     a)    Methoden zur Behandlung von für die Umsetzung bestimmten lebenden Muscheln
           anwenden, die es ermöglichen, dass die Muscheln wieder mit der Nahrungsaufnahme
           durch Ausfiltern beginnen, nachdem sie in natürlichen Gewässern ausgesetzt worden
           sind;
     b)    lebende Muscheln nicht in einer Dichte aussetzen, die den Reinigungsvorgang unmög-
           lich macht;
     c)    lebende Muscheln im Umsetzgebiet über einen ausreichend langen Zeitraum, der nach
           Maßgabe der Wassertemperatur festgesetzt wird, in Meerwasser lagern; die Dauer
           dieses Zeitraums darf zwei Monate nicht unterschreiten, sofern die zuständige Behörde
           nicht anhand einer Risikoanalyse des Lebensmittelunternehmers mit einem kürzeren
           Zeitraum einverstanden ist; und
 ---pagebreak---     d)   für eine hinreichende Trennung der einzelnen Plätze innerhalb eines Umsetzgebiets sor-
         gen, um ein Vermischen der Partien zu verhindern; das System der einheitlichen
         Bewirtschaftung muss angewendet werden, so dass eine neue Partie erst dann eingesetzt
         werden kann, wenn die vorherige Partie insgesamt entfernt worden ist.
3.  Lebensmittelunternehmer, die Umsetzgebiete betreiben, müssen über die Herkunft der leben-
    den Muscheln, die Umsetzdauer, die verwendeten Umsetzplätze und die anschließende Be-
    stimmung der Partien Buch führen, damit die zuständige Behörde entsprechende Kontrollen
    durchführen kann.
KAPITEL III: STRUKTURELLE ANFORDERUNGEN AN VERSAND- UND REINIGUNGS-
ZENTREN
1.  Der Standort der Zentren an Land darf nicht durch normalen Tidenhub oder Wasserläufe aus
    der Umgebung überflutet werden.
2.  Becken und Wasserbehälter müssen folgenden Anforderungen genügen:
    a)   Die Innenböden und -wände müssen glatte, feste und undurchlässige Oberflächen haben
         und sich leicht reinigen lassen.
    b)   Sie müssen so gebaut sein, dass das Wasser vollständig abfließen kann.
    c)   Jegliche Vorrichtung für die Zufuhr von Wasser muss so angebracht sein, dass eine
         Verunreinigung des zufließenden Wassers vermieden wird.
3.  Darüber hinaus müssen die Reinigungsbecken in den Reinigungszentren dem Volumen und
    der Art der zu reinigenden Muscheln angepasst sein.
 ---pagebreak--- KAPITEL IV: HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR REINIGUNGS- UND VERSANDZENTREN
A.    VORSCHRIFTEN FÜR REINIGUNGSZENTREN
Lebensmittelunternehmer, die lebende Muscheln reinigen, müssen sicherstellen, dass folgende Vor-
schriften erfüllt werden:
1.    Lebende Muscheln müssen vor dem Reinigen mit sauberem Wasser von Schlamm und ange-
      sammelten Schmutzpartikeln befreit werden.
2.    Der Betrieb der Reinigungsanlage muss sicherstellen, dass die lebenden Muscheln ihre Fil-
      tertätigkeit rasch wieder aufnehmen und fortsetzen, noch verbleibende Verunreinigungen aus-
      scheiden und nicht erneut verunreinigt werden und dass die Muscheln nach dem Reinigen
      unter einwandfreien Bedingungen lebensfähig sind, damit sie das Umhüllen, das Lagern und
      den Transport vor dem Inverkehrbringen überstehen.
3.    Die Menge zu reinigender Muscheln darf die Kapazität des Reinigungszentrums nicht über-
      steigen. Die lebenden Muscheln müssen während eines Zeitraums, der für die Einhaltung der
      Hygienevorschriften des Kapitels V und der mikrobiologischen Normen gemäß der Verord-
      nung (EG) Nr. .../2004 ∗ genügt, ununterbrochen gereinigt werden.
4.    Enthält ein Reinigungsbecken mehrere Partien lebender Muscheln, so müssen diese zu ein
      und derselben Art gehören; die Behandlungsdauer muss sich nach der Partie richten, für die
      die längste Reinigungsdauer erforderlich ist.
∗
      Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
      hygiene ein.
 ---pagebreak--- 5.    Die Behältnisse zur Aufnahme der lebenden Muscheln in der Reinigungsanlage müssen so
      beschaffen sein, dass sauberes Meerwasser ungehindert durchfließen kann. Die lebenden
      Muscheln dürfen nicht so hoch aufeinandergeschichtet werden, dass sie ihre Schalen während
      des Reinigungsprozesses nicht mehr ungehindert öffnen können.
6.    In einem Reinigungsbecken, in dem sich lebende Muscheln zur Reinigung befinden, dürfen
      weder Krebstiere, Fische noch andere Meerestiere gehalten werden.
7.    Jedes an ein Versandzentrum geschickte Packstück, das gereinigte lebende Muscheln enthält,
      muss mit einem Etikett versehen werden, auf dem bescheinigt ist, dass alle Muscheln gerei-
      nigt wurden.
B.    VORSCHRIFTEN FÜR VERSANDZENTREN
Lebensmittelunternehmer, die Versandzentren betreiben, müssen sicherstellen, dass folgende Vor-
schriften erfüllt werden:
1.    Das Bearbeiten lebender Muscheln, insbesondere das Aufbereiten, Größensortieren, Umhül-
      len und Verpacken, darf nicht dazu führen, dass das Erzeugnis verunreinigt oder die Lebens-
      fähigkeit der Muscheln in Frage gestellt wird.
2.    Vor dem Versand müssen die Schalen lebender Muscheln gründlich mit sauberem Wasser
      gewaschen werden.
3.    Lebende Muscheln müssen stammen aus
      a)     einem Erzeugungsgebiet der Klasse A;
      b)     einem Umsetzgebiet;
 ---pagebreak---        c)    einem Reinigungszentrum oder
       d)    einem anderen Versandzentrum.
4.     Die Vorschriften der Nummern 1 und 2 gelten auch für Versandzentren an Bord von Schiffen.
       Die in diesen Zentren bearbeiteten Muscheln müssen aus einem Erzeugungsgebiet der
       Klasse A oder einem Umsetzgebiet stammen.
KAPITEL V: HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR LEBENDE MUSCHELN
Lebensmittelunternehmer müssen nicht nur sicherstellen, dass die gemäß der Verordnung (EG)
Nr. .../2004 ∗ festgelegten mikrobiologischen Kriterien eingehalten werden, sondern auch dafür,
dass lebende Muscheln, die zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, den in diesem
Kapitel festgelegten Normen genügen.
1.     Sie müssen Merkmale aufweisen, die auf Frischezustand und Lebensfähigkeit schließen las-
       sen, d.h. schmutzfreie Schalen, eine Klopfreaktion und normale Mengen von Schalenflüssig-
       keit.
2.     Sie dürfen keine marinen Biotoxine in (im ganzen Tierkörper oder in allen essbaren Teilen
       gesondert gemessenen) Gesamtmengen enthalten, die folgende Grenzwerte übersteigen:
       a)    Lähmungen hervorrufende Algentoxine (Paralytic Shellfish Poison - PSP):
             800 Mikrogramm je Kilogramm,
       b)    Amnesie hervorrufende Algentoxine (Amnesic Shellfish Poison - ASP): 20 Milligramm
             Domoinsäuren je Kilogramm,
∗
       Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
       hygiene ein.
 ---pagebreak---     c)    Okadasäure, Dinophysistoxine und Pectenotoxine insgesamt: 160 Mikrogramm Okada-
          säure-Äquivalent je Kilogramm,
    d)    Yessotoxine: 1 Milligramm Yessotoxin-Äquivalent je Kilogramm und
    e)    Azaspiracide: 160 Mikrogramm Azaspiracid-Äquivalent je Kilogramm.
KAPITEL VI: UMHÜLLEN UND VERPACKEN LEBENDER MUSCHELN
1.  Austern müssen mit der konkaven Seite nach unten umhüllt oder verpackt werden.
2.  Verbrauchergerechte Einzelverpackungen lebender Muscheln müssen ab Verlassen des Ver-
    sandzentrums bis zur Abgabe an den Endverbraucher fest verschlossen sein und fest ver-
    schlossen bleiben.
KAPITEL VII: IDENTITÄTSKENNZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG
1.  Das Etikett, einschließlich des Identitätskennzeichens, muss wasserfest sein.
2.  Zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften für das Identitätskennzeichen gemäß Anhang II
    Abschnitt I muss das Etikett Angaben enthalten über
    a)    die Muschelart (gemeine und wissenschaftliche Bezeichnung), und
    b)    das Verpackungsdatum (zumindest Tag und Monat).
    Abweichend von den Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG kann das Mindesthaltbar-
    keitsdatum durch folgende Angabe ersetzt werden: "Diese Tiere müssen zum Zeitpunkt des
    Verkaufs lebend sein".
 ---pagebreak--- 3.    Etiketten von Verpackungen lebender Muscheln, die keine verbrauchergerechten Einzel-
      packungen sind, müssen vom Einzelhändler nach Aufteilung des Inhalts der Sendung für min-
      destens 60 Tage aufbewahrt werden.
KAPITEL VIII: SONSTIGE VORSCHRIFTEN
1.    Lebensmittelunternehmer, die lebende Muscheln lagern und befördern, müssen sicherstellen,
      dass sie bei einer Temperatur gehalten werden, die die Lebensmittelsicherheit und ihre
      Lebensfähigkeit nicht beeinträchtigt.
2.    Lebende Muscheln dürfen nach ihrer Verpackung für den Einzelhandelsverkauf und nach
      ihrem Versand nicht mehr ins Wasser eingetaucht oder mit Wasser besprengt werden.
KAPITEL IX: SONDERVORSCHRIFTEN FÜR KAMMMUSCHELN, DIE AUSSERHALB DER
EINGESTUFTEN ERZEUGUNGSGEBIETE GEERNTET WERDEN
Lebensmittelunternehmer, die Kammmuscheln außerhalb der eingestuften Erzeugungsgebiete
ernten oder diese Muscheln bearbeiten, müssen sicherstellen, dass folgende Anforderungen erfüllt
werden:
1.    Kammmuscheln dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie im Einklang mit Kapitel II
      Teil B geerntet und bearbeitet werden und die Normen nach Kapitel V erfüllen, was anhand
      eines Systems von Selbstkontrollen nachgewiesen wird.
2.    Wenn zudem Daten aus amtlichen Überwachungsprogrammen es der zuständigen Behörde er-
      möglichen, die Erntegebiete - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Lebensmittelunter-
      nehmern - einzustufen, so gelten die Vorschriften des Kapitels II Teil A analog auch für
      Kammmuscheln.
 ---pagebreak--- 3. Kammmuscheln dürfen nur über einen Fischversteigerungsmarkt, ein Versandzentrum oder
   einen Verarbeitungsbetrieb für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden.
   Lebensmittelunternehmer, in deren Betrieben Kammmuscheln bearbeitet werden, müssen die
   zuständige Behörde hiervon unterrichten und, im Falle von Versandzentren, die einschlägigen
   Bestimmungen der Kapitel III und IV erfüllen.
4. Lebensmittelunternehmer, die Kammmuscheln bearbeiten, müssen
   a)    soweit anwendbar, die Registrierungsvorschriften des Kapitels I Nummern 3 bis 7 ein-
         halten. In diesem Fall muss auf dem Registrierschein deutlich die Lage des Gebiets, in
         dem die Kammmuscheln geerntet werden, angegeben werden, oder
   b)    im Falle verpackter Kammmuscheln - und umhüllter Kammmuscheln, wenn das Um-
         hüllen einen dem Verpacken gleichwertigen Schutz bietet - die Vorschriften des Kapi-
         tels VII betreffend die Identitätskennzeichnung und Etikettierung einhalten.
                       ABSCHNITT VIII: FISCHEREIERZEUGNISSE
1. Dieser Abschnitt gilt nicht für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken,
   die lebend in Verkehr gebracht werden. Mit Ausnahme der Kapitel I und II gilt er für diese
   Tiere, wenn sie nicht lebend in Verkehr gebracht werden; in diesem Fall müssen sie gemäß
   Abschnitt VII gewonnen worden sein.
2. Kapitel III Teile A, C und D, Kapitel IV und Kapitel V finden auf den Einzelhandel Anwen-
   dung.
 ---pagebreak--- 3. Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der Verordnung (EG)
   Nr. …/2004 ∗.
   a)   Im Falle von Betrieben einschließlich Fischereifahrzeugen, die in der Primärproduktion
        und bei damit zusammenhängenden Tätigkeiten eingesetzt werden, ergänzen sie die
        Vorschriften des Anhangs I der genannten Verordnung.
   b)   Im Falle anderer Betriebe einschließlich Fischereifahrzeuge ergänzen sie die Vor-
        schriften des Anhangs II der genannten Verordnung.
4. In Bezug auf Fischereierzeugnisse
   a)   umfasst die Primärproduktion das Züchten, Fangen und Sammeln lebender Fischerei-
        erzeugnisse im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen und
   b)   umfassen damit zusammenhängende Arbeitsgänge alle nachstehenden Arbeitsgänge, die
        an Bord von Fischereifahrzeugen ausgeführt werden: Schlachten, Entbluten, Köpfen,
        Ausnehmen, Entfernen der Flossen, Kühlung und Umhüllung; sie umfassen auch:
        1)    die Beförderung und Lagerung von Fischereierzeugnissen, deren Beschaffenheit
              nicht wesentlich verändert wurde, einschließlich lebender Fischereierzeugnisse in
              Fischzuchtbetrieben an Land und
        2)    die Beförderung von Fischereierzeugnissen, deren Beschaffenheit nicht wesent-
              lich verändert wurde, einschließlich lebender Fischereierzeugnisse, vom Produk-
              tionsort zum ersten Bestimmungsbetrieb.
∗
   Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
   hygiene ein.
 ---pagebreak--- KAPITEL I: ANFORDERUNGEN AN FISCHEREIFAHRZEUGE
Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass
1.   Fischereifahrzeuge, die eingesetzt werden, um Fischereierzeugnisse in ihrer natürlichen Um-
     gebung zu ernten oder sie nach der Ernte zu be- oder zu verarbeiten, die in Teil I nieder-
     gelegten Anforderungen an Konzeption und Ausrüstung erfüllen; und
2.   Tätigkeiten an Bord von Fischereifahrzeugen im Einklang mit den Vorschriften gemäß Teil II
     durchgeführt werden.
I.   ANFORDERUNGEN AN KONZEPTION UND AUSRÜSTUNG
A.   Anforderungen an alle Fischereifahrzeuge
1.   Fischereifahrzeuge müssen so konzipiert und gebaut sein, dass die Erzeugnisse nicht mit
     Schmutzwasser aus dem Kielraum, Abwässern, Rauch, Kraftstoff, Öl, Schmiermitteln oder
     anderen Schadstoffen verunreinigt werden können.
2.   Die Flächen, mit denen die Fischereierzeugnisse in Berührung kommen, müssen aus geeig-
     netem korrosionsfestem Material sein, das glatt und einfach zu reinigen ist. Die Oberflächen-
     beschichtung muss haltbar und ungiftig sein.
3.   Ausrüstungsgegenstände und Materialien, die zur Bearbeitung der Fischereierzeugnisse ver-
     wendet werden, müssen aus korrosionsfestem und leicht zu reinigendem und desinfizieren-
     dem Material sein.
4.   Verfügen Fischereifahrzeuge über eine Vorrichtung für die Zufuhr von Wasser, das zusam-
     men mit Fischereierzeugnissen verwendet wird, so muss diese Vorrichtung so angebracht
     sein, dass eine Verunreinigung des zufließenden Wassers vermieden wird.
 ---pagebreak--- B.    Anforderungen an Fischereifahrzeuge, die so konzipiert und ausgerüstet sind, dass Fischerei-
      erzeugnisse für mehr als 24 Stunden haltbar gemacht werden können
1.    Fischereifahrzeuge, die so konzipiert und ausgerüstet sind, dass Fischereierzeugnisse für mehr
      als 24 Stunden haltbar gemacht werden können, müssen mit Laderäumen, Tanks oder Contai-
      nern zur Lagerung gekühlter oder gefrorener Fischereierzeugnisse bei den in Kapitel VII fest-
      gelegten Temperaturen ausgestattet sein.
2.    Die Laderäume müssen vom Maschinenraum und von den Mannschaftsräumen durch ausrei-
      chend dichte Schotten abgetrennt sein, um jegliche Verunreinigung der gelagerten Fischerei-
      erzeugnisse zu verhindern. Die zur Lagerung der Fischereierzeugnisse verwendeten Lade-
      räume und Behältnisse müssen die Haltbarkeit der Erzeugnisse unter einwandfreien Hygiene-
      bedingungen gewährleisten und erforderlichenfalls so beschaffen sein, dass das Schmelz-
      wasser nicht mit den Erzeugnissen in Berührung bleibt.
3.    Bei Fischereifahrzeugen, die zum Kühlen von Fischereierzeugnissen in gekühltem sauberem
      Meereswasser ausgerüstet sind, müssen die hierfür vorgesehenen Tanks mit einer Vorrichtung
      ausgestattet sein, die im ganzen Tank gleiche Temperaturbedingungen gewährleistet. Mit die-
      sen Vorrichtungen muss eine Kühlleistung erreicht werden, bei der die Mischung von Fischen
      und sauberem Meereswasser sechs Stunden nach dem Laden eine Temperatur von nicht mehr
      als 3 °C und nach 16 Stunden eine Temperatur von nicht mehr als 0 °C erreicht und die
      Temperaturen überwacht und erforderlichenfalls aufgezeichnet werden können.
C.    Anforderungen an Gefrierschiffe
Gefrierschiffe müssen
1.    über eine Gefrieranlage verfügen, deren Leistung ausreicht, um die Temperatur der Erzeug-
      nisse rasch auf eine Kerntemperatur von -18 °C oder darunter abzusenken;
 ---pagebreak--- 2. über eine Kühlanlage verfügen, deren Leistung ausreicht, um die Erzeugnisse in den Lager-
   räumen auf einer Temperatur von -18 °C oder darunter zu halten. Die Lagerräume müssen mit
   Temperaturschreibern ausgestattet sein, die so angebracht sind, dass sie leicht abgelesen
   werden können. Der Temperaturfühler dieser Geräte muss in dem Teil des Raums angebracht
   sein, in dem die höchste Temperatur herrscht; und
3. den in Teil B Nummer 2 festgelegten Anforderungen an Fischereifahrzeuge, die so konzipiert
   und ausgerüstet sind, dass Fischereierzeugnisse für mehr als 24 Stunden haltbar gemacht
   werden können, genügen.
D. Anforderungen an Fabrikschiffe
1. Fabrikschiffe müssen zumindest über folgende Einrichtungen verfügen:
   a)     einen Bereich zur Aufnahme der Fänge an Bord, der so konzipiert ist, dass die einzelnen
          Fänge räumlich voneinander getrennt werden können. Der Bereich muss leicht zu rei-
          nigen und so konzipiert sein, dass die Erzeugnisse vor Sonneneinstrahlung oder den
          Elementen und jeglicher Verunreinigung geschützt sind;
   b)     ein hygienisch einwandfreies System zur Beförderung der Fischereierzeugnisse vom
          Aufnahme- zum Arbeitsbereich;
   c)     ausreichend große Arbeitsbereiche, die eine hygienisch einwandfreie Zubereitung und
          Verarbeitung der Fischereierzeugnisse ermöglichen und die leicht zu reinigen und zu
          desinfizieren und so konzipiert und angeordnet sind, dass jegliche Verunreinigung der
          Erzeugnisse ausgeschlossen ist;
   d)     ausreichend große und leicht zu reinigende Räume für die Lagerung der fertigen
          Erzeugnisse. Wird an Bord eine Abfallverarbeitungsanlage betrieben, so ist für die
          Lagerung des Abfalls ein gesonderter Laderaum vorzusehen;
 ---pagebreak---     e)    einen räumlich von den Zubereitungs- und Verarbeitungsräumen getrennten Raum für
          die Lagerung des Verpackungsmaterials;
    f)    spezielle Vorrichtungen für die Beseitigung von Abfällen oder genussuntauglichen
          Fischereierzeugnissen entweder durch direktes Abpumpen ins Meer oder, falls die Um-
          stände dies erfordern, in einen nur hierfür bestimmten wasserdichten Tank. Werden Ab-
          fälle zwecks Aufbereitung an Bord gelagert und verarbeitet, so sind hierfür gesonderte
          Räume vorzusehen;
    g)    eine Einlassöffnung der Pumpstation für das Ansaugen des Wassers, die sich an einer
          Stelle befindet, die keine Verunreinigung der Wasserzufuhr zulässt, und
    h)    Handwaschvorrichtungen für das mit unverpackten Fischereierzeugnissen umgehende
          Personal, die so ausgelegt sind, dass eine Kontamination nicht weitergegeben werden
          kann.
2.  Fabrikschiffe, auf denen Krebs- und Weichtiere an Bord abgekocht, gekühlt und umhüllt wer-
    den, brauchen nicht den Vorschriften der Nummer 1 zu genügen, wenn an Bord solcher
    Fischereifahrzeuge keine Behandlung oder Verarbeitung anderer Art stattfindet.
3.  Fabrikschiffe, auf denen Fischereierzeugnisse eingefroren werden, müssen die Anforderungen
    für Gefrierfische gemäß Teil C Nummern 1 und 2 erfüllen.
II. HYGIENEANFORDERUNGEN
1.  Die zur Lagerung von Fischereierzeugnissen bestimmten Schiffsbereiche oder Behältnisse
    müssen zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs sauber und instand gehalten werden und dürfen insbe-
    sondere nicht durch Kraftstoff oder durch Schmutzwasser aus dem Kielraum verunreinigt
    werden.
 ---pagebreak--- 2. Sobald Fischereierzeugnisse an Bord genommen worden sind, müssen sie vor Verunreinigung
   und Sonneneinstrahlung oder anderen Wärmequellen geschützt werden. Soweit sie gewaschen
   werden, muss das verwendete Wasser entweder Trinkwasser oder gegebenenfalls sauberes
   Wasser sein.
3. Bei der Bearbeitung und Lagerung von Fischereierzeugnissen muss vermieden werden, dass
   sie gequetscht werden. Die den Fisch bearbeitenden Personen dürfen zum Bewegen von
   großen Fischen oder von Fischen, von denen sie verletzt werden könnten, spitze Arbeitsgeräte
   verwenden, sofern die Weichteile der Erzeugnisse dabei nicht beschädigt werden.
4. Alle Fischereierzeugnisse, die nicht am Leben gehalten werden, müssen so rasch wie möglich
   nach ihrer Verbringung an Bord gekühlt werden. Ist eine Kühlung an Bord eines Fischerei-
   fahrzeugs jedoch nicht möglich, so müssen die Fischereierzeugnisse so bald wie möglich
   angelandet werden.
5. Zur Kühlung der Fischereierzeugnisse verwendetes Eis muss aus Trinkwasser oder sauberem
   Wasser hergestellt werden.
6. Soweit Fische an Bord geköpft und/oder ausgenommen werden, muss dies so schnell wie
   möglich nach dem Fang unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgen. Unmittelbar
   danach müssen die Erzeugnisse sorgfältig mit Trinkwasser oder sauberem Wasser gewaschen
   werden. In diesem Falle sind Eingeweide und solche Teile, die die öffentliche Gesundheit
   gefährden können, so rasch wie möglich von den zum menschlichen Verzehr bestimmten
   Erzeugnissen zu trennen und fern zu halten. Zum menschlichen Verzehr bestimmte Fisch-
   lebern, Fischrogen und Fischmilch müssen in Eis gekühlt, bei annähernder Schmelzeistempe-
   ratur aufbewahrt oder gefroren werden.
7. Beim Einfrieren von zum Eindosen bestimmten ganzen Fischen in Salzlake muss das Erzeug-
   nis auf eine Temperatur von -9 °C oder darunter gebracht werden. Die Salzlake darf keine
   Verunreinigungsquelle für die Fische darstellen.
 ---pagebreak--- KAPITEL II: ANFORDERUNGEN WÄHREND UND NACH DER ANLANDUNG
1.  Lebensmittelunternehmer, die für das Entladen und Anlanden von Fischereierzeugnissen ver-
    antwortlich sind, müssen
    a)   sicherstellen, dass Entlade- und Anlandungsvorrichtungen, die mit Fischereierzeugnis-
         sen in Berührung kommen, aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material
         sind und vorschriftsmäßig gewartet und sauber gehalten werden, und
    b)   beim Entladen und bei der Anlandung jegliche Verunreinigung der Fischereierzeugnisse
         insbesondere dadurch vermeiden, dass
         i)     das Entladen und die Anlandung rasch durchgeführt werden,
         ii)    die Fischereierzeugnisse unverzüglich und unter Einhaltung der in Kapitel VII
                festgelegten Temperatur in ein geschütztes Milieu verbracht werden und
         iii)   keine Geräte und Techniken verwendet werden, die die genießbaren Teile der
                Fischereierzeugnisse unnötig beschädigen.
2.  Lebensmittelunternehmer, die für Versteigerungshallen und Großmärkte oder Bereiche von
    Versteigerungshallen und Großmärkten verantwortlich sind, in denen Fischereierzeugnisse
    zum Verkauf feilgehalten werden, müssen sicherstellen, dass die folgenden Anforderungen
    eingehalten werden:
    a)   i)     Es müssen abschließbare Einrichtungen für die Tiefkühllagerung vorläufig
                beschlagnahmter Fischereierzeugnisse und gesonderte abschließbare Einrichtun-
                gen für die Lagerung von Fischereierzeugnissen vorhanden sein, die als für den
                menschlichen Verzehr ungeeignet erklärt worden sind.
 ---pagebreak---         ii)    Wenn die zuständige Behörde dies verlangt, muss eine ausreichend ausgestattete
               abschließbare Einrichtung oder erforderlichenfalls eine Räumlichkeit vorhanden
               sein, die nur der zuständigen Behörde zur Verfügung steht.
   b)   Während des Feilhaltens oder der Lagerung von Fischereierzeugnissen
        i)     dürfen die Räumlichkeiten nicht für andere Zwecke genutzt werden;
        ii)    dürfen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, deren Abgase die Qualität der
               Fischereierzeugnisse beeinträchtigen könnten, keinen Zugang zu den Räumlich-
               keiten haben;
        iii)   dürfen Personen, die Zugang zu den Räumlichkeiten haben, keine anderen Tiere
               mitbringen und
        iv)    müssen die Räumlichkeiten gut beleuchtet sein, um amtliche Kontrollen zu
               erleichtern.
3. War an Bord des Fischereifahrzeugs eine Kühlung nicht möglich, so müssen frische
   Fischereierzeugnisse, die nicht am Leben gehalten werden, so bald wie möglich nach der
   Anlandung gekühlt und bei Schmelzeistemperatur gelagert werden.
4. Die Lebensmittelunternehmer müssen mit den entsprechenden zuständigen Behörden zusam-
   menarbeiten, damit sie amtliche Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 *, insbe-
   sondere hinsichtlich der gegebenenfalls von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, unter
   dessen Flagge das Schiff fährt, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
   Fischereierzeugnisse angelandet werden, als erforderlich erachteten Notifizierungsverfahren
   in Bezug auf die Anlandung von Fischereierzeugnissen, durchführen können.
*
   Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
   Überwachung ein.
 ---pagebreak--- KAPITEL III: VORSCHRIFTEN FÜR BETRIEBE, EINSCHLIESSLICH FISCHEREIFAHR-
ZEUGE, DIE FISCHEREIERZEUGNISSE BEARBEITEN
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass gegebenenfalls folgende Vorschriften in Be-
trieben, die Fischereierzeugnisse bearbeiten, eingehalten werden.
A.    VORSCHRIFTEN FÜR FRISCHE FISCHEREIERZEUGNISSE
1.    Gekühlte unverpackte Erzeugnisse, die nicht unmittelbar nach ihrer Ankunft im Bestim-
      mungsbetrieb an Land verteilt, versendet, zubereitet oder verarbeitet werden, müssen in
      geeigneten Anlagen in Eis gelagert werden. Neues Eis muss so oft wie nötig nachgefüllt
      werden. Verpackte frische Erzeugnisse müssen auf Schmelzeistemperatur abgekühlt werden.
2.    Arbeitsgänge wie Köpfen und Ausnehmen müssen in hygienischer Weise ausgeführt werden.
      Ist das Ausnehmen unter technischen und handelsrelevanten Gesichtspunkten möglich, so
      muss es möglichst bald nach dem Fang oder der Anlandung erfolgen. Die Erzeugnisse müssen
      unmittelbar nach diesen Arbeitsgängen gründlich mit Trinkwasser oder - an Bord von Fische-
      reifahrzeugen - sauberem Wasser gewaschen werden.
3.    Bei Arbeitsgängen wie Filetieren und Zerteilen muss darauf geachtet werden, dass die Filets
      und Stücke nicht verunreinigt werden. Die Filets und Stücke dürfen nur während der für ihre
      Herstellung erforderlichen Zeit auf den Arbeitstischen verbleiben. Fertige Filets und Stücke
      müssen umhüllt und erforderlichenfalls verpackt und unverzüglich nach ihrer Herstellung
      gekühlt werden.
 ---pagebreak--- 4.    Behältnisse für den Versand oder die Lagerung von unverpackten zubereiteten frischen
      Fischereierzeugnissen müssen so beschaffen sein, dass die Erzeugnisse nicht mit dem
      Schmelzwasser in Berührung bleiben.
5.    Ganze und ausgenommene frische Fischereierzeugnisse dürfen in gekühltem Wasser an Bord
      von Schiffen befördert und gelagert werden. Sie dürfen auch nach der Anlandung weiterhin in
      gekühltem Wasser befördert und von den Aquakulturanlagen abtransportiert werden, bis sie
      im ersten Betrieb an Land anlangen, der andere Tätigkeiten als Beförderung und Sortieren
      durchführt.
B.    VORSCHRIFTEN FÜR GEFRORENE ERZEUGNISSE
Betriebe an Land, die Fischereierzeugnisse einfrieren, müssen über eine Anlage verfügen, die den
Anforderungen für Gefrierschiffe gemäß Kapitel I Teil I Buchstabe C Nummern 1 und 2 entspricht.
C.    VORSCHRIFTEN FÜR DURCH MASCHINELLES ABLÖSEN VON FLEISCH
      GEWONNENE FISCHEREIERZEUGNISSE
Lebensmittelunternehmer, die durch maschinelles Ablösen von Fleisch gewonnene Fischerei-
erzeugnisse herstellen, müssen sicherstellen, dass die folgenden Anforderungen erfüllt werden.
1.    Die Rohstoffe müssen folgenden Anforderungen genügen.
      a)    Zur Herstellung von durch maschinelles Ablösen von Fleisch gewonnene Fischerei-
            erzeugnisse dürfen nur ganze Fische und Gräten nach dem Filetieren verwendet werden.
      b)    Das gesamte Rohmaterial darf keine Eingeweidereste enthalten.
 ---pagebreak--- 2. Der Herstellungsvorgang muss folgenden Anforderungen genügen.
   a)    Das maschinelle Ablösen des Fleisches muss ohne ungerechtfertigte Verzögerung nach
         dem Filetieren erfolgen.
   b)    Wird der ganze Fisch verwendet, so muss dieser vorher ausgenommen und gewaschen
         werden.
   c)    Nach der Herstellung müssen die durch maschinelles Ablösen von Fleisch gewonnenen
         Fischereierzeugnisse so rasch wie möglich eingefroren oder Erzeugnissen beigemischt
         werden, die zum Einfrieren bestimmt sind oder auf andere Weise haltbar gemacht
         werden sollen.
D. VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ VOR PARASITEN
1. Die nachstehend genannten Fischereierzeugnisse müssen über einen Zeitraum von mindestens
   24 Stunden bei einer Temperatur von -20 °C oder darunter im gesamten Erzeugnis eingefro-
   ren werden; diese Behandlung muss auf das rohe Erzeugnis oder das Enderzeugnis angewen-
   det werden:
   a)    Fischereierzeugnisse, die roh oder fast roh verzehrt werden;
   b)    Erzeugnisse aus Fischen folgender Arten, sofern sie kalt geräuchert werden und die
         Kerntemperatur des Fischereierzeugnisses während dieses Vorgangs nicht mehr als
         60 °C beträgt:
         i)    Hering,
         ii)   Makrele,
         iii)  Sprotte,
         iv)   atlantischer und pazifischer (frei lebender) Lachs; und
 ---pagebreak---      c)    marinierte und/oder gesalzene Fischereierzeugnisse, wenn die gewählte Behandlung
           nicht ausreicht, um Nematodenlarven abzutöten.
2.   Die Lebensmittelunternehmer brauchen die in Nummer 1 vorgeschriebene Behandlung nicht
     anzuwenden, wenn
     a)    epidemiologische Daten vorliegen, die belegen, dass die Herkunftsfanggründe die
           öffentliche Gesundheit nicht wegen Parasitenvorkommen gefährden, und
     b)    die zuständige Behörde dies genehmigt.
3.   Den in Absatz 1 genannten Fischereierzeugnissen muss beim Inverkehrbringen eine Beschei-
     nigung des Herstellers beiliegen, aus der hervorgeht, welcher Art von Behandlung sie unter-
     zogen wurden, es sei denn, sie werden an den Endverbraucher geliefert.
KAPITEL IV: ANFORDERUNGEN AN VERARBEITETE FISCHEREIERZEUGNISSE
Lebensmittelunternehmer, die Krebs- und Weichtiere abkochen, müssen sicherstellen, dass die
nachstehenden Anforderungen eingehalten werden.
1.   Nach dem Abkochen müssen die Erzeugnisse rasch abgekühlt werden. Dazu muss aus-
     schließlich Trinkwasser oder - an Bord von Fischereifahrzeugen - sauberes Wasser verwendet
     werden. Wird kein anderes Verfahren zur Haltbarmachung angewandt, so müssen die Erzeug-
     nisse auf Schmelzeistemperatur abgekühlt werden.
 ---pagebreak--- 2.     Das Entfernen der Schalen muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen unter Vermei-
       dung jeglicher Verunreinigung der Erzeugnisse erfolgen. Geschieht dies von Hand, so muss
       das Personal auf sorgfältiges Händewaschen achten.
3.     Nach dem Entfernen der Schalen müssen die abgekochten Erzeugnisse unverzüglich eingefro-
       ren oder so bald wie möglich auf die Temperatur gemäß Kapitel VII abgekühlt werden.
KAPITEL V: HYGIENENORMEN FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE
Die Lebensmittelunternehmer müssen nicht nur sicherstellen, dass die gemäß der Verordnung (EG)
Nr. .../2004 ∗ festgelegten mikrobiologischen Kriterien eingehalten werden, sondern - entsprechend
der Art des betreffenden Erzeugnisses und der Art des betreffenden Tieres - auch dafür, dass
Fischereierzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, den in diesem
Kapitel festgelegten Normen genügen.
A.     ORGANOLEPTISCHE MERKMALE VON FISCHEREIERZEUGNISSEN
Die Lebensmittelunternehmer müssen die Fischereierzeugnisse einer organoleptischen Unter-
suchung unterziehen. Bei dieser Untersuchung muss insbesondere sichergestellt werden, dass die
Fischereierzeugnisse die Frischekriterien erfüllen.
B.     HISTAMIN
Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass die Grenzwerte für Histamin nicht über-
schritten werden.
∗
       Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
       hygiene ein.
 ---pagebreak--- C.    FLÜCHTIGER BASISCHER STICKSTOFF
Unverarbeitete Fischereierzeugnisse dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn chemische
Tests belegen, dass die TVB-N- oder TMA-N-Grenzwerte überschritten wurden.
D.    PARASITEN
Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass die Fischereierzeugnisse einer Sicht-
kontrolle unterzogen werden, damit, bevor sie in Verkehr gebracht werden, sichtbare Parasiten fest-
gestellt werden können. Sie dürfen eindeutig von Parasiten befallene Fischereierzeugnisse nicht für
den menschlichen Verzehr in Verkehr bringen.
E.    GESUNDHEITSSCHÄDLICHE TOXINE
1.    Fischereierzeugnisse, die aus giftigen Fischen der Familien Tetraodontidae, Molidae,
      Diodontidae und Canthigasteridae hergestellt worden sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht
      werden.
2.    Fischereierzeugnisse, die Biotoxine wie Ciguatoxin oder Muskellähmungen bewirkende
      Toxine enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Jedoch dürfen Fischereierzeug-
      nisse aus Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in Verkehr gebracht
      werden, wenn sie gemäß Abschnitt VII hergestellt worden sind und den Normen von Kapi-
      tel V Nummer 2 des genannten Abschnitts genügen.
 ---pagebreak--- KAPITEL VI: UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN
1.   Behältnisse, in denen frische Fischereierzeugnisse in Eis frisch gehalten werden, müssen
     wasserfest und so beschaffen sein, dass die Erzeugnisse nicht mit dem Schmelzwasser in
     Berührung bleiben.
2.   An Bord von Fischereifahrzeugen zubereitete Gefrierblöcke müssen vor dem Anlanden
     angemessen umhüllt werden.
3.   Werden Fischereierzeugnisse an Bord von Fischereifahrzeugen umhüllt, so müssen die
     Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass das Umhüllungsmaterial
     a)    keine Kontaminationsquelle darstellt,
     b)    so gelagert wird, dass es nicht kontaminiert werden kann,
     c)    wenn es wieder verwendet werden soll, leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu
           desinfizieren ist.
KAPITEL VII: LAGERUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN
Lebensmittelunternehmer, die Fischereierzeugnisse lagern, müssen sicherstellen, dass die folgenden
Anforderungen eingehalten werden.
1.   Frische Fischereierzeugnisse, aufgetaute unverarbeitete Fischereierzeugnisse sowie gegarte
     und gekühlte Krebs- und Weichtiererzeugnisse müssen bei annähernder Schmelzeistempera-
     tur gelagert werden.
 ---pagebreak--- 2.   Gefrorene Fischereierzeugnisse müssen bei einer Temperatur von -18 °C oder darunter im
     gesamten Erzeugnis gelagert werden; ganze Fische, die in Salzlake eingefroren und zum Ein-
     dosen bestimmt sind, dürfen jedoch bei einer Temperatur von -9 °C oder darunter gelagert
     werden.
3.   Fischereierzeugnisse, die am Leben gehalten werden, müssen bei einer Temperatur und in
     einer Weise gelagert werden, die die Lebensmittelsicherheit oder ihre Lebensfähigkeit nicht in
     Frage stellen.
KAPITEL VIII: BEFÖRDERUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN
Lebensmittelunternehmer, die Fischereierzeugnisse befördern, müssen sicherstellen, dass die fol-
genden Anforderungen eingehalten werden.
1.   Während der Beförderung müssen Fischereierzeugnisse auf der vorgeschriebenen Temperatur
     gehalten werden. Insbesondere gilt Folgendes:
     a)    Frische Fischereierzeugnisse, aufgetaute unverarbeitete Fischereierzeugnisse sowie
           gegarte und gekühlte Krebs- und Weichtiererzeugnisse müssen auf annähernder
           Schmelzeistemperatur gehalten werden.
 ---pagebreak---        b)    Gefrorene Fischereierzeugnisse, ausgenommen Fische, die in Salzlake eingefroren und
             zum Eindosen bestimmt sind, müssen auf einer konstanten Temperatur von -18°C oder
             darunter im gesamten Erzeugnis gehalten werden; kurze Temperaturschwankungen von
             nicht mehr als 3 °C nach oben sind zulässig.
2.     Lebensmittelunternehmer brauchen der Anforderung der Nummer 1 Buchstabe b nicht zu
       genügen, wenn gefrorene Fischereierzeugnisse von einem Kühllager zu einem zugelassenen
       Betrieb befördert werden, um dort unmittelbar nach der Ankunft zwecks Zubereitung
       und/oder Verarbeitung aufgetaut zu werden, wenn es sich nur um eine kurze Strecke handelt
       und die zuständige Behörde dies erlaubt.
3.     Werden Fischereierzeugnisse im Eis frisch gehalten, so dürfen die Erzeugnisse nicht mit dem
       Schmelzwasser in Berührung bleiben.
4.     Fischereierzeugnisse, die lebend in Verkehr gebracht werden sollen, müssen so befördert
       werden, dass die Lebensmittelsicherheit oder ihre Lebensfähigkeit in keiner Weise beein-
       trächtigt werden.
          ABSCHNITT IX: ROHMILCH UND VERARBEITETE MILCHERZEUGNISSE
KAPITEL I: ROHMILCH - PRIMÄRPRODUKTION
Lebensmittelunternehmer, die Rohmilch erzeugen oder gegebenenfalls sammeln, müssen sicher-
stellen, dass die Vorschriften dieses Kapitels eingehalten werden.
 ---pagebreak--- I. HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE ROHMILCHERZEUGUNG
1. Rohmilch muss von Tieren stammen,
   a)  die frei sind von Anzeichen einer Infektionskrankheit, die über die Milch auf den
       Menschen übertragen werden kann;
   b)  deren allgemeiner Gesundheitszustand gut ist, die keine Anzeichen von Krankheiten
       aufweisen, welche eine Kontamination der Milch zur Folge haben könnten, und die ins-
       besondere nicht an eitrigen Genitalinfektionen, an Magen-Darm-Erkrankungen mit
       Durchfall und Fieber oder an einer sichtbaren Euterentzündung leiden;
   c)  die keine Euterwunden haben, die die Milch nachteilig beeinflussen könnten;
   d)  denen keine nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht worden sind bzw.
       die keiner vorschriftswidrigen Behandlung im Sinne der Richtlinie 96/23/EG unter-
       zogen wurden; und
   e)  bei denen nach Verabreichung zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe die vorgeschrie-
       bene Wartezeit eingehalten worden ist.
 ---pagebreak--- 2. a)    Insbesondere muss Rohmilch, was Brucellose betrifft, von folgenden Tieren stammen:
         i)    Kühen oder Büffelkühen, die einem im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG 1
               brucellosefreien bzw. anerkannt brucellosefreien Bestand angehören,
         ii)   Schafen oder Ziegen, die einem im Sinne der Richtlinie 91/68/EWG 2 brucello-
               sefreien bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Betrieb angehören oder
         iii)  weiblichen Tieren anderer Arten, die im Falle brucelloseempfänglicher Arten
               Beständen angehören, welche im Rahmen eines von der zuständigen Behörde
               genehmigten Kontrollprogramms regelmäßig auf diese Krankheit untersucht
               werden.
   b)    Was Tuberkulose anbelangt, so muss Rohmilch von folgenden Tieren stammen:
         i)    Kühen oder Büffelkühen, die einem im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG amtlich
               anerkannt tuberkulosefreien Bestand angehören, oder
         ii)   weiblichen Tieren anderer Arten, die im Falle tuberkuloseempfänglicher Arten
               Beständen angehören, welche im Rahmen eines von der zuständigen Behörde ge-
               nehmigten Kontrollprogramms regelmäßig auf diese Krankheit untersucht
               werden.
1
   Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
   Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121
   vom 29.7.1964, S. 1977/64). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
2
   Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher
   Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46
   vom 19.2.1991, S. 19). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
   (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 ---pagebreak---    c)   Werden Ziegen zusammen mit Kühen gehalten, so müssen diese Ziegen auf Tuber-
        kulose untersucht und getestet werden.
3. Rohmilch von Tieren, die die Anforderungen der Nummer 2 nicht erfüllen, darf jedoch in fol-
   genden Fällen mit Genehmigung der zuständigen Behörde verwendet werden:
   a)   wenn es sich um Kühe oder Büffelkühe handelt, die mit einem negativen Ergebnis auf
        Tuberkulose oder Brucellose getestet wurden und keine Anzeichen dieser Krankheiten
        zeigen, sofern die Milch so wärmebehandelt wurde, dass der Phosphatasetest negativ
        ausfällt;
   b)   wenn es sich um Schafe oder Ziegen handelt, die mit einem negativen Ergebnis auf
        Brucellose getestet oder im Rahmen eines genehmigten Tilgungsprogramms gegen Bru-
        cellose geimpft wurden und keine Anzeichen dieser Krankheit zeigen, sofern die Milch
        entweder
        i)    zur Herstellung von Käse mit einer Reifedauer von mindestens zwei Monaten
              bestimmt ist, oder
        ii)   so wärmebehandelt wurde, dass der Phosphatasetest negativ ausfällt, und
   c)   wenn es sich um weibliche Tiere anderer Arten handelt, die mit einem negativen Ergeb-
        nis auf Tuberkulose oder Brucellose getestet wurden und keine Anzeichen dieser
        Krankheiten zeigen, jedoch einem Bestand angehören, bei dem im Rahmen der Unter-
        suchungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 2 Buchstabe b
        Ziffer ii Brucellose oder Tuberkulose festgestellt wurde, sofern die Milch so behandelt
        wird, dass ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.
 ---pagebreak--- 4.  Rohmilch von Tieren, die die Anforderungen der Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, insbeson-
    dere von Tieren, die bei einer prophylaktischen Untersuchung auf Tuberkulose und Brucel-
    lose gemäß der Richtlinien 64/432/EWG und 91/68/EWG positiv reagiert haben, darf nicht
    zum menschlichen Verzehr verwendet werden.
5.  Tiere, die mit einer der in Nummer 1 oder 2 genannten Krankheiten infiziert oder infektions-
    verdächtig sind, müssen so isoliert werden, dass eine nachteilige Beeinflussung der Milch
    anderer Tiere vermieden wird.
II. HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR MILCHERZEUGERBETRIEBE
A.  Vorschriften für Betriebsstätten und Ausrüstungen
1.  Melkgeschirr und Räume, in denen Milch gelagert, behandelt oder gekühlt wird, müssen so
    gelegen und beschaffen sein, dass das Risiko einer Milchkontamination begrenzt ist.
2.  Die Milchlagerräume müssen vor Ungeziefer geschützt, von Räumen, in denen Tiere unter-
    gebracht sind, räumlich getrennt sein und - soweit dies notwendig ist, um den Vorschriften
    des Abschnitts B zu genügen - über eine geeignete Kühlanlage verfügen.
3.  Ausrüstungsoberflächen, die mit Milch in Berührung kommen (Melkgeschirr, Behälter, Tanks
    usw. zur Sammlung und Beförderung von Milch), müssen leicht zu reinigen und erforder-
    lichenfalls zu desinfizieren sein und einwandfrei instandgehalten werden. Dies erfordert die
    Verwendung glatter, waschbarer und nicht toxischer Materialien.
 ---pagebreak--- 4. Nach Verwendung müssen diese Oberflächen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert
   werden. Nach jeder Benutzung oder, bei sehr kurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren
   und dem Nachfüllen, nach mehreren Benutzungen, auf jeden Fall jedoch einmal pro Ar-
   beitstag, müssen die Behälter und Tanks, die zur Beförderung der Rohmilch verwendet wur-
   den, entsprechend gereinigt und desinfiziert werden, bevor sie erneut verwendet werden.
B. Hygienevorschriften für das Melken, die Abholung/Sammlung und Beförderung
1. Das Melken muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgen; insbesondere muss
   gewährleistet sein:
   a)    dass die Zitzen, Euter und angrenzenden Körperteile vor Melkbeginn sauber sind;
   b)    dass die Milch jedes Tieres vom Melker oder nach einer Methode, die zu gleichen
         Ergebnissen führt, auf organoleptische sowie abnorme physikalisch-chemische Merk-
         male hin kontrolliert wird; Milch mit solchen abnormen Merkmalen darf nicht für den
         menschlichen Verzehr verwendet werden;
   c)    dass Milch von Tieren mit klinischen Anzeichen einer Eutererkrankung nur nach
         Anweisung eines Tierarztes für den menschlichen Verzehr verwendet wird;
   d)    dass Tiere, die infolge einer tierärztlichen Behandlung Rückstände in die Milch über-
         tragen können, identifiziert werden und dass Milch, die vor Ablauf der vorgeschriebe-
         nen Wartezeit gewonnen worden ist, nicht für den menschlichen Verzehr verwendet
         wird; und
 ---pagebreak---    e)     dass Zitzenbäder oder -sprays nur verwendet werden, wenn sie von der zuständigen
          Behörde zugelassen wurden, und nur so, dass sie nicht in unannehmbarem Ausmaß
          Rückstände in der Milch hinterlassen.
2. Unmittelbar nach dem Melken muss ist die Milch an einen sauberen Ort verbracht werden,
   der so konzipiert und ausgerüstet ist, dass eine Kontamination der Milch ausgeschlossen ist.
   Sie muss im Fall der täglichen Abholung unverzüglich auf eine Temperatur von nicht mehr
   als 8 °C und bei nicht täglicher Abholung auf nicht mehr als 6 °C abgekühlt werden.
3. Während der Beförderung muss die Kühlkette aufrechterhalten bleiben, und beim Eintreffen
   im Bestimmungsgebiet darf die Milchtemperatur nicht mehr als 10 °C betragen.
4. Die Lebensmittelunternehmer brauchen den in den Nummern 2 und 3 enthaltenen Tempera-
   turanforderungen nicht nachzukommen, wenn die Milch die Kriterien von Teil III erfüllt und
   a)     innerhalb von zwei Stunden nach dem Melken verarbeitet wird oder
   b)     aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Milch-
          erzeugnisse eine höhere Temperatur erforderlich ist und die zuständige Behörde eine
          entsprechende Genehmigung erteilt.
C. Personalhygiene
1. Personen, die für das Melken und/oder die weitere Behandlung der Rohmilch zuständig sind,
   müssen geeignete saubere Arbeitskleidung tragen.
 ---pagebreak--- 2.   Die Melker müssen ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit halten. Zu diesem Zweck
     müssen am Melkplatz geeignete Waschvorrichtungen vorhanden sein, damit die für das
     Melken oder die Behandlung der Rohmilch zuständigen Personen ihre Hände und Arme
     reinigen können.
III. KRITERIEN FÜR ROHMILCH
1.   Für Rohmilch gelten die nachstehenden Kriterien, bis im Rahmen spezifischerer Vorschriften
     Normen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt werden.
2.   Eine repräsentative Anzahl Proben Rohmilch aus Milcherzeugungsbetrieben, die nach dem
     Zufallsprinzip gezogen werden, muss auf Übereinstimmung mit den Nummern 3 und 4 kon-
     trolliert werden. Durchgeführt werden diese Kontrollen
     a)     vom Lebensmittelunternehmer, der die Milch erzeugt, oder in seinem Auftrag,
     b)     vom Lebensmittelunternehmer, der die Milch abholt/sammelt oder verarbeitet, oder in
            seinem Auftrag,
     c)     von oder im Auftrag einer Gruppe von Lebensmittelunternehmern oder
     d)     im Rahmen einer nationalen oder regionalen Kontrollregelung.
 ---pagebreak--- 3. a) Lebensmittelunternehmer müssen mit geeigneten Verfahren sicherstellen, dass die
      Rohmilch folgende Kriterien erfüllt:
      i)    rohe Kuhmilch:
              Keimzahl bei 30 °C (pro ml)       ≤ 100 000 *
              Somatische Zellen (pro ml)        ≤ 400 000 **
      ii)   Rohmilch von anderen Tierarten:
              Keimzahl bei 30 °C (pro ml)       ≤ 1 500 000 *
   b) Ist Rohmilch von anderen Tierarten als Kühen jedoch für die Herstellung von Roh-
      milcherzeugnissen nach einem Verfahren ohne Hitzebehandlung bestimmt, so müssen
      die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass die verwendete Rohmilch folgende
      Kriterien erfüllt:
              Keimzahl bei 30 °C (pro ml)       ≤ 500 000 *
      *     über zwei Monate ermittelter geometrischer Mittelwert bei mindestens zwei Pro-
            benahmen je Monat
      **    über drei Monate ermittelter geometrischer Mittelwert bei mindestens einer Pro-
            benahme je Monat, es sei denn, die zuständige Behörde schreibt eine andere
            Methode vor, die saisonalen Schwankungen der Produktionsmenge Rechnung
            trägt.
 ---pagebreak--- 4.  Unbeschadet der Richtlinie 96/23/EG müssen die Lebensmittelunternehmer mit geeigneten
    Verfahren sicherstellen, dass Rohmilch nicht in Verkehr gebracht wird, wenn ihr
    a)    Gehalt an Rückständen von Antibiotika über den zugelassenen Mengen für einen der
          Stoffe der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 1 liegt, oder
    b)    die Gesamtrückstandsmenge aller antibiotischen Stoffe den höchstzulässigen Wert über-
          schreitet.
5.  Genügt Rohmilch nicht den Anforderungen der Nummern 3 und 4, so muss der Lebensmittel-
    unternehmer dies der zuständigen Behörde melden und durch geeignete Maßnahmen Abhilfe
    schaffen.
KAPITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR MILCHERZEUGNISSE
I.  TEMPERATURVORSCHRIFTEN
1.  Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass die Milch nach ihrer Annahme im
    Verarbeitungsbetrieb rasch auf eine Temperatur von nicht mehr als 6 °C gekühlt und bis zur
    Verarbeitung auf dieser Temperatur gehalten wird.
2.  Die Lebensmittelunternehmer dürfen die Milch jedoch auf einer höheren Temperatur halten,
    wenn
    a)    die Verarbeitung unmittelbar nach dem Melken oder innerhalb von 4 Stunden nach
          Annahme im Verarbeitungsbetrieb beginnt oder
1
    Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemein-
    schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in
    Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1). Zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EG) Nr. 324/2004 der Kommission (ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 16).
 ---pagebreak---     b)   die zuständige Behörde aus technischen Gründen, die die Herstellung bestimmter
         Milcherzeugnisse betreffen, eine höhere Temperatur zulässt.
II. VORSCHRIFTEN FÜR DIE HITZEBEHANDLUNG
1.  Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass bei der Hitzebehandlung von Roh-
    milch oder Milcherzeugnissen die Anforderungen des Anhangs II Kapitel XI der Verord-
    nung (EG) Nr. .../2004 ∗ eingehalten werden.
2.  Wenn Lebensmittelunternehmer erwägen, Rohmilch einer Hitzebehandlung zu unterziehen,
    müssen sie Folgendem Rechnung zu tragen:
    a)   den nach den HACCP-Grundsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 * ent-
         wickelten Verfahren und
    b)   den Anforderungen, die die zuständige Behörde gegebenenfalls hierzu vorgibt, wenn sie
         Betriebe zulässt oder Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗∗ vornimmt.
∗
    Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
    hygiene ein.
∗∗
    Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über die amtliche
    Überwachung ein.
 ---pagebreak--- III.   KRITERIEN FÜR ROHE KUHMILCH
1.     Lebensmittelunternehmer, die Milcherzeugnisse herstellen, müssen mit geeigneten Verfahren
       sicherstellen, dass unmittelbar vor der Verarbeitung
       a)    rohe Kuhmilch, die für die Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird, bei
             30 °C eine Keimzahl von weniger als 300.000 pro ml hat und
       b)    verarbeitete Kuhmilch, die zur Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird, bei
             30 °C eine Keimzahl von weniger als 100.000 pro ml hat.
2.     Entspricht die Milch nicht den in Nummer 1 festgelegten Kriterien, so muss der Lebens-
       mittelunternehmer dies der zuständigen Behörde melden und durch geeignete Maßnahmen
       Abhilfe schaffen.
KAPITEL III: UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG
Die Versiegelung von Verbraucherverpackungen muss unmittelbar nach der Abfüllung in dem Be-
trieb erfolgen, in dem die letzte Hitzebehandlung von flüssigen Milcherzeugnissen stattfindet, und
zwar durch Versiegelungsvorrichtungen, die eine Kontamination verhindern. Das Versiegelungs-
system muss so konzipiert sein, dass, wenn der betreffende Behälter geöffnet wurde, dies deutlich
zu erkennen und leicht nachzuprüfen ist.
 ---pagebreak--- KAPITEL IV: ETIKETTIERUNG
1.  Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinie 2000/13/EG muss - außer in den in Artikel 13
    Absätze 4 und 5 jener Richtlinie vorgesehenen Fällen - die Etikettierung Folgendes deutlich
    erkennen lassen:
    a)    im Falle der für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmten Rohmilch: das
          Wort "Rohmilch";
    b)    im Falle der mit Rohmilch hergestellten Erzeugnisse, bei denen der Herstellungsprozess
          keinerlei Wärmebehandlung oder physikalische oder chemische Behandlung umfasst:
          die Worte "mit Rohmilch hergestellt".
2.  Die Vorschriften der Nummer 1 finden Anwendung auf Erzeugnisse, die für den Einzelhandel
    bestimmt sind. Der Ausdruck "Etikettierung" umfasst alle Verpackungen, Dokumente, Hin-
    weise, Etiketts, Ringe oder Verschlüsse, mit denen solche Erzeugnisse versehen sind oder die
    auf sie Bezug nehmen.
KAPITEL V: IDENTITÄTSKENNZEICHNUNG
Abweichend von Anhang II Abschnitt I
1.  kann das Identitätskennzeichen einen Hinweis darauf enthalten, wo auf der Umhüllung oder
    Verpackung die Zulassungsnummer des Betriebs angegeben ist, anstatt die Zulassungs-
    nummer des Betriebs anzugeben;
2.  kann das Identitätskennzeichen bei Mehrwegflaschen lediglich die Abkürzung des Versand-
    landes und die Zulassungsnummer des Betriebs angeben.
 ---pagebreak---                             ABSCHNITT X: EIER UND EIPRODUKTE
KAPITEL I: EIER
1.   Eier müssen im Erzeugerbetrieb bis hin zum Verkauf an den Endverbraucher sauber, trocken
     und frei von Fremdgeruch gehalten sowie wirksam vor Stößen und vor Sonneneinstrahlung
     geschützt werden.
2.   Die Eier müssen bei einer - vorzugsweise konstanten - Temperatur aufbewahrt und befördert
     werden, die die hygienische Beschaffenheit der Erzeugnisse am besten gewährleistet.
3.   Die Eier müssen binnen 21 Tagen nach dem Legen an den Verbraucher abgegeben werden.
KAPITEL II: EIPRODUKTE
I.   VORSCHRIFTEN FÜR BETRIEBE
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Eiverarbeitungsbetriebe so gebaut, ausgelegt
und ausgerüstet sind, dass folgende Arbeitsgänge gesondert voneinander durchgeführt werden:
1.   Waschen, Trocknen und Desinfizieren verschmutzter Eier, soweit diese Arbeitsgänge durch-
     geführt werden;
2.   Aufschlagen der Eier zur Gewinnung des Eiinhalts und zur Beseitigung der Schalen und
     Schalenhäute; und
3.   andere als die unter den Nummern 1 und 2 genannten Arbeitsgänge.
 ---pagebreak--- II.   ROHSTOFFE FÜR DIE HERSTELLUNG VON EIPRODUKTEN
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Rohstoffe für die Herstellung von Eiprodukten
folgende Anforderungen erfüllen:
1.    Die Schale von Eiern für die Herstellung von Eiprodukten muss voll entwickelt und unbe-
      schädigt sein. Knickeier dürfen jedoch verwendet werden, wenn sie vom Erzeugerbetrieb oder
      von der Packstelle auf direktem Wege an einen Verarbeitungsbetrieb geliefert und dort so
      schnell wie möglich aufgeschlagen werden.
2.    Flüssigei aus zugelassenen Betrieben kann als Rohstoff für Eiprodukte verwendet werden.
      Flüssigei muss nach Maßgabe von Teil III Nummern 1 bis 4 und 7 gewonnen worden sein.
III.  BESONDERE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON
      EIPRODUKTEN
Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass alle Arbeitsgänge so ausgeführt werden, dass während
der Herstellung, Bearbeitung und Lagerung der Eiprodukte Kontamination vermieden werden und
insbesondere folgende Anforderungen erfüllt werden:
1.    Nur saubere und trockene Eier dürfen aufgeschlagen werden.
 ---pagebreak--- 2. Die Eier müssen so aufgeschlagen werden, dass Kontaminationen möglichst vermieden
   werden, insbesondere durch angemessene Absonderung von anderen Arbeitsgängen. Knick-
   eier müssen so bald wie möglich verarbeitet werden.
3. Eier, die nicht von Hühnern, Puten oder Perlhühnern stammen, sind im Betrieb getrennt zu
   be- und verarbeiten. Vor Wiederaufnahme der Verarbeitung von Hühner-, Puten- oder Perl-
   hühnereiern müssen die Ausrüstungen gereinigt und desinfiziert werden.
4. Eiinhalt darf nicht durch Zentrifugieren oder Zerdrücken der Eier gewonnen werden; auch das
   Zentrifugieren der leeren Schalen zur Gewinnung von Eiweißresten ist unzulässig, soweit sie
   zum menschlichen Verzehr bestimmt sind.
5. Nach dem Aufschlagen müssen alle Teile des Eiprodukts unverzüglich einer Bearbeitung
   unterzogen werden, die mikrobiologische Gefahren ausschaltet oder auf ein annehmbares
   Maß reduziert. Unzulänglich bearbeitete Partien können unverzüglich in demselben Betrieb
   erneut bearbeitet werden, sofern diese erneute Bearbeitung sie genusstauglich macht. Wird
   eine Partie für genussuntauglich befunden, so muss sie denaturiert werden, damit sie nicht
   dem menschlichen Verzehr zugeführt werden kann.
6. Eiweiß zur Herstellung von getrocknetem oder kristallisiertem Albumin, das anschließend
   hitzebehandelt werden soll, braucht nicht bearbeitet zu werden.
 ---pagebreak--- 7.  Erfolgt die Bearbeitung nicht umgehend nach dem Aufschlagen, so muss Flüssigei entweder
    eingefroren oder bei einer Temperatur von nicht mehr als 4°C gelagert werden. Die Lagerzeit
    bei 4°C vor der Verarbeitung darf 48 Stunden nicht überschreiten. Diese Anforderungen gel-
    ten nicht für Erzeugnisse, die entzuckert werden sollen, sofern die Entzuckerung so bald wie
    möglich erfolgt.
8.  Produkte, die nicht zwecks Haltbarkeit bei Raumtemperatur stabilisiert wurden, müssen auf
    eine Temperatur von nicht mehr als 4°C abgekühlt werden. Gefrierprodukte müssen unmittel-
    bar nach der Bearbeitung eingefroren werden.
IV. ANALYSESPEZIFIKATIONEN
1.  Der Gehalt unveränderter Eiprodukte an 3-OH-Buttersäure darf 10 mg/kg in der Trocken-
    masse nicht überschreiten.
2.  Der Milchsäuregehalt der zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten Rohstoffe darf 1 g/kg
    Trockenmasse nicht überschreiten. Bei fermentierten Erzeugnissen muss dieser Wert jedoch
    dem vor der Fermentierung ermittelten Wert entsprechen.
3.  Die Reste von Schalen, Schalenhaut und anderen Teilchen in den Eiprodukten dürfen
    100 mg/kg Eiprodukt nicht überschreiten.
V.  ETIKETTIERUNG UND IDENTITÄTSKENNZEICHNUNG
1.  Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen an die Identitätskennzeichnung nach Anhang II
    Abschnitt I müssen Eiproduktsendungen, die nicht für den Einzelhandel, sondern als Zutaten
    für die Herstellung eines anderen Erzeugnisses bestimmt sind, ein Etikett tragen, auf dem
    angegeben ist, bei welcher Temperatur die Eiprodukte aufbewahrt werden müssen und für wie
    lange die Haltbarkeit des Erzeugnisses bei Einhaltung dieser Temperatur gewährleistet wer-
    den kann.
 ---pagebreak--- 2.    Bei Flüssigei muss das Etikett nach Nummer 1 auch die Aufschrift "nichtpasteurisierte Eipro-
      dukte - am Bestimmungsort zu behandeln" tragen und Datum und Uhrzeit des Aufschlagens
      ausweisen.
                   ABSCHNITT XI: FROSCHSCHENKEL UND SCHNECKEN
Lebensmittelunternehmer, die Froschschenkel oder Schnecken für den menschlichen Verzehr bear-
beiten, müssen sicherstellen, dass folgende Vorschriften eingehalten werden:
1.    Frösche und Schnecken müssen in einem zu diesem Zweck erbauten, ausgelegten und ausge-
      rüsteten Betrieb getötet werden.
2.    Betriebe, in denen Froschschenkel bearbeitet werden, müssen über einen gesonderten Raum
      für die Lagerung und das Waschen lebender Frösche sowie für ihre Schlachtung und das Aus-
      bluten verfügen. Dieser Raum muss physisch vom Bearbeitungsraum getrennt sein.
3.    Frösche und Schnecken, die nicht durch Tötung im Betrieb anfallen, dürfen nicht für den
      menschlichen Verzehr bearbeitet werden.
4.    Frösche und Schnecken müssen einer organoleptischen Stichprobenkontrolle unterzogen
      werden. Lässt diese Kontrolle eine mögliche Gefahr erkennen, so dürfen sie nicht für den
      menschlichen Verzehr verwendet werden.
 ---pagebreak--- 5.    Unmittelbar nach ihrer Gewinnung müssen die Froschschenkel unter fließendem Trinkwasser
      gründlich abgewaschen und unverzüglich auf annähernde Schmelzeistemperatur abgekühlt
      oder eingefroren oder verarbeitet werden.
6.    Der Leber-Bauchspeicheldrüsen-Komplex der Schnecken muss nach dem Töten im Fall einer
      möglichen Gefahr entfernt werden und darf nicht für den menschlichen Verzehr verwendet
      werden.
         ABSCHNITT XII: AUSGESCHMOLZENE TIERISCHE FETTE UND GRIEBEN
KAPITEL I: VORSCHRIFTEN FÜR BETRIEBE, DIE ROHSTOFFE SAMMELN ODER
VERARBEITEN
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Betriebe, die rohe Schlachtfette für die Her-
stellung von ausgeschmolzenen tierischen Fetten und Grieben sammeln oder verarbeiten, den fol-
genden Anforderungen entsprechen:
1.    Einrichtungen, die rohe Schlachtfette sammeln und zu den Verarbeitungsbetrieben weiterbe-
      fördern, müssen über Vorrichtungen verfügen, die es ermöglichen, die Rohstoffe bei einer
      Temperatur von nicht mehr als 7 °C zu lagern.
2.    Jeder Verarbeitungsbetrieb muss über Folgendes verfügen:
      a)    Kühleinrichtungen;
 ---pagebreak---       b)    einen Versandraum, es sei denn, der Betrieb versendet ausgeschmolzene tierische Fette
             nur in Tankwagen, und
      c)     gegebenenfalls geeignete Gerätschaften für die Zubereitung von Erzeugnissen, die unter
             Zusatz anderer Lebensmittel und/oder von Gewürzen aus ausgeschmolzenen tierischen
             Fetten hergestellt werden.
3.    Die Kühleinrichtungen nach den Nummern 1 und 2 Buchstabe a sind jedoch nicht erforder-
      lich, wenn die Vorkehrungen für die Belieferung mit Rohfetten sicherstellen, dass diese - ab-
      weichend von Kapitel II Nummer 1 Buchstabe d - zu keinem Zeitpunkt ohne Kühlung gela-
      gert oder befördert werden.
KAPITEL II: HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE GEWINNUNG VON AUSGESCHMOL-
ZENEN TIERISCHEN FETTEN UND GRIEBEN
Lebensmittelunternehmer, die ausgeschmolzene tierische Fette und Grieben gewinnen, müssen
sicherstellen, dass folgende Vorschriften eingehalten werden:
1.    Die Rohmaterialien müssen
      a)     von Tieren stammen, die in einem Schlachthof geschlachtet und der Schlachttierunter-
             suchung unterzogen wurden und die nach der Fleischuntersuchung für genusstauglich
             befunden wurden;
      b)     aus Fettgewebe oder Knochen bestehen, die möglichst frei von Blutspuren und Verun-
             reinigungen sind;
 ---pagebreak---    c)    aus Betrieben stammen, die nach der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ oder nach der vor-
         liegenden Verordnung registriert oder zugelassen sind, und
   d)    hygienisch einwandfrei bei einer Kerntemperatur von nicht mehr als 7 °C befördert und
         bis zum Ausschmelzen gelagert werden. Die Rohstoffe können jedoch ohne Kühlung
         gelagert und befördert werden, wenn sie innerhalb von 12 Stunden nach dem Tag, an
         dem sie gewonnen wurden, ausgeschmolzen werden.
2. Beim Ausschmelzen ist der Gebrauch von Lösungsmitteln verboten.
3. Bei Fetten zum Verfeinern, die den Werten unter Nummer 4 entsprechen, können tierische
   Fette, die gemäß den Nummern 1 und 2 erschmolzen werden, zur Verbesserung ihrer physi-
   kalisch-chemischen Eigenschaften entweder im selben oder in einem anderen Betrieb ver-
   feinert werden.
∗
   Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
   hygiene ein.
 ---pagebreak--- 4.    Ausgeschmolzene tierische Fette müssen je nach Erzeugnistyp folgenden Werten entsprechen:
                                 Wiederkäuerfett                         Schweinefett               Andere tierische Fette
                              Speisetalg         Talg zum           Speisefett       Schmalz und Speisefette    Fette zum
                                                Verfeinern                             anderes                  Verfeinern
                                                                                      Schweine-
                                                                                       fett zum
                                                                                      Verfeinern
                      Feintalg        anderer                Schmalz       anderes
                      (Premier                                  (2)
                      jus) (1)
SZ (m/m Ölsäure           0.75         1.25         3.0        0.75          1.25         2.0        1.25          3.0
in %) max.
POZ max.                4 meq/kg     4 meq/kg    6 meq/kg    4 meq/kg     4 meq/kg    6 meq/kg     4 meq/kg     10 meq/kg
Unlösliche Unrein-
heiten insgesamt                       Max. 0,15 %                                         Max. 0,5%
Geruch, Ge-
schmack, Farbe                                                        Normal
(1)     Tierisches Speisefett, das durch Ausschmelzen von frischem Herz-, Netz-, Nieren- und Gekrösefett von Rindern und
        in Zerlegungsbetrieben anfallenden Fetten bei niedriger Temperatur gewonnen wird.
(2)     Tierisches Fett, das durch Ausschmelzen von Schweinefettgewebe gewonnen wird.
5.    Grieben für den menschlichen Verzehr müssen bei folgenden Temperaturen gelagert werden:
      a)      Grieben, die bei nicht mehr als 70 °C gewonnen werden, müssen
              i)     bei einer Temperatur von nicht mehr als 7 °C für höchstens 24 Stunden oder
              ii)    bei einer Temperatur von -18 °C oder darunter
              gelagert werden.
 ---pagebreak---       b)   Grieben, die bei über 70 °C gewonnen werden und einen Feuchtigkeitsgehalt von min-
           destens 10 % (m/m) aufweisen, müssen
           i)    bei einer Temperatur von nicht mehr als 7 °C für höchstens 48 Stunden oder einer
                 anderen Zeit-/Temperaturkombination, die dieselbe Gewähr bietet, oder
           ii)   bei einer Temperatur von -18 °C oder darunter
           gelagert werden.
      c)   Für Grieben, die bei über 70 °C gewonnen werden und einen Feuchtigkeitsgehalt von
           unter 10 % (m/m) aufweisen, gelten keine besonderen Lagervorschriften.
              ABSCHNITT XIII: BEARBEITETE MÄGEN, BLASEN UND DÄRME
Lebensmittelunternehmer, die Mägen, Blasen und Därme bearbeiten, müssen sicherstellen, dass
folgende Vorschriften eingehalten werden:
1.    Tierdärme, -blasen und -mägen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn
      a)   sie von Tieren stammen, die in einem Schlachthof geschlachtet und der Schlachttier-
           untersuchung unterzogen wurden und die nach der Fleischuntersuchung für genusstaug-
           lich befunden wurden;
      b)   sie gesalzen, erhitzt oder getrocknet wurden und
      c)   nach der Bearbeitung gemäß Buchstabe b geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung
           einer Rekontamination getroffen wurden.
 ---pagebreak--- 2.  Bearbeitete Mägen, Blasen und Därme, die nicht bei Raumtemperatur aufbewahrt werden
    können, müssen bis zu ihrer Versendung gekühlt in dafür vorgesehenen Räumlichkeiten gela-
    gert werden. Insbesondere müssen nicht gesalzene oder nicht getrocknete Erzeugnisse bei
    nicht mehr als 3 °C aufbewahrt werden.
                                 ABSCHNITT XIV: GELATINE
1.  Lebensmittelunternehmer, die Gelatine herstellen, müssen sicherstellen, dass die Vorschriften
    dieses Abschnitts eingehalten werden.
2.  Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck "Gerben" das Härten von Häuten mit
    pflanzlichen Gerbstoffen, Chromsalzen oder anderen Substanzen wie Aluminiumsalzen,
    Eisen-(III)-Salzen, Silikaten, Aldehyden und Chinonen oder anderen synthetischen Härte-
    mitteln.
KAPITEL I: VORSCHRIFTEN FÜR ROHSTOFFE
1.  Gelatine, die in Lebensmitteln verwendet werden soll, darf nur aus folgenden Rohstoffen her-
    gestellt werden:
    a)    Knochen;
    b)    Häuten und Fellen von Wiederkäuern aus Haltungsbetrieben;
    c)    Schweinehäuten;
    d)    Geflügelhäuten;
 ---pagebreak---    e)    Bändern und Sehnen;
   f)    Häuten und Fellen von frei lebendem Wild und
   g)    Fischhäuten und Gräten.
2. Die Verwendung von Häuten und Fellen ist verboten, wenn sie einem - sei es auch unvoll-
   ständigen - Gerbungsprozess unterzogen wurden.
3. Die in Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Rohstoffe müssen von Tieren stammen, die in
   einem Schlachthof geschlachtet und der Schlachttieruntersuchung unterzogen wurden und
   deren Schlachtkörper nach der Fleischuntersuchung für genusstauglich befunden wurden,
   oder sie müssen - im Falle von Häuten und Fellen von frei lebendem Wild - von Wildkörpern
   stammen, die für genusstauglich befunden wurden.
4. Die Rohstoffe müssen aus Betrieben stammen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗
   oder gemäß der vorliegenden Verordnung eingetragen oder zugelassen sind.
5. Sammelstellen und Gerbereien können auch Rohstoffe für die Herstellung von Speisegelatine
   abgeben, wenn sie von der zuständigen Behörde hierfür ausdrücklich zugelassen wurden und
   folgende Anforderungen erfüllen:
   a)    Sie müssen über Lagerräume mit festen Böden und glatten Wänden verfügen, die leicht
         zu reinigen und desinfizieren und gegebenenfalls mit Kühlanlagen ausgestattet sind.
∗
   Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
   hygiene ein.
 ---pagebreak---     b)    Die Lagerräume müssen einwandfrei sauber sein und so instand gehalten werden, dass
          eine Kontamination der Rohstoffe ausgeschlossen ist.
    c)    Werden in diesen Räumlichkeiten Rohstoffe gelagert und/oder verarbeitet, die die Krite-
          rien dieses Kapitels nicht erfüllen, so müssen diese Rohstoffe während der Annahme,
          Lagerung, Verarbeitung und Versendung von Rohstoffen, die den Kriterien dieses
          Kapitels entsprechen, getrennt gehalten werden.
KAPITEL II: BEFÖRDERUNG UND LAGERUNG VON ROHSTOFFEN
1.  Anstelle des Identitätskennzeichens gemäß Anhang II Abschnitt I muss den Rohstoffen bei
    der Beförderung oder der Lieferung an eine Sammelstelle oder Gerberei sowie der Lieferung
    an einen Gelatineverarbeitungsbetrieb ein Dokument beigefügt sein, aus dem der Herkunfts-
    betrieb hervorgeht und das die in der Anlage verlangten Angaben enthält.
2.  Die Rohstoffe müssen gekühlt oder gefroren befördert und gelagert werden, soweit ihre Ver-
    arbeitung nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Absendung erfolgt. Entfettete und
    getrocknete Knochen oder Ossein, gesalzene, getrocknete und gekalkte Häute sowie Häute
    und Felle, die mit Lauge oder Säure behandelt wurden, können jedoch bei Raumtemperatur
    befördert und gelagert werden.
 ---pagebreak--- KAPITEL III: VORSCHRIFTEN FÜR DIE GELATINEHERSTELLUNG
1.  Das Herstellungsverfahren für Gelatine muss Folgendes gewährleisten:
    a)    Knochenmaterial von Wiederkäuern, die in Ländern oder Regionen geboren, aufgezo-
          gen oder geschlachtet wurden, die nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht eine geringe
          BSE-Inzidenz aufweisen, ist einem Verarbeitungsprozess zu unterziehen, bei dem das
          gesamte Knochenmaterial fein vermahlen, mit heißem Wasser entfettet und für min-
          destens zwei Tage mit verdünnter Salzsäure (mindestens 4 % konzentriert und pH <1,5)
          behandelt sowie anschließend für mindestens 20 Tage mit gesättigter Kalklösung
          (pH >12,5) laugenbehandelt und für vier Sekunden bei 138-140 °C sterilisiert wird, oder
          es wird ein gleichwertiges genehmigtes Verfahren angewandt; und
    b)    andere Rohstoffe sind einer Säuren- oder Laugenbehandlung zu unterziehen und
          anschließend ein- oder mehrmals abzuspülen. Der pH-Wert muss entsprechend ange-
          passt werden. Die Gelatine muss durch einmaliges oder mehrmals aufeinander erfolgtes
          Erhitzen extrahiert, anschließend durch Filtrieren gereinigt reinigen und sterilisiert
          werden.
2.  Lebensmittelunternehmer, die Gelatine herstellen und für die gesamte hergestellte Gelatine
    die Anforderungen für Speisegelatine erfüllen, können im gleichen Betrieb auch Gelatine, die
    nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, herstellen und lagern.
 ---pagebreak--- KAPITEL IV: VORSCHRIFTEN FÜR ENDERZEUGNISSE
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass bei Gelatine die folgenden Rückstandsgrenz-
werte eingehalten werden:
                    Rückstand                                       Grenzwert
                    As                                               1    ppm
                    Pb                                               5    ppm
                    Cd                                               0,5 ppm
                    Hg                                               0,15 ppm
                    Cr                                              10    ppm
                    Cu                                              30    ppm
                    Zn                                              50    ppm
                    SO2 ( Reith Williams)                           50    ppm
                    H2O2 (Europäisches Arzneibuch 1986 (V2O2))      10    ppm
                                   ABSCHNITT XV: KOLLAGEN
1.    Lebensmittelunternehmer, die Kollagen herstellen, müssen sicherstellen, dass die Vorschriften
      dieses Abschnitts eingehalten werden.
2.    Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck "Gerben" das Härten von Häuten mit
      pflanzlichen Gerbstoffen, Chromsalzen oder anderen Substanzen wie Aluminiumsalzen,
      Eisen-(III)-Salzen, Silikaten, Aldehyden und Chinonen oder anderen synthetischen Härte-
      mitteln.
 ---pagebreak--- KAPITEL I: VORSCHRIFTEN FÜR ROHSTOFFE
1.  Kollagen, das in Lebensmitteln verwendet werden soll, darf nur aus folgenden Rohstoffen
    hergestellt werden:
    a)    Häuten und Fellen von als Nutztieren gehaltenen Wiederkäuern;
    b)    Schweinehäuten und -knochen;
    c)    Geflügelhäuten und -knochen;
    d)    Bändern;
    e)    Häuten und Fellen von frei lebendem Wild und
    f)    Fischhäuten und Gräten.
2.  Die Verwendung von Häuten und Fellen ist verboten, wenn sie einem - sei es auch unvoll-
    ständigen - Gerbungsprozess unterzogen wurden.
3.  Die in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Rohstoffe müssen von Tieren stammen, die in
    einem Schlachthof geschlachtet und der Schlachttieruntersuchung unterzogen wurden und
    deren Schlachtkörper nach der Fleischuntersuchung für genusstauglich befunden wurden,
    oder sie müssen - im Falle von Häuten und Fellen von frei lebendem Wild - von Wildkörpern
    stammen, die für genusstauglich befunden wurden.
 ---pagebreak--- 4.  Die Rohstoffe müssen aus Betrieben stammen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗
    oder dieser Verordnung eingetragen oder zugelassen sind.
5.  Sammelstellen und Gerbereien können auch Rohstoffe für die Herstellung von für den
    menschlichen Verzehr bestimmtem Kollagen abgeben, wenn sie von der zuständigen Behörde
    hierfür ausdrücklich zugelassen wurden und folgende Anforderungen erfüllen:
    a)    Sie müssen über Lagerräume mit festen Böden und glatten Wänden verfügen, die leicht
          zu reinigen und desinfizieren und gegebenenfalls mit Kühlanlagen ausgestattet sind.
    b)    Die Lagerräume müssen einwandfrei sauber sein und so instand gehalten werden, dass
          eine Kontamination der Rohstoffe ausgeschlossen ist.
    c)    Werden in diesen Räumlichkeiten Rohstoffe gelagert und/oder verarbeitet, die die Krite-
          rien dieses Kapitels nicht erfüllen, so müssen diese Rohstoffe während der Annahme,
          Lagerung, Verarbeitung und Versendung von Rohstoffen, die den Kriterien dieses
          Kapitels entsprechen, getrennt gehalten werden.
KAPITEL II: BEFÖRDERUNG UND LAGERUNG VON ROHSTOFFEN
1.  Anstelle des Identitätskennzeichens gemäß Anhang II Abschnitt I muss den Rohstoffen bei
    der Beförderung oder der Lieferung an eine Sammelstelle oder Gerberei sowie der Lieferung
    an einen Kollagenverarbeitungsbetrieb ein Dokument beigefügt sein, aus dem der Herkunfts-
    betrieb hervorgeht und das die in der Anlage verlangten Angaben enthält.
∗
    Das Amt für Veröffentlichungen fügt hier die Nummer der Verordnung über Lebensmittel-
    hygiene ein.
 ---pagebreak--- 2.  Die Rohstoffe müssen gekühlt oder gefroren befördert und gelagert werden, soweit ihre Ver-
    arbeitung nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Absendung erfolgt. Entfettete und
    getrocknete Knochen oder Ossein, gesalzene, getrocknete und gekalkte Häute sowie Häute
    und Felle, die mit Lauge oder Säure behandelt wurden, können jedoch bei Raumtemperatur
    befördert und gelagert werden.
KAPITEL III: VORSCHRIFTEN FÜR DIE KOLLAGENHERSTELLUNG
1.  Bei der Herstellung von Kollagen muss ein Verfahren angewendet werden, das gewährleistet,
    dass die Rohstoffe einer Behandlung unterzogen werden, die Waschen, pH-Anpassung unter
    Verwendung von Säure oder Lauge mit einem oder mehreren nachfolgenden Spülvorgängen
    sowie anschließendem Filtrieren und Extrudieren umfasst, oder ein zugelassenes gleichwerti-
    ges Verfahren angewendet werden.
2.  Das Kollagen kann nach Anwendung des Verfahrens gemäß Nummer 1 einem Trocknungs-
    verfahren unterzogen werden.
3.  Lebensmittelunternehmer, die Kollagen herstellen und für das gesamte hergestellte Kollagen
    die Anforderungen an für den menschlichen Verzehr bestimmtes Kollagen erfüllen, können
    im gleichen Betrieb auch Kollagen, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, her-
    stellen und lagern.
 ---pagebreak--- KAPITEL IV: VORSCHRIFTEN FÜR ENDERZEUGNISSE
Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass bei Kollagen die folgenden Rückstands-
grenzwerte eingehalten werden.
                  Rückstand                                        Grenzwert
                  As                                                1    ppm
                  Pb                                                5    ppm
                  Cd                                                0.5 ppm
                  Hg                                                0.15 ppm
                  Cr                                               10    ppm
                  Cu                                               30    ppm
                  Zn                                               50    ppm
                  SO2 ( Reith Williams)                            50    ppm
                  H2O2 (Europäisches Arzneibuch 1986 (V2O2))       10    ppm
KAPITEL V: ETIKETTIERUNG
Umhüllungen und Verpackungen, die Kollagen enthalten, müssen mit der Aufschrift "Für den
menschlichen Verzehr geeignetes Kollagen" sowie der Angabe des Datums der Herstellung ver-
sehen sein.
                                 ________________________
 ---pagebreak---                                                                                                                        Anlage zu ANHANG III
                                    BEGLEITDOKUMENT FÜR ROHSTOFFE FÜR DIE
                            GELATINE- ODER KOLLAGENHERSTELLUNG (MUSTER)
I.       Identifizierung der Rohstoffe für die Gelatineherstellung
Art der Erzeugnisse: ..............................................................................................................................
Herstellungsdatum: ...............................................................................................................................
Art der Verpackung: ..............................................................................................................................
Zahl der Packstücke: .............................................................................................................................
Garantierte Lagerzeit: ............................................................................................................................
Eigengewicht (kg): ................................................................................................................................
II.      Herkunft der Rohstoffe
Anschriften(en) und Registernummer(n) des (der) zugelassenen Gewinnungsbetriebes (Gewin-
nungsbetriebe): ......................................................................................................................................
................................................................................................................................................................
III.     Bestimmung der Rohstoffe
Die Rohstoffe werden versandt:
von: .......................................................................................................................................................
                                                                        (Verladeort)
nach: ......................................................................................................................................................
                                                             (Bestimmungsland und -ort)
mit folgendem Transportmittel: ............................................................................................................
Name und Anschrift des Versenders: ....................................................................................................
Name und Anschrift des Empfängers: ..................................................................................................
                                                        ________________________