CELEX: 51973PC1996
Language: de
Date: 1973-11-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1996
Vol. 1973/0355
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1996 endg.
                                                   Brüssel , den 29 « November 1973
                               Vorschlag einer
              ;              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeins chafts­
              zollkontingents für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
            Einzelverkauf , der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                               mit Urspung in Malta
                               Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
              zol lkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern , der
            Tarifnummer 56 . 04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
                                     Malta
            :                                     M
                               Vorschlag einer "      "
                                                                          !
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
           zzollkontingents für Oberkleidung , der Tarifnummer" 60.05 des
            Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
                               Vorschlag einer           .
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
             zollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben , der Tarif­
            nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                ti   i;
 KOM(73) 1996 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Malta sieht in Artikel 3 in Verbindung mit den Artikeln 1 und 2 des
 Anhanges 1 zu diesem Abkommen die Eröffnung von Gemeinschaftszoll-
 kontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse
 Maltas in die Gemeinschaft zu den jeweils angegebenen Kontingents-
 zollsätzen vor :                              h
 Nr . des               Warenbezeichnung                Jahres-  Kontingents­
  GZT                                                   menge     Zollsatz
55*05       Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen       750 t    30 v.H. der
            für den Einzelverkauf
            ι                                               ' ·
56.0k       Synthetische und künstliche Spinnfasern              Zollsätze
          . und Abfälle von synthetischen oder
            künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,                 des
            gekämmt oder anders für die Spinnerei       600 t
            vorbereitet                .  .  r   >
60.05       Oberkleidung , Bekleidungszubehör und                Gemeinsamen
            andere Wirkwaren , weder gummielastisch
            noch kautschutiert               u          100 t
61.01       Oberkleidung für Männer und Knaben          300 t    Zolltarifs
In seiner ; Si tzungsperiode vom A-. /5 » Juni 1973 hat der Rat beschlossen ,
daß ab 1 . Januar 197^ Malta in den Genuß von Zollvorteilen kommen
soll , die nicht ungünstiger sind als diejenigen , die den Ländern ge­
währt werden , die in den Genuß der Allgemeinen Präferenzen kommen .
Dies erfordert , daß die Malta bisher gewährten Zollvorteile ent­
sprechend verbessert werden . Bei der gegenwärtigen Sachlage kann
diese Verbesserung in einer 50 %-igen Erhöhung der im Abkommen EWG/
Malta festgesetzten Kontingentsmengen und 1 einer vollständigen Aus­
setzung der Zollsatze des GZT und der nationalen Zolltarife der neuen
Mitgliedstaaten bestehen .
Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung .
der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
 ---pagebreak---                                                     - 2 -
k . Es wird darauf hingewiesen , daß die Aufteilung der ersten Rate der
     Zollkontingentsmengen der Waren der Tarifnuramern 55-05 und 61.01
     auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten Regeln durchge­
     führt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen Mitglied­
     staaten während der Jahre 1970 bis 1972 in das Verhältnis zu den
     Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraums gesetzt . Die
                                                              ri     . «
     sich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mitgliedstaat - auf die
    Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die letzten in Tonnen aus­
     gedrückten Zahlen abgerundet wurden .
5 . Bei der Zollkontingenten für Spinnfasern (56.0*0 und Oberkleidung
     ( 60.05 ) scheint jedoch die Anwendung dieser Regeln nicht angezeigt ,
    weil :                                                       1   1
                     :         ■                               a     •
       A  s •   -n •        mi       t * ••    »» •  1 ^  1 «        1
    a ) die Einfuhrzahlen einiger Mitgliedstaaten in den einzelnen Jahren
         stark voneinander abweichen ;
       \    • •          '   *   « •        ••              • '          •
    b ; einige Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren getätigt haben ;
    c ) die Gesarateinfuhren der Gemeinschaft im Verhältnis zu den fest­
                  ;                                             t            *
         gelegten Kontingentsmengen niedrig sind und
    d ) Voraussagen über künftige Einfuhren sehr schwer zu machen sind .
                 1 .                                          1'   -       '
    Um dennoch zu einer angemessenen und ausgewogenen Aufteilung dieser
    Kontingentsmengen zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen , geht die
    Kommission von dem Grundsatz aus , daß - außer in absoluten Ausnahme­
                       ! <1                                      •             I
    fallen - jeder Mitgliedstaat sich zu Beginn in nennenswertem Umfang
    an der Anwendung einer Gemeinschaftsmaßnahme , d.h . hier an den Zoli-
    kontingenten , beteiligen muß . Diese Beteiligung muß den früheren
    Tatsachen Rechnung tragen und darauf abzielen , die Vorteile und Be­
    lastungen , die sich aus dieser Maßnahme 1 ergeben , möglichst gerecht
    auf die Mitgliedstaaten zu verteilen .
    Von diesem Gedanken ausgehend , wurde die Aufteilung nach folgenden
    Kriterien vorgeschlagen . Der Mindestanteil der Beteiligung an der
    ersten Rate der Kontingentsmenge müßte betragen :
    - 10 v.H. im Falle des volligen Fehlens von Einfuhren und
    - 10 v.H * zuzüglich eines Betrages , der im Falle geringer Einfuhren
        die früheren Tatsachen berücksichtigt !
 ---pagebreak---                                   - 3 -
    Die Zuteilung dieses Mindestanteils von 10 v.H. hat selbstverständ­
    lich eine entsprechende Senkung der Anteile der anderen Mitglied­
    staaten zur Folge , aber angesichts der Höhe der zu eröffnenden Kon­
    tingentsmenge im Verhältnis zu den früher getätigten Einfuhren be­
    halten diese Staaten dennoch ihr gesamtes Einfuhrpotential .
6 . Die Verordnungsvorschläge sehen vor , daß alle Mitgliedstaaten als
    Verwaltungsverfahren einheitlich das "Windhundverfahren " anwenden .
 ---pagebreak---                                                                                                 ANLAGE I
                                      Vorscli &a/r    einer
                                VERORDNUNG (F.WG) Nr.                DES RATES
                                              vom  ............     '
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnümincr 55.05   /
                               des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
 DER RAT DF.R EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf      -
 Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In dem am 5. Dezember 1970 in Valetta unterzcich-       ^
 neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Ab­
 satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I
 vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches          11
 Gcmeinschaftszollkontingent in Höhe von 750 Ton­
 nen für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Ge­
 meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta eröffnet ;
 nach Artikel 1 des genannten Anhangs betragen die
 Kontingcntszollsätzc 30 v.H. der Zollsätze des Gemein­
 samen Zolltarifs für diese Waren . Da ab 1 . Januar 197^ Malta
keine ungünstigere Behandlung erfahren soll als
diejenige , die den durch die Allgemeinen Präferenzen
begünstigten Ländern gewährt wird , sind die vorge­
nannte Kontingentsmenge um 50 % zu erhöhen und die
Zollsätze vollständig auszusetzen . Somit ist für
das Jahr 197^ ein zollfreies Gemeinschaftszollkon-
tingent von 1.125 Tonnen für die betreffenden Waren
zu eröffnen . Bei der Aufteilung dieses Zollkontingents
ist die 1 im Abkommen vorgesehene Kontingentsmenge den
liitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen, Zusammensetzung vorzubehalten , und die sich aus
der Erhöhung ergebende zusätzliche Menge von 375 Tonnen
auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen .
 ---pagebreak---             Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
            der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
            Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
            vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
            sämtliche Einfuhren dieser Baumwollgarne in allen
            Mitgliedstaatcn bis zur völligen Ausschöpfung des
            Kontingents angewandt werden ; der Gemeinschafts-
            charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
            der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
            werden, daß bei der Ausnutzung des Gcmcinschafts-
            zollkontingcnts von einer Aufteilung der Menge auf
            die Mitgliedstaatcn ausgegangen wird ; damit die tat­
            sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
            möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
            Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
            Staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
            statistischen Angaben über die während eines reprä­
            sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
            Malta und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-
            ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
            berechnen ist.
           Während der letzten drei Jahre, über die' statistische
           Angaben vorliegen, .verteilen sich die betreffenden
           Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
           auf die Mitgliedstaatcn wie folgt :
                                                   I!
                                           1970'           1971                1972
Deutschland                        30,2        2Z,k      41,5     34,5    57,3   51,4
                                 I
Bénélux                            ^1,5        31,-1
                                                  A   ti
                                                         42,0     3^,8    28,7   25,7
Frankreich                                                2,1      1,7     5,k    4,8
Italien                            28,3       21 <1 Η 14,4        12 ,-    8,6    7,8
Dänemark                                       " V,                               0,1
Irland                                         3 ,-                5,3            3,2
Vereinigtes Königreich                       19 ,,5               11,7            7 ,-
           Im Rahmen der Aufteilung der beiden vorge­
           nannten Zollkontingentsmengen sind diese
          Prozentzahlen und die Vorausschätzungen
           einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen .
           Somit läßt sich die ursprüngliche prozentuale
          Beteiligung an der Gesamtkpntingentsmemge
          annähernd wie folgt ermitteln :                               1
          Deutschland                                     40,0
          Bénélux                                         34,0
          Frankreich                                       M
          Italien                                         15,6
          Danemark                                         0,1
          Irland                                           1,1
          Vereinigtes Königreich
 ---pagebreak---  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in den einzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung 7.11
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
 Mitglicdstaatcn aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitglicdstaatcn bestimmt ist, die ihren ursprünglichen
Anteil ausgeschöpft haben ; um den Importeuren eines
jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll-
kontingents auf 80 v.H. der Kontingentsmenge festzu­
setzen.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaatcn kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und 11111
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglicd-
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
 die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder
 Mitglicdstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
 soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art
der Verwaltung erfordert eine enfee Zusammenarbeit
zwischen den Mitglicdstaatcn und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
und die Mitglicdstaatcn davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitr. vi • , in einem der Mitglicdstaatcn eine größere
Resii'       /■ vorhanden, so muß dieser Staat einen
erheb' • .■ 1 Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen . \ i;u zu vermeiden , daß ein Teil des Gemein­
schaft .". illkontingcnts in einem Mitglicdstaat nicht
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglicd-
staatcn verwendet werden könnte. 1
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
der Wirtschaftsunion Benclux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden»
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                          Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar 197 ^ bis zum 31 . Dezember 197^
    wird in der Gemeinschaft ein zollfreies Gemein-
    schaftszollkontingent von 1.125 Tonnen für Baum-
    wollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzel­
    verkauf , der Tarifnummer 55«05 des Gemeinsamen
    Zolltarifs , mit Ursprung in Malta , eröffnet .
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zoll
    sätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus
    gesetzt . Diese Aussetzung ist in den neuen Mit­
    gliedstaaten vollständig                 anzuwenden .
                               Artikel 2
         (1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gcmeinschnfts-
         zollkontingcnt wird die erste Rate in Höhe von
         900 Tonnen auf die jYlitgliedstaatcn aufgeteilt ; die
         Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar
         bis 31 . Dezember 197^- gelten, belaufen sich auf fol­
         gende Mengen :
        Deutschland                                 3°0 Tonnen
        Benelux                              1      309 Tonnen
        Frankreich                                   ^0 Tonnen
        Italien                                     1^0 Tonnen
        Dänemark                                       1 Tonne
        Irland                                       10 Tonnen
        Vereinigtes Königreich                       kO Tonnen
         (2) Die zweite Rate in Höhe von 225Tonnen bildet
         die Reserve.                      :i   i
 ---pagebreak---                                                                   AiiLAGIil I
                       - 5 -
                        Artikel 3
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,
 in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt* Quote, oder bei
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
aufgerundet wird ..
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
  zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
  Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
  Kommission – soweit die Rcservcmengc ausreicht –
  die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
  seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
  auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
  90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
  Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
  der Reserve angewandt.               I ^
  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
 die Mitglicdstaatcn Ziehungen niedrigerer Quoten als
 in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
 Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
 geschöpft werden können . Sie unterrichten die Kom­
 mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben , die­
 sen Absatz anzuwenden .
                        Artikel 4
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 gelten bis zum 31. Dezember 197^.
                        Artikel 5
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
 15. September 197** nicht ausgeschöpft, so überträgt
 er spätestens am 10. Oktober 1974 von der nicht aus­
genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann.
Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission spätestens
am 10. Oktober 197^ die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
tember 197^- einschließlich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                         • •/ • •
 ---pagebreak---                                      - 6 -                                                ANLAGE I
                                      Artikel 6
              Die Kommission verbucht die Beträge der von den
              Mitglicdstaatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
              Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstantcn
              über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
              ihr die Mitteilungen zugchen.
               Sie unterrichtet die Mitglicdstaatcn • spätestens am
               15. Oktober 197 ^ über die Rcscrvemcngc, die nach
              den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
               bleibt.
               Sie sorgt dafür, dal? die Ziehung, mit der die Reserve
               ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Rcstmcnge
               beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
               Mitglicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
               Rcstmcnge an .
                                                 •      I         .  •
                                       Artikel 7
              ( 1 ) Die Mitglicdstaatcn treffen die erforderlichen Vor­
              kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
              Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die
              fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
              an dem Gemcinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
              (2) Die Mitgliedstaatcn garantieren allen in ihrem
              Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
              Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
              Quoten .                               .
              (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
              betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
              betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
              dung zur Abfertigung zum freien: Verkehr auf ihre
              Quoten an .
              (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
             gliedstaatcn wird an Hand der gemäß Absatz 3 ange­
              rechneten Einfuhren festgestellt.
                                      Artikel 8
             Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission regelmäßig
             mit, welche Einfuhren aus Malta tatsächlich auf ihre
             Quoten angerechnet wurden.
                                                   (
                                      Artikel 9
             Die Mitglicdstaatcn und die Kommissiön arbeiten im
             Hinblick auf die Einhaltung diesdt Verordnung eng
             zusammen .
                                     Artikel 10
              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
glicdstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                              ANLAGE TT
                                          Vorschlag        einer
                                VERORDNUNG (EWG) Nr                   DES RATES
                                              vom     .............
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gcmcinschaftszollkontingents für
              synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnunimer 56.04 des Gemeinsamen
                                         Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- .
päischcn Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                          <:
                                                           ri
Iii dem am 5. Dezember 1970 in Valetta linterzeich-        ,
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz 1        ;!
in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I vorge-                 1
sehen , daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemein-        '
schaftszollkontingent in Höhe von 600 Tonnen für
synthetische lind künstliche Spinnfasern und Abfälle
von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,
gekrempelt^ gekämmt oder anders für die Spinnerei
vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen
Zolltarifs, mit Ursprung in Malta eröffnet ; nach Arti­
kel 1 des genannten Anhangs betragen die Kontin-
gentszollsätzc 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für diese Waren . Da ab 1 . Januar 197^ Malta
keine ' ungünstigere Behandlung erfahren goll
 als diejenige , die den durch die Allgemeinen
Präferenzen begünstigten Ländern gewährt wird ,
 sind die vorgenannte Kontingentsmenge um 50 #
 zu erhöhen und die Zollsätze vollständig aus­
 zusetzen . Somit ist für än.s Jahr 197^ ein zoll­
 freies 'Gnmeinschaftssollkontingent von 900
Tonnen für die betreffenden Waren zu eröffnen .
Bei der Aufteilung dieses Zollkontingents ist
 die im Abkommen vorgesehene Kontingentsmenge
 den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung vorzubehalten ,
und die sich aus der Erhöhung ergebende zusätz­
liche Menge von 300 Tonnen auf alle Mitglied­
 staaten aufzuteilen .
          1
                                                                                 • •/ • •
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        Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
        der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
        Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
        vorgesehenen Kontingcntszollsätzc fortlaufend auf
        sämtliche Einfuhren dieser Spinnfasern in allen Mit-
        glicdstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­
        tingents angewandt werden ; der Gemeinschafts-
        charakrcr dieses Kontingents kann unter Beachtung
        der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
        werden, daß bei der Ausnutzung des Gcmcinschafts-
        zollkontingcnts von einer Aufteilung der Menge auf
       die Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; damit die tat­
        sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
        möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
       Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
        Staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
        statistischen Angaben über die während eines reprä­
       sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
        Malta und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
       für den betreffenden Kontingcntszeitraum zu bcrcck-
        nen ist.
        Während der letzten drei Jahre, über die statistische
        Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden Ein­
        fuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual atif
        die Mitgliedstaatcn wie folgt :     * v
                                          1970                  1971          1972
Deutschland
Bénélux                                 1.0          0,5     7*7     1,7
Frankreich                              7,2          3,7
Italien                               91,8       , Λ6,8 92,3       20,3    100      66 , 8
Danemark
Irland                                       ' 1   1^,5            10 , if          15,5
Vereinigtes Königreich                             3 4,5           67,6             17,7
     Im Rahmen der Aufteilung der beiden vorge­
     nannten Zollkontingentsmengen sind diese Pro-'
     zentzahlen , die Vorausschätzungen einiger
     Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit zu
     berücksichtigen , im vorliegenden Falle eine aus­
     gewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkom­
     mens eingegangenen Verpflichtung auf alle Mit­
     gliedstaaten zu sichern . Somit kann der Hundert­
     satz der ursprünglichen Beteiligung an der Gesamt-
     kontingentsmenge annähernd wie folgt veranschlagt
     werden       :
                                                                           • •/ * ■
 ---pagebreak---                              - 3 -                                  ANLAGJ3 II
    Deutschland                                    10,0
    Bénélux                                        11,7
    Frankreich.                                    13,3
    Italien                                         ^ 8,3
    Danemark                                          3,3
    Irland                                            5,0
    Vereinigtes Königreich                  ' "       8,4 .
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
   Waren in den einzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung zu
   tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
   teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
. Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
   als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
   nigen Mitglicdstaatcn bestimmt ist, die ihren ursprüng­
   lichen Anteil ausgeschöpft haben ; um den Importeuren
   eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
   geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemcin-
   schaftszollkontingcnts im vorliegenden Fall auf 67 v.H.
   der Kontingentsmenge festzusetzen.
   Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaatcn kön­
   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
   um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
   Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-
  Staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
   nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
  die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit-
   glicdstaat vornehmen , wenn sc; ne einzelnen zusätz­
  lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit
  noch eine Rcscrvcmcnge vorhanden ist ; die ursprüng­
  lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
  des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
  waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit: zwischen
  den Mitglicdstaatcn und der Kommission, die vor
  allem die Möglichkeit haben muß, den :Stand der Aus­
  nutzung der Koniingcntsmengc zu verfolgen und die
  Mitglicdstaatcn davon zu unterrichten, i ;
                                               I
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
  zeitraums in einem der Mitglicdstaatcn eine größere
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
  tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gcmcin-
  schaftszollkontingcnts in einem Mitglicdstaat nicht
  ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied-
  Staaten verwendet werden könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
  " a ii ischaftsunion Benclux zusammengeschlossen ha­
  ben und durch diese vertreten werden, kann jede Maß­
 nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der
 dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden–
                                                            • •/m •
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 . '
                       Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar 197^ bis zum 31 » Dezember 19-7^ wird-
    in der Gemeinschaft ein zollfreies Gemeinschafts-
    zollkontingent von 900 Tonnen für synthetische und .
    künstliche Spinnfasern und Abfalle von synthetischen
    oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt
    oder anders für die Spinnerei vorbereitet , der
    Tarifnummer 56.0** des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
    Ursprung in Malta , eröffnet .
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zoll­
    sätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
    setzt . Diese Aussetzung ist in den neuen Mitglied­
    staaten vollständig anzuwenden .
                                 Artikel 2
           (1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
           zoilkontingcnt wird die erste Rate in Höhe von 600
           Tonnen auf die Mitgliedstanten aufgeteilt ; die Quoten,
           die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis
           zum 31 . Dezember 197k- gelten, belaufen sich auf
           folgende Mengen :
           Deutschland                                  60 Tonnen
          Benelux                                       70 Tonnen
          Frankreich                                    80 Tonnen
           Italien                                    290 Tonnen
          Dänemark                                      20 Tonnen.
          Irland                                        30 Tonnen
          Vereinigtes Königreich                        50 Tonnen .
           (2) Die zweite Rate in Höhe von 30^ Tonnen bildet
           die Reserve.
                                                                       • • •/ *
 ---pagebreak---                                  - 5 -                              ANLAG2 II
                              Artikel .?
      ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
      in Artikel 2 Absatz i festgelegte. Quote, oder – bei
     Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
     lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
     oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
     teilung an die Kommission – soweit die Reserve-
     menge ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote
     in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
     die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
     wird .
     (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
     die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote
     zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
     Mitglicdstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
     Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht –
     die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
     seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
     auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
     (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
    dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
    90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
    glicdstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote, vor.
    Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
    der Reserve angewandt.
                                           ■  .
    (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
   die Mitglicdstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als
   in diesen Absätzen vorgesehen ' vornehmen, wenn
   Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
   geschöpft werden können . Sic unterrichten die Kom­
   mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, die­
   sen Absatz anzuwenden .                "   'i
                             Artikel 4
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  gelten bis zum 31 . Dezember 197^1.
                            Artikel 5
  Hat ein Mitglicdstaat seine ursprüngliche Quote am
  15. September 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt
  er spätestens am 10. Oktober 197^ von der nicht
  ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner
  ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
  kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
 zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
 nicht ausgenutzt werden kann.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 10. Oktober 197 ! die Gesamtmenge der Einfuhren
 der betretenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
 tember 197k einschließlich getätigt und auf das Ge-
 meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
.gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
 den sie auf die Reserve übertragen.
                                                            • • • •
 ---pagebreak---                                        - 6 -                                              ANLAGE II
                                    Artikel 6
            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
            Mitgliedstaatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
            Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaatcn
            über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
            ihr die Mitteilungen zugehen.
            Sic unterrichtet die Mitgliedstaatcn spätestens am
             15. Oktober 197^- über die Reservemenge, die nach den '
             Semäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
            Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
            ausgeschöpft wird , auf die vcrfügb;' rc; Restmenge
            beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
            Mitglicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
            Restmenge an .
                                   Artikel 7
            ( 1 ) Die Mitgliedstaatcn treffen die erforderlichen Vor­
            kehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen
            Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die
            fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
            an dem Gemcinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                                     1
             (2) Die Mitgliedstaatcn garantieren den in ihrem
            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
            den freien Zugang zu den -ihnen zugeteilten Quoten.
             (3) Die Mitgliedstaatcn rechnen di<i Einfuhren der
             betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
             betreffenden Waren      bei der Zollstelle mit einer
            Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
            ihre Quoten an .
             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
            glicdstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
             angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                    Artikel 8            ■
            Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission regelmäßig
             mit, welche Einfuhren aus Malta . tatsächlich auf ihre
             Quoten angerechnet wurden.
                                    Artikel 9              (
            Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im
             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
             zusammen .
                                    Artikel 10
              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^- in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
gliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Int Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                      ANHANG III
                                                 Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG) Nr                 DES RATES
                                              vom   ••• # •••••••••
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gcmcinschaftszollkontingents für
              Obcrklcidung, der Tarifnuinmcr 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 paischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In dem am 5. Dezember 1970 in Valetta unterzeich-              " *
 neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz
 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I vorge-               !
 sehen» daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemein-             ' ;
jchaftszollkontingent in Höhe von 100 Tonnen für
Oberkleidung, ßcklcidungszubchör und andere Wirk-
waren, weder gummielastisch noch kautschutiert, der
Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit
Ursprung in Malta eröffnet ; nach Artikel 1 des genann­
ten Anhangs betragen 'die Kontingcntszollsätzc 30 v.H.-
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese
Waren« Da vom 1 . Januar 197^ ab Malta keine tingünstigere Behandlung
                  I
 erfahren soll als diejenige die den durch die Allgemeinen Präferenzen
 begünstigten Ländern gewährt wird , sind die vorgenannte Kontingents­
 menge um 30 % zu erhöhen und die Zollsätze vollständig auszusetzen . .
 Somit ist für das Jahr 197 1* ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
 von 150 Tonnen für die betreffenden Waren zu eröffnen . Bei der Aufteilung
 dieses Zollkontingents ist die im Abkommen vorgesehene Kontingentsmenge
 den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
 setzung vorzubehalten und die sich aus der Erhöhung ergebende zusätz­
 liche Menge von 50 t auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen .
 ---pagebreak---                                                       - 2 -                                    ANHANG III
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
  Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
  vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
  sämtliche Einfuhren dieser Oberkleidung in allen Mit-
  glicdstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
  gents angewandt werden ; der Gcmeinschaftscharaktcr
  dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
  aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
  daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontin-
  gents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­
 gliedsstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
  Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
  weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
  entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaatcn vorzu­
  nehmen, der einerseits an Hand der statistischen
  Angaben über die während eines repräsentativen
 Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Malta und
 andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
 betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
  Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden Ein­
 fuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual auf
 die Mitgliedstaatcn wie folgt :
                                        1970                         1971                      1972
Deutschland                      12,5 î         1,0             12,5       1,1         Λ,2           0,8
                                          ι
Bénélux
            I ·"
Frankreich                       87,5 J - 7,1                   75,0       6,6         91,6         17,1
Italien -                                                       12,5       1,1          if , 2       ο,δ
          ' t
                                          ι
Dänemark                                  I
                                          I
Irland                                                                     1,1
Vereinigtes                                   91,9                        90,1     :                81,3
Konigreich                                                                         ι
                                          ι                                 .  •   I
Im Bahmen der Aufteilung der beiden vorgenannten Kontingentsmengen
sind diese Prozent zahlen , die Vorausgfchät zungen einiger Mitglied­
staaten sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen , im vorliegenden
Fall eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens einge­
                                    gangenen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaatcn zu         _
           r                        sichcrn.fkann der Hundertsatz der ursprünglichen         /Somit
           ^ .                      Beteiligung an der^ontingentsmenge annähernd wie            Gesamt­
           • :!                     folgt veranschlagt werden :
                                                Deutschland             15,0
                                               Bénélux                  10.0
                                               Frankreich               ^3,3
                                               Italien                  13,3
                                               Dänemark                  3,3
                                               Irland                    3,3
                                               Vereinigtes              11,8
                                               Königreich
 ---pagebreak---                            - Ί> -                          ANHANG III
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung 7.11
tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
Mitgliedsstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur spateren Deckung des Bedarfs der­
jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ur­
sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ; um den
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate des
 Gemeinschaftszollkontingents auf SO v.H. der Kon­
 tingentsmenge festzusetzen .
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
 « 111 dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
 Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitglied-
 Staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
 die Reserve vornehmen ; diese Ziehung , muß jeder
 Mitglicdstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätz­
 lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sijid und soweit
 noch eine Reservemenge vorhanden isf ; diq ursprüng­
 lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
 des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Ver­
 waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
 den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
 allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
 nutzung der Kontingentsrnenge zu verfolgen und die
 Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Kestmcngc vorhanden , so muß dieser Staat einen
 erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über- '
 tragen, um zu vermeiden , daß ein Teil des Gemein-
 schaftszollkontingents in einem Mitglicdstaat nicht
 ausgenutzt wird ,- während er in anderen Mitglied­
 staaten verwendet werden könnte .
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen ha­
ben und durch diese vertreten werden, kann jede Maß­
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der
dieser Wirtschaftstinion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                                                              « •/• •
 ---pagebreak---                                        - L -                                           ANHANG III
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         '
                             Artikel 1
 1 . Vom 1 . Januar 197 ^ bis zum 31 » Dezember 197 ^ wird in der
       Gemeinschaft ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
       von 150 Tonnen für Oberkleidung , Bekleidungszubehör und
       andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert ,
       der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
       Ursprung in Malta , eröffnet .
  2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze des
       Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt . Diese
                         ist
       Aussetzung/ in den neuen Mitgliedstaaten vollständig an­
       zuwenden .
                                  Artikel 2
         ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
         '"llkontingent wird die erste Rate in Höhe von 120
          Itmnen auf die Mifgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,
         die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum
          *!• Dezember 197^- gelten, belaufen sich' auf folgende             1
         Mengen :                                  *"»                     .
                     Deutschland              18 Tonnen ,
                     Rcne ux                  12 Tonnen ,
                     Frankreich               52 Tonnen ,
                     "a 'Icn                  16 Tonnen ,
■                   Dänemark                       Tonnen ,
                    Irland                      k Tonnen ,
                    Vereinigtes               l*f Tonnen .
                    Königreich                         i ~
. Die zweite Bäte in Höhe von JO Tonnen bildet die Reserve .
                                 Artikel 3
. Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Artikel 2
     Absatz 1 festgelegte Quote , 'oder - bei Anwendung des
     Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
     übertragenen Alcnge zu 90 v.M. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
                                  durch Mitteilung , an die Kommission – soweit die
                                  Rescrvcmcnge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
                                  Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
                                  Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
                                 aufgerundet wird;
                                 (2) Ist nach Aussehnpfung der ursprünglichen Quote
                                 die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote
                                 zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                                 Mitglicdstaat durch Mitteilung an die Kommission
                                 – soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
                                 einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner
                                 ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                 höhere Einheit aufgerundet wird .
 ---pagebreak---                                                          ANHANG III
                         - 5 -
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfun^
der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3. könne»-
die Mitglicdstaatcn niedrigere Quoten als in dieser»
Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
den können . Sic unterrichten die Kommission über die
Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzu­
wenden .
                        Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31 . Dezember 19^+ •
                        Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
15. September 19?k nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 10. Oktober 197^ von der nicht aus­
genutzten Menge den Teil , der 20 v .H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß die betreffende Menge 'nicht aus­
genutzt werden kann . .                      ''
Die Mitglicdstaatcn teilen der Konimission spätestens
 am 10. Oktober 197^ die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waicn mit, die sie bis zum 15. Sep­
tember 1$7^ einschließlich getätigt und auf das Ge-
mcinschafts/.ollkontingent angerechnet haben, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
den sie auf die Reserve übertragen.           ,   ,
                        Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3.. eröff­
 neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglicd-
 staatcn über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 Sic unterrichtet die Mitglicdstaatcn spätestens am 15.
 Oktober 197^- über die Rescrvcmcngc, die nach den
 gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 ---pagebreak---                                        - 6 -                                              ANHANG III
            Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmengc be­
            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
            Restmenge an.
                                    Artikel 7
            ( 1 ) Die Mitglicdstaatcn treffen die erforderlichen Vor -:
            kehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen
            Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
            fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
            an dem Gcmcinschaftszoilkontingcnt zu ermöglichen .
             (2) Die Mitglicdstaatcn garantieren den in ihrem Ge­
             biet ansässigen Importeuren der betreffenden - Waren
             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
             (3) Die Mitglicdstaatcn rechnen die Einfuhren der
             betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
             betreffenden Waren bei der Zollstclle mit einer An­
             meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
             Quoten an.
             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
             glicdstaatcn wird an Hand der gemäß Absatz 3 ange­
             rechneten Einfuhren festgestellt.
                                    Artikel 8
              Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission regel­
              mäßig mit, welche Einfuhren aus Malta tatsächlich
              auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                                     Artikel 9                     '
              Die Mitglicdstaaten und die Kommission Arbeiten im
              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
              zusammen .
                                   Artikel 10
            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197$ in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
glicdstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                ANHANG IV
                                           Vorschlag einer
                             • VERORDNUNG (EWG) Nr                     DES RATES
                                             vom     •»•••••••••••
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gcnieinscliaftszollkontingcius für
              Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zoll­
                                          tarifs, mit Ursprung in Malta
 DER « AT OER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                   ι
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem am 5 . Dezember 1970 in Valetta unterzeich­
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz
 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs 1 vorge-             ,,  ,,
sehen , dal? die Gemeinschaft ein jährliches Gemein-              ;
schaftszollkontingcnt in Höhe von 300 Tonnen für
Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarif-
nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­
sprung in Malta eröffnet ; nach Artikel 1 des vorge­
nannten Anhangs beträgt der Kontingcntszollsatz 30
v.H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
diese Waren . Da ab           Januar 197^ Malta
keine ungünsi&gere Behandlung erfahren
soll als diejenige , die den durch die
Allgemeinen Präferenzen begünstigten
Ländern gewährt wird , sind die vorge­
nannte Kontingentsmenge um 50 % zu
erhöhen und die Zollsätze vollständig
auszusetzten . Somit ist für das Jahr 197^
ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
von **50 Tonnen für die betreffenden
Waren zu eröffnen . Bei der Aufteilung
dieses Zollkontingents ist die im Abkommen
                  ι . .
vorgesehene Kontingentsmenge den Mitglied­
staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung vorzubehalten und die
sich aus der Erhöhung ergebende zusätzliche
Menge von 150 t auf alle Mitgliedstaaten auf­
                   -    * I
zuteilen .
 ---pagebreak---                                                    - 2 -                                     ANHANG IV
                      Es ist vor allem sicherzustellen , daß nllc Importeure
                      der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                      Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
                      gesehene Kontingcntszollsatz Umlaufend auf sämt­
                      liche Einfuhren dieser Oberklcidung in allen Mitglied-
                      Staaten bis zur Erschöpfung des Kontingents ange­
                      wandt wird ; der Gcmcinschaftscharaktcr dieses Kon­
                      tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                      Grundsätze dadurch gewahrt werden , daIi bei der
                      Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von ci-
                   . ncr Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten aus­
                      gegangen wird ; damit die tatsächliche Marktcntwick-
                   ' lung der betreffenden Waren möglichst weitgehend
                      berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend
                      dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
                      einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
                      während eines repräsentativen Bczugszeitraums ge­
                      tätigten Hinfuhren aus Malta und andererseits nach
                      den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
                      tingent.szcitraum zu berechnen ist.
                      Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                      Angaben vorliegen , verteilen sich die betreffenden Ein­
                     fuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual auf
                     die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                                                                     I
                                        1970                          1971           I      1972
                                          1
Deutschland                  56,8         !          25,6        '+2,7 !       24,8    55,5   !
                                          ι
Bénélux                      23,7         ι
                                          ι
                                                     10,7        44,6 j        26.0    27,3        21 , H
                                          ι
Frankreich                    6,6         ι
                                          ι
                                                      2,9          7,1 |        4,2    11,7          9,2
                                          ι
Italien                      12,9         ι
                                          ι
                                                      5,8      ■ 5,6 }          3,2     5.5          4,2
                                          1
Dänemark                                  ι
                                          i
                                                      6,9      n    -
                                                                        «
                                                                        I
                                                                               11,7                  7,6
                                          ι
Irland                                    ι
                                          ι
                                                      0,4          I,   ι
                                                                        I
                                                                                0,3                  0,2
                                          ι                             ι
Veremigtes                                ι          47,7                      29,8                14,0
                                          i
KîJnigreich                               i
                                          i
                                                                                    i
                                                                                    i
 Im Kähmen der Aufteilung der beiden vorgenannten Zollkontingentsmengen
 sind diese Prozentzahlen und die Vorausschätzungen einiger Hitgliedstaaten
 zu berücksichtigen . Somit läss*                 sich die ursprüngliche prozentuale
 Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
                  Deutschland                               44,8
                  Bénélux                                   28,3
                  Frankreich                                  8,6'
                  Italien                                     6,0
                  Dane mark                                   2 , ai
                  Irland                                     0,3
                  Veremigtes                                 9,2 .
                  Konigreich
                                                                                                    • • •/ «
 ---pagebreak---                                - 2 -                         ANHANG IV
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den ein/einen Mitglicdstaatcn Rechnung zu
  tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
  len , wobei die erste Kate zwischen den einzelnen Mit-
  glicdstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  Reserve zur spateren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitglicdstaatcn bestimmt ist, die ihren ursprünglichen
  Anteil ausgeschöpft haben ; um den Importeuren eines
  jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,
  ist es angezeigt , die erste Rate des Genieinschaftszoll-
  kontingents im vorliegenden Fall auf 70 v.H. der Kon­
  tingentsmenge festzusetzen.
  Die ursprünglichen Quoten der iMitgliedstaatcn kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
  um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
  terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
  der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat,
  die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
  vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
  nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
  ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Rcscrve-
  menge vorhanden ist ; die ursprünglichen und zusätz­
  lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
  zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine
  enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglicdstaatcn
 und "der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
 haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­
 gentsmenge zu verfolgen und die Mitglicdstaatcn da­
 von zu unterrichten .                    ■   :l
"Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 Zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Rcstmcngc vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
 heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
 tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gcinein-
 schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
 ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglicd-
 staatcn verwendet werden könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
 Wirtschaftsunion Bcnclux zusammengeschlossen ha­
 ben und durch diese vertreten werden, kann jede Maß­
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der
dieser Wirtschaftsunion zugeteilten ' Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
                                            I    »
                                                                • •/• •
 ---pagebreak---                                           - k -                        ANHANG IV
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                    ι    :
                                   Artikel 1
Vom 1 . Januar 197 ^ bis zum J51 . Dezember 197 ^ wird in der Gemeinschaft
ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von ^50 Tonnen für Ober-
kleidung für Männer und Knaben , der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen
Zolltarifs , mit Ursprung in Malta , eröffnet .
Im Rahmen dieses Zollkontingents werderiJ die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten vollständig anzu­
wenden .
                                      Artikel 2
               ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
               zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von $15
      t ,      Tonnen auf die Mitglicdstaaten aufgeteilt ; die Quoten,
               die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum
     n- ■■     31 . Dezember 197^f gelten, belaufen sich 'auf folgende
               Mengen :
                                                    P
                          Deutschland        141 Tonnçn ,
                          Bénélux              89  Tonnen, .
                          Frankreich           27 Tonnen ,
                          Italien              19 Tonnen .
                          Dänemark              9 Tonnen ,
                          Irland                1  Tonne ,
                          Vereinigtes 29           Tonnen .
                          Königreich
           2 . Die zweite Rate in Höhe von 135 Tonnen bildöt
               die Reserve .
 ---pagebreak---                            - 5 -                                ANHANG IV
                           Artikrl 3
   ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
           in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Quote , oder - bei
  Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
  züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu l)0
  v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
  Mitteilung an die Kommission – soweit die Reserve-
  menge ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote
  in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
  die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
  wird .
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote .,
  die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote j
  zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  gliedstaat unverzüglich dlirch Mitteilung an die Koni- ;
  niission – soweit die Reservemenge ausreicht – die
  Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
  seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
  auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
 Staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
 vor.                                      "
                                           , .           i
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 der Reserve angewandt.                     -      ,
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
 die Mitglieclstaatcn Ziehungen niedrigerer Quoten als
 in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn
 Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
 schöpft werden können. Sie unterrichten, die Kom­
 mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, die­
 sen Absatz anzuwenden .
                          Artikel 4
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31 . Dezember lü^^«           ,
                                           r   ' i
                          Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
 15. September 197^ nicht ausgeschöpft, so übertrügt
er spätestens am 10. Oktober 1974von der nicht aus­
genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht aus­
genutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 10. Oktober I97^f die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden' Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
tember 197^ einschließlich getätigt und auf das Ge-
meinschafts/ollkontingent angerechnet haben, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
den sie auf die Reserve übertragen.
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                            Artikel 6                           (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Hinfuhren der be­
                                                                treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
 pic Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-           betreffenden Waren bei der Zolistelle mit einer An­
 jtliciNtjwten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten            meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
 ( Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglicd.sta.itcn      Quoten an .
 siher den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
ihr die Mitteilungen zugehen.                                   (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
«■ic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.         gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 ange­
Oktober 1974 über die Reservemenge, die nach den                rechneten Einfuhren festgestellt .
(rt-ni.itf Artikel .5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                                                        Artikel R
<ie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
.tu-iiescliöpft wird , auf die verfügbare Rcstmcngc bc-         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
«i hr.inkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-            mit, welche Einfuhren aus Malta tatsächlich auf ihre
i;licdM;ut, der diese letzte Ziehung vornimmt, die              Quoten angerechnet wurden. ,
 Rrstmcncc an .
                                                                                        Artikel 9
                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                            Artikel 7                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                zusammen .
 ! l > Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor-
 Li lirungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
 Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
lutilavifondc Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
4') «lern Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
>2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
                                                                         '             Artikel 10
l.cbict ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
<lcn freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 hin Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt tinmittelbar in jedem Mit-
                glicdstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident