CELEX: 31986R0906
Language: de
Date: 1986-03-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 906/86 der Kommission vom 25. März 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

Avis juridique important

|

31986R0906

Verordnung (EWG) Nr. 906/86 der Kommission vom 25. März 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 082 vom 27/03/1986 S. 0081 - 0081

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 906/86 DER KOMMISSION  vom 25. März 1986  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 84, Absatz 3,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (2) eingeführte ergänzende Handelsmechanismus hat schon im ersten Anwendungsmonat erhebliche Anomalien hinsichtlich der von den Wirtschaftsbeteiligten in bestimmten Mitgliedstaaten eingereichten Lizenzanträge gezeigt. Um derartige Situationen künftig zu vermeiden, sollten die in den Lizenzanträgen aufgeführten Mengen beschränkt und die Möglichkeit vorgesehen werden, sämtliche Anträge zurückzuweisen, falls die betreffenden Mengen ein Ungleichgewicht in den traditionellen Handelsströmen bewirken können.  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:  »(4) In den Anträgen auf EHM-Lizenzen für Käse der Kategorie ,Andere' ist die Art des Käses anzugeben."  2. Artikel 3 lautet wie folgt:  »Artikel 3  (1) Für jedes der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 darf die Summe der EHM-Lizenzen, die von ein und demselben Wirtschaftsbeteiligten im Laufe desselben Monats eingereicht werden, 10 % der verfügbaren Mengen nicht überschreiten.  (2) Die Mengen, auf welche sich die EHM-Lizenzen beziehen dürfen folgende Werte nicht unterschreiten:  - 100 Tonnen für Erzeugnisse der Tarifstelle 04.01, die nicht in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2,5 kg angeboten werden,  - 10 Tonnen für Erzeugnisse der Tarifstelle 04.01 in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2,5 kg,  - 1 Tonne für Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02, 04.03 und 04.04.  (3) Überschreiten die Mengen, die Gegenstand der EHM-Lizenzanträge sind, die verfügbaren Mengen, so daß ein Ungleichgewicht der traditionellen Handelsströme mit Milcherzeugnissen eintritt, kann die Kommission sämtliche Anträge ablehnen.  (4) Die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen wird auf das Ende des Monats nach dem Monat begrenzt, in dem die Lizenz beantragt wurde."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 25. März 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.  (2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.