CELEX: 31992R0035
Language: de
Date: 1992-01-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 35/92 der Kommission vom 8. Januar 1992 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

9 . 1 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 4/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 35/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. Januar 1992
                  betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder
                                             gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika
GEMEINSCHAFTEN —                                                   und Kanada, die im Jahr 1992 unter besonderen Bedin­
                                                                   gungen eingeführt werden kann, auf 10 000 Tonnen fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             gesetzt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3668/91 des Rates            Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
vom 11 . Dezember 1991 zur Eröffnung eines Gemein­                 vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig­
schaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefro­         keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen­
renes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und               rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
0202 sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und
0206 29 91 ( 1992) ('), insbesondere auf Artikel 2,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 3743/91 der Kommission                                           Artikel 1
vom 18 . Dezember 1991 über Durchführungsbestim­
mungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor
gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3668/91 und                       ( 1 ) Jedem für die ab 1 . bis 5. Januar 1992 einge­
(EWG) Nr. 3669/91 des Rates (2) legt in Artikel 7 fest, daß        reichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder
die Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung der            gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 1
Einfuhrlizenzen für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe            Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
d) genannte Fleisch gemäß den Bestimmungen der                     3743/91 wird vollständig stattgegeben.
Artikel 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80                 (2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 12 der
der Kommission vom 4. September 1980 über die beson­               Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in den ersten fünf Tagen
deren Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                   des Monats Februar 1992 für 1 666 Tonnen gestellt
Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch        werden.
die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (4), erfolgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3743/91 hat in Artikel 1                                          Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe d) die Menge frischen, gekühlten oder
gefrorenen hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in               Diese Verordnung tritt am 10. Januar 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 8 . Januar 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 349 vom 18 . 12. 1991 , S. 3.
O   ABl.  Nr. L 352 vom 21 . 12. 1991 , S. 36.
(3) ABl.  Nr. L 241 vom 13.  9. 1980, S. 5.
(4) ABl.  Nr. L 83 vom 3. 4.  1991 , S. 6.