CELEX: 31972R1516
Language: de
Date: 1972-07-14
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1516/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1125/68 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die zusätzliche Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen

15 . 7 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159 / 35
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Juli 1972
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1125/68 mit Durchführungsbestimmungen
               betreffend die zusätzliche Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Auszahlung der Beihilfe vorzulegenden Beschei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nigung vorzusehen .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2727/71 (2),                                                                              Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 876/67/EWG des                    In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 20. November 1967 zur Einführung                         1125/68 wird der Betrag von „0,85 Rechnungs­
einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete           einheiten " durch „0,80 Rechnungseinheiten" ersetzt.
Raps- und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr
1967/ 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                     Artikel 2
( EWG ) Nr. 1336/72 (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1125/68 erhält
                                                                  folgenden Wortlaut :
Für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 wurde der Durch­
schnittsbetrag der zusätzlichen Beihilfe je 100 kg                    „Im Hinblick auf die Auszahlung der zusätz­
Raps- und Rübsensamen auf 0,80 Rechnungseinheiten                     lichen Beihilfe stellt die italienische Ausstellungs­
festgesetzt. Deshalb ist Artikel 1 der Verordnung                     behörde dem Antragsteller eine Ausfertigung
                                                                      Nr . 3 des Teils I.D. der in Artikel 5 der Ver­
( EWG ) Nr. 1125/68 der Kommission vom 30. Juli
1968 mit Durchführungsbestimmungen betreffend                         ordnung (EWG ) Nr. 1204/72 erwähnten Be­
die zusätzliche Beihilfe für in Italien verarbeitete                  scheinigung aus .
Raps- und Rübsensamen (5), geändert durch die Ver­                    Diese Ausfertigung enthält im Feld 7 den Vermerk
ordnung (EWG) Nr. 1460/69 (6), entsprechend zu än­                    ,gültig für die zusätzliche Beihilfe'.
dern .
                                                                      Die zusätzliche Beihilfe wird gegen Vorlage der
Artikel 3 der Verordnung Nr. 876/67/EWG be­                           Ausfertigung Nr. 3 des Teils I.D. der Beschei­
stimmt, daß die Beihilfe gegen Vorlage der in Ar­                     nigung nach Bestätigung durch die mit der
tikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 2114/71 des                         Kontrolle der Verarbeitung der Saaten beauf­
Rates vom 28 . September 1971 über die Beihilfe                       tragte Stelle ausgezahlt."
für Ölsaaten (7) vorgesehenen Bescheinigung gezahlt
wird. Um das Funktionieren der Regelung der zu­                                            Artikel 3
sätzlichen Beihilfe sicherzustellen, ist die Ausstel­
lung einer Ausfertigung Nr. 3 des Teils I.D. der für               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Juli 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
 f 1) ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 /66.
 (2)  ABl. Nr.  L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 8 .
 (3)  ABl. Nr.  281 vom 21 . 11 . 1967, S. 7.
 (4)  ABl. Nr.  L 147 vom 29. 6. 1972, S. 7.
 (5)  ABl. Nr.  L 187 vom 31 . 7. 1968, S. 6.
 (•)  ABl. Nr.  L 184 vom 26. 7. 1969, S. 41 .
  (7) ABl. Nr.  L 222 vom 2. 10. 1971, S. 2.