CELEX: 51977PC0244
Language: de
Date: 1977-06-08
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Bekämpfung der Kartoffelringfäule (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 244
Vol. 1977/0088
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(77)244 endg.
                                          Brüssel , den 8 . Juni 1977
                     VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                      zur Bekämpfung der Kartoffelringfäule
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(77 ) 244 endg,
 ---pagebreak---                           Begründung
Während der Erörterung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom
21 . Dezember 1976 Uber Massnahmen zum Schutz gegen das Verbringen
von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die
Hitgliedstaaten hat sich herausgestellt , dass die gegen die Ein-
schleppung der Krankheit »KartoffelringfSule" ( Corynebacterium
sepedonicum ( Spieck. et Kott .) Skapt . et Burkh .) getroffenen
Massnahmen nicht ausreichen .
Der Rat hat daher entschieden » Mindestvorschriften zur Bekämpfung
auf nationale Ebene gegen das Verbringen und die Vermehrung dieser
Krankheit in die Gemeinschaft festzusetzen .
Der vorliegende Vorschlag einer Richtlinie des Rates zielt darauf
 ab » diesen Hangel zu beheben durch Festsetzung einer Reihe von
 Kontrollen , um das Vorkommen dieser Krankheit nachzuweisen , um
 die im Falle des Auftretens notwendigen Massnahmen zu ergreifen
 und um ihre Vermehrung zu verhindern .
                              //
                             -V
 ---pagebreak---        Vorschiff der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur
                      Bekämpfung der Kartoffelringfäule
DER RAT DER EtfROP AI SCHEU GEMEINSCHAFTEN1 -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Die Kartoffelerzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen
wichtigen Platz ein .
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch Schadorganismen "bedroht .
Durch den Schutz des Kartoffelanbaus gegen diese Schad Organismen soll nicht
nur die Produktionskapazität erhalten , sondern auch die Produktivität der
Landwirtschaft gesteigert werden .
Die Schutzmassnahmen gegen das Einschleppen von Schad Organismen in die
einzelnen Mitgliedstaaten wären nur von begrenzter Tragweite , wenn diese
Schad Organismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und
methodisch bekämpft würden und ihre Ausbreitung nicht verhindert würde .
Einer der für die Kartoffel gefährlichsten Schad Organismen ist Corynebac­
terium sepedonicum ( Spieck . et Kot»t .) Skapt . et Burkh - , der Erreger der
bakteriellen "Kartoffelringfäule ".
Diese Krankheit ist in mindestens einem Mitgliedstaat         aufgetreten ; es
gibt in der Gemeinschaft noch einige kleinere Befallsherde .
Der Kartoffelanbau in der gesamten Gemeinschaft ist ständig gefährdet ,
wenn nicht wirksame Massnahmen getroffen werden , das Auftreten dieser
Krankheit urdihre Ausbreitung zu verhüten , sie festzustellen und sie mit
dem Ziel der Ausrottung zu bekämpfen .
Um dies sicherzustellen müssen für die Gemeinschaft Mindestvorschriften
erlassen werden ; die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben ,
zusätzliche oder strengere Vorschriften zu erlassen , sow£ :.t diese erfor­
derlich sind ,
 ---pagebreak--- Die Mindestvorschriften müssen 'berücksichtigen , dass die Krankheit latent
und unbemerkt sowohl in Feldbeständen als auch in eingelagerten Knollen
weiterbestehen und daher wirksam nur durch Erzeugung und Verwendung be~
fallsfreier Saatkartoffeln bekämpft werden kann . Verbreitet wird die Krank­
heit hauptsächlich durch Berührung der Kartoffeln mit Pflanz-, cJrnte- und
Handhabungsmaschinen und -geräten sowie mit «Transport- und Lag^rbehaltnis-
sen, die durch frühere Berührung mit befallenen Saat- oder Speisexartoffeln
infiziert wurden. Infizierte Gerate sowie Transport-- und Lagerbebai .msse
kennen bis zu sechs Monaten nach Ansteckung verseucht ^ oleiben. Die Aus­
breitung kann durch Desinfizierung der Gerate und Behaltnisse eingedämmt
oder verhindert werden. In Faidbeständen erfolgt , wenn überhaupt-, nur eine
geringfügige Verbreitung. Im Boden überwintert die Krankheit nur m
zuruckgebli ebenen Kartoffeln.
Zur Festlegung der Einzelheiten dieser Mindestvorschriften sowie für andere
Massnahmen, die von den Mitglied Staaten zur Verhütung der Einschleppung
dieser Krankheit in ihre Gebiete getroffen werden , erschein , es angebracht ,
dass die Mitgliedstaaten mit der Kommission im Ständigen Ausschuss für
Pflanzenschutz , eingerichtet durch die Entscheidung 7Y894/EWG ( 1 ), eng
 zusammenarbeiten –
HAT FOLGENDE RICHTLH3IE ERLASSEST s
                                    Artikel 1
 Die Richtlinie bezieht sich auf die in den. einzelnen MitgliedStaaten zu _
treffenden Mindestmassnahmen gegen die Kartoffelringfaule / Coryne bacoerium
 sepedonicum ( Spieck. et Kot.t .) Skapt . et Burkh, J
_ 2ju.r Verhütung des Auftretens oder der Ausbreitung
 - zar Feststellung und
 - zur Bekämpfung mit dem Ziel der Ausrottung.
                                     Artikel 2 *
 1 . Die Mitgliedstaaten prüfen amtlich in regelmässigen Zeitabstanden durch
                 Besichtigung die Kartoffelknollen ( Solanum tuberosum L. ),
       die bei ihnen geerntet , gelagert oder in den Verkehr gebracht wurden ,
       auf Kartoffelringfäule .
                                                                            ./•
  ( l ) AB1 . Nr . L 340 vom 9.12.197 *, S. 25
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2 . Die I'it Gliedstaaten schreiben vor , dass jeder Verdacht auf Kartoffel-
    ringfäule in Feld -, Ernte-, oder Lagerbeständen sowie bei Kartoffeln ,
    die in den Verkehr gebracht wurden , dem amtlichen Pflanzenschutzdienst
    gemeldet wird , der dann durch Besichtigung prüft , ob der Verdacht bestätigt
    ist .
3 . Beim Auftreten von Kartoffelringfäulesymptomenbei den in Absatz 1 und 2
    vorgesehenen Berichtigungen wird ein amtlicher Test nach geeigneten
    Methoden zum Nachweis dieser Krankheit in Feldbeständen oder Knollen
    vorgenommen .
4 . Das betreffende Feld , das Lager , die Sendung oder die Partie gelten als
    verseucht , wenn der Test die Krankheit in einer einzigen Pflanze oder
    Knolle nachweist .
5 . Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis­
    sion die Ergebni ; se der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfungen mit , sowie
    jede nachgewiesene Verseuchung. Die Einzelheiten dieser Mitteilung
    werden vertraulich behandelt . Sie können dem Ausschuss vorgelegt wer­
    den , auf den im Artikel 1 ^ der Richtlinie 77/93/EWG des Rates Bezug
    genommen iitird .
6 . Nach dem Verfahren des Artikels 16 der vorgenannten Richtlinie kann
    folgendes festgelegt werden :
    - die Anforderungen der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfungen
    - die geeigneten Methoden des in Absatz 3 vorgesehenen amtlichen Tests
    - die Art der in Absatz "5 vorgesehenen Mitteilung
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                                   Artikel 3
 1 , Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Pflanzkartoffeln in direkter
      Linie von Pflanzen abstammen , die in einem Test , der mit IXrrchschnitts-
     proben entweder amtlich oder unter amtlicher Kontrolle nach einer geeig­
     neten Methode durchgeführt wurde , frei von Kartoffelringfäule befunden
     wurden. Ungeachtet der Bestimmungen über den Verkehr mit Pflanskartof–
     fein werden Vorkehrungen getroffen , um zu gewährleisten , dass die von
     solchen Pflanzen abstammenden Pflanzkartoffeln von der Krankheit frei
     bleiben .
2 . Nach dem Verfahren des Artikels 1 ^ der Richtlinie 77/93/EWG des Rates
     kann folgendes festgelegt werden i
     – die Höchstanzahl der dem Basispflanzgut vorhergehenden Vermehrungen ,
       die von Pflanzen abstammen gemäss dem in Absatz 1 vorgesehenen Test ,
     - IXirchschnittsproben , mit denen dieser Test durchgeführt wird ,
     – für den Test geeignete Methoden ,
     - Vorkehrungen nach Absatz 1 ,
                                   Artikel 4
1 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass für den Fall , dass ein Feld ,
     ein Lager , eine Sendung oder eine Partie als verseucht gelten , jeder
     Pflanzgutbestand , der mit dem betroffenen Bestand in der verseuchten
    Einheit klonal verwandt ist , oder der durch direkte Berührung oder
     durch Berührung mit möglicherweise verseuchten Gegenständen angesteckt
     sein kann , nach den in Artikel 2 Absätze 2 und 3 festgelegten Bestim­
    mungen im laufenden wie auch im folgenden Jahr zu untersuchen ist .
 ---pagebreak---  Diese Bestimmung gilt auch für jeden Pflanzgutbestand in Betrieben ,
in denen Kartoffeln eines verseuchten Felds oder Lagers sowie einer /
Sendung oder Partie angebaut wurden , in denen solche Kartoffel fest­
gestellt wurden oder in denen solche Kartoffel während der vorher­
gehenden 6 Monate nachgewiesen wurden .
                               Artikel 5
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Kartoffeln eines Feldes , eines
Lagers , einer Sendung oder einer Partie , die als verseucht gelten ,
nicht zur Vermehrung zu verwenden sind und unter der Kontrolle ihrer
amtlichen Pflanzenschutzdienste so behandelt , gehandhabt , verwendet
oder beseitigt v/erden müssen , dass eine Verbreitung der Krankheit
verhindert wird .
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass auf einem Feld , das als ver­
seucht gilt , in den folgenden 2 Jahren nach dem Auftreten der Krank­
heit keine Kartoffeln angebaut werden und darüberhinaus so lange nicht ,
bis nicht alle Reste beseitigt sind .
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass in Betrieben , deren Feld , Lager ,
Sendung oder Partie als verseucht gelten
– alles Verpackungsmaterial zerstört wird ausser Behältnissen , die für
   Kartoffelknollen oder Pflanzen bestimmt sind ,
– jeder Behälter und jeder andere Gegenstand , der mit dem betreffenden
 , Feld , Lager , der Sendung oder Partie in Berührung gekommen sein kann ,
   gereinigt und desinfiziert wird vor Berührung mit anderen Kartoffel­
   knollen oder Pflanzen ,
– keine Pflanzkartoffeln im Jahr nach dem Auftreten der Krankheit an­
   gebaut werden ,
                                                              /•
 ---pagebreak---       - im folgenden Jahr keine anderen Pflanzkartoffel gesetzt werden als
        solohe , die in anderen Betrieben erzeugt und amtlich anerkannt wurden .
 4 . Der 1 . und 2 . Strich von Absatz 3 gilt auch für Betriebe , in den Kar­
      toffel des betreffenden Felds , Lagers , der Sendung oder Partie festge­
      stellt vrurden oder in denen solche Kartoffel während der vorhergehenden
      6 Monate nachgewiesen wurden .
 % Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass ihr amtlicher Pf lan^enschutz-
     dienst für 5 Jahre nach dem Auftreten der Krankheit rund um die in
     Absatz 3 genannten Betriebe eine Zone abgrenzt , in der eine Verbreitung
     von Kartoffelringfäule wahrscheinlich ist , angemessen der Produktions-
     planung und den Voraussetzungen in diesem Gebiet .
     Die Mitgliedstaaten verbieten das cutting von Pflanzkartoffeln und die
     Verwendung von Kartoffelpflanzmaschinen der pricker-Art in dieser Zone .
     Sie verbieten das Entfernen der Kartoffelpflanzen oder Knollen , die in
     den in Absatz 3 erwähnten Betrieben angebaut wurden , aus der Zone , es
     sei denn , sie wurden in einer Prüfung oder Test , die nach den Bestim­
     mungen von Artikel 2 Absätze 2 und 3 durchgeführt wurden , frei von
     Kartoffelringfäule befunden .
     Die Mitgliedstaaten ergreifen alle anderen notwendigen Massnahmen zur
     Bekämpfung der Kartoffelringfäule mit dem Ziel der Ausrottung inner­
     halb der Zone und zur Verhütung der Ausbreitung über diese Zone hinaus .
6 . Fach dem Verfahren des Artikel 1*5 der Richtlinie 77/93/EWG des Rates
    kann folgendes festgelegt werden :
     – die Einzelheiten der Abgrenzung der in Absatz 5 vorgesehenen Zone ,
     - die "anderen Massnahmen", erwähnt in Absatz 5
                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten verbieten die Anlage von Kartoffelringfäule-Kulturen .
                                   Artikel 7
Die Mitgliedsta.aten können für wissenschaftliche Zwecke und ZÜchtungs–
vorhaben Ausnahmen von den in den Artikeln 3,4 »5 und 6 genannten Massnahmen
zulassen , sofern diese Ausnahmen die Bekämpfung der Kartoffelringfäule
nicht beeinträchtigen und keine Gefahr einer Ausbreitung dieser Krankheit
mit sich bringen . Nach dem Verfahren des Artikels l6 der Richtlinie
77/93/EWG des^ Rates können die Mitgliedstaaten ermächtigt v/erden , Aus­
nahmen auch für andere Fälle als für wissenschaftliche Zwecke oder ZÜch-
tungsvorhaben vorzusehen .
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                            Artikel 8
  Die Kitgliedstaaten können zusätzliche oder strengere Massnahmen
  zur Bekämpfung der Kartoff elringf&ule oder zur Verhütung ihrer
  Ausbreitung erlassen , soweit diese Vorschriften für die Bekämpfung
  oder für die Verhütung erforderlich sind,
                            Artikel 9
 1.   Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die -unmittelbare
      Gefahr der Einschleppung von Kartoffelringfäule aus einem
      anderen Hitgliedstaat in sein Gebiet , so kann es vorübergehend
      ergänzende Massnahmen treffen , die zum Schutz vor dieser Ge­
      fahr erforderlich sind . Der Mitgliedstaat teilt die getrof­
      fenen Massnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und
      der Kommission unter Angabe der Gründe mit,
 2.  Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 77/93/EWG
      des fiates vird entschieden , ob die von dem Mitgliedstaat ge­
     troffenen Massnahmen aufzuheben oder zu ändern sind . Solange
     der Rat , oder , nach dem genannten Verfahren , die Kommission
     keine Entscheidung getroffen hat , kann der Mitgliedstaat die
     getroffenen Massnahmen aufrechterhalten .
                           Artikel 10
     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen ,
     um dieser Richtlinie bis spätestens zum 23 » Dezember 197&
     nachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzüglich
     hiervon .
                           Artikel 11
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .