CELEX: 31977D0015
Language: de
Date: 1976-12-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1976 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1975 für die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen geleisteten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland

6 . 1 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 4/ 25
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 16 . Dezember 1976
                über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                für die im Jahr 1975 für die sozio-ökonomische Information und die berufliche
                Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen geleisteten Ausgaben
                                           an die Bundesrepublik Deutschland
                                            ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (77/ 15/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gemäß Titel I )       (Richtlinie       5 703 755,90 DM
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gemäß Titel II )     72/ 161 /EWG)      1 183 933,13 DM
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Die beantragte Rückvergütung beträgt 1 517 907,21
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     DM (414 728,75 RE).
gestützt auf die Richtlinie 72/ 161 / EWG des Rates                 Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Infor­                greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
mation und die berufliche Qualifikation der in der                  gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor. Dem­
 Landwirtschaft tätigen Personen ('), zuletzt geändert              nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
durch die Richtlinie 73/358 / EWG (2 ), insbesondere                fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
auf Artikel 14 Absatz 3 ,                                           einen Abschlag in Höhe von 75 % von 1 517 907,21
                                                                    DM (414 728,75 RE), das sind 1 138 430,41 DM
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (311 046,56 RE), zu leisten .
 Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­                  Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
 führung der Richtlinie 72/ 161 / EWG erlassenen Vor­               insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
 schriften sind Gegenstand einer von der Kommission                 worden —
gemäß Artikel 1 1 der vorgenannten Richtlinie getroffe­
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 nen zustimmenden Entscheidung gewesen .
                                                                                             Artikel 1
 Die Entscheidung 74/ 581 / EWG der Kommission
 vom 16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für                     Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
 Beihilfen , die von den Mitgliedstaaten auf Grund der              und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
 Richtlinien       72/ 159 / EWG ,    72/ 160 / EWG      und        Ausrichtung, für die von der Bundesrepublik Deutsch­
 72/ 161 /EWG gewährt werden , und Abschlagszahlun­                  land im Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen
 gen , die bewilligt werden können (3 ), sieht in Artikel 4          zur sozio-ökonomischen Information und beruflichen
 Absatz 1 vor, daß die Kommission auf der Grundlage                  Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Perso­
 der in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Anga­                 nen wird auf einen Betrag von 1 138 430,41 DM
 ben einen Abschlag in Höhe von 75 % des beantrag­                  (311 046,56 RE) festgesetzt.
 ten Betrags gewährt.                                                                        Artikel 2
 Die Bundesrepublik Deutschland hat den Rückvergü­                   Diese Entscheidung ist         an   die   Bundesrepublik
 tungsantrag für die im Jahr 1975 für die sozio-ökono­               Deutschland gerichtet.
 mische Information und die berufliche Qualifikation
 der in der Landwirtschaft tätigen Personen gewährten                Brüssel , den 16 . Dezember 1976
  Beihilfen vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.                                            Für die Kommission
  Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1975 be­                                                P.J. LARDINOIS
  läuft sich auf 6 887 689,03 DM (1 881 882,25 RE) und
 verteilt sich wie folgt :                                                                   Mitglied der Kommission
 (>) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 15 .
  (2) ABl . Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973, S. 17.
   3 ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .