CELEX: 31987R2960
Language: de
Date: 1987-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2960/87 der Kommission vom 1. Oktober 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

2. 10 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 279 / 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2960/87 DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Oktober 1987
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
GEMEINSCHAFTEN —                                               zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                               Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           mung notwendig machen.
Portugals,
                                                               Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates        henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­          Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       fende Erzeugnis vorzusehen.
(EWG) Nr. 1907/87 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                               setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    ändert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                               zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,          zugrunde zu legen :
däß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                  Rates 0, zuletzt geändert durch die Verordnung
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­              (EWG) Nr. 1636/87 (*),
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­
                                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­               Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­            eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
                                                                     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene
                                                                     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
                                                                     fizienten festgestellt wird.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist
                                                                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
                                                                Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung           rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu              Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
tragen .
                                                                Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)            dieser Verordnung genannten Beträge.
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
                                                                Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­
                                                                und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn           Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis            und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
diese Höchstmenge übersteigt.
                                                                bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                ziehen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung        Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                Stellung genommen —
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
i2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 51 .
O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                        O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                     (6) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 279/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           2. 10 . 87
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                           geben festgesetzt. Es wurde keine Erstattung für die
                      Artikel 1                            Ausfuhr nach Portugal festgesetzt.
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­                             Artikel 2
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im            Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 1987 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Oktober 1987
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 2. 10 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 279 / 17
                                                                  ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 1 . Oktober 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                  erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                               (ECU / Tonne)
                    Nummer
                                                                                                                 Betrag
                       des
                                                                Warenbezeichnung                                  der
                  Gemeinsamen
                    Zolltarifs
                                                                                                             Erstattungen
             ex 10.06                 Reis :
                                      B. I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                                  b) Geschälter Reis :
                                                     1 . rundkörniger                                             —
                                                     2. langkörniger
                                                         für Ausfuhren nach :
                                                         — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz
                                                             und   den   Gebieten    der  Gemeinden
                                                             Livigno und Campione d'Italia                      228,00
                                                         — den anderen Drittländern                               —
                                            II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                                 Reis :
           \                                      a) Halbgeschliffener Reis :
           \                                         1 . rundkörniger                                              —
                                                     2. langkörniger                                               —
                                                  b) Vollständig geschliffener Reis :
                                                     1 . rundkörniger                                              —
                                                     2. langkörniger
                                                         unverpackt oder verpackt, für Ausfuhren
                                                         nach :
                                                         — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz,
                                                             den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                             und Campione d'Italia sowie für die in
                                                             Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             2730/79 der Kommission (') genannten
                                                             Bestimmungen                                        285,00
                                                         — der Zone I                                              —
                                                         — den anderen Drittländern                                —
                                                          in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                         einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                                                         weniger für Ausfuhren nach :
                                                         — den Zonen I, II b), IV a), IV b) und VI,
                                                             den Kanarischen Inseln und Ceuta und
                                                             Melilla                                             310,00
                                                         — den Zonen V a) und VII c) und Kanada,
                                                             der  Zone   VIII   mit   Ausnahme    von
                                                             Surinam, Guayana und Madagaskar                     315,00
                                            III . Bruchreis                                                        —
              (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
              NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977)
                    bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/87 (ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987).
                    Die Ausfuhrerstattungen sind unter Verwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 (ABl. Nr. L 304
                    vom 30. 11 . 1986) festgesetzten spezifischen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in nationale Währung
                    umzurechnen .