CELEX: 31996R2324
Language: de
Date: 1996-12-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2324/96 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1996 über den Verkauf der Olivenölrückstände aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

Nr. L 316/ 10        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5. 12. 96
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2324/96 DER KOMMISSION
                                                 vom 4 . Dezember 1996
                  über den Verkauf der Olivenölrückstände aus Beständen der spanischen Inter­
                                                      ventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Aus kommerziellen Gründen — für dieses Erzeugnis gibt
GEMEINSCHAFTEN —                                                es weder einen Markt noch genaue Preisbewertungen —,
                                                                kann der Verkauf nicht nach dem zuvor für Olivenöl
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          angewendeten Ausschreibungsverfahren vorgenommen
Gemeinschaft,                                                   werden . Die spanische Interventionsstelle muß das
                                                                Erzeugnis deshalb bestmöglich verkaufen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Fette —
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581 /96 (2), insbeson­
dere auf Artikel 12 Absatz 2,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                        Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              ( 1 ) Die spanische Interventionsstelle „Fondo Espanol
2203/90 (4), sieht vor, daß der Verkauf des in Interven­        de Garantia Agraria", nachstehend „FEGA" genannt,
tionsstellen gelagerten Olivenöls durch Ausschreibung           verkauft zu besten Bedingungen 3 437 kg Olivenölrück­
                                                                stände, die aus den bis zum 31 . Oktober 1996 auf dem
erfolgt, außer wenn besondere Bedingungen andere
Verfahren erfordern .                                           Olivenölmarkt vorgenommenen Interventionen stammen .
                                                                (2)    Die Verkaufsbekanntmachung wird von FEGA an
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                ihrem Sitz, calle Beneficencia Nr. 8, E-28004 Madrid,
2960/77 der Kommission (% zuletzt geändert durch die            mindestens zehn Tage vor dem vorgesehenen Verkaufs­
Verordnung (EWG) Nr. 381 8/85 (6), verkaufen die Inter­         datum angeschlagen .
ventionsstellen Olivenöl aus ihren Beständen , wenn zu
diesem Zweck eine Verordnung nach dem Verfahren des             (3) Der Verkauf des in Absatz 1 genannten Erzeug­
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen               nisses muß vor dem 31 . Januar 1997, die Lieferung des
wird.                                                           verkauften Erzeugnisses vor dem 28 . Februar 1997 statt­
                                                                 finden .
Nach dem von der spanischen Interventionsstelle ausge­          (4) FEGA unterrichtet die Kommission schnellst­
schriebenen Verkauf des Olivenöls befinden sich in               möglich über das Verkaufsergebnis.
ihrem Besitz nur noch Rückstände mit einem mehr oder
weniger großen Anteil Öl. Zur Gewährleistung einer                                      Artikel 2
korrekten Verwaltung des von der Interventionsstelle
 angekauften Olivenöls müssen diese Rückstände zum               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Verkauf angeboten werden .                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 4. Dezember 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11 .
 (3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 13.
 b) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.
 H ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.
 n ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20 .