CELEX: 31979R0266
Language: de
Date: 1979-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 266/79 der Kommission vom 9. Februar 1979 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

13 . 2 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 37/ 5
                                VERORDNUNG ( EWG Nr. 266/79 DER KOMMISSION
                                                       vom 9. Februar 1979
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                               ändertem Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — der Erfordernisse, Störungen aut dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Gemeinschaft zu verhindern ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
                                                                    lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     besondere unter Berücksichtigung
schusses ,
                                                                    a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       ten Länder,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                    b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                     stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                        dern ,
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                   c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                         ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
                                                                         sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                           dern gewährt werden ,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­
nung ( EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
                                                                    können die Lage im internationalen Handel oder die
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                       besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung                  wendig machen ,, die Erstattung, für die in Artikel 1
folgender Faktoren festgesetzt werden :                             der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                                    nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
      nisse im internationalen Handel ,
                                                                    eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                    Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­                neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­                jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­                Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      rungskosten zum Bestimmungsland ,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098 /68
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­              führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­               fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
      leisten sollen ,                                              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
                                                                    spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
(')  ABl . Nr. L  148  vom 28 . 6 . 1968 , S. 13                    stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von
(2 ) ABl . Nr. L 204   vom 28 . 7 . 1978 , S. 6 .
(3 ) ABl . Nr. L  1.55 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
(«)  ABl . Nr. L 264   vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 2 . 79
denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der                Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­
andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung                 stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­              land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
tracht gezogen , wenn die zugesetzte Saccharose aus in           die Verordnung ( EWG ) Nr. 2054/76 (3 ), zuletzt geän­
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in              dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2413 / 78 (4 ), fest­
der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt               gelegt.
worden ist .
                                                                 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder           Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet . Käserin­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­           den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungs­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­              schwierigkeiten zu vermeiden , ist zu präzisieren , daß
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02         für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­             Erstattung gewährt wird .
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                  Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
ten sind, festgesetzt wird .
                                                                 dazu , die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                  Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung ( EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1396/78 (2 ) genannten Erzeugnisse gilt,
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ziert wird .
                                                                                           Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
tung zugrunde zu legen :                                          (1)     Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                  804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                  unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche           (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      Parität dieser Währungen stützt,                            Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                  und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­          tung festgesetzt .
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                                    Artikel 2
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
      hendem Absatz festgestellt wird .                           Diese Verordnung tritt am 13 . Februar 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 9 . Februar 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
(!) ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12 . 1974, S. 1 .                    (3 ) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976 , S. 17 .
 (-7 ABl . Nr. L 170 vom 27 . 6 . 1978 , S. 1 .                   (■») ABl . Nr. L 292 vom 18 . 10 . 1978 , S. 16 .
 ---pagebreak---  13 . 2. 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 37/7
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 9. Februar 1979 zur Festsetzung der Erstattungen
                      für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
      de«                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                           Ol 10 00      4,93
                       b) andere                                                                 0120 00         -
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                      0130 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG) Nr. 192/75                                                        1,47
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         1,29
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                    hundertteilen                                                0130 22
                                   bei der Ausfuhr nach :                                     I
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                      4,26
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieren                        5,28
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshunderttcilen     0130 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG ) Nr. 192/75                                                       6,94
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                      6,03
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieren                         7,64
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                    0140 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                  (EWG) Nr. 192/75                                                             7,00
                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                            6.51
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               8.39
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 8                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 2 . 79
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben)
04.01                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                   0150 10         1,29
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                    0150 21         4,40
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                               (EWG) Nr. 192/75                                                     6,94
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       5,34
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG) Nr. 192/75                                                            7,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               5,79
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05        17,51
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                        0200 11       26,72
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 21       39,88
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                               I
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger  030012        47,40
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0300 13       73,71
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20        80,69
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger  0400 11       91,51
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         0400 22     135,74
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen       0400 30     158,29
 04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  0620 00       66,54
 ---pagebreak--- 13 . 2. 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 37/9
                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                        anders
                                                                                                angegeben)
04.02          2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00     66,54
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                         teilen                                                        0720 20     79,09
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                      0720 30     85,32
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40     93,55
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            0820 00     95,62
               4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10      97,65
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     0920 30   110,01
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     0920 40   114,26
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     0920 50   128,79
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     0920 60   139,16
                    ( ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen   0920 70   149,53
            b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
               Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
               Fettgehalt von (6) :
               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                       \
                                                                                       1020 00     66.54
               2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10     66,54
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                           teilen                                                      1120 20     79,09
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                      1120 30     85,32
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40     93,55
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            1220 00    95,62
               4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10    97,65
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     1320 30   110,01
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     1320 40   114,26
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                           teilen                                                      1320 50   128,79
                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     1320 60   139,16
                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     1320 70   149,53
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     13 . 2 . 79
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstartung
     des                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                       teilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                            und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                  gehalt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 12
                                  (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                    1420 22
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                              6,03
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 7,64
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                  gehalt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 50
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 60     15,01
                                  (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                  1420 70     20,16
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                      1520 10     15,62
                            (bb) von -15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       1520 20     23,91
                    b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                            an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger (als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                  gehalt :
                                  (11 ) von  3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1620 70
                                  (22) von   mehr als 3 his 8,9 Gewichtshundertteilen          1630 00       6,03
                                  (33) von   mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen         1630 10     15,62
                                  (44) von   mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen          1630 20     24,32
                                  (55 ) von  mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen          1630 30     43,82
                                  (66) von   mehr als 39 Gewichtshundertteilen                 1630 40     75,74
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                  gehalt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1630 50
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen            1630 60     15,01
                                  (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 70     20,16
                                  (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                  1630 80     23,91
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                1720 00     86,38
            B. gezuckert :
               I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      2220 00  0.6654 H
                                                                                                            ie kg
 ---pagebreak--- 13 . 2. 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                   Nr. L 37/ 11
                                                                                                          Hohe
 Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarif»                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
'Forts.)
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2320 10   0,6654 (»)
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2320 20   0,7909 (»)
                                                                                                           je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2320 30   0,8532 (»)
                                                                                                           je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2320 40   0,9355 (»)
                                                                                                           je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2420 10   0,9562 (*)
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2420 20   1,1001 (*)
                                                                                                           je kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00   0,6654 i 1 )
                                                                                                           je kg
                         bb; mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2620 10   0,6654 (»)
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2620 20  0,7909 ( x )
                                                                                                          "je kg
                               (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2620 30  0,8532 H
                                                                                                           je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2620 40   0,9355 (*)
                                                                                                           je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2720 10   0,9562 (!)
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2720 20   1,1001 (1)
                                                                                                          je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                 masse von :
                                  (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                        Fettgehalt :
                                        ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810 11
                                                                                                         -je (1)
                                                                                                              kg
                                        (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            2810 12
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                  0,0603 (»)
                                                                                                          je kg
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                           0,0764 (*)
                                                                                                          je kg
                                 (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15    14,42 (*)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20   24.75 (*)
 ---pagebreak---  Nr. L 37/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 2 . 79
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                                    RE/100 kg
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.02                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                             Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                             oder mehr                                             2910 70   14,42 (*)
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an tett­
                                             freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                             teilen oder mehr                                      2910 70   24,75 (•)
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 80   0,2432 («)
                                                                                                               je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                   2910 85  0,4382 (>)
                                                                                                               je kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                           2910 90   0,7574 ( i )
                                                                                                               je kg
                                    2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00   0,8638 (>)
                                                                                                               ie kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                            Gewichtshundertteilen                                                 3110 05    124,38
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                                 3110 16    156,45
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                            Gewichtshundertteilen                                                 3110 22    160,45
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen              3110 32    164,52
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 3210 10    164,52
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20    212,65
04.04        Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                   3800 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                            65,36
                          — Zone E
                          — Kanada                                                                            83,57
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                        52,72
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 94,74
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                         4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                              18,32
                   — Zone D                                                                                   67,99
                   — Zone E                                                                                   47,60
                   — Känada                                                                                   68,92
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       78,19
 ---pagebreak--- 13 . 2 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 37/ 13
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                 ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben ;
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Tockenmasse von :
                              (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    4410 Ii)
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                               3,70
                                   — Zone D                                                                 11,05
                                   — Zone E                                                                 22,77
                                   — Kanada                                                                 25,75
                                   — der Schweiz                                                              5,30
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      33,09
                              (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               44 10 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                       3,70
                                          — Zone D                                                          11,05
                                          — Zone E                                                          22,77
                                          — Kanada                                                          25,75
                                          — der Schweiz                                                      5,30
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                      33,09
                                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   44 10 . 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                        5,46
                                          — Zone D                                                          16.35
                                          — Zone E                                                          33.61
                                          — Kanada                                                          38,10
                                          — der Schweiz                                                       7,84
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                      48,94
                              (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                   gehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                       3,70
                                          — Zone D                                                          11,05
                                          — Zone E                                                          22,77
                                          — Kanada                                                          25,75
                                          — der Schweiz                                                      5,30
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                      33,09
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 14               Amtsblatt der Europäischen Gemeinscnattcr.                               13 . 2 . 79
                                                                                                      Höhe
 Nummer                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                            RE/ 100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                                    Kode      Eigengewicht
   samen
                                                                                                  ( wenn nicht
                                                                                                     anders
  Zolltarifs
                                                                                                   angegeben i
04.04                    (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun- |
(Forts.)                        dertteilen                                     j      44 10 .SO
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                           5,46
                                — Zone D                                                              16,35
                                — Zone E                                                              33,61
                                — Kanada                                                              38,10
                                — der Schweiz                                                           7,84
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                          48,94
                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                 j    44 10 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                            8,00
                                — Zone D                                          j                   23,90
                                — Zone E                                                              49,01
                                — Kanada                                                              55,72
                                — der Schweiz                                                          11,44
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                           71,50
             ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                          teilen                                                       4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :                                    i
                          — Österreich                                                                   3,70
                          — Zone D                                                                     11.05
                          — Zone E                                                                     22,77
                          — Kanada                                                                     25,75
                          — der Schweiz                                                                  5,30
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          33,09
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                       4 5 10 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                                  5,46
                           — Zone D                                                                     16,35
                           — Zone E                                                                     33,61
                           — Kanada                                                                     38,10
                           — der Schweiz                                                                 7,84
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          48,94
                     (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                           teilen                                                       4510 M )
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                                   8,00
                           — Zone D                                                                     23,90
                           — Zone E                                                                     49,01
                           — Kanada                                                                     55,72
                           — der Schweiz                                                                11,44
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          71,50
 ---pagebreak--- 13 . 2. 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 37/15
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                             (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           45 1 0 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                   8,00
                                               — Zone D                                                     23,90
                                               — Zone E                                                     49,01
                                               — Kanada                                                     55,72
                                               — der Schweiz                                                11,44
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                 71,50
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4 ? 10 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                   9,48
                                               — Zone D                                                     28,36
                                               — Zone E                                                     58,16
                                               — Kanada                                                     66,11
                                               — der Schweiz                                                13,58
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                 84,84
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                                          9,48
                       — Zone D                                                                             28,36
                       — Zone E                                                                             58,16
                       — Kanada                                                                             66,11
                       — der Schweiz                                                                        13,58
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  84,84
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 II
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                121,16
                                   — Zone E                                                                 99,28
                                   — Kanada                                                                120,20
                                   — der Schweiz                                                            91,64
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     121.16
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                129,79
                                   — Zone E                                                                110,28
                                   — Kanada                                                                121,70
                                   — der Schweiz                                                          100,27
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    129,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                   nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                   dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                               121,16
                                   — Zone E                                                                 99,28
                                   — Kanada                                                               120,20
                                   — der Schweiz                                                            91,64
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    121,16
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 16              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 2 . 79
                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                          Warenbezeichnung                                 Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarits                                                                                      anders
                                                                                               angegeben)
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   1 . Cheddar :
                       ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                      11,16
                                — Zone D                                                         33,41
                                — Zone E
                                — Kanada                                                         51,40
                                — der Schweiz                                                     16,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                      88,26
                ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                       (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                             an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                                                                                                   6,30
                             — Zone D
                                                                                                  18,87
                             — Zone E
                             — Kanada                                                             32,97
                             — der Schweiz                                                         3,99
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                 gebieten                                                         34,50
                       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                             Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                             se, hergestellt aus Molke)                          512016
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                           7,31
                             — Zone D                                                             21,88
                             — Zone E
                             — Kanada                                                             50,38
                             — der Schweiz                                                          4,40
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                        56,96
                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)   5120 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                           8,81
                             — Zone D                                                             26,34
                              — Zone E
                             — Kanada                                                             61,01
                             — der Schweiz                                                          4,73
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                        69,05
                        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              (11) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano      5 1 20 3 1
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                    120,12
                                        Zone E                                                  102,26
                                        Kanada                                                  111,54
                                        der Schweiz                                               35,29
                                        den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                        mungsgebieten                                            120,12
 ---pagebreak--- 13 . 2. 79  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 37/ 17
                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                     der Erstattung
     des                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­            Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                      anders
                                                                              angegeben)
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)            Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                   5120 44
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                 21,28
                    — Zone D                                                     39,10
                    — Zone E                                                     49,08
                    — Kanada                                                     71,14
                    — der Schweiz                                                 1,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                            80,55
              (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                    taire, Saint-Paulin, Taleggio                    5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                 44,22
                    — Zone D                                                     39,10
                    — Zone E                                                     44,75
                    — Kanada                                                     6331
                    — der Schweiz                                                 1,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                            69,71
             (44) Cantal,      Cheshire,    Wensleydale, Lancashire,
                    double Gloucester                                5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                 11,16
                    — Zone D                                                    33,41
                    — Zone E                                                    46,90
                    — Kanada                                                    72,86
                    — der Schweiz                                                16,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                           82,64
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                     30 Gewichtshundertteilen oder mehr              5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E                                                    26,68
                    — Kanada                                                    30,68
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                           36,71
             (66) Feta                                               5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D                                                     25,63 (4)
                    — Zone E                                                     17,51 (<)
                    — Kanada                                                    59,84 (4)
                    — der Schweiz                                                12,00 (*)
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                        bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                        grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                        Zone D                                                  83,21 (4)
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                           65,35 (<)
             (77) Colby, Monterey                                    5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                11,16
                    — Zone D                                                    33,41
                    — Zone E
                    — Kanada                                                    72,86
                    — der Schweiz                                               16,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                           82,64
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          13 . 2. 79
                                                                                                              Höhe
 Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.04                                      (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                        Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                Käsemasse von :
                                                (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                               33,41
             (                                        — der Schweiz                                          15,00
                                                      — Zone E                                               66,64
                                                      — Kanada                                               84,41
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                  88,51
                                                (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Österreich                                           21,28
                                                      — Zone D                                               39,10
                                                      — Zone E                                               49,08
                                                      — Kanada                                               71,14
                                                      — der Schweiz                                           1,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                  80,55
                         (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 500 g oder weniger :
                                  (a) Cottage cheese                                             5120 95
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                          nung (EWG) Nr. 192/75                                              18,66
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     —
                                  (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                      Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                  5120 98
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                          nung (EWG) Nr. 192/75                                              52,45
                                      — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten                      —
               ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                       ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                             20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von l
                             weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                             Trockenmasse von :
                             ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     531011
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                  34,52
                                   — Kanada                                                                  47,02
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       60,77
                             (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als          5310 22
                                   95 Gewichtshundertteilen
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                  41,88
                                   — Kanada                                                                  55,38
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       76,47
 ---pagebreak---  13 . 2 . 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 37/ 19
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                       RE/ 100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                                angegeben)
04.04                               (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                           5310 31
( Forts .)                               bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                                 48,60
                                         — Kanada                                                   !             62,60
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      88,86
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
              verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                      oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                      Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                     len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                     genommen Molke) beträgt :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 13
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 23     21,29
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5700 33     27,95
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5700 42     34,60
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5700 52     41,26
                                   (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 62     47,91
                             (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                  granuliert (ausgenommen Molke) beträgt :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5800 13
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5800 23     21,29
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5800 32     27,95
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5800 42     34,60
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5800 52     41,26
                                  (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen      5800 62     47,91
                                  (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen      5800 72     51,23
                                  (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5800 82     54,57
                    (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                          enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert ( aus­
                          genommen Molke) beträgt :
                          (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen           5900 12     34,60
                          (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen           5900 22     41,26
                          (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen           5900 32     47,91
                          ( d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                 5900 42     54,57
 ---pagebreak--- Nr. L 37/20                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             13 . 2 . 79
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten
    Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(*) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(') Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisen­
    karbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat enthalten .
(') Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(•) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
    gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
(•) Hierzu gehören die gemäß Anhang III der Verordnung (EWG ) Nr . 2054/76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b ).
N. B. : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D, Andorra, Jugoslawien , Liechtenstein, Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG )
            Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
          — Die Zonen A , B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABI . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch
            die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt .
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
             und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman , die Union der Arabische"
            Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha , Adschman, Umm al-Kaiwain , Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
             (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.