CELEX: 62019CO0769
Language: de
Date: 2021-01-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021.#Strafverfahren gegen UC und TD.#Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafsachen – Art. 6 – Recht der Verdächtigen oder beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Angemessene Verfahrensdauer – Nationale Regelung, die für den Fall, dass der Richter Formmängel in der Anklageschrift feststellt, die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens vorsieht – Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Erstellung einer neuen Anklageschrift – Zulässigkeit.#Rechtssache C-769/19.