CELEX: 31973R2397
Language: de
Date: 1973-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2397/73 der Kommission vom 31. August 1973 zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl

1 . 9 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 245/81
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2397/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . August 1973
                         zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1523/73 (9)
                                                                    und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nungen festgesetzt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                         regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 des Rates vom 22. September 1966 über die                          Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Fette ( J ), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                       rität dieser Währungen stützt,
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Akte ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung Nr.                162/66/EWG              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 land (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                     hendem Absatz festgestellt wird .
Artikel 9,                                                         Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 443/72 des                  1523/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
 Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöpfungen                bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige               Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
Erzeugnisse (8), insbesondere auf Artikel 9,                       Änderung der zur Zeit geltenden besonderen Ab­
                                                                   schöpfung bei der Einfuhr, wie im Anhang dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des                  Verordnung angegeben —
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von
Olivenöl aus Tunesien (8), geändert durch die Ver­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 2277/71 (7 ), insbesondere auf
Artikel 5,                                                                                 Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des                   Die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/
Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von                       66/EWG genannte und im Anhang II der Verordnung
Olivenöl aus Marokko (8), geändert durch die                       ( EWG) Nr. 1523 /73 festgesetzte besondere Abschöp­
Verordnung ( EWG ) Nr. 2277/71 , insbesondere auf                  fung ist wie im Anhang dieser Verordnung angege­
Artikel 5,                                                         ben zu ändern .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                                            Artikel 2
schusses,
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . September 1973 in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . August 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      (•) ABI . Nr. L 152 vom 8 . 6. 1973, S. 30.
(•) ABI . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5 .
(•) AB!. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
M ABI. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 33 93/66.
« ABl . Nr. L 54 vom 3 . 3 . 1972. S. 3 .
 •) ABI. Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 4.
H ABl . Nr. L 241 vom 27. 10. 1971 , S. 2.
(•) ABI . Nr. L 53 vom 5 . 3. 1971 , S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 245/82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 9. 73
                                                              ANHANG
                                     Besondere Abschöpfung für Einfuhren ab 1. September 1973
       Nummer des
      Gemeinsamen                                                                                                         Betrag
                                                            Warenbezeichnung                                            RE/100 kg
        Zolltarifs
ex 15.07 A II                   Jungfernöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 5 kg oder weniger mit Ursprung in oder Herkunft
                                aus Spanien                                                                             14,893 H
(l) Die für dieses Produkt erhobene Abschöpfung ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 um 0,50 RE/100 kg zu vermindern.