CELEX: 51993PC0022
Language: de
Date: 1993-02-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der Republik Kroatien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0MC93) 22 endg.
                                             Brüssel, den 16. Februar 1993
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                        zur Verlängerung der Geltungsdauer
               des vorläufigen Antiduaplngzol Is auf die Einfuhren
         bestirnter nahtloser Rohre aus Elsen oder nicht legierte« Stahl
       •it Ursprung in der eheaal igen Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und
                               der Republik Kroatien
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 der Kommission wurde ein vorläufiger
   Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen
   oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn,
   Polen und der Republik Kroatien eingeführt.
2) Die Sachaufkiärung ist noch nicht abgeschlossen.
3) Die Kommission hat den bekanntermaßen betroffenen AusfUhrern mitgeteilt,
   daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen
   Zolls um zwei Monate vorzuschlagen. Die Ausführer haben dagegen keine
   Einwände erhoben.
4) Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates
   unterbreitet   die  Kommission  dem  Rat  daher  einen  Entwurf  für  eine
   Verordnung   zur  Verlängerung  der  Geltungsdauer  der  Verordnung  (EWG)
   Nr. 3296/92 der Kommission um zwei Monate.
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                       VERORDNUNG (EWG) NR         DES RATES
                                        VOM
                        zur Verlängerung der Geltungsdauer
               des vorläufigen AntiduaplngzolIs auf die Einfuhren
        best I««ter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legierte« Stahl
      •It Ursprung in der eheaal Igen Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und
                               der Republik Kroatien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt      auf    den     Vertrag      zur    Gründung    der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern 1 ), insbesondere auf
Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 der Kommission2) wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder
nicht legiertem Stahl eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den
bekanntermaßen betroffenen AusfUhrern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine
Verlängerung    der  Geltungsdauer    des   vorläufigen  Zolls  um zwei  Monate
vorzuschlagen.
Die AusfUhrer haben dagegen keine Einwände erhoben -
1) ABI. Nr. L 209 vom 02.08.1988, S. 1.
2) ABI. Nr. L 328 vom 14.11.1992, S. 15.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des
Rates wird die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 der Kommission
um zwei Monate verlängert. Sie endet Jedoch vor Ablauf dieses Zeitraums,
wenn der Rat vorher endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,
                                                  Im Namen des Rates
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                                                            KOM(93) 22 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                      i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-025-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52291-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg