CELEX: 31973R2235
Language: de
Date: 1973-08-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2235/73 der Kommission vom 16. August 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 229/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 8 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2235/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. August 1973
                         zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Der Schwellenpreis für Getreide ist für das Wirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schaftsjahr 1973 / 1974 mit der Verordnung ( EWG )
                                                                    Nr. 1964/73 des Rates vom 17. Juli 1973 (4) festge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  setzt worden .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Bei der Berechnung der für die Abschöpfungen maß­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    gebenden cif-Preise hat die Kommission die in der
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                Verordnung Nr. 156/67/EWG (5) in der Fassung der
organisation für Getreide ( x), zuletzt geändert durch              Verordnung ( EWG ) Nr. 1607/71 (6) vorgesehenen
die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                              Beurteilungsfaktoren und namentlich die für die tat­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                  sächliche Tendenz auf dem Weltmarkt ausreichend
 Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im Falle               repräsentativen günstigsten Einkaufsbedingungen auf
 von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                   diesem Markt, wobei insbesondere die Notwendig­
 den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4 Ab­                keit zu berücksichtigen ist, sprunghafte Veränderun­
 satz 2,                                                            gen, die anomale Störungen auf dem Markt der Ge­
                                                                    meinschaft auslösen könnten, zu vermeiden, sowie die
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Qualität der angebotenen Ware zu berücksichtigen,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gleich ob diese der in den Verordnungen ( EWG) Nr.
 Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                     768/69 (7) und ( EWG) Nr. 1397/69 (R) festgelegten
 können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wer­                 Standardqualität entspricht oder ob die notwendigen
 den, wenn der cif-Preis eines oder mehrerer Erzeug­                Berichtigungen durch Anwendung der Ausgleichs­
 nisse den Schwellenpreis erheblich überschreitet, diese            koeffizienten im Sinne der Verordnung Nr. 158 /67/
Lage andauern könnte und der Markt der Gemein­                      EWG (9), zuletzt geändert durch die Akte über die
schaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden                  Beitrittsbedingungen und Anpassungen der Ver­
droht.                                                              träge ( 10), und der Verordnung Nr. 159/67/EWG ( n )
                                                                    erfordert.
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1968/73 liegt eine
 erhebliche Überschreitung dann vor, wenn der cif­                  Der cif-Preis wird an Hand der vorgenannten Fakto­
 Preis den Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. über­               ren für Rotterdam berechnet, wobei auf andere Häfen
 schreitet.                                                         lautende Angebote unter Berücksichtigung der durch
                                                                    die Transportkostenunterschiede gegenüber Rotter­
Die Fortdauer der Überschreitung wird dadurch defi­                 dam notwendig gemachten Berichtigungen zu ändern
 niert, daß ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                sind .
Nachfrage festgestellt wird und die Gefahr besteht,
 daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraus­                  Bei der Einführung der Ausfuhrabschöpfungen sind
 sichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der                       außerdem die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
                                                                    ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten Faktoren zu berück­
 Marktpreise andauert.
                                                                   sichtigen .
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
 geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Gerste und                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 Mais in die Gemeinschaft zu behindern oder die                     regelung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der
 Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu                Abschöpfungen
 bewirken .                                                        — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                          Zeitpunkt in einem Höchstabstand von 2,25 °/o im
 Die genannte Lage kann am 16 . August 1973 fest­                         Kassageschäft gehalten werden , ein Umrechnungs­
 gestellt werden ; um eine gesicherte Versorgung in der
                                                                          satz auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Parität
Gemeinschaft zu gewährleisten, ist für diese Erzeug­                      und
nisse eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr der in Artikel 1                          satz auf der Grundlage des arithmetischen Mittels
Buchstaben a) und b ) der Verordnung Nr. 120/67/
EWG genannten Erzeugnisse ist auf der Grundlage                    ( 4 ) ABl .  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 3 .
des Unterschieds zwischen dem cif-Preis und dem                    ( 5) ABl .   Nr. 128 vom 27. 6 . 1967, S. 2533 /67 .
Schwellenpreis festzusetzen .                                      (6) ABl .    Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16 .
                                                                    ( 7 ) ABl . Nr. L 100 vom 28 . 4 . 1969 , S. 8 .
                                                                    (8) ABl .   Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 6 .
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                  ( 9) ABl .   Nr. 128 vom 27. 6 . 1967, S. 2536/67 .
(*) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                      | 10) ABl .  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(3) ABI . Nr. I. 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .                   (") ABl .    Nr. 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2542/67 .
 ---pagebreak--- 17. 8 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 229/25
    der während eines bestimmten Zeitraums fest­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    gestellten Kassa-Wechselkurse jeder dieser Wäh­
    rungen gegenüber den im vorstehenden Unter­
    absatz genannten Währungen der Gemeinschaft                                          Artikel 1
    zugrunde zu legen.
                                                                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr im Sinne des Arti­
Bei Anwendung der vorstehend bezeichneten Regeln                  kels 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich' der Verord­
auf die Lage des Getreidemarktes und insbesondere
auf die Preise im internationalen Handel sind die
                                                                  nung (EWG ) Nr. 1968/73 wird im Anhang für die
                                                                  dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
Abschöpfungen bei der Ausfuhr gemäß dem Anhang
zu dieser Verordnung festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —■                                          Diese Verordnung tritt am 17. August 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. August 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Frangois-Xavier ORTOLI
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 16. August 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                           bei der Ausfuhr im Getreidesektor
                Nummer des
               Gemeinsamen                           "Warenbezeichnung                            RE / Tonne
                  Zolltarifs
              10.01 A          Weichweizen und Mengkorn                                            36,00
              10,03            Gerste                                                               18,00
              10.05 B          Mais , anderer als Hybridmais zur Aussaat                            18,00