CELEX: 31975R2791
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2791/75 der Kommission vom 28. Oktober 1975 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

29 . 10 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 278 /9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2791 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Oktober 1975
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  unter Glas und im Freiland kultivierte Trauben der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Güteklassen Extra und I, Mandeln, Haselnüsse ohne
                                                                 äußere Schale sowie Walnüsse mit der Schale können
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstel­
                                                                 len .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert           lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2482/75 (2), insbe­               gen zugrunde zu legen :
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses,                                                              chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Parität dieser Währungen stützt,
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine Erstat­               hendem Absatz festgestellt wird.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                  Der Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                terien auf die derzeitige Marktlage oder die voraussicht­
                                                                 liche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             und Preise von Obst und Gemüse in der Gemein­
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
                                                                  schaft und im internationalen Handel, zufolge wird
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­           die Erstattung wie unten angegeben festgesetzt.
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­             Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und             nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­
                                                                  setzten Frist Stellung genommen —
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­
nationalen Handel festzusetzen , wobei ebenfalls den
in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren
Rechnung zu tragen ist.
                                                                                           Artikel 1
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                  ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­               Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung           träge festgesetzt.
der Preise im internationalen Handel unter Berück­
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten              (2)     Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1
 Notierungen und Preise erfolgt.                                  Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
                                                                  Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
ren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­                 rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis             schaftlichen Erzeugnissen (5) sind anzuwenden auf die
                                                                  Ausfuhren von Walnüssen mit der Schale, Haselnüs­
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
dig machen .                                                      sen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang
                                                                  definiert sind .
Tomaten, frische Zitronen und Äpfel der Güteklassen
 Extra, I und II der gemeinsamen Qualitätsnormen ,
                                                                                           Artikel 2
 (!) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .                    Diese Verordnung tritt am 29 . Oktober 1975 in Kraft
 (2) ABl . Nr. L 254 vom 1 . 10 .. 1975, S. 3 .
 (3 ) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969 , S. 17.
  4 ABl . Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7 .                    (5) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 278 / 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      29 . 10 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Oktober 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 10. 75. .                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 278/ 11
                                                                   ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1975 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun­
                                                           gen bei Obst und Gemüse
                                                                                                                 (RE/100 kg netto )
                     Nummer des
                    Gemeinsamen                                 Umschreibung der Ware                                 Erstattungs­
                       Zolltarifs
                                                                                                                         betrag
               ex 07.01 M II             Tomaten der Güteklassen Extra , I und II                                        4,00
               ex 08.02 C                Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                         — für Ausfuhren nach :
                                             — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                            2,50
                                             — anderen Bestimmungen                                                       1,44
               ex 08.04 A I              Tafeltrauben :
                                         — frisch, Erzeugnisse aus dem Freiland der Güteklassen
                                              Extra und I                                                                4,00
                                         — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse der Güte­
                                              klassen Extra und I                                                       16,00
               ex 08.05 A II             Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                         deln                                                                            8,00
               ex 08.05 B                Walnüsse mit der Schale                                                        10,00
               ex 08.05 G                Haselnüsse, ohne äußere Schale                                                  8,00
               ex 08.06 A II             Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                         äpfeln :
                                         — für Ausfuhren nach Botswana , Lesotho, Swasiland ,
                                              Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruan­
                                              da, Burundi, Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar,
                                              Komoren , Sudan, Mauritius, dem französischen Terri­
                                              torium Afar und Issa , den Ländern der Halbinsel
                                              Arabien (') und dem Iran                                                  10,00
                                         — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas ,
                                              mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Süd­
                                              afrikas, nach Syrien, den Staatshandelsländern Mittel­
                                              und Osteuropas, Brasilien , Venezuela , Peru , Panama ,
                                              Island , Finnland , Schweden und Norwegen                                  5,00
               (') Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
                   torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrein , Quatar, Kuweit, das Oman-Sultanat, die
                   Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubay , Schardscha , Adschman , Umm al Kaiwain , Fujaira , Ras
                   al Khaimah ), die Arabische Republik Jemen ( Nordjemen ) und die Volksrepublik Jemen ( Südjemen ).