CELEX: C2002/084/78
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-478/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 11. Dezember 2001

6.4.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 84/45
Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen                      Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen              ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia,
Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September                     Zustellungsanschrift in Luxemburg.
2001 in der Rechtssache T-129/00 (1), Procter & Gamble
Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt
                    am 6. Dezember 2001                              Die Klägerin beantragt,
                  (Rechtssache C-474/01 P)                           1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 ff. und 10 EG
                                                                           verstoßen hat, indem es die Verpflichtung für Paten-
                        (2002/C 84/77)                                     tanwälte, die Dienstleistungen erbringen, aufrechterhalten
                                                                           hat, entweder den Wohnsitz im luxemburgischen Ho-
                                                                           heitsgebiet zu haben oder einen zugelassenen Be-
                                                                           vollmächtigten zu benennen, und keine Informationen
Die Procter & Gamble Company, Cincinnaty, Ohio (Vereinigte                 über die genauen Anwendungsvoraussetzungen des Arti-
Staaten von Amerika), hat am 6. Dezember 2001 ein Rechts-                  kels 85 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1992 sowie
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-              der Artikel 19 und 20 des Gesetzes vom 28. Dezember
päischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. Septem-                    1988 vorgelegt hat;
ber 2001 in der Rechtssache T-129/00, Procter & Gamble
Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der            2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-                  rens aufzuerlegen.
tigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte C. J. J. C. van
Nispen und G. Kuipers.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
—     das Urteil aufzuheben, soweit die Klage im Übrigen
      abgewiesen wurde;                                              —     Die Verpflichtung zur Benennung eines Bevollmächtigten
                                                                           nach Artikel 83 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 1992
—     dem HABM die Kosten des erstinstanzlichen und des                    stelle eine Beschränkung des in Artikel 49 EG verankerten
      Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.                                 Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs dar, da sie
                                                                           die Tätigkeiten des Dienstleistungserbringers dadurch
                                                                           behindere, dass ihm zusätzliche Kosten aufgebürdet
                                                                           würden und er verpflichtet sei, berufliche Bindungen mit
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               einem einheimischen Wirtschaftsteilnehmer desselben
                                                                           Sektors, ja sogar einem Konkurrenten, einzugehen. Au-
                                                                           ßerdem könne diese Verpflichtung ausländische Patentan-
Siehe Rechtssache C-473/01 P.                                              melder veranlassen, die Dienste der in Luxemburg nieder-
                                                                           gelassenen Patentanwälte in Anspruch zu nehmen.
(1) ABl. C 192 vom 8.7.2000, S. 25.
                                                                     —     Aufgrund des Nichtvorliegens der von der Kommission
                                                                           erbetenen Klarstellungen sei nicht festzustellen, ob es
                                                                           gerechtfertigt sei, von den auf dem Gebiet des gewerbli-
                                                                           chen Rechtsschutzes tätigen Anwälten der anderen Mit-
                                                                           gliedstaaten auch für einfache Handlungen administrati-
                                                                           ver Art zu verlangen, dass sie die Voraussetzungen für die
                                                                           Anerkennung ihrer beruflichen Befähigungsnachweise
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       erfüllten (Richtlinie 89/48/EWG des Rates (1)). Das Aus-
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                          bleiben einer Antwort stelle eine mangelnde Zusammen-
                     11. Dezember 2001                                     arbeit im Sinne von Artikel 10 EG dar.
                   (Rechtssache C-478/01)
                                                                     (1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
                                                                         eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplo-
                        (2002/C 84/78)
                                                                         me, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
                                                                         (ABl. L 19 vom 21.1.1989, S. 16).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
11. Dezember 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum