CELEX: 51995PC0207(02)
Language: de
Date: 1995-06-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 2.06.1995
                                                KOM(95) 207 endg.
                                                95/0130 (AVC)
                                                95/0129 (AVC)
                                                95/0128 (AVC)
                             Vorschlag für einen
          BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
  über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland
                               andererseits
                                Vorschlag für einen
           BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland
                                andererseits
                                Vorschlag für einen
              BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
     über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen
                                   andererseits
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. Die beigefügten Vorschläge für einen Beschluß des Rates und der Kommission sind
    das Rechtsinstrument für den Abschluß von Europa-Abkommen zwischen den
    Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland,
    Lettland bzw. Litauen andererseits.
2.  Die Beziehungen Estlands, Lettlands und Litauens zur Europäischen Union sind in
    den im Februar/März 1993 in Kraft getretenen Abkommen über den Handel und die
    handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie - was Handel und
    Handelsfragen betrifft - in den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen
    Freihandelsabkommen geregelt.
   Nach der Unterzeichnung der Freihandelsabkommen und auf Ersuchen der drei
    baltischen Staaten leitete der Rat der Europäischen Union das Verfahren zur
    Aushandlung von Europa-Abkommen ein. Die Verhandlungsdirektiven wurden am
    28729. November 1994 vom Rat angenommen, und am 15. Dezember 1994 begannen
    mit allen drei Ländern die Verhandlungen. Nach je zwei Verhandlungsrunden wurden
    die Abkommen am 12. April 1995 in Brüssel paraphiert.
3. Bei diesen Abkommen handelt es sich um Präferenzabkommen, mit denen eine enge
   und dauerhafte Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
   Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
   und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den baltischen Staaten andererseits
   geschaffen werden soll.
   Diese Abkommen ersetzen das Abkommen über den Handel und die handelspolitische
   und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und Estland, das am 1. März
    1993 in Kraft trat, das entsprechende Abkommen zwischen der EWG und Lettland,
   das am 1. Februar 1993 in Kraft trat, und dasjenige zwischen der EWG und der EAG
   einerseits und Litauen andererseits, das am 1. Februar 1993 in Kraft trat.
   Was Handel und Handelsfragen betrifft, enthalten diese Abkommen die
   Bestimmungen der am 18. Juli 1994 unterzeichneten Abkommen über Freihandel und
   Handelsfragen. Ansonsten folgen sie weitgehend dem Muster der Europa-Abkommen
   mit den anderen assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (Polen, Ungarn,
   Tschechische Republik, Slowakei, Rumänien und Bulgarien) und sehen (im Falle
   Litauens und Lettlands) Übefgangszeiträume bis zum 31. Dezember 1999 vor; im
   Abkommen mit Estland ist kein solcher Übergangszeitraum vorgesehen. Vorgesehen
   ist ferner ein politischer Dialog zwischen der Europäischen Union und den drei
   baltischen Staaten innerhalb des mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas
   vereinbarten multilateralen Rahmens und - auf individueller Basis - innerhalb des
   Assoziationsrates. Die Abkommen enthalten ähnliche Bestimmungen wie die übrigen
   Europa-Abkommen über das Niederlassungsrecht, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   und den Dienstleistungsverkehr (im letztgenannten Fall wurde eine Stillhalteklausel
   hinzugefügt), den Kapitalverkehr und die wirtschaftliche, kulturelle und finanzielle
 ---pagebreak---    Zusammenarbeit; außerdem ist die Einsetzung eines Assoziationsrates, der die
   Umsetzung des Abkommens überwacht und befugt ist, in bestimmten in diesem
   Abkommen geregelten Fällen Beschlüsse zu fassen, eines Assoziationsausschusses
   und eines Parlamentarischen Ausschusses vorgesehen. Zum ersten Mal enthält ein
   Europa-Abkommen Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Verhütung
   ungesetzlicher Handlungen.
4. Die drei Abkommen ersetzen das Abkommen über den Handel und die
   handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und
   Estland, das am 1. März 1993 in Kraft trat, das Abkommen über den Handel und die
   handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und
   Lettland, das am 1. Februar 1993 in Kraft trat, bzw. das Abkommen über den Handel
   und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und
   der EAG einerseits und Litauen andererseits, das am 1. Februar 1993 in Kraft trat,
   sowie - was Handel und Handelsfragen betrifft - die Abkommen über Freihandel und
   Handelsfragen, die am 1. Januar 1995 in Kraft getreten sind und deren Bestimmungen
   vollständig in diesem Abkommen enthalten sind. Sie werden auf unbegrenzte Zeit
   geschlossen.
5. Für die drei Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft, Europäische
   Atomgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) gelten
   unterschiedliche Verfahren für den Abschluß der Abkommen:
   Gemäß Artikel 238 des EG-Vertrags werden die Abkommen nach Zustimmung des
   Europäischen Parlaments vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   geschlossen;
   Gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags stimmt der Rat dem Abkommen
   im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu. Sodann wird das Abkommen von
   der Kornmission geschlossen;
   Gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags wird das Abkommen von der Kommission im
   Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach einstimmiger
   Annahme durch den Rat und nach Konsultation des Beratenden Ausschusses
   geschlossen.
   Die Kommission hat die vorgeschlagenen Abkommen paraphiert und ersucht den Rat,
   die Verhandlungsergebnisse zu genehmigen und das Verfahren zur Unterzeichnung
   der Abkommen einzuleiten.
   Ferner schlägt die Kommission vor, entsprechend dem Verfahren beim Abschluß der
   anderen Europa-Abkommen die Abkommen nach der Unterzeichnung durch die
   Annahme des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Rates und der Kommission
   zu genehmigen.
   Außerdem setzt das Inkrafttreten der Abkommen die Ratifikation durch alle
   Mitgliedstaaten voraus.
                                              ' *
 ---pagebreak---                   BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION                            iC/ 0 fio(>
                                       vom         1995
       über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland
                                         andererseits
                              (.../.../EGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1,
nach Zustimmung des Rates gemäss Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in der Erwägung, daß das am ... 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Estland andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN:
                                           Artikel 1
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, die Protokolle zu diesem
Abkommen sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden
im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen
Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
 i ABl. Nr. C ...
                                           * /
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem
Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
1. Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird auf
    Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im
    Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
    Europäischen Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
    Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
2. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens den
    Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter
    der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen
    Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die
Notifikationsurkunde nach Artikel 130 des Europa-Abkommens. Der Präsident der
Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.
Geschehen zu Brüssel,
 ---pagebreak---                                EUROPA-ABKOMMEN
  zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
        ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union, des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft, nachstehend 'Mitgliedstaaten' genannt, und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend
"Gemeinschaft" genannt,
die im Rahmen der Europäischen Union handeln, einerseits,
 ---pagebreak--- und die REPUBLIK ESTLAND, nachstehend "Estland" genannt, andererseits
EINGEDENK der historischen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der ihnen
gemeinsamen Werte; in der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und Estland diese Bindungen
stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen
herstellen wollen, die es Estland ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration
sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvor,
insbesondere durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
hergestellt wurden,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der
wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage dieses Abkommens bilden, und für
die Weiterentwicklung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Estlands, das - im
Einklang unter anderem mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der
Minderheitenrechte sowie ein Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen und
eine Liberalisierung mit dem Ziel der Marktwirtschaft umfaßt,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Estland
beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf wirtschaftlichem
Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen fortgesetzi werden,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im Rahmen der KSZE
eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der
Schlußakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien
und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-
Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der
Europäischen Menschenrechtskonvention, des Vertrags über die Gesamteuropäische
Energiecharta sowie der Ministererklärung der Konferenz in Luzern vom 30 April 1993
ergeben,
IN DEM BESTREBEN, die Kontakte zwischen ihren Bürgern sowie den freien Austausch
 von Informationen und Gedanken zu fördern, wie es von den Vej tragsparteien im Rahmen
 der KSZE vereinbart wurde,
IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Förderung
eines Systems der Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in dem die
Europäische Union einen der Eckpfeiler bildet,
 IN DER ERKENNTNIS, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Estland mit Hilfe der
 Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Gemeinschaft, zur Durchführung der
 Reformen beizutragen und Estland zu helfen, die wirtschaftlicheri und sozialen Folgen der
 Strukturanpassung zu bewältigen,
 ---pagebreak--- IN DER ERKENNTNIS, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung
eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Estland gebunden
ist,
IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen den
baltischen Staaten fortzusetzen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein engerer
Zusammenschluß zum einen der Europäischen Union und der baltischen Staaten und zum
anderen der baltischen Staaten untereinander Hand in Hand gehen sollen,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT und
der WTO beruhende Liberalisierung des Handels eintreten,
IN DER ERWARTUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen
schaffen wird, die für die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der
Technologie unerläßlich sind,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß mit der gemeinsamen Erklärung vom Mai 1992 ein
politischer Dialog über Themen von beiderseitigem Interesse in Gang gesetzt würde,
IN DEM WUNSCH, innerhalb des multilateralen Rahmens, der vom Europäischen Rat in
Kopenhagen im Juni 1993 geschaffen und durch den Beschluß des Rates der Europäischen
Union vom 7. März 1994 sowie durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von
Essen im Dezember 1994 gestärkt wurde, einen regelmäßigen politischen Dialog zu
entwickeln und zu vertiefen,
EINGEDENK DESSEN, daß Estland seit Mai 1994 assoziiertes Mitglied der WEU ist und
daß es an dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden teilnimmt,
IN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in Europa zur Förderung der
Stabilität und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen im Ostseeraum leisten kann, und in
Bestätigung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit der Gemeinschaft, Instrumente der
 Zusammenarbeit einzusetzen sowie wirtschaftliche, technische and finanzielle Hilfe auf
globaler und mehrjähriger Grundlage zu leisten,
IM BEWUSSTSEIN der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen der
 Gemeinschaft und Estland und folglich in der Erkenntnis, daß dit; Ziele dieser Assoziation
durch angemessene Bestimmungen des Abkommens erreicht werden sollen,
IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten und Informationen
auszutauschen,
 IN DEM BESTREBEN, einen Rahmen für eine Zusammenarbeit zur Verhütung
 ungesetzlicher Handlungen zu schaffen,
 ---pagebreak--- IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß Estland letztlich die Mitgliedschaft in der
Europäischen Union anstrebt und daß die durch dieses Abkommen verwirklichte Assoziation
nach Ansicht der Vertragsparteien Estland bei der Verwirklichung dieses Ziels hilft,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember
1994 beschlossenen Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt, die politisch durch die
Schaffung strukturierter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Organen der
Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegenseitige Vertrauen fördern und einen
Rahmen für die Behandlung von Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                       ARTIKEL 1
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseii s und Estland andererseits
     wird eine Assoziation gegründet.
(2) Ziel dieser Assoziation ist es,
     - einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien
       zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen ermöglicht,
     - weiter auf die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und
       Estland hinzuarbeiten, die im wesentlichen den gesamten beiderseitigen Handel
       umfaßt,
     - die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den
       Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und
       den Wohlstand in der Gemeinschaft und in Estland zu begünstigen,
     - eine Grundlage für die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale
       Zusammenarbeit sowie für die Zusammenarbeit bei der Verhütung ungesetzlicher
       Handlungen zu schaffen sowie für die Hilfe, die die Gemeinschaft Estland gewährt,
     - die Bestrebungen Estlands zur Entwicklung seiner Wirtschaft zu unterstützen,
     - einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Estlands in die Europäische
       Union zu bieten. Estland wird auf die Erfüllung 1er hierzu notwendigen
       Voraussetzungen hinarbeiten,
     - geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der Assoziation einzusetzen.
                                                                                             8
 ---pagebreak---                          TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                         ARTIKEL 2
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der
     Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert
     sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und
     Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die
     Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die
     Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und werden alle Anstrengungen
     unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.
                                         ARTIKEL 3
Der Assoziationsrat - in dem Bewußtsein, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für diese
Assoziation wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel festgelegten
Grundsätze regelmäßig die Umsetzung dieses Abkommens und dit Fortschritte Estlands bei
der Durchfuhrung von Wirtschaftsreformen.
                            TITEL Uz POLITISCHER DIALOG
                                         ARTIKEL 4
Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Esrland wird ausgebaut und
verstärkt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und
Estland, unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abgeschlossenen politischen
und wirtschaftlichen Wandel in Estland und trägt zur Herstellung enger
Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgendes fördern:
     Estlands schrittweise Annäherung an die Europäische Union
     eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen
     Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die
     andere Vertragspartei haben können;
      eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die Gemeinsame Außen- und
      Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallen;
      Sicherheit und Stabilität in Europa.
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 5
Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Einklang mit den
Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt.
                                        ARTIKEL 6
(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein bilateraler politischer Dialog auf Ministerebene
    geführt. Der Assoziationsrat ist allgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm
    die Vertragsparteien vorlegen möchten.
(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Verfahren für den
    politischen Dialog eingeführt, und zwar insbesondere folgende:
     - eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebeiie politischer Direktoren),
       an denen sowohl Vertreter Estlands als auch Vertreter des Vorsitzes des Rates der
       Europäischen Union und der Kommission teilnehmen;
     - die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien,
       einschließlich geeigneter Kontakte in Drittländern und innerhalb der Vereinten
       Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremier;
     - die Einbeziehung Estlands in die Gruppe der Länder, die regelmäßig über die
       Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik informiert
       werden, sowie ein Informationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4
       genannten Ziele dient;
     - jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum Ausbau und
       zur Verstärkung dieses Dialoges leisten könnte.
                                        ARTIKEL 7
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen
Ausschusses der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten und der Republik Estland (nachstehend "Parlamentarischer Ausschuß"
genannt) geführt.
                        TITEL HI: FREIER WARENVERKEHR
                                        ARTIKEL 8
(1) Nach Inkrafttreten des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen am 1. Januar
     1995 errichten die Gemeinschaft und Estland im Einklang mit den Bestimmungen dieses
                                                                                              10
 ---pagebreak---       Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
      (GATT) und der Welthandelsorganisation (WTO) eine Freihandelszone.
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die cinreihung der Waren die
      Kombinierte Nomenklatur.
(3) Für jede Ware, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, gilt als Ausgangszollsatz
      der am 1. Januar 1994 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz.
      Die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen werden von diesen
      Ausgangszollsätzen aus vorgenommen.
(4) Werden nach dem 1. Januar 1995 Zollsenkungen erga omnes vorgenommen,
      insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der
      Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze
      ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der n Absatz > genannten
      Ausgangszollsätze.
(5) Die Gemeinschaft und Estland teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.
                              Kapitel I: Gewerbliche Waren
                                        ARTIKEL 9
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und
      Estlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit
      Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.
 (2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den Vertrag zur
       Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen
       dieses Vertrags.
                                       ARTIKEL 10
 Die Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die
 Maßnahmen gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 für »Jrsprungswaren Estlands
 beseitigt.
                                        ARTIKEL 11
 Die Einfuhrzölle und mengenmäßigen Emführbeschränkungen Estlands und die Maßnahmen
 gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 für Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt.
                                                                                          11
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 12
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.
                                        ARTIKEL 13
Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden am 1. Januar 1995 im Handel
zwischen der Gemeinschaft und Estland abgeschafft.
                                        ARTIKEL 14
(1) Alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden zwischen der Gemeinschaft
     und Estland am 1. Januar 1995 abgeschafft.
(2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden
     zwischen der Gemeinschaft und Estland am 1. Januar 1995 Deseitigt.
                                        ARTIKEL 15
Protokoll Nr. 1 enthält besondere Bestimmungen für den Handel mit Textilwaren und
Bekleidung mit Ursprung in Estland.
                                        ARTIKEL 16.
Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß bei den Abgaben auf die in
Anhang II aufgeführten Erzeugnisse eine landwirtschaftliche Komponente beibehalten wird.
                                 Kapitel H: Landwirtschaft
                                        ARTIKEL 17
 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
     Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland.
 (2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, die unter die
     Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang
     I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
     3759/92.
                                                                                          12
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 18
Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen               für  die dort     aufgeführten
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
                                        ARTIKEL 19
(1) Ab 1. Januar 1995 gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
      Ursprung in Estland in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher
      Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Estland mengenmäßige
      Beschränkungen.
 (2) Die nach diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse sind in den Anhängen III, IV
      und V aufgeführt.
 (3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den
      Vertragsparteien bis 31. Dezember 1997 nach den Grundsätzen und Verfahren des
      Absatzes 4 überprüft werden.
 (4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen
      Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die
      gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik
      Estlands und der Bedeutung der Landwirtschaft für die estnische Wirtschaft prüfen die
       Gemeinschaft und Estland im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der
      Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung
       weiterer Zugeständnisse.
                                         ARTIKEL 20
 Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die
 Zugeständnisse nach Artikel 19 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der
 Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so
 nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens,
 insbesondere des Artikels 29, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung
 zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen
 treffen, die sie für notwendig erachtet.
                                    Kapitel IQ: Fischerei
                                          ARTIKEL 21
  (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
       Gemeinschaft und in Estland, die in den Geltungsbereich dei Verordnung (EWG) Nr.
       3759/92 fallen.
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 22
(1) Die nach diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse sind in Anhang VI aufgeführt.
(2) Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 und Artikel 24 Absätze 2 und 3 finden auf
     Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung.
                          Kapitel IV: (femcinfrflmgi Bestimmungen
                                        ARTIKEL 23
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit
allen Waren, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts
anderes bestimmt ist.
                                        ARTIKEL 24
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland werden ab 1. Januar 1995
     - weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt
        noch die bereits geltenden erhöht,
     - weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen
        gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gehandhabt.
(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 19 beinhaltet Absatz 1 keine
     Einschränkung der Agrarpolitik Estlands oder der Gemeinschaft und steht der
     Einfuhrung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik nicht entgegen.
(3) In Anbetracht der Struktur des estnischen Zolltarifs zum 1. Januar 1995, der keine Zölle
     für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, kann Estland im Falle der Einführung einer
     zolltariflichen Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Abweichung
     von Absatz 1 und in Anwendung seiner die inländische Erzeugung betreffenden
     Agrarpolitik auf eine begrenzte Anzahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
     in der Gemeinschaft Zölle erheben. Diese Zölle können nur bis zum 31. Dezember 1996
     und nach Konsultationen im Assoziationsrat eingeführt werden. In all diesen Fällen muß
     Estland sicherstellen, daß eine erhebliche Präferenzspanne für Erzeugnisse mit Ursprung
     in der Gemeinschaft erhalten bleibt. Diese Frist kann durch Beschluß des
     Assoziationsrates gegebenenfalls um ein Jahr verlängert werden.
                                               10
                                                                                              14
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 25
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art
      an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber
      gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine
      Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist
      als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
                                           ARTIKEL 26
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen,
      Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine
      Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs
      bewirken.
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über
      Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag
      über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen
      Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere
       im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den
       in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und
       Estlands Rechnung getragen wird.
                                            ARTIKEL 27.
 Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und zu Artikel 24 Absatz 1 erster
 Gedankenstrich können von Estland in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.
 Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen,
 die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die
 insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
 Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Estlands auf Ursprungswaren der
 Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren
 der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.
 Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H.
 der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft
 während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
 Diese Maßnahmen gelten höchstens zwei Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine
 Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens am 31. Dezember 1997 außer Kraft.
                                                  11
 ---pagebreak--- Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der
Aufhebung sämtlicher, Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben
beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen
sind.
Estland unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es
einzufuhren beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger
Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betroffenen
Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Estland dem
Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten
Zölle. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.
                                        ARTIKEL 28
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im
Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im
Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen
Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß dem \ erfahren des Artikels 32
geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                                        ARTIKEL 29
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß
      den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im
      Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden ?ugeführt wird oder droht
      oder
      in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht
      werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage
      einer Region bewirken könnten,
so können die Gemeinschaft und Estland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist,
unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen
treffen.
                                        ARTIKEL 30
Führt die Einhaltung der Artikel 14 und 24
i)    zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei
      für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder
      Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
                                               12
                                                                                            16
 ---pagebreak--- ii)  zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahi einer schwerwiegenden
     Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und
gemäß dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen
dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                                         ARTIKEL 31
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Estland formen alle staatlichen
Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis Ende 1999 jede Diskriminierung in den
Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
und Estlands ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über die Maßnahmen zur
Erreichung dieses Ziels unterrichtet.
                                         ARTIKEL 32
(1) Legt die Gemeinschaft oder Estland für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 29*
     genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um
     schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie
     dies der anderen Vertragspartei mit.
 (2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Estland stellt in den Fällen der Artikel 28, 29 und
     30 vor Einfuhrung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes
     3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen
     Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
     ermöglichen.
     Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am
      wenigsten beeinträchtigen.
     Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort
      insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige
      Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
 a)   Bezüglich des Artikels 29 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten
      befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er <<ann alle zweckdienlichen
      Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.
      Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach
      Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten
      gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die
                                               13
                                                                                              17
 ---pagebreak---      einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
     Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten
     notwendige Maß beschränken.
b)   Bezüglich des Artikels 28 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet,
     sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet
     haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht
     abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die
     einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
c)   Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten
     befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.
     Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser
     Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß
     gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr
     der betreffenden Ware treffen.
d)   Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich
     machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder
     Estland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in «ten Fällen der Artikel 28,
     29 und 30 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlich in Sicherungsmaßnahmen
     treffen.
                                        ARTIKEL 33
Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen
vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf
diesem Gebiet.
                                        ARTIKEL 34
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder
des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgeger. Diese Verbote oder
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 1 )iskriminierung noch eine
verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                        ARTIKEL 35
Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Estland einerseits
 und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 1995.
                                              14
                                                                                              18
 ---pagebreak---                 TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER,
            NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNG S VERKEHR
                       Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                                      ARTIKEL 36
(1) Vorbehaltiich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und
     Modalitäten
     wird den Arbeitnehmern estnischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines
     Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich
     der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der
     Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
     bewirkt;
     haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhalten Ehegatten und Kinder
     der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der
     Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats;
     eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale
     Abkommen im Sinne von Artikel 40 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes
     bestimmen.
 (2) Estland gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten
     Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und in seinem Gebiet
     rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet
     rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen.
                                       ARTIKEL 37
 (1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für
     Arbeitnehmer estnischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats
     rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig
     wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und
     Modalitäten
     - werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten
        Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts-
        und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre
        Familienangehörigen zusammengerechnet;
      - können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall,
        Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durcu einen Arbeitsunfall oder
        eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme dt*.r nicht beitragsbedingten
                                              15
 ---pagebreak---         Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw.
        der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;
     - erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten
        Familienangehörigen.
(2) Estland gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in
     seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften
     Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und
     dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht.
                                         ARTIKEL 38
(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des
     in Artikel 37 niedergelegten Ziels fest.
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen
     fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarant ten für die Durchführung
     der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.
                                         ARTIKEL 39
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 38 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Estland und den Mitgliedstaaten
ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der estnischen Staatsangehörigen
oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.
                                         ARTIKEL 40
 (1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem betreifenden Mitgliedstaat und
     vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über
      die Mobilität der Arbeitnehmer
      - sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für
         estnische Arbeitnehmer, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen
         gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;
      - werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen
         wohlwollend prüfen.
 (2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich
      Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden
      Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der
      Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.
                                               16
                                                                                             20
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 41
Ab Ende 1999 oder früher, falls die wirtschaftliche und soziale .age in Estland bis dahin
weitgehend mit der in den Mitgliedstaaten übereinstimmt und falls d ie Beschäftigungssituation
in der Gemeinschaft dies zuläßt, zieht der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur
Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Betracht. Der Assoziationsrat spricht
dazu Empfehlungen aus.
                                          ARTIKEL 42
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des .Arbeitskräftepotentials im Zuge der
Umgestaltung der Wirtschaft in Estland leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim
 Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Estland, wie in Artikel 92
vorgesehen.
                                 Kapitel TL: Niederlassungsrecht
                                           ARTIKEL 43
 (1) Außer in den in Anhang Vu aufgeführten Bereichen gewähren die Gemeinschaft und
      ihre Mitgliedstaaten
      i)    ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Niederlassung von Gesellschaften
            Estlands eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist ai s die Behandlung, die die
            Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines
            Drittstaates gewähren, sofern letztere die günstigere Behandlung ist;
      ii) ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet
            niedergelassenen        Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
            Gesellschaften Estlands eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
            Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und
            Zweigniederlassungen oder den in ihrem Gebiet niedergelassenen
            Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines
            Drittstaates gewähren, sofern letztere die günstigere Behandlung ist;
       iii) ab dem 31. Dezember 1999 für die Niederlassung und die anschließende
            Geschäftstätigkeit von Staatsangehörigen Estlands eine Behandlung, die nicht
            weniger günstig ist die Behandlung der Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der
            Staatsangehörigen eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
  (2) Estland gewährt ab Inkrafttreten dieses Abkommens
       i)   für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die
            nicht weniger günstig ist als die Behandlung der Gesellschaften Estlands oder der
             Gesellschaften eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist;
                                                  17
                                                                                                 21
 ---pagebreak---     ii) für die Geschäftstätigkeit der in seinem Gebiet niedergelassenen
         Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
         Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der
         Gesellschaften und Zweigniederlassungen Estlands oder der in seinem Gebiet
         niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
         Gesellschaften eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist;
    iii) für die Niederlassung und die anschließende Geschäftstätigkeit von
         Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist
         als die Behandlung der Staatsanghörigen Estlands oder der Staatsangehörigen eines
         Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
                                         ARTIKEL 44
(1) Artikel 43 gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffsverkehr sowie den
    Seekabotageverkehr.
(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der
    Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.
                                         ARTIKEL 45
Im Sinne dieses Abkommens
a)  ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Estlands" eine
    Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise
    Estlands gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
    ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft beziehungsweise im Gebiet Estlands hat.
    Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oeziehungsweise Estlands
    gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Siu in der Gemeinschaft
    beziehungsweise im Gebiet Estlands, so gilt diese Gesellsc haft als Gesellschaft der
    Gemeinschaft beziehungsweise Estlands, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und
    kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise
    Estlands aufweisen;
b)  ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten
    Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;
c)  ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäfüiche Niederlassung ohne
    eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, z.B. als Erweiterung
    einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und Materiell dafür ausgestattet
    ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls
                                               18
                                                                                             22
 ---pagebreak---     eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im
     Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln
     brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die
     deren Erweiterung darstellt;
d)   ist "Niederlassung"
     i)   im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme selbständiger
          Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von
           Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen
          Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer
           Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht
           das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die
           Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenige) , die nicht ausschließlich
           eine selbständige Tätigkeit ausüben;
     ii) im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften Estlands das
           Recht auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung von
           Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Estland beziehungsweise in der
           Gemeinschaft;
e)    ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeitei';
f)    umfassen "Erwerbstätigkeiten" grundsätzlich gewerbliche, kau rmännische, freiberufliche
      und handwerkliche Tätigkeiten;
g)    ist "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" beziehungsweise "Staatsangehöriger Estlands"
      eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten
      beziehungsweise Estlands besitzt.
h)    Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei
      denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gelten die Kapitel II und III auch
      für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Estlands, die außerhalb der
       Gemeinschaft beziehungsweise Estlands niedergelassen sind, und für
       Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Estlands
       niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitghedstaats beziehungsweise
       Estlands kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat
       beziehungsweise in Estland gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
                                           ARTIKEL 46
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 43 und mit Ausnahme der in Anhang VIII aufgeführten
       Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und die
       Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet
                                                 19
                                                                                                23
 ---pagebreak---     reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der
    anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen
    nicht benachteiligen.
(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet etwaiger
    sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus Gründen der
    Aufsichtspflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Investoren,
    Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von
    Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat. oder zur Sicherung der
    Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solche Maßnahmen dürfen nicht
    als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aufgrund des
    Abkommens benutzt werden.
(3) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte e>. eine Vertragspartei zur
    Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden
    oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informai Ionen, die sich im Besitz
    öffentlicher Stellen befinden.
                                         ARTIKEL 47
(1) Die Artikel 43 und 46 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung
    und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen
    Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine
    Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen
    derartigen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet
    registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus
    aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.
(2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß
    hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im
    Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
                                         ARTIKEL 48
(1) Eine im Gebiet Estlands niedergelassene "Gesellschaft der Gemeinschaft"
    beziehungsweise eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene "Gesellschaft
    Estlands" ist berechtigt, im Einklang mit den geltender Rechtsvorschriften des
    Aufhahmelandes im Gebiet Estlands beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu
    beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen
    beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgbedstaats der Gemeinschaft
    beziehungsweise Estlands besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen
    beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von
    Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird.
                                               20
                                                                                             24
 ---pagebreak---      Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den
     jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im
     folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im
     Sinne des Buchstaben c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die
     Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in
     dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr
     beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
      a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und
          allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären
          beziehungsweise gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
        - die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der
          Niederlassung;
        - die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden
          Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte
        - die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der
          Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;
      b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb,
          Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig
          sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neber besonderen Kenntnissen
          bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder
          Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit
          zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
      c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die
          von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur
          Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen
          Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre
          Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung
          muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser
          Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartej tatsächlich
          gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
 (3) Die Einreise von Staatsangehörigen Estlands beziehungsweise der Gemeinschaft in das
      Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Estlands und deren vorübergehender
      Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von
      Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind und
      für die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft
                                               21
                                                                                              25
 ---pagebreak---       Estlands beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder
      Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat der
      Gemeinschaft beziehungsweise in Estland zuständig sind, und sofern:
      - diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen
         erbringen und
      - die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise
         Estlands hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise
         in Estland keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder
         Tochtergesellschaften hat.
                                         ARTIKEL 49
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Estlands die Aufnahme und
Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Estland beziehungsweise der Gemeinschaft zu
erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der
Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen
Maßnahmen ergreifen.
                                         ARTIKEL 50
Bis Ende 1999 kann Estland Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses
Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft
abweichen, wenn bestimmte Industrien
      eine Umstrukturierung durchführen oder
      ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale
      Probleme in Estland hervorrufen, oder
      einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der
      Gesellschaften oder Staatsangehörigen Estlands in einem besi immten Wirtschafts- oder
      Industriezweig in Estland erfahren oder
       sich in Estland erst im Aufbau befinden.
Derartige Maßnahmen
       treten spätestens am 31. Dezember 1999 außer Kraft und
       müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaffen, und
                                               22
                                                                                             26
 ---pagebreak---      dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Estland nach dem Inkrafttreten
     derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen keine Benachteiligung der
     Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei
     der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Estland niedergelassen waren,
     gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen Estlands bewirken.
Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Estland, soweit
möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine
Präferenzbehandlung, in keinem Fall aber eine weniger günstige Behandlung als den
Gesellschaften oder Staatsangehörigen eines Drittstaates.
Vor der Einführung solcher Maßnahmen konsultiert Estland den Assoziationsrat; es setzt sie
frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Estland geplamen konkreten Maßnahmen
an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht wiedergutzumachender Schaden
droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert Estland den
Assoziationsrat unverzüglich nach deren Einführung.
                            Kapitel HI: Dienstleistungsverkehr
                                        ARTIKEL 51
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den nachstehenden
     Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die
     Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der
     Gemeinschaft oder Estlands zu erlauben, die* in einer anderen Vertragspartei als
     derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind.
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des
     Artikels 55 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen
     Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal
     in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu
     gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder
      Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Estlands sind und un i vorübergehende Einreise
      zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstieistungsaufträgen für diesen
      Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkaut beschäftigt
      sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.
 (3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ergreift der Assoziationsrat
      die für die schrittweise Umsetzung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen. Die
      Fortschritte der Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften werden
      berücksichtigt.
                                              23
                                                                                            27
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 52
(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die
    Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der
    Gemeinschaft oder Estlands, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des
    Leistungsempiangers niedergelassen sind, im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten
    dieses Abkommens erheblich einschränkender gestalten.
(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit
    Unterzeichnung des Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge
    haben, die hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender
    ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei
    die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.
                                       ARTIKEL 53
(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den
    Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer
    Basis wirksam anzuwenden.
    a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechtt und Pflichten aus dem
         Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er für die eine
         oder die andere Vertragspartei dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-
         Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie
         den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis* beachten.
    b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen
         wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
    a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens
         Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der
         Gemeinschaft und der ehemaligen Sowjetunion nicht meiir an;
    b) dürfen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine
         Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nichi der außergewöhnliche
         Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen
         Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr
         von und nach dem betreffenden Drittland hätten;
    c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen
         bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit crockenen und flüssigen
         Massengütern;
                                             24
                                                                                             28
 ---pagebreak---      d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen
          Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf,
          die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit
          im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
        Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der
        anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs
        zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der
        Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen
        Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der
        Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und
        Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen
        Schiffen gewährte Behandlung.
(3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinsc haft einerseits und die
     Staatsangehörigen und Gesellschaften Estlands andererseits, die internationale
     Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-
     Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Estlands beziehungsweise der
     Gemeinschaft erbringen.
(4) Um die freie Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Vertragsparteien zu
     gewährleisten, verpflichten sich diese, so bald wie möglich und spätestens bis Ende
      1999 ein Transitabkommen für den intermodalen Verkehr durch das Gebiet der jeweils
     anderen Vertragspartei zu schließen.
(5) Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung und schrittweisen Liberalisierung
      des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen
      entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die
      Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und
      gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonder abkommen behandelt, die
      von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.
 (6) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Absatz 5 ergreifen die Vertragsparteien keine
      Maßnahmen, die im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten dieses Abkommens
      einschränkender oder diskriminierender sind.
 (7) Bis Ende 1998 gleicht Estland schrittweise seine Rechtsvorschriften einschließlich der
      administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils geltenden
      Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und
      Luftverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen
      Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr
      erleichtert. Die Fortschritte in diesem Bereich werden von den Vertragsparteien
      mindestens alle zwei Jahre im Rahmen des Assoziationsrates gemeinsam bewertet.
                                               25
                                                                                              29
 ---pagebreak--- (8) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses
     Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die
     Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und
     Luftverkehr geschaffen werden können.
                          Kapitel IV: Allgemein* ltestinnmingen
                                        ARTIKEL 54
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen
     Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder
     zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                        ARTIKEL 55
Für die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses
Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und
Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen
Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer
Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des
Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden.
                                        ARTIKEL 56"
Die Kapitel H, BDI und IV dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die sich im
ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Estlands und
Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft befinden and von ihnen gemeinsam
kontrolliert werden.
                                        ARTIKEL 57
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile,
     die die Vertragsparteien aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen
     steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß
     den steuerrechtlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger
     steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen
     oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder hinterziehung verhindert
     werden soll.
                                              26
                                                                                             30
 ---pagebreak--- (3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Estland
      daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuer)>flichtigen unterschiedlich
      zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
      gleichartigen Situation befinden.
                                        ARTIKEL 58
Die Bestimmungen dieses Titels werden von den Vertragsparteien schrittweise angepaßt. Bei
diesbezüglichen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrai die Verpflichtungen der
Vertragsparteien im Rahmen des G ATS, insbesondere des Artikels V.
                                        ARTIKEL 59
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen
ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu
ihrem Markt mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
 TITEL V: ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE
            WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER
                                 RECHTSVORSCHRIFTEN
                    Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
                                        ARTIKEL 60
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß Artikel VIII des Übereinkommens über den
 Internationalen Währungsfonds alle Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen
 Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Estlands in frei konvertierbarer Währung zu
 genehmigen.
                                        ARTIKEL 61
 (1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten
       beziehungsweise Estland vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien
       Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß
       den Rechtsvorschriften des Aufhahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die
       gemäß den Bestimmungen des Titels IV Kapitel II getätigt werden, sowie die
       Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne.
       Unbeschadet von Artikel 43 Absatz 1 Ziffer iii) wird von Inkrafttreten dieses
       Abkommens an der vollständig freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der
       Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von Personen, die eine selbständige Tätigkeit
       ausüben, einschließlich der Liquidation und Repatriierung der entsprechenden
       Investitionen, gewährleistet.
                                              27
                                                                                               31
 ---pagebreak--- (2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten
    beziehungsweise Estland vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien
    Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen. Dies gilt auch für den
    freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstransaktionen oder
    die Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer der
    Vertragsparteien beteiligt ist, sowie für Finanzkredite.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten und Estland keine neuen
    Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden
    Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Estlands ein und gestalten
    die bestehenden Regelungen nicht einschränkender.
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses
    Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Estland zu erleichtern.
                                       ARTIKEL 62
(1) Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für
    die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den
    freien Kapitalverkehr zu schaffen.
(2) Der Assoziationsrat prüft Mittel und Wege für die volle Übernahme der
    Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.
          Kapitel H: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
                                        ARTIKEL 63
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland zu
    beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
    unvereinbar
    i) alle Vereinbarungen             zwischen Unternehmen,         Beschlüsse     von
         Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die
         eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
         oder bewirken;
    ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der
         Gemeinschaft oder Estlands oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein
         oder mehrere Unternehmen;
    iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter
         Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu
         verfalschen drohen.
                                             28
                                                                                         32
 ---pagebreak--- (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den
     Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung
     der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus
     den entsprechenden Bestimmungen des EGKS-Vertatgs einschließlich des
     Sekundärrechts ergeben.
(3) Der Assoziationsrat erlaßt bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß die
     erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und die
einschlägigen Teile von Absatz 2 angewandt.
(4)   a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß bis
          zum 31. Dezember 1999 alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter
          Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Lstland den Gebieten der
          Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der
          Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter
          Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Estlands, ob dieser Zeitraum um weitere
          Dreijahreszeiträume zu verlängern ist.
     b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatl ichen Beihilfen, indem sie
          unter anderem der anderen Vertragspartei" jährlich Bericht erstatten über den
          Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die
          Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere
          Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfalle staatlicher Beihilfen.
5.   Hinsichtlich der in Titel HI Kapitel II und III genannten Waren
     - findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;
     - werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach
        den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und
        43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat,
        insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.
 6.  Wenn die Gemeinschaft oder die Republik Estland der Auffassung ist, daß eine
     bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist une
     - in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener
        Weise geregelt ist, und
                                               29
                                                                                              33
 ---pagebreak---      - wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der anderen
       Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des
       Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen
       droht,
     kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem
     Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
     Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige
     geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen
     fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen
     Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt
     werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt
     wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden,
     tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der
     erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.
                                       ARTIKEL 64
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen für
     Zahlungsbilanzzwecke einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren einzuführen.
     Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der
     anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan fur ihre Aufhebung vor.
(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten
     eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Estlands kann die Gemeinschaft
     beziehungsweise Estland unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und
     Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die
     Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der
     Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die
     Gemeinschaft beziehungsweise Estland unterrichtet die andere Vertragspartei
     unverzüglich davon.
(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transi ers in Verbindung mit
     Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten
     Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.
                                       ARTIKEL 65
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehme a, denen besondere oder
ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür^ daß ab dem 1.
Januar 1998 die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
                                            30
                                                                                           34
 ---pagebreak--- insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Schlußdokuments des Bonner Treffens
im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990,
insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.
                                       ARTIKEL 66
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang IX bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung,
      die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen
      Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
      beimessen.
 (2) Estland wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
      Eigentum weiter verbessern, um am 31. Dezember 999 ein vergleichbares
      Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch
      wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
 (3) Bis zum 31. Dezember 1999 tritt Estland den in Anhang IX Absatz 1 aufgeführten
      multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und
      kommerziellem Eigentum bei, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen
      im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser hereinkommen de facto
      angewandt werden.
 (4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme
      auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei
      unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten befriedig«tnde Lösungen zu finden.
                                        ARTIKEL 67
 (1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der
      Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext des
      GATT und der WTO als ein erstrebenswertes Ziel.
  (2) Gesellschaften Estlands im Sinne von Artikel 45 wird von Inkrafttreten dieses
      Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den
      Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger
      günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden.
       Gesellschaften der Gemeinschaft und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
       Gemeinschaft im Sinne von Artikel 45 und Tochtergesellschaften von Gesellschaften der
       Gemeinschaft im Sinne von Artikel 45 und in Formen gemäß Artikel 56 wird vom
       Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in Estland unter
       Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die
       Gesellschaften Estlands gewährt werden.
                                              31
                                                                                              35
 ---pagebreak---     Sobald Estland geeignete Rechtsvorschriften erlassen hat, gilt dieser Absatz auch für
    öffentliche Auftrage, die unter die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juli 1993 fallen.
(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der
    Gemeinschaft und Estland sowie für die Beschäftigung und Freizügigkeit im
    Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 36 bis 59.
                                            32
                                                                                      36
 ---pagebreak---                                          KAPITEL HI
                             Angleichung der Rechtsvorschriften
                                         ARTIKEL 68
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen
Rechtsvorschriften Estlands an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für
die wirtschaftliche Integration Estlands in die Gemeinschaft darstellt. Estland wird sich darum
bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
werden.
                                         ARTIKEL 69
Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: .Zollrecht,
Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges
Eigentum, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens
von Menschen, Tieren und Pflanzen, Schutz der Arbeitnehmer einschließlich Gesundheit und
Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, indirekte'Steuern, technische Vorschriften
und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr,
Telekommunikation, Umwelt, öffentliches Auftragswesen, Statistik und Produkthaftung.
Dabei sollten insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Arbeitnehmer-,
Umwelt- und Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen, technische Vorschriften und
Normen rasche Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt werden.
                                          ARTIKEL 70
Die Gemeinschaft leistet Estland technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen;
dazu können unter anderem gehören:
- Austausch von Sachverständigen;
- rechtzeitige Unterrichtung, vor allem über die einschlägigen Rechtsvorschriften;
- Veranstaltung von Seminaren;
 - Ausbildungsmaßnahmen;
 - Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechis.
                                                33
                                                                                                37
 ---pagebreak---                                         TITEL VI
                     WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                      ARTIKEL 71
(1) Die Gemeinschaft und Estland bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel
aus, zu der Entwicklung Estlands und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese
Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten
Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken.
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung Estlands vorbereitet und auf dem Grundsat? der langfristig tragbaren
Entwicklung aufbauen. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die Um weltbelange von Anfang
an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen
Sozialentwicklung Rechnung tragen.
(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und
Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Investitionen, Landwirtschaft und
Agroindustrie, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen
den drei baltischen Staaten und mit den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit
den anderen Ostseeanrainerstaaten im Hinblick auf eine integriert* Entwicklung der Region
stärken können.
                                       ARTIKEL 72
Industrielle Zusammenarbeit
(1) Mit der Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:
- die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden
Vertragsparteien, vor allem zur Stärkung des Privatsektors in Estland;
- die Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Estlands sowohl im öffentlichen
als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die
die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft unter Bedingungen bewirken, die den Schutz der
Umwelt gewährleisten;
- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige;
                                             34
                                                                                          38
 ---pagebreak--- - die Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen, insbesondere
Spitzentechnologie, saubere Technologien, Verbrauchsgüter und marktbezogene
Dienstleistungen, Zweige der Leichtindustrie und Holzindustrie.
(2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Estland
aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete
Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern
und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern. Soweit
angebracht, leistet die Gemeinschaft Estland technische Hilfe.
                                        ARTIKEL 73
Investitionsforderung und Investitionsschutz
(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Rechts- und VerwakungsVorschriften und ein
günstiges Klima für die Förderung und den Schutz inländischer und ausländischer
Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und
Industrie in Estland wesentlich sind, beizubehalten und - falls notwendig - zu verbessern.
Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in
Estland zu begünstigen und zu fördern.
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:
- Aufrechterhaltung und Ausbau des rechtlichen Rahmens zur Förderung und zum Schutz
von Investitionen in Estland;
- Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen mit den
Mitgliedstaaten, soweit angebracht;
- weitere Deregulierung sowie Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;
- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von
Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen.
Die Hilfe der Gemeinschaft könnte in der Anfangsphase Einrichtungen gewährt werden, die
inländische Investitionen fördern.
 (3) Estland beachtet die Bestimmungen über die handelsbezogenen Aspekte von
Investitionsmaßnahmen (TRIMs).
                                              35
                                                                                           39
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 74
Kleine und mittlere Unternehmen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft
und Estland.
(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen durch folgende
Maßnahmen:
- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtlichen, administrativen, technischen,
steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU
sowie für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;
- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen
(Ausbildung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing. Qualitätskontrolle usw.)
sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;
- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft über Netze
für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen (BC-NET), um die Unterrichtung
der KMU zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer
geeigneten institutionellen Unterstützung für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene
in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Vermarktung.
                                         ARTIKEL 75
Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im
Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsprüfungsverfahren zu
 verringern, gegebenenfalls mit technischer Hilfe der Gemeinschalt.
 (2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:
 - Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der
 europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren, wobei es Estland zur Erreichung
  seiner Ziele hinsichtlich der Umweltqualität freisteht, gegebenenfalls besondere (strengere)
 Normen zu entwickeln und anzuwenden;
 - Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit
 angebracht;
                                               36
                                                                                               40
 ---pagebreak--- - Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme Estlands an den Arbeiten von
Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC, EUROMET);
- soweit angebracht, technische Hilfe durch Ausbildungsprogramme für estländische
Experten in den Bereichen Normung, Metrologie, Zertifizierung und
Qualitätssicherungssysteme in der Gemeinschaft;
- Förderung des Austausches von Informationen über Technik und Methodik im Bereich der
Qualitätskontrolle und des Fertigungsprozesses.
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Estland technische Hilfe.
                                      ARTIKEL 76
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen
Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:
- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik im Bereich von Wissenschaft und
Technik;
 - Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);
 - gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des
Transfers von Technologie und Know-how;
 - Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider
 Seiten;
 - Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden
 Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;
 - Teilnahme Estlands an Forschungsprogrammen der Gemeinschart im Einklang mit Absatz
 3.
 Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.
 (2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren fü'- die Entwicklung der
 Zusammenarbeit fest.
  (3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung
 und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfve geregelt, die nach den
 gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.
                                             37
                                                                                         41
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 77
Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und
die Anhebung des Niveaus der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikation in
Estland sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der
Prioritäten Estlands. Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
und im Rahmen von TEMPUS und Eurofakultät werden institutionelle Rahmen und Pläne für
die Zusammenarbeit entwickelt. Die Beteiligung Estlands an anderen
Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche
- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in Estland;
- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich Ausbildung
von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor allem
in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen;
- Ausbildung von Lehrern am Arbeitsplatz;
- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und
Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;
- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten
Lehranstalten;
- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen;
- Förderung des Sprachunterrichts in Estland, insbesondere für Minderheiten unter der in
Estland lebenden Bevölkerung;
 - Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen, Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern
 und Förderung der Übernahme der Nonnen und der Terminologie der Gemeinschaft;
 - Entwicklung des Fernunterrichts und neuer Ausbildungstechnikt*,n;
 - Bereitstellung von Lehrmitteln und Ausrüstung;
 - Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
 (CEDEFOP).
                                             38
                                                                                             42
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 78
Landwirtschaft und Agroindustrie
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung, die
Umstrukturierung und die Privatisierung der Landwirtschaft, der Binnenfischerei und der
Agroindustrie sowie der Forstwirtschaft. Mit dieser Zusammenarbeit wird der Schutz und die
nachhaltige Nutzung von Naturlandschaften und unbelasteten Böden gefördert.
Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere folgendes:
- Entwicklung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und Vertriebsnetzen. Lagerungs-
und Vermarktungstechniken usw.;
- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Vencehr, Wasserversorgung,
Telekommunikation);
- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- unci Stadtplanung;
- Entwicklung von Kriterien für die extensive und intensive Nutzung landwirtschaftlicher
Flächen, die Forstwirtschaft sowie die Binnenfischerei im Einklang mit den nationalen und
regionalen Entwicklungsplänen und -programmen;
- Entwicklung und Förderung einer             wirksamen    Zusammenarbeit     im Bereiche
landwirtschaftlicher Informationssysteme;
 - Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte;
 Ausbildungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken
 im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;
 - Förderung der Entwicklung von ökologischem Landbau sowie der Verarbeitung und
 Vermarktung der Erzeugnisse;
 - Förderung der Anwendung der Nahrungsmittelnormen der Gemeinschaft;
  - Umstrukturierung, Entwicklung, Modernisierung und Dezentralisierung                der
 Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;
  - Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;
  - Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von
  Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Estlands;
                                             39
                                                                                           43
 ---pagebreak--- - Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit
dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung
von Ausbildungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen;
- Förderung des Informationsaustauschs über Agrarpolitik und Agrarrecht;
- Förderung von Joint-ventures, insbesondere mit dem Ziel der Zusammenarbeit auf
Drittlandsmärkten.
(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.
                                        ARTIKEL 79
Fischerei
(1) Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im
Einklang mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:
- die Einführung einer langfristig tragbaren Befischung in den Weltmeeren und der Ostsee;
- die traditionelle Zusammenarbeit im Fischereisektor;
- die Notwendigkeit der Einführung von Fangkontrollsystemen, Fangstatistiken und
Informationssystemen;
- die Entwicklung des wissenschaftlichen Potentials für Untersuchungen der Fischbestände
in der Ostsee, Maßnahmen auf Gegenseitigkeitsbasis zur Erhaltung und Erneuerung der
Fischbestände (insbesondere von Lachs und Kabeljau) sowie cue Einführung moderner
Technologien in diesem Bereich;
      die schrittweise Modernisierung der estländischeri              Fischerei flotte und
Fischverarbeitungsindustrie durch Gründung von Joint-ventures;
 - die Gründung von Privatunternehmen in diesem Bereich und die Notwendigkeit, die
 Erfahrungen der Gemeinschaft mit Vermarktungstechniken zu nutzen;
 - die Entwicklung einer industriellen Zusammenarbeit im Fischerei sektor und den Austausch
 von Know-how;
 - die Einführung der EG-Qualitäts- und -Gesundheitsnormen für die estländische Fischzucht
 (einschließlich Futtermittel);
                                             40
                                                                                            44
 ---pagebreak--- - den Informationsaustausch über Fischereipolitik und -recht sowie über die Schaffung einer
Marktordnung für Fischereierzeugnisse;''
- die Zusammenarbeit in internationalen Fischereiorganisationen.
                                      ARTIKEL 80
Energie
(1) Unter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Grundsätze des Vertrages
über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die
schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
- Ausformulierung und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen
Aspekte;
- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;
- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;
- Entwicklung der Energieressourcen;
- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung'und Diversifizierung der Versorgung;
- Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;
- Kernenergiesektor, insbesondere nukleare Sicherheit;
- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung des Transitverkehrs
von Gas und Strom;
 - Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds
 europäischer Versorgungsnetze;
 - Modernisierung der Energiemfrastrukturen;
 - Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
 dieses Sektors;
 - Transfer von Technologie und Know-how;
 - Zusammenarbeit im Bereich der Preis- und Steuerpolitik im Energiesektor;
                                             41
 ---pagebreak--- - regionale Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten im Energicsektor, insbesondere als
wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Region.
(3) Soweit angemessen, wird technische Hilfe geleistet.
                                        ARTIKEL 81
Nukleare Sicherheit
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie.
(2) Die Zusammenarbeit im Nuklearsektor erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:
- Forschung und Schutzmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere bei den
Rückständen der Uranerzaufarbeitungsanlage in Sillamäe und in den ehemaligen sowjetischen
Atom-U-Boot-Ausbildungszentrum in Paldiski;
- Ausbildung des Personals;
- Aktualisierung der estländischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare
Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel;
- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Unfallmanagement im Nuklearsektor;
- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;
- Probleme des Brennstoffzyklus, Sicherung und physischer Schutz von Kernmaterialien;
- Entsorgung radioaktiver Abfalle;
- Stillegung und Abriß von Kernkraftwerken;
 - Dekontaminierung;
 - Einführung einheitlicher Sicherheitsnormen zum Schutz der Gesundheit des Personals, der
 Öffentlichkeit und der Umwelt sowie Gewährleistung ihrer Anwendung.
 (3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie
 FuE-Tätigkeiten gemäß den Bestimmungen über Wissenschaft und Technik ein.
 (4) Die Vertragsparteien halten es für erforderlich, sich im Rahmen ihrer jeweiligen
 Befugnisse und Zuständigkeiten um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen
 Handels mit Kernmaterial zu bemühen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von
                                             42
                                                                                           46
 ---pagebreak--- Informationen, technische Hilfe bei der Analyse, Identifizierung und Entsorgung des
Materials sowie administrative und technische Hilfe bei der Einrichtung wirksamer
Zollkontrollen umfassen. Gegebenenfalls können auch weitere Maßnahmen der
Zusammenarbeit getroffen werden.
                                        ARTIKEL 82
Umwelt
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der
Umwelt und der menschlichen Gesundheit.                  *
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:
- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus;
- die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzübergreifenden                Luft- und
Wasserverschmutzung;
 - Energiegewinnung und -verbrauch auf rationelle, nachhaltige und saubere Weise; die
 Sicherheit von Industrieanlagen (einschließlich kerntechnischer Anlagen);
 - die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;
 - die Wasserqualität, insbesondere der grenzüberschreitenden Wasserläufe (Schutz der Ostsee
 vor Verschmutzung durch Schiffe, künstliche Inseln, Plattformen und andere Quellen);
 - die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abfallen sowie die
 Durchfuhrung des Basler Übereinkommens;
 - die nachhaltige Nutzung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen;
 - die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, die Bodenerosion und
 -Verschmutzung durch Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft, die Eutrophierung von
 Gewässern;
  - den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt;
  - die Erhaltung der Artenvielfalt;
  - Schutzgebiete;
  - die Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;
                                               43
 ---pagebreak--- - die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den Städten;
- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
- die Bewirtschaftung der Küstenzonen und die Verhinderung der Meeresverschmutzung;
- die globale Klimaveränderung;
- die Sanierung verschmutzter Flächen;
- den Schutz der menschlichen Gesundheit vor umweltbedingten Schäden.
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
- Austausch von Informationen und Sachverständigen, insbesondere auf dem Gebiet des
Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher
Biotechnologien;
- Verwaltungsaufbau und Ausbildungsprogramme;
- Transfer von Technologie und Know-how;
- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);
- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den
drei baltischen Staaten und im Rahmen der Europäischen Umweltagentur) sowie auf
internationaler Ebene;
 - Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und zu Klimafragen;
 - Umwelterziehung und Information über Umweltfragen;
 - Umweltverträglichkeitsstudien.
                                        ARTIKEL 83
 Verkehr
  (1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit im Verkehr, um
 Estland folgendes zu ermöglichen:
  - Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;
                                              44
                                                                                       48
 ---pagebreak--- - Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten
durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;.
- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Estland auf Straße, Schiene,
Binnenwasserstraßen und im kombinierten Verkehr;
- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind;
- Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verringerung der Umweltbelastung.
(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf:
- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik sowie Ausarbeitung des
rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik,
einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors;
- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch (Konferenzen und Seminare);
- Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in Estland.
(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:
 -Bau und Modernisierung von Straßen, Eisenbahnlinien, Binnenschiffahrtsstraßen, Häfen und
Flughäfen auf anerkannten transeuropäischen Korridoren und wichtigen Strecken von
gemeinsamem Interesse;
 - Verbesserung der Verkehrsbedingungen, Verkürzung der Wartezeiten und Erleichterung des
Transitverkehrs an den Grenzübergängen auf dem estländischen Abschnitt des auf Kreta
beschlossenen multimodalen Korridors Nr. 1 auf der Grundlage von Normen, die in
 internationalen Übereinkommen der Europäischen Union festgesetzt sind, um die
 Interoperabilität zu gewährleisten;
 - Verwaltung der Eisenbahn, der Häfen und der Flughäfen, einschließlich Zusammenarbeit
 zwischen den zuständigen nationalen Behörden;
 - Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;
 - Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor
 allem in den Bereichen kombinierter Verkehr Straße/Schiene, Containerisierung und
  Güterumschlag;
  - Förderung der Entwicklung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der
  Gemeinschaft vereinbar ist;
                                              45
 ---pagebreak--- - Förderung der Küstenschiffahrt als Alternative zum Landverkehr und als für den
Ostseeraum besonders geeignete Beförderungsart;
- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
- konkrete Projekte der tri- oder multilateralen (Ostseerat) regionalen Zusammenarbeit, wie
z.B. Via Baltica;
- gegenseitiger Austausch von Verkehrsdaten.
                                        ARTIKEL 84
Telekommunikation. Postwesen. Rundfunk und Fernsehen
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der
Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikation. Dazu gehören:
- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation. Postwesen,
Rundfunk und Fernsehen;
- Schaffung eines stabilen und kohärenten rechtlichen Rahmens in den Bereichen
Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen;
- Austausch von technischen » und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von
Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten;
- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;
- Technologietransfer;
 - gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;
- Einführung europäischer Normen und Zertifizierungssysteme;
- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für
kommerzielle Anwendungen.
 (2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangig« Bereiche:
 - Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik im Bereich der
Telekommunikation, des Postwesens, des Rundfunks und des Fei nsehens in Estland sowie
 der Rechtsvorschriften und Verfahren;
                                               46
                                                                                            50
 ---pagebreak--- - Modernisierung des estländischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die
europäischen und internationalen Netze;
- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;
- Integration der transeuropäischen Systeme;
- Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;
- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld Europas:
Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze, Preisgestaltung im
Sprachtelefondienst;
- Raumordnung, Bebauungs- und Stadtplanung;
     Verbesserung des       Datennetzes    und    Entwicklung   von   dafenbankgestützten
Informationsdiensten.
                                        ARTIKEL 85
Informationsinfrastruktur
Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit
zur Errichtung einer Globalen Informationsmfrastruktur. Die Zusammenarbeit umfaßt
 folgende Maßnahmen:
 - Austausch von Informationen über die Politik und die Programme für den Aufbau der
 Informationsinfrastruktur und der entsprechenden Dienste;
 - enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, die bestehende Informationsnetze verwalten
 (wissenschaftliche und/oder staatliche Einrichtungen);
 - Austausch von Informationen über Technologien, Markterfordernisse und andere Bereiche,
 Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Fachleute und Unternehmer
 beider Seiten;
 - Ausbüdungs- und Beratungsmaßnahmen;
 - gemeinsame Durchführung von Projekten;
 - Förderung und einvernehmliche Festlegung von Normen, Zertifizierungs- und
 Prüfverfahren;
 - Förderung der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens
                                              47
                                                                                           51
 ---pagebreak--- - Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Informationsdiensien und -infrastrukturen.
                                       ARTIKEL 86
Banken. Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die
Förderung des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Estland zu
schaffen und zu entwickeln.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:
- die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in
Estland unter Anlehnung an internationale Regeln und die Normen der europäischen
Gemeinschaft;
- die Stärkung und Umstrukturierung des Banken- und Finanzsysiems;
- die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und
Finanzdienstleistungen;
- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;
- den Austausch von Informationen vor allem über bestehende oder in Vorbereitung
befindliche Rechtsvorschriften;
- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Estlands.
(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und
Ausbildungsmaßnahmen ein.
                                        ARTIKEL 87
 Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der estländischen Verwaltung
 wirksame Systeme für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung gemäß den üblichen
 Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.
 (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:
 - den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme;
 - die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;
                                             48
                                                                                          52
 ---pagebreak--- - Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeit.
(3) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.
                                       ARTIKEL 88
Währungspolitik
Auf Antrag der estländischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die
Maßnahmen Estlands zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik des
Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller
Informationsaustausch über die Grundsätze, die Politik und die Funktionsweise des
Europäischen Währungssystems.
                                       ARTIKEL 89
Geldwäsche
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine
Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen
von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht
werden.
 (2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem
Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der
Gemeinschaft und anderen einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial
Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                       ARTIKEL 90
Regionalentwicklung
 (1) Die Vertragsparteien verstärken ihre            Zusammenarbeit    im    Bereich  der
 Regionalentwicklung und der Raumordnung.
 (2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:
 - Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen
 der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Estland bei der
 Ausarbeitung dieser Politik;
 - gemeinsame Aktion          regionaler   und    lokaler  Behörden     im   Bereich  der
 Wirtschaftsentwicklung;
                                             49
                                                                                           53
 ---pagebreak--- - Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit
mit den Ostseegebieten in der Gemeinschaft;
- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;
- Austausch von Beamten und Sachverständigen;
- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter
Regionen;
-Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch
verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.
                                       ARTIKEL 91
Zusammenarbeit im sozialen Bereich
(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit am Arbeitsplatz und des öffentlichen
Gesundheitswesens entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den
Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des
 Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Zusammenarbeit umfaßt
 insbesondere:
 - technische Hilfe;
 - Austausch von Sachverständigen;
 - Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;
 - Information und Ausbildungsmaßnahmen;
 - Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen.
 (2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den
 Vertragsparteien insbesondere auf folgendes:
 - Organisation des Arbeitsmarktes;
  - Modernisierung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten;
  - Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen;
  - Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte.
                                             50
                                                                                            54
 ---pagebreak--- Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchführung von
Studien, Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.
(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Estland an das neue
wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von
Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.
                                       ARTIKEL 92
Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich des
Fremdenverkehrs, die insbesondere auf folgendes abzielt:
- Erleichterung des Fremdenverkehrs;
- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.; .
- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;
- Förderung von Projekten der regionalen Zusammenarbeit;
- Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Projekte (grenzübergreifende Projekte,
Städtepartnerschaften usw.);
- Einfuhrung EDV-gestützter (vorzugsweise in allen drei baltischen Staaten gleicher)
Platzbuchungs- und Informationssysteme sowie von Verbraucherscnutznormen für Urlauber.
                                       ARTIKEL 93
Information und Kommunikation
(1) In den Bereichen Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und Estland
geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang
erhalten Programme, die Basisinformationen über die Europäische Union für die breite
Öffentlichkeit sowie spezifische Informationen für Fachkreise in Estland vermitteln; dazu
gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.
 (2) Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die
Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinierer und, soweit angebracht,
 harmonisieren.
                                             51
                                                                                          55
 ---pagebreak--- (3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogramme, Stipendien und
Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute einschließen.
                                        ARTIKEL 94
Verbraucherschutz
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des
Verbraucherschutzsystems Estlands mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Es wird ein
wirksamer Verbraucherschutz benötigt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der
Marktwirtschaft zu gewährleisten.
(2) Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre
beiderseitigen Interessen:
- eine aktive Verbraucherschutzpolitik im Einklang mit den Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutzrichtlinien der Vereinten
Nationen;
- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Angleichung des Verbraucherschutzes
in Estland an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften;
- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um die Qualität der Verbrauchsgüter zu
verbessern und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu gewährleisten.
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt folgende Maßnahmen:
- Informationsaustausch über gefahrliche Produkte;
- Ausbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sowohl für
staatliche Stellen als auch für Nichtregierungsorganisationen;
- Hilfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre Informationstätigkeit für
eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen sollen;
 - Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beilegung von Streitfällen und
 Erteilung rechtlicher und anderer Ratschlage an Verbraucher; Zusammenarbeit der
 estländischen Zentren mit denen in der Gemeinschaft;
 - Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;
 - Entwicklung des Meinungsaustauschs zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen.
 (4) Die Gemeinschaft leistet, soweit angebracht, technische Hilfe
                                              52
                                                                                      56
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 95
Zoll
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Zollbereich zusammenzuarbeiten, um die
Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel
angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Estlands an die der
Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten
Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
- Austausch von Informationen auch über Ermittlungsmethoden;
- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur;
- Einführung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den
Versandverfahren der Gemeinschaft und Estlands;
 - Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;
 - Veranstaltung von Seminaren und Praktika;
 - Unterstützung der Einführung moderner Zollmformationssysteme;
 - Angleichung der estländischen Warennomenklatur an die Kombinierte Nomenklatur der
 Gemeinschaft;
 - Angleichung der Struktur des estländischen Zolltarifsystems an diejenige in der
 Gemeinschaft.
 Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.
  (3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und
 insbesondere gemäß Artikel 99 und Titel VII wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den
  Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 5 geregelt.
                                       ARTIKEL 96
  Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
  (1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen
  Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur
                                             53
                                                                                            57
 ---pagebreak--- Unterstützung und Überwachung des wirtschaftlichen.Reformprozesses und zur hniwicklung
von Privatunternehmen in Estland benötigt werden.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen:
- Ausbau des Statistiksystems Estlands;
- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten
Methoden, Normen und Klassifikationen;
-Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der
Wirtschaftsreform;
- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Datei für die Privatwirtschaft,
die Presse und andere Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft;
- Gewährleistung des Datenschutzes;
- Austausch statistischer Informationen.
 (3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische Hilfe.
                                        ARTIKEL 97
Wirtschaftswissenschaften
 (1) Die Gemeinschaft und Estland erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und
 Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der
 wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und Durchführung der
 Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.
 (2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Estland
 - Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die
 Entwicklungsstrategien austauschen;
 - gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der
 Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren;
 - insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der
 Wirtschaftswissenschaften (ACE-Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen
 Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in
 Estland fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik
                                              54
                                                                                              58
 ---pagebreak--- zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten
Forschungsergebnisse zu sorgen.
                                        ARTIKEL 98
Öffentliche Verwaltung
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungsbehörden
einschließlich der Einrichtung von Austauschprogrammen, um die gegenseitige Kenntnis der
Struktur und Funktionsweise ihrer Systeme zu verbessern.
                                        ARTIKEL 99
Drogen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope
Substanzen widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der
 Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen sowie um die Verhütung
 und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit
 zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer
 Aktionen.
 (3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitigen Konsultationen und
 enger Koordinierung der Ziele und Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen und
 schließt, soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft eir
 Die Zusammenarbeit zur Verhütung des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und
 psychotropen Substanzen schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in
 folgenden Bereichen:
 - Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;
 - Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informationszeni ren sowie von Sozial- und
 Gesundheitszentren ;
  - Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Bekämpfung des widerrechtlichen
  Handels mit Drogen;
  - Personalausbildung und Forschung;
                                               55
                                                                                            59
 ---pagebreak--- - Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoflen und anderen wichtigen
chemischen Substanzen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und
psychotropen Substanzen durch Einführung geeigneter Normen, die denjenigen gleichwertig
sind, die von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien,
insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet worden sind.
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
TITEL VH: ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN
                                        ARTIKEL 100
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse uno Zuständigkeiten mit dem
Ziel zusammen, die folgenden Straftaten zu verhüten, insbesondere:
- illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von Staai sangehörigen der einen
Vertragspartei im Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der < irundsätze und der Praxis
der Wiederzulassung;
- Korruption;
 - illegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren;
 - illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen;
 - organisierte Kriminalität;
 - Menschenhandel     und Straftaten     im Zusammenhang      mit organisierter    illegaler
 Einwanderung;
 - Diebstahl von radioaktiven Stoffen und Kernmaterial und illegaler Handel damit;
 1 illegale Überführung von Kraftfahrzeugen.
 (2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen
 Konsultationen und auf enger Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und umfaßt
 technische und administrative Hilfe in folgenden Bereichen:
 - Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften;
 - Einrichtung von Informationszentren und Datenbanken;
                                              56
                                                                                             60
 ---pagebreak--- - Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten beauftragt
sind;
- Ausbildung des Personals und Entwicklung von Fahndungsstrukturen;
- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten.
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
                   TITEL Vm: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                        ARTIKEL 101
(1) Die Vertragsparteien fördern, begünstigen und erleichtern die kulturelle Zusammenarbeit.
Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren
Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen der kulturellen Zusammenarbeit auf Estland
ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.
Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
- literarische Übersetzungen;
- Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von Künstlern;
- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten
 (architektonisches und kulturelles Erbe);
 - Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich des Kunstmanagements;
 - Kulturveranstaltungen (z.B. Musikfestivals);
 - Werbung für bedeutende Kulturveranstaltungen.
 (2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa
 zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisuelle Sektor in Estland die Teilnahme
 an den Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms
 durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der
 verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung des
 Rates vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zv beachten.
 Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Politik in
 bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter
 besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum bei
                                              57
                                                                                              61
 ---pagebreak--- Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet werden, in bezug auf die technischen
Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen
Technik.
Die Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien und
Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute einschließen.
                  TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                     ARTIKEL 102
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 103, 104,
105 und 106 und unbeschadet des Artikels 105 erhält Estland vorübergehend Finanzhilfe von
der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der
Europäischen Investitionsbank (EIB) gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank, um die
wirtschaftliche Umgestaltung Estlands zu beschleunigen.
                                     ARTIKEL 103
Diese Finanzhilfe
- wird entweder im Rahmen eines PHARE-Mehrjahresrichtprogramms gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in der geänderten Fassung oder eines neuen
Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit
Estland und unter Berücksichtigung der Artikel 104 und 105 dieses Abkommens festgelegt
wird;
- umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank, wobei Höchstbetrag und Laufzeit nach
Konsultationen mit Estland gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die
Europäische Union festzulegen sind.
                                     ARTIKEL 104
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die
Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.
                                     ARTIKEL 105
(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren
Finanzinstrumente auf Antrag Estlands und in Koordinierung mit den internationalen
Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend
Finanzhilfe zu gewähren, um
                                            58
                                                                                          62
 ---pagebreak--- - Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der estländischen
Währung aufrechtzuerhalten;
- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu
unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.
(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Estland der G-24, soweit angebracht, vom IWF
genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner
Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Estland an
diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus
privaten Quellen erreicht wird.
(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfüllung der von
Estland im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.
                                      ARTIKEL 106
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und
dem Entwicklungsstand Estlands unter Berücksichtigung der Prioritäten und der
Aufnahmekapazität der estländischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der
Weiterentwicklung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Estland.
                                      ARTIKEL 107
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien
dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus
anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder einschließlich G-24
und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung.
                                      ARTIKEL 108
 Estland nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der
 Gemeinschaft in den in Anhang X genannten Bereichen teil. Unbeschadet der derzeitigen
 Teilnahme Estlands an den in Anhang X genannten Maßnahmen setzt der Assoziationsrat die
 Bedingungen für die Teilnahme Estlands an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle Beitrag
 Estlands zu den in Anhang X genannten Maßnahmen richtet sich nach dem Grundsatz, daß
 Estland die durch seine Teilnahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei Bedarf kann die
 Gemeinschaft von Fall zu Fall und gemäß den für den allgemeinen Haushaltsplan der
 Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen Teil des
 estländischen Beitrags zu übernehmen.
                                             59
                                                                                            63
 ---pagebreak--- TITEL X: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                        ARTIKEL 109
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht.
Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände
dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie
alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
                                        ARTIKEL 110
(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates dei Europäischen Union und
      Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschafi en einerseits und aus von
      der Regierung Estlands ernannten Mitgliedern andererseits.
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates           können    sich  nach Maßgabe seiner
      Geschäftsordnung vertreten lassen.
(3) Der Assoziationsrat gibt sich auf seiner ersten Tagung eine Geschäftsordnung.
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der
      Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Estlands nach Maßgabe der
      Geschäftsordnung.
(5) Soweit angemessen, wird die EIB als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates
      teilnehmen.
                                        ARTIKEL 111
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu inrer Durchführung. Der
Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                        ARTIKEL 112
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mii jeder Streitigkeit über die
      Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
                                              60
                                                                                              64
 ---pagebreak--- (3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in
     Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei
     der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei
     ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die
     Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
     zusammen als eine Streitpartei.
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
                                         ARTIKEL 113
(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
      Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der
      Europäischen Union und von Mitgliedern der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung Estlands andererseits angehören,
      bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
      Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des
      Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des
      Assoziationsrates gehört.
 (2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In
      diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels
      111.
                                         ARTIKEL 114
 Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der
 Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben
 sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.
                                               61
                                                                                                65
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 115
Es wird ein Parlamentarischer Ausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete
des estnischen Parlamentes und des Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsaustausch
zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst testlegt.
                                       ARTIKEL 116
(1) Der Parlamentarische Ausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
     einerseits und Abgeordneten des estnischen Parlamentes andererseits.
(2) Der Parlamentarische Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuß führt abwechselnd das Europäische
     Parlament und das estnische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
                                       ARTIKEL 117
Der Parlamentarische Ausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen
zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteili dann dem Ausschuß die
erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Ausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrats unterrichtet.
Der Parlamentarische Ausschuß kann Empfehlungen an den Assonationsrat richten.
                                       ARTIKEL 118
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu
sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und
ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und
kommerziellem Eigentum geltend zu machen.
                                       ARTIKEL 119
Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen
zu ergreifen,
a)   die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die
     ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
                                             62
                                                                                            66
 ---pagebreak--- b)   die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder
     eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion
     betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht
     eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)   die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
     innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei
     einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
     Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
     Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)   die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen
     zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem
     Verwendungszweck nachzukommen.
                                        ARTIKEL 120
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen un<i unbeschadet der darin
     enthaltenen besonderen Bestimmungen
      - bewirken die von Estland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen
        keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder
        deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen;
      - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Estland angewandten Regelungen
        keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehöriger Estlands oder deren
        Gesellschaften oder Zweigniederlassungen.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen
      Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres
      Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
                                        ARTIKEL 121
 Für Ursprungswaren Estlands gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere
 Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
 Die Behandlung, die Estland gemäß Titel IV und Titel V Kapitel 1 gewährt wird, darf nicht
 günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                        ARTIKEL 122
                                               63                                             _
                                                                                             67
 ---pagebreak--- (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
     Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen
     dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
     Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
     Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor
     Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen
     für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare
     Lösung zu finden.
     Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses
     Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen weiden dem Assoziationsrat
     unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Verti agspartei Gegenstand von
     Konsultationen im Assoziationsrat.
                                       ARTIKEL 123
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und
Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits gewährt werden, abgesehen von den
Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer
Zuständigkeit.
                                       ARTIKEL 124
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre
Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen
einerseits und Estland andererseits.
                                       ARTIKEL 125
Die Protokolle Nrn. 1-5 und die Anhänge I-X sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                       ARTIKEL 126
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer
Kraft.
                                             64
                                                                                            68
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 127
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                        ARTIKEL 128
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet
werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik
Estland andererseits.
                                        ARTIKEL 129
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und estnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
                                        ARTIKEL 130
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absaiz 1 genannten Verfahren
notifiziert haben.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 11. Mai 1992 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit.
Dieses Abkommen basiert zum Teil auf dem am 18. Juli 1994 unterzeichneten Abkommen
 über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
 Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 einerseits und der Republik Estland andererseits, baut es weiter aus und enthält dessen
 wichtigste Bestimmungen. Das vorliegende Abkommen ersetzt mi i seinem Inkrafttreten das
 Abkommen über Freihandel und Handelsfragen.
 Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der durch das Abkommen über den Handel und
 die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde und der auch die
 ihm durch das Abkommen über Freihandel und Handelsfrager übertragenen Aufgaben
 wahrnimmt, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch Beschlüsse des Assoziationsrats weiterhin.
                                               65
                                                                                             69
 ---pagebreak--- Der Assoziationsrat nimmt auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zu dem
vorliegenden Abkommen - insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - an, um es an
die Änderungen zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der
Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des vorliegenden
Abkommens beschließt.
                                            66
                                                                                       70
 ---pagebreak---                        VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
   Artikel 9 und 17     Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und "landwirtschaftliche
                        Erzeugnisse*
n  Artikel 16           Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
m                        Zugestlndnissc der Gemeinachaft für landwirtachafUiche Erzeugnisae -
   Artikel 19 Abutz 2
                         ZoUzugestiadniue
rv Artikel 19 Abutz 2
                         Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschafUiche Erzeugnisse -
                         Vereinbarungen für die Tier- und Fleischeinfuhren
                         Zugeständnisse, der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
   Artikel 19 Absatz 2
                         Zollkontingente
VI Artikel 22 Abutz 1    Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse
vn Artikel 43 Abutz 1    Niederlassungsrecht: Ausnahmen der Gemeinschaft
vm Artikel 46            Finanzdienstleistungen
rx Artikel 66            Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums
x  Artikel 108           Teilnahme Estlands an Gemeinschaftsprogrammen
                                                                                                71
 ---pagebreak---                                                            ANHANG I
                  Liste der ia den Artikeln 9 and 17 des Abkommens genannten Waren bzw. Erzeugnisse
 KN-Code                  Warenbezeichnung
 ex 3502                  Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
 ex 3502 10               — Eieralbumin:
                                  anderes:
 3502 10 91                          getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 3502 10 99                          anderes
 ex 3502 90                — andere:
                                  Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
                                     Molkenproteine (Lactalbumin):
 3502 90 51                             getrocknet On Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 3502 90 59                             andere
 4501                      Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl
 520100                    Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
 5301                      Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfalle von Flachs (einschließlich
                           Garnabfälle und Reißspinnstoff)
 5302                      Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
                           Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
                                                           ANHANG D
                                              In Artikel 16 genannte Erzeugnisse
Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehalten
                 KN-Code                                                      Warenbezeiclinung
  2905 43                                      Mannitol
  2905 44                                      D-Glucitol (Sorbit)
  ex 3505 10                                   Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und
                                               veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50
  3505 20                                      Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten
                                               Stärken
  3809 10                                      Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stärke
                                               oder Stärkederivaten
  3823 60                                      Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44
                                                                                                                             72
 ---pagebreak---                                                           ANHANG III
                                   Liste der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Europäische Gemeinschaft gelten die nachstehenden
                                                             Zölle:
 KN-Code                    Warenbezeichnung")                                                              Zoll
  0409                     Natürlicher Honig                                                                         17,3%
  060110 00                Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend                           5,1%
  0602 10 90               Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und                       4%
                           Pfropfreiser, Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser, andere
  0602 20 90               Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten, andere                                8,3%
  0602 99 91               Blutenpflanzen mit Knospen                                                                  12 %
  0602 99 30               Erdbeerpflanzen                                                                            8,3 %
  0707 00 19               Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober)                                    16%
  0809 40 90                Schlehen                                                                                    7%
  0810 30 10                Schwarze Johannisbeeren, frisch                                                             8%
  0810 40 30                Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus"                                             °>    frei
  0810 40 50                Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium corymbosum"                  (2)    3%
  0810 40 90 80* 70         Andere Beeren                                                                                5%
  2005 30 00                Gemüse, zubereitet:                                                                        15 %
                            Sauerkraut
                            Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33 g/cm3 bei 20° C
   2009 70 30               mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten                    12%
                            Zucker enthaltend
   2009 70 93               mit einem Wert von 18 ECU oder weniger fur 100 kg Eigengewicht, mit einem                   12%
                            Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
   2009 70 99               keinen zugesetzten Zucker enthaltend                                                        12%
 m
       Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
       richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
      Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen nut der entsprechenden
      Warenbezeichnung festzulegen.
 °>   Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang.
                                                                  3                                                           73
 ---pagebreak---                                             Anhang zu Anhang M
           Miwiffrtrinftihrprm-ViHTTinharimg für bestimmte Bccrcnfrtichte zur Verarbeitung
1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:
   0810 30 10              Schwarze Johannisbeeren
   0810 40 30              Heidelbeeren
   0810 40 50              Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium corymbosum"
   Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Estland unter Berücksichtigung der
   Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:
   —                                   In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der
                                       einzelnen unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
                                       Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige
                                       Erzeugnis.
   —                                   In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darfder durchschnittliche Einheitswert
                                       der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht
                                       niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises fur das jeweilige Erzeugnis,
                                       sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v.H.
                                       der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der
   Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Estland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
                                                                                                                          74
 ---pagebreak---                                                           ANHANG IV
                                        In Artikel 19 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die Buropiiache Gemeinschaft.
 1.        Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Versorgungsbilanz wird für
           die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet,
           welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht weniger als 160 kg und nicht mehr
           als 300 kg haben und unter KN-Code 0102 fallen.
            Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Tiere, die unter dieses Kontingent fallen, wird
            auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.
.2.         Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische Gemeinschaft in einem Jahr
            425 000 Stück überschreiten, kann die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
            unbeschadet anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schulzmaßnahmen ergreifen.
 3.         Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 5001 frischem, gekühltem
            oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet.
            Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz wird auf 40 % des
            vollen Satzes festgesetzt.
 4.         Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und
            Estland ein globales Kontingent von 1001 frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes
            0204 vorbehalten.
                                                                                                                                  75
 ---pagebreak---                                                           ANHANG V
                                          In Artikel 19 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Europüache Gemeinschaft werden im Rahmen der
 angegebenen Mengen (Zollkontingente) die variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 %
                                                            gesenkt.
  KN-Code                                  Warenbezeichnung01                         1995              1996            1997 und
                                                                                                                     darauffolgende
                                                                                                                         Jahre
                                                                                                       Tonnen
  ex 0203               Fleisch von Hausschweinen, frisch oder gekühlt0*                    800               900               1000
  0207   10 15          Ganze Hühner; Hühnerbrüste; Hühnerschenkel                          400               450                500
  0207   21 10
  0207   10 19
  0207   21 90
  0207   39 21
  0207   41 41
  0207   39 23
  0207   41 51
  0402 10 19            Magermilchpulver                                                   2000              2250               2500
  0402 21 19            Vollmilchputver
  0402 29 99            Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker                   150               175               200
  0405 00 11            Butter                                                               800               850               900
  0405 11 19
  0406 90               Käse                                                               800                 800               800
   0701                 Kartoffeln, frisch oder gekühlt                                      800               900              1000
   0704                 Kohl                                                                 150               175               200
   0712 10 00           Kartoffeln, getrocknet                                                60                60                60
   0808                 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch                                    150               175               200
    160100              Würste und ähnliche Erzeugnisse                                     400               450                500
(l>
      Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
      richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
      Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden
      Warenbezeichnung festzulegen.
m
      Ausgenommen Filets, getrennt gestellt.
                                                                                                                             76
 ---pagebreak---                                                        ANHANG VI
                                Liste der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Erseugnisse
           Erzeugnisse mit Ursprung in Estland , für die die Europäische Gemeinschaft Zollkontingente gewährt
          KN-Code                               Warenbezeichnung                                Zollkontingent
0301 92 00                      Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch/gekühlt,      100 Tonnen zu 0 %
0302 66 00                      gefroren
0303 76 00
0302 50                         Kabeljau (Gadus morhua, Gadua ogac, Gadus          2 500 Tonnen zu 6 %
0302 69 35                      macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus
0303 60                         saida, frisch, gekühlt oder gefroren
0303 79 41
0302 69 19                      Andere Süßwasserfische, frisch/gekühlt,            1 000 Tonnen zu 4 %
0303 79 19                      gefroren
ex 0304 10 19                    Filets von anderen Süßwasserfischen, frisch,      500 Tonnen zu 4,5 %
ex 0304 20 19                    gefroren, ausgenommen Karpfen
ex 1604 13 90                    Sprotten (Sprattus sprattus), zubereitet oder     350 Tonnen zu 10 %
                                 haltbar gemacht
 ex 1604 19 94                    Seehecht (Merluccius-Arten), zubereitet oder     60 Tonnen zu 10 %
                                 haltbar gemacht
 ex 1604 19 95                   Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma),
                                 zubereitet oder haltbar gemacht
                                                                                                               77
 ---pagebreak---                                                         ANHANG VU
                                               Betreffend Artikel 43 Absatz 1
Rechtsakte betreffend Immobilien in Grenzgebieten im Einklang mit den gehenden Rechtsvorschriften bestimmter Mrtgliedstaaten
der Gemeinschaft.
Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weiae angewendet werden, die mit dem Gnindaatz der Meistbegünstigung unvereinbar
ist.
                                                                                                                             78
 ---pagebreak---                                                              ANHANG MU
                                                         Betreffend Artikel 46
                                                         Finanzdiensueistungen
Bestimmung des Begriffs "Finanzdienstleistung'
Eine Finanzdiensueistung ist jede DienstleistungfinanziellerArt, die von einem FinanzdiensUeistungseibringer einer Vertragspartei
angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
A.        Alle Verskherungsdienstleistungen und versicheningsbezogenen Dienstleistungen
          1.          Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
                      i)           Lebensversicherung
                      ü)           Sachversicherung
          2.          Rückversicherung und Retrozession
          3.          Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
          4.          Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und
                      Schadensregulierung
B.        Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
           1.         Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
          2.          Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und
                      Finanzierung von Handelsgeschäften
          3.          Finanzleasing
          4.          sämtliche Zahlungs- und Oberweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks
                      und Bankwechsel
          5.          Bürgschaften und Verpflichtungen
          6.          Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit
                       folgendem:
                      a)            Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)
                      b)            Devisen
                      c)            derivative Instrumente darunter Futures und Optionen
                       d)           Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen
                       e)           begebbare Wertpapiere
                       f)           sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold
           7.          Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Plazierung von
                       Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im
                       Zusammenhang mit derartigen Emissionen
           8.           Geldmaklergeschäfte
           9.          Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung,                 alle Formen von kollektivem
                       Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung
           10.         Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich
                       Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
           11.         Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter den Ziffern
                        1 bis 10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und
                       Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -
                        Strategien
            12.         Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender
                        Datenträger von Erbringem anderer Finanzdienstleistungen
 Der Begriff "Finanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten:
 a)        Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik;
 b)        Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder
            aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den
            Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können;
 c)         Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer
            in den Falten, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringem von finanzdiensueistungen im Wettbewerb mit öffentlichen
            oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
                                                                                                                              79
 ---pagebreak---                                                      ANHANG IX
                                                 Betraffend Artikel 66
                        Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums
1. Artikel 67 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
   —          Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
              Sendeunternehmen (Rom 1961);
   —          Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung
              von Marken (Genf 1977, ergänzt 1979)
   —          Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);
   —          Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die
               Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);
   —          Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).
   Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 3 auf weitere multilaterale Übereinkünfte anwendbar ist.
2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen
   Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:
   —           Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967,
               ergänzt 1979);
   —           Vertrag über die internationale ZuMmmenarbeit auf dem Gebiet dea Patentwesens (Washington 1970, ergänzt
               1979 und geändert 1984).
   —           Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Estland den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft
   hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine
   Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die ea einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen
   gewährt.
4. Absatz 3 gilt nicht für die Vorteile, die Estland einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährt.
                                                           10                                                                 80
 ---pagebreak---                                                              ANHANG X
                                        Beteiligung Estlands an Gemeinschaftsprogrammen
 Estland kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen
 teilnehmen:
 —            Forschung
 —            Informationsdienste
 —            Umweh
 —            Allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend
 —            Sozial- und Gesundheitspolitik
 —            Verbraucherschutz
 —            Kleine und mittlere Unternehmen
.—            Fremdenverkehr
 —            Kultur
 —            Audiovisueller Sektor
  —            Katastrophenschutz
 —            Erleichterung des Handels
 —             Energie
  —           Verkehr und
  —            Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit
  Der Assoziationsrat kann übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, in denen die Gemeinschaft
  tätig ist, sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des
  Europa-Abkommens betträgt.
                                                                  a                                                                 81
 ---pagebreak---            VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE
PROTOKOLL                     TITEL
      1   Über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung
      2   Über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland mit landwirtschaftlichen
          Verarbeitungserzeugnissen
      3   Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      4   Über Sonderbestimmungen für den Handel zwiachen Estland und Spanien bzw. Portugal
      5   Über Amtshilfe im Zollbereich
                                                                                             82
 ---pagebreak---                                                          PROTOKOLL Nr. 1
                                          über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung
                                                               Artikel 1
Für die in Anhang I genannten Textilwaren mit Ursprung in Estland gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft während der Laufzeit
dieses Protokolls keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern dieses Protokoll nichts anderea
vorsieht.
                                                               Artikel 2
(1)          Werden für die Ausfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Estland nach der Gemeinschaft Höchstmengen eingeführt,
so werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.
(2)          Ab dem Inkratttreten dieses Protokolls werden die estnischen Ursprungswaren, die in Anhang II genannt werden und
keinen Höchstmengen unterliegen, bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft dem in Abutz 1 genannten System der doppelten Kontrolle
unterworfen.
 (3)         Die Ausfuhren der in Anhang I genannten Waren, nut Ursprung in Estland in die Gemeinschaft, mit Ausnahme jedoch
 der unter Anhang U fallenden Waren, können im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 von der
 Gemeinschaft dem in Abutz 1 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem System der vorherigen Überwachung
 unterworfen werden.
                                                                Artikel 3
 (1)         Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Protokoll
 festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der
 Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach
 Veredelung bestimmt sind.
 Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch
 von der Vorlage einer von den estnischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Anlage A
 abhängig.
  (2)         Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll
  festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aua der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen die betreffenden Behörden
  den estnischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren
  in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Höchstmenge für das laufende oder daa folgende Jahr.
  (3)         Die Gemeinachaft und Estland erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die
  Gemeinschaft nach Veredelung in Estland als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an.
  Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese nicht für die Wiedereinfuhr, sofern letztere im KfinlcUgg mit den
  in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und der besonderen
  Regelung nach Anlage C unterliegt
                                                                Artikel 4
                       Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 angeführt, so gelten folgende Bestimmungen:
   1.         In jedem Protokolljahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für daa folgende Protokolljahr festgesetzten
              Höchstmenge bis zu 5 % der' für daa laufende ProtokoUjahr gehenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.
              Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende ProtokoUjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
   2.         Die Übertragung der im Laufe eines ProtokoUjahres nicht ausgenutzten Mengen aufdieentaprechende Höchstmenge des
               folgenden Protokolljahres ist für jede Warenkategorie bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden ProtokoUjahres zulässig.
   3.          In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:
               —          Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis
                          zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
                                                                                                                                       83
 ---pagebreak---              —           Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie
                         zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
             Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, Ol, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen
             II, HI, IV und V sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zuläuig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
4.           Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.
5.           Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Nummern 1, 2 und 3
             in einem ProtokoUjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:
             —           13 % für die Warenkategorien ia Gruppe I;
             —           13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen Bf, UJ, IV und V.
6.           Die estnischen Behörden notifizieren die Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.
                                                                 Artikel 5
(1)           Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I dieses Protokolls können nach Maßgabe der folgenden Absätze
Höchstmengen festgesetzt werden.
(2)           Werden unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in Estland in so großen Mengen oder zu Bedingungen
eingeführt, daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht
oder zu entstehen droht, so kann die Gemeinschaft Konsultationen gemäß Artikel 15 dieses Protokolls beantragen, um Einvernehmen
über die Festlegung einer angemessenen Höchstmenge für die betreffende Kategorie von Textilwaren zu erzielen.
 (3)          Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Estland, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des
Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der
Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge
zu beschränken.
 Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des
 Konsultationsersuchens aus Estland veraandt wurden.
 (4)          Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine
 zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf
 Jahresbasis nicht niedriger ist als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die
 Einfuhren das Konsultationsersuchen ausgelöst haben.
 Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche
 Höchstmenge nach Konsultationen gemäß Artikel 15 heraufgesetzt.
  (5)         Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Höchstmengen wird von den Vertragsparteien
  nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 15 einvernehmlich festgesetzt.
  (6)          Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Estland, für Waren, über die vor der Festsetzung der
  Höchstmenge Verträge abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu erteilen.
  (7)          Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Abutz 6 genannten statistischen Angaben kommt Abutz 2 dieses
  Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.
                                                                  Artikel 6
   (1)         Im Hinblik auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls vereinbaren die Gemeinschaft und
   Estland, uneingeschränkt zuummenzuarbeiten, um die Umgehung dieses ProtokoUs durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe
   des Ursprungslandes oder "ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehatt, Mengen, Warenbezeichnung oder
   Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen
   Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Estland, die notwendigen
   Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu
   gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einfuhrer.
   (2)          Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird,
   so führt sie Konsultationen mit Estland, um zu einer für beide Seiten zufriedensteUenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen
   finden so bald wie möglich statt, auf jeden FaU aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.
                                                                                                                                         84
 ---pagebreak--- (3)          Bis zum Abschluß der in Abutz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Estland auf Antrag der Gemeinachaft vorsorglich
die erforderlichen Maßnahmen, um aicherzusteUen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchatmengen, welche
in Konsultationen nach Abutz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsulutionsersuchens nach Abaatz
2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern
hinreichende Beweise für die Umgebung vorliegen.
(4)          Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Abutz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende
Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,
a)           sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in Estland unter Umgehung dieses Protokolls
             eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchstmengen anzurechnen;
b)           sofern hinreichende Beweise dafürvorliegen, daß falsche Angabenüber Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder
             Tarifierung von Waren mit Ursprung in Estland gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;
 c)          aofem festgestellt wird, daß im Gebiet Estlands eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht
             Ursprungswaren Estlands sind, Höchstmengen für die gleichen Waren nut Ursprung in Estland einzuführen, sofern solche
             Höchstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.
 (5)         Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zuummenarbeit zu schaffen, um Probleme im
 Zuummenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem ProtokoU wirkum
 zu lösen.
                                                                Artikel 7
 (1)          Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen für Einfuhren von Texilwaren mit Ursprung in Estland in die
 Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.
 (2)          Die Vertragsparteien arbeiten zuummen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den
 traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.
 (3)          Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Estland seine Ausfuhren in die
 Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditioneUen Handelsströmen, so kann die
 Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden
 innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.
 (4)          Estland bemüht sich sicherzusteüen, daß bei Textilwaren, für die Höchatmengen gehen, die Ausfuhren in die Gemeinschaft
 möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere uisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.
                                                                 Artikel 8
 Bei Kündigung dieses ProtokoUs gemäß Artikel 18 Abutz 1 werden die nach diesem ProtokoU festgesetzten Höchstmengen pro rata
 temporis verringert, sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen.
                                                                 Artikel 9
  Für estnische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden,
  sowie von Bekleidungurtikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren
  der traditioneUen Volkskunst gelten keine Höchstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Estland die Voraussetzungen nach
  Anlage B erfüUen.
                                                                Artikel 10
  (1)         Ist die Gemeinachaft der Auffassung, daß eine unter dieses ProtokoU fallende Textilware aus Estland zu Preisen in die
  Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern
  gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so
  kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur
  Anwendung.
  (2)         Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Abutz 1 genannte Lage besteht, so trifft
  Estland im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im Hinblick auf den
  Verkaufspreis der betreffenden Ware.
  (3)         Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann
  er mit folgenden Preisen verglichen werden:
                                                                                                                                        85
 ---pagebreak--- —           den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Auanihrländern auf
            dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden;
—           den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt dea
            Einfuhrlandes;
—           den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem
            Konsultationsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinachaft deswegen Maßnahmen getroffen
            hat.
(4)         Gelingt ea im Verlauf der Konsultationen nach Abutz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des
Konsulutionsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinachaft die Einfuhr der betreffenden Ware
zu den in Abutz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedensteUende
Losung gefunden wird.
(5)         Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Waren aus Estland in die Gemeinschaft
zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau Uegen, und dadurch einen achwer
wiedergutzumachenden Schaden zu veruruchen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweUig
aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine Lösung erzieh wird. Beide
Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen zu einer
für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
(6)         Ergreift die Gemeinschaft die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann Estland jederzeit die Aufnahme
von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofern die Gründe
für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.
                                                              Artikel]}
(1)         Die Tarifierung der unter dieses ProtokoU fallenden Waren erfolgt anhand der zoUtarifUchen und statistischen Nomenklatur
der Gemeinschaft (nachstehend .Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt ,KN* genannt) nut den dazu erlassenen Änderungen.
Hat eine Tarifierungsentacbeidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses
ProtokoU fallende Ware zur Folge, so gut für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die
sie nach diesen Änderungen fällt.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und
unter dieses ProtokoU fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine
Herabsetzung der gemäß diesem ProtokoU festgesetzten Höchstmengen bewirken.
(2)         Der Ursprung der unter dieses ProtokoU fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinachaft geltenden
Vorschriften bestimmt. .
Änderungen dieser Vorschriften werden Estland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem ProtokoU festgesetzten
Höchstmengen bewirken.
Die Verfahren für die KontroUe dea Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Anlage A festgelegt.
                                                              Artikeln
 (1)         Estland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 aufgeschlüsselte statistische Mengen - und Wertangaben über aUe erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die
 den gemäß diesem ProtokoU festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten KontroUe unterliegen, sowie über aUe
 von den zuständigen estnischen Behörden ausgesteUten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 genannt sind und unter Anlage
 B fallen.
 (2)         Desgleichen übermittelt die Gemeinachaft den estnischen Behörden genaue statistische Angaben über die von den Behörden
 der Gemeinachaft ausgesteUten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel
 5 Abutz 2 fallen.
 (3)         Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat
 folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
 (4)         Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Estland Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I.
 (5)         Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende
 Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren dea Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden.
                                                                                                                                   86
 ---pagebreak--- (6)         Für die Anwendung dea Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den estnischen Behörden vor dem 15. April jedes
Jahrea die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren alter unter dieses ProtokoU faUenden Textilwaren, nach Lieferländern und
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln.
                                                             Artikel 13
Estland unterläßt jegliche Diskriminierung bei der AuasteUung der Ausfuhrlizenzen oder der in den Anlagen A und B genannten
Dokumente.
                                                             Artikel 14
Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der
Konsultationen nach Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen.
                                                             Artikel 15
(1)         Sofern in diesem ProtokoU nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Protokoll genannten
Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:
—           Konsultationen finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus können spezieUe zusätzliche Konsultationen
            stattfinden.
—           Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
—            Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der
             Notifizierung - gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragsteUenden
             Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen.
 —           Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen
             höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
 —           Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis
             zu erzielen ist, kann einvemehmUch verlängert werden.
 (2)         Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Abutz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der
 Anwendung des ProtokoUs Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weU im Vergleich zum Vorjahr
 die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für die gemäß diesem ProtokoU Hochstmengen gelten, plötzlich und
 erheblich gestiegen sind.
 (3)         Auf Antrag einer VertragsparteifindenKonsultationen über alle Probleme im Zuummenhang mit der Anwendung dieaea
 ProtokoUs statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zuaammenarbeit und in dem Beatreben um Beilegung
 der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.
                                                              Artikel 16
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des
 H.rnUU iinH A*r ItwtmirU «u ffiwltm, Kontakte im induMrielleii, Immmeirâllan lind technischen Iten»ich im /n—•nfTVPhfing mit Ihm
 Handel und der Zusammenarbeit im Textil" und Bekleidungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen und
 AuasteUungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.
                                                              Artikeln
  Hinsichtlich des geistigen Eigentumsfindenauf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt,
  um für Probleme im Zuummenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von Bcklcidungurtikcln und
  Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.
                                                              Artikel 18
  (1)         leda Vertragspartei kann jederzeit ÄnriVningen zu diesem Protokoll vorschlagen oder dieaea Protokoll unter Hinhahiing
  einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet daa ProtokoU mit Ablauf der Kündigungsfrist.
  (2)         Die Anhänge, Anlagen und vereinbarten Niederschriften sowie die beigefügten Schreiben sind ein Bestandteil dieses
  ProtokoUs.
                                                                                                                                     87
 ---pagebreak---                                                           ANHANOI
                                    LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
1.        Unbeschadet der Regeln für dte Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
          hinweisenden Charakter; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im Rahmen dieaer Verordnung durch
          die Tragweite der KN-Codea bestimmt. Befindet sich ein «ex" vor dem KN-Code, so werden die unter die jeweilige
          Kategorie faUenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.
2.        Waren, die nicht ab Männer- oder Knabenkleidung oder ate Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als
          Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
3.        Der Begriff .Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
                                                         GRUPPE I A
   Kategorie       KN-Code 1994                                Warenbezeichnung                                  ÄquivalenztabeUe
                                                                                                              Stück/kg        g/Stück
      (1)                 (2)                                            (3)                                     (4)             (5)
       1                5204 1100      BaumwoUgame, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                        5204 19 00
                        5205 1100
                        5205 12 00
                        5205 13 00
                        5205 14 00
                        5205 15 10
                        5205 15 90
                        5205 21 00
                        5205 22 00                                                                          -
                        5205 23 00
                        5205 24 00
                        5205 25 10
                        5205 25 30
                        5205 25 90
                         5205 31 00
                         5205 32 00
                         5205 33 00
                         5205 34 00
                         5205 35 10
                         5205 3190
                         5205 41 00
                         5205 42 00
                         5205 43 00
                         5205 44 00
                         5205 45 10
                         5205 45 30
                         5205 45 90
                                                                                                                                     88
 ---pagebreak---    (1)         Q)        (?) (4) (5)
1 (Porta.)   5206 1100
             5206 12 00
             5206 13 00
             5206 14 00
             5206 15 10
             5206 15 90
             5206 2100
             5206 22 00
             5206 23 00
             5206 24 00
             5206 25 10
             5206 25 90
             5206 3100
             5206 32 00
             5206 33 00
              5206 34 00
              5206 35 10
              5206 35 90
              5206 4100
              5206 42 00
              5206 43 00
              5206 44 00
              5206 45 10
              5206 45 90
           ex 5604 90 00
                                   89
 ---pagebreak--- (i)   (2)                                   (3)                                (4) (5)
    5208 11 10 Gewebe aua BaumwoUe, andere als Drehergewebe,
    5208 1190 Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch,
    5208 12 11 Schlingengewebe, Cheniltegewebe, Tülle und geknüpfte Netzatoffe
    5208 12 13
    5208 12 15
    5208 12 19
    5208 12 91
    5208 12 93
    5208 12 95
    5208 12 99
    5208 13 00
    5208 19 00
    5208 21 10
    5208 21 90
    5208 22 11
    5208 22 13
    5208 22 15
    5208 22 19
    5208 22 91
    5208 22 93
    5208 22 95
    5208 22 99
    5208 23 00
    5208 29 00
    5208 31 00
    5208 32 11
    5208 32 13
    5208 32 15
    5208 32 19
     5208 32 91
     5208 32 93
     5208 32 95
     5208 32 99
     5208 33 00
     5208 39 00
     5208 41 00
     5208 42 00
     5208 43 00
     5208 49 00
     5208 51 00
     5208 52 10
     5208 52 90
     5208 53 00
     5208 59 00
     5209 1100
     5209 12 00
     5209 19 00
     5209 21 00
     5209 22 00
     5209 29 00
     5209 31 00
     5209 32 00
     5209 39 00
     5209 4100
     5209 42 00
     5209 43 00
     5209 49 10
      5209 49 90
      5209 5100
      5209 52 00
      5209 59 00
                                                                                       90
 ---pagebreak--- OS Ut U l M U l U i U l U l U l l A U l U l U l U t U i U l l A U l M U U l U ) U l W i l K U i U I A U t M M U l U X A U t A U I t A U l U i U t U U l U l U i U U l U l U l U l U l U l U l U l M U i U l M
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      H U M t O U M M M t J U N M M M M M M M M M
      S£S5!5£>K>t5S5»5t5t5t5t5t5t3r5»3tStJtÔ'
                                                                                K)K)K)K)h)N^IO^K)K)S>K)MSIMMKI
                                                                                S   S  W   S   S  S   S  S  Ï S   M  S  S   S  S   W  S   U
                                                                                                                                              M M U U K I U M K I K I K I W M M M M M M M
                                                                                                                                               O O O O O O O O O O O O O O O O O O
                                                                                                                                                                                                              3
   S  U G S S U U M E S H W U I U I ^ ^ W U K I I O ^ W                         «|Ox«««UMi-eM>'«l3>'>OK)>-                                     « K ) - * M - e M - - e i 3 - - « N « -
8  8  <§o<§o<§o<§o<§o<§o<§o8o<§o<§o                                             8 8 8 < § « ~ 8 8 8 8 8 8 S 8 8 8 8 8                           8 8 8 8 8 8 8 8 8 0 8 8 8 0 8 8 8 0
                                                                                                                                                                                                              o
                                                                                                                                                                                                                I
 ---pagebreak--- (1)    0)                                      0) (4) (5)
2 s) 5208 31 00  a) davon:
     5208 32 11
     5208 32 13  andere ate roh oder gebleicht
     5208 32 15
     5208 32 19
     5208 32 91
     5208 32 93
     5208 32 95
     5208 32 99
     5208 33 00
     5208 39 00
     5208 41 00
     5208 42 00
     5208 43 00
     5208 49 00
     5208 51 00
     5208 52 10
     5208 52 90
     5208 53 00
     5208 59 00
     5209 31 00
     5209 32 00
     5209 39 00
     5209 4100
     5209 42 00
     5209 43 00
     5209 49 10
     5209 49 90
     5209 51 00
     5209 52 00
     5209 59 00
     5210 31 10
     5210 3190
     5210 32 00
     5210 39 00
     5210 41 00
     5210 42 00
     5210 49 00
      5210 51 00
      5210 52 00
      5210 59 00
      5211 31 00
      521132 00
      521139 00
      5211 41 00
      521142 00
      5211 43 00
      5211 49 11
      5211 49 19
      521149 90
      5211 51 00
      521152 00
      521159 00
                                        11                92
 ---pagebreak---     (1)            (2)                                        P)                               (4) (5)
2 a) (Porta.)   5212 13 10
                5212 13 90
                5212 14 10
                 5212 14 90
                 5212 15 10
                 5212 15 90
                 5212 23 10
                 5212 23 90
                 5212 24 10
                 5212 24 90
                 5212 25 10
                 5212 25 90
              ex 5811 00 00
              ex 6308 00 00
                 5512 11 00     Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt,
                 5512 19 10     Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und
                 5512 19 90     Chenillegewebe
                 5512 21 00
                 5512 29 10
                 5512 29 90
                 5512 9 1 0 0
                 5512 99 10
                 5512 99 90
                  5513 11 10
                  5513 11 30
                  5513 11 90
                  5513 12 00
                  5513 13 00
                  5513 19 00
                  5513 21 10
                  5513 21 30
                  5513 21 90
                  5513 22 00
                  5513 23 00
                  5513 29 00
                  5513 31 00
                  5513 32 00
                  5513 33 00
                  5513 39 00
                  5513 41 00
                  5513 42 00
                  5513 43 00
                  5513 49 00
                  5514 1100
                  5514 12 00
                   5514 13 00
                   5514 19 00
                   5514 21 00
                   5514 22 00
                   5514 23 00
                   5514 29 00
                   5514 3 1 0 0
                   5514 32 00
                   5514 33 00
                   5514 39 00
                   5514 41 00
                   5514 42 00
                   5514 43 00
                   5514 49 00
                                                      12
                                                                                                       93
 ---pagebreak---                                                     X
                                                    VA VA
    VOMU>VOU>V>»U>lOb>VOV»>VOlOlO N> (O »O tO tO tO       V A V A V A V A V A V A V A V A V A V A V A V A V A < A V A V A ( A V A V A V A V A I A V A V A V A V A V A V A V A V A V A V A I / I
                                                    8 8
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                                           8-
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                                                                                                                                                                                                  li
 ---pagebreak---   6
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    8 Qo O O Q O Q O O Q O O
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                               O Q O O O \ 9 > 0 0 0 0 0 \ 0 \ 0 0 0 0 9 t 9 > 0 0
                              <no>«no%»-"o\cnd\fnoN<^oxf»>o><»>*»^o\f»>w
    -•r|ino>""r*f»)Ov—irt n « « - « « « ( n o i « - *rriciojOj^<—«ctrifto«
  s
 ---pagebreak---                                  GRUPPE IB
0)   (2)                                        0)                                (4)   (5)
   6105  10 00 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere ala aua Wolle oder  6,48  154
   6105  20 10 feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aua
   6105  20 90 Gewirken
   6105  90 10
   6109 10 00
   6109 90 10
   6109 90 30
   6110 20 10
   6110 30 10
   6101 10 90  PuUover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als  4,53  221
   6101 20 90  zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche
   6101 30 90  Waren, aus Gewirken
   6102 10 90
   6102 20 90
   6102 30 90
   6110 10 10
   6110 10 31
   6110 10 35
   6110 10 38
   6110 10 91
   6110 10 95
   6110 10 98
   6110 20 91
   6110 20 99
   6110 30 91
   6110 30 99
   6203 41 10  Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange     1,76 568
   6203 41 90  Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus
   6203 42 31   Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
   6203 42 33   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von
   6203 42 35  Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29,
   6203 42 90   aus BaumwoUe oder aynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
   6203 43 19
    6203 43 90
    6203 49 19
    6203 49 50
    6204 61 10
    6204 62 31
    6204 62 33
    6204 62 39
    6204 63 18
    6204 69 18
    621132 42
    621133 42
    621142 42
    621143 42
    6106 10 00   Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus           5,55  180
    6106 20 00   Gewirken, aua WoUe, BaumwoUe oder aynthetischen oder
   6106 90 10    künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen
    6206 20 00
    6206 30 00
    6206 40 00
                                        15                                               96
 ---pagebreak--- (1)  (?)                                    (?)                             (4)  (5)
 8  6205 10 00 Oberhemden, andere ate aua Gewirken, für Manner und Knaben, 4,60 217
    6205 20 00 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
    6205 30 00 Spinnstoffen
                                     16
                                                                                     97
 ---pagebreak---                                       GRUPPE H A
(1)        (2)                                      (3)                             (4)  (5)
         5802 1100   Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäache zur Körperpflege oder
         5802 19 00  Hauahahswäsche, andere als aua Gewirken, aua Schlingengewebe
                     (Frottiergewebe), aus Baumwolle
      ex 6302 60 00
 20      6302 2100    Bettwäsche, andere als aus Gewirken
         6302 22 90
         6302 29 90
         6302 31 10
         6302 31 90
         6302 32 90
         6302 39 90
22       5508 10 11  Garne aua synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für
         5508 10 19  den Einzelverkauf
         5509 11 00
         5509 12 00
         5509 21 10
         5509 21 90
         5509 22 10
         5509 22 90
         5509 31 10
         5509 31 90
         5509 32 10
         5509 32 90
         5509 41 10
         5509 41 90
         5509 42 10
         5509 42 90
         5509 51 00
         5509 52 10
         5509 52 90
         5509 53 00
         5509 59 00
         5509 61 10
         5509 61 90
         5509 62 00
         5509 69 00
         5509 91 10
         5509 91 90
         5509 92 00
         5509 99 00
22 a)    5508 10 19    a) davon: Polyscryl-Spinnfasem
         5509 31 10
          5509 31 90
          5509 32 10
          5509 32 90
          5509 61 10
          5509 61 90
          5509 62 00
          5509 69 00
 23      5508 20 10   Garne aua künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für
                      den Einzelverkauf
                                            17
                                                                                        98
 ---pagebreak---     <1>         (2)                                      (3)                            (4) (5)
23 (Porta.)   5510 11 00
              5510 12 00
              5510 20 00
              5510 30 00
              5510 90 00
     32       5801 10 00  Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe
              5801 21 00  (ausgenommen Frottiergewebe aua BaumwoUe und Bänder) und
              5801 22 00  Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
              5801 23 00  künstlichen Spinnstoffen
              5801 24 00
              580125 00
               580126 00
               5801 31 00
               5801 32 00
               5801 33 00
               5801 34 00
               5801 35 00
               5801 36 00
               5802 20 00
               5802 30 00
   32 a)       580122 00    a) davon: Rippensamt
    39         6302 51 10 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäache,
               6302 51 90  andere als aus Gewirken, andere als aua Frottiergewebe, aua
               6302 53 90  BaumwoUe
            ex 6302 59 00
               6302 91 10
               6302 91 90
               6302 93 90
            ex 6302 99 00
                                                  18
                                                                                            99
 ---pagebreak---                                      GRUPPE II B
(1)       (2)                                       (3)                                 (4)       (5)
12      6115 12 00  Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,     24,3 Paar    41
        6115 19 10  Strumpfschoner und ähnUche Wirkwaren, andere als für
        6115 19 90  Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen
        6115 20 11  Waren der Kategorie 70
        6115 20 90
        6115 9100
        6115 92 00
        6115 93 10
        6115 93 30
        6115 93 99
        6115 99 00
 13     6107 1100   Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und        17       59
        6107 12 00  andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken,
        6107 19 00  WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                    Spinnstoffen
        6108 21 00
        6108 22 00
        6108 29 00
 14     6201  11 00 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aua Gewebe, aus          0,72     1389
     ex 6201  12 10 Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
     ex 6201  12 90 Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
     ex 6201  13 10 (einschließlich Kurzmäntel)
     ex 6201  13 90
        6210 20 00
 15     6202  11 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und    0,84      1 190
     ex 6202  12 10 Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle,
     ex 6202  12 90 BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     ex 6202  13 10 (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
     ex 6202  13 90
        6204 31  00
        6204 32  90
        6204 33  90
        6204 39  19
        6210 30 00
  16    6203  1100  Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer      0,80      1250
        6203  12 00 und Knaben, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder
         6203 19 10  künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge;
         6203 19 30 Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben
         6203 21 00  Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus BaumwoUe oder
         6203 22 80  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
         6203 23 80
         6203 29 18
         621132 31
         621133 31
  17     6203 31 00  Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und         1,43      700
         6203 32 90  Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder
         6203 33 90  künstlichen Spinnstoffen
         6203 39 19
                                            19                                                 100
 ---pagebreak---                                                                                            m
         g)                                           (3)                             (4)    (5)
(o
18     6207 1100     Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,
       6207 19 00    Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hauamänlel und ähnliche
       6207 2100     Waren, für Männer und Knaben, andere ala aus Gewirken
       6207 22 00
       6207 29 00
       6207 91 10
       6207 91 90
       6207 92 00
       6207 99 00
        6208 11 00   Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere
        6208 19 10   Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, NegUgea, Bademäntel
        6208 19 90   und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und
        6208 21 00   Mädchen, andere als aus Gewirken
        6208 22 00
        6208 29 00
        6208 91 11
        6208 91 19
        6208 91 90
        6208 92 10
        6208 92 90
        6208 99 00
  19    6213 20 00   Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken      59     17
        6213 90 00
 21  ex 6201 12 10    Parkas-, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus     2,3   435
     ex 6201 12 90    Gewirken, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder
     ex 6201 13 10    künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen,
     ex 6201 13 90    gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aua Baumwolle
        6201 91 00    oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
         620192 00
         620193 00
     ex 6202 12 10
     ex 6202 12 90
     ex 6202 13 10
     ex 6202 13 90
         6202 9100
         6202 92 00
         6202 93 00
         6211 32 41
         6211 33 41
         621142  41
         6211 43 41
  24     6107 21 00    Nachthemden, Schlafanzüge, Bademintel und -jacken, Haiismäntel  3,9   257
         6107 22 00   und ähnliche Waren, für Minner und Knaben, aus Gewirken
         6107 29 00
         6107 91 10
         6107 91 90
         6107 92 00
      ex 6107 99 00
          6108 31 10   Nachthemden, Schlafanzüge, NegUgea, Bademantel und -jacken,
          6108 31 90   Haiismintel und ihnuche Waren, für Frauen und Maochen, aus
          6108 32 11   Gewirken
          6108 32 19
          6108 32 90
          6108 39 00
          6108 91 10
          6108 91 90
          6108 92 00
          6108 99 10
                                              20
                                                                                            101
 ---pagebreak--- (1)      (2)                                        (?)                                (4)     (5)
26     6104  41 00  Kleider für Frauen und Mädchen, aua Wolle, BaumwoUe oder          3,1     323
       6104  42 00  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6104  43 00
       6104  44 00
       6204 4100
       6204 42 00
       6204 43 00
       6204 44 00
27     6104 51 00   Röcke, einschließlich Hosenröcke-, für Frauen und Mädchen         2,6     385
       6104 52 00
       6104 53 00
       6104 59 00
       6204  51 00
       6204  52 00
       6204  53 00
       6204  59 10
 28    6103 41  10  Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen),    I;ÖI    620
       6103 41  90  Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aua Gewirken,
       6103 42  10  aua Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
       6103 42  90  Spinnstoffen
       6103 43  10
       6103 43  90
       6103 49  10
       6103 49  91
       6104 61 10
       6104 61 90
       6104 62 10
       6104 62 90
       6104 63 10
        6104 63 90
       6104 69 10
        6104 69 91
29      6204 11 00   Kostüme und Kombinationen, andere als aua Gewirken, für           1,37   730
        6204 12 00   Frauen und Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen
        6204 13 00   oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge;
        6204 19 10   Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aua ein und demselben
        6204 2100    Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus BaumwoUe oder
        6204 22 80   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
        6204 23 80
        6204 29 18
        621142 31
        6211 43 31
 31     6212 10 00   Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                       18,2     55
  68    6111 10 90   Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge,
        611120 90    ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und
        611130 90    87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere ab
     ex 6111 90 00   aus Gewirken, der Kategorie 88
     ex 6209 10 00
     ex 6209 20 00
     ex 6209 30 00
     ex 6209 90 00
  73    6112 1100    Trainingsanzüge aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder              1,67   600
        6112 12 00    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
         6112 19 00
                                           21                                                102
 ---pagebreak--- (1)      (2)                                        <3)                              (4) (5)
76     6203 22 10   Arbeite- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere ab
       6203 23 10   aua Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und
       6203 29 11   Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere ab aua Gewirken
       6203 32 10
       6203 33 10
       6203 39 11
       6203 42 11
       6203 42 51
       6203 43 11
       6203 43 31
       6203 49 11
       6203 49 31
       6204 22 10
       6204 23 10
       6204 29 11
        6204 32 10
       6204 33 10
        6204 39 11
        6204 62 11
        6204 62 51
        6204 63 11
        6204 63 31
        6204 69 11
        6204 69 31
        6211 32  10
        6211 33  10
        6211 42  10
        6211 43  10
 77  ex 6211 20 00   Kombinationen und Skianzüge, andere als aua Gewirken
 78     6203 41 30   Bekleidung, andere als aua Gewirken, ausgenommen Bekleidung
        6203 42 59   der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68,
        6203 43 39   72, 76 und 77
        6203 49 39
        6204 61 80
        6204 6190
        6204 62 59
        6204 62 90
        6204 63 39
        6204 63 90
        6204 69 39
        6204 69 50
         6210 40 00
         6210 50 00
         6211 31 00
         621132 90
         621133 90
         6211 41 00
         621142 90
         621143 90
  83     6101 10 10  Mäntel (einschließlich Kutzmäntel), Jacken und andere
         6101 20 10   Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken,
         6101 30 10   ausgenommen Bekteidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27,
                      28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75
         6102 10 10
         6102 20 10
         6102 30 10
                                            22
                                                                                         103
 ---pagebreak---     (1)         O)           <3) (4)   (5)
83 (Forts.)    6103 31 00
               6103 32 00
               6103 33 00
            ex 6103 39 00
               6104 31 00
               6104 32 00
               6104 33 00
            ex 6104 39 00
            ex 6112 20 00
               6113 00 90
               6114 10 00
               6114 20 00
               6114 30 00
                          23
                                     104
 ---pagebreak---                                   GRUPPE Dl A
(1)    (2)                                        (3)                            (4)     (5)
33    5407 20 11  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aua Streifen
                  oder dergleichen, aua Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
                  Breite von weniger ab 3 m Säcke
      6305 31 91  Beutel zu Verpackungszwecken, andere ab aus Gewirken, aua
      6305 31 99  Streifen oder dergleichen
 34   5407 20 19  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen
                  oder dergleichen, aus Polyäthyten oder Polypropylen, mit einer
                  Breite von 3 m oder mehr
 35   5407 10 00  Gewebe aua synthetischen Spinnfäden, andere ab für die
      5407 20 90  Reifenherstellung der Kategorie 114
      5407 30 00
      5407 41 00
      5407 42 10
      5407 42 90
      5407 43 00
      5407 44 10
      5407 44 90
      5407 5100
      5407 52 00
      5407 53 10
      5407 53 90
      5407 54 00
      5407 60 10
      5407 60 30
      5407 60 51
      5407 60 59
      5407 60 90
      5407 71 00
      5407 72 00
      5407 73 10
       5407 73 91
       5407 73 99
       5407 74 00
       5407 8100
       5407 82 00
       5407 83 10
       5407 83 90
       5407 84 00
       5407 9100
       5407 92 00
       5407 93 10
       5407 93 90
       5407 94 00
    ex 5811 00 00
    ex 5905 00 70
                                          24
                                                                                     105
 ---pagebreak---  (1)       (2)                                      <3)                     (4)  (5)
35 a)    5407 42 10   a) davon: andere ab roh oder gebleicht 35 a)
         5407 42 90
         5407 43 00
         5407 44 10
         5407 44 90
          5407 52 00
         5407 53 10
         5407 53 90
          5407 54 00
          5407 60 30
          5407 60 51
          5407 60 59
          5407 60 90
          5407 72 00
          5407 73 10
          5407 73 91
          5407 73 99
          5407 74 00
          5407 82 00
          5407 83 10
          5407 83 90
          5407 84 00
          5407 92 00
          5407 93 10
          5407 93 90
          5407 94 00
       ex 5811 00 00
       ex 5905 00 70
  36      5408 10 00  Gewebe aua künstlichen Spinnfäden, andere als für die
          5408 2100   ReifenhersteUung der Kategorie 114
          5408 22 10
          5408 22 90
          5408 23 10
          5408 23 90
          5408 24 00
          5408 3100
          5408 32 00
          5408 33 00
          5408 34 00
       ex 5811 00 00
       ex 5905 00 70
 36 a)    5408 10 00  a) davon: andere ab roh oder gebleicht
          5408 22 10
          5408 22 90
          5408 23 10
           5408 23 90
          5408 24 00
           5408 32 00
           5408 33 00
           5408 34 00
       ex 5811 00 00
       ex 5905 00 70
                                           25
                                                                                106
 ---pagebreak---  (1)        (2)                                       (3)                             (4) (5)
 37       5516 11 00   Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
          5516 12 00
          5516 13 00
          5516 14 00
          5516 21 00
          5516 22 00
          5516 23 10
          5516 23 90
          5516 24 00
          5516 3100
          5516 32 00
          5516 33 00
          5516 34 00
          5516 41 00
          5516 42 00
          5516 43 00
          5516 44 00
          5516 91 00
          5516 92 00
          5516 93 00
         5516 94 00
          5803 90 50
       ex 5905 00 70
37 a)      5516 12 00  a) davon: andere ab roh oder gebleicht
           5516 13 00
           5516 14 00
           5516 22 00
           5516 23 10
           5516 23 90
           5516 24 00
           5516 32 00
           5516 33 00
           5516 34 00
           5516 42 00
           5516 43 00
           5516 44 00
           5516 92 00
           5516 93 00
           5516 94 00
       ex 5803 90 50
       ex 5905 00 70
38 A       6002 43 11   Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, fur Vorhinge und
           6002 93 10   Gardinen
  38 B  ex 6303 91 00   Gardinen, andere ab aus Gewirken
        ex 6303 92 90
        ex 6303 99 90
   40   ex 6303 91 00   Gardinen, Vorhänge und InneoroUos; Schabracken und
        ex 6303 92 90   Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere ab
        ex 6303 99 90   aus Gewirken, aus Wolte, Baumwolle oder synthetischen oder
                        künstlichen Spinnstoffen
            6304 19 10
        ex 6304 19 90
            6304 92 00
        ex 6304 93 00
        ex 6304 99 00
                                              26
                                                                                          107
 ---pagebreak--- (I)     O)                                         (3)                            (4)  (5)
41    5401 10 11   Game aua aynthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für
      5401 10 19   den Einzelverkauf, andere ab nicht t
                   exturierte Game, ungezwirnt, ungedreht, oder Game mit nicht
                   mehr ab 50 Drehungen je Meter
      5402 10 10
      540210 90
      5402 20 00
      5402 31 10
      5402 3130
      5402 3190
      5402 32 00
      5402 33 10
      5402 33 90
      5402 39 10
      5402 39 90
      5402 49 10
      5402 49 91
       5402 49 99
      5402 51 10
       5402 5130
       5402 5190
      5402 52 10
       5402 52 90
       5402 59 10
       5402 59 90
       5402 61 10
       5402 61 30
       5402 6190
       5402 62 10
       5402 62 90
       5402 69 10
       5402 69 90
    ex 5604 20 00
    ex 5604 90 00
 42    5401 20 10   Game aus synthetischen und Iriinstlichen Spinnfäden, nicht in
                    Aufmachungen für den Einzelverkauf Garne aus künstlichen
                    Spinnfäden Game aus künstlichen Filamenten, nicht in
                    Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere ab Garne,
                    ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr ab 250
                    Drehungen je Meter und nicht t
                    exturierte Garne, ungezwirnt, aua ZeUuloseacetat
       5403 10 00
       5403 20 10
       5403 20 90
    ex 5403 32 00
       5403 33 90
       5403 39 00
       5403 4100
       5403 42 00
       5403 49 00
    ex 5604 20 00
 43     5204 20 00  Game aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus
                    künstlichen Spinnfasern, Game aus Baumwolle, nicht in
                    Aufmachungen für den Einzelverkauf
        5207 10 00
        5207 90 00
                                          27
                                                                                      108
 ---pagebreak---     (1)       (?)                                       (3)                           (4) (5)
43 (Forte.) 5401 10 90
            540120 90
            5406 10 00
            5406 20 00
            5508 20 90
            551130 00
    46      5105 10 00   Wolte und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
            5105 21 00
            5105 29 00
            5105 30 10
            5105 30 90
     47     5106  10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in
            5106  10 90  Aufmachungen für den Einzelverkauf
            5106  20 11
            5106  20 19
            5106  20 91
            5106  20 99
            5108 10 10
             5108 10 90
     48      5107 10 10  Game aua WoUe oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in
             5107 10 90  Aufmachungen für den Einzelverkauf
             5107 20 10
             5107 20 30
             5107 20 51
             5107 20 59
             5107 20 91
             5107 20 99
             5108 20 10
             5108 20 90
     49      5109 10 10  Garne aua WoUe oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für
             5109 10 90  den Einzelverkauf
             5109 90 10
             5109 90 90
      50     5111 1100   Gewebe aus Wolte oder feinen Tierhaaren
             5111 19 10
             5111 19 90
             511120 00
             511130 10
             511130 30
             511130 90
              511190 10
              511190 91
              511190 93
              511190 99
              5112 11 00
              5112 19 10
              5112 19 90
              5112 20 00
              5112 30 10
              5112 30 30
              5112 30 90
              5112 90 10
              5112 90 91
              5112 90 93
              5112 90 99
                                               28                                           109
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                       (3)                             (4)   (5)
51    5203 00 00  Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
53    5803 10 00  Drehergewebe aus BaumwoUe
54    5507 00 00  Künstliche Spinnftaem und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
                  anders für dte Spinnerei vorbereitet
55    5506 10 00  Synthetische Spinnfasern und Abfälte, gekrempelt, gekämmt oder
      5506 20 00  anders für die Spinnerei vorbereitet
      5506 30 00
      5506 90 10
      5506 90 91
      5506 90 99
 56   5508 10 90  Game aua synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf
      5511 10 00
      551120 00
 58   5701  10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
      5701  10 91
      5701  10 93
      5701  10 99
      5701  90 10
      5701  90 90
 59   5702 10 00  Teppiche und andere Bodenbeläge aua Spinnstoffen, andere ab
      5702 31 10  Teppiche der Kategorie 58
       5702 31 30
       5702 31 90
       5702 32 10
      5702 32 90
       5702 39 10
       5702 41 10
       5702 4190
       5702 42 10
       5702 42 90
       5702 49 10
       5702 5100
       5702 52 00
    ex 5702 59 00
       5702 9100
       5702 92 00
    ex 5702 99 00
       5703 10 10
       5703 10 90
       5703 20 11
       5703 20 19
       5703 20 91
       5703 20 99
       5703 30 11
       5703 3019
       5703 30 51
       5703 30 59
       5703 30 91
       5703 30 99
       5703 90 10
       5703 90 90
       5704 10 00
       5704 90 00
                                         29
                                                                                      110
 ---pagebreak---     (1)          (2)                                         (?)                             (4)   (5)
59 (Forts.)    5705  00 10
               5705  00 31
               5705  00 39
            ex 5705  00 90
    60         5805 00 00    Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins,
                             Aubuaaon, Beauvaia und ähnliche), und Tapisserien ab
                             Nadebrbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
    61      ex 5806 10 00    Bänder und schußlose Bänder aua paraUelgetegten und geklebten
               5806 20 00    Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und
               5806 31 10    ähnliche Waren der Kategorie 62
               5806 3190
               5806 32 10    Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
               5806 32 90
               5806 39 00
               5806 40 00
     62        5606 00 91    Cheniltegarne, Gimpen (andere ab umsponnene Garne aus
               5606 00 99    Roßhaar)
                5804 10 11    Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
                5804 10 19   (maschinen- oder handgefertigt), ab Meterware oder ab Motiv
                5804 10 90
                5804 21 10
                5804 2190
                5804 29 10
                5804 29 90
                5804 30 00
                5807 10 10    Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aua Spinnstoffen, ab
                5807 10 90    Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
                5808 10 00    Geflechte und sonstige Poaamentierwaren, ab Meterware;
                5808 90 00    Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
                5810 10 10    Stickereien, ab Meterware oder ab Motiv
                5810 10 90
                S810 91 10
                5810 91 90
                5810 92 10
                5810 92 90
                5810 99 10
                5810 99 90
     63         5906 9 1 0 0  Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an
                              Ebstomer-Fiden von mehr ab 5 Gewichtshundcrtteüen und
                              Gewirke mit einem Anteil an gummielastiachm Fäden von mehr
                              ab 5 Gewichtahundertteiten
             ex 6002 10  10
                 600210  90
             ex 6002 30  10   Raschelspitzen und bochflorige Gewirke, aua synthetischen
                 6002 30 90    Spinnfasern
             ex 6001 10 00
                 6002 20 31
                 6002 43 19
      65          5606 0010    Gewirke, andere ab Waren der Kategorien 38 A und 63, aus
                               Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
                               Spinnstoffen
                                                                                                 111
                                                     30
 ---pagebreak---     (1)          (2).                                     <3)                      (4) (5)
65 (Forts.) ex 6001 10 00
               6001 2100
               6001 22 00
               6001 29 10
               6001 91 10
               6001 9130
               6001 9150
               6001 9190
               6001 92 10
               6001 92 30
               6001 92 50
               6001 92 90
               6001 99 10
            ex 6002 10 10
               6002 20 10
               6002 20 39
               6002 20 50
               6002 20 70
            ex 6002 30 10
               6002 4100
               6002 42 10
               6002 42 30
               6002 42 50
               6002 42 90
               6002 43 31
               6002 43 33
               6002 43 35
               6002 43 39
                6002 43 50
                6002 43 91
                6002 43 93
                6002 43 95
               6002 43 99
                6002 9100
                6002 92 10
                6002 92 30
                6002 92 50
                6002 92 90
                6002 93 31
                6002 93 33
                6002 93 35
                6002 93 39
                6002 93 91
                6002 93 99
     66         6301 10 00 Decken, andere ab aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder
                630120 91  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                630120 99
                6301 30 90
             ex 6301 40 90
             ex 6301 90 90
                                                 31
                                                                                         112
 ---pagebreak---                                         GRUPPE m B
(1)        (2)                                          (?)                              (4)     (5)
 10       6111 10 10    Handschuhe aua Gewirken                                         17 Paar  59
          611120 10
          611130 10
       ex 6111 90 00
          6116 10 10
          6116 10 90
          6116 9100
          6116 92 00
          6116 93 00
          6116 99 00
 67      5807 90 90     Bekteidung und Bekleidungszubehör, andere ab für Säuglinge, aua
                        Wirkwaren; Wäsche aller Art, aua Gewirken; Gardinen, Vorhänge
                        und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren
                        zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken;
                        andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und
                         Bekleidungszubehör
           6113 00 10
           6117 10 00
           6117 20 00
           6117 80 10
           6117 80 90
           6117 90 00
           6301 20  10
           6301 30  10
           6301 40  10
           6301 90  10
           6302 10 10
           6302 10 90
           6302 40 00
        ex 6302 60 00
           6303 1100
           6303 12 00
            6303 19 00
            6304 1100
            6304 91 00
        ex 6305 20 00
        ex 6305 39 00
        ex 6305 90 00
            6305 31 10
            6307 10 10
            6307 90 10
 67 a)      6305 31 10    a) davon:
                          Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder
                          dergleichen, aus Polyäthyten oder Polypropylen
  69        6108  11 10   Unterkleider und Unterrocke, aua Gewirken, für Frauen und        7,8    128
             6108 11 90   Mädchen
             6108 19 10
             6108 19 90
                                                32                                              113
 ---pagebreak--- (1)     a>                                        (?)                                   (4)      (5)
70     6115 1100  Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der . 30,4 Paar  33
       6115 20 19 Einfachfäden von weniger ab 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für
       6115 93 91 Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
72     6112 31 10 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, BaumwoUe oder                    9,7      103
       6112 3190  aynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6112 39 10
       6112 39 90
       6112 41 10
       6112 4190
       6112 49 10
       6112 49 90
       6211 1100
       6211 12 00
74     6104 1100  Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und               1,54    650
       6104 12 00 Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
       6104 13 00 künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
    ex 6104 19 00
       6104 21 00
       6104 22 00
       6104 23 00
    ex 6104 29 00
75     6103 1100  Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und               0,80    1250
       6103 12 00 Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder
       6103 19 00 künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
       6103 21 00
       6103 22 00
       6103 23 00
       6103 29 00
84     6214 20 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
       6214 30 00 Schleier und ähnliche Waren, andere ab aus Gewirken, aus WoUe,
       6214 40 00 BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6214 90 10
85   . 6215 20 00 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus            17,9     56
       6215 90 00 Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen
 86    6212 20 00  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,     8,8      114
       6212 30 00 Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre TeUe, auch aus
       6212 90 00 Gewirken
87  ex 6209 10 00 Handschuhe, andere ab aus Gewirken
    ex 6209 20 00
    ex 6209 30 00
    ex 6209 90 00
       6216 00 00
88  ex 6209 10 00 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes
    ex 6209 20 00 Bekleidungszubehör, TeUe von Bekteidung oder von
    ex 6209 30 00 Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt
    ex 6209 90 00
       6217 10 00
       6217 90 00
                                        33                                                       114
 ---pagebreak--- (1)      (2)                                      C3)                                (4)  (5)
90     5607 4100   Bindfäden, Seite und Taue, auch geflochten, aua synthetischen
       5607 49 11  Spinnstoffen
       5607 49 19
       5607 49 90
       5607 50 11
       5607 50 19
       5607 50 30
       5607 50 90
91     6306 2100    Zelte
       6306 22 00
       6306 29 00
93  ex 6305 20 00  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere ab aus Streifen
    ex 6305 39 00  oder dergleichen, aua Polyäthylen oder Polypropylen
 94    5601 10 10 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer
       5601 10 90 Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen,
       5601 21 10 aus Spinnstoffen
       5601 21 90
       560122 10
       5601 22 91
       560122 99
       560129 00
       560130 00
 95    5602 10 19  Filze und Waren daraua, auch getränkt oder bestrichen, andere als
       5602 10 31  Bodenbeläge
       5602 10 39
       5602 10 90
       5602 2100
       5602 29 90
       5602 90 00
    ex 5807 90 10
    ex 5905 00 70
       6210 10 10
       6307 90 91
96     5603 00 10  Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
       5603 00 91
       5603 00 93
       5603 00 95
       5603 00 99
    ex 5807 90 10
    ex 5905 00 70
        6210 10 91
        6210 10 99
     ex 6301 40 90
     ex 6301 90 90
        6302 22 10
        6302 32 10
        6302 53 10
        6302 93 10
        6303 92 10
        6303 99 10
                                         34                                              115
 ---pagebreak---     (1)         a>                                        (3)                              (4)  (5)
96 (Forte.) ex 6304 19 90
            ex 6304 93 00
            ex 6304 99 00
            ex 6305 39 00
               6307 10 30
            ex 6307 90 99
    97         5608 11 11 Netze, in Stücken oder ab Meterware, aua Bindfäden, Seilen oder
               5608 11 19 Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder
               5608 11 91 Tauen
               5608 1199
               5608 19 11
               5608 19 19
               5608 19 31
               5608 19 39
               5608 19 91
               5608 19 99
               5608 90 00
    98         5609 00 00 Waren aus Bindfäden, SeUen oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                          Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
               5905 00 10
     99        5901 10 00 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
               590190 00  wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen
                          von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen
                          Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; präparierte
                          MaUeinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die
                          Hutmacherei
               5904 10 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aua einer
               5904 91 10 Spinnstoffunteriage mit einer Deckschicht oder einem Überzug,
               5904 9190  auch zugeschnitten
               5904 92 00
               5906 10 10 Kautschutierte Gewebe, andere ab aus Gewirken, mit Ausnahme
               5906 10 90 von Geweben für die ReifenhersteUung
               5906 99 10
               5906 99 90
               5907 00 00 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
                          Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere
                          ab Waren der Kategorie 100
    100        5903 10 10 Gewebe, mit ZeUulosederivaten oder anderen Kunststoffen
               5903 10 90 getrinkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen
               5903 20 10 Stoffen versehen
               5903 20 90
               5903 90 10
               5903 90 91
               5903 90 99
    101     ex 5607 90 00 Bindfäden, Seite und Taue, auch geflochten, andere ab aus
                          synthetischen Chemiefasern
    109        6306 1100  Planen, Segel und Markisen
               6306 1200
               6306 19 00
               6306 31 00
               6306 39 00
    HO         6306 4100   Luftmatratzen, aus Geweben
               6306 49 00
                                                 35                                            116
 ---pagebreak--- (1)     a>                                       (?)                               (4) (5)
111    6306 9100  Zeltlagerausrüstungen, aua Geweben, andere ala Luftmatratzen und
       6306 99 00 Zelte
112    6307 20 00 Andere konfektionierte Waren, aua Geweben, andere als Waren
    ex 6307 90 99 der Kategorien 113 und 114
113    6307 10 90 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus
                  Gewirken
114    5902 10 10 Gewebe und Waren für technische Zwecke
       5902 10 90
       5902 20 10
       5902 20 90
                                t
       5902 90 10
       5902 90 90
       5908 00 00
       5909 00 10
       5909 00 90
                                                                                   •
       5910 00 00
       5911 10 00
    ex 5911 20 00
       591131 11
       5911 31 19
       5911 31 90
       5911 32 10
       591132 90
       591140 00
       5911 90 10
       591190 90
                                         36
                                                                                       117
 ---pagebreak---                                    GRUPPE IV
(1)     <2)                                     <3)                              (4) (5)
115    5306 10 11  Leinengarne und Ramiegarne
       5306 10 19
       5306 10 31
       5306 10 39
       5306 10 50
       5306 10 90
       5306 20 11
       5306 20 19
       5306 20 90
       5308 90 11
       5308 90 13
       5308 90 19
117    5309 11 11 Gewebe aus Flachs oder Ramie
       5309 11 19
       5309 11 90
       5309 19 10                                                                •
       5309 19 90
       5309 21 10
       5309 21 90
       5309 29 10
       5309 29 90
       5311 00 10
       5803 90 90
       5905 00 31
       5905 00 39
118    6302 29 10 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäache zur Körperpflege und andere
       6302 39 10 Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere ab aus
       6302 39 30 Gewirken
       6302 52 00
    ex 6302 59 00
       6302 92 00
    ex 6302 99 00
120 ex 6303 99 90 Gardinen, Vorhänge und InnenroUoa; Schabracken und
                  Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere ab
                  aus Gewirken, aus Ftechs oder Ramie
       6304 19 30
    ex 6304 99 00
121 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seite und Taue, auch geflochten, aua Flachs oder
                  Ramie
122 ex 6305 90 00  Sacke und Beutel zu Verpackungszwecken, aua Ftechs, andere ab
                  aua Gewirken
123    5801 90 10 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und
                  CheniUegewebe, aua Flachs oder Ramie, ausgenommen aua
                  Bändern
       6214 90 90 Schab, Umachbgtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schteter.und
                  ännliche Waren, aua Ftechs oder Ramie, andere ab aua Gewirken
                                       37
                                                                                     118
 ---pagebreak---                                        GRUPPE V
  (1)      (2)                                       (?)                             (4)  (5)
  124     5501 10 00  Synthetische Spinnfasern
          5501 20 00
          5501 30 00
          5501 90 00
          5503 10 11
          5503 10 19
          5503 10 90
          5503 20 00
          5503 30 00
          5503 40 00
          5503 90 10
          5503 90 90
          5505 10 10
          5505 10 30
          5505 10 50
          5505 10 70
          5505 10 90
125 A     5402 41 10 Garne aus synthetischen Fibmenten, nicht in Aufmachungen für
          5402 41 30 den Einzelverkauf, andere ab Game der Kategorie 41
          5402 4190
          5402 42 00
          5402 43 10
          5402 43 90
125 B     5404 10 10 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und
          5404 10 90 Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher
          5404 90 11 Spinnmasse
          5404 90 19
          5404 90 90
       ex 5604 20 00
       ex 5604 90 00
  126     5502 00 10 Künstliche Spinnfasern
          5502 00 90
          5504 10 00
          5504 90 00
          5505 20 00
127 A     5403 3100  Garne aua künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
       ex 5403 32 00 Einzelverkauf, andere ab Game der Kategorie 42
          5403 33 10
127 B     5405 00 00 Monofite, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und
                     Katgutnachahmungen, aua künstlicher Spinnmasse
       ex 5604 90 00
   128    5105 40 00  Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
   129    5110 00 00 Garne aua groben Tierhaaren oder Roßhaar
130 A     5004 00 10 Seidengame, andere als Schappeseidengarne oder
          5004 00 90 Bourretteseidengame
          5006 00 10
 130 B    5005 00 10 Seidengarne, andere ab die der Kategorie 130 A; Mrasinshsar
          5005 00 90
                                           38                                            119
 ---pagebreak---  (1)     (2)                                       (3)                              (4) (5)
        5006 00 90
     ex 5604 90 00
 131   5308 90 90  Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
 132    5308 30 00 Papiergame
133     5308 20 10  Hanfgame
        5308 20 90
 134    5605 00 00 Metallgarne und metallisierte Garne
135     5113 00 00 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar
136     5007 10 00 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteeeide
        5007 20 11
        5007 20 19
        5007 20 21
        5007 20 31
        5007 20 39
        5007 20 41
        5007 20 51
        5007 20 59
        5007 20 61
        5007 20 69
        5007 20 71
        5007 90 10
        5007 90 30
        5007 90 50
        5007 90 90
        5803 90 10
     ex 5905 00 90
     ex 5911 20 00
137  ex 5801 90 90 Samt und Plüach, gewebt, und CheniUegewebe sowie Bänder aus
                   Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
     ex 5806 10 00
 138    531100 90  Gewebe aua Papiergarnen und aua anderen Spinnstoffen, andere
                   ab aus Ramie
     ex 5905 00 90
139     5809 00 00 Gewebe aua MetaUfäden, Gewebe aua MetaUgarnen oder aua
                   metallisierten Garnen
140  ex 6001 10 00 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere ab aua WoUe
        600129 90  oder feinen Tierhaaren, BaumwoUe oder Chemiefasern
        600199 90
        6002 20 90
        6002 49 00
        60029900
 141 ex 6301 90 90 Decken aus Spinnstoffen, andere ab aua WoUe oder feinen
                   Tierhaaren, BaumwoUe oder Chemiefasern
142  ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aua Spinnstoffen, aua Siaal,
     ex 5702 49 90 anderen Agavefasern oder Manilahanf
     ex 5702 59 00
     ex 5702 99 90
     ex 5705 00 90
                                         39
                                                                                        120
 ---pagebreak---   (1)       (2)                                        (?)                              (4) (5)
  144     5602 10 35  Filz aua groben Tierhaaren
          5602 29 10
 145      5607 30 00  Bindfäden, SeUe und Taue, auch geflochten: aus Abacs
       ex 5607 90 00  (Manilahanf) oder aus anderen harten Bbttfasern
 146 A ex 5607 21 00  Bindegarne und Pressengarne für bndwirtschafUiche Maschinen,
                      aus Sisal oder anderen Agavefasern
 146 B ex 5607 21 00  Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern,
          5607 29 10  andere ab die Waren der Kategorie 146 A
          5607 29 90
146 C     5607 10 00  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen
                      textilen Bastfasern der Position 5303
  147     5003 90 00  AbfäUe von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons,
                      GamabfäUe und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt
                      noch gekämmt
 148 A    5307 10 10  Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
          5307 10 90
          5307 20 00
148 B     5308 10 00   Kokosgarne
  149     5310 10 90  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite
       ex 5310 90 00  von mehr ab 150 cm
  150     5310 10 10 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite
       ex 5310 90 00 von 150 cm oder weniger
          6305 10 90  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen
                      textilen Bastfasern, andere als gebraucht
151 A     5702 20 00  Fußbodenbeläge aus Kokosfasem
151 B  ex 5702 39 90  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen
       ex 5702 49 90  textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt
       ex 5702 59 00
       ex 5702 99 00
  152     5602 10 11   Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder
                      getränkt noch bestrichen, andere ab Fußbodenbeläge
   153    6305 10 10  Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aua Jute
                      oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
  154     500100 00    Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
          5002 00 00  Grège, weder gedreht noch gezwirnt
          5003 10 00   AbfäUe von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons,
                       GamabfäUe und Reißspinnstoff), weder gekrempeh noch gekämmt
          5101 11 00   WoUe, weder gekrempeh noch gekämmt
          5101 19 00
          5101 21 00
          5101 29 00
          5101 30 00
          5102 10 10   Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempeh noch gekämmt
          5102 10 30
          5102 10 50
           5102 10 90
           5102 20 00
                                              40
                                                                                            121
 ---pagebreak---     (1)          0)                                          (?)                               (4)     (5)
154 (Forts.)    5103 10 10   Abfälte von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
                5103 10 90   (einschließlich GamabfäUe), ausgenommen Reißspinnstoff
                5103 20 10
                5103 20 91
                5103 20 99
                5103 30 00
                5104 00 00   Reißspinnstoff aus WoUe oder feinen oder groben Tierhaaren
                5301 10 00 Flache, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und
                5301  21 00 Abfälte von Ftechs (einschließlich Garnabfälte und Reißspinnstoff)
                5301  29 00
                5301  30 10
                5301  30 90
                5305 91 00  Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
                5305 99 00  jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälte, andere als Kokos und
                             Abaca der Position 5304
                5201 00 10   BaumwoUe, weder gekrempeh noch gekämmt
                520100 90
                5202 10 00  Abfälte von BaumwoUe (einschließlich GamabfäUe und
                5202 9100   Reißspinnstoff)
                5202 99 00
                5302 10 00  Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                5302 90 00  versponnen; Werg und AbfäUe von Hanf (einschließlich
                            GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                5305 21 00  Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet,
                5305 29 00  jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälte von Abaca
                            (einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                5303 10 00  Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf
                5303 90 00  und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
                            und AbfäUe von diesen Spinnstoffen (einschließlich GamabfäUe
                            und Reißspinnstoff)
                5304 10 00  Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                5304 90 00  versponnen; Werg und AbfäUe von diesen Spinnstoffen
                            (einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                5305 11 00
                5305 19 00
                5305 9100
                5305 99 00
    156         6106 90 30  Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide,
                            Schappeseide oder Bourretteaeide, für Frauen oder Mädchen
             ex 6110 90 90
    157         6101 90 10  Bekteidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der
                6101 90 90  Kategorien 1 bb 123 und der Kategorie 156
                6102 90 10
                6102 90 90
             ex 6103 39 00
                6103 49 99
             ex 6104 19 00
             ex 6104 29 00
             ex 6104 39 00
                6104 49 00
                6104 69 99
                                                   41                                              122
 ---pagebreak---     (1)           a>                                       (?)                              (4) (5)
157 (Forts.)    6105 90 90
                6106 90 50
                6106 90 90
             ex 6107 99 00
                6108 99 90
                6109 90 90
                6110 90 10
             ex 6110 90 90
             ex 6111 90 00
                6114 90 00
    159         6204 49 10  Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder
                            Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                6206 10 00
                6214 10 00  Schab, Umschbgtücher, Habtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
                            Schleier und ähnliche Waren, andere ab aus Gewirken oder
                            Gestricken, aua Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                6215 10 00  Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
    160         6213 10 00  Taschentücher und Ziertaschentücher
    161         6201 19 00  Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als
                620199 00   die der Kategorien 1 bb 123 oder der Kategorie 159
                 6202 19 00
                 6202 99 00
                 6203 19 90
                 6203 29 90                                                                         -
                 6203 39 90
                 6203 49 90
                 6204 19 90
                 6204 29 90
                 6204 39 90
                 6204 49 90
                 6204 59 90
                 6204 69 90
                 6205 90 10
                 6205 90 90
                 6206 90 10
                 6206 90 90
              ex 6211 20 00
                 621139 00
                 621149 00
                                                   42
                                                                                                123
 ---pagebreak---                                                      ANHANGU
   Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens
(Die voUständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in dieaem Anhang genannten Kategorien fallen, aind in Anhang I
angegeben.)
Kategorie:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
13
20
39
117
118
                                                          43                                                            124
 ---pagebreak---                                                            ProtokoU A
                                                             TITEL I
                                                       KLASSIFIZIERUNG
                                                            Artikel 1
(1)         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Estland über alle Änderungen der Kombinierten
Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.
(2)         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Estlands alte Entscheidungen
über die Einreihung von unter dieses Abkommen faUenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese
Mitteilungen enthalten:
a)          eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b)          die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,
c)          die Gründe für die getroffene Entscheidung.
(?)         Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine
unter dieaea Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen
ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt
dea Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden
Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
(4)         Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel
der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer Höchstmenge unterUegende Kategorie, so
vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des ProtokoUs einzuleiten, um der
Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des ProtokoUs nachzukommen.
(5)         Beatehen zwischen Estiand und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort dea Verbringens in die
Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen faUenden Waren, so erfolgt die
Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um
zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren zu gebogen.
                                                            TITEL II
                                                          URSPRUNG
                                                             Artikel 2
(1)         Für Waren mit Ursprung in Estbnd, die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die
Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Estlsnds vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem ProtokoU
entspricht.
(2)         Daa Ursprungszeugnis wird von den nach litauischem Recht dazu befugten litauischen SteUen auagesteUt, wenn die
betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorachriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.
(?)         Die Waren der Gruppen HI, TV und V können jedoch nach Maßgabe der in dieaem Abkommen festgelegten Regelung
auf Vorlage einer Erklärung des Ausführen auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier in die Gemeinschaft eingeführt
werden, aua der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren
Estlands sind.
(4)         Daa Uraprungszeugnu nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr von Waren, für die eine nach den
einschlägigen Gemeinschattsvorschrinen susgefüUte Wsrenverkehrsbescheinigung nach Formbbtt EUR.1 oder EUR.2 vorgelegt
wird.
                                                             Artikel 3
 Daa Ursprungszeugnis wird nur auf achriftUchen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausfuhrers
von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach litauischem Recht dazu befugten litauischen SteUen sorgen dafür,
daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß auagefüUt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aUer notwendigen Belege
oder nehmen alte Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.
                                                                                                                             125
 ---pagebreak---                                                             Artikel 4
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeachreibung enthalten, damit ein UrteU über das
von Estbnd angewandte Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung
abgegeben wurde.
                                                            Artikels
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der
ZolbteUe zur ErfüUung der Emfuhrfonnlichkehen vorgelegten Unterbgen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit
der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
                                                           TTTELUI
                                         SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE
                                                           Abschnitt I
                                                            Ausfuhr
                                                            Artikelö
Die zuständigen manischen Behörden erteilen für alle aus Estbnd abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder
endgültigen Höchstmengen gemäß Artikel 5 des ProtokoUs unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden
Höchatmengen, die nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des ProtokoUs geändert werden können; aie erteilen ebenfalls
Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten KontroUe ohne Höchstmengen gemäß
Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Protokolls unterliegen.
                                                            Artikel 7
(1)         Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im
Anhang zu diesem ProtokoU entsprechen und sind für Ausfuhren in daa gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der
Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen
die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen faUenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebieten) der
Gemeinachaft in den freien Verkehr übergeführt werden.
(2)        Sofern gemäß dieaem Abkommen Höchstmengen gehen, muß in den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt
werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Höchstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde;
Ausfuhrlizenzen dürfen jeweib nur für eine Warenkategorie erteilt werden, für die Höchatmengen gelten. Sie können für eine
oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
(?)         Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten KontroUe ohne Höchsunengen gilt, müssen dem
Muster 2 im Anhang zu dieaem ProtokoU entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweib nur für eine Warenkategorie erteilt
werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
                                                            Artikel 8
Die zustandigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereite erteilten
Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
                                                            Artikel 9
(1)         Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, werden auf die
Höchatmengen für daa Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem
Versand erteilt wird.
 (2)        Ab Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladene in das Flugzeug, auf
 daa Kraftfahrzeug oder auf daa Schiff zur Auefuhr.
                                                            Artikel 10
Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in
dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.
                                                                                                                              126
 ---pagebreak---                                                            Abschnitt II
                                                             Einfuhr
                                                            Artikelll
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen oder einem System der
doppelten KontroUe unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.
                                                            Artikeln
(1)        Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von
fünf Arbeitstagen nach Vortage dea Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
(2)        Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer
von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte ZoUgebiet gültig, in dem der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten
Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die
betreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebieten) der Gemeinschaft in den freien
Verkehr übergeführt werden.
(3)        Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen,
sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte ZoUgebiet gültig, in dem
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
(4)        Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die
entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.
                                                             s
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach
der Einfuhr der Waren in die Gemeinachaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die
betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.
                                                            Artikel 13
(1)        SteUen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die
Estiand Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 dea Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese
Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Abkommens - überschreitet, so können die
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweUig einstellen. In diesem FaU unterrichten die zuständigen
Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Estiands, und daa besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des
ProtokoUs wird unverzüglich eingeleitet.
(2)        Für Waren mit Ursprung in Estbnd, für die Höchstmengen oder das System der doppelten KontroUe gelten und für
die keine nach Maßgabe dieaea ProtokoUs erteilten Ausfuhrlizenzen Bstbnds vorgetegt werden, können die zuständigen Behörden
der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden
unbeschadet des Artikels 6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur nut ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden Estlands auf die entsprechenden gemäß diesem AbkommenfestgesetztenHöchstmengen angerechnet.
                                                            TITEL TV
    FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME
                            BESTIMMUNGEN ÜBER DUE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT
                                                            Artikel 14
(1)         Dte Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntUch gemachten zusätzUchen
Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden ate handschriftlich
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Ea ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit
einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften
ausgestellt, so ist daa Original mit einem guiUochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exempter ist deutlich ab .Original* zu
kennzeichnen, während die übrigen Exemplare ab .Durchschrift* zu kennzeichnen sind. Nur daa Original wird von den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.
                                                                                                                              127
 ---pagebreak---  (2)       Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
Diese Nummer setzt steh wie folgt zusammen:
—          zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: LV;
—          zwei Buchstaben zur Bezeichnung dea vorgesehenen VerzoUungsmitgliedstaats nachfolgendemCode:
           AT « Österreich,
           BL - Benelux,
           DE « Deutschland,
           DK - Dänemark,
           EL « Griechenland,
           ES « Spanten,
           FI •> Finnland
           FR — Frankreich,
           GB • Vereinigtes Königreich,
           IE «Irland,
           IT » halten,
           FT « Portugal,
           SE « Schweden;
—          eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrea
           (Beispiel: 3 für 1993);
—         eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
—         eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen VerzoUungsmitgliedstaat zugeteUt
          wird.
                                                           Artikel 15
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die aie sich beziehen, auagesteUt werden. In
diesem FaU tragen aie den Vermerk .délivré a posteriori" oder .issued retrospectively".
                                                           Artikel 16
(1)       Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Auaführer bei
den zuständigen Behörden Estlands, die die Papiere auagesteUt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in
seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk .duplicata" oder .duplicate" tragen.
(2)       Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum dea Originate ausgestellt
werden.
                                                           TTTELV
                                           ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
                                                           Artikel 17
Die Gemeinschaft und Estland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses ProtokoUs eng zusammen. Beide Vertragsparteien
fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
                                                           Artikel 18
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Eatland einander bei
der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgesteUten Ausfuhrlizenzen und
Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.
                                                           Artikel 19
Estland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die ErteUung und
Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden
verwendeten Stempel und UnUwschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfiihrlizenzen und der Ursprungszeugnisse
zuständigen Beamten. Ferner teUt Estbnd der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.
                                                                                                                             128
 ---pagebreak---                                                             Artikel 20
(1)         Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfiihrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer
dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der
Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
betreffenden Waren haben.
(2)         In dieaem FaU senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz
oder eine Abschrift davon an die zuständigen Utauischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfaUs die formalen oder sachlichen
Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird aie oder eine Kopie davon dem
Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände
mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
(?)         Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten
Ursprungserklärungen.
(4)         Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige
Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die
Waren nach Maßgabe der mit dieaem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft
sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und
insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt,
so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses ProtokoUs in Anspruch nehmen.
(5)         Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie
etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen litauischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
(6)         Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der
betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.
                                                            Artikel 21
(1)         Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
oder Estlands vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so
arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen
zu verhindern.
(2)         Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Estlanda von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft
angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Anaicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls
umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Estland
teUt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieaer Untersuchungen zusammen mit aUen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die
Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.
(3)         Zwischen der Gemeinschaft und Estland kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den
in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.
(4)         Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Abaatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Estlands alle
Angaben aua, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses
Abkommens für zweckdienUch erachtet. Dazu können auch Angaben über die TextUproduktion in Estland sowie über den Handel
mit den unter dieses Abkommen faUenden Textilwaren zwischen Esttend und Drittländern gehören, insbesondere wenn die
Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch
daa Gebiet Estlands nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aUer verfügbaren
 einschlägigen Unterlagen.
 (5)        Gibt ea hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses ProtokoUs umgangen oder verletzt wurden, so
 können die Gemeinachaft und die zuständigen Behörden Estlands vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des
 Abkommens und alte anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen
 Maßnahmen zu treffen.
                                                                                                                             129
 ---pagebreak---                                                             Anhang zu ProtokoU A, Artikel 2 Abeatz 1
   1 Exporter (name, füll address, country)                                                    ORIGINAL                     2 No
      Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                   3 Quota year                             4 Category number
                                                                                      Année contingentaire                     Numéro de catégorie
   5 Consignee (name, fidl address, country)                                                                CERTIFICATE OF ORIGIN
      Destinataire (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                                  (Textile products)
                                                                                                             CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                                                  (Produis textiles)
                                                                                   6 Country of origin                      7 Country of destination
                                                                                      Paya d'origine                           Pays de destination
   8 Place and date of shipment - Means of transport                               9 Supplementary detaib
      Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                Données supplémentaires
   10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                11 Quantity (1)     12 FOB value (2)
      Marques et numéros - Nombre et nature des cobs - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                            Quantité (1)        Valeur fob (2)
   13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
      I, the undersigned, certify that the goods described above originated in die country shown in box No 6. in accordance with the provteiona in force in the
      European Economic Community.
      Je soussigné certifie que tes marchandises désignées ci-dessus sont originaires du paysfigurantdana te case 6, conformément aux diapoaitions en vigueur
      dans la Communauté économique européenne.
   14 Competent authority (name, fuU address, country)
      Autorité compétente (nom, adresse complète, paya)                            At-À                , o n - te
                                                                                      (Signature)                    (Stamp - Cachet)
(1) Show net weight (kg) and alao quantity in the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer k poida net en kilogrammes ainai que
     la quantité dana l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas te poids net.
(2JL In the currency of the sale contract - Dana b monnaie du contrat de vente.
                                                                                                                                                     130
 ---pagebreak---                                                      Anhang zu ProtokoU A, Artikel 7 Absatz 1: Modell 1
  1 Exporter (name, fuU address, country)                                                   ORIGINAL                       2 No
     Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                3 Quota year                               4 Category number
                                                                                   Année contingentaire                       Numéro de catégorie
 5 Consignee (name, fuU address, country)                                                                     EXPORT LICENCE
     Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                                 (Textile products)
                                                                                                        LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                                 (Produits textiles)
                                                                                   Country of origin                       7 Country of destination
                                                                                   Paya d'origine                             Pays de destination
  8 Place and date of shipment - Means of transport                             9 Supplementary details
     Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                              Données supplémentaires
  10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                11 Quantity (1)     12 FOB value (2)
     Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                           Quantité (1)        Valeur fob (2)
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
     I, the underrigned, certify that the gooda above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of
     the category shown in box No 4 by the provisionsregulatingtrade in textile products with the European Economic Community.
     Je soussigné certifie que tes marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur b limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour b
     catégorie désignée <<«"* la case 4 dana te cadre des dispositions régissant tes échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne.
  14 Competent authority (name, fuU address, country)
     Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                           Al-À                , on- te
                                                                                    (Signature)                      (Stamp - Cachet)
(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer te poids net en kilogrammes ainsi que
     h quantité dana l'unité prévue pour b catégorie ai cette unité n'est pas le poids net.
(2)   In the currency of the sale contract - Dans te monnaie du contrat de vente.
                                                                                                                                                    131
 ---pagebreak---                                                       Anhang zu ProtokoU A, Artikel 7 Absatz 1: ModeU 2
   1 Exporter (name, full address, country)                                                    ORIGINAL                   2 No BD
      Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                   3 Quota year                           4  Category number
                                                                                      Année contingentaire                   Numéro de catégorie
  5 Consignee (name, fuU address, country)                                                                     EXPORT LICENCE
      Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                                (Textile products)
                                                                                                           LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                                (Produits textiles)
                                                                                   6 Country of origin                    7 Country of destination
                                                                                      Pays d'origine                         Pays de destination
  8 Place and date of shipment - Means of transport                                9 Supplementary details
      Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                Données supplémentaires
                                                                                      NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY
                                                                                      CATEGORIE TEXTILE NON LIMITÉE
  10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                               11 Quantity (1)     12 FOB value (2)
      Marques et numéros - Nombre et nature des coUs - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                          Quantité (1)        Valeur fob (2)
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
     I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6. in accordance with the provisions in force in the
     Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the RepubUc of Latvia.
     Je soussigné certifie que tes marehandises désignées ci-dessus sont originaires du payafigurantdana te case 6, conformément aux dispositions en vigueur
     dans l'Accord sur te commerce des produits textiles entre te Communauté économique européenne et h Lettonie.
  14 Competent authority (name, fuU address, country)
     Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
                                                                                      (Signature)                   (Su mp - Cachet)
(1) Show net weight (kg) and abo quantity in the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer te poida net en kUogrammes ainsi que
     te quantité dans l'unité prévue pour te catégorie ai cette unité n'est pas te poids net.
(2)   In the currency of the sale contract - Dana la monnaie du contrat de vente.                                                                132
 ---pagebreak---                                                               ProtokoU B
                                                            gemOfi Artikel 9
                  In Handwerksbetrieben hergestellte Waren and Waren der Volkskunst mit Ursprang in Estland
(1)       Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergesteUte Waren vorgesehen ist, gut nur für folgende Waren:
a)         Gewebe aua Spinnstoffen, die aufband- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditioneU in litauischen
           Handwerksbetrieben hergestellt werden;
b)         Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditioneU in Utauischen Handwerksbetrieben hergestellt werden und aus den
           vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht aind;
c)        handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Estlands, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Estland zu
          vereinbarenden Liste aufgeführt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Utauischen Behörden ausgestellte Bescheinigung
vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu diesem ProtokoU entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen
Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese
davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in diesem ProtokoU genannten Voraussetzungen erfüUen. Bescheinigungen für
unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel .FOLKLORE*. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den
Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser
Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.
Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage faUenden Ware Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen
können, so werden mit Estland so bald wte möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet,
um das Problem notfaUa durch Festlegung einer Höchstmenge zu lösen.
(2)       Die Titel TV und V des ProtokoUs A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieses Protokolls genannten Waren.
                                                                                                                               133
 ---pagebreak---                                                                       Anhang zu ProtokoU B
  1 Exporter (name, füll address, country)                                                   ORIGINAL                     2 No
     Exportateur (nom, sdresse complète, pays)
                                                                                 CERTIFICATE ha regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS
                                                                                 and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE
                                                                                 INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating
                                                                                 trade in textile products with the European Economic Community
                                                                                 CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS Ä MAINS, aux
  3 Consignee (name, fuU address, country)                                       PRODUITS TEXTILES FAITS Ä LA MAIN, et aux PRODUITS
     Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                  TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE
                                                                                 FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sons les
                                                                                 conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté
                                                                                 économique européenne
                                                                                4 Country of origin                       5 Country of destination
                                                                                   Pays d'origine                             Pays de destination
  6 Place and date of shipment - Means of transport                             7 Supplementary details
     Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                              Données supplémentaires
  8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                9 Quantity            10 FOB value (1)
     Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                           Quantité             Valeur fob (1)
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
     I, the underaigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown
     in box No 4:
     a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handloomt) (2)
     b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand withouth the aid of any machine
          (handicrafts) (2)
     c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined inthelist agreed between the European Economic Community and the country
          shown in the box No 4.
     Je soussigné certifie que l'envoi désigné ci-dessus contient exclusivement tes produits textiles suivantsrelevantde te fabrication artisanale du pays figurant
     dans la case 4:
     a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2)
     b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manueUement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine
          (handicrafts) (2)
     c) produite textiles relevant du folklore traditionnel fabriquée à b main, comme définis dans b liste convenue entre te Communauté économique
          européenne et le pays indiqué dans la case 4.
  14 Competent authority (name, fuU address, country)
     Autorité compétente (nom, sdresse complète, pays)                          At - À                 , on - le
                                                                                    (Signature)                     (Sump - Cachet)
(1)   In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.
(2)    Delete as appropriate - Biffer la (les) mention(i) inutile(s).
                                                                                                                                               134
 ---pagebreak---                                                                ProtokoU C
Für die im Anhang zu diesem ProtokoU aufgeführten Waren gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinachaft im Sinne des Artikeb 3
Absatz 3 dieaea Abkommena die Beatimmungen dieaes Abkommens, sofern nicht im folgenden beaondere Bestimmungen festgelegt sind:
1.        Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur die in die Gemeinschaft erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den im Anhang
          zu dieaem ProtokoU genannten besonderen Höchstmengen unterliegen, als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikeb 3 Absatz 3
           des Abkommens.
2.         Für die Wiedereinfuhr von nicht unter den Anhang zu dieaem Protokoll fallenden Waren können nach Konaultationen gemäß
           Artikel 15 des Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen
           Höchstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.
3.         Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags
           gemäß Artikel 15 des Abkommens
           a)         die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen
                      Höchstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;
           b)         erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen.
4.         Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in
           Anspruch nehmen:
           a)          Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung
                      vorgenommen wird;
           b)          Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für
                       das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;
           c)          Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge
                       für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.
5.         Die Gemeinschaft unterrichtet Estiand über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.
 6.        Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum
           Zeitpunkt der ErteUung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den
           wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das
           Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.
 7.         Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses ProtokoU faUenden Waren von den nach Utauischem Recht dazu befugten SteUen
            nach Maßgabe des Protokolls A des Abkommens auagesteUt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige
            Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Estland durchgeführt wurde.
 8.         Die Gemeinschaft übermittelt Estland die Namen und Anschriften der für die ErteUung der vorherigen BewUUgungen nach
            Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
 9.         Unbeschadet der Nummern 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Estland die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig
            annehmbare Lösung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den passiven
            Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten Entwicklung des'Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und
            Esttend beizutragen.
                                                                          /
                                                                    11
                                                                                                                            13b
 ---pagebreak---                                                     Anhang zu ProtokoU C
(Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in dieaem Anhang genannten Kategorien fallen, aind in Anhang I dieaea Abkommens
                                                        angegeben)
                                                    PV-HÖCHSTMENGEN
                                          GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
              Kategorie                                   Einheit                                     Jahr(e)
                (p.m.)                                     (p.m.)                                      (p.m.)
                                                             12
                                                                                                                      136
 ---pagebreak---                                                    Vereinbarte Niederschrift Nr. 1
Im Zusammenhang mit dem ProtokoU Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung sind die Vertragsparteien
übereingekommen, daß Artikel 5 des ProtokoUs nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im
Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
In dieaem FaU wird Eatland im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen der Anlage A des ProtokoUs
gegebenenfaUs angewendet werden soUen.
                                                   Vereinbarte Niederschrift Nr. 2
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 über den Hsndel mit Textilwaren und Bekleidung kann die Gemeinschaft aus
zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme infolge einer Konzentration
von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken, für
einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 7 Abaatz 3 eine zufriedensteUende Lösung zu finden,
so verpflichtet sich Estland, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweUig
Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Dies schließt nicht aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in
Estiand aufgrund von Ausfuhrlizenzen versandt wurden, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Estland von der Einführung der
vorgenannten Höchstmengen förmlich unterrichtete.
Die Gemeinschaft unterrichtet Estland von den in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen,
die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteten zu
treffen sind.
                                                   Vereinbarte Niederschrift Nr. 3
Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung sind die Vertragsparteien
übereingekommen, daß Estiand darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen
Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die ab Vorleistungen für ihre
Verarbeitungsindustrie dienen.
Die Gemeinschaft und Estbnd sind femer übereingekommen, gegebenenfaUa in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche
Probleme abzuwenden.
                                                   Vereinbalte Niederschrift Nr. 4
Im Zusammenhang mit dem ProtokoU Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekteidung hat sich Estland bereit erklärt, ab dem
Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und während der Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft
zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der
Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.
                                                   Vereinbarte Niederschrift Nr. 5
Im Zusammenhang mit dem ProtokoU Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung aind die Vertragsparteien
übereingekommen, spätestens zu Beginn des dritten Jahres der Anwendung dieses ProtokoUs spezifische Konsultationen mit dem Ziel
einzuleiten, die Anwendung des Systems der doppelten KontroUe und insbesondere die Liste der Waren zu überprüfen, die dieaem
System der doppelten Kontrolle unterworfen werden.
                                                                   13
                                                                                                                              137
 ---pagebreak---                                                           PROTOKOLL Nr. 2
           über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland mit landvrirtsrharthVhm VerarbeUungserxeugnissen
                                                                Artikel 1
(1)         Die Gemeinschaft gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Esttend die in Anhang I
aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der in Anhang II aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der tendwirtschafUichen
Komponenten jedoch nur bis zu den darin festgelegten Mengen gewährt.
(2)         Der Assoziationsrai kann
—           das Verzeichnis der unter dieses ProtokoU fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern;
—           die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem ProtokoU Zollzugeständnisse
            gewährt werden.
(?)         Der Assoziationsrat kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die
auf den Unterschieden der Preise basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Estlands für die landwirtschaftlichen
Erzeugnisse festgestellt werden, die zur Herstellung der unter dieses ProtokoU fallendentendwirtschafUichenVerarbeitungserzeugnisse
tatsächlich verwendet wurden. Der Assoziationsrat erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die Ausgleichsbetrage zu erheben
aind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.
                                                                Artikel 2
Im Sinne dieses Protokolls
—           sind „Waren" die unter dieses ProtokoU fallendentendwirtschafUichenVerarbeitungserzeugnisse;
—           ist die „landwirtschaftliche Komponente* der Teil der Abgabe, der der Differenz zwischen den Preisen der
            tendwirtschafUichen Erzeugnisse, die als zur Herstellung der Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der
            Vertragsparteien und den Preisen dieser bndwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind,
            entspricht;
—           ist die .nichtlandwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen
            Komponente und der Abgabe insgesamt entspricht;
—           sind .Grunderzeugnisse" dietendwirtschafUichenErzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 als zur
            Herstellung der Waren verwendet gelten;
—           ist der „Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag,
            der bei der Bestimmung der landwirtschaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß jener Verordnung zugrunde
            gelegt wird.
                                                                Artikel 3
(1)         Die Gemeinschaft gewährt Estland die folgenden Zugeständnisse:
—           Die nichtlandwirtschaftUche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang I ermäßigt.
—           Für die Waren, für die Anhang I eine ermäßigte bndwirtschaftliche Komponente (MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet,
            daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, 1995 um 20 v.
            H., 1996 um 40 v. H. und ab 1997 um 60 v. H. gesenkt werden. Die Ausgangsbeträge für die übrigen Grunderzeugnisse
            werden um 10 v. H., 20 v. H. beziehungsweise 30 v. H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang II
            festgelegten Zollkontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird die gegenüber
            Drittländern geltende bndwirtschaftliche Komponente angewandt.
(2)         Die landwirtschaftUchen Komponenten werden für die Waren, die nach dem Verfahren des Artikeb 1 Absatz 2 in das
Verzeichnis aufgenommen werden, durch ermäßigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt.
                                                                   14
                                                                                                                                138
 ---pagebreak---                                                              Artikel 4
Estland erhebt auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden landwirtschaftlichen Vererbeitungaerzeugniase mit Ursprung in
der Gemeinschaft die am 1. Januar 1995 geltenden Einfuhrabgaben. Wünscht Estiand jedoch, Abgaben nach Artikel 24 Abaätze 2 und
3 dieses Abkommens zu erheben, so befaßt Estland den Assoziationsrat damit. Estiand unterscheidet bis 31. Dezember 1996 zwischen
der landwirtschaftlichen Komponente und der lücbtlandwirtschaftlichen Komponente der Abgaben. Estland schafft die
nichtlandwirtschaftuche Komponente der auf diese Weiae unterschiedenen Abgaben binnen drei Jahren nach der Unterscheidung
zwischen den Komponenten der Abgaben in drei gleich großen jährlichen Schritten ab. Die landwirtschaftliche Komponente der
Abgaben wird vom Assoziationsrat gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieaea ProtokoUs angegebenen
Grundsätzen ermäßigt.
                                                                  15
                                                                                                                                139
 ---pagebreak---                                                              ANHANG I
                                   Einfuhrzölle der Gemeinschaft anf Waren sait Ursprung in Estland
   KN-Code        Warenbezeichnung              ZoUsatz              APS                            ZoUsatz
                                               Drittländer
                                                                                      ab 1.1.1995           ab 1.1.1996
1521 10 90     Pflanzenwachse                       3                  0                    0                    0
1521 90 99     Bienenwachs                         2,5                 0                    0                    0
1704 10 11     Kaugummi in Streifen            8 + MOB             2 + MOB             0 + MOB               0 + MOB
                                                MAX 23              MAX 23              MAX 23                MAX 23
1704 10 19     Kaugummi                        8 + MOB             2 + MOB             0 + MOB               0 + MOB
               — andere                         MAX 23              MAX 23              MAX 23                MAX 23
1704 90 71     HartkarameUen                  13 + MOB             6 + MOB             3 +MOB                0 + MOB
                                           MAX 27 + AD          MAX 27 + AD          MAX 27 + AD           MAX 27 + AD
                                                  S/Z                 S/Z                 S/Z                   S/Z
1704 90 75     Weichkaramellen                13 + MOB             6 + MOB             3 + MOB               0 + MOB
                                           MAX 27 + AD          MAX 27 + AD          MAX 27 + AD           MAX 27 + AD
                                                  S/Z                 S/Z                 S/Z                   S/Z
1805           Kakaopulver ohne                    12                  9                   5                     0
               Zusatz von Zucker oder
               anderen Süßmitteln
1806           Schokolade und andere
               kakaohaltige
               Lebensmittelzubereitung
               en
1806 10 00     Kakaopurver mit Zusatz
               von Zucker oder
               anderen Süßmitteln
1806 10 10* 11                                     10                  3                   0                     0
1806 10 10* 19                                     10                  -                   5                     0
1806 10 10* 91                                10 + MOB            3 + MOB             0 + MOBR              0 + MOBR
1806 10 10* 99                                10 + MOB                 -              5 + MOBR              0 + MOBR
1806 10 30* 10                                10 + MOB             3 +MOB             0 + MOBR              0 + MOBR
1806 10 30* 90                                10 + MOB                 -              5 +MOBR               0 + MOBR
1806 10 90* 10                                10 + MOB             3 +MOB             0 + MOBR              0 + MOBR
1806 10 90* 90                                10 + MOB                 -              5 + MOBR              0 + MOBR
1806 20 10                                    12 + MOB             9 + MOB            4 + MOBR              0 + MOBR
                                           MAX 27 + AD          MAX 27 + AD          MAX 27 + AD           MAX 27 + AD
                                                  S/Z                 S/Z                 S/Z                   S/Z
1806 20 30                                     12 + MOB            9 + MOB            4 +MOBR               0 + MOBR
                                           MAX 27 + AD          MAX 27 + AD          MAX 27 + AD           MAX 27 + AD
                                                  S/Z                 S/Z                 S/Z                   S/Z
                                                           16
                                                                                                                        140
 ---pagebreak---                                                                              i
   KN-Code       Warenbezeichnung        Zollsatz            APS                    Zollsatz
                                        Drittländer
                                                                        ab 1.1.1995           ab 1.1.1996
1806 20 50                             12 + MOB           9 + MOB       4 + MOBR              0 + MOBR
                                    MAX 27 + AD          MAX 27 + AD MAX 27 + AD            MAX 27 + AD
                                           S/Z               S/Z            S/Z                   S/Z
1806 20 70                             19 + MOB                -       10 + MOBR              0 + MOBR
1806 20 80 bis                         12 + MOB           9 + MOB      4 + MOBR              0 + MOBR
1806 90 50                          MAX 27 + AD          MAX 27 + AD MAX 27 + AD            MAX 27 + AD
                                           S/Z               S/Z            S/Z                   S/Z
1806 90 60 bis                         12 + MOB                -        6 + MOBR             0 + MOBR
1806 90 90                          MAX 27 + AD                      MAX 27 + AD            MAX 27 + AD
                                            S/Z                             S/Z                   S/Z
1905 10 00                              9 + MOB           0 + MOB      0 + MOBR              0 + MOBR
                                    MAX 24 + AD          MAX 24 + AD MAX 24 + AD            MAX 24 + AD
                                           F/M               F/M            F/M                   F/M
1905 20                                13 + MOB           0 + MOB       0 + MOBR              0 + MOBR
1905 30                                13 + MOB                -       6 + MOBR               0 + MOBR
ausgenommen                         MAX 35 + AD                      MAX 35 + AD            MAX 35 + AD
1905 30 91                                  S/Z                             S/Z                   S/Z
1905 30 91                              13 +MOB                -       6 + MOBR              0 + MOBR
                                     MX 35 + AD                      MAX 30 + AD            MAX 30 + AD
                                           F/M                              F/M                   F/M
1905 40                                14 + MOB                -        7 + MOBR             0 + MOBR
1905 90 10                              6 + MOB           0 + MOB       0 + MOBR              0 + MOBR
                                    MAX 20 + AD          MAX 20 + AD  MAX 20 + AD           MAX 20 + AD
                                           F/M               F/M            F/M                   F/M
1905 90 20                              7 + MOB           0 + MOB       0 + MOBR             0 + MOBR
1905 90 30                              14 + MOB          4 + MOB       0 + MOBR              0 + MOBR
1905 90 40 bis                          13 + MOB               -        6 + MOBR              0 + MOBR
1905 90 90                           MAX 30 + AD                      MAX 30 + AD           MAX 30 + AD
ausgenommen                                F/M                              F/M                   F/M
1905 90 60
1905 90 60                              13 + MOB               -        6 + MOBR              0 + MOBR
                                     MAX 35 + AD                      MAX 35 + AD           MAX 35 + AD
                                            S/Z                             S/Z                   S/Z
2102 10 39     Hefen                    15 + MOB           4 + MOB       0 + MOBR             0 + MOBR
2105           Speiseeis                12 + MOB               -         6 + MOBR             0 + MOBR
                                     MAX 27 + AD                      MAX 27 + AD           MAX 27 + AD
                                            S/Z                             S/Z                   S/Z
2202 10 00     Erfrischungsgetränke          15                6               3                    0
202 10 19      Mineralwasser                  4                0               0                    0
2203 00 90     Bier                          24                14              9                    7
2208 90 31     Wodka                1,3 ECU/56 vol/hl           -    1,1 ECU/% vol/hl      0,9 ECU/% vol/hl
                                       + 5 ECU/hl                        + 4 ECU/hl          + 3.5 ECU/hl
                                                      17
                                                                                                            141
 ---pagebreak---   KN-Code    Warenbezeichnung      ZoUsatz        APS                ZoUsatz
                                  Drittländer
                                                         ab 1.1.1995          ab 1.1.1996
2208 90 55 Likör              1,6 ECU/% vol/hl     -  1,4 ECU/% vol/hl     1,1 ECU/% vol/hl
                                 + 10 ECU/hl             + 8 ECU/hl           + 7 ECU/hl
2208 90 59 Andere Spirituosen 1,6 ECU/% vol/hl     -  1,4 ECU/% vol/hl     1,1 ECU/% vol/hl
                                 + 10 ECU/hl             + 8 ECU/hl           + 7 ECU/hl
                                               18
                                                                                            142
 ---pagebreak---                                                           AHANG II
 Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende ZoUluMttiugente für Waren mit Ursprung in Estland, für die gemäß Artikel 3
                                Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponente gewahrt wird
 KN-Code                 Warenbezeichnung                                  Mengen (in Tonnen)
                                                       1995        19%       1997       1998       1999      2000
1704 10 11     Kaugummi in Blättern
1704 10 19     Kaugummi, andere                         120         132      144         156        168       180
1704 90 71     HartkarameUen
1704 90 75     WeichkarameUen
1805           Kakaopulver                              25          28        31         34         37         41
1806           Schokolade                               60          66        72         78         84         90
1905           IndustneUe Backwaren                     100        HO        120        130         140       150
2102 10 39     Hefen                                     15         17        18         20         21         23
2105           Speiseeb                                  10         11        12         13          14        15
2203           Bier                                     150        165       180        195        210        225
2208 90 31     Wodka                                    80          88        96        104         112       120
2208 90 55     Likör                                     15         17        18         20         21        23
2208 90 59     Andere Spirituosen                        15         17        18         20         21        23
                                                               19
                                                                                                                         143
 ---pagebreak---                                                               PROTOKOLL 3
     fiber die Bestimmnng des Begriffs "Erzengnisse mit Ursprung in" oder *\ ?nprangffOfiugmW" und über die Methoden der
                                                     Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                   TITEL I
                                                              ALLGEMEINES
                                                                   Artikel 1
                                                            BegritTsbestinunungen
  Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten
  a)         der Begriff "Herstellen* jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
  b)         der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses
             verwendet werden;
  c)         der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang
             bestimmt ist;
  d)         der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
  e)         der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß demam 12. April 1979 m Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung
            dea Artikeb VU des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird;
  0          der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Wsre ab Werk, der dem HersteUer, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder
            Verarbeitung durchgeführt worden ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis den Wert ailer verwendeten Vormaterialien umfaßt,
             abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird;
 g)         der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt
            der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in den
            betreffenden Gebieten für die Vormaterialien gezahlt wird;
 h)         der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der
            sinngemäß anzuwenden ist;
 i)         der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aUer verwendeten Vormateralien, die
            nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergesteUt werden;
 j)         die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (viersteUige Codes) der Nomenklatur dea Harmonisierten
            Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in dieaem ProtokoU als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);
Je)         der Begriff "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
 I)         der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen
            Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt
            werden.
                                                                  TITEL II
         BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                                                  Artikel 2
                                                             Ursprungskriterien
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieses Protokolls
                                                                     20
                                                                                                                                     141
 ---pagebreak--- 1.   ab Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
     a)   Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses ProtokoUs vollständig in der Gemeinachaft gewonnen oder hergeateUt worden
          sind;
     b)   Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergeateUt worden sind, die dort nicht vollständig
          gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne dea Artikeb 6
          dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
2.   als Ursprungserzeugnisse Estlands
     a)   Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses ProtokoUs voUständig in Estiand gewonnen oder hergestellt worden sind;
     b)   Erzeugnisse, die in Estland unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voUständig gewonnen
          oder hergesteUt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Estland im Sinne des Artikels 6 dieses ProtokoUs in
          ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden aind.
                                                                Artikel 3
                                                        Bilaterale Kumulierung
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse
Estlands sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß aie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls
hinausgehen.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in Estland, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikeb 7 dieses ProtokoUs hinausgehen.
                                                                Artikel 4
                                   Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Lettlands und Litauens
(1) a)    Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der ProtokoUe
          Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettlands bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, ab
          Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß aie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein
          müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne dea Artikeb 7 dieses ProtokoUs
          hinausgehen.
     b)    Unbeschadet des Artikeb 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der ProtokoUe
           Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse dieaer Länder aind, ab
          Vormaterialien mit Ursprung in Litauen, ohne daß aie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen,
           sofern     die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses ProtokoUs
           hinausgehen.
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Abaatz 1 erworben haben, bteiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
Estlands nur dann, wenn der dort erziehe Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Letttends bzw. Litauens übersteigt.
Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Lettland bzw. Litauen ab Ursprungserzeugnisse Letttends oder Litauens, je nachdem, auf welchea dieser Länder der höchste Wert der
verwendeten Vormaterialien entfäUt.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses ProtokoUs entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr
zwiachen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Litauen, zwischen Estland und den beiden genannten Ländern sowie zwischen diesen beiden
Ländern untereinander.
                                                                   21
                                                                                                                                   145
 ---pagebreak---                                                                   Artikels
                                            Vollständig gewönne oder hergestellte Erzeugnisse
 (1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a gelten ab in der Gemeinachaft oder in Eatland
 "vollständig gewonnen oder hergestellt*:
 a)   dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
 b)   dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
 c)   dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
 d)   Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e)    dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
 f)   Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder Estlands außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem
      Meer gewonnene Erzeugnisse;
g)    Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder Estlands ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten
      Erzeugnissen hergestellt werden;
h)    dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die
      nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
i)    bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
j)   aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft
     oder Estland zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds
     ausübt:
k)   dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte Waren .
(2) Die Begriffe "Schiffe der Gemeinschaft oder Estlands" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder Estlands" in Absatz 1 Buchstaben
f und g aind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
— die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Estiand ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet aind;
— die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Estiands führen;
—    die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Estlands oder einer Gesellschaft aind, die ihren
     Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungarata oder des AufsichtaraU
     und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder Estlands sind und - im FaUe von
     PersonengeseUschaften oder GeaeUschaften mit beschränkter Haftung - außerdem daa GeseUschaftskapital mindestens zur Hälfte den
     betreffenden Staaten oder Estiand oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieaer Staaten gehört;
—    deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der EG-MitgUedstaaten oder Estlands sind;
— deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Estlands besteht.
(3) Die Begriffe "Estland" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere Estlands und der MitgUedstaaten der Gemeinschaft.
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fsbrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet
werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder Estiands, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüUen.
                                                                  Artikel 6
                                      In ausreichendem Maße be- oder •erarbeitete Erzeugnisse
                                                                    22
                                                                                                                                   146
 ---pagebreak--- (1) Für dte Zwecke dea Artikeb 2 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Uraprungaeigenachaft ala in auaretehendem
Maße be- oder verarbeitet, wenn daa hergestellte Erzeugnis in eine andere Poaition einzureihen ist ab dte Position, in die jedea einzelne
bei der Herstellung verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1
die für dieaea Erzeugnis in Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein.
Wird in der Liste des Anhangs II zur FeststeUung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in Estland hergeateUten
Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses
Erzeugnisses abzüglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach Estbnd eingeführten Drittlandswaren entsprechen.
(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen faUenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an
den bei der HersteUung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten
nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste die Uraprungaeigenachaft erworben hat und
zur HersteUung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfüllen;
die gegebenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach
unberücksichtigt.
                                                               Artikel 7
                                              Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Für die Zwecke des Artikels 6 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder
Verarbeitungen ab nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)   Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten
     (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz oder in Wasaer mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen Stoffen,
     Entfernen verdorbener TeUe und ähnliche Behandlungen);
b)   einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich dea Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
     Anstreichen, Zerschneiden;
c)   i)    Auswechseln von Umschließungen, TeUen oder Zusammenstellen von Packstucken;
     ii)   einfaches AbfüUen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alte anderen einfachen
           Verpackungsvorgänge;
d)   Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren
     Umschließungen;
e)   einfaches Mischen von Erzeugnissen auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieaem
     ProtokoU festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um ab Ursprungserzeugnisse der Gemeinachaft oder Estiands zu gelten;
f)   einfaches Zusammenfügen von TeUen zu einem voUständigen Erzeugnis;
g)   Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen;
h)   Schlachten von Tieren.
                                                               Artikel 8
                                                          Maßgebende Einheit
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses ProtokoUs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems
maßgebliche Einheit.
Daraus ergibt sich, daß
a)   jede Gruppe oder ZusammensteUung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonieierten System in eine einzige Poaition eingereiht wird,
     ab Ganzes die maßgebende Einheit darsteUt;
                                                                   23
                                                                                                                                    147
 ---pagebreak--- b)   bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Poaition des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis
     für sich betrachtet werden muß.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmoniaterten Syatem wte daa darin enthaltene Erzeugnis
eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wte daa Erzeugnis behandelt.
                                                                Artikel 9
                                                 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geuefert werden, werden mit diesen
zusammen ala Einheit angesehen, wenn sie ala Bestandteil der NormaUusrüstung in deren Preis enthalten aind oder nicht gesondert in
Rechnung gestellt werden.
                                                                Artikel 10
                                                      Warpnznsammenstelliingen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmoniaterten Syatem gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle
Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine WarenzusammensteUung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne
Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                                                Artikel!!
                                                           Neutrale Elemente
Bei der FeststeUung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Estlands ist, wird nicht geprüft, ob elektrische
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur HersteUung dea Erzeugnisses verwendet wurden, oder
sonstige Waren, die im Verlauf der HersteUung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses
eingehen soUten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.
                                                               TITEL HI
                                                    TERRITORIALE AUFLAGEN
                                                                Artikel 12
                                                         TeiTitoriaUtitsprinzip           «
Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 müssen die in Titel U genannten Bedingungen für den Erwerb der Uraprungaeigenachaft ohne
Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Eatland erfüllt sein.
                                                                Artikel 13
                                                       Wiedereinfuhr von Waren
Ursprungserzeugnisse, die aua dem Gebiet der Gemeinschaft oder aus Estiand in ein Drittbnd ausgeführt und anschließend wiedereingeführt
worden sind, gelten vorbehaltiich der Artikel 3 und 4 ab Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den ZoUbehörden
glaubhaft dargelegt werden, daß
a)   die wiedereingeführten Waren dieselben wte die ausgeführten Waren aind; und
b)   diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben,
     die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                                                                   24
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                                                       Unmittelbare Beförderung
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gih nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwiachen dem
Gebiet der Gemeinachaft und dem Gebiet Eatiands, oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, zwischen dem Gebiet Lettlands oder dem
Gebiet Litauens befördert werden, ohne dabei ein anderea Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Estland oder in der Gemeinachaft,
die eine einzige Sendung bilden, können jedoch durch andere Gebiete ab das Gebiet der Gemeinschaft oder Estlands oder, wenn Artikel 4
Anwendung findet, daa Gebiet Lettlands oder Litauens befördert werden, gegebenenfaUa auch mit Umladung oder vorübergehender
Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter zollamtlicher Überwachung der Behörden dea Durchfuhr- oder Einlagerungslands
geblieben und dort nur ent- oder wieder verladen worden aind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustande gerichtete Behandlung erfahren
haben.
Erzeugnisse mit Ursprung in Estiand oder in der Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über andere Gebtete ala daa Gebiet der
Gemeinachaft oder Estlands befördert werden.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den ZoUbehörden dea Einfuhrlands
folgende Unterlagen vorgelegt werden:
a)   ein im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;
oder
b)   eine von den ZoUbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
      i)    genaue Warenbeschreibung,
      ü)    Zeitpunkt des Ent- und Wiederveriadens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, und
      iii) die Bedingungen des Verbleibs der Waren im I>irchfuhrland;
oder,
c)    falls diese Papiere nicht vorhanden sind, aUe sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                                                Artikel 15
                                                              Aussteifungen
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer AussteUung in ein Drittland versandt und nach der AussteUung zur
Einfuhr in daa Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern
ate die Voraussetzungen dieses ProtokoUs für die Anerkennung ab Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Estlands erfüllen und aofem
den ZoUbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß
a)    ein Ausführer diese Erzeugnisse aua dem Gebiet einer Vertragspartei in daa AuasteUungsbnd versandt und dort ausgesteUt hat;
b)    dieaer Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
 c)   die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur AuasteUung versandt worden waren,
      in daa Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind; und
 d)   die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken ab zur Vorführung auf
      dieaer AuasteUung verwendet worden sind.
 (2) Nach Maßgabe dea Titeb TV ist ein Ursprungsnachweis auszusteUen oder auszufertigen und den ZoUbehörden des Einfuhrlands unter
 den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin aind Bezeichnung und Anschrift der AussteUung anzugeben. Falte erforderlich, kann ein
 zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen aie auagesteUt worden sind.
 (3) Absatz 1 gut für alle AussteUungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieUer, industrieUer,
 landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind
 Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
                                                                    25
                                                                                                                               149
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                                           NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                                                Artikel 16
                                                 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungaeigenachaft im Sinne dieaea ProtokoUs besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.l nach dem Muster in Anhang DI dieses ProtokoUs erbracht.
                                                                Artikell7
                          Normales Verfahren für die AussteUung der Warenverketirsbeschanigimg EUR.1
 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteUt, der vom
 Ausführer oder unter der Verantwortung dea Ausfuhrers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
 (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt daa Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach
 den Mustern in Anhang HI aua.
 Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auazufüUen, in denen das Abkommen abgefaßt
 ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür
vorgeaehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist daa Feld nicht voUständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeite der
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht auagefüUte TeU des Feldes durchzustreichen.
 (?) Der Ausfuhrer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beantragt, hat auf Verlangen der ZoUbehörden dea
 Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
 der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs vorzulegen.
 Der Ausfuhrer hat die in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Dte Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind von den ZoUbehörden dea Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den ZoUbehörden einea Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft erteUt, wenn
die Ausfuhrwaren ala Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikeb 2 Nummer 1 dieaea Protokolls angesehen werden
 können. Dte Warenverkehrsbescbeinigungen EUR.l wird von den ZoUbehörden Estlands erteUt, wenn die Ausfuhrwaren ala
Ursprungserzeugnisse Estfrnds im Sinne des Artikeb 2 Nummer 2 dieses ProtokoUs angesehen werden können.
 (5) Gelten die Kumuueningsregeln der Artikel 2 bb 4, so dürfen die Zollbehörden der MitgUedstaaten der Gemeinschaft oder Estlands
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l unter den in dieaem ProtokoU festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren ala
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieaea ProtokoUs angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l beziehen, in der Gemeinschaft oder in Estiand befinden.
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf Vorlage dea zuvor ausgesteUten oder ausgefertigten
Ursprungsnachweises erteUt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den ZoUbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
(6) Die ausstellenden ZoUbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die ErfüUung
der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, aUe Beweiamittel zu verlangen und
jede Art von Überprüfung der Buchführung dea Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.
Die ausstellenden ZoUbehörden achten ferner darauf, daft die in Abaatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß auagefüUt sind. Sie prüfen
inabesondere, ob daa Feld mit der Warenbezeichnung so auagefüUt ist, daß jede MögUchkeit einea mißbräuchlichen Zusatzes auageachloaaen
ist.
(7) In dem von den ZoUbehörden auszufDUenden TeU der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist daa AuseteUungsdatum anzugeben.
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf dte sie sich bezieht, von den ZoUbehörden des
Ausfuhrlands auagesteUt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergeateUt ist.
                                                                   26
                                                                                                                                  150
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                                    Nachtraglich ausgesteUte Waiwverkehrsbescheùùgungen EUR.1
(1) Unbeschadet dea Artikels 17 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Eraeug-
nteae, auf die ate eich bezieht, auagesteUt werden,
a)    wenn aie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht auageateUt worden
      ist; oder
b)    wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auagesteUt, aber bei der Einfuhr aus
      formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) In Fällen nach Abaatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.
(?) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die
Angaben im Antrag dea Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A
POSTERIORI", "ISSUEDRETROSPECTIVELY", "UDSTEDTEFTERF0LGENDE", "EKA06EN EKTON YCTEPQN", "EXPEDIDO
A POSTERIORI", "EMITADO A POSTERIORI", "IZDOTS PÉC PRECU EKSPORTA", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT
IEFTERHAND".
(5) Der in Abaatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen.
                                                                Artikel 19
                                  Ausstellung eines Duplikats der Warenveriubrsbescheinigung EUR.1
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausfuhrer bei den ZoUbehörden, die sie
auagesteUt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPUCATO", "DUPIJCAAT", "DUPLICATE", "ANTITPAwO", "DUPUCADO", "SEGUNDA
VTA", "DUPLIKATS", "KAKSOISKAPPALE", "DUPLIKAT".
(?) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das AussteUungsdatum und die Seriennummer dea Originate werden in daa Feld "Bemerkungen"
des Duplikate der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originate und gUt mit Wirkung von diesem Tage.
                                                                Artikel 20
                                                     Ersetzung von Bescheinigungen
 (1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt
werden, aofem dies bei der für die Überwachung der Waren zuständigen ZoUsteUe erfolgt.
(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für die Zwecke dieses Protokolls einschließUch dieses
Artikels.
 (?) Die Ersatzbeacheinigung wird auf achriftUchen Antrag des Wiederausfuhrers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in
 diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 sind im Feld "Bemerkungen" einzutragen.
                                                                    27
                                                                                                                                   151
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                                   Vereinfachtes Verfahren fur nie Ausstellung von Bescheinigungen
(1) Abweichend von den Artikeln 17, 18 und 19 dieses ProtokoUs kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenver-
kehrsbescheinigungen EUR.l nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden.
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einem Ausfuhrer (im folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren
auaführt, für die eine Warenverkehrsbeacbeinigung EUR. 1 susgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für
erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der AussteUung einer
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen des Artikeb 17 dieses ProtokoUs bewilligen, daß er bei der ZoUsteUe des
Ausfuhrlands zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gesteUen noch den Antrag auf AuasteUung einer Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 vorzulegen braucht.
(?) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Abaatz 2 fest, daß Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenver-
kehrsbescheinigung EUR.l
a)   entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen ZoUsteUe des Ausfuhrlands sowie mit der Unterschrift eines
     Beamten dieser ZoUsteUe, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oder
b)   von dem ermächtigten Ausfuhrer mit dem Abdruck eines von den ZoUbehörden des Ausfuhrlands zugelassenen Sonderstempels
     versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses ProtokoUs entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden
Vermerke «inzutragen:
"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "AnAOYCTYMENH
AIAAIKAEIA", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA",
"VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "VIENKÀRSOTA PROCEDURA",
"YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FÖRENKLAD PROCEDUR".
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde * der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist von dem ermächtigten Ausfuhrer gegebenenfalls
zu vervoUständigen.
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfaUs in Feld 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die
Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.
(7) Die ZoUbehörden des Ausfuhrstaate können für den Fall dea vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbe-
scheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest:
a)   die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf AuasteUung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l auszufüllen sind;
b)   die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre lang aufzubewahren sind;
c)   in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 30 dieses ProtokoUs zuständige Behörde.
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
(10) Die ZoUbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen BewiUigungen einem Ausfuhrer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für
erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die BewUligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der ermächtigte
Ausfuhrer die Voraussetzungen nicht mehr erfüUt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem
beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die MögUchkeit zu geben, vor Veraendung der Waren eine KontroUe
durchzuführen.
(12) Die ZoUbehörden des Ausfuhrlands dürfen bei den ermächtigten Ausführern KontroUen durchführen, die ihnen zweckdienlich
erscheinen. Diese Ausfuhrer müssen solche Kontrollen dulden.
                                                                  28
                                                                                                                                 KO
 ---pagebreak--- (13) Dte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Estlands über die ZoUförrnuchkeiten und die Verwendung von
Zollpapieren bteiben unberührt.
                                                               Artikel 22
                                               Geltangsdauer der Unprangsnachweise
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bleibt vier Monate nach dem Damm der AussteUung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb
dieaer Frist den ZoUbehörden dea Einfuhrlands vorzulegen.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist
vorgetegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aua Gründen höherer Gewah oder
wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen FäUen können die ZoUbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
                                                               Artikel 23
                                                   Vorlage der Ursprungsnachweise
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den ZoUbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung dea Einfuhrers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die
Anwendung des Abkommens erfüllen.
                                                               Artikel 24
                                                       Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Bedingungen zerlegte oder noch nicht
zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu den Kapiteln 84 und 85 des
Harmonisierten Systems gehören, in Teilsendungen eingeführt, so ist den ZoUbehörden bei der Einfuhr der ersten TeUsendung ein einziger
Ursprungsnachweis vorzulegen.
                                                               Artikel 25
                                                           Formblatt EUR2
(1) Unbeschadet dea Artikels 16 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließUch Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert
3 000 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieaea ProtokoUs besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 nach
dem Muster in Anhang TV dieses ProtokoUs zu erbringen.
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausfuhrer oder unter Verantwortung des Ausführen von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß
dieaem ProtokoU auazufüUen und zu unterzeichnen.
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.
(4) Der Ausführer, der daa Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der ZoUbehörden dea Ausfuhrlands aUe zweckdienlichen
Unterlagen über die Verwendung dieaes Formblatts vor.
(5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die Artikel 22 und 23 sinngemäß Anwendung.
                                                               Artikel 26
                                          Ausnahmen vom förmlichen Urepnmgsnachweis
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von
Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einea förmlichen Ursprungsnachweisea ala Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um
Einfuhren nichtkommerzieUer Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses ProtokoUs erfüUt sind, wobei an der Richtigkeit
dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der ZoUinhaltaerklärung C2/CP3 oder einem dieser
beigefügten Blatt abgegeben werden.
                                                                  29
                                                                                                                                     Ib3
 ---pagebreak--- (2) Ate Einfuhren nichtkommerzteUer Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aua Erzeugnissen bestehen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei
dürfen diese Erzeugniaae weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus
kommerziellen Gründen erfolgt.
(?) Außerdem darf der Geaamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden
enthaltenen Erzeugniaae 800 ECU nicht überschreiten.
                                                                 Artikel 27
                                                     Abweichungen und Formfehler
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR.2 und
den Angaben in den Unterlagen, die der ZoUsteUe zur Erfüllung der Einfuhrformlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die
Warenverkehrsbeacbeinigung EUR.l oder das Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß
dieses Papier aich auf die gestellten Waren bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wte Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur
Ablehnung dieaer Nachweise führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen.
                                                                 Artikel 28
                                                     In ECU ausgedruckte Betrage
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland
festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteUt.
Sind diese Beträge höher ate die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland aie an, wenn die
Erzeugniaae in der Währung des Ausfuhrlands oder in der Währung eines der in Artikel 4 dieses Protokolls genannten anderen Länder in
Rechnung gestellt werden.
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland
den vom betreffenden Land mitgeteUten Betrag an.
(2) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweUige Landeswährung gift bia einschließlich 30. April 2000 der Ecu-
Kurs der jeweUigen Landeswährung vom 1. Oktober 1994.
AUe fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweUigen Landeswährungen vom Assoziationsrat
überprüft, wobei die jeweUigen Ecu-Kurse des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweUs dem neuen
Fünfjahreszeitraum vorangeht.
Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner
erwägt er, ob ea erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er
beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.
                                                                 TÎTELV
                                 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                                                 Artikel 29
                                         Übennittiung von Stempelabdrücken und Anschriften
Die ZoUbehörden der Mitgbedstaaten und Estlands übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Musterabdrücke der Stempel, die ihre ZolbteUen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig
teilen sie einander die Anschriften der ZoUbehörden mit, die für die AuasteUung der Warerwerkehrsbeacheinigungen EUR.l und für die
Prüfung dieaer Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.
                                                                    30
                                                                                                                                       154
 ---pagebreak---                                                                  Artikel 30
                          Prüfung der Warenverkehrsbeschemigungen EUR.1 und der Formblätter EUR2
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der Formblätter EUR.2 erfolgen stichprobenweise oder
immer dann, wenn die ZoUbehörden dea Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit dea Papiers, der Ursprungseigenschaft der
betreffenden Erzeugnisse oder der ErfüUung der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs haben.
(2) In FäUen nach Abaatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l, das Formblatt EUR.2
oder eine Abschrift davon an die ZoUbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfaUs unter Angabe der aachlichen oder formalen Gründe,
die eine Untersuchung rechtfertigen.
(?) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von
Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete
Kontrollen durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die
betreffenden Erzeugnisse nicht gewähren, so können sie dem Einfuhrer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen
die Waren freigeben.
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den ZoUbehörden, die die Prüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses
Ergebnisses muß sich eindeutig festateUen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen werden
können und die übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs erfüUt sind.
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über
die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die Zollbehörden,
die die Prüfung beantragt haben, die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder außergewöhnliche
Umstände vor.
                                                                 Artikel 31
                                                       Beilegung von Streitigkeiten
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 30, die zwischen den ZoUbehörden, die eine Prüfung beantragen, und
den für diese Prüfung zuständigen ZoUbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieaea ProtokoUs sind dem Assoztetionsrat
vorzulegen.
 In allen FäUen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwiachen dem Einfuhrer und den ZoUbehörden des Einfuhrlands gemäß den
Rechtsvorschriften des genannten Landes.
                                                                 Artikel 32
                                                                 Sanktionen
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die
 Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                                                  Artikel 33
                                                                  Freizonen
  (1) Die Mitgliedstaaten und Estland treffen aUe erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbeacbeinigung
  EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht
  oder anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.
  (2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Estlands in eine
  Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen Behörden abweichend von
  Abaatz 1 auf Antrag des Ausführen eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auasteUen, sofern die Behandlung oder die Verarbeitung
  im Einklang mit dieaem ProtokoU steht.
                                                                     31
                                                                                                                                    155
 ---pagebreak---                                                                TITEL VI
                                                      CEUTA UND MELILLA
                                                               Artikel 34
                                                     Diirchfunrung des Protokolls
(1) Der in diesem ProtokoU verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt CeuU und Melilte nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse
der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.
(2) Dieses ProtokoUfindetvorbehaltiich der in Artikel 35 festgelegten besonderen Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in CeuU
und Melilte entsprechende Anwendung.
                                                               Artikel 35
                                                     Besondere Voraussetzungen
(1) Anstelte von Artikel 2 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen
Artikel.
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten
1.   als Ursprungserzeugnisse CeuUs und Melillas
     a)   Erzeugnisse, die vollständig in CeuU und Melilte gewonnen oder hergesteUt worden sind;
     b)   Erzeugnisse, die in CeuU und Melilte unter Verwendung anderer ate der unter BuchsUbe a genannten Vormaterialien hergesteUt
          worden sind, vorausgesetzt,
          i)         daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 6 dieses ProtokoUs in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
                     worden sind oder
          ü)         daß diese Vormaterialien im Sinne dieses ProtokoUs Ursprungserzeugnisse Estlands oder der Gemeinachaft sind,
                     sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
                     im Sinne des Artikels 7 hinausgehen;
2.   als Ursprungserzeugnisse Estiands
     a)   Erzeugnisse, die voUständig in Esttend gewonnen oder hergestellt worden sind;
     b)   Erzeugnisse, die in Estland unter Verwendung anderer als der unter BuchsUbe a genannten Vormaterialien hergesteUt worden
          sind, vorausgesetzt,
          i)         daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
                     worden sind oder
          ii)        daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse CeuUs und Melillas oder der Gemeinschaft
                     sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder
                     Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgehen;
(?) CeuU und Melilte gelten ab ein Gebiet.
(4) Der Ausfuhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke
"Estland" und "CeuU und Melilte" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen CeuUs und Melillas ist ferner dte Ursprungseigenschaft in Feld
4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einzutragen.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses ProtokoUs in CeuU und Melilte.
                                                                   32
                                                                                                                                  156
 ---pagebreak---                                                              TITEL VU
                                                    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                             Artikel 36
                                                     Änderungen des ProtokoUs
Der Assoziationsrat prüft alte zwei Jahre oder auf Ersuchen Esttends oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses ProtokoUs, um die
erforderlichen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen.
Bei dieser Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteten an Freihandelszonen oder ZoUunionen mit Drittländern zu
berücksichtigen.
                                                             Artikel 37
                                             Ausschuß für Zusammenarbeit im ZoUwesen
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und
einheitliche Anwendung dieses ProtokoUs die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet
dea ZoUwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden.
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseiu aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für ZoUfiragen verantwortlichen Beamten der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseiu aus von Estiand benannten Sachverständigen zusammen.
                                                             Artikel 38
                                                              Anhange
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                                                             Artikel 39
                                                    Durdiluhrung des Protokolls
Die Gemeinschaft und Estiand treffen jeweüs für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                                              Artikel 40
                                              Vereinbarungen mit Lettland und Litauen
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von Vereinbarungen mit Lettland und LiUuen, um die
Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteten notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.
                                                              Artikel 41
                                            Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens über Handel und Handelsfragen auf dem Transport befinden oder in der
Gemeinschaft oder in Estland oder, soweit Artikel 4 anwendbar ist, in Lettland oder Liuuen unter die Regelung für die vorübergehende
Verwahrung, die ZoUager- und Freizonenregelung falten, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den ZoUbehörden des Einfuhrlands
innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgesteUte
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.
                                                                  33
                                                                                                                                157
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG I
                                                            BEMERKUNGEN
Vorbemerkung
Diese Bemerkungen gehen in den entsprechenden FäUen auch für alte Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne
Uraprungaeigenachaft hergesteUt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß
der Liste des Anhangs H sind, sondern allein der Regel dea Wechaela der Poaition gemäß Artikel 6 Abaatz 1 unterliegen.
Bemerkung 1
1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder daa
     Kapitel nach dem Harmoniaterten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese
     Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel vorgesehen.
     Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für jenen TeU der Poaition oder
    dea Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten FäUen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige
    Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht aich dann auf aUe Waren,
    die gemäß dem Harmonisterten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1
    zusammengefaßt sind.
1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede
     Eintragung die Bezeichnung jenes TeUs der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
Bemerkung 2
2.1 Bei aUen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß
    Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel
    in Spalte 3 angegeben.
2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf
    verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.                                                        >
12  Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position
    wte die hergesteUte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält.
    Jedoch bedeutet der Ausdruck "HersteUcn aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition ...",
    daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergesteUte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung ab der, die sich aus Spalte
    2 ergibt, verwendet werden können.
2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialten hergesteUt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch
     ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur HersteUung einer anderen Ware verwendet, so wird auf
     sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.
     Beispiel:
     Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren VormaterteJien ohne
     Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aua vorgeschmiedetem, legiertem Suhl der Poaition
     7224 hergesteUt.
     Wenn dieser vorgeschmiedete Suhl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er
     bereite die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der WerUnteue für
     den Motor kann der geschmiedete Suhl daher ab Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben
     Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des IngoU ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei
     der HersteUung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergesteUte Ware nicht
     die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist.
                                                                    34
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 ---pagebreak--- Bemerkung 3
3.1 Die Regel in dieaer Liste tegt daa Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinauageheoder
     HersteUungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang
     nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsteht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten
     Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieaer Art auf einer vorgehenden
     Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergesteUt werden kann, bedeutet dies, daß
     eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.
     Beispiel:
     Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen
     - ebenfaUs verwendet werden können, man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
     Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes
     Vormaterial, dann ist nur die auf daa tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
     Beispiel:
     Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß
     und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen
     finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch Utsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese
     Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
     Beispiel:
     Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aua, verhindert
     aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergesteUt werden.
     Beispiel:
     Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe
     normalerweise nicht aus Garnen hergesteUt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen
     müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff Uegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
     Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.
3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste ab Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr
     Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemab überschreiten. Darüber hinaus dürfen die
     einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweUigen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
 4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alte Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch aind;
     er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt
     ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
 4.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Poaition 0503, Seide der Poaitionen 5002 und 5003, WoUe, feine und grobe
     Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Poaitionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der
      Positionen 5301 bis 5305.
 4.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die PaperhersteUung" stehen in dieser Liste als Beispiel
      für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die HersteUung künstlicher oder synthetischer Fasern
     oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
 4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche
      Spinnfasern oder auf Abfalle der Positionen 5501 bis 5507.
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 ---pagebreak--- Bemerkung 5
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen
    Bedingungen auf alle bei ihrer HersteUung verwendeten textiten Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10
    v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aUer verwendeten textilen Gnindmatertelten auemachen (siebe jedoch auch die folgenden
    Bemerkungen S3 und 5.4).
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aua zwei oder mehr textiten Grundmaterialien
    hergestellt sind.
    Textile Grundmaterialien sind
          Seide,
    -     WoUe,
          grobe Tierhaare,
          feine Tierhaare,
          Roßhaar,
          BaumwoUe,
          MateriaUen für die Papierherstellung und Papier,
          Ftechs,
          Hanf,
          Jute und andere textile Bastfasern,
          Sisal und andere textile Agavefasern,
          Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
          synthetische Filamente,
          künstliche Filamente,
          synthetische Spinnfasern,
          künstliche Spinnfasern.
    Beispiel:
    Ein Gam der Position 5205, das aus BaumwoUfasem der Poaition 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und
    aus sythetischen Spinnfasern der Poaition 5506 hergesteUt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne
    Ursprungseigenschaft, die dte Ursprungsregehi nicht erfüllen (die das HersteUen aus ehemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichte des Garns verwendet werden.
    Beispiel:
    Ein Kammgarngewebe aus WoUe der Position 5112, daa aua Kammgarn aus WoUe der Position 5107 und aus Garn aus
    synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, daa die
    Ursprungsregeln nicht erfüUt (die das HersteUen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kamingara aus
    Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder
    anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aua diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts
    des Gewebes verwendet werden.
    Beispiel:
    Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, daa aua Baumwollgarn der Position 5205 und aus BaumwoUgewebe der
    Position 5210 hergesteUt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die
    in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten BaumwoUgarne selbst eine Mischware sind.
    Beispiel:
    Wenn daa betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aua Baumwollgarn der Poaition 5205 und aus synthetischem Gewebe der
     Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Gnindmatertelten und ist das getuftete
     Spinnstofferzeugnis folgüch eine Mischware.
                                                                    36
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 ---pagebreak---     Beispiel:
    Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus BauirwoUgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergeateUt ist, ist
    eine Mischware, weU drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können aUe anderen Vormaterialien ohne
    Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10
    v.H. dea Gewichts der textiten Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Daa Grundgewebe aua Jute und/oder die
    künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.
5.3 Dtese Toleranz erhöht aich auf 20 v.H. oder wetüger dea Gesamtgewichte für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwiachenstücken
    aus elastischen Polyelhersegmenten, auch umsponnen.
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger dea Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr
    als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder
    nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aua Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüUen, die in Spalte 3 dieser Liste für die
    betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position
    ab die hergesteUte Ware einzureihen aind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet;
    dies gUt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser liste mit einer auf dtese Anmerkung bezüglichen Fußnote
    bezeichnet sind.
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder
    nicht, unbeschränkt verwendet werden.
    Beispiel:
    Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hoaen, Garn verwendet werden
    muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wte etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln
    50 bis 63 gehören. Aua demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in
    der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt
    werden, wenn eine Prozentregel gut.
Bemerkung 7
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Poaitionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex
    3403 gelten:
    a)    die Vakuumdestillation;
    b)    die RedestiUation zur weitgehenden Zerlegung®';
    c)    das Kracken;
    d)    daa Reformieren;
    e)    die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
    f)    die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum odsr Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit
          Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiver Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
    g)    die Polymerisation;
    h)     die Alkylierung;
w
    Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
                                                                   37
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 ---pagebreak---     i)   dte Isomerisation.
7.2 Ab "begünstigte Verfahren" im Sinne der Poaition 2710 bis 2712 gehen:
    a)   die Vakuumdestillation;
    b)   die RedestiUation zur weitgehenden Zerlegung;
    c)   daa Kracken;
    d)   daa Reformieren;
    e)   die Raffination mit Setektiv-Lösungsmitteln;
    f)   die Behandlung mit konzentrierter Schwefebäure, Oleum oder Schwefebäureanhydrid und anschließender NeutraUsation mit
         Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
    g)   die Polymerisation;
    h)   die AlkyUerung;
    i)   die Isomerisation;
    k)   nur fur Schweröte der Unterposition ex 2710: daa Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der
         Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T);
    I)   nur für Erzeugniaae der Poaition 2710: das Entpanffüueren, ausgenommen einfaches Filtern;
    m) nur für Schweröte der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer
         Temperatur über 250 *C mit Hilfe einea Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff
         aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit
         Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der StabUität gUt
         jedoch nicht ab begünstigtes Verfahren;
    n)   nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach
         ASTM D 86 bis 300 *C einschließlich der DestiUationsverluate weniger ab 30 RHT übergehen;
    o)   nur für Schweröte, andere ab Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch etektriache Hochfrequenz-
         Entladung.
13 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache
    Behandlungen wte das Reinigen, das Klären, daa Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, daa FUtem, das Färben, daa Markieren,
    die Gewinnung einea bestimmten Schwefelgehalte durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, aUe
    Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
                                                                 38
                                                                                                                          16
 ---pagebreak---                                                    ANHANGU
 USTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN
                                                ZU VERLEIHEN
  HS-Position                      Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                                  (2)                                                     (?)
0201           Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                  HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition,
                                                                         ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren, der
                                                                         Poaition 0202
0202           Fleisch von Rindern, gefroren                             HersteUen aua Vormaterialien jeder Poaition,
                                                                         ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder
                                                                         gekühlt, der Position 0201
0206           Genteßbare Schtechtnebenerzeugnisse von Rindern,          HersteUen aua Vormaterialien jeder Poaition,
               Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren    ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
               oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0210           Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,          HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition,
               gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; bares  ausgenommen Fleisch und Schtechtnebenerzeugnisse
               Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen       der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder
                                                                         Geflügellebern der Position 0207
0302 bis 0305  Fisch, anderer als lebend                                 HersteUen, bei dem aUe verwendeten Vormaterialien
                                                                         dea Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
0402, 0404 bis MUch und MUcherzeugnisse                                  HersteUen aua Vormaterialien jeder Poaition,
0406                                                                     ausgenommen MUch oder Rahm der Poaition 0401
                                                                         oder 0402
0403           Buttermilch, saure MUch und saurer Rahm, Joghurt,         HersteUen, bei dem
               Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch        — alte verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
               (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert,    Ursprungswaren sein müssen
               auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,           — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
               Früchten oder Kakao                                          Limonen-, Limetten- und GnpefruiUäfte) der
                                                                            Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                         — der, Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                            Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            hergesteUten Ware nicht überschreitet
0408           Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,       HersteUen aua VormateriaUen aUer Poaitionen,
               getrocknet, in Waaaer oder Dampf gekocht, geformt,        ausgenommen Vogeleier der Position 0407
               gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz
               von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502        Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder                Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
               Wiklachweinen                                             von Borsten
ex 0506        Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                          HersteUen, bei dem alte verwendeten Vormaterialien
                                                                         dea Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
0710 bis 0713  Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden,        HersteUen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
               gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht;      Ursprungswaren sein müssen
               ausgenommen die Poaitionen ex 0710 und ex 0711
ex 0710        Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,            HersteUen aua frischem oder gekühltem Zuckermais
               gefroren
ex 0711         Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht                     HersteUen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
0811            Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
                auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                — mit Zusatz von Zucker                                   HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                          Vormaterialien dea Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                          Preises der Ware nicht überschreitet
                                                                                                                          163
 ---pagebreak---               — andere                                                Herstellen, bei dem alte verwendeten Früchte
                                                                      Ursprungswaren sein müssen
0812          Fruchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch         HersteUen, bei dem alte verwendeten Früchte
              Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,                Ursprungswaren aein müssen
              Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
              wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum urunhtelbaren
              Genuß nicht geeignet
0813          Fruchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis     Herstellen, bei dem alte verwendeten Früchte
              0806), getrocknet; Gemische von getrockneten Früchten   Ursprungswsren sein müssen
              oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
0814          Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen             HersteUen, bei dem aUe verwendeten Früchte
              (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,       Ursprungswaren sein müssen
              getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
              Salzlake oder in Waaser mit einem Zusatz von anderen
              Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11 MüUereterzeugntese; Malz, Stärke, Inulin, Kleber von    HersteUen, bei dem alle verwendeten Getreide,
              Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren             genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und KnoUen
              Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind      der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein
                                                                      müssen
ex 1106       Mehl und Grieß der getrockneten geschälten              Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position
              Hülsenfrüchte der Position 0713                         0708
1301          Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und     HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Balsame                                                 Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-
                                                                      WerkPreises der Ware nicht überschreitet
ex 1302       Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch       HersteUen aus nichtmodifizierten Schleimen und
              modifiziert                                             Verdickungsstoffen
1501          Schweineschmalz; anderes Schweinefett und
              Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
              Lösungsmitteln ausgezogen:
              — Knochenfett und Abfallfett                            Herstellen aua Vormaterialien alter Poaitionen, andere
                                                                      ala solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                      aua Knochen der Position 0506
              — anderes                                               HersteUen aua Fleisch oder genteßbaren
                                                                      Schlachtnebenerzeugnisaen von Schweinen der
                                                                      Positionen 0203 oder 0206 oder aua Fleisch oder
                                                                      genießbaren Schtechtnebenerzeugntesen von
                                                                      Hausgeflügel der Position 0207
 1502          Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
               ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
               Lösungsmitteln ausgezogen:
              — Knochenfett und Abfallfett                            Herstellen aua Vormaterialien alter Positionen, andere
                                                                      ala solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206
                                                                      oder aus Knochen der Position 0506
               — anderea                                              Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
                                                                      Vormaterialien dea Kapitete 2 Ursprungswaren sein
                                                                       müssen
 1504          Fette und öle sowte deren Fraktionen, von Fischen oder
               Meeressäugetieren, auchraffiniert,jedoch nicht
               chemisch modifiziert:
               — Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen     Herstellen aus alten Vormaterialien, einschließlich
                  und Meeressäugetieren                                anderer Vormaterialien der Position 1504
                                                                                                                     164
 ---pagebreak---             —andere                                                    HersteUen, bei dem alle verwendeten tierischen
                                                                       Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren aein
                                                                       müssen
ex 1505     Raffiniertes Lanolin                                       HersteUen aua rohem WoUfett der Poaition 1505
1506        AnderetierischeFette und öle sowte deren Fraktionen,
            auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
            — feste Fraktionen                                         HersteUen aus allen Vormaterialien, einschließlich
                                                                       anderer Vormaterialien der Position 1506
            — andere                                                   HersteUen, bei dem alle verwendeten tierischen
                                                                       Vormaterialien dea Kapitels 2 Ursprungswaren sein
                                                                       müssen
ex 1507 bis Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch
1515        raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
            — feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jojobaöl          HersteUen aua anderen Waren der Poaitionen 1507 bis
                                                                       1515
            — andere, ausgenommen:                                     HersteUen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen
                                                                       Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen
            — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und
               Japanwachs
            — zu technischen oder industriellen Zwecken,
               ausgenommen zum HersteUen von Lebensmitteln
ex 1516     Tierische und pflanzUche Fette und öle sowie deren         Herstellen, bei dem alte verwendeten tierischen und
            Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren aein
            weiterverarbeitet                                          müssen
ex 1517     Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen öle        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen
            der Positionen 1507 bis 1515                               Vormaterialien bereite Ursprungswaren sein müssen
ex 1519     Technische Fetulkohole von der Art künstlicher Wachae      HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition,
                                                                       einschließlich aus Fettsäuren der Position 1519
 1601       Würste und ähnUche Erzeugnisse, aus Fleisch,               HersteUen aus Tieren des Kapitels 1
            Scbtechtnebenerzeugnissen oder Blut;
            Lebensntittelzubereitungen auf der Grundlage dieser
            Erzeugnisse
 1602       Fleisch, Schtechtnebenerzeugnisse und Blut, anders         HersteUen aus Tieren des Kapiteb 1
            zubereitet oder haltbar gemacht
 1603       Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren,      HersteUen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten
            Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren           Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbeUosen
                                                                       Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
 1604       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und        HersteUen, bei dem der Fisch oder die Fischeier
            Kaviarersatz, aua Fischeiern gewonnen                      Ursprungswaren sein müssen
 1605       Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose               HersteUen, bei dem alte verwendeten Krebstiere,
            Wasserttere, zubereitet oder haltbar gemacht               Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere
                                                                        Ursprungswaren sein müssen
 ex 1701    Rohr- und Rübenzucker sowte chemisch reine                  HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
             Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt                Vormaterialien dea Kapiteb 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
                                                                        Preises der Ware nicht überschreitet
 1702        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose,
             Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne
             Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
             Invertzuckercreme, auch mit natürUchem Honig
             vermischt; Zucker und Metessen, karamelisiert:
                                                                                                                        165
 ---pagebreak---         — chemische reine Maltose und Fructose                   HersteUen aua Vormaterialien jeder Position,
                                                                 einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition 1702
        — andere Zucker, fest, aromatiatert oder gefärbt         HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien dea Kapitels 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
                                                                 Preises der Ware nicht überschreitet
        — andere                                                 HersteUen, bei dem alte verwendeten Vormaterialien
                                                                 Ursprungswaren sein müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von          HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Zucker, aromatisiert oder gefärbt                        Vormaterialien dea Kapiteb 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
                                                                 Preises der Ware nicht überschreitet
1704    Zuckerwaren ohne Kakaogehatt (einschließUch weiße        HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere
        Schokolade)                                              Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind,
                                                                 vorausgesetzt, daß der Wert alter verwendeten
                                                                 Vormaterialien dea Kapiteb 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1806    Schokolade und andere kakaohaltige                       HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
        Lebensmittelzubereitungen                                Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind,
                                                                 vorausgesetzt, daß der Wert aller-anderen verwendeten
                                                                 Vormaterialien dea Kapitels 17 30 v. H. des Ab
                                                                 Werkpreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1901    Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
        Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
        Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von
        weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch
        inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aua Waren der
        Poaitionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver
        oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger ab
         10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
        — Malzextrakt                                            HersteUen aus Getreide des Kapitels 10
        — andere                                                 HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                 Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind,
                                                                 vorausgesetzt, daß der Wert aUer verwendeten
                                                                 Vormaterialien dea Kapiteb 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergeateUten Ware nicht überschreitet
 1902   Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder   HersteUen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
        anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Hartweizen), daa gesamte Fleisch, alle
        Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Laaagne, Gnocchi,          Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere
         Ravioti, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet          oder alte Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
 1903   Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
         von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen   ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
 1904    Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
         oder Getreideerzeugnissen hergesteUt (z. B. Com
         Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mate,
         vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
         — ohne Zusatz von Kakao:
         — Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder      HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition; jedoch
            in anderer Weiae zubereitet                           dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet oder
                                                                  haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 2005
                                                                  und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,
                                                                  gefroren, der Position 0710 nicht verwendet werden
                                                                                                          166
 ---pagebreak---               — andere                                                 HersteUen, bei dem
                                                                       — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                           (ausgenommen Mate der Art „Zea indurate* und
                                                                           Hartweizen sowte ihre Folgeprodukte) voUständig
                                                                           erzeugt sind und
                                                                       — der Wert alter verwendeten Vormatertelien des
                                                                           Kapitels 17 30 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
              — mit Zusatz von Kakao                                   HersteUen aua Vormatertelien, die nicht in die Poaition
                                                                       1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert
                                                                       aller verwendeten Materialien dea Kapiteb 17 30 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                       überschreitet
1905          Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere              Herstellen aus Vormaterialien jeder Poaition,
              Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,      ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
              Siegelobteten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
              Stärke und ähnliche Waren
2001          Gemüse, Früchte und andere genteßbare Pflanzenteile,     HersteUen, bei dem alte verwendeten Früchte oder
              mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht                Gemüse Ursprungswaren sein müssen
2002          Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht      HersteUen, bei dem aUe verwendeten Tomaten
                                                                       Ursprungswaren sein müssen
2003          Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar   HersteUen, bei dem alte verwendeten Pilze oder
              gemacht                                                  Trüffeln Ureprungswaren sein müssen
2004 und 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar       HersteUen, bei dem alle verwendeten Gemüse
              gemacht, auch gefroren                                   Ursprungswaren sein müssen
2006          Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit     HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft,      Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
              glasiert oder kandiert)                                  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
2007          Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Fruchtpasten durch Kochen hergesteUt, auch mit Zusatz    VormateriaUen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
              von Zucker und anderen Süßmitteln                        Preises der Ware nicht überschreitet
2008          Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer
              Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
              von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen:
              — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf     HersteUen, bei dem alle verwendeten Früchte
                 gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren              Ursprungswaren sein müssen
              — Schatenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder            HersteUen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                  Alkohol                                              Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                       0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                       überschreitet
              — andere                                                 HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                       eine andere Poaition ab die hergesteUte Ware
                                                                       einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aUer
                                                                       verwendeten Vormatertelien ohne Ursprungseigenschaft
                                                                       dea Kapiteb 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 2009       Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, HersteUen, bei dem alle verwendeten VormateriaUen in
              ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker      eine andere Position ab die hergesteUte Wsre
              oder anderen Süßmitteln                                  einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller
                                                                       verwendeten VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft
                                                                       dea Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       Ware nicht überschreitet
                                                                                                                  167
 ---pagebreak--- ex 2101      Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essenzen      HersteUen, bei dem alte verwendeten Zichorienwurzeln
             und Konzentrate hieraus                                 Uraprungswaren sein müssen
ex 2103      — Zubereitungen zum HersteUen von Würzsoßen und         HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                 zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte             eine andere Position ab die hergestellte Ware
                 Wurzmittel                                          einzureihen sind. Senfinehl oder Senf (einschließlich
                                                                     zubereitetes Senfinehl) dürfen jedoch verwendet werden
             — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)           Herstellen aua Senfinehl
ex 2104      — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und           HersteUen aus VormateriaUen jeder Poaition,
                 Brühen sowte Zubereitungen dafür                    ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten
                                                                     Gemüsen der Poaitionen 2002 bis 2005
             — Zusammengesetzte homogenisierte                       Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in
                 Lebensmittelzubereitungen                           loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106      Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt                 HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormatertelien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                     Preises der Ware nicht überschreitet
2201         Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches     Herstellen, bei dem das verwendete Waaaer
             Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne      Ursprungsware sein muß
             Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
             Aromastoffen; Eis und Schnee
2202         Wasser, einschUeßUch Mineralwasser und                  HersteUen, bei dem alte verwendeten Vormaterialien in
             kohtensäurehalügea Wasaer, mit Zusatz von Zucker,       eine andere Position als die hergesteUte Ware
             anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere        einzureihen sind. Jedoch darf der Wert aUer
             nichulkohoüache Getränke, ausgenommen Fruchtund         verwendeten VormateriaUen des Kapitels 17 30 v. H.
             Gemüsesäfte der Position 2009                           des Ab-WerkPreises der hergesteUten Ware nicht
                                                                     überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte
                                                                     (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und
                                                                     Grapefruitsäfte) der Position 2009 müssen
                                                                     Ursprungserzeugnisse aein
ex 2204      Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit       Herstellen aus anderem Traubenmost
             Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, dessen
             Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder
             unterbrochen ist (stummgemachter Traubenmost)
2205         Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Wermutwein       HersteUen unter Verwendung von Vormatertelien jeder
ex 2207,     und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit           Poaition außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
 ex 2208 und Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert; Ethyblkohol
 ex 2209     und Branntwein, auch vergällt; Branntwein, Likör und
             andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische
             Zubereitungen der zum HersteUen von Getränken
             verwendeten Art; Speiseessig
 ex 2208     Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 %      HersteUen unter Verwendung von Branntwein auf der
             vol                                                      Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 ex 2303     Rückstände von der Maisstärkegewinnung                   HersteUen, bei dem der gesamte verwendete Mais
              (ausgenommen eingedicktes MaisqueUwasser) mit einem     Ursprungsware sein muß
              auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr
              ala40GHT
 ex 2306      Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der            HersteUen, bei dem alle verwendeten OUven
              Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an OUvenöl      Ursprungswaren sein müssen
              von mehr ala 3 Gewichuhundertteilen
 2309         Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art         Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                      Zucker oder Melassen, Fleisch oder MUch
                                                                      Ursprungswaren sein müssen
                                                                                                                     168
 ---pagebreak---  2402                 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und          Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
                      Zigaretten, aua Tabak oder Tabakersatzstoffen             verwendeten unverarbeiteten Tabaka oder der
                                                                                verwendeten Tabaksabfälte der Poaition 2401
                                                                                 Ursprungswaren sein müssen
 ex 2403              Rauchtabak                                                 HersteUen, bei dem mindestens 70 GHT dea
                                                                                verwendeten unverarbeiteten Tabaka oder der
                                                                                verwendeten Tabaksabfälte der Position 2401
                                                                                 Ursprungswaren sein müssen
 ex 2504              Natürlicher, kristalliner Gnphit mit angereichertem        Anreicherung des Kohlenstoffgehalu, Reinigen und
                      Kohlenatoffgehalt, gereinigt, gemahlen                    Mähten von kristallinem Rohgraphit
 ex 2515              Marmor, durch Sägen oder auf andere Weiae lediglich        Zerteilen von Marmor, auch bereite zerteiltem, mit
                      zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen einer Dicke von mehr ala 25 cm, durch Sägen oder auf
                      Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger            andere Weiae
  ex 2516             Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere              Zerteilen von Steinen, auch bereite zerteUten, mit einer
                      Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise             Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
                      lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder    andere Weiae
                      rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder
                      weniger
 ex 2518              Dolomit, gebrannt                                          Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ex 2519              Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen        HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
                      in luftdicht verschlossenen Behältnissen;                 Position ala die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                      Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia und        jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat
                      geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magneste            (Magneaium) verwendet werden
 ex 2520              Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet       HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                                Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 2524             Natürliche Asbestfasern                                    HersteUen aua Asbestkonzentrat
  ex 2525             Glimmerpulver                                             Mahlen von Glimmer und GlimmerabfaU
 ex 2530              Farberden, gebrannt oder gemahlen                          Brennen oder Mahlen von Farberden
  ex 2707             öle, in denen die aromatischen Beetandteile gegenüber      Andere Verfahren, bei denen alle Vormatertelien in
                      den nichUromattechen Bestandteilen gewichtsmäßig           eine andere Position a b die hergesteUte Ware
                      überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und        einzureihen sind. Jedoch können Vormatertelien der
                      anderen Erzeugnissen der Destillation des                  gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                      Hochtempentur-Steinkohteoteers, bei deren Destillation     v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergeateUten Ware
                      bis 250 *C mindestens 65 RHT übergehen                     nicht überschreitet (1)
                      (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur
                      Verwendung ab Kraft- oder HeizstoffeRaffination
                      und/oder ein oder mehrere begünstigte^) Verfahren
  ex 2709             Erdöl und Öl aua bituminösen Mineralien, roh               Schwelung bituminöaer Mineralien
(1)       Siehe einleitende Bemerkung 7 — Anhang I.
                                                                                                                               169
 ---pagebreak--- 2710 bis 2712 Erdöl und ö l aus bimnünösen Mineralien, ausgenommen    Andere Verfahren, bei denen aUe Vormaterialien in
              rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder  eine andere Poaition ala die hergesteUte Ware
              Öl aus bituminösen MineraUen von 70 GHT oder mehr,      einzureihen sind. Jedoch können Vormatertelien der
              in denen dtese öte den Charakter der Waren bestimmen,   gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
              anderweit weder genannt noch inbegriffen                v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                      nicht überschreitet/. 1)
              Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
              Vaseline; Paraffin, mikroakristaUines Erdöfwachs,
              panffinische Rückstände («slack wax"), Ozokerit,
              Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und
              ähnUche durch Synthese oder andere Verfahren
              gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbtRafBnation
              und/oder ein oder mehrere begünstigte^) Verfahren
2713 bis 2715 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände     Andere Verfahren, bei denen aUe Vormaterialien in
              aus Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien           eine andere Position ab die hergestellte Ware
              Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder         einzureihen aind. Jedoch können Vormaterialien der
              ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und           gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
              Asphaltgestein Bituminöse Mischungen auf der           v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen,           nicht überschreite^ 1)
              Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder
              MineratteerpechRaffination und/oder ein oder mehrere
              begünstigte^) Verfahren
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder  HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
              organische Verbindungen von EdelmeuUen,                Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
              Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder         jedoch können Vormaterialien derselben Position
              Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter den     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
              nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833           Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
              besondere Regeln angeführt sind
ex 2811       Schwefeltrioxid                                        HersteUen aua Schwefeldioxid
ex 2833       Aluminiumsulfate                                       HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormaterialien 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen die      HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex   Position ala die hergesteUte Ware einzureihen sind;
              2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934   jedoch können Vormaterialien derselben Poaition
              besondere Regeln angeführt sind                        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 2901       Acycusche Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als        Andere Verfahren, bei denen alte Vormaterialien in
              Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder    eine andere Position als die hergesteUte Ware
              mehrere begünstigtes) Verfahren                        einzureihen sind. Jedoch können Vormatertelien der
                                                                     gleichen Poaition verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                      nicht überschreitet^ 1)
ex 2902       Cyclane und Cyctene (ausgenommen Azutene), Benzol,      Andere Verfahren, bei denen alte Vormaterialien in
              Toluol, Xylote, zur Verwendung als Kraft- oder          eine andere Poaition als die hergesteUte Ware
              HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere         einzureihen sind. Jedoch können Vormatertelien der
              begünstigte^) Verfahren                                 gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                      nicht überschreitetX 1)
ex 2905       MeUlblkoholate von Alkoholen dieaer Position oder von   HersteUen aua Vormaterialien jeder Poaition,
              Ethanol oder Glycerin                                   einschließlich aua anderen VormateriaUen der Poaition
                                                                      2905; jedoch können Metallalkohobte dieaer Poaition
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                      WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
2915          Gesättigte acycusche einbasische Carbonsäuren und ihre  HersteUen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
              Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;       darf der Wert aUer Vormatertelien der Poaition 2915
              ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate      oder 2916 insgesamt 20 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergesteUten Ware nicht Überschreiten
                                                                                                                170
 ---pagebreak--- ex 2932        — Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder   HersteUen aua Vormaterialien jeder Poaition; jedoch
                  Nkroaoderivate                                        darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreiten
               — Cyclische Acetate und innere HalbaceUte und deren      HersteUen aus Vormaterialien jeder Position
                  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroaoderivate
2933           Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff ab      HersteUen aua VormateriaUen jeder Position; jedoch
               Heteroatom(e); Nucteinsäuren und ihre Salze              darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                        oder 2933 inagesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergesteUten Ware nicht überschreiten
2934           Andere heterocyclische Verbindungen                      HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                        jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Waren,      HersteUen aua VormateriaUen, die in eine andere
               für die unter den nachfolgenden Poaitionen 3002, 3003    Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
               und 3004 besondere Regeln angeführt sind                 jedoch können VormateriaUen derselben Position
                                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                        Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
3002           Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen,
               prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken
               zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vaccine,
               Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen
               Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
               — Waren, bestehend aua zwei oder mehr Bestandteuen,       HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
                  die zu therapeutischen oder prophylaktischen           einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                   Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte        3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                   Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in              Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                   Aufmachungen für den Einzelverkauf                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
               — andere:
               — menschliches Blut                                       HersteUen aus Vormatertelien jeder Position,
                                                                         einschließlich anderer Vormatertelien der Poaition
                                                                         3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                         Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                         überschreitet
                   tierisches Blut zu therapeutischen oder               HersteUen sus Vormaterialien jeder Position,
                   prophylaktischen Zwecken                              einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                                                                         3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                         Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                         überschreitet
 3002              Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und   HersteUen aus Vormatertelien jeder Position,
 (Fortsetzung)     Serumglobine                                          einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition
                                                                         3002; jedoch können Vormatertelien dieser
                                                                         Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                         überschreitet
                — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline            HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                          einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition
                                                                          3002; jedoch können Vormaterialien dieaer
                                                                          Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                          überschreitet
                                                                                                                         171
 ---pagebreak---                     — andere                                                      HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition,
                                                                                  einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition
                                                                                  3002; jedoch können Vormaterialien dieaer
                                                                                  Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                                  H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                                  überschreitet
 3003 und 3004      Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002,           HersteUen, bei dem
                    3005 oder 3006)                                               — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                                      überschreitet und
                                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                                      Poaition ala die hergesteUte Ware einzureihen aind;
                                                                                     jedoch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                      oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                                                      insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                      hergesteUten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 31      Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die unter der         HersteUen aua VormateriaUen, die in eine andere
                    nachfolgenden Poaition ex 3105 eine beaondere Regel           Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                    angeführt ist                                                jedoch können VormateriaUen derselben Position
                                                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
 ex 3105            Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder            HersteUen, bei dem
                    drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und            — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 50 v. H.
                    KaUum enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse                des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                    dieses Kapiteb in Tabletten oder ähnlichen Formen oder            überschreitet und
                     in Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg           — aUe verwendeten Vormatertelien in eine andere
                    oder weniger, ausgenommen:                                        Position ab die hergestellte Ware einzureihen aind;
                    — Natriumnitrat                                                  jedoch können Vormaterialien derselben Position
                    — Calciumcyanamid                                                verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                    — Kaliumsulfat                                                   Werk-Preises nicht überschreitet
                    — Kaliummagnesiumsulfat
 ex Kapitel 32      Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate;        HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere
                     Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;                  Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                     Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen        jedoch können Vormaterialien derselben Position
                     die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                     ex 3201 und 3205 besondere Regeln angeführt sind             Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
 ex 3201            Tannine sowte deren Salze, Ether, Ester und andere            HersteUen aua Gerbstoffauazügen pflanzlichen
                     Derivate                                                     Ursprungs
 3205                Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu         Herstellen aua VormateriaUen jeder Poaition,
                    diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken(2)            ausgenommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch
                                                                                  können VormateriaUen der Position 3205 verwendet
                                                                                  werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                  der hergesteUten Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 33      Etherische öle und Resinoide; zubereitete Riech-,            HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
                    Körperpflege- oder SchöhheiUmittel, ausgenommen die           Position ala die hergesteUte Ware einzureihen aind;
                     Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301         jedoch können Vormatertelien derselben Position
                     eine besondere Regel angeführt ist                           verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
(2) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß ea steh bei diesen Zubereitungen um solche handeh, wie sie zum Färben beUebiger Stoffe
    oder zum HersteUen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorauageaetzt, aie sind nicht in eine andere Position des Kapitels
    32 einzureihen.
                                                               10                                                                 172
 ---pagebreak---  3301               Etherische Öle (auchterpenfreigemacht), einschließlich     HersteUen aus Materialien jeder Position, einschließlich
                    .konkrete*' oder »absolute" Öte; Resinoide; Konzentrate    aua Vormatertelien einer anderen Warengruppe (3)
                    etherischer Öte in Fetten, nichtfluchtigen öten, Wachsen   dieser Position; jedoch können Vormatertelien
                    oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder              derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr
                   Mazeration gewonnen;terpenhaltigeNebenerzeugnisse           Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                   aua etherischen öten; destillierte aromatische Wässer       Ware nicht überschreitet
                   und wäßrige Lösungen etherischer Öle
 ex Kapitel 34     Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete   HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
                   Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche          Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                    Wachae, zubereitete Wachae, Schuhcreme,                   jedoch können Vormaterialien derselben Position
                    Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnUche          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. dea Ab-
                    Erzeugnisse, ModeUiermassen, „Dental Wachs*1 und           Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
                    Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der
                    Grundlage von Gips; ausgenommen die Waren, für die
                    unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und 3404
                    beaondere Regeln angeführt aind
 ex 3403            Zubereitete Schmiermittel, die weniger ala 70 GHT an       Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte^)
                    Erdöl oder Öl aua bituminösen Mineralien enthalten        Verfahren( 1)
                                                                               Andere Verfahren, bei denen alle-VormateriaUen in
                                                                               eine andere Position ala die hergesteUte Ware
                                                                               einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                                               gleichen Poaition verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                               v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                               nicht überschreitet
 3404               Künstliche Wachse und zubereitete Wachae:Künstiiche        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                    Wachae und zubereitete Wachse auf der Grundlage von        Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind.
                    Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus                Jedoch können VormateriaUen der gleichen Position
                    bituminösen Mineralien oder von paraffinischen             verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-
                    Rückständen                                                Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
                    — andere                                                   HersteUen aus Vormatertelien jeder Position,
                                                                               ausgenommen aus
                                                                               — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                                   haben, der Poaition 1516
                                                                               — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                                   Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den
                                                                                   Charakter von Wachsen haben, der Position 1519
                                                                               — Vormatertelien der Position 3404; jedoch können
                                                                                   alte diese Vormatertelien verwendet werden, wenn
                                                                                   mr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                   hergesteUten Ware insgesamt nicht überschreitet
 ex Kapitel 35      Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme;    HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere
                    ausgenommen die Waren, für die unter den                   Position ala die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                    nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere        jedoch können Vormaterialien derselben Position
                    Regeln angeführt sind                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                               Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 3505                Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                     Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
                     Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                     modifizierten Stärken:
                     — Stärkeether und -ester                                   HersteUen aus VormateriaUen jeder Position,
                                                                                einschließlich aus anderen Vormatertelien der Position
                                                                                3505
                     — andere                                                   HersteUen aus Vormatertelien jeder Position,
                                                                                ausgenommen aua aolchen der Poaition 1108
(?) Als Warengruppe gilt jeder TeU der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
                                                               n                                                          173
 ---pagebreak--- ex 3507       Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch        HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
              inbegriffen                                            Vormaterialien 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
Kapitel 36    Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;       HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere
              Zündhölzer; ZündmeuUegterungen; leicht entzündliche     Poaition ala die hergesteUte Ware einzureihen sind;
              Stoffe                                                 jedoch können Vormatertelien derselben Poaition
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und                    HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere
              kinematographischen Zwecken; ausgenommen die           Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
              Waren, für die unter den nachfolgenden Poaitionen      jedoch können Vormaterialien derselben Position
              3701, 3702 und 3704 beaondere Regeln angeführt sind    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
3701          Lichtempfindliche photographische Platten und          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              Planfilme, nicht beuchtet, aus Stoffen aller Art       Position als die Position 3702 einzureihen sind
              (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
              lichtempfindliche photographische SofortbUd-Planfilme,
              nicht beuchtet, auch in Kassetten
3702          Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,     HersteUen aus Vormaterialien, die nicht in die Poaition
              nicht belichtet, aus Stoffen aUer Art (ausgenommen     3701 oder 3702 einzureihen sind
              Papier, Pappe oder Spinnstoffe); Uchtempfindliche
              photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet
3704          Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und    Herstellen aua VormateriaUen, die nicht in die
              Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt        Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie;     HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
              ausgenommen die Waren, für die unter den               Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
              nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex jedoch können VormateriaUen derselben Position
              3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 und  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
              3823 besondere Regeln angeführt sind                   Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 3801       — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkoUoider   HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                  Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden  VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
              — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus einer       HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                 Mischung von mehr ala 30 % GHT von Graphit mit      VormateriaUen der Poaition 3403 20 v. H. des Ab-
                  Mineralölen                                        Werkpreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 3803       TaUöl, raffiniert                                      Raffinieren von rohem TaUöl
ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt                           Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
                                                                      rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806       Harzester                                               Raffinieren von Harzspuren
ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt              Destillieren von Holzteer
3808 bis      Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie:
ex 3811,
                                                         12
                                                                                                                 174
 ---pagebreak---  3812 bis 3814,       — folgende Waren der Poaition 3823:                         Herstellen aua Vormaterialien, die in eine andere
 3818 bis 3820,       — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder           Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
 3822, 3823              Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen         jedoch können Vormatertelien derselben Position
                         Harzprodukten                                           verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                     — Naphtherudhiren, ihre wasserunlöslichen Salze und          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         Esther der Naphthensäuren
                     — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905
                     — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
                         Ammoniums, der Alkalimeulle oder der
                         Euianolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus
                         bituminösen MineraUen und ihre Salze
                      — Ionenausuuscher
                      — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                         Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen
                         Lampen und Röhren
                      — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                      — Ammoniakwasser und ausgebrauchte
                         Gasreinigungsmassen
                      — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
                         Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren
                      — Fuselöle und Dippelöle
                     — Mischungen von Salzen mit verschiedenen Antonen
                     — Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch
                         auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
                      — andere                                                    HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
                                                                                  Vormaterialien 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                                  hergesteUten Ware nicht überschreitet
 ex 3811              Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus      HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten
                      bituminösen Mineralien enthaltend                           VormateriaUen der Position 3811 50 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
 ex 3901 bis          Kunststoffe in Primärformen, AbfäUe, Schnitzel und
 3915                 Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren, für
                      die unter der nachfolgenden Position 3907 eine
                      besondere Regel angeführt ist:
                      — Additionshomopolymerisationserzeugntese                   HersteUen, bei dem
                                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                                      überschreitet und
                                                                                  — der Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                                      Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                      hergesteUten Ware nicht überschreitet (4)
                          andere                                                  HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten
                                                                                  Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                  Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet (4)
  ex 3907             Copolymere, aua Polycarbonaten und                          HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
                      Acrylnitrilbuudienstyrolcopolyrneren (ABS)                  Position als die hergestellte Ware einzureihen sind.
                                                                                  Jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
  ex 3916 bis         Halb- und Fertigerzeugnisse aua Kunststoffen,
  3921                susgenommen für die Waren, für die unter den
                      nachfolgenden Positionen ex 3916,
                      ex 3917 und ex 3920 besondere Regeln angeführt sind:
(4)   Bei Erzeugnissen, die aua VormateriaUen der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus VormateriaUen der Positionen 3907
     bis 3911 andere rseiU zusammengesetzt sind, gih diese Beschränkung nur für jene Gruppe von VormateriaUen, die in der
     hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
                                                               13                                                                175
 ---pagebreak---                   Flacherzeugniaee, weiter bearbeitet ate nur mit       HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten
                  Obeiflächenbearbeitung oder anders ab nur             Vormaterialien dea Kapiteb 39 50 v. H. dea Ab-Werk-
                  quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere     Preises der hergeateUten Ware nteht überschreitet
                  Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit
                  Oberflächenbearbeitung
                  andere:
                  — aus Additionshomopolymeriutionserzeugriissen        HersteUen, bei dem
                                                                        — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                        — der Wert der verwendeten Vormatertelien des
                                                                           Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergesteUten Ware nicht überschreitet (4)
                      andere                                            HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten
                                                                        Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                        Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (4)
ex 3916 und ex Profile, Rohre und Schläuche                             HersteUen, bei dem
3917                                                                    — der Wert aUer verwendeten Vormatertelien 50 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                        — der Wert der Vormatertelien, die in dieselbe
                                                                           Position wie die hergesteUte Ware einzureihen sind,
                                                                           20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware nicht überschreitet
ex 3920        Folien und Filme aus Ionomeren                           HersteUen aua einem Salz eines thermoplastischen
                                                                        Kunststoffs, der ein Mischpolymer aua Ethylen und
                                                                        MeUcrylsäure teUweise neutralisiert durch metallische
                                                                        Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
3922 bis 3926  Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                       HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
                                                                        VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 4001        Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp       Aufeinanderschichten von Platten aua Naturkautschuk
4005           Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatchea), nicht    HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
               vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern  Vormatertelien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v.
               oder Streifen                                            H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                        überschreitet
4012           Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht]; HersteUen aus VormateriaUen jeder Position,
               Vollreifen oder Hohlkammerreifen [auswechselbare         ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
               Überreifen und Felgenbänder], aua Kautschuk
ex 4017        Waren aus Hartkautschuk                                  HersteUen aus Hartkautschuk
ex 4102        Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart            Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
4104 bis 4107  Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108      Nachgerben von vorgegerbtem Leder
               oder 4109                                                oder
                                                                         Herstellen aua Vormaterialien, die in eine andere
                                                                         Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind
4109           Lackleder und foUen-kaschierte Lackleder; metallisierte
               LederHersteUen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
               wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 4302        Pelzfeite, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
                                                         14                                                            176
 ---pagebreak---                — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen               Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und
                                                                         Zusammensetzen von nicht Z"Mmmengftsetztrn
                                                                         gegerbten oder zugerichteten Pelzfeiten
               — andere                                                  Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder
                                                                         zugerichteten PelzfeUen
4303           Bekteidung, Bekteidungszubehör und andere Waren, aus      HersteUen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder
               PelzfeUen                                                 zugerichteten PelzfeUen der Poaition 4302
ex 4403        Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet           HersteUen aua Rohholz, auch entrindet oder vom Splint
                                                                         befreit
ex 4407        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,           Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
               gemesaert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6
               mm, gehobelt, geschliffen oder keUverzinkt
ex 4408        Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch           Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
               zusammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder
               weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt,
               gemessen oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder
               weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4409        — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett,
                   nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer
                   Kanten oder Oberflächen profiliert (gekehlt, genutet,
                   gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet
                   oderSchleifen oder Keilverzinken in ähnlicher Weise
                   bearbeitet), geschliffen oder keUverzinkt
               — Geflieste oder profilierte Leisten und Friese           Fräsen oder Profilieren
ex 4410 bis ex Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für  Fräsen oder Profilieren
4413           Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische
               Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415        Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche       HersteUen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
               Verpackungsmittel, aus Holz                               zugeschnittenen Brettern
ex 4416        Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere                 HersteUen aua Faßstäben, auch auf beiden
               Böttcherwaren und TeUe davon, aus Holz                    Hauptflächen gesägt, aber nteht weiter bearbeitet
ex 4418        — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz          HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere
                                                                         Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                                                                         jedoch können Verbundplatten mit
                                                                         Hohlraummittellagen und Schindeln (.shingles* und
                                                                          .shakes") verwendet werden
               — Geflieste oder profilterte Leisten und Friese            Friesen oder Profilieren
ex 4421        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe    HersteUen aua Holz jeder Position, ausgenommen aus
                                                                          Holzdraht der Position 4409
4503           Waren aus Naturkork                                        HersteUen aus Kork der Position 4501
ex 4811        Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                 HersteUen aua VormateriaUen für die PapterhersteUung
                                                                          des Kapiteb 47
4816           Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und          HersteUen aua VormateriaUen für die PapterhersteUung
               anderea Vervielfältigungs- und Umdruckpapier               des Kapitels 47
               (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige
               Dauerschablonen und Offsetplatten aua Papier, auch in
               Kartons
                                                           15                                                       177
 ---pagebreak---  4817               Briefumschläge, Einsteckbrtefe, Postkarten (ohne BUder)       HersteUen, bei dem
                    und Briefkarten, aua Papier oder Pappe;                       — alte verwendeten Vormatertelien in eine andere
                    Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                       Poaition ate die hergesteUte Ware einzureihen sind
                    Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus               und
                    Papier oder Pappe                                             — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 50 v.
                                                                                      H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                                      nteht überschreitet
 ex 4818            Toilettenpapier                                               HersteUen aus Vormaterialien für die PapterhersteUung
                                                                                  dea Kapitels 47
 ex 4819            Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere          HersteUen, bei dem
                    Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, ZeUstoffwstte           — alle verwendeten Vormatertelien in eine andere
                    oder Vliesen aua ZeUstoffasern                                    Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen aind
                                                                                      und
                                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 50 v.
                                                                                      H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                                      nicht überschreitet
  ex 4820           Briefpapierblöcke                                             HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                                  Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 4823           Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus         HersteUen aua Vormaterialien für die PapterhersteUung
                    ZeUstoffasern, zugeschnitten                                  des Kapitels 47
       '                '  '                                                                            i
  4909              Bedruckte oder iUustrierte Postkarten;                        HersteUen aus Vormatertelien, die nicht in die Position
                    Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit                    4909 oder 4911 einzureihen sind
                    Glückwünschen oder persönlichen MitteUungen, auch
                    illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aUer
                    Art
  4910              Kalender alter Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von
                    Abreißkalendern:
                    — Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer          HersteUen, bei dem
                          Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                          aus Papier oder Pappe besteht                               Position ala die hergestellte Ware einzureihen aind
                                                                                      und
                                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                                      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht überschreitet
                    — andere                                                       HersteUen aus VormateriaUen, die nicht in die Poaition
                                                                                  4909 oder 4911 einzureihen sind
  ex 5003            Abfälte von Seide (einschUeßUch nteht abhaspelbare           Krempeln oder Kämmen von Abfallen von Seide
                    Kokons, GamabfäUe und Reißspinnstoff), gekrempelt
                    oder gekämmt
  5501 bis 5507     Synthetische oder künstliche Spinnfasern                       Herstellen aus chemischen VormateriaUen oder aus
            v                                                                      Spinnmasse
  ex Kapitel 50     Garne, Monofile und Nähgarne                                   HersteUen aua (5)
  bte Kapitel 55                                                                   — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder
                                                                                      gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                   — andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch
                                                                                      gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                   — chemische VormateriaUen oder Spinnmasse oder
                                                                                   — VormateriaUen für die PapterhersteUung
                     Gewebe:
                     — in Verbindung mit Kautschukfäden                            Herstellen aua einfachen Garnen (5)
(5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen VormateriaUen bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                               16                                                             178
 ---pagebreak---               — andere                                               HersteUen aus (5)
                                                                     — Kokoagarnen
                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                     — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                        gekrempeh oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                        Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse oder
                                                                     — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                        oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
                                                                        Merzerisieren, Thermofixieren, AufheUen,
                                                                        Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                        Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                        Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                        Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und VUeaatoffe; Spezialgame; Bindfaden,   HersteUen aua( 5)
              Seife, Taue und SeUerwaren; ausgenommen die Waren,     — Kokosgamen
              für die unter den nachfolgenden Positionen 5602, 5604, — natürlichen Fasern
              5605 und 5606 beaondere Regeln angeführt sind          — chemischen Vormatertelien oder Spinnmasse oder
                                                                     — VormateriaUen für die PapterhersteUung
5602          Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit
              Lagen versehen:
              — Nadelfllze                                           HersteUen aus (5)
                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                     — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse;
                                                                        jedoch können
                                                                     — Monofile aua Polypropylen der Position 5402
                                                                     — Spinnfasern aua Polypropylen der Poaition 5503
                                                                        oder 5506 oder
                                                                     — Spinnkabel aus Fibmenten aus Polypropylen der
                                                                        Position 5501, bei denen jeweUs eine Faser oder
                                                                        ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex
                                                                        aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht überschreitet
                  andere                                             HersteUen aua (5)
                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                     — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
5604          Fiden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug
              aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Streifen und
              dergletehen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk
              oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder
              umhüllt:
              — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen   HersteUen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                                                                     einem Überzug aua Spinnstoffen
              — andere                                               HersteUen aus (5)
                                                                     — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                         oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — VormateriaUen für die PapterhersteUung
5605          MetaUgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen,    HersteUen aus (5)
              bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Streifen oder   — natürlichen Fasern
              dergletehen der Position 5404 oder 5405, in Verbindung — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
              mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver         gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
              oder mit Metall überzogen                                  Spinnerei bearbeitet
                                                                     —chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Vormaterialien für die PapterhersteUung
                                                        17
                                                                                                                179
 ---pagebreak--- 5606          Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der          Herstellen aua (5)
              Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der           — natürlichen Fasern
              Position 5605 und umsponnene Garne aua Roßhaar);         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
              Cheniltegarne; „Maschengarne"                               gekrempeh oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                          Spinnerei bearbeitet
                                                                       — chemischen Vormatertelien oder Spinnmasse oder
                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
Kapitel 57    Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
              — aus Nadelfilz                                          HersteUen aua (5)
                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                       — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse;
                                                                          jedoch können
                                                                       — Monofile aus Polypropylen der Poaition 5402
                                                                       — Spinnfasern sus Polypropylen der Position 5503
                                                                          oder 5506 oder
                                                                       — Spinnkabel aus Filamenten aua Polypropylen der
                                                                          Poaition 5501, bei denen jeweUs eine Faser oder
                                                                          ein Filament einen Titer von weniger ala 9 dtex
                                                                          aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet
              — aus anderem Filz                                       HersteUen aus (5)
                                                                       — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                          oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                       — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse
              — andere                                                 HersteUen aus (5)
                                                                       — Kokosgarnen
                                                                       — Garnen aus synthetischen oder künstlichen
                                                                          Filamenten
                                                                       — natürlichen Fasem oder
                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                          kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                          Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen;
              Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien;
              ausgenommen die Waren der Positionen 5805 und 5810;
              für die Waren der Position 5810 ist nachfolgend eine
              besondere Regel angeführt:                                   ~
              — in Verbindung mit Kautschukfäden                       HersteUen aus einfachen Garnen (5)
              — andere                                                 Herstellen aua (5)
                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                          gekrempeh oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                           Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
                                                                           Nachbehandlungen (wte Reinigen, Bleichen,
                                                                           Merzerisieren, Thermofixteren, AufheUen,
                                                                           Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                           Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und
                                                                           Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                           Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergesteUten Ware nicht überschreitet
                                                       18
                                                                                                               180
 ---pagebreak--- 5810  Stickereien ab Meterware, Streifen oder ab Motive       HersteUen, bei dem
                                                              — alle verwendeten Vormatertelien in eine andere
                                                                 Poaition ate die hergesteUte Ware einzureihen aind,
                                                                 und
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                 H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                 nteht überschreitet
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen            HersteUen aua Garnen
      bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
      Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen
      Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte
      Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von
      der für die Hutmacherei verwendeten Art
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon
      oder anderen Polyamiden, Polyestem oder Viskose:
      — mit einem AnteU antextilenVormatertelien von nicht    HersteUen aus Garnen
          mehr als 90 GHT
      — andere                                                HersteUen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                              Spinnmasse
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen  Herstellen aua Garnen
      oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere ab
      solche der Position 5902
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus       Herstellen aus Garnen (5)
      einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder
      einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
5905  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
      — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder   HersteUen aua Garnen
          mit Lagen aua Kautschuk, Kunststoff oder anderem
          Material versehen
      — andere                                                Herstellen aus (5)
                                                              — Kokosgamen
                                                              — natürlichen Fasern
                                                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                  Spinnerei bearbeitet, oder
                                                              — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse oder
                                                                  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
                                                                  Nachbehandlungen (wte Reinigen, Bleichen,
                                                                  Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                  Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                  Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                  Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                  Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
 5906  Kautachutierte Gewebe, andere ab solche der Position
       5902:
       — aus Gewirken oder Gestricken                         HersteUen aus (5)
                                                              — natürlichen Fasern
                                                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                  Spinnerei bearbeitet, oder
                                                               — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse
       — andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit     Herstellen aus chemischen Vormaterialien
           einem AnteU antextitenMatertelien von mehr als 90
           GHT
 5906  — andere                                                HersteUen aus Garnen
                                               19                                                            181
 ---pagebreak---   5907              Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen;      . HersteUen aua Garnen
                    bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                    Atelierhintergründe oder dergleichen
  ex 5908           Glühstrümpfe, getränkt                                    Herstellen aua schlauchförmigen Gewirken für
                                                                              Glühstrümpfe
  5909 bis 5911     Waren dea technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                    — Polierscheiben und -ringe, andere ab aus Filz, der      Herstellen aua Garnen, Abfällen von Geweben oder
                        Position 5911                                         Lumpen der Poaition 6310
                    — andere                                                  HersteUen aua (5)
                                                                              — Kokosgamen
                                                                              — natürlichen Fasern
                                                                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                  kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                  Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                              — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse
  Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                                     HersteUen aua (5)
                                                                              — natürlichen Fasern
                                                                              — aynthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                 gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                 Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                              — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
  Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder
                    Gestricken:
                    — die durch Zusammennähen oder sonstiges                  HersteUen aua Garnen (6)
                        Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen
                       oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten TeUen
                       hergestellt wurden
  Kapitel 61        — andere                                                  HersteUen aua (5)
  (Fortsetzung)                                                               — natürlichen Fasern
                                                                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                 gekrempeh oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                 Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                              — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
  ex Kapitel 62     Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder     HersteUen sus Garnen (6)
                    gestrickt; ausgenommen die Waren, für die unter den
                    nachfolgenden Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex
                    6209, ex 6210, 6211, 6213, 6214, ex 6216 und ex 6217
                    besondere Regeln angeführt sind
  ex 6202,          Bekteidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,          Herstellen sus Garnen (6) oder HersteUen aus nicht
  ex 6204,          bestickt; .anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör*,  bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten
  ex 6206,          bestickt                                                  nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
  ex 6209                                                                     der hergesteUten Ware nicht überschreitet (5)
  ex 6211 und
  ex 6217
  ex 6210,          Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aua    Herstellen aus Garnen (6) oder HersteUen aus nicht
  ex 6216 und       alumintetertem Polyester überzogen                        überzogenen Geweben, wenn der Wert der
  ex 6217                                                                     verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des
                                                                              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nteht
                                                                              überschreitet (6)
  6213 und 6214     Taschentücher und Ziertaschentficher, Schab,
                    Umschbgtücher, Halstücher, Kragenschoner,
                    Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
(6) Siehe Bemerkung 6.
                                                             20
                                                                                                                            182
 ---pagebreak---  6213 und 6214     — bestickt                                                Herstellen aua rohen, einfachen Garnen (6)( 5) oder
                                                                             HersteUen aua nteht bestickten Geweben, wenn der
                                                                             Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                             überschreitet (5)
                   — andere                                                  HersteUen aua rohen, einfachen Garnen (6) (5)
 ex 6217           Gestanzte Kragen- und Manschetteneintegen                 HersteUen, bei dem
                                                                             — alte verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                                 Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind
                                                                                 und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                                 H. dea Ab-Werk-Preises der hergeateUten Ware
                                                                                 nicht überschreitet
 6301 bis 6304     Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren
                   zur InnenaussUttung:
                   —• aua Filz oder Vliesstoffen                             HersteUen aua (5)
                                                                             — natürlichen Fasern oder
                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                   — andere:
                       — bestickt                                            HersteUen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) oder
                                                                             Herstellen aua nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                             gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der
                                                                             verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
                                                                             WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
                       — andere                                              HersteUen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7)
 6305              Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                    Herstellen aus (5)
                                                                             — natürlichen Fasern
                                                                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                  Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             — chemischen Vormatertelien oder Spinnmasse
 6306              Planen, Segel für Waaserfahrzeuge, für Surfbretter und
                   für Landfahrzeuge, Markisen, Zehe und
                   Campingausrüstungen:
                   — aus Vliesstoffen                                        HersteUen aus (5)
                                                                             — natürlichen Fasern oder
                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                   — andere                                                  Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
  ex 6307           Andere konfektionierte Waren, einschließlich             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                   Schnittmuster zum HersteUen von Bekleidung                Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                             hergesteUten Ware nicht überschreitet
  6308              WarenzuaammenateUungen, aua Geweben und Garn,            Jede Ware in der WarenzusammensteUung muß die
                    auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen,     Regel erfüUen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                    Tapteaerien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder  der WarenzusammensteUung enthalten wäre; jedoch
                    ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den        können Waren ohne Uraprungaeigenschaft
                    Einzerverkauf                                             mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. dea Ab-
                                                                              WerkPreises der WarenzusammensteUung nicht
                                                                              überschreitet
(7) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummietestisch noch kautachutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges
    Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) TeUe hergestellt, siehe Bemerkung 6.
                                                            21                                                               83
 ---pagebreak--- 6401 bis 6405 Fußbekleidung                                             HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition,
                                                                        auagenommen aua 7nmiim«iMi7iin|»ti von Oberteilen,
                                                                        die mit einer Brandsohle oder anderen Sohtenteiten
                                                                        verbunden sind, der Poaition 6406
6503          Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aua            HersteUen aua Garnen oder Spinnfasern (6)
              Hutstumpen oder Hutplatten der Poaition 6501
              hergeateUt, auch ausgesUttet
6505          Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder             HersteUen aus Garnen oder Spinnfasern (6)
              gestrickt oder sus Stücken (ausgenommen Streifen) von
              Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen
              hergesteUt, auch auageaUttet; Haarnetze aus Stoffen aller
              Art, auch ausgesUttet
6601          Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich            HersteUen, bei dem der Wert eller verwendeten
              Stockschirme, Gartenschinne und ähnliche Waren)           Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 6803       Waren aua Tonschiefer oder aus Preßschiefer               HersteUen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812       Waren aus Asbest oder sus Mischungen suf der              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
              Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
              Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6X14       Waren aus Glimmer, agglomerierter oder «konstituierter    Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
              Glimmer, auf Unterbgen aus Papier, Pappe oder aus         agglomeriertem oderrekonstituiertemGlimmer)
              anderen Stoffen
7006          Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit      Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emaUliert oder
              anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in
              Verbindung mit anderen Stoffen
7007          Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsgtes und            Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
7008          Mehrschichtige Isolierverglasungen                        HersteUen aua Vormaterialien der Poaition 7001
7009          Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschUeßUch              HersteUen aua Vormaterialien der Poaition 7001
              Rückspiegel
7010          Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Ftekons, Krüge,      HersteUen sus VormateriaUen, die in eine andere
              Töpfe, Röhrchen, AmpuUen und andere Behältnisse aus       Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind,
              Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken;              oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. I
              Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere               dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
              Verschlüsse aus Glas                                      überschreitet
7013          Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei     HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
              der ToUette, im Büro, zur Innenausstattung «>der zu       Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind,
              ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Poaition         oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. I
              7010 oder 7018)                                           des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                        überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes
                                                                        Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von
                                                                        mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergeateUten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex 7019       Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)                  HersteUen aus:
                                                                        — ungefärbten GlaasUpelfaeern, Glasseidensträngen
                                                                            (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilgtes
                                                                            oder
                                                                        — GlaswoUe
ex 7102,      Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische     HersteUen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103 und   oder rekonstituierte), bearbeitet                         Schmucksteinen
ex 7104
                                                        22
                                                                                                                  184
 ---pagebreak--- 7106, 7108 und Edelmetalle:
7110
7106, 7108 und    in Rohform                                          HersteUen aus Vormatertelien, die nicht in die Poaition
7110                                                                  7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder
(Fortsetzung)                                                         elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                      von EdelmetaUen der Poaition 7106, 7108 oder 7110
                                                                      oder Legieren von Edelmetallen der Poaition 7106,
                                                                      7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen
                                                                      Metallen
               — ala Halbzeug oder Pulver                             HersteUen aus EdelmetaUen in Rohform
ex 7107,       MetaUe, mit EdelmetaUen plattiert, als Halbzeug        HersteUen aua mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109 und                                                           Rohform
ex 7111
7116           Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus          Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
               Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder        VormateriaUen 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
               rekonstituierten Steinen                               hergestellten Ware nicht überschreitet
7117           PhanUsieschmuck                                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                      Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                      oder HersteUen aus TeUen aua unedlen Metallen, nicht
                                                                      versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreitet
7207           Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl            HersteUen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202,
                                                                      7203, 7204 oder 7205
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, SUbstahl und     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
               Profile aus Eisen oder nicht legiertem Suhl            Rohformen der Position 7206
7217           Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl              HersteUen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218, 7219  Halbzeug,flachgewalzteErzeugnisse, Walzdraht,          HersteUen sus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
bis 7222       SubaUbl und Profite aua nichtrostendem Suhl            Rohformen der Poaition 7218
7223           Draht aua nichtrostendem Stahl                         HersteUen aus Halbzeug der Poaition 7218
ex 7224, 7225  Halbzeug,flachgewalzteErzeugnisse, Walzdraht,          HersteUen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
bis 7227       Stabstahl und Profite aus anderem legiertem Suhl       Rohformen der Poaition 7224
7228           SUbstahl und Profile aua anderem legierten Suhl;       HersteUen aua Rohblöcken (Ingots) oder anderen
               Hohlbohrerstäbe aua legiertem oder nichtlegiertem Suhl Rohformen der Poaition 7206, 7218 oder 7224
7229           Draht aua anderem legiertem Suhl                       Herstellen aua Halbzeug der Position 7224
ex 7301        Spundwände                                             HersteUen aus VormateriaUen der Poaition 7206
7302           Oberbaumaterial für Bahnen, aua Eisen oder Suhl, wie   HersteUen aus Vormaterialien der Position 7206
               Schienen, Leitschienen und Zahnstangen,
               Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstengen
               und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen,
               BahnschweUen, Laschen, Schienenstühle, Winkel,
               Unterlagsplatten, Ktemmptetten, Spurplatten und
               Spurstangen, und anderes für das Verlegen,
               Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders
               hergerichtetes Material
7304, 7305 und Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen          HersteUen aus Vormatertelien der Position 7206, 7207,
7306           Gußeisen oder Suhl)                                    7218 oder 7224
                                                        23                                                           185
 ---pagebreak--- 7308           Konstruktionen und KonstruktionsteUe (z. B. Brücken        HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere
               und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,                 Position als die hergesteUte Ware einzureihen aind;
               Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,            jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profite der
               Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen          Position 7301 nteht verwendet werden
               und Verkleidungen, Tor- und TÜrschweUen, Tür- und
               Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Suhl,
               ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406;
               zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe,
               Profite, Rohre und dergleichen, aua Eisen oder Suhl
ex 7315        Gleitschutzketten                                         HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                         Vormaterialien der Poaition 7315 50 v. H. des Ab-
                                                                         WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 7322        Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                         VormateriaUen der Poaition 7322 5 v. H. dea Ab-
                                                                         WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraua; ausgenommen die Waren der         HersteUen, bei dem
               Positionen 7401 bis 7405; für die Waren der Position ex   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
               7403 ist nachfolgend eine beaondere Regel angeführt           Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                             und
                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                             nicht überschreitet
ex 7403        Kupferlegierungen, in Rohform                              Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                         aua Abfallen und Schrott
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraua; ausgenommen die Waren der        HersteUen, bei dem
               Positionen 7501 bis 7503                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                             Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                             und
                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                             nicht überschreitet
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Waren der          HersteUen, bei dem
               Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für Waren der          — alte verwendeten Vormatertelien in eine andere
               Poaitionen 7601 und ex 7616 aind nachfolgend                  Poaition ab die hergesteUte Ware einzureihen sind
               besondere Regeln angeführt                                    und
                                                                          — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                             nicht überschreitet
7601           Aluminium in Rohform                                       HersteUen durch thermische oder elektrolytische
                                                                          Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder
                                                                          Abfällen und Schrott von Aluminium
ex 7616        Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe,            Herstellen, bei dem
               Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und              — alte verwendeten Vormatertelien in eine andere
               Streckbleche aus Aluminium                                    Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                                                                             jedoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                              Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                             verwendet werden und
                                                                          —• der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v.
                                                                              H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                              nicht überschreitet
 ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren der          HersteUen, bei dem
                Positionen 7801 und 7802; für die Waren der Position      — alle verwendeten VormateriaUen in eine andere
                7801 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt           Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                              und
                                                                          — der Wert eller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                              H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet
 7801           Blei in Rohform:
                                                        24                                                         186
 ---pagebreak---               — raffiniertes Blei                                  HersteUen aus Barrenblei oder Werkblei
              — anderes                                            HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere
                                                                   Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                                                                   jedoch dürfen AbfäUe und Schrott der Poaition 7802
                                                                   nicht verwendet werden
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren der     HersteUen, bei dem
              Positionen 7901 und 7902; für die Waren der Position — alle verwendeten Vormatertelien in eine andere
              7901 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt       Position ab die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergeateUten Ware
                                                                        nicht überschreitet
7901          Zink in Rohform                                      HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                   jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902
                                                                   nicht verwendet werden
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren der     HersteUen, bei dem
              Poaitionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              Position 8001 ist nachfolgend eine besondere Regel        Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind
              angeführt                                                 und
                                                                   — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet
8001          Zinn in Rohform                                      HersteUen sus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                    Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                                                                   jedoch dürfen AbfäUe und Schrott der Position 8002
                                                                    nicht verwendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus       HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                    VormateriaUen, die in dieselbe Position wie die
                                                                   hergesteUte Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-
                                                                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
8206          Zusammenstellungen von Werkzeugen aua zwei oder       HersteUen aus VormateriaUen, die nicht in die
              mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen    Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann
              für den Einzelverkauf                                 die WarenzusammensteUung auch Waren der
                                                                    Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15
                                                                    v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    WarenzusammensteUung nicht überschreitet
8207          Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in            HersteUen, bei dem
              mechanischen oder nichunechanischen Handwerkzeugen    — alte verwendeten Vormatertelien in eine andere
              oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen,          Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind
              Gesenkschmieden, Sunzen, Lochen, Gewindeschneiden,        und
              Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von            nicht überschreitet
              MeUllen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
8208          Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder         HersteUen, bei dem
              mechanische Geräte                                    — alte verwendeten Vormatertelien in eine andere
                                                                        Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                    — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht überschreitet
ex 8211       Messer mit schneidender Klinge, such gezahnt          HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
               (einschUeßtich Klappmesser für den Gartenbau),       Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
              ausgenommen Messer der Position 8208                  jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen
                                                                    Metallen verwendet werden
                                                      25
                                                                                                                187
 ---pagebreak--- 8214          Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und             HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere
              Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser      Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
              für Metzger oder für den Küchengebrauch und             jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet
              Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen,       werden
              für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich
              NagelfeUen)
8215          Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel,             HersteUen aus Vormatertelien, die in eine andere
              Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen    Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen aind;
              und ähnliche Waren                                      jedoch können Gnjffe aua unedlen MeUllen verwendet
                                                                      werden
ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aua unedlen      HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere
              Metallen                                                Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                                                                      jedoch können andere Vormaterialien der Poaition 8306
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. dea
                                                                      AbWerk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und          Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen die        — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren
              8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 8418, ex          nicht überschreitet und
              8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444    — VormateriaUen, die in dieselbe Position wie die
              bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472,      hergestellte Ware einzureihen aind, innerhalb der
              8480, 8484 und 8485 besondere Regeln angeführt aind         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                          Ware verwendet werden
8403 und ex   Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der
8404          PositionHersteUen aus VormateriaUen, die in eine andere
              Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen
              sind; jedoch können Vormatertelien der Position 8403
              oder 8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
              5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              nicht überschreitet 8402; HUfsappante für
              Zentralheizungskessel
8406          Dampfturbinen                                           HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                      VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergesteUten Ware nicht überschreitet
8407          Hub- und RoUtionskolbenverbrennungsmotorcn, mit         HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Fremdzündung                                            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
8408          Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel-    HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
              oder Halbdieselmotoren)                                 VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergesteUten Ware nicht überschreitet
8409          TeUe, erkennbar ausschließUch oder hauptsächlich für    HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt            VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergesteUten Ware nicht überschreitet
8412          Andere Motoren und Kraftmaschinen                       HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                      Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergesteUten Ware nicht überschreitet
8415          Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen        HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
              Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung der           Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft,       hergesteUten Ware nicht überschreitet
              einscbließUch solcher, bei denen der
              Luftfeuchtigkeiugrad nicht unabhängig von der
              Lufttemperaturregutiertwird
                                                      26                                                        188
 ---pagebreak--- 8418          Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen   HersteUen, bei dem
              und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und        — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
              Geräte zur Kälteerzeugung, mit etektrischer oder anderer    H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              Ausrüstung; Wirmepumpen, ausgenommen Klimageräte            nteht überschreitet und
              der Poaition 8415                                        — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                          Ware verwendet werden und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne
                                                                          Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                          mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für die Holz-,                HersteUen, bei dem
              Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie              — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Poaition wie die
                                                                          hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
8420          Kalander und Walzwerke (ausgenommen                      HersteUen, bei dem
              MeUUwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              für diese Maschinen                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                          Ware verwendet werden
8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen,       HersteUen, bei dem
              Entladen oder Fördern                                    — der Wert alter verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                          nteht überschreitet und
                                                                       — VormateriaUen, die in die Position 8431
                                                                          einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                          Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet
                                                                          werden
8429           Selbstfahrende Plantermaschinen (BuUdozer und
               Angledozer), Eid- oder Straßenhobel (Grader),
               Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
               Schaufellader, Straßenwalzen und andere
               Bodenverdichter:
               — Straßenwalzen                                         HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
                                                                       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
               — andere                                                HersteUen, bei dem
                                                                       — der Wert aUer verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in die Position 8431
                                                                           einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                           Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet
                                                                           werden
                                                       27                                                       189
 ---pagebreak--- 8430          Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur              HersteUen, bei dem
              Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren     — der Wert aller verwendeten VormateraUen 40 v. H.
              des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen        des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
              Mineralien; Rammen und Pfahlzteher; Schneeräumer          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in die Poaition 8431
                                                                        einzureihen aind, innerhalb der obenstehenden
                                                                         Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet
                                                                        werden
ex 8431       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptaächlich für Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Straßenwalzen bestimmt                                 VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
8439          Maschinen und Apparate zum HersteUen von Halbstoff     HersteUen, bei dem
              aua ceUuloaehaltigen Faserstoffen oder zum HersteUen   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                  H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Poaition wie die
                                                                        hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
8441          Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder             Herstellen, bei dem
              Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,    — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
              einschließUch Schneidemaschinen aUer Art                  H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                        Ware verwendet werden
8444 bia 8447 Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444  HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              bis 8447                                               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 8448       Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der         HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              Position 8444 oder 8445                                Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
8452          Nähmaschinen, andere ab Fadenheftmaschinen der
              Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für
              Nähmaschinen besonders hergerichtet;
              Nähmaschinennadeln:
              — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16     HersteUen, bei dem
                  kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger  — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
                  wiegt                                                 H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                     — der Wert aUer Vormatertelien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des
                                                                        Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert
                                                                        der verwendeten Vormatertelien mit
                                                                         Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
                                                                     — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                        Steuer-Greifer mit Antriebsmechsnismus und die
                                                                         Organe für den Zick-Zack-Stich
                                                                         Ursprungserzeugnisse sind
              — andere                                               HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen, TeUe und Zubehör, aus diesen        HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Positionen                                             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                      28
                                                                                                               190
 ---pagebreak--- 8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,        HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Rechenmaschinen, automatische                         VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              DsAenvenrbeitungsmsschinen,                           hergesteUten Ware nicht überschreitet
              Vervtelfänigungsmaschinen, Burohettmaschinen)
8480          Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen;         HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
              Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere ab solche VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen),     hergesteUten Ware nicht überschreitet
              Hartmetalle, Gbs, mineralische Stoffe, Kautschuk oder
              Kunststoffe
8484          MeUUoptestische Dichtungen; Sätze oder                HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              ZusammensteUungen von Dichtungen verschiedener        Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder  hergesteUten Ware nicht überschreitet
              ähnlichen Umschließungen
8485          TeUe von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in        HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
              Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen,  Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              ausgenommen TeUe mit elektrischer Isolierung,         hergestellten Ware nicht überschreitet
              elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten
              oder anderen charakteristischen Merkmalen
              elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere    HersteUen, bei dem
              elektronische Waren, TeUe davon; Tonaufhahme- oder    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Tonwiedergabegeräte, BUd- und Tonaufzeichnunga- und      H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              -Wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und          nicht überschreitet und
              Zubehör für dieae Geräte; ausgenommen die Waren, für  — Vormatertelien, die in dieselbe Position wie dte
              die unter den nachfolgenden Positionen 8501, 8502, ex    hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              8518, 8519 bis 8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
              8546 und 8548 beaondere Regeln angeführt sind            von 5 v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                       Ware verwendet werden
8501          Elektromotoren und elektrische Generatoren,           HersteUen, bei dem
              ausgenommen Stromerzeugungsaggregate                  — der Wert aUer verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                    — VormateriaUen, die in die Position 8503
                                                                        einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                        Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                        werden
8502          Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende   HersteUen, bei dem
              Umformer                                              — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                    — Vormatertelien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                        einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                        Ware verwendet werden
ex 8518       Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür;              HersteUen, bei dem
               Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische          — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
              Tonfrequenzverstärker, elektrische                        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              Tonverstärkereinrichtungen                                nicht überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                                        29
                                                                                                                    191
 ---pagebreak--- 8519 Plattenspieler, SchaUptetten-Muaikautomaten, Kassetten- HersteUen, bei dem
     Toobandabspielgeräte und andere Tonwtedergabegeräte,    — der Wert alter verwendeten Vormatertelien 40 v.
     ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung                     H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                nicht überschreitet und
                                                             — der Wert alter verwendeten Vormatertelien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormatertelien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8520 Magnerbandgeräte und andere Tonaufhahmegeräte, auch     Herstellen, bei dem
     mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung                — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                nicht überschreitet und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                Uraprungaeigenachaft den Wert der Vormatertelien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder •        HersteUen, bei dem
     wiedergäbe                                              — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                nicht überschreitet und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8522 Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis    HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
     8521                                                    VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
     Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen     Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
     Waren des Kapiteb 37                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und
     ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung,
     einschließUch der zur SchallptettenhersteUung dienenden
     Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des
     Kapitels 37:
     — Matrizen und Galvanos, für die                        HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
         SchallpUttenherstellung                             Vormatertelien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                             hergesteUten Ware nicht überschreitet
     — andere                                                HersteUen, bei dem
                                                             — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                nicht überschreitet und
                                                             — VormateriaUen, die in die Position 8523
                                                                einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet
                                                                werden
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder                    Herstellen, bei dem
     Funktetegraphteverkehr, den Rundfunk oder das           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
     Femsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät,               H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
     Tonaufhahmegerät oder Tonwiedergabegerät;                   nicht überschreitet und
     Fernsehkameras                                          — der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte      HersteUen, bei dem
     und Funkfernsteuergeräte                                — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                 H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                 nicht überschreitet und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                               30
                                                                                                      192
 ---pagebreak--- 8527          Empfangsgeräte für den Funksprech- oder                    HersteUen, bei dem
              Funktolegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in          — der Wert alter verwendeten Vormatertelien 40 v.
              einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufhahme-              H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              oder Tonwiedergabegent oder einer Uhr kombiniert              nicht überschreitet und
                                                                         — der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne
                                                                            Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                            mit Uraprungaeigenachaft nicht überschreitet
8528          Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore        HersteUen, bei dem
              und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen           — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Ton- oder Budaufzeichnunga- oder -wiedergabegerät             nicht überschreitet und
              kombiniert                                                 — der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne
                                                                            Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                            mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8529          Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für
              Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
              — erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild-       HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                  und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe bestimmt          Vormaterialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
                  andere                                                 HersteUen, bei dem
                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                            nicht überschreitet und
                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                            Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                            mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,            HersteUen, bei dem
              Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen      — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                            nicht überschreitet und
                                                                         — Vormaterialien, die in die Position 8538
                                                                            einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                            Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Wsre verwendet
                                                                            werden
8537          Tafeln, Felder, Konsolen, Putte, Schränke                  HersteUen, bei dem
              (einschließUch Steuerschränke für numerische               — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v.
              Steuerungen) und andere Träger mit mehreren Geräten           H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumenten            nicht überschreitet und
              oder Geräten des Kapiteb 90 ausgerüstet, zum               — VormateriaUen, die in die Position 8538
              elektrischen Schalten oder Steuern oder für die               einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
              Stromverteilung, ausgenommen                                  Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
              Vermittlungseinrichtungen der Position 8517                   Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet
                                                                            werden
8542           Elektronische integrierte Schaltungen und                 HersteUen, bei dem
              zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen            — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
               (Mikrobausteine)                                             H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                            nicht überschreitet und
                                                                         — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                            einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                             obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                             Ware verwendet werden
 8544          Isolierte (auchteckisoUerteoder elektrolytisch oxidierte) HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
               Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere    Vormatertelien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken;   hergestellten Ware nicht überschreitet
               Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch
               elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken
               versehen
                                                         31                                                       t<Sz
 ---pagebreak--- 8545          Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              und Elementekohlen und andere Waren für                VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              elektrotechnische Zwecke aua Graphit oder anderem      hergesteUten Ware nicht überschreitet
              Kohlenstoff, such in Verbindung mit Metall
8546          Elektrische Isolatoren aua Stoffen aller Art           Herstellen, bei dem der Wert alter verwendeten
                                                                     VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
8548          Elektrische TeUe von Maschinen, Apparaten oder         HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch    VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              inbegriffen                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
8601 bis 8607 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile         HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              davon                                                  Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
8608          Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch            Herstellen, bei dem
              elektromechanische) Signal-, Sicherungs-,              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze     nicht überschreitet und
              oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; TeUe     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              davon                                                     hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                        Ware verwendet werden
8609          Warenbehälter (ConUiner), einschließUch solcher für    Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              Flüssigkeiten oder Gase, apezieU für eine oder mehrere Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              Beförderungsarten gebaut und ausgesUttet               hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile    Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              davon und Zubehör, ausgenommen die Waren, für die      hergestellten Ware nicht überschreitet
              unter den nachfolgenden Poaitionen 8709 bis 8711, ex
              8712, 8715 und 8716 besondere Regeln angeführt sind
8709          Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Herstellen, bei dem
              Lagerhäusern, Hafenanbgen oder auf Flugplätzen zum     — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
              Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art;          H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten         nicht überschreitet und
              Art; Teile davon                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Poaition wie die
                                                                        hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                        Ware verwendet werden
8710          Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte  HersteUen, bei dem
              Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; TeUe davon            — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                         H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                     — Vormatertelien, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergesteUte Ware einzureihen aind, innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                         Wsre verwendet werden
8711          Krafträder (einschUeßUch Mopeds) und Fahrräder mit     Herstellen, bei dem
              HUfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen                 — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne
                                                                         Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                         mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager                             HersteUen aus Vormaterialien, die nicht in die Poaition
                                                                     8714 einzureihen sind
                                                        32
                                                                                                                    194
 ---pagebreak--- 8715          Kinderwagen und TeUe davon                              HersteUen, bei dem
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergeateUten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                          Ware verwendet werden
8716          Anhänger, einschließUch Sattelanhänger, für Fahrzeuge   HersteUen, bei dem
              alter Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              davon                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
8803          TeUe von Waren der Position 8801 oder 8802              HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                      Vormaterialien der Poaition 8803.5 v. H. dea Ab-
                                                                      WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
8804          Fallschirme (einschUeßlich lenkbare oder rotierende
              Fallschirme); TeUe davon und Zubehör:
              — rotierende Fallschirme                                HersteUen aus VormateriaUen jeder Position,
                                                                      einschUeßlich anderer Vormaterialien der Poaition 8804
              — andere                                                Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                      Vormaterialien der Poaition 8804 5 v. H. des Ab-
                                                                      WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
8805          Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;                   HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
              Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnUche       VormateriaUen der Poaition 8805 5 v. H. dea Ab-
              LandehUfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur           Werkpreises der hergeateUten Ware nicht überschreitet
              FlugauabUdung; TeUe davon
Kapitel 89    Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen           Herstellen aus Vormatertelien, die in eine andere
                                                                      Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                                                                      jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht
                                                                      verwendet werden
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinematographische            HersteUen, bei dem
              Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgische        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              Instrumente, Apparate und Geräte; TeUe und Zubehör          nicht überschreitet und
              dieaer Waren; auagenommen die Waren, für die unter      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              den nachfolgenden Positionen 9001, 9002, 9004, ex           hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9017, ex       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
              9018 und 9024 bis 9033 besondere Regeln angeführt           von 5 v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten
              sind                                                        Ware verwendet werden
9001          Optische Fasern und Bündel sus optischen Fasern; Kabel   HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              aua optischen Fasern, auagenommen solche der Position    VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              8544; polarisierende Stoffe in Form von FoUen oder       hergestellten Ware nicht überschreitet
              Platten; Linsen (einschließUch KonUktlinsen), Prismen,
              Spiegel und andere optische Elemente, aua Stoffen aller
              Art, mcht gefaßt (auagenommen solche aus optisch nicht
              bearbeitetem Glas)
9002          Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente,   HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              aua Stoffen aUer Art, für Instrumente, Apparate und      VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht     hergestellten Ware nicht überschreitet
              bearbeitetem Gists)
                                                        33                                                      195
 ---pagebreak--- 9004    Brillen (KorrektionsbriUen, SchutzbriUen und andere  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Brillen) und ähnliche Waren                          VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9005 Femgläser, Fernrohre, optische Teleskope und         HersteUen, bei dem
        Montierungen hierfür                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                nicht überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                Ware verwendet werden und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungscigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für    HersteUen, bei dem
        photographische Zwecke sowte Photoblitztempen,       — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
        auagenommen Entladungslampen der Position 8539;         H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
        ausgenommen PbotobUtzlampen mit elektrischer            nicht überschreitet und
        Zündung                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                Ware verwendet werden und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9007    Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit        HersteUen, bei dem
        eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten   — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                nicht überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                Ware verwendet werden und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9011    Optische Mikroskope, einschließUch solcher für       HersteUen, bei dem
        Mikrophotographie, Mikrokinematographte oder         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
        Mikroprojektion                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                nicht überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                hergestellte Wsre einzureihen sind, innerhalb der
                                                                obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                Ware verwendet werden und
                                                             — der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormatertelien
                                                                mit Ursprungseigenschaft mcht überschreitet
ex 9014 Andere Navigationainstrumente, -apparate und -gerate HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
9015    Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie,   HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie.          VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
        Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder         hergestellten Ware nicht überschreitet
        Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
                                                 34
                                                                                                      196
 ---pagebreak--- 9016    Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder          HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
        feiner, auch mit Gewichten                               VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                 hergesteUten Ware nicht überschreitet
9017    Zeichen-, Anreiß- oder Recbeninstrumente und -gerate     HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
        (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser,     Vormatertelien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenacheiben);           hergeateUten Ware nicht überschreitet
        Längenmeßinstrumente und -gerate, für den
        Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder,
        Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in
        Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 9018 Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen       HersteUen aus Vormatertelien jeder Position,
        Vorrichtungen oder Speifontänen                          einschließlich anderer Vormatertelien der Poaition 9018
9024    Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte,     Herstellen, bei dem der Wert alter verwendeten
        Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
        mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von    hergestellten Ware nicht überschreitet
        MeUllen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
9025    Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche        HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
        schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer,         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit         hergesteUten Ware nicht überschreitet
        Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
9026    Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder         HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder           Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
        anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder     hergestellten Ware nicht überschreitet
        Gasen (z. B. Durchflußmesser, FlüssigkeiUsUnd- oder
        GassUndanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler),
        ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der
        Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
9027    Instrumente, Apparate und Geräte für phyaikalische oder  HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
        chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,             VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Refraktometer, Spektrorneter und Untersuchungsgeräte     hergesteUten Ware nicht überschreitet
        für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte
        zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, DilaUtion,
        Oberflächenspannung oder dergleichen oder für
        kalorimetrische, akustische oder photometrische
        Messungen (einschließUch Belichtungsmesser);
        Mikrotome
9028    Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler,
        einschUeßlich Eichzähler dafür:
        — Teile und Zubehör                                      HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                 VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                 hergesteUten Ware nicht überschreitet
        — andere                                                 HersteUen, bei dem
                                                                 — der Wert aUer verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                     nicht überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormatertelien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 9029    Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler,   HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
         Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler);         Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
         Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser,           hergesteUten Ware nicht überschreitet
         auagenommen solche der Position 9015; Stroboskope
                                                   35
                                                                                                           197
 ---pagebreak--- 9030          OsziUoskope, Spektrabnalyaatoren und andere            HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder       VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und  hergesteUten Ware nteht überschreitet
              Gerite zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-,
              Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder
              anderen ionisierenden Strahlen
9031          Instrumente, Apparate, Gerite und Maschinen zum        HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
              Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder      VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren            hergesteUten Ware nicht überschreitet
9032          Instrumente, Apparate und Gerite zum Regeln            HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nteht überschreitet
9033          Teile und Zubehör fin Kapitel 90 anderweit weder       HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate,     Vormatertelien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Gerite, Instrumente oder andere Waren eu Kapiteb 90    hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die unter    HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 9113       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              besondere Regeln angeführt sind                        hergestellten Ware nicht überschreitet
9105          Andere Uhren                                           HersteUen, bei dem
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9109          Andere Uhrwerke (ausgenommen Kteinuhr-Werke),          HersteUen, bei dem
              vollständig und zusammengesetzt                        — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                     — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9110          Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voUständige HersteUen, bei dem
              Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,                 — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v.
              zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrobwerke                    H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                     — Vormatertelien, die in die Position 9114
                                                                         einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                         Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                        werden
9111          Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile   HersteUen, bei dem
              davon                                                  — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                         H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nteht überschreitet und
                                                                     — Vormatertelien, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                         Ware verwendet werden
9112          Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon         HersteUen, bei dem
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                         H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                     — VormateriaUen, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                         Ware verwendet werden
                                                       36
                                                                                                            198
 ---pagebreak--- 9113        Uhrarmbänder, Teile davon:
            — aus unedlen MeUllen, auch vergoldet oder versilbert   HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
                oder aus EdehneUllplattierungen                    Vormatertelien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergesteUten Ware nicht überschreitet
            — andere                                               HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                   VormateriaUen 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergesteUten Waren nteht überschreitet
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und Zubehör für dtese          HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
            Instrumente                                            Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergesteUten Ware nicht überschreitet
Kapitel 93  Waffen und Munition; TeUe davon und
            ZubehörHersteuen, bei dem der Wert aUer verwendeten
            VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
            hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9401 und Möbel aua unedlen MeUllen, mit nicht gepolsterten      HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere
ex 9403     BaumwoUgeweben mit einem Quadratmetergewicht von       Position als die hergesteUte Ware einzureihen aind,
            300 g oder weniger                                     oder
                                                                   HersteUen aua gebrauchsfertig konfektionierten
                                                                   BaumwoUgeweben der Poaition 9401 oder 9403, wenn
                                                                   — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                                                   — alte anderen verwendeten Vormatertelien
                                                                       Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position
                                                                       als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
9405        Beleuchtungskörper (einschUeßlich Scheinwerfer) und    HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
            Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
            Reklameleuchten, LeuchtachUder, beleuchtete            hergesteUten Ware nicht überschreitet
            Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter
            Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt
            noch inbegriffen
9406        Vorgefertigte Gebäude                                  HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                   Vormatertelien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergesteUten Ware nicht überschreitet
9503        Anderes Spielzeug; maßsubgetreu verkleinerte ModeUe    HersteUen, bei dem
            und annliche Modelte für Spiele und zur Unterhaltung,  — alte verwendeten Vormaterialien in eine andere
            auch mit Antrieb; Puzzles aller Art                        Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind
                                                                       und
                                                                   — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v.
                                                                       H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                       nicht überschreitet
ex 9506     Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern                HersteUen aus Rohlingen für Golfschlagerköpfe
9507        Angelruten, Angelhaken und anderea Angelgerät;         HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
            Handnetze zum Landen von Fischen,                      Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind;
            Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte     jedoch können Vormatertelien derselben Position
            (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und   verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-
            ähnliche Jagdgeräte                                    Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen    HersteUen aus bearbeiteten VormateriaUen derselben
ex 9602     Schnitzstoffen                                          Position
ex 9603     Besen, Bürsten und Pinsel (einschUeßUch solcher, die    HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
            TeUe von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind),   VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
            von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer         hergesteUten Ware nteht überschreitet
            ohne Motor, Mops und Suubwedel; Pinselköpfe, Kissen
            und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk
            oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; auagenommen
            Reisigbesen und dergleichen sowte Bürsten und Pinsel
            aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
                                                    37
                                                                                                                  199
 ---pagebreak--- 9605    7jiMrnmsnsteUungen für dte Reise (Nécessaires), von        Jede Ware in der WarenzusammensteUung muß die
        Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von        Regel erfüllen, die anzuwenden wire, wenn ste nteht in
        Schuhen oder Bekleidung                                    der WarenzuaammenateUung enthatten wire; jedoch
                                                                   können Waren ohne Ursprungseigenschaft
                                                                   mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                   WerkPreises der WarenzuMmmensteUung nicht
                                                                   übersehreitet
9606    Knopfe, Druckknöpfe; Knopffbrmen und andere TeUe;          HersteUen, bei dem
        Knopfrohlinge                                              — alte verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                       Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                   — der Wert alter verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                       nicht überschreitet
9608    Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit           HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
        Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter    Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind,
        und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; oder aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen;
        Federhalter, Bteistifthalter und ähnliche Waren; Teile     jedoch können auch andere VormateriaUen derselben
        davon (einschließUch Kappen und Klipse), ausgenommen       Position verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des
        Waren der Position 9609                                    Ab-Werk-Preises der hergestellteq Ware nicht
                                                                   überschreitet
9612    Farbbinder für Schreibmaschinen und ähnliche               Herstellen, bei dem
        Farbbinder, mit Tinte oder anders für Abdrucke             — alte VormateriaUen in eine andere Position als die
        präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;                 hergesteUte Ware einzureihen aind und
        Stempelkissen, such getränkt, auch mit Schachteln          — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 50 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                       nteht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschUeßlich Pfeifenköpfe                   HersteUen aus Pfeifenrohformen
                                                  38                                                      200
 ---pagebreak---                                                     ANHANG lU
                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.1
1. Dte Warenverkehrsbeacbeinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang
   wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen
   verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften
   des AusfuhrsUate entsprechen. Werden ste handschriftlich auagefüUt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und
   in Druckschrift erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr
   beiragen darf. Ea ist weißes, holzfreies, geteimtes Schreibpapter mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g
   zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guiUochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
   chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgtiedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den Druck der
   Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die ste hterzu ermächtigt haben. Im letzteren FaU muß
   in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die
   Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Ste trägtfernerzur Kennzeichnung eine Seriennummer, die
   auch eingedruckt sein kann.
                                                                                                                  201
 ---pagebreak---                                                      WARENVERJHEHRSBESCHElNIGUNG
1 Ausfunrnr/Exportear (Name, vollstindige Anschrift Staat)
                                                                                          EUR.1                 Nr. A            000.000
                                                                                 Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                               i l r den PrifensttTferlcahr
                                                                                                                und
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                          4 Staat, Staatengruppe oder
                                                                             Gebiet, ab dessen bsw. deren             -etaarengnippe oder -gebiet
                                                                             Uraprungswaren die Waren
                                                                             fetten
6 Angaben aber die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                  7 Ilemerknngeai
8 Lanfende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl nnd Art der Packstucke 0 ) , Warenbescâchnung                             9 Rohgewicht        10 Rech-
                                                                                                                      (kg) oder           •im«—
                                                                                                                      andere              (Ausfüllung
                                                                                                                      MafiefLn*           freigestellt)
                                                                                                                      nsw.)
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                               12 ERKLÄRUNG DES
   Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                   AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
   Ausfuhrpapier w
   Art/Muster                                Nr.                                                    Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten
   vom                                                                                              Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese
   Zollbehörde                                                            Stempel                    Bescheinigung zu erlangen.
   Aussteltender/s Staat/Gebiet                                                                                    (Ort und Datum)
                   (Ort und Damm)
                                                                                                                     (Unterschrift)
                      (Unterschrift)
        <u
        a
           Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet'' anzugeben.
            Nur auafüUen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietea erforderlich.
                                                                                                                                          202
 ---pagebreak---  13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, m übersenden an:                                  14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                               Die Nachprüfung hat ergeben, daß dtese Bescheinigung (1)
                                                                               D von der auf ihr angegebenen ZoUbehörde ausgestellt worden ist und
                                                                                   daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und             •   nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der
 Richtigkeit ersucht.                                                              darin enthaltenen Angaben entspricht (ste beigefügte Bemerkungen).
                             (Ort und Datum)                                                                (Ort und Datum)
                                                                Stempel                                                                       Stempel
                      (Unterschrit)                                                                  (Unterschrit)
                                                                               (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                                    ANMERKUNGEN
          Die Warcnverkehrsbesctoinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwsige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümUchen
          Eintragen gestrichen und gegebenenfaUs die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen,
          der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der ZoUbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
          Zwischen den in der Warenveikehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer
          teufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch
          Streichungen unbrauchbar zu machen.
3.        Die Waren sind nach dem Handebbrauch genau zu bezeichnen, daß die FeststeUung der Nämlichkeit möglich ist.
                                                                                                                                        203
 ---pagebreak---                              ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WAIŒNVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 Ansfunrer/Exportear (Name, voUständige Anschrift, Staat)
                                                                                        EUR.1              Nr. A            000.000
                                                                                Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                          2 Antrag anf Ausstellung                        far den PraTerens-
                                                                             verkehr zwischen
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                                          und
                                                                              (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                        4 Staat, Staatengruppe oder
                                                                            Gebiet, ab dessen bzw. deren          •etaateograppe oder -gebiet
                                                                            Untprnngswaren die Waren
                                                                            gelten
6 Angaben fiber die Betonierung (Ausfüllung freigestellt)                7 Bemerkungen
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl nnd Art der Packstficke w>, Warenbezeicnnung                         9 Rohgewicht        10 Rech-
                                                                                                                  (kg) oder          aattUMECfft
                                                                                                                  andere'            (Ausfüllung
                                                                                                                  MaBe(Lm>           freigestellt)
                                                                                                                  asw.)
          Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.
                                                                                                                                 204
 ---pagebreak---                                                   ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausfunrer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART, daß dtese Waran die Voraussetzungen erfüUen, um die beigefugte Bescheinigung zu erhalten;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen dtese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wte folgt:
LEGT folgende Nachweise VOR«:
VERPFLICHTET SICH, aufVerlangen der zuständigen Behörden aUe zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die AussteUung der beigefügten Bescheinigung
erforderiich sind, und gegebenenfalb jede KontroUe seiner Buchführung und der HersteUungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren
                                                                                                                 (Ort und Datum)
                                                                                                                    (Unterschrift)
            (l>
                   Zum Beisptel: Einfuhrpapiere, Warenverkehisbescbeinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die
                   verwendeten oder die in unverändertem ZusUnd wieder ausgeführten Waren.
                                                                                                                                    205
 ---pagebreak---                                                         ANHANG IV
                                                  FORMBLATT EUR 2
Daa Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser
Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des AusfuhrsUata entsprechen. Werden ste handschriftlich
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
                                             148
Das Formblatt EUR.2 hat daa Format 210 x          mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf.
Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapter mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den Druck der Formblätter
vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die ste hierzu ermächtigt haben. Im letzteren FaU muß auf jedem Formular auf
diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
                                                                                                            toi
 ---pagebreak---                                                                           1       Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
  FORMBLATT E U R . 2 Nr.                                                         zwischen                  und
       Ausfuhrer (Name, voUständige Anschrift, Staat)                             Eridarung des Ausführen:
                                                                                  Ich der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten
                                                                                  Waren, erkläre, daß diese die für die AussteUung dieses
I                                                                                 Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüUen und daß ste
                                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen
                                                                                  für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                  erworben haben.
  4    Empfanger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                  Ort nnd Datum
                                                                                  Unterschrift des Ausfuhrers
  7    Bemerkungen'                                                       8       Ursprungsstaat '                     , *ft" l M"' 1,11 *J'**g*fflt*flBt '
                                                                                                                10       Rohgewicht (kg)
  11   Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                      12     Behörde oder Dienststelle des
                                                                                                     Ausfuhrstaats w , der die Nachprüfung der
                                                                                                     Erklärung des Ausfahren obliegt
  m
       Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
   m
       Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder DienststeUe, soweit ste schon stattgefunden haben.
   <*  Als Ursprungsstaat gUt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
   <4)
       Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
                                                                                                                                        207
 ---pagebreak---                                                                                                                ^^^^
13    Enachen am Nava^irufung, an ttoerseadea an:                                          14      ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
      Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts
      abgegebenen ISrkÜning des Ausführers ersucht ***.                                            Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1)
                                                                                                   D    die auf dieaem Formblatt eingtragenen Angaben richtig aind;
                                                                                                   D    das Formblatt nteht den Erfordernissen für die Richtigkeit der
                                                                                                        darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte
                                                                                                        Bemerkungen).
                                                , den                 19                                                                                 19 .
                                                                                                                        (Ort und Datum)
                                                                         Stempel
                                                                                                                                                            Stempel
                        (Unterschrit)                                                                            (Unterschrit)
                                                                                           (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
        Dia ascotiicfiehe M r u a c ses Fera**** erfolgt stJcB>rohewiw»oaW8B»B^aaBa,wooB als ZoBbeMrden AM BBfthrsBBti begrQndBle Zwaifd an aar Bctoa«* 6 » Forabfatt* w d
                                             AMI f W i A B A w Unarts« aar Wtwffcndea Waren aabaa.
                                                                Hinweise aar AussteUung des Formblatts EUR 2
   1.   Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr
        entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dcmAusfuuen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
   2.   Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen daa Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungentegter das Formblatt in die Sendung.
        Außerdem trägt er entweder auf dem Gründen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis "EUR.2" sowte die Seriennummer
        des Formblatts ein.
   3.   Dtese Bestimmungen befreien den Ausführer nteht von der Erfüllung sUer sonstigen durch ZoU- oder Postvorschriften festgetegten FörmUchkeiten.
   4.   Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alte Nachweise zu erbringen, die sei
        für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der HersteUungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch
        die zuständigen Behörden zu dulden.
                                                                                                                                                   208
 ---pagebreak---                                                  ANHANG V
                      Aboruck das in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b)
                                     30 mm -*•
                   t
                   &
                   B
                  ©
(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaate.
(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.
                                                                      209
 ---pagebreak---                                                               PROTOKOLL Nr. 4
                           Sonderbesthnmungen für den Handel swischen Estland and Spanien b*w. Portugal
                                                                    KAPITEL I
                                   Sonderbesthnmungen für dea Handel swischen Spanien and Estland
                                                                     Artikel J
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel n dieses Abkommens werden wte folgt geändert, um den Maßnahmen und
Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden „Beitrittsakte"
genannt) Rechnung zu tragen.
                                                                     Artikel 2
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Esttends keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die
ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.
                                                                     Artikel 3
Spanten kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wte die übrigen Mitgliedstaaten,
vorausgesetzt, daß Estland nteht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aua bestimmten
Drittländern fällt.
                                                                     Artikel 4
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Estlands nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren
mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
                                                                     Artikel 5
Die Bestimmungen dieses ProtokoUs gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die
Anwendung der Vorschriften des GerneinschaftsrechU auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni
1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Angelegenheit und die InaeUage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden
Probleme (POSEICAN).
                                                                    KAPITEL II
                                   Sonderbesthnmungen für den Handel zwischen Portugal and Eatland
                                                                     Artikel 6
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wtefolgtgeändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen
der Akte über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden .Beitrittsakte'' genannt)
Rechnung zu tragen.
                                                                      Artikel?
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Eatiands keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die
ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder steh dort im freien Verkehr befinden.
                                                                      Artikel 8
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wte die übrigen MitgUedstaaten,
YfTMIfg^fTt7t, ^flß Fttif fM* trrht nM^>"^ "—*«• «tU Vtturnrnniing (Rfl) Mr. *> 10/04fihttrdie gemein—mg Regelung der Einfuhren au« hftitimmttn
Drittlindern fällt.
                                                                         10
                                                                                                                                     210
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Für dte Einfuhren von Ursprungswaren Estlands nach Portugal können bb zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren
mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
                                                                 ll
                                                                                                                           211
 ---pagebreak---                                                          ANHANG A
                                                         KN-Kodes
        ex 0102 90 10 (1)                               0206 4191                                   0403 10 22
        ex 0102 90 31(1)                                0206 49 91                                  0403 10 24
        ex 0102 90 33 (1)                                                                           0403 10 26
        ex 0102 90 35(1)                                                                          ex 0403 90 51
        ex 0102 90 37 (1)                               0208 10 10                              ex 0403 90 53 (4)
                                                                                                ex 0403 90 59 (4)
           0103 91 10                                   0209 0011
           0103 92 11                                   0209 00 19                                  0404 10 91
           0103 92 19                                   0209 00 30                                  0404 90 11
                                                                                                    0404 90 13
                                                                                                    0404 90 19
           0203 11 10                                   0210 11 11                                  0404 9031
           0203 12 11                                   0210 11 19                                  0404 90 33
           0203 12 19                                   0210 1131                                   0404 90 39
           0203 19 11                                   0210 1139
           0203 19 13                                   0210 1211
           0203 19 15                                   0210 12 19                                  ex 1601 (5)
           0203 19 55                                   0210 19 10
           0203 19 59                                   0210 19 20
           0203 21 10                                   0210 19 30                             ex 1602 10 00 (5)
           0203 22 11                                   0210 19 40                             ex 1602 20 90(5)
           0203 22 19                                   0210 19 51                                  1602 41 10
           0203 29 11                                   0210 19 59                                  1602 42 10
           0203 29 13                                   0210 19 60                                  1602 49 11
           0203 29 15                                   0210 19 70                                  1602 49 13
           0203 29 55                                   0210 19 81                                  1602 49 15
           0203 29 59                                   0210 19 89                                  1602 49 19
                                                        0210 9031                                   1602 49 30
                                                        0210 90 39                                  1602 49 50
           0206 30 21                                ex 0210 90 90(2)                          ex 1602 90 10 (6)
            0206 30 31                                                                              1602 90 51
                                                        ex 0401 (?)
                                                                                                ex 1902 20 30 (7)
(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.
(2) Nur von Hausschweinen.
(?) In Umschließungen nut einem Inhalt von 2 1 oder weniger.
(4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr.
(5) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schtechtnebenerzeugnissen von Haushaltsscbweinen.
(6) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.
(7) Nur:
    — Würste aus Fleisch, genießbare Schtechtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen;
    — jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fteisch oder genießbaren Scbtechtnebenerzeugniaaen von
        Hausschweinen.
                                                              12
                                                                                                                  212
 ---pagebreak--- ANHANGB
KN-Kodes
0701 10 00
070190 10
070190 51
070190 59
       13
           213
 ---pagebreak---                                                            PROTOKOLL Nr. 5
                                                      fiber Amtshilfe im Zollbereich
                                                                 Artikel 1
                                                          Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses ProtokoUs gehen ab
a)          .Zollrecht" die von der Gemeinschaft und von Estbnd erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von
Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschUeßlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
b)          .Zollabgaben" alte Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebteten der Vertragsparteien aufgrund des
Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dtenstteistungen
begrenzt ist;
c)          .ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein AmUbilfeersuchen im ZoUbereich
stellt;
d)          .ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtsbilfeersuchcn im ZoUbereich
gerichtet wird;
e)          .Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechte.
                                                                 Artikel 2
                                                        Sachlicher Gelhmgsbereich
(1)         Die Vertragsparteienfeisteneinander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten AmUhUfe in der Form und zu den Bedingungen, die in
diesem ProtokoU vorgesehen sind, um die Einhaltung dea ZoUredüs zu gewähren, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im ZoUbereich.
(2)         Die Amtabilfe im ZoUbereich im Sinne dieaes ProtokoUs betrifft site Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung
dieses Protokolls zustindig sind. Ste berührt weder die Vorschriften über die Amtabilfe in Strafaachen, noch betrifft sie Erkenntmsse, die
bei der Ausübung von Beftignteaen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                                                 Artikel 3
                                                          Amtshuf e anf Ersuchen
 (1)        Auf Antrag erteUt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alte zweckdienUchen Auskünfte, die es dieser ermöglichen,
die KinMmng 4 ^ ZoUrechts zu gewährleisten, einschließUch Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, dte gegen das
 Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.
 (2)         Auf Antrag teUt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten
 Waren ordnungsgemäß m daa Gebiet der anderen Vertragspartei
 geltenden Zollverfahrens.
 (?)         Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung von
 a)          natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß ste Zuwiderhandlungen gegen das
             Zollrecht begehen oder begangen haben;
  b)         Orten, an denen Warenbrstände auf eine Weise TiisammengesteHt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß ste ab
             Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragsoartei dienen aolten;                  >-    . ..._...
  c)         Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das ZoUrecht
             darstellen;
                                                                     14
                                                                                                                                    214
 ---pagebreak--- d)          Beforderungsnùttem, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß ste bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt
           worden aind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.
                                                                 Artikel 4
                                                AmtshUfe ohne Tornergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteten leisten einander im Einkteng mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowte anderen Übereinkünften Amtabilfe
ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Enchtens zur Einhaltung des ZoUrecbis notwendig ist, insbesondere wenn ste über
Erkenntnisse verfügen über
—           Handlungen, die gegen daa Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei
           von Interesse sein können;
—           neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
—           Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.
                                                                 Artikel 5
                                                         ZusteDung/Bekanatgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einkteng mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften
—           die Zustellung aller Schriftstücke,
—           die Bekanntgabe alter Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem FaU
findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
                                                                 Artikel 6
                                                Form and Inhalt der Amtshuf eersochcn
(1)         Amtabilfeersuchen gemäß dieaem ProtokoU sind schriftlieh zu stellen. Dem Ersuchen sind alte Unterlagen beizufügen, die für
seine Erledigung erforderiich sind. In dringenden Fällen können mündUche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher
Bestätigung bedürfen.
(2)         Amtabilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a)          Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
b)          Maßnahme, um die ersucht wird;
c)          Gegenstand und Grund des Ersuchens;
d)         betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowte andere Übereinkünfte;
e)          mögUchst genaue und umfassende Angaben Über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die steh dte Ermittlungen
            richten;
f)          Zusammenfassung des Sachverhalte und der bereite angestellten Nachforschungen, außer in den FäUen des Artikeb 5.
(?)         Dte Amtabilfeersuchen aind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde odcrm einer von dieser zugetes
(4)         Entspricht eta An*shufeerwcben nicht den Fo
Anordnung vorsorgücher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                                                     15
                                                                                                                             215
 ---pagebreak---                                                                  Artikel 7
                                                    Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1)         Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde oder, wenn dtese nicht selbst titig werden kann, die
Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob ste in
Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei bandelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereite
vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
(2)         Die Erledigung von Amtabilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowte den anderen
Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.
(?)         Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und
zu den von dieser festgetegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über
Zuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses ProtokoUs benötigt.
(4)         Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten
Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                                                 Artikel 8
                                                       Form der Auslainfts^rteflung
(1)          Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnte ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken,
beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2)          Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck ersteUte
Angaben ersetzt werden.
                                                                 Artikel 9
                                             Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1)          Die Vertragsparteien können Amtabilfe nach Maßgabe dieaes ProtokoUs ablehnen, sofern
a)           eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen
             wahrscheinlich wire oder
b)           Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des ZoUrechta betroffen sind oder
c)           ein Betriebs-, Geschäfte- oder Iterafsgeheimnb verletzt würde.
 (2)         Ersucht eine Behörde um Amtabilfe, die ste selbst im FaU eines Ersuchens nteht leisten könnte, so weist ste in ihrem Ersuchen
 auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (?)         Wird die Amtabilfe abgelehnt, so ist dtese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Grunde unverzügUch zu
 notifizieren.
                                                                 Artikel 10
                                                                Datenschutz
 (1)         Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses ProtokoUs sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form ste erteUt werden. Ste
 unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der filr derartige Auskünfte gehenden Rechtsvorschriften der
 Vertragspartei, die ste erhalten hat, ab auch der entsprechenden für die Gemeinschafuatenorden geltenden Vorschriften.
 (2)         Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die
 Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus
 unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon,
 wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
                                                                     16
                                                                                                                               216
 ---pagebreak--- (3)        Personenbezogene Daten dürfen lediglich an ZoUbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die
Stnfverfolgungsbenorden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen dtese Daten ledigUch nach
Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
(4)        Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu Übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte
Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzüglich notifiziert. Letztere ist zur Berichtigung
oder Löschung der Daten verpflichtet.
(5)        Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden,
sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                                                 Artikel 11
                                                        Verwendung der Auskünfte
(1)        Die erlangten Auakünfte dürfen nur für die Zwecke dieses ProtokoUs verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen aie im
Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteUenden Behörde und mit den gegebenenfaUs
von dieser auferiegten Iteschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses
ProtokoUs erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den Ulegaten Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet
werden könnten. Diese Informationen dürfen im Rahmen dea Artikeb 2 an andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit
der Bekämpfung des Ulegaten Drogenhandels befaßt sind.
(2)        Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichte- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen
gegen das ZoUrecht nicht entgegen.
(?)        Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses ProtokoUs erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als
Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowte in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                                                 Artikeln
                                                       Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gesUttet werden, im Rahmen der erteUten Genehmigung in Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren, die unter dieses ProtokoU faltende Angelegenheiten betreffen, ab Sachverständige oder Zeugen im Bereich der
Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopten davon vorzulegen,
sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher
Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                                                 Artikel 13
                                                           Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteten verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses ProtokoUs angefallenen Kosten;
hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer,
die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                                                 Artikel 14
                                                               Dun&fQhruug
(1)        Die Durchführung dieses ProtokoUs wird den zentralen Zolldienststellen Estlands einerseiu und den zuständigen DtenststeUen
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den ZoUbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
andererseits übertragen. Ste beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
Datenschutzvotschriften. Ste können dem Assoztetionsrat Änderungen dieses ProtokoUs empfehlen, die ihres Enchtens notwendig sind.
(2)        Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den I>irchführongsbcstimmunge
hatten einander hierüber auf dem teufenden.
                                                                     17
                                                                                                                                 217
 ---pagebreak---                                                               Artikel 15
                                                             Charakter des Protokolls
(1)        Dieses ProtokoU steht Amiafailfeabkommen, die zwiachen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Unten und
Batland geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt femer eine im Rahmen dieaer
Abkommen gewährte weiterreichende Amtabilfe nicht aus.
(2)        Unbeschadet des Artikels 11 berühren dtese Abkommen nicht die Gemeinachaftsvorschriften über den AusUusch von
Informationen im ZoUbereich, die für die Gemeinschaft von Intereareaem könnten, zwiachen den zuatändjg^
und den ZoUbehörden der Mitgliedstaaten.
                                                                  18
                                                                                                                       218
 ---pagebreak---                                            GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
1.  Artikel 36 Absatz 1
    Es wird vereinbart, daß "dte in den einzelnen Mitgltedstaaten gehenden Bedingungen und Modalitäten" dte einachlägigen
    Gemeinscluftsvorschriften umfassen.
2.  Artikel 36
    Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes
    bestimmt wird.
3.  Artikel 37
    Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden
    AufhsJunelandes beatimmt wird.
4.  Titel TV Kapitel U
    Unbeschadet Titel TV Kapitel U kommen die Vertragsparteien überein, daß die Behandlung von Staaatsangehörigcn oder
    Gesellschaften der einen Vertragspartei ab weniger günstig ab die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei
    angesehen wird, wenn dtese Behandlung entweder formeU oder de facto weniger günstiger ist als die Behandlung, die
    denjenigen der anderen Vertragspartei gewahrt wird.
5.  Artikel 45 BuchsUbe d) Ziffer i)
    Unbeschadet des Artikels 45 kommen die Vertragsparteien überein, daß die Bestimmungen des Abkommens nicht so
    auszutegen sind, ab verweigerten ste den Vertragsparteten das Recht zur Kontrotte und Regulierung, um ncherzusteUen, daß
    die natürlichen Personen, die in den Genuß des Niederlassungsrechtes kommen, effektiv eine selbständige Tätigkeit ausüben
    können.
6.  Artikd 65
    Der Konzeaaionsvertrag zwischen der Regierung der Republik Estland und der Tetefongeselbchaft Akuiaselte Eesti Telefon
    vom 16. Dezember 1992 gut ab mit Artikel 65 dieses Abkommens vereinbar unter der Voraussetzung, daß
—   gemietete Leitungen auf Antrag und innerhalb angemessener Zeiträume für verbundene Netze und geschlossene
    Verwendergruppen für deren Eigenbedarf zur Verfügung gestellt werden, einschließUch Ferosprech- und
    Datenübernuttlungsdienste ab dem in Artikel 65 vorgesehenen Zeitpunkt;        «
  — dte gesetzgeberischen Funktionen einer von der Tetekommunikationsverwahung unahhingigen Einrichtung ab dem in Artikel
    65 vorgesehenen Zeitpunkt übertragen werden.
 7.  Artikd 66
     Die Vertragsparteten kommen überein, daß für dte Zwecke dieses Assoztetionsahkommena "geistiges, gewerbliches und
     kommerzielles Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten,
     Gebrauchsnaistern, Markenzeichen und Dtenatteistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software,
     geographischer Bezeichnungen sowte den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb" gemäß Artikel 10 a) der Pariser
     Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how
     umfaßt.
 8.  Artikd 114
     Die Vertragsparteten kommen überein, daß der Assoziationsrat gemiß Artikd 114 die Einsetzung eines Konsututivgremiums
     prüft, das steh aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gerneinschaft und entsprechenden Partnern
     Liuuens zusammensetzt.
                                                                                                                219-^ o
 ---pagebreak---                                                              ABKOMMEN
      in Forai eiaes Briefwechsels swiscaen der Enropaiscnen Gemeinschaft and der Republik Estland fiber dea Seeverkehr
                                                    A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
wir wären Ihnen dankbar, wenn Ste uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:
Als daa Freihandebabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland unterzeichnet wurde, haben steh die
Vertragsparteien verpflichtet, steh auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in
denen die Entwicklung des Handeb behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt
gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten.
Genehmigen Sie, Herr               den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des
Rates der Europäischen Union
                                                   B. Schreiben der RepubUk Esttend
Herr
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:
.Ab das Freihandebabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Eatland unterzeichnet wurde, haben steh die
Vertragsparteien verpflichtet, steh auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den FäUen, in
denen die Entwicklung des Handeb behindert werden konnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt
gesucht werden, bd denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.
Ea ist außerdem vereinbart worden, daß dtese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten."
Genehmigen Ste, Herr . . . . . . . den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der
RepubUk Eatland
                                                                                                                       221
                                                                  21
 ---pagebreak---                                                               ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels swischen der Eoror^uschen Gemeinschaft and der Republik Estland aber die Anerkennung des
                       regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien
                                                     A. Schreiben der Republik Estland
Herr
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handd mit bestimmten landwirtschaftUchen Erzeugnissen, die im
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estbnd über das Freihandebabkommen sUttgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und
den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs
Spanten, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huetva, Sevilla und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.
Esttend erkennt dtese Auanahmeregelung unbeschadet aUer sonstigen Erfordernisse des estnischen Veterinärrechts an.
Ich wire Ihnen dankbar, wenn Ste mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Ste, Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der
RepubUk Estiand
                                                      B. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr           ,
ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:
.Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estland über daa Freihandelsabkommen sUttgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estbnd bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und
den nachfolgenden Entscheidungen der Konnnission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs
Spanten, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huetva, Sevilla und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.
Estland erkennt dtese Ausnahmeregelung unbeschadet alter sonstigen Erfordernisse des estnischen VeterinärrechU an.
Ich wire Ihnen dankbar, wenn Ste mir die Zustimmung der Gerneinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Ste, Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates
der Europäischen Union
                                                                    22                                          222
 ---pagebreak---                                                  EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN
                                              EraJäraag der fraasftnVhen Regiemng
Frankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der RepubUk Litauen nteht für die mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem
Vertrag zur Gründung der Europiischen Gemeinachaft assoziierten überseeischen Linder und Gebtete gift.
                                                       Erklärung Estlands
Werden in Estland zwischen dem 1. Januar 1994 und dem Inkrafttreten des Abkommens Zölte auf bndwirtschafUiche Erzeugnisse
eingeführt, so wendet Esttend das Verfahren und die materiellen Vorschriften des Artikels 24 Absatz 3 dieses Abkommens
entsprechend an.
                                                                 23
                                                                                                                 223
 ---pagebreak---                                                              mmmmm—mmmmmm
                BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION <X> Ç/Q                      J\1 S^   ())K/C)
                                                                               (
                                      vom         1995                                    V       /
      über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland
                                        andererseits
                              (.../..VEGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,                                                     .
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1,
nach Zustimmung des Rates gemäss Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in der Erwägung, daß das am ... 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Lettland andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLLESSEN:
                                          Artikel 1
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, die Protokolle zu
diesem Abkommen sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte
werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl, der Europäischen
Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
 1
   ABl.Nr. C .
                                              8                                  224
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem
Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
    Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird auf
    Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im
    Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
    Europäischen Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
    Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
    Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 111 des Europa-Abkommens den
    Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter
    der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen
    Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die
Notifikationsurkunde nach Artikel 131 des Europa-Abkommens. Der Präsident der
Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                                 225
 ---pagebreak---                                EUROPA-ABKOMMEN
   zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
       ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DLE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DLE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DLE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DLE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union, des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft, nachstehend 'Mitgliedstaaten' genannt, und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend
"Gemeinschaft" genannt,
die im Rahmen der Europäischen Union handeln, einerseits,
                                                                             226
 ---pagebreak---  und die REPUBLIK LETTLAND, nachstehend "Lettland" genannt, andererseits -
 EINGEDENK der historischen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der ihnen
 gemeinsamen Werte; in der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und Lettland diese Bindungen
 starken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen
 herstellen wollen, die es Lettland ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration
 sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvor,
insbesondere durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und
 wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
 hergestellt wurden,
 LN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der
 wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage dieses Abkommens bilden, und für
die Weiterentwicklung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Lettlands, das - im
Einklang unter anderem mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der
Minderheitenrechte sowie ein Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen und
eine Liberalisierung mit dem Ziel der Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft
umfaßt,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Lettland
beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf wirtschaftlichem
Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen fortgesetz> werden,
LN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung cier im Rahmen der KSZE
eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der
Schlußakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien
und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-
Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der
Europäischen Menschenrechtskonvention, des Vertrags über die Gesamteuropäische
Energiecharta sowie der Ministererklärung der Konferenz in Lüstern vom 30. April 1993
ergeben,
LN DEM BESTREBEN, die Kontakte zwischen ihren Bürgern sowie den freien Austausch
von Informationen und Gedanken zu fördern, wie es von den Vertragsparteien im Rahmen
der KSZE vereinbart wurde,
IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Förderung
eines Systems der Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in dem die
Europäische Union einen der Eckpfeiler bildet,
LN DER ERKENNTNIS, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Lettland mit Hilfe der
Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,
                                                                                      227
 ---pagebreak--- UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Gemeinschaft, zur Durchführung der
Reformen beizutragen und Lettland zu helfen, die wirtschaftlicheii und sozialen Folgen der
Strukturanpassung zu bewältigen,
LN DER ERKENNTNIS, daß die volle Durchfuhrung des Abkommens an die Durchführung
eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Lettland gebunden
ist,
LN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen den
baltischen Staaten fortzusetzen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein engerer
Zusammenschluß zum einen der Europäischen Union und der baltischen Staaten, zum
anderen der baltischen Staaten untereinander und ferner der gesamten Region Hand in Hand
gehen sollen,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT und
der WTO beruhende Liberalisierung des Handels eintreten,
IN DER ERWARTUNG, daß dieses Abkommen ein îeues Klima für ihre
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel, Handelsfragen und
Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung 1er Wirtschaft , und die
Modernisierung der Technologie unerläßlich sind,
LN DEM BEWUSSTSEIN, daß mit der gemeinsamen Erklärung vom Mai 1992 ein
politischer Dialog über Themen von beiderseitigem Interesse in Gang gesetzt wurde,
LN DEM WUNSCH, innerhalb des multilateralen Rahmens, der vom Europäischen Rat in
Kopenhagen im Juni 1993 geschaffen und durch den Beschluß des Rates der Europäischen
Union vom 7. März 1994 sowie durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von
Essen im Dezember 1994 gestärkt wurde, einen regelmäßigen politischen Dialog zu
entwickeln und zu vertiefen,
EINGEDENK DESSEN, daß Lettland seit Mai 1994 assoziiertes Mitglied der WEU ist und
daß es an dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden teilnimmt,
LN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in Suropa zur Förderung der
Stabilität und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen im Ostseeiaum leisten kann, und in
Bestätigung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit der Genu inschaft, Instrumente der
Zusammenarbeit einzusetzen sowie wirtschaftliche, technische ind finanzielle Hilfe auf
globaler und mehrjähriger Grundlage zu leisten,
IM BEWUSSTSEIN der wirtschaftlichen und sozialen Unierschiede zwischen der
Gemeinschaft und Lettland und folglich in der Erkenntnis, daß die Ziele dieser Assoziation
durch angemessene Bestimmungen des Abkommens erreicht werden sollen,
IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten und Informationen
auszutauschen,
                                                                                     228
 ---pagebreak--- LN DEM BESTREBEN, einen Rahmen für eine Zusammenarbeit zur Verhütung
ungesetzlicher Handlungen zu schaffen,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß Lettland letztlich die Mitgliedschaft in der
Europäischen Union anstrebt und daß die durch dieses Abkommen verwirklichte Assoziation
nach Ansicht der Vertragsparteien Lettland bei der Verwirklichung dieses Ziels hilft,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember
1994 beschlossenen Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt, die politisch durch die
Schaffung strukturierter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Organen der
Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegenseitige Vertrauen fördern und einen
Rahmen für die Behandlung von Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -
SLND WLE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                       ARTIKEL 1
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland
    andererseits wird eine Assoziation gegründet.                r
(2) Ziel dieser Assoziation ist es,
    - einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien
       zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen ermöglicht,
    - schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Lettland zu
       errichten, die im wesentlichen den gesamten beiderseitigen Handel umfaßt,
    - die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den
       Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und
       den Wohlstand in Lettland zu begünstigen,
    - eine Grundlage für die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale
       Zusammenarbeit sowie für die Zusammenarbeit bei der Verhütung ungesetzlicher
       Handlungen zu schaffen sowie für die Hilfe, die die Gemeinschaft Lettland gewährt,
    - die Bestrebungen Lettlands zur Entwicklung seiner Wirtschaft und zur Vollendung des
       Übergangs zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen,
     - einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Lettlands in die Europäische
       Union zu bieten. Lettland wird auf die Erfüllung der hierzu notwendigen
       Voraussetzungen hinarbeiten,
     - geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der Assoziation einzusetzen.
                                                                                      229
 ---pagebreak---                         TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                        ARTIKEL 2
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der
     Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert
     sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und
     Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die
     Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die
     Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und werden alle Anstrengungen
     unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.
                                        ARTIKEL 3
(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit, auf die an manchen Stellen dieses
     Abkommens Bezug genommen wird und die spätestens am 31. Dezember 1999 endet.
(2) Der Assoziationsrat - in dem Bewußtsein, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für
     diese Assoziation wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel
     festgelegten Grundsätze regelmäßig die Umsetzung dieses Abkommens und die
     Fortschritte Lettlands bei der Durchführung von Wirtschaftsreformen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Übergangszeit gilt weder für Titel II noch für
     Titel LU.
                           TITEL H: POLITISCHER DIALOG
                                        ARTIKEL 4
Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Lettland wird ausgebaut und
verstärkt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und
Lettland, unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abgeschlossenen politischen
und wirtschaftlichen Wandel in Lettland und trägt zur Herstellung enger
Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgendes fördern:
     Lettlands schrittweise Annäherung an die Europäische Union;
     eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen
     Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die
     andere Vertragspartei haben können;
     eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die Gemeinsame Außen- und
     Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallen;
                                                                                   230
 ---pagebreak---      Sicherheit und Stabilität in Europa.
                                         ARTIKEL 5
Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Einklang mit den
Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt.
                                         ARTIKEL 6
(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein bilateraler politischer Dialog auf Ministerebene
     geführt. Der Assoziationsrat ist allgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm
     die Vertragsparteien vorlegen möchten.
(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Verfahren für den
     politischen Dialog eingeführt, und zwar insbesondere folgende:
     - eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebene politischer Direktoren),
       an denen sowohl Vertreter Lettlands als auch Vertreter des Vorsitzes des Rates der
       Europäischen Union und der Kommission teilnehmen;
     - die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien,
       einschließlich geeigneter Kontakte in Drittländern und innerhalb der Vereinten
       Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremien ;
     - die Einbeziehung Lettlands in die Gruppe der Länder, die regelmäßig über die
       Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik informiert
       werden, sowie ein Informationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4
       genannten Ziele dient;
     - jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum Ausbau und
       zur Verstärkung dieses Dialoges leisten könnte.
                                         ARTIKEL 7
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen
Ausschusses der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten und der Republik Lettland (nachstehend "Parlamentarischer Ausschuß"
genannt) geführt.
                                                                                        231
 ---pagebreak---                        TITEL m: FREIER WARENVERKEHR
                                       ARTIKEL 8
(1) In einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens über
    Freihandel und Handelsfragen am 1. Januar 1995 errichten die Gemeinschaft und
    Lettland im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen
    des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und der
    Welthandelsorganisation (WTO) schrittweise eine Freihandelszone.
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die
    auf dem Harmonisierten System beruhende Kombinierte Nomenklatur.
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen
    vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der in den Anhängen
    IL bis IV und in Anhang X genannte Zollsatz oder der am 1. Januar 1995 tatsächlich
    erga omnes angewandte Zollsatz, je nachdem, welcher der niedrigere Zollsatz ist.
(4) Werden nach dem 1. Januar 1995 Zollsenkungen ergit omnes vorgenommen,
    insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der
    Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze
    ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten
    Ausgangszollsätze.
(5) Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.
                             Kapitel I: Gewerbliche Waren
                                      ARTIKEL 9
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und
    Lettlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit
    Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.
(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 genannten Waren.
(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, lie unter den Vertrag zur
    Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen
    dieses Vertrags.
                                      ARTIKEL 10
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Lettlands werden ami. Januar
    1995 abgeschafft.
                                                                                 232
 ---pagebreak--- (2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die
     Maßnahmen gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 für i Jrsprungswaren Lettlands
     beseitigt.
                                      ARTIKEL 11
(1) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den
     Anhängen II und III aufgeführt sind, werden am 1. Januar 1995 abgeschafft.
(2) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der
     Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
         Am 1.1.1996 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
         Am 1.1.1997 werden die verbleibenden Zölle abgeschaf t.
(3) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der
     Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
         Am 1.1.199P wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
         Am 1.1.1999 werden die verbleibenden Zölle abgeschaf t.
(4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Lettlands für Ursprungswaren der
     Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung weiden am J. .Januar 1995
     beseitigt.
                                      ARTIKEL 12
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten a ach für die Finanzzölle.
                                      ARTIKEL 13
Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden am . Januar 1995 im Handel
zwischen der Gemeinschaft und Lettland abgeschafft.
                                      ARTIKEL 14
(1) Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden zwischen der Gemeinschaft und
     Lettland bis 1. Januar 1995 abgeschafft, mit Ausnahme derjenigen auf die in Anhang
     IV aufgeführten Waren, die von Lettland spätestens Ende Ie'98 abgeschafft werden.
                                                                           M
 ---pagebreak--- (2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Lettland und Maßnahmen gleicher
     Wirkung werden von der Gemeinschaft am 1. Januar 1995 beseitigt.
(3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen
     gleicher Wirkung werden von Lettland am 1. Januar 1995 beseitigt.
                                       ARTIKEL 15
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen
Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen zu senken, falls ihre
wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der in Artikel 110 genannte Assoziationsrat (nachstehend "Assoziationsrat" genannt) kann
Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.
                                       ARTIKEL 16
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit
     Ursprung in Lettland werden zu den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen
     ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß des Assoziationsrates nach dem Verfahren
     des Artikels 112 geändert werden.
(2) Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.
                                       ARTIKEL 17.
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den
     Abgäben auf die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Lettlands
     sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß «Lettland bei den Abgaben
     auf die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der Gemeinschaft
     sind, eine landwirtschaftliche Komponente einführt.
                                 Kapitel II: Landwirtschaft
                                       ARTIKEL 18
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
     Ursprung in der Gemeinschaft und in Lettland.
                                                                                   234
 ---pagebreak---   (2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren ZJ verstehen, die unter die
      Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und aie Waren, die in Anhang
      I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 22 Absatz 2.
                                         ARTIKEL 19
 Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen               für  die dort    aufgeführten
 landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
                                         ARTIKEL 20
 (1) Ab 1. Januar 1995 gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
      Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher
      Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Lettland mengenmäßige
      Beschränkungen.
(2) Die Gemeinschaft und Lettland gewähren einander die in cien Anhängen VII bis XI
      aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den
      Vertragsparteien bis 31. Dezember 1997 nach den Grundsätzen und Verfahren des
      Absatzes 4 überprüft werden.
(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen
      Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die
      gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik
      Lettlands, der Bedeutung der Landwirtschaft für die lettische Wirtschaft und des
      Produktions- und Ausfuhrpotentials seiner traditionellen Wirtschaftszweige und Märkte
      prüfen die Gemeinschaft und Lettland im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der
      Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die
      Gewährung weiterer Zugeständnisse.
                                        ARTIKEL 21
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die
Zugeständnisse nach Artikel 20 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der
Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Verti agspartei hervorrufen, so
nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens,
insbesondere des Artikels 30, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung
zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen
treffen, die sie für notwendig erachtet.
                                              10
                                                                                       235
 ---pagebreak---                                    Kapitel HI: Fischerei
                                       ARTIKEL 22
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
     Gemeinschaft und in Lettland.
(2) Unter "Fischereierzeugnissen " sind die Waren zu verstehen, die unter Kapitel 3 der
     Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Warengruppen, die unter die Codes 0511 91
     10, 0511 91 90, 1604, 1605, 1902 20 10 und 2301 20 00 der Kombinierten
     Nomenklatur fallen.
                                       ARTIKEL 23
(1) Die Gemeinschaft und Lettland gewähren einander die in den Anhängen XII und XIII
     aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.
(2) Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 finden auf Fischereierzeugnisse entsprechende
    Anwendung.
                         Kapitel IV: fomeinsarne Rt^immungen
                                       ARTIKEL 24
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Handel mit allen Ursprungswaren der beiden
Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts
anderes bestimmt ist.
                                       ARTIKEL 25
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland werden ab 1. Januar 1995
     - weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt
        noch die bereits geltenden erhöht,
     - weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen
        gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gehandhabt.
(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 20 beinhaltet Absatz 1 keine
     Einschränkung der Agrar- und Fischereipolitik Lettlands oder der Gemeinschaft und
     steht der Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik nicht entgegen.
                                            11
                                                                                     236
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 26
 (1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art
       an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber
      gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.
 (2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine
      Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist
      als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
                                           ARTIKEL 27
 (1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen,
      Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine
      Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs
      bewirken.
 (2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien' statt über
      Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag
      über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen
      Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere
      im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den
      in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und
      Lettlands Rechnung getragen wird.
                                           ARTIKEL 28.
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und zu Artikel 25 Absatz 1 erster
Gedankenstrich können von Lettland in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen,
die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die
insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Lettlands auf Ursprungswaren der
Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren
der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H.
der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft
während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine
Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens am 31. Dezember 1998 außer Kraft.
Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der
Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben
                                                 12
                                                                                         237
 ---pagebreak--- beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen
sind.
Lettland unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es
einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger
Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betroffenen
Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Lettland dem
Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten
Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten
spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen
anderen Zeitplan beschließen.
                                        ARTIKEL 29
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im
Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im
Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen
Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 33
geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                                        ARTIKEL 30
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß
      den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im
      Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden 2ugeführt wird oder droht
      oder
      in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht
      werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage
      einer Region bewirken könnten,
so können die Gemeinschaft und Lettland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist,
unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 33 geeignete Maßnahmen
treffen.
                                        ARTIKEL 31
Führt die Einhaltung der Artikel 14 und 25
i)    zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei
      für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder
      Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
                                               13
                                                                                      238
 ---pagebreak--- ii)   zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahi einer schwerwiegenden
      Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und
gemäß dem Verfahren des Artikels 33 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen
dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                                         ARTIKEL 32
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) und
Lettland formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis Ende 1998 jede
Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Lettlands ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat
wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.
                                         ARTIKEL 33
(1) Legt die Gemeinschaft oder Lettland für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel
      30 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um
      schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie
      dies der anderen Vertragspartei mit.
(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Lettland stellt in den Fällen der Artikel 29, 30 und
      31 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes
      3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen
      Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
      ermöglichen.
      Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am
      wenigsten beeinträchtigen.
     Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzugl.cn mitgeteilt und sind dort
     insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige
      Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a)    Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten
      befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er cann alle zweckdienlichen
      Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.
      Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach
      Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten
      gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die
      einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
                                               14
                                                                                   239
 ---pagebreak---      Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten
     notwendige Maß beschränken.
b)   Bezüglich des Artikels 29 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet,
     sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet
     haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht
     abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die
     einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
c)   Bezüglich des Artikels 31 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten
     befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.
     Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser
     Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß
     gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr
     der betreffenden Ware treffen.
d)   Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich
     machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder
     Lettland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in -Jen Fällen der Artikel 29,
     30 und 31 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
     treffen.
                                       ARTIKEL 34
Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen
vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf
diesem Gebiet.
                                       ARTIKEL 35
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder
des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegei. Diese Verbote oder
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 1 )iskriminierung noch eine
verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                        ARTIKEL 36
Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Lettland einerseits
und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 1995.
                                             15
                                                                                       240
 ---pagebreak---                TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER,
           NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNG S VERKEHR
                       Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                                      ARTIKEL 37
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und
    Modalitäten
    wird den Arbeitnehmern lettischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines
    Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich
    der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Enüassung keine auf der
    Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
    bewirkt;
    haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder
    der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der
    Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsm;irkt dieses Mitgliedstaats;
    eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale
    Abkommen im Sinne von Artikel 41 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes
    bestimmen.
(2) Lettland gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten
    Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und in seinem Gebiet
    rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet
    rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen.
                                      ARTIKEL 38
(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für
    Arbeitnehmer lettischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats
    rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig
    wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und
    Modalitäten
    - werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten
       Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts-
       und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre
       Familienangehörigen zusammengerechnet;
    - können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall,
       Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder
       eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten
                                             16
                                                                                  241
 ---pagebreak---         Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw.
        der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;
     - erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten
        Familienangehörigen.
(2) Lettland gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in
     seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften
     Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und
     dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht.
                                         ARTIKEL 39
(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des
     in Artikel 38 niedergelegten Ziels fest.
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen
     fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarant ien für die Durchführung
     der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.
                                         ARTIKEL 40
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 39 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Lettland und den Mitgliedstaaten
ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der lettischen Staatsangehörigen
oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.
                                         ARTIKEL 41
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und vorbehaltlich
     seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität
     der Arbeitnehmer
     - sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für
        lettische Arbeitnehmer, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen
        gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;
     - werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen
        wohlwollend prüfen.
(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich
     Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden
     Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der
   . Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.
                                              17
                                                                                     242
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 42
Nach Ablauf der Übergangszeit oder früher, falls die wirtschaftliche und soziale Lage in
Lettland bis dahin weitgehend mit der in den Mitgliedstaaten übereinstimmt und falls die
Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft dies zuläßt, zieht der Assoziationsrat weitere
Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Betracht. Der
Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.
                                     ARTIKEL 43
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der
Umgestaltung der Wirtschaft in Lettland leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim
Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Lettland, wie in Artikel 92
vorgesehen.
                                           18
                                                                                   243
 ---pagebreak---                               Kapitel LI: Niederlassungsrecht
                                        ARTIKEL 44
(1) Außer in den in Anhang XTV aufgeführten Bereichen gewähren die Gemeinschaft und
    ihre Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten dieses Abkommens
    i)  für die Niederlassung von Gesellschaften Lettlands eine Behandlung, die nicht
        weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen
        Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere
        die günstigere Behandlung ist;
    ii) für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen
        Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften Lettlands eine
        Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, > die die
        Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder den in
        ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
        Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere die günstigere
        Behandlung ist.
(2) Lettland erleichtert die Aufnahme der Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und
    Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet. Zu diesem Zweck
    i)  gewährt es ab Inkrafttreten des Abkommens für die Niederlassung von
        Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als
        die Behandlung seiner eigenen Gesellschaften oder der Gesellschaften eines
        Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist, außer in den in Anhang
        XV aufgeführten Bereichen, in denen die Inländerbehandlung spätestens bis zum
        Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit gewährt wird;
    ii) gewährt es ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Geschäftstätigkeit der in
        Lettland niedergelassenen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von
        Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als
        die Behandlung seiner eigenen Gesellschaften oder der in seinem Gebiet
        niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
        Gesellschaften eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
(3) Lettland ergreift während der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeit keine
    Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von
    Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine
    Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen
    bewirken.
                                              19
                                                                                      244
 ---pagebreak--- (4) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeit
    regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung
    in den in Anhang XV aufgeführten Bereichen. Dieser Anhang kann durch Beschluß des
    Assoziationsrates geändert werden.
    Nach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann der Assoziationsrat
    ausnahmsweise und falls erforderlich auf Antrag Lettlands beschließen, die
    Ausnahmeregelung für bestimmte in Anhang XV aufgeführte Bereiche für einen
    begrenzten Zeitraum zu verlängern.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Behandlung für (üe Niederlassung und die
    Geschäftstätigkeit von Staatsangehörigen gilt vom Ende der in Artikel 3 genannten
    Übergangszeit an.
                                       ARTIKEL 45
(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffsverkehr sowie den
    Seekabotageverkehr.
(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der
    Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.
                                       ARTIKEL 46
Im Sinne dieses Abkommens
a)  ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Lettlands" eine
    Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise
    Lettlands gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
    ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft beziehungsweise im Gebiet Lettlands hat.
    Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Lettlands
    gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft
    beziehungsweise im Gebiet Lettlands, so gilt diese Gesellschaft als Gesellschaft der
    Gemeinschaft beziehungsweise Lettlands, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und
    kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise
    Lettlands aufweisen;
                                                                                        »
b)  ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten
    Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;
c)  ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschättliche Niederlassung ohne
    eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, z.B. als Erweiterung
    einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet
                                             20
                                                                                          245
 ---pagebreak---    ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls
   eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im
   Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln
   brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die
   deren Erweiterung darstellt;
d) ist "Niederlassung"
   i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme selbständiger
        Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von
        Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen
        Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer
        Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht
        das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die
        Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich
        eine selbständige Tätigkeit ausüben;
   ii) im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften Lettlands das
        Recht auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung von
        Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Lettland beziehungsweise in der
        Gemeinschaft;
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeitei ;
f) umfassen "Erwerbstätigkeiten" grundsätzlich gewerbliche, kau rmännische, freiberufliche
   und handwerkliche Tätigkeiten;
g) ist "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" beziehungsweise "Staatsangehöriger Lettlands"
   eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eues der Mitgliedstaaten
   beziehungsweise Lettlands besitzt.
h) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei
   denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gelten lie Kapitel II und III auch
   für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Lettlands, die außerhalb der
   Gemeinschaft beziehungsweise Lettlands niedergelassen sind, und für
   Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Lettlands
   niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitghedstaats beziehungsweise
   Lettlands kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat
   beziehungsweise in Lettland gemäß den dort geltenden Recutsvorschriften registriert
   sind.
                                              21
                                                                                          246
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 47
(1) Vorbehaltlich des Artikels 43 und mit Ausnahme der in Anhang XVI aufgeführten
    Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und die
    Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet
    reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der
    anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen
    nicht benachteiligen.
(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet etwaiger
    sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus Gründen der
    Aufsichtspflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zun Schutz von Investoren,
    Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von
    Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat oder zur Sicherung der
    Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solch«- Maßnahmen dürfen nicht
    als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aufgrund des
    Abkommens benutzt werden.
(3) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur
    Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden
    oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich im Besitz
    öffentlicher Stellen befinden.
                                         ARTIKEL 48
(1) Die Artikel 44 und 47 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung
    und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen
    Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine
    Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen
    derartigen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet
    registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Fiminzdienstleistungen, aus
    aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.
(2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unoedingt notwendige Maß
    hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im
    Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
                                         ARTIKEL 49
(1) Eine im Gebiet Lettlands niedergelassene "Gesellschaft der Gemeinschaft"
    beziehungsweise eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene "Gesellschaft
    Lettlands" ist berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des
    Aufhahmelandes im Gebiet Lettlands beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu
    beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen
    beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgbedstaats der Gemeinschaft
                                              22
                                                                                  247
 ---pagebreak---     beziehungsweise Lettlands besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen
    beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließUch von
    Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird.
    Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den
    jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im
    folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im
    Sinne des Buchstaben c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die
    Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in
    dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftig worden sind oder an ihr
    beteüigt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiügung zu besitzen):
    a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und
         allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den AJctionären
         beziehungsweise gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
       - die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der
         Niederlassung;
       - die Überwachung und KontroUe der Arbeit des anderen aufsichtsführenden
         Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte
       - die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der
         Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentsciieidungen;
    b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenn missen, die für Betrieb,
         Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltungjder Niederlassung notwendig
         sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen
         bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder
         Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erforden , sowie die Zugehörigkeit
         zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
     c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die îatûrlichen Personen, die
         von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur
         Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen
         Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre
         Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung
         muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser
         Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragsparte) tatsächlich
         gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
                                             23
                                                                                       248
 ---pagebreak--- (3) Die Einreise von Staatsangehörigen Lettlands beziehungsweise der Gemeinschaft in das
     Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Lettlands und deren vorübergehender
     Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von
     Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind und
     für die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft
     Lettlands beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder
     Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat der
     Gemeinschaft beziehungsweise in Lettland zuständig sind, und sofern:
     - diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen
        erbringen und
     - die GeseUschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise
        Lettlands hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft
        beziehungsweise in Lettland keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen
        oder TochtergeseUschaften hat.
                                        ARTIKEL 50
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Lettlands die Aufnahme und
Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Lettland beziehungsweise der Gemeinschaft
zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der
Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen
Maßnahmen ergreifen.
                                        ARTIKEL 51
Während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann Lettland Maßnahmen einführen, die
von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und
Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien
     eine Umstrukturierung durchfuhren oder
     ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale
     Probleme in Lettland hervorrufen, oder
     einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der
     GeseUschaften oder Staatsangehörigen Lettlands in einem bestimmten Wirtschafts- oder
     Industriezweig in Lettland erfahren oder
     sich in Lettland erst im Aufbau befinden.
Derartige Maßnahmen
                                              24
                                                                                             249
 ---pagebreak---      treten spätestens bei Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit außer Kraft und
     müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhüfe zu schaffen, und
     dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Lettland nach dem Inkrafttreten
     derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen keine Benachteiligung der
     Geschäftstätigkeit der GeseUschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei
     der Einfuhrung einer bestimmten Maßnahme bereits in Lettland niedergelassen waren,
     gegenüber den GeseUschaften oder Staatsangehörigen Lettlands bewirken.
Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Lettland, soweit
möglich, den GeseUschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine
Präferenzbehandlung, in keinem FaU aber eine weniger günsuge Behandlung als den
GeseUschaften oder Staatsangehörigen eines Drittstaates.
Vor der Einführung solcher Maßnahmen konsultiert Lettland den Assoziationsrat; es setzt sie
frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Lettland geplanten konkreten
Maßnahmen an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht
wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem
FaU konsultiert Lettland den Assoziationsrat unverzüglich nach deren Einführung.
Nach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann Lettland derartige Maßnahmen
nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den «/on diesem festgelegten
Bedingungen einfuhren.
                            Kapitel HI: Dienstleistungsverkehr
                                        ARTIKEL 52
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den nachstehenden
     Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die
     Erbringung von Dienstleistungen durch GeseUschaften oder Staatsangehörige der
     Gemeinschaft oder Lettlands zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als
     derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind.
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltiich des
     Artikels 56 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen
     Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal
     in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu
     gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder
     Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Lettlands sind und um vorübergehende
     Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen
     Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt
     sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.
                                              25
                                                                                           250
 ---pagebreak--- (3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ergreift der Assoziationsrat
    die für die schrittweise Umsetzung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen. Die
    Fortschritte der Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften werden
    berücksichtigt.
                                       ARTIKEL 53
(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die
    Erbringung von Dienstleistungen durch GeseUschaften oder Staatsangehörige der
    Gemeinschaft oder Lettlands, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des
    Leistungsempfangers niedergelassen sind, im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten
    dieses Abkommens erhebUch einschränkender gestalten.
(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit
    Unterzeichnung des Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge
    haben, die hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen erhebhch einschränkender
    ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei
    die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.
                                       ARTIKEL 54
(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den
    Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer
    Basis wirksam anzuwenden.
    a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem
         Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er für die eine
         oder die andere Vertragspartei dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-
         Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie
         den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.
    b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen
         wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
    a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens
         Ladungsanteüvereinbarungen in büateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der
         Gemeinschaft und der ehemaUgen Sowjetunion nicht meiir an;
    b) dürfen die Vertragsparteien in künftige büaterale Abkommen mit Drittländern keine
         Ladungsanteüvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der außergewöhnhche
         Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen
                                             26
                                                                                        251
 ---pagebreak---          Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr
        von und nach dem betreffenden Drittland hätten;
    c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteüvereinbarungen in künftigen
        büateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen
         Massengütern;
    d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen
         Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf,
        die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit
         im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
      Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der
      anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs
       zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der
      Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen
      Hüfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgäben, der
       ZoUerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und
       Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen
       Schiffen gewährte Behandlung.
(3) Die Staatsangehörigen und GeseUschaften der Gemeinschaft einerseits und die
    Staatsangehörigen und GeseUschaften Lettlands andererseits, die internationale
    Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-
    Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Lettlands beziehungsweise der
    Gemeinschaft erbringen.
(4) Um die Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Vertragsparteien zu gewährleisten,
    verpflichten sich diese, so bald wie mögUch und spätestens bis Ende 1999 ein
    Transitabkommen fur den intermodalen Verkehr durch das Gebiet der jeweüs anderen
    Vertragspartei zu schließen.
(5) Zur SichersteUung einer koordinierten Entwicklung und schrittweisen Liberalisierung
    des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen
    entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die
    Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und
    gegebenenfaUs im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt, die
    von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.
(6) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Absatz 5 ergreifen die Vertragsparteien keine
    Maßnahmen, die im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten dieses Abkommens
    einschränkender oder diskriminierender sind.
                                            27
                                                                                        252
 ---pagebreak--- (7) Während der Übergangszeit gleicht Lettland schrittweise seine Rechtsvorschriften ein-
    schließUch der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils
    geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs-
    und Luftverkehr insoweit an, als dies der LiberaUsierung und dem gegenseitigen
    Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr
    erleichtert.
(8) ParaUel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirkhchung der Ziele dieses
    Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die
    Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und
    Luftverkehr geschaffen werden können.
                         Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen
                                       ARTIKEL 55
(1) Dieser Titel gut vorbehaltiich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen
     Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2) Dieser Titel gut nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder
     zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                       ARTIKEL 56
Für die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses
Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und
Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürüchen
Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer
Weise tun, durch die die Vorteüe, die einer Vertragspartei ai.s einer Bestimmung des
Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden.
                                       ARTIKEL 57
Die Kapitel II, III und LV dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die sich im
ausschließlichen Miteigentum von GeseUschaften oder Staatsangehörigen Lettlands und
GeseUschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft befinden and von ihnen gemeinsam
kontrahiert werden.
                                       ARTIKEL 58
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gut nicht für die Steuervorteile,
     die die Vertragsparteien aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen
     steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.
                                             28
                                                                                          253
 ---pagebreak---                                                                          ^ W ^ ^ T OUVIUU.l UZ. \L.l
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß
     den steuerrechtlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger
     steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen
     oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert
     werden soU.
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Lettland
     daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich
     zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
     gleichartigen Situation befinden.
                                       ARTIKEL 59
Die Bestimmungen dieses Titels werden von den Vertragsparteien schrittweise angepaßt. Bei
diesbezügUchen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrai die Verpflichtungen der
Vertragsparteien im Rahmen des GATS, insbesondere des Artikels V.
                                       ARTIKEL 60
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen
ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu
ihrem Markt mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
TITEL V: ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE
           WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER
                                RECHTSVORSCHRIFTEN
                   Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
                                       ARTIKEL 61
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß Artikel VLÜ des Übereinkommens über den
Internationalen Währungsfonds aUe Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Lettlands in frei konvertierbarer Währung zu
genehmigen.
                                       ARTIKEL 62
(1) Hinsichtiich der Kapitalbüanztransaktionen gewährleisten die Mitghedstaaten
     beziehungsweise Lettland vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien
     Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in GeseUschaften, die gemäß
     den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die
     gemäß den Bestimmungen des Titels IV Kapitel II getätigt werden, sowie die
     Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne.
                   '                         29
                                                                                             254
 ---pagebreak---     Unbeschadet von Artikel 44 letzter Absatz wird von Inkrafttreten dieses Abkommens
    an der voUständig freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Niederlassung und
    der Geschäftstätigkeit von Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben,
    einschüeßUch der Liquidation und Repatriierung der entsprechenden Investitionen,
    gewährleistet.
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgkedstaaten
    beziehungsweise Lettland vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien
    Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen. Dies gilt auch für den
    freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstransaktionen oder
    die Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer der
    Vertragsparteien beteüigt ist, sowie für Finanzkredite.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten und Lettland keine neuen
    Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden-laufenden
    Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und l^ettlands ein und .gestalten
    die bestehenden Regelungen nicht einschränkender.
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses
    Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Lettland zu erleichtern.
                                       ARTIKEL 63
(1) Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, um die erforderüchen Voraussetzungen für
    die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den
    freien Kapitalverkehr zu schaffen.
(2) Der Assoziationsrat prüft Mittel und Wege für die volle Übernahme der
    Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.
          Kapitel H: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
                                       ARTIKEL 64
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland zu
    beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
    unvereinbar
    i) alle Vereinbarungen            zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
         Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die
         eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung de Wettbewerbs bezwecken
         oder bewirken;
                                            30
                                                                                     255
 ---pagebreak---      ü) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der
           Gemeinschaft oder Lettlands oder auf einem wesentlichen Teü desselben durch ein
           oder mehrere Unternehmen;
     iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter
           Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfalschen oder zu
          verfalschen drohen.
(2) AUe Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den
     Kriterien beurteüt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung
     der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im FaUe der EGKS-Erzeugnisse aus
     den entsprechenden Bestimmungen des EGKS-Vertrags einschließUch des
     Sekundärrechts ergeben.
(3) Der Assoziationsrat erläßt bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß die
     erforderüchen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur
Auslegung und Anwendung "der Artikel-VI, XVI und XXIII des AUgemeinen ZoU- und
Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und die
einschlägigen Teüe von Absatz 2 angewandt.
(4)    a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß bis
           zum 31. Dezember 1999 aUe von Lettland gewährten staatüchen Beihilfen unter
           Berücksichtigung der Tatsache beurteüt werden, daß Lettland den Gebieten der
           Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der
           Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter
           Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Lettlands, ob dieser Zeitraum um
           weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
     b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatl ichen Beihilfen, indem sie
           unter anderem der anderen Vertragspartei jährüch Bericht erstatten über den
           Gesamtbetrag und die Verteüung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die
           Beihüfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteüt die andere
           Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatücher Beihüfen.
5.   Hinsichthch der in Titel LU Kapitel II und III genannten Waren
      - findet Absatz 1 Ziffer in) keine Anwendung;
      - werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach
         den Kriterien beurteüt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und
         43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgesteUt hat,
         insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.
                                              31
                                                                                            256
 ---pagebreak--- 6.  Wenn die Gemeinschaft oder die Republik Lettland der Auffassung ist, daß eine
    bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
    - in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener
      Weise geregelt ist, und
    - wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der anderen
      Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des
      Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen
      droht,
    kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreiI »ig Arbeitstage nach dem
    Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
    Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige
    geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das AUgemeine Zol - und Handelsabkommen
    faUen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des AUgemeinen
    ZoU- und Handelsabkommens oder aUer anderen einschlägigen Instrumente eingeführt
    werden, die im Rahmen des AUgemeinen ZoU- und Handelsabkommens ausgehandelt
    wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
(7) Unbeschadet aUer anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden,
    tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unte • Berücksichtigung der
    erforderüchen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.
                                     ARTIKEL 65
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen für
    Zahlungsbüanzzwecke einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren einzuführen.
    SoUte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der
    anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten
    eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Lettlands <ann die Gemeinschaft
    beziehungsweise Lettland unter den Voraussetzungen des AUgemeinen Zoll- und
    Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschüeßüch Maßnahmen betreffend die
    Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der
    Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die
    Gemeinschaft beziehungsweise Lettland unterrichtet dit andere Vertragspartei
    unverzügüch davon.
(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transi ers in Verbindung mit
    Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten
    Beträge und aUer sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.
                                            32
                                                                                      257
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 66
Hinsichthch der öffentüchen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder
ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem 1.
Januar 1998 die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere des Artikels 90, und die maßgeblichen KSZE-Grundsätze, insbesondere die
Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.
                                       ARTIKEL 67
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang XVII bekräftigen lie Vertragsparteien die
     Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und
     wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
     Eigentum beimessen.
(2) Lettland wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
     Eigentum weiter verbessern, um am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit ein
     vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu
     gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(3) Bis zum Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit tritt Lettland den in Anhang
     XVLÏ Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften übt r die Rechte an geistigem,
     gewerbüchem und kommerziellem Eigentum bei, denen die Mitgliedstaaten angehören
     oder die von ihnen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser
     Übereinkommen de facto angewandt werden.
(4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme
     auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei
     unverzügÜch Konsultationen statt, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                       ARTIKEL 68
 (1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentliche!i Auftragswesens auf der
     Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insoesondere im Kontext des
     GATT und der WTO als ein erstrebenswertes Ziel.
 (2) GeseUschaften Lettlands im Sinne von Artikel 46 wird von Inkrafttreten dieses
     Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den
     Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger
     günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden.
     GeseUschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 46 wird spätestens am Ende der
     in Artikel 3 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabev erfahren in L-ettland unter
                                             33
                                                                                             258
 ---pagebreak---     Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die
    GeseUschaften Lettlands gewährt werden.
    GeseUschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in Lettland in Form von
    TochtergeseUschaften im Sinne von Artikel 46 und in Formen im Sinne von Artikel 57
    niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den
    Vergabeverfahren :;nter Bedingungen» die nicht weniger günstig sind als die
    Bedingungen, die GeseUschaften Lettlands gewährt werden. Gesellschaften der
    Gemeinschaft, die in Lettland in Form von Zweigniederlassungen und Agenturen im
    Sinne von Artikel 46 niedergelassen sind, werden diese Bedingungen spätestens am Ende
    der in Artikel 3 genannten Übergangszeit eingeräumt.
    Sobald Lettland geeignete Rechtsvorschriften erlassen hat, gilt dieser Absatz auch für
    öffentliche Aufträge, die unter die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juli W 3 fallen.
    Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Lettland vor Ende der
    Übergangszeit aUen GeseUschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren
    in Lettland gewähren kann.
(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der
    Gemeinschaft und Lettland sowie für die Beschäftigung und Freizügigkeit im
    Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 37 bis 60.
                                            34                                       259
 ---pagebreak---                                        KAPITEL m
                           Angleichung der Rechtsvorschriften
                                       ARTIKEL 69
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen
Rechtsvorschriften Lettlands an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für
die wirtschaftliche Integration Lettlands in die Gemeinschaft darstellt. Lettland wird sich
darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar werden.
                                       ARTIKEL 70
Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche:,Zollrecht,
Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges
Eigentum, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens
von Menschen, Tieren und Pflanzen, Schutz der Arbeitnehmer einschließUch Gesundheit und
Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften
und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr,
Telekommunikation, Umwelt, öffenüiches Auftragswesen, Statistik, Produkthaftung,
Arbeitsrecht und Gewerberecht.
Dabei soUten insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Arbeitnehmer-,
Umwelt- und Verbraucherschutz rasche Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt
werden.
                                       ARTIKEL 71
Die Gemeinschaft leistet Lettland technische Hufe bei der Durchführung dieser Maßnahmen;
dazu können unter anderem gehören:
- Austausch von Sachverständigen;
-"rechtzeitige Unterrichtung, vor allem über die einschlägigen Rechtsvorschriften;
- Veranstaltung von Seminaren;
- Ausbildungsmaßnahmen;
- Hilfe bei der Übersetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften:
- Hufe bei der Verbesserung der ZoUverfahren und Statistiken;
                                             35                                             260
 ---pagebreak--- - Hufe bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Angleichung
des lettischen Rechts an die Rechtsvorschriften der Europäischen Union.
                                        TITEL VI
                      WIRTSCHAFTUCHE ZUSAMMENARBEIT
                                       ARTIKEL 72
(1) Die Gemeinschaft und Lettland bauen ihre wirtschaftiiche Zusammenarbeit mit dem Ziel
aus, zu der Entwicklung Lettlands und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese
Zusammenarbeit soU die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten
Grundlage zum Vorteü beider Vertragsparteien stärken.
(2) Poütische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung Lettlands vorbereitet und auf dem Grundsat/ der langfristig tragbaren
Entwicklung aufbauen. Sie soUten ferner sichersteUen, daß die Umweltbelange von Anfang
an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen
Sozialentwicklung Rechnung tragen.
(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor aUem auf Poütiken und
Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Investitionen, Landwirtschaft und
Agroindustrie, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen
den drei baltischen Staaten und mit den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit
den anderen Ostseeanrainerstaaten im Hinblick auf eine integrierte Entwicklung der Region
stärken können.
                                       ARTIKEL 73
IndustneUe Zusammenarbeit
(1) Mit der Zusammenarbeit soU insbesondere folgendes gefördert werden:
- die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten          der beiden
Vertragsparteien, vor aUem zur Stärkung des Privatsektors in Lettland;
- die Beteiügung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Lettlands sowohl im öffentüchen
als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die
den Übergang zu einer Marktwirtschaft unter Bedingungen bewirken, die den Schutz der
Umwelt gewährleisten;
- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige;
                                             36
                                                                                      261
 ---pagebreak--- - die Gründung neuer Unternehmen in potentieUen Wachstumsbereichen, insbesondere
Leichtindustrie, Verbrauchsgüter und marktbezogene Dienstleistungen.
(2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Lettland
aufgesteUten Prioritäten. Die Maßnahmen soUten vor allem darauf abzielen, geeignete
Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfahigkeiten zu verbessern
und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern. Soweit
angebracht, wird technische Hufe geleistet.
                                        ARTIKEL 74
Investitionsforderung und Investitionsschutz
(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Rechts- und Verwalcungsvorschriften und ein
günstiges Klima für die Förderung und den Schutz inländischer und ausländischer
Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und
Industrie in Lettland wesentlich sind, beizubehalten und - falls notwendig - zu verbessern.
Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in
Lettland zu begünstigen und zu fördern.
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:
- Schaffung eines rechtüchen Rahmens zur Förderung und zum Schutz von Investitionen in
Lettland;
- Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen mit den
Mitghedstaaten, soweit angebracht;
- weitere Deregulierung sowie Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;
- Austausch von Informationen über InvestitionsmögÜchkeiten im Rahmen von
Handelsmessen, AussteUungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen.
Die Hufe der Gemeinschaft könnte in der Anfangsphase Einrichtungen gewährt werden, die
inländische Investitionen fördern.
(3) Lettland beachtet die Bestimmungen über die handelsbezogenen Aspekte von
Investitionsmaßnahmen (TRIMs).
                                              37
                                                                                         262
 ---pagebreak---                                         ARTLKÇL 75
 Kleine und mittlere Unternehmen
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und
 mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft
 und Lettland.
 (2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:
- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtüchen, administrativen, technischen,
steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU
sowie für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;
- BereitsteUung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen
(Ausbüdung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing Qualitätskontrolle usw.)
sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;
- HersteUung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgem in der Gemeinschaft über Netze
für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen (BC-NET), um die Unterrichtung
der KMU zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer
geeigneten institutioneUen Unterstützung für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene
in den Bereichen Finanzen, Ausbüdung, Beratung, Technologie und Vermarktung.
                                        ARTIKEL 76
Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im
Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsprüfungsverfahren zu
verringern, gegebenenfaUs mit technischer Hilfe der Gemeinscha t.
Çt) ZU diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:
- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften de Gemeinschaft und der
europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren, wobei es Lettland zur Erreichung
seiner Ziele hinsichtlich der Umweltquaütät freisteht, gegebenenfaUs besondere (strengere)
Normen zu entwickeln und anzuwenden;
- Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit
angebracht;
                                             38
                                                                                      263
 ---pagebreak--- - Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme Lettlands an den Arbeiten von
Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC, EUROMET).
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Lettland technische Hilfe, insbesondere durch
Ausbüdungsprogramme für lettische Experten in den Bereichen Normung, Metrologie,
Zertifizierung und Quaütätssicherungssysteme in Europa.
                                        ARTIKEL 77
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen
Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:
- Austausch von Informationen über die jeweüige PoUtik im Bereich von Wissenschaft und
Technik;
- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);
- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des
Transfers von Technologie und Know-how;
- Ausbüdungsmaßnahmen und Mobüitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider
Seiten;
- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden
Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;
- Teilnahme Lettlands an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft im Einklang mit Absatz
3.
Soweit angebracht, wird technische Hufe geleistet.
(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren fü- die Entwicklung der
Zusammenarbeit fest.
(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung
und technische Entwicklung wird durch besondere Ubereinkünfie geregelt, die nach den
gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.
                                              39
                                                                                            264
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 78
Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und
die Anhebung des Niveaus der aUgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikation in
Lettland sowohl im öffentüchen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der
Prioritäten Lettlands. Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
und im Rahmen von TEMPUS und Eurofakultät werden institutioneUe Rahmen und Pläne für
die Zusammenarbeit entwickelt. Die Beteiligung Lettlands an anderen
Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
- Reform der aUgemeinen und beruflichen Bildung in Lettland;
- Erstausbüdung, Ausbüdung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich Ausbildung
von Führungskräften im öffentüchen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor aUem
in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen;
- Ausbildung von Lehrern am Arbeitsplatz;
- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und
Unternehmen, Mobüität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;
- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten
Lehranstalten;
- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen;
- Förderung des Sprachunterrichts in Lettiand, insbesondere für ivlinderheiten unter der in
Lettland lebenden Bevölkerung;
- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen, Ausbüdung von Übersetzern und Dolmetschern
und Förderung der Übernahme der Normen und der Terminologie der Gemeinschaft;
- Entwicklung des Fernunterrichts und neuer Ausbildungstechniken;
- BereitsteUung von Lehrmitteln und Ausrüstung.
                                             40
                                                                                          265
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 79
Landwirtschaft und Agroindustrie
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung, die
Umstrukturierung und die Privatisierung der Landwirtschaft, der Binnenfischerei und der
Agroindustrie sowie der Forstwirtschaft. Mit dieser Zusammenarbeit wird der Schutz und die
nachhaltige Nutzung von Naturlandschaften und unbelasteten Böden gefördert.
Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere folgendes:
- Entwicklung von privaten landwirtschaftUchen Betrieben und Vertriebsnetzen, Lagerungs-
und Vermarkmngstechniken usw.;
- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (VerKehr, Wasserversorgung,
Telekommunikation);
- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- unci Stadtplanung;
- Entwicklung von Kriterien für die extensive und intensive Nutzung landwirtschaftlicher
Flächen, die Forstwirtschaft sowie die Binnenfischerei im Einklang mit den nationalen und
regionalen Entwicklungsplänen und -Programmen;
- Entwicklung und Förderung einer             wirksamen   Zusammenarbeit     im   Bereich
landwirtschaftlicher Informationssysteme;
- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte;
Ausbüdungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken
im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;
- Förderung der Entwicklung von ökologischem Landbau sowie der Verarbeitung und
Vermarktung der Erzeugnisse;
- Förderung der Anwendung der Nahrungsmittelnormen der Gemeinschaft;
- Umstrukturierung, Entwicklung, Modernisierung und Dezentralisierung                  der
Nahmngsmittelverarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;
- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;
- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von
Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Lettlands;
                                             41
                                                                                     266
 ---pagebreak--- - Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit
dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung
von Ausbüdungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen;
- Förderung des Informationsaustauschs über Agrarpolitik und Agrarrecht;
- Förderung von Joint-ventures, insbesondere mit dem Ziel der Zusammenarbeit auf
Drittlandsmärkten.
(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hufe.
                                        ARTIKEL 80
Fischerei
(1) Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im
Einklang mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:
- die Einführung einer langfristig tragbaren Befischung in den Weltmeeren und der Ostsee;
- die traditioneUe Zusammenarbeit im Fischereisektor;
- die Notwendigkeit der Einführung von FangkontroUsystemen, Fangstatistiken und
Informationssystemen;
- die Entwicklung des wissenschaftüchen Potentials für Untersuchungen der Fischbestände
in der Ostsee, Maßnahmen auf Gegenseitigkeitsbasis zur Erhaltung und Erneuerung der
Fischbestände (insbesondere von Lachs und Kabeljau) sowie oie Einführung moderner
Technologien in diesem Bereich;
     die schrittweise Modernisierung der lettischen                 Fischereiflotte  und
Fischverarbeitungsùidustrie durch Gründung von Joint-ventures;
- die Gründung von Privatunternehmen in diesem Bereich uno die Notwendigkeit, die
Erfahrungen der Gemeinschaft mit Vermarktungstechmken zu nutzen;
- die Entwicklung einer industrieUen Zusammenarbeit im Fischerei sektor und den Austausch
von Know-how;
- die Einführung der EG-Quaütäts- und -Gesundheitsnormen für die lettische Fischzucht
(einschüeßüch Futtermittel);
                                             42
                                                                                       267
 ---pagebreak--- - den Informationsaustausch über Fischereipohtik und -recht sowie über die Schaffung einer
Marktordnung für Fischereierzeugnisse;
- die Zusammenarbeit in internationalen Fischereiorganisationen.
                                      ARTIKEL 81
Energie
(1) Unter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Grundsätze des Vertrages
über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die
schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
- Ausformuüerung und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen
Aspekte;
- Verwaltung und Ausbüdung im Energiebereich;
- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;
- Entwicklung der Energieressourcen;
- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung'und Diversifizierung der Versorgung;
- Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;
- Kernenergiesektor, insbesondere nukleare Sicherheit;
- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschUeßlich der Erleichterung des Transitverkehrs
von Gas und Strom;
- Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der MögUchkeit des Verbunds
europäischer Versorgungsnetze;
- Modernisierung der Energieinfrastrukturen;
- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
dieses Sektors;
- Transfer von Technologie und Know-how;
- Zusammenarbeit im Bereich der Preis- und Steuerpoütik im Energiesektor;
                                            43
                                                                                    268
 ---pagebreak--- - regionale Zusammenarbeit der baltischen Staaten im Energiesektor, insbesondere als
wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Region.
(3) Soweit angemessen, wird technische Hufe geleistet.
                                       ARTIKEL 82
Nukleare Sicherheit
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie.
(2) Die Zusammenarbeit im Nuklearsektor erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:
- Verbesserung der Ausbildung des Personals;
- Aktualisierung der lettischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare
Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel;
- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Unfallmanagement im Nuklearsektor;
- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;
- Probleme des Brennstoffzyklus, Sicherung und physischer Schutz von Kernmateriaüen;
- Entsorgung radioaktiver AbfäUe;
- Stillegung und Abriß von Kernkraftwerken;
- Dekontaminierung;
- Einführung einheitücher Sicherheitsnormen zum Schutz der Gesundheit des Personals, der
Öffentüchkeit und der Umwelt sowie Gewährleistung ihrer Anwendung.
(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie
FuE-Tätigkeiten gemäß den Bestimmungen über Wissenschaft und Technik ein.
(4) Die Vertragsparteien halten es für erforderüch, sich im Rahmen ihrer jeweüigen
Befugnisse und Zuständigkeiten um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen
Handels mit Kernmaterial zu bemühen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von
Informationen, technische Hufe bei der Analyse und Identifizierung des Materials sowie
administrative und technische Hufe bei der Einrichtung wirksamer Zollkontrollen umfassen.
GegebenenfaUs können auch weitere Maßnahmen der Zusammenarbeit getroffen werden.
                                            44
                                                                                         269
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 83
Umwelt
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der
Umwelt und der menschlichen Gesundheit.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:
- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus;
- die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzübergreifenden               Luft- und
Wasserverschmutzung;
- Energiegewinnung und -verbrauch auf rationelle, nachhaltige und saubere Weise; die
Sicherheit von Industrieanlagen (einschUeßlich Kernkraftwerke);
- die Klassifizierung und den unbedenküchen Einsatz von Chemikalien;
- die Wasserquaütät, insbesondere der grenzüberschreitenden Wasserläufe (Schutz der Ostsee
vor Verschmutzung durch Schiffe, künstliche Inseln, Plattformen und andere Quellen);
- die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abfallen sowie die
Durchführung des Basler Übereinkommens;
- die nachhaltige Nutzung hichterneuerbarer natürÜcher Ressourcen;
- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, die Bodenerosion und
-Verschmutzung durch Einsatz von Chemikaüen in der Landwirtschaft, die Eutrophierung von
Gewässern;
- den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt;
- die Erhaltung der Artenvielfalt;
- Schutzgebiete;
 - die Raumordnung, einschließUch der Bebauungs- und Stadtplanung;
- die Verbesserung des öffentüchen Verkehrs, insbesondere in den Städten;
- den Einsatz wirtschaftücher und fiskaüscher Instrumente;
- die Bewirtschaftung der Küstenzonen und die Verhinderung der Meeresverschmutzung;
                                             45
                                                                                           270
 ---pagebreak--- - die globale Klimaveränderung;
- die Sanierung verschmutzter Flächen;
- den Schutz der menschlichen Gesundheit vor umweltbedingten Schäden.
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
- Austausch von Informationen und Sachverständigen, insbesondere auf dem Gebiet des
Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher
Biotechnologien ;
- Verwaltungsaufbau und AusbÜdungsprogramme;
- Transfer von Technologie und Know-how;
- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);
- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (einschließUch der Zusammenarbeit zwischen den
drei baltischen Staaten und im Rahmen der Europäischen Umweltagentur) sowie auf
internationaler Ebene;
- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und zu Klimafragen;
- Umwelterziehung und Information über Umweltfragen;
- Umweltverträgüchkeitsstudien.
                                      ARTIKEL 84
Verkehr
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit im Verkehr, um
Lettland folgendes zu ermöglichen:
- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;
- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten
durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;
- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Lettland auf Straße, Schiene,
Binnenwasserstraßen und im kombinierten Verkehr;
- Erreichung von betriebüchen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.
                                            46
                                                                                      271
 ---pagebreak--- (2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf:
- Programme für die Ausbüdung in Wirtschaft, Recht und Technik sowie Ausarbeitung des
rechtlichen und institutioneUen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik,
einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors;
- technische Hufe, Beratung und Informationsaustausch (Konferenzen und Seminare);
- Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in Lettland.
(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:
-Bau und Modernisierung von Straßen, Eisenbahnünien, Binnenschiffahrtsstraßen, Häfen und
Flughäfen auf anerkannten transeuropäischen Korridoren und wichtigen Strecken von
gemeinsamem Interesse;
- Verbesserung der Verkehrsbedingungen, Verkürzung der Wartezeiten und Erleichterung des
Transitverkehrs an den Grenzübergängen auf dem lettischen Abschnitt des auf Kreta
beschlossenen multimodalen Korridors Nr. 1 auf der Grundlage von Normen, die in
internationalen Übereinkommen der Europäischen Union festgesetzt sind, um die
Interoperabilität zu gewährleisten;
- Verwaltung der Eisenbahn, der Häfen und der Flughäfen, einschließlich Zusammenarbeit
zwischen den zuständigen nationalen Behörden;
- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;
- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor
aUem in den Bereichen kombinierter Verkehr Straße/Schiene, Containerisierung und
Güterumschlag;
- Förderung der Entwicklung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der
Gemeinschaft vereinbar ist;
- Förderung der Küstenschiffahrt als Alternative zum Landverkehr und als für den
Ostseeraum besonders geeignete Beförderungsart;
- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprograrrime;
- konkrete Projekte der tri- oder multilateralen (Ostseerat) regionalen Zusammenarbeit, wie
z.B. Via Baltica.
                                                                                         272
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 85
Telekommunikation. Postwesen. Rundfunk und Fernsehen
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der
Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Dazu gehören:
- Informationsaustausch über die Poütik in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen,
Rundfunk und Fernsehen;
- Schaffung eines stabilen und kohärenten rechtlichen Rahmens in den Bereichen
Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen;
- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von
Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten:
- Ausbüdungs- und Beratungstätigkeiten;
- Technologietransfer;
- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;
- Einführung europäischer Normen und Zertifizierungssysteme;
- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste*und -einrichtungen, insbesondere für
kommerzielle Anwendungen.
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:
- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Poütik im Bereich der
Telekommunikation, des Postwesens, des Rundfunks und des Fernsehens in Lettiand sowie
der Rechtsvorschriften und Verfahren;
- Modernisierung des lettischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die
europäischen und internationalen Netze;
- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;
- Integration der transeuropäischen Systeme;
- Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;
                                           48
                                                                                     273
 ---pagebreak--- - Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld Europas:
Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze, Preisgestaltung im
Sprachtelefondienst;
- Raumordnung, Bebauungs- und Stadtplanung;
    Verbesserung des       Datennetzes    und    Entwicklung   von    datenbankgestützten
Informationsdiensten;
- Modernisierung des lettischen Postwesens, Rundfunks und Femsehens.
                                       ARTIKEL 86
Informationsinfrastruktur
    t
Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit
zur Errichtung einer Globalen Informationsinfrastruktur. Die Zusammenarbeit umfaßt
folgende Maßnahmen:
- Austausch von Informationen über die Poütik und die Programme für den Aufbau der
Informationsmfrastruktur und der entsprechenden Dienste;
- enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, die bestehende Informationsnetze verwalten
(wissenschaftüche und/oder staatliche Einrichtungen);
- Austausch von Informationen über Technologien, Markterfordernisse und andere Bereiche,
Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Fachleute und Unternehmer
beider Seiten;
- Ausbüdungs- und Beratungsmaßnahmen;
- gemeinsame Durchführung von Projekten;
- Förderung und einvernehmliche Festlegung von Normen, Zertifizierungs- und
Prüfverfahren;
- Förderung der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens
- Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Informationsdiensien und -infrastrukturen.
                                            49                                          274
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 87
Banken. Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die
Förderung des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstieistungen in Lettiand
zu schaffen und zu entwickeln.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:
- die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in
Lettland unter Anlehnung an internationale Regeln und die Normen der europäischen
Gemeinschaft;
- die Stärkung und Umstrukturierung des Banken- und Finanzsysiems;
- die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und
Finanzdienstleistungen;
- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;
- den Austausch von Informationen vor allem über bestehende oder in Vorbereitung
befindüche Rechtsvorschriften;
- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Lettlands.
(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hufe und
Ausbüdungsmaßnahmen ein.
                                       ARTIKEL 88
Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in cter lettischen Verwaltung
wirksame Systeme für die FinanzkontroUe und die Rechnungsprüfung gemäß den übüchen
Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:
- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme;
- die Vereinheitüchung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;
- 'Ausbüdungsmaßnahmen und Beratertätigkeit.
                                            50                                     275
 ---pagebreak--- (3) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.
                                        ARTIKEL 89
Währungspoütik
Auf Antrag der lettischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die
Maßnahmen Lettlands zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik des
Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Auf Antrag Lettlands organisiert sie einen
informeUen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise des
Europäischen Währungssystems.
                                        ARTIKEL 90
Geldwäsche
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine
Zusammenarbeit erforderiich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen
von Erlösen aus Straftaten im aUgemeinen und aus Drogendelikten i m besonderen mißbraucht
werden.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshüfe und technische Hilfe mit dem
Ziel, geeignete Nonnen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der
Gemeinschaft und anderen einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial
Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                        ARTIKEL 91
Regionalentwicklung
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre            Zusammenarbeit    im   Bereich    der
Regionalentwicklung und der Raumordnung.
(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:
- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen
der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Lettland bei der
Ausarbeitung dieser Poütik;
- gemeinsame Aktion           regionaler  und    lokaler  Behörden    im   Bereich    der
Wirtschaftsentwicklung;
- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit
mit den Ostseegebieten in der Gemeinschaft;
                                            51
                                                                                    276
 ---pagebreak---  - gegenseitige Besuche zur Sondierung der Mögüchkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;
 - Austausch von Beamten und Sachverständigen;
 - technische Hufe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteüigter
 Regionen;
 - AufsteUung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch
 verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.
                                       ARTIKEL 92
Zusammenarbeit im sozialen Bereich
 (1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit am Arbeitsplatz und des öffentüchen
Gesundheitswesens entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den
Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des
Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Zusammenarbeit umfaßt
insbesondere:                                                         '
- technische Hufe;
- Austausch von Sachverständigen;                        4
- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;
- Information und Ausbüdungsmaßnahmen;
- Zusammenarbeit im öffentüchen Gesundheitswesen.
(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien insbesondere auf folgendes:
- Organisation des Arbeitsmarktes;
- Modernisierung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten;
- Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen;
- Förderung der Entwicklung örtücher Arbeitsmärkte.
Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchführung von
Studien, Hufe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbüdungsmaßnahmen.
                                            52
                                                                                        277
 ---pagebreak--- (3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Lettland an das neue
wirtschaftüche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von
Sachverständigen sowie Informations- und Ausbüdungsmaßnahmen.
                                       ARTIKEL 93
Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich des
Fremdenverkehrs, die insbesondere auf folgendes abzielt:
- Erleichterung des Fremdenverkehrs;
- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;
- Transfer von Know-how durch Ausbüdung, Austausch und Seminare;
- Förderung von Projekten der regionalen Zusammenarbeit;
- Prüfung der Mögüchkeiten für gemeinsame Projekte (grenzübergreifende Projekte,
Städtepartnerschaften usw.);
- Einführung EDV-gestützter (vorzugsweise in aüen drei baltischen Staaten gleicher)
Platzbuchungs- und Informationssysteme sowie von Verbrauchersciiutznormen für Urlauber.
                                       ARTIKEL 94
Information und Kommunikation
(1) In den Bereichen Information und Kommunikation treffen die ( iemeinschaft und Lettland
geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang
erhalten Programme, die Basisinformationen über die Europäische Union für die breite
Öffentlichkeit sowie spezifische Informationen für Fachkreise in Lettland vermitteln; dazu
gehört nach MögUchkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.
(2) Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die
Förderung der europäischen audiovisueUen Technik koordinieren und, soweit angebracht,
harmonisieren.
(3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogi amme, Stipendien und
Ausbüdungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute eir.schließen.
                                             53
                                                                                       278
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 95
Verbraucherschutz
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des
Verbraucherschutzsystems Lettlands mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Es wird ein
wirksamer Veibraucherschutz benötigt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der
Marktwirtschaft zu gewährleisten.
(2) Zu diesem Zweckfördernund gewährleisten die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre
beiderseitigen Interessen:
- eine aktive Verbraucherschutzpoütik im Einklang mit der» Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutz richtlinien der Vereinten
Nationen;
- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Angleichung des Verbraucherschutzes
in Lettland an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften;
- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um die Qualität der Verbrauchsgüter zu
verbessern und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu gewährleisten.
(3) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen umfassen:
- Informationsaustausch über gefährliche Produkte;
- Ausbüdung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sowohl für
staatüche SteUen als auch für Nichtregierungsorganisationen;
- Hilfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre Informationstätigkeit für
eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen sollen;
- Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beilegung von Streitfällen und
ErteUung rechtlicher und anderer Ratschläge an Verbraucher; Zusammenarbeit der lettischen
Zentren mit denen in der Gemeinschaft;
- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;
- Entwicklung des Meinungsaustauschs zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen.
(4) Die Gemeinschaft leistet, soweit angebracht, technische Hufe
                                            54                                     d r
                                                                                        9
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 96
Zoll
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit im Zollbereich besteht darin, die Einhaltung aller
Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden
sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Lettlands an die der Gemeinschaft zu
sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu
erleichtern.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
- Austausch von Informationen auch über Ermittlungsmethoden;
- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur;
- Einführung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den
Versandverfahren der Gemeinschaft und Lettlands;
- Vereinfachung der KontroUen und FörmUchkeiten im Güterverkehr;
- Veranstaltung von Seminaren und Praktika;
- Unterstützung der Einfuhrung moderner Zollinformationssysteme.
Soweit angebracht, wird technische Hufe geleistet.
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und
insbesondere gemäß Artikel 100 und Titel VII wird die Amtshilfe im ZoUbereich zwischen
den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das ProtokoU Nr. 5 geregelt.
                                      ARTIKEL 97
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen
Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur
Unterstützung und Überwachung des wirtschafüichen Reformprozt sses und zur Entwicklung
von Privatunternehmen in Lettiand benötigt werden.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen:
- Ausbau des statistischen Dienstes Lettiands;
                                            55                                        280
 ---pagebreak--- - Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten
Methoden, Normen und Klassifikationen;
- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der
Wirtschaftsreform;
- BereitsteUung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft;
- Gewährleistung des Datenschutzes;
- Austausch statistischer Informationen.
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische HÜfe.
                                       ARTIKEL 98
Wirtschaftswissenschaften
(1) Die Gemeinschaft und Lettland erleichtern den wirtscnaftüchen Reform- und
Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der
wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und Durchführung der
Wirtschaftspoütik in einer Marktwirtschaft.
(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Lettland
- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die
Entwicklungsstrategien austauschen;
- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließUch der Gestaltung der
Wirtschaftspoütik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren;
- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der
Wirtschaftswissenschaften (ACE-Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen
Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in
Lettland fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspoütik
zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten
Forschungsergebnisse zu sorgen.
                                            56                                        281
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 99
Öffentliche Verwaltung
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungsbehörden
einschließlich der Einrichtung von Austauschprogrammen, um die gegenseitige Kenntnis der
Struktur und Funktionsweise ihrer Systeme zu verbessern.
                                       ARTIKEL 100
Drogen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweUigen Befugnisse und Zuständigkeiten
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope
Substanzen widerrechtüch hergesteUt, beschafft und gehandelt werden, einschließUch der
Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, sowie um die Verhütung
und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderüchen Methoden der Zusammenarbeit
zur Erreichung dieser Ziele einschüeßüch der Modaütäten der Durchführung gemeinsamer
Aktionen.
(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitigen Konsultationen und
enger Koordinierung der Ziele und Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen und
schüeßt, soweit verfügbar, technische Hufe der Gemeinschaft ein.
Die Zusammenarbeit zur Verhütung des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und
psychotropen Substanzen schüeßt technische Hufe und Amtshilfe ein, insbesondere in
folgenden Bereichen:
- Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;
- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informationszeni ren sowie von Sozial- und
Gesundheitszentren;
- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Bekämpfung des widerrechtlichen
Handels mit Drogen;
- Personalausbüdung und Forschung;
- Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen und anderen wichtigen
chemischen Substanzen zur widerrechtlichen HersteUung von Betäubungsnutteln und
psychotropen Substanzen durch Einführung geeigneter Normen, d)e denjenigen gleichwertig
                                             57
                                                                                         282
 ---pagebreak--- sind, die von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien,
insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet worden sind.
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
TITEL Vu: ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN
                                       ARTIKEL 101
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten mit dem
Ziel zusammen, die folgenden Straftaten zu verhüten, insbesondere:
- ülegale Einwanderung und ülegaler Aufenthalt von Staatsangehörigen der einen
Vertragspartei im Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der < jrundsätze und der Praxis
der Wiederzulassung;
- Korruption;
- ülegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren;
- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen;
- illegaler Handel mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterialien;
- ülegale Überführung von Kraftfahrzeugen;
- organisierte Kriminaütät.
(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen
Konsultationen und auf enger Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und sollte
technische und administrative Hufe in folgenden Bereichen umfassen:
- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften;
- Einrichtung von Informationszentren;
- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten beauftragt
sind;
- Ausbüdung des Personals und Entwicklung von Fahndungsstrukturen;
- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten.
                                             58
                                                                                       283
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien können einvernehmüch weitere Bereiche einbeziehen.
                  TITEL VIEL- KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                      ARTIKEL 102
(1) Die Vertragsparteienfördern,begünstigen und erleichtern die kulturelle Zusammenarbeit.
Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren
Mitghedstaaten durchgeführten Maßnahmen der kultureUen Zusammenarbeit auf Lettland
ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.
Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:
- üterarische Übersetzungen;
- Austausch von nichtkommerzieUen Kunstwerken und von Künstlern;
- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kultureUen Denkmälern und Stätten
(architektonisches und kultureUes Erbe);
- Ausbüdungsmaßnahmen;
- Kulturveranstaltungen (z.B. Musikfestivals);
- Werbung für bedeutende Kulturveranstaltungen;
- Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken.
(2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa
zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisueUe Sektor m Lettland die Teilnahme
an den Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms
durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der
verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung des
Rates vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten.
Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Poütik in
bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter
besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum bei
Programmen, die über Satelüt oder Kabel gesendet werden, in bezug auf die technischen
Normen im audiovisueUen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen
Technik.
                                            59
                                                                                    284
 ---pagebreak--- Die Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien und
Ausbüdungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute einschließen.
                   TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                     ARTIKEL 103
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 104, 105,
106 und 107 und unbeschadet des Artikels 107 erhält Lettland vorübergehend Finanzhüfe von
der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschüeßüch Darlehen der
Europäischen Investitionsbank (EIB) gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank, um die
wirtschaftliche Umgestaltung Lettlands zu beschleunigen.
                                     ARTIKEL 104
Diese Finanzhüfe
- wird entweder im Rahmen eines PHARE-Mehrjahresrichrprogramms gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in der geänderten Fassung oder eines neuen
Mehijahresfinanzrahmens bereitgesteUt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit
Lettland und unter Berücksichtigung der Artikel 105 und 106 dieses Abkommens festgelegt
wird;
- umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank; wobei Höchstbetrag und Laufzeit nach
Konsultationen mit Lettland gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die
Europäische Union festzulegen sind.
                                     ARTIKEL 105
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhüfe der Gemeinschaft werden in einem
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die
Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.
                                     ARTIKEL 106
(1) Die Gemeinschaft wird im BedarfsfaU unter Berücksichtigung aller verfügbaren
Finanzinstrumente auf Antrag Lettlands und in Koordinierung mit den internationalen
Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die MögUchkeit prüfen, vorübergehend
Finanzhilfe zu gewähren, um
- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der lettischen
Währung aufrechtzuerhalten;
                                                                                        285
 ---pagebreak--- - die Bemühungen um mittelfristige StabÜisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu
unterstützen, einschüeßüch ZahlungsbilanzhÜfe.
(2) Diese Finanzhüfe hängt davon ab, daß Lettland der G-24, soweit angebracht, vom IWF
genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner
Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Lettiand an
diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus
privaten QueUen erreicht wird.
(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hufe und die Erfüllung der von
Lettland im Zusammenhang mit dieser Hufe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.
                                       ARTIKEL 107
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und
dem Entwicklungsstand Lettlands unter Berücksichtigung der Prioritäten und der
Aufhahmekapazität der lettischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der
Fortschritte bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Lettland.
                                       ARTIKEL 108
Im Hinbück auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien
dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus
anderen QueUen, wie Mitgüedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder einschließUch G-24
und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung.
                                       ARTIKEL 109
Lettland nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen
der Gemeinschaft in den in Anhang XVLTI genannten Bereichen teü. Unbeschadet der
derzeitigen Teünahme Lettlands an den in Anhang XVIII genannten Maßnahmen setzt der
Assoziationsrat die Bedingungen für die Teilnahme Lettlands an diesen Maßnahmen fest. Der
finanzieUe Beitrag Lettlands zu den in Anhang XVLLT genannten Maßnahmen richtet sich nach
dem Grundsatz, daß Lettland die durch seine Teünahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei
Bedarf kann die Gemeinschaft von FaU zu FaU und gemäß den für den aUgemeinen
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen
Teü des lettischen Beitrags zu übernehmen.
                                                                                      286
                                             61
 ---pagebreak--- TITEL X: BESTIMMUNGEN                  ÜBER DLE ORGANE, ALLGEMEINE                     UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                        ARTIKEL 110
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht.
Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände
dies erfordern. Er prüft aUe wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie
aUe anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
                                        ARTIKEL 111
(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates dei Europäischen Union und
     Mitgüedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von
     der Regierung Lettlands ernannten Mitgüedern andererseits.
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates            können   sich   nach  Maßgabe     seiner
     Geschäftsordnung vertreten lassen.
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitgüed des Rates der
     Europäischen Union und ein Mitgüed der Regierung Lettlands nach Maßgabe der
     Geschäftsordnung.
(5) Soweit angemessen, wird die EIB als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates
     teilnehmen.
                                        ARTIKEL 112
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen FäUen ist der
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
verbindÜch; diese treffen die erforderüchen Maßnahmen zu inrer Durchführung. Der
Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden
Vertragsparteien einvernehmüch ausgearbeitet.
                                        ARTIKEL 113
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die
      Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
                                              62
                                                                                              287
 ---pagebreak--- (3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in
     Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei
     der anderen Partei mitteüen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei
     ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die
     Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgüedstaaten
     zusammen als eine Streitpartei.
Der Assoziationsrat besteUt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schuxlsspruchs erforderüchen
Maßnahmen zu treffen.
                                         ARTIKEL 114
(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
     Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der
     Europäischen Union und von Mitgüedern der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung Lettiands andererseits angehören,
     bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
     Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des
     Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des
     Assoziationsrates gehört.
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In
     diesem FaU faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels
     112.
                                         ARTIKEL 115
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.
                                              63
                                                                                           288
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 116
Es wird ein Parlamentarischer Ausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete
des lettischen Parlamentes und des Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsaustausch
zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.
                                       ARTIKEL 117
(1) Der Parlamentarische Ausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
     einerseits und Abgeordneten des lettischen Parlamentes andererseits.
(2) Der Parlamentarische Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuß führt abwechselnd das Europäische
     Parlament und das lettische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
                                       ARTIKEL 118
Der Parlamentarische Ausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen
zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteili dann dem Ausschuß die
erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Ausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrats unterrichtet.
Der Parlamentarische Ausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten.
                                       ARTIKEL 119
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu
sorgen, daß natürüche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und
ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und
kommerziellem Eigentum geltend zu machen.
                                       ARTIKEL 120
Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen
zu ergreifen,
a)   die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die
     ihren wesentüchen Sicherheitsinteressen widerspricht;
                                             64
                                                                                     289
 ---pagebreak--- b)   die die HersteUung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder
     eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion
     betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht
     eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)   die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im FaUe schwerwiegender
     innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei
     einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
     ErfüUung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
     Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)   die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Vernflichtungen und Zusagen
     zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem
     Verwendungszweck nachzukommen.
                                       ARTIKEL 121
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
     enthaltenen besonderen Bestimmungen
     - bewirken die von Lettland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen
        keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, dei en Staatsangehörigen oder
       deren GeseUschaften oder Zweigniederlassungen;
     - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Lettiand angewandten Regelungen
       keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Lettlands oder deren
       GeseUschaften oder Zweigniederlassungen.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen
     Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres
    Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
                                       ARTIKEL 122
Für Ursprungswaren Lettiands gut bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere
Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
Die Behandlung, die Lettiand gemäß Titel IV und Titel V Kapitel • gewährt wird, darf nicht
günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                              65
                                                                                        290
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 123
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
     Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen
     dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
     Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
     Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor
     Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen
     für eine gründüche Prüfung der Situation, um eine für die Vej tragsparteien annehmbare
     Lösung zu finden.
     Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses
     Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen weiden dem Assoziationsrat
     unverzügüch mitgeteüt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
     Konsultationen im Assoziationsrat.
                                      ARTIKEL 124
Bis zur VerwirkÜchung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und
Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren
Mitgüedstaaten einerseits und Lettland andererseits gewährt werden, abgesehen von den
Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der
Verpflichtungen der Mitgüedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer
Zuständigkeit.
                                      ARTIKEL 125
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre
Mitgüedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgüedstaaten gemäß ihren Befugnissen
einerseits und Lettiand andererseits.
                                      ARTIKEL 126
Die ProtokoUe Nrn. 1-5 und die Anhänge I-XVIII sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                      ARTIKEL 127
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
                                            66
                                                                                       291
 ---pagebreak--- Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer
Kraft.
                                       ARTIKEL 128
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                       ARTIKEL 129
Dieses Abkommen gut für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Aiomgemeinschaft und der
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet
werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik
Lettland andererseits.
                                       ARTIKEL 130
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, engüscher, finnischer,
französischer, griechischer, itaüenischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindÜch
ist.
                                       ARTIKEL 131
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren
notifiziert haben.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am IL Mai 1992 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Lettland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit.
Dieses Abkommen basiert zum Teü auf dem am 18. Juü 1994 unterzeichneten Abkommen
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und der RepubUk Lettland andererseits, baut es weiter aus und enthält dessen
wichtigste Bestimmungen. Das vorüegende Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das
Abkommen über Freihandel und Handelsfragen.
                                             67
                                                                                       292
 ---pagebreak--- Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der durch das Abkommen über den Handel und
die handdspoütische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde und der auch die
ihm durch das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen übertragenen Aufgaben
wahrnimmt, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch Beschlüsse des Assoziationsrats weiterhin.
Der Assoziationsrat nimmt auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zu dem
vorüegenden Abkommen - insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - an, um es an
die Änderungen zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der
Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des vorliegenden
Abkommens beschüeßt.
                                            68
                                                                                   293
 ---pagebreak---                                        VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
                                       VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
     Artikel 9 und 18                            Bestimmung der BegrifTe "gewerbliche                Waren"      und
                                                 "landwirtschaflliche Erzeugnisse"
n    Artikel 11 Absatz 2                         EmfuhizoOzugestindniase Lettlands
m    Artikeln Absatz3                            EinfuhrzoUzugfistindnisaff Lettlands
rv   Artikel 14 Absatz 1                         AusfuhrzoUzugeatindnisse Lettlands
v    Artikel 16 Abaatz 1                         Zollzugestandnisse der Gemeinschaft für Textilien
vi   Artikeln                                    Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
vn   Artikel 20 Abaatz 2                         Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                 - Zollzugeständn
vm   Artikel 20 Absatz 2                         Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                 - Vereinbarungen für die Tier- und Fleischeinfuhren
rx   Artikel 20 Absatz 2                         Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                 - Zollkontingente
x    Artikel 20 Abaatz 2                         Zugeständnisse Lettlands für landwirtschaftliche Etzeugnisse - Zölle
XI   Artikel 20 Absatz 2                         Zugeständnisse Lettlands für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
                                                 Zollkontingente
xn   Artikel 23 Abaatz 1                         Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fiscbereierzeugnisse
xm   Artikel 44 Absatz 1                         Zugeständnisse Lettlands für Fischereierzeugnisse
xrv  Artikel 44 Absatz 1                          Niederlassungsrecht: Ausnahmen der Gemeinschaft
xv   Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe (i)            Niederlassungsrecht: Vorübergehende Ausnahmen Lettlands
xvi  Artikel 47                                   Finanzdienstieistungen
xvn  Artikel 67                                   Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums
XVHI Artikel 109                                 Teilnahme Lettlands an Gemeinschaftsprogrammen
                                                                                                                      294
 ---pagebreak---                                                     ANHANG I
           Liste dar k daa Artikeln 9 nad 18 des Abkommens                    Waran bxw. Erseugnisse
KN-Code            Warenbezeichnung
ex 3502            Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
ex 3502 10         — Eieralbumin:
                          anderes:
3502 10 91                   getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
3502 10 99         — —- — anderes
ex 3502 90         — andere:
                          Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
                             Molkenproteine (Lactalbumin):
3502 90 51                      getrocknet (in Buttern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
3502 90 59                      andere
4501                Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfalle; Korkschrot und Korkmehl
520100              BaumwoUe, weder gekrempelt noch gekämmt
5301                Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfalle von Flachs (einschließlich
                    GamabfäUe und Reißspinnstoff)
5302                Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfalle von
                    Hanf (einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                                                                                                                      295
 ---pagebreak---                                                           ANHANG n
                                       Liste der k Artikel 11 Absatz 2 genannten Waren
  KN-Code                               Warenbezeichnung                                        ZoU«
                                                                                       1.1.1995 1.1.1996    1.1.1997
2523 10      Zementklinker                                                                15       7,5          0
2523 29      Portlandzement, anderer                                                      15       7,5          0
2523 90     anderer Zement                                                                15       7.5          0
3406        Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen                                     15       7,5          0
3924 10      Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch                3       U            0
3925 10      Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, Sammelbehälter, Tanks, Bottiche           3       1,5          0
             und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 I
4202         Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer,                15       7,5          0
             Aktentaschen, Schulranzen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser,
             Fotoapparate, Filmkameras usw.
4301 10      Rohe PelzfeUe von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen          15       7,5          0
4301 20      von Kaninchen oder Hasen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder                 15       7,5          0
             Klauen
430160       Rohe PelzfeUe von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder                15       7,5   ,.     0
             Klauen
4303 10 90   Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus PelzfeUen,              15       7,5          0
             andere
6402 11      Sportschuhe, Skistiefel und Skilanglaufschuhe                                15       7,5          0
6402 19      Sportschuhe, andere                                                          15       7,5          0
6402 20      Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch             15       7,5          0
             Zapfen zusammengesteckt
6402 30    • andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe                     15       7,5          0
6403 20      Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die            15       7,5          0
             über den Spann und um die große Zehe führen
6403 51      andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder, die Knöchel bedeckend               15       7,5          0
6403 91      andere Schuhe, den Knöchel bedeckend                                         15       7,5          0
6403 99      andere Schuhe, andere                                                        15       7,5          0
6405 10      Andere Schuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder              15      7,5          0
6911         Geschirr, andere Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände, aus           15      7,5          0
             PorzeUan
6914 90 10   Andere keramische Waren aus gewöhnlichem Ton                                  15      7,5          0
7013         Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im        15      7,5          0
             Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken
                                                                                                                  296
 ---pagebreak---                                                      ANHANG III
                                   Liste der k Artikel 11 Absatz 3 genannten Waren
    KN-Code                          Warenbezeichnung                                    Zoll«
                                                                                1.1.1995 1.1.1997 1.1.1999
640192      Wasserdichte Schuhe, den Knöchel, jedoch nicht das Knie                15       7,5       0
            bedeckend
640199      Wasserdichte Schuhe, andere Schuhe, andere                             15       7,5       0
6402 91     Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder           15       7,5       0
            Kunststoff, den Knöchel bedeckend
6402 99     Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder           15       7,5       0
            Kunststoff, andere
6404 20     Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder            15       7,5       0
8421 11     MUchentrahmer                                                          15       7,5       0
8421 12     Wäscheschleudern                                                       15       7,5       0
8421 19     andere Zentrifugen                                                     15       7,5       0
8434 10     Melkmaschinen                                                          15       7,5       0
8450 19     Maschinen zum Waschen von Wäsche mit einem                             15       7,5      0
            Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger,
            andere
8508 10     Handbohrmaschinen aller Art                                            15       7,5      0
8508 20     Handsägen                                                              15       7,5      0
8508 80 90  andere Elektrowerkzeuge                                                15       7,5      0
8509        elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem                     15       7,5      0
            Elektromotor
8517 10     Fernsprechapparate                                                     15       7,5      0
8518 29 28. Lautsprecher, andere                                                   15       7,5      0
8520 31 19  andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und                        15       7,5      0
            Tonwiedergabe, Kassettengeräte, andere
8527 11 90  Rundfunkempfangsgerate, kombiniert mit Tonaufhahme- oder               15       7,5       0
            Tonwiedergabegerät, andere
940130      Drehstfihle mit verstellbarer Sitzhöhe                                 15       7,5      0
940140      in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel              15       7,5      0
            und Campingausstattungen
9401 50     Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden, Bambus oder ähnlichen             15       1         0
                                                                                              >*.
            Stoffen
940171      gepolsterte Sitzmöbel, mit GesteU aus Metall                           15       7,5       0
940179      Sitzmöbel, mit GesteU aus Metall, andere                               15       7,5       0
9403 10     MetaUmöbel von der in Büros verwendeten Art                            15       7,5       0
9403 30     Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art                             15       7,5       0
9403 40     Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art                         15       7,5       0
9403 50     Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art                      15       7,5       0
9403 60     andere Holzmöbel                                                       15       7,5       0
                                                                                                     297
 ---pagebreak---                                                            ANHANG IV
                                             Liste der k Artikel 8 genannten Waren
   KN-Code /                                     Warenbezeichnung                                 Zoll
 Code Lettlands                                                                          (% oder LVL/Einheit)
2520                    Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus              5%
                        Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von
                        Abbindebeschleunigern oder -verzögerera
2521                    Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen              5%
                        von Kalk oder Zement verwendeten Art
4101                    Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern oder Pferden                15 %
                        und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet,
                        geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder
                        gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert,
                        noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten
4403 20 00 1*           Rohholz, anderes, von Nadelholz, mit einer Länge von mehr               6 LVL
                        als 2 m und einem Durchmesser von 14 .bis 24 cm
4403 20 00 2*           Rohholz, anderes, von Nadelholz, mit einer Länge von mehr               6 LVL
                        als 2 m und einem Durchmesser von mehr als 26 cm
4403 9100 1*            Rohholz, anderes, Eichenholz, mit einer Länge von mehr als 1           50 LVL
                        m und einem Durchmesser von 14 cm und mehr
4403 92 00 1*           Rohholz, anderes, Buchenholz, mit einer Länge von mehr als             60 LVL
                        1 m und einem Durchmesser von 14 cm und mehr
4403 99 90 1*           Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Länge von mehr als             17 LVL
                        1,6 m und einem Durchmesser von 14 bis 24 cm (Sperrholz,
                        Zündwarenholz und Sägerundholz der A-Qualität)
4403 99 90 2*           Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Länge von mehr als             20 LVL
                        1,6 m und einem Durchmesser von 26 cm und mehr
                        (Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der A-Qualität)
4403 99 90 3*           Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Länge von mehr als              2 LVL
                        1,6 m und einem Durchmesser von 14 bis 24 cm (außer
                        Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der A-Qualität)
4403 99 90 4*           Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Länge von mehr als              2 LVL
                        1,6 m und einem Durchmesser von 26 cm und mehr (außer
                        Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der A-Qualität)
4403 99 90 9*           Esche, Ulme, Ahorn und anderes, mit einer Länge von mehr               50 LVL
                        als 1 m und einem Durchmesser von 14 cm und mehr
7204                    Abfalle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus              100%
                        Eisen oder Stahl
7404                    Abfälle und Schrott, aus Kupfer                                          20 %
7503                    Abfälle und Schrott, aus Nickel                                          20 %
7602                    Abfälle und Schrott, aus Aluminium                                       20 %
         Nur die in dieser liste aufgeßhrten Waren dieses neunsieUigen lettischen Codes.
                                                                 5                                     298
 ---pagebreak---                                                           ANHANG V
         Liste der Textilwaren mit Ursprang m Lettland, fur die die Gememschaft Zoll plafondsffestgesetxtkat
  Kategorie        KN/Taric-Code                                        Warenbezeichnung0'                                     Einzelplafonds0'
1                5204 1100                Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                                2 261
                 5204 19 00                                                                                                       (Tonnen)
                 5205 5206
                 5604 90 00 * 50
2                5208                     Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe                            2 737
                 5209                     (Frottiergewebe), Binder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, CheniUegewebe,                  (Tonnen)
                 5210                     Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                 5211
                 5212
                 581100 0 0 * 9 1
                 •92
                 6308 00 0 0 * 11
                 * 19
3                5512                     Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Binder, Samt, Plüsch,                     630
                 5513                     Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und CheniUegewebe                        (Tonnen)
                 5514
                 5515
                 5803 90 30
                 5905 00 70 * 10
                 6308 00 00 * 20
4                6105 10 00               Oberhemden, T~Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen                   1 883
                 6105 20 10               Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken                             (1 000 Stück)
                 6105 20 90
                 6105 90 10
                 6109 10 00
                 6109 90 10
                 6109 90 30
                 6110 20 10
                 6110 30 10
5                6101 10 90               Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere ala zugeschnitten           1510
                 6101 20 90               und geniht), Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken                     (1 000 Stück)
                 6101 30 90
                 6102 10 90
                 6102 20 90
                 6102 30 90
                 6110 10 10
                 6110 10 31
                 6110 10 35
                 6110 10 38
                 611010 91
                 6110 10 95
                 6110 10 98
                 6110 20 91
                 6110 20 99
                 6110 30 91
                 6110 30 99
  (,)
         Unbeachadet der Auslegungsregem für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung nur als Hinweis: für die
         Präferenzbehandlung sind die KN- und, gegebenenfalls, die Taric-Codes (*) maßgeblich.
  °*     Für Einfuhren, die diese jährlichen Plafonda überschreiten, kann die Gemeinschaft zu jeder Zeit wahrend dea betreffenden
         Jahres Zölle wiedereinführen.
                                                                                                                                  299
 ---pagebreak---   Kategorie .   KN/Taric-Code                                 Warenbezeichnung'"                                 Einzelplafonds01
6             6203 41 10        Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus              1750
              6203 41 90        Geweben für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und             (1 000 Stück)
              6203 42 31        Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
              6203 42 33        Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als solche der
              6203 42 35        Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
              6203 42 90        Spinnstoffen
              6203 43 19
              6203 43 90
              6203 49 19
              6203 49 50
              6204 61 10
              6204 62 31
              6204 62 33
              6204 62 39
              6204 63 18
              6204 69 18
              6211 32 42
              6211 33 42
              621142 42
              621143 42
7             6106 10 00        Blusen und Hemdblusen aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle,              972
              6106 20 00        Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und        (1 000 Stück)
              6106 90 10        Mädchen
              6206 20 00
              6206 30 00
              6206 40 00
8             6205 10 00        Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Minner und Knaben, aua WoUe,                  1917
              6205 20 00        Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                        (1 000 Stück)
              6205 30 00
9             5802 11 00        Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wische zur Körperpflege oder                         131
              5802 19 00        Haushaltswische, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus BaumwoUe, andere          (Tonnen)
              6302 60 00 * 90   als aus Gewirken
 15           6202 1100         Mäntel (einschließlich Kurzmintel) (einschließlich Umhinge) und Jacken für             227
              6202.12 1 0 * 9 0 Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aua WoUe, BaumwoUe oder synthetischen             (1 000 Stück)
              6202 12 90 * 90   oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
              6202 13 10 • 90
              6202 13 90 * 90
              6204 31 00
              6204 32 90
              6204 33 90
              6204 39 19
              6210 30 00
 16           6203 11 00         Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben,               99
               6203 12 00       aus WoUe, BaumwoUe oder aynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,               (1 000 Stück)
               6203 19 10        ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und
               6203 19 30        demselben Flächenerzeugnis, für Minner und Knaben, aus Baumwolle oder
               6203 2100         synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               6203 22 80
               6203 23 80
               6203 29 18
               621132 31
               621133 31
 17            6203 31 00        Sakkos und Jacken, ausgenommen taillierte Jacken, andere ala aus Gewirken, für          81
               6203 32 90        Minner und Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen         (1 000 Stück)
               6203 33 90        Spinnstoffen
               6203 39 19
                                                                                                                300
 ---pagebreak---   Kategorie   KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung40                             Einzelplafonds0'
20          6302 21 00       Bettwäsche, andere als aus Gewirken                                                232
            6302 22 90                                                                                       (Tonnen)
            6302 29 90
            6302 31 10
            6302 31 90
            6302 32 90
            6302 39 90
39          6302 51  10      Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäache, andere als aus            101
            6302 51 90       Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus BaumwoUe                           (Tonnen)
            6302 53 90
            6302 59 00 * 90
            6302 91  10
            6302 91 90
            6302 93 90
            6302 99 00 * 90
10          6111 10 10       Handschuhe aus Gewirken                                                            308
            611120 10                                                                                          1537
            6111 30 10                                                                                     (1 000 Paar)
            611190 0 0 * 1 1
            6116 10 10
            6116 10 90
            6116 9100
            6116 92 00
            6116 93 00
            6116 99 00
 12         6115 12 00       Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner       3 189
            6115 19 10       und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich               (1000 Paar
            6115 19 90       Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70                         oder Stück)
            6115 20 11
            6115 20 90
            6115 9100
            6115 92 00
            6115 93 10
            6115 93 30
            6115 93 99
            6115 99 00
 13          6107 11 00      Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und andere               2 018
            6107 12 00       Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, WoUe, BaumwoUe oder         (1 000 Stück)
             6107 19 00      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             6108 2100
             6108 22 00
             6108 29 00
 14          6201 11 00      Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus WoUe,                46(1000
             6201 12 10 * 90 BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen            Stück)
             6201 12 90 • 90  Parkas der Kategorie 21)
             6201 13 10 * 90
             6201 13 90 * 90
             6201 20 00
  18         6207 11 00       Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,               112
             6207 19 00       Bademäntel und "jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Minner und        (1000 Stück)
             6207 21 00       Knaben, andere ala aus Gewirken
             6207 22 00
             6207 29 00
             6207 91 00
             6207 92 00
             6207 99 00
                                                                                                         301
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-Code                              Warenbezeichnung'0                                  Einzeblafbnds°>
18            6208  1100      Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen,
(Fortsetzung) 6208  19 10     Nachthemden, Schlafanzüge, NegUgea, Bademantel und "jacken, Haiismintel
              6208  19 90     und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken
              6208 2100
              6208 22 00
              6208 29 00
              6208 91 10
              6208 91 90
              6208 92 10                   t
              6208 92 90
              6208 99 00
19            6213 20 00      Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aua Gewirken                           1746
              6213 90 00                                                                                        (1000 Stück)
21            6201 12 10 * 10 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus               562
              6201 12 90 • 10 WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile        (1 000 Stück)
              6201 13 10 * 10 von Trainingsanzügen, gefüttert, andere ala solche der Kategorie 16 oder 29, aus
              6201 13 90 • 10 BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              6201 91 00
              620192 00
              6201 93 00
              6202 12 10 * 10
              6202 12 90 * 10
              6202 13 10 * 10
              6202 13 90 * 10
              6202 91 00
              6202 92 00
              6202 93 00
              621132 41
              6211 33 41
              621142 41
              621143 41
22            5508 10 11      Game aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den                      649
              5508 10 19      Einzelverkauf                                                                        (Tonnen)
              5509 11 00
              5509 12 00
              5509 21 10
              5509 21 90
              5509 22 10
              5509 22 90
              5509 31 10
              5509 31 90
              5509 32 10
              5509 32 90
              5509 41 10
              5509 41 90
              5509 42 10
              5509 42 90
              5509 51 00
              5509 52 10
              5509 52 90
              5509 53 00
              5509 59 00
              5509 61 10
              5509 61 90
              5509 62 00
               5509 69 00
               5509 91 10
               5509 91 90
               5509 92 00
               5509 99 00
                                                                                                                  302
 ---pagebreak---  Kategorie   KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung'0                               Einzelplafonds0*
23         5508 20 10      Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf       308
           5510 11 00                                                                                         (Tonnen)
           5510 12 00
           5510 2000
           5510 30 00
           5510 90 00
24         6107 21 00      Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und "jacken, Hausmäntel und ähnliche           499
           6107 22 00      Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken                                       (1 000 Stück)
           6107 29 00
           6107 91 00
           6107 92 00
           6107 99 00 * 10
           6108 31 10      Nachthemden, Schlafanzüge, Négliges, Bademantel und "jacken, Hausmäntel
           6108 3190       und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken
           6108 32 11
           6108 32 19
           6108 32 90
           6108 39 00
           6108 91 00
           6108 92 00
           6108 99 10
26         6104 4100       Kleider für Frauen und Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder           395
           6104 42 00      künstlichen Spinnstoffen                                                        (1 000 Stück)
           6104 43 00
           6104 44 00
           6204 41 00
           6204 42 00
           6204 43 00
           6204 44 00
27         6104 5100       Röcke, einschließlich Hosenrocke, für Frauen und Mädchen                             260
           6104 52 00                                                                                      (1 000 Stück)
           6104 53 00
           6104 59 00
           6204 51 00
           6204 52 00
           6204 53 00
           6204 59 10
28         6103 41 10      Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und          109
           6103 41 90      kurze Hosen, andere ala Badehosen, aus Gewirken aus WoUe, BaumwoUe oder         (1 000 Stück)
           6103 42 10      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           6103 42 90
           6103 43 10
           6103 43 90
           6103 49 10
           6103 49 91
           6104 61 10
           6104 6190
           6104 62 10
           6104 62 90
           6104 63 10
           6104 63 90
           6104 69 10
           6104 69 91
                                                                                                            303
 ---pagebreak---   Kategorie   KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung'0                               Einzelplafonds»
29          6204 1100       Kostüme und Kombinationen, andere ala aus Gewirken, für Frauen und                     124
            6204 12 00      Mädchen, aua WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen                  (1 000 Stück)
            6204 13 00      Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
            6204 19 10      Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen,
            6204 2100       aus BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6204 22 80
            6204 23 80
            6204 29 18
            621142 31
            6211 43 31
31          6212 10 00      Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                                           674
                                                                                                            (1 000 Stück)
32          5801 10 00       Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe (ausgenommen                          90
            5801 21 00      Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe aus Wolle,             (Tonnen)
            5801 22 00      BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            5801 23 00
            5801 24 00
            5801 25 00
            5801 26 00
            5801 31 00
            5801 32 00
            5801 33 00
            580134 00
            5801 35 00
            5801 36 00
            5802 20 00
            5802 30 00
33          5407 20 11      Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder dergleichen,        242
            6305 31 91      aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke     (Tonnen)
            6305 31 99      und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder
                            dergleichen
34          5407 20 19       Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder                     8
                            dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder      (Tonnen)
                            mehr
35          5407 10 00      Gewebe aus synthetischen Spinnfaden, andere als für die ReifenhersteUung der          264
            5407 20 90      Kategorie 114                                                                      (Tonnen)
            5407 30 00
            5407 4100
            5407 42 10
            5407 42 90
            5407 43 00
            5407 44 10
            5407 44 90
            5407 5100
            5407 52 00
            5407 53 10
            5407 53 90
            5407 54 00
            5407 60 10
            5407 60 30
            5407 60 51
            5407 60 59
            5407 60 90
            5407 71 00
            5407 72 00
            5407 73 10
                                                                                                              304
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-Code                              Warenbezeichnung'0                             Euzelpiafbnds"
35            5407 73 91
(Fortsetzung) 5407 73 99
              5407 74 00
              5407 81 00
              5407 82 00
              5407 83 10
              5407 83 90
              5407 84 00
              5407 91 00
              5407 92 00
              5407 93 10                                     •
              5407 93 90
              5407 94 00
              581100 0 0 * 9 5
              5905 00 70 • 90
36            5408 10 00       Gewebe aus künstlichen Spinnfiden, andere als für die ReifenhersteUung der       58
              5408 2100        Kategorie 114                                                                 (Tonnen)
              5408 22 10
              5408 22 90
              5408 23 10
              5408 23 90
              5408 24 00
              5408 31 00
              5408 32 00
              5408 33 00
              5408 34 00
              581100 0 0 * %
              5905 00 70 * 20
37            5516 11 00       Gewebe aus künstlichen Spinnfasern                                               386
              5516 12 00                                                                                     (Tonnen)
              5516 13 00
              5516 14 00
              5516 2100
              5516 22 00
              5516 23 10
              5516 23 90
              5516 24 00
              5516 31 00
              5516 32 00
              5516 33 00
              5516 34 00
              5516 41 00
              5516 42 00
              5516 43 00
              5516 44 00
              5516 91 00
               5516 92 00
               5516 93 00
               5516 94 00
               5803 90 50
               5905 00 70 • 30
 38 A          6002 43 11      Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhinge und Gardinen •               22
               6002 93 10                                                                                    (Tonnen)
 38 B          6303 91 00 * 10 Gardinen, andere als aus Gewirken                                                 1
               6303 92 90 • 10                                                                                (Tonne)
               6303 99 90 • 20
                                                                                                              305
 ---pagebreak---  Kategorie   KN/Taric-Code                                 Warenbezeichnung'0                                Einzelplafonds°>
40         6303 91 00 * 91   Gardinen, Vorhinge und InnenroUoe; Schabracken und Bettvorhänge und andere             37
           •99               Waren zur Innenausstattung, andere ala aus Gewirken, aus Wolfe, aus                (Tonnen)
           6303 92 90 • 90   Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           6303 99 90 * 31
           •39
           *90
           6304 19 10
           6304 19 90 • 91
           6304 92 00
           6304 93 00 * 90
           6304 99 00 * 92
41         5401 10 11        Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den                      750
           540110 19         Einzelverkauf, andere als nicht texturieite Game, ungezwirnt, ungedreht, oder      (Tonnen)
           5402 10 10        Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
           5402 10 90
           5402 20 00
           5402 31 10
           5402 31 30
           5402 31 90
           5402 32 00
           5402 33 10
           5402 33 90
           5402 39 10
           5402 39 90
           5402 49 10
           5402 49 91
           5402 49 99
           5402 51 10
           5402 51 30
           5402 51 90
           5402 52 10
           5402 52 90
           5402 59 10
           5402 59 90
           5402 61 10
           5402 61 30
           5402 61 90
           5402 62 10
           5402 62 90
           5402 69 10
           5402 69 90
           5604 20 0 0 * 1 0
           5604 90 0 0 * 4 0
           *90
42         5401 20 10        Game aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den                         75
           5403 10 00        Einzelverkauf, andere als Game, ungezwirnt, aus Viskose, ungedreht oder mit        (Tonnen)
           5403 20 10        nicht mehr als 250 Drehungen je Meter, und nicht texturieite Garne, ungezwirnt,
           5403 20 90        aus ZeUuloseacetat
           5403 32 00 * 90
           5403 33 90
           5403 39 00
           5403 4100
           5403 42 00
           5403 49 00
           5604 20 00 * 20
43         5204 20 00        Game aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aua künstlichen              77
           5207 10 00        Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf             (Tonnen)
           5207 90 00
                                                                                                             306
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-Code                             Warenbezeichnung'0                             EinzelpIafonds°>
43            5401 10 90
(Fortsetzung) 540120 90
              5406 10 00
              5406 20 00
              5508 20 90
              551130 00
47            5106 10 10      Game aua WoUe oder feinen Tierhaaren, gekrempeh, nicht in Aufmachungen für        18
              5106 10 90      den Einzelverkauf                                                             (Tonnen)
              5106 20 11
              5106 20 19
              5106 20 91
              5106 20 99
              5108 10 10
              5108 10 90
48            5107 10 10      Garne aus WoUe oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für        60
              5107 10 90      den Einzelverkauf                                                             (Tonnen)
              5107 20 10
              5107 20 30
              5107 20 51
              5107 20 59
              5107 20 91
              5107 20 99
              5108 20 10
              5108 20 90
49            5109 10 10      Game aus WoUe oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den                    24
              5109 10 90      Einzelverkauf                                                                 (Tonnen)
              5109 90 10
              5109 90 90
50            5111 1100       Gewebe aus WoUe oder feinen Tierhaaren                                            60
              5111 19 10                                                                                    (Tonnen)
              5111 19 90
              511120 00
              511130 10
              511130 30
              511130 90
              511190 10
              511190 91
              511190 93
              511190 99
              5112 1100
              5112 19 10
              5112 19 90
              511220 00
              5112 30 10
              5112 30 30
              5112 30 90
              5112 90 10
              5112 90 91
              5112 90 93
              5112 90 99
53            5803 10 00      Drehergewebe aus Baumwolle                                                         1
                                                                                                             (Tonne)
54            5507 00 00      Künstliche Spinnfaaera und Abfalle, gekrempeh, gekämmt oder anders für die        7
                              Spinnerei vorbereitet                                                         (Tonnen)
                                                                                                         307
 ---pagebreak---   Kategorie   KN/Taric-Code                                Warenbezeichnung"*                                 Einzeklafonds0
55          5506 10 00       Synthetiache Spinnfasern und Abfalle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die          60
            5506 20 00       Spinnerei vorbereitet                                                               (Tonnen)
            5506 30 00
            5506 9010
            5506 90 91
            5506 90 99
56          5508 10 90       Game aua synthetischen Spinnfasern (einschUeßlich AbfäUe), k Aufmachungen              53
            5511 10 00       für den Einzelverkauf                                                               (Tonnen)
            551120 00
58          5701  10 10      Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert                                               283
            5701  10 91                                                                                          (Tonnen)
            5701  10 93
            5701  10 99
            5701 90 10
            5701  90 90
59          5702 10 00       Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der             310
            5702 31 10       Kategorie 58                                                                        (Tonnen)
            5702 31 30
            5702 31 90
            5702 32 10
            5702 32 90
            5702 39 10
            5702 41 10
            5702 41 90
            5702 42 10
            5702 42 90
            5702 49 10
            5702 51 00
            5702 52 00
            5702 59 00 * 20
            5702 91 00
            5702 92 00
            5702 99 00 • 20
            5703 10 10
            5703 10 90
            5703 2011
            5703 20 19
            5703 20 91
            5703 20 99
            5703 30 11
            5703 30 19
            5703 30 51
            5703 30 59
            5703 30 91
            5703 30 99
            5703 9010
             5703 90 90 • 90
             5704 10 00
             5704 90 00
            5705 00 10
             5705 00 31
             5705 00 39
             5705 00 90 11
             •19
 60          5805 00 00      Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvaia             1
                              und ähnliche), und Tapisserien ala Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich),     (Tonne)
                              auch konfektioniert
                                                   10                                                           308
 ---pagebreak---   Kategorie   KN/Taric-Code                                 Warenbezeichnung'0                              Einzelplafonds0
61          5806 10 00 * 90  Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder           48
            5806 20 00       Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ihnliche Waren der Kategorie 62       (Tonnen)
            5806 31 10
            5806 3190
            5806 32 10
            5806 32 90
            5806 39 00 * 90  Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
            5806 40 00 * 90
62          5606 00 91       CheniUegarae, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar)                       61
            5606 00 99                                                                                         (Tonnen)
            5804 10 11       Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (nuschinen- oder
            5804 10 19       handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
            5804 10 90
            5804 21 10
            5804 21 90
            5804 29 10
            5804 29 90
            5804 30 00
            5807 10 10       Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder
            5807 10 90       zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
            5808 10 00       Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
            5808 90 00       Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
            5810 10 10       Stickereien, als Meterware oder als Motiv
            5810 10 90
            5810 91 10
            5810 9190
            5810 92 10
             5810 92 90
             5810 99 10
             5810 99 90
63           5906 91 00      Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer~Fäden            33
             6002 10 10 * 10 von mehr als 5 Gewichuhundertteilen und Gewirke mit einem AnteU an                (Tonnen)
             6002 10 90      giimmielastischen Fiden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen
             6002 30 10 * 10
             6002 30 90
             6001 10 00 * 10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern
             6002 20 31
             6002 43 19
 65          5606 00 10       Gewirke, andere ala Waren der Kategorien 38 A und 63, aua WoUe, BaumwoUe            166
             6001 10 00 * 20  oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern                                   (Tonnen)
             60012100
             600122 00
             6001 29 10
             6001 91 10
             6001 91 30
             6001 91 50
             60019190
             600192 10
             6001 92 30
                                                                                                            309
                                                   u
 ---pagebreak---  Kategorie      KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung"'                        Einzelplafbnds(a
65            6001 92 50
(Fortsetzung) 6001 92 90
              6001 99 10
              6002 10 10 * 91
              6002 2010
              6002 20 39
              6002 20 50
              6002 20 70
              6002 30 10 * 91
              6002 4100
              6002 42 10
              6002 42 30
              6002 42 50
              6002 42 90
              6002 43 31
              6002 43 33
              6002 43 35
              6002 43 39
              6002 43 50
              6002 43 91
              6002 43 93
              6002 43 95
              6002 43 99
              6002 9100
              6002 92 10
              6002 92 30
              6002 92 50
              6002 92 90
              6002 93 31
              6002 93 33
              6002 93 35
              6002 93 39
              6002 93 91
              6002 93 99
66            6301 10 00      Decken, andere als aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen        23
              6301 20 91      oder künstlichen Spinnstoffen                                              (Tonnen)
              6301 20 99
              6301 30 90
              6301 40 90 • 91
              •99
              6301 90 90 * 21
               •99
                                                                                                     310
                                                  12
 ---pagebreak---   Kategorie   KN/Taric-Code                                Warenbezeichnung'0                                Einzebplafonds00
67          5807 90 90       Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aua Wirkwaren;            85
            6113 00 10       Wasche aller Art, aus Gewirken; Gardinen; Vorhänge und Innenrollos;                 (Tonnen)
            6117 10 00       Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aua
            6117 20 00       Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Kleidungsstücke und
            6117 80 10       Bekleidungszubehör
            6117 80 90
            6117 90 00
            6301 20 10
            6301 30 10
            6301 40 10
            6301 90 10
            6302 10 10
            6302 10 90
            6302 40 00
            6302 60 00 • 10
            6303 11 00
            6303 12 00
            6303 19 00
            6304 11 00
            6304 91 00
            6305 20 00 * 10
            6305 31 10
            6305 39 00 * 91
            6305 90 00 * 20
            6307 10 10
            6307 90 10
68          6111 10 90       Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen                    91
            6111 20 90       Handschuhe für SäugUnge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und          (Tonnen)
            611130 90        Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88
            6111 90 0 0 * 19
            6209 10 00 * 90
            6209 20 00 * 90
            6209 30 00 * 90
            6209 90 00 * 90
69          6108  11 10      Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen                     102
            6108  11 90                                                                                       (1 000 Stück)
            6108  19 10
             6108 19 90
70           6115 1100       Stiumpfliosen, aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfaden      6 731
             6115 20 19      von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe für Frauen, aus synthetischen       (1 000 Stück
            6115 93 91       Spinnfasern                                                                        oder Paar)
 72          6112 31 10      Badeanzüge und Badehosen, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder                 189
             6112 3190       künstlichen Spinnstoffen                                                         (1 000 Stück)
             6112 39 10
             6112 39 90
             6112 41 10
             6112 4190
             6112 49 10
             6112 49 90
             6211 11 00
             6211 12 00
 73          6112 1100       Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus                   181
             6112 12 00      WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                   (1 000 Stück)
             6112 19 00
                                                  13                                                          311
 ---pagebreak---  Kategorie   KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung'0                              Einzeklafonds0*
74         6104 11 00       Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus               67
           6104 12 00       WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,              (1 000 Stück)
           6104 13 00       ausgenommen Skianzüge
           6104 19 00 * 10
           6104 2100
           6104 22 00
           6104 23 00
           6104 29 00 * 10
75         6103 11 00       Anzüge und Kombinationen, aua Gewirken, für Männer und Knaben, aua WoUe,           10
           6103 12 00       BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, auagenommen        (1000 Stück)
           6103 19 00       Skianzüge
           6103 2100
           6103 22 00
           6103 23 00
           6103 29 00
76         6203 22 10       Arbeits- und Benifskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken;       169
           6203 23 10       Schützen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung, für Frauen und         (Tonnen)
           6203 29 11       Mädchen, andere als aus Gewirken
           6203 32 10
           6203 33 10
           6203 39 11
           6203 42 11
           6203 42 51
           6203 43 11
           6203 43 31
           6203 49 11
           6203 49 31
           6204 22 10
           6204 23 10
           6204 29 11
           6204 32 10
           6204 33 10
           6204 39 11
           6204 62 11
           6204 62 51
           6204 63 11
           6204 63 31
           6204 69 11
           6204 69 31
           6211 32 10
           6211 33 10                                                                   ê
           621142 10
           6211 43 10
77         621120 0 0 * 1 0 Kombinationen und Skianzüge, andere als aua Gewirken                               45
                                                                                                            (Tonnen)
                                                14
                                                                                                         312
 ---pagebreak---  Kategorie   KN/Taric-Code                                Warenbezeichnung'0                              EinzelpIafonds(Z>
78         6203 4130        Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien           159
           6203 42 59       6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77                    (Tonnen)
           6203 43 39
           6203 49 39
           6204 61 80
           6204 61 90
           6204 62 59
           6204 62 90
           6204 63 39
           6204 63 90
           6204 69 39
           6204 69 50
           6210 40 00
           6210 50 00
           6211 31 00
           621132 90
           6211 33 90
           6211 4100
           6211 42 90
           6211 43 90
83         6101 10 10       Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung,                    60
           6101 20 10       einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der               (Tonnen)
           6101 30 10       Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75
           6102 10 10
           6102 20 10
           6102 30 10
           6103 3100
           6103 32 00
           6103 33 00
           6103 39 00 * 10
           6104 3100
           6104 32 00
           6104 33 00
           6104 39 00 * 10
           6112 20 0 0 * 10
           6113 00 90
           6114 10 00
           6114 20 00
           6114 30 00
84         6214 20 00       Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und           15
           6214 30 00       ihnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder                 (Tonnen)
           6214 40 00       synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           6214 90 10
85         6215 20 00       Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aua               1
           6215 90 00       WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                    (Tonne)
86         6212 20 00       Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder        140
           6212 30 00       und ähnliche Waren sowie ihre TeUe, auch aus Gewirken                          (1 000 Stück)
           6212 90 00
87         6209 10 00 *  10 Handschuhe, andere als aus Gewirken                                                  37
           6209 20 00 *  10                                                                                  (Tonnen)
           6209 30 00 *  10
           6209 90 00 *  10
           6216 00 00
88         6209 10 00  * 20 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör,             8
           6209 20 00  * 20 ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt                                          (Tonnen)
           6209 30 00  * 20
           6209 90 00  * 20
                                                 15
                                                                                                          313
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-Code                                 Warenbezeichnung'0                               Einzelplafonds0*
88            6217 10 00
(Fortsetzung) 6217 90 00
90            5607 4100         Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen            76
              5607 49 11                                                                                          (Tonnen)
              5607 49 19
              5607 49 90
              5607 50 11
              5607 50 19
              5607 50 30
              5607 50 90
91            6306 21 00        Zelte                                                                                 69
              6306 22 00                                                                                          (Tonnen)
              6306 29 00
93            6305 20 00 * 90   Säcke und Beutel zu Veipackungazwecken, aus Spinnstoffen, andere ala aua             28
              6305 39 00 * 99   Streifen oder dergleichen, Polyethylen oder Polypropylen                          (Tonnen)
              6305 90 0 0 * 9 9
94            5601 10 10        Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5         91
              5601 10 90        mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen                 (Tonnen)
              5601 21 10
              5601 21 90
              5601 22 10
              5601 22 91
              560122 99
              5601 29 00
              5601 30 00
95            5602 10 19        Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere ala Bodenbeläge        62
              5602 10 31                                                                                          (Tonnen)
              5602 10 39
              5602 10 90
              5602 2100
              5602 29 90
              5602 90 00
              5807 90 10 * 10
              5905 00 70 * 50
              6210 fO 10
              6307 90 91
96            5603 0010         Vliesstoffe und Waren daraus, auch getrinkt oder bestrichen                          388
              5603 00 91                                                                                          (Tonnen)
              5603 00 93
              5603 00 95
              5603 00 99
              5807 90 10 * 10
              5905 00 70 • 40
              6210 10 91
              6210 10 99
              6301 40 90 * 10
              6301 90 90 * 10
              6302 22 10
              6302 32 10
              6302 53 10
              6302 93 10
              6303 92 10
              6303 99 10
                                                     16
                                                                                                              314
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung'0                               Einzelplafonds0'
%             6304 19 90 • 10
(Fortsetzung) 6304 93 00 * 10
              6304 99 00 * 91
              6305 39 00 * 10
              6307 10 30
              6307 90 99 • 10
97            5608 11 11      Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen,              22
              5608 11 19      konfektionierte Fischemetze, aus Bindfäden, SeUen oder Tauen                      (Tonnen)
              5608 11 91
              5608 1199
              5608 19 11
              5608 19 19
              5608 19 31
              5608 19 39
              5608 19 91
              5608 19 99
              5608 90 00
98            5609 00 00      Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus                14
              5905 00 10      Geweben und Waren der Kategorie 97                                                (Tonnen)
99            5901 10 00      Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie             75
              590190 00       üblicherweise zum Einbinden von Bûchera, zum HersteUen von Futteralen und         (Tonnen)
                              anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden;
                              Pausleinwand; präparierte MaUeinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für
                              die Hutmscherei
              5904 10 00      Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
              5904 91 10      Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
              5904 9190       zugeschnitten
              5904 92 00
              5906 10 10      Kautachutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben
              5906 10 90      für die ReifenhersteUung
              5906 99 10
              5906 99 90
              5907 00 00      Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen, bemalte Gewebe für
                              Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der
                              Kategorie 100
100           5903 10 10      Gewebe, mit ZeUulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen        138
              5903 10 90      oder überzogen oder mit Lagen aua diesen Stoffen versehen                         (Tonnen)
              5903 20 10
              5903 20 90
              5903 90 10
              5903 90 91
              5903 90 99
 101          5607 90 00 • 90 Bindfäden, SeUe und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen               8
                              Chemiefasern                                                                      (Tonnen)
 109          6306 11 00      Planen, Segel und Markisen                                                            13
              6306  12 00                                                                                       (Tonnen)
              6306  19 00
              6306 31 00
              6306 39 00
 110          6306 41 00      Luftmatratzen, aus Geweben                                                           68
              6306 49 00                                                                                        (Tonnen)
 111          6306 91 00      ZeltUgerausrüstungen, sus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte                 4
              6306 99 00                                                                                        (Tonnen)
                                                   17
                                                                                                             315
 ---pagebreak---  Kategorie   KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung'0                             Einzelplafonds01
112        6307 20 00       Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere ala Waren der Kategorien        33
           6307 90 99 * 91  113 und 114                                                                    (Tonnen)
           •99
113        6307 10 90       Scheuertücher, Spüttücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken                26
                                                                                                           (Tonnen)
114        5902 10 10       Gewebe und Waren für technische Zwecke                                            63
           5902 10 90                                                                                      (Tonnen)
           5902 20 10
           5902 20 90
           5902 90 10
           5902 90 90
           5908 00 00
           5909 00 10
           5909 00 90
           5910 00 00
           5911 10 00
           591120 0 0 * 9 0
           591131 11
           5911 31 19
           5911 31 90
           5911 32 10
           591132 90
           591140 00
           591190 10
           591190 90
115        5306 10 11       Leinengame und Ramiegame                                                         104
           5306 10 19                                                                                      (Tonnen)
           5306 10 31
           5306 10 39
           5306 10 50
           5306 10 90
           5306 20 11
           5306 20 19
           5306 20 90
           5308 90 11
           5308 90 13
           5308 90 19
117        5309 11 11       Gewebe aus Flachs oder Ranne                                                      33
           5309 11 19                                                                                      (Tonnen)
           5309 11 90
           5309 19 10
           5309 19 90
           5309 21 10
           5309 21 90
           5309 29 10
           5309 29 90
           5311 00 10
           5803 90 90
           5905 00 31
           5905 00 39
                                                18                                                     316
 ---pagebreak---  Kategorie   KN/Taric-Code                                  Warenbezeichnung'0                             Einzelplafonds0>
118        6302 29 10        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere                            15
           6302 39 10        Haushaltswäache, aua Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken                   (Tonnen)
           6302 39 30
           6302 52 00
           6302 52 00 * 10
           6302 92 00
           6302 99 00 * 10
120        6303 99 90 * 10   Gardinen, Vorhänge und Innenrollos, Schabracken und andere Bettvorhänge und            3
           6304 19 30        andere Waren zur Innenausstattung, andere ala Gewirke aua Flachs oder Ramie       (Tonnen)
           6304 99 00 * 10
121        5607 90 00 • 20   Bindfaden, SeUe und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie                      26
                                                                                                              (Tonnen)
122        6305 90 00 • 91 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus Flachs, Ramie oder             23
           92                Sisal, andere als aus Gewirken                                                   (Tonnen)
123        5801 90 10        Sann, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe, aus Flachs oder Ramie,                 1
           5801 90 90 * 20   ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806; Schals, Umschlagtücher,             (Tonne)
           6214 90 9 0 * 11  Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren aua Flachs
           *91               oder Ramie, andere als aus Gewirken
124        5501 10 00        Synthetische Spinnfasern                                                            2 038
           5501 20 00                                                                                         (Tonnen)
           5501 30 00
           5501 90 00
           5503 10 11
           5503 10 19
           5503 10 90
           5503 20 00
           5503 30 00
           5503 40 00
           5503 90 10
           5503 90 90
           5505 10 10
           5505 10 30
           5505 10 50
           5505 10 70
           5505 10 90
125 A      5402 41 10        Synthetische Spinnfäden, andere als die Fäden der Kategorie 41                       453
           5402 41 30                                                                                         (Tonnen)
           5402 4190
           5402 42 00
           5402 43 10
           5402 43 90
125 B      5404 10 10        Monofik, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen,        273
           5404 10 90        aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse                                     (Tonnen)
           5404 90 11        —          aus synthetischer Spinnmasse
           5404 9010                    — Monoflle
           5404 90 19                   — andere
           5604 20 00 • 90
           5604 90 00 * 20
126        5502 00 10        Künstliche Spinnfasern                                                              1701
           5502 00 90                                                                                          (Tonnen)
           5504 10 00
           5504 90 00
           5505 20 00
127 A      5403 3100         Synthetische und künstliche Spinnfiden, nicht in Aufmachungen für den                141
           5403 32 00 * 10   Einzelverkauf, andere als die der Kategorie 42                                    (Tonnen)
           5403 33 10
                                                   19
                                                                                                               317
 ---pagebreak---  Kategorie   KN/Taric-Code                                  Warenbezeichnung'0                               Einzelplafonds0>
127 B      5405 00 00        Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen,         19
           5604 90 00 * 30   aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse                                      (Tonnen)
129        5110 00 00        Garne aus groben Tierhaaren                                                            2
                                                                                                                (Tonnen)
130 A      5004 00 10        Seidengarne (andere als Bourretteseidengarae)                                          13
           5004 00 90                                                                                           (Tonnen)
           5006 00 10
130 B      5005 00 10        Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A                                        36
                                                                                                                (Tonnen)
           5005 00 90
                             Messinahaar
           5006 00 90
           5604 90 00 * 10
131        5308 90 90        Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen                                            6
                                                                                                                (Tonnen)
132        5308 30 00        Papiergarne                                                                             8
                                                                                                                (Tonnen)
133        5308 20 10        Hanfgarne                                                                              73
           5308 20 90                                                                                           (Tonnen)
134        5605 00 00        MetaUgarne                                                                             24
                                                                                                                (Tonnen)
 135       5113 00 00        Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar                                           1
                                                                                                                 (Tonne)
136        5007 10 00        Gewebe aus Seide                                                                      121
           5007 20 10                                                                                           (Tonnen)
           5007 20 21
           5007 20 39
            5007 20 41
            5007 20 51
            5007 20 59
            5007 20 61
            5007 20 69
            5007 20 71
            5007 90 10
            5007 90 30
            5007 90 50
            5007 90 90
            5803 90 10
            5905 00 90 • 20
            591120 0 0 * 2 0
 137        5801 90 90 * 10   Samt, Plüach, Schlingengewebe und CheniUegewebe, auagenommen Gewebe der                 1
                              Positionen 5508 und 5805, aua Seide, Schappeseide oder Bourretteseide               (Tonne)
            5806 10 00 * 10   Bänder aua Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
 138        531100 90         Gewebe aus pflanzlichen Spinnstoffen, andere als aus Flachs, Jute oder anderen         16
                              textilen Bastfasern                                                                (Tonnen)
            5905 00 90 • 90   Gewebe aus Papiergarnen
 139        5809 00 00        Gewebe aus Metall" oder metaUisierten Fäden                                             2
                                                                                                                 (Tonnen)
                                                  20
                                                                                                               318
 ---pagebreak---  Kategorie   KN/Taric-Code                                   Warenbezeichnung'0                                 Einzelplafonds'1'
140        6001 10 OÔ * 90    Andere Gewirke als aus BaumwoUe, WoUe, künstlichen oder synthetischen                     3
           600129 90          Spinnstoffen                                                                         (Tonnen)
           6001 99 90
           6002 20 90
           6002 49 00
           6002 99 00
141        6301 90 90 • 29    Andere Decken als aus Baumwolle, WoUe, künstlichen oder synthetischen                    4
           • 99               Spinnstoffen                                                                         (Tonnen)
142        5702 39 90   • 20  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, andere als die aus                 57
           5702 49 90   * 20  Kokoefasera, der Position 5303 oder die der Kategorie 59                             (Tonnen)
           5702 59 00   * 30
           5702 99 00   • 30
           5705 00 9 0 * 3 1
           *39
144        5602 10 35         Filz aus groben Tierhaaren                                                                1
           5602 29 10                                                                                               (Tonne)
145        5607 30 00         Bindfäden, SeUe und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf oder Musa              121
           5607 90 00 * 10    textilis Nee) oder aus anderen harten Blattfasera oder aus Hanf                      (Tonnen)
146 A      5607 2 1 0 0 * 1 1 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: Bindegarne und Pressengarne für             246
           • 19               landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasera                    (Tonnen)
146 B      5607 21 00 * 91    Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Sisal oder anderen Agavefasern,          19
           •99                andere als die Waren der Kategorie 146 A                                             (Tonnen)
           5607 29 10
           5607 29 90
152        5602 10 11         Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen: Filze als Meterware oder          4
                              nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, genadelt, aus Jute oder anderen       (Tonnen)
                              textilen Bastfasern der Position 5703, weder getränkt noch bestrichen, andere als
                              für Bodenbeläge
156        6106 90 30         Blusen und Pullover aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen,             4
           6110 90 9 0 * 3 0  Mädchen und Kleinkinder                                                              (Tonnen)
157        6101 90 10         Kleidung, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als die der                    15
           6101 90 90         Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156                                           (Tonnen)
           6102 90 10
           6102 90 90
           6103 39 00 * 90
           6103 49 99
           6104 19 0 0 * 9 0
           6104 29 00 • 90
           6104 39 00 * 90
           6104 49 00
           6104 69 99
           6105 90 90
           6106 90 50
           6106 90 90
           6107 99 00 • 90
           6108 99 90
           6109 90 90
                                                   21
                                                                                                                 319
 ---pagebreak---                                                                                   •";!•• •',•/?.
  Kategorie     KN/Taric-Code                                Warenbezeichnung'0                                EinzelplafondV2'
157           6110 90 10
(Fortsetzung) 6110 90 9 0 * 9 0
              611190 0 0 * 9 0
              6112 20 0 0 * 9 0
              6114 90 00
159           6204 49 10        Kleider, Blusen und Hemdblusen aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide,           39
                                aus Geweben                                                                       (Tonnen)
              6206 10 00        Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                                ihnliche Waren:
              6214 10 00        aua Seide, Schappseide oder Bourretteseide
              6215 10 00        Krawatten: aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
160           6213 10 00        Taschentücher und Ziertaschentücher: aus Seide, Schappeseide oder                      1
                                Bourretteseide                                                                     (Tonne)
161           6201 19 00        Kleidung, andere als aus Gewirken, andere als die der Kategorien 1 bia 123 und        74
              620199 00         der Kategorie 159                                                                 (Tonnen)
              6202 19 00
              6202 99 00
              6203 19  90
              6203 29  90
              6203 39  90
              6203 49  90
              6204 19 90
              6204 29 90
              6204 39 90
              6204 49 90
              6204 59 90
              6204 69 90
              6205 90 10
              6205 90 90
              6206 9010
              6206 90 90
 161          621120 0 0 * 9 0
              621139 00
              621149 00
              6214 90 90 * 19
              •99
 220          6309 00 00         Gebrauchte Kleidung                                                                 1030
                                                                                                                   (Tonnen)
 230          5604 10 00         Fiden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aua Spinnstoffen                  24
                                                                                                                   (Tonnen)
 240           5801 90 90 * 90   Andere Textilwaren, andere ala die der Kategorien 1 bis 230                           1
                                                                                                                    (Tonne)
               581100 0 0 * 14
               •15
               •99
               6002 10 10 • 99
               6002 30 10 • 99
                                                    22
                                                                                                                 320
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-Code      Warenbezeichnung'0 Einzelplafonds0
240           6304 19 90 • 99
(Fortsetzung) 6304 99 00 * 99
              6305 90 00 * 10
              6305 90 0 0 * 9 3
              6308 00 00 * 90
                                23                         321
 ---pagebreak---                                                        ANHANG VI
                                          In Artikel 17 genannte Erseugnisse
 Erzeugniaae, bei denen die Gemeinschaft und Lettland bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehalten
              KN-Code                                                     Warenbezeichnung
2905 43                                   Mannitol
2905 44                                   D-Glucitol (Sorbit)
ex 3505 10                                Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und
                                          veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50
3505 20                                    Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten
                                           Stärken
3809 10                                    Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stärke
                                           oder Stärkederivaten
3823 60                                    Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44
                                                            24
                                                                                                                       322
 ---pagebreak---                                                           ANHANG VU
                                     Liste der k Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Europäische Gemeinschaft gelten die nachstehenden
                                                             Zölle:
 KN-Code                    Warenbezeichnung'0                                                               ZoU
 0409                      Natürlicher Honig                                                                          17,3*
 060110 00                 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend                           5,1%
 0602 20 90                Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten, andere                                8,3%
 0602 40 50                Rosen, auch veredelt                                                                          6%
 0706 90 30                Merrettich                                                                                    7%
 0707 00 19                Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober)                                    16%
 0709 51 30                Pfifferlinge                                                                                  frei
 0810 40 30                Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtiUus"                                               °>    frei
 0810 40 50                Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium corymbosum"                   (2)    3%
 0810 40 90                Andere Beerenfrüchte                                                                   (2)    5%
 0909 40                   Kümmelfrüchte                                                                                 frei
                           Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33 g/cm3 bei 20° C
 2009 70 30                mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten                     12%
                           Zucker enthaltend
 2009 70 93                mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem                    12%
                           Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
 2009 70 99                keinen zugesetzten Zucker enthaltend                                                         12%
                     Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
                     Warenbezeichnung nurrichtungsweisend,wobei für daa Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-
                     Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des
                     KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
                     Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang.
                                                               25
                                                                                                                              323
 ---pagebreak---                                            Anhang zu Anhang VU
          Mkdfrtfinfahrpreis-Vereinbarung fur bestimmte Beerenfrüchte sur Verarbeitung
Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:
  KN-Code                  Warenbezeichnung
  0810 40 30              Heidelbeeren
  0810 40 50              Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium corymbosum"
  0810 40 90              Andere Beerenfrüchte
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Lettland unter Berücksichtigung der
Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.
Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhatten:
—          In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Ziffer 1
          genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein ala der Mindesteinfuhrpreis für
          das jeweilige Erzeugnis.
—          In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten
           Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises für
           das jeweilige Erzeugnis, aofem die wahrend dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v.H.
           der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.
Bei Nichteinhaltung einea dieaer Kriterien kann die Gemeinschaft- Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der
Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Lettland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
                                                    26                                                                    324
 ---pagebreak---                                                          ANHANG Vin
                                        In Artikel 20 Absatz 2 genannte Erseugnisse
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die Europäische Gemeinschaft.
1.        Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Veraorgungsbilanz wird für die
          Einfuhren aua Lettland, Liuuen und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet, welche zur
          Maat oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg
          haben und unter KN-Code 0102 fallen.
          Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische ZoUsatz für Tiere, die unter dieses Kontingent fallen, wird
          auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.
2.        Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück
          überschreiten, kann die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeachadet
          anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.
3.        Für die Einfuhren aua Lettland, Liuuen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 5001 frischem, gekühltem
          oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet.
          Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische ZoUsatz wird auf 40 % des
          vollen Satzes festgesetzt.
4.        Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland, Liuuen und
          Estland ein globales Kontingent von 1001 frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes
          0204 vorbehalten.
                                                              27
                                                                                                                              325
 ---pagebreak---                                                           ANHANG IX
                                        In Artikel 20 Absatz 2 genannte Erseugnisse
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Europäische Gemeinschaft werden im Rahmen der
 angegebenen Mengen (Zollkontingente) die variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 %
                                                            gesenkt.
 KN-Code                                 Warenbezeichnung'0                           1995              1996           1997 und
                                                                                                                    darauffolgende
                                                                                                                        Jahre
                                                                                                       Tonnen
                                                                     9
 ex 0203              Fleisch von Hausschweinen, frisch oder gekühlt                       800               900               1000
 0207 10 15           Ganze Hühner; Hühnerbrüste; Hühnerschenkel                           400               450                500
 0207 21 10
 0207 10 19
 0207 21 90
 0207 39 21
 0207 41 41
 0207 39 23
 0207 41 51
 0402 10 19           Magermilchpulver                                                    2000              2250               2500
 0402 21 19           VoUmUchpulver
 0402 29 99           MUch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker                    150               175                200
 0405 00 11           Butter                                                               800               850                900
 0405 11 19
 0406 10              Frischkäse                                                           300               350                400
 0406 90 21           Cheddar                                                              600               700                800
 0406 90 23           Edamer
 0702 00              Tomaten, frisch oder gekühlt                                          60                60                 60
 07041010             Blumenkohl, vom 15. April bis 30. November                            60                60                 60
 0704 90 10           Weißkohl und Rotkohl                                                 150               175                200
 0706 10 00           Karrotten und Speisemöhren                                           150               175                200
  0710 10 00          Kartoffeln, gefroren                                                 150               175                200
  1601 00 91          Rohwürste, nicht gekocht                                             150               175                200
  1602 50 10          Rindfleisch, zubereitet oder haftbar gemacht                         150               175                200
                    Unbeachadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der.
                    Warenbezeichnung nurrichtungsweisend,wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-
                    Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist daa Präferenzsystem in Anwendung des
                    KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
                    Ausgenommen Filets, getrennt gestellt.
                                                               28                                                      326
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG X
                                               Liste der k Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzengnisse
           1.         Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach I ^ttland gelten
                      nachstehende Zölle.
           2.         Die für den Zeitraum von 1995 bis zum Jahr 2000 festgesetzten Zölle werden jährlich um denselben Betrag gesenkt.
           3.         Wenn in Lettland günstigere Handelsregeln in Kraft sind, gelten diese auch für Einfuhren aus der Europäischen
                      Gemeinschaft.
           4.         Landwirtschaftliche Erzeugniaae mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, die in diesem Anhang nicht aufgeführt
                      werden, können zollfrei oder frei von Abgaben gleicher Wirkung nach Lettland eingeführt werden.
 KN-Code                          Warenbezeichnung                                                             Zollsatz
                                                                          Ausgangszollsatz     MFN-Zollsatz               Für Einfuhren aus der EG
                                                                                                                         1995                   2000
0101          Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
              — Pferde:
0101 11 00          reinrassige Zuchttiere                                1%                0,5%                    0,5%                 frei
0101 19             andere                                               20%                 15%                    15%                  15%
0101 20       — Esel, Maultiere und Maulesel                             20%                 15%                    15%                  15%
0102          Rinder, lebend:
0102 10 00    — reinrassige Zuchttiere                                    1%                0,5%                    0,5%                 frei
0102 90       — andere                                                   20%+450LVL/t        15%+450LVL/t           15%+450 LVL/t        15%+360 LVL/t
0103          Schweine, lebend:
0103 10 00    — reinrassige Zuchttiere                                    1%                0,5%                    0,5%                 frei
              — andere                                                   20%+500LVL/t        15%+500 LVL/t          15%+500 LVL/t        15%+400 LVL/t
0104          Schafe und Ziegen, lebend:
0104 10       Schafe:
0104 10 10           reinrassige Zuchttiere                               1%                0,5%                    0,5%                 frei
0104 10 90           andere                                              20%                 15%                    15%                  15%
0104 20       — Ziegen:
0104 20 10           reinrasaige Zuchttiere                              20%                 15%                    15%                  frei
0104 20 90           andere                                              20%                 15%                    15%                  frei
0105          Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und          1%                0,5%                    0,5%                 frei
              Perlhühner), lebend
0106 00       Andere Tiere, lebend                                        1%                0,5%                    0,5%                 frei
0201          Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                   20%+600LVL/t        15%+600 LVL/t          15%+600 LVL/t        15%+480 LVL/t
020130 00     — ohne Knochen                                             20%+600LVL/t        15%+600 LVL/t          15%+240 LVL/t"        15% + 192 LVL/t*
                      Zollkontingent nach Anhang XI.
                                                                                                                                        327
 ---pagebreak---  KN-Code                     Warenbezeichnung                                                   ZoUsatz
                                                                  Ausgangszollsatz  MFN-ZoUsatz             Für Einfuhren aus der EG
                                                                                                           1995                  2000
0202       Fleisch von Rindern, gefroren                         20%+500 LVL/t     15%+500 LVL/t    15% +500 LVL/t        15%+400 LVLA
0203       Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren  20%+700 LVL/t     15%+700 LVL/t    15%+700 LVL/t         15%+560 LVL/t
0203 12 10              Schinken und TeUe davon                  20%+700 LVL/t     15%+700 LVL/t    15%+280 LVL/t"        15%+224 LVL/t"
0204       Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder 20%+500 LVL/t     15%+500 LVL/t    15%+500 LVL/t         15%+400 LVL/t
           gefroren
0205       Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder           150 LVL/t         150 LVL/t        150 LVL/t             120 LVL/t
           Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0206       Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,      150 LVL/t         150 LVL/t        60 LVL/t"             48 LVL/t
           Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln,
           Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder
           gefroren
0207       Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von   20%+ 100 LVL/t    15%+ 100 LVL/t   15%+ 100 LVLA         15%+80 LVL/t
           Hausgeflügel der Postion 0105, frisch, gekühlt oder
           gefroren
0208       Anderes Fleisch und andere genießbare                 150 LVL/t         150 LVL/t        150 LVLA              120 LVLA
           Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder
           gefroren
0209       Schweinespeck ohne magere TeUe, Schweinefett und      150 LVL/t         150 LVL/t        60 LVL/t"             48 LVL/t*
           Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt,
           gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
           geräuchert
0210       Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,
           gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;
           genießbares Mehl von Fleisch oder von
           Schlachtnebenerzeugnissen:
021011            Schinken oder Schultern und TeUe davon, mit    150 LVL/t         150 LVL/t        150 LVLA              120 LVLA
           Knochen
0210 12                                                          150 LVL/t         150 LVL/t        150 LVLA              120 LVLA
                  Bäuche (Bauchspeck) und TeUe davon
0210 19                                                          150 LVL/t         150 LVL/t        150 LVLA              120 LVLA
                     anderea
0210 20                                                          150 LVL/t         150 LVL/t        150 LVLA              120 LVLA
           — Fleisch von Rindern
0210 90    — andere, einschließlich genießbares Mehl von
           Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnisaen:
                  Fleisch:
0210 90 10           von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder     150 LVL/t         150 LVL/t        150 LVLA              120 LVLA
           getrocknet
0210 90 20                                                        150 LVL/t        150 LVL/t        150 LVLA               120 LVLA
                     anderea
0210 90 31                                                        150 LVL/t        150 LVL/t         150 LVLA              120 LVL/t
                         Lebern
0210 90 39                                                        150 LVL/t        150 LVL/t         150 LVLA              120 LVLA
                         andere
0210 90 41               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und     150 LVL/t        150 LVL/t         150 LVLA              120 LVLA
           Saumfleisch
0210 90 49                                                        150 LVL/t        150 LVL/t         150 LVLA              120 LVLA
0210 90 60           von Schafen oder Ziegen                      150 LVL/t        150 LVL/t         150 LVLA              120 LVLA
                                                                                                                              328
 ---pagebreak---   KN-Code                      Warenbezeichnung                                                 Zollsatz
                                                                 Ausgangszollsatz   MFN-ZoUsatz             Für Einfuhren aus der EG
                                                                                                           1995                  2000
                      andere:
                          Geflügellebera:
0210 90 7                                                       150 LVL/t         150 LVL/t          150 LVLA             120 LVLA
            gesalzen oder in Salzlake
0210 90 79                                                      150 LVL/t         150 LVL/t          150 LVLA             120 LVLA
0210 90 80                                                      150 LVLA          150 LVLA           150 LVL/t            120 LVL/t
0210 90 90         genießbares Mehl von Fleisch oder von        1%                0,5%               0,5%                 frei
            Schlachtnebenerzeugnissen
0401        MUch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz     20%+60 LVL/t      15%+60 LVL/t       15% +60 LVLA         15%+48 LVL/t
            von Zucker oder anderen Süßmitteln
0402        MUch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von
            Zucker oder anderen Süßmitteln:
0402 10     — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester
            Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder
            weniger
            — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester  20%+400 LVLA      15%+400 LVLA       15%+400 LVLA         15%+320 LVLA
            Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5
            GHT
0402 21            ohne Zusatz von Zucker oder anderen          20%+400 LVLA      15% +400 LVLA      15%+400LVLA          15%+320 LVL/t
            Süßmitteln
0402 29
                   andere:
                       mit einem MUchfettgehaft von 27 GHT oder
            weniger
0402 29 11                MUch zur Ernährung von Säuglingen, k  frei              frei               frei                 frei
            luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem
            Gewicht des Inhalta von 500 g oder weniger und mit
            einem MUchfettgehalt von mehr als 10 GHT
                          andere                                20%+60 LVLA       15%+60 LVLA        15%+60 LVLA          15%+48 LVLA
            — andere                                            20% +60 LVLA      15% +60 LVL/t      15%+60 LVLA          15%+48 LVL/t
0404        Molke, auch eingedickt oder mit Zuaatz von Zucker   20%               15%                15%                  10%
            oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aua
            natürlichen MUchbestandteUen bestehen, auch mit
             Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,
             anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 0405        Butter und andere Fettstoffe aus der MUch          20%+600 LVLA       15%+600 LVLA      15%+600 LVLA         15%+480 LVL/t
 0406        Käse und Quark                                     20%+600 LVLA       15% +600 LVLA     15%+600LVLA          15%+480 LVLA
 0406 90 14            Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse  20%+600 LVLA       15%+600 LVLA      15%+240 LVLA*         15% +192
             und Appenzeller                                                                                              LVUr*
040700       Vogeleier in der Schale, frisch,                   20% + 20           15% +              15% +                15% +
                                                                LVL/1000 St.      20LVL/1000 St.     20LVL/1000 St.       20LVL/1000 St.
            — von Hausgeflügel:
                                                                                                                               329
 ---pagebreak---  KN-Code                     Warenbezeichnung                                                 ZoUsatz
                                                                AusgangszoUsatz   MFN-ZoUsstz           Für Einfuhren aua der EG
                                                                                                       1995                  2000
                  Bruteier                                     1%               0,5%              0,5%                frei
0408       Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, 20%              15%               15%                 10%
           getrocknet, k Waaser oder Dampf gekocht, geformt,
           gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0409 QO 00 Natürlicher Honig                                   20%              15%               15%                 10%
0410 00 00 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit    1%               0,5%              0,5%                0,5%
           weder genannt noch inbegriffen
0504 00 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als      1%               0,5%              0,5%                0,5%
           Fischen, ganz oder geteilt
0511       Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt
           noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels
           loder 3, ungenießbar:
0511 10 00 — Rindersperma                                      20%              15%               15%                 0,5%
           — andere:
051191            Waren aus Fischen oder Krebstieren,
           Weichtieren oder anderen wiibeUosen Wassertieren;
           nichtlebende Tiere des Kapitels 3:
0511 91 10           AbfäUe von Fischen                        1%               0,5%              0,5%                0,5%
051199            andere                                       20%              15%               15%                 0,5%
0601       Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und        20%              15%               15%                 0,5%
           Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder k Blüte;
           Zichorienpfufnzen und -wurzeln (ausgenommen
           Zichorienwurzeln der Poaition 1212):
0601 10    — Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und
           Wurzelstöcke, ruhend:
0601 10 30        Tubpen                                       20%              15%               5«*                 0,5%*
0602       Andere lebende Pflanzen (einschUeßlich ihrer        20%              15%               15%                 10%
           Wurzeln), Stecklinge und Propfreiser, PUzmycel
0603       Blumen und Blüten sowie deren Knospen,
           geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,
           getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder
           anders bearbeitet:
0603 10    — frisch:
0603 10 20        vom 1. Juni bis 31. Oktober                  45%              40%               40%                 30%
0603 1013            Nelken                                    45%              40%               20%"                15%*
                  vom 1. November bis 31. Mai:
0603 10 51           Rosen                                     20%              15%               5%"                 0,5%"
0603 10 53           Nelken                                    20%              15%               5%*                 0,5%*
0603 10 55           Orchideen                                 20%              15%               5%*                 0,5%*
0603 10 65           Chrysanthemen                             20%               15%              5%*                 0,5%*
0603 90 00 — andere                                            20%               15%              15%                 10%
                                                                                                                     330
 ---pagebreak---  KN-Code                                                                                       Znllaatz
                                                                 AusgangszoUsatz   MFN-ZoUsatz             Für Einfuhren aus der EG
                                                                                                          1995                  2000
0604.      Blattwerk, Blatter, Zweige und andere Pflanzenteile, 20%              15%                15%                  10%
           ohne Blüten und Blutenknospen, sowie Griaer, Mooae
           und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,
           getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder
           anders bearbeitet:
0701       Kartoffeln, frisch oder gekühh:                      20% +20 LVLA     15%+20 LVLA        15%+20 LVLA          15%+ 16 LVLA
0701 10 00 — Pflanzkartoffeln                                   20%+20 LVL/t     15%+20 LVL/t       frei*                frei"
0702       Tomaten, frisch oder gekühlt:
0702 00 10 — vom 1. November bis 14. Mai                        20%              15%                5%*                  0,5%*
0702 00 90 — vom 15. Mai bis 31. Mai und vom 1. September       20%              15%                15%                  10%
           bis 31. Oktober
0702 09 01 — vom 1. Juni bis 30. Juni                           200 LVL/t        200 LVL/t          200 LVLA             160 LVL/t
0702 09 02 — vom 1. JuU bis 31. August                          150 LVL/t        150 LVLA           150 LVLA             120 LVL/t
0703       Speisezwiebek, Schalotten, Knoblauch, Porree und
           andere Gemüse der AUium-Arten, frisch oder gekühlt:
0703 10    — Speisezwiebek und Schalotten                       1%               0,5%               0,5%                 0,5%
0703 20 00 — Knoblauch                                          1%               0,5%               0,5%                 0,5%
0703 90 00 — Porree und andere Gemüse der AUium-Arten           20%              15%                15%                  10%
0704       Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und          20%+20 LVLA      15%+20 LVLA        15%*                 10%"
           ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica,
           frisch oder gekühh
0705       Salate (Lactuca sativa) und Chicoree (Cichorium-     20%              15%                15%                  10%
           Arten), frisch oder gekühh
0706       Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote
           Rüben, Schwarzwurzeln, KnoUenseUerie, Rettiche und
           ähnliche genießbare Wurzek, frisch oder gekühh:
0706 10 00 — Karotten und Speisemöhren, Speiserüben             20%+20 LVLA      15%+20 LVL/t       15%+20 LVLA          15% + 16LVLA
0706 90    — andere                                             20%              15%                5%*                  0,5%*
0707 00    Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:
           — Gurken:
0707 0011         vom 1. November bis 30. April                 20%              15%                5%*                   0,5%*
0707 00 19        vom 1. Mai bia 30. Juni                       100 LVLA         100 LVLA           100 LVLA             80 LVL/t
                  vom 1. JuU bis 31. Oktober                    20%              15%                15%                   10%
0707 09 00 — Cornichons                                         20%              15%                15%                   10%
0708       Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt   20%              15%                 15%                  15%
0709       Anderes Gemüse, frisch oder gekühh:
0709 10 00 — Artischocken                                       20%              15%                 15%                 0,5%
0709 20 00 — Spargel                                            20%               15%                15%                 0,5%
                                                                                                                              331
 ---pagebreak---   KN-Code                     Warenbezeichnung                                                     ZoUsatz
                                                                    Ausgangszollsatz   MFN-ZoUsatz           Für Einfuhren aus der EG
                                                                                                            1995                  2000
0709 30 00  — Auberginen                                           20%               15%               15%                 04%
0709 4000 * — Sellerie, auagenommen KnoUenseUerie                  20%               15%               15%                 0,5%
            — Pilze und Trüffeln:
0709 51            Pilze                                           20%               15%               15%                 10%
0709 60     — Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta"      20%               15%               5%*                 0,5%*
0709 70     — Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde       20%               15%               15%                 0,5%
0709 90     — anderes                                              20%               15%               15%                 0,5%
0710        Gemüse, auch k Wasser oder Dampf gekocht,              20%               15%               15%                 10%
            gefroren
0711        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch          20%               15%               15%                 0,5%
            Schwefeldioxid oder k Wasser, dem Salz,
            Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
            wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
            Genuß nicht geeignet
0712        Gemüse, getrocknet, auch k Stücke oder Schemen         20%               15%               15%                 10%
            geschnitten, als Pub/er oder sonst zerkleinert, jedoch
            nicht weiter zubereitet
0713        Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält      20%               15%               15%                 0,5%
            oder zerkleinert
0714        Wurzeln oder Knollen von Maniok, MaranU und            20%               15%               15%                 0,5%
            Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche
            Wurzeln und KnoUen mit hohem Gehalt an Stärke
            oder InuUn, frisch oder getrocknet, auch in Stücken
            oder in Form von PeUeU; Mark des Sagobaumes
0801        Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch         2%                1%                1%                  0,5%
            oder getrocknet, such ohne Schalen oder enthäutet
0802        Andere Schalenfiüchte, frisch oder getrocknet, auch    2%                1%                1%                  0,5%
            ohne Schalen oder enthäutet
0803 00     Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder       2%                1%                1%                  04%
            getrocknet
0804        Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofiüchte, Guaven,       2%                1%                1%                  0,5%
            Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder
            getrocknet
0805        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet                  2%                1%                1%                  0,5%
0806        Weintrauben, frisch oder getrocknet                    2%                1%                1%                  0,5%
0807        Melonen (einschließUch Wassermelonen) und Papaya-       2%                1%               1%                   0,5%
             Früchte, frisch
0808         Äpfel, Birnen und Quitten, frisch                      2%                1%                1%                  04%
 0808 10    — Äpfel:
                   andere:
                       vom 1. August bis 31. Dezember               20%               15%               15%                 15%        ' |
                                                                                                                         332
 ---pagebreak---  KN-Code                     Warenbezeichnung                                                   ZoUsatz
                                                                 Ausgangszollsatz   MFN-ZoUsatz            Für Einfuhren aus der EG
                                                                                                          1995                  2000
0809        Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschUeßlich       2%                1%                1%                   0,5%
            Bragnolen und Nektarken), Pflaumen und Schlehen,
            frisch
0810        Andere Früchte, frisch:
0810 10     — Erdbeeren:
0810 10 101        vom 1. JuU bis 31. JuU                       20%               15%               15%                  10%
0810 10 901        vom 1. August bis 30. Juni                   2%                1%                1%                   0,5%
0810 20     — Himbeeren                                         2%                1%                1%                   0,5%
0810 30     — schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und
            Stachelbeeren:
0810 30 001        vom 1. JuU bis 31. JuU                       20%               15%               15%                  10%
0810 30 002        vom 1. August bis 30. Juni                   2%                1%                1%                   0,5%
0810 40     — Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte    2%                1%                1%                   0,5%
            der Gattung Vaccinium
0810 90     — andere                                            2%                1%                1%                   0,5%
0811        Früchte und Nüsse, auch k Wasser oder Dampf         2%                1%                1*                   04%
            gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder
            anderen Süßmittek
0812        Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z.B.  2%                1%                1%                   0,5%
            durch Schwefeldioxid oder k Wasser, dem Salz,
            Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
            wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
            Genuß nicht geeignet
0813        Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 2%                1%                1%                   0,5%
            0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten
            Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
0814        Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen         2%                1%                1%                   0,5%
            (einschUeßlich Wassermelonen), frisch, gefroren,
            getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen k
            Salzlake oder k Wasser mit einem Zusatz von
            anderen Stoffen eingelegt
Kapitel 9 ~ Kaffee, Tee, Mate und Gewürze                       1%                0,5%             04%                   0,5%
1001        Weizen und Mengkorn:
1001 10 00  — Hartweizen                                        25 LVL/t          25 LVLA           04%'                 0,5%*
100190      — andere                                            25 LVL/t          25 LVLA           25 LVLA              22 LVLA
1002 00 00  Roggen                                              75 LVLA           75 LVL/t          75 LVLA              67 LVLA
1003 00     Gerste                                              75 LVLA           75 LVLA           75 LVLA              67 LVL/t
1004 00     Hafer                                               75 LVLA           75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
1005        Mais                                                1%                04%               04%                  0,5%
1006        Reis                                                1%                0,5%              04%                  04%
1007 00     Körner-Sorghum                                      1%                04%               04%                  0,5%
                                                                                                                            333
 ---pagebreak---  KN-Code                               Warenbezeichnung                                                      ZoUsatz
                                                                            AusgangszoUsatz    MFN-ZoUsatz              Für Einfuhren aus der EG
                                                                                                                        1995                2000
                     Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)
                     und Kanariensaat, anderes Getreide:
       8 8 8 8 8 5
                     — Buchweizen                                          1%                 0,5%               0,5%                0,5%
                     — Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)                  1%                 0,5%               04%                 0,5%
                     — Kanariensaat                                        1%                 04%                04%                 0,5%
       8 5 8 8 8
                     — anderes Getreide:                                   25 LVLA            25 LVLA            25 LVLA             22 LVLA
                           Triticale                                       75 LVLA            75 LVLA            75 LVLA             0,5%
                           anderea                                         25 LVLA            25 LVLA            25 LVLA             22 LVLA
1101 00 00           Mehl von Weizen oder Mengkorn                         25 LVL/t           25 LVL/t           25 LVL/t            22 LVLA
1102                 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder
                     Mengkorn:
1102 10 00           — von Roggen                                          75 LVLA            75 LVL/t           75 LVLA             67 LVLA
1102 20              — von Mais                                            1%                 04%                04%                 0,5%
1102 30 00           — von Reis                                            1%                 0,5%               0,5%                0,5%
1102 90              — anderes                                             75 LVL/t           75 LVLA            75 LVLA             67 LVLA
1103                 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:
                     — Grobgrieß und Feingrieß:
1103 11                    von Weizen                                      75 LVLA            75 LVLA            75 LVLA             67 LVLA
1103 12 00                 von Hafer                                       75 LVLA            75 LVLA            75 LVLA             67LVLA_
1103 13                    von Mais                                        1%                 04%                04%                 0,5%
1103 14 00                 von Reia                                        1%                 04%                0,5%                0,5%
1103 19                    von anderem Getreide                            75 LVLA            75-LVLA            75 LVLA             67 LVLA
                     — Pellets:
1103 21 00                 von Weizen                                      75 LVLA            75 LVLA            75 LVLA             67 LVLA
1103 29                    von anderem Getreide:
1103 29 10                    von Roggen                                   75 LVLA            75 LVLA            75 LVLA             67 LVLA
1103 29 20                    von Gerste                                   75 LVLA            75 LVLA            75 LVLA             67 LVLA
1103 29 30                    von Hafer                                    75 LVL/t           75 LVLA            75 LVLA             67 LVLA
1103 29 40                    von Mais                                     1%                 0,5%               0,5%                0,5%
1103 29 50                    von Reis                                     1%                 0,5%               04%                 frei
1103 29 90                    andere                                       75 LVLA            75 LVLA            75 LVLA             67 LVLA
1104                 Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. geschält,
                     gequetscht, als Flocken, periförmig geschUffen,
                     geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der
                     Position 1006, Getreidekeime, ganz, gequetscht, als
                     Flocken oder gemahlen:
                     — Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken
                                                                                                                                     334
 ---pagebreak---  KN-Code                      Warenbezeichnung                                                    ZoUsatz
                                                                   Ausgangszollsatz   MFN-ZoUaatz            Für Einfuhren aus der EG
                                                                                                            1995                  2000
1104 11           von Gerste                                     75 LVL/t           75 LVLA           75 LVLA              67 LVL/t
1104 12           von Hafer                                      75 LVL/t           75 LVLA           75 LVLA              67 LVL/t
1104 19    — von anderem Getreide:
1104 19 10               von Weizen                              75 LVL/t           75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
1104 19 30           von Roggen                                  75 LVLA            75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
110419 50            von Mais                                    1%                 0,5%              04%                  0,5%
                     andere:
1104 19 91               Reisflocken                             1%                 0,5%              0,5%                 0,5%
1104 19 99               andere                                  75 LVL/t           75 LVL/t          75 LVLA              67 LVLA
           •— Getreidekörner, ander» bearbeitet (z.B. geschält,
           periformig geschliffen, geschnitten oder geschrotet):
1104 21           von Gerste                                     75 LVL/t           75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
1104 22    — — von Hsfer                                         75 LVL/t           75 LVLA           75 LVLA              67 LVL/t
1104 23           von Mais                                       75 LVL/t           75 LVLA           75 LVLA              67 LVL/t
1104 29           von anderem Getreide                           75 LVL/t           75 LVLA           75 LVL/t             67 LVL/t
1104 30    — Getreidekeime, ganz, gequetscht                     75 LVLA            75 LVLA           75 LVLA              67 LVL/t
1105       Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffek                 75 LVL/t           75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
1106       Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der       75 LVL/t           75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
           Position 0713, von Sagomark und von Wurzek oder
           KnoUen der Position 0714; Mehl, Grieß und Pulver
           von Erzeugnissen des Kapitels 8
1107       Malz, auch geröstet                                   75 LVL/t           75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
1107 20 00 — geröstet                                            1%                 0,5%              04%                  0,5%
1108       Stärke; Inulin:
           — Stärke:
1108 1100         von Weizen                                     150 LVL/t          150 LVLA          150 LVLA             135 LVLA
1108 12 00        von Mais                                       1%                 0,5%              0,5%                 0,5%
1108 13 00        von Kartoffek                                  150 LVLA           150 LVLA          150 LVLA             135 LVLA
1108 14 00        von Maniok                                     150 LVLA           150 LVLA          150 LVLA             135 LVLA
1108 19           andere Stärke                                  150 LVLA           150 LVLA          150 LVLA             135 LVLA
1108 20 00        Inulin                                         150 LVLA           150 LVLA          150 LVLA             135 LVLA
1109 00 00 Kleber von Weizen, such getrocknet                    1%                 0,5%              04%                  0,5%
120100      Sojabohnen, auch geschrotet                          1%                 0,5%              04%                  04%
1202        Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise       1%                 0,5%              04%                  frei
            hitzebehandett, auch geschah oder geschrotet
1203        Kopra                                                1%                 0,5%              04%                  frei
1204        Leinsamen, auch geachrotet                            1%                0,5%              04%                  frei
                                                                                                                                 335
 ---pagebreak---  KN-Code                       Warenbezeichnung                                                   ZoUsatz
                                                                   Ausgangszollsatz   MFN-ZoUsatz            Für Einfuhren aus der BG
                                                                                                            1995                  2000
1205 00      Raps- oder Rübsensamen, auch geachrotet              1%                0,5%              04%                  frei
1206 00      Sonnenblumenkeme, auch geschrotet                    1%                0,5%              04%                  frei
1207       | Andere ölsamen und ölhaltige Früchte, auch           1%                0,5%              0,5%                 frei
             geachrotet
1208       | Mehl von ölsamen oder ölhaltigen Früchten,           1%                0,5%              0,5%                 frei
             ausgenommen Senfmehl
1209         Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:              1%                0,5%              04%                  frei
             — Samen von Rüben:
1209 11 00          Samen von Zuckerrüben                         1%                0,5%              0,5%                 frei
1209 19 00         andere                                         1%                0,5%              04%                  frei
             — Samen von Futterpflanzen, ausgenommen Samen
             von Rüben:
1209 21 00          Samen von Luzernen                            1%                0,5%              0,5%                 frei
1209 22             Samen von Klee (Trifolium-Arten)              75 LVL/t          75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
1209 23             Samen von Schwingel                           75 LVL/t          75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
1209 24 00          Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) 75 LVLA           75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
1209 25             Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum      75 LVLA           75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
             Lam., Lolium perenne L.)
                                                                  75 LVLA           75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
1209 26 00          Samen von Wiesenlieachgras
1209 29            andere:
                                                                  75 LVLA           75 LVLA           75 LVLA              67 LVLA
1209 29 10             Samen von Wicken
                                                                  1%                04%               04%                  frei
1209 29 50             Samen von Lupinen
120929 80              andere                                     75 LVLA           75 LVLA           75 LVLA              frei
1209 30 00   — Samen von krautartigen Pflanzen, die               1%                0,5%              04%                  frei
             hauptsächlich wegen der Blüten dieaer Pflanzen
             gezogen werden
             — andere:
1209 91             Samen von Gemüsen                             1%                04%               04%                  frei
1209 99             andere                                        1%                0,5%              04%                  frei
1210         Hopfen (Blütenzapfen) , frisch oder getrocknet, auch 1%                04%               04%                  frei
             gemahlen, sonst zerkleinert oder k Form von Pellets;
             Lupulin:
1211         Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der       1%                04%               04%                  frei
             hauptsächlich zur HersteUung von Pùechmittek oder
             zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung,
             Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten
             Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als
             Pulver oder sonst zerkleinert
                                                                       10                                                    336
 ---pagebreak---  KN-Code                     Warenbezeichnung                                                    ZoUsatz
                                                                   AusgangezoUsatz   MFN-ZoUsatz           Für Einfuhren aua der EG
                                                                                                          1995                  2000
1212       Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und
           Zuckerrohr, frisch oder getrocknet, auch gemahlen;
           Steine und Kerne von Früchten sowie andere
           pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter
           Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus
           sativum) der hauptsächlich zur menschlichen
           Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt
           noch inbegriffen:
1212 10    — Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne       1%               0,5%              0,5%                frei
1212 30    — Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder      1%               0,5%                                  frei
           Pflaumen                                                                                  04%
1212 91           Zuckerrüben                                     1%               0,5%                                  frei
                                                                                                     04%
1212 99           andere                                          1%               0,5%                                  frei
                                                                                                     0,5%
1213 00 00 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt,    1%               0,5%              0,5%                frei
           gemahlen, gepreßt oder in Form von PelleU
1214       Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken,      1%               0,5%              0,5%                frei
           Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futlerkohl, Lupinen,
           Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von
           Pelleu
1302       Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe,
           Pektinate und PekUte; Agar-Agar und andere
           Schleime und VerdickungsstofTe von Pflanzen, auch
           modifiziert:
           — Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
1302 20 10        trocken                                         1%               0,5%              0,5%                0,5%
Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen             20%              15%               15%                 0,5%
           Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1501 00    Schweineschmalz; anderes Schweinefett und              20%              15%'              15%                 10%
           Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder
           mit Lösungsmitteln ausgezogen:
1502 00    Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
           ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
           Lösungsmitteln ausgezogen:
1502 00 10 — zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum            20%              15%               5%                  0,5%"
           Herstellen von Lebensmitteln
1502 00 90 — anderes                                              20%              15%               15%                 10%
1503 00    Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin   1%               0,5%              04%                 0,5%
           und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders
           verarbeitet:
1504       Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen      1%               0,5%              04%                 0,5%
           oder Meeressäugetieren, such raffiniert, jedoch nicht
           chemisch modifiziert:
1507       Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch   1%               0,5%              04%                 0,5%
           nicht chemisch modifiziert:
1508       Erdnußöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 1%               0,5%              04%                  0,5%
           nicht chemisch modifiziert:
                                                                       11
                                                                                                                                     33
 ---pagebreak---  KN-Code                    Warenbezeichnung                                                    ZoUsatz
                                                                 Ausgangszollsatz   MFN-ZoUsatz             Für Einfuhren aua der EG
                                                                                                           1995                  2000
1509     Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 1%                0,5%              04%                   04%
         nicht chemisch modifiziert:
1510 00  andere öle und seine Fraktionen, ausschließUch aus     1%                0,5%              0,5%                  04%
         Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht
         chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen
         dieser öle oder Fraktionen mit ölen oder Fraktionen
         der Position 1509:
1511     Palmöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch    1%                0,5%              04%                   0,5%
         nicht chemisch modifiziert:
1512     Sonnenblumenöl, Safloröl und BaumwoUsaatöl sowie
         deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht
         chemisch modifiziert:
         — Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren
         Fraktionen:
1512 11          rohe öle                                       20%               15%               15%                   0,5%
1512 19          andere                                         1%                0,5%              04%                   0,5%
1512 21          rohes öl, auch von Gossypol befreit            1%                0,5%              0,5%                  0,5%
1512 29          andere                                         1%                0,5%              0,5%                  0,5%
1513     Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie      1%                0,5%              0,5%                  0,5%
         deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht
         chemisch modifiziert:
1514     Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie        1%                0,5%              0,5%                  0,5%
         deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht
         chemisch modifiziert:
1515     andere pflanzliche Fette und fette öle (einschUeßlich  1%                0,5%              04%                   0,5%
         Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert,
         jedoch nicht chemisch modifiziert:
1516     tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren    1%                0,5%              0,5%                  0,5%
         Fraktionen, ganz oder teUweise hydriert, ungeestert,
         wiederverestert oder elsidkiert, auch raffiniert,
         jedoch nicht weiterverarbeitet:
1517     Margarine; genießbare Mischungen und                   20%               15%                0,5%*                 0,5%*
          Zubereitungen vontierischenoder pflanzlichen Fetten
         sowie von Fraktionen verschiedener Fette und öle
         dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und
         öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1522      Degras; Rückstände sus der Verarbeitung von           1%                0,5%              04%                   0,5%
          Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen
         Wachsen:
160100   Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch,           20%+800 LVLA      15%+800 LVLA      15%+320 LVLA"         15%+256 LVLA*
          Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut;
          Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser
          Erzeugnisse
1602      Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissc oder Blut, anders   20%+800 LVLA       15%+800LVLA      15%+320 LVLA*         15%+256 LVLA*
          zubereitet oder haltbar gemacht:
                                                                     12
                                                                                                                                338
 ---pagebreak---  KN-Code                     Warenbezeichnung                                                     ZoUsatz
                                                                   Ausgangszollaatz   MFN-ZoUsatz            Für Einfuhren aus der EG
                                                                                                            1995                  2000
1603       Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren,  20%               15%               15%                  04%
           Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren:
1701       Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine
           Saccharose, fest:
           — Rohzucker ohne Zusatz von Aroma- oder
           Farbstoffen:
1701 11          Rohrzucker:                                      120 LVL/t         120 LVL/t         120 LVL/t            100 LVLA
1701 12          Rübenzucker:                                     120 LVL/t         120 LVL/t         120 LVLA             100 LVL/t
           — andere:
1701 91 00       mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen:          20%               15%               15%                  0,5%
1701 99          andere                                           120 LVL/t         120 LVL/t         120 LVLA             100 LVLA
1702       Andere Zucker, einschließUch chemisch reine            1%                0,5%              0,5%                 0,5%
           Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
           Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder
           Farbstoffen; wvertzuckercreme, auch mit natürlichem
           Honig vermischt; Zucker und Melassen,
           karamelisiert:
1703       Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von        20%               15%               15%                  0,5%
           Zucker
1801 00 00 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch                       1%                0,5%              04%                  04%
1802 00 00 Kakaoachalen, Kakaohäutchen und anderer                1%                0,5%              0,5%                 0,5%
           KakaoabfaU
2001       Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare           20%               15%               15%                  10%
           Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar
           gemacht:
2002       Tomaten, ohne Eaaig zubereitet oder haltbar gemacht:
2002 10 00 — Tomaten, ganz oder k Stücken:
2002 10 10       geschalt                                         20%               15%               15%                  10%
2002 10 90        andere:
200210 901           Tomatenmark                                   1%               0,5%              0,5%                 0,5%
2002 90    — andere                                               20%               15%               15%                   10%
2003       Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar
           gemacht:
2003 10    — Pilze                                                20%                15%              15%                   10%
2003 20    — Trüffeln                                             20%                15%              15%                  0,5%
2004       Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
           gemacht, gefroren:
2004 10    — Kartoffeln                                            20%               15%               15%                  15%
2004 90    — Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:             20%               15%               15%                  15%
2005        Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar     20%               15%               15%                  15%
           gemacht, nicht gefroren:
                                                                       13
                                                                                                                              339
 ---pagebreak---   KN-Code                   Warenbezeichnung                                                   ZoUsatz
                                                                 AusgangszoUaatz   MFN-ZoUsatz           Für Finfuhren aus der EG
                                                                                                        1995                  2000
2006 00   Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere              20%              15%               15%                 04%
          Pflanzenteilc, mit Zucker haltbar gemacht
          (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
2007      Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse      20%              15%               15%                 04%
          und Frachtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit
          Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittek:
2007 10   — homogenisierte Zubereitungen                        1%               0,5%              0,5%                0,5%
          — andere
2007 91         von Zitrusfrüchten:                             20%              15%               15%                 04%
2007 99         andere:                                         20%              15%               15%                 15%
2008 00   Früchte, Nüsse und andere genießbare PflanzenteUe,
          in anderer Weiae zubereitet oder haltbar gemacht,
          auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmittek oder
          Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2008 11         Erdnüsse:                                       20%              15%                                   0,5%
2008 19         andere, einschließUch Mischungen:               20%              15%                                   0,5%
2008 20   — Ananas:                                             20%              15%                                   04%
2008 30   — Zitrusfrüchte:                                      20%              15%                                   0,5%
2008 40   — Birnen:                                             20%              15%                                   0,5%
2008 50   — Aprikosen:                                          20%              15%                                   0,5%
2008 60   — Kirschen:                                           20%              15%                                   0,5%
2008 70   — Pfirsiche:                                          20%              15%                                   04%
2008 80   — Erdbeeren:                                          20%              15%                                   15%
          — andere, einschließUch Mischungen, ausgenommen
          Mischungen der Unterposition 2008 19:
2009      Fruchtsäfte (einschließUch Traubenmost) und
          Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von
          Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
          Süßmitteln:
          — Orangensaft:
2009 11          gefroren                                       20%              15%               15%                 0,5%
2009 19          anderer                                        20%              15%               15%                 0,5%
2009 20   — Saft aua Pampelmusen oder GrapefruiU:               20%              15%               15%                 04%
 2009 30   — Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen       20%              15%               15%                 04%
           Mischungen):
 2009 40   — Ananassaft:                                        20%              15%               15%                 04%
 2009 50   — Tomatensaft:                                       20%              15%               15%                 0,5%
2009 60    — Traubensaft (einschUeßlich Traubenmost):           20%              15%               15%                 04%
2009 70   — Apfelsaft:                                          20%              15%               15%                 15%
                                                                     14                                                      340
 ---pagebreak---   KN-Code                      Warenbezeichnung                                                   ZoUsatz
                                                                   Ausgangszollsatz   MFN-ZoUsatz           Für Einfuhren aua der EG
                                                                                                           1995                  2000
2009 80     — Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen              20%               15%               15%                 0,5%
            (ausgenommen Mischungen):
2009 90     — Mischungen von Säften                               20%               15%               15%                 04%
2106 90 30  Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt,              1%                0,5%              0,5%                0,5%
            Isoglucosesirap
2106 90 51  Zuckersirape, aromatisiert oder gefärbt, Lactoaesirup 1%                0,5%              0,5%                0,5%
2106 90 55  Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, Glucosesirup 1%                04%               0,5%                0,5%
2106 90 59  Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere       1%                0,5%              0,5%                0,5%
2204        Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit
             Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost,
            ausgenommen der Position 2009:
2204 10     -— Schaumwein:
                   mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
             8,5% vol oder mehr:
2204 10 11                                                        30 LVL/hl         30 LVL/hl         30 LVL/hl           30 LVL/hl
                       Champagner
2204 10 19                                                        20%               15%               15%                  15%
                       anderer
2004 10 90                                                        20%               15%               15%                  15%
                   anderer
2204 21                                                           20%               15%               10%"                7%*
                   in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder
             weniger -
2204 29                                                           20%               15%               15%                  15%
                   andere
2204 30                                                           20%               15%               15%                  15%
             — anderer Traubenmost:
2204 30 10                                                         1%               0,5%              0,5%                frei
                   teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stumm
             gemacht
 2209        Speiseessig:                                          20%               15%              5%*                 0,5%*
 2301        Mehl und PeUeU von Fleisch, von                       1%               0,5%              04%                  0,5%
             Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von
             Krebstieren, von Weichtieren oder anderen
             wirbellosen Wassertieren, ungenießbar, Grieben:
 2302        Kleie und andere Rückstände, auch k Form von          75 LVL/t         75 LVL/t          75 LVLA              67 LVLA
             PelleU, vom Sichten, Mahlen oder von anderen
             Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
 2302 30     — von Weizen                                          1%               0,5%              04%                  0,5%
 2303        Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche       20%               15%               15%                 15%
             Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und
             andere AbfäUe von der Zuckergewinnung, Treber,
             Schlempen und AbfäUe aus Brauereien oder
             Brennereien, auch k Form von PeUets:
 2304 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände sus der           1%               0,5%             04%                  0,5%
             Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder k Form
             von PelleU:
 2305 00 00   Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der         20%               15%               15%                 0,5%
              Gewinnung von Erdnußöl, auch gemahlen oder k
              Form von PelleU:
                                                                        15
                                                                                                                             341
 ---pagebreak---  KN-Code                     Warenbezeichnung                                                     T^llsitT
                                                                    AusgangszoUsatz   MFN-ZoUsatz             Für Einfuhren aua der EG
                                                                                                             1995                  2000
2306       Ölkuchen und andere feste Ruckstände aus der            20%              15%                15%                  0,5%
           Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle, auch
           gemahlen oder k Form von PeUeU, ausgenommen
           Waren der Poaitionen 2304 und 2305:
2306 10 00 — aus Bsumwollssmen                                     1%               0,5%               0,5%                 0,5%
2306 30 00 — aus Sonnenblumenkernen                                1%               0,5%               0,5%                 0,5%
2307 00    Weintrub; Weinstein, roh:                               20%              15%                15%                  04%
2308       Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche 20%              15%                15%                  0,5%
           Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur
           Fütterung verwendeten Art, auch in Form von PelleU,
           anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2309       Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten
           Art:
2309 10    — Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für          20%              15%                15%                  0,5%
           den Einzelverkauf:
2309 90    — andere                                                75 LVL/t         75 LVLA            75 LVLA              67 LVLA
2401       Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle                      4%               2%                 2%                   0,5%
3502       Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:        1%               0,5%               0,5%                 04%
5201 00    Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt                1%               0,5%               04%                  0,5%
5301       Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;   20%              15%                15%                  15%
           Werg und Abfalle von Flachs (einschließlich
           GamabfäUe und Reißspinnstoff):
5302       Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch  20%              15%                 15%                 0,5%
           nicht versponnen; Werg und AbfäUe von Hanf
           (einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff):
                                                                         16
                                                                                                                              342
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG XI
                                          Liste der k Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
                                       Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung k der
                                Europäischen Gemeinschaft nach Lettland gelten nachstehende Zollkontingente
 KN-Code                 Warenbezeichnung                   Einheit                              Menge
                                                                       1995       1996       1997       1998   1999   2000
0201        Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
0201 30 00  — ohne Knochen                                               100         100       100        100    100    100
0203        Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt
            oder gefroren:
0203 12 11               Schinken und Teile davon                        100         100       100        100    100    100
0206        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von                       50          50         50        50    .50     50
            Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen,
            Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln,
            frisch, gekühlt oder gefroren
0209 00     Schweinespeck ohne magere TeUe,                              200         200       230        230    250    250
            Schweinefett und Geflügelfett (nicht
            ausgeschmolzen), frisch, gekühlt, gefroren,
            gesalzen, k Salzlake, getrocknet oder
            geräuchert
0403 10     — Joghurt                                                      20          20        20        20      20     20
0406 90 14            EmmenUler                                          300         300       300        300    300    300
0601 10     Bulben, Zwiebeln, KnoUen, Wurzelknollen
            und Wurzelstöcke, ruhend:
                                                                         200         200       200        220    220    220
0601 10 30         Tulpen
0603        Blumen und Blüten sowie deren Knospen,
            geschnitten:
0603 10     — frisch:
                   vom 1. Mai bis 31. Oktober:                           12.5        12.5      12.5         13     13     13
 0603 10 13            Nelken
                    vom 1. November bis 30. April:                        3.8         3.8         4          4    4J     4.3
 0603 10 51            Rosen                                               25          25        25         30     30     30
 0603 1053             Nelken                                               1           1          1       1.2    1.2    1.2
 0603 10 55            Orchideen                                          2.5         2.5       2.5        2.8    2.8    2.8
 0603 10 65  —         Chrysanthemen                                      500         500       500       500     500   500
 0701 10 00  — Pflanzkartoffek                                            600         600       600       600     600    600
 0702 00 10  — Tomaten, vom 1. November bia 14.
             Mai
                                                                 17                                                    343
 ---pagebreak---  KN-Code                Warenbezeichnung              Einheit                   Menge
                                                               1995   1996   1997     1998   1999   2000
0704       Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl               250    250    250      280    280    280
           und ähnliche genießbare Kohlarten der
           Gattung Brassica, frisch oder gekühlt (vom
           1. März bis 31. Mai)
0706 90 90        andere (Rettiche) vom 1. Januar bis            100    100    100      130    130    150
           30. April
0707 00 11        Gurken und Cornichons, frisch oder             300    300    300      330    330    350
           gekühlt, vom 1. November bis 1. April
0709 60    — Früchte der Gattungen "Capsicum" oder               300    300    300      300    320    320
           "PimenU"
1001 10 00 — Hartweizen                                       15 000 15 000 15 000   15 000 15 000 15 000
1302       Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge;                    100    100    110      HO     120    120
           Pektinstoffe, Pektinate und PekUte; Agar-
           Agar und andere Schleime und
           Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch
           modifiziert:
1502 00 10 — Fett von Rindern, zu industriellen                  600    600    600      650    650    650
           Zwecken, ausgenommen zum HersteUen
           von Lebensmitteln
1517       Margarine; genießbare Mischungen und                2000   2000   2000     2000   2000   2000
           Zubereitungen von tierischen oder
           pflanzlichen Fetten sowie von Fraktionen
           verschiedener Fette und öle dieses
           Kapitels, ausgenommen genießbare Fette
           und Öle sowie deren Fraktionen der
           Position 1516:
1601 00    Würste und ähnliche Erzeugnisse sus                   150    150    150      150    150    150
           Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
           Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der
           Grundlage dieser Erzeugnisse
1602       Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder                150    150    150      150    150    150
           Blut, anders zubereitet oder haltbar
           gemacht:
2204       Wem aus frischen Weintrauben,
           einschließUch mit Alkohol angereicherter
           Wein; Traubenmost, ausgenommen der
           Position 2009:
2204 21           k Behältnissen mit einem Inhalt von            100    100    100      100    100    100
           2 1 oder weniger
2209       Speiseeasig:                                           30     30     30       40     40     40
                                                          18
                                                                                                        344
 ---pagebreak---                                                              ANHANG XII
               Erseugnisse mit Ursprung k Lettland, für die die Europäische Gemeinschaft ZoUkontkgente gewährt
          KN-Code                               Warenbezeichnung                              T^lllrrnning^nf
0302 50                         Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus        1 0001 zu 6%,
0303 60                         macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus    davon Gadus morhua: 250 t
0302 69 35                      saida, frisch/gefroren
0303 79 41
0302 61 99                      Sprotten (Sprattus sprattus) vom 16. Juni bis    1 600 t zu 6,5%
0303 71 99                      14. Februar, frisch/gefroren
ex 1604 19 98                   Sprotten und Neunaugen, zubereitet oder haltbar  350 t zu 10%
ex 1604 20 90                   gemacht (auch zerkleinert)
2301 20 00                      Mehl und PeUeU von Fischen oder von              4 000 t zu 0%
                                Krebstieren, von Weichtieren oder anderen
                                wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
ex 0301 99 11                   Zuchtmaterial:
                                - LachsrogenZ-milch                              300 000 Stück zu 0%
                                - junge Lachse                                   100 000 Stück zu 0%
ex 0301 99 90                   - Hechtrogen                                     1 Mio. Stück zu 4 %
                                - junge Zander                                   300 000 Stück zu 4%
                                                             ANHANG XIII
                    Erzeugnisse mit Ursprung k der Europäischen Gemeinschaft, für die Lettland seine Zölle senkt
          KN-Code                               Wsrenbezeichnung                              Zugeständnisse
0302  50                        Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus                      1 0001 zu 6%
0303  60                         macrocephalus) und Fische der Art Boreogsdus
0302  69 35                      saida, frisch/gefroren
0303  79 41
ex 0302 64 10                    Makrelen der Arten Scomber scombros und                             0%
 ex 0302 64 90                   Scomber japonicus, frisch/gefroren
    0303 74 11
    0303 74 19
 ex 0303 40 10                   Heringe (Clupea harengus), frisch/gefroren                    2 2001 zu 5%
 ex 0303 40 90
 ex 0303 50 10
 ex 0303 50 90
 0302 61 91                      Sprotten (Sprattus sprattus), frisch/gefroren                 1 3001 zu 5%
 0302 61 99
 0302 71 91
 0302 71 99
 0307 31                         Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten)                            0%
 0307*39
 0307 41                         Tintenfische und Kalmare                                             0%
 0307 49
                                                                     19                                          345
 ---pagebreak---                                                           ANHANG XIV
                                                 sktreffend Artikel 44 Absatz 1
Rechtsakte, betreffend ImmobUien k Grenzgebieten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften bestimmter Mitgüedstaaten der
Gemeinschaft.
Diese Ausnshmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist.
                                                                20                                                          346
 ---pagebreak---                                                          ANHANG XV
                                             Betreffend Artikel 44 Absatz 2 Ziffer i)
1.        HersteUung und Verkauf von Waffen und Sprengstoff
2.        Organisation und Durchführung von Glücksapielen
3.        Handel und HandeUveitretertätigkeiten k bezug suf Immobilien
4.        Eigentum an der Infrastruktur von Häfen
Eine Gesellschaft der Gemeinschaft kann k den vorgenannten Bereichen keine Tochtergesellschaft gründen.
Diese Ausnahmeregelung darf nicht k einer Weise angewendet werden, die mit dam Grandsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist.
                                                               21                                                            347
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG XVI
                                                            Betreffend Artikel 47
                                                            Finanzdienstleistungen
Bestimmung des Begriffs 'Finanzdienstleistung"
Eine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finsnzieller Art, die von einem FinanzdiensUeistungseibringer einer Vertragspartei
angeboten wird. Finanzdienstieistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
A.         AUe Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
           1.         Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
                      i)           Lebensversicherung
                      ii)          Sachversicherung
          2.          Rückversicherung und Retrozession
           3.         Versicnerungsvermialung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
           4.         Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und
                      Schadensregulierang
B.         Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (auagenommen Versicherangsdienstleistungen)
           1.         Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
           2.         Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung
                      von Handelsgeschäften
           3.         Finanzleasing
           4.         sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstieistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und
                      Bsnkwechsel
           5.         Bürgschaften und Verpflichtungen
           6.         Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder k sonstiger Form mit folgendem:
                      s)           Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)
                      b)           Devisen
                      c)           derivative Instramente darunter Futures und Optionen
                      d)           Wechselkurs- und Zinstitel einschließUch Swsps, Kurssicherangsvereinbarangen
                      e)           begebbare Wertpapiere
                      0            sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschUeßlich ungeprägtes Gold
           7.         Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschUeßlich Übernahme und Plazierung von Emissionen
                      als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen
                      Emissionen
           8.          Geldmaklergeschäfte
           9.         Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und BesUndsverwaltung, aUe Formen von koUektivem Anlagemanagement,
                      Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung
           10.        Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschUeßlich
                      Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
           11.         Beratungs-, Vermittlunga- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen k bezug suf sämtliche unter den Ziffern 1 bis
                       10       aufgeführte Tätigkeiten einschließlich KrediUuskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und
                       Vermögensbesundsaualyse und -beratung, Beratung über Akquishion, Unternehmensumstrakturierang und -Strategien
            12.        BereitsteUung und Übermittlung von Fuunzinformstionen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender
                       Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstieistungen
 Der Begriff "Fmanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten:
 a)        Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen k Ausübung von Geld- oder Wänrungspolitik;
 b)        Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organsn (Dr Rechnung oder sufgrund
           Gewährleistung der Regierang ausgeübt werden, außer in den Fällen, k denen diese Tätigketten von den Erbrkgern von
           Fmanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen susgeübt werden können;
 c)        Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer stsatUchen Alterssicherung, süßer k den
           Fällen, k denen diese Tätigkeiten von den Brbringern von Finsnzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentüchen oder privaten
           Einrichtungen ausgeübt werden können.
                                                                      22                                                         348
 ---pagebreak---                                                        ANHANG XVII
                                                   Betreffend Artikel 67
                           Senats des geistigen, apmerbucheu nnd kHSuneraisflan Eis^ntunu
1. Artikel 67 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
   —           Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);
   —           Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
               Sendeunternehmen (Rom 1961);
   —           Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von
               Marken (Genf 1977, ergänzt 1979)
   —           Protokoll zum Madrider Abkommen Ober die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);
   —           Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von
               Palentverfahren (1977, geändert 1980);
   —           Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).
   Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 3 auf weitere multilaterale Übereinkünfte anwendbar ist.
2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß aie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aua den folgenden multilateralen
   Übereinkünften ergeben, beaondere Bedeutung einräumen:
   —           Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt
               1979);
   —           Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt
               1979);
   —            Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet dea Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979
               und geändert 1984).
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Lettland den GeseUschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft
   hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung,
   die nicht weniger günstig ist ala die Behandlung, die ea einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt.
4. Absatz 3 gilt nicht für die Vorteile, die Lettiand einem Drittland auf der GrandlagetatsächlicherGegenseitigkeit gewährt.
                                                            23                                                         349
 ---pagebreak---                                                           ANHANG XVIII
                                                      Betreffend Artikel 109
Lettland kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft k folgenden Bereichen
teilnehmen:
—           Forschung
—           kformationsdienste
—           Umweh
—           AUgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend
—          Sozial- und GesundheiUpolitik
—          Verbraucherschutz
—          Kleine und mittlere Unternehmen
—           Fremdenverkehr
—          Kultur
—           Audiovisueller Sektor
—           Kaustrophenschutz
—           Erleichterung des Handels
—           Energie
—          Verkehr und
—           Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit
Der Assoziationsrat kann Übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, k denen dk Gemeinschaft tätig
ist, sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse Uegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-
Abkommens beiträgt.
                                                                 24
                                                                                                                              350
 ---pagebreak---                                VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE
PROTOKOLL                     TITEL
      1   Gemäß Artikel 16 Absatz 2 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung
      2   Über den Handel zwiachen Lettland und der Gemeinschaft nÀuuidwirtschafUichenVerart^tungaerzeugnissen
      3   Über die Uraprangsregek und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      4   Über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Lettland und Spanien bzw. Portugal
      5   Über Amtshilfe im Zollbereich
                                                                                                    351
 ---pagebreak---                                                       PROTOKOLL 1
                                nach Artikel 16 Absatz 2 fiber Bestimmungen für Textilwaren
Dieaes ProtokoU besteht aus dem am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphierten und diesem ProtokoU beigefugten Abkommen zwiachen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland Ober den Handel mit Textilwaren.
                                                       ABKOMMEN
     swischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nnd der Republik l<ertknd über den Handel mit Textilwaren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseiu und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LETTLAND
andererseiu,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit dea
Handels bieten, die ungestörte und susgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend .Gemeinschaft" genannt) und der Republik Lettland (nachstehend .Lettland'' genannt) zu
fördern,
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich dk Textilwirtschaft k den Einfuhrländern wie
k den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer
Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer Zerrüttung des Textilhandels Lettlands zu begegnen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieaes Abkommen zu schließen, und haben zu dieaem Zweck ala Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LETTLAND:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                          Artikel 1
(1)        Der Handel mit den k Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien wird für dk
Laufzeit dieses Abkommens unter den darinfestgetegtenBedingungen Uberalisiert.
(2)        Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet sich dk Gemeinschaft, für dk k
Anhang I aufgeführten Waren dk Anwendung der gegenwärtig geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen
und keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen.
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird.
(?)        Maßnahmen mit gleicher Wirkung wk mengenmäßige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der k Anhang I
aufgeführten Waren k die Gemeinschaft für dk Laufzeit dieses Abkommens untersagt.
                                                           Artikel 2
(1)        Dk Ausfuhren Lettlands der k Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung k Lettland k dk Gemekschsft
unteriiegen ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Höchstmengen. Höchstmengen können jedoch k der Poke unter den
Bedingungen nach Artikel 5 eingeführt werden.
                                                                                                                       352
 ---pagebreak--- (2)         Werden Höchstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so werden dieae Ausfuhren einem System der
doppelten KontroUe unterworfen, dessen Einzelheiten k ProtokoU A festgelegt sind.
(?)         Ab dem Inkrafttreten dieaea Abkommens werden die Ausfuhren der Waren k Anhang ü, dk keinen Höchatmengen
unterliegen, dem k Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.
(4)         Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren k Anhang I, dk keinen Höchstmengen
unterliegen und nicht k Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren dea Artikela 15 dem k
Abaatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen
Überwachung unterworfen werden.
                                                              Artikel 3
(1)         Für Einfuhren von unter dieses Abkommen faUenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem
Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der
in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinachaft in unverändertem Zustand oder
nach Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen k die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch
von der Vorlage einer von den lettischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß ProtokoU
A abhängig.
(2)         SteUen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen
festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden, so teUen die betreffenden
Behörden den lettischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der
gleichen Waren k gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge für das laufende
oder das folgende Jahr.
(3)         Die Gemeinschaft und Lettland erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren k
die Gemeinschaft nach Veredelung in Lettland als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an.
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gellen diese für solche Wiedereinfuhren nicht, sofern letztere im Einklang
mit den k der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgen und der
besonderen Regelung nach ProtokoU C unterliegen.
                                                              Artikel 4
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:
 1.         k jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine TeUmenge der für das folgende Abkommensjahr
            festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff
            ausgenutzt werden.
            Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen
            sbgezogen.
 2.         Die Übertragung der im Laufe einea Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf dk entsprechende
            Höchstmenge des folgenden Abkommensjahms ist für jede Warenkategorie bia zu 7 % der Höchstmenge des laufenden
            Abkommensjahres zulässig.
 3.         k der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wk folgt vorgenommen werden:
            —           Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf dk Kategorien 2 und 3 sind bis
                        zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
            —           Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 aind bis zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie
                        zulässig, suf die die Übertragung vorgenommen wird.
            Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien k den Gruppen I, U, HJ, TV und V auf eine Kategorie k den
            Gruppen D, DI, IV und V sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf dk dk Übertragung
            vorgenommen wird.
 4.          Dk für die vorgenannten Übertragungen anwendbare ÄquivalenzUbeUe ist k Anhang I wiedergegeben.
 5.         Dk Brhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aua der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 k
            einem Abkommensjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:
                                                                                                                             353
 ---pagebreak---             —           13 % für die Warenkategorien k Gruppe I;
            —            13,5 % für dk Warenkategorien k den Gruppen II, DJ, TV und V.
6.          Die Behörden lettiands notifizieren die Inanspruchnahme der Abaätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.
                                                              Artikels
(1)         Für dk Ausfuhren der Textilwaren k Anhang I dieaes Abkommens können nach Maßgabe der folgenden Abaätze
Höchstmengen festgesetzt werden.
(2)         SteUt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten VerwaltungskontroUe fest, daß die Höhe der Einfuhren einer
bestimmten k Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung k Lettiand im Verhältnis zur gesamten
Vonahresekfubr von Waren dieser Kategorie k die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze
übersteigt:
—            0,4 % für Warenkategorien k Gruppe I,
—            2,4 % für Warenkategorien k Gruppe D,
—            8 % für Warenkategorien k den Gruppen DJ, TV und V,
so kann aie die Aufnahme von Konsulutionen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über e k
angemessenes Höchstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.
(?)         Bis zu einer für beide Seiten zufriedensteUenden Lösung verpflichtet sich Lettland, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung
dea Konsulutionsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie k die Gemeinschaft bzw. k das oder dk von
der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene
Menge zu beschränken.
Dk Gemeinachaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung dea
Konsulutionsersuchens sus Lettland versandt wurden.
 (4)        Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsulutionen nicht, innerhalb der k Artikel 15 genannten Frist eine
zufriedensteUende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge einzuführen, dk auf
Jahresbasis nicht niedriger ist als daa nach der Formel k Absatz 2 berechnete Niveau oder ala 106 % der Einfuhren des
 Ksknderjshres, daa dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, k dem die Einfuhren daa nach der Formel k Absatz 2 berechnete
 Niveau überschritten und damit das Konsulutionsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte
 zugrunde gelegt wird.
 Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware k die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche
 Höchstmenge nach Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um dk Einhaltung der Bedingungen k
 Absatz 2 sicherzusteUen.
 (5)         Die jährliche Steigerangsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Höchstmengen wird nach Maßgabe dea
 ProtokoUs D festgesetzt.
 (6)         Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die k Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der
 Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Lettlands erreicht
 werden.
 (7)         Im FaU der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Lettland, für Waren, über dk vor der Festsetzung
 der Höchstmenge Vertrage abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe derfestgesetztenHöchstmenge zu erteilen. '
 (8)         Bis zum Zeitpunkt der MitteUung der k Artikel 12 Absatz 6 genannten statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses
 Artikels suf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.
                                                               Artikel 6
  (1)        Im HkbUck auf dk Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren dk
  Gemeinschaft und Lettland, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung,
  Umkitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortea, Fälachung von Papieren, falsche Angaben fiber Spinnstoffgehalt,
 Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und dk notwendigen
  rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Lettland und dk
  Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um e k wirksames Vorgehen gegen
                                                                                                                               354
 ---pagebreak--- solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einfühlung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden
Ausführer und/oder Ekführer.
(2)        Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen
wird, so führt sie Konsulutionen mit Lettland, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese
Konsulutionen finden so bald wie möglich sua, suf jeden FaU aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.
(?)        Bis zum Abschluß der k Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Lettland auf Antrag der Gemeinschaft
vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten
Höchstmengen, welche k Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, k dem Jahr der Notifizierung des
Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr auageschöpft ist, im darauffolgenden
Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.
(4)        Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsulutionen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten
zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,
s)          sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in Lettland unter Umgehung dieses
            Abkommens eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchstmengen
            anzurechnen;
b)          sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben Ober Spinnstoffgehalt, Mengen, Wsrenbezeichnung
            oder Tsrifierang von Wsren mit Ursprung in Lettiand gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren
            zurückzuweisen;
c)          sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Lettlands eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die
            nicht Uraprangswaren Lettlands sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung k Lettland einzuführen,
            sofern solche Höchstmengen nicht bereite gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.
(5)         Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im
Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Protokolls A zu diesem Abkommen
wirksam zu lösen.
                                                               Artikel 7
(1)         Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für Ekfuhren von Textilwaren mit Ursprung k Lettland k
die Gemeinschaft werden nicht k gebietsweise geltende Teilmengen sufgeteUt.
(2)         Die Vertragspsrteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen k
den traditioneUen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinachaft führen.
(?)         Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Lettland seine Ausfuhren k die
Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen k den traditionellen Handelsströmen, so kann die
Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedensteUende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Dk Konsultationen
finden innerhalb von fünfzehn Arbeiteugen nach dem Konsulutionsersuchen der Gemeinschaft sUtt.
(4)         Lettland bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, dk Ausfuhren in die
Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gesüffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt
werden.
                                                               Artikel 8
Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
pro ratetemporisverringert, sofern die Vertragspsrteien einvernehmlich nichte anderes beschließen.
                                                               Artikel 9
Für lettische Ausfuhren von Geweben, die k Hsndwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergesteUt werden,
sowie von Bekleidungsartikek oder snderen Wsren, die sus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen
Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen, sofern diese Waren mit Ursprang k Lettland die
Voraussetzungen nach ProtokoU B erfüllen.
                                                              Artikel 10
(1)         Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Abkommen faUende Textilware aua Lettland zu Preisen k
die Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbaniveau Uegen, so daß den HersteUern
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren k der Gemeinschaft ak ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht,
                                                                                                                        355
 ---pagebreak--- so kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; k dieaem Fall gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen
zur Anwendung.
(2)         Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die k Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft
Lettland im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieaer Lage, insbesondere im HinbUck suf
den Verkaufspreis der betreffenden Ware.
(?)         Um festzustehen, ob der Preis einer Textilwsre ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann
er mit folgenden Preisen verglichen werden:
—            den Preisen, zu denen gleichartige Wsren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern
            auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden;
—            den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt dea
            Einfuhrlandes;
—            den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr k den drei Monaten vor dem
            Konsultationsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen Maßnahmen
            getroffen hat.
(4)         Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des
Konsultationsersuchens der Gemeinschsft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Ware
zu den in Absatz 1 genannton Preisen zeitweUig verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten
zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
(5)         Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Wsren sus Lettiand k dk
Gemeinschsft zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau Uegen, und dadurch einen
schwer wiedergutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren
zeitweilig aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsulutionen Einigung über eine Lösung erzielt wird.
Beide Vertragspsrteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eröffnung der
Konsulutionen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
 (6)         Ergreift die Gemeinschsft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann Lettland jederzeit dk
 Eröffnung .von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern,
sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.
                                                             Artikel 11
(1)          Dk Terifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zoUtariflichen und statistischen
 Nomenklstur der Gemeinschsft (nachstehend .Kombinierte Nomenklatur41 oder abgekürzt .KN" genannt) mit den dazu
erlassenen Änderungen.
Hst eine Tarifierangsentacheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses
 Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für dk Kategorie,
 unter die sie nach diesen Änderungen fällt.
 Änderungen der Kombinierten Nomenklstur (KN), die nach den k der Gemeinschsft geltenden Verfahren vorgenommen werden
 und unter dieses Abkommen faUende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über dk Tarifierung von Waren dürfen
 keine Herabsetzung der gemäß diesem AbkommenfestgesetztenHöchstmengen bewirken.
 (2)         Der Ursprung der unter dieses Abkommen faUenden Waren wird nach Maßgabe der k der Gemeinschaft geltenden
 Vorschriften bestimmt.
 Änderungen dieser Vorschriften werden Lettland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen
 festgesetzten Höchstmengen bewirken.
 Dk Verfahren für die KontroUe dea Ursprungs der vorgenannten Waren sind k ProtokoU A festgelegt.
                                                             Artikel 12
 (1)         Lettiand übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische
 Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, dk den gemäß diesem
 Abkommen festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten KontroUe unterliegen, sowk Ober aUe von den
 zuständigen lettischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für die Waren, dk k Artikel 9 genannt sind und unter ProtokoU B
 fallen.
                                                                                                                              356
 ---pagebreak--- (2)         Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den lettischen Behörden genaue statistische Angaben über dk von den
Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Ekfuhrgenehnugungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, dk unter dk Regelung
nach Artikel 5 Absatz 2 fallen.
(?)         Dk vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende dea Monate zu übermittek, der auf den
Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
(4)         Auf Antrag der Gemeinachaft übermittelt Lettland Einfuhrsutistiken über alle Waren k Anhang I.
(5)         Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten
bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden.
(6)         Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den lettischen Behörden vor dem 15. April
jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Ekfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern
und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln.
                                                            Artikel 13
(1)         Lettland schafft günstige Bedingungen für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung k
der Gemeinschaft und gewährt ihnen unter anderem, aoweit angemessen, eine nichtdiskriminierende Behandlung im HinbUck auf
die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, die Erteilung von Lizenzen und die ZuteUung der Zahlungsmittel für die
Bezahlung dieser Einfuhren. Lettland wird seinen Einführen! des weiteren empfehlen, die von den GemeinschaftshersteUern der
obengenannten Textilwaren gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, und wird unter Berücksichtigung der Entwicklung dès Handels
zwischen den Vertragsparteien diese Einfuhren soweit wie möglich liberalisieren.
 (2)        Ergibt sich ek zusätzlicher Versorgungsbedarf, der insbesondere eine Diversifizierung der Einfuhren von Textilwaren
k Lettiand zur Folge hat, gewährt Lettiand den Einfuhren von Textilwaren mit Ursprang k der Gemeinschaft eine
 mchtdiskrimimerende Behandlung.
                                                            Artikel 14
 (1)        Die Vertragspsrteien kommen Überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im
 Rahmen der Konsulutionen nach Artikel 15 snhsnd der k Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen.
 (2)        Ist die Gemeinschsft der Auffassung, daß sie sich k den k Artikel 13 Absatz 2 dieaes Abkommens genannten FäUen
 verglichen mit einem Drittland k einer ungünstigen Position befindet, so kann sie Lettland nach dem Verfahren des Artikels 15
 um Konsultationen ersuchen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
                                                             Artikel 15
 (1)        Sofern k diesem Abkommen nichts GegenteUiges bestimmt ist, gelten für die k diesem Abkommen genannten
 Konsulutionsverfahren folgende Bestimmungen:
 —          Konsultationen finden soweit wie möglichregelmäßigstatt. Darüber hinaus können spezkUe zusätzliche
            Konsultationen stattfinden.
 —           Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
 —          Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - k jedem FsU aber spätestens 15 Tsge nach der
            Notifizierung - gegebenenfaUs eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragsteUenden
            Vertragspartei dieses Konsultetionsersuchen rechtfertigen.
 —          Dk Vertragspsrteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen suf, um'
            binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu
            gelangen.
 —          Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder e k für beide Seiten annehmbares
            Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.
 (2)        Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß k einem bestimmten Jahr
 der Anwendung dea Abkommens Schwierigkeiten k der Gemeinschaft oder k einem ihrer Gebiete auftreten, weU im Vergleich
 zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für dk gemäß diesem Abkommen Höchstmengen
 gelten, plötzlich und erheblich gestiegen sind.
                                                                                                                               357
 ---pagebreak--- (3)         Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über aUe Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung
dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und k dem Bestreben
um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.
                                                             Artikel 16
Dk Vertragsparteien verpflichten aich. Besuche von Einzelpersonen, Gruppen und Dekgationen aua Kreisen der Wirtschaft, dea
Handels und der Industrie zu fördern, Kontakte im industriellen, kommerzkUen undtechnischenBereich im Zusammenhang mit
dem Handel und der Zusammenarbeh im Textil- und Bekleidungssektor zu erieichtern und die Veranstaltung von Messen und
AussteUungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.
                                                             Artikeln
Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden suf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren dea Artikels 15
statt, um für Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder ModeUen von Bekkidungsartikek
und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.
                                                             Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Anwendung findet und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseiu sowie für das Gebiet der RepubUk Lettland andererseits.
                                                             Artikel 19
(1)         Dieses Abkommen tritt am ersten Tsg des MonaU k Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien
einender den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gut bia zum 31. Dezember 1997.
(2)         Dieaea Abkommen gUt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
(?)         Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder dieses Abkommen unter
Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen, k diesem Fall endet daa Abkommen mit Ablauf der
Kündigungsfrist.
(4)         Die Vertragsparteien kommen Oberem, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens
Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfaUs e k neues Abkommen zu schließen.
(5)         Dk Anhänge, Protokolle und Vereinbarten Niederschriften sowie dk beigefügten Schreiben sind Bestandteil dieses
Abkommens.
                                                             Artikel 20
Dieses Abkommen ist k zwei Urschriften k dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer,
niederländischer, portugiesischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung
der RepubUk Lettland
Für den Rat
der Europäischen Gemekschsften
                                                                                                                             358
 ---pagebreak---                                                         ANHANG 1
                                   LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
1.       Unbeschadet der Regek für die Auslegung der Kombinierten Nomenklstur hst der Wortkut der Warenbezeichnung nur
         hinweisenden Charakter, die unter die jeweUige Kategorie fallenden Waren werden im Rahmen dieser Verordnung durch
         dk Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ek .ex* vor dem KN-Code, so werden dk unter die jeweilige
         Kategork fallenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.
2.       Waren, dk nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als
         Bekkidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
3.       Der Begriff .Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließUch Handelsgröße 86.
                                                       GRUPPE I A
   Kategorie      KN-Code 1994                                Warenbezeichnung                                ÄquivalenztabeUe
                                                                                                           Stück/kg       g/Stück
      0)                 (2)                                           (?)                                    <4)            (5)
       1               5204 1100      Baumwollgame, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                       5204 19 00
                       5205 11 00
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    5208 11 10  Gewebe aua BaumwoUe, andere als Drehergewebe,
    5208 1190   Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch,
    5208 12 11  Schlingengewebe, CheniUegewebe, TüUe und geknüpfte Netzstoffe
    5208 12 13
    5208 12 15
    5208 12 19
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                                                                                              o o o o o o o o o o o o o o o o o o
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      88883 = 888888                888888888©           88880888888                 888© 8 8 8 8 8 8 8 « S S 2 5 S C s 8
                                                                                                                           e
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                                                                                                                        e.
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                                                                                                                        1
                                                                                                                        %
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                                                                                                                              S
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                                                                                                                                II
CO
 ---pagebreak---     (1)           (2)                                      (?)                             W   (5)
2 a) (Forte.)    5212 13 10
                 5212 13 90
                 5212 14 10
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                 5212 23 10
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              ex 5811 00 00
              ex 6308 00 00
                 5512 1100  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt,
                 5512 19 10 Plüsch, Schlingengewebe (einschUeßlich Frottiergewebe) und
                 5512 19 90 CheniUegewebe
                 5512 21 00
                 5512 29 10
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3 (Forts.)    5515 11 10
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              5515 91 90
              5515 92 11
              5515 92 19
              5515 92 91
              5515 92 99
              5515 99 10
              5515 99 30
              5515 99 90
              5803 90 30
           ex 5905 00 70
           ex 6308 00 00
   3 a)       5512 19  10  a) davon:
              5512 19 90
              5512 29  10 andere als roh oder gebleicht
              5512 29 90
              5512 99  10
              5512 99 90
              5513 21 10
              5513 21 30
              5513 21 90
              5513 22 00
              5513 23 00
              5513 29 00
              5513 31 00
              5513 32 00
              5513 33 00
              5513 39 00
              5513 41 00
              5513 42 00
              5513 43 00
              5513 49 00
                                                                O £ K
                                                15
 ---pagebreak---     (1)           (2)          (?) (4)     (5)
3 a) (Porta.)    5514 21 00
                 5514 22 00
                 5514 23 00
                 5514 29 00
                 5514 31 00
                 5514 32 00
                 5514 33 00
                 5514 39 00
                 5514 41 00
                 5514 42 00
                 5514 43 00
                 5514 49 00
                 5515 11 30
                 5515 11 90
                 5515 12 30
                 5515 12 90
                 5515 13 19
                 5515 13 99
                 5515 19 30
                 5515 19 90
                 5515 21 30
                 5515 21 90
                 5515 22 19
                 5515 22 99
                 5515 29 30
                 5515 29 90
                 5515 91 30
                 5515 91 90
                 5515 92 19
                 5515 92 99
                 5515 99 30
                 5515 99 90
              ex 5803 90 30
              ex 5905 00 70
              ex 6308 00 00
                            16         366
 ---pagebreak---                                  GRUPPE IB
(1)   a>                                        (?)                                (4)     (5)
     6105 10 00 Oberhemden, T-Shirts, UnterziehpuUis (andere als aus WoUe oder    6,48    154
A-   6105 20 10 feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus
     6105 20 90 Gewirken
     6105 90 10
     6109 10 00
     6109 90 10
     6109 90 30
     6110 20 10
     6110 30 10
 5   6101 10 90 Pullover, Slipover, TwinseU, Westen und Strickjacken (andere ala  4,53    221
     6101 20 90 zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche
     6101 30 90 Waren, aus Gewirken
     6102 10 90
     6102 20 90
     6102 30 90
     6110 10 10
     6110 10 31
     6110 10 35
     6110 10 38
     6110 10 91
     6110 10 95
     6110 10 98
     6110 20 91
     6110 20 99
     6110 30 91
     6110 30 99
 6   6203 41 10 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehoaen) und lange    1,76    568
     6203 41 90 Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus
     6203 42 31 Geweben, für Frauen und Mädchen, sus Wolle, Baumwolle oder
     6203 42 33 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von
     6203 42 35 Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29,
     6203 42 90 sus BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     6203 43 19
     6203 43 90
     6203 49 19
     6203 49 50
     6204 61 10
     6204 62 31
     6204 62 33
     6204 62 39
     6204 63 18
     6204 69 18
     621132  42
     621133  42
     621142  42
     621143  42
 7   6106 10 00 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus            5,55    180
     6106 20 00 Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder
    6106 90 10  künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen
     6206 20 00
     6206 30 00
     6206 40 00
                                                                                       367
                                       17
 ---pagebreak--- (1)  (2)                                    (3)                             (4)   (5)
 8  6205 10 00 Oberhemden, andere ala aus Gewirken, für Männer und Knaben, 4,60  217
    6205 20 00 aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
    6205 30 00 Spinnstoffen
                                                                                368
                                    18
 ---pagebreak---                                      GRUPPE H A
O)         (2)                                      (?)                             (4)   (5)
         5802 1100   Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder
         5802 19 00  Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe
                     (Frottiergewebe), sus BaumwoUe
      ex 6302 60 00
 20      6302 21 00   Bettwäsche, andere als sus Gewirken
         6302 22 90
         6302 29 90
         6302 31 10
         6302 3190
         6302 32 90
         6302 39 90
22       5508 10 11  Garne aus synthetischen Spinnfssem, nicht in Aufmachungen für
         5508 10 19  den Einzelverkauf
         5509 11 00
         5509 12 00
         5509 21 10
         5509 21 90
         5509 22 10
         5509 22 90
         5509 31 10
         5509 31 90
         5509 32 10
         5509 32 90
         5509 41 10
         5509 41 90
         5509 42 10
         5509 42 90
         5509 51 00
         5509 52 10
         5509 52 90
         5509 53 00
         5509 59 00
         5509 61 10
         5509 61 90
         5509 62 00
         5509 69 00
         5509 91 10
          5509 91 90
          5509 92 00
         5509 99 00
22 s)    5508 10 19   a) davon: Polyacryl-Spknfasern
          5509 31 10
          5509 31 90
          5509 32 10
          5509 32 90
          5509 61 10
          5509 61 90
          5509 62 00
          5509 69 00
 23      5508 20 10   Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht k Aufmachungen für
                      den Einzelverkauf
                                            19
                                                                                        369
 ---pagebreak---     (1)         (2)                                      (3)                          (4)   (5)
23 (Forts.)    5510 11 00
               5510 12 00
               5510 20 00
               5510 30 00
               5510 90 00
     32        5801 10 00 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe
               5801 21 00 (auagenommen Frottiergewebe aua BaumwoUe und Bänder) und
               580122  00 Nadelflorgewebe, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder
               580123  00 künstlichen Spinnstoffen
               5801 24 00
               580125  00
               5801 26 00
               5801 31 00
               5801 32 00
               5801 33 00
               5801 34 00
               5801 35 00
               5801 36 00
               5802 20 00
               5802 30 00
  32 a)        5801 22 00  s) davon: Rippensamt
   39          6302 51 10 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche,
               6302 51 90 andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus
               6302 53 90 Baumwolle
            ex 6302 59 00
               6302 91 10
               6302 9190
               6302 93 90
            ex 6302 99 00
                                                20                                        370
 ---pagebreak---                                    GRUPPE n B
(1)     (2)                                       (?)                                 (4)       (5)
12     6115 12 00 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,     24,3 Paar   41
       6115 19 10 Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für
       6115 19 90 Säuglinge, einschließUch Krampfaderstrümpfe, ausgenommen
       6115 20 11 Waren der Kategorie 70
       6115 20 90
       6115 9100
       6115 92 00
       6115 93 10
       6115 93 30
       6115 93 99
       6115 99 00
 13    6107 11 00 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und        17      59
       6107 12 00 andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken,
       6107 19 00 WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                  Spinnstoffen
       6108 21 00
       6108 22 00
       6108 29 00
 14    6201 1100  Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus         0,72     1389
    ex 6201 12 10 WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
    ex 6201 12 90 Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
    ex 6201 13 10 (einschließlich Kurzmäntel)
    ex 6201 13 90
       6210 20 00
15     6202 11 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließUch Umhänge) und     0,84     1 190
    ex 6202 12 10 lacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus WoUe,
    ex 6202 12 90 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
    ex 6202 13 10 (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
    ex 6202 13 90
       6204 31 00
       6204 32 90
       6204 33 90
       6204 39 19
       6210 30 00
 16    6203 1100  Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer      0,80     1250
       6203 12 00 und Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder
       6203 19 10 künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge;
       6203 19 30 Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite sus e k und demselben
       6203 2100  Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus BaumwoUe oder
       6203 22 80 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6203 23 80
       6203 29 18
       621132 31
       621133 31
 17    6203 31 00 Sakkos und Iscken, andere als aus Gewirken, für Männer und         1,43      700
       6203 32 90 Knsben, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder
       6203 33 90 künstlichen Spinnstoffen
       6203 39 19
                                         21
                                                                                             371
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                          (3)                          (4)  (5)
18     6207 1100    Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,
       6207 19 00   Schkfanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche
       6207 21 00   Waren, für Männer und Knaben, andere ala aus Gewirken
       6207 22 00
       6207 29 00
       6207 91 10
       6207 91 90
       6207 92 00
       6207 99 00
       6208 11  00  Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere
       6208 19  10  Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel
       6208 19  90  und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und
       6208 21  00  Mädchen, andere als aus Gewirken
       6208 22  00
       6208 29  00
       6208 91  11
       6208 91  19
       6208 91  90
       6208 92  10
       6208 92  90
       6208 99  00
 19    6213 20 00   Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken   59  17
       6213 90 00
21  ex 6201 12  10  Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus   2,3 435
    ex 6201 12  90  Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder
    ex 6201 13  10  künstlichen Spinnstoffen; Oberteue von Trainingsanzügen,
    ex 6201 13  90  gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle
       6201 91  00  oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       620192   00
       6201 93  00
    ex 6202 12  10
    ex 6202 12  90
    ex 6202 13  10
    ex 6202 13  90
       6202 91  00
       6202 92  00
       6202 93  00
       621132   41
       6211 33  41
       621142   41
       621143   41
24     6107 2 1 0 0 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademantel und -jacken, Hausmäntel 3,9 257
       6107 22 00   und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, aus Gewirken
       6107 29 00
       6107 91 10
       6107 91 90
       6107 92 00
    ex 6107 99 00
       6108 31 10   Nachthemden, Schkfanzüge, Negliges, Bademantel und -jacken,
       6108 3 1 9 0 Hausmäntel und ähnUche Waren, für Frauen und Mädchen, aua
       6108 32 11   Gewirken
       6108 32 19
       6108 32 90
       6108 39 00
       6108 91 10
       6108 91 90
       6108 92 00
       6108 99 10
                                            22
                                                                                      372
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                         (?)                               (4)    (5)
26     6104 4 1 0 0 Kleider für Frauen und Mädchen, aus WoUe, Baumwolle oder         3,1    323
       6104 42 00   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6104 43 00
       6104 44 00
       6204 41  00
       6204 42  00
       6204 43  00
       6204 44  00
27     6104 51  00  Röcke, einschließUch Hosenröcke, für Frauen und Mädchen          2,6    385
       6104 52  00
       6104 53  00
       6104 59  00
       6204 51  00
       6204 52  00
       6204 53  00
       6204 59  10
28     6103 41  10  Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen),   1,61   620
       6103 41  90  Latzhosen und kurze Hosen, sndere als Badehosen, aus Gewirken,
       6103 42  10  aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
       6103 42  90  Spinnstoffen
       6103 43  10
       6103 43  90
       6103 49  10
       6103 49  91
       6104 61 10
       6104 6190
       6104 62 10
       6104 62 90
       6104 63 10
       6104 63 90
       6104 69 10
       6104 69 91
29     6204 1100    Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für          1,37   730
       6204 12 00   Frauen und Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen
       6204 13 00   oder künstlichen Spinnstoffen, susgenommen Skianzüge;
       6204 19 10   Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus e k und demselben
       6204 21 00   Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus BaumwoUe oder
       6204 22 80   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6204 23 80
       6204 29 18
       6211 42 31
       621143 31
31     6212 10 00   Büstenhalter, aus Geweben oder sus Gewirken                      18,2    55
 68    6111 10  90  Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge,
       611120   90  auagenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und
       611130   90  87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für SäugUnge, andere ala
    ex 6111 90  00  aus Gewirken, der Kategorie 88
    ex 6209 10  00
    ex 6209 20  00
    ex 6209 30  00
    ex 6209 90  00
73     6112 1100    Trainingsanzüge aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder             1,67  600
       6112 12 00   aynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6112 19 00
                                          23
                                                                                           373
 ---pagebreak--- (1)      (2)                                       (?)                             (4)  (5)
76      6203 22 10 Arbeits- und Berafskleidung, für Männer und Knaben, andere ala
        6203 23 10 aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und
        6203 29 11 Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere ala aus Gewirken
        6203 32 10
        6203 33 10
        6203 39 11
        6203 42 11
        6203 42 51
        6203 43 11
        6203 43 31
        6203 49 11
        6203 49 31
        6204 22 10
        6204 23 10
        6204 29 11
        6204 32 10
        6204 33 10
        6204 39 11
        6204 62 11                                                                 •
        6204 62 51
        6204 63 11
        6204 63 31
        6204 69 11
        6204 69 31
        621132  10
        6211 33 10
        6211 42 10
        6211 43 10
77  ex 6211 20 00  Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken
78      6203 41 30 Bekleidung, sndere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung
        6203 42 59 der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68,
        6203 43 39 72, 76 und 77
        6203 49 39
      . 6204 61 80
        6204 61 90
        6204 62 59
        6204 62 90
        6204 63 39
        6204 63 90
        6204 69 39
        6204 69 50
        6210 40 00
        6210 50 00                                                                       -
        6211 31 00
        621132 90
        6211 33 90
        62114100
        621142 90
        621143 90
83      6101 10 10 Mäntel (einschließUch Kurzmäntel), lacken und andere
        6101 20 10 Bekleidung, einschUeßUch Skianzüge, aua Gewirken,
        6101 30 10 auagenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27,
                   28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75
        6102 10 10
        6102 20 10
        6102 30 10
                                         24
                                                                                       374
 ---pagebreak---     (1)         O)           (?) (4)   (5)
83 (Porta.)    6103 31 00
               6103 32 00
               6103 33 00
            ex 6103 39 00
               6104 3100
               6104 32 00
               6104 33 00
            ex 6104 39 00
            ex 6112 20 00
               6113 00 90
               6114 10 00
               6114 20 00
               6114 30 00
                          25         375
 ---pagebreak---                                   GRUPPE DT A
(1)     (2)                                       (?)                            (4) (5)
33     5407 20 11 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen
                  oder dergleichen, sus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
                  Breite von weniger als 3 m Säcke
       6305 31 91 Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus
       6305 31 99 Streifen oder dergleichen
 34    5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen
                  oder dergleichen, sus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
                  Breite von 3 m oder mehr
35     5407 10 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die
       5407 20 90 ReifenhersteUung der Kategorie 114
       5407 30 00
       5407 41 00
       5407 42 10
       5407 42 90
       5407 43 00
       5407 44 10
       5407 44 90
       5407 51 00
       5407 52 00
       5407 53 10
       5407 53 90
       5407 54 00
       5407 60 10
       5407 60 30
       5407 60 51
       5407 60 59
       5407 60 90
       5407 71 00
       5407 72 00
       5407 73 10
       5407 73 91
       5407 73 99
       5407 74 00
       5407 8100
       5407 82 00
       5407 83 10
       5407 83 90
       5407 84 00
       5407 91 00
       5407 92 00
       5407 93 10
       5407 93 90
       5407 94 00
    ex 5811 00 00
    ex 5905 00 70
                                         26                                          376
 ---pagebreak---  (1)      (2)                                       (?)                   (4)   (5)
35 s)    5407 42 10 a) davon: andere ala roh oder gebleicht 35 a)
         5407 42 90
         5407 43 00
         5407 44 10
         5407 44 90
         5407 52 00
         5407 53 10
         5407 53 90
         5407 54 00
         5407 60 30
         5407 60 51
         5407 60 59
         5407 60 90
         5407 72 00
         5407 73 10
         5407 73 91
         5407 73 99
         5407 74 00
         5407 82 00
         5407 83 10
         5407 83 90
         5407 84 00
         5407 92 00
         5407 93 10
         5407 93 90
         5407 94 00
      ex 5811 00 00
      ex 5905 00 70
 36      5408 10 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere ala für die
         5408 2100  Reifenherstellung der Kategorie 114
         5408 22 10
         5408 22 90
         5408 23 10
         5408 23 90
         5408 24 00
         5408 3100
         5408 32 00
         5408 33 00
         5408 34 00
      ex 5811 00 00
      ex 5905 00 70
36 s)    5408 10 00 a) davon: andere als roh oder gebleicht
         5408 22 10
         5408 22 90
         5408 23 10
         5408 23 90
         5408 24 00
         5408 32 00
         5408 33 00
         5408 34 00
      ex 5811 00 00
      ex 5905 00 70
                                          27
                                                                              377
 ---pagebreak---  (1)      (2)                                                                      (4)    (5)
 37      5516 11 00 Gewebe aua künstlichen Spinnfasern
         5516 12 00
         5516 13 00
         5516 14 00
         5516 21 00
         5516 22 00
         5516 23 10
         5516 23 90
         5516 24 00
         5516 31 00
         5516 32 00
         5516 33 00
         5516 34 00
         5516 41 00
         5516 42 00
         5516 43 00
         5516 44 00
         5516 91 00
         5516 92 00
         5516 93 00
        5516 94 00
         5803 90 50
      ex 5905 00 70
37 a)    5516 12 00 s) davon: andere ala roh oder gebleicht
         5516 13 00
         5516 14 00
         5516 22 00
         5516 23 10
         5516 23 90
         5516 24 00
         5516 32 00
         5516 33 00
         5516 34 00
         5516 42 00
         5516 43 00
         5516 44 00
         5516 92 00
         5516 93 00
         5516 94 00
      ex 5803 90 50
      ex 5905 00 70
38 A     6002 43 11 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und
         6002 93 10 Gardinen
38 B  ex 6303 91 00  Gardinen, andere ala aus Gewirken
      ex 6303 92 90
      ex 6303 99 90
 40   ex 6303 91 00 Gardinen, Vorhänge und InnenroUos; Schabracken und
      ex 6303 92 90 Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere ala
      ex 6303 99 90 aua Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder
                    künstlichen Spinnstoffen
         6304 19 10
      ex 6304 19 90
         6304 92 00
      ex 6304 93 00
      ex 6304 99 00
                                          28
                                                                                       378
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                        (?)                            (4) (5)
41    5401 10 11   Garne aua aynthetischen Filamenten, nicht k Aufmachungen für
      5401 10 19   den Einzelverkauf, andere ala nicht t
                   exturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht
                   mehr als 50 Drehungen je Meter
      5402 10 10
      5402 10 90
      5402 20 00
      5402 31 10
      5402 31 30
      5402 3190
      5402 32 00
      5402 33 10
      5402 33 90
       5402 39 10
       5402 39 90
       5402 49 10
       5402 49 91
       5402 49 99
       5402 51 10
       5402 51 30
       5402 5190
       5402 52 10
       5402 52 90
       5402 59 10
       5402 59 90
       5402 61 10
       5402 61 30
       5402 6190
       5402 62 10
       5402 62 90
       5402 69 10
       5402 69 90
    ex 5604 20 00
    ex 5604 90 00
 42    540120 10   Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht k
                   Aufmachungen für den Einzelverkauf Garne aua künstiichen
                   Spinnfäden Garne aua künstlichen Filamenten, nicht k
                    Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne,
                   ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit mcht mehr als 250
                    Drehungen je Meter und nicht t
                    exturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
       5403 10 00
       5403 20 10
       5403 20 90
    ex 5403 32 00
       5403 33 90
       5403 39 00
       5403 4100
       5403 42 00
       5403 49 00
    ex 5604 20 00
 43    5204 20 00   Garne aus synthetischen oder künstiichen Fikmenten, Garne aus
                    künstlichen Spinnfasern, Garne aus BaumwoUe, nicht k
                    Aufmachungen für den Einzelverkauf
        5207 10 00
        5207 90 00
                                                                                      379
                                          29
 ---pagebreak---     (1)       (2)                                     (?)                           (4)  (5)
43 (Porta.) 5401 10 90
            540120 90
            5406 10 00
            5406 20 00
            5508 20 90
            551130 00
    46      5105 10 00  WoUe und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
            5105 21 00
            5105 29 00
            5105 30 10
            5105 30 90
    47      5106 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht k
            5106 10 90  Aufmachungen für den Einzelverkauf
            5106 20 11
            5106 20 19
            5106 20 91
            5106 20 99
            5108 10 10
            5108 10 90
     48     5107 10 10  Garne aua WoUe oder feinen Tkihaaren, gekämmt, nicht k
            5107 10 90  Aufmachungen für den Einzelverkauf
            5107 20 10
            5107 20 30
            5107 20 51
            5107 20 59
            5107 20 91
            5107 20 99
            5108 20 10
            5108 20 90
     49     5109 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tkihaaren, in Aufmachungen für
            5109 10 90  den Einzelverkauf
            5109 90 10
            5109 90 90
     50      5111 1100  Gewebe aua WoUe oder feinen Tkihaaren
             5111 19 10
             5111 19 90
             511120 00
             5111 30 10
             511130 30
             511130 90
             5111 90 10
             511190 91
             511190 93
             511190 99
             5112 1100
             5112 19 10
             5112 19 90                                                                      ••
             5112 20 00
             5112 30 10
             5112 30 30
             5112 30 90
             5112 90 10
             5112 90 91
             5112 90 93
             5112 90 99
                                             30                                         380
 ---pagebreak---        (2)                                       (3)                            (4)   (5)
51   5203 00 00  BaumwoUe, gekrempeh oder gekämmt
53   5803 10 00  Drehergewebe aua BaumwoUe
54   5507 00 00  Kunstliche Spinnfasern und Abfilk, gekrempelt, gekämmt oder
                 anders für dk Spinnerei vorbereitet
55   5506  10 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
     5506  20 00 anders für die Spinnerei vorbereitet
     5506  30 00
      5506 90 10
      5506 90 91
      5506 90 99
56    5508 10 90 Garne aua synthetischen Spinnfssem (einschUeßlich AbfäUe), k
                 Aufmachungen für den Einzelverkauf
      5511 10 00
      551120 00
58    5701 10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
      5701 10 91
      5701 10 93
      5701 10 99
      5701 90 10
      5701 90 90
59    5702 10 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, sndere als
      5702 31 10 Teppiche der Kategorie 58
      5702 31 30
      5702 31 90
      5702 32 10
      5702 32 90
      5702 39 10
      5702 41 10
      5702 41 90
      5702 42 10
      5702 42 90
      5702 49 10
      5702 5100
      5702 52 00
   ex 5702 59 00
      5702 91 00
      5702 92 00
   ex 5702 99 00
      5703 10 10
      5703 10 90
      5703 20 11
      5703 20 19
      5703 20 91
      5703 20 99
      5703 30 11
      5703 30 19
      5703 30 51
      5703 30 59
      5703 30 91
      5703 30 99
      5703 90 10
      5703 90 90
      5704 10 00
      5704 90 00
                                       31                                           381
 ---pagebreak---     (1)         (2)                                          (?)                            (4)  (5)
59 (Forte.)    5705 00  10
               5705 00  31
               5705 00  39
            ex 5705 00  90
    60         5805 00 00   Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins,
                            Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als
                            Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektionkrt
    61      ex 5806 10 00   Bänder und schußlose Bänder aua parallelgelegten und geklebten
               5806 20 00   Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und
               5806 31 10   ähnliche Waren der Kategorie 62
               5806 3190
               5806 32 10   Gummielastische Gewebe (auagenommen Gewirke)
               5806 32 90
               5806 39 00
               5806 40 00
    62         5606 00 91   ChenUlegaroe, Gimpen (andere als umsponnene Game aua
               5606 00 99   Roßhaar)
               5804 10 11    TüUe, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
               5804 10 19   (maschinell- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
               5804 10 90
               5804 21 10
               5804 2190
               5804 29 10
               5804 29 90
               5804 30 00
               5807 10 10   Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als
               5807 10 90   Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
               5808 10 00   Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware;
               5808 90 00   Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
               5810 10 10   Stickereien, als Meterware oder als Motiv
               5810 10 90
               5810 91 10
               5810 9190
               5810 92 10
               5810 92 90
               5810 99 10
               5810 99 90
    63         5906 9 1 0 0 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem AnteU an
                            Elastomer-Fäden von mehr ala 5 Gewichtshundertteilen und
                            Gewirke mit einem Anteil an gununkkstischen Fiden von mehr
                            als 5 GewichtshundertteUen
            ex 6002 10  10
               6002 10  90
            ex 6002 30  10  Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen
               6002 30  90  Spinnfasern
            ex 6001 10 00
               6002 20 31
               6002 43 19
    65         5606 00 10   Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus
                            WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
                            Spinnstoffen
                                                  32                                            382
 ---pagebreak---     (1)         OL                                       (?)                       (4)   (5)
65 (Forts.) ex 6001 10 00
               6001 2100
               6001 22 00
               6001 29 10
               6001 91 10
               6001 9130
               6001 9150
               6001 9190
               6001 92 10
               6001 92 30
               6001 92 50
               6001 92 90
               6001 99 10
            ex 6002 10 10
               6002 20 10
               6002 20 39
               6002 20 50
               6002 20 70
            ex 6002 30 10
               6002 41 00
               6002 42 10
               6002 42 30
               6002 42 50
               6002 42 90
               6002 43 31
               6002 43 33
               6002 43 35
               6002 43 39
               6002 43 50
               6002 43 91
               6002 43 93
               6002 43 95
               6002 43 99
               6002 9100
               6002 92 10
               6002 92 30
               6002 92 50
               6002 92 90
               6002 93 31
               6002 93 33
               6002 93 35
               6002 93 39
               6002 93 91
               6002 93 99
     66        6301 10 00 Decken, andere als aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder
               6301 20 91 synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
               630120 99
               6301 30 90
            ex 6301 40 90
            ex 6301 90 90
                                               33
                                                                                       383
 ---pagebreak---                                      GRUPPE m B
 (1)      (2)                                       (?)                               (4)     (5)
  10     6111 10 10 Handschuhe aus Gewirken                                         17 Paar   59
         6111 20 10
         6111 30 10
      ex 6111 90 00
         6116 10 10
         6116 10 90
         6116 9100
         6116 92 00
         6116 93 00
         6116 99 00
 67     5807 90 90  Bekleidung und Bekkidungszubehör, sndere ala für Säuglinge, aua
                    Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge
                    und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren
                    zur Innenausstattung, sus Gewirken; Decken aus Gewirken;
                    andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und
                    Bekkidungszubehör
         6113 00 10
         6117 10 00
         6117 20 00
         6117 80 10
         6117 80 90
         6117 90 00
         6301 20 10
         6301 30 10
         6301 40 10
         6301 90 10
         6302 10 10
         6302 10 90
         6302 40 00
      ex 6302 60 00
         6303 11 00
         6303 12 00
         6303 19 00
         6304 11 00
         6304 91 00
      ex 6305 20 00
      ex 6305 39 00
      ex 6305 90 00
         6305 31 10
         6307 10 10
         6307 90 10
67 a)    6305 31 10 s) davon:
                    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder
                    dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
 69      6108 11 10 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und        7,8     128
         6108 11 90 Mädchen
         6108 19 10
         6108 19 90
                                          34                                                384
 ---pagebreak--- 0)        (2)                                         (?)                                 (4)       (5)
70      6115 1100    Stiumpfliosen aua synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der 30,4 Paar   33
        6115 20 19   Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für
        6115 93 91   Frauen, aus synthetischen Spinnfssem
72      6112 31 10   Badeanzüge und Badehosen, sus WoUe, BaumwoUe oder                    9,7      103
        6112 3 1 9 0 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
        6112 39 10
        6112 39 90
        6112 41 10
        6112 4190
        6112 49 10
        6112 49 90
        6211 1100
        6211 12 00
74      6104 1100    Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und              1,54     650
        6104 12 00   Mädchen, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder
        6104 13 00   künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
     ex 6104 19 00
        6104 21 00
        6104 22 00
        6104 23 00
     ex 6104 29 00
75      6103  11  00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und              0,80     1 250
        6103  12  00 Knaben, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder
        6103  19  00 künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
        6103  21  00
        6103  22  00
        6103  23  00
        6103  29  00
 84     6214 20   00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
        6214 30   00 Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus WoUe,
        6214 40   00 BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
        6214 90   10
 85     6215 20 00   Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus            17,9      56
        6215 90 00   Gewirken, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder
                     künstlichen Spinnstoffen
  86    6212 20 00     Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,    8,8      114
        6212 30 00   Strumpfbänder und ähnUche Waren, sowie ihre TeUe, auch aua
        6212 90 00   Gewirken
 87  ex 6209  10  00 Handschuhe, sndere als aus Gewirken
     ex 6209  20  00
     ex 6209  30  00
     ex 6209  90  00
        6216 00 00
 88  ex 6209   10 00  Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderea
     ex 6209  20  00  Bekkidungszubehör, TeUe von Bekleidung oder von
     ex 6209  30  00  Bekleidungszubehör, susgenommen für SäugUnge, nicht gewirkt
     ex 6209  90  00
         6217 10 00
         6217 90 00
                                                                                                 385
                                            35
 ---pagebreak--- (1)     <2)                                       (?)                               (4) (5)
90     5607 4100  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen
       5607 49 11 Spinnstoffen
       5607 49 19
       5607 49 90
       5607 5011
       5607 50 19
       5607 50 30
       5607 50 90
91     6306 2100   Zehe
       6306 22 00
       6306 29 00
93  ex 6305 20 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen
    ex 6305 39 00 oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
 94    5601 10 10 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer
       5601 10 90 Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen,
       5601 21 10 aus Spinnstoffen
       5601 21 90                                                                    •
       5601 22 10
       5601 22 91
       560122 99
       5601 29 00
       5601 30 00
95     5602 10 19 Filze und Waren daraus, auch getrinkt oder bestrichen, andere als
       5602 10 31 Bodenbeläge
       5602 10 39
       5602 10 90
       5602 2100
       5602 29 90
       5602 90 00
    ex 5807 90 10
    ex 5905 00 70
       6210 10 10
       6307 90 91
96     5603 00 10 Vliesstoffe und Wsren daraus, auch getränkt oder bestrichen
       5603 00 91
       5603 00 93
       5603 00 95
       5603 00 99
    ex 5807 90 10
    ex 5905 00 70
       6210 10 91
       6210 10 99
    ex 6301 40 90
    ex 6301 90 90
       6302 22 10
       6302 32 10
       6302 53 10
       6302 93 10
       6303 92 10
       6303 99 10
                                       36                                               386
 ---pagebreak---     (1)         (2)                                        (3)                              (4) (5)
96 (Forts.) ex 6304 19 90
            ex 6304 93 00
            ex 6304 99 00
            ex 6305 39 00
               6307 10 30
            ex 6307 90 99
    97         5608 11 i l Netze, k Stücken oder als Meterware, sus Bindfaden, Seilen oder
               5608 11 19  Tauen; konfektionierte Fischeraetzc, aus Bindfäden, SeUen oder
               5608 U 91   Tauen
               5608 1199
               5608 19 U
               5608 19 19
               5608 19 31
               5608 19 39
               5608 19 91
               5608 19 99
               5608 90 00
    98         5609 00 00  Waren aus Bindfäden, SeUen oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                           Waren aua Geweben und Waren der Kategorie 97
               5905 00 10
     99        5901 10 00  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
               590190 00   wie sie ÜbUcherweise zum Einbinden von Büchern, zum HersteUen
                           von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen
                           Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; präparierte
                           MaUeinwand; Bougram und ähnUche Erzeugnisse für die
                           Hutmacherei
               5904 10 00  Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
               5904 91 10  Spinnstoffunteriage mit einer Deckschicht oder einem Überzug,
               5904 9190   auch zugeschnitten
               5904 92 00
               5906 10  10 Ksutschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme
               5906 10  90 von Geweben für die Reifenherstellung
               5906 99  10
               5906 99  90
               5907 00 00  Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemslte Gewebe für
                           Theaterdekorationen, AteUeihktergründe und dergleichen, andere
                           ak Waren der Kategorie 100
     100       5903  10 10 Gewebe, mit ZeUulosederivaten oder anderen Kunststoffen
               5903  10 90 getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aua diesen
               5903  2010  Stoffen versehen
               5903 20 90
               5903 90 10
               5903 90 91
               5903 90 99
    101     ex 5607 90 00  Bindfäden, Seik und Taue, auch geflochten, andere ala aus
                           synthetischen Chemiefasern
     109       6306  11 00 Planen, Segel und Markisen
               6306  12 00
               6306  19 00
               6306 31 00
               6306 39 00
     110       6306 41 00   Luftmatratzen, aus Geweben
               6306 49 00
                                                  37                                             387
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                       (?)                               (4)     (5)
111    6306 91 00 Zeltkgerausrüstungen, aua Geweben, andere als Luftmatratzen und
       6306 99 00 Zelte
112    6307 20 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waran
    ex 6307 90 99 der Kategorien 113 und 114
113    6307 10 90 Scheuertücher, Spültficher und Staubtücher, andere als aus
                  Gewirken
114    5902 10 10 Gewebe und Waren für technische Zwecke
       5902 10 90
       5902 20 10
       5902 20 90
       5902 90 10
       5902 90 90
       5908 00 00
       5909 00 10
       5909 00 90
       5910 00 00
                                                                                  i     '
       5911 10 00
    ex 591120  00
       5911 31 11
       5911 31 19
       5911 31 90
       591132  10
       5911 32 90
       5911 40 00
       591190  10
       591190  90
                                                                                          388
                                         38
 ---pagebreak---                                     GRUPPE TV
(1)       (2)                                     (?)                               (4) (5)
115     5306  10 U  Leinengame und Ramiegarae
        5306  10 19
        5306  10 31
        5306  10 39
        5306  10 50
        5306  10 90
        5306  20 11
        5306  20 19
        5306  20 90
        5308 90 11
        5308 90 13
        5308 90 19
117     5309  11 U  Gewebe aus Flachs oder Ramie
        5309  U  19
        5309  11 90
        5309  19 10
        5309  19 90
        5309  21 10
        5309  21 90
        5309  29 10
        5309  29 90
        5311 00 10
        5803 90 90
        5905 00 31
        5905 00 39
 118    6302 29  10 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
        6302 39  10 Haushsltawäsche, sus Leinen oder Ramie, andere ak aua
        6302 39  30 Gewirken
        6302 52  00
     ex 6302 59  00
        6302 92  00
     ex 6302 99  00
 120 ex 6303 99 90  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
                    Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als
                    sus Gewirken, aus Fuchs oder Ramie
        6304 19 30
     ex 6304 99 00
 121 ex 5607 90 00  Bindfäden, Seik und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder
                    Ramie
122  ex 6305 90 00   Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als
                    sus Gewirken
 123     5801 90 10 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und
                    CheniUegewebe, aus Fuchs oder Ramie, ausgenommen aus
                    Bändern
         6214 90 90 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                    ähnliche Waren, aua Flachs oder Ramie, andere ak aus Gewirken
                                         39                                              389
 ---pagebreak---                                           GRUPPE V
 (1)        (2)                                          (3)                            (4)  (5)
 124       5501 10  00   Synthetische Spinnfasern
           5501 20  00
           5501 30  00
           5501 90  00
      r
           5503 10 11
           5503 10 19
           5503 10 90
           5503 20 00
           5503 30 00
           5503 40 00
           5503 90 10
           5503 90 90
           5505 10  10
           5505 10  30
           5505 10  50
           5505 10  70
           5505 10  90
125 A      5402 41 10   Garne aus synthetischen Filamenten, nicht k Aufmachungen für
           5402 41 30   den Einzelverkauf, andere ala Garne der Kategorie 41
           5402 4190
           5402 42 00
           5402 43 10
           5402 43 90
125 B      5404 10  10  Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und
           5404 10  90  Katgutnachahmungen, aua synthetischer oder künstlicher
           5404 90  11  Spinnmasse                                                    -
           5404 90  19
           5404 90  90
        ex 5604 20 00
        ex 5604 90 00
 126       5502 00 10   Künstliche Spinnfasern
           5502 00 90
           5504 10 00
           5504 90 00
           5505 20 00
127 A      5403 3 1 0 0 Garne aus künstlichen Fikmenten, nicht k Aufmachungen für den
        ex 5403 32 00   Einzelverkauf, andere als Game der Kategork 42
           5403 33 10
127 B      5405 00 00   Monofik, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und
                        Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
        ex 5604 90 00
 128       5105 40 00    Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
 129       5110 00 00   Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar
130 A      5004 00 10   Seidengame, andere ak Schappeseidengarne oder
           5004 00 90   Bourretteseidengarne
           5006 00 10
130 B      5005 00 10   Seidengame, andere als die der Kategork 130 A; Messinahaar
           5005 00 90
                                              40                                            390
 ---pagebreak--- (1)       (2)                                       <3)                                (4)     (5)
         5006 00 90
     ex 5604 90 00
131     5308 90 90   Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
132      5308 30 00  Papiergarne
133      5308 20 10   Hanfgame
         5308 20 90
134      5605 00 00  Metallgarae und metallisierte Garne
135      5113 00 00  Gewebe aus groben Tierhaaren oder aua Roßhaar
136      5007 10 00  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
         5007 20 11
         5007 20 19
         5007 20 21
         5007 20 31
         5007 20 39                                                                    •
         5007 20 41
         5007 20 51
         5007 20 59
         5007 20 61
         5007 20 69
         5007 20 71
         5007 90 10
         5007 90 30
         5007 90 50
         5007 90 90
         5803 90 10
     ex 5905 00 90
      ex 5911 20 00
137   ex 5801 90 90  Samt und Plüsch, gewebt, und CheniUegewebe sowie Bänder aua
                     Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
      ex 5806 10 00
 138      531100 90  Gewebe aua Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere
                     als aus Ramie
      ex 5905 00 90
 139      5809 00 00 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus
                      metallisierten Garnen
 140  ex 6001 10 00   Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere ak aus WoUe
          600129 90   oder feinen Tkihaaren, BaumwoUe oder Chemiefasern
          600199 90
          6002 20 90
          6002 49 00
          6002 99 00
 141  ex 6301 90 90   Decken aus Spinnstoffen, andere ala aus WoUe oder feinen
                      Tierhaaren, BaumwoUe oder Chemiefasern
142   ex  5702 39 90  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal,
      ex  5702 49 90  anderen Agavefasera oder Manilahanf
      ex  5702 59 00
      ex  5702 99 90
      ex 5705 00 90                                                                        ._
                                            41                                              391
 ---pagebreak---    (1)     (2)                                         (?)                             (4)   (5)
   144    5602 10 35 Filz aus groben Tierhaaren
          5602 29 10
  145     5607 30 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca
       ex 5607 90 00 (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern
 146 A ex 5607 21 00 Bindegarne und Pressengsrne für landwirtschaftliche Maschinen,
                     aus Sisal oder anderen Agavefasem
 146 B ex 5607 21 00 Bindfäden, SeUe und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasem,
          5607 29 10 andere als die Wsren der Kategorie 146 A
          5607 29 90
 146 C    5607 10 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aua Jute oder anderen
                     textilen Bastfasern der Position 5303
  147     5003 90 00 Abfälle von Seide (einschUeßlich nicht abhaspelbare Kokons,
                     GamabfäUe und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt
                     noch gekämmt
 148 A    5307 10 10 Game aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
          5307 10 90
          5307 20 00
 148 B    5308 10 00  Kokosgarne
  149     5310 10 90 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite
       ex 5310 90 00 von mehr als 150 cm
  150     5310 10 10 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite
       ex 5310 90 00 von 150 cm oder weniger
          6305 10 90 Säcke und Beutel zu Verpsckungszwecken, sus Jute oder anderen
                     textilen Bastfasern, andere als gebraucht
151 A     5702 20 00 Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
151 B  ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen
       ex 5702 49 90 textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt
       ex 5702 59 00
       ex 5702 99 00
  152     5602 10 11  Nadelfilze sus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder
                     getränkt noch bestrichen, sndere als Fußbodenbeläge
   153    6305 10 10 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aua Jute
                     oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
  154     500100 00   Seidenraupenkokons, zum Abhaspek geeignet
          5002 00 00 Grège, weder gedreht noch gezwirnt
          5003 10 00 Abfilk von Seide (einschließUch nicht sbhaspelbare Kokons,
                     GamabfäUe und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
          5101 1100  WoUe, weder gekrempelt noch gekämmt
          5101 19 00
          5101 21 00
          5101 29 00
          5101 30 00
          5102 10 10 Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempeh noch gekämmt
          5102 10 30
          5102 10 50
          5102 10 90
          5102 20 00
                                            42                                             392
 ---pagebreak---     0)           (2)                                         (3)                              (4)   (5)
154 «Foils.)    5103 10 i0  AbfäUe von WoUe oder feinen oder groben Tierhaaren
                5103 10 90  (einschUeßlich GamabfäUe), ausgenommen Reißspinnstoff
                5103 20 10
                5103 20 91
                5103 20 99
                5103 30 00
                5104 00 00  Reißspinnstoff aua WoUe oder feinen oder groben Tkihaaren
                5301 10 00  Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und
                5301 21 00  AbfäUe von Flache (einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                5301 29 00
                5301 30 10
                5301 30 90
                5305 91 00  Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder beaibeitet,
                5305 99 00  jedoch nicht versponnen; Werg und AbfäUe, andere ak Kokoa und
                            Abaca der Position 5304
                5201 00 10  BaumwoUe, weder gekrempelt noch gekämmt
                5201 00 90
                5202 10 00  AbfäUe von BaumwoUe (einschUeßlich GamabfäUe und
                5202 9100   Reißspinnstoff)
                5202 99 00
                5302 10 00  Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                5302 90 00  versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließUch
                            GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                5305 21 00  Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet,
                5305 29 00  jedoch nicht versponnen; Werg und AbfäUe von Abaca
                            (einschUeßlich GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                5303 10 00  Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf
                5303 90 00  und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
                            und Abfälle von diesen Spinnstoffen (ekschUeßUch GamabfäUe
                            und Reißspinnstoff)
                5304 10 00  Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                5304 90 00  versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen
                             (einschUeßlich GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                5305 11 00
                5305 19 00
                5305 9100
                5305 99 00
     156        6106 90 30  Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide,
                             Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen
             ex 6110 90 90
     157        6101 90 10   Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der
                6101 90 90   Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156
                6102 90 10
                6102 90 90
             ex 6103 39 00
                6103 49 99
             ex 6104 19  00
             ex 6104 29  00
             ex 6104 39 00
                6104 49 00
                6104 69 99
                                                   43                                             393
 ---pagebreak---     (1)          (2)                                      (3)                              (4)     (5)
157 (Forts.)    6105 90 90
                           \
                6106 90 50
                6106 90 90
             ex 6107 99 00
                6108 99 90
                6109 90 90
                6110 90 10
             ex 6110 90 90
             ex 6111 90 00
                6114 90 00
    159         6204 49 10 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder
                           Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                6206 10 00
                6214 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,     •-
                           Schleier und ähnliche Waren, andere ak aus Gewirken oder
                           Gestricken, sus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                6215 10 00 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
    160         6213 10 00 Taschentücher und Ziertaschentücher
    161         6201 19 00 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als
                6201 99 00 die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159
                6202 19 00
                6202 99 00
                6203 19 90
                6203 29 90                                                                             -
                6203 39 90
                6203 49 90
                6204 19 90
                6204 29 90
                6204 39 90
                6204 49 90
                6204 59 90
                6204 69 90
                6205 90 10
                6205 90 90
                6206 90 10
                6206 90 90
             ex 6211 20 00
                621139 00
                621149 00
                                                 44
                                                                                                 394
 ---pagebreak---                                                    ANHANGU
  Waren, dk kokest Höchstmengen, aber <    System der doppelten KontroDe nach Artikal 2 Absatz 3 des
(Dk voUständigen Bezeichnungen der Wsren, dk unter dk k diesem Anhang genannten Kategorien falten, sind k Anhang I
angegeben.)
Kategorie:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
12
15
24
26
27
31
                                                       45
                                                                                                       395
 ---pagebreak---                                                                                         :>v. *•>,,•,
                                                           ProtokoU A
                                                             TITEL I
                                                       KLASSIFIZIERUNG
                                                             Artikel I
(1)         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Lettiand über aUe Änderungen der Kombinkrten
Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese k der Gemeinschaft k Kraft treten.
(2)         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Lettknds alle
Entscheidungen über dk Einreihung von unter dieses Abkommen faUenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme
mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:
a)          eine Beschreibung der betreffenden Wsren,
b)          dk betreffende Kstegorie und die entsprechenden KN-Codes,
c)          die Gründe für die getroffene Entscheidung.
(?)         Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategork für eine
unter dieses Abkommen faUende Ware zur Folge, so setzen dk zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tsgen
ab dem Zeitpunkt der MitteUung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, dk vor dem Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter dk frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden
Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr k die Gemeinschaft gesteUt werden.
(4)         Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschsft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel
der Kstegorie für eine unter dieses Abkommen fsiknde Wsre zur Folge hst, eine einer Höchstmenge unterliegende Kstegorie, so
vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren dea Artikels 15 des ProtokoUs einzuleiten, um der
Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 dea ProtokoUs nachzukommen.
(5)         Bestehen zwischen Lettland und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens k dk
Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen faUenden Waren, so erfolgt dk
Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschsft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um
zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren zu gelangen.
                                                            TITEL U
                                                          URSPRUNG
                                                             Artikel 2
(1)         Für Waren mit Ursprung k Lettiand, die nach Maßgabe der k diesem Abkommen festgelegten Regelung k dk
Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Lettlands vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem ProtokoU
entspricht.
(1)         Das Ursprungszeugnis wird von den nach lettischem Recht dazu befugten lettischen SteUen ausgestellt, wenn dk
betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.
(?)         Dk Waren der Gruppen Hl, TV und V können jedoch nach Maßgabe der k diesem Abkommen festgetegten Regelung
auf Vorlage einer Erklärung dea Ausführen auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier k dk Gemeinschaft eingeführt
werden, aus der hervorgeht, dsß dk betreffenden Wsren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren
Lettlands sind.
(4)         Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr von Waren, für dk eine nach den
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefüllte Warenverkehrsbescheinigung nach Formbktt EUR.1 oder EUR.2 vorgetegt
wird.
                                                             Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur suf schriftUchen Antrag erteUt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausfuhren
von dessen bevoUmächtigtem Vertreter zu steUen ist. Die nach lettischem Recht dazu befugten lettischen SteUen sorgen dafür,
daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck dk Vorlage aUer notwendigen Bekge
oder nehmen alle Prüfungen vor, dk sie für angebracht halten.
                                                             Artikel 4
                                                                                                                             396
 ---pagebreak--- Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für dk Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die
Ui^ningszeugnisse oder Ursprungserkläiungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein UrteU über das
Kriterium möglkh ist, anhand dessen daa Ursprungszeugnis ausgestellt oder dk Ursprungseitlärung abgegeben wurde.
                                                             Artikels
Dk Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben k dem Ursprungszeugnis und den Angeben k den der
ZoUsteUe zur ErfüUung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allem Zweifel an der Richtigkeit
der Angaben k dem Ursprungszeugnis.
                                                            TTTELin
                                          SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE
                                                            Abschnitt I
                                                              Ausfuhr
                                                             Artikel 6
Die zuständigen lettischen Behörden erteilen für alle aus Lettiand abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder
endgültigen Höchstmengen gemäß Artikel 5 des ProtokoUs unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden
Höchstmengen, dk nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des ProtokoUs geändert werden können; sie erteilen ebenfalls
Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten KontroUe ohne Höchstmengen gemäß
Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Protokolls unterliegen.
                                                             Artikel 7
(1)        Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im
Anhang zu dieaem ProtokoU entsprechen und sind für Ausfuhren k das gesamte ZoUgebiet gültig, k dem der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich dk Gemeinschsft jedoch gemäß der
Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf dk Artikel 5 und 7 dea Abkommens oder auf dk Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen
die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur k dem (den) k diesen Lizenzen angegebenen Gebietfen) der
Gemeinschsft k den freien Verkehr übergeführt werden.
(2)        Sofern gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, muß k den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt
werden, daß dk betreffende Warenmenge auf die Höchstmenge für dk entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde;
Ausfuhrlizenzen dürfen jeweUs nur für eine Warenkategorie erteUt werden, für die Höchstmengen gelten. Sk können für eine
oder mehrere Sendungen der betreffenden Wsren verwendet werden.
(?)        Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die e k System der doppelten KontroUe ohne Höchstmengen gilt, müssen dem
Muster 2 im Anhang zu diesem ProtokoU entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteUt
werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
                                                              Artikel 8
Dk zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereite erteilten
Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
                                                             Artikel 9
(1)        Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, werden suf dk
Höchstmengen für das Jahr angerechnet, k dem dk Waren versandt werden, auch wenn dk Ausfuhrlizenz erst nach dem
Versand erteUt wird.
(2)        Ala Zeitpunkt dea Versands der Waren im Sinne dea Absatzes 1 gih der Zeitpunkt des Verladern) k daa Flugzeug, auf
daa Kraftfahrzeug oder auf daa Schiff zur Ausfuhr.
                                                             Artikel 10
Dk Vortage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahrea erfolgen, das auf das Jahr folgt, k
dem dk k der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.
                                                            Abschnitt U
                                                               Ekfuhr
                                                                                                                         397
 ---pagebreak---                                                             Artikel 11
Dk làinfuhr k dk Gemeinschaft ist für Textilwaren, dk gemäß diesem Abkommen Höchstmengen oder einem System der
doppelten KontroUe unteriiegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.
                                                            Artikeln
(1)        Dk zuständigen Behörden der Gemeinschsft erteilen dk k Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von
fünf Arbeitstagen nach Vortage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Ekführer.
(2)        Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß dieaem Abkommen Höchstmengen unteriiegen, sind für dk Dauer
von sechs Monsten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren k das gesamte Zollgebiet gültig, k dem der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft aich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten
Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter dk
betreffenden Genehmigungen feilenden Waren nur k dem (den) darin angegebenen Gebietfen) der Gemeinschaft k den freien
Verkehr übergeführt werden.
(?)         Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unteriiegen,
sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Ekfuhren k das gesamte ZoUgebiet gültig, k dem
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
(4)        Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die
entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach
der Einfuhr der Waren k die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die
betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.
                                                            Artikel 13
(1)        SteUen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für dk
Lettiand Ausfuhrlizenzen erteUt hat, k einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese
Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 dea Abkommens - überschreitet, so können dk
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweUig einstellen, k diesem Fall unterrichten die zuständigen
Behörden der Gemeinschsft umgehend die Behörden Lettlands und das beaondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 dea
Protokolls wird unverzüglich eingeleitet.
(2)        Für Waren mit Ursprung k Lettland, für die Höchstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für
die keine nach Maßgabe dieses Protokolls erteUten Ausfuhrlizenzen Lettknds vorgelegt werden, können die zuständigen
Behörden der Gemeinschaft dk ErteUung von Ekfuhrgenehmigungen verweigern.
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Wsren k die Gemeinschsft zu, so werden
unbeschadet des Artikels 6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden Lettknds auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
                                                            TITEL TV
      FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME
                            BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT
                                                            Artikel 14
(1)         Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzUchen
Durchschriften ausgesteUt werden. Sie sind k englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sk handschriftlich
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und k Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente heben das Formst 210 X 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpspier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit
einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden dk Dokumente mit mehreren Durchschriften
ausgesteUt, so ist das Original mit einem guiUochkrten Überdruck zu versehen. Dieses Exempter ist deutlich als .Original" zu
kennzeichnen, während die übrigen Exemplare ala »Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe d e r k diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.
(2)         Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, dk auch eingedruckt sek kann.
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
                                                                                                                             398
 ---pagebreak---           ....?«. jSuchstabeia assr Bezeichnung dea Ausfuhrland«« nach folgendem Code: LV,
—•        zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen VerzoUungsmitglkdStaats nach folgendem Code:
          AT « Österreich,
          BL « Benelux,
          DE « Deutschland,
          DK * Dänemark,
          EL •= Griechenland,
          ES « Spanien,
          FI » Finnknd
          FR «= Frankreich,
          GB •= Vereinigtes Königreich,
          I E * Iriand,
          TT *= Italien,
          FT -= Portugal,
          SE « Schweden;
—         eine einsteUige Zahl zur Bezeichnung des KontingenUjahrea entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres
          (Beispiel: 4 für 1994);
—         eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der aussteUenden Behörde im Ausfuhrland;
—         eine fünfsteUige Zahl, durchlaufend von 00001 bia 99999, die dem vorgesehenen VerzoUungsmitgUedstaat zugeteilt
          wird.
                                                              Artikel 15
Ausfuhriizenzen und Ursprungszeugnisse können nsch dem Versand der Waren, auf die aie sich beziehen, ausgestellt werden, k
diesem Fall tragen sie den Vermerk .délivre a posteriori" oder .issued retrospectively".
                                                              Artikel 16
(1)       Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei
den zuständigen Behörden Lettlands, die die Papiere ausgesteUt heben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der k
seinem Besitz befindUchen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk .duplicata" oder .dupUcate" tragen.
(2)        Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum dea Originals auagesteUt
werden.
                                                              TITELV
                                              ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
                                                              Artikel 17
Dk Gemeinschaft und Lettland arbeiten zum Zweck der Durehfühiung dieses ProtokoUs eng zusammen. Beide Vertragsparteien
fördern im HinbUck darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
                                                              Artikel 18
Um dk ordnungsgemäße Anwendung dieses ProtokoUs zu gewährieisten, unterstützen dk Gemeinschaft und Lettland einander
bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses ProtokoUs ausgesteUten Ausfuhrlizenzen und
Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.
                                                              Artikel 19
Lettiand übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die ErteUung und
Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie dk Abdrucke der von diesen Behörden
verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse
zuständigen Beamten. Femer teUt Lettland der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.
                                                              Artikel 20
(1)        Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhriizenzen wird stichprobenweise sowie immer
dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden k der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der
                                                                                                                            399
 ---pagebreak--- Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhriizenzen oder sn der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
betreffenden Waren haben.
(2)         k diesem FaU senden dk zuständigen Behörden k der Gemeinschaft daa Ursprungszeugnis bzw. dk Ausfuhrlizenz
oder eine Abschrift davon an dk zuständigen lettischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfaUa dk formalen oder sachlichen
Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem
Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Dk Behörden teikn ferner alle bekannten Umstände
mit, die auf dk Unrichtigkeit der Angaben k den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhriizenzen schließen kssen.
(?)         Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der k Artikel 2 dieses ProtokoUs genannten
Ursprungserklärungen.
(4)        D k Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den
zuständigen Behörden k der Gemeinachaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige
Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich suf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die
Waren nach Maßgabe der mit dieaem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft
sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderiich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und
insbesondere dentatsächlichenUrsprung der Waren festzusteUen.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt,
so kann die Gemeinschsft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls k Anspruch nehmen.
(5)         Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie
etwsige diesbezügUche Ausfuhrpapiere von den zuständigen lettischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt^
(6)        Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der
betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.
                                                            Artikel 21
(1)         Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaff
oder Lettlands vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieaea Abkommens umgangen oder verletzt werden, so
arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen DringUchkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen
zu verhindern.
(2)         Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Lettknds von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschsft
angemessene Untersuchungen über die erwiesenermsßen oder nach Ansicht der Gemeinschsft die Bestimmungen dieses ProtokoUs
umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Lettland
teilt der Gemeinschsft dk Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdknlichen Angaben mit, anhand deren die
Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie dertatsächlicheUrsprang der Wsren festgesteUt werden können.
(?)         Zwischen der Gemeinschsft und Lettland kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschsft benannte Beamte bei den
k Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.
(4)         Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Lettlands
aUe Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen
dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die TextUproduktion k Lettland sowie über den
Hsndel mit den unter dieses Abkommen faUenden Textilwaren zwischen Lettland und Drittländern gehören, insbesondere wenn
die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr k die Gemeinschaft
durch das Gebiet Lettlands nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller
verfügbaren einschlägigen Unterlagen.
(5)         Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses ProtokoUs umgangen oder verletzt wurden, so
können die Gemeinschsft und die zuständigen Behörden Lettlands vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des
Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
                                                                                                                                400
 ---pagebreak---                                                          juinang zu rrotokou A, Artikel 2 Absatz 1
 1 Exporter (name, full address, country)                                                   ORIGINAL                    2   No
    Exportateur (nom, adresse complete, pays)
                                                                               3 Quota year                              4 Category number
                                                                                   Année contingentaire                     Numéro de catégorie
 5 Consignee (name, fuU address, country)                                                               CERTIFICATE OF ORIGIN
     Destinataire (nom, adresse complete, pays)                                                               (Textile products)
                                                                                                         CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                                              (Produits textiles)
                                                                               6 Country of origin                       7  Country of destination
                                                                                   Pays d'origine                           Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means of transport                             9 Supplementary details
     Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                              Données supplémentaires
  10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                              11 Quantity (1)     12 FOB value (2)
     Marquee et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                         Quantité (1)        Valeur fob (2)
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
     I, die undersigned, certify dut the goods described above originated k die country shown k box No 6. k accordance with the provisions k force k the
     European Economic Community.
     Je soussigné certifie que les marehandises désignées ci-dessus sont originaires du paya figurant dans k case 6, conformément aux dispositions en vigueur
     dans k Communauté économique européenne.
  14 Competent authority (name, fuU address, country)
     Autorité compétente (nom, adresse complète, psys)
                                                                                    (Signature)                    (Stiimp - Cachet)
(1) Show net weight (kg) and also quantity k the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer k poida net en kilogrammes ainsi que
     k quantité dans l'unité prévue pour k catégorie si cette unité n'est pss le poids net.
(2)   k the currency of the sale contract - Dans k monnaie du contrat de vente.
                                                                                                                                                      401
 ---pagebreak---                                                      Anhang zu ProtokoU A, Artikel 7 Absatz 1: ModeU 1
     Exporter (name, fiiU address, country)                                                 ORIGINAL                     2   No
     Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                3 Quota year                             4   Category number
                                                                                   Année contkgentaire                       Numéro de catégorie
     Consignee (name, fuU address, country)                                                                  EXPORT LICENCE
     Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                                (Textile products)
                                                                                                        LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                               (Produits textiles)
                                                                                   Country of origk                          Country of destination
                                                                                   Pays d'origine                            Pays de destination
  8 Place and date of shipment - Means of transport                             9 Supplementary detaus
      Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                             Données supplémentaires
  10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                              11 Quantity (1)      12 FOB value (2)
      Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                         Quantité (1)        Valeur fob (2)
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
      I, the undersigned, certify dut the good» sbove hsve been charged against the qusntitative limit estabUshed for the year shown k box No 3 k respect of
      the category shown k box No 4 by the provisions regulating trade k textile products with the European Economic Community.
      Je soussigné certifk que les marehandises designees ci-dessus ont été imputées sur k limite qusntitative fixée pour l'année indiquée dans k case 3 pour la
      catégorie désignée dans k case 4 dans k cadre des dispositions régissant les échangea de produite textiles avec k Communauté économique européenne.
   14 Competent authority (name, fuU address, country)
      Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                          At-À                , on- k
                                                                                    (Signature)                     (Stamp - Cachet)
(1) Show net weight (kg) and also quantify k the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer k poida net en kikgrammea ainai que
      k quantité dans l'unité prévue pour k catégorie si cette unité n'est pas k poids net.
(2)    k the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.
 ---pagebreak---                                                       Anhang zu ProtokoU A, Artikel / Absatz /.' Moaeu 4.
     Exporter (name, ftiU address, country)                                                  ORIGINAL                     2  No BD
     Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                   Quota year                             4  Category number
                                                                                   Année contingentaire                      Numéro de catégorie
     Consignee (name, full address, country)                                                                  EXPORT LICENCE
     Destinataire (nom, adresse complète, psys)                                                                 (Textile products)
                                                                                                         LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                                (Produits textiles)
                                                                                6 Country of origin                          Country of destination
                                                                                   Pays d'origine                            Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means of transport                                 Supplementary detaUs
     Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                              Données supplémentaires
                                                                                    NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY
                                                                                    CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE
  10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                               11 Quantity (1)     12 FOB value (2)
     Marquee et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                          Quantité (1)         Valeur fob (2)
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
      I, the undersigned, certify that the gooda described above originated k die country ahown k box No 6. k accordance with the provisions k force k the
      Agreement on trade k textik products between the European Economic Community and the Republic of Latvia.
      Je soussigné certifie que les marehandises désignées ci-dessus sont originairea du pays figurant dans k case 6, conformément aux dispositions en vigueur
      dans l'Accord sur k commerce des produits textiles entre k Communauté économique européenne et k Lettonie.
   14 Competent authority (name, fuU address, country)
      Autorité compétente (nom, adresse complète, psys)                          At-À                 , on - le
                                                                                     (Signature)                     (Stamp - Cachet)
(1) Show net weight (kg) and also quantify k the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes sinsi que
      k quantité dans l'unité prévue pour k catégorie si cette unité n'est pas k poids net.
(2)    k the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.
                                                                                                                                                    403
 ---pagebreak---                                                                         ProtokoU B
                                                                     gemäß Artikel 9
                              In Handwerksbetrieben hergesteUte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung k I^4tknd
(1)        Dk Ausnahme, dk k Artikel 9 für k Handwerksbetrieben hergesteUte Waren vorgesehen ist, gut nur für folgende Waren:
a)         Gewebe aua Spinnstoffen, dk auf hand- oder fußbetriebenen Webstühten gewebt und traditioneU k lettischen Handwerksbetrieben hergeateUt
           werden;
b)         Bekteidung oder andere Textilwaren, dk traditioneU k kttiachen Handwerksbetrieben hergesteUt werden und aus den vorgenannten Geweben
           handgefertigt und ohne Einsatz von Maschken ausschließlich handgenäht sind;
c)         handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Lettknds, die k einer zwischen der Gemeinschsft und Lettland zu vereinbarenden Liste
           aufgeführt sind. '
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen lettischen Behörden ausgesteUte Bescheinigung vorgekgt wird, die dem Muster
im Anhang zu diesem ProtokoU entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen dk Ausnahme gewährt wird, und wird von
den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die k diesem Protokoll
genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel .FOLKLORE". Bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Wsren werden innerhalb eines MonsU Konsultationen zur Beilegung
dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.
Erreichen dk Ekfuhren einer unter diese Anlage faUenden Ware Ausmaße, die k der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen "können, so werden mit
Lettiand so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung
einer Höchstmenge zu lösen.
(2)        Dk Titel TV und V dea ProtokoUs A gelten sinngemäß für die k Absatz 1 dieses ProtokoUs genannten Waren.
Anhang zu ProtokoU B
                                                                                                                                         404
 ---pagebreak---   1 Exporter (name, fuU address, country)                                                   ORIGINAL                      2   No
     Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                CERTIFICATE k regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS
                                                                                and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE
                                                                                INDUSTRY, issued k conformity with and ander the conditions reguktkg
                                                                                trade k textik producta with the European Eronomk Community
                                                                                CERTIFICAT relatif ans TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS A MAINS, aux
  3 Consignée (name, fuU address, country)                                      PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS
     Destinataire (nom, adresse complète, paya)                                 TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE
                                                                                FABRICATION ARTISANALE, déuVré en conformité avec et sous les
                                                                                conditions régissant les échanges de produite textiles avec k Communauté
                                                                                économique européenne
                                                                               4 Country of origin                        5   Country of destination
                                                                                   Pays d'origine                             Paya de destination
  6 Place and date of shipment- Means of transport                             7 Supplementary detaUs
     Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                              Données supplémentaires
  8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                9 Quantity            10 FOB value (1)
     Marques et numéros - Nombre et nature dea coüs - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                            Quantité             Valeur fob (1)
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
     L the undersigned, certify that die consignment described above includes only the foUowing textik products of the cottage industry of the country shown
     k box No 4:
     a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2)
     b) garments or other textik articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand withouth the aid of any machine
         (handicrafts) (2)
     c) traditional folklore handicraft textik products nude by hand, as defined inthelist agreed between the European Economic Community and the country
         shown k the box No 4.
     Je soussigné certifie que l'envoi désigné ci-dessus contient exclusivement les produite textiles suivsnta rekvant de k fabrication artisanale du pays figurant
     dana k case 4:
     a) tissus tissés sur des métiers actionnés à k main ou au pied (handlooms) (2)
     b) vêtements ou autres articles textile» obtenu» msnueUement ä partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à k mak sans l'aide d'une machine
         (handicrafts) (2)
     c) produits textiles rekvant du folklore traditionnel fabriqués à k mak, comme définis dans k tiste convenue entre la Communauté économique
         européenne et le pays indiqué dans k case 4.
  14 Competent authority (name, fuU address, country)
     Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                         At - À                  , on - le
                                                                                   (Signature)                       (Stamp - Cachet)
(1)   k the currency of the sak contract - Dans k monnaie du contrat de vente.
(2)    Delete as sppropriste - Biffer k (les) mention(s) inutilefs).
                                                                                                                                              405
 ---pagebreak---                                                                        ProtokoUC
Für dk im Anhang zu diesem ProtokoU aufgeführten Waren gelten bei der Wkderekfuhr k dk Gemeinschaft im Sinne dea Artikels 3 Absstz 3 dieses
Abkommens dk Bestimmungen dieses Abkommens, sofem nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:
1.       Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur die k die Gemeinschsft erfolgenden Wiedereinfuhren von Wsren, dk den im Anhang zu diesem Protokoll
         genannten besonderen Höchstmengen unterliegen, sls Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Abkommens.
2.       Für dk Wiederekfiihr von nicht unter den Anhang zu diesem ProtokoU fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des
         Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofem dk betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Höchstmengen, einem System der
         doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.
3.        Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von aich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15
         des Abkommens
         a)          die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem
                     Jahr auf uas andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;
         b)          erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen.
4.       Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nsch Absatz 3 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:
         a)          Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
         b)          Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für das Jahr der
                     tatsächlichen Ausnutzung;
         c)          Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der
                     tatsächUchen Ausnutzung.
5.        Dk Gemeinschaft unterrichtet Lettiand über aUe aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.
6.       Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nsch Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschsft zum Zeitpunkt der
         Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschsftUchen passiven Veredelungsverkehr
         vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, k dem die vorherige Bewilligung erteUt wird.
7.        Ek Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses ProtokoU fallenden Waren von den nach lettischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe des
          ProtokoUs A des Abkommens ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis suf die vorherige Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis
          dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang k Lettland durchgeführt wurde.
8.        Dk Gemeinschaft übermitteh Lettiand die Namen und Anschriften der für dk ErteUung der vorherigen BewUligungen nach Nummer 6 zuständigen
          Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
9.        Unbeschadet der Nummern 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Lettland die Konsulutionen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung
          fort, dk es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer
          echten Entwkklung des Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und Lettland beizutragen.
                                                                                                                                       406
                                                                            u
 ---pagebreak---                                                         Anhang zu ProtokoU C
  (Dk Bezeichnungen der Waren, dk unter dk k diesem Anhang genannten Kategorkn fallen, sind k Anhang I dieaea Abkommena angegeben)
                                                       PV-HÖCHSTMENGEN
                                               GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
Kategorie       Einheit           1993             1994             1995             1996            1997
 (p.m.)          (p.m.)          (p.m.)           (p.m.)           (p.m.)           (p.m.)          (p.m.)
                                                                                                                   407
                                                                 12
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Dk jährliche Steigerungsrate Ar dk Höchstmengen, dk gemäß Artikel 5 des Abkommens für unter das Abkommen faltende Waren eingeführt werden
können, wird von den Vertragsparteien gemäß den Konaustationavetfahren nach Artikel 15 des Abkommens einvernehmlich festgesetzt.
                                                                                                                                 408
                                                                          13
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Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphkrten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepubUk Lettland
über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Artikel 5 dea Abkommens nicht ausschließt, daß dk Gemeinschaft k einem
oder k mehreren ihrer Gebiete im Einkkng mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüUt sind.
k diesem Fall wird Lettland im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des ProtokoUs A des Abkommens gegebenenfaUa angewendet
werden sotten.
Für die Regierung der RepubUk Lettland                                                                          Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                                Vereinbarte Niederschrift Nr. 2
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens kann dk Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung
wirtschaftlkher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses
Abkommens entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes e k besonderes Verwaltungssystem
einrichten.
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, k den Konsulutionen nach Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedensteUende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Lettiand,
auf Antrag der Gemeinschaft für e k oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweUig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Dies schließt nicht aus, daß k das oder
die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die k Lettiand aufgrund von Ausfuhriizenzen versandt wurden, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft
Lettiand von der Einführung der vorgenannten Höchstmengen förmlich unterrichtete.
Die Gemeinschaft unterrichtet Lettland von den technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den
Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragspsrteien zu treffen sind.
Für die Regierung der RepubUk Lettland                                                                          Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                                Vereinbarte Niederschrift Nr. 3
Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphkrten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland
über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Lettland darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jener
verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Ekfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen für ihre
Verarbeitungsindustrie dienen.
Dk Gemeinschaft und Lettiand aind ferner übereingekommen, gegebenenfaUs k Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügUche Probleme abzuwenden.
Für die Regierung der RepubUk Lettland                                                                          Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                                Verekharte Niederschrift Nr. 4
 Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepubUk Lettiand
 über den Handel mit Textilwaren, erklärt aich Lettiand bereit, ab dem Zeitpunkt einea Konsulutionsersuchens und während der Konsultationen nach Artikel 7
 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhriizenzen zu erteUen, dk zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der
Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.
Für die Regierung der RepubUk Lettland                                                                           Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                                      409
                                                                               14
 ---pagebreak---                                                                      Notenwechsel
Dk Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, gegenüber dem Außenministerium der Republik
Lettland Bezug zu nehmen auf das am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphkrte Abkommen über Textilwaren zwischen Lettiand und der Gemeinschaft.
Dk Geoeraldirektion gestattet sich, dem Außenministerium mitzuzeUen, daß dk Gemeinschaft bia zur Vollendung der für den Abschluß und daa Inkrafttreten des
Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Ea besteht Ekvemehmen darüber, daß jede Partei diese
De-facto-Anwendung des Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.
Dk Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn daa Ministerium sek Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.
Dk Genenldirektion Außenwirtachaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Lettland ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
versichern.
                                                                     Notenwechsel
Dss Außenministerium der Republik Lettland beehrt aich, gegenüber der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften Bezug zu nehmen auf daa am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren zwiachen Lettknd und der Gemeinschaft.
Das Außenministerium der Republik Lettknd gestattet sich, der Generaldirektion mitzuzeUen, daß dk Regierung der Republik Lettland bis zur Vollendung der
für den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht
Einvernehmen darüber, daß jede Partei dkse De-facto-Anwendung des Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.
Das Außenministerium der RepubUk Lettland benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kömmission der Europäischen
Gemeinschaften seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
                                                                                                                                          410
                                                                            15
 ---pagebreak---                                                                    PROTOKOLL Nr. 2
                      fiber den Handel swischen der Gemeinschaft und Lettland soit landwirtschafUichen VcmrhrihinncnaigniMffsi
                                                                          Artikel 1
(1)        Dk Gemeinschsft gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung k Lettland dk k Anhang I aufgeführten
Zouzugeatändnisse. Im Fall der k Anhang II aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponenten jedoch nur bis zu darin
festgelegten Mengen gewährt.
(2)        Lettknd gewährt die Zollzugeständnisse nach Artikel 4.
(?)        Der Assozktionsrat kann
           —          das Verzeichnis der unter dkses ProtokoU faUenden landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern;
           —          die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach dieaem ProtokoU Zollzugeständnisse gewährt
                      werden.
(4)        Der Assozktionsrat kann dk Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die auf den Unterschieden
der Preise basieren, welche suf den Märkten der Gemeinschaft und Lettlands für die landwirtschaftUchen Erzeugnisse festgesteUt werden, die zur HersteUung
der unter dkses ProtokoU fallenden kndwirtachafUichen Veraibeitungaerzeugniase tatsächlich verwendet wurden. Der Assoziationsrat erstellt daa Verzeichnis
der Erzeugnisse, auf die die Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erläßt dazu allgemeine
Durchführungsvorschritten.
                                                                         Artikel 2
Im Sinne dieses Protokolls
—          sind „Waren" die unter dieses ProtokoU faUenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse;
—          ist dk .landwirtschaftliche Komponente'1 der TeU der Abgabe, der der Differenz zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die
           als zur Herstellung der Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen dieser landwirtschaftlichen
           Erzeugnisse, dk k Einfuhren aus Drittländern enthalten aind, entspricht;
—          ist dk „nichtkndwirtschsfUiche Komponente" der TeU der Abgabe, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der
           Abgabe insgesamt entspricht;
—          sind .Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 als zur HersteUung der Waren
           verwendet gelten;
—          ist der „Ausgangsbetrag" der für e k Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, der bei der
           Bestimmung dertendwirtschafUichenKomponente für eine bestimmte Wsre gemäß jener Verordnung zugrunde gelegt wird.
                                                                         Artikel 3
(1)        Die Gemeinschaft gewährt Lettland die folgenden Zugeständnisse:
           —          Die nichtiandwirtschaftliche Komponente der Abgebe wird gemäß Anhang I ermäßigt.
           —          Für dk Waren, für dk Anhang I eine ermäßigte unwirtschaftliche Komponente (MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, dsß die
                      Ausgangsbeträge für dk Grunderzeugnisse, für dk eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, 1995 um 20 v. H., 1996 um 40 v.
                      H. und ab 1997 um 60 v. H. gesenkt werden. Dk Ausgangsbeträge für dk übrigen Grunderzeugnisse werden um 10 v. H., 20 v. H.
                      beziehungsweise 30 v. H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der k Anhang II festgelegten Zollkontingente gewährt. Für dk
                      Mengen, dk diese Zollkontingente überschreiten, wird dk gegenüber Drittländern geltende kndwirtschaftuche Komponente angewandt.
(2)        D k landwirtschaftUchen Komponenten werden für dk Waren, dk nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 k daa Verzeichnis sufgenommen
werden, durch ermäßigte kndwirtschaftuche Komponenten ersetzt.
                                                                          Artikel 4
(1)        Vor dem 31. Dezember 1996 bestimmt Lettland dk landwirtschaftuche Komponente der Aufgabe auf die unter dk Verordnung (EG) Nr. 3448/93
faUenden Waren auf der Grundlage der k Anhang HI aufgeführten Meistbegükrtigungseinfuhrabgaben auf die Grunderzeugnisse mit Ursprung k der
Gemeinschsft, die als zur Herstellung dieser Waren verwendet gelten. Ea übermittelt diese Abgaben dem Assozktionsrat.
(2)        Lettland erhebt auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 feilenden kndwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung k der
Gemeinschaft dk k Anhang HI aufgeführten Einfuhrabgaben. Bewirkt die Reform der lettischen AgrarpoUtik jedoch eine Erhöhung der kndwirtachaftUchen
Komponente der Abgabe im Sinne des Artikels 2, so setzt Lettknd den Assozktionsrat davon k Kenntnis; dieser kann eine entsprechende Erhöhung der
betreffenden Abgabe genehmigen.
(?)        Lettland senkt dk Einfuhrabgaben auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 faUenden Waren nach folgendem Zeitplan
                                                                                                                                     411
                                                                             16
 ---pagebreak--- Dk nkhtlandwirtschaftUche Komponente der Abgabe wird zum 31. Dezember 2001 abgeschafft.
Dk kndwirtschaftlkhe Komponente wird vom Assoziationsrat gemäß den k Artikel 3 genannten Grundsätzen ermäßigt.
                                                                                                               412
                                                            17
 ---pagebreak---                                                        ANHANG I
                          FkrahrsoHsatae der Gemeinschaft fik Waren sait Ursprung k I,ertknd
    KN-Code  Warenbezeichnung        ZoUsatz Drittländer                      ZoUsatz
                                                                Ab 1. 1. 1995           Ab 1. 1. 1996
1704 90 71  HartkarameUen                13 + MOB                 3 + MOB                 0 + MOB
                                    MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z
1704 90 75  Weichkaramellen              13 + MOB                3 + MOBR                0 + MOBR
                                    MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z
1806 31     Schokokde, gefüllt            12 + MOB               4 + MOBR                0 + MOBR
                                    MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z
1806 32 10  Schokokde, nicht             12 -1- MOB              4 + MOBR                0 + MOBR
            gefüUt                  MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z
1806 9 011  Schokokde,                    12 + MOB               4 + MOBR                0 + MOBR
            alkoholhaltig           MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z
2104 10     Suppen                             18                     9                       7
2105        Speiseeis                     12 + MOB               6 + MOBR                0 + MOBR
                                    MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z         MAX 27 + AD S/Z
2201 10     Mineralwasser                      4                      0                       0
2203        Bier                               24                     9                       7
2208 90 31  Wodka                     1,3 ECU/% vol/hl       1,1 ECU/% vol/hl         0,9 ECU/% vol/hl
                                         + 5 ECU/hl              + 4 ECU/hl             + 3,5 ECU/hl
2208 90 55  Likör                     1,6 ECU/% vol/hl        1,3 ECU/% vol/hl        1,1 ECU/% vol/hl
                                         + 10 ECU/hl             + 7 ECU/hl              + 7 ECU/hl
                                                          18                                           413
 ---pagebreak---                                                            ANHANGU
Bei der Emfnhr k d k Europäische Gememschaft geltende Zbulumtkgente für Waren mit Ursprung m Lettland, fik dk gemäß Artikel 3 eine
                                   Ermäßigung der landwirtschaftUchen Komponente gewahrt wird
         KN-Code              Warenbezeichnung                                     Menge
                                                         1995       1996       1997        1998       1999       2000
        1704 90 71    HartkarameUen                          15         17          18         20         21        23
        1704 90 75    WeichkarameUen                         30         33         36          39         42        45
        1806 31       Schokolade, gefüllt                    50         55         60          65         70        75
        1806 32 10    Schokokde, nicht gefüllt               50         55         60          65         70        75
        1806 90 11    Schokokde, alkoholhaltig               15         17          18         20         21        23
        2104 10       Suppen                                 30         33         36          39         42        45
        2105           Speiseeis             i               25         28         30          33         35        38
        2203           Bier                                 150        165        180         195        210       225
        2208 9 0 3 1  Wodka                                 150        165        180         195        210       225
        2208 90 55     Likör                                 10         11          12          13         14       15
                                                                19
                                                                                                                     414
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG Ul
                                                        Liste der k Artikel 4 genannten Erzeugnisse
1.        Auf dk Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft nach Lettland werden dk nachatehenden Zölle erhoben. Ist
         jedoch k Lettknd eine günstigere Handelsregelung k Kraft, so findet diese auf dk Einfuhren aua der Europäischen Gemeinschaft Anwendung.
2.        Dk ZoUsenkungen werden von 1995 bis 2000 k jährlichen, gleich großen Schritten vorgenommen, sofern die Senkungen größer als 1 v.H. sind;
          anderenfalls werden dk Senkungen im Jahr 2000 k einem Schritt vorgenommen.
3.        Dk Ekfuhren der landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung k der Europäischen Gemeinschaft, die nicht k diesem Anhang aufgeführt
          sind, nach Lettknd sind zollfrei.
  KN-Code                        Warenbezeichnung''                                                         ZoUsatz
                                                                          AuagangszoUsatz      MFN-ZoUsatz                 Für Ekfuhren aus der EG
                                                                                                                       1.1.1995              1.1.2000
0403            Buttermilch, saure MUch und saurer Rahm, Joghurt,               20%                 15%                   15%                   10%
                Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch
                (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder
                aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
                Süßmittek, Früchten, Nüssen oder Kakao
0403 10         Joghurt                                                         20%                  15%                10%(*)                5%C)
0501            Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet;              20%                  15%                  15%                  0,5%
                Abfälle von Menschenhaaren
0502            Borsten von Hausschweinen oder WUdschweinen;                    20%                  15%                  15%                  0,5%
                Dachshaare und andere Tierhaare zur HersteUung von
                Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfalle dieser Borsten
                oder Haare
0503            Roßhaar und Roßhaarabfalle, auch k Lagen, mit oder               20%                 15%                  15%                  0,5%
                ohne Unterlage
0505 10         Federn von der zum FüUen verwendeten Art; Daunen                 20%                 15%                  15%                  0,5%
0505 90         Vogelbälge und andere VogelteUe, andere                           1%                0,5%                 0,5%                  0,5%
0506            Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, ekfach              20%                 15%                  15%                  0,5%
                bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure
                behandelt oder entleimt; Mehl und AbfäUe davon
                Elfenbein, Schildpatt, Fischbek (einschließlich                  20%                 15%                  15%                  0,5%
0507
                Bartenfransen), Homer, Geweihe, Hufe, Ktauen,
                Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber
                nicht zugeschnitten; Mehl und AbfäUe davon
                KoraUen und ähnUche Stoffe, roh oder ekfach                      20%                 15%                  15%                  0,5%
0508
                bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und
                Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder
                Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder
                einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und
                AbfäUe davon
 (1)       Unbeschadet der Vorschriften für dk Auslegung der Kombinierten Nomenkktur ist der Wortkut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei füi
           daa Präferenzsystem dk KN-Codes maßgebend sind.
 (*)       Zollkontingent nach Anhang TV.
                                                                               20                                                      415
 ---pagebreak---  KN-Code                         Warenbezeichnung(l)                                                  Zollsatz
                                                                         Ausgangszollsatz MFN-ZoUsatz             Für Ekfuhren aus der EG
                                                                                                               1.1.1995             1.1.2000
0509           Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs                       20%            15%                  15%                 0,5%
0510           Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus;                     20%            15%                  15%                 0,5%
               Kanthariden; GaUe, auch getrocknet; Drüsen und
               andere tierische Stoffe, frisch, gekühlt, gefroren oder
               auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
0710 40        Zuckermais                                                     20%            15%                  15%                  10%
0711 90 30     Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht                          20%            15%                  15%                 0,5%
0903           Mate                                                            1%           0,5%                 0,5%                 0,5%
1212 20        Algen und Tange                                                 1%           0,5%                 0,5%                  frei
1301           ScheUack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze                 20%            15%                  15%                 0,5%
               und Balsame
1302 11        Opium                                                          20%            15%                 5%<*>              0,5%(*)
1302 12        PflanzensäfteundPfUnzenauszüge, von Süßholzwurzeln             20%            15%                5%C)                0,5%(*)
1302 13        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, v o n Hopfen                20%            15%                5%(*)               0,5%(*)
1302 14        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, von Pyrethrum und           20%            15%                5%C)                0,5%(*)
               rotenonhaltigen Wurzek
1302 19        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, andere                      20%            15%                5%C)                0,5%C)
1302 20 90     Pektinstoffe, Pektkate und Pektate, andere                     20%            15%                5%C)                0,5%(*)
1302 31        Schleime und Verdickungsstoffe, Agar-Agar                       1%           0,5%                 0,5%                0,5%
1302 32        Schleime und Verdickungsstoffe, aus Johannisbrot,              20%            15%                  5%                 0,5%
               Johsnnisbrotkeraen oder Guarsamen, auch modifiziert
1302 39        Schleime und Verdickungsstoffe, andere                         20%            15%                  5%                 0,5%
1505           Wollfett     und daraus       stammende       Fettstoffe,       1%           0,5%                 0,5%                0,5%
               einschUeßlich Lanolin
1506           Andere tierische Fette und ö k sowie deren Fraktionen,          1%           0,5%                 0,5%                0,5%
               auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
1515 60        Jojobaöl und seine Fraktionen                                   1%           0,5%                 0,5%                0,5%
1516 20 10     Hydriertes Rizinusöl (sogenanntes Opalwachs)                    1%           0,5%                 0,5%                0,5%
1517 10 10     Margarine, ausgenommen flüssige Margarine , . . .              20%            15%               0,5%(*>)             0,5%(*)
1517 90 10     Margarine, andere, ...                                         20%            15%               0,5%(*)              0,5%(*)
1517 90 93     Genießbare Mischungen . . .                                    20%            15%               0,5%(*)              0,5%(*)
1518           Tkrische und pflanzliche Fette und ö l e aowk deren             1%           0,5%                 0,5%                 0,5%
               Fraktionen,      gekocht,   oxidkrt,     dehydratisiert,
               geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder k
               inertem Gaa polymerisiert oder anders chemisch
               modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516;
               ungenießbare Mischungen und Zubereitungen v o n
               tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ö k n sowie von
               Fraktionen verschiedener Fette und ö l e dieses Kapitels,
               anderweit weder genannt noch inbegriffen
        Zollkontingent nach Anhang TV.
                                                                          21                                              416
 ---pagebreak---   KN-Code                    Warenbezeichnung(l)                                               Zollsatz
                                                                   AusgangszoUsatz MFN-ZoUsatz              Für Ekfuhren aus der EG
                                                                                                         1.1.1995              1.1.2000
1519        Technische einbasische Fettsäuren; saure ö k aus der         1%           0,5%                 0,5%                 0,5%
            Raffination; technische Fettalkohole
1520        Glycerin, auch rein;           Glycerinwaaser    und         1%           0,5%                 0,5%                 0,5%
            Glycerinunterkugen
1521        Pflanzenwachse        (ausgenommen     Triglyceride),        1%           0,5%                 0,5%                 0,5%
            Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch
            raffiniert oder gefärbt
1522 00 10  Degras                                                       1%           0,5%                 0,5%                 0,5%
1702 50     Chemisch reine Fructose                                      1%           0,5%                 0,5%                 0,5%
1702 90 10  Chemisch reine Maltose                                       1%           0,5%                 0,5%                  0,5%
1704 10     Kaugummi, auch mit Zucker überzogen                         20%            15%                  7%                    5%
1704 90 10  Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von           20%            15%                  15%                  0,5%
            mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe
1704 90 30  Weiße Schokolade                                            20%            15%                 15%                   0,5%
1704 90 51  Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan,          20%            15%                  15%                  0,5%
            k unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
            des Inhalte von 1 kg oder mehr
1704 90 55  Husten- und Kräuterbonbons und -pastiUen                    20%            15%                  15%                  0,5%
 1704 90 61 Dragees                                                     20%            15%                  15%                  0,5%
 1704 90 65 Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich          20%            15%                  15%                  0,5%
            Fruchtpasten k Form von Zuckerwaren
 1704 90 71 HartkarameUen, auch gefüllt                                  20%           15%                  15%                  0,5%
 1704 90 75 WeichkarameUen                                            250 LVL/t     250 LVLA            250 LVL/T            250 LVL/T
 1704 90 81 Komprimate                                                   20%           15%                  15%                  0,5%
 1704 90 99  Andere                                                      20%           15%                  15%                  0,5%
 1803        Kakaomasse, auch entfettet                                   1%          0,5%                 0,5%                  0,5%
 1804        Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl                           1%          0,5%                 0,5%                  0,5%
 1805        Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen                          0,5%                 0,5%                  0,5%
             Süßmittek                                                    1%
 180610      Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen                         500 LVL/T           500 LVL/T             500 LVL/T
             Süßmittek                                                500 LVL/T
 1806 20     Andere Zubereitungen k Blöcken, Stangen oder                              0,5%                 0,5%                 0,5%
             Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder             1%
             flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granukt oder k
             ähnlicher Form, k Behältnissen oder unmittelbaren
             Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
  1806 31    Andere, k Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln,         500 LVL/T     500 LVL/T           500 LVL/T             500 LVL/T
             gefüllt
  1806 32    Andere, k Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln,         500 LVL/T     500 LVL/T           500 LVL/T             500 LVL/T
             nicht gefüUt
  1806 90    Schokokde, andere                                        500 LVL/T     500 LVL/T           500 LVL/T             500 LVL/T
  1901 10    Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aua Mehl usw.,        frei          frei                 frei                  frei
              ..., Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, k
             Aufinachungen für den Einzelverkauf
                                                                      22                                                 417
 ---pagebreak---  KN-Code                      Warenbezeichnung(l)                                               ZoUsatz
                                                                    AusgangszoUsatz MFN-ZoUsatz             Für Einfuhren aua der EG
                                                                                                          1.1.1995              1.1.2000
190120       Malzextrakt; I^ebenamittelzubereitungen aua Mehl usw.,      15%            15%                 15%                   10%
              ..., Mischungen und Teig, zum HersteUen von
             Backwaren der Position 1905
190190       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw.,       20%            15%                 15%                   10%
              ..., andere
1902         Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fkisch oder       20%            15%                 15%                   10%
             anderen Stoffen) oder k anderer Weise zubereitet, z.B.
             Spaghetti, Lasagne, Gnocchi, RavkU, Cannelloni;
             Couscous, auch zubereitet, ausgenommen Makksroni
             und Nudek
1902         — Makkaroni und Nudek                                       20%            15%                 15%                   15%
1903         Tapiokaaago und Sago aua anderen Stärken, k Form            20%            15%                 15%                  0,5%
              von Flocken, Graupen, Perlen, Krümek und
              dergleichen
              Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
1904                                                                     20%            15%                 15%                  0,5%
             Getreide oder Getreideerzeugnissen hergesteUt (z.B.
              Cora Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais,
             vorgekocht oder k anderer Weise zubereitet
              Backwaren, auch kakaohahig; Hostien, leere
1905                                                                  300 LVLA       300 LVLA           200 LVL/t <*>        180 LVL/t (*)
              Obktenkapsek von der für Arzneiwaren verwendeten
              Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
             oder Stärke und ähnliche Waren
2001 90 30    Zuckermais, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht      20%            15%                 15%                   10%
200190 40     Yamswurzeln, Süßkartoffek, ..., mit Essig zubereitet       20%            15%                 15%                   10%
              oder haltbar gemacht
200190 60     Palmherzen, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht      20%            15%                 15%                   10%
              Zuckermakj ohne Essig zubereitet oder haltbar              20%            15%                 15%                   15%
2004 90 10   gemacht, gefroren
             Kartoffek, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,      20%            15%                 15%                   15%
2005 20 10    nicht gefroren
              Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar             20%            15%                 15%                  0,5%
2005 80      gemacht, nicht gefroren
2008 11 10    Erdnußmark                                                 20%            15%                 15%                  0,5%
2008 91       Palmherzen                                                 20%            15%                 15%                  0,5%
2008 92      Mischungen                                                  20%            15%                 15%                  0,5%
2008 99       Andere                                                     20%            15%                 15%                  0,5%
2101          Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee          20%            15%                 15%                  0,5%
              oder Mate und Zubereitungen auf der Gnindkge dieser
              Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder
              Mate; gerostete Zichorien und sndere geröstete
              Kaffeemittel sowk Auszüge, Essenzen und Konzentrate
              hieraus
2102 10       Hefen, lebend                                              20%            15%                 15%                  0,5%
2102 20       Hefen,      nicht lebend; andere           Einzeller-      20%            15%                 15%                  0,5%
              Mikroorganismen, nicht lebend
2102 30       Zubereitete Backtriebmittel k Pulverform                    1%           0,5%                0,5%                  0,5%
        ZoUkontingent nach Anhang IV.
                                                                      23                                                  418
 ---pagebreak---    KN-Code                        Warenbezeichnung(l )                                                 ZoUsatz
                                                                        AusgangszoUsatz    MFN-ZoUsatz              Für Einfuhren aus der EG
                                                                                                                  1.1.1995              1.1.2000
 2103 10        Sojassoße                                                     20%               15%                 15%                  0,5%
 2103 20        Tomatenketchup und andere Tomatensoßen                        20%               15%                 15%                  0,5%
 2103 30 10     Senfinehl                                                       1%             0,5%                0,5%                  0,5%
 2103 30 90      Senf (einschließUch zubereitetes Senfmehl)                   20%               15%                 15%                  0,5%
 2103 90        Würzsoßen, andere ...                                         20%               15%                 15%                  0,5%
 2104 10         Zubereitungen zum HersteUen von Suppen oder                  20%               15%                10%«                  5%C)
                 Brühen; Suppen und Brühen
 2104 20         Zusammengesetzte      homogenisierte     Lebensmittel-         frei             frei                frei                  frei
                 zubereitungen
 2105            Speiseeis, auch kakaohaltig                                   20%              15%                 15%                    15%
 2106 10         Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt             1%             0,5%                0,5%                   0,5%
                 noch inbegriffen, Eiweißkonzentrate und texturierte
                 Eiweißstoffe
  2106 90 10     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt             1%             0,5%                0,5%                  0,5%
                 noch inbegriffen, "Käse fondue" genannte Zubereitungen
  2106 90 91     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt             1%             0,5%                0,5%                   0,5%
                 noch inbegriffen, kek MUchfett, Milchprotek und
                 keine Saccharose usw. enthaltend
  2106 90 99     Andere                                                        20%              15%                 15%                   15%
  2201 10        Mineralwasser und kohlesäurenhaltiges Wasser                   frei             frei                frei                  frei
  220190         Andere                                                     3 LVL/hl         3 LVL/hl            3 LVL/hl              3 LVL/hl
  2202           Wasser, einschließlich Minerslwssser und                   3 LVL/hl         3 LVL/hl            3 LVL/hl              3 LVL/hl
                 kohknsäurehaltigea Wasser, mit Zusatz von Zucker,
                 anderen Süßmittek oder Aromastoffen, und andere
                 nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht-
                 und Gemüsesäfte der Position 2009
  2203           Bier sus Malz                                              10 LVL/hl        10 LVL/hl           10 LVL/hl             10 LVL/hl
  2205           Wermutwek und andere Weine aus frischen                    10 LVL/hl        10 LVL/hl           10 LVL/hl             10 LVL/hl
                 Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen
                 aromatisiert
  2206           Andere gegorene Getränke                                      20%              15%                 15%                    15%
  2207           Ethykkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder        7.8LVL/1         7.8LVL/1            7,8 LVL/1             7,8 LVL/1
                 mehr, unvergäUt; Ethykkohol und Branntwek mit
                 behebigem Alkoholgehalt, vergällt
  2208 10        Zusammengesetzte aUcohoUuütige Zubereitungen der              20%              15%                 15%                    15%
                 zum HersteUen von Getränken verwendeten Art
  2208 20        Branntwek aus Wem oder Traubentrester                  2,5 LVL/ %vol/hl 2,5 LVL/ %vol/hl    2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl
  2208 20 62     Cognac, k Behältnissen mit einem Inhalt von mehr ak             1%            0,5%                 0,5%                    frei
                 21
  2208 30        Whisky                                                 2,5 LVL/ %vol/hl 2,5 LVL/ %vol/hl    2,5 LVL/ %voI/hl      2,5 LVL/ %vol/hl
  2208 40        Rum und Taffia                                         2,5 LVL/ %vol/hl 2,5 LVL/ %vol/hl    2,5 LVL/ %vol/hI      2,5 LVL/ %vol/hl
  2208 50 .      Gk und Genever                                         2,5 LVL/ %vol/hl 2,5 LVL/ %vol/hl    2,0 LVL/ %vol/hl      2,0 LVL/ %vol/hl
                                                                                                                                             (*)
n         Zollkontingent nach Anhang IV.
          Zollkontingent nach Anhang TV.                                                                                        419
                                                                           24
 ---pagebreak---   KN-Code                    Warenbezeichnung(l)                                                     ZoUsatz
                                                                    AusgangazoUsatz    MFN-ZoUsatz                Für Eùifuhren aus der EG
                                                                                                                1.1.1995              1.1.2000
2208 9011   Arrak, k Behältnissen mit einem Inhah von 2 1 oder     2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ ftvol/bl     2 ^ LVL/%vol/hl
            weniger
2208 90 19  Arrak, k Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2  2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2 ^ LVL/%vol/hl
            1
2208 90 31  Wodka, k Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder    2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2JS LVL/ %vol/hI
            weniger
2208 90 33  Pflaumenbranntwein,        Birnenbranntwein      und   2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2 ^ LVL/%vol/hl
            Kirschbranntwein, k Behältnissen mit einem Inhah von
            2 1 oder weniger
2208 90 35  Wodka, k Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als    2,5 LVL/ %voI/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2 ^ LVL/%vol/hl
            21
2208 90 38  Pflaumenbranntwein,        Birnenbranntwein      und   2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2 ^ LVL/ %vol/hl
            Kirschbranntwein, k Behältnissen mit einem Inhalt von
            mehr als 2 1
2208 90 45  Anderer Branntwek, in Behältmssen mit einem Inhalt     2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %voMü
            von 2 1 oder weniger, Obstbranntwein, Calvados
2208 90 48  Anderer Branntwek, k Behältnissen mit einem Inhalt     2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hI      2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl
            von 2 1 oder weniger, Obstbranntwein, anderer
2208 90 52  Anderer Branntwek, k Behältnissen mit einem Inhalt     2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl     "2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %voi/hl
            von 2 1 oder weniger, anderer, Korn
2208 90 58  Anderer Branntwek, k Behältnissen mit einem Inhalt     2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2 ^ LVL/ % vol/hl
            von 2 1 oder weniger, anderer, anderer
2208 90 65  Likör                                                  2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl
2208 90 69  Andere Spirituosen                                     2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/bl
2208 90 71  Anderer Branntwek, k Behältnissen mit einem Inhalt     2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2r5 LVL/ %vol/hI
            von mehr als 2 1, Obstbranntwek
2208 90 73  Anderer Branntwek, k Behältnissen mit einem Inhalt     2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl
            von mehr ak 2 1, anderer
2208 90 79  Likör und andere Spirituosen                           2,5 LVL/ %vol/hl  2,5 LVL/ %vol/hl      2,5 LVL/ %vol/hl      V LVL/%vol/hl
 2208 90 91  Ethykkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als    7,8 LVL/ %vol/hl  7,8 LVL/ %vol/hl      7,8 LVL/ %vol/hl      7,8 LVL/ %vol/hl
             80% vol, unvergäUt, k Behältnissen mit einem Inhalt
             von 2 1 oder weniger
 2208 90 99  Ethykkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als     7,8 LVL/ %vol/hl  7,8 LVL/ %vol/hl     7,8 LVL/ %vol/hl      7,8 LVL/ %vol/hl
             80% vol, unvergäUt, k Behältnissen mit einem Inhalt
             von mehr als 2 1
 2402 10     Zigarren (einschUeßUch Stumpen) und ZigariUos, Tabak         20%               15%                    15%                  0,5%
             enthaltend
 2402 20     Zigaretten, Tabak enthaltend                               2,5 LVL/          2,5 LVL/              2,5 LVL/              2,5 LVL/
                                                                        1000St./st        lOOOSt./st            1000St./st            1000St./st
 2402 90     Andere Zigarren (einschUeßUch Stumpen)            und                                                 15%
                                                                           20%               15%                                        0,5%
             ZigariUos, Tabak enthaltend, andere
 2403        Anderer verarbeiteter Tabak                                                                           15%
                                                                           20%               15%                                        0,5%
                                                                       25
                                                                                                                             420
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG IV
                                                          Liste der k Artikel 4 genannten Ersengnisse
Für dk Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Europäiachen Gemeinachaft nach Lettland geltenden dk folgenden ZoUkontingente. Dk Mengen, die
                                  dieae ZoUkontingente überschreiten, untertkgen dem MeistbegünstigungszoUsatz (Anhang HI).
                                                                                                               Menge
  KN-Code      Warenbezeichnung10                              Einheit
                                                                              Jahr         Jahr          Jahr         Jahr        Jahr          Jahr
                                                                                1            2             3            4           5             6
  0403 10      Joghurt                                            t            20           20            20           20          20            20
  1302         Pflanzensäfte     und Pflanzenauszüge;             t            100          100           HO           110         120           120
               Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-
               Agar und andere Schleime und
               Verdickungsstoffe von Pflanzen, such
               modifiziert
  1517         Margarine; genießbare Mischungen und               t          2000          2000         2000         2000        2000          2000
               Zubereitungen von tierischen oder
               pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von
               Fraktionen verschiedener Fette und Öle
               dieses Kapitels, ausgenommen genießbare
               Fette und Öle sowie deren Fraktionen der
               Position 1516
  1905         Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,              t            20           20            20           20          20            20
               leere Oblatenkapsek von der für
               Arzneiwaren verwendeten Art,
               Siegeiobuten, getrocknete Teigblätter aus
               Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
  2104 10      Zubereitungen zum HersteUen von                    t            20           20            20           20          20            20
               Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
  2208 50      Gin und Genever                                    t            20           20            20           20          20            20
(1)
       Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenkktur ist der Wortkut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für dai
       Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend sind.
                                                                               26                                                     421
 ---pagebreak---                                                              PROTOKOLL 3
    fiber dk Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung m" oder "Ursprungseneugnisse" und fiber d k Methoden der
                                                   Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                 TTTELI
                                                             ALLGEMEINES
                                                                 Artikel 1
                                                         Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses ProtokoUs bedeuten
a)          der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließUch Zusammenbau oder beaondere Vorgänge;
b)          der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder TeUe usw., die beim HersteUen des Erzeugnisses
            verwendet werden;
c)          der Begriff "Erzeugnis" dk hergesteUte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung k einem anderen HersteUungsvorgang
            bestimmt ist;
d)          der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e)          der Begriff "ZoUwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 k Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung
            dea Artikels VII des AUgemeinen ZoU- und Handelsabkommens festgelegt wird;
f)          der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem HersteUer, k dessen Unternehmen dk letzte Be- oder
            Verarbeitung durchgeführt worden ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis den Wert aUer verwendeten VormateriaUen umfaßt,
            abzügUch aller internen Abgaben, dk erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird;
g)          der Begriff "Wert der VormateriaUen" den ZoUwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt
            der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgesteUt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der k den
            betreffenden Gebieten für dk VormateriaUen gezahlt wird;
h)          der Begriff "Weit der VormateriaUen mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der
            sinngemäß anzuwenden ist;
i)          der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzügUch dea ZoUwerta alkr verwendeten Vormateratien, dk
            nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, k dem diese Erzeugnisse hergesteUt werden;
j)          die Begriffe "Kapitel" und "Poaition" die Kapitel und die Poaitionen (viersteUige Codes) der Nomenkktur dea Harmonkkrten
            Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ( k diesem ProtokoU als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);
k)          der Begriff "Einreiben" dk Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien k eine bestimmte Position;
I)          der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, dk entweder gleichzeitig von einem Ausfuhrer an einen Empfänger oder mit einem einzigen
            Frachtpapkr oder - bei Fehlen eines solchen Papien - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt
            werden.
                                                                 TITEL U
         BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                                                 Artikel 2
                                                            Uraprungskriterien
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3 und 4 dkses ProtokoUs
 1.   als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
      a)   Erzeugnisse, dk im Sinne des Artikels 5 dkses ProtokoUs voUständig k der Gemeinschaft gewonnen oder hergesteUt worden
           sind;
      b)   Erzeugnisse, dk k der Gemeinschaft unter Verwendung von VormateriaUen hergesteUt worden sind, dk dort nicht voUständig
           gewonnen oder hergesteUt worden sind, vorausgesetzt, daß diese VormateriaUen k der Gemeinschaft im Sinne des Artikeb 6
           dieses ProtokoUs k ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
                                                                    27                                                               422
 ---pagebreak--- 2.   als Ursprungserzeugnisse 1/inlands
     a)    Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses ProtokoUs voUständig k Lettland gewonnen oder hergesteUt worden sind;
     b)    Erzeugnisse, die k Lettland unter Verwendung von VormateriaUen hergeateUt worden aind, die dort nicht voUständig gewonnen
           oder hergeateUt worden sind, vorausgesetzt, daß dieae VormateriaUen k Lettland im Sinne dea Artikels 6 dieses ProtokoUs k
           ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                                                Artikel 3
                                                         Bikterak Kumulknmg
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer I Buchstabe b gelten VormateriaUen, dk im Sinne dieaea ProtokoUs Ursprungserzeugnisse
Lettiands sind, als Vormaterialien mit Ursprung k der Gemeinschaft, ohne daß sie dort k ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
sek müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses ProtokoUs
hinausgehen.
(2) Unbeachadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im Sinne dieaes ProtokoUs Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft aind, als Vormaterialien mit Ursprung k Lettiand, ohne daß aie dort k ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
aein müssen, aofem die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne dea Artikels 7 dieses ProtokoUs
hinausgehen.
                                                                Artikel 4
                                    KumuUerung mit Ursprungserzeugnissen Estlands und Litauens
(1) a)     Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der ProtokoUe
           Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Estiand bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse dieser Länder aind, als
           VormateriaUen mit Ursprung k der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sek
           müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieaes ProtokoUs
           hinausgehen.
     b)    Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle
           Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Estland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als
           Vormaterialien mit Ursprung k Lettland, ohne daß sie dort k ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden aek müssen,
           sofern      die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses ProtokoUs
           hinausgehen.
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
Lettlands nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Estlands bzw. Litauens übersteigt.
Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieaes Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Estland bzw. Litauen ak Ursprungserzeugnisse Estlands oder Litauens, je nachdem, auf welches dieser Länder der höchste Wert der
verwendeten Vormaterialien entfällt.
(?) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses ProtokoUs entsprechende Ursprungsregek für den Warenverkehr
zwischen der Gemeinschaft und Estiand bzw. Litauen, zwischen Lettiand und den beiden genannten Ländern sowie zwischen diesen beiden
Ländern untereinander.
                                                                Artikels
                                           Vollständig gewönne oder hergesteUte Erzeugnisse
(1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a gelten als k der Gemeinschaft oder k Lettland
"voUständig gewonnen oder hergesteUt":
a)   dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b)   dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c)   dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d)    Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e)    dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f)    Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder Lettlanda außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem
      Meer gewonnene Erzeugnisse;
g)    Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder Lettlands ausschUeßUch aus den unter Buchstabe f genannten
      Erzeugnissen hergesteUt werden;                                 ,
                                                                   28                                                                 423
 ---pagebreak--- h)    dort gesammelte Attwaren, dk nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließUch gebrauchte Reifen, dk
      nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
i)    bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
j)    aua dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küatenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern dk Gemeinschaft
      oder Lettland zum Zwecke der Nutzbarmachung AuaschUeßUchkehsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds
      ausübt:
k)    dort ausschließUch aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bia j hergesteUte Waren .
(2) Dk Begriffe "Schiffe der Gemeinschaft oder Lettlands" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder Lettlanda" k Absatz 1 Buchstaben
fund g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
—     dk k einem EG-Mitgliedstaat oder k Lettknd ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
—     dk dk Fugge eines EG-MitgUedstaata oder Lettknds führen;
—     dk mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Lettiands oder einer Gesellschaft sind, dk ihren
      Hauptsitz k einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats
      und dk Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der EG-Mitgtiedstaateu oder Lettlanda sind und - im Falk von
      PersonengeseUschaften oder GeseUschaften mit beschränkter Haftung - außerdem daa GeseUschsftskapital mindestens zur Hälfte den
      betreffenden Staaten oder Lettknd oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
—     deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder Lettiands sind;
—     deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Lettlanda besteht.
 (?) Dk Begriffe "Lettland" und "Gemeinschaft" umfassen such die Küstenmeere Lettiands und der Mitgliedstaaten der Gemeinschsft.
Hochseegängige Schiffe einschUeßUch der Fabrikschiffe, auf denen dk durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet
werden, gelten ak TeU dea Gebiete der Gemeinschaft oder Lettlands, wenn sie dk Voraussetzungen dea Absätze« 2 erfüUen.
                                                                  Artikel 6
                                       In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 (1) Für dk Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltiich der Absätze 2 und 3 VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft ak k ausreichendem
Maße be- oder verarbeitet, wenn daa hergesteUte Erzeugnis k eine andere Position einzureihen ist als dk Position, k dk jedes einzelne
bei der HersteUung verwendete VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
 (2) Bei einem k den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs U genannten Erzeugnis müssen ansteUe der Voraussetzungen des Absatzes 1
dk für dieses Erzeugnis k Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sek.
Wird k der Liste des Anhangs II zur FeststeUung der Ursprungseigenschaft eines k der Gemeinschaft oder k Lettland hergesteUten
 Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses
 Erzeugnisses abzüglich des Wertes der k die Gemeinschaft oder nach Lettland eingeführten Drittlandswaren entsprechen.
 (?) k diesen Voraussetzungen sind für aUe unter daa Abkommen faUenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, dk an
 den bei der HersteUung der Erzeugnisse verwendeten VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten
 nur für diese Vonnaterialkn. E k Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste dk Ursprungseigenschaft erworben hat und
 zur HersteUung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfüUen;
 dk gegebenfaUs zur HersteUung des ersten Erzeugnisses verwendeten VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft bkiben demnach
 unberücksichtigt.
                                                                  Artikel 7
                                               Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Für dk Zwecke des Artikels 6 gelten ohne Rücksicht darauf, ob e k Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder
 Verarbeitungen ak nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
 a)   Behandlungen, dk dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während dea Transports oder der Lagerung k ihrem Zustand zu erhalten
      (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen k Salz oder k Wasser mit Zusatz von Schwefeldkxid oder von anderen Stoffen,
      Entfernen verdorbener TeUe und ähnUche Behandlungen);
 b)   einfachea Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschUeßUch des ZusammensteUens von Sortimenten), Waschen,
      Anstreichen, Zerschneiden;
 c)   i)    Auswechsek von UmschUeßungen, TeUen oder ZusammensteUen von Packstücken;
                                                                     29                                                                   424
 ---pagebreak---      ü)    einfaches Abfüllen k Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachtek, Befestigen auf Brettchen usw. sowie aUe anderen einfachen
           Verpackungsvorgänge;
d)   Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugniasen selbst oder auf kren
     Umschließungen;
e)   einfaches Miachen von Erzeugnissen auch verschiedener Arten, wenn e k oder mehrere Bestandteik der Mischung nicht den k diesem
     ProtokoU festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Lettlanda zu gelten;
f)   einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis;
g)   Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bia f genannten Behandlungen;
h)   Schlachten von Tieren.
                                                                Artikel 8
                                                          Maßgebende Einheit
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung k die Position des Harmonisierten Systems
maßgebliche Einheit.
Daraus ergibt sich, daß
a)   jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird,
     als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
b)   bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis
     für sich betrachtet werden muß.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis
eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                                                 Artikel 9
                                                 Zubehör, Ersatzteile nnd Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen
zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung k deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert k
Rechnung gestellt werden.
                                                                Artikel 10
                                                      Warfmnm$ftimt}çnrffntti\gçn
WarenzusammensteUungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle
Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine WarenzusammensteUung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne
Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofem der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. dea Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                                                Artikel 11
                                                           Neutrale Elemente
Bei der FeststeUung, ob e k Erzeugnis e k Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Lettiands ist, wird nicht geprüft, ob elektrische
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur HersteUung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder
sonstige Waren, dk im Verlauf der HersteUung verwendet wurden, aber nicht k die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses
eingehen soUten und such nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.
                                                                TITEL HI
                                                    TERRITORIALE AUFLAGEN
                                                                Artikel 12
                                                          TerritoriaUtatsprinzip
Vorbehaltiich der Artikel 3 und 4 müssen die k Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne
 Unterbrechung k der Gemeinschaft oder k Lettland erfüllt aek.
                                                                    30                                                       425
 ---pagebreak---                                                               Artikeln
                                                      WiederekJuhr von Waren
Ursprungserzeugnisse, die sus dem Gebiet der Gemeinschaft oder aus Lettlsnd k e k Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt
worden sind, gehen vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den ZoUbehörden
glaubhaft dargekgt werden, daß
a)   dk wiedereingeführten Waren dieselben wte dk ausgeführten Waren sind; und
b)   diese Waren während ihres Aufenthalts k dem betreffenden Drittland oder während dea Transports keine Behandlung erfahren haben,
     die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                                                              Artikel 14
                                                      Unmittelbare Beförderung
(1) Dk im Rahmen dea Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gut nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem
Gebiet der Gemeinschsft und dem Gebiet Lettiands, oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, zwischen dem Gebiet Estlands oder dem
Gebiet Litauens befördert werden, ohne dabei e k anderea Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung k Lettland oder k der Gemeinschaft,
die eine einzige Sendung bilden, können jedoch durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Lettlands oder, wenn Artikel 4
Anwendung findet, daa Gebiet Estlands oder Litauens befördert werden, gegebenenfaUs auch mit Umladung oder vorübergehender
Einlagerung k diesen Gebieten, sofem die Waren unter zollamtlicher Überwachung der Behörden des Duichfuhr- oder Ekkgerungslands
geblieben und dort nur ent- oder wieder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren
haben.
Erzeugnisse mit Ursprung k Lettland oder k der Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über andere Gebiete als das Gebiet der
Gemeinschaft oder Lettiands befördert werden.
(2) Der Nachweis, daß die k Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den ZoUbehörden des Ekfuhrlands
folgende Unterlagen vorgelegt werden:
a)   e k im Ausfuhrland ausgesteUtes durchgehendes Frachtpapier, nut dem die Beförderung durch das Durehfuhrland erfolgt ist;
oder
b)   eine von den ZoUbehörden des rJurchfuhrlands ausgesteUte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
     i)    genaue Warenbeschreibung,
      ii)  Zeitpunkt des Ent- und Wiederverkdens der Waren, gegebenenfaUa unter Angabe der benutzten Schiffe, und
      iii) dk Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durehfuhrland;
oder,
c) felis diese Papiere nicht vorhanden sind, alte sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                                              Artikel 15
                                                             Ausstellungen
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer AussteUung k e k Drittland versandt und nach der Ausstellung zur
Ekfuhr k das Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft, so erhalten sk bei der Einfuhr dk Begünstigungen des Abkommens, sofem
sk dk Voraussetzungen dieses ProtokoUs für dk Anerkennung ak Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Lettlands erfüUen und
sofern den ZoUbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß
a)    ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei k das AussteUungsland versandt und dort ausgestellt hat;
b)    dkser Ausführer dk Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
 c)   dk Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der AussteUung k dem Zustand, k dem sk zur AussteUung versandt worden waren,
      k das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind; und
 d)   dk Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sk zur AussteUung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf
       dkser AussteUung verwendet worden sind.
 (2) Nach Maßgabe des Titels TV ist e k Ursprungsnachwek auszustellen oder auszufertigen und den ZoUbehörden des Einfuhrlands unter
 den übUchen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der AussteUung anzugeben. Falls erforderiich, kann e k
 zusätzUcher Nachweis über dk Beschaffenheit der Waren und dk Umstände verlangt werden, unter denen sk ausgesteUt worden sind.
                                                                  31                                                                     426
 ---pagebreak--- (3) Absatz 1 gih für alk AussteUungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen konunerzkUer, industrieller,
landwirtachaftUcher oder handwerklicher Art, bei denen dk Waren unter zoUamtUcher Überwachung bleiben; ausgenommen sind
Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse k Läden oder Geschäftslokalen.
                                                              TTTELIV
                                          NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                                              Artikel 16
                                                Warenverfcehrsbeschekigung EUR.1
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbeacbeinigung
EUR.l nach dem Muster k Anhang HI dieses ProtokoUs erbracht.
                                                              Artikel 17
                          Normales Verfahren fur dk Ausstellung der Warenverkehrsbesrnemigung EUR.1
(1) Dk Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteUt, der vom
Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevoUmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2) Der Ausführer oder sek bevollmächtigter Vertreter füUt das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach
den Mustern k Anhang HI aus.
Dk Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands k einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt
ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte k Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist k dem dafür
vorgesehenen Feld ohne Zeuenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
(?) Der Ausführer, der die AussteUung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des
Ausfuhrlands, k dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgesteUt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs vorzulegen.
Der Ausführer hat die k Unterabsatz 1 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind von den ZoUbehörden des Ausfuhrstaata mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden eines MitgliedsUaU der Europäischen Gemeinschaft erteUt, wenn
die Ausfuhrwaren ak Ursprungserzeugnisse der Gemeinschsft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses Protokolls angesehen werden
 können. Dk Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 wird von den ZoUbehörden Lettlands erteUt, wenn dk Ausfuhrwaren als
 Ursprungserzeugnisse Lettlands im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses ProtokoUs angesehen werden können.
 (5) Gelten die KumuUerungsregek der Artikel 2 bis 4, so dürfen die Zollbehörden der Mitgüedstaaten der Gemeinschaft oder Lettlands
Warenverkehrsbeschekigungen EUR.l unter den k diesem ProtokoU festgelegten Voraussetzungen erteUen, wenn die Ausfuhrwaren ak
 Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses ProtokoUs angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die
 Warenverkehrsbeschekigungen EUR.l beziehen, k der Gemeinschaft oder k Lettiand befinden.
 k diesen FäUen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf Vortage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten
 Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den ZoUbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang
 aufzubewahren.
 (6) Dk aussteUenden ZoUbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung
 der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sk berechtigt, alk Beweismittel zu verlangen und
jede Art von Überprüfung der Buchführung dea Ausführen oder sonstige von ihnen für zweckdienUch erachtete Kontrollen vorzunehmen.
 Dk aussteUenden ZoUbehörden achten ferner darauf, daß die k Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen
 insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede MögUchkeit einea mißbräuchUcheh Zusatzes ausgeschlossen
 ist.
 (7) k dem von den Zollbehörden auszufüllenden TeU der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist das AussteUungsdatum anzugeben.
 (8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, suf die sie sich bezieht, von den ZoUbehörden des
 Ausfuhrlands ausgesteUt. Sie wird zur Verfügung des Ausführen gehalten, sobald die AusfuhrtatsächUcherfolgt oder sichergestellt ist.
                                                              Artikel 18
                                   Nachträglich ausgestente Warenveritehrsbeschekigungen EUR.1
                                                                   32
                                                                                                                                        427
 ---pagebreak--- (1)   I t i j K — « K « A - A M A-ilr«!« 17 Alwat» « lc«nn d^WarftnwrfrehftvftacKoîft^i^g RITP 1 « • « . h « « « ^ « . i i f h ntrii ( U r A i i « f i i h r i W B m u | .
nkse, auf dk sk sich bezieht, auageateUt werden,
a)   wenn s k infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgesteUt worden
      ist; oder
b)   wenn den ZoUbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrabeacheinigung EUR.l ausgesteUt, aber bei der Bmfuhr aus
      formalen Gründen mcht angenommen worden ist.
(2) k FäUen nach Absatz 1 hat der Auaführer k aeinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugniaae, auf dk sich die
Warenverkehrsbeacbeinigung EUR.l bezieht, aowk die Gründe für seinen Antrag anzugeben.
(?) Dk ZoUbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sk geprüft haben, ob dk
Angaben im Antrag dea Ausführen mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4) Nachträglich ausgesteUte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A
POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY-, "UDSTEDT EFTERF0LGENDE", "EKA06EN EKTON YITBPQN", "EXPEDIDO
A POSTERIORI", "EMITADO A POSTERIORI", "IZDOTS PEC PRECU EKSPORTA", "ANNETTU JÄLKDCÄTEEN", "UTFARDAT
IEFTERHAND".
(5) Der k Absatz 4 genannte Vermerk wird k das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen.
                                                                         Artikel 19
                                           AussteUung eines Duplikats der Warenverkdursbeschekigung EUR.1
(1) Bei Diebstahl, Vertust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den ZoUbehörden, die sie
ausgesteift haben, e k Duplikat beantragen, das anhand der k ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPUCAAT", "DUPLICATE", "ANTirPAfO", "DUPLICADO", "SEGUNDA
VIA", "DUPLIKATS", "KAKSOISKAPPALE", "DUPLIKAT".
(?) Der k Absatz 2 genannte Vermerk, das AussteUungsdatum und die Seriennummer dea Originale werden k daa Feld "Bemerkungen"
des Duplikate der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.
(4) Daa Duplikat trägt daa Datum dea Originals und gut mit Wirkung von diesem Tage.
                                                                         Artikel 20
                                                              Ersetzung von Bearhrinigungen
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt
werden, sofern dies bei der für dk Überwachung der Waren zuständigen ZoUsteUe erfolgt.
(2) Dk Ersatzbescheinigung gut ak endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für dk Zwecke dieses ProtokoUs einschließUch dieses
Artikels.
(3) D k Eraatzbescbeinigung wird auf schriftUchen Antrag des Wiederausfuhren ausgesteUt, nachdem dk zuständigen Behörden dk k
diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Daa Datum und dk Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 sind im Feld "Bemerkungen" einzutragen.
                                                                         Artikel 21
                                             Vereinfachtes Verfahren für dk AussteDung von Besclieinigungen
 (1) Abweichend von den Artikek 17, 18 und 19 dieses ProtokoUs kann e k vereinfacntea Verfahren für dk AussteUung von Warenver-
 kehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden.
 (2) D k ZoUbehörden dea Ausfuhrlands können einem Ausführer (im folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren
 ausführt, für dk eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auagesteUt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für
 erforderlich gehaltene Gewähr für dk KontroUe der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der AussteUung einer
 Warenverkehrsbeacbeinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der ZoUsteUe des
 Ausfuhrtands zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder dk Waren zu gesteUen noch den Antrag auf AussteUung einer Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.1 vorzukgen braucht.
 (?) Die zuständigen Behörden kgen k der BewiUigung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11 "Sichtvermerk der ZoUbehörde" der Warenver-
 kehrsbescheinigung EUR.1
                                                                             33                                                                                            428
 ---pagebreak--- a)   entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen ZoUsteUe des Ausfuhrlands aowk mit der Unterschrift eines
     Beamten dieser ZoUsteUe, dk auch eine Faksimileunterschrift sek darf, oder
b)   von dem ermächtigten Auaführer mit dem Abdruck einea von den ZoUbehörden des Ausfuhrlands zugelassenen Sonderstempels
     versehen wird, der dem Muster k Anhang V dieaea ProtokoUs entspricht. Dieaer Abdruck kann k dk Formblätter eingedruckt werden.
(4) k den Fällen dea Absatzes 3 Buchstabe a ist k Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbeacheinigung EUR. 1 einer der folgenden
Vermerke einzutragen:
"PROCEDIMIENTO SIMPIJFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ATIAOYFTYMENH
AIAAKAEIA", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE SIMPLIFIEE', "PROCEDURA SEMPLIFICATA",
"VEREENVOUDIGDE PROCEDURE". "PROCEDIMENTO SIMPUFICADO", "VfENKARSOTA PROCEDURA",
"YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FORENKLAD PROCEDUR".
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfaUa
zu vervoUständigen.
(6) Der ermächtigte Auaführer hat gegebenenfaUs k Feld 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l dk
Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.
(7) Dk ZoUbehörden des Ausfuhrstaata können für den FaU dea vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbe-
schekigungen EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
(8) Dk zuständigen Behörden legen k der BewUligung nach Absstz 2 insbesondere fest:
a)   die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l auszufüllen sind;
b)   dk Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre kng aufzubewahren aind;
c)   k den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 30 dieaea ProtokoUs zuständige Behörde.
(9) Dk ZoUbehörden des Ausfuhrstaata können bestimmte Warenarten von den k Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
(10) Die ZoUbehörden verweigern die k Absatz 2 vorgesehenen Bewiltigungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sk für
erforderlich halten. Dk zuständigen Behörden können dk BewUligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der ermächtigte
Auaführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüUt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.
(11) Der ermächtigte Auaführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nsch einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem
beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine KontroUe
durchzuführen.
(12) Die ZoUbehörden dea Ausfuhrlands dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen durchführen, dk ihnen zweckdienUch
erscheinen. Diese Ausführer müssen solche KontroUen dulden.
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Lettlands über dk ZoUformUchkeiten und die Verwendung von
Zollpapieren bleiben unberührt.
                                                               Artikel 22
                                               Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1) Die Warenverkehnbeschekigung EUR. 1 bkibt vkr Monate nach dem Datum der AussteUung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb
dkser Frist den ZoUbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den ZoUbehörden des Einfuhrlands nach Abkuf der k Absatz 1 gennanten Voriagefrist
vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn dk Frist aus Gründen höherer Gewalt oder
wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
 (?) k alten anderen FäUen können dk ZoUbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbeacheinigungen EUR.1
annehmen, wenn dk Erzeugnisse diesen Behörden vor Abkuf der Voriagefrist gestellt worden sind.
                                                               Artikel 23
                                                   Vorlage der Ursprungsnachweise
 Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den ZoUbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
 Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehnbeschekigung EUR.1 verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die
 EinfuhrzoUanmeldung durch eine Erklärung des Einführen ergänzt, aus der hervorgeht, daß dk Erzeugnisse die Voraussetzungen für die
 Anwendung des Abkommens erfüUen.
                                                               Artikel 24
                                                                   34                                                                 429
 ---pagebreak---                                                       Einfuhr m Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführen und unter den von den Zollbehörden des EinfuhrlandsfestgetegtenBedingungen «erlegte oder noch nick
zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der AUgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonkkrten System, dk zu den Kapitek 84 und 85 dea
Harmonisierten Systems gehören, k Teilsendungen eingeführt, so ist den ZoUbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung e k einziger
Ursprungsnachweis vorzulegen.
                                                               Artikel 25
                                                           Formblatt EURJ
(1) Unbeschadet des Artikels 16 ist der Nachweis, daß Sendungen, dk ausschließUch Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert
3 000 ECU je Sendung nicht überschreitet, dk Ursprungseigenschsft im Sinne dkses ProtokoUs besitzen, durch e k Formblatt EUR.2 nach
dem Muster k Anhang TV dieses Protokolls zu erbringen.
(2) Das Formbktt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführen von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß
diesem ProtokoU auszufüllen und zu unterzeichnen.
(?) Für jede Sendung ist e k Formblatt EUR.2 auszufüllen.
(4) Der Ausführer, der daa Formbktt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verfangen der ZoUbehörden dea Auafuhrknds alk zweckdienUchen
Unterlagen über dk Verwendung dieses Formblatts vor.
(5) Auf dk Formblätter EUR.2 finden die Artikel 22 und 23 sinngemäß Anwendung.
                                                               Artikel 26
                                          Ausnahmen vom förmlichen Unprungsnachwess
(1) Erzeugnisse, die k Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die aich im persönlichen Gepäck von
Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmUchen Ursprungsnachweises ak Ursprungserzeugnisse angesehen, sofem es sich um
Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß dk Voraussetzungen dkses ProtokoUs erfüUt sind, wobei an der Rkhtigkeit
dkser Erklärung kern Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der ZoUkhaluerklärung C2/CP3 oder einem dieser
beigefügten Blatt abgegeben werden.
(2) Ala Einfuhren nichtkommerzieUer Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aua Erzeugnissen bestehen, dk zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch k deren Haushalt bestimmt sind; dabei
dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Finfiihr aus
kommerzkUen Gründen erfolgt.
(?) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden
enthaltenen Erzeugnisse 800 ECU nicht überschreiten.
                                                               Artikel 27
                                                   Abweichungen und Formfehler
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben k der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formbktt EUR.2 und
den Angaben k den Unterlagen, dk der ZoUsteUe zur ErfüUung der Einfuhrförmlichkeiten für dk Erzeugnisse vorgekgt werden, ist dk
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formbktt EUR.2 nicht aUek dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß
dkses Papier sich auf dk gestellten Waren bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wte Tippfehler k der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formbktt EUR.2 dürfen nicht zur
Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn diese Fchkr keine Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen.
                                                               Artikel 28
                                                    In ECU ausgedrückte Betrage
(1) Beträge m der Währung des Ausfiihrknds, dk den k Ecu ausgedruckten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland
festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteüt.
Sind dkse Beträge höher ab dk betreffenden durch daa Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sk an, wenn dk
 Erzeugnisse k der Währung dea Ausfuhrlands oder k der Währung einea der k Artikel 4 dieses Protokolls genannten anderen Länder k
Rechnung gestellt werden.
Werden dk Erzeugnisse k der Währung einea anderen Mitgliedstaata der Gemeinschaft k Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland
den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.
 (2) Für dk Umrechnung der k Ecu ausgedrückten Beträge k dk jeweUige Landeswährung gilt bis einschUeßUch 30. April 2000 der Ecu-
 Kun der jeweUigen Landeswährung vom 1. Oktober 1994.
                                                                   35                                                                430
 ---pagebreak--- Alk fünf f»bre werdet? dk k Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert k den jeweiligen Landeswährungen vom Aaeozktionsrat
überprüft, wobei dk jeweUigen Ecu-Kurse des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweUs dem neuen
Fünfjahreszeitraum vorangehl.
Bei dieser Überprüfung sorgt der Asaozktionsrat dafür, daß sich dk k den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner
erwägt er, ob ea erstrebenswert ist, dk Auswirkungen dieser Beschränkungen k realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er
beschließen, dk k Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.
                                                                TITELV
                                 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                                                Artikel 29
                                        Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften
Dk ZoUbehörden der Mitgliedstaaten und Lettlanda übermittek einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dk
Musterabdrücke der Stempel, dk ihre ZollateUen bei der AuasteUung der Warenverkehrsbeschekigungen EUR.l verwenden; gleichzeitig
teilen sie einander dk Anschriften der ZoUbehörden mit, die für die AussteUung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die
Prüfung dieser Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.
                                                                Artikel 30
                         Prüfung der Warenverkehrabescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgen stichprobenweise oder
immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papien, der Ursprungseigenschaft der
betreffenden Erzeugnisse oder der ErfüUung der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs haben.
(2) k FäUen nach Absatz 1 senden dk ZoUbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l, das Formbktt EUR.2
oder eine Abschrift davon an die ZoUbehörden dea Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe,
die eine Untersuchung rechtfertigen.
(?) Diese Prüfung wird von den ZoUbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck dk Vorlage von
Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung dea Ausführen oder sonstige von ihnen für zweckdienUch erachtete
Kontrollen durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Ekfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die
betreffenden Erzeugnisse nicht gewähren, so können sk dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen
die Waren freigeben.
(5) Das Ergebnis dkser Prüfung ist den ZoUbehörden, dk dk Prüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteUen. Anhand dieaes
Ergebnisses muß sich eindeutigfestatelknlassen, ob die Nachweise echt sind und ob dk Waren ak Ursprungserzeugnisse angesehen werden
können und dk übrigen Voraussetzungen dkses ProtokoUs erfüUt sind.
(6) Ist bei begründeten Zweifek binnen zehn Monsten keine Antwort erfolgt oder enthält dk Antwort unzureichende Angaben, um über
dk Echtheit des betreffenden Papien oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen dk ZoUbehörden,
dk dk Prüfung beantragt haben, dk Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es Uegen höhere Gewalt oder außergewöhnliche
Umstände vor.
                                                                Artikel 31
                                                     Beilegung von Streitigkeiten
Streitigkeiten k Verbindung mit den Prüfungsverfehren des Artikeb 30, dk zwischen den ZoUbehörden, dk eine Prüfung beantragen, und
den für diese Prüfung zuständigen ZoUbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses ProtokoUs sind dem Assozktionsrat
vorzulegen.
 k alten Fällen erfolgt dk BeUegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den ZoUbehörden des Einfuhrlands gemäß den
Rechtsvorschriften des genannten Landes.
                                                                Artikel 32
                                                               Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der e k Schriftstück mit sachUch falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um dk
Präferenzbehandlung für e k Erzeugnis zu erlangen.
                                                                Artikel 33
                                                                                                                                 431
                                                                    36
 ---pagebreak---                                                                  Freizonen
(1) Dk Mitgliedstaaten und Lettknd treffen aUe erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung
EUR.l begleitete Erzeugnisse, die während der Beförderung zeitweUig k einer Freizone auf krem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht
oder anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begkitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder I *ttlwndt k eine
Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen dk zuständigen Behörden abweichend von
Absatz 1 auf Antrag dea Ausführen eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofem dk Behandlung oder dk Verarbeitung
im Ekklang mit diesem ProtokoU steht.
                                                                 TITEL VI
                                                        CEUTA UND MELILLA
                                                                 Artikel 34
                                                      Durchführung des ProtokoUs
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und Melilla nicht e k . Der Begriff "Ursprungserzeugnisse
der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung k diesen Gebieten.
(2) Dieses ProtokoU findet vorbehaltlich der in Artikel 35 festgelegten besonderen Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta
und Melilla entsprechende Anwendung.
                                                                 Artikel 35
                                                       Besondere Voraussetzungen
(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen
Artikel.
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten
1.   als Ursprungserzeugnisse CeuUs und Melillas
     a)   Erzeugnisse, die voUständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;
     b)   Erzeugnisse, die k Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Vormaterialien hergesteUt
          worden sind, vorausgesetzt,
          i)         daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 6 dieses ProtokoUs in ausreichendem Msße be- oder verarbeitet
                     worden sind oder
          ii)        daß diese Vormaterialien im Sinne dieses ProtokoUs Ursprungserzeugnisse Lettknds oder der Gemeinschaft sind,
                     sofem sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, dk über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
                     im Sinne des Artikels 7 hinausgehen;
2.   als Ursprungserzeugnisse Lettknds
     a)   Erzeugnisse, die voUständig k Lettknd gewonnen oder hergesteUt worden sind;
     b)   Erzeugnisse, die k Lettland unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Vormaterialien hergesteUt worden
          sind, vorausgesetzt,
          i)         daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 6 dieses ProtokoUs k ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
                     worden sind oder
          U)         daß diese Vormaterialien im Sinne dieses ProtokoUs Ursprungserzeugnisse Ceutaa und Melillas oder der Gemeinschaft
                      sind, sofern sk Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über dk nicht ausreichenden Be- oder
                     Verarbeitungen im Sinne dea Artikels 7 hinausgehen;
(?) Ceuta und Melilk gelten als e k Gebiet.
(4) Der Auaführer oder sek bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, k Feld 2 der Warenverkehrsbeschekigungen EUR. 1 dk Vermerke
"Lettland" und "Ceuta und Melilk" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und MeliUas istfernerdie Ursprungseigenschaft k Feld
4 der Warenverkehrsbeschekigungen EUR.l einzutragen.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses ProtokoUs k Ceuta und MeUUa.
                                                                                                                                      432
                                                                     37
 ---pagebreak---                                                              TITEL Vn
                                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                             Artikel 36
                                                     ÄndWungea das rYotokoDs
Der Assozktionsrat prüft alk zwei Jahre oder auf Ersuchen Lettlands oder der Gemeinschaft dk Anwendung dkses ProtokoUs, um die
erforderüchen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen.
Bei dieser Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien an Freihandelszonen oder ZoUunknen mit Drittländern zu
berücksichtigen.
                                                             Artikel 37
                                            Ausschuß für Zusammenarbeit im ZoDwesen
(1) Es wird e k "Ausschuß für Zusammenarbeit im ZoUwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im HinbUck auf die ordnungsgemäße und
einheitliche Anwendung dieses ProtokoUs die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzusteUen und aUe sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet
des ZoUwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden.
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseiu aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für ZoUfragen verantwortlichen Beamten der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseiu aus von Lettiand benannten Sachverständigen zusammen.
                                                             Artikel 38
                                                              Anhange
Die Anhänge sind Bestandteil dieses ProtokoUs.
                                                             Artikel 39
                                                    Durehfuhrnng des Protokolls
Die Gemeinschaft und Lettland treffen jeweils für kren Bereich die zur Durehfühiung dieses ProtokoUs erforderlichen Maßnahmen.
                                                             Artikel 40
                                              Verekharungen nut Estland und Litauen
Dk Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von Vereinbarungen mit Estiand und Litauen, um die
Durchführung dieaea Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.
                                                              Artikel 41
                                           Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager
Auf Waren, dk sich am Tag dea Inkrafttretens dea Abkommena über Handel und Handelsfragen auf dem Transport befinden oder k der
Gemeinschaft oder k Lettland oder, soweit Artikel 4 anwendbar ist, k Eatland oder Liuuen unter die Regelung für die vorübergehende
Verwahrung, dk ZoUager-und Freizonenregelungfidlen,kann das Abkommen angewandt werden, wenn den ZoUbehörden dea Einfuhrlands
innerhalb von vkr Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträgtich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgesteUte
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l aowk Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgekgt werden.
                                                                  38                                                             4oö
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I
                                                            BEMERKUNGEN
Vorbemerkung
Diese Bemerkungen gelten k den entsprechenden FäUen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß
der Liste des Anhangs H sind, sondern allem der Regel des Wechsels der Poaition gemäß Artikel 6 Absatz 1 untertkgen.
Bemerkung 1
1.1 Dk ersten beiden Spalten k dieser Liste beschreiben die hergesteUten Erzeugnisse, k der ersten Spalte steht die Position oder das
     Kapitel nach dem Harmonisierten System, k der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese
     Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung k den ersten beiden Spalten ist k Spalte 3 eine Regel vorgesehen.
     Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel k Spalte 3 nur für jenen Teil der Poaition oder
     des Kapitels gut, der k Spalte 2 genannt ist.
1.2 k Spalte 1 sind k bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige
     Warenbezeichnung k Spalte 2 k allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel k Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren,
     die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder k jede der Positionen einzureihen sind, die k Spalte 1
     zusammengefaßt sind.
1.3 Wenn k dieser Liste verschiedene Regeln angeführt aind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede
     Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel k Spalte 3 bezieht.
Bemerkung 2
2.1 Bei aUen Positionen oder TeUen einer Position, die nicht k dieser Liste angeführt sind, gUt die Regel des Wechsels der Position gemäß
     Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung k der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gUt, dann ist dies bei der Regel
     k Spalte 3 angegeben.
2.2 Dk gemäß einer Regel k Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel k Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf
     verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
2.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position
     wk die hergesteUte Ware ebenfalte verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die dk Regel enthält.
     Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition ...",
     daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergesteUte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aua Spalte
     2 ergibt, verwendet werden können.
2.4 Wird eine Ware, dk aua eingeführten Vormaterialien hergesteUt wurde und dabei durch die Regel dea Wechsels der Position oder durch
     ihre eigene Regel k dieser Liste dk Ursprungseigenschaft erworben hat, zur HersteUung einer anderen Ware verwendet, so wird auf
     sie eine für dk andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.
     Beispiel:
     E k Motor der Position 8407, für den die Regel k dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren VormateriaUen ohne
     Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, kgkrtem Stahl der Position
     7224 hergesteUt.
     Wenn dkser vorgeschmiedete Stahl k dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er
     bereits dk Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der WertanteUe für
     den Motor kann der geschmiedete Stahl daher »1» Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben
     Unternehmen oder k einem anderen hergesteUt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei
     der HersteUung des Moton verwendeten Vormaterialien gerechnet.
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die k dieser Liste enthaltene Regel erfüUt ist, hat dk hergesteUte Ware nicht
     dk Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene HersteUungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist.
Bemerkung 3
3.1 Die Regel k dieser Liste kgt das Mindestausmsß der erforderüchen Be- oder Verarbeitungen fest, e k darüber hinausgehender
     HersteUungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht e k weniger weit gehender Herstellungsvorgang
     mcht dk Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten
     Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dkser Art auf einer vorgehenden
     Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
                                                                    39
                                                                                                                                      434
 ---pagebreak--- 3.2 Wenn dlkae Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aua mehr ala einem Vormaterial hergesteUt werden kann, bedeutet dies, daß
    eimsa oder uoeLrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; ea müssen aber nicht alle verwendet werden.
    Beispiel:
    Dk Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen
    - ebenfalls verwendet werden können, man kann sowohl die einen ak auch die anderen oder beide verwenden.
    Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf e k Vormaterial und eine andere Beschränkung k derselben Regel auf e k anderes
    Vormaterial, dann ist nur die auf dastatsächlichverwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
    Beispiel:
    Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung e k Ursprungszeugnis sek muß
    und daß dk v-.^tfto,*.. Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen
    finden nur dann Anwendung, wenn dk betreffenden Mechanismen auch tatsächlich k dk Nähmaschine eingebaut werden.
3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vonieht, daß eine Ware aua einem bestimmten Vormaterial hergesteUt werden muß, so schließt diese
    Bedingung dk Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter dieae Regel fallen können.
    Beispiel:
    Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aua, verhindert
    aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergeateUt werden.
    Beispiel:
    Bei einer Ware aua Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vüesstoffe
    normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen, k solchen Fällen
    müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
    Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.
3.4 Sind k einer Regel k dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr
    Vomhundertaätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Geaamtwert aUer Vormaterialien ohne
    Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die
    einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweUigen VormateriaUen, für die sk vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1 Der k dieser Liste verwendete Begriff "natürüche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind;
    er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch AbfäUe e k . Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt
    ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, WoUe, feine und grobe
    Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, BaumwoUe der Poaitionen 5201 bis 5203 und sndere pflanzliche Spinnstoffe der
    Positionen 5301 bis 5305.
4.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemiache Materialien" und "MaterkUen für dk PaperhersteUung" stehen k dieser Liste ala Beispiel
    für alle nicht k die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden VormateriaUen, die für die HersteUung künstlicher oder synthetischer Fasern
    oder Garne oder solcher aua Papkr verwendet werden können.
4.4 Der k dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstiiehe Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstUche
    Spinnfasern oder auf AbfäUe der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5
5.1 Wird bei einem Erzeugnis k dieser Liste auf dieae Bemerkung verwiesen, so werden dk k Spalte 3 der Liste vorgesehenen
    Bedingungen auf aUe bei ihrer HersteUung verwendeten textiten Grundmaterklkn nick angewendet, dk zusammengenommen 10
    v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen GrundmaterkUen ausmachen (siehe jedoch auch dk folgenden
    Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, dk aus zwei oder mehr textilen GnindmateriaUen
    hergesteUt sind.
    Textile Grundmaterialien sind
          Seide,
     -    WoUe,
          grobe Tierhaare,
          f e k e Tserhiiare,
                                                                 40                                                                   ^o5
 ---pagebreak---          Roßhaar,
         BaumwoUe,
         Materialien für dk PapterhersteUung und Papkr,
         Flachs,
    -     Hanf,
         Jute und andere textik Bastfasern,
         Sisal und andere textile Agavefasern,
         Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
         synthetische Fikmente,                                                                         '
         künstliche Fikmente,
         synthetische Spinnfasern,
         künstlkhe Spinnfasern.
    Beispiel:
    Ek Garn der Position 5205, das aus BaumwoUfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und
    aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergesteUt ist, ist e k Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne
    Ursprungseigenschaft, dk die Ursprungsregek nicht erfüUen (dk das Herstellen aua chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
    Beispiel:
    Ein Kammgarngewebe aus WoUe der Position 5112, daa aua Kammgarn aua WoUe der Position 5107 und aus Gam aua
    aynthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergesteUt ist, ist e k Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die
    Ursprungsregek nicht erfüUt (die das HersteUen sus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aua
    WoUe, das den Ursprungsregek nicht entspricht (die das HersteUen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder
    anderweit für das Spinnen vorbereitet, verfangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts
    des Gewebes verwendet werden.
    Beispiel:
    Ek getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der
    Position 5210 hergesteUt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das BaumwoUgewebe selbst e k Mischgewebe aua Garnen ist, dk
    k zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn dk verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
    Beispiel:
    Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der
    Position 5407 hergesteUt worden ist, sind dk verwendeten Garne zwei verschiedene textik Grundmaterialkn und ist das getuftete
    Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.
    Beispiel.
    E k getufteter Teppich, der aus künstiichen Garnen und aus BaumwoUgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergesteUt ist, ist
    eine Mischware, weU drei textik Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen VormateriaUen ohne
    Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, ak dk Regel ertaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewkht 10
    v.H. des Gewichts der textilen VormateriaUen k dem Teppich nicht Überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die
    künstikhen Game können k dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, dk Wertgrenze ist eingehalten.
5.3 Diese Tokranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger de» Gesamtgewichte für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstucken
    aus ekstischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4 Dtese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger dea GesamtgewkhU für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr
    ala 5 mm, bestehend aus einer Seek aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder
    mcht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1 Textik VormateriaUen, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, dk nicht dk Regel erfüUen, dk m Spalte 3 dieser Liste für dk
    betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sk k eine andere Position
    ak dk hergesteUte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet;
    dies gut jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, dk k dkser Liste mit einer auf dieae Anmerkung bezüghchen Fußnote
    bezeichnet sind.
6.2 VormateriaUen, dk nicht zu den Kapitek 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sk Spinnstoffe enthalten oder
    nicht, unbeschränkt verwendet werden.
    Beispiel:
                                                                                                                             436
                                                                  41
 ---pagebreak---     W'&m «k* Regel m der Liste vorsieht, daß für e k bestimmtes Textiterzeugnis, wk etwa knge Hosen, Garn verwendet werden
    a*Ä, s c h l i ß dk* tochï die Verwendung von Metallgegenständen, wk etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln
    50 hi» 63* -gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese k
    der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung dea Wertea der verwendeten VormateriaUen ohne Uraprungseigenachaft berücksichtigt
    werden, wenn eine Prozentregel gilt.
Bemerkung 7
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex
    3403 gelten:
    a)      die Vakuumdestillation;
    b)      die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung'";
    c)      das Kracken;
    d)      daa Reformieren;
    e)      die Raffination mit Sekktiv-Lösungsmittek;
    f)      die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelaäureanhydrid und anschUeßender Neutralisation mit
            Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
    g)      die Polymerisation;
    h)        die Alkylierung;
    i)      die Isomerisation.
7.2 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten:
    a)      die Vakuumdestillation;
    b)      die RedestiUation zur weitgehenden Zerlegung;
    c)       das Kracken;
    d)      das Reformieren;
     e)      dk Raffination mit Sekktiv-Lösungsmittek;
     0       dk Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender NeutraUsation mit
             AlkaUen aowk Bleichen und Rekigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
     g)      die Polymerisation;
     h)      die Alkylierung;
     i)      dk Isomerisation;
     k)      nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: dss Entachwefek unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der
             Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T);
     I)      nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entpamffkkren, ausgenommen einfaches Filtern;
     m) nur für Schweröte der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer
             Temperatur über 250 *C mit Hilfe eines Katalysston zu anderen Zwecken als zum Entachwefek, wenn dabei der Wasserstoff
             aktiv an einer chemischen Reaktion beteUigt ist. Dk Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit
             Wasserstoff (zum Beisptel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gut
             jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
     n)      nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destitution, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nsch
             ASTM D 86 bis 300 *C einschUeßUch der DestiUationsveriuste weniger ak 30 RHT übergehen;
      "' .-;•.- h-s « Ä a i c h « Annterkung 4 f e ) » Kapisei 27 der Kombinierten Nomenkktur.
                                                                                                                                     «7
 ---pagebreak---    o)  nur für Schweröte, andere ak Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: dk Bearbeitung durch ekktrische Hochfrequenz-
       Entiadung.
12 Im Sinne der Poaitionen bzw. Unterpoaitionen ex 2707, 2713 bia 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache
   Behandlungen wk das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wessen, das Filtern, das Färben, das Markkren,
   dk Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle
   Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnUche Behandlungen nicht dk Urspiungseigenschsft/
                                                             43
                                                                                                                          438
 ---pagebreak---                                                     ANHANGU
 LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE UltSPRUNGSEIGENSCHAFrEN
                                                 ZU VERLEIHEN
   HS-Position                      Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von VormateriaUen ohne
                                                                               Ursprungseigenschaft, dk Ursprung verleihen
       (1)                                  (2)                                                     C3)
0201            Fkisch von Rindern, frisch oder gekühlt                   HersteUen aus VormateriaUen jeder Position,
                                                                          ausgenommen Fkisch von Rindern, gefroren, der
                                                                          Position 0202
0202            Fleisch von Rindern, gefroren                             HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition,
                                                                          ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder
                                                                          gekühlt, der Position 0201
0206            Genießbare Schkchtnebenerzeugnisse von Rindern,           HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition,
                Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Esek, Maultieren     auagenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                oder Maulesek, frisch, gekühlt oder gefroren
0210            Fleisch und genießbare Schkchtnebenerzeugnisse,           HersteUen aus Vormaterialkn jeder Position,
                gesalzen, k Salzlake, getrocknet oder geräuchert; bares   ausgenommen Fleisch und Schkchtnebenerzeugnisse
                Mehl von Fkisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen        der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder
                                                                          GeflügeUebem der Poaition 0207
0302 bis 0305   Fisch, anderer ak lebend                                  HersteUen, bei dem alle verwendeten VormateriaUen
                                                                          des Kapitek 3 Ursprungswaren sek müssen
0402, 0404 bis  MUch und MUcherzeugnisse                                  HersteUen aua VormateriaUen jeder Position,
0406                                                                      ausgenommen MUch oder Rahm der Poaition 0401
                                                                          oder 0402
0403             Buttermilch, saure MUch und saurer Rahm, Joghurt,        HersteUen, bei dem
                Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte MUch         — alk verwendeten Vormaterialien des Kapitek 4
                 (einschließUch Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert,     Ursprungswaren sek müssen
                 auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmittek,           — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                 Früchten oder Kakao                                          Limonen-, Limetten- und Grapefruitaäfte) der
                                                                              Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                          — de/ Wert der verwendeten VormateriaUen des
                                                                              Kapitek 17 30 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                              hergesteUten Ware nicht überschreitet
0408             Vogeleier, nicht k der Schak, und Eigelb, frisch,        HersteUen sus Vormaterialien aUer Positionen,
                 getrocknet, m Wasser oder Dampf gekocht, geformt,        ausgenommen Vogeleier der Position 0407
                 gefroren oder anden haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                 von Zucker oder anderen Süßmittek
ex 0502          Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder               Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                 WUdschweinen                                              von Borsten
 ex 0506         Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                          HersteUen, bei dem alle verwendeten VormateriaUen
                                                                           des Kapitek 2 Ursprungswaren sek müssen
 0710 bk 0713    Gemüse, dk zu Ernährungszwecken verwendet werden,         HersteUen, bei dem alk verwendeten Gemüsewaren
                 gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht;      Ursprungswaren sek müssen
                  ausgenommen dk Positionen ex 0710 und ex 0711
 ex 0710          Zuckermsu, auch k Wasser oder Dampf gekocht,             HersteUen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
                  gefroren
 ex 0711 '        Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht                    HersteUen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
 0811             Früchte, auch k Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
                  auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittek:
               ! — mit Zusatz von Zucker                                   HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                           VormateriaUen des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                           Preises der Ware nicht überschreitet
                                                                                                                           439
 ---pagebreak---               — andere                                                HersteUen, bei dem alle verwendeten Früchte
                                                                      Ursprungswaren aek müssen
0812          Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch         Herstellen, bei dem alk verwendeten Früchte
              Schwefeldkxid oder k Wasser, dem Salz,                  Ursprungawaren aek müssen
              Schwefeldkxid oder andere vorläufig konservierend
              wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
              Genuß nicht geeignet
0813          Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bk      HersteUen, bei dem alle verwendeten Früchte
              0806), getrocknet; Gemische von getrockneten Früchten   Ursprungswaren sek müssen
              oder von Schalenfrüchten dieses Kapitek
0814          Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen             HersteUen, bei dem alle verwendeten Früchte
              (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,       Ursprungswaren sek müssen
              getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen k
              Salzlake oder k Waaser mit einem Zusatz von anderen
              Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, InuUn, Kleber von    Herstellen, bei dem aUe verwendeten Getreide,
              Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren             genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und KnoUen
              Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind      der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein
                                                                      müssen
ex 1106       Mehl und Grieß der getrockneten geschälten              Trocknen und Mahlen von Hülsenfruchten der Poaition
              Hülsenfrüchte der Position 0713                         0708
1301          ScheUack; natüriiche Gummen, Harze, Gummiharze und      HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              Balsame                                                 Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-
                                                                      WerkPreises der Ware nicht überschreitet
ex 1302       Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch       HersteUen aus nichtmodifizierten Schleimen und
              modifiziert                                             Verdickungsstoffen
1501          Schweineschmalz; anderes Schweinefett und
              Geflügelfett, susgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
              Lösungsmitteln ausgezogen:
              — Knochenfett und Abfallfett                            HersteUen aua Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                      ak solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                      aus Knochen der Position 0506
              — anderes                                               Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
                                                                      Schkchtnebenerzeugnissen von Schweinen der
                                                                      Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder
                                                                      genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                                      Hausgeflügel der Position 0207
 1502         Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
              ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
              Lösungsmittek ausgezogen:
              — Knochenfett und Abfallfett                            Herstellen aus VormateriaUen aller Positionen, andere
                                                                      ak solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206
                                                                      oder aus Knochen der Position 0506
              — anderes                                                HersteUen, bei dem aUe verwendeten tierischen
                                                                       VormateriaUen des Kapitek 2 Ursprungswaren sek
                                                                       müssen
 1504          Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder
               Meeressäugetieren, auch nffinkrt, jedoch nick
               chemisch modifiziert:
               — Fette und Öle sowte deren Fraktionen, von Fischen     HersteUen aus alten Vormaterialien, einschUeßlich
                  und Meeressäugetieren                                anderer VormateriaUen der Position 1504
                                                                                                                  AAft
 ---pagebreak---            — andere                                                   HersteUen, bei dem alle verwendeten tierischen
                                                                      Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sek
                                                                      müssen
ex 1505    Raffkkrtee Lanotin                                         HersteUen aus rohem WoUfett der Position 1505
1506       Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
           auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
           — feste Fraktionen                                         HersteUen aus allen VormateriaUen, einschließlich
                                                                      anderer VormateriaUen der Position 1506
               andere                                                 HersteUen, bei dem alte verwendeten tierischen
                                                                      VormateriaUen dea Kapitek 2 Ursprungswaren sek
ex 1507 bk Fette, pfknzliche Ök aowk deren Fraktionen, auch
1515       nffkkrt, jedoch nicht chemisch modifiziert:
           — feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jojobaöl          HersteUen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                                                                      1515
           — andere, ausgenommen:                                     HersteUen, bei dem aUe verwendeten pflanzlichen
                                                                      Vormaterialien Ursprungswaren sek müssen
           — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und
               Japanwachs
           — zu technischen oder industrieUen Zwecken,
               auagenommen zum HersteUen von Lebensmittek
ex 1516    Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren        HersteUen, bei dem alle verwendeten tierischen und
           Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht pflanzUchen Vormaterialien Ursprungswaren sek
           weiterverarbeitet                                          müssen
ex 1517    Genießbare flüssige Mischungen der pflanzUchen Ök          HersteUen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen
           der Positionen 1507 bis 1515                               VormateriaUen bereits Ursprungswaren sek müssen
ex 1519    Technische Fettalkohok von der Art künstiicher Wachse      HersteUen aus VormateriaUen jeder Position,
                                                                      einschUeßUch aua Fettsäuren der Position 1519
1601       Würste und ähnUche Erzeugnisse, aus Fleisch,               HersteUen aua Tieren dea Kapitek 1
           Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut;
           Lebensmittelzubereitungen auf der Gnindkge dieaer
           Erzeugnisse
 1602      Fkisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anden           HersteUen aus Tieren des Kapitels 1
           zubereitet oder haltbar gemacht
 1603      Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren,      HersteUen aus Tieren des Kapitek 1; alk verwendeten
           Weichtieren und anderen wirbellosen Wasaertieren           Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wiibeUosen
                                                                      Wassertiere müssen jedoch Ursprungswsren sek
 1604      Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und        HersteUen, bei dem der Fisch oder dk Fischeier
           Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen                      Ursprungswaren sek müssen
 1605      Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose               HersteUen, bei dem alk verwendeten Krebstiere,
           Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht               Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere
                                                                      Ursprungswaren sek müssen
ex 1701    Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine                 HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
           Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt                VormateriaUen des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                      Preises der Ware nicht überschreitet
 1702       Andere Zucker, einschUeßUch chemisch reine Lactose,
           Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zuckenirupe, ohne
            Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
            Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
           vermischt; Zucker und Mekssen, karamelkkrt:
                                                                                                                 441
 ---pagebreak---         — chemische reine Maltose und Fructose                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                einschließlich anderer Vormaterklkn der Poaition 1702
        — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt        HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
                                                                VormateriaUen des Kapitek 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
                                                                Preises der Ware nicht überschreitet
        — andere                                                HersteUen, bei dem alle verwendeten VormateriaUen
                                                                Ursprungswaren sek müssen
ex 1703 Mekssen aus der Gewinnung oder Raffination von          HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
        Zucker, aromatisiert oder gefärbt                       VormateriaUen dea Kapitek 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
                                                                Preises der Ware nicht überschreitet
1704    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße      HersteUen aus VormateriaUen, dk k eine andere
        Schokolade)                                             Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind, t
                                                                vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten
                                                                VormateriaUen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1806    Schokolade und andere kakaohaltige                      HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
        Lebensmittelzubereitungen                               Position ak die hergestellte Ware einzureihen aind,
                                                                vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten
                                                                Vormaterialien des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-
                                                                WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1901    Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
        Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
        Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von
        weniger ak 50 GHT, anderweit weder genannt noch
        inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen sus Waren der
        Positionen 0401 bk 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver
        oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als
        10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
        — Malzextrakt                                           HersteUen aus Getreide des Kapitek 10
        — andere                                                HersteUen aus VormateriaUen, dk k eine andere
                                                                Position ak die hergesteUte Wsre einzureihen sind,
                                                                vorausgesetzt, daß der Wert aUer verwendeten
                                                                VormateriaUen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
1902    Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fkisch oder   HersteUen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
        anderen Stoffen) oder k anderer Weise zubereitet, z. B. Hartweizen), das gesamte Fleisch, aUe
        Spaghetti, Makkaroni, Nudek, Lasagne, Gnocchi,          Schkchtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere
    i
        Ravkli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet           oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
1903    Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, k Form        HersteUen aus VormateriaUen jeder Position,
        von Fkcken, Graupen, Ferien, Krümek und dergleichen     ausgenommen aus Kartoffelstärke der Poaition 1108
1904    Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
        oder Getreideerzeugnissen hergesteUt (z. B. Com
         Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mak,
         vorgekocht oder k anderer Weise zubereitet:
         — ohne Zusatz von Kakao:
         — Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder     HersteUen aus VormateriaUen jeder Position; jedoch
            k anderer Weise zubereitet                           dürfen Zuckermsiskörner oder -kolben, zubereitet oder
                                                                 haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 2005
                                                                 und Zuckermais, auch k Wasser oder Dampf gekocht,
                                                                 gefroren, der Poaition 0710 nicht verwendet werden
                                                                                                                Li V
 ---pagebreak---               — andere                                                HersteUen, bei dem
                                                                      — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                          (ausgenommen Mak der Art „Zea indurata" und
                                                                          Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) voUständig
                                                                          erzeugt sind und
                                                                      — der Wert alter verwendeten Vormaterialien dea
                                                                          Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
                  mit Zuaatz von Kakao                                HersteUen aus Vormaterialien, die nicht k die Poaition
                                                                      1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert
                                                                      alter verwendeten Materialien dea Kapitels 17 30 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                      überschreitet
1905          Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere             HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
              Obktenkapsek der für Arzneiwaren verwendeten Art,       ausgenommen aus VormateriaUen des Kapitek 11
              Siegelobuten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
              Stärke und ähnliche Waren
2001          Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile,    HersteUen, bei dem alle verwendeten Früchte oder
              mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht               Gemüse Ursprungswaren sek müssen
2002          Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht     Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
                                                                      Ursprungswaren sek müssen
2003          Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar  HersteUen, bei dem alle verwendeten Pilze oder
              gemacht                                                 Trüffeln Ursprungswaren sek müssen
2004 und 2005 Anderea Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar      Herstellen, bei dem aUe verwendeten Gemüse
              gemacht, auch gefroren                                  Ursprungswaren sein müssen
2006          Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft,     VormateriaUen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
              glasiert oder kandiert)                                 Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
2007          Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und    HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz  Vormaterialien dea Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-
              von Zucker und anderen Süßmittek                        Preises der Ware nicht überschreitet
2008          Früchte und andere genießbare PflanzenteUe, k anderer
              Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
              von Zucker, anderen Süßmittek oder Alkohol,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen:
              — Flüchte, k anderer Weise als k Wasser oder Dampf      HersteUen, bei dem alk verwendeten Früchte
                  gegart, ohne Zusatz von Zucker, gefroren            Ursprungswaren sek müssen
              — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder           HersteUen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                  Alkohol                                             Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Poaitionen
                                                                      0801, 0802 und 1202 bia 1207, deren Wert 60 v. H.
                                                                      dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                      überschreitet
              — andere                                                HersteUen, bei dem aUe verwendeten Vormaterialien k
                                                                      eine andere Position als die hergesteUte Ware
                                                                      einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller
                                                                      verwendeten VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft
                                                                      des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      Wsre mcht überschreitet
ex 2009       Fruchtsäfte (einschließUch Traubenmost), nicht gegoren, HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien k
              ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker     eine andere Position sk dk hergesteUte Ware
              oder anderen Süßmittek                                  einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert alter
                                                                      verwendeten VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft
                                                                      des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      Ware nicht überschreitet
                                                                                                                   443
 ---pagebreak--- ex 2101       Gerostete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essenzen       HersteUen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
              und Konzentrate hieraus                                  Ursprungswaren sek müssen
ex 2103       — Zubereitungen zum HersteUen von Würzsoßen und          HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien k
                 zubereitete Würzsoßcn; zusammengesetzte               eine andere Position als die hergesteUte Ware
                 Würzmittel                                            einzureihen sind. Senfmehl oder Senf (einschUeßUch
                                                                       zubereitetes Senfinehl) dürfen jedoch verwendet werden
              — Senf (einschUeßUch zubereitetes Senfmehl)              Herstellen aus Senfinehl
ex 2104       —Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und             HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
                  Brühen sowie Zubereitungen dafür                     ausgenommen aua zubereiteten oder haltbar gemachten
            /                                                          Gemüsen der Positionen 2002 b k 2005
              — Zusammengesetzte homogenisierte                        D k Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in
                  Lebensmittelzubereitungen                            loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106       Zuckenirupe, aromatisiert oder gefärbt                   HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                       VormateriaUen des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                       Preises der Ware nicht überschreitet
2201          Wssser, einschUeßlich natürliches oder künstliches       HersteUen, bei dem das verwendete Wasser
              Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne       Ursprungsware aein muß
              Zusatz von Zucker, anderen Süßmittek oder
              Aromastoffen; Eis und Schnee
2202          Wasser, einschUeßUch Mineralwasser und                   HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien k
              kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,       eine andere Position als die hergestellte Ware
              anderen Süßmittek oder Aromastoffen, und andere          einzureihen aind. Jedoch darf der Wert aUer
              nichulkohoUsche Getränke, ausgenommen Fruchtund          verwendeten Vormaterialien dea Kapitek 17 30 v. H.
              Gemüsesäfte der Position 2009                            de» Ab-Werkpreises der hergesteUten Wsre nicht
                                                                       überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte
                                                                       (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Lünetten- und
                                                                       Grapefruitsäfte) der Position 2009 müssen
                                                                       Ursprungserzeugnisse sek
ex 2204       Wem aua frischen Weintrauben, einschließlich mit         HersteUen aus anderem Traubenmost
              Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, dessen
              Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder
              unterbrochen ist (stummgemachter Traubenmost)
2205          Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Wermutwek        HersteUen unter Verwendung von VormateriaUen jeder
ex 2207,      und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit           Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2208 und   Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert; Ethylalkobol
ex 2209       und Branntwein, auch vergällt; Branntwek, Likör und
              andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische
              Zubereitungen der zum HersteUen von Getränken
              verwendeten Art; Speiseessig
ex 2208       Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger ak 50 %       HersteUen unter Verwendung von Branntwek auf der
              vol                                                      Gnindkge von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                       Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2303       Rückstände von der Maisstärkegewinnung                   HersteUen, bei dem der gesamte verwendete Mak
              (ausgenommen eingedicktes MaisqueUwasser) mit einem      Ursprungsware sek muß
              auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr
              als 40 GHT
ex 2306       OUvenöUcuchen und andere Rückstände aus der              HersteUen, bei dem aUe verwendeten Oliven
              Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oüvenöl       Ursprungswaren s e k müssen
              von mehr ak 3 GewichtshundertteUen
2309          Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art          HersteUen, bei dem daa gesamte verwendete Getreide,
                                                                       Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch
                                                                        Ursprungswsren s e k müssen
                                                                                                                   444
 ---pagebreak---  2402                 Zigarren (einschUeßlich Stumpen), ZigariUos und          HersteUen, bei dem mindestens 70 GHT des
                      Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen            verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                                               verwendeten Tabaksabfälk der Position 2401
                                                                                Ursprungswaren aek müssen
 ex 2403              Rauchtabak                                               HersteUen, bei dem mindestens 70 GHT des
                                                                               verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                                               verwendeten Tabaksabfälte der Position 2401
                                                                               Ursprungswaren s e k müssen
  ex 2504             Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem     Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
                      Kohknstoffgehalt, gereinigt, gemahlen                    Mahlen von kristallinem Rohgraphit
  ex 2515             Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledigUch       Zerteilen von Marmor, auch bereite zerteUtem, mit
                      zerteilt, k Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen einer Dicke von mehr ak 25 cm, durch Sägen oder auf
                      Putten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger            andere Weise
  ex 2516             Granit, Porphyr, Basalt, Sandstek und andere             Zerteilen von Steinen, auch bereite zerteUten, mit einer
                      Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise            Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
                      lediglich zerteUt, k Blöcken oder quadratischen oder     andere Weise
                      rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder
                      weniger
  ex 2518             Dolomit, gebrannt                                        Brennen von nicht gebranntem Dolomit
  ex 2519             Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen      Herstellen aus Vormaterialien, d k k eine andere
                      k luftdicht verschlossenen Behältnissen;                 Position ak die hergesteUte Ware einzureihen aind;
                      Magnesiumoxid, auch rem, ausgenommen Msgnesu und         jedoch kann natüriiches Magneaiumcarbonat
                      geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magnesia          (Magnesium) verwendet werden
  ex 2520             Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besondere zubereitet     HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                               VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                               hergesteUten Ware nicht überschreitet
  ex 2524             Natüriiche Asbestfasern                                  Herstellen sus Asbestkonzentrat
  ex 2525             Glimmerpulver                                            Mahlen von Glimmer und GlimmerabfaU
  ex 2530     _       Farberden, gebrannt oder gemahlen                        Brennen oder Mahlen von Farberden
  ex 2707             Öle, k denen die aromatischen BestandteUe gegenüber      Andere Verfahren, bei denen alk VormateriaUen k
                      den nichtaromatischen BestandteUen gewichtsmäßig         eine andere Poaition ak die hergesteUte Ware
                      überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und      einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                      anderen Erzeugnissen der Destillation des                gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                      Hochtemperatur-Steinkohknteen, bei deren Destination     v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Wsre
                      b u 250 °C mindestens 65 RHT übergehen                    nicht überschreitet (1)
                      (einschUeßUch der Benzin-Benzol-Gemische), zur
                      Verwendung s k Kraft- oder HeizstoffeRaffkation
                      und/oder e k oder mehrere begünstigte^) Verfahren
  ex 2709 •           Erdöl und ö l aus bituminösen MineraUen, roh              Schwelung bituminöser MineraUen
(1)       Siehe einleitende Bemerkung 7 — Anhang I.
                                                                                                                              445
 ---pagebreak--- 2710 b u 2712 Erdöl und ö l aus bituminösen Mineralien, ausgenommen    Andere Verfahren, bei denen alk Vormaterialien k
              rohe Ö k ; Zubereitungen mit einem Gehaft an Erdöl oder  eine andere Poaition ala die hergesteUte Ware
              ö l aua bituminöaen Mineralien von 70 GHT oder mehr,     einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
              k denen diese ö k den Charakter der Waren bestimmen,     glekhen Position verwendet werden, wenn k r Wert 50
              anderweit weder genannt noch inbegriffen                 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht Überschreite^ 1)
              Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
              Vaselke; Paraffin, nukroskristalUnes Erdölwachs,
              panffinische Rückstände („stack wax*), Ozokerit,
              Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und
              ähnUche durch Synthese oder andere Verfahren
              gewonnene Erzeugnisse, auch gefäibtRafunation
              und/oder e k oder mehrere ßegünstigtefs) Verfahren
2713 bk 2715  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände      Andere Verfahren, bei denen alle VormateriaUen k
              aua Erdöl oder Öl aua bituminösen Mineralien             eine andere Poaition als die hergestellte Ware
              Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder           einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
              ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und             gleichen Position verwendet werden, wenn k r Wert 50
              Asphaltgestek Bituminöse Mischungen auf der              v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Gnindkge von Naturasphalt oder Naturbitumen,             nicht überschreite^ 1)
              Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder
              MineralteerpechRaffination und/oder e k oder mehrere
              begünstigte^) Verfahren
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder    HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere
              organische Verbindungen von EdelmetaUen,                 Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
              Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder           jedoch können Vormaterialien derselben Position
              Isotopen; ausgenommen d k Waren, für die unter den       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
              nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833             Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              besondere Regek angeführt sind
ex 2811       Schwefeltrioxid                                           HersteUen aus Schwefeldioxid
ex 2833       Aluminiumsulfate                                          HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                       VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen die        HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex      Position ak die hergesteUte Ware einzureihen sind;
              2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934     jedoch können VormateriaUen derselben Position
              besondere Regek angeführt sind                           verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                       WerT-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 2901       Acycusche Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung ak           Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien k
              Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder e k oder       eine andere Position ak die hergesteUte Ware
              mehrere begünstigtes) Verfahren                           einzureihen sind. Jedoch können VormateriaUen der
                                                                       gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                        v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht überschreite^ 1)
ex 2902       Cyckne und Cyctene (ausgenommen Azutene), Benzol,         Andere Verfahren, bei denen alle VormateriaUen k
              Toluol, Xykfe, zur Verwendung ak Kraft- oder              eine andere Position ak die hergesteUte Ware
              HeizstoffeRaffination und/oder e k oder mehrere           einzureihen sind. Jedoch können VormateriaUen der
              begünstigtes) Verfahren                                   gleichen Position verwendet werden, wenn Qu* Wert 50
                                                                        v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht überschreite^ 1)
ex 2905       Metalklkohokte von Alkoholen dieser Position oder von     HersteUen aus VormateriaUen jeder Position,
               Ethanol oder Glycerin                                    einschUeßUch aus anderen VormateriaUen der Position
                                                                        2905; jedoch können Metalklkohokte dieser Position
                                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                        WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
2915           Gesättigte aeyclische einbasische Carbonsäuren und ihre  HersteUen aus VormateriaUen jeder Poaition; jedoch
               Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;        darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
               ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivste       oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergesteUten Ware nicht überschreiten
                                                                                                                       446
 ---pagebreak--- ex 2932          Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder  HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition; jedoch
                 Nitroaoderivate                                       darf der Wert aUer Vormaterialien der Poaition 2909
                                                                       20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                       nicht überschreiten
              — Cyclkche Acetate und innere Halbacetak und deren       HersteUen aus VormateriaUen jeder Position
                 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2933          Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff ala     HersteUen aua VormateriaUen jeder Position; jedoch
              Heteroatom(e); Nucleksäuren und ihre Salze               darf der Wert aller VormateriaUen der Position 2932
                                                                       oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergesteUten Ware nicht überschreiten
2934          Andere heterocyclische Verbindungen                      HersteUen aua VormateriaUen, dk k eine andere
                                                                       Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen aind;
                                                                       jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. dea Ab-
                                                                       Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Waren,      Herstellen aus Vormaterialien, die k eine andere
              für die unter den nachfolgenden Positionen 3002, 3003    Position als die hergestellte Ware einzureihen aind;
              und 3004 besondere Regek angeführt sind                  jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
3002          Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen,
              prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken
              zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vaccine,
              Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen
              Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
              — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen,      Herstellen sus Vormaterialien jeder Position,
                  dk zu therapeutischen oder prophylaktischen          einschließlich anderer VormateriaUen der Position
                  Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte       3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                  Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder k              Beschreibung verwendet werden, wenn k r Wert 20 v.
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
              — andere:
              — menschUches Blut                                        HersteUen aua VormateriaUen jeder Poaition,
                                                                        einschließUch anderer VormateriaUen der Position
                                                                        3002; jedoch können VormateriaUen dkser
                                                                        Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                        überschreitet
                  tierisches Blut zu therapeutischen oder               HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition,
                  prophylaktischen Zwecken                              einschließUch anderer VormateriaUen der Poaition
                                                                        3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                        Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
                  Blutfraktionen, andere ak Antisera, Hämoglobk und     HersteUen aus VormateriaUen jeder Position,
                  Serumglobine                                          einschUeßUch anderer VormateriaUen der Position
                                                                        3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                        Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
               — Hämoglobk, Blutglobuline und Serumglobuline            HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                         einschließUch anderer VormateriaUen der Position
                                                                         3002; jedoch können VormateriaUen dieser
                                                                         Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                         überschreitet
                                                                                                                      447
 ---pagebreak---  3002                — andere                                                     Herstellen aua Vormaterialien jeder Poaition,
 (Fortsetzung)                                                                    einschUeßlich anderer Vormaterialien der Poaition
                                                                                  3002; jedoch können Vormaterialien dieaer
                                                                                  Beschreibung verwendet werden, wenn kr Wert 20 v.
                                                                                  H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                                  überschreitet
 3003 und 3004       Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002,          HersteUen, bei dem
                     3005 oder 3006)                                              — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v. H.
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet und
                                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien k eine andere
                                                                                      Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                                                                                      jedoch können VormateriaUen der Position 3003
                                                                                      oder 3004 verwendet werden, wenn kr Wert
                                                                                      insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 31       Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die unter der        Herstellen sus Vormaterialien, die k eine andere
                     nachfolgenden Position ex 3105 eine besondere Regel          Position ak die hergesteUte Wsre einzureihen sind;
                     angeführt ist                                                jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergestellten Wsre nicht überschreitet
  ex 3105            Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder           Herstellen, bei dem
                     drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                     Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse                dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                     dieses Kapitek k Tabletten oder ähnlichen Formen oder             überschreitet und
                     k Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg            — alle verwendeten Vormaterialien k eine andere
                     oder weniger, ausgenommen:                                        Position als die hergestellte Ware einzureihen aind;
                     — Natriumnitrat                                                  jedoch können Vormaterialien derselben Position
                     — Calciumcyanamid                                                 verwendet werden, wenn kr Wert 20 v. H. des Ab-
                     — Kaliumsulfat                                                    Werk-Preises nicht überschreitet
                     — KaUummagnesiumsulfat
  ex Kapitel 32      Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate;        HersteUen aua Vormaterialien, die k eine andere
                     Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;                   Poaition ak die hergesteUte Ware einzureihen aind;
                     Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen         jedoch können VormateriaUen derselben Position
                     die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen         verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                     ex 3201 und 3205 besondere Regek angeführt sind              Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
  ex 3201            Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere            HersteUen aus Gerbstoffauszügen pflanzUchen
                     Derivate                                                      Ursprungs
  3205               Farbkcke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu           HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
                     diesem Kapitel auf der Gnindkge von Farbkcken(2)              auagenommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch
                                                                                   können VormateriaUen der Poaition 3205 verwendet
                                                                                   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 33       Etherische Ök und Resinoide; zubereitete Riech-,             HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere
                      Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen dk          Position ak dk hergesteUte Ware einzureihen sind;
                      Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301         jedoch können Vormaterialien derselben Position
                      eine besondere Regel angeführt ist                           verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                   Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
(2) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beUebiger Stoffe
    oder zum HersteUen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sk sind nicht k eine andere Position des Kapitek
     32 einzureihen.
                                                               10                                                                  448
 ---pagebreak---  3301              Etherische öle (auchterpenfreigemacht), einschließlich     Herstellen aus Materialien jeder Poaition, einschließUch
                    .konkrete* oder .absolute" Ök; Resinoide; Konzentrate     aus VormateriaUen einer anderen Warengruppe (?)
                   etherischer Ök k Fetten, nichtflüchtigen ö k n , Wachsen  dieaer Position; jedoch können VormateriaUen
                   oder ähnUchen Stoffen, durch Enfleurage oder               derselben Warengruppe verwendet werden, wenn kr
                   Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse       Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                   aua etherischen Ökn; destillierte aromatische Wässer      Ware nicht überschreitet
                   und wäßrige Lösungen etherischer Ök
 ex Kapitel 34     Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete  Herstellen aus VormateriaUen, die k eine andere
                   Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstiiche         Position als dk hergestellte Ware einzureihen aind;
                   Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme,                   jedoch können Vormaterialien derselben Position
                   Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnUche         verwendet werden, wenn kr Wert 20 v. H. des Ab-
                   Erzeugnisse, ModeUiermassen, .Dental Wachs* und           Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                   Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der
                   Gnindkge von Gips; ausgenommen die Waren, für die
                   unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und 3404
                   besondere Regek angeführt sind
 ex 3403            Zubereitete Schmiermittel, die weniger sk 70 GHT an      Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s)
                    Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthalten        Verfahren (1)
                                                                              Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
                                                                              eine andere Position als die hergesteUte Ware
                                                                              einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                                             gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                              v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Wsre
                                                                              nicht überschreitet
 3404               Künstiiche Wachse und zubereitete Wachae:Künstliche       HersteUen sus Vormaterialien, die k eine andere
                    Wachse und zubereitete Wachse auf der Gnindkge von        Position ak die hergesteUte Ware einzureihen sind.
                    Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aua               Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position
                    bituminösen Mineralien oder von paraffinischen            verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-
                    Rückständen                                               Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
                    — andere                                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                              auagenommen aus
                                                                              — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                                  haben, der Position 1516
                                                                              — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                                  Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den
                                                                                  Charakter von Wachsen haben, der Position 1519
                                                                              — Vormaterialien der Poaition 3404; jedoch können
                                                                                  aUe diese VormateriaUen verwendet werden, wenn
                                                                                  ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                  hergesteUten Ware insgesamt nicht überschreitet
 ex Kapitel 35      Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme;   HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere
                    ausgenommen dk Waren, für die unter den                   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                     nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere      jedoch können VormateriaUen derselben Position
                    Regek angeführt sind                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                              Werk-Preises der'hergestellten Ware nicht überschreitet
  3505               Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                     QueUstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
                     Gnindkge von Stärken, Dextrinen oder anderen
                     modifizierten Stärken:
                     — Stärkeether und -ester                                  HersteUen aus VormateriaUen jeder Position,
                                                                               einschUeßlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                               3505
                     — andere                                                  HersteUen aus VormateriaUen jeder Position,
                                                                               ausgenommen aus solchen der Position 1108
(?) Als Warengruppe gUt jeder TeU der Poaition, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
                                                             11                                                               449
 ---pagebreak--- ex 3507       Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch        Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              inbegriffen                                            Vormaterialien 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
Kapitel 36    Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;        HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere
              Zündhölzer, Zündmetallegierungen; leicht entzündliche   Position ak die hergesteUte Ware einzureihen sind;
              Stoffe                                                 jedoch können VormateriaUen derselben Position
                                                                     verwendet werden, wenn k r Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und                    HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere
              kinematographischen Zwecken; ausgenommen die           Position ak d k hergesteUte Ware einzureihen sind;
              Waren, für die unter den nachfolgenden Poaitionen -    jedoch können VormateriaUen derselben Position
              3701, 3702 und 3704 besondere Regek angeführt sind     verwendet werden, wenn k r Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
3701          Lichtempfindliche photographische Putten und            Herstellen aus Vormaterialien, die k eine andere
              Pknfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art       Poaition als die Position 3702 einzureihen sind
              (auagenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
              UchtempfindUche photographische Sofortbild-Pknfilme,
              nicht beuchtet, such k Kassetten
3702          Lichtempfindliche photographische Filme k Rollen,       HersteUen sus Vormaterialien, die nicht k die Position
              nicht belichtet, aus Stoffen aUer Art (ausgenommen     3701 oder 3702 einzureihen sind
              Papier, Pappe oder Spinnstoffe); UchtempfindUche
              photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet
3704          Photographische Putten, FUme, Papiere, Pappen und       Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
              Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt         Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie;      Herstellen aua VormateriaUen, die k eine andere
              ausgenommen die Waren, für die unter den                Position ak d k hergesteUte Ware einzureihen sind;
              nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex jedoch können Vormaterialien derselben Position
              3806, ex 3807, 3808 bk 3814, 3818 bis 3820, 3822 und    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
              3823 besondere Regek angeführt sind                    Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 3801       — KoUoider Graphit k Suspensionen und halbkoUoider      HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                 Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden    VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
              — Graphit k Form von Pasten, bestehend aus einer        HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                 Mischung von mehr ak 30 % GHT von Graphit mit        VormateriaUen der Position 3403 20 v. H. des Ab-
                 Mineralölen                                          Werkpreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 3803       TaUöl,                         raffiniert               Raffinieren von rohem TaUöl
ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt                            Reinigen durch Destillkren oder Raffinieren von
                                                                      rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806       Harzester                                               Raffinieren von Harzspuren
ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt              Destiltieren von Holzteer
3808 b k      Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie:
ex 3811,
                                                         12                                                     450
 ---pagebreak---  3812 bk 3814,       — folgende Waren der Position 3823:                          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
 3818 bis 3820,      — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
 3822, 3823              Gkßereikeme suf der Gnindkge von nstüriichen             jedoch können Vormaterialien derselben Position
                         Harzprodukten                                            verwendet werden, wenn kr Wert 20 v. H. des Ab-
                     — Naphthensäuren, ihre wasserunlösUchen Salze und            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         Esther der Naphthensäuren
                     — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905
                     — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
                         Ammoniums, der AlkaUmetaUe oder der
                         Ethanokmine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus
                         bituminösen Mineralien und ihre Salze
                     — Ionenaustauscher
                     — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                         VervoUständigen dea Hochvakuums k elektrischen
                          Lampen und Röhren
                     — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                     — Ammoniakwasser und ausgebrauchte
                          Gasreinigungsmassen
                     — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
                          Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren
                     — Fuselöle und Dippelöle
                     — Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
                     — Kopierpssten auf der Grundlage von Gektine, auch
                          auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
                      — andere                                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                                  Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 3811              Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus       Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
                      bituminöaen Mineralien enthaltend                            Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 3901 bis          Kunststoffe k Primärformen, AbfäUe, Schnitzel und
 3915                 Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren, für
                      die unter der nachfolgenden Position 3907 eine
                      besondere Regel angeführt ist:
                      — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                    HersteUen, bei dem
                                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                      dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                                      überschreitet und
                                                                                   — der Wert der verwendeten VormateriaUen des
                                                                                      Kapitek 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                      hergesteUten Ware nicht überschreitet (4)
                      — andere                                                     HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten
                                                                                   Vormaterklien dea Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                   Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet (4)
  ex 3907             Copolymere, aus Polycarbonaten und                           HersteUen aus Vormaterklien, die k eine andere
                      Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS)                   Position ak die hergesteUte Ware einzureihen aind.
                                                                                   Jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-
                                                                                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 3916 bis         Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen,
  3921                auagenommen für die Waren, für dk unter den
                      nachfolgenden Positionen ex 3916,
                      ex 3917 und ex 3920 besondere Regek angeführt sind:
<4)   Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseiu und aua VormateriaUen der Positionen 3907
     bk 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gut diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die k der
     hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
                                                                13
                                                                                                                                451
 ---pagebreak---                   Fkcherzeugnisse, weiter bearbeitet ak nur mit         HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten
                  Oberflächenbearbeitung oder andere ak nur             Vormaterklien dea Kapitek 39 50 v. H. dea Ab-Werk-
                  quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere     Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
                  Erzeugniaae, weiter bearbeitet als nur mit
                  Oberuachenbearbeitung
               — andere:
                  — aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen        HersteUen, bei dem
                                                                        — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v.
                                                                           H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                        — der Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                           Kapitek 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergesteUten Ware nicht überschreitet (4)
                  — andere                                              HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten
                                                                        Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                        Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet (4)
ex 3916 und ex Profile, Rohre und Schläuche                             Herstellen, bei dem
3917                                                                    — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wsre
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                        — der Wert der VormateriaUen, die k dieselbe
                                                                           Position wie die hergesteUte Ware einzureihen sind,
                                                                           20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware nicht überschreitet
ex 3920        Folien und Filme aus lonomeren                           Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                        Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und
                                                                        Metacrylsäure teilweise neutraUsiert durch metaUische
                                                                        Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
3922 bis 3926  Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                       HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                        Vormaterklien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 4001        Geschichtete Putten aua Kautschuk für Sohlenkrepp        Aufeinanderschichten von Ptatten aus Naturkautschuk
4005           Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatchea), nicht    HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
               vulkanisiert, k Primäifonnen oder k Ptatten, Blättern    VormateriaUen, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v.
               oder Streifen                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
4012           Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht]; HersteUen sus VormateriaUen jeder Position,
               Vollreifen oder Hoblkammerreifen [auswechselbare         ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
               Überreifen und Felgenbänder], aus Kautschuk
ex 4017        Waren aus Hartkautschuk                                  HersteUen aus Hartkautschuk
ex 4102        Rohe FeUe von Schafen oder Lämmern, enthaart             Enthaaren von SchaffeUen oder LammfeUen
4104 bk 4107   Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108     Nachgerben von vorgegerbtem Leder
               oder 4109                                                oder
                                                                        HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere
                                                                        Position als die hergesteUte Ware ekzureken sind
4109           Lackleder und foUen-kaschkrte Lackleder, metaUisierte
               LederHersteUen aus Leder der Positionen 4104 bk 4107,
               wenn sek Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               hergesteUten Ware nicht überschreitet
 ex 4302       PelzfeUe, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
                                                         14                                                        452
 ---pagebreak---               — k Ptatten, Kreuzen oder ähnlichen Formen                Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und
                                                                        Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten
                                                                        gegerbten oder zugerichteten PelzfeUen
              — andere                                                  HersteUen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder
                                                                        zugerichteten PelzfeUen                           4
4303          Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aua      HersteUen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder
              PelzfeUen                                                 zugerichteten PelzfeUen der Position 4302
ex 4403       Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet           HersteUen sus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint
                                                                        befreit
ex 4407       Holz, k der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,            Hobek, Schleifen oder Keilverzinken
              gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6
              mm, gehobelt, geschliffen oder keUverzinkt
ex 4408       Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch           Zusammenfügen, Hobek, Schleifen oder Keilverzinken
              zusammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder
              weniger; anderes Holz, k der Längsrichtung gesägt,
              gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder
              weniger, gehobelt, geschliffen oder keUverzinkt
ex 4409       — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett,
                  nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer
                  Kanten oder Oberflächen profiliert (gekehlt, genutet,
                  gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet
                  oderSchleifen oder Keilverzinken k ähnUcher Weise
                  bearbeitet), geschliffen oder keUverzinkt
              — Geflieste oder profilierte Leisten und Friese           Fräsen oder Profilieren
ex 4410 bk ex Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für  Fräsen oder Profilieren
4413          Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische
              Leitungen oder für ähnUche Zwecke
ex 4415       Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche       HersteUen aus noch nicht auf die erforderüchen Maße
              Verpackungsmittel, aus Holz                               zugeschnittenen Brettern
ex 4416       Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere                 HersteUen aua Faßstäben, auch auf beiden
              Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz                   Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418       — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz          HersteUen aus Vormaterklien, die k eine andere
                                                                        Position als die hergesteUte Ware ekzureken sind;
                                                                        jedoch können Verbundputten mit
                                                                        HohlnummitteUagen und Schindek (.shingles" und
                                                                        .shakes") verwendet werden
              — Geflieste oder profilierte Leisten und Friese           Friesen oder Profilieren
ex 4421       Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe   HersteUen sus Holz jeder Position, ausgenommen sus
                                                                        Holzdraht der Position 4409
4503          Waren aus Naturkork                                       HersteUen aus Kork der Position 4501
ex 4811       Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                HersteUen aus VormateriaUen für dk PapierhersteUung
                                                                        des Kapitek 47
4816          Kohkpapkr, präpariertes Durchschreibepapier und           HersteUen aus Vormaterialien für dk PapierhersteUung
              anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier              des Kapitek 47
              (ausgenommen Waren der Position 4809), voUständige
              Dauerschablonen und Offsetptatten aus Papier, auch k
              Kartons
                                                                                                                  453
                                                         15
 ---pagebreak---  4817               Briefumschläge, Eksteckbriefe, Postkarten (ohne Bilder)     Herstellen, bei dem
                    und Briefkarten, aua Papkr oder Pappe;                      — alk verwendeten Vormaterialien k eine andere
                    ZusammenateUungen solcher Schreibwaren, k                       Poaition als die hergestellte Ware einzureihen aind
                    Schachtek, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus              und
                    Papkr oder Pappe                                            — der Wert alter verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                                    H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                    nicht überschreitet
 ex 4818            Toikttenpapkr                                               HersteUen aus Vormaterialien für die PapierhersteUung
                                                                                des Kapitek 47
 ex 4819            Schachtek, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere         Herstellen, bei dem
                    Verpackungsmittel, aua Papkr, Pappe, Zellstoffwatte         — alk verwendeten VormateriaUen k eine andere
                    oder Vliesen aua ZeUstoffasern                                  Poaition ak die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                    und
                                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                                    H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                                    nicht überschreitet
 ex 4820            Briefpapierblöcke                                           HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                                Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 4823            Andere Papiere, Pappen, ZeUstoffwstte und Vliese aus        Herstellen aus Vormaterialien für die PapierhersteUung
                    ZeUstoffasern, zugeschnitten                                des Kapitels 47
 4909               Bedruckte oder iUustrierte Postkarten;                      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                    Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit                  4909 oder 4911 einzureihen sind
                    Glückwünschen oder persönlichen MitteUungen, auch
                    iUustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller
                    Art
 4910               Kaknder alter Art, bedruckt, einschließUch Blöcke von
                    Abreißkalendern:
                    — Dauerkalender oder Kaknder, deren auswechselbarer         HersteUen, bei dem
                        Block auf einer Untertage angebracht ist, dk nicht      — alk verwendeten VormateriaUen k eine andere
                        aus Papier oder Pappe besteht                               Position ak die hergesteUte Wsre einzureihen sind
                                                                                    und
                                                                                — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                                    nicht überschreitet
                    — andere                                                     HersteUen aus Vormaterialien, die nicht k die Position
                                                                                 4909 oder 4911 einzureihen sind
  ex 5003            Abfilk von Seide (einschließUch nicht abhaspelbare          Krempek oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     Kokons, GamabfäUe und Reißspinnstoff), gekrempeh
                     oder gekämmt
  5501 bk 5507       Synthetische oder künstliche Spinnfasern                    HersteUen aua chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                 Spinnmasse
  ex Kapitel 50      Garne, Monofik und Nähgarne                                 HersteUen aus (5)
  bk Kapitel 55                                                                  — Rohseide, AbfäUen von Seide, gekrempeh oder
                                                                                    gekämmt oder andere für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                 — andere natüriiche Fasern, weder gekrempelt noch
                                                                                    gekämmt oder anden für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                 — chemische VormateriaUen oder Spinnmasse oder
                                                                                 — VormateriaUen für dk PapierhersteUung
                     Gewebe:
                     — m Verbindung mit Kautschukfäden                           HersteUen aus einfachen Garnen (5)
(5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, dk aus verschiedenentextilenVormateriaUen bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                              16                                                             454
 ---pagebreak---               — andere                                               HersteUen aus (5)
                                                                     — Kokosgamen
                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                     — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                        gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die
                                                                        Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                        oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
                                                                        Merzerisieren, Thermofixieren, AufheUen,
                                                                        Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                        Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und
                                                                        Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                        Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezulgame; Bindfäden,   Herstellen aus( 5)
              SeUe, Taue und SeUerwaren; ausgenommen dk Wsren,       — Kokosgamen
              für die unter den nachfolgenden Positionen 5602, 5604, — natürlichen Fasern
              5605 und 5606 besondere Regek angeführt sind           — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Vormaterialien für die PapierhersteUung
5602          Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit
              Lagen versehen:
              — Nadelfilze                                           Herstellen aus (5)
                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                        jedoch können
                                                                     — Monofik aus Polypropylen der Position 5402
                                                                     — Spinnfasern aua Polypropylen der Poaition 5503
                                                                        oder 5506 oder
                                                                     — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                        Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder
                                                                        e k Filament einen Titer von weniger als 9 dtex
                                                                        aufweist, verwendet werden, wenn kr Wert 40 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
              — andere                                               HersteUen aus (5)
                                                                     — natüriiehen Fasern
                                                                     — Spinnfasern sus Kasein oder
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
5604          Fäden und Kordek aua Kautschuk, mit einem Überzug
              aua Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Streifen und
              dergkkhen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk
              oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder
              umhüllt:
              — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen   HersteUen aus Kautachukfäden und -kordek, nicht mit
                                                                     einem Überzug aus Spinnstoffen
              — andere                                               HersteUen aus (5)
                                                                     — natüriiehen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                         oder nicht anden für die Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse oder
                                                                     — Vormaterialien für die PapierhersteUung
5605          Metallgarne und metaUkierte Game, auch umsponnen,      HersteUen aua (5)
               bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Streifen oder  — natüriiehen Fasern
               dergkichen der Position 5404 oder 5405, k Verbindung  — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
               mit Metall k Form von Fäden, Streifen oder Pulver         gekrempeh oder gekämmt oder nicht anden für die
               oder mit MetaU überzogen                                  Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — VormateriaUen für dk PapierhersteUung
                                                        17
                                                                                                                455
 ---pagebreak--- 5606          Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der          HersteUen aus (5)
              Position 5404 oder 5405 (auagenommen Waren der           — natürlichen Fasern
              Position 5605 und umsponnene Garne aua Roßhaar);         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
              Chenilkgsrne; „Maschengarne "                               gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die
                                                                           Spinnerei bearbeitet
                                                                       — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse oder
                                                                       — Vormaterialien für d k PapierhersteUung
Kapitel 57    Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
              — sus Nadelfilz                                          HersteUen sus (5)
                                                                       — natüriiehen Fasern
                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                          jedoch können
                                                                       — Monofik aua Polypropylen der Position 5402
                                                                       — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                          oder 5506 oder
                                                                       — Spinnkabel aus Fikmenten aus Polypropylen der
                                                                          Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder
                                                                          ein Fikment einen Titer von weniger als 9 dtex
                                                                          aufweist, verwendet werden, wenn k r Wert 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet
              — aus anderem Filz                                       HersteUen aus (5)
                                                                       — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                          oder nicht andere für die Spinnerei bearbeitet
                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
              — andere                                                 Herstellen aus (5)
                                                                       — Kokosgamen
                                                                       — Garnen aus synthetischen oder künstiichen
                                                                           Fikmenten
                                                                       — natüriiehen Fasern oder
                                                                       — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                          kandiert oder gekämmt oder nicht anden für die
                                                                          Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen;
              Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien;
              ausgenommen d k Waren der Positionen 5805 und 5810;
              für d k Waren der Position 5810 ist nachfolgend eine
              besondere Regel angeführt:
              — k Verbindung mit Kautschukfäden                        HersteUen aus einfachen Garnen (5)
              — andere                                                 HersteUen sus (5)
                                                                       — natüriiehen Fasern
                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die
                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                       — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse oder
                                                                           Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
                                                                           Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
                                                                           Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                           Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                           Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                           Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                           Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergesteUten Ware nicht überschreitet
                                                       18
                                                                                                                       456
 ---pagebreak--- 5810  Stickereien ak Meterware, Streifen oder ala Motive      HersteUen, bei dem
                                                              — alle verwendeten VormateriaUen k eine andere
                                                                 Position ak dk hergesteUte Ware einzureihen sind,
                                                                 und
                                                              — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v.
                                                                 H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                 nicht überschreitet
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen            HersteUen aus Garnen
      bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
      Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen
      Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte
      MaUekwand; Bougram und ähnUche steife Gewebe, von
      der für die Hutmacherei verwendeten Art
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aua Nylon
      oder anderen Polyamiden, Polyestera oder Viskose:
      — mit einem AnteU an textilen Vormaterialien von nicht  HersteUen aus Garnen
          mehr als 90 GHT
      — andere                                                HersteUen aus chemischen Vormaterialien oder aua
                                                              Spinnmasse
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen  Herstellen aus Garnen
      oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als
      solche der Position 5902
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus       HersteUen aus Garnen (5)
      einer Spknstoffunterkge mit einer Deckschicht oder
      einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
5905  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
      — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder   HersteUen sus Garnen
          mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem
          Material versehen
      — andere                                                HersteUen aus (5)
                                                              — Kokosgamen
                                                              — natüriiehen Fasern
                                                              — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                 gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die
                                                                 Spinnerei bearbeitet, oder
                                                              — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
                                                                  Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
                                                                  Merzerisieren, Thermofixieren, AufheUen,
                                                                  Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                  Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und
                                                                  Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                  Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergesteUten Ware nicht überschreitet
5906  Kautachutierte Gewebe, andere als solche der Position
      5902:
      — aua Gewirken oder Gestricken                          Herstellen aua (5)
                                                              — natürlichen Fasern
                                                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die
                                                                  Spinnerei bearbeitet, oder
                                                              — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
      — andere Gewebe aus synthetischem Fikmentgarn, mit      HersteUen aua chemischen VormateriaUen
          einem AnteU an textilen Materialien von mehr ak 90
          GHT
 5906 — andere                                                HersteUen aus Garnen
                                               19                                                       457
 ---pagebreak---  5907               Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen;     Herstellen aua Garnen
                    bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                    Atelierhintergründe oder dergleichen
 ex 5908            Glühstrümpfe, getränkt                                  Herstellen aus achkuchförmigen Gewirken für
                                                                            Glühstrümpfe
 5909 bk 5911       Waren dea technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                    — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der   HersteUen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                       Position 5911                                        Lumpen der Position 6310
                    — andere                                                HersteUen aus (5)
                                                                            — Kokosgamen
                                                                            — natürlichen Fasern
                                                                            — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                               kardtert oder gekämmt oder nicht anden für die
                                                                               Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                            — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 Kapitel 60         Gewirke und Gestricke                                   HersteUen aua (5)
                                                                            — natüriiehen Fasern
                                                                            — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                               gekrempelt oder gekämmt oder nicht andere für die
                                                                               Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                            — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 Kapitel 61         Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder
                    Gestricken:
                    — dk durch Zusammennähen oder sonstiges                 HersteUen aus Garnen (6)
                        Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen
                        oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten TeUen
                        hergesteUt wurden
 Kapitel 61         — andere                                                Herstellen aua (5)
 (Fortsetzung)                                                              — natüriiehen Fasern
                                                                            — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                               gekrempeh oder gekämmt oder nicht anden für die
                                                                               Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                            — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 ex Kapitel 62      Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder   HersteUen aus Garnen (6)
                    gestrickt; ausgenommen die Waren, für die unter den
                    nachfolgenden Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex
                    6209, ex 6210, 6211, 6213, 6214, ex 6216 und ex 6217
                    besondere Regek angeführt sind
  ex 6202,          Bekleidung für Fnuen, Mädchen oder Kleinkinder,         HersteUen aus Garnen (6) oder HersteUen aua nicht
  ex 6204,          bestickt; .anderes konfektioniertes Bekkidungszubehör", bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten
  ex 6206,          bestickt                                                nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
  ex 6209                                                                   der hergesteUten Ware nicht überschreitet (5)
  ex 6211 und
  ex 6217
  ex 6210,          Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer FoUe aus   HersteUen aus Garnen (6) oder HersteUen aus nicht
  ex 6216 und       aluminisiertem Polyester überzogen                      überzogenen Geweben, wenn der Wert der
  ex 6217                                                                   verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des
                                                                            Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                            überschreitet (6)
  6213 und 6214     Taschentücher und Ziertaschentücher, Schsk,
                     Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
                     Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
(6) Siehe Bemerkung 6.
                                                             20
                                                                                                                          458
 ---pagebreak---  6213 und 6214     — bestickt                                                HersteUen aus rohen, einfachen Garnen (6)( 5) oder
                                                                             Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                             Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                             überschreitet (5)
                   — andere                                                  HersteUen aus rohen, einfachen Garnen (6) (5)
 ex 6217           Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen                 HersteUen, bei dem
                                                                             — alle verwendeten Vormaterialien k eine andere
                                                                                 Poaition als die hergestellte Ware einzureihen aind
                                                                                 und
                                                                             — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                                 H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                                 nicht überschreitet
 6301 bk 6304      Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren
                   zur Innenausstattung:
                   — aus Filz oder Vliesstoffen                              Herstellen aus (5)
                                                                             — natürlichen Fasern oder
                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                   — sndere:
                       — bestickt                                            HersteUen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) oder
                                                                             Herstellen aus nicht bestickten Geweben (sndere als
                                                                             gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der
                                                                             verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
                                                                             WerkPretees der hergesteUten Ware nicht überschreitet
                       — andere                                              HersteUen aus rohen, ekfachen Garnen (5) (7)
 6305              Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                    HersteUen sus (5)
                                                                             — natüriiehen Fasern
                                                                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                 gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die
                                                                                 Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse
 6306              Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und
                   für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und
                   Campingausrüstungen:
                   — aua VUesstoffen                                          HersteUen aua (5)
                                                                             — natüriiehen Fasern oder
                                                                             — chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse
                   — andere                                                   HersteUen aua rohen, einfachen Garnen
 ex 6307           Andere konfektionierte Waren, einschUeßUch                 HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                   Schnittmuster zum HersteUen von Bekleidung                 VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                              hergesteUten Ware nicht überschreitet
  6308             Wsrenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn,             Jede Ware k der Warenzusammenstellung muß die
                   auch mit Zubehör, für dk HersteUung von Teppichen,         Regel erfüUen, die anzuwenden wäre, wenn aie nicht in
                   Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder   der WarenzusammensteUung enthalten wäre; jedoch
                   ähnUchen Spinnstoffwaren, k Aufmachungen für den           können Waren ohne Ursprungseigenschaft
                    Einzelverkauf                                             mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                              WerkPreises der WarenzusammensteUung nicht
                                                                              überschreitet
(7) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautachutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges
    Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) TeUe hergesteUt, siehe Bemerkung 6.
                                                           21
                                                                                                                         459
 ---pagebreak--- 6401 bis 6405 Fußbekkidung                                               HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition,
                                                                         auagenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen,
                                                                         dk mit einer Brandsohle oder anderen SohknteUen
                                                                         verbunden sind, der Poaition 6406
6503          Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus             HersteUen aus Garnen oder Spinnfasern (6)
              Hutstumpen oder Hutptatten der Position 6501
              hergestellt, auch ausgestattet
6505          Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder              Herstellen aus Garnen oder Spinnfaaera (6)
              gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von
              Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen
              hergesteUt, auch ausgestattet; Haarnetze aua Stoffen aller
              Art, auch ausgestattet
6601          Regenschirme und Sonnenschirme (einschUeßlich              HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
              Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)            Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 6803       Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                HersteUen sus bearbeitetem Schiefer
ex 6812       Waren aus Asbest oder aus Mischungen suf der               Herstellen sus Vormaterialien jeder Poaition
              Gnindkge von Asbest oder auf der Gnindkge von
              Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814       Waren aus Gummen agglomerierter oder rekonstituierter HersteUen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
              Glimmer, suf Unterkgen aus Papier, Pappe oder aus          agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
              anderen Stoffen
7006          Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit       Herstellen sus Vormaterialien der Position 7001
              bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder
              anden bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch k
              Verbindung mit anderen Stoffen
7007          Vorgespanntes Ekschichten-Sicherheitagks und               HersteUen aus VormateriaUen der Position 7001
              Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
7008          Mehrschichtige Isolierverglasungen                         HersteUen aus Vormaterialien der Position 7001
7009          Sptegel aus Gks, auch gerahmt, einschUeßUch                HersteUen aus VormateriaUen der Poaition 7001
              Rückspiegel
7010          Flaschen, GksbaUons, Korbflaschen, Flakons, Krüge,         HersteUen aus VormateriaUen, dk k eine andere
              Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus       Position ak dk hergesteUte Wsre einzureihen sind,
              Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken;               oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
              Konservengläser, Stopfen, Deckel und andere                des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
              Verschlüsse aus Gks                                        überschreitet
 7013          Glaswaren zur Verwendung bei Tuch, k der Küche, bei        HersteUen aus Vormaterklien, die k eine andere
               der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu        Position ak dk hergesteUte Ware einzureihen sind,
               ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position          oder Schleifen von Glaswaren, wenn k r Wert 50 v. H.
               7010 oder 7018)                                            des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                          überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes
                                                                          Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von
                                                                          mundgeblasenen Gkswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                          überschreitet
 ex 7019       Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)                   HersteUen aus:
                                                                          — ungefärbten Glasstapelfasern, Gksseidensträngen
                                                                              (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                              oder
                                                                          — GlaswoUe
 ex 7102,      Edelsteine und Schmucksteine (natüriiche, synthetische     HersteUen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
 ex 7103 und   oder rekonstituierte), beaibeitet                          Schmucksteken
 ex 7104
                                                                                                                        460
                                                        22
 ---pagebreak--- 7106, 7108 und  Edelmetalle:
7110
7106, 7108 und  — k Rohform                                             HersteUen aus Vormaterialien, die nicht k die Poaition
7110                                                                    7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder
(Fortsetzung)                                                           elektrolytiache, thermische oder chemische Trennung
                                                                        von Edelmetallen der Poaition 7106, 7108 oder 7110
                                                                        oder Legkren von Edelmetallen der Poaition 7106,
                                                                        7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen
                                                                        Metallen
                — als Halbzeug oder Pulver                              HersteUen sus EdelmetaUen k Rohform
ex 7107,        Metalle, mit Edelmetallen pkttiert, ak Halbzeug         HersteUen aus mit Edelmetallen pkttierten Metallen, k
ex 7109 und                                                             Rohform
ex 7111
7116            Waren aus echten Perlen oder Zuchtperien, aus           HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder         Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                rekonstituierten Steinen                                hergesteUten Ware nicht überschreitet
7117            Phantasieschmuck                                        Herstellen aua VormateriaUen, die in eine andere
                                                                        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                        oder HersteUen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht
                                                                        versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn k r Wert 50
                                                                        v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht überschreitet
7207            Halbzeug aus Eisen oder nichtiegiertem Stahl            HersteUen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202,
                                                                        7203, 7204 oder 7205
7208 bis 7216   Fkchgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und      Herstellen sus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
                Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl            Rohformen der Position 7206
7217            Draht aus Eisen oder nichtiegiertem Stahl               HersteUen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218, 7219   Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,         HersteUen aua Rohblöcken (Ingots) oder anderen
bis 7222        Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl          Rohformen der Position 7218
7223            Draht aus nichtrostendem Stahl                          HersteUen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224, 7225   Hakzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,          Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
b k 7227        Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl       Rohformen der Position 7224
7228            Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl;      HersteUen sus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
                Hohlbohrerstäbe sus legiertem oder nichtiegiertem Stahl Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
 7229           Draht aus snderem legiertem Stahl                       HersteUen aus Halbzeug der Position 7224
 ex 7301        Spundwände                                               Herstellen aua Vormaterialien der Position 7206
 7302           Oberbaumaterial für Bahnen, aua Eisen oder Stahl, wie    HersteUen aus Vormaterialien der Position 7206
                Schienen, Leitschienen und Zahnstangen,
                Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen
                und anderea Material für Kreuzungen oder Weichen,
                 BahnschweUen, Laschen, Schienenstühle, Winkel,
                 Unterkgsputten, Klemmpktten, Spurptatten und
                 Spurstangen, und anderea für das Verlegen,
                 Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besondere
                 hergerichtetes Material
 7304, 7305 und  Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen           HersteUen sus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
 7306            Gußeisen oder Suhl)                                     7218 oder 7224
                                                          23                                                     461
 ---pagebreak--- 7308           Konstruktionen und KonstniktionsteUe (z. B. Brücken       HersteUen aus Vormaterialien, die k eine andere
               und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,                Position als die hergesteUte Wsre einzureihen sind;
               Gittermaste, PfeUer, Säulen, Gerüste, Dächer,             jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der
               Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen         Position 7301 nicht verwendet werden
               und Verkleidungen, Tor- und TürschweUen, Tür- und
               Fensterläden, Geländer), aua Eisen oder Stahl,
               ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406;
               zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe,
               Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
ex 7315        Gleitschutzketten                                         HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                         VormateriaUen der Poaition 7315 50 v. H. des Ab-
                                                                         WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7322        Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                         Vormaterialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-
                                                                         WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Waren der         Herstellen, bei dem
               Positionen 7401 bk 7405; für die Waren der Poaition ex    — sUe verwendeten Vormaterialien in eine andere
               7403 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt           Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                             und
                                                                         — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                             nicht überschreitet
ex 7403        Kupferlegierungen, k Rohform                               HersteUen susraffiniertemKupfer, k Rohform, oder
                                                                          aua Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraua; auagenommen die Waren der         HersteUen, bei dem
               Poaitionen 7501 bk 7503                                    — aUe verwendeten Vormaterialien k eine andere
                                                                             Position ak die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                             und
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                              nicht überschreitet
ex Kapitel 76   Aluminium und Waren daraua; ausgenommen Waren der         Herstellen, bei dem
               Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für Waren der           — aUe verwendeten Vormaterklien k eine andere
               Poaitionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend                   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
               besondere Regek angeführt                                      und
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                              H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet
 7601           Aluminium k Rohform                                       HersteUen durch thermische oder elektrolytische
                                                                          Behandlung von. nichtiegiertem Aluminium oder
                                                                          Abfällen und Schrott von Aluminium
 ex 7616        Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe,           HersteUen, bei dem
                Gitter und Geflechte, aua Aluminiumdraht, und             — alle verwendeten VormateriaUen k eine andere
                Streckbleche aua Aluminium                                    Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                                                                              jedoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                              Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                              verwendet werden und
                                                                          — der Wert aUer verwendeten Vormaterklien 50 v.
                                                                              H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                               nicht überschreitet
 ex Kapitel 78  Blei und Waren daraua; auagenommen die Waren der           HersteUen, bei dem
                Poaitionen 7801 und 7802; für die Waren der Position       — alle verwendeten Vormaterialien k eine andere
                7801 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt            Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind
                                                                               und
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                               H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                               nicht überschreitet
 7801           Blei k Rohform:
                                                        24                                                           462
 ---pagebreak---                — raffiniertes Blei                                   HersteUen aus Barrenblei oder Werkblei
               — anderea                                             HersteUen aua Vormaterklien, die k eine andere
                                                                     Position als die hergesteUte Ware einzureihen aind;
                                                                     jedoch dürfen AbfäUe und Schrott der Position 7802
                                                                     nicht verwendet werden
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus; auagenommen die Waren der      HersteUen, bei dem
               Positionen 7901 und 7902; für die Waren der Position  — aUe verwendeten Vormaterklien k eine andere
               7901 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt        Poaition ak die hergesteUte Ware ekzureken sind
                                                                         und
                                                                     — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                          H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                          nicht überschreitet
7901           Zink k Rohform                                        HersteUen aus Vormaterialien, die k eine andere
                                                                      Position ak die hergestellte Wsre einzureihen sind;
                                                                     jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902
                                                                      nicht verwendet werden
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren der       HersteUen, bei dem
               Poaitionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren der      — alle verwendeten Vormaterialien k eine andere
               Position 8001 ist nachfolgend eine besondere Regel         Position als die hergestellte Ware ekzureken sind
               angeführt                                                  und
                                                                      — der Wert aUer verwendeten Vormaterklien 50 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                          nicht überschreitet
8001           Zinn k Rohform                                         Herstellen aus Vormaterialien, die k eine andere
                                                                      Position als die hergestellte Ware ekzureken sind;
                                                                     jedoch dürfen AbfäUe und Schrott der Position 8002
                                                                      nicht verwendet werden
 ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                      VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware ekzureken sind, 50 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
 8206          ZusammensteUungen von Werkzeugen aus zwei oder         HersteUen aus Vormaterialien, die nicht k die
               mehr der Positionen 8202 bk 8205, k Aufmachungen       Poaitionen 8202 bis 8205 eihzureken sind; jedoch kann
               für den Einzelverkauf                                  die WarenzusammensteUung auch Waren der
                                                                      Poaitionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15
                                                                      v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                      WarenzusammensteUung nicht überschreitet
 8207          Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung k              HersteUen, bei dem
                mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen    — aUe verwendeten VormateriaUen k eine andere
                oder k Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen,           Position als die hergestellte Ware ekzureken sind
                Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden,       und
                Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,        — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
                Drehen, Schrauben), einschUeßUch-Ziehwerkzeuge und        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von             nicht überschreitet
                Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
 8208           Messer und Schneidklingen, für Maschken oder          HersteUen, bei dem
                mechanische Geräte                                    — alle verwendeten VormateriaUen k eine andere
                                                                           Position ala die hergesteUte Ware ekzureken sind
                                                                           und
                                                                      — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wsre
                                                                           nicht überschreitet
  ex 8211       Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt           HersteUen aus Vormaterialien, die k eine andere
                (einschUeßUch Klappmesser für den Gartenbau),          Position ak die hergestellte Ware ekzureken sind;
                ausgenommen Messer der Position 8208                  jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen
                                                                       Metallen verwendet werden
                                                        25                                                     463
 ---pagebreak---   8214          Andere Schneidwaren (z. B. Ij^ractml»*- und             HersteUen aus Vormaterialien, die k eine andere
                Scherapparate, Spaltmesser,rtMAm¥Mffek\Wiegemesser      Position ala die hergesteUte Ware ekzureken sind;
                für Metzger oder für den Küchengebrauch und             jedoch können Griffe aua unedlen Metallen verwendet
                Papiermesser); Instrumente und ZusammensteUungen,       werden
                für dk Hand- oder Fußpflege (einschUeßUch
                Nagelfeilen)
  8215          Löffel, Gabek, Schöpfkelten, Schaumlöffel,              HersteUen aua VormateriaUen, dk k eine andere
                Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen    Position ak die hergesteUte Ware ekzureken aind;
                und ähnUche Waren                                       jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet
                                                                        werden
  ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen      HersteUen aua Vormaterialien, die k eine andere
                Metallen                                                Poaition ak dk hergesteUte Ware ekzureken sind;
                                                                        jedoch können andere Vormaterialien der Poaition 8306
                                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des
                                                                        AbWerk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
  ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und          HersteUen, bei dem
                mechanische Geräte; TeUe davon; ausgenommen die         — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
                Waren, für die unter den nachfolgenden Poaitionen           H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren
                8403, ex 8404, 8406 bk 8409, 8412, 8415, 8418, ex           nicht überschreitet und
                8419, 8420, 8425 bk 8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444     — Vormaterialien, die k dieselbe .Position wie die
                bk 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472,       hergestellte Ware ekzureken aind, innerhalb der
                8480, 8484 und 8485 besondere Regek angeführt sind          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware verwendet werden
  8403 und ex   Zentrakeizungskessel, auagenommen solche der
  8404          PositionHerstellen sus VormateriaUen, die k eine andere
                Position ak die Poaition 8403 oder 8404 ekzureken
                sind; jedoch können VormateriaUen der Position 8403
                oder 8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
                5 v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                nicht überschreitet 8402; HUfsapparate für
                Zentrakeizungskessel
  8406          Dampfturbinen                                           HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergesteUten Ware nicht überschreitet
  8407          Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, mit        Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                Fremdzündung                                            VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
  8408          Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel-     HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                oder Halbdieselmotoren)                                 VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergesteUten Ware nicht überschreitet
- 8409          TeUe, erkennbar ausschließUch oder hauptsächlich für     HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                Motoren der Poaition 8407 oder 8408 bestimmt            Vormaterklien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergesteUten Ware nicht überschreitet
  8412          Andere Motoren und Kraftmaschinen                        HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                         VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergesteUten Ware nicht überschreitet
  8415          Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen        HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung der            VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalu der Luft, -       hergesteUten Ware nicht überschreitet
                einschUeßUch solcher, bei denen der
                Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der
                LufttemperaturreguUertwird
                                                         26
                                                                                                                  464
 ---pagebreak--- 8418          Kühl- und Gefrkrschrähke, Gefrier- und Tiefkühltruhen    HersteUen, bei dem
              und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und        — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
              Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer    H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte            nicht überschreitet und
              der Position 8415                                        — VormateriaUen, dk k dieselbe Position wk die
                                                                          hergesteUte Ware ekzureken sind, innerhak der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bk zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Wsre verwendet werden und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                          Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterklien
                                                                          mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für die Holz-,                Herstellen, bei dem
              Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen aind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
8420          Kaknder und Walzwerke (ausgenommen                       Herstellen, bei dem
              Metallwalzwerke und Gkswalzmaschinen) sowie Walzen       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              für diese Maschinen                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die
                                                                          hergesteUte Wsre einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                          Ware verwendet werden
8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Bekden,        Herstellen, bei dem
              Entladen oder Fördern                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die k die Position 8431
                                                                          ekzureken sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                          Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                          werden
8429          Selbstfahrende Pkniermaschinen (BuUdozer und
              Angledozer), Eid- oder Straßenhobel (Grader),
              Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
              SchaufeUader, Straßenwalzen und andere
              Bodenverdichter:
              — Straßenwalzen                                          HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergesteUten Ware nicht überschreitet
              — andere                                                 HersteUen, bei dem
                                                                       — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                          H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die k die Poaition 8431
                                                                           ekzureken sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                           Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                           werden
                                                       27                                                   465
 ---pagebreak--- 8430          Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur             HersteUen, bei dem
              Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren    — der Wert aUer verwendeten VormateraUen 40 v. H.
              dea Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen        dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
              Mineralien; Rammen und Pfahlzicher, Schneeräumer          überschreitet und
                                                                    — VormateriaUen, die k die Position 8431
                                                                        ekzureken sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                        Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                        werden
ex 8431       TeUe, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Straßenwalzen bestimmt                                Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
8439          Maschinen und Apparate zum HersteUen von Halbstoff    HersteUen, bei dem
              aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum HersteUen — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
              oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                  H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen aind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
8441          Andere Maschken und Apparate zum Be- oder             Herstellen, bei dem
              Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papkr oder Pappe,    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              einschUeßUch Schneidemaschinen sUer Art                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                    — VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                        Ware verwendet werden
8444 bk 8447  Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              bis 8447                                              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448       Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der        HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Position 8444 oder 8445                               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergesteUten Ware nicht überschreitet
8452          Nähmaschken, andere als Fadenheftmaschinen der
              Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für
              Nähmaschinen besondere hergerichtet;
              Nähmaschkennsdek:
              — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16    HersteUen, bei dem
                  kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger — der Wert sUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
                  wiegt                                                 H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                    — der Wert aller VormateriaUen ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des
                                                                        Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert
                                                                        der verwendeten Vormaterialien mit
                                                                        Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
                                                                    — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                        Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                         Organe für den Zick-Zack-Stich
                                                                         Ursprungserzeugnisse sind
               — andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                    VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
 8456 bk 8466  Werkzeugmaschinen, TeUe und Zubehör, aua diesen       HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Positionen                                            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Ware nicht überschreitet
                                                        28
                                                                                                              466
 ---pagebreak--- 8469 bk 8472  Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,        HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Rechenmaschinen, automatische                         VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              Datenverarbeitungsmaschinen,                          hergesteUten Ware nicht überschreitet
              Vervklfältigungsmaschken, Büroheftmaschinen)
8480          Gießerei-Formkästen; Grundpktten für Formen;          HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              GießereimodeUe; Formen für MetaUe (andere sk solche   Vormaterklien 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              zum Gießen von Ingots, Msssek oder dergleichen),      hergesteUten Ware nicht überschreitet
              HartmetaUe, Gks, mineraUsche Stoffe, Kautschuk oder
              Kunststoffe
8484          Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder              Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener       VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              stofflicher Beschaffenheit, k Beuteln, Kartons oder   hergestellten Ware nicht überschreitet
              ähnlichen Umschließungen
8485          TeUe von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen,  VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              ausgenommen TeUe mit elektrischer Isolierung,         hergestellten Ware nicht überschreitet
              elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten
              oder anderen charakteristischen Merkmalen
              elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere    Herstellen, bei dem
              elektronische Waren, TeUe davon; Tonaufnahme- oder    — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
              Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- und     H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, TeUe und           nicht überschreitet und
              Zubehör für diese Geräte; ausgenommen die Waren, für  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              die unter den nachfolgenden Positionen 8501, 8502, ex    hergestellte Ware ekzureken sind, innerhalb der
              8518, 8519 bis 8529, 8535 bk 8537, 8542, 8544 bis        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
              8546 und 8548 besondere Regeln angeführt sind            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
8501          Elektromotoren und elektrische Generatoren,           HersteUen, bei dem
              ausgenommen Stromerzeugungsaggregate                  — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                    — Vormaterklien, die k die Poaition 8503
                                                                        ekzureken aind, innerhalb der obenstehenden
                                                                        Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                        werden
8502          StromerzeugungsBggregste und elektrische rotierende   Herstellen, bei dem
              Umformer                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                    — VormateriaUen, dk k die Position 8501 oder 8503
                                                                        ekzureken sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bk zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                        Ware verwendet werden
ex 8518       Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür;              HersteUen, bei dem
              Lautsprecher, auch k Gehäusen; elektrische            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Tonfrequenzverstärker, elektrische                        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Wsre
              Tonverstärkerekrichtungen                                 nicht überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                                       29                                                  467
 ---pagebreak--- 8519 Puttenspieler, Schallpktten-Musikautomaten, Kassetten-  HersteUen, bei dem
     Tonbandabspielgeräte und sndere Tonwiedergabegeräte,    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
     ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung                      H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                 mcht überschreitet und
                                                             — der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonaufhahmegeräte, auch     HersteUen, bei dem
     mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung                — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                 H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                 nicht überschreitet und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -        Herstellen, bei dem
     wiedergäbe                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                 H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                 nicht überschreitet und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8522 TeUe und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
     8521                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergesteUten Ware nicht überschreitet
8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete       HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
     Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
     Waren dea Kapitek 37                                    hergesteUten Ware nicht überschreitet
8524 Schallpktten, Magnetbänder und andere Tonträger und
     ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung,
     einschließlich der zur SchallpkttenhersteUung dienenden
     Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des
     Kapitels 37:
     — Matrizen und Galvanos, für die                        HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
         SchallpkttenhersteUung                              VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergesteUten Ware nicht überschreitet
     — andere                                                HersteUen, bei dem
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                 H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                 nicht überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die k die Position 8523
                                                                ekzureken sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                 Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                werden
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder                    HersteUen, bei dem
     Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder des           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
     Femsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät,               H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
     Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät;                   nicht überschreitet und
     Fernsehkameras                                          — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte      HersteUen, bei dem
     und Funkfernsteuergeräte                                — der Wert sller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                 H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                 nicht überschreitet und
                                                             — der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                               30
                                                                                                   468
 ---pagebreak---                                                                                                                    |ipi lll,| ^!i<W!(Sx
8527          EmpfsngegerRte für den Funksprech- oder                         Herstellen, bei dem
              Fimktelcgf»fibieverk«hr oder den Rundfunk, auch in              — der Wert aller verwendeten Vermuterialien 40 v.
              einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tom"jfr»»hme-                  H. des Ab-Werk-Preres der hergestellten Ware
              oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert                  nicht überschreitet und
                                                                              — der Wert »1er verwendeten Vortr.»teri»Heo ohne
                                                                                 Umppjngreig^fwrhaft dm Wert cW Vortn'terialien
                                                                                 mit Ur sprung seigenschafl nicht überschreitet
8528          FerrwehempfangsgerSte (einschließlich Videomonitore             Herstellen, bei dem
              und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen                — der Wert aUer verwendeten Vorm'teikiien 40 v.
              Gehäuse mit einem Rundfunkempfangïgerât oder einem                 H. des Ab-We«k-Prei«*s der hergestellten Ware
              Ton- rder Bildaufzeichnunga- oder -wiedergabegerit                 nicht überschreitet und
              kombiniert                                                      — der Wert silier verwendeten VonrrMeri^üen ohne
                                                                                 Ummiogseigeiischaft den Weit der Vormaterialien
                                                                                 nut Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8529          Teile, erkennbar «»«schließlich oder hauptsächlich für
              Geilte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
              — erkennbar «»«schließlich für Vidcogctäte zur Bild-            Herstellen, bei dem der Wert «Mer verwendeten
                  und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe bestimmt               Vormstrmtien 40 v. IL des Wertes der hergestellten
                                                                              Ware nicht überschreitet
              — andere                                                        HersteUen, bei dem
                                                                              — der Wert «Her verwendeten VonwterMien 40 v.
                                                                                 H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                 nicht überschreitet und
                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohre
                                                                                 Ursprungscigenschaft den Wert der VormMcrialien
                                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,                 Herstellen, bei dem
              Schützen c-der Verbinden von elektrischen Stromkreisen          — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                                 H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                 nicht üner*chteit.et und
                                                                              — Vormstcrislien, die in die Position 8538
                                                                                 einzureihen sind, innerhalb der ebenstehenden
                                                                                 Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                                 Ab Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                                 werden
8537          Tafeln, Felder, Konsolen, ruhe, Schränke                        Herstellen, bei dem
              (einschließlich Steuerschrtn'ce für numerische                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Steuerungen) uni andere Trfger mit mehreren Geraten                H. des Ab-Werk Tretpets der hergestellten Ware
              der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumenten                 nicht fsberschrritet und
              oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum                   — VoiTnn*.eria!sen, die in die Position 8538
              elektrischen Schalten oder Steuern oder für die                    einzureihen sind, innerhalb der ehenstehenden
              Stromverteilung, ausgenommen                                       Begrenzung nyr bis zu einem Wert von 5 v. IL des
              VermittlungReinrichtungen der Position 8517                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                                 werden
8542          Elektronische integrierte Schaltungen und                       Herstellen, bei dem
              zusammengesetzte elektronische Mikroschalningen                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              (Mikrobausteine)                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                 rieht öherrchreitet und
                                                                              — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                                 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                                 che?ij*>rhc!idcn Begrenzung i^r bis zu rlt-m Wert
                                                                                 von 5 v. II. des Ab-Weik-Preises der hergestellten
                                                                                 Ware verwendet werden .
8544          Isolierte (fluch tackisoltette oder ele1rtrolyti.«ch oxidierte) Herrt'llen, Hl dem der Wert «.Her vervendeten
              r>rfh»e, Ksbel («•InmchlleßHch Kr»axl*1kfthe1) und andere       Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preiaes der
              Isolierte elektrische Leiter, auch mit Anscblußstiicfcen;       hergestellten Ware nicht überschreitet
              Knbel mis optischen, einzeln umhüllten Fasern, such
              elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschluß stücken
              versehen
                                                            31                                                                 4G9
 ---pagebreak--- 8545          Kohkekktroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              und Elementekohlen und andere Waren für                Vormaterklien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              etektrotechnische Zwecke aus Graphit oder anderem      hergesteUten Ware nicht überschreitet
              Kohlenstoff, auch k Verbindung mit MetaU
8546          Elektrische Isoktoren aua Stoffen aller Art            HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
8548          Elektrische TeUe von Maschinen, Apparaten oder         HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Geräten, k Kapitel 85 anderweit weder genannt noch     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              inbegriffen                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
8601 bis 8607 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und TeUe          HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              davon                                                  VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergesteUten Wsre nicht überschreitet
8608          Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch            Herstellen, bei dem
              elelrtromechanische) Signal-, Sicherung»-,             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze     nicht überschreitet und
              oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; TeUe     — Vormaterialien, die k dieselbe Position wk die
              davon                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                        Ware verwendet werden
8609          Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Flüssigkeiten oder Gase, spezieU für eine oder mehrere VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Beförderungsarten gebaut und ausgestattet              hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und    HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, TeUe     VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              davon und Zubehör, ausgenommen die Waren, für die      hergestellten Ware nicht überschreitet
              unter den nachfolgenden Positionen 8709 bis 8711, ex
              8712, 8715 und 8716 besondere Regek angeführt sind
8709          Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der k Fabriken,  HersteUen, bei dem
              Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art;          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten         nicht überschreitet und
              Art; TeUe davon                                        — Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die
                                                                        hergesteUte Ware ekzureken sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                        Ware verwendet werden
8710          Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte  Herstellen, bei dem
              Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; TeUe davon            — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                         H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                         mcht überschreitet und
                                                                     — VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die
                                                                         hergesteUte Ware ekzureken aind, innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zufeinemWert
                                                                         von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
8711          Krafträder (einschUeßUch Mopeds) und Fahrräder mit     HersteUen, bei dem
              HUfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen                 — der Wert alter verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                         H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                     — der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne
                                                                         Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                         mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712       Fahrräder, ohne KugeUager                              HersteUen aus Vormaterialien, die nicht k die Position
                                                                     8714 ekzureken sind
                                                       32                                                470
 ---pagebreak--- 8715          Kinderwagen und TeUe davon                               HersteUen, bei dem
                                                                       — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                           H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, d k k dieselbe Position w k d k
                                                                           hergesteUte Ware ekzureken sind, innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                           von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                           Ware verwendet werden
8716          Anhänger, einschließlich Sattelanhinger, für Fahrzeuge   HersteUen, bei dem
              aller Art; sndere nicht selbstfshrende Fahrzeuge; Teile  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              davon                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                       — VormateriaUen, die k dieselbe Poaition w k die
                                                                           hergesteUte Ware ekzureken aind, innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                           von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                           Wsre verwendet werden
8803          TeUe von Waren der Position 8801 oder 8802               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-
                                                                       WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
8804          Fallschirme (einschUeßUch lenkbare oder rotierende
              Fallschirme); TeUe davon und Zubehör:
              — rotierende Fallschirme                                 HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                       einschließUch anderer Vormaterialien der Position 8804
              — andere                                                 HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                       VormateriaUen der Poaition 8804 5 v. H. des Ab-
                                                                       WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
8805          Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;                    HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche       Vormaterialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-
              Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur           Werkpreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              Flugausbildung; Teile davon
Kapitel 89    Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen            HersteUen aua Vormaterialien, die k eine andere
                                                                       Position als die hergesteUte Ware ekzureken sind;
                                                                       jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht
                                                                       verwendet werden
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kkematographische             Herstellen, bei dem
              Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und        — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v.
              Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgische         H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
              Instrumente, Apparate und Geräte; TeUe und Zubehör           nicht überschreitet und
              dieser Waren; ausgenommen die Waren, für die unter       — VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die
              den nachfolgenden Poaitionen 9001, 9002, 9004, ex            hergesteUte Ware ekzureken sind, innerhalb der
              9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 9015 bia 9017, ex        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
              9018 und 9024 bis 9033 besondere Regek angeführt             von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
               sind                                                        Ware verwendet werden
 9001         Optische Fasem und Bündel aua optischen Fasem; Kabel      HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               8544; polarisierende Stoffe k Form von FoUen oder        hergesteUten Ware nicht überschreitet
               Putten; Linsen (einschließUch Kontaktlinsen), Prismen,
               Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aUer
               Art, nicht gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht
               bearbeitetem Glas)
 9002          Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente,   Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
               aus Stoffen aUer Art, für Instrumente, Apparate und      VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               Geräte, gefaßt (auagenommen solche aus optisch nicht     hergesteUten Ware nicht überschreitet
               bearbeitetem Glas)
                                                        33
                                                                                                              471
 ---pagebreak--- 9004     BrUlen (KorrektionsbriUen, SchutzbriUen und sndere     HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
         Brillen) und ähnUche Waren                             Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                hergesteUten Ware nicht überschreitet
ex 9005  Ferngläser, Femrohre, optische Teleskope und           HersteUen, bei dem
         Montierungen hierfür                                   — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                    H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                    nicht überschreitet und
                                                              r
                                                               — VormateriaUen, die k dieselbe Position wk die
                                                                    hergestellte Ware ekzureken sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 9006  Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für      Herstellen, bei dem
         photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen,         — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
         ausgenommen Entladungslampen der Position 8539;            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
         ausgenommen Photoblitzlampen mit elektrischer              nicht überschreitet und
         Zündung                                                — Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware ekzureken sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9007     Fikikameras und Filmvoiführapparate, auch mit          HersteUen, bei dem
         eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten     — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                    nicht überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die
                                                                    hergesteUte Ware einzureihen aind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9011     Optische Mikroskope, einschUeßUch solcher für          Herstellen, bei dem
         Mikrophotographie, Mikrokkematographie oder            — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
         Mikroprojektion                                            H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                    nicht überschreitet und
                                                                — VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die
                                                                    hergesteUte Ware ekzureken aind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -«ppsrate und -gerate   HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                 hergesteUten Ware nicht überschreitet
 9015     Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie,     HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
         Topograph», Photogrammetrie, Hydrographk,               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
          Ozeanographk, Hydrologie, Meteorologie oder            hergesteUten Ware nicht überschreitet
          GeophysUc, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
                                                  34                                                    472
 ---pagebreak--- 9016    Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder          HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten
        feiner, auch mit Gewichten                               Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                 hergestellten Ware nicht überschreitet
9017    Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -gerate     HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
        (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser,     VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
        Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben);           hergesteUten Ware nicht überschreitet
        Längenmeßinstrumente und -gerate, für den
        Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder,
        Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); k
        Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 9018 Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen       Herstellen aus Vormaterialien jeder Poaition,
        Vorrichtungen oder Speifontänen                          einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition 9018
9024    Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte,     HersteUen, bei dem der Wert sUer verwendeten
        Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
        mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von    hergestellten Wsre nicht überschreitet
        Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
9025    Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnUche         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer,         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit         hergestellten Ware nicht überschreitet
        Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
9026    Instrumente, Apparate und Geiäte zum Messen oder         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder     hergestellten Ware nicht überschreitet
        Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeitssund- oder
        Gasstandanzeiger, Manometer, Wännemengenzähler),
        ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der
        Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
9027    Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte      hergesteUten Ware nicht überschreitet
         für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte
        zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation,
        Oberflächenspannung oder dergleichen oder für
         kalorimetrische, akustische oder photometrische
        Messungen (einschUeßlich Belichtungsmesser);
        Mikrotome
 9028    Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler,
         einschließUch Eichzähler dafür:
        — TeUe und Zubehör                                       HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                 VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                 hergesteUten Wsre nicht überschreitet
         — andere                                                 HersteUen, bei dem
                                                                 — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v.
                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                     nicht überschreitet und
                                                                 — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 9029    Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler,    HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
         Taxameter, KUometerzähler oder Schrittzähler);           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser,            hergesteUten Wsre nicht überschreitet
         ausgenommen solche der Position 9015; Stroboskope
                                                    35
                                                                                                            473
 ---pagebreak--- 9030          OsziUoskope, Spektraknalysatoren und andere           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder      VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Prüfen etektrischer Größen; Instrumente, Apparate und hergesteUten Ware nicht überschreitet
              Gerite zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-,
              Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder
              anderen ionisierenden Strahlen
9031          Instrumente, Apparate, Gerite und Maschinen zum       Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              Messen oder Prüfen, k Kapitel 90 anderweit weder      VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren           hergesteUten Ware nicht überschreitet
9032          Instrumente, Apparate und Geräte zum Regek            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                    Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
9033          TeUe und Zubehör (k Kapitel 90 anderweit weder        Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate,    Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              Geräte, Instrumente oder andere Waren dea Kapitela 90 hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Wsre, für die unter   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              den nachfolgenden Poaitionen 9105, 9109 bis 9113      VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
              beaondere Regek angeführt sind                        hergestellten Ware nicht überschreitet
9105          Andere Uhren                                          HersteUen, bei dem
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                       H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9109          Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke),         HersteUen, bei dem
              vollständig und zusammengesetzt                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                       H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreitet und
                                                                    — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9110          Nicht oder nur teüweise zusammengesetzte, voUständige HersteUen, bei dem
              Uhrwerke (Schabknen), unvollständige,                 — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v.
              zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke                   H. desbAW4UedMfaesses der hergesteUten Ware
                                                                       nicht überschreitet und
                                                                    — VormateriaUen, die k die Poaition 9114
                                                                       ekzureken aind, innerhalb der obenstehenden
                                                                        Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                       werden
9111          Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, TeUe   HersteUen, bei dem
              davon                                                 — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                        H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                        nicht^ überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die
                                                                        hergesteUte Ware ekzureken aind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                        Wsre verwendet werden
 9112          Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, TeUe davon        Herstellen, bei dem
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                        H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Wsre
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                    — VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die
                                                                        hergesteUte Ware ekzureken sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                        Ware verwendet werden
                                                       36                                                      474
 ---pagebreak--- 9113        Uhrarmbänder, TeUe davon:
            — aus unedlen MetaUen, auch vergoldet oder venUbert   HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                oder aus EdelmeUllplattierungen                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergesteUten Ware nicht überschreitet
            — andere                                              HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                  Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergesteUten Waren nicht überschreitet
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese         HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
            Instrumente                                           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile davon und
            ZubehörHentellen, bei dem der Wert aller verwendeten
            Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
            hergesteUten Wsre nicht überschreitet
ex 9401 und Möbel sus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
ex 9403     BaumwoUgeweben mit einem Quadratmetergewicht von      Position als die hergestellte Ware ekzureken sind,
            300 g oder weniger                                    oder
                                                                  Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten
                                                                  BaumwoUgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                  — k r Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergesteUten Ware nicht überschreitet und
                                                                  — alle anderen verwendeten Vormaterialien
                                                                      Ursprungserzeugnisse und k eine andere Position
                                                                      als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
9405        Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
            TeUe davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
            Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete          hergestellten Ware nicht überschreitet
            Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter
            Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt
            noch inbegriffen
9406        Vorgefertigte Gebäude                                 Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                                                                  Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
9503        Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte ModeUe  Herstellen, bei dem
            und ähnliche ModeUe für Spiele und zur Unterhaltung,  — alle verwendeten Vormaterialien k eine andere
            auch mit Antrieb; Puzzles aller Art                       Position als die hergestellte Ware ekzureken sind
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreitet
ex 9506     FertiggesteUte Köpfe von Golfschlägern                HersteUen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
9507        Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;        HersteUen aua Vormaterialien, die k eine andere
            Handnetze zum Landen von Fischen,                     Position als die hergestellte Ware ekzureken sind;
            Schmetterlingsnetze und ähnUche Netze; Lockgeräte     jedoch können Vormaterialien derselben Position
            (susgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und  verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-
            ähnüche lagdgeräte                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen  Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
ex 9602     Schnitzstoffen                                         Position
ex 9603     Besen, Bürsten und Pinsel (einschließUch solcher, die HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
            TeUe von Maschken, Apparaten oder Fahrzeugen sind),   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
            von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer       hergestellten Ware nicht überschreitet
            ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen
            und Roller zum Anstreichen; Wischer sus Kautschuk
            oder ähnUchen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen
            Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel
            aua Marder- oder Eichhörnchenhaar
                                                    37
                                                                                                             475
 ---pagebreak--- 9605    ZusammensteUungen für dk Reise (Nécessaires), von          Jede Ware k der WarenzusammensteUung muß die
        Waren zur Köiperpfkge, zum Nähen, zum Reinigen von         Regel erfüUen, die anzuwenden wäre, wenn aie nicht k
        Schuhen oder Bekleidung                                    der WarenzusammensteUung enthalten wäre; jedoch
                                                                   können Waren ohne Ursprungseigenschaft
                                                                   mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                   WerkPreises der WarenzusammensteUung nicht
                                                                   überschreitet
9606    Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere TeUe;          HersteUen, bei dem
        Knopfrohlinge                                              — aUe verwendeten VormateriaUen k eine andere
                                                                       Position als die hergestellte Ware ekzureken sind
                                                                       und
                                                                   — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                       H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                       nicht überschreitet
9608    Kugelschreiber, Schreiber und Markierstifte, mit           Herstellen sus Vormaterialien, die in eine andere
        Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter    Position als die hergestellte Wsre einzureihen sind,
        und andere Füllhalter, Durchschreibstifte; Füllbleistifte; oder aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen;
        Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; TeUe      jedoch können such andere Vormaterialien derselben
        davon (einschUeßUch Kappen und Klipse), ausgenommen        Position verwendet werden, wenn kr Wert 5 v. H. des
        Waren der Poaition 9609                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet
9612    Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnUche                HersteUen, bei dem
        Farbbänder, mit Tinte oder anden für Abdrucke              — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
        präpariert, auch auf Spulen oder k Kassetten;                  hergestellte Ware einzureihen sind und
        Stempelkissen, such getränkt, auch mit Schachtek           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                       nicht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließUch Pfeifenköpfe                   Herstellen aus Pfeifenrohformen
                                                   38                                                       476
 ---pagebreak---                                                    ANHANG UI
                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.1
1. Dk Warenvericehrabeacbeinigung EUR.l ist auf dem Formbktt auszusteUen, dessen Muster k dksem Anhang
   wiedergegeben ist. Dkses Formblatt ist k einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, k denen daa Abkommen
   verfaßt ist. Dk Bescheinigungen sind k einer dkser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften
   des Ausfuhrstaata entsprechen. Werden sk handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und
   k Druckschrift erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 nun, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr
   betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, gekimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g
   zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guiUochierten Überdruck zu versehen, suf dem jede mechanisch oder
   chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgüedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den Druck der
   Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien Obertassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß
   k jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die
   Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt femer zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die
   auch eingedruckt sek kann.
                                                                                                                   477
 ---pagebreak---                                                    WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 Ausnlnrer/Exporteur (Name, voUständige Anschrift, Staat)
                                                                                   EUR.l              Nr. A            000.000
                                                                           Vor dem AuafüUen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                     2 Bescheinigung fur den Präferenzverkehr swischen
                                                                                                      und
3 Empfänger (Name, voUständige Anschrift, Staat)
                                                                         (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                    4 Staat, Staatengruppe oder          5 Bestkunungsstaat,
                                                                        Gebiet, ak dessen bsw. deren         -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                        Ursprungswaren dk Waren
6 Angaben fiber dk Beförderung (Ausfüllung freigestellt)            7 Bemerkungen
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstucke(l>, Warenbezeichnung                     9 Rohgewicht        10 Rech-
                                                                                                             (kg) oder           nungen
                                                                                                             andere              (Ausfüllung
                                                                                                             Maße 0, m'          freigestellt)
                                                                                                             usw.)
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                         12 ERKLÄRUNG DES
   Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                         AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
   Ausfuhrpapier a
   Art/Muster                                Nr.                                           Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten
   ypm                                                                                     Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese
   Zollbehörde                                                       Stempel               Bescheinigung zu erlangen.
   Aussteltender/s Staat/Gebiet
                                                                                                          (Ort und Datum)
                   (Ort und Datum)
                      (Unterschrift)                                                                        (Unterschrift)
        «   s«,      \SMmmmmXiim HwmMi
                                                                                                                       478
 ---pagebreak---   13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, su fibersenden an:                                14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)
                                                                                D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde auagesteUt worden ist und
                                                                                    daß d k darin enthaltenen Angaben richtig sind.
  Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und             O nicht den Erfordernissen für k r e Echtheit und für die Richtigkeit der
  Richtigkeit ersucht.                                                              darin enthaltenen Angaben entspricht (sk beigefügte Bemerkungen).
                              (Ort und Datum)                                                                (Ort und Datum)
                                                                 Stempel                                                                     Stempel
                        (Unterschrit)                                                                 (Unterschrit)
                                                                                (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                                     ANMERKUNGEN
1.         Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen aind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen
           Eintragen gestrichen und gegebenenfaUs die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen,
           der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der ZoUbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2.         Zwischen den k der Warenverkehnbeschekigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer
           kufenden Nummer versehen sek. Unmittelbar unter dem ktzten Warenposten ist e k waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch
           Streichungen unbrauchbar zu machen.
3.         Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die FeststeUung der NämUchkeit möglich ist.
                                                                                                                                      479
 ---pagebreak---                             ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 AusJunrer/Exportear (Name, voUständige Anschrift, Staat)
                                                                                  EUR.l               Nr. A            000.000
                                                                           Vor dem AuafüUen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                      2 Antrag auf Anssteflung einer Bescheinigung fur den Präferenz-
                                                                        verkehr zwischen
3 Empfanger (Name, voUständige Anschrift, Staat)                                                      und
                                                                         (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                     4 Staat, Staatengruppe oder
                                                                       Gebiet, als dessen bcw. deren         Hrtaatengruppe oder -gebiet
                                                                       Ursprungswaren dk Waren
                                                                       gelten
6 Angaben fiber dk Beförderung (Ausfüllung freigestellt)             7 Bemerkungen
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl nnd Art der Packstficke(l), Warenbezeichnung                    9 Rohgewicht        10 Rech-
                                                                                                             (kg) oder          nungen
                                                                                                             andere             (Ausfüllung
                                                                                                             MaßeO, m*          freigestellt)
                                                                                                             usw.)
         i1taiklSiAaÉiarO««kltil>'hH|^SM'i
                                                                                                                          480
 ---pagebreak---                                                       ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART, daß diese Waren dk Voraussetzungen erfüUen, um die beigefügte Bescheinigung zu erhalten;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgnind dessen diese Waren dk vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
LEGT folgende Nachweise VOR0»:
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden aUe zusätzUchen Nachweise zu erbringen, die für die AussteUung der beigefügten Bescheinigung
erforderiich sind, und gegebenenfaUa jede KontroUe seiner Buchführung und der HersteUungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die AussteUung der beigefügten Bescheinigungen für diese Wsren
                                                                                                                 (Ort und Datum)
                                                                                                                    (Unterschrift)
                                                                                                                                  481
                           —im  • • -* iiiiij un. - • a •—• i *•—|--    ~..-m-           ._.
 ---pagebreak---                                                           ANHANGIV
                                                     FORMBLATT EURJ
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formbktt auszufüUen, dessen Muster k diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formbktt
   ist k einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, k denen das Abkommen verfaßt ist. Dk Formblätter sind k einer dieser
   Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaata entsprechen. Werden sk handschrifUich
   ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und k Druckschrift erfolgen.
2. Das Formbktt EUR.2 hat daa Format 210 x148mm> wobei dk Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf.
   Es ist weißes, holzfreies, gekirntes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewkht von mindestens 64 g zu verwenden.
3. Dk zuständigen Behörden der Mitgüedstaaten der Gemeinschsft und Lettlands können sich den Druck der Formblätter
   vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, dk sk hierzu ermächtigt haben. Im letzteren FaU muß auf jedem Formular auf
   diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formbktt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
   Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
                                                                                                               A«
 ---pagebreak---                                                                         1       Formbktt fur den begünstigten Warenverkehr
FORMBLATT E U R . 2 Nr.
2   Ausführer (Name, voUständige Anschrift, Staat)                      3      Erklärung des Ausführet*:
                                                                               Ich der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten
                                                                               Waren, erkläre, daß dkse dk für die AussteUung dieses
                                                                               Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen
                                                                               für den k Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                               erworben haben.
4   Empfanger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                        5      Ort und Datum
                                                                        6      Unterschrift des Ausfuhrers
7   Bemerkungen 0                                                       8      Ursprungsstaat m             9     ' Bestimmungsstaat w
                                                                                                            10      Rohgewicht (kg)
11  Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                      12    Behörde oder DienststeUe des
                                                                                                 Ausfuhrstaats w , der dk Nachprüfung der
                                                                                                 Erklärung des Ausfunrers obUegt
    Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
    Hkweise auf Prüfungen durch dk zuständige Behörde oder DienststeUe, soweit sie schon stattgefunden haben.
    Als Ursprungsstaat gut der Staat, die Staatengruppe oder daa Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
    Als Staat gUt auch eine Staatengruppe oder e k Gebiet.
                                                                 7                                                          483
 ---pagebreak--- 13 Ersuchen um Nachprüfung, sa fibersenden an:                                           14      ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
   Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formbktts
   abgegebenen Erklärung dea Ausführen ersucht".                                                 Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1)
                                                                                                 D     dk auf dieaem Formbktt eingtragenen Angaben richtig aind;
                                                                                                 D     daa Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der
                                                                                                       darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte
                                                                                                       Bemerkungen).
                                             , den                19                                                                                            19
                                                                                                                           (Ort und Datum)
                                                                     Stempel
                                                                                                                                                                   Stempel
                     (Unterschrit)                                                                                (Unterschrit)
                                                                                         (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
     Di» nacatiSglicfae PrSfung aas Fonnbhn» erfolgt srkhprobaawsise «der immer i n , wenn die Zollbehörden de* Binfuhntaat» begründete Zweifel an der Bcbthek de* Formblatt* und
     sn der Richtigkeit der Ängsten Ober den mtsgrMirtien Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                            Hkweise sur Anssteflung des Formblatts EUR2
     E k Formbktt EUR.2 darf nur für Waren ausgesteUt werden, dk im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den k Feld 1 genannten Warenverkehr
     entsprechen. Dieae Bestimmungen sind vor demAusfüUen des Formbktts sorgfältig zu lesen.
     Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formbktt an dk Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formbktt k die Sendung.
     Außerdem trägt er entweder auf dem Gründen Etikett C 1 oder auf der ZoUinhaltserkläning C 2/C P 3 den Hkweis "EUR.2" sowie die Seriennummer
     des Formbktts e k .
     Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der ErfüUung aller sonstigen durch ZoU- oder Postvorschrifkn festgelegten Förmlichkeiten.
     D k Verwendung dkses Formbktts begründet für den Ausführer dk Verpflichtung, den zuständigen Behörden alk Nachweise zu erbringen, die sei
     für erforderiich halten, und jede KontroUe seiner Buchführung und der HersteUungsbedingungen der k Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch
     dk zuständigen Behörden zu dulden.
                                                                                                                                                            484
 ---pagebreak---                                                                ANHANG V
                                    Abdnick des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels
                                              30 mm
                            t
                            £
                            £
                           o
                           CO
(1) Kennbuchstabe oder Wappen dea Auafuhrstaatt.
(2) Angaben fiber den ermächtigten Auaführer.
                                                                                                       485
 ---pagebreak---                                                          PROTOKOLL Nr. 4
                         Sonderbesthnmungen für den Handel swischen Spanien and Portugal and i"-***i«ff
                                                             KAPITEL I
                               Sonderbesrimmnngen für den Handel zwischen Spanien und Lettland
                                                               Artikel 1
Dk Bestimmungen über den Warenverkehr k Titel II dieses Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und
Verpflichtungen der Akte über den Beitritt dea Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden .Beitrittsakte"
genannt) Rechnung zu tragen.
                                                               Artikel 2
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Lettlands keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren,
die kren Ursprung k den übrigen Mitgliedstaaten haben oder aich dort im freien Verkehr befinden.
                                                               Artikel 3
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wk die übrigen Mitgliedstaaten,
vorausgesetzt, daß Lettknd nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus
bestimmten Drittländern fallt.
                                                               Artikel 4
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Lettlands nsch Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für dk k Anhang A aufgeführten
Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
                                                               Artikel 5
Die Bestimmungen dieses ProtokoUs gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über dk
Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des Rates vom 26.
Juni 1991 über e k Programm zur Lösung der spezifisch auf dk Abgelegenheit und dk InseUage der Kanarischen Insek
zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).
                                                             KAPITEL D
                               Sonderbestimmungen fur den Handel zwischen Portugal und Lettland
                                                               Artikel 6
Dk Bestimmungen über den Warenverkehr k Titel H dea Abkommens werden wk folgt geändert, um den Maßnahmen und
Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der Portugiesischen RepubUk zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden
„Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.
                                                               Artikel 7
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Lettlands keine günstigere Behandlung ak für dk Einfuhr von Waren,
die ihren Ursprung k den übrigen Mitgüedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.
                                                               Artikel 8
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 dea Abkommens zur gleichen Zeit nach wie dk übrigen
Mitgüedstaaten, vorausgesetzt, daß Lettland nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über dk gemeinsame Regelung der
Ekfuhren aus bestimmten Drittländern fällt.
                                                                  10
                                                                                                                        486
 ---pagebreak---                                                           Artikel 9
Für dk Einfuhren von Ursprungswaren Lettlands nach Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 für dk k Anhang B aufgeführten
Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
                                                              u
                                                                                                                    487
 ---pagebreak---                                                       ANHANG A
                                                       KN-Kodes
    ex 0102 90 10 (1)                                0206 4191                                  0403 10 22
    ex 0102 90 31 (1)                                0206 49 91                                0403 10 24
    ex 0102 90 33 (1)                                                                          0403 10 26
    ex 0102 90 35 (1)                                                                         ex 0403 90 51
    ex 0102 90 37 (1)                                0208 10 10                             ex 0403 90 53 (4)
                                                                                            ex 0403 90 59 (4)
       0103 91 10                                    0209 00 11
       0103 92 11                                    0209 00 19                                0404 10 91
       0103 92 19                                    0209 00 30                                0404 9011
                                                                                               0404 90 13
                                                                                               0404 90 19
       0203  U 10                                    0210 11 U                                 0404 90 31
       0203  12 11                                   0210 11 19                                0404 90 33
       0203  12 19                                   0210 1131                                 0404 90 39.
       0203  19 11                                   0210 1139
       0203  19 13                                   0210 12 11
       0203  19 15                                   0210 12 19                                ex 1601 (5)
       0203  19 55                                   0210 19 10
       0203  19 59                                   0210 19 20
       0203  21 10                                   0210 19 30                             ex 1602 10 00 (5)
       0203  22 11                                   0210 19 40                             ex 1602 20 90(5)
       0203  22 19                                   0210 19 51                                 1602 41 10
       0203  29 11                                   0210 19 59                                 1602 42 10
       0203  29 13                                   0210 19 60                                 1602 49 11
       0203  29 15                                   0210 19 70                                 1602 49 13
       0203  29 55                                   0210 19 81                                 1602 49 15
       0203  29 59                                   0210 19 89                                 1602 49 19
                                                     0210 90 31                                 1602 49 30
                                                     0210 90 39                                 1602 49 50
       0206 30 21                                 ex 0210 90 90(2)                          ex 1602 90 10 (6)
        0206 30 31                                                                              1602 90 51
                                                     ex 0401 (?)
                                                                                             ex 1902 20 30 (7)
(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.
(2) Nur von Hausschweinen.
(?) k UmschUeßungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger.
(4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr.
(5) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Haushaltsschweinen.
(6)  Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.
CT) Nur:
     —         Würste aua Fteisch, genießbare Schkchtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen;
     —         jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fkiach oder genießbaren ScbJachtnebeneizeugnisaen von
               Hausschweinen.
                                                           12
                                                                                                                  488
 ---pagebreak--- ANHANGB
KN-Kodes
0701 10 00
070190 10
070190 51
070190 59
    13
           489
 ---pagebreak---                                                            PROTOKOLL Nr. 5
                                                      fiber Amtshilfe im Zollbereich
                                                                 Artikel 1
                                                          Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses ProtokoUs gehen als
a)        „ZoUrecht" dk von der Gemeinschaft und von Lettknd erlassenen Vorschriften über dk Ekfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
          von Waren und deren Überführung k e k Zollverfahren einschUeßlich Verbote, Beachränkungen und Kontrollen;
b)         „Zolkbgaben" aUe ZöUe, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, dk k den Gebieten der Vertragsparteten aufgrund dea
          Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf dk ungefähren Kosten der erbrachten
          Dienstleistungen begrenzt ist;
c)         «ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im
          Zollbereich stellt;
d)         „ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die e k AmtshUfeersuchen im
          ZoUbereich gerichtet wird;
e)         „Zuwiderhandlungen" aUe Verletzungen oder versuchten Verletzungen des ZoUrechte.
                                                                 Artikel 2
                                                        Sachlicher Geltungsbereich
(1)        Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe k der Form und zu den Bedingungen, die
k diesem ProtokoU vorgesehen sind, um die Einhaltung dea ZoUrechts zu gewähren, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung
von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich.
(2)        Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses ProtokoUs betrifft aUe Behörden der Vertragsparteien, dk für die Anwendung
dieses Protokolls zuständig sind. Sk berührt weder dk Vorschriften über dk Amtshilfe k Strafsachen, noch betrifft sk Erkenntnisse,
dk bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere kre Zustimmung
geben.
                                                                 Artikel 3
                                                          AmtshUfe auf Ersuchen
(1)        Auf Antrag erteUt dk ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienUchen Auskünfte, dk es dkser ermöglichen,
dk Einhaltung des ZoUrechts zu gewährleisten, einschUeßUch Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, dk gegen
das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.
(2)        Auf Antrag teUt dk ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob dk aus dem Gebiet der einen Vertragspartei
ausgeführten Waren ordnungsgemäß k daa Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe
des für dk Waren geltenden Zollverfahrens.
 (?)       Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt dk ersuchte Behörde dk Überwachung von
           a)          natüriiehen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sk Zuwiderhandlungen
                      gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
           b)         Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengesteUt worden sind, daß Grund zu der Annahme
                      besteht, daß sie ak Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sotten;
           c)          Warenbewegungen, dk den voriiegenden Angaben zufolge möglicherweiae eine schwere Zuwiderhandlung gegen
                       das Zollrecht darsteUen;
                                                                     14
                                                                                                                           490
 ---pagebreak---             d)         Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sk bei Zuwiderhandlungen gegen das
                       Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.
                                                                Artikel 4
                                               Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Dk Vertragsparteien leisten einander im Einkteng mit kren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften
AmtshUfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Enchtens zur Einhaltung dea Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn
sie über Erkenntnisse verfügen über
—           Handlungen, die gegen das ZoUrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere
            Vertragspartei von Interesse sek können;
—           neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
—           Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht sind.
                                                                Artikels
                                                        Zusteflung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit kren Gesetzen und sonstigen Vorschriften
—           dk ZusteUung aUer Schriftstücke,
—           die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die k den sachUchen Geltungsbereich dieses ProtokoUs fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet, k diesem
FaU findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
                                                                Artikel 6
                                                Form nnd Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)         Amtshilfeersuchen gemäß diesem ProtokoU sind schriftlich zu steUen. Dem Ersuchen sind aUe Unterlagen beizufügen, die
für seine Eriedigung erforderiich sind, k dringenden Fallen können mündUche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unveizügUcher
schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)         Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a)          Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
b)          Maßnahme, um die ersucht wird;
 c)         Gegenstand und Grund des Ersuchens;
 d)         betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;
 e)          mögüchst genaue und umfassende Angaben über die natüriiehen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen
             richten;
 f)          Zusammenfassung des Sachverhalte und der bereits angestellten Nachforschungen, außer k den Fällen dea Artikels 5.
 (3)         Dk AmtshUfeersuchen sind k einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder m einer von dkser zugelassenen Sprache zu
 steUen.
 (4)         Entspricht e k AmtahUfeenuchen mcht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden;
 dk Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                                                    15
                                                                                                                             491
 ---pagebreak---                                                                  Artikel 7
                                                   Erledigung von Amtshüfeersuchen
(1)         Bei der Erledigung von AmtahUfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn dieae nicht selbst titig werden fc-ann,
dk Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sk k
ErfüUung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sk ihr
bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
(2)         Die Erledigung von Amtabilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowte den anderen
Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.
(?)         Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei
und zu den von dkser fesigekgten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dkser nachgeordneten Behörde Auskünfte über
Zuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht einholen, die dk ersuchende Behörde für die Zwecke dieses ProtokoUs benötigt.
(4)         Beamte der einen Vertragspartei können im Ekvemehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgetegten
Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sek.
                                                                 Artikel 8
                                                     Form der Auskunftserteuung
(1)         Dk ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen k Form von Schriftstücken,
begkubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2)         Dk k Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung k beUebiger Form zum gleichen Zweck
ersteUte Angaben ersetzt werden.
                                                                 Artikel 9
                                            Ausnahmen von der Vennlkhtung zur Amtshilfe
(1)         Dk Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses ProtokoUs ablehnen, sofem
a)          eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen
            wahnchekUch wäre oder
b)          Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb dea ZoUrechts betroffen sind oder
c)          e k Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
(2)         Ersucht eine Behörde um AmtshUfe, die sk selbst im FaU eines Ersuchens nicht teisten könnte, so weist sk k ihrem
Ersuchen auf diesen Umstand hk. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(?)         Wird die AmtshUfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabc der Gründe unverzüglich zu
notifizieren.
                                                                 Artikel 10
                                                                Datenschutz
(1)         Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses ProtokoUs sind vertraulich, gleichgültig, k welcher Form sk erteUt werden. Sk
untertkgen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte gehenden Rechtsvorschriften der
Vertragspartei, dk sie erhalten hat, ak auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2)         Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dk Übermittlung oder dk
Verwendung der Daten den Grundsitzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen
daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Dk empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag dk übermittelnde
Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
                                                                     16
                                                                                                                                492
 ---pagebreak--- (?)         Personenbezogene Daten dürfen ledigUch an ZoUbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an dk
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach
Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
(4)         Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. SteUt sich heraus, daß bereite
übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzüglich notifizkrt. Letztere ist
zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.
(5)         Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über dk gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteUt
werden, sofern dem nicht überwiegende öffentUche Interessen entgegenstehen.
                                                                Artikeln
                                                       Verwendung der Auskünfte
(1)         Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses ProtokoUs verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im
Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der dk Auskunft erteilenden Behörde und mit den
gegebenenfalls von dieser auferiegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für
dk Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den Ulegaten Handel mit Betäubungsmittek und
psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese kformstionen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden
weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des Ulegaten Drogenhandels befaßt sind.
(2)         Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen
Zuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht nicht entgegen.
(?)         Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses ProtokoUs erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als
Beweismittel k Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie k gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                                                Artikel 72
                                                      Sachverstandige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung k Gerichts-
oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses ProtokoU fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon
vorzulegen, sofern dies für daa Verfahren erforderiich ist. k der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, k welcher Angelegenheit und k
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden soUen.
                                                                Artikel 13
                                                           Kosten der Amtshilfe
 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses ProtokoUs angefaUenen
 Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und
 Übersetzer, die nicht dem öffentüchen Dienst angehören.
                                                                Artikel 14
                                                              Durchfunrung
 (1)        Die Durchführung dieses ProtokoUs wird den zentralen ZoUdienstateUen Lettknd einerseits und den zuständigen
 Dienststellen der Konimission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den ZoUbehörden der Mitgüedstaaten der
 Europäischen Union andererseits übertragen. Sk beschließen alk dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter
 Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sk können dem Assoziationsrat Änderungen dieses ProtokoUs empfehlen, die ihres
 Enchtens notwendig sind.
 (2)         Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sk gemäß diesem ProtokoU erlassen,
 und halten einander hierüber auf dem kufenden.
                                                                    17
                                                                                                                               493
 ---pagebreak---                                                           Artikel 15
                                             Ergänzender Charakter des Protokolls
(1)       Dkses ProtokoU steht Amtahilfeabkommen, dk zwischen einem oder mehreren Mitgüedstaaten der Europiischen Union und
Lettknd geachkaaen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sk. Es schließt ferner eine im afbnvrn
dkser Abkommen gewährte weiterreichende AmtshUfe nicht aus.
(2)       Unbeschadet dea Artikela 11 berühren diese Abkommen nicht dk Gemeinschaftavorachriften über den Austausch von
Informationen im ZoUbereich, dk für dk Gemeinschaft von Interesse sek könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der
Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
                                                              18
                                                                                                                         494
 ---pagebreak---                                           GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
1. Artikel 37 Absstz 1
   Es wird vereinbart, daß "dk k den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen
   Gemeinschaftsvorschriften umfassen.
2. Artikel 37
   Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einkteng mit den.Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes
   bestimmt wird.
3. Artikel 38
   Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden
   Aufnahmelandes bestimmt wird.
4. Titel rV Kapitel U
   Unbeschadet Titel IV Kapitel U kommen die Vertragsparteien überek, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder
   GeseUschaften der einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei
   angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder formeU oder de facto weniger günstiger ist als die Behandlung, die
   denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.
5. Artikel 46 Buchstabe d) Ziffer i)
   Unbeschadet des Artikels 46 kommen die Vertragsparteien überek, daß die Bestimmungen des Abkommens nicht so
   auszulegen sind, als verweigerten sie den Vertragsparteien daa Recht zur KontroUe und Regulkiung» um sicheizusteUen, daß
   die natüriiehen Personen, die k den Genuß des Niederlassungsrechtes kommen, effektiv eine selbständige Tätigkeit ausüben
   können.
6. Artikel 56
   Durch dk Tatsache allein, daß von Lettland für natüriiche Personen bestimmter Mitgüedstaaten e k Visum vorgeschrieben
   wird und für andere nicht oder daß von bestimmten Mitgüedstaaten für natüriiche Personen I^ettknda e k Visum
   vorgeschrieben wird und von anderen nicht, werden die VorteUe, dk aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen nicht
   zunichte gemacht oder verringert.
7. Artikel 62
   Artikel 62 findet keine Anwendung auf den Erwerb kttUscher Privatiakningszertifikate durch Gebietsfremde.
   Der Assoziationsrat kann Maßnahmen zur Verringerung dieser Beschränkungen prüfen.
8. Artikel 66
   Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 66 dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 1999 keine Anwendung
   findet auf Unternehmen, denen besondere oder ausschUeßliche Rechte im Bereich der Telekommunikationen von Lettland
   übertragen wurden unter der Voraussetzung, daß
—  gemietete Leitungen auf Antrag und innerhalb angemessener Zeiträume für verbundene Netze und geschlosene
   Verwendergruppen für deren Eigenbedarf zur Verfügung gestellt werden, einschUeßUch Fernsprech- und
   Datenübermittlungsdienste ab dem k Artikel 66 vorgesehenen Zeitpunkt;
 — die gesetzgeberischen Funktionen einer von der Tekkommumkationsverwaltung unabhängigen Einrichtung ab dem k Artikel
   66 vorgesehenen Zeitpunkt übertragen werden.
9.  Artikel 67
    Dk Vertragsparteien kommen überek, daß für die Zwecke dieses Assoziationsabkommena "geistiges, gewerbUches und
    kommerzieUes Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten,
                                                           19
                                                                                                                  495
 ---pagebreak---     Gebrauchsmustera, Markenzeichen und Dknstkistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software,
    geographischer Bezeichnungen aowk den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb" gemiß Artikel 10 a) der Parker
    Verbandauberekkunft zum Schutz dea gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen Ober Know-how
    umfaßt.
10. Artikel 115
    Dk Vertragsparteien kommen überek, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 115 dk Einsetzung eines Konsultativgremiums
    prüft, das sich aua Mitgliedern dea Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern
    Lettlands zusammensetzt.
11. Protokoll! Nr. 3 des Abkommens
    Dk Vertragsparteien kommen überek, daß künftige Entwicklungen k der regionalen Zusammenarbeit zwischen den
    baltischen Staaten zu einer Intensivierung der Auswirkungen der Ursprungsregek führen können.
12. ProtokoU Nr. 5 des Abkommens
    Die Vertragsparteien kommen überek, daß dk Unterstützung gemäß diesem ProtokoU nicht dk Vereinnahmung von Zöllen,
    Steuern, Bußgeldern und anderen Abgaben im Namen der anderen Vertragsparteien umfaßt.
                                                           20
                                                                                                                   496
 ---pagebreak---                                                              ABKOMMEN
      k Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik I.ettknd Ober den Seeverkehr
                                                     A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr          ,
wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:
Als das FreUiandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettknd unterzeichnet wurde, haben sich die
Vertragsparteien verpflichtet, sich suf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, k
denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt
gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.
Ea ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten.
Genehmigen Sie, Herr              , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des
Rates der Europäischen Union
                                                   B. Schreiben der Republik Lettland
Herr
ich beehre mich, den Empfang kres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:
"Als das Freihandelssbkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland unterzeichnet wurde, haben aich die
Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, k
denen die Entwicklung dea Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt
gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Baais beachtet wird.
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden soUten."
Genehmigen Sie, Herr              , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für dk Regierung der
Republik Lettknd
                                                                   21                                                       497
 ---pagebreak---                       1
                                                              ABKOMMEN
   fat Form eines Briefwechsels zwischen der Europaischen Gemeinschaft and der Republik lettknd fiber d k Anerkennung des
                       regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Sdrweinepest hn Königreich Spankn
                                                   A. Schreiben der Republik Lettland
 Herr          ,
 kh nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschafUichen Erzeugnissen, dk im
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.
kh bestätige Ihnen hiermit, daß Lettknd bereit ist, unter den k der Entscheidung 89/21/EWG des Ratea vom 14. Dezember 1988 und
den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs
Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, SevUla und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.
Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des kttiachen Veterinärrechts an.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhah dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierang der
RepubUk Lettknd
                                                      B. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr
ich bestätige knen den Erhalt kres heutigen Schreibens mit folgendem Wortkut:
„kh nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, dk im
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.
kh bestätige Ihnen hiermit, daß Lettland bereit ist, unter den k der Entscheidung 89/21/EWG des Ratea vom 14. Dezember 1988 und
den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs
Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, SeviUa und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.
Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aUer sonstigen Erfordernisse des lettischen Veterinärrechts an.
k h wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschsft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen dea Rates
der Europäischen Union
                                                                   22
                                                                                                                       498
 ---pagebreak---                                                     EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN
                                                Erklärung der französischen Regierung
Frankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der Republik Lettland nicht für dk mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assozikrten überseeischen Lander und Gebiete gilt.
                                                    Erklärung der Republik Lettland
1.        Artikel 34
          Dk dkgonak KumuUerung wird zwischen der EU und den für dk europäische Kumuüerung als e k ZoUgebiet behandelten
          baltischen Staaten mit dem Ziel eingeführt, die volle Kumulierung zu erreichen und den Marktzugang für Ursprungswaren
          zu verbessern.
2.        Kapitel 1
          Freizügigkeit der Arbeitnehmer
          Auslegung des Begriffs "Staatsangehörigkeit" und "Staatsangehörige"
          Die Republik Lettland legt die k dem Abkommenstext verwendeten Begriffe wie folgt aus:
          —           "Staatsangehörigkeit" entspricht dem Begriff "Staatsbürgerschaft"
          —           "lettische Staatsangehörige" entspricht dem Begriff "Personen, dk die lettische Staatsbürgerschaft besitzen".
3.        Artikel 79
          Lettland sieht k dem kformationsaustausch über die Agrarpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt eine wesentliche
          Voraussetzung für diese Zusammenarbeit.
4.        Titel HI
          k Anbetracht der Absicht beider Vertragsparteien, Verhandlungen über Europa-Abkommen so bald wie mögUch
          aufzunehmen, bekundete Lettland sek Interesse daran, daß während dieser Verhandlungen der Handel mit Textilien und
          Agrarprodukten neu verhandeh werden könnte mit dem Ziel, eine angemessene Anpassung vorzusehen, um die beiderseitige
          Liberalisierung des Handels nach dem Beitritt der skandinavischen Länder zur Europäischen Union zu vertiefen.
                                                                   23                                                         499
 ---pagebreak---                 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION                        <K^/0     A ^ (fi^
                                       vom        1995                            '
      über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen
                                         andererseits
                              (.../.../EGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1,
nach Zustimmung des Rates gemäss Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in der Erwägung, daß das am ... 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Litauen andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN:
                                          Artikel 1
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, die Protokolle zu diesem
Abkommen sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden
im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen
Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
1
  ABl. Nr. C...
                                                                                       500
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem
Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
    Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird auf
    Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im
    Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
    Europäischen Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
    Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
    Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 112 des Europa-Abkommens den
    Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter
    der Kommission fuhrt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen
    Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die
Notifikationsurkunde nach Artikel 132 des Europa-Abkommens. Der Präsident der
Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                                    501
 ---pagebreak---                                EUROPA-ABKOMMEN
   zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
        ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DLE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union, des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft, nachstehend 'Mitgliedstaaten* genannt, und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend
 "Gemeinschaft" genannt,
                                            1
                                                                                    502
 ---pagebreak--- die im Rahmen der Europäischen Union handeln, einerseits,
und die REPUBLIK LITAUEN, nachstehend "Litauen" genannt, andererseits
EINGEDENK der historischen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der ihnen
gemeinsamen Werte,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Litauen diese Bindungen stärken und auf
der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen herstellen wollen, die
es Litauen ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration sowie an der Stärkung
und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvoi, insbesondere durch das
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtscuaftliche Zusammenarbeit
und das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen hergestellt wurden,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der
wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage dieses Abkommens bilden, und für
die Weiterentwicklung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Litauens, das - im
Einklang unter anderem mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der
Minderheitenrechte sowie ein Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen und
eine Liberalisierung mit dem Ziel der Marktwirtschaft umfaßt,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Litauen
beträchtliche Fortschritte bei seinen politischen und wirtschaftlichen Reformen erzielt hat und
daß diese Reformen fortgesetzt werden,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im Rahmen der KSZE
eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der
Schlußakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien
und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-
Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der
Europäischen Menschenrechtskonvention, des Vertrags über die Gesamteuropäische
Energiecharta sowie der Ministererklärung der Konferenz in Luzern vom 30. April 1993
ergeben,
IN DEM BESTREBEN, die Kontakte zwischen ihren Bürgern sowie den freien Austausch
von Informationen und Gedanken zu fördern, wie es von den Vertragsparteien im Rahmen
der KSZE vereinbart wurde,
IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Förderung
eines Systems der Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in dem die
Europäische Union einen der Eckpfeiler bildet,
                                                                                             503
 ---pagebreak--- IN DER ERKENNTNIS, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Litauen mit Hilfe der
Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Gemeinschaft, zur Durchführung der
Reformen beizutragen und Litauen zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der
Strukturanpassung zu bewältigen,
IN DER ERKENNTNIS, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung
eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Litauen gebunden
ist,
IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen den
baltischen Staaten fortzusetzen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein engerer
Zusammenschluß zum einen der Europäischen Union und der baltischen Staaten und zum
anderen der baltischen Staaten untereinander Hand in Hand gehei sollen,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT und
der WTO beruhende Liberalisierung des Handels eintreten,
IN DER ERWARTUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handelsfragen und
Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung der Wirtschaft und die
Modernisierung der Technologie unerläßlich sind,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß mit der gemeinsamen Erklärung vom Mai 1992 ein
politischer Dialog über Themen von beiderseitigem Interesse in Gang gesetzt wurde,
IN DEM WUNSCH, innerhalb des multilateralen Rahmens, der vom Europäischen Rat in
Kopenhagen im Juni 1993 geschaffen und durch den Beschluß des Rates der Europäischen
Union vom 7. März 1994 sowie durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von
Essen im Dezember 1994 gestärkt wurde, einen regelmäßigen politischen Dialog zu
entwickeln und zu vertiefen,
EINGEDENK DESSEN, daß Litauen seit Mai 1994 assoziiertes Mitglied der WEU ist und
daß es an dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden teilnimmt,
LN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in Europa zur Förderung der
Stabilität und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen im Ostseeraum leisten kann, und in
Bestätigung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit der Gemeinschaft, Instrumente der
Zusammenarbeit einzusetzen sowie wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf
globaler und mehrjähriger Grundlage zu leisten,
                                                                                         504
 ---pagebreak--- IM BEWUSSTSEIN der wirtschaftlichen und sozialen Um erschiede zwischen der
Gemeinschaft und Litauen und folglich in der Erkenntnis, daß dit Ziele dieser Assoziation
durch angemessene Bestimmungen des Abkommens erreicht werden sollen,
IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten und Informationen
auszutauschen,
IN DEM BESTREBEN, einen Rahmen für eine Zusammenarbeit zur Verhütung
ungesetzlicher Handlungen zu schaffen,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß Litauen letztlich die Mitgliedschaft in der
Europäischen Union anstrebt und daß die durch dieses Abkommen verwirklichte Assoziation
nach Ansicht der Vertragsparteien Litauen bei der Verwirklichung dieses Ziels hilft,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember
1994 beschlossenen Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt, die politisch durch die
Schaffung strukturierter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Organen der
Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegenseitige Vertrauen fördern und einen
Rahmen für die Behandlung von Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                       ARTIKEL 1.
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseil s und Litauen andererseits
    wird eine Assoziation gegründet.
(2) Ziel dieser Assoziation ist es,
    - einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien
       zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen ermöglicht,
    - schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu
       errichten, die im wesentlichen den gesamten beiderseitigen Handel umfaßt,
    - die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den
       Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und
       den Wohlstand in Litauen zu begünstigen,
     - eine Grundlage für die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale
       Zusammenarbeit sowie für die Zusammenarbeit bei der Verhütung ungesetzlicher
       Handlungen zu schaffen sowie für die Hilfe, die die Gemeinschaft Litauen gewährt,
                                                                                      505
 ---pagebreak---      - die Bestrebungen Litauens zur Entwicklung seiner Wirtschaft und zur Vollendung des
       Übergangs zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen,
     - einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Litauens in die Europäische
       Union zu bieten. Litauen wird auf die Erfüllung der hierzu notwendigen
       Voraussetzungen hinarbeiten,
     - geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der Assoziation einzusetzen.
                        TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                        ARTIKEL 2
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der
     Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert
     sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und
     Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die
     Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die
     Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und werden alle Anstrengungen
     unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.
                                        ARTIKEL 3 .
(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit, auf die an manchen Stellen dieses
     Abkommens Bezug genommen wird und die spätestens am 31. Dezember 1999 endet.
(2) Der Assoziationsrat - in dem Bewußtsein, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für
     diese Assoziation wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel
     festgelegten Grundsätze regelmäßig die Umsetzung dieses Abkommens und die
     Fortschritte Litauens bei der Durchführung von Wirtschaftsreformen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Übergangszeit gilt weder für Titel II noch für
     Titel m.
                           TITEL H: POLITISCHER DIALOG
                                        ARTIKEL 4
Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Litauen wird ausgebaut und
verstärkt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und
Litauen, unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abgeschlossenen politischen
                                                                                            506
 ---pagebreak--- und wirtschaftlichen Wandel in Litauen und trägt ,ur Herstellung enger
Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgendes fördern:
     Litauens vollständige Integration in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und seine
     schrittweise Annäherung an die Europäische Union;
     eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen
     Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die Vertragsparteien
     haben können;
     eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die Gemeinsame Außen- und
     Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallen;
     Sicherheit und Stabilität in Europa.
                                         ARTIKEL 5
Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Einklang mit den
Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt.
                                         ARTIKEL 6
(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein bilateraler politischer Dialog auf Ministerebene
     geführt. Der Assoziationsrat ist allgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm
     die Vertragsparteien vorlegen möchten.
(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Verfahren für den
     politischen Dialog eingeführt, und zwar insbesondere folgende:
     - eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebei te politischer Direktoren),
       an denen sowohl Vertreter Litauens als auch Vertreter des Vorsitzes des Rates der
       Europäischen Union und der Kommission teilnehmen;
     - die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien,
       einschließlich geeigneter Kontakte in Drittländern und innerhalb der Vereinten
       Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremier;
     - die Einbeziehung Litauens in die Gruppe der Länder, die regelmäßig über die
       Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sic herheitspolitik informiert
       werden, sowie ein Informationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4
       genannten Ziele dient;
                                                                                           507
 ---pagebreak---     - jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum Ausbau und
        zur Verstärkung dieses Dialoges leisten könnte.
                                       ARTIKEL 7
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen
Ausschusses der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten und der Republik Litauen (nachstehend "Parlamentarischer Ausschuß"
genannt) geführt.
                       TITEL ffl: FREIER WARENVERKEHR
                                       ARTIKEL 8
(1) In einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens über
    Freihandel und Handelsfragen am 1. Januar 1995 errichten die Gemeinschaft und
     Litauen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen
     des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und der
     Welthandelsorganisation (WTO) schrittweise eine Freihandeiszone.
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreibung der Waren die
     Kombinierte Nomenklatur.
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen
     vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. März 1994
     tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz. Für die in den Kapiteln II und III
     genannten Waren gelten die in den Anhängen II bis V und in Anhang XII genannten
     oder die am 1. Januar 1995 tatsächlich erga omnes angewandten Ausgangszollsätze, je
     nachdem, welche die niedrigeren Zollsätze sind.
(4) Werden nach Inkrafttreten des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen, d. h.
     nach dem 1. Januar 1995 Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere
     Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im
     Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab Inkrafttreten
     dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.
(5) Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander ihre jeweilige i Ausgangszollsätze mit.
                                                                                      508
 ---pagebreak---                             Kapitel I: Gewerbliche Waren
                                       ARTIKEL 9
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und
    Litauens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit
    Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.
(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 genannten Waren.
(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den Vertrag zur
    Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen
    dieses Vertrags.
                                      ARTIKEL 10
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Litauens werden am 1. Januar
    1995 abgeschafft.
(2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die
    Maßnahmen gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 für Ursprungswaren Litauens
    beseitigt.
                                      ARTIKEL 11
(1) Die Einfuhrzölle Litauens auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den
    Anhängen n, 1H und IV aufgeführt sind, werden am 1. Januar 1995 abgeschafft.
(2) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der
    Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
        Am 1.1.1996 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
    -   Am 1.1.1997 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.
(3) Die Einruhrzölle Litauens auf die in Anhang HI aufgeführten Ursprungswaren der
    Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
    -   Am 1.1.1998 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
    -   Am 1.1.2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafü.
                                                                                509
 ---pagebreak--- (4) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der
     Gemeinschaft werden am 1.1.2001 abgeschafft.
(5) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Litauens für Ursprungswaren der
     Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995
     beseitigt.
                                       ARTIKEL 12
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.
                                       ARTIKEL 13
Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden am . Januar 1995 im Handel
zwischen der Gemeinschaft und Litauen abgeschafft.
                                       ARTIKEL 14
(1) Alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen der Gemeinschaft und
     Litauen werden bis 1. Januar 1995 schrittweise abgeschafft, mit Ausnahme der von
     Litauen auf die in Anhang V aufgeführten Waren erhobenen Ausfuhrzölle und Abgaben,
     die bis spätestens 1.1.2001 beseitigt werden.
(2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Litauen und Maßnahmen gleicher
     Wirkung werden von der Gemeinschaft am 1. Januar 1995 beseitigt.
(3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen
     gleicher Wirkung werden von Litauen am 1. Januar 1995 beseitigt.
                                        ARTIKEL 15
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen
Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und 11 vorgeseiien zu senken, falls ihre
wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der in Artikel 111 genannte Assoziationsrat (nachstehend "Assoziationsrat" genannt) kann
Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.
                                                                                  510
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 16
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang VI aufgeführten Textilwaren mit
    Ursprung in Litauen werden zu den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen
    ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß des Assoziationsrates nach dem Verfahren
    des Artikels 113 geändert werden.
(2) Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.
                                        ARTIKEL 17
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den
     Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Litauens
     sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Litauen bei den Abgaben auf
    die in Anhang V1H aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprung s waren der Gemeinschaft
     sind, eine landwirtschaftliche Komponente einfuhrt.
                                 Kapitel II: Landwirtschaft
                                        ARTIKEL 18
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
     Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen.
(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, die unter die
     Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang
     I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
     3759/92.
                                        ARTIKEL 19
Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen               für   die  dort  aufgeführten
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
                                        ARTIKEL 20
(1) Ab 1. Januar 1995 gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
     Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher
                                               10
                                                                                        $n
 ---pagebreak---       Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen mengenmäßige
      Beschränkungen.
(2) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander einvernehmlich und auf der
      Grundlage der Gegenseitigkeit die in den Anhängen IX bis XIII aufgeführten
      Zugeständnisse im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den
      Vertragsparteien bis 31. Dezember 1997 nach den Grundsätzen und Verfahren des
      Absatzes 4 überprüft werden.
(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen
      Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die
      gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik
      Litauens und der Bedeutung der Landwirtschaft für die litauische Wirtschaft prüfen die
      Gemeinschaft und Litauen im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der
      Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung
      weiterer Zugeständnisse.
                                        ARTIKEL 21
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die
Zugeständnisse nach Artikel 20 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der
Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertiagspartei hervorrufen, so
nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens,
insbesondere des Artikels 30, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung
zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen
treffen, die sie für notwendig erachtet.
                                   Kapitel DI: Fischerei
                                         ARTIKEL 22
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
      Gemeinschaft und in Litauen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG). Nr.
      3759/92 fallen.
                                             11
                                                                                             1 *>
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 23
(1) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander einvernehmlich und auf der
       Grundlage der Gegenseitigkeit die in den Anhängen XIV und XV aufgeführten
       Zugeständnisse im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.
(2) Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 finden auf Fischereierzeugnisse entsprechende
     ' Anwendung.
                          Kapitel IV: Gemeinsame Bestimmungen
                                        ARTIKEL 24
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit
allen Waren, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts
anderes bestimmt ist.
                                        ARTIKEL 25
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen werden ab 1. Januar 1995
      - weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt
         noch die bereits geltenden erhöht,
      - weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen
         gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gehandhabt.
(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 20. beinhaltet Absatz 1 keine
      Einschränkung der Agrarpolitik Litauens oder der Gemeinschaft und steht der
      Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik nicht entgegen.
                                        ARTIKEL 26
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art
      an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber
      gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgerührt werden, darf keine
      Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist
      als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
                                              12
                                                                                    513
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 27
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen,
      Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine
      Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs
      bewirken.
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über
      Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag
      über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen
      Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere
      im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den
      in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und
      Litauens Rechnung getragen wird.
                                           ARTIKEL 28
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und zu Artikel 25 Absatz 1 erster
Gedankenstrich können von Litauen in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen,
die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die
insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Litauens auf Ursprungswaren der
Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren
der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H.
der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft
während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine
Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens am 3.1. Dezember 2000 außer Kraft.
Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der
Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben
beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen
sind.
Litauen unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es
einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger
Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betroffenen
Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Litauen dem
Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten
                                                 13
                                                                                              514
 ---pagebreak--- Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten
spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen
anderen Zeitplan beschließen.
                                        ARTIKEL 29
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im
Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im
Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen
Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 33
geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                                        ARTIKEL 30
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß
      den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im
      Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugeführt wird oder droht
      oder
      in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht
      werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage
      einer Region bewirken könnten,                  _       ^
so können die Gemeinschaft und Litauen, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist,
unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 33 geeignete Maßnahmen
treffen.
                                        ARTIKEL 31
Führt die Einhaltung der Artikel 14 und 25
i)    zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei
      für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder
      Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
ii)   zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden
      Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und
gemäß dem Verfahren des Artikels 33 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen
                                               14
                                                                                      515
 ---pagebreak--- dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                                        ARTIKEL 32
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) und
Litauen formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis Ende 1999 jede
Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Litauens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat
wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.
                                        ARTIKEL 33
(1) Legt die Gemeinschaft oder Litauen für die Einfuhren von W.iren, die die in Artikel 30
     genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um
     schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie
     dies der anderen Vertragspartei mit.
(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Litauen stellt in den Fällen der Artikel 29, 30 und
     31 vor Einfuhrung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes
     3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen
     Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
     ermöglichen.
     Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am
     wenigsten beeinträchtigen.
     Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort
     insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige
     Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a)   Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten
     befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er Kann alle zweckdienlichen
     Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.
     Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach
     Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten
     gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die
     einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
     Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten
     notwendige Maß beschränken.
                                              15
                                                                                         516
 ---pagebreak--- b)   Bezüglich des Artikels 29 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet,
     sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet
     haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht
     abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die
     einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
c)   Bezüglich des Artikels 31 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten
     befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.
     Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser
     Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß
     gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr
     der betreffenden Ware treffen.
d)   Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich
     machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder
     Litauen, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in «len Fällen der Artikel 29,
     30 und 31 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
     treffen.
                                       ARTIKEL 34
Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen
vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf
diesem Gebiet.
                                       ARTIKEL 35
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder
des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegei. Diese Verbote oder
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen ) )iskriminierung noch eine
verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                       ARTIKEL 36
Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Litauen einerseits
und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 1995.
                                             16
                                                                                            517
 ---pagebreak---                TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER,
           NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNG S VERKEHR
                       Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                                      ARTIKEL 37
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und
    Modalitäten
    wird den Arbeitnehmern litauischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines
    Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich
    der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der
    Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
    bewirkt;
    haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhalten Ehegatten und Kinder
    der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der
    Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats;
    eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale
    Abkommen im Sinne von Artikel 41 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes
    bestimmen.
(2) Litauen gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten
    Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und in seinem Gebiet
    rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet
    rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen.
                                      ARTIKEL 38
(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für
    Arbeitnehmer litauischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats
    rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig
    wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und
    Modalitäten
    - werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen MitgHedstaaten zurückgelegten
      Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts-
       und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre
       Familienangehörigen zusammengerechnet;
    - können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall,
       Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durdi einen Arbeitsunfall oder
       eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten
                                             17
                                                                                        518
 ---pagebreak---         Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw.
        der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transfer iert werden.
     - erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten
        Familienangehörigen.
(2) Litauen gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in
     seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften
     Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und
     dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht.
                                         ARTIKEL 39
(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des
     in Artikel 38 niedergelegten Ziels fest.
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen
     fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarant ten für die Durchführung
     der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.
                                         ARTIKEL 40
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 39 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten
ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der litauischen
Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.
                                         ARTIKEL 41
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitghedstaat und vorbehaltlich
      seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität
     der Arbeitnehmer
      - sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für
         litauische Arbeitnehmer, die die Mitgüedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen
         gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;
      - werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen
         wohlwollend prüfen.
*(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich
      Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden
                                              18
                                                                                        519
 ---pagebreak---      Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der
     Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.
                                      ARTIKEL 42
Nach Ablauf der Übergangszeit oder früher, falls die wirtschaftliche und soziale Lage in
Litauen bis dahin weitgehend mit der in den Mitgliedstaaten übereinstimmt und falls die
Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft dies zuläßt, zieht der Assoziationsrat weitere
Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Betracht. Der
Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.
                                      ARTIKEL 43
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräfteix)tentials im Zuge der
Umgestaltung der Wirtschaft in Litauen leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim
Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Litauen, wie in Artikel 93
vorgesehen.
                                            19
                                                                                          520
 ---pagebreak---                               Kapitel II: Niederlassungsrecht
                                       ARTIKEL 44
(1) Außer in den in Anhang XVI aufgeführten Bereichen gewähren die Gemeinschaft und
    ihre Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten dieses Abkommens
    i)  für die Niederlassung von Gesellschaften Litauens eine Behandlung, die nicht
        weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen
        Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere
        die günstigere Behandlung ist;
    ii) für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen
        Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften Litauens eine
        Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die
        Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder den in
        ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
        Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere die günstigere
        Behandlung ist.
(2) Litauen erleichtert die Aufnahme der Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und
    Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt es
    außer in den in Anhang XVIIa aufgeführten Bereichen
    i)  ab Inkrafttreten des Abkommens für die Niederlassung von Gesellschaften der
        Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung
        seiner eigenen Gesellschaften oder der Gesellschaften eines Drittstaates, sofern
        letztere die günstigere Behandlung ist, außer in den in Anhang XVIIb aufgeführten
        Bereichen, in denen die Inländerbehandlung spätestens am Ende der in Artikel 3
        genannten Übergangszeit gewährt wird;
    ii) ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Geschäftstätigkeit von in Litauen
        niedergelassenen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von
        Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als
        die Behandlung seiner eigenen Gesellschaften oder der in seinem Gebiet
        niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
        Gesellschaften eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
(3) Litauen ergreift während der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeit keine
    Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von
    Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine
    Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Gesellschaft« und Staatsangehörigen
    bewirken.
                                             20
                                                                                          521
 ---pagebreak---  (4) Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung
      der Inländerbehandlung in den in Anhang XVIIb aufgeführten Bereichen und für die
      Einbeziehung der in Anhang XVIIa aufgeführten Bereiche in den Geltungsbereich des
      Absatzes 2. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert
      werden.
     Nach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann der Assoziationsrat
     ausnahmsweise und falls erforderlich auf Antrag Litauens beschließen, die
     Ausnahmeregelung für bestimmte in Anhang XVTIb aufgeführte Bereiche für einen
     begrenzten Zeitraum zu verlängern.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Behandlung für die Niederlassung und die
     Geschäftstätigkeit von Staatsangehörigen gilt vom Ende der in Artikel 3 genannten
     Übergangszeit an.
(6) Unbeschadet von Artikel 44 Absatz 2 haben litauische Tochtergesellschaften und
     Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten dieses
     Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von
     Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen
     Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar
     für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben,
     erforderlich sind.
     Den in Litauen niedergelassenen Staatsangehörigen der Gemeinschaft gewährt Litauen
     diese Rechte am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit.
                                       ARTIKEL 45
(1) Artikel 44 gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffsverkehr sowie den
     Seekabotageverkehr.
(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der
     Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.
                                       ARTIKEL 46
Im Sinne dieses Abkommens
a)   ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Litauens" eine
     Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise
     Litauens gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
     ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft beziehungsweise im Gebiet Litauens hat.
                                             21
                                                                                      . 522
 ---pagebreak---    Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Litauens
   gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft
   beziehungsweise im Gebiet Litauens, so gilt diese Gesellschaft als Gesellschaft der
   Gemeinschaft beziehungsweise Litauens, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und
   kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise
   Litauens aufweisen;
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten
   Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne
   eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, z.B. als Erweiterung
   einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet
   ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls
   eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im
   Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln
   brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die
   deren Erweiterung darstellt;
d) ist "Niederlassung"
   i)   im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme selbständiger
        Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von
        Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen
        Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt mcht die Suche oder Annahme einer
        Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht mcht
        das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die
        Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich
        eine selbständige Tätigkeit ausüben;
   ii) im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften Litauens das
        Recht auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung von
        Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Litauen beziehungsweise in der
        Gemeinschaft;
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeitei ;
f) umfassen "Erwerbstätigkeiten" grundsätzlich gewerbliche, kau rmännische, freiberufliche
   und handwerkliche Tätigkeiten;
g) ist "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" beziehungsweise "Staatsangehöriger Litauens"
   eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten
   beziehungsweise Litauens besitzt.
                                             22
                                                                                        523
 ---pagebreak--- h)  Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei
    denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gelten die Kapitel 11 und III auch
    für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Litauens, die außerhalb der
    Gemeinschaft beziehungsweise Litauens niedergelassen sind, und für
    Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Litauens
    niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise
    Litauens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat
    beziehungsweise in Litauen gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert
    sind.
                                         ARTIKEL 47
(1) Vorbehaltlich des Artikels 44 und mit Ausnahme der in Anhang XVIII aufgeführten
    Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und die
    Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet
    reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der
    anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen
    nicht benachteiligen.
(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet etwaiger
    sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens mcht daran gehindert, aus Gründen der
    Aufsichtspflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Investoren,
    Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von
    Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat oder zur Sicherung der
    Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solche. Maßnahmen dürfen nicht
    als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Venragspartei aufgrund des
    Abkommens benutzt werden.
(3) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur
    Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden
    oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich im Besitz
    öffentlicher Stellen befinden.
                                         ARTIKEL 48
(1) Die Artikel 44 und 47 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung
    und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen
    Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine
    Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen
    derartigen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet
    registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus
    aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.
                                               23
                                                                                      524
 ---pagebreak--- (2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß
     hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im
    Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
                                        ARTIKEL 49
(1) Eine im Gebiet Litauens niedergelassene "Gesellschaft der Gemeinschaft"
    beziehungsweise eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene "Gesellschaft
    Litauens" ist berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des
    Aufnahmelandes im Gebiet Litauens beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu
    beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen
    beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitglied Staats der Gemeinschaft
    beziehungsweise Litauens besitzt, sofem es sich dabei um in Schlüsselpositionen
    beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von
    Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird.
    Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den
    jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im
    folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintem versetztes Personal" im
    Sinne des Buchstaben c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die
    Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in
    dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftig i worden sind oder an ihr
    beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
    a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und
         allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären
         beziehungsweise gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
       - die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der
         Niederlassung;
       - die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden
         Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte
       - die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der
         Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;
    b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb,
         Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig
         sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen
         bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder
                                              24
                                                                                         525
 ---pagebreak---           Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit
          zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
      c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die
          von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur
          Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen
          Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre
          Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung
          muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser
          Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich
          gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Litauens beziehungsweise der Gemeinschaft in das
      Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Litauens und deren vorübergehender
     Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofem es sich um Vertreter von
      Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind und
      für die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft
     Litauens beziehungsweise die Errichtung einer 1 ochtergesellschaft oder
      Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat der
      Gemeinschaft beziehungsweise in Litauen zuständig sind, und sofem:
      - diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen
        erbringen und
     - die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise
        Litauens hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise
        in Litauen keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder
        Tochtergesellschaften hat.
                                        ARTIKEL 50
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Litauens die Aufnahme und
Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Litauen beziehungsweise der Gemeinschaft zu
erleichtem, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der
Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen
Maßnahmen ergreifen.
                                        ARTIKEL 51
Während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann Litauen Maßnahmen einführen, die
von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und
Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien
     eine Umstrukturierung durchführen oder
                                               25                                          526
 ---pagebreak---      ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale
     Probleme in Litauen hervorrufen, oder
                                             'S
     einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der
     Gesellschaften oder Staatsangehörigen Litauens in einem bestimmten Wirtschafts- oder
     Industriezweig in Litauen erfahren oder
     sich in Litauen erst im Aufbau befinden.
Derartige Maßnahmen
     treten spätestens bei Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit außer Kraft und
     müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schafien, und
     dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Litauen nach dem Inkrafttreten
     derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen Keine Benachteiligung der
     Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei
     der Emführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Litauen niedergelassen waren,
     gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen Litauens bewirken.
Bei der Verfügung und Durchfühmng derartiger Maßnahmen gewährt Litauen, soweit
möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft                     eine
Präferenzbehandlung, in keinem Fall aber eine weniger günstige Behandlung als den
Gesellschaften oder Staatsangehörigen eines Drittstaates.
Vor der Einführung solcher Maßnahmen konsultiert Litauen den Assoziationsrat; es setzt sie
frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Litauen geplanten konkreten Maßnahmen
an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht wiedergutzumachender Schaden
droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert Litauen den
Assoziationsrat unverzüglich nach deren Einführung.
Nach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann Litauen derartige Maßnahmen
nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den yon diesem festgelegten
Bedingungen einfuhren.
                            Kapitel DDL: Dienstleistungsverkehr
                                        ARTIKEL 52
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den nachstehenden
     Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die
     Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der
                                              26
                                                                                     527
 ---pagebreak---     Gemeinschaft oder Litauens zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als
    derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind.
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des
    Artikels 56 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen
    Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal
    in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu
    gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder
    Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Litauens sind und um vorübergehende Einreise
    zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen
    Leistungserbringer ersuchen, sofem diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt
    sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.
(3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ergreift der Assoziationsrat
    die für die schrittweise Umsetzung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen. Die
    Fortschritte der Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften werden
    berücksichtigt.
                                       ARTIKEL 53
(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die
    Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der
    Gemeinschaft oder Litauens, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des
    Leistungsempfangers niedergelassen sind, im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten
    dieses Abkommens erheblich einschränkender gestalten.
(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit
    Unterzeichnung des Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge
    haben, die hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender
    ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese'erste Vertragspartei
    die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.
                                       ARTIKEL 54
(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den
    Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer
    Basis wirksam anzuwenden.
    a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem
         Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonfei enzen, wie er für die eine
         oder die andere Vertragspartei dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-
         Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofem sie
         den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.
                                             27
                                                                                          528
 ---pagebreak---     b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen
        wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
    a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses                     Abkommens
        Ladungsanteüvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der
        Gemeinschaft und der ehemaligen Sowjetunion nicht mehr an;
    b) dürfen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine
        Ladungsanteüvereinbarungen aufnehmen, wenn nichi der außergewöhnliche
        Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der emen oder der anderen
        Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlicnen Zugang zum Verkehr
        von und nach dem betreffenden Drittland hätten;
    c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen
        bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen
        Massengütern;
    d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen
        Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf,
        die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit
        im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
      Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der
      anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs
      zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der
      Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen
      Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der
      Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und
      Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen
      Schiffen gewährte Behandlung.
(3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die
    Staatsangehörigen und Gesellschaften Litauens andererseits, die internationale
    Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-
    Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Litauens beziehungsweise der
    Gemeinschaft erbringen.
(4) Um die Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Vertragsjjarteien zu gewährleisten,
    verpflichten sich diese, so bald wie möglich und spätestens bis Ende 1999 ein
    Transitabkommen für den intermodalen Verkehr durch das Gebiet der jeweils anderen
    Vertragspartei zu schließen.
                                            28
                                                                                            529
 ---pagebreak--- (5) Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung und schrittweisen Liberalisierung
     des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen
     entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die
     Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und
     gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt, die
     von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.
(6) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Absatz 5 ergreifen die Vertragsparteien keine
     Maßnahmen, die im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten dieses Abkommens
     einschränkender oder diskriminierender sind.
(7) Während der Übergangszeit gleicht Litauen schrittweise seine Rechtsvorschriften ein-
     schließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils
     geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs-
     und Luftverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen
     Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr
     erleichtert.
(8) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses
    Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die
     Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Straßen-, Schienen-, Binnen schiffs- und
     Luftverkehr geschaffen werden können.
                          Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen
                                        ARTIKEL 55
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen
    Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder
     zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                        ARTIKEL 56
Für die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses
Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und
Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen
Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofem sie dies nicht in einer
Weise tun, durch die die Vorteüe, die einer Vertragspartei ans einer Bestimmung des
Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werdei i.
                                              29
                                                                                            530
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 57
Die Kapitel H, III und IV dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die sich im
ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Litauens und
Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemeinsam
kontrolliert werden.
                                       ARTIKEL 58
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteüe,
     die die Vertragsparteien aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen
     steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß
     den steuerrechtlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger
     steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen
     oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder hinterziehung verhindert
     werden soll.
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Litauen
     daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich
     zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
     gleichartigen Situation befinden.
                                       ARTIKEL 59"
Die Bestimmungen dieses Titels werden von den Vertragsparteien schrittweise angepaßt. Bei
diesbezüglichen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrai die Verpflichtungen der
Vertragsparteien im Rahmen des G ATS, insbesondere des Artikels V.
                                       ARTIKEL 60
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen
ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu
ihrem Markt mit Hufe dieses Abkommens umgangen werden.
                                             30
                                                                                             531
 ---pagebreak--- TITEL V: ZAHLUNGEN, KAFITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE
            WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER
                                 RECHTSVORSCHRIFTEN
                    Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
                                         ARTIKEL 61
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer
Wähmng zu genehmigen, sofem die diesen Zahlungen zugmndeliegenden Transaktionen den
freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit zwischen den
Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.
                                         ARTIKEL 62
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten
      beziehungsweise Litauen vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien
      Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß
      den Rechtsvorschriften des Aufhahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die
      gemäß den Bestimmungen des Titels IV Kapitel II getätigt werden, sowie die
      Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne.
      Die Liquidation oder Repatriiemng von Investitionen im Zusammenhang mit der
      Niederlassung von Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die sich in Litauen mit einer
      selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Titel IV Kapitel II niederlassen, wird von
      Inkraftreten dieses Abkommens an liberalisiert. Unbeschadet der vorstehenden
      Bestimmung wird der vollständig freie Kapitalverkehr für alle diese Investitionen am
      Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit gewährleiste).
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten
      beziehungsweise Litauen vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien
      Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen. Dies gilt auch für den
      freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstransaktionen oder
      die Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer der
      Vertragsparteien beteiligt ist, sowie für Finanzkredite.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses
      Abkommens an und Litauen vom Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit an
      keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden
      laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Litauens ein und
      gestalten die bestehenden Regelungen nicht einschränkender.
(4) Die Absätze 1 und 2 hindern Litauen nicht daran, die Auslandsinvestitionen von
      Staatsangehörigen und Gesellschaften Litauens Beschränkungen zu unterwerfen. Die
                                               31
                                                                                             532
 ---pagebreak---      Liquidation oder Repatriiemng von Investitionen in Litauen und etwaiger Gewinne
     bleiben hiervon jedoch unberührt. Die Vertragsparteien kommen überein, fünf Jahre
     nach Inkrafttreten dieses Abkommens unter Berücksichtigung aller maßgeblichen
     währungspolitischen, steuerlichen und finanziellen Erwägungen Konsultationen über die
     Aufrechterhaltung solcher Beschränkungen aufzunehmen.
(5) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses
     Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu erleichtem.
                                        ARTIKEL 63
(1) Während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit treffen die Vertragsparteien
     Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise
     Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapital verkehr zu
     schaffen.
(2) Am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit prüft der Assoziationsrat Mittel und
     Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften de; Gemeinschaft über den
     Kapitalverkehr.
           Kapitel H: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
                                        ARTIKEL 64
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu
     beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
     unvereinbar
     i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
          Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die
          eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
          oder bewirken;
     ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der
          Gemeinschaft oder Litauens oder auf einem wesentlicher TeÜ desselben durch ein
          oder mehrere Unternehmen;
     iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter
          Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu
          verfälschen drohen.
 (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den
     Kriterien beurteüt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung
     der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus
                                              32
                                                                                        533
 ---pagebreak---      den entsprechenden Bestimmungen             des  EGKS-Vertrags       einschließlich  des
     Sekundärrechts ergeben.
(3) Der Assoziationsrat erläßt bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß die
     erforderlichen Durchfühmngsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXHI des Allgemeinen ZoU- und
Handelsabkommens als Durchfühmngsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und die
einschlägigen Teüe von Absatz 2 angewandt.
(4)   a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß bis
          zum 31. Dezember 1999 alle von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen unter
          Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Litauen den Gebieten der
          Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der
          Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter
          Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Litauens, ob dieser Zeitraum um weitere
          Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
     b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie
          unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den
          Gesamtbetrag und die Verteüung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die
          Beihüfensysteme erteüen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere
          Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfalle staatlicher Beihilfen.
5.   Hinsichtlich der in Titel HI Kapitel II und HI genannten Waren
     - findet Absatz 1 Ziffer in) keine Anwendung;
     - werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach
        den Kriterien beurteüt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und
        43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat,
        insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.
6.   Wenn die Gemeinschaft oder die Republik Litauen der Auffassung ist, daß eine
     bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
     - in den in Absatz 3 genannten Durchfühmngsbestimmungen nicht in angemessener
       Weise geregelt ist, und
     - wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der anderen
        Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des
        Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verur sacht oder zu verursachen
        droht,
                                              33
                                                                                              534
 ---pagebreak---       kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem
      Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
      Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iü) unvereinbar, so können derartige
      geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen
      fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen
      Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt
      werden, die im Rahmen des AUgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt
      wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
  (7) Unbeschadet aUer anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden,
      tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unte Berücksichtigung der
      erforderüchen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.
                                        ARTIKEL 65
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen für
      Zahlungsbüanzzwecke einschUeßlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren einzuführen.
-     SoUte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der
      anderen Vertragspartei so bald wie mögüch einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
 (2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbüanzschwierigkeiten
      eines oder mehrerer Mitgüedstaaten oder Litauens «ann die Gemeinschaft
      beziehungsweise Litauen unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und
      Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschUeßlich Maßnahmen betreffend die
      Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der
      Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die
      Gemeinschaft beziehungsweise Litauen unterrichtet die andere Vertragspartei
      unverzügüch davon.
 (3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit
      Investitionen und insbesondere der Repatriiemng der investierten oder reinvestierten
      Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.
                                        ARTIKEL 66
 HinsichtUch der öffentiichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder
 ausschUeßUche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem 1.
 Januar 1998 die Gmndsätze des Vertrags zur Gründung der Euiopäischen Gemeinschaft,
 insbesondere des Artikels 90, und die Gmndsätze des Schlußdokuments des Bonner Treffens
 im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990,
 insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.
                                             34
                                                                                        535
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 67
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang XIX bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung,
    die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen
    Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
    beimessen.
(2) Litauen wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
    Eigentum weiter verbessern, um am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit ein
    vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu
    gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(3) Bis zum Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit tritt Litauen den in Anhang XIX
    Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem,
    gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, denen die Mitgüedstaaten angehören
    oder die von ihnen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser
    Übereinkommen de facto angewandt werden.
(4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme
    auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf A ntrag einer Vertragspartei
    unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                      ARTIKEL 68
(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der
    Gmndlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insDesondere im Kontext des
    GATT und der WTO als ein erstrebenswertes Ziel.
(2) GeseUschaften Litauens im Sinne von Artikel 46 wird von Inkrafttreten dieses
    Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den
    Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger
    günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden.
    GeseUschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 46 wird spätestens am Ende der
    in Artikel 3 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Litauen unter
    Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind a s die Bedingungen, die
    GeseUschaften Litauens gewährt werden.
    GeseUschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in Litauen in Form von
    TochtergeseUschaften im Sinne von Artikel 46 und in Formen im Sinne von Artikel 57
    niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den
    Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die
    Bedingungen, die Gesellschaften Litauens gewährt werden. Gesellschaften der
    Gemeinschaft, die in Litauen in Form von Zweigniederlassungen und Agenturen im
                                            35
                                                                                             536
 ---pagebreak---     Sinne von Artikel 46 niedergelassen sind, werden solche Bedingungen spätestens am
    Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit eingeräumt.
    Sobald Litauen geeignete Rechtsvorschriften erlassen hat, gilt dieser Absatz auch für
    öffentliche Auftrage, die unter die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juli 1993 fallen.
    Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Litauen vor Ende der
    Übergangszeit aUen GeseUschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren
    in Litauen gewähren kann.
(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der
    Gemeinschaft und Litauen sowie für die Beschäftigung und Freizügigkeit im
    Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 37 bis 60.
                                            36
                                                                                        537
 ---pagebreak---                                        KAPITEL HI
                           Angleichung der Rechtsvorschriften
                                       ARTIKEL 69
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen
Rechtsvorschriften Litauens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für
die wirtschaftliche Integration Litauens in die Gemeinschaft darstellt. Litauen wird sich
dämm bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar werden.
                                       ARTIKEL 70
Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht,
GeseUschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges
Eigentum, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der < iesundheit und des Lebens
von Menschen, Tieren und Pflanzen, Schutz der Arbeitnehmer einschUeßlich Gesundheit und
Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften
und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr,
Telekommunikation, Umwelt, öffentliches Auftragswesen, Statistik und Produkthaftung.
Dabei soUten insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Arbeitnehmer-,
Umwelt- und Verbraucherschutz rasche Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt
werden.
                                       ARTIKEL 71
Die Gemeinschaft leistet Litauen technische Hüfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen;
dazu können unter anderem gehören:
- Austausch von Sachverständigen;
- rechtzeitige Unterrichtung, vor allem über die einschlägigen Rechtsvorschriften;
- Veranstaltung von Seminaren;
- Ausbüdungsmaßnahmen;
- Hüfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechis.
                                            37
                                                                                        538
 ---pagebreak---                                                                        HBBMWSKI
                                        TIIELVI
                      WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                      ARIIKEL 72
(1) Die Gemeinschaft und Litauen bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel
aus, zu der Entwicklung Litauens und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese
Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten
Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien starken.
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung Litauens vorbereitet und auf dem Grundsat? der langfristig tragbaren
Entwicklung aufbauen. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die Umweltbelange von Anfang
an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen
Sozialentwicklung Rechnung tragen.
(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und
Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Investitionen, Land Wirtschaft und
Agioindustrie, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen
den drei baltischen Staaten und mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit den
anderen Ostseeanrainer Staaten im HinbUck auf eine integrierte Entwicklung der Region
stärken können.
                                      ARIIKEL 73
Industrielle Zusammenarbeit
(1) Mit der Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:
- die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten         der beiden
Vertragsparteien, vor allem zur Stärkung des Privatsektors in Litauen;
- die Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Litauens sowohl im öffentlichen
als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die
den Übergang von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtsrhaft unter Bedingungen
bewirken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten;
- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige;
- die Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen, insbesondere
Leichtindustrie, Vetbrauchsgüter und marktbezogene DiensÜeistungen.
                                            38
                                                                                          539
 ---pagebreak--- (2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Litauen
aufgesteUten Prioritäten. Die Maßnahmen soUten vor allem darauf abzielen, geeignete
Rahmenbedingungen für Untemehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern
und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern. Soweit
angebracht, wird technische Hüfe geleistet.
                                        ARTIKEL 74
Investitionsförderung und Investitionsschutz
(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ein
günstiges Klima für die Förderung und den Schutz inländischer und ausländischer
Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und
Industrie in Litauen wesentlich sind, beizubehalten und - falls notwendig - zu verbessern.
Die Zusammenarbeit zielt femer darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in
Litauen zu begünstigen und zu fördern.
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung und zum Sohutz von Investitionen in
Litauen;
- Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen mit den
Mitgüedstaaten, soweit angebracht;
- weitere Dereguüerung sowie Verbesserung der wirtschaftUchen Infrastruktur;
- Austausch von Informationen über Investitionsmögüchkeiten im Rahmen von
Handelsmessen, AussteUungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen.
Die Hüfe der Gemeinschaft könnte in der Anfangsphase Einrichtungen gewährt werden, die
inländische Investitionen fördern.
(3) Litauen beachtet die Bestimmungen über die handelst>ezogenen Aspekte von
Investitionsmaßnahmen (TRIMs).
                                        ARTIKEL 75
Kleine und mittlere Unternehmen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft
und Litauen.
                                             39
                                                                                      540
 ---pagebreak--- (2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:
- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtlichen, administrativen, technischen,
steuerUchen undfinanzieUenVoraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU
sowie für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;
- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen
(Ausbüdung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing. Qualitätskontrolle usw.)
sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;
- HersteUung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgem in der Gemeinschaft über Netze
für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen (BC-NET), um die Unterrichtung
der KMU zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hüfe insbesondere für die Schaffung einer
geeigneten institutioneUen Unterstützung für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene
in den Bereichen Finanzen, Ausbüdung, Beratung, Technologie und Vermarktung.
                                        ARTIKEL 76
Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im
Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsprüfungsverfahren zu
verringern, gegebenenfaUs mit technischer Hilfe der Gemeinschaft.
(2) Zu diesem Zweck soU durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:
- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der
europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren, wobei es Litauen zur Erreichung
seiner Ziele hinsichtlich der Umweltqualität freisteht, gegebenenfalls besondere (strengere)
Normen zu entwickeln und anzuwenden;
- Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit
angebracht;
- Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme Litauens an den Arbeiten von
Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC, EUROMET);
- Unterstützung Litauens im Rahmen der europäischen Meß- und Prüfungsprogramme;
- Förderung des Informationsaustausches zwischen interessierten Parteien über Technik und
Methodik im Bereich der QuaUtätskontroUe und des Fertigungsprozesses.
                                             40
                                                                                          541
 ---pagebreak--- (3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Litauen technische Hilfe.
                                       ARTIKEL 77
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen
Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:
- Austausch von Informationen über die jeweiUge PoUtik im Bereich von Wissenschaft und
Technik;
- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);
- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Fördemng des wissenschaftlichen Fortschritts und des
Transfers von Technologie und Know-how;
- Ausbüdungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider
Seiten;
- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden
Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;
- Teilnahme Litauens an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft im Einklang mit Absatz
3.
Soweit angebracht, wird technische Hüfe geleistet.
(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der
Zusammenarbeit fest.
(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung
und technische Entwicklung wird durch besondere Ubereinkünfie geregelt, die nach den
gesetzüchen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.
                                       ARTIKEL 78
AUgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und
die Anhebung des Niveaus der aUgemeinen Büdung und der beruflichen Qualifikation in
Litauen sowohl im öffentüchen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der
Prioritäten Litauens. Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
und im Rahmen von TEMPUS und Eurofakultät werden institutionelle Rahmen und Pläne für
                                             41
                                                                                             5 42
 ---pagebreak--- die Zusammenarbeit entwickelt. Die Beteiligung Litauens an                       anderen
Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
- Reform der aUgemeinen und beruflichen Büdung in Litauen;
- Erstausbildung, Ausbüdung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich Ausbüdung
von Fühmngskräften im öffentüchen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor allem
in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen;
- Ausbüdung von Lehrern am Arbeitsplatz;
- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und
Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;
- Fördemng der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten
Lehranstalten;
- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen;
- Förderung des Sprachunterrichts in Litauen, insbesondere für Minderheiten unter der in
Litauen lebenden Bevölkerung;
- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen, Ausbüdung von Übersetzern und Dolmetschern
und Förderung der Übernahme der Normen und der Terminologie der Gemeinschaft;
- Entwicklung des Femunterrichts und neuer Ausbüdung stech ni ken;
- BereitsteUung von Lehrmitteln und Ausrüstung.
                                       ARTIKEL 79
Landwirtschaft und Agroindustrie
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modemisiemng, die
Umstmkturiemng und die Privatisiemng der Landwirtschaft, der Binnenfischerei und der
Agroindustrie sowie der Forstwirtschaft. Mit dieser Zusammenarbeit wird der Schutz und die
nachhaltige Nutzung von Naturlandschaften und unbelasteten Böden gefördert.
Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere folgendes:
- Entwicklung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und Vertriebsnetzen, Lagerungs-
und Vermarktungstechniken usw.;
                                            42
                                                                                       543
 ---pagebreak--- - Modemisiemng der Infrastmkturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung,
Telekommunikation) ;
- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;
- Entwicklung von Kriterien für die extensive und intensive Nutzung landwirtschaftlicher
Flächen, die Forstwirtschaft sowie die Binnenfischerei im Einklang mit den nationalen und
regionalen Entwicklungsplänen und -Programmen;
- Entwicklung und Fördemng einer             wirksamen    Zusammenarbeit     im   Bereich
landwirtschaftlicher Informationssysteme;
- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte;
Ausbüdungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken
im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;
- Fördemng der Entwicklung von ökologischem Landbau sowie der Verarbeitung und
Vermarktung der Erzeugnisse;
- Fördemng der Anwendung der Nahmngsmittelnormen der Gemeinschaft;
- Umstmkturiemng, Entwicklung, Modemisiemng und Dezentralisierung                     der
Nahmngsmittelverarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;
- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;
- Fördemng der industrieUen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von
Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Litauens;
- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der gesundheitlichen und
pflanzengesundheitüchen Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung
an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbüdungsmaßnahmen und der
Durchführung von KontroUen;
- Fördemng des Informationsaustauschs über Agrarpoütik und Agrarrecht;
- Fördemng von Joint-ventures, insbesondere mit dem Ziel der Zusammenarbeit auf
Drittlandsmärkten.
 (2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebrachi, technische Hilfe.
                                            43
                                                                                         544
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 80
Fischerei
(1) Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im
Einklang mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der RepubUk Litauen.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:
- die Einfühmng einer langfristig tragbaren Befischung in den Weltmeeren und der Ostsee;
- die traditionelle Zusammenarbeit im Fischereisektor;
- die Notwendigkeit der Einfühmng von Fangkontrollsystemen, Fangstatistiken und
Informationssystemen ;
- die Entwicklung des wissenschaftlichen Potentials für Untersuchungen der Fischbestände
in der Ostsee, Maßnahmen auf Gegenseitigkeitsbasis zur Erhaltung und Emeuemng der
Fischbestände (insbesondere von Lachs und Kabeljau) sowie die Einfühmng modemer
Technologien in diesem Bereich;
      die schrittweise Modernisierung der litauischen                Fischerei flotte  und
Fischverarbeitungsindustrie durch Gründung von Joint-ventures;
- die Gründung von Privatunternehmen in diesem Bereich und die Notwendigkeit, die
Erfahrungen der Gemeinschaft mit Vermarktungstechniken zu nutzen;
 - die Entwicklung einer industriellen Zusammenarbeit im Fischerei sektor und den Austausch
von Know-how;
 - die Einfühmng der EG-Quaütäts- und -Gesundheitsnormen für die litauische Fischzucht
 (einschließUch Futtermittel);
 - den Informationsaustausch über FischereipoUtik und -recht sowie über die Schaffung einer
 Marktordnung für Fischereierzeugnisse;
 - die Zusammenarbeit in internationalen Fischereiorganisationen.
                                             44
                                                                                          545
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 81
Energie
(1) Unter Beachtung der Gmndsätze der Marktwirtschaft und der Gmndsätze des Vertrages
über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die
schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
- AusformuUemng und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen
Aspekte;
- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;
- Fördemng von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;
- Entwicklung der Energieressourcen;
- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;
- Uniweitauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;
- Kernenergiesektor, insbesondere nukleare Sicherheit;
- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschUeßUch der Erleichtemng des Transitverkehrs
von Gas und Strom;
- Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der MögUchkeit des Verbunds
europäischer Versorgungsnetze;
- Modemisiemng der Energieinfrastmkturen;
- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
dieses Sektors;
- Transfer von Technologie und Know-how;
- Zusammenarbeit im Bereich der Preis- und Steuerpotitik im Energiesektor;
- regionale Zusammenarbeit der baltischen Staaten im Energiesektor, insbesondere als
wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Region.
(3) Soweit angemessen, wird technische Hilfe geleistet.
                                             45
                                                                                        546
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 82
Nukleare Sicherheit
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie.
(2) Die Zusammenarbeit im Nuklearsektor erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:
- industrielle Maßnahmen zur sicherheitstechnischen         Verbessemng    des Utauischen
Kernkraftwerks;
- Prüfung der Frage, ob eine sicherheitstechnische Verbesserung des Kernkraftwerks in
Ignalina machbar ist;
- Verbessemng der Ausbildung des Personals;
- Aktualisierung der Utauischen Rechts- und Verwaltungsvorscliriften über die nukleare
Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel;
- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Unfallmanagement im Nuklearsektor;
- Strahlenschutz, einschUeßUch Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;
- Probleme des Brennstoffzyklus, Sichemng und physischer Schutz von Kernmaterialien;
- Entsorgung-radioaktiver AbfäUe;
- Stillegung und Abriß von Kernkraftwerken;
- Dekontaminierung;
- Einfühmng einheitlicher Sicherheitsnormen zum Schutz der Gesundheit des Personals, der
Öffentlichkeit und der Umwelt sowie Gewährleistung ihrer Anwendung.
(3) Die Zusammenarbeit schüeßt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie
FuE-Tätigkeiten gemäß den Bestimmungen über Wissenschaft und Technik ein
(4) Die Vertragsparteien halten es für erforderlich, sich im Rahmen ihrer jeweüigen
Befugnisse und Zuständigkeiten um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen
Handels mit Kemmaterial zu bemühen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von
Informationen, technische Hüfe bei der Analyse und Identifiziej ung des Materials sowie
administrative und technische Hilfe bei der Einrichtung wirksamer ZoUkontrollen umfassen.
GegebenenfaUs können auch weitere Maßnahmen der Zusammenarbeit getroffen werden.
                                                                                        547
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 83
Umwelt
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der
Umwelt und der menschlichen Gesundheit.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:
- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus;
- die Bekämpfung der lokalen,           regionalen und grenzübergreifenden     Luft-  und
Wasserverschmutzung ;
- Energiegewinnung und -verbrauch auf rationeUe, nachhaltige und saubere Weise: die
Sicherheit von Industrieanlagen (einschUeßUch Kernkraftwerke);
- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;
- die Wasserquaütät, insbesondere der grenzüberschreitenden Wasserläufe (Schutz der Ostsee
vor Verschmutzung durch Schifte, künstliche Inseln, Plattformen und andere QueUen);
- die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abtauen sowie die
Durchführung des Basler Übereinkommens;
- die nachhaltige Nutzung nichterneuerbarer natürUcher Ressourcen;
- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, die Bodenerosion und
-Verschmutzung durch Einsatz von Chemikaüen in der Landwirtschaft, die Eutrophiemng von
Gewässern;
- den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt;
- die Erhaltung der Artenvielfalt;
- Schutzgebiete;
- die Raumordnung, einschUeßUch der Bebauungs- und Stadtplanung;
- die Verbessemng des öffentüchen Verkehrs, insbesondere in den Städten;
- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
- die Bewirtschaftung der Küstenzonen und die Verhinderung der Meeresverschmutzung;
                                              47
                                                                                       548
 ---pagebreak--- - die globale Klimaveränderung;
- die Sanierung verschmutzter Flächen;
- den Schutz der menschüchen Gesundheit vor umweltbedingten Schäden.
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
- Austausch von Informationen und Sachverständigen, insbesondere auf dem Gebiet des
Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher
Biotechnologien;
- Verwaltungsaufbau und Ausbildungsprogramme;
- Transfer von Technologie und Know-how;
- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);
- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den
drei baltischen Staaten und im Rahmen der Europäischen Umweltagentur) sowie auf
internationaler Ebene;
- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und zu Klimafragen;
                                                                        .J
- Umwelterziehung und Information über Umwdtfrägen;
- UmweltverträgUchkeitsstudien.
(4) Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der
Wasserwirtschaft, insbesondere in bezug auf:
- die umweltfreundüche Nutzung des Wassers von grenzübergreifenden Wasservorkommen,
Flüssen und Seen;
- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserwirtschaft und der
technischen MögUchkeiten der Gewässerregelung (Richtlinien Grenzwerte, Normen,
Standards, Logistik);
- die Modemisiemng von Forschung und Entwicklung (FuE) und die Aktualisierung der
wissenschaftUchen Grundlage für die Wasserwirtschaft.
                                           48                                         549
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 84
Verkehr
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit im Verkehr, um
Litauen folgendes zu ermögUchen:
- Umstmkturiemng und Modemisiemng des Verkehrswesens;
- Verbessemng des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten
durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;
- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Litauen auf Straße, Schiene,
Binnenwasserstraßen und im kombinierten Verkehr;
- Erreichung von betriebüchen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.
(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf:
- Programme für die Ausbüdung in Wirtschaft, Recht und Technik sowie Ausarbeitung des
rechtlichen und institutioneUen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Poütik,
einschUeßUch der Privatisiemng des Verkehrssektors;
- technische Hüfe, Beratung und Informationsaustausch (Konferenzen und Seminare);
- Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in Litauen.
(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:
- Bau und Modemisiemng von Straßen, Eisenbahnlinien, Binnenschiffahrtsstraßen, Häfen und
Flughäfen auf anerkannten transeuropäischen Korridoren und wichtigen Strecken von
gemeinsamem Interesse;
- Verbessemng der Verkehrsbedingungen, Verkürzung der Wartezeiten und Erleichterung des
Transitverkehrs an den Grenzübergängen auf dem Utauischen Abschnitt der auf Kreta
beschlossenen multimodalen Korridore Nr. 1 und Nr. 9 auf der Grundlage von Normen, die
in internationalen Übereinkommen der Europäischen Union festgesetzt sind, um die
Interoperabilität zu gewährleisten;
- Verwaltung der Eisenbahn, der Häfen und der Flughäfen, einsclüießlich Zusammenarbeit
zwischen den zuständigen nationalen Behörden;
- Raumordnung, einschUeßUch Bebauungs- und Stadtplanung;
                                             49                                            550
 ---pagebreak--- - Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor
allem in den Bereichen kombinierter Verkehr Straße/Schiene, Containerisiemng und
Güterumschlag;
- Fördemng der Entwicklung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der
Gemeinschaft vereinbar ist;
- Fördemng der Küstenschiffahrt als Alternative zum Landverkehr und als für den
Ostseeraum besonders geeignete Beförderungsart;
- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
- konkrete Projekte der tri- oder multilateralen (Ostseerat) regionalen Zusammenarbeit, wie
z.B. Via Baltica.
                                        ARTIKEL 85
Telekommunikation. Postwesen. Rundfunk und Femsehen
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der
Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikation. Dazu gehören:
- Informationsaustausch über die Poütik in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen,
Rundfunk und Femsehen;
- Schaffung eines stabüen und kohärenten rechtlichen Rahmens in den Bereichen
Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Femsehen;
- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von
Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten;
- Ausbüdungs- und Beratungstätigkeiten;
- Technologietransfer;
- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;
- Einführung europäischer Normen und Zertifizierungssysteme;
- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrieb tungen, insbesondere für
kommerzieüe Anwendungen;
- Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer                Strategie zur    Einfühmng   eines
diensteintegrierenden digitalen Netzes (ISDN).
                                               50
                                                                                             551
 ---pagebreak--- (2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:
- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik im Bereich der
Telekommunikation, des Postwesens, des Rundfunks und des Fernsehens in Litauen sowie
der Rechtsvorschriften und Verfahren;
- Modemisiemng des Utauischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die
europäischen und internationalen Netze;
- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;
- Integration der transeuropäischen Systeme;
- Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;
- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen U mfeld Europas:
Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze, Preisgestaltung im
Sprachtelefondienst;
- Raumordnung, Bebauungs- und Stadtplanung;
    Verbesserung des        Datennetzes   und    Entwicklung    von    datenbankgestützten
Informationsdiensten.
                                       ARTIKEL 86"
Informationsinfrastmktur
Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit
zur Errichtung einer Globalen Informationsinfrastruktur. Die Zusammenarbeit umfaßt
folgende Maßnahmen:
- Austausch von Informationen über die Politik und die Programme für den Aufbau der
Mormationsinfrastruktur und der entsprechenden Dienste;
- enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, die bestehende Informationsnetze und
Datenbanken verwalten (wissenschaftliche und/oder staatliche Einrichtungen);
- Austausch von Informationen über Technologien, Markterfordernisse und andere Bereiche,
Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Fachleute und Unternehmer
beider Seiten;
                                                                        i
- Ausbüdungs- und Beratungsmaßnahmen;
                                                                                           552
                                            51
 ---pagebreak--- - gemeinsame Durchführung von Projekten;
- Fördemng und einvernehmliche Festlegung von Normen im Bereich der
Informationstechnik sowie von Zertifiziemngs- und Prüfverfahren für Hardware und
Software;
- Fördemng der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens, Vergleich der geltenden
Rechtsvorschriften im Bereich der Informationstechnik mit den Rechtsvorschriften der
Europäischen Union;
-Maßnahmen zur Fördemng des Ausbaus von Informationsdiensten und -infrastrukturen;
- Zusammenarbeit in den Bereichen           elektronischer  Datenaustausch   (EDI)  und
Datensicherungssysteme und -Strategien.
                                       ARTIKEL 87
Banken. Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die
Fördemng des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Litauen zu
schaffen und zu entwickeln.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:
- die Verbessemng wirksamer Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in
Litauen unter Anlehnung an internationale Regeln und die Normen der europäischen
Gemeinschaft;
- die Stärkung und Umstmkturiemng des Banken- und Finanzsystems;
- die Verbessemng und Harmonisierung der Aufsichts- und Gesch.iftsregeln für Banken und
Finanzdienstleistungen ;
- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;
- den Austausch von Informationen vor allem über bestehende oder in Vorbereitung
befindUche Rechtsvorschriften;
- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Litauens.
(3) Zu diesem Zweck schüeßt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und
Ausbüdungsmaßnahmen ein.
                                            52                                           55
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 88
Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der litauischen Verwaltung
wirksame Systeme für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung gemäß den üblichen
Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:
- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme;
- die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung
- Ausbüdungsmaßnahmen und Beratertätigkeit.
(3) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebrachi, technische Hilfe.
                                      ARTIKEL 89
Währungspolitik
Auf Antrag der Utauischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die
Maßnahmen Litauens zur schrittweisen Angleichung seiner Poütik an die Politik des
Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Auf Antrag Litauens organisiert sie einen
informeUen Informationsaustausch über die Gmndsätze und die Funktionsweise des
Europäischen Währungssystems.
                                      ARTIKEL 90
Geldwäsche
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine
Zusammenarbeit erforderiich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen
von Erlösen aus Straftaten im aUgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht
werden.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem
Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der
Gemeinschaft und anderen einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial
Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                                                                         554
                                            53
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 91
Regionalentwicklung
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre           Zusammenarbeit       im   Bereich    der
Regionalentwicklung und der Raumordnung.
(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:
- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen
der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Litauen bei der
Ausarbeitung dieser Politik;
     gemeinsame Aktion       regionaler  und    lokaler   Behörden     im    Bereich    der
Wirtschaftsentwicklung;
- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit
mit den Ostseegebieten in der Gemeinschaft;
- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;
- Austausch von Beamten und Sachverständigen;
*- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter
Regionen einschließUch Grenzgebieten;
- AufsteUung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch
verschiedene Methoden einschUeßUch Seminaren.
                                       ARTIKEL 92
Wohnungs- und Bauwesen
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Wohnungs- und Bauwesens zusammen. Ziel
dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Modernisierung und Umstrukturierung des
Wohnungs- und Bauwesens unter Berücksichtigung von Gesundheits-, Sicherheits- und
Umweltaspekten sowie der Energieeffizienz.
                                       ARTIKEL 93
Zusammenarbeit im sozialen Bereich
(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit am Arbeitsplatz und des öffentlichen
Gesundheitswesens entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den
                                            54
                                                                                           555
 ---pagebreak--- Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des
Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Zusammenarbeit umfaßt
insbesondere:
- technische Hilfe;
- Austausch von Sachverständigen;
- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;
- Information und Ausbüdungsmaßnahmen;
- Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen.
(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien insbesondere auf folgendes:
- Organisation des Arbeitsmarktes;
- Modemisiemng von            Arbeitsvermittlungs-   und    Berufsberatungsdiensten  und
Umschulungseinrichtungen;
- Planung und Umsetzung von regionalen Umstmkturierungsprogrammen;
                 *
- Fördemng der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte.
Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchfühmng von
Studien, Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbüdungsmaßnahmen.
(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversichemngssystem in Litauen an das neue
wirtschaftUche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von
Sachverständigen sowie Informations- und Ausbüdungsmaßnahmen.
                                       ARTIKEL 94
Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich des
Fremdenverkehrs, die insbesondere auf folgendes abzielt:
- Erleichterung des Fremdenverkehrs;
- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;
                                            55
                                                                                         556
 ---pagebreak--- - Transfer von Know-how durch Ausbüdung, Austausch und Seminare;
- Fördemng von Projekten der regionalen Zusammenarbeit;
- Prüfung der MögUchkeiten für gemeinsame Projekte (grenzübergreifende Projekte,
Städtepartnerschaften usw.);
- Entwicklung des ländlichen Tourismus;
- Einfühmng EDV-gestützter (vorzugsweise in aüen drei baltischen Staaten gleicher)
Platzbuchungs- und Informationssysteme sowie von Verbraucherschutznormen für Urlauber.
                                      ARTIKEL 95
Information und Kommunikation
(1) In den Bereichen Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und Litauen
geeignete Maßnahmen zur Fördemng eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang
erhalten Programme, die Basisinformationen über die Europäische Union für die breite
Öffentlichkeit sowie spezifische Informationen für Fachkreise in Litauen vermitteln; dazu
gehört nach MögUchkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.
(2) Die Vertragsparteien werden ihre Poütik in bezug auf die Reglementierung
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die
Fördemng der europäischen audiovisueüen Technik*koordinieren und, soweit angebracht,
harmonisieren.
(3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogramme, Stipendien und
Ausbüdungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute einschließen.
                                      ARTIKEL 96
Verbraucherschutz
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, dk volle Vereinbarkeit des
Verbraucherschutzsystems Litauens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Es wird ein
wirksamer Verbraucherschutz benötigt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der
Marktwirtschaft zu gewährleisten.
(2) Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre
beiderseitigen Interessen:
                                            56                                            557
 ---pagebreak--- - eme aktive VerbraucherschutzpoUtik im Einklang mit den Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutzrichtlinien der Vereinten
Nationen;
- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Angleichung des Verbraucherschutzes
in Litauen an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften;
- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um die Qualität der Verbrauchsgüter zu
verbessern und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu gewährleisten.
(3) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen umfassen:
- Informationsaustausch über gefährliche Produkte;
- Ausbüdung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sowohl für
staatliche Stellen als auch für Nichtregierungsorganisationen;
- Hüfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre Informationstätigkeit für
eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen soUen;
- Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beüegung von Streitfallen und
Erteüung rechtlicher und anderer Ratschläge an Verbraucher; Zusammenarbeit der Utauischen
Zentren mit denen in der Gemeinschaft;
- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;
- Entwicklung des Meinungsaustauschs zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen.
(4) Die Gemeinschaft leistet, soweit angebracht, technische Hilfe
                                        ARTIKEL 97
ZoU
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit im ZoUbereich besteht darin, die Einhaltung aller
Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden
soUen, und für die Angleichung der Zollregelung Litauens an die der Gemeinschaft zu
sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisiemngsmaßnahmen zu
erleichtem.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
- Austausch von Informationen auch über Ermittlungsmethoden;
                                              57
                                                                                       558
 ---pagebreak--- - Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur;
- Einfühmng des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den
Versandverfahren der Gemeinschaft und Litauens;
- Vereinfachung der Kontroüen und FörmUchkeiten im Güterverkehr;
- Veranstaltung von Seminaren und Praktika;
- Unterstützung der Einfühmng modemer ZolUnformationssysteme.
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und
insbesondere gemäß Artikel 101 und Titel VII wird die Amtshilfe im ZoUbereich zwischen
den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 5 geregelt.
                                       ARTIKEL 98
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen
Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur
Unterstützung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung
von Privatunternehmen in Litauen benötigt werden. "
(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen :
- Ausbau des statistischen Dienstes Litauens;
- Angleichung an die international (und insbesondere in der Geineinschaft) angewendeten
Methoden, Normen und Klassifikationen;
- BereitsteUung der erforderüchen Daten für die Unterstützung und Überwachung der
Wirtschaftsreform;
- BereitsteUung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft;
- Gewährleistung des Datenschutzes;
- Austausch statistischer Informationen.
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische Hüfe.
                                            58
                                                                                          559
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 99
Wirtschaftswissenschaften
(1) Die Gemeinschaft und Litauen erleichtem den wirtschaftlichen Reform- und
Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbessemng der Kenntnis der
wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und Durchfühmng der
WirtschaftspoUtik in einer Marktwirtschaft.
(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Litauen
- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die
Entwicklungsstrategien austauschen;
- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der
Wirtschaftspoütik und der Instrumente für deren Durchfühmng analysieren;
- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der
Wirtschaftswissenschaften (ACE-Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen
Wirtschaftswissenschaftlem und Fühmngskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in
Litauen fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik
zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten
Forschungsergebnisse zu sorgen.
                                      ARTIKEL 100
Öffentliche Verwaltung
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungsbehörden,
gegebenenfaUs durch technische Hilfe, einschUeßUch der Einrichtung von
Austauschprogrammen, um die gegenseitige Kenntnis der Struktur und Funktionsweise ihrer
Systeme zu verbessern.
                                            59
                                                                                            560
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 101
Drogen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweüigen Befugnisse und Zuständigkeiten
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope
Substanzen widerrechtlich hergesteUt, beschafft und gehandelt werden, einschließUch der
Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, sowie um die Verhütung
und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit
zur Erreichung dieser Ziele einschUeßUch der Modaütäten der Durchfühmng gemeinsamer
Aktionen.
(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitigen Konsultationen und
enger Koordiniemng der Ziele und Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen und
schüeßt, soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft eir
Die Zusammenarbeit zur Verhütung des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und
psychotropen Substanzen schüeßt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in
folgenden Bereichen:
- Konzeption und Durchfühmng nationaler Rechtsvorschriften;
- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Införmationszentren sowie von Sozial- und
Gesundheitszentren;
- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Bekämpfung des widerrechtlichen
Handels mit Drogen;
- Personalausbüdung und Forschung;
- Verhütung der mißbräuchüchen Verwendung von Ausgangsstoffen und anderen wichtigen
chemischen Substanzen zur widerrechtlichen HersteUung von Betäubungsmitteln und
psychotropen Substanzen durch Einfühmng geeigneter Normen, die denjenigen gleichwertig
sind, die von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien,
insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet worden sind.
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
                                             60
                                                                                         561
 ---pagebreak--- TITEL Vu: ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN
                                        ARTIKEL 102
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten mit dem
Ziel zusammen, die folgenden Straftaten zu verhüten, insbesondere:
- ülegale Einwanderung und ülegaler Aufenthalt von Staatsangehörigen der einen
Vertragspartei im Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der Gmndsätze und der Praxis
der Wiederzulassung;
- Korruption;
- ülegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren;
- ülegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen;
- organisierte Kriminaütät.
(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen
Konsultationen und auf enger Koordiniemng zwischen den Vertragsparteien und sollte
technische und administrative Hüfe in folgenden Bereichen umfassen:
- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften;
- Einrichtung von Informationszentren;
- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten beauftragt
sind;
- Ausbüdung des Personals und Entwicklung von Fahndungsstrukturen;
- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten.
Die Vertragsparteien können einvemehmüch weitere Bereiche einbeziehen.
                  TITEL VDI: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                        ARTIKEL 103
(1) Die Vertragsparteien fördern, begünstigen und erleichtem die kultureUe Zusammenarbeit.
Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren
                                              61
                                                                                             562
 ---pagebreak---                                                                  »mm»»»m»mmm»mmmem
Mitgüedstaaten durchgeführten Maßnahmen der kultureUen Zusammenarbeit auf Litauen
ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.
Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:
- Uterarische Übersetzungen;
- Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von Künstlern;
- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten
(architektonisches und kulturelles Erbe);
- Ausbüdungsmaßnahmen;
- Kulturveranstaltungen (z.B. Musikfestivals);
- Werbung für bedeutende Kulturveranstaltungen;
- Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken.
(2) Die Vertragsparteien können bei der Fördemng der audiovisuellen Industrie in Europa
zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisuelle Sektor in Litauen die Teilnahme
an den Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms
durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der
verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung des
Rates vom 2k Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten.
Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Politik in
bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter
besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum bei
Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet werden, in bezug auf die technischen
Normen im audiovisuellen Bereich und die Fördemng der europäischen audiovisuellen
Technik.
Öie Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien und
Ausbüdungsmaßnahmen für Journaüsten und andere Medienfachleute einschließen.
                   TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                      ARTIKEL 104
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 105, 106,
107 und 108 und unbeschadet des Artikels 107 erhält Litauen vorübergehend Finanzhilfe von
                                            62
                                                                                          563
 ---pagebreak--- der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschUeßlich Darlehen der
Europäischen Investitionsbank (EIB) gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank, um die
wirtschaftliche Umgestaltung Litauens zu beschleunigen.
                                     ARTIKEL 105
Diese Finanzhilfe
- wird entweder im Rahmen eines PHARE-Mehrjahresrichtprogramms gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in der geänderten Fassung oder eines neuen
Mehrjahresfinanzrahmens bereitgesteüt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit
Litauen und unter Berücksichtigung der Artikel 106 und 107 dieses Abkommens festgelegt
wird;
- umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank, wobei Höchstbetrag und Laufzeit nach
Konsultationen mit Litauen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die
Europäische Union festzulegen sind.
                                     ARTIKEL 106
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhüfe der Gemeinschaft werden in einem
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die
Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.
                                     ARTIKEL 107
(1) Die Gemeinschaft wird im BedarfsfaU unter Berücksichtigung aller verfügbaren
Finanzinstrumente auf Antrag Litauens und in Koordiniemng mit den internationalen
Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die MögUchkeit prüfen, vorübergehend
Finanzhüfe zu gewähren, um
- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der litauischen
Währung aufrechtzuerhalten;
- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu
unterstützen, einschUeßUch Zahlungsbilanzhilfe.
(2) Diese Finanzhüfe hängt davon ab, daß Litauen der G-24, soweit angebracht, vom IWF
genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner
Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschalt finden, daß Litauen an
diesen Programmen festhält und daß letztiich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus
privaten QueUen erreicht wird.
                                             «                                         564
 ---pagebreak--- (3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfüllung der von
Litauen im Zusammenhang mit dieser HÜfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.
                                      ARTIKEL 108
Die Finanzlülfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und
dem Entwicklungsstand Litauens unter Berücksichtigung der Prioritäten und der
Aufhahmekapazität der Utauischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der
Fortschritte bei der Einfühmng der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Litauen.
                                      ARTIKEL 109
Im Hinbück auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien
dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus
anderen QueUen, wie Mitgüedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder einschließlich G-24
und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung.
                                      ARTIKEL 110
Litauen nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der
Gemeinschaft in den in Anhang XX genannten Bereichen teü. Unbeschadet der derzeitigen
Teünahme Litauens an den in Anhang XX genannten Maßnahmen setzt der Assoziationsrat
die Bedingungen für die Teilnahme Litauens an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle
Beitrag Litauens zu den in Anhang XX genannten Maßnahmen richtet sich nach dem
Grundsatz, daß Litauen die durch seine Teilnahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei
Bedarf kann die Gemeinschaft von FaU zu Fall und gemäß den für den allgemeinen
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen
Teü des litauischen Beitrags zu übernehmen.
                                             64
                                                                                         565
 ---pagebreak--- TITEL X: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                        ARTIKEL 111
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchfühmng dieses Abkommens überwacht.
Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände
dies erfordern. Er prüft aUe wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie
alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
                                        ARTIKEL 112
(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates dei Europäischen Union und
      Mitgüedern der Kommission der Europäischen Gemeinschafi en einerseits und aus von
      der Regiemng Litauens ernannten Mitgliedern andererseits.
(2) Die Mitgüeder des Assoziationsrates            können    sich  nach   Maßgabe     seiner
      Geschäftsordnung vertreten lassen.
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der
      Europäischen Union und ein Mitglied der Regiemng Litauens nach Maßgabe der
      Geschäftsordnung.
(5) Soweit angemessen, wird die EIB als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates
      teilnehmen.
                                        ARTIKEL 113
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
verbindÜch; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu inrer'Durchführung. Der
Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeber.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden
Vertragsparteien einvemehmüch ausgearbeitet.
                                        ARTIKEL 114
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die
      Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
                                              65
                                                                                           566
 ---pagebreak--- (3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in
     Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei
     der anderen Partei mitteüen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei
     ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die
     Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
     zusammen als eine Streitpartei.
Der Assoziationsrat besteüt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchfühmng des Schiedsspruchs erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
                                        ARTIKEL 115
(1) Der Assoziationsrat wird bei der ErfüUung seiner Aufgaben von einem
     Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitgüeder des Rates der
     Europäischen Union und von Mitgüedern der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regiemng Litauens andererseits angehören,
     bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
     Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des
     Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des
     Assoziationsrates gehört.
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In
     diesem FaU faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels
     113.
                                         ARTIKEL 116
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgmppen einsetzen, die ihn bei der
ErfüUung seiner Aufgaben unterstützen.
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgmppen fest.
                                              66
                                                                                           567
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 117
Es wird ein Parlamentarischer Ausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete
des litauischen Parlamentes und des Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsaustausch
zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst testlegt.
                                        ARTIKEL 118
( 1 ) Der Parlamentarische Ausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
      einerseits und Abgeordneten des Utauischen Parlamentes andererseits.
(2) Der Parlamentarische Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuß führt abwechselnd das Europäische
      Parlament und das litauische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
                                        ARTIKEL 119
Der Parlamentarische Ausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen
zu der Durchfühmng dieses Abkommens ersuchen; dieser erteüi dann dem Ausschuß die
erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Ausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrats unterrichtet.
Der Parlamentarische Ausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten.
                                        ARTIKEL 120
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu
sorgen, daß natürüche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne
Benachteüigung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und
ihre Eigentumsrechte einschließUch der Rechte an geistigem, gewerblichem und
kommerziellem Eigentum geltend zu machen.
                                        ARTIKEL 121
Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen
zu ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die
      ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
                                              67
                                                                                          568
 ---pagebreak--- b)   die die HersteUung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder
    eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion
    betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht
     eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)   die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
     innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei
     einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
     ErfüUung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
     Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)   die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen
     zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem
     Verwendungszweck nachzukommen.
                                       ARTIKEL 122
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
     enthaltenen besonderen Bestimmungen
     - bewirken die von Litauen gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen
        keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder
        deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen;
     - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Litauen angewandten Regelungen
       keinerlei Diskriminiemng zwischen Staatsangehörigen Litauens oder deren
        GeseUschaften oder Zweigniederlassungen.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen
     Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres
     Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
                                       ARTIKEL 123
Für Urspmngswaren Litauens gut bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere
Behandlung, als sie die Mitgüedstaaten einander gewähren.
Die Behandlung, die Litauen gemäß Titel IV und Titel V Kapitel i gewährt wird, darf nicht
günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                              68
                                                                                         569
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 124
(1) Die Vertragsparteien treffen aUe aUgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
     ErfüUung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen
     dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
     Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
     Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden FäUen unterbreitet sie vor
     Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen
     für eine gründtiche Prüfung der Situation, um eine für die Vei tragsparteien annehmbare
     Lösung zu finden.
     Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses
     Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen weiden dem Assoziationsrat
     unverzüglich mitgeteÜt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
     Konsultationen im Assoziationsrat.
                                      ARTIKEL 125
Bis zur Verwirküchung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und
WirtschaftsbeteiUgten nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte
unberührt, die diesen aufgmnd bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren
Mitgüedstaaten einerseits und Litauen andererseits gewährt werden, abgesehen von den
Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der
Verpflichtungen der Mitgüedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer
Zuständigkeit.
                                       ARTIKEL 126
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre
Mitgüedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen
einerseits und Litauen andererseits.
                                       ARTIKEL 127
Die ProtokoUe Nm. 1-5 und die Anhänge I-XX sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                       ARTIKEL 128
Dieses Abkommen wird auf; unbegrenzte Zeit geschlossen.
                                              69
                                                                                         57 0
 ---pagebreak--- Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer
Kraft.
                                       ARTIKEL 129
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                        ARTIKEL 130
Dieses Abkommen gut für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gmndung der Europäischen
Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet
werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik
Litauen andererseits.
                                        ARTIKEL 131
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
                                        ARTIKEL 132
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren
notifiziert haben.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 11. Mai 1992 in Brüssel
 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der RepubUk Litauen andererseits über den
Handel und die handelspoütische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Dieses Abkommen basiert zum Teil auf dem am 18. JuU 1994 unterzeichneten Abkommen
 über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
 Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und der RepubUk Litauen andererseits, baut es weiter aus und enthält dessen
 wichtigste Bestimmungen. Das vorüegende Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das
 Abkommen über Freihandel und Handelsfragen.
                                               70
                                                                                         571
 ---pagebreak--- Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der durch das Abkommen über den Handel und
die handelspoUtische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde und der auch die
ihm durch das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen übertragenen Aufgaben
wahrnimmt, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch Beschlüsse des Assoziationsrats weiterhin.
Der Assoziationsrat nimmt auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zu dem
vorüegenden Abkommen - insbesondere zu seinen ProtokoUen und Anhängen - an, um es an
die Änderungen zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der
Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des vorliegenden
Abkommens beschUeßt.
                                            71
                                                                                         572
 ---pagebreak---                                       VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
I     Artikel 9 und 18                  Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und "landwirtschaftliche
                                        Erzeugnisse"
D     Artikel 11 Absatz 2               Einnihrzollzugestindnisse Litauens
m     Artikel 11 Absatz 3               EinnihrzoUzugeständnisse Litauens
IV    Artikeln Absatz4                  Einnihrzollzugestindnisse Litauens
V     Artikel 14 Absatz 1               Ausfuhrzollzugestindnisse Litauens
VI    Artikel 16 Absatz 1               ZoUzugestindnisse der Gemeinschaft filr Textilien
VU    Artikel 17 Absatz 1               Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Vm    Artikel 17 Absatz 2               Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
IX    Artikel 20 Absatz 2               Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
                                        ZoUzugestindnisse
X     Artikel 20 Absatz 2               Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
                                        Vereinbarungen für die Tier- und Fleischeinfuhren
XI    Artikel 20 Absatz 2               Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
                                        Zollkontingente
 XII  Artikel 20 Absatz 2               Zugeständnisse Litauens für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Zölle
 Xm   Artikel 20 Absatz 2               Zugeständnisse Litauens für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Zollkonüngente
 XTV  Artikel 23 Absatz 1                Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse
 XV   Artikel 23 Absatz 1                Zugeständnisse. Litauens für Fischereierzeugnisse
 XVI  Artikel 44 Absatz 1                Niederiassungsrecht: Ausnahmen der Gemeinschaft
 XVÜa Artikel 44 Absatz 2                Niederlassungsrecht: Ständige Ausnahmen Litauens
 XVHb Artikel 44 Absatz 2 BuchsUbe i)    Niederlassungsrecht: Vorübergehende Ausnahmen Litauens
 XVm  Artikd 47                          Finanzdienstleistungen
 XTX  Artikel 67                         Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums
 XX    Artikel 100                       Teilnahme Litauens an Gemeinschaftsprogrammen
                                                                                                                     573
 ---pagebreak---                                                     ANHANG I
            Liste der in den Artikeln 9 nnd 18 des Abkommens genannten Waren bzw. Enengnisse
KN-Code             Warenbezeichnung
ex 3502             Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
ex 3502 10          — Eieralbumin:
                    — — anderes:
3502 10 91                  — getrocknet On Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
3502 10 99          — — — anderes
ex 3502 90          — andere:
                    — — Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
                    — — — Molkenproteine (Lactalbumin):
3502 90 51                          getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
3502 90 59          — — — — andere
4501                Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl
520100              Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
5301                Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
                    Garnabfälle und Reißspinnstoff)
5302                Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
                    Hanf (einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                                                    ANHANGU
                                  In Artikel 11 Absatz 2 genannte Enengnisse
           KN-Code                                  Warenbezeichnung                           AusgangszoUsatz
6403                                    Schuhe                                        10%
                                                                                                                      574
 ---pagebreak---                                              ANHANG HI
                       Liste der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Enengnisse
KN-Code       Warenbezeichnung                                                                 Ausgangs-
                                                                                               zoUsatz %
3401          Seifen;...                                                                             10
3402 20       Organische grenzflächenaktive Stoffe: Zubereitungen für den Einzelverkauf              10
3402 90       andere organische grenzflächenaktive Stoffe                                            10
3404          Künstliche Wachse und zubereitete Wachse                                               10
3405          Creme, Wachs und Policrmittcl                                                          10
3406          Kerzen                                                                                 10
3605          Zündhölzer                      _       ^                                              25
3917 22 91    Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Propylens, für Gas-              10
              oder Flüssigkeitsleitungen, mit Formstücken, Verschlußstücken oder
              Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge
3917 22 99    Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Propylens, andere                10
3917 23       Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Vinykhlorids                     10
3917 29       Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus anderen Kunststoffen                           10
3917 31       Biegsame Rohre und Schläuche                                                           10
3917 32 11    andere Rohre und Schläuche ohne Formstücke, Verschlußstücke oder                       10
              Verbindungsstücke aus Kondensationspolymerisations- und
              Umlagemngspolymerisationserzeugnissen, aus Exposidharzen
3917 32 19    andere Rohre und Schläuche aus anderen Kondensationspolymerisations- und                10
              Umlagerungspolymerisationserzeugnissen
3917 32 31  - andere Rohre und Schläuche, aus Additionspolymerisationserzeugnissen aus                10
              Polymeren des Ethytens
3917 32 35    andere Rohre und Schläuche aus Additionspolymerisationserzeugnissen, aus                10
              Polymeren des Vinylchlorids
 3917 32 39   andere Rohre und Schläuche aus Additionspolymerisationserzeugnissen, andere             10
3917 32 51    andere Rohre und Schläuche, andere, nicht verstärkt                                     10
3917 32 99    andere Rohre und Schläuche, andere                                                      10
 3917 33       andere Rohre und Schläuche, mit Formstücken, Verschlußstücken oder                     10
              Verbindungsstücken
 3917 39       andere nahtlose Rohre und Schläuche                                                    10
 3917 40       FormstQcke, Verschlußstucke oder Verbindungsstücke                                     10
 3918          Bodenbeläge aus Kunftstoffen                                                           10
 3920 10 21    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polyethylen mit einer        10
               geringen Dichte
 3920 10 29    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polyethylen mit einer        10
               hohen Dichte
                                                                                                         575
 ---pagebreak--- 3920 10 50 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen aus anderen Polymeren      10
           des Ethylens (geringe Dicke)
3920 10 90 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen Polymeren     10
           des Ethylens (dick)
3920 20    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymeren des         10
           Propylens
3920 41    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymeren des         10
           Vinylchlorids, nicht biegsam          '
3920 42    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymeren des         10
           Vinylchlorids, biegsam
3920 51    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymethyl-           10
           Methacrylat
3920 59    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen               10
           Acrylpoiymeren
3920 61    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polycarbonaten        10
3920 62    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus                       10
           Polyethylenterephthalat
3920 63    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus ungesättigten         10
           Polyestern
3920 69    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen Polyestern    10
3920 71    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus regenerierter         10
           Cellulose
3920 72    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Vulkanfiber           10
3920 73    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus CeUuloseaceUten       10
3920 79    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen               10
           CeUulosederivaten
3920 91    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polyvinylbutyral      10
3920 92    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polyamiden            10
3920 93    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Aminoharzen           10
3920 94    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Phenolharzen          10
3920 99    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen Kunststoffen  10
3921 11    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus ZeUkunststoff, aus Polymeren des        10
           Styrols
3921 12    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus ZeUkunststoff, aus Polymeren des        10
           Vinylchlorids
3921 14    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus ZeUkunststoff, aus regenerierter        10
           Cellulose
3921 19    Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus ZeUkunststoff, aus anderen Kunststoffen 10
3921 90    Andere Tafeln, Platten, FoUen, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen     10
3922       Badewannen, Duschen, Waschbecken, Klosetteile und ähnUche Waren zu              10
           sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen
3923 21    Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, aus Polymeren des          10
           Ethylens
                                                                                              576
 ---pagebreak--- 3923 30 90 Ballons, Flaschen, Flakons usw. aus Kunststoffen, mit einem Fassungsvermögen  10
           von mehr als 2 Litern
3923 40    Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger aus Kunststoffen            10
3923 50    Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse aus Kunststoffen              10
3923 90    andere Transport- und oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen                 10
3924       Geschirr und andere Haushaltsgegenstände, aus Kunststoffen                    10
3925       Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit nicht genannt                   10
3926       Andere Waren aus Kunststoffen oder aus anderen Stoffen                        10
4201       Sattlerwaren für alle Tiere                                                   10
4202       Koffer usw. aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststoffolien, Spinnstoffen, 10
           Vulkanfiber oder Pappe
4203       Bekleidung und Bekleidungszubhör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder       10
4410 10 10 Spanplatten und ähnliche Platten, roh                                         10
4410 10 50 Spanplatten mit melaminharzgetränkten Papierlagen beschichtet                 10
4410 10 90 andere Spanplatten aus Holz                                                   10
4410 90    Spanplatten aus anderen holzigen Stoffen                                      10
4411       Faserplatten aus holzigen Stoffen                                             10
4413       Verdichtetes Holz                                                             10
4414       Holzrahmen                                                                    10
4415       Kisten und Ladungsträger aus Holz                                             10
4416       Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer usw. aus Holz                                  10
4417       Werkzeuge, Stiele und Griffe für Bürsten und Pinsel oder Schuhspanner, aus    10
           Holz
4418       Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz                                10
4419       Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche                          10
4420       Ziergegenstände aus Holz, Kästen für Schmuck aus Holz oder andere             10
           Innenausstattungsgegenstände aus Holz
4421       Andere Waren aus Holz                                                         10
4802 52    Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, mit einem geringen       10
           Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen,
           mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g
6401       Wasserdichte Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen das Oberteil     10
           nicht zusammengefügt ist
6402       Andere Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff                                   10
6404       Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder Leder und Oberteil aus   10
           Spinnstoffen
6405       Andere Schuhe                                                                 10
8403       Bestimmte Zentralheizungskessel                                               10
8414 30 30 Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art, mit einer Leistung   10
           von 0,4 kW oder weniger
                                                                                            577
 ---pagebreak--- 8418 21    Kompressorkülüschränke für den Haushalt                                              25
8418 22    elektrische Absotbeririuuachränke für den Haushalt                                   25
8418 29    andere Haushaltskühlschränke                                                         25
8418 30    Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 Litern oder weniger             25
8418 40    Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 Litern oder weniger           25
8506 1111  Kleine elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus Mangandioxid,              25
           alkalische Rundzellen
8506 1119  andere kleine alkalische elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus          25
           Mangandioxid
8506 1191  Andere kleine elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus                     25
           Mangandioxid: Rundzellen
8506 11 99 Andere kleine elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus Mangandioxid        25
8509       Elektromechanische Haushaltsgeräte                                                   10
8519       Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung                          10
8520       Magnetbandgeräte und andere Tonaufhahmegeräte                                        10
8528 10 41 Videomonitore für mehrfarbiges BUd, mit Kathodenstrahlröhre und                      20
           Abtastparametern von 625 ZeUen oder weniger
8528 10 43 Videomonitore für mehrfarbiges BUd, mit Kathodenstrahlröhre und                      20
           Abtastparametern von mehr als 625 ZeUen
8528 10 49 andere Videomonitore für mehrfarbiges Bild                                           20
8528 10 52 andere Femsehempfangsgeräte fur mehrfarbiges Bild, mit eingebauter Bildröhre         20
           und einer Diagonale des Bildschirms von 42 cm oder weniger
8528 10 54 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit eingebauter Bildröhre        20
           und einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 42 cm bis 52 cm
8528 10 56 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges BUd, mit eingebauter Bildröhre          20
           und einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 52 cm bis 72 cm              RV7_x in ^ft
8528 10 58 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges BUd, mit eingebauter Bildröhre          20
           und einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 72 cm
8528 10 72 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges BUd, mit einer vertikalen               20
           Auflösung von weniger als 700 ZeUen
8528 10 76 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit einer vertikalen              20
           Auflösung von 700 ZeUen oder mehr
8528 10 81 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges BUd, mit einem Verhältnis der           20
           Breite zur Höhe des BUdschrims von weniger als 1,5
8528 10 89 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges BUd ohne BUdschirm                      20
8528 10 98 andere Femsehempfangsgeräte mit eingebauter Bildröhre, aber ohne BUdschirm           20
8528 20    Femsehempfangsgeräte für einfarbiges BUd                                             20
9028 20    Flüssigkeitszähler                                                                   10
9401       Sitzmöbel                                                                            25
9403 10    Büromöbel aus Metall                                                                 25
9403 20 10 Andere MetaUmöbel für zivile Luftfahrzeuge                                           25
                                                                                                      578
 ---pagebreak--- 9403 30    Büromöbel aua Holz                                                         25
9403 40    Kuchenmöbel aus H o b                                                      25
9403 50    SchUfzimmermöbel aua Holz                                                  25
940360     Andere Holzmöbel                                                           25
9403 80    Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide, Bambus und 25
           ähnlichen Stoffen
9403 90 30 MöbelteUe aus Hotz                                                         25
9403 90 90 MöbelteUe aus anderen Stoffen (außer Metall)                               25
9404 30    Schlafsäcke                                                                25
9404 90    Bettausstattungen, andere                                                  25
9405       Beleuchtungskörper                                                         10
                                                                                         579
 ---pagebreak---                                                           ANHANGIV
                                          In Artikel 11 Absatz 4 genannte Enengnisse
    KN-Code                                     Warenbezeichnung                                      ZoUsatz (%)
                                                                                             1.1.1995             1.1.2001
8703 21 90                 Gebrauchte Personenkraftwagen
8703 22 90
8703 23 90                —          Personenkraftwagen, älter als 7 Jahre, aber nicht           5                    0
                                    älter als 10 Jahre
8703 24 90
 8703 3 1 9 0
8703 32 90                —         Personenkraftwagen, älter als 10 Jahre                      10                    0
 8703 33 90
                                                           ANHANG V
                                          In Artikel 14 Absatz 1 genannte Erzeugnisse
             KN-Code                            Warenbezeichnung                           ZoUsatz (%)
                                                                             1. 1. 1995 - 1. 1. 1998-      Ab 1. 1.2001
                                                                            31. 12. 1997  31. 12.2000
4101-4103                               Rohe Häute und Felle                       50           30                0
4104 10-4104 10 91,                     Halbzeug aus Leder                         10            5                0
4104 21-4104 29,
4105 I M 105 19,
4106 11-4106 19,
4107 10 10, 4107 2 1 ,
4107 29 10, 4107 90 10
4301                                    Rohe PelzfeUe                              15            8                0
4403 20 0 0 z                           Rohholz, von Nadelhol                      20           20                0
4403 91                                 Rohholz, Eichenholz                        50           50                0
4403 99 90                              Rohholz, Eschenholz                        50           50                0
4403 9 1 ,                              Rohholz von anderen                         10           10               0
4403 99 90                              Laubbäumen
7204                                    AbfäUe und Schrott, aus Eisen               15           8                0
                                        oder Stahl
7404, 7503, 7602,                       AbfäUe und Schrott, nicht aus               15           15               0
7802, 7902, 8002,                       Eisen oder Stahl
8101 91 90, 8103 10 90,
8104 20, 8105 10 90,
8108 10 9 0 , 8 1 1 1 0 0 19,
8112 20 39,8112 40 19,
8112 9 1 3 9
                                                                                                                           580
 ---pagebreak---                                                          ANHANG VI
          Liste der Textilwaren mit Ursprung in Litauen, für die die Gemeinschaft Zollplafonds festgesetzt hat
  Kategorie         KN/Taric-Code                                       Warenbezeichnung"'                                    Eiiuelplafoods™
1                 5204 1100               Baumwollgame, nicht in Aufinachungen für den Einzelverkauf                               2 261
                  5204 19 00                                                                                                     (Tonnen)
                  5205 5206
                  5604 90 00 * 50
2                 5208                    Gewebe aus BaumwoUe, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe                            2 737
                  5209                    (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, CheniUegewebe,                 (Tonnen)
                  5210                   TüUe und geknüpfte Netzstoffe
                  5211
                  5212
                  581100 0 0 * 9 1
                  • 92
                  6308 00 0 0 * 1 1
                  * 19
3                 5512                    Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch,                    630
                  5513                    Schlingengewebe (einschUeßUch Frottiergewebe) und CheniUegewebe                         (Tonnen)
                  5514
                  5515
                  5803 90 30
                  5905 00 70 • 10
                  6308 00 00 • 20
4                 6105 10  00             Oberhemden, T-Shirts, UnterziehpuUis (andere als aus WoUe oder feinen                    1 883
                  6105 20  10             Tierhaaren), Unterhemden und ähnUche Waren, aus Gewirken                             (1 000 Stück)
                  6105 20  90
                  6105 90  10
                  6109 10  00
                  6109 90  10
                  6109 90  30
                  6110 20  10
                  6110 30  10
5                 6101 10 90              Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten           1510
                  6101 20 90              und genäht), Anoraks, Windjacken und ähnUche Waren, aus Gewirken                     (1 000 Stück)
                  6101 30 90
                  6102 10 90
                  6102 20 90
                  6102 30 90
                  6110 10 10
                  6110 10 31
                  6110 10 35
                  6110 10 38
                  6110 10 91
                  6110 10 95
                  6110 10 98
                  6110 20 91
                  6110 20 99
                  6110 30 91
                  6110 30 99
  m
         Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung nur als Hinweis: für die
         Präferenzbehandlung sind die KN- und, gegebenenfaUs, die Taric-Codes (*) maßgeblich.
         Für Einfuhren, die diese jährlichen Plafondsfiberschreiten,kann die Gemeinschaft zu jeder Zeit während des betreffenden
         Jahres Zölle wiedereinführen.
                                                                                                                                      581
 ---pagebreak---    Kategorie   KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung40                               Einzelplafonds0'
6            6203 41 10      Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus            1750
             6203 4 1 9 0    Geweben für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und           (1 000 Stück)
             6203 42 31      Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
             6203 42 33      Spinnstoffen; UnterteUe von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als solche der
             6203 42 35      Kategorie 16 oder 29, aus BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
             6203 42 90      Spinnstoffen
             6203 43 19
             6203 43 90
             6203 49 19
             6203 49 50
             6204 61 10
             6204 62 31
             6204 62 33
             6204 62 39
             6204 63 18
             6204 69 18
             621132 42
             621133 42
             621142 42
             621143 42
7            6106  10 00     Blusen und Hemdblusen aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus WoUe,             972
             6106  20 00     Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und      (1 000 Stück)
             6106  90 tO     Mädchen
             6206  20 00
             6206  30 00
             6206  40 00
8            6205 10 00      Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle,               1917
             6205 20 00      BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                       (1 000 Stück)
             6205 30 00
9            5802 1100       Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder                       131
             5802 19 00      Haushaltswäsche, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle, andere       (Tonnen)
             6302 60 00 * 90 als aus Gewirken
 15          6202 1100       Mäntel (einschUeßUch Kurzmäntel) (einschließUch Umhänge) und Jacken für              227
             6202 12 10 * 90 Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen           (1 000 Stück)
             6202 12 90 * 90 oder künstiichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
             6202 13 10 * 90
             6202 13 90 * 90
             6204 3100
             6204 32 90
             6204 33 90
             6204 39 19
             6210 30 00
 16          6203 1100       Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben,              99
             6203 12 00      aus WoUe, BaumwoUe oder aynthetischen oder künstiichen Spinnstoffen,            (1 000 Stück)
             6203 19 10      ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und
             6203 19 30      demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder
             6203 2 1 0 0    synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
             6203 22 80
              6203 23 80
              6203 29 18
              621132 31
              6211 33 31
 17           6203  3100      Sakkos und Jacken, auagenommen taiUierte Jacken, andere als aus Gewirken, für         81
              6203 32 90      Männer und Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen       (1 000 Stück)
              6203 33 90      Spinnstoffen
              6203 39 19
                                                  10                                                              582
 ---pagebreak---   Kategorie   KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung0'                            Einzelplafondsa>
20          6302 2100       Bettwäsche, andere ala aus Gewirken                                                232
            6302 22 90                                                                                      (Tonnen)
            6302 29 90
            6302 31 10
            6302 31 90
            6302 32 90
            6302 39 90
39          6302 51 10      Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus            101
            6302 5190       Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus BaumwoUe                           (Tonnen)
            6302 53 90
            6302 59 00 * 90
            6302 91 10
            6302 91 90
            6302 93 90
            6302 99 00 * 90
10          6111 10 10      Handschuhe aus Gewirken                                                            308
            6111 20 10                                                                                        1 537
            611130 10                                                                                     (1 000 Paar)
            611190 00* 11
            6116 10 10
            6116 10 90
            6116 9100
            6116 92 00
            6116 93 00
            6116 99 00
12          6115 12 00      Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner       3 189
            6115 19 10      und ähnUche Wirkwaren, andere als für SäugUnge, einschUeßUch                  (1 000 Paar
            6115 19 90      Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70                         oder Stück)
            6115 20 11
            6115 20 90
            6115 9100
            6115 92 00
            6115 93 10
            6115 93 30
            6115 93 99
            6115 99 00
13          6107 1100       Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und andere               2 018
            6107 12 00      Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, WoUe, BaumwoUe oder         (1 000 Stück)
            6107 19 00      synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
            6108 21 00
            6108 22 00
            6108 29 00
14          6201 11 00      Mäntel und Umhänge, für Minner und Knaben, aus Gewebe, aus WoUe,                46(1000
            6201 12 10 * 90 BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen           Stück)
            6201 12 90 * 90 Parkas der Kategorie 21)
            6201 13 10 * 90
            6201 13 90 * 90
            620120 00
18          6207 1100       Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,               112
            6207 19 00      Bademantel und -jacken, Hausmäntel und ähnUche Waren, für Männer und         (1 000 Stück)
            6207 2100       Knaben, andere als aus Gewirken
            6207 22 00
            6207 29 00
            6207 91 00
            6207 92 00
            6207 99 00
                                                11
                                                                                                        583
 ---pagebreak---    Kategorie    KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung0'                                  Einzelplafonds0'
18            6208 1100        Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen,
(Fortsetzung) 6208 19 10       Nachthemden, .Schlafanzüge, NégUgés, Bademintel und -jacken, Hausmäntel und
              6208 19 90       ähnUche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken
              6208 21 00
              6208 22 00
              6208 29 00
              6208 91 10
              6208 9 1 9 0
              6208 92 10
              6208 92 90
              6208 99 00
19            6213 20 00       Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken                          1 746
              6213 90 00                                                                                         (1 000 Stück)
21            6201 12 10 *  10 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus              562
              6201 12 90 *  10 WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen; OberteUe         (1 000 Stück)
              6201 13 10 *  10 von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als solche der Kategorie 16 oder 29, aus
              6201 13 90 *  10 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              6201 91 00
              620192 00
              6201 93 00
              6202 12 10 *  10
              6202 12 90 •  10
              6202 13 10 *  10
              6202 13 90 •  10
              6202 91 00
              6202 92 00
              6202 93 00
              6211 32 41
              6211 33 41
              621142 41
              621143 41
22            5508 10 11       Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den                     649
              5508 10 19       Einzelverkauf                                                                       (Tonnen)
              5509 1100
              5509 12 00
              5509 21 10
              5509 21 90
              5509 22 10
              5509 22 90
              5509 31 10
              5509 31 90
              5509 32 10
              5509 32 90
              5509 41 10
              5509 41 90
              5509 42 10
              5509 42 90
              5509 51 00
               5509 52 10
               5509 52 90
               5509 53 00
               5509 59 00
               5509 61 10
               5509 61 90
               5509 62 00
               5509 69 00
               5509 91 10
               5509 9 1 9 0
               5509 92 00
               5509 99 00
                                                   12
                                                                                                                    58
 ---pagebreak---    Kategorie   KN/Taric-Code                              Warenbezeichnung10                                Einzelplafonds0*
23           5508 20  10     Garne aus künstiichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf       308
             5510 11  00                                                                                       (Tonnen)
             5510 12  00
             5510 20  00
             5510 30  00
             5510 90  00
24           6107  2100      Nachthemden, Schlafanzüge, Bademintel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche           499
             6107 22 00      Waren für Minner und Knaben, aus Gewirken                                       (1 000 Stück)
             6107 29 00
             6107 91 00
             6107 92 00
             6107 99 00 * 10
             6108 31 10      Nachthemden, Schlafanzüge, Négliges, Bademintel und -jacken, Hausmäntel und
             6108  3190      ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken
             6108  32 11
             6108  32 19
             6108  32 90
             6108 39 00
             6108  91 00
             6108  92 00
             6108  99 10
26           6104 41 00      Kleider für Frauen und Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder           395
             6104 42 00      künstiichen Spinnstoffen                                                        (1 000 Stück)
             6104 43 00
             6104 44 00
             6204 4 1 0 0
             6204 42 00
             6204 43 00
             6204 44 00
27           6104 5 1 0 0    Röcke, einschUeßUch Hosenröcke, für Frauen und Mädchen                               260
             6104 52 00                                                                                      (1 000 Stück)
             6104 53 00
             6104 59 00
             6204 5 1 0 0
             6204 52 00
             6204 53 00
             6204 59 10
28           6103 41 10      Lange Hosen (einschUeßlich Kniebundhosen und ähnUche Hosen), Latzhosen und            109
             6103 41 90      kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken aus WoUe, BaumwoUe oder         (1 000 Stück)
             6103 42 10      synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
             6103 42 90
             6103 43 10
             6103 43 90
             6103 49 10
             6103 49 91
             6104 61 10
             6104 6 1 9 0
             6104 62 10
              6104 62 90
              6104 63 10
              6104 63 90
              6104 69 10
              6104 69 91
                                                 13
                                                                                                             585
 ---pagebreak---    Kategorie   KN/Taric-Code                              Warenbezeichnung01                                EinzelpUfonda00
29           6204 1100       Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und                     124
             6204 12 00      Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen                  (1 000 Stück)
             6204 13 00      Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
             6204 19 10      Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen,
             6204 2 1 0 0    aus BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
             6204 22 80
             6204 23 80
             6204 29 18
             6211 42 31
             6211 43 31
31           6212 10 00      Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                                           674
                                                                                                             (1 000 Stück)
32           5801 10  00      Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe (ausgenommen                          90
             5801 21  00     Frottiergewebe aus BaumwoUe und Bänder) und Nadelflorgewebe aus Wolle,             (Tonnen)
             5801 22  00     Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             5801 23  00
             5801 24  00
             5801 25  00
             5801 26  00
             5801 31  00
             5801 32  00
             5801 33  00
             5801 34  00
             5801 35  00
             5801 36  00
             5802 20  00
             5802 30  00
33           5407 20 11      Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder dergleichen,        242
             6305 31 91      aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke      (Tonnen)
             6305 31 99      und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder
                             dergleichen
34           5407 20 19       Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder                      8
                             dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder       (Tonnen)
                             mehr
35           5407 10 00      Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die ReifenhersteUung der          264
             5407 20 90      Kategorie 114                                                                      (Tonnen)
             5407 30 00
             5407 4100
             5407 42 10
             5407 42 90
             5407 43 00
             5407 44 10
             5407 44 90
             5407 51 00
              5407 52 00
              5407 53 10
              5407 53 90
              5407 54 00
              5407 60 10
              5407 60 30
              5407 60 51
              5407 60 59
              5407 60 90
              5407 7100
              5407 72 00
              5407 73 10
                                                  14                                                           586
 ---pagebreak---    Kategorie    KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung0'                              Einzelplafondsra
35            5407 73 91
(Fortsetzung) 5407 73 99
              5407 74 00
              5407 8100
              5407 82 00
              5407 83 10
              5407 83 90
              5407 84 00
              5407 9100
              5407 92 00
              5407 93 10
              5407 93 90
              5407 94 00
              581100 00*95
              5905 00 70 * 90
36            5408 10 00        Gewebe aus künstiichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der        58
              5408 21 00        Kategorie 114                                                                  (Tonnen)
              5408 22 10
              5408 22 90
              5408 23 10
              5408 23 90
              5408 24 00
              5408 3100
              5408 32 00
              5408 33 00
              5408 34 00
              581100 00*96
              5905 00 70 * 20
 37           5516 11 00        Gewebe aus künstiichen Spinnfasern                                                 386
              5516 12 00                                                                                       (Tonnen)
               5516 13 00
               5516 14 00
               5516 21 00
               5516 22 00
               5516 23 10
               5516 23 90
               5516 24 00
               5516 31 00
               5516 32 00
               5516 33 00
               5516 34 00
               5516 41 00
               5516 42 00
               5516 43 00
               5516 44 00
               5516 91 00
               5516 92 00
               5516 93 00
               5516 94 00
               5803 90 50
               5905 00 70 30
  38 A         6002 43 11       Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen.                  22
               6002 93 10                                                                                       (Tonnen)
  38 B         6303 91 00 * 10   Gardinen, andere als aus Gewirken                                                  1
                6303 92 90 * 10                                                                                  (Tonne)
                6303 99 90 • 20
                                                     15                                                        587
 ---pagebreak---    Kategorie   KN/Taric-Code                                Warenbezeichnung0'                               Einzelplafonds0>
40           6303 91 00 * 91  Gardinen, Vorhänge und InnenroUos; Schabracken und Bettvorhänge und andere            37
             •99              Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus WoUe, aus                (Tonnen)
             6303 92 90 * 90  Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             6303 99 90 * 31
             •39
             •90
             6304 19 10
             6304 19 90 * 91
             6304 92 00
             6304 93 00 * 90
             6304 99 00 • 92
41           5401 10 11       Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den                     750
             5401 10 19       Einzelverkauf, andere als nicht texturieite Garne, ungezwimt, ungedreht, oder     (Tonnen)
             5402 10 10       Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
             5402 10 90
             5402 20 00
             5402 31 10
             5402 31 30
             5402 3190
             5402 32 00
             5402 33 10
             5402 33 90
             5402 39 10
             5402 39 90
             5402 49 10
             5402 49 91
             5402 49 99
             5402 51 10
             5402 51 30
             5402 51 90
             5402 52 10
             5402 52 90
             5402 59 10
             5402 59 90
             5402 61 10
             5402 61 30
             5402 6190
             5402 62 10
              5402 62 90
              5402 69 10
              5402 69 90
              5604 20 00 • 10
              5604 90 00 * 40
              • 90
 42           5401 20 10      Garne aus künstiichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den                       75
              5403 10 00      Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwimt, aus Viskose, ungedreht oder mit        (Tonnen)
              5403 20 10      nicht mehr als 250 Drehungen je Meter, und nicht texturieite Garne, ungezwimt,
              5403 20 90      aus ZeUuloseacetat
              5403 32 00 * 90
              5403 33 90
              5403 39 00
              5403 4 1 0 0
              5403 42 00
              5403 49 00
              5604 20 00 * 20
 43           5204 20 00       Garne aus synthetischen oder künstiichen Filamenten, Game aus künstiichen            77
              5207 10 00       Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf           (Tonnen)
              5207 90 00
                                                   16                                                          588
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-Code                             Warenbezeichnung'0                               Einzelplafondsa>
43            5401 10 90
(Fortsetzung) 540120 90
              5406 10 00
              5406 20 00
              5508 20 90
              551130 00
47            5106 10 10      Game aus WoUe oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen fin-       18
              5106 10 90      den Einzelverkauf                                                               (Tonnen)
              5106 20 11
              5106 20 19
              5106 20 91
              5106 20 99
              5108 10 10
              5108 10 90
48            5107 10 10      Garne aus WoUe oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für          60
              5107 10 90      den Einzelverkauf                                                               (Tonnen)
              5107 20 10
              5107 20 30
              5107 20 51
              5107 20 59
              5107 20 91
              5107 20 99
              5108 20 10
              5108 20 90
49            5109 10 10      Garne aus WoUe oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den                     24
              5109 10 90      Einzelverkauf                                                                   (Tonnen)
              5109 90 10
              5109 90 90
50            5111 1100       Gewebe aus WoUe oder feinen Tierhaaren                                             60
              5111 19 10                                                                                      (Tonnen)
              5111 19 90
              511120 00
              5111 30 10
              511130 30
              5111-30 90
              511190 10
              511190 91
              511190 93
              511190 99
              5112 11 00
              5112 19 10
              5112 19 90
              5112 20 00
              5112 30 10
              5112 30 30
              5112 30 90
              5112 90 10
              5112 90 91
              5112 90 93
              5112 90 99
53            5803 10 00      Drehergewebe aus BaumwoUe                                                           1
                                                                                                               (Tonne)
54            5507 00 00      Künstliche Spinnfasern und AbfäUe, gekrempelt, gekämmt oder anders für die          7
                              Spinnerei vorbereitet                                                           (Tonnen)
                                                  17                                                     589
 ---pagebreak---   Kategorie   KN/Taric-Code                              Warenbezeichnung0'                                 Einzelplafonds0*
55          5506 10 00      Synthetische Spinnfasem und AbfäUe, gekrempelt, gekämmt oder anders für die           60
            5506 20 00      Spinnerei vorbereitet                                                              (Tonnen)
            5506 30 00
            5506 90 10
            5506 90 91
            5506 90 99
56          5508 10 90      Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschUeßlich Abfilk), in Aufinachungen           53
            5511 10 00      für den Einzelverkauf                                                              (Tonnen)
            551120 00
58          5701 10 10      Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert                                               283
            5701 10 91                                                                                         (Tonnen)
            5701 10 93
            5701 10 99
            5701 90 10
            5701 90 90
59          5702 10 00      Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der             310
            5702 31 10      Kategorie 58                                                                       (Tonnen)
            5702 31 30
            5702 31 90
            5702 32 10
            5702 32 90
            5702 39 10
            5702 41 10
            5702 41 90
            5702 42 10
            5702 42 90
            5702 49 10
            5702 51 00
            5702 52 00
            5702 59 00 20
            5702 91 00
            5702 92 00
            5702 99 00 * 20
            5703 10 10
            5703 10 90
            5703 20 11
            5703 20 19
            5703 20 91
            5703 20 99
            5703 30 11
            5703 30 19
            5703 30 51
            5703 30 59
             5703 30 91
            5703 30 99
            5703 90 10
            5703 90 90 * 90
            5704 10 00
            5704 90 00
             5705 00 10
             5705 00 31
             5705 00 39
             5705 00 90 11
             *19
 60          5805 00 00      Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais            1
                             und ähnUche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich),      (Tonne)
                             auch konfektioniert
                                                 18
                                                                                                            590
 ---pagebreak---   Kategorie  KN/Taric-Code                                  Warenbezeichnung0'                            Einzelplafonds™
61          5806 10 00 • 90 Binder und schußlose Binder aus paraUelgetegten und geklebten Garnen oder            48
            5806 20 00      Fasem (bolducs), ausgenommen Etiketten und ihnliche Waren der Kategorie 62       (Tonnen)
            5806 31 10
            5806 3190
            5806 32 10
            5806 32 90
            5806 39 00*90   Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
            5806 40 00 * 90
62          5606 00 91      CheniUegame, Gimpen (andere-als umsponnene Game aus Roßhaar)                         61
            5606 00 99                                                                                       (Tonnen)
            5804 10 11      TüUe, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschtnen- oder
            5804 10 19      handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
            5804 10 90
            5804 21 10
            5804 21 90
            5804 29 10
            5804 29 90
            5804 30 00
            5807 10 10      Etiketten, Abzeichen und ähnUche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder
            5807 10 90      zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
            5808 10 00      Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
            5808 90 00      OUven, Nüsse, Pompons und dergleichen
            5810 10 10      Stickereien, als Meterware oder als Motiv
            5810 10 90
            5810 91 10
            5810 91 90
            5810 92 10
            5810 92 90
            5810 99 10
            5810 99 90
63          5906 9100       Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem AnteU an Elastomer-Fäden von         33
            6002 10 10 * 10 mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem AnteU an                  (Tonnen)
            6002 10 90      gummielastischen Fiden von mehr als 5 Gewichtshundertteuen
            6002 30 10 * 10
            6002 30 90
            6001 10 00 * 10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern
            6002 20 31
            6002 43 19
65          5606 00 10      Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus WoUe, BaumwoUe            166
            6001 10 00 * 20 oder synthetischen oder künstiichen Spinnfasern                                  (Tonnen)
            60012100
            600122 00
            6001 29 10
            6001 91 10
            6001 91 30
            6001 91 50
            60019190
            600192 10
            600192 30
                                                                                                            581
                                                 19
 ---pagebreak---    Kategorie   KN/Taric-Code                                Warenbezeichnung0'                       Einzelplafonds0*
65            600192 50
(Fortsetzung) 600192 90
              600199 10
              6002 10 10*91
              6002 20 10
              6002 20 39
              6002 20 50
              6002 20 70
              6002 30 10*91
              6002 41 00
              6002 42 10
              6002 42 30
              6002 42 50
              6002 42 90
              6002 43 31
              6002 43 33
              6002 43 35
              6002 43 39
              6002 43 50
              6002 43 91
              6002 43 93
              6002 43 95
              6002 43 99
              6002 91 00
              6002 92 10
              6002 92 30
              6002 92 50
              6002 92 90
              6002 93 31
              6002 93 33
              6002 93 35
              6002 93 39
              6002 93 91
              6002 93 99
66            6301 10 00      Decken, andere als aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen       23
              6301 20 91      oder künstiichen Spinnstoffen                                             (Tonnen)
              6301 20 99
              6301 30 90
              6301 40 90 * 91
              •99
              6301 90 90 * 21
              •99
                                                  20
                                                                                                     592
 ---pagebreak---    Kategorie   KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung'"                                  Einzelplafonds"
67           5807 90 90       Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als filr Siuglinge, aus Wirkwaren;            85
             6113 00 10       Wische aller Art, aua Gewirken; Gardinen; Vorhänge und InnenroUos;                   (Tonnen)
             6117 10 00       Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus
             6117 20 00       Gewirken; Decken aua Gewirken; andere Kleidungsstücke und
             6117 80 10       Bekleidungszubehör
             6117 80 90
             6117-90 00
             6301 20 10
             6301 30 10
             6301 40 10
             6301 90 10
             6302 10 10
             6302 10 90
             6302 40 00
             6302 60 00 • 10
             6303 11 00
             6303 12 00
             6303 19 00
             6304 1100
             6304 91 00
             6305  20 00 * 10
             6305 31 10
             6305  39 00 * 91
             6305  90 00 * 20
             6307  10 10
             6307  90 10
68           6111 10 90       SiugUngskteidung und Bekleidungszubehör für SäugUnge, ausgenommen                       91
             611120 90        Handschuhe für SäugUnge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und           (Tonnen)
             611130 90        Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88
             611190 0 0 *  19
             6209 10 00 *  90
             6209 20 00 *  90
             6209 30 00 *  90
             6209 90 00 *  90
69           6108  11 10      Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen                      102
             6108  1190                                                                                         (1 000 Stück)
             6108  19 10
             6108  19 90
70           6115 1100        Strumpfhosen, aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden        6 731
             6115 20 19       von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe für Frauen, aus synthetischen        (1 000 Stück
             6115 93 91       Spinnfasern                                                                         oder Paar)
72           6112 31 10       Badeanzüge und Badehosen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder                   189
             6112 3 1 9 0     künstiichen Spinnstoffen                                                          (1 000 Stück)
             6112 39 10
             6112 39 90
              6112 41 10
              6112 4 1 9 0
              6112 49 10
              6112 49 90
              6211 11 00
              6211 12 00
 73           6112 1100        Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus                   181
              6112 12 00       WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen                   (1 000 Stück)
              6112 19 00
                                                                                                             -
                                                                                                                  593
                                                  21
 ---pagebreak---    Kategorie   KN/Taric-Code                               Warenbezeichnung'0                             Einzelplafonds0*
74           6104 11 00      Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, fur Frauen und Mädchen, aus               67
             6104 12 00      WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,              (1 000 Stück)
             6104 13 00      ausgenommen Skianzüge
             6104 19 00 * 10
             6104 2100
             6104 22 00
             6104 23 00
             6104 29 00 * 10
75           6103 11 00      Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus WoUe,            10
             6103 12 00      BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen        (1 000 Stück)
             6103 19 00      Skianzüge
             6103 21 00
             6103 22 00
             6103 23 00
             6103 29 00
76           6203 22 10      Arbeits- und Berafskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken;       169
             6203 23 10      Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berafskleidung, für Frauen und         (Tonnen)
             6203 29 11      Mädchen, andere als aus Gewirken
             6203 32 10
             6203 33 10
             6203 39 11
             6203 42 11
             6203 42 51
             6203 43 11
             6203 43 31
             6203 49 11
             6203 49 31
             6204 22 10
             6204 23 10
             6204 29 11
             6204 32 10
             6204 33 10
             6204 39 11
             6204 62 11
             6204 62 51
             6204 63 11
             6204 63 31
             6204 69 11
             6204 69 31
             6211 32 10
             6211 33 10
             6211 42 10
             6211 43 10
77           621120 00*10    Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken                               45
                                                                                                             (Tonnen)
                                                 22                                                       594
 ---pagebreak---    Kategorie   KN/Taric-Code                                 Warenbezeichnung'"                              Einzelplafondsa>
78           6203 41 30        Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien           159
             6203 42 59        6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77                   (Tonnen)
             6203 43 39
             6203 49 39
             6204 61 80
             6204 61 90
             6204 62 59
             6204 62 90
             6204 63 39
             6204 63 90
             6204 69 39
             6204 69 50
             6210 40 00
             6210 50 00
             6211 31 00
             621132 90
             621133 90
             6211 41 00
             621142 90
             6211 43 90
83           6101 10 10        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung,                    60
             6101 20 10        einschUeßlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der                (Tonnen)
             6101 30 10        Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75
             6102 10 10
             6102 20 10
             6102 30 10
             6103 31 00
             6103 32 00
             6103 33 00
             6103 39 00 • 10
             6104 31 00
             6104 32 00
             6104 33 00
             6104 39 00 * 10
             6112 20 0 0 * 1 0
             6113 00 90
             6114 10 00
             6114 20 00
             6114 30 00
84           6214 20 00        Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und          15
             6214 30 00        ähnUche Waren, andere als aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder                  (Tonnen)
             6214 40 00        synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
             6214 90 10
85           6215 20 00        Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere »1» aus Gewirken, aus               1
             6215 90 00        WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen                    (Tonne)
86           6212 20 00        Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosentiiger, Strumpfhalter, Strumpfbänder        140
             6212 30 00        und ähnUche Waren sowie ihre TeUe, auch aus Gewirken                           (1 000 Stück)
             6212 90 00
87           6209 10 00  *  10 Handschuhe, andere »1» aus Gewirken                                                  37
             6209 20 00  * 10                                                                                   (Tonnen)
             6209 30 00  *  10
             6209 90 00  * 10
             6216 00 00
88           6209 10 00  * 20  Strümpfe, Socken und Sockchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör,             8
             6209 20 00  * 20  ausgenommen für SäugUnge, nicht gewirkt                                           (Tonnen)
             6209 30 00  * 20
             6209 90 00  * 20
                                                    23
                                                                                                             595
 ---pagebreak---    Kategorie   KN/Taric-Code                                Warenbezeichnung'"                             Einzelplafonds01
88            6217 10 00
(Fortsetzung) 6217 90 00
90            5607 4100       Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen         76
              5607 49 11                                                                                      (Tonnen)
              5607 49 19
              5607 49 90
              5607 50 11
              5607 50 19
              5607 50 30
              5607 50 90
91            6306 2 1 0 0    Zelte                                                                              69
              6306 22 00                                                                                      (Tonnen)
              6306 29 00
93            6305 20 00 * 90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Spinnstoffen, andere als aus           28
              6305 39 00 * 99 Streifen oder dergleichen, Polyethylen oder Polypropylen                        (Tonnen)
              6305 90 00 * 99
94            5601 10 10      Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5       91
              5601 10 90      mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen               (Tonnen)
              5601 21 10
              5601 21 90
              5601 22 10
              5601 22 91
              5601 22 99
              5601 29 00
              5601 30 00
95            5602 10 19      FUze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge       62
              5602 10 31                                                                                      (Tonnen)
              5602 10 39
              5602 10 90
              5602 2 1 0 0
              5602 29 90
              5602 90 00
              5807 90 10 * 10
              5905 00 70 • 50
              6210 10 10
              6307 90 91
96            5603 00  10     VUesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen                        388
              5603 00  91                                                                                     (Tonnen)
              5603 00  93
              5603 00  95
              5603 00  99
              5807 90 10 * 10
              5905 00 70 • 40
              6210 10 91
              6210 10 99
              6301 40 90 * 10
              6301 90 90 * 10
              6302 22   10
              6302 32   10
              6302 53   10
              6302 93   10
              6303 92 10
              6303 99 10
                                                   24                                                         596
 ---pagebreak---    Kategorie    KN/Taric-Code                                 Warenbezeichnung'0                              Einzelplafonds°>
96            6304 19 90 * 10
(Fortsetzung) 6304 93 00 * 10
              6304 99 00 * 91
              6305 39 00 * 10
              6307 10 30
              6307 90 99 * 10
97            5608  11 11       Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, SeUen oder Tauen,              22
              5608  11 19       konfektionierte Fischemetze, aus Bindfäden, SeUen oder Tauen -                   (Tonnen)
              5608  11 91
              5608  1199
              5608  19 11
              5608  19 19
              5608  19 31
              5608  19 39
              5608  19 91
              5608  19 99
              5608 90 00
98            5609 00 00        Waren aus Bindfäden, SeUen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus                 14
              5905 00 10        Geweben und Waren der Kategorie 97                                               (Tonnen)
99            5901 10 00        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie            75
              5901 90 00        ÜbUcherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und        (Tonnen)
                                anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden;
                                Pausleinwand; präparierte MaUeinwand; Bougram und ähnUche Erzeugnisse für
                                die Hutmacherei
              5904  10 00       Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
              5904  91 10       Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
              5904  9190        zugeschnitten
              5904  92 00
              5906  10 10       Kautachutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben
              5906  10 90       für die ReifenhersteUung
              5906  99 10
              5906  99 90
              5907 00 00        Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen, bemalte Gewebe für
                                Theaterdekorationen, Ateüerhintergrunde und dergleichen, andere als Waren der
                                Kategorie 100
 100          5903  10 10       Gewebe, mit ZeUulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen        138
              5903  10 90       oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen                        (Tonnen)
              5903  20 10
              5903  20 90
              5903  90  10
              5903  90 91
              5903  90 99
 101          5607 90 0 0 * 9 0 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen              8
                                Chemiefasern                                                                      (Tonnen)
 109          6306   1100       Planen, Segel und Markisen                                                            13
              6306  12 00                                                                                         (Tonnen)
              6306  19 00
              6306  31 00
              6306  39 00
 110          6306 41 00        Luftmatratzen, aus Geweben                                                           68
              6306 49 00                                                                                          (Tonnen)
 111          6306 91 00        ZelUagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte                 4
               6306 99 00                                                                                         (Tonnen)
                                                     25                                                             597
 ---pagebreak---   Kategorie   KN/Taric-Code                              Warenbezeichnung'1'                           EinzelplafondsQ>
112         6307 20 00      Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien       33
            6307 90 99 • 91 113 und 114                                                                   (Tonnen)
            •99
113         6307 10 90      Scheuertücher, Spultücher und Staubtücher, andere ala aus Gewirken               26
                                                                                                          (Tonnen)
114         5902 10  10     Gewebe und Waren für technische Zwecke                                           63
            5902 10  90                                                                                   (Tonnen)
            5902 20  10
            5902 20  90
            5902 90  10
            5902 90  90
            5908 00 00
            5909 00 10
            5909 00 90
            5910 00 00
            5911 10  00
            591120   00*90
            591131   11
            5911 31  19
            5911 31  90
            5911 32  10
            591132   90
            5911 40  00
            5911 90  10
            5911 90  90
115         5306  10 11     Leinengame und Ramiegarne                                                        104
            5306  10 19                                                                                   (Tonnen)
            5306  10 31
            5306  10 39
            5306  10 50
            5306  10 90
            5306  20 11
            5306  20 19
            5306  20 90
            5308  90 11
            5308  90 13
            5308  90 19
117         5309 11 11      Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                     33
            5309 11 19                                                                                    (Tonnen)
            5309 11 90
            5309 19 10
            5309 19 90
            5309 21 10
            5309 21 90
            5309 29 10
            5309 29 90
            5311 00 10
            5803 90 90
            5905 00 31
             5905 00 39
                                                26                                                           598
 ---pagebreak---   Kategorie   KN/Taric-Code                                  Warenbezeichnung"'                              Einzelplafonds0'
118         6302 29 10        Bettwische, Tischwische, Wische zur Körperpflege und andere                             15
            6302 39 10        Haushaltswäsche, aua Leinen oder Ramie, andere als aua Gewirken                   (Tonnen)
            6302 39 30
            6302 52 00
            6302 52 00 * 10
            6302 92 00
            6302 99 00 * 10
120         6303 99 90 * 10   Gardinen, Vorhänge und InnenroUos, Schabracken und andere Bettvorhänge und              3
            6304 19 30        andere Waren zur Innenausstattung, andere als Gewirke aus Flachs oder Ramie       (Tonnen)
            6304 99 00 * 10
121         5607 90 00 * 20   Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie                      26
                                                                                                                (Tonnen)
122         6305 90 00 * 91 • Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus Flachs, Ramie oder              23
            92                Sisal, andere als aus Gewirken                                                     (Tonnen)
123         5801 90 10        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe, aus Flachs oder Ramie,                  1
            5801 90 90 • 20   ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806; Schals, Umschlagtücher,              (Tonne)
            6214 90 9 0 * 11  Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnUche Waren aus Flachs
            •91               oder Ramie, andere als aus Gewirken
124         5501 10 00        Synthetische Spinnfasem                                                              2 038
            5501 20 00                                                                                           (Tonnen)
            5501 30 00
            5501 90 00
            5503 10 11
            5503 10 19
            5503 10 90
            5503 20 00
            5503 30 00
            5503 40 00
            5503 90 10
            5503 90 90
            5505 10 10
            5505 10 30
            5505 10 50
            5505 10 70
            5505 10 90
125 A       5402 41 10        Synthetische Spinnfäden, andere als die Fäden der Kategorie 41                        453
            5402 41 30                                                                                           (Tonnen)
            5402 4 1 9 0
            5402 42 00
            5402 43 10
            5402 43 90
125 B       5404  10 10       Monofile, Streifen (künstiiches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen,         273
            5404  10 90       aus synthetischer oder künstiicher Spinnmasse                                      (Tonnen)
            5404  90 11       —           aus synthetischer Spinnmasse
            5404  90 10                   — Monofile
             5404 90 19                   — andere
            5604  20 00 • 90
             5604 90 00 • 20
 126         5502 00  10      Künstliche Spinnfasem                                                                 1 701
             5502 00  90                                                                                          (Tonnen)
             5504 10  00
             5504 90  00
             5505 20  00
 127 A       5403 3 1 0 0      Synthetische und künstiiche Spinnfäden, nicht in Aufinachungen für den                 141
             5403 32 00 • 10   Einzelverkauf, andere als die der Kategorie 42                                     (Tonnen)
             5403 33 10
                                                   27
                                                                                                                    599
 ---pagebreak---    Kategorie     KN/Taric-Code                                  Warenbezeichnung"'                               Einzelplafonds0'
127 B          5405 00 00        Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen,         19
               5604 90 0 0 * 3 0 aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse                                      (Tonnen)
129            5110 00 00        Game aus groben Tierhaaren                                                             2
                                                                                                                    (Tonnen)
130 A          5004 00 10        Seidengame (andere als Bourretteseidengame)                                            13
               5004 00 90                                                                                           (Tonnen)
               5006 00 10
130 B          5005 00 10        Seidengame, andere als die der Kategorie 130 A                                         36
                                                                                                                    (Tonnen)
               5005 00 90
                                 Messinahaar
               5006 00 90
               5604 90 00 * 10
131            5308 90 90        Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen                                              6
                                                                                                                    (Tonnen)
132            5308 30 00        Papiergame                                                                              8
                                                                                                                    (Tonnen)
133            5308 20 10        Hanfgarne                                                                              73
               5308 20 90                                                                                           (Tonnen)
134            5605 00 00        Metallgame                                                                             24
                                                                                                                    (Tonnen)
 135           5113 00 00        Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar                                           1
                                                                                                                     (Tonne)
136            5007 10 00        Gewebe aus Seide                                                                      121
               5007 20 10                                                                                           (Tonnen)
               5007 20 21
               5007 20 39
               5007 20 41
               5007 20 51
               5007 20 59
                5007 20 61
                5007 20 69
                5007 20 71
                5007 90 10
                5007 90 30
                5007 90 50
                5007 90 90
 136            5803 90 10
 (Fortsetzung)
                5905 00 90 * 20
                591120 0 0 * 2 0
 137            580190 9 0 * 1 0  Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe, ausgenommen Gewebe der                 1
                                  Positionen 5508 und 5805, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide               (Tonne)
                5806 10 00 * 10   Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
 138            531100 90         Gewebe aus pflanzlichen Spinnstoffen, andere als aus Flachs, Jute oder anderen         16
                                  textilen Bastfasern                                                                (Tonnen)
                5905 00 90 * 90   Gewebe aus Papiergarnen
 139            5809 00 00        Gewebe aus Metall- oder metallisierten Fäden                                            2
                                                                                                                     (Tonnen)
                                                      28                                                                600
 ---pagebreak---   Kategorie     KN/Taric-Code                                 Warenbezeichnung"'                                 Einzelplafondsa>
140           6001 10 00 * 90   Andere Gewirke als aua BaumwoUe, WoUe, künstiichen oder synthetischen                   3
              600129 90         Spinnstoffen                                                                        (Tonnen)
              600199 90
              6002 20 90
              6002 49 00
              6002 99 00
141           630190 9 0 * 2 9  Andere Decken als aus BaumwoUe, WoUe, künstiichen oder synthetischen                    4
              •99               Spinnstoffen                                                                        (Tonnen)
142           5702 39 90 * 20   Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, andere ala die aus               57
              5702 49 90 * 20   Kokosfasem, der Position 5303 oder die der Kategorie 59                             (Tonnen)
              5702 59 00 * 30
              5702 99 00 * 30
              5705 00 90 • 31
              •39
144           5602 10 35        Filz aus groben Tierhaaren                                                               1
              5602 29 10                                                                                             (Tonne)
145           5607 30 00        Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf oder Musa            121
              5607 90 00 • 10   textilis Nee) oder aus anderen harten Blattfasern oder aus Hanf                     (Tonnen)
146 A         5607 2 1 0 0 * 11 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: Bindegarne und Pressengarne für            246
              •19               landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasem                    (Tonnen)
146 B         5607 21 00 * 91   Bindfäden, SeUe und Taue, auch geflochten: aus Sisal oder anderen Agavefasem,           19
              •99               andere als die Waren der Kategorie 146 A                                            (Tonnen)
              5607 29 10
              5607 29 90
152           5602 10 11        Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen: Filze als Meterware oder         4
                                nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, .genadelt, aus Jute oder anderen     (Tonnen)
                                textilen Bastfasem der Position 5703, weder getränkt noch bestrichen, andere als
                                für Bodenbeläge
156           6106 90 30        Blusen und Pullover aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen,            4
              6110 90 9 0 * 3 0 Mädchen und Kleinkinder                                                             (Tonnen)
157           6101 90 10        Kleidung, weder gummielastisch noch kautachutiert, andere als die der                   15
              6101 90 90        Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156                                          (Tonnen)
              6102 90 10
              6102 90 90
 157          6103 39 00 • 90
(Fortsetzung) 6103 49 99
               6104 19 00 • 90
               6104 29 00 • 90
               6104 39 00 • 90
               6104 49 00
               6104 69 99
               6105 90 90
               6106 90 50
               6106 90 90
               6107 99 00 • 90
               6108 99 90
               6109 90 90
                                                     29
                                                                                                                     601
 ---pagebreak---    Kategorie   KN/Taric-Code                                 Warenbezeichnung'0                                Einzelplafondsc>>
157           6110 90 10
(Fortsetzung) 6110 90 9 0 * 9 0
              611190 0 0 * 9 0
              6112 20 0 0 * 9 0
              6114 90 00
159           6204 49 10        Kleider, Blusen und Hemdblusen aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide,          39
                                aus Geweben                                                                       (Tonnen)
              6206 10 00        Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                                ähnliche Waren:
              6214 10 00        aus Seide, Schappseide oder Bourretteseide
              6215 10 00        Krawatten: aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
160           6213 10 00        Taschentücher und Ziertaschentücher: aus Seide, Schappeseide oder                      1
                                Bourretteseide                                                                     (Tonne)
161           6201 19 00        Kleidung, andere als aus Gewirken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und       74
              620199 00         der Kategorie 159                                                                 (Tonnen)
              6202 19 00
              6202 99 00
              6203 19 90
              6203 29 90
              6203 39 90
              6203 49 90
              6204 19 90
              6204 29 90
              6204 39 90
              6204 49 90
              6204 59 90
              6204 69 90
              6205 90 10
              6205 90 90
              6206 90 10
              6206 90 90
 161          621120 0 0 * 9 0
              621139 00
              621149 00
              6214 90 90 * 19
              •99
220           6309 00 00        Gebrauchte Kleidung                                                                 1030
                                                                                                                  (Tonnen)
230           5604 10 00        Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aua Spinnstoffen                   24
                                                                                                                  (Tonnen)
240           5801 90 90 * 90   Andere Textilwaren, andere als die der Kategorien 1 bis 230                            1
                                                                                                                   (Tonne)
              5811 OOOO* 14
              *15
              •99
              6002 10 10 • 99
              6002 30 10 • 99
                                                    30                                                         602
 ---pagebreak---   Kategorie    KN/Taric-Code       Warenbezeichnung'" Einzelplafonds0'
240           6304 19 90 • 99
(Fortsetzung) 6304 99 0 0 * 9 9
              6305 90 00 • 10
              6305 90 00 • 93
              6308 00 00 • 90
                                31
                                                           603
 ---pagebreak---                                                       ANHANG VII
                                     In Artikel 17 Absatz 1 genannte Eraeugnisse
         Erzeugniaae, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehilt
              KN-Code                                                     Warenbezeichnung
2905 43                                   Mannitol
2905 44                                   D-Glucitol (Sorbit)
ex 3505 10                                Dextrine und andere modifizierte Stirken, auagenommen veretherte und
                                          veresteite Stärken der Unterposition 3505 10 50
3505 20                                   Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten
                                          Stärken
3809 10                                   Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stärke
                                          oder Stärkederivaten
3823 60                                   Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44
                                                     ANHANG VU1
                                     In Artikel 17 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
             Erzeugnisse, bei denen Litauen bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehält
              KN-Code                                                        Warenbezeichnung
ex 3505 10                                Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresteite
                                          Stärken der Unterposition 3505 10 50
                                                          32                                                              604
 ---pagebreak---                                                            ANHANG DC
                                     Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprang in Litauen in die Europäische Gemeinschaft gelten die nachstehenden
                                                              Zölle:
 KN-Code                    Warenbezeichnung"'                                                              ZoU
                           Pferde, lebend:
 0101 19 10                Pferde zum Schlachten                                                                        frei
 010119 90                 Andere                                                                                   11,5%
 0206 22 90                Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen,                 frei
 0206 41 99                Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren                     frei
 0207 31 00                Fettlebern von Gänsen oder Enten, frisch, gekühlt oder gefroren                              frei
 0207 50 10                                                                        .
 0409                      Natürlicher Honig                                                                         17,3%
 0601 10 00                Bulben, Zwiebeln, KnoUen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend                           5,1%
 0707 00 19                Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober)                                  16 %
 0709 51 30                Pfifferlinge                                                                                 frei
 0810 30 10                Schwarze Johannisbeeren, frisch                                                      8,8 %°>
  1502 00 91               Fett von Rindern                                                                          3,2 %
                           Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33 g/cm3 bei 20* C
 2009 70 30                mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten                    12%
                           Zucker enthaltend
 2009 70 93      ~         mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem                   12%
                           Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
 2009 70 99                keinen zugesetzten Zucker enthaltend                                                        12%
                     Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
                     Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-
                     Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist daa Präferenzsystem in Anwendung des
                     KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
                      Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang.
                                                                33
                                                                                                                             605
 ---pagebreak---                                            Anhang zu Anhang DC
           Mind«steinfUbxpreis-Vereinbarung rar bestimmte Beerenfrfichte sur Verarbeaung
Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugniaae festgelegt:
  KN-Code                  Warenbezeichnung
  0810 30 10              Schwarze Johannisbeeren, frisch
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Litauen unter Berücksichtigung der
Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung dea Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.
Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:
—          In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Ziffer 1
          genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für
          das jeweUige Erzeugnis.
—          In einem beUebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittUche Einheitswert der in Absatz 1 genannten
          Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises für
          daa jeweUige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v.H.
          der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.
Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicheizusteUen, daß der
Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Litauen eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
                                                   34                                                                  606
 ---pagebreak---                                                           ANHANG X
                                        In Artikel 20 Absatz 2 genannte Eriatignisse
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die Europäische Gemeinschaft.
1.        Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Versorgungsbilanz wird für die
          Einfuhren aua Lettland, Litauen und Eatland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindem eröffnet, welche zur
          Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg
          haben und unter KN-Code 0102 fallen.
          Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische ZoUsatz für Tiere, die unter dieses Kontingent fallen, wird
          auf 25 % der voUen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.
2.        Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück
          überschreiten, kann die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet
          anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.
3.        Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 500 t frischem, gekühltem
          oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet.
          Die im Rahmen dieaes Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz wird auf 40 % des
          voUen Satzes festgesetzt.
4.        Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und
          Estland ein globales Kontingent von 1001 frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes
          0204 vorbehalten.
                                                                                                                               607
 ---pagebreak---                                                         ANHANG XI
                                        In Artikel 20 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprang in Litauen in die Europäische Gemeinschaft werden im Rahmen der
 angegebenen Mengen (ZoUkontingente) die variablen Abschöpfungen, die WertzöUe und/oder die spezifischen Zölle um 60 %
                                                          gesenkt.
 KN-Code                                 Warenbezeichnung'"                          1995             1996           1997 und
                                                                                                                  darauffolgende
                                                                                                                      Jahre
                                                                                                     (Tonnen)
                                                                    0
 ex 0203              Fleisch von Hausschweinen, frisch oder gekühlt '                   1000             1 000              1000
 0207 10 15           Ganze Hühner; Hühnerbrüste; Hühnerschenkel                          500               500               500
 0207 21 10
 0207 10 19
 0207 21 90
 0207 39 21
 0207 41 41
 0207 39 23
 0207 41 51
 0402 10 19           MagermUchputver                                                   2900              3200              3 500
 0402 21 19           VoUmUchpulver
 0402 29 99           Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker                  200               200               200
 0405 00 11           Butter                                                             1000             1000              1200
 0405 11 19
 0406 10              Frischkäse, Fettgehalt > 40 GHT                                     700               700               700
 0406 30 31           Schmelzkäse, Fettgehalt < 48 GHT                                    700               700               700
 0406 30 39           Schmelzkäse, Fettgehalt > 48 GHT
  0406 90 11          Anderer Käse, für die Verarbeitung
 0702 00 90           Tomaten, frisch oder gekühlt                                         100              100               100
 0703 20 00           Knoblauch                                                            100              100               100
 0808 10 10           Mostipfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen                       800               900             1000
                    Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
                    Warenbezeichnung nurrichtungsweisend,wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-
                    Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des
                    KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
                    Ausgenommen FUets, getrennt gestellt.
                                                             36
                                                                                                                            608
 ---pagebreak---                                                            ANHANG Xn
                                          In Artikel 20 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
           Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprang in der Gemeinschaft nach Liuuen gelten nachstehende ZöUe.
           Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprang in der Gemeinschaft, die in diesem Anhang nicht aufgeführt werden, können
           zollfrei oder frei von Abgaben gleicher Wirkung nach LiUuen eingeführt werden.
   KN-Code                  Warenbezeichnung                                                ZoUsatz (%)
                                                                  Aus-      1995       1996    1997     1998     1999     2000
                                                                 gangs-
                                                                  zoU-
                                                                  satz
     (D                            (2)                             (?)       (4)        (5)     (6)      (7)       («)     (9)
Ol         Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs            20       19         18      18       17       17         16
0201«      Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt, gefroren          40        39         39      38       37        37.     36
0202
0203 (*)   Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder             40        39         38      38       37        37      36
           gefroren
0204       Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt        20        19          19      18      18        15       15
           oder gefroren
0205       Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder             20         19         19      18      18        15       15
           Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0206       Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von                  8         7          7       6        6         5       5
           Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden,
           Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt
           oder gefroren
0207 (*)   Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse         25        23         23      22       22        20       20
           von Hausgeflügel der Position 0105, frisch,
           gekühlt oder gefroren
0208       Anderes Fleisch und andere genießbare                   40        38         38.     37       37        35       35
           Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder
           gefroren
0209 (*)   Schweinespeck ohne magere TeUe, Schweinefett            40        39         39      39       38        38      38
           und Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch,
           gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,
           getrocknet oder geräuchert
0210       Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,        40        38         38      36       36        35       35
           gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;
           genießbares Mehl von Fleisch oder von
           Schlachtnebenerzeugnissen
0401       MUch und Rahm, weder eingedickt noch mit                50        48         48      45       45        40       30
           Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
0402 (•)   MUch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von           40        38         38      36       36        35       35
           Zucker oder anderen Süßmitteln
       n
            Zollkontingent nach Anhang XJH. Auf die Mengen, die diese ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz
           erhoben.
                                                               37
                                                                                                                                  609
 ---pagebreak---       (1)                             (2)                        (?)       (4)      (5)      (6)      (7)      (8)      (?)
0403"         Buttermilch, saure MUch und saurer Rahm, . . .      20       18       18       15        15       10       10
ausgenommen
0403 10 51-
0403 10 99;
0403 90 71-
0403 90 99
0404          Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von          30       30       30       30       30        30       15
              Zucker oder anderen Süßmitteln; . . .
0405          Butter und andere Fettstoffe aus der Milch          60       60       60       60       60        60      60
0406 (*)      Käse und Quark                                      40       38       38       35       35        32     32
0407 00 30    Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht    50       45       45       42       42        40      40
(*)           oder gekocht:
              — von Hausgeflügel
              — andere
0408 91 10(*) Ganze Eier, getrocknet                              50       45       45       42       42        40     40
0409 00 00    Natürlicher Honig                                   50       48       46       44       42        42      40
0410 00 00    Genießbare Waren tierischen Ursprungs,              60       59       59       58       58        55      55
              anderweit weder genannt noch inbegriffen
0603 (*)      Blumen und Blüten sowie deren Knospen,
              geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,
              getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder
              anders bearbeitet
0603 10 11    Rosen                                               40       40       40        35       30       30      30
0603 10 13    Nelken                                              30       30       30       25       25        20      20
 0603 10 15   Orchideen                                           30        30       30       25       25       20      20
 0603 10 21   Gladiolen                                           30        30       25       25       20       20      15
 0603 10 25   Chrysanthemen                                       40        40       40       35       30       25      25
 0603 10 29   Andere                                              20        20       20       20       15       15      15
 0603 10 51   Rosen                                               50        50       45       40       35       35      35
 0603 10 53   Nelken                                              40        40       40       35       35       30      30
 0603 10 55   Orchideen                                           40        40       40       35       35       30      30
 0603 10 65   Chrysanthemen                                       30        30       30       25       25       20       15
 0603 10 69   Andere                                               30       30       30       30       25       25      25
 0701         Kartoffeln, frisch oder gekühlt
 0701 10 00   Pflanzkartoffeln                                     50       10       10        5        5        5       5
 070190       Andere                                               50       50       48       46       46       45      45
 0702 (•)     Tomaten, frisch oder gekühlt                         10        10       10       10       10       10      10
 0702 00 10                                                        40       40       40       40       35       35      20
               ZoUkontingent nach Anhang Xül. Auf die Mengen, die diese ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz
               erhoben.
                                                               38
                                                                                                                               610
 ---pagebreak---      (1)                           CL)                           (?)      (4)      (5)      (6)       (7)      (8)      (9)
0702 00 90
0703        Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree
            und andere Gemüse der AUium-Arten, frisch oder
            gekühlt
0703 10 19  Speisezwiebeln, andere                               30        30      25       20        20       20      20
0703 20 00  Knoblauch                                            40        40      40       35        35       30      25
0704 10     Blumenkohl
0704 10 10                                                       40        40      40       30        25       20       20
0704 10 90                                                        10       10       10       5         5       frei    frei
0705        Salate und Chicoree, frisch oder gekühlt
0705 11     Kopfsalat
0705 11 10                                                       40        40       35       30       25        20      20
0705 11 90                                                        10       10       10       5          5      frei    frei
0705 19 00  Salate, andere                                       30        30       30       25        25       20      20
0706        Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote
            Rüben, Schwarzwurzeln, KnoUenseUerie, Rettiche
            und ähnUche genießbare Wurzeln, frisch oder
            gekühlt
0706 10 00   Karotten und Speisemöhren, Speiserüben               40       40       40       35        35       30      30
 0706 90     Andere
 0706 90 11  KnoUenseUerie                                        10        10      10        5         5       frei   frei
 0706 90 19                                                       30       30       30       25        25        20     20
 0706 90 90  Andere (Rettich)                                     30        30      30       25        25        20     20
 0707 00 «   Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
 0707 00 11                                                       20        20      20       20         15       15      10
 0707 00 19                                                       50        50      50       40        30        25      25
 0709        Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
 0709 51     Pilze
 0709 51 10  Zuchtpilze                                            40       40       40      40        35        30      30
 0709 60 10  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden            35       35       35      30         30       25      20
             Geschmack
 0808        Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
                                                                                                                     ,
              ZoUkontingent nach Anhang XJJ1. Auf die Mengen, die dieae ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz
              erhoben.
                                                              39
                                                                                                                               611
 ---pagebreak---       (1)                            (2)                          (?)       (4)      (5)     (6)       (7)       (8)       <9)
 0808 10      Äpfel:
              — andere:
  0808 10 91   — vom 1. August bis 31. Dezember                   SS       53       50       50        45       45        40
 0808 10 93   — vom 1. Januar bis 31. März                        55       53       50       50        45       45        40
 0808 10 99   — vom 1. April bis 31. JuU                          10        10       10      10        5         5         5
 0808 20      Birnen und Quitten:
               — Birnen
 0808 20 10                                                       10       10       10       10        10       10        10
 0808 20 31                                                       5         5        5       5         5        5         5
 0808 20 33                                                       5         5        5       5         5        5         5
0808 20 35                                                       30        30       25      20        20        20        15
0808 20 39                                                       20        20      20       20        15        15-       10
0809          Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen und                                                           '
              Schlehen, frisch
0809 20       Kirschen:
              — vom 1. Mai bis 15. JuU                           40       40       35       30       25        25        20
              — vom 16. JuU bis 30. April
0809 40      Pflaumen und Schlehen
0809 40 11                                                       40       40       35       30       25        25        20
0809 40 19                                                       5         5        5       5         5         5         5
0810         Andere Früchte, frisch
0810 10       Erdbeeren
0810 10 10                                                      30        30       25      20        20        20        20
0810 10 90                                                       10       10       10       5         5         5         5
0810 20      Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und
             Loganbeeren
0810 20 10                                                      40        40      35       30        25        25        20
0810 30      Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und
             Suchelbeeren
0810 30 10                                                      50        50      45       40        35        30        30
0810 30 30                                                      30        30      30       25        20       20         20
1001         Weizen und Mengkorn
1001 10 <"»  Hartweizen                                       30         30      30       30        30       20         20
100190       Weizen und Mengkorn, andere                      30         30      30       30        30       20        20
1002         Roggen                                           30         30      30       30        30       20        20
       n
             Zollkontingent nach Anhang Xm. Auf die Mengen, die diese ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz
             erhoben.
                                                            40
                                                                                                                               612
 ---pagebreak---       (1)                           (2)                           (?)    (4)      (5)      (6)      (7)       (8)     (9)
1003        Gerste                                                30     30       30      30        30       20       20
1004        Hafer                                                 30     30      30       30        30       20       20
            Mehl von Weizen oder Mengkorn
1101 00     — Mehl von Weizen, jedoch nicht weniger als 50        30     28       28      26        26       25       25
            USD/t
1103 19 30  Grobgrieß, Feingrieß und PelleU                       50     50       48      48        46       46       45
1104        Getreidekörner, anders bearbeitet                     30     30       30      20        20       20       20
            (Mischfuttermittel)
1105        Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und PelleU von         50     50       48      46         46       45      45
            Kartoffeln
1107        Malz, auch geröstet                                   30     28       28       26       26       25       25
1108        Stärke; . . .                                         50     50       48       46       46       45       45
1501        Schweineschmalz; anderes Schweinefett und             15     14       14       13       13        11      11
            Geflügelfett, . . .
1502        Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, . . .          30     25       25       20       20        15      15
1503        Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, . . .         30     25       25       20       20       20       20
1504        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von             30     25       25       20       20       20       20
            Fischen oder Meeressäugetieren, . . .
1515          Andere pflanzliche Fette, . . .                     30     30       29       28        27       25      24
1516        Tierische und pflanzUche Fette und öle sowie          30     25       25       20       20       20       20
ausgenommen deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, . .
1516 20 10
1601 00 «   Würste und ähnUche Erzeugnisse . . .                  25     24       24       23       23       20       20
1602        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut,          40     39       39       38       38       36       36
            anders zubereitet oder haltbar gemacht,
            ausgenommen 1602 49 19
 1701         Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine            100    100      100     100       100      100     100
            Saccharose, fest, jedoch nicht weniger als 200
            USD/t
 1702        Andere Zucker, . . .                                  40    39       39       38       38        36      36
 1702 30
 1702 40
 1702 90
ausgenommen
 1702 90 10
2001         Gemüse, Früchte, Nüsse . . ., mit Essig zubereitet
             oder haltbar gemacht
2001 10 00   Gurken                                                40     38      38       36        36       35      35
2001 20 00   Speisezwiebeln                                        40     38      38       36        36       35      35
2001 90 80  Tomaten, . . .                                         40     38      38       36        36       35      35
             ZoUkontingent nach Anhang XÜI. Auf die Mengen, die diese ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz
             erhoben.
                                                                41
                                                                                                                           613
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                          (?)       (4)     (5)      (6)       (7)      (8)     (9)
2007        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
            Fruchtmuse . . .
2007 99 39  Mus, Marmelade, . . ., von Äpfeln                   40       38       38       36        36       35      35
2009        Fruchtsäfte . . .                                   40       38       38       36        36       35      35
2009 7 0 "  Apfelsaft
2009 70 11                                                             V)P7P
2009 70 19                                                      40       38       38       36        36       35      35
2009 70 30                                                      40       38       38       36        36       35      35
2009 70 91                                                      40       38       38       36        36       35      35
2009 70 93                                                      40       38       38       36        36       35      35
2009 70 99                                                      40       38       38       36        36       35      35
2106 90 55  Zuckersirape, aromatisiert oder gefärbt, Glucose    40       40       40       40        40       40'     40
2204        Wein aus frischen Weintrauben, jedoch nicht         50       50       48       47        46       45  '   45
2204 10 11  weniger als 1,0 USD/1
2204 21 10
2204 29 10
2204 21  21                                                     30       30       28       27        26       25      25
2204 01  90
2204 29  21
2204 30  99
2206        Andere gegorene Getränke                            30       30       28       27        26       25      25
2209 00     Speiseessig                                         50       48       48       46        46       45      45
            Zollkontingent nach Anhang XJU. Auf die Mengen, die diese ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz
            erhoben.
                                                             42
                                                                                                                             614
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG XUI
                                           Liste der m Artikel 20 Absatz 2 genannten Enengnisse
       Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach LiUuen wird die Präferenzbehandlung nach
                                Anhang XU bis zur Höhe der nachstehenden Mengen (ZoUkontingente) gewährt
 KN-Code                     Warenbezeichnung                   1995       1996      1997     1998      1999       2000
                                                                 (4)        (5)       («)      (7)        (8)       (9)
0201           Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:          800         880       960   1 040      1 120      1200
0202
0203           Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt             400         440       480     520        560        600
               oder gefroren:
0207           Fleisch und genießbare                             400         440       480     520        560       600
               Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel
               der Position 0105, frisch, gekühlt oder
              gefroren
0209          Schweinespeck ohne magere TeUe,                     200         220       240     260        280       300
              Schweinefett und Geflügelfett (nicht
              ausgeschmolzen), frisch, gekühlt, gefroren,
              gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
              geräuchert
0402          MUch und Rahm, eingedickt oder mit
               Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
0403          Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm,           200         220      240      260        280       300
              Joghurt
0406          Käse und Quark                                      400         440      480      520        560       600
0407 00 30    Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar            800         880      960    1 040     1 120      1 200
              gemacht oder gekocht:
              —            von Hausgeflügel
              —            andere
0408 91 10    Ganze Eier, getrocknet                               50          55        60      63         70         75
0603          Blumen und Blüten sowie deren Knospen,               40          40        40      40         40         40
              geschnitten, zu Binde - oder Zierzwecken,
               frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt,
               imprägniert oder anders bearbeitet, kg
0702 00 10    Tomaten, frisch oder gekühlt                        800         800       800     800        800       800
0707 00        Gurken und Cornichons, frisch oder                 100         100       100     100        100        100
              gekühlt
1001 10        Hartweizen (zur Ernährung)                      10 000     10 000    10 000   10 000    10 000     10 000
160100         Würste und ähnliche Erzeugnisse                    100         110       120     130        140        150
2009 70        Apfelsaft                                          200         220       240     260        280       300
                                                                                                                           615
 ---pagebreak---                                                            ANHANG XIV
                                     Liste der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Erseugnisse
                Erzeugnisse mit Ursprang in Liuuen, für die die Europäische Gemeinschaft ZoUkontingente gewährt
          KN-Code                              Warenbezeichnung                             ZoUkontingente
0301 92 00                      Aale (Anguilla-Arten), lebend/frisch            20 t zu 0 %
0302 66 00
0301 99 19                    Süßwasserfische, andere, lebend/frisch            200 t zu 4 %
0302 69 19
0302 22 00                    SchoUen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa),    601 zu 7,5 %
0303 32 00                     frisch/gefroren
0302 50                       Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus         1 8001 zu 6%,
0303 60                       macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus
0302 69 35                    saida, frisch/gefroren
0303 79 41                                                                                                      '
0303 31 30                    Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus               150 t zu 4 %
                              hippoglossus), gefroren
0303 71 99                    Sprotten (Sprattus sprattus) vom 16. Juni bis     500 t zu 6,5 %
                              14. Februar, frisch/gefroren
0303 79 83                    Blauer Wittiing (Micromesisuus pouUssou oder      5001 zu 7,5 %
                              Gadus pouUssou), gefroren
ex 1604 19 91                 Filett von Kabeljau, roh, lediglich mit Teig      100 t zu 7,5 %
                              umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert),
                              auch in Öl vorgebacken, gefroren
1604 19 92        _           Kabeljau, in anderer Weise zubereitet oder        65 t zu 10 %
                              haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch
                              nicht fein zerkleinert
                                                                                                                  616
 ---pagebreak---                                                              ANHANGXV
                                       Liste der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Enengnisse
                           Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Liuuen seine ZöUe senkt
  KN-Code                    Warenbezeichnung                                             ZoUsatz (%)
                                                                1995        1996       1997        1998      1999         2000
0301 93 00        Karpfen, lebend                                  48          46          44         42        40            40
0302 50          Kabeljau (Gadus morhua, Gadus                      18          16          14         12        11           10
0303 60          macrocephalus), frisch/gefroren
ex 0303 50       Heringe (Clupea harengus), ganz,                   18          16          14         12        11           10
ex 0304 10 92    gefroren, Lappen und Filets,
ex 0304 10 93    frisch/gekühlt, gefrorene FileU und
ex 0304 10 98    Lappen
ex 0304 20 75
ex 0304 90 21
ex 0304 90 25
ex 0303 71 91    Sprotten (Ostsee, Sprattus sprattus),              18          16          14         12         11          10
ex 0303 71 99    gefroren
0305             Fische, getrocknet, gesalzen oder in               45          40          35         30        25           25
                 Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor
                 oder während des Räucherns gegart;
                 Mehl, Pulver und PelleU von Fischen,
                 genießbar '"
1604             Fische, zubereitet oder haltbar gemacht;           35          35          30         25      22,5         22,5
                 Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern
                 gewonnen
        0305 insgesamt, ausgenommen 0305 41 00 (Lachs, geräuchert) und 0305 49 10/20 (HeUbutt, geräuchert); diese sind bereiu zoUfiei.
                                                                                                                                 617
 ---pagebreak---                                                           ANHANG XVI
                                                 Betreffend Artikel 44 Absatz 1
Rechtsakte betreffend ImmobUien in Grenzgebieten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften bestimmter Mitgüedstaaten der
Gemeinschaft.
Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Giundaatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist.
                                                                                                                          618
 ---pagebreak---                                                         ANHANG XVUa
                                                Betreffend Artikd 44 Absatz 2
1.       Erwerb von Grundstücken im Gebiet der RepubUk LiUuen.
2.       Erwerb von Erdölvorkommen und natüriiehen Ressourcen.
3.       Glücksspiele, Wetten, Lotterien und ähnUche Tätigkeiten.
Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist.
                                                         ANHANG XVHb
                                            Betreffend Artikd 44 Absatz 2 Ziffer i)
1.        HersteUung von Wodka, Likören und anderen alkohoUschen Getränken.
2.        Exploration und Ausbeutung von Erzlagerstätten, Ausbeutung natürlicher Ressourcen.
3.        Betrieb von Post (regelmäßige Annahme, Zustellung und Beförderung von Briefen, Postkarten, Paketen, Annahme und
          ZusteUung von Zahlungsaufträgen, Post-Giro) und Femmeldewesen (kommerzieller Nachrichtenverkehr zum unmittelbaren
          NachrichtenausUuach zwischen- den an das öffentliche Femmeldenetz angeschlossenen Teilnehmem) mit Fazilitäten zur
          Gewährleistung des Funktioniere!» der Anlagen.
Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grandsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist.
                                                                                                                               619
 ---pagebreak---                                                               ANHANG XVIII
                                                           Betreffend Artikd 47
                                                           Finanzdienstleistungen
Bestimmung des Begriffs "Finanzdienstleistung"
Eine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstieistungserbringer einer Vertragspartei
angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
A.         AUe Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
           1.         Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
                      i)          Lebensversicherung
                      ü)          Sachversicherung
           2.         Rückversicherung und Retrozession
           3.         Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
           4.         Versicherungsbezogene Hilfsdienstieistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und
                      Schadensregulierung
B.         Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
           1.         Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
          2.          Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung
                      von Handelsgeschäften
          3.          Finanzleasing
          4.          sämtliche Zahlung«- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und
                      Bankwechsel
          5.          Bürgschaften und Verpflichtungen
          6.         Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit folgendem:
                     a)           Geidmarkttitel (einschUeßUch Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)
                     b)           Devisen
                     c)           derivative Instramente darunter Futures und Optionen
                     d)           Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen
                     e)           begebbare Wertpapiere
                     f)           sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließUch ungeprägtes Gold
          7.         Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließUch Übernahme und Plazierung von Emissionen
                     als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen
                     Emissionen
          8.          Geldmaklergeschäfte
          9.         Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und BesUndsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement,
                     Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung
           10.       Saldenausgleichs- und Verrechnungsdiensüeistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließUch
                     Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
           11.       Beratung«-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter den Ziffern 1 bis
                      10       aufgeführte Tätigkeiten einschließUch KrediUuskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und
                     VermögensbesUndsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturiening und -Strategien
          12.        BereitsteUung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender
                     Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen
Der Begriff "Finanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten:
a)        Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentiichen Organen in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik;
b)        Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen SteUen oder Behörden oder öffentiichen Organen für Rechnung oder aufgrund
          Gewährleistung der Regierang ausgeübt werden, außer in den FäUen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringem von
          Finanzdienstieistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können;
c)        Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzUchen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den
          FäUen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringem von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentiichen oder privaten
          Einrichtungen ausgeübt werden können.
                                                                                                                                    620
 ---pagebreak---                                                       ANHANG XIX
                                                  Betreffend Artikd 67
                           Schutz des geistigen, gewerblichen nnd kosnmerzieuen Figs—hn"*
1. Artikel 67 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
   —          Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
              Sendeunternehmen (Rom 1961);
   —          Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt
              1979);
   —          Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von
              Marken (Genf 1977, ergänzt 1979)
   —          ProtokoU zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);
   —          Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von
              Patentverfahren (1977, geändert 1980);
   —          Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).
   Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 3 auf weitere multilaterale Übereinkünfte anwendbar ist.
2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die aich aus den folgenden multilateralen
   Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:
   —          Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);
   —          Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt
              1979);
   —          Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979
              und geändert 1984).
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt LiUuen den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtiich
   der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht
   weniger günstig ist als die Behandlung, die es einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt.
4. Absatz 3 gilt nicht für die Vorteile, die LiUuen einem Drittland auf der Grundlage Utsächlicher Gegenseitigkeit gewährt.
                                                                                                                        621
 ---pagebreak---                                                            ANHANG XX
                                        Beteiligung Litauens an Gemeinschaftsprogranunen
LiUuen kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen
teilnehmen:
—          Forschung
—          Informationsdienste
—          Umweh
—          Allgemeine und berufUche Bildung sowie Jugend
—          Sozial- und GesundhehspoUtik
—          Verbraucherschutz
—          Kleine und mittlere Unternehmen
—          Fremdenverkehr
—          Kultur
—          Audiovisueller Sektor
—          Kaustrophenschutz
—          Erleichterung des Handels
—          Energie
—          Verkehr und
—          Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit
Der Assoziationsrat kann Übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, in denen die Gemeinschaft tätig
ist, sofem die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse Uegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-
Abkommens beiträgt.
                                                                                                                           622
 ---pagebreak---                                VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE
PROTOKOLL                     TITEL
      1   Über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung
      2   Über den Handel zwischen LiUuen und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
      3   Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      4   Über Sondeibeatimmungen für den Handel zwischen LiUuen und Spanien bzw. Portugal
      5   Über AmUbilfe im ZoUbereich
                                                                                                              623
 ---pagebreak---                                                     PROTOKOLL Nr. 1
                                nach Artikd 16 Absatz 2 über Bestimmungen für Textilwaren
Dieses ProtokoU besteht aus dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten und diesem ProtokoU beigefügten Abkommen zwischen
der Europiischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik LiUuen über den Handel mit Textilwaren.
                                                        ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepubUk Litauen über den Handd mit Textilwaren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseiu und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LITAUEN
andererseiu,
TN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des
Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend .Gemeinschaft4' genannt) und der Republik LiUuen (nachstehend „LiUuen" genannt) zu
fördern,
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtechaft in den Einfuhrländern wie
in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer
Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer Zerrüttung des Textilhandels LiUuens zu begegnen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LTTAUEN:
DIESE SIND WTE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                           Artikel 1
(1)        Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien wird für die
Laufzeit dieses Abkommens unter den darin festgelegten Bedingungen Uberalisiert.
(2)        Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die in Anhang
I aufgeführten Waren die Anwendung der gegenwärtig geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen
mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen.
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird.
(3)        Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten
Waren in die Gemeinschaft für die Laufzeit dieses Abkommens untersagt.
                                                           Artikel 2
(1)        Die Ausfuhren LiUuens der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprang in LiUuen in die Gemeinschaft unteriiegen
ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Höchstmengen. Höchstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen
nach Artikel 5 eingeführt werden.
(2)        Werden Höchstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der
doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
                                                                                                                              624
 ---pagebreak--- (?)         Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in Anhang II, die keinen Höchstmengen
unteriiegen, dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.
(4)         Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in Anhang I, die keinen Höchstmengen
unteriiegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsulutionen nach dem Verfahren des Artikels 15 dem in
Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen
Überwachung unterworfen werden.
                                                              Artikel 3
(1)         Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen
festgesetzten Höchstmengen nicht, sofem bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der
Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zusund oder nach
Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch
von der Vorlage einer von den litauischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Protokoll
A abhängig.
(2)         Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen
festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden, soteilendie betreffenden Behörden
den liUuischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren
in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende
Jahr.
(?)         Die Gemeinschaft und Liuuen erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die
Gemeinschaft nach Veredelung in LiUuen als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an.
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese für solche Wiedereinfuhren nicht, sofem letztere im Einklang
mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgen und der
besonderen Regelung nach Protokoll C unterliegen.
                                                              Artikel 4
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:
1.          In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr
            festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff
            ausgenutzt werden.
            Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen
            abgezogen.
2.          Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Höchstmenge
            des folgenden Abkommensjahres ist fürjede Warenkategorie bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres
            zulässig.
3.          In der Grappe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:
            —           Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 aind bis
                        zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
            —           Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie
                        zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
            Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, Hl, TV und V auf eine Kategorie in den Gruppen
            U, ED, IV und V sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
4.          Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare ÄquivalenzUbelle ist in Anhang I wiedergegeben.
5.          Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in
            einem Abkommensjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:
            —           13 % für die Warenkategorien in Gruppe I;
            —           13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, Hl, IV und V.
                                                                                                                               625
 ---pagebreak--- 6.          Die Behörden LiUuens notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.
                                                                Artikels
(1)         Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I dieses Abkommens können nach Maßgabe der folgenden Absätze
Höchstmengen festgesetzt werden.
(2)         Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer
bestimmten in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in LiUuen im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr
von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:
—           0,4 % für Warenkategorien in Gruppe I,
—           2,4 % für Warenkategorien in Gruppe II,
—            8 % für Warenkategorien in den Gruppen UI, TV und V,
so kann sie die Aufnahme von Konsulutionen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über ein
angemessenes Höchstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.
(?)          Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich LiUuen, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des
Konsulutionsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der
Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge
zu beschränken.
Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des
Konsulutionsersuchens aus LiUuen versandt wurden.
(4)          Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsulutionen nicht, innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine
zufriedensteUende Lösung zu finden, sp hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf
Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des
Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau
überschritten und damit das Konsulutionsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt
wird.
Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche
Höchstmenge nach Konsulutionen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die Einhaltung der Bedingungen in Absatz
2 sicherzustellen.
(5)          Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls
D festgesetzt.
(6)          Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der
Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren LiUuens erreicht werden.
(7)          Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich LiUuen, für Waren, über die vor der Festsetzung der
Höchstmenge Verträge abgeschlossen wurden, Ausfuhriizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu erteilen.
(8)          Bis zum Zeitpunkt der MitteUung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten sUtistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses
Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteUten JahressUtistiken zur Anwendung.
                                                                 Artikel 6
 (1)         Im HinbUck auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft
und Liuuen, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche
 Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen,
 Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder
 administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren LiUuen und die Gemeinschaft, die
 notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu
 ermöglichen; dazu gehört auch die Einfühlung vonrechtsverbindlichenSanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder
 Einführer.
 (2)         Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird,
 so führt sie Konsulutionen mit LiUuen, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsulutionen
 finden so bald wie möglich sUtt, auf jeden FaU aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsulutionsersuchen.
                                                                                                                                       626
 ---pagebreak--- (?)         Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsulutionen trifft LiUuen auf Antrag der Gemeinschaft vorsorgUch
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchstmengen, welche
in Konsulutionen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsulutionsersuchens nach Absatz
2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofem
hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.
(4)         Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsulutionen nach Abaatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende
Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,
a)          sofem hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprang in LiUuen unter Umgehung dieses Abkommens
            eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchstmengen anzurechnen;
b)          sofem hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder
            Tarifierung von Waren mit Ursprung in Liuuen gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;
c)          sofem festgestellt wird, daß im Gebiet LiUuens eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht
            Ursprungswaren LiUuens sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in LiUuen einzuführen, sofem solche
            Höchstmengen nicht bereiu gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.
(5)         Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, lim Probleme im
Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Protokolls A zu diesem Abkommen
wirksam zu lösen.
                                                              Artikel 7
(1)         Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in LiUuen in die
Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.
(2)         Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den
traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.
(?)         Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Liuuen seine Ausfuhren in die
Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die
Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedensteUende Lösung dieser Probleme Konsulutionen beantragen. Die Konsulutionen finden
innerhalb von fünfzehn ArbeiUUgen nach dem Konsulutionsersuchen der Gemeinschaft sUtt.
(4)         LiUuen bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft
möglichst gleichmäßig über das Jahr gesüffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.
                                                               Artikel 8
Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
pro raU temporis verringert, sofem die Vertragsparteien einvernehmlich nichU anderes beschließen.
                                                               Artikel 9
Für liUuische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergesteUt werden,
 sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren
der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen, sofem diese Waren mit Ursprung in Liuuen die Voraussetzungen nach
Protokoll B erfüllen.
                                                              Artikel 10
(1)         Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aua LiUuen zu Preisen in die
Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau Uegen, so daß den Herstellern
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so
kann sie Konsulutionen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem FaU gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur
 Anwendung.
 (2)        Wird im Verlauf dieser Konsulutionen einvernehmlich festgestellt, daß die in Abaatz 1 genannte Lage besteht, so trifft
 Liuuen im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im HinbUck auf den
Verkaufspreis der betreffenden Ware.
 (?)        Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau Uegt, kann
er mit folgenden Preisen verglichen werden:
                                                                                                                                      627
 ---pagebreak--- —           den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf
            dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden;
—           den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des
            Einfuhrlandes;
—           den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem
            Konsulutionsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen
            hat.
(4)         Gelingt es im Verlauf der Konsulutionen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des
Konsulutionsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Ware
zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im Verlauf der Konsulutionen eine fur beide Seiten zufriedenstellende
Lösung gefunden wird.
(5)         Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Waren aus LiUuen in die Gemeinschaft
zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch einen schwer
wiedergutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig
aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsulutionen Einigung über eine Lösung erzielt wird. Beide
Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsulutionen zu
einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
(6)         Ergreift die Gemeinschaft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann LiUuen jederzeit die Eröffnung
von Konsulutionen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofem die Gründe
für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.
                                                               Artikel 11
(1)         Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolluriflichen und statistischen
Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend «Kombinierte Nomenklatur'1 oder abgekürzt „KN" genannt) mit den dazu erlassenen
Änderungen.
Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses
Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter
die sie nach diesen Änderungen fällt.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und
unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine
Herabsetzung der gemäß dieaem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken.
(2)         Der Ursprung der unter dieses Abkommen faUenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden
Vorschriften bestimmt.
Änderungen dieser Vorschriften weiden LiUuen mitgeteUt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten
Höchstmengen bewirken.
Die Verfahren für die Kontrolle dea Ursprungs der vorgenannten Waren sind in ProtokoU A festgelegt.
                                                               Artikel 12
 (1)         LiUuen übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen-
und Wertangaben über alle erteUten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß diesem Abkommen
festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten KontroUe unteriiegen, sowie über alle von den zuständigen Utauischen
Behörden ausgesteUten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 genannt aind und unter Protokoll B fallen.
(2)          Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den litauischen Behörden genaue statistische Angaben über die von den Behörden
der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel
5 Absatz 2 faUen.
 (?)         Die vorgenannten Angaben sind für aUe Warenkategorien vor dem Ende des MonaU zu übermitteln, der auf den Monat
 folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
 (4)         Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt LiUuen Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I.
 (5)         Zeigt aich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende
 Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsulutionen eingeleitet werden.
                                                                                                                                      628
 ---pagebreak--- (6)        Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet aich die Gemeinschaft, den liUuischen Behörden vor dem 15. April jedes
Jahrea die Vqriahresatatistiken über die Einfuhren aller unter dieaes Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferiändera und
Mitgüedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln.
                                                            Artikeln
(1)        LiUuen schafft günstige Bedingungen für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der
Gemeinschaft und gewährt ihnen unter anderem, soweit angemessen, eine nichtdiskriminierende Behandlung im HinbUck auf die
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, die ErteUung von Lizenzen und die ZuteUung der Zahlungsmittel für die Bezahlung
dieaer Einfuhren. LiUuen wird seinen Einführera des weiteren empfehlen, die von den Gemeinschaftsherstellern der obengenannten
Textilwaren gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, und wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des Handele zwischen den
Vertragsparteien diese Einfuhren soweit wie möglich liberaUsieren.
(2)        Ergibt aich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf, der insbesondere eine Diversifizierung der Einfuhren von Textilwaren in
LiUuen zur Folge hat, gewährt LiUuen den Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende
Behandlung.
                                                            Artikel 14
(1)        Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im
Rahmen der Konsulutionen nach Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen.
(2)        Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß sie sich in den in Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Fällen
verglichen mit einem Drittland in einer ungünstigen Position befindet, so kann sie Litauen nach dem Verfahren des Artikels 15 um
Konsultationen ersuchen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
                                                            Artikel IS
(1)        Sofem in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Abkommen genannten
Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:
—          Konsulutionen finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus können spezielle zusätzliche Konsulutionen
           stattfinden.
—          Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
—          Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der
           Notifizierung - gegebenenfalls eine DarsteUung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden
           Vertragspartei dieses Konsulutionsersuchen rechtfertigen.
—          Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung dea Ersuchens Konsulutionen auf, um binnen
           höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
—          Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis
           zu erzielen ist, kann einvemehmlich verlängert werden.
(2)        Die Gemeinschaft kann Konsulutionen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn aie fesUteUt, daß in einem bestimmten Jahr der
Anwendung dea Abkommens Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weU im Vergleich zum
Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Grappe I, für die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten,
plötzUch und erhebUch gestiegen sind.
(?)        Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsulutionen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses
Abkommens sUtt. Konsulutionen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung
der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.
                                                            Artikel 16
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des
Handels und der Industrie zu fördern, Kontakte im industrieUen, kommerzieUen und technischen Bereich im Zusammenhang mit dem
Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und Bekleidungssektor zu erleichtem und die Veranstaltung von Messen und
AussteUungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.
                                                            Artikeln
                                                                                                                              629
 ---pagebreak--- Hinsichtiich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsulutionen nach dem Verfahren dea Artikels 15 sUtt,
um für Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von Bekleidungsartikeln und
Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.
                                                             Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung
findet und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseiu sowie für daa Gebiet der RepubUk LiUuen andererseiU.
                                                             Artikel 19
(1)         Dieaea Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander
den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gUt bis zum 31. Dezember 1997.
(2)         Dieses Abkommen gUt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
(?)         Jede Vertragspartei kannjederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung
einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
(4)         Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens
Konsulutionen aufzunehmen, um gegebenenfaUs ein neues Abkommen zu schließen.
(5)         Die Anhänge, Protokolle und Vereinbarten Niederschriften sowie die beigefügten Schreiben sind BesUndteU dieses
Abkommens.
                                                             Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer,
niederländischer, portugiesischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierang                                                                                                     Für den Rat
der Republik Liuuen                                                                             der Europäiachen Gemeinschaften
                                                                                                                                630
 ---pagebreak---                                                          ANHANG I
                                    LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
          Unbeachadet der Regeln für die Aualegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
          hinweiaenden Charakter; die unter die jeweUige Kategorie faUenden Waren werden im Rahmen dieser Verordnung durch
          die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet aich ein „ex" vor dem KN-Code, so werden die unter die jeweilige
          Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite dea KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.
          Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar aind, werden als
          Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
3.        Der Begriff .Bekleidung für SäugUnge* umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
                                                        GRUPPE I A
   Kategorie       KN-Code 1994                                Warenbezeichnung                               Äquivalenztabelle
                                                                                                           Stück/kg        g/Stück
      (1)                 (2)                                          (3)                                    (4)             (5)
       1                 5204 11 00    Baumwollgame, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                         5204 19 00
                         5205 11 00
                         5205 12 00
                         5205 13 00
                         5205 14 00
                         5205 15 10
                         5205 15 90
                         5205 21 00
                         5205 22 00
                         5205 23 00
                         5205 24 00
                         5205 25 10
                         5205 25 30
                         5205 25 90
                         5205 31 00
                         5205 32 00
                         5205 33 00
                         5205 34 00
                         5205 35 10
                         5205 35 90
                         5205 41 00
                         5205 42 00
                         5205 43 00
                         5205 44 00
                         5205 45 10
                         5205 45 30
                         5205 45 90
                                                              10                                                         631
 ---pagebreak---    (1)         (2)          <3) (4)  (5)
1 (Forts.)   5206 1100
             5206 12 00
             5206 13 00
             5206 14 00
             5206 15 10
             5206 15 90
             5206 2100
              5206 22 00
              5206 23 00
             5206 24 00
              5206 25 10
              5206 25 90
             5206 3100
              5206 32 00
              5206 33 00
              5206 34 00
              5206 35 10
              5206 35 90
              5206 41 00
              5206 42 00
              5206 43 00
              5206 44 00
              5206 45 10
              5206 45 90
           ex 5604 90 00
                         11         632
 ---pagebreak--- (1)   (2)                                    (3)                              (4)  (5)
    5208 U 10   Gewebe aus BaumwoUe, andere als Dreheigewebe,
    5208 1190   Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch,
    5208 12 11  SchUngengewebe, CheniUegewebe, Tülle und geknüpfte Netzatoffe
    5208 12 13
    5208 12 15
    5208 12 19
    5208 12 91
    5208 12 93
    5208 12 95
    5208 12 99
    5208 13 00
    5208 19 00
    5208 21 10
    5208 21 90
    5208 22 11
    5208 22 13
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    5208 22 19
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    5208 22 93
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    5208 22 99
    5208 23 00
    5208 29 00
    5208 31 00
    5208 32 11
    5208 32 13
    5208 32 15
    5208 32 19
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    5208 32 95
    5208 32 99
    5208 33 00
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     5208 53 00
     5208 59 00
     5209 11 00
     5209 12 00
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     5209 22 00
     5209 29 00
     5209 31 00
     5209 32 00
     5209 39 00
     5209 41 00
     5209 42 00
     5209 43 00
     5209 49 10
     5209 49 90
     5209 51 00
     5209 52 00
     5209 59 00
                                      12
                                                                                  633
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                CO
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 ---pagebreak---     (1)           (2)                                        (?)                            (4)  (5)
2 a) (Porta.)    5212 13 10
                 5212 13 90
                 5212 14 10
                 5212 14 90
                 5212 15 10
                 5212 15 90
                 5212 23 10
                 5212 23 90
                 5212 24 10
                 5212 24 90
                 5212 25 10
                 5212 25 90
              ex 5811 00 00
              ex 6308 00 00
                 5512 11 00   Gewebe aus synthetischen Spinnfasem, andere als Bänder, Samt,
                 5512 19 10   Plüsch, Schlingengewebe (einschUeßlich Frottiergewebe) und
                 5512 19 90   CheniUegewebe
                 5512 2100
                 5512 29 10
                 5512 29 90
                 5512 91 00
                 5512 99 10
                 5512 99 90
                 5513 11 10
                 5513 1130
                 5513 11 90
                 5513 12 00
                 5513 13 00
                 5513 19 00
                 5513 21 10
                 5513 21 30
                 5513 21 90
                 5513 22 00
                 5513 23 00
                 5513 29 00
                 5513 31 00
                 5513 32 00
                 5513 33 00
                 5513 39 00
                 5513 41 00
                 5513 42 00
                 5513 43 00
                 5513 49 00
                 5514 11 00
                 5514 12 00
                 5514 13 00
                 5514 19 00
                 5514 21 00
                 5514 22 00
                 5514 23 00
                 5514 29 00
                 5514 3 1 0 0
                 5514 32 00
                 5514 33 00
                 5514 39 00
                 5514 41 00
                 5514 42 00
                 5514 43 00
                 5514 49 00
                                                   15                                           636
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                 !
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 ---pagebreak---     (1)           (2)            (?) (4)  (5)
3 a) (Forts.)    5514 21 00
                 5514 22 00
                 5514 23 00
                 5514 29 00
                 5514 3 1 0 0
                 5514 32 00
                 5514 33 00
                 5514 39 00
                 5514 41 00
                 5514 42 00
                 5514 43 00
                 5514 49 00
                 5515 11 30
                 5515 11 90
                 5515 12 30
                 5515 12 90
                 5515 13 19
                 5515 13 99
                 5515 19 30
                 5515 19 90
                 5515 21 30
                 5515 21 90
                 5515 22 19
                 5515 22 99
                 5515 29 30
                 5515 29 90
                 5515 91 30
                 5515 91 90
                 5515 92 19
                 5515 92 99
                 5515 99 30
                 5515 99 90
              ex 5803 90 30
              ex 5905 00 70
              ex 6308 00 00
                              17
                                         638
 ---pagebreak---                                    GRUPPE I B
(1)   (2)                                        (?)                                (4)    (5)
    6105  10 00  Obeihemden, T-Shirts, Unterziehpullit (andere ala aus Wolle oder  6,48   154
    6105  20 10  feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus
    6105  20 90  Gewirken
    6105  90 10
    6109 10 00
    6109 90 10
    6109 90 30
    6110 20 10
    6110 30 10
 5  6101 10 90   Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 4,53   221
    6101 20 90   zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche
    6101 30 90   Waren, aus Gewirken
    6102 10 90
    6102 20 90
    6102 30 90
    6110  10 10
    6110  10 31
    6110  10 35
    6110  10 38
    6110  10 91
    6110  10 95
    6110  10 98
    6110  20 91
    6110  20 99
    6110  30 91
    6110  30 99
  6 6203 41 10    Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange    1,76  568
    6203 41 90    Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus
    6203 42 31    Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
    6203 42 33    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von
    6203 42 35   Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29,
     6203 42 90   aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     6203 43 19
     6203 43 90
     6203 49 19
     6203 49 50
     6204 61  10
     6204 62 31
     6204 62  33
     6204 62  39
     6204 63  18
     6204 69  18
     621132   42
     621133   42
     621142   42
     6211 43  42
  7  6106 10 00   Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus            5,55   180
     6106 20 00   Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder
    6106 90 10    künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen
     6206 20 00
     6206 30 00
     6206 40 00
                                         18
                                                                                         639
 ---pagebreak--- (1)  <2)                                    (?)                             (4)   (5)
 8  6205 10 00 Obeihemden, andere ala aus Gewirken, für Minner und Knaben, 4,60  217
    6205 20 00 aua WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
    6205 30 00 Spinnstoffen
                                   19
                                                                                640
 ---pagebreak---                                     GRUPPE n A
(1)       (2)                                      (?)                             (4)    (5)
         5802 11 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wische zur Körperpflege oder
         5802 19 00 Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe
                    (Frottiergewebe), aua BaumwoUe
      ex 6302 60 00
 20      6302 21 00  Bettwäsche, andere als aus Gewirken
         6302 22 90
         6302 29 90
         6302 31 10
         6302 31 90
         6302 32 90
         6302 39 90
22       5508 10 11 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für
         5508 10 19 den Einzelverkauf
         5509 11 00
         5509 12 00
         5509 21 10
         5509 21 90
         5509 22 10
         5509 22 90
         5509 31 10
         5509 31 90
         5509 32 10
         5509 32 90
         5509 41 10
         5509 41 90
         5509 42 10
         5509 42 90
         5509 51 00
         5509 52 10
         5509 52 90
         5509 53 00
         5509 59 00
         5509 61 10
         5509 61 90
         5509 62 00
         5509 69 00
         5509 91 10
         5509 91 90
         5509 92 00
         5509 99 00
22 a)    5508 10 19  a) davon: Polyacryl-Spinnfasern
         5509 31 10
         5509 31 90
         5509 32 10
         5509 32 90
         5509 61 10
         5509 61 90
         5509 62 00
         5509 69 00
23      5508 20 10   Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für
                    den Einzelverkauf
                                          20
                                                                                       641
 ---pagebreak---     (1)         <2)                                     (?)                            (4) (5)
23 (Forts.)    5510 U 00
               5510 12 00
               5510 20 00
               5510 30 00
               5510 90 00
     32        5801 10 00 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe
               5801 21 00 (ausgenommen Frottieigewebe aus BaumwoUe und Bänder) und
               5801 22 00 Nadelflorgewebe, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder
               5801 23 00 künstlichen Spinnstoffen
               5801 24 00
               5801 25 00
               5801 26 00
               5801 31 00
               5801 32 00
               5801 33 00
               5801 34 00
               5801 35 00
               5801 36 00
               5802 20 00
               5802 30 00
   32 a)       5801 22 00  a) davon: Rippensamt
    39         6302 51 10 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche,
               6302 51 90 andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus
               6302 53 90 Baumwolle
            ex 6302 59 00
               6302 91 10
               6302 91 90
               6302 93 90
            ex 6302 99 00
                                                 21                                           642
 ---pagebreak---                                       GRUPPE B B
(1)       (2)                                        (?)                                 (4)      (5)
12      6115  12 00  Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,     24,3 Paar   41
        6115  19 10  Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere ala für
        6115  19 90  Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, auagenommen
        6115  20 11  Waren der Kategorie 70
        6115  20 90
        6115  9100
        6115  92 00
        6115  93 10
        6115  93 30
        6115  93 99
        6115  99 00
 13     6107 1100    Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und        17      59
        6107 12 00   andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken,
        6107 19 00   Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                     Spinnstoffen
        6108 21 00
        6108 22 00
        6108 29 00
 14     6201  U 00   Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus          0,72    1389
     ex 6201  12 10  Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
     ex 6201  12 90  Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
     ex 6201  13 10  (einschließlich Kurzmäntel)
     ex 6201  13 90
        6210 20 00
 15     6202  11 00  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und    0,84     1 190
     ex 6202  12 10  Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle,
     ex 6202  12 90  Baumwolle oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
     ex 6202  13 10  (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
     ex 6202  13 90
        6204 31   00
        6204 32   90
        6204 33   90
        6204 39   19
        6210 30 00
  16    6203  11 00  Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer      0,80     1250
        6203  12 00  und Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder aynthetischen oder
        6203   19 10 künstiichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge;
        6203   19 30 Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben
        6203   2100  Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aua BaumwoUe oder
        6203  22 80  synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
        6203  23 80
         6203 29 18
         621132 31
         621133 31
  17     6203  31 00  Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und         1,43     700
         6203  32 90  Knaben, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder
         6203  33 90  künstiichen Spinnstoffen
         6203  39 19
                                                                                                643
                                            22
 ---pagebreak--- (1)      (2)                                         (?)                            (4)   (5)
18     6207 11   00  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,
       6207 19   00  Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hauamäntel und ähnliche
       6207 21   00  Waren, für Männer und Knaben, andere ala aua Gewirken
       6207 22   00
       6207 29   00
       6207 91   10
       6207 91   90
       6207 92   00
       6207 99   00
       6208  U   00  Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere
       6208  19  10  Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel
       6208  19  90  und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und
       6208  21  00  Mädchen, andere als aus Gewirken
       6208  22  00
       6208  29  00
       6208  91  11
       6208  91  19
       6208  91  90
       6208  92  10
       6208  92  90
       6208  99  00
 19    6213 20 00    Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken    59   17
       6213 90 00
21  ex 6201  12  10  Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus    2,3  435
    ex 6201  12  90  Gewirken, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder
    ex 6201  13  10  künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen,
    ex 6201  13  90  gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle
       6201  91  00  oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6201  92  00
       6201  93  00
    ex 6202  12  10
    ex 6202  12  90
    ex 6202  13  10
    ex 6202  13  90
       6202  91  00
       6202  92  00
       6202  93  00
       621132 41
       621133 41
        621142 41
        6211 43 41
 24     6107 21   00  Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hauamäntel 3,9  257
        6107 22   00  und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, aus Gewirken
        6107 29   00
        6107  91  10
        6107  91  90
        6107 92   00
    ex 6107   99  00
        6108 31 10    Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken,
        6108 31 90    Hausmäntel und ähnUche Waren, für Frauen und Mädchen, aus
        6108 32 11    Gewirken
        6108 32 19
        6108 32 90
        6108 39 00
        6108 91 10
        6108 9190
        6108 92 00
        6108 99 10
                                             23                                         644
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                        (?)                               (4)   (5)
26     6104 41 00  Kleider für Frauen und Mädchen, aua Wolle, Baumwolle oder        3,1   323
       6104 42 00  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6104 43 00
       6104 44 00
       6204 4100
       6204 42 00
       6204 43 00
       6204 44 00
27     6104 5100   Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen         2,6   385
       6104 52 00
       6104 53 00
       6104 59 00
       6204 51 00
       6204 52 00
       6204 53 00
       6204 59  10
28     6103 41 10  Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hoaen),   1,61  620
       6103 41 90  Latzhosen und kurze Hoaen, andere als Badehosen, aua Gewirken,
       6103 42 10  aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
       6103 42 90  Spinnstoffen
       6103 43 10
       6103 43 90
       6103 49 10
       6103 49 91
       6104 61  10
       6104 61  90
       6104 62  10
       6104 62  90
       6104 63  10
       6104 63  90
       6104 69  10
       6104 69  91
29     6204 11 00  Kostüme und Kombinationen, andere als aua Gewirken, für          1,37  730
       6204 12 00  Frauen und Mädchen, aua WoUe, BaumwoUe oder synthetischen
       6204 13 00  oder künstiichen Spinnstoffen, auagenommen Skianzüge;
       6204 19 10  Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demaelben
       6204 2100   Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus BaumwoUe oder
       6204 22 80  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6204 23 80
       6204 29 18
       621142 31
       6211 43 31
 31    6212 10 00  Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                      18,2   55
 68    6111 10 90  Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge,
       611120 90   auagenommen Handschuhe für SäugUnge der Kategorien 10 und
       611130 90   87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Siuglinge, andere ala
    ex 6111 90 00  aus Gewirken, der Kategorie 88
    ex 6209  10 00
    ex 6209 20 00
    ex 6209 30 00
    ex 6209 90 00
 73    6112 U 00   Trainingsanzüge aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder             1,67 600
       6112 12 00   aynthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
       6112 19 00
                                         24
                                                                                          645
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                         (?)                             (4) (5)
76    6203 22   10  Arbeits- und Benifskleidung, für Minner und Knaben, andere als
      6203 23   10  aua Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und
      6203 29   11  Benifskleidung für Frauen und Midchen, andere ala aua Gewirken
      6203 32   10
      6203 33   10
      6203 39   11
       6203 42  11
       6203 42  51
       6203 43  U
       6203 43  31
       6203 49  11
       6203 49  31
       6204 22  10
       6204 23  10
       6204 29   U
       6204 32  10
       6204 33  10
       6204 39  11
       6204 62  11                                                                   •
       6204 62  51
       6204 63   U
       6204 63  31
       6204 69  11
       6204 69  31
       6211  32 10
       6211  33 10
       6211  42 10
       6211  43 10
 77 ex 6211 20 00   Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken
 78    6203  41 30  Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung
       6203  42 59  der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68,
       6203  43 39  72, 76 und 77
       6203  49 39
       6204 61  80
       6204 61  90
       6204 62  59
       6204 62  90
       6204 63  39
       6204 63  90
       6204 69   39
       6204 69   50
       6210 40 00
       6210 50 00
        6211 31 00
        621132 90
      ,621133 90
      '62114100
        6211 42 90
        6211 43 90
 83     6101 10 10   Mäntel (einschließUch Kutzmäntef), Jacken und andere
        6101 20 10   Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken,
        6101 30 10   ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27,
                     28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75
        6102 10 10
        6102 20 10
        6102 30 10
                                           25                                             646
 ---pagebreak---     (1)         (2)          (?) (4) (5)
83 (Porta.)    6103 31 00
               6103 32 00
               6103 33 00
            ex 6103 39 00
               6104 3100
               6104 32 00
               6104 33 00
            ex 6104 39 00
            ex 6112 20 00
               6113 00 90
               6114 10 00
               6114 20 00
               6114 30 00
                          26
                                        647
 ---pagebreak---                                   GRUPPE HI A
(1)     (2)                                      (?)                             (4)  (5)
33    5407 20 11  Gewebe aus Garnen aua synthetischen Filamenten aus Streifen
                  oder dergleichen, aua Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
                  Breite von weniger als 3 m Säcke
      6305 31 91  Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus
      6305 31 99  Streifen oder dergleichen
 34   5407 20 19  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen
                  oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
                  Breite von 3 m oder mehr
35    5407 10 00  Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die
      5407 20 90  Reifenherstellung der Kategorie 114
      5407 30 00
      5407 41 00
      5407 42 10
      5407 42 90
      5407 43 00
      5407 44 10
      5407 44 90
      5407 51 00
      5407 52 00
      5407 53 10
      5407 53 90
      5407 54 00
       5407 60 10
       5407 60 30
       5407 60 51
       5407 60 59
       5407 60 90
       5407 71 00
       5407 72 00
       5407 73 10
       5407 73 91
       5407 73 99
       5407 74 00
       5407 81 00
       5407 82 00
       5407 83 10
       5407 83 90
       5407 84 00
       5407 91 00
       5407 92 00
       5407 93 10
       5407 93 90
       5407 94 00
    ex 5811 00 00
    ex 5905 00 70
                                         27
                                                                                     648
 ---pagebreak---  (1)      (?)                                      <3)                    (4) (5)
35 a)    5407 42 10 a) davon: andere als roh oder gebleicht 35 a)
         5407 42 90
         5407 43 00
         5407 44 10
         5407 44 90
         5407 52 00
         5407 53 10
         5407 53 90
         5407 54 00
         5407 60 30
         5407 60 51
         5407 60 59
         5407 60 90
         5407 72 00
         5407 73 10
         5407 73 91
         5407 73 99
         5407 74 00
         5407 82 00
         5407 83 10
         5407 83 90
         5407 84 00
         5407 92 00
         5407 93 10
         5407 93 90
         5407 94 00
      ex 5811 00 00
      ex 5905 00 70
 36      5408 10 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die
         5408 2100  Reifenherstellung der Kategorie 114
         5408 22 10
         5408 22 90
         5408 23 10
         5408 23 90
         5408 24 00
         5408 3100
         5408 32 00
         5408 33 00
         5408 34 00
      ex 5811 00 00
      ex 5905 00 70
36 a)    5408 10 00 a) davon: andere als roh oder gebleicht
         5408 22 10
         5408 22 90
         5408 23 10
         5408 23 90
         5408 24 00
         5408 32 00
         5408 33 00
         5408 34 00
      ex 5811 00 00
      ex 5905 00 70
                                          28
                                                                                649
 ---pagebreak---  (1)       (2)                                      (?)                            (4)  (5)
 37      5516 U 00   Gewebe aua künstiichen Spinnfaaera
         5516 12 00
         5516 13 00
         5516 14 00
         5516 21 00
         5516 22 00
         5516 23 10
         5516 23 90
         5516 24 00
         5516 31 00
         5516 32 00
         5516 33 00
         5516 34 00
         5516 41 00
         5516 42 00
         5516 43 00
         5516 44 00
         5516 91 00
         5516 92 00
         5516 93 00
        5516 94 00
         5803 90 50
      ex 5905 00 70
37 a)    5516 12 00  a) davon: andere als roh oder gebleicht
         5516 13 00
         5516 14 00
         5516 22 00
         5516 23 10
         5516 23 90
         5516 24 00
         5516 32 00
         5516 33 00
         5516 34 00
         5516 42 00
         5516 43 00
         5516 44 00
         5516 92 00
         5516 93 00
         5516 94 00
      ex 5803 90 50
      ex 5905 00 70
38 A     6002 43 11  Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und
         6002 93 10  Gardinen
 38 B ex 6303 91 00    Gardinen, andere als aus Gewirken
      ex 6303 92 90
      ex 6303 99 90
  40  ex 6303 91 00  Gardinen, Vorhänge und InnenroUos; Schabracken und
      ex 6303 92 90  Bettvorhänge und andere Waren zur InnenaussUttung, andere als
      ex 6303 99 90   aus Gewirken, aua WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder
                      künstiichen Spinnstoffen
          6304 19 10
      ex 6304 19  90
          6304 92 00
      ex 6304 93  00
      ex 6304 99  00
                                            29
                                                                                       650
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                       (?)                            (4)  (5)
41     5401 10 11 Game aua synthetiachen Filamenten, nicht in Aufmachungen für
       5401 10 19 den Einzelverkauf, andere als nicht t
                  exturierte Garne, ungezwimt, ungedreht, oder Garne mit nicht
                  mehr ala 50 Drehungen je Meter
       5402 10 10
       5402 10 90
       5402 20 00
       5402 31 10
       5402 31 30
       5402 31 90
       5402 32 00
       5402 33 10
       5402 33 90
       5402 39 10
       5402 39 90
       5402 49 10
       5402 49 91
       5402 49 99
       5402 51 10
       5402 51 30
       5402 51 90
       5402 52 10
       5402 52 90
       5402 59 10
       5402 59 90
       5402 61 10
       5402 61 30
       5402 61 90
       5402 62 10
       5402 62 90
       5402 69 10
       5402 69 90
    ex 5604 20 00
    ex 5604 90 00
42     5401 20 10 Game aua synthetischen und künstiichen Spinnfaden, nicht in
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf Garne aus künstiichen
                  Spinnfäden Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne,
                  ungezwirnt, ungedreht, aus Viskoae oder mit nicht mehr als 250
                  Drehungen je Meter und nicht t
                  exturierte Game, ungezwimt, aus ZeUuloseaceUt
       5403 10 00
       5403 20 10
       5403 20 90
    ex 5403 32 00
       5403 33 90
       5403 39 00
       5403 4100
       5403 42 00
       5403 49 00
    ex 5604 20 00
 43    5204 20 00 Garne aua synthetischen oder künstiichen Filamenten, Game aus
                  künstiichen Spinnfasern, Game aua BaumwoUe, nicht in
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf
       5207 10 00
       5207 90 00
                                        30
                                                                                     651
 ---pagebreak---     (1)      (2)                                       (3)                           (4)  (5)
43 (Forts.) 5401 10 90
            540120 90
            5406 10 00
            5406 20 00
            5508 20 90
            551130 00
   46       5105 10 00  Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
            5105 21 00
            5105 29 00
            5105 30 10
            5105 30 90
    47      5106 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in
            5106 10 90  Aufmachungen für den Einzelverkauf
            5106 20 11
            5106 20 19
            5106 20 91
            5106 20 99
            5108 10 10
            510810 90
    48      5107 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in
            5107 10 90  Aufmachungen für den Einzelverkauf
            5107 20 10
            5107 20 30
            5107 20 51
            5107 20 59
            5107 20 91
            5107 20 99
            5108 20 10
            5108 20 90
    49      5109 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für
            5109 10 90  den Einzelverkauf
            5109 90 10
            5109 90 90
    50      5111 1100   Gewebe aus Wolle oder feinen Tieihaaren
            5111 19 10
            5111 19 90
            511120 00
            5111 30 10
            511130 30
            511130 90
            511190 10
            511190 91
            511190 93
            5111 90 99
            5112 11 00
            5112 19  10
            5112 19 90
            5112 20 00
            5112 30  10
            5112 30 30
            5112 30 90
            5112 90  10
            5112 90 91
            5112 90 93
            5112 90 99
                                             31                                          652
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                       (?)                              (4) (5)
51    5203 00 00  BaumwoUe, gekrempelt oder gekämmt
53    5803 10 00  Drehergewebe aua BaumwoUe
54    5507 00 00  Künstliche Spinnfaaem und AbfäUe, gekrempelt, gekämmt oder
                  anders für die Spinnerei vorbereitet
55    5506  10 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
      5506  20 00 anders für die Spinnerei vorbereitet
      5506  30 00
      5506  90 10
      5506  90 91
      5506  90 99
56    5508 10 90  Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf
      5511 10 00
      551120 00
58    5701  10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
      5701  10 91
      5701  10 93
      5701  10 99
      5701  90 10
      5701  90 90
 59    5702 10 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als
       5702 31 10 Teppiche der Kategorie 58
       5702 3130
       5702 31 90
       5702 32 10
       5702 32 90
       5702 39 10
       5702 41 10
       5702 41 90
       5702 42 10
       5702 42 90
       5702 49 10
       5702 51 00
       5702 52 00
    ex 5702 59 00
       5702 9100
       5702 92 00
    ex 5702 99 00
       5703 10 10
       5703 10 90
       5703 20 11
       5703 20 19
       5703 20 91
       5703 20 99
       5703 30 11
       5703 30 19
       5703 30 51
       5703 30 59
       5703 30 91
       5703 30 99
       5703 90 10
       5703 90 90
       5704 10 00
       5704 90 00
                                         32
                                                                                       653
 ---pagebreak---     (1)          (2)                                          (?)                             (4)   (5)
59 (Forts.)    5705  00  10
               5705  00  31
               5705  00  39
            ex 5705  00  90
    60         5805 00 00    Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins,
                             Aubusson, Beauvaia und ähnliche), und Tapisserien als
                             Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
    61      ex 5806  10  00  Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten
               5806  20  00  Garnen oder Fasem (bolducs), ausgenommen Etiketten und
               5806  31  10  ähnliche Waren der Kategorie 62
               5806  31  90
               5806  32  10  Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
               5806  32  90
               5806  39  00
               5806  40  00
    62         5606 00 91    CheniUegarne, Gimpen (andere als umsponnene Game aus
               5606 00 99    Roßhaar)
               5804 10   11   Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
               5804 10   19  (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
               5804 10   90
               5804 21   10
               5804 21   90
                5804 29  10
                5804 29  90
                5804 30  00
                5807 10 10   Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als
                5807 10 90   Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
                5808 10 00   Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware;
                5808 90 00   Quasten, Troddeln, OUven, Nüsse, Pompons und dergleichen
                5810 10   10 Stickereien, als Meterware oder als Motiv
                5810 10  90
                5810 91   10
                5810 91  90
                5810 92   10
                5810 92  90
                5810 99   10
                5810 99  90
     63         5906 9 1 0 0 Gewirke aua aynthetischen Spinnfasern mit einem AnteU an
                             Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und
                             Gewirke mit einem AnteU an gummielastischen Fäden von mehr
                             als 5 Gewichuhundertteuen
             ex 6002  10  10
                6002  10  90
             ex 6002  30  10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen
                6002  30  90  Spinnfasern
             ex 6001 10 00
                6002 20 31
                6002 43 19
     65         5606 00 10    Gewirke, andere ala Waren der Kategorien 38 A und 63, aus
                              WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen
                              Spinnstoffen
                                                     33
                                                                                                  654
 ---pagebreak---     (1)         <2)_                                      (3)                        (4) (5)
65 (Forte.) ex 6001  10 00
               6001  2100
               6001  22 00
               6001  29 10
               6001  91 10
               6001  9130
               6001  9150
               6001  9190
               6001  92 10
               6001  92 30
               6001  92 50
               6001  92 90
               6001  99 10
            ex 6002 10 10
               6002 20 10
               6002 20 39
               6002 20 50
               6002 20 70
            ex 6002 30 10
               6002 41 00
               6002 42 10
               6002 42 30
               6002 42 50
               6002 42 90
               6002 43 31
               6002 43 33
               6002 43 35
               6002 43 39
               6002 43 50
               6002 43 91
               6002 43 93
               6002 43 95
               6002 43 99
               6002 91 00
               6002 92 10
               6002 92 30
               6002 92 50
               6002 92 90
               6002 93 31
               6002 93 33
               6002 93 35
               6002 93 39
               6002 93 91
               6002 93 99
     66        6301  10 00 Decken, andere als aus Gewirken,, aus WoUe, BaumwoUe oder
               6301  20 91 synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
               6301  20 99
               6301  30 90
            ex 6301  40 90
            ex 6301  90 90
                                                 34                                      655
 ---pagebreak---                                      GRUPPE DJ B
 (1)       (2)                                      (?)                               (4)    (5)
  10     6111 10 10  Handschuhe aus Gewirken                                         17 Paar 59
         611120 10
         6111 30 10
      ex 6111 90 00
         6116 10 10
         6116 10 90
         6116 9100
         6116 92 00
         6116 93 00
         6116 99 00
 67     5807 90 90   Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für SäugUnge, aus
                     Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge
                     und InnenroUos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren
                     zur InnenaussUttung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken;
                     andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und
                     Bekleidungszubehör
         6113 00 10
         6117 10 00
         6117 20 00
         6117 80 10
         6117 80 90
         6117 90 00
         6301  20 10
         6301  30 10
         6301  40 10
         6301  90 10
         6302 10 10
         6302 10 90
         6302 40 00
      ex 6302 60 00
         6303 1100
         6303 12 00
         6303 19 00
         6304 11 00
         6304 91 00
      ex 6305  20 00
      ex 6305  39 00
      ex 6305  90 00
         6305  31 10
         6307 10 10
         6307 90 10
67 a)    6305 31 10  a) davon:
                     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder
                     dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
 69      6108  11 10 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und         7,8   128
         6108  11 90 Mädchen
          6108 19 10
          6108 19 90
                                           35
                                                                                             656
 ---pagebreak--- (1)       (2)                                       (?)                                  (4)       (5)
70      6115 1100   Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der  30,4 Paar   33
        6115 20 19  Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für
        6115 93 91  Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
72      6112 31 10  Badeanzüge und Badehosen, aua Wolle, BaumwoUe oder                   9,7       103
        6112 3190   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
        6112 39 10
        6112 39 90
        6112 41 10
        6112 41 90
        6112 49 10
        6112 49 90
        6211 1100
        6211 12 00
74      6104  11 00 Kostüme und Kombinationen, aua Gewirken, für Frauen und              1,54     650
        6104  12 00 Mädchen, aua Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
        6104  13 00 künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
     ex 6104  19 00
        6104  21 00
        6104  22 00
        6104  23 00
     ex 6104  29 00
 75     6103  1100  Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und              0,80     1250
        6103  12 00 Knaben, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder
        6103  19 00 künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
        6103  21 00
        6103  22 00
        6103  23 00
        6103  29 00
 84     6214  20 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
        6214  30 00 Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus WoUe,
        6214  40 00 Baumwolle oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen
        6214  90 10
 85     6215 20 00  Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus            17,9      56
        6215 90 00  Gewirken, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder
                    künstiichen Spinnstoffen
  86    6212 20 00    Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,    8,8      114
        6212 30 00  Strumpfbänder und ähnUche Waren, sowie ihre TeUe, auch aus
        6212 90 00  Gewirken
 87  ex 6209  10 00  Handschuhe, andere als aus Gewirken
     ex  6209 20 00
     ex 6209  30 00
     ex  6209 90 00
         6216 00 00
 88  ex 6209 10  00  Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes
     ex 6209 20  00  Bekleidungszubehör, TeUe von Bekleidung oder von
     ex 6209 30  00  Bekleidungszubehör, ausgenommen für SäugUnge, nicht gewirkt
     ex 6209 90  00
         6217 10 00
         6217 90 00
                                           36
                                                                                                657
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                        (?)                                 (4)   (5)
90     5607 4100   Bindfäden, SeUe und Taue, auch geflochten, aua synthetischen
       5607 49 11  Spinnstoffen
       5607 49 19
       5607 49 90
       5607 50 11
       5607 50 19
       5607 50 30
       5607 50 90
91     6306 21 00   Zelte
       6306 22 00
       6306 29 00
93  ex 6305 20 00  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen
    ex 6305 39 00  oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
 94    5601 10 10  Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer
       5601 10 90  Breite von 5 mm oder weniger (SchersUub), Knoten und Noppen,
       5601 21 10  aus Spinnstoffen
       5601 21 90
       5601 22 10
       5601 22 91
       5601 22 99
       5601 29 00
       5601 30 00
95     5602 10 19  Filze und Waren daraus, auch getrinkt oder bestrichen, andere als
       5602 10 31  Bodenbeläge
       5602 10 39
       5602 10 90
       5602 21 00
       5602 29 90                                                                    -
       5602 90 00
    ex 5807 90 10
    ex 5905 00 70
       6210 10 10
       6307 90 91
96     5603 00 10  Vliesstoffe und Waren daraua, auch getrinkt oder bestrichen
       5603 00 91
       5603 00 93
       5603 00 95
       5603 00 99
    ex 5807 90 10
    ex 5905 00 70
       6210 10 91
       6210 10 99
    ex 6301 40 90
    ex 6301 90 90
       6302 22  10
       6302 32  10
       6302 53  10
       6302 93  10
       6303 92 10
       6303 99 10
                                         37
                                                                                           658
 ---pagebreak---     (1)         a>                                        (?)                              (4)      (5)
                                     r
96 (Forts.) ex 6304 19 90
            ex 6304 93 00
            ex 6304 99 00
            ex 6305 39 00
               6307 10 30
            ex 6307 90 99
    97         5608 11 11 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder
               5608 11 19 Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder
               5608 U 91  Tauen
               5608 II 99
               5608 19 11
               5608 19 19
               5608 19 31
               5608 19 39
               5608 19 91
               5608 19 99
               5608 90 00
                                                                                                        f
    98         5609 00 00 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                          Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97                         '-
               5905 00 10
     99        5901 10 00 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
               5901 90 00 wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen
                          von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen
                          Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; präparierte
                          MaUeinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die
                          Hutmacherei
               5904 10 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
               5904 91 10 Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug,
               5904 91 90 auch zugeschnitten
               5904 92 00
                                                                                                          -
               5906 10 10 Kautschutierte Gewebe, andere ala aus Gewirken, mit Ausnahme
               5906 10 90 von Geweben für die Reifenherstellung
               5906 99 10
               5906 99 90
               5907 00 00 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
                          Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere
                          als Waren der Kategorie 100
    100        5903 10 10 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen
               5903 10 90 getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen
               5903 20 10 Stoffen versehen
               5903 20 90
               5903 90 10
               5903 90 91
               5903 90 99
   101      ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus
                          synthetischen Chemiefasern
    109        6306 11 00 Planen, Segel und Markisen
               6306 12 00
               6306 19 00
               6306 31 00
               6306 39 00
    HO         6306 41 00  Luftmatratzen, aus Geweben
               6306 49 00
                                                 38
                                                                                                  659
 ---pagebreak--- (1)     (2)                                     (?)                                (4)   (5)
111    6306 91 00 Zeltlagerausrüstungen, aua Geweben, andere als Luftmatratzen und
       6306 99 00 Zelte
112    6307 20 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren
    ex 6307 90 99 der Kategorien 113 und 114
113    6307 10 90 Scheuertücher, Spültücher und Suubtücher, andere als aus
                  Gewirken
114    5902 10 10 Gewebe und Waren für technische Zwecke
       5902 10 90
       5902 20 10
       5902 20 90
       5902 90 10
       5902 90 90
       5908 00 00
       5909 00 10
       5909 00 90
       5910 00 00
       5911 10 00
    ex 591120 00
       591131 U
       5911 31 19
       59113190
       5911 32 10
       591132 90
       591140 00
       5911 90 10
       591190 90
                                         39
                                                                                       660
 ---pagebreak---                                        GRUPPE TV
   (1)      (2)                                     (?)                               (4)  (5)
   115     5306 10 11 Leinengarne und Ramiegarne
           5306 10 19
           5306 10 31
           5306 10 39
           5306 10 50
           5306 10 90
           5306 20 11
           5306 20 19
           5306 20 90
           5308 90 U
           5308 90 13
           5308 90 19
   117     5309 U   U Gewebe aus Flachs oder Ramie
           5309 11 19
           5309 11 90
           5309 19 10
           5309 19 90                                                                  •
           5309 21 10
           5309 21 90
           5309 29 10
•r         5309 29 90
           531100 10
           5803 90 90
           5905 00 31
           5905 00 39
    118    6302 29 10 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
           6302 39 10 Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus
           6302 39 30 Gewirken
           6302 52 00
        ex 6302 59 00
           6302 92 00
        ex 6302 99 00
   120  ex 6303 99 90 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
                      Bettvorhänge und andere Waren zur InnenaussUttung, andere als
                      aus Gewirken, aus Flachs oder Ramie
           6304 19 30
        ex 6304 99 00
    121 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder
                      Ramie
   122  ex 6305 90 00  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als
                      aus Gewirken
    123    5801 90 10 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und
                      CheniUegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus
                      Bändern
           6214 90 90 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                      ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken
                                            40
                                                                                          661
 ---pagebreak---                                         GRUPPE V
 (1)        (2)                                        (?)                             (4)   (5)
  124     5501 10  00   Synthetische Spinnfasem
          550120   00
          5501 30  00
          5501 90  00
          5503  10 11
          5503  10 19
          5503  10 90
          5503  20 00
          5503  30 00
          5503  40 00
          5503  90 10
          5503  90 90
          5505  10 10
          5505  10 30
          5505  10 50
          5505  10 70
          5505  10 90
125 A     5402 41 10   Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für
          5402 41 30   den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41
          5402 4 1 9 0
          5402 42 00
          5402 43 10
          5402 43 90
125 B     5404  10 10  Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und
          5404  10 90  Katgutnachahmungen, aua synthetischer oder künstlicher
          5404  90 11  Spinnmasse
          5404  90 19
          5404  90 90
       ex 5604 20 00
       ex 5604 90 00
  126     5502 00 10   Künstiiche Spinnfasern
          5502 00 90
          5504 10 00
          5504 90 00
          5505 20 00
127 A     5403 3 1 0 0 Garne aua künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
       ex 5403 32 00   Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42
          5403 33 10
127 B     5405 00 00   Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und
                       Katgutnachahmungen, aua künstlicher Spinnmasse
       ex 5604 90 00
  128     5105 40 00    Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
  129     5110 00 00   Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar
130 A     5004 00 10   Seidengame, andere als Schappeseidengarne oder
          5004 00 90   Bourretteseidengarne*
          5006 00 10
 130 B    5005 00 10   Seidengame, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar
           5005 00 90
                                             41                                            662
 ---pagebreak--- (1)      (2)                                      <?>                               (4)   (5)
        5006 00 90
     ex 5604 90 00
 131   5308 90 90  Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
 132    5308 30 00 Papiergarne
133     5308 20 10  Hanfgarne
        5308 20 90
 134    5605 00 00 Metailgame und metallisierte Game
135     5113 00 00 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar
136     5007 10 00 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
        5007 20 11
        5007 20 19
        5007 20 21
        5007 20 31
        5007 20 39
        5007 20 41
        5007 20 51
        5007 20 59                                                                     '
        5007 20 61
        5007 20 69
        5007 20 71
        5007 90 10
        5007 90 30
        5007 90 50
        5007 90 90
        5803 90 10
     ex 5905 00 90
     ex 591120 00
137  ex 5801 90 90 Samt und Plüsch, gewebt, und ChenUlegewebe sowie Bänder aus
                   Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
     ex 5806 10 00
 138    5311 00 90 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere
                   als aus Ramie
     ex 5905 00 90
139     5809 00 00 Gewebe aus MeUllfäden, Gewebe aus MeUllgamen oder aus
                   metallisierten Garnen
140  ex 6001 10 00 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle
        6001 29 90 oder feinen Tieihaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
        6001 99 90
        6002 20 90
        6002 49 00
        6002 99 00
 141 ex 6301 90 90 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen
                   Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
142  ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal,
     ex 5702 49 90 anderen Agavefasera oder Manilahanf
     ex 5702 59 00
     ex 5702 99 90
     ex 5705 00 90
                                         42
                                                                                         663
 ---pagebreak---    (1)     (2)                                         (?)                              (4)  (5)
   144    5602 10 35  Filz aua groben Tierhaaren
          5602 29 10
  145     5607 30 00  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca
       ex 5607 90 00  (Manilahanf) oder aua anderen harten Blattfasern
 146 A ex 5607 21 00  Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen,
                      aus Sisal oder anderen Agavefasern
 146 B ex 5607 21 00  Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasem,
          5607 29 10  andere als die Waren der Kategorie 146 A
          5607 29 90
146 C     5607 10 00  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen
                      textilen Bastfasern der Position 5303
  147     5003 90 00  Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons,
                      GamabfäUe und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt
                      noch gekämmt
 148 A    5307 10 10  Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
                                                                                         •
          5307 10 90
          5307 20 00
148 B     5308 10 00   Kokosgarne
  149     5310 10 90  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite
       ex 5310 90 00  von mehr als 150 cm
  150     5310 10 10  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite
       ex 5310 90 00  von 150 cm oder weniger
          6305 10 90  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen
                      textilen Bastfasern, andere als gebraucht
151 A     5702 20 00  Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
 151 B ex 5702 39  90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen
       ex 5702 49  90 textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt
       ex 5702 59  00
       ex 5702 99  00
  152     5602 10 11   Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasem, weder
                      getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge
   153    6305 10 10  Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute
                      oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
   154    500100 00    Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
          5002 00 00  Grège, weder gedreht noch gezwirnt
          5003 10 00   Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons,
                       GamabfäUe und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
          5101  1100  WoUe, weder gekrempelt noch gekämmt
          5101 19 00
          5101 21 00
          5101 29 00
          5101 30 00
          5102 10  10  Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt
          5102  10 30
          5102 10  50
          5102 10  90
          5102 20  00
                                             43
                                                                                            664
 ---pagebreak---     (I)          (2)                                         (?)                               (4)  (5)
154 (Forts.)   5103  10 10  AbfäUe von Wolle oder feinen oder groben Tieihaaren
               5103  10 90  (einschließlich Garnabfälle), auagenommen Reißspinnstoff
               5103  20 10
               5103  20 91
               5103  20 99
               5103  30 00
               5104 00 00   Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
               5301  10 00  Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und
               5301  21 00  Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
               5301  29 00
               5301  30 10
               5301  30 90
               5305 91 00   Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
               5305 99 00   jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und
                            Abaca der Poaition 5304
                5201 00 10   Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
               5201 00 90
                5202 10 00   Abfälle von Baumwolle (einschließUch GamabfäUe und
                5202 91 00  Reißspinnstoff)
                5202 99 00
                5302 10 00   Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                5302 90 00   versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich
                             GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                5305 21 00   Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet,
                5305 29 00  jedoch nicht versponnen; Werg und AbfäUe von Abaca
                             (einschUeßlich GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                5303 10 00   Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf
                5303 90 00   und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
                             und AbfäUe von diesen Spinnstoffen (einschUeßUch GamabfäUe
                             und Reißspinnstoff)
                5304 10 00   Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                5304 90 00   versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen
                             (einschUeßlich GamabfäUe und Reißspinnstoff)
                5305 11 00
                5305 19 00
                5305 91 00
                5305 99 00
     156        6106 90 30   Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide,
                             Schappeseide oder Bourretteseide, .für Frauen oder Mädchen
             ex 6110 90 90
     157        6101 90 10    Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der
                6101 90 90    Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156
                6102 90 10
                 6102 90 90
             ex 6103 39 00
                 6103 49 99
             ex 6104 19 00
             ex 6104 29 00
             ex 6104 39 00
                 6104 49 00
                 6104 69 99
                                                    44
                                                                                                   665
 ---pagebreak---     0)           (2)                                      (?)                              (4)  (5)
157 (Forts.)    6105 90 90
                6106 90 50
                6106 90 90
             ex 6107 99 00
                6108 99 90
                6109 90 90
                6110 90 10
             ex 6110 90 90
             ex 6111 90 00
                6114 90 00
    159         6204 49 10 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder
                           Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                6206 10 00
                6214 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
                           Schleier und ähnUche Waren, andere als aus Gewirken oder
                           Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                6215 10 00 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
    160         6213 10 00 Taschentücher und Ziertaschentücher
    161'        6201 19 00 Bekleidung, andere ala aua Gewirken oder Gestricken, andere als
                6201 99 00 die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159
                6202 19 00
                6202 99 00
                6203 19 90
                6203 29 90
                6203 39 90
                6203 49 90
                6204 19 90
                6204 29 90
                6204 39 90
                6204 49 90
                6204 59 90
                6204 69 90
                6205 90 10
                6205 90 90
                6206 90 10
                6206 90 90
             ex 6211 20 00
                621139 00
                621149 00
                                                 45
                                                                                               666
 ---pagebreak---                                                       ANHANGU
   Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
                                                       unterliegen
(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fidlen, aind in Anhang I
angegeben.)
Kategorie:
1
2
3
4
5
6
7
8
12
13
20
24
28
39
117
118
                                                            45
                                                                                                                    667
 ---pagebreak---                                                            ProtokoU A
                                                            TITEL I
                                                       KLASSIFIZIERUNG
                                                             Artikel 1
(1)         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, LiUuen über alle Änderungen der Kombinierten
Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.
(2)         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden LiUuens alle Entscheidungen
über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese
Mitteilungen enthalten:
a)          eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b)          die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,
c)          die Gründe für die getroffene Entscheidung.
(?)         Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine
unter dieses Abkommen fällende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen
ab dem Zeitpunkt der MitteUung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gih weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofem die betreffenden
Waren innerhalb von 60 Tagen nach dieaem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
(4)         Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel
der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer Höchstmenge unterliegende Kategorie, so
vereinbaren die Vertragsparteien, Konsulutionen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Protokolls einzuleiten, um der
Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des ProtokoUs nachzukommen.
(5)         Bestehen zwischen Liteuen und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die
Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen faUenden Waren, so erfolgt die
Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft geUeferten Angaben, bis Konsulutionen nach Artikel 15 sUttfinden, um
zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren zu gelangen.
                                                             TITEL U
                                                          URSPRUNG
                                                             Artikel 2
(1)         Für Waren mit Ursprung in LiUuen, die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die
Genteinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis LiUuens vorzulegen, daa dem Muster im Anhang zu diesem ProtokoU
entspricht.
(2)         Das Ursprungszeugnis wird von den nach UUuischem Recht dazu befugten Utauischen Stellen ausgesteUt, wenn die
betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ala Ursprungswaren dieses Landes gelten können.
 (?)        Die Waren der Gruppen Dl, TV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung
 auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelapapier in die Gemeinschaft eingeführt
 werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren
 LiUuens aind.
 (4)         Daa Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfiihr von Waren, für die eine nach den
 einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auagefüUte Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt EUR.l oder EUR.2 vorgelegt
 wird.
                                                             Artikel 3
 Daa Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteUt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers
 von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu steUen ist. Die nach UUuischem Recht dazu befugten Utauischen Stellen sorgen dafür,
 daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüUt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege
 oder nehmen alle Prüfungen vor, die aie für angebracht halten.
                                                                                                                           668
 ---pagebreak---                                                                Artikel 4
  Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, »o müssen die
  Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein UrteU über das
  von LiUuen angewandte Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung
  abgegeben wurde.
                                                              Artikel 5
  Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der
  ZoUsteUe zur ErfüUung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit
  der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
                                                              TITEL UJ
                                           SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE
                                                              Abschnitt I
                                                               Ausfuhr
                                                               Artikel 6
  Die zuständigen litauischen Behörden erteilen für alle aus LiUuen abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder
  endgültigen Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Protokolls unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden
  Höchstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls geändert werden können; sie erteilen ebenfalls
  Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß
  Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Protokolls unterliegen.
                                                               Artikel 7
  (1)         Die Ausfuhriizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im
  Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur
  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der
  Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen
  die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der
  Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.
  (2)         Sofern gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, muß in den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt
  werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Höchstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde;
  Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteUt werden, für die Höchstmengen gelten. Sie können für eine
  oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
   (?)        Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten KontroUe ohne Höchstmengen gilt, müssen dem
  Muster 2 im Anhang zu diesem ProtokoU entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweUs nur für eine Warenkategorie erteilt
  werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
                                                               Artikel 8
. D i e zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereiu erteilten
   Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
                                                               Artikel 9
   (1)        Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, werden auf die
   Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem
   Versand erteilt wird.
   (2)        Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne dea Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladen* in das Flugzeug, auf
   das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.
                                                               Artikel 10
   Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, daa auf das Jahr folgt, in
   dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.
                                                                                                                               669
 ---pagebreak---                                                            Abschnitt II
                                                             gînfiflir '
                                                            Artikel U
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen oder einem System der
doppelten KontroUe unteriiegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.
                                                            Artikel 12
(1)         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteUen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von
fünf ArbeiUUgen nach Vorlage dea Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
(2)         Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unteriiegen, sind für die Dauer
von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer ErteUung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten
Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des ProtokoUs oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die
betreffenden Genehmigungen faUenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen GebieUen) der Gemeinschaft in den freien
Verkehr übergeführt werden.
(?)         Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten KontroUe ohne Höchstmengen unteriiegen,
sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer ErteUung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
(4)         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereiu erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die
entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder AnnuUierang einer Ausfuhrlizenz erst nach
der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so weiden die betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die
betreffende Kategorie und daa betreffende Jahr angerechnet.
                                                            Artikel 13
(1)         SteUen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die
LiUuen Ausfuhriizenzen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese
Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Abkommens - überschreitet, so können die
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen
Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden LiUuens, und das besondere Konsulutionsverfahren nach Artikel 15 des
ProtokoUs wird unverzüglich eingeleitet.
(2)         Für Waren mit Ursprung in LiUuen, für die Höchstmengen oder das System der doppelten KontroUe gelten und für
die keine nach Maßgabe dieaea ProtokoUs erteUten Ausfuhrlizenzen LiUuens vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden
der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden
unbeschadet des Artikels 6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrückucher Zustimmung der zuständigen
Behörden LiUuens auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
                                                            TITEL TV
    FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME
                           BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT
                                                            Artikel 14
(1)         Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen
Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Weiden sie handschriftlich
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit
einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften
ausgesteUt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als .Original" zu
kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als .Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.
                                                                                                                                670
 ---pagebreak--- (2)        Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
—          zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: LV;
—          zwei BuchsUben zur Bezeichnung des vorgesehenen VerzoUungsmitgliedstaaU nach folgendem Code:
           AT = Österreich,
           BL = Benelux,
           DE — Deutschland,
           DK » Dänemark,
           EL = Griechenland,
           ES = Spanien,
           FI = Finnland
           FR = Frankreich,
           GB •= Vereinigtes Königreich,
           IE = Irland,
           IT » Italien,
           PT = Portugal,
           SE = Schweden;
—          eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des KontingenUjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres
           (Beispiel: 3 für 1993);
—          eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der aasstellenden Behörde im Ausfuhrland;
—          eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt
           wird.
                                                            Artikel 15
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In
diesem Fall tragen sie den Vermerk .délivré a posteriori" oder .issued retrospectively".
                                                            Artikel 16
(1)        Bei Diebsuhl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei
den zuständigen Behörden LiUuens, die die Papiere ausgestellt haben, eine ZweiUusfertigung beantragen, die anhand der in
 seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die ZweiUusfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk .duplicaU" oder .duplicate" tragen.
 (2)       Die ZweiUusfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt
 werden.
                                                            TTTELV
                                           ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
                                                            Artikeln
 Die Gemeinschaft und LiUuen arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien
 fördern im Hinblick darauf KonUkte und Meinungsausuusche, auch über technische Fragen.
                                                            Artikel 18
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Liuuen einander bei
 der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und
 Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.
                                                            Artikel 19
 LiUuen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und
 Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden
 verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhriizenzen und der Ursprungszeugnisse
 zuständigen Beamten. Ferner teilt Liuuen der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.
                                                                                                                              671
 ---pagebreak---                                                             Artikel 20
(1)         Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer
dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der
Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den UUächlichen Ursprung der
betreffenden Waren haben.
(2)         In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz
oder eine Abschrift davon an die zuständigen liUuischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfaUs die formalen oder sachlichen
Gründe für eine Untersuchung angeben. 1st eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem
Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände
mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
(?)         Absatz 1 gut auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten
Ursprungserklärungen.
(4)         Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. MitzuteUen ist, ob das strittige
Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die UUächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die
Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft
sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderiich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und
insbesondere den UUächlichen Ursprung der Waren festzustellen.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt,
so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses ProtokoUs in Ansprach nehmen.
(5)         Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie
etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen liUuischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
(6)         Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der
betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.
                                                            Artikel 21
(1)         Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
oder LiUuens vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so
arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen
zu verhindern. -
(2)         Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden LiUuens von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft
angemeaaene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls
umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. LiUuen
teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die
Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der UUächliche Ursprung der Waren festgesteUt werden können. -
(?)         Zwischen der Gemeinschaft und Liuuen kann vereinbart weiden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den
in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.
(4)         Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Uuschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und LiUuens alle
Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses
Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Liuuen sowie über den Handel
mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen Liuuen und Drittländern gehören, insbesondere wenn die
Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch
das Gebiet LiUuens nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren
einschlägigen Unterlagen.
(5)         Gibt ea hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so
können die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden LiUuens vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des
Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
                                                                                                                          672
 ---pagebreak---                                                             Anhang zu Protokoll A, Artikel 2 Absatz 1
  1 Exporter (name, full address, country)                                                     ORIGINAL                  2   No
      Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                  3 Quote year                           4   Category number
                                                                                      Année contingenUire                    Numéro de catégorie
  5 Consignee (name, full address, country)                                                               CERTIFICATE OF ORIGIN
      Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                               (Textile products)
                                                                                                          CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                                               (Produits textiles)
                                                                                  6 Country of origin                    7   Country of destination
                                                                                      Pays d'origine                         Pays de destination
  8 Place and date of shipment - Means of transport                               9 Supplementary deuils
     Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                Données supplémentaires
  10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                              11 Quantity (1)      12 FOB value (2)
     Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                          Quantité (1)        Valeur fob (2)
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
      I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6. in accordance with the provisions in force in the
     European Economic Community.                                              '
     Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur
      dans la Communauté économique européenne.
  14 Competent authority (name, full address, country)
      Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
                                                                                      (Signature)                   (Suimp - Cachet)
(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que
     la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net.
(2)    In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.
 ---pagebreak---                                                        Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Modell 1
   1  Exporter (name, full address, country)                                                    ORIGINAL                      2  No
      Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                  3    Quota year                             4  Category number
                                                                                      Année contingentait«                       Numéro de catégorie
                                                                                                                 SMIMIBaWM^HWll4WISWB]
  5   Consignee (name, full address, country)
                                                                                                                   EXTORT LICENCE
      Destinataire (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                                    (Textile products)
                                                                                                            LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                                    (Produits textiles)
                                                                                                                                wmmmmMœi^Mwwmmmmfwm
                                                                                   6   Country of origin                      7  Country of destination
                                                                                       Pays d'origine                            Pays de destination
  8   Place and date of shipment - Means of transport                              9   Supplementary details
      Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                 Données supplémentaires
   10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                  11 Quantity (3)     12 FOB value (4)
      Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES                                             Quantité (1)        Valeur fob (2)
  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORnTÉ COMPÉTENTE
      I, the undersigned, certify that the goods above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of
      the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
      Je soussigné certifie que les marchandise« désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour U
      catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produiu textiles avec U Communauté économique européenne.
  14 Competent authority (name, full address, country)
      Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                            At - À                , on - le
                                                                                       (Signature)                      (Stamp - Cachet)
(3)  Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que
     la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net.         m
                                                                                                                                                   fi 7 4
(4)    In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.                                                                 V    • *-
 ---pagebreak---                                                        Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Modell 2
  1   Exporter (name, full address, counlry)                                                   ORIGINAL                        2   No BD
      Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                  3  Quota year                                4    Category number
                                                                                     Année contingentaire                           Numéro de catégorie
                                                                                                                WM'^^'U'wi4tflw«u-ui»La.i,iiui»jjiwiwM«WR*tf;             W&&* v !
     Consignee (name, full address, country)                                                                     EXTORT LICENCE
      Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                                  (Textile products)
                                                                                                           LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                                  (TroduiLs textiles)
                                                                                 i'WfgWBBMMIl^^
                                                                                   6  Country of origin                        7    Country of destination
                                                                                     Pays d'origine                                 Pays de destination
      ïlncp and «JntfT of riiipniMil Means of transport                            9  Supplementary detail»
      Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                Données supplémentaires
                                                                                     NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY
                                                                                     CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE
      Murks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                    11 Quantity (5)           12 FOB value (6)
     Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                 Quantité (1)              Valeur fob (2)
  Î3 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
      ï, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6. in accordance with the provisions in force in the
      Agreement on »rade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Latvia.
     Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figiirant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur
      dans l'Accord sur Se commerce des produits textiles entre la Communauté économique européenne et la Lettonie.
  Î4 Competent authority (name, full address, country)
      Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                            At-A                 , on - le
                                                                                      (Signature)                       (Stamp - Cachet)
(S)  Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other thai>>the net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que
     ja quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net.
                                                                                                                                                              6 7I MP,
 ---pagebreak---                                                              Protokoll B
                                                           gemäß Artikel 9
                  la Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Litauen
(1)       Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a)        Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in litauischen
          Handwerksbetrieben hergestellt werden;
b)        Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in litauischen Handwerksbetrieben hergestellt werden und aus den
          vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;
c)        handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Litauens, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu
          vereinbarenden Liste aufgeführt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen litauischen Behörden ausgestellte Bescheinigung
vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen
Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem aich diese
davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für
unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel „FOLKLORE''. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den
Vertragsparteien fiber die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser
Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.
Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen
können, so werden mit Litauen so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet,
um daa Problem notfalls durch Festlegung einer Höchstmenge zu lösen.
(2)        Die Titel TV und V des Protokolls A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieses Protokolls genannten Waren.
                                                                                                                               676
 ---pagebreak---                                                                            Anhang zu Protokoll B
   1 Exporter (name, full address, country)                                                       ORIGINAL                    2   No
      Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                      CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS
                                                                                      and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE
                                                                                      INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating
                                                                                      trade in textile products with the European Economic Community
                                                                                      CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS À MAINS, aux
  3 Consignee (name, full address, country)                                           PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS
      Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                      TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE
                                                                                      FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les
                                                                                      conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté
                                                                                      économique européenne
                                                                                     4 Country of origin                       5  Country of destination
                                                                                         Pays d'origine                           Pays de destination
  6 Place and date of shipment - Means of transport                                  7 Supplementary details
      Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                   Données supplémentaires
  8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                     9 Quantity          10 FOB value (ly
      Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                              Quantité             Valeur fob (1)
   13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
      I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown
      in box No 4:
      a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2)
      b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand withouth the aid of any machine
            (handicrafts) (2)
      c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined inthelist agreed between the European Economic Community and the country
           shown in the box No 4.
      Je soussigné certifie que l'envoi désigné ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant
      dans la case 4:
      a) tissus tissés sur des métiers actionnés a la main ou au pied (handlooms) (2)
      b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine
           (handicrafts) (2)
      c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique
           européenne et le pays indiqué dans la case 4.
   14 Competent authority (name, full address, country)
      Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                              At - À                 , on - le
                                                                                          (Signature)                     (Stamp - Cachet)
(1)    In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.
/">i     i\m\m.tm ne »nnmnrijit« - Rififer la ties') mcntionls) inutile(s).
                                                                                                                                                        677
 ---pagebreak---                                                                Protokolle
Für die im Anhang zu diesem ProtokoU aufgeführten Waren gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3
Abaatz 3 dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:
1.        Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur die in die Gemeinschaft erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den im Anhang
          zu dieaem Protokoll genannten besonderen Höchstmengen unteriiegen, als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3
          dea Abkommens.
2.        Für die Wiedereinfuhr von nicht unter den Anhang zu diesem ProtokoU fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß
          Artikel 15 des Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen
           Höchstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.
3.         Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags
          gemäß Artikel 15 des Abkommens
          a)          die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen
                      Höchstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;
          b)          erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen.
4.        Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in
          Anspruch nehmen:
          a)          Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung
                      vorgenommen wird;
          b)          Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für
                      das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;
          c)          Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge
                      für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.
5.        Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.
6.        Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum
          Zeitpunkt der ErteUung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den
          wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das
          Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteUt wird.
7.         Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses ProtokoU fallenden Waren von den nach litauischem Recht dazu befugten Stellen
          nach Maßgabe des Protokolls A des Abkommens ausgesteUt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige
           BewUligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Litauen durchgeführt wurde.
8.         Die Gemeinschaft übermittelt Litauen die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach
           Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
9.         Unbeschadet der Nummern 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Litauen die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig
           annehmbare Losung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den passiven
          Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und
           Litauen beizutragen.
                                                                    ii
                                                                                                                                      678
 ---pagebreak---                                                     Anhang zu ProtokoU C
(Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Abkommens
                                                        angegeben)
                                                    PV-HÖCHSTMENGEN
                                          GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
  Kategorie         Einheit            1993              1994             1995                1996             1997
    (p.m.)           (p.m.)            (p.m.)           (p.m.)           (p.m.)              (p.m.)           (p.m.)
                                                             12
                                                                                                                          679
 ---pagebreak---                                                            ProtokoU D
Die jähriiche Steigerungsrate fur die Höchstmengen, die gemäß Artikel 5 des Abkommens für unter das Abkommen faUende Waren
eingeführt werden können, wird von den Vertragsparteien gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 15 dea Abkommens
einvernehmlich festgesetzt.
                                                               13
                                                                                                                     680
 ---pagebreak---                                                     Vereinbarte Niederschrift Nr. 1
Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Artikel 5 des Abkommens nicht
ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes
Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
In diesem FaU wird Litauen im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A des Abkommens
gegebenenfalls angewendet werden sollen.
Für die Regierung der Republik Litauen                                                   Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                    Vereinbarte Niederschrift Nr. 2
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen
oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der Umgehung
und Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den
Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so
verpflichtet sich Litauen, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen
einzuhalten. Dies schließt nicht aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Litauen aufgrund von
Ausfuhrlizenzen versandt wurden, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Litauen von der Einführung der vorgenannten Höchstmengen
förmlich unterrichtete.
Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen von den technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze
im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.
Für die Regierung der Republik Litauen                                                   Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                    Vereinbarte Niederschrift Nr. 3
 Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Litauen darauf achtet, daß
bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seitjeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit
zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen für ihre Verarbeitungsindustrie dienen.
 Die Gemeinschaft und Litauen sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche
 Probleme abzuwenden.
 Für die Regierung der Republik Litauen                                                   Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                     Vereinbarte Niederschrift Nr. 4
 Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Republik Litauen über den Handel mit TextUwaren, erklärt sich Litauen bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und
 während der Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die
 zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft
 auftreten.
 Für die Regierung der Republik Litauen                                                   Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    14
                                                                                                                                681
 ---pagebreak---                                                              Notenwechsel
Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, gegenüber dem
Außenministerium der Republik Litauen Bezug zu nehmen auf das am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren
zwischen Litauen und der Gemeinschaft.
Die Generaldirektion gestattet sich, dem Außenministerium mitzuzeUen, daß die Gemeinschaft bis zur Vollendung der für den Abschluß
und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es
besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von 120 Tagen beenden kann.
Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn das Ministerium sein Einverständnis mit dem Vorstehenden
bestätigte.
Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Litauen ihrer
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
                                                             Notenwechsel
Das Außenministerium der RepubUk Litauen beehrt sich, gegenüber der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften Bezug zu nehmen auf das am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren zwischen
Litauen und der Gemeinschaft.
Das Außenministerium der RepubUk Litauen gestattet sich, der Generaldirektion mitzuzeUen, daß die Regierung der Republik Litauen bis
zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto
ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Abkommens jederzeit
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.
Das Außenministerium der Republik Litauen benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
                                                                 15
                                                                                                                             68;
 ---pagebreak---                                                            PROTOKOLL Nr. 2
           fiber den Handel swischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
                                                                  Artikel 1
(1)         Die Gemeinschaft gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Litauen die in Anhang I aufgeführten
Zollzugeständnisse. Im FaU der in Anhang II aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponenten jedoch nur
bis zu darin festgelegten Mengen gewährt.
(2)         Litauen gewährt die Zollzugeständnisse nach Artikel 4.
(3)         Der Assoziationsrat kann
—*•         das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern;
—          die Mengender UndwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem ProtokoU Zollzugeständnisse gewährt
           werden.
(4)         Der Assoziationsrat kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die auf
den Unterschieden der Preise basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Litauens für die landwirtschafUichen Erzeugnisse
festgesteUt werden, die zur HersteUung der unter dieses Protokoll faUenden landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich
verwendet wurden. Der Assoziationsrat erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das
Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.
                                                                  Artikel 2
Im Sinne dieses Protokolls
—          sind .Waren* die unter dieses ProtokoU fallenden landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse;
—           ist die »landwirtschaftliche Komponente'1 der Teil der Abgabe, der der Differenz zwischen den Preisen der landwirtschafUichen
            Erzeugnisse, die als zur Herstellung der Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen
            dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind, entspricht;
—          ist die j.nichüandwirtschafüiche Komponente'' der TeU der Abgabe, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen
           Komponente und der Abgabe insgesamt entspricht;
—           nnd „Grunderzeugnisse" die landwirtschafUichen Erzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 als zur
           HersteUung der Waren verwendet gelten;
—           ist der „Ausgangsbetrag'' der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag,
            der bei der Bestimmung der land wirtschaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß jener Verordnung zugrunde gelegt
           wird.
                                                                  Artikel 3
XI)         Die Gemeinachaft gewährt LiUuen die folgenden Zugeständnisse:
—           Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang I ermäßigt.
—           Für die Waren, für die Anhang I eine ermäßigte landwirtschaftliche Komponente (MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet,
           daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, 1995 um 20 v.
           H., 1996 um 40 v. H. und ab 1997 um 60 v. H. gesenkt werden. Die Ausgangsbeträge für die übrigen Grunderzeugnisse werden
           um 10 v. H., 20 v. H. beziehungsweise 30 v. H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang II festgelegten
            Zollkontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird die gegenüber Drittländern geltende
            landwirtschaftliche Komponente angewandt.
(2)         Die landwirtschaftlichen Komponenten werden für die Waren, die nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 in das Verzeichnis
aufgenommen werden, durch ermäßigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt.
                                                                     16
                                                                                                                                      683
 ---pagebreak---                                                                Artikel 4
(1)        Vor dem 31. Dezember 1996 bestimmt Litauen die landwirtschaftliche Komponente der Abgabe auf die unter die Verordnung
(EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren auf der Grundlage der in Absatz 2 festgesetzten Einfuhrabgaben auf die Grunderzeugnisse mit Ursprung
in der Gemeinachaft, die ala zur Herstellung dieaer Waren verwendet gelten. Es übermittelt dieae Abgaben dem Assoziationsrat.
(2)        Die Einfuhren der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung
in der Gemeinschaft nach LiUuen aind abgabenfrei, mit Ausnahme der in Anhang HI aufgeführten Waren; auf diese werden die darin
angegebenen Abgaben erhoben. Bewirkt die Reform der liUuischen Agrarpolitikjedoch eine Erhöhung der landwirtschafUichen Komponente
der Abgabe im Sinne des Artikeb 2, so setzt LiUuen den Assoziationsrat davon in Kenntnis; dieaer kann eine entsprechende Erhöhung der
betreffenden Abgabe genehmigen.
(?)        LiUuen senkt die Einfuhrabgaben auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 faUenden Waren nach folgendem Zeitplan:
—          Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird zum 31. Dezember 2001 abgeschafft.
—          Die landwirtschaftliche Komponente wird vom Assoziationsrat gemäß den in Artikel 3 genannten Grundsätzen ermäßigt.
                                                                  17
                                                                                                                             684
 ---pagebreak---                                                    ANHANG I
                        FJnJuhrzölle der Gemeinschaft auf Waren nut Ursprung in Litauen
 KN-Code          Warenbezeichnung             Zollsatz Drittländer                     Zollsatz
                                                                           Ab 1.1.1995              Ab 1.1.1996
0505 10 90 Federn                                       3,5                     0                        0
1704 90 71 Hartkaramellen                           13 +MOB                  3+MOB                    0+MOB
                                               MAX 27 + AD S/Z         MAX 27+AD S/Z             MAX 27+AD S/Z
1704 90 75 WeichkarameUen                           13+MOB                  3+MOBR                   0+MOBR
                                               MAX 27+AD S/Z           MAX 27+AD S/Z             MAX 27+AD S/Z
1806 90 11 Schokolade und kakaohaltige              12+MOB                  4+MOBR                   0+MOBR
           Zubereitungen                       MAX 27+AD S/Z           MAX 27+AD S/Z             MAX 27+AD S/Z
1806 90 19 Schokolade und kakaohaltige              12+MOB                  4+MOBR                   0+MOBR
           Zubereitungen                       MAX 27+AD S/Z           MAX 27+AD S/Z             MAX 27+AD S/Z
1806 90 31 Schokolade und kakaohaltige              12+MOB                  4+MOBR                   0+MOBR
           Zubereitungen                       MAX 27+AD S/Z           MAX 27+AD S/Z             MAX 27+AD S/Z
1806 90 39 Schokolade und kakaohaltige              12+MOB                  4+MOBR                   0+MOBR
           Zubereitungen                       MAX 27+AD S/Z           MAX 27+AD S/Z             MAX 27+AD S/Z
1806 90 SO Schokolade und kakaohaltige               12+MOB                 4+MOBR                   0+MOBR
           Zubereitungen                       MAX 27+AD S/Z           MAX 27+AD S/Z             MAX 27+AD S/Z
1806 90 60 Schokolade und kakaohaltige               12+MOB                 6+MOBR                   0+MOBR
           Zubereitungen                       MAX 27+AD S/Z           MAX 27+AD S/Z             MAX 27+AD S/Z
1806 90 70 Schokolade und kakaohaltige               12+MOB                 6+MOBR                   0+MOBR
           Zubereitungen                       MAX 27+AD S/Z           MAX 27+AD S/Z             MAX 27+AD S/Z
1806 90 90 Schokolade und kakaohaltige               12+MOB                 6+MOBR                   0+MOBR
           Zubereitungen                       MAX 27+AD S/Z           MAX 27+AD S/Z             MAX 27+AD S/Z
2208 90 31 Wodka                                1,3 ECU/% vol/hl        1,1 ECU/% vol/hl         0,9 ECU/% vol/hl
                                                    + 5 ECU/hl      1       +4 ECU/hl        |      +3,5 ECU/hl
                                                         18
                                                                                                              685
 ---pagebreak---                                                          ANHANGU
Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente fur Waren mit Ursprung in Litauen, für die gemäfi Artikel 3
                               Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponente gewährt wird
 KN-Code                 Warenbezeichnung                                   Mengen (in Tonnen)
                                                         1995      1996       1997      1998        1999       2000
 1704 90 71     Hartkaramellen
                                                          100       110        120       130         140        150
 1704 90 75     WeichkarameUen
 1806 90        Schokolade und kakaohaltige              250       275        300        325         350        375
                Zubereitungen
 2208 90 31     Wodka                                     130       145        160       175         190        205
                                                              19
                                                                                                                         686
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG HI
                                                   Liste der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse
      Auf die Einfuhren der folgenden landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Liuuen werden
                                                         die nachstehenden Zölle erhoben.
 KN-Code                 Warenbezeichnung               Ausgangs-                                     Zollsatz
                                                        zollsatz
                                                                        1995       1996        1997         1998     1999       2000
0403 10 51      Buttermilch, saure MUch und                  20            18         16         13 +          10+     6+         3+
0403 10 53      saurer Rahm, Joghurt, Kefir und
0403 10 59      andere fermentierte oder gesäuerte                                              MOB           MOB      MOB       MOB
0403 10 91      Milch (einschließlich Rahm), auch
0403 10 93      eingedickt oder aromatisiert, auch
0403 10 99      mit Zusatz von Zucker, anderen
0403 90 71      Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder
0403 90 73      Kakao
0403 90 79
0403 90 91
0403 90 93
0403 90 99
0505 10         Federn von der zum FüUen                     30            25         20          15            10      10          5
                verwendeten Art; Daunen
1506            Andere tierische Fette und Öle               30            25         20         15 +          10+      5+         0+
                sowie deren Fraktionen, auch
                raffiniert, jedoch nicht chemisch                                               MOB           MOB      MOB        MOB
                modifiziert
1517 10 10      Margarine, ausgenommen flüssige              20            18         16          14            12       8          6
                Margarine, . . .
1517 90 10      Margarine, andere . . .                      20            18         16          14            12       8          6
1518            Tierische und pflanzliche Fette und          15            12         10         7+            5+       3+          0
                Öle sowie deren Fraktionen,
                gekocht, oxidiert,                                                              MOB           MOB      MOB        MOB
                dehydratisiert, . . .
1704            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt                 25            23         18          15            12       8          5
                (einschließUch weiße Schokolade)
1806            Schokolade und andere                        30            28         25          20            15      10          5
                kakaohaltige
                Lebensmittelzubereitungen
190120          Malzextrakt;                                 25            22         18         14+           10+      6+         3+
                Lebensmittelzubereitungen aus
                Mehl usw          , Mischungen und                                              MOB            MOB     MOB        MOB
                Teig, zum Herstellen von
                Backwaren der Position 1905
1902            Teigwaren, auch gekocht oder                 25            22         18         14+         '10+       6+         3+
                gefüllt (mit Fleisch oder anderen
                Stoffen) oder in anderer Weise                                                   MOB           MOB     MOB        MOB
                zubereitet, z. B. Spaghetti,
                Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
                Gnocchi, Ravioli, CanneUoni;
                Couscous, auch zubereitet
                                                                           20
                                                                                                                                    687
 ---pagebreak---   KN-Code            Warenbezeichnung         Ausgangs-                                       Zollsatz
                                              zollsatz
                                                             1995          1996         1997        1998         1999  2000
 1905       Backwaren, auch kakaohaltig;           30           28            24          20+          16 +        10+    5+
            Hostien, leere Oblatenkapseln von
           der für Arzneiwaren verwendeten                                                MOB         MOB         MOB   MOB
            Art, Siegeloblaten, getrocknete
           Teigblätter aus Mehl oder Stärke
           und ähnliche Waren
2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl,           30           28            25           20           15          10     5
           Grieß oder Flocken, ohne Essig
           zubereitet oder haltbar gemacht,
           gefroren
2005 20 10 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet       30           28            25           20           15          10     5
           oder haltbar gemacht, nicht
           gefroren
2102 10    Hefen, lebend                           15           12            10            6            3          2      0
2105       Speiseeis, auch kakaohaltig             30          28             24          20+          15 +        10+   5+
                                                                                         MOB         MOB          MOB   MOB
2202       Wasser, einschließlich                  15           12            10            6            3          2      0
           Mineralwasser und
           kohlensäurehaltiges Wasser, mit
           Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Aromastoffen, und
           andere nichulkohoOialtige
           Getränke, ausgenommen Frucht-
           und Gemüsesäfte der Position 2009
2203       Bier aus Malz                           35          30             30          28+         27+         27+   25 +
                                                                                         MOB         MOB          MOB   MOB
2205       Wermutwein und andere Weine aua         20           18            15           13           10          5      0
           frischen Weintrauben, mit Pflanzen
           oder anderen Stoffen aromatisiert
2207       Ethylalkohol mit einem                 100          100           100          100          100         100   100
           Alkoholgehalt von 80 % vol oder
           mehr, unvergäUt; Ethylalkohol und
           Branntwein mit beliebigem
           Alkoholgehalt, vergällt
                                                                         icht weniger als 0,1 USE>/%vol/litro
2208       Ethylalkohol . . ., unvergäUt          100          100           100           88           88         75     75
                                                       Nicht weniger als                       Nicht weniger als        Nicht
                                                       0,08 USD/% v o n                        0,07 USD/% vol/1        weniger
                                                                                                                         als
                                                                                                                        0,06
                                                                                                                        USD/*
                                                                                                                         voVl
2402       Zigarren (einschließlich Stumpen),      30          27             25           22           20          17    15
           ZigariUos und Zigaretten
                                                                   Nicht weniger ala 4 USD pro 1 000 Einheitten
                                                               21
                                                                                                                          688
 ---pagebreak---                                                             PROTOKOLL 3
   fiber die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
                                                  Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                TITEL I
                                                            ALLGEMEINES
                                                                Artikel 1
                                                         Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten
a)         der Begriff "Herstellen'' jede Be- oder Verarbeitung einschließUch Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
b)         der Begriff "Vormaterial" jegliche ZuUten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses
           verwendet werden;                                                                        +
                                                                                                     I
c)         der Begriff "Erzeugnis" die hergesteUte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang
           bestimmt ist;                                                                             «
d)         der Begriff "Waren" sowohl VormateriaUen als auch Erzeugnisse;
e)         der Begriff "ZoUwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung
           des Artikels VII des Allgemeinen ZoU- und Handelsabkommens festgelegt wird;
f)         der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem HersteUer, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder
           Verarbeitung durchgeführt worden ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis den Wert aUer verwendeten Vormaterialien umfaßt,
           abzügUch aller internen Abgaben, die ersUttet werden oder ersUttet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird;
g)         der Begriff "Wert der Vormaterialien" den ZoUwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt
           der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in den
           betreffenden Gebieten für die Vormaterialien gezahlt wird;
h)         der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß BuchsUbe g, der
           sinngemäß anzuwenden ist;
i)         der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des ZoUwerts aller verwendeten Vormateralien, die
           nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergesteUt werden;
j)         die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (viersteUige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten
           Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem ProtokoU als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);
k)         der Begriff "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
I)         der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen
           Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausfuhrer an den Empfanger versandt
     î     werden.
                                                                   22
                                                                                                                                    689
 ---pagebreak---                                                                  TÏTELII
         BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                                                 Artikel 2
                                                            Ursprungskriterien
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieses Protokolls
 1.   als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
      a)    Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls voUständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergesteUt worden
            sind;
      b)    Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig
           gewonnen oder hergesteUt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6
           dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
2.    als Ursprungserzeugnisse LiUuens
      a)   Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in LiUuen gewonnen oder hergesteUt worden sind;
      b)   Erzeugnisse, die in LiUuen unter Verwendung von Vormaterialien hergesteUt worden sind, die dort nicht voUständig gewonnen
           oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in LiUuen im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in
           ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                                                 Artikel 3
                                                         Bilaterale Kumulierung
(1) Unbeschadet des Artikeb 2 Nummer 1 BuchsUbe b gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses ProtokoUs Ursprungserzeugnisse
LiUuens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses ProtokoUs
hinausgehen.
(2) Unbeschadet des Artikeb 2 Nummer 2 BuchsUbe b gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses ProtokoUs Ursprungserzeugnisse der
Gemeinachaft sind, ala VormateriaUen mit Ursprung in LiUuen, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.
                                                                 Artikel 4
                                    Kumulierimg mit Ursprungserzeugnissen Lettlands und Estlands
(1) a)     Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 BuchsUbe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der ProtokoUe
           Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Estland Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als
           Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein
           müssen, sofem die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikeb 7 dieses Protokolls
           hinausgehen.
     b)    Unbeschadet des Artikeb 2 Nummer 1 BuchsUbe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle
           Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Eatland Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als
           Vormaterialien mit Ursprung in LiUuen, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen,
           sofern     die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikeb 7 dieaes ProtokoUs
           hinausgehen.
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
LiUuens nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Lettlands bzw. Estlands übersteigt.
Anderenfalb gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Lettland bzw. Estland ab Ursprungserzeugnisse Lettiands oder Estlands, je nachdem, auf welchea dieser Länder der höchste Wert der
verwendeten Vormaterialien entfällt.
                                                                   23
                                                                                                                                    690
 ---pagebreak--- (3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr
zwischen der Gemeinachaft und Lettland bzw. Estland, zwischen LiUuen und den beiden genannten Ländern sowie zwischen diesen beiden
Ländern untereinander.
                                                                 Artikel 5
                                          Vollständig gewönne oder hergestellte Erzeugnisse
(1) Im Sinne dea Artikels 2 Nummer 1 BuchsUbe a und Nummer 2 BuchsUbe a gelten als in der Gemeinschaft oder in LiUuen
"voUständig gewonnen oder hergestellt":
a)   dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b)   dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c)   dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d)   Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e)   dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f)   Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder LiUuens außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem
     Meer gewonnene Erzeugnisse;
g)   Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder LiUuens ausschließlich aus den unter BuchsUbe f genannten
     Erzeugnissen hergestellt werden;
h)   dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschUeßlich gebrauchte Reifen, die
     nur zur Runderneuerung oder als AbfaU verwendet werden können;
i)   bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfaUende AbfäUe;
j)   aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft
     oder LiUuen zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds
     ausübt:
k)   dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den BuchsUben a bis j hergestellte Waren .
 (2) Die Begriffe "Schiffe der Gemeinschaft oder LiUuens" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder LiUuens" in Absatz 1 Buchstaben
 f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
—     die in einem EG-Mitgliedstaat oder in LiUuen ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
—     die die Flagge einea EG-MitgliedsUaU oder LiUuens fuhren;
 —    die mindestens zur Hälfte Eigentum von SUatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder LiUuens oder einer Gesellschaft aind, die ihren
      HaupUitz in einem dieser SUaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des AufsichUraU
      und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien SUatsangehörige der EG-MitgliedsUaten oder LiUuens sind und - im Falle von
      Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Gesellschaftskapiul mindestens zur Hälfte den
      betreffenden Staaten oder LiUuen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
 —    deren Kapitän und Offiziere SUatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder LiUuens sind;
 —    deren Besatzung zu mindestens 75 % aus SUatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder LiUuens besteht.
 (?) Die Begriffe "LiUuen" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere LiUuens und der MitgliedsUaten der Gemeinschaft.
 Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet
 werden, gelten ab TeU des GebieU der Gemeinschaft oder LiUuens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüUen.
                                                                  Artikel 6
                                                                     24
                                                                                                                                    691
 ---pagebreak---                                       In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikeb 2 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem
Maße be- oder verarbeitet, wenn daa hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne
bei der HersteUung verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs U genannten Erzeugnis müssen ansteUe der Voraussetzungen des Absatzes 1
die für dieses Erzeugnis in Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein.
Wird in der Liste des Anhangs II zur FeststeUung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in LiUuen hergesteUten
Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses
Erzeugnisses abzüglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach LiUuen eingeführten Drittlandswaren entsprechen.
(?) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an
den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten
nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und
zur HersteUung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfüUen;
die gegebenfalb zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach
unberücksichtigt.
                                                               Artikel 7
                                              Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Für die Zwecke des Artikeb 6 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position sUttgefunden hat, folgende Be- oder
Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)   Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem ZusUnd zu erhalten
     (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen Stoffen,
     Entfernen verdorbener TeUe und ähnliche Behandlungen);
b)   einfaches EntaUuben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließUch des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
     Anstreichen, Zerschneiden;
c)   i)    Auswechseln von Umschließungen, TeUen oder ZusammensteUen von Packstücken;
     ü)    einfaches AbfüUen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen
          Verpackungsvorgänge;
d)   Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren
     Umschließungen-,
e)   einfachea Mischen von Erzeugniasen auch verachiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieaem
     ProtokoU festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder LiUuens zu gelten;
f)   einfachea Zusammenfügen von TeUen zu einem voUständigen Erzeugnis;
g)   Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den BuchsUben a bis f genannten Behandlungen;
h)   Schlachten von Tieren.
                                                               Artikel 8
                                                          Maßgebende Einheit
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses ProtokoUs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems
maßgebliche Einheit.
Daraus ergibt sich, daß
a)   jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird,
     ab Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                                                                   25
                                                                                                                                       692
 ---pagebreak--- b)   bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis
     für sich betrachtet werden muß.
(2) Werden UmschUeßungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie daa darin enthaltene Erzeugnis
eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                                                Artikel 9
                                                 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, EraatzteUe und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen
zusammen ab Einheit angesehen, wenn sie als BesUndteU der Normabusrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in
Rechnung gesteUt werden.
                                                                Artikel 10
                                                      Warenzusammenstellungen
WarenzusammensteUungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle
BesUndteUe Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne
Ursprungseigenschaft insgesamt ab Ursprungserzeugnis, sofem der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der WarenzusammensteUung nicht überschreitet.
                                                                Artikel 11
                                                           Neutrale Elemente
Bei der FeststeUung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder LiUuens ist, wird nicht geprüft, ob elektrische
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur HersteUung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder
sonstige Waren, die im Veriauf der Herstellung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung dea Erzeugnisses
eingehen soUten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.
                                                                TITEL in
                                                    TERRITORIALE AUFLAGEN
                                                                Artikel 12
                                                         TerritoriaUtätsprinzip
Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 müaaen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Uraprungaeigenachaft ohne
Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in LiUuen erfüllt sein.
                                                                Artikel 13
                                                       Wiedereinfuhr von Waren
Ursprungserzeugnisse, die aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder aua LiUuen in ein Drittbnd ausgeführt und anschließend wiedereingeführt
worden sind, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden
glaubhaft dargelegt werden, daß
 a)  die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren aind; und
 b)   diese Waren während ihres Aufenthalte in dem betreffenden Drittbnd oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben,
      die über daa zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                                                                    26
                                                                                                                                      693
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                                                        Unmittelbare Beförderung
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse und VormateriaUen, die zwischen dem
Gebiet der Gemeinachaft und dem Gebiet LiUuens, oder, wenn Artikel 4 Anwendungfindet,zwischen dem Gebiet Estlands oder dem Gebiet
Lettlands befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in LiUuen oder in der Gemeinschaft, die eine
einzige Sendung bUden, können jedoch durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder LiUuens oder, wenn Artikel 4
Anwendung findet, das Gebiet Estlands oder Lettiands befördert werden, gegebenenfalb auch mit Umladung oder vorübergehender
Einlagerung in diesen Gebieten, sofem die Waren unter zollamtiicher Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands
geblieben und dort nur ent- oder wieder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres ZusUnds gerichtete Behandlung erfahren
haben.
Erzeugnisse mit Ursprung in LiUuen oder in der Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über andere Gebiete als das Gebiet der
Gemeinschaft oder LiUuens befördert werden.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüUt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands
folgende Unterlagen vorgelegt werden:
a)   ein im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;
oder
b)   eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
     i)     genaue Warenbeschreibung,
     ii)    Zeitpunkt des Ent- und Wiederveriadens der Waren, gegebenenfalb unter Angabe der benutzten Schiffe, und
     iii) die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;
oder,
c)    falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Untertagen.
                                                                 Artikel 15
                                                               Ausstellungen
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer AussteUung in ein Drittland versandt und nach der AussteUung zur
Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft, so erhalten aie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, aofem
sie die Voraussetzungen dieses ProtokoUs für die Anerkennung ab Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder LiUuens erfüUen und sofern
den ZoUbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß
a)    ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstellungsbnd versandt und dort ausgestellt hat;
b)    dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfanger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
c)    die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der AussteUung in dem ZusUnd, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren,
      in das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind; und
d)    die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur AussteUung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken ab zur Vorführung auf
      dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Nach Maßgabe dea Titels IV ist ein Urspruachweu auszustehen oder auszufertigen und den ZoUbehörden des Einfuhriands unter den
üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin aind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderiich, kann ein
zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen aie ausgestellt worden sind.
(?) Absatz 1 gilt für aUe AussteUungen, Messen und ähnlichen öffentiichen VeransUltungen kommerzieller, industrieller,
bndwirtschafUicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zolbmUicher Überwachung bleiben; auagenommen aind
VeransUltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
                                                                    27
                                                                                                                                       694
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                                          NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                                               Artikel 16
                                                  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung
EUR.l nach dem Muster in Anhang m dieses ProtokoUs erbracht.
                                                                Artikel 17
                          Nonnales Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbesclieinigung EUR.1
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom
Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2) Der Ausführer oder sein bevoUmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach
den Mustern in Anhang HI aus.
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhriands in einer der Sprachen auszufüUen, in denen das Abkommen abgefaßt
ist. Werden sie handschriftlich auagefüUt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür
vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte TeU des Feldes durchzustreichen.
(?) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des
Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auagesteUt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterbgen zum Nachweis
der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der ErfüUung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
Der Ausführer hat die in Unterabsatz 1 genannten Unterbgen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind von den ZoUbehörden des AusfuhrstaaU mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den ZoUbehörden eines MitgliedsUaU der Europäischen Gemeinschaft erteUt, wenn
die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikeb 2 Nummer 1 dieses Protokolls angesehen werden
können. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l wird von den Zollbehörden LiUuens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als
Ursprungserzeugnisse LiUuens im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses ProtokoUs angesehen werden können.
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 bis 4, so dürfen die ZoUbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder LiUuens
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l unter den in diesem ProtokoU festgelegten Voraussetzungen erteüen, wenn die Ausfuhrwaren als
 Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und aich die Waren, auf die sich die
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l beziehen, in der Gemeinschaft oder in LiUuen befinden.
 In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten
 Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den ZoUbehörden des AusfuhrstaaU mindestens drei Jahre lang
 aufzubewahren.
 (6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderüchen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung
der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und
jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.
 Die aussteUenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen
 insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen
 ist.
 (7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden TeU der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist das Ausstellungsdatum anzugeben.
 (8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den ZoUbehörden des
 Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführen gehalten, sobald die Ausfuhr UUächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
                                                                    28
                                                                                                                                   695
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                                    Nachträglich ausgesteUte Warenverkehrsbescheinignngen EUR.1
(1) Unbeschadet des Artikeb 17 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeug-
nisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a)   wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgesteUt worden
     ist; oder
b)   wenn den ZoUbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus
      formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die aich die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.
(?) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die
Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterbgen übereinstimmen.
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A
POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDTEFTERF0LGENDE", "EKAOGEN EKTQN YETEPGN", "EXPEDIDO
A POSTERIORI", "EMrTADO A POSTERIORI", "IZDOTS PÉC PREÔU EKSPORTA", "ANNETTU JÄLKKÄTEEN", "UTFÄRDAT
I EFTERHAND".
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen.
                                                                Artikel 19
                                  Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrebeschemigung EUR.1
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie
ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ANTTTPA«)", "DUPLICADO", "SEGUNDA
VIA", "DUPLIKATS", "KAKSOISKAPPALE", "DUPLIKAT".
(?) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das AussteUungsdatum und die Seriennummer dea Originals werden in das Feld "Bemerkungen"
des Duplikate der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.
(4) Das DupUkat trägt das Datum des Originals und gut mit Wirkung von diesem Tage.
                                                                Artikel 20
                                                     Ersetzung von Bescheinigungen
 (1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt
werden, sofern dies bei der für die Überwachung der Waren zuständigen ZoUsteUe erfolgt.
 (2) Die Ersatzbescheinigung gUt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für die Zwecke dieses ProtokoUs einschließlich dieses
 Artikeb.
 (?) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgesteUt, nachdem die zuständigen Behörden die in
 diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das Damm und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.1 sind im Feld "Bemerkungen" einzutragen.
                                                                    29
                                                                                                                                    696
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                                  Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen
(1) Abweichend von den Artikeln 17, 18 und 19 dieses Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenver-
kehrsbescheinigungen EUR.l nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden.
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einem Ausführer (im folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren
ausfuhrt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für
erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugrusse bietet, zum Zweck der AussteUung einer
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikeb 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des
Ausfuhrlands zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gesteUen noch den Antrag auf AussteUung einer Warenverkehrsbescheinigung
EUR.l vorzulegen braucht.
(?) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenver-
kehrsbescheinigung EUR.l
a)   entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen ZoUsteUe des Ausfuhrlands sowie mit der Unterschrift eines
     Beamten dieser ZoUsteUe, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oder
b)   von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den ZoUbehörden des Ausfuhrlands zugelassenen' Sonderstempels
     versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 BuchsUbe a ist in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden
Vermerke einzutragen:
"PROCEDIMIENTO SIMPLfFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ATIAOYTTYMENH
AIAAIKAEIA", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA",
"VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "VIENKARSOTA PROCEDURA",
"YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FÖRENKLAD PROCEDUR".
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der ZoUbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfaUs
zu vervollständigen.
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalb in Feld 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die
Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.
(7) Die ZoUbehörden des AusfuhrstaaU können für den FaU des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbe-
scheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen aind.
(8) Die zuständigen Behörden legen in der BewUligung nach Absatz 2 insbesondere fest:
a)   die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf AussteUung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufüllen sind;
b)   die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre bng aufzubewahren sind;
c)   in den FäUen des Absatzes 3 BuchsUbe b die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 30 dieses ProtokoUs zuständige Behörde.
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaata können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für
erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die BewUligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der ermächtigte
Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüUt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem
beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine KontroUe
durchzuführen.
(12) Die ZoUbehörden dea Ausfuhrlands dürfen bei den ermächtigten Ausführem KontroUen durchführen, die ihnen zweckdienlich
erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.
                                                                  30
                                                                                                                                   697
 ---pagebreak---  (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und LiUuens über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von
 ZoUpapieren bleiben unberührt.
                                                                Artikel 22
                                                Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bleibt vier Monate nach dem Datum der AuasteUung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb
 dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
 (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Abbuf der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist
 vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder
 wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
 (?) In allen anderen Fällen können die ZoUbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
 annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Voriagefrist gesteUt worden sind.
                                                               Artikel 23
                                                   Vorlage der Ursprungsnachweise
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den ZoUbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die
Anwendung des Abkommens erfüllen.
                                                               Artikel 24
                                                        Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Bedingungen zerlegte oder noch nicht
zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmomaierten System, die zu den Kapiteln 84 und 85 des
Harmonisierten Systems gehören, in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger
Ursprungsnachweis vorzulegen.
                                                               Artikel 25
                                                            Formblatt EUR J
(1) Unbeachadet des Artikeb 16 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschUeßUch Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert
3 000 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses ProtokoUs besitzen, durch ein Formbbtt EUR.2 nach
dem Muster in Anhang IV dieaea Protokolls zu erbringen.
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß
diesem ProtokoU auszufüUen und zu unterzeichnen.
(?) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.
(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands alle zweckdienlichen
Unterbgen über die Verwendung dieses Formblatts vor.
(5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die Artikel 22 und 23 sinngemäß Anwendung.
                                                               Artikel 26
                                           Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von
Reisenden befinden, werden ohne Vortage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um
Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüUt sind, wobei an der Richtigkeit
dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann dieae Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser
beigefügten Blatt abgegeben werden.
                                                                   31
                                                                                                                                       698
 ---pagebreak--- (2) Ab Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aua Erzeugnissen bestehen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt aind; dabei
dürfen dieae Erzeugniaae weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus
kommerziellen Gründen erfolgt.
(?) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden
enthaltenen Erzeugnisse 800 ECU nicht überschreiten.
                                                                Artikel 27
                                                     Abweichungen und Formfehler
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formbbtt EUR.2 und
den Angaben in den Unterlagen, die der ZoUsteUe zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder das Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch ungültig, sofem einwandfrei nachgewiesen wird, daß
dieses Papier aich auf die gestellten Waren bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur
Ablehnung dieser Nachweise fuhren, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen.
                                                                Artikel 28
                                                     In ECU ausgedrückte Beträge
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrbnds, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrbnd
festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.
Sind diese Beträge höher ab die betreffenden durch das Einfuhrbnd festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrbnd aie an, wenn die
Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands oder in der Währung eines der in Artikel 4 dieses ProtokoUs genannten anderen Länder in
Rechnung gestellt werden.
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen MitgliedsUaU der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland
den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.
(2) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000 der Ecu-
Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober 1994.
Alle fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen vom Assoziationsrat
überprüft, wobei die jeweiligen Ecu-Kurse des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweUs dem neuen
Fünfjahreszeitraum vorangeht.
Bei dieser Überprüfung sorgt der Assozutionsrat dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner
erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er
beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.
                                                                TTTELV
                                  METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                                                Artikel 29
                                         Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften
Die ZoUbehörden der Mitgliedstaaten und LiUuens übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der AussteUung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l verwenden; gleichzeitig
teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die
 Prüfung dieaer Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.
                                                                     32
                                                                                                                                699
 ---pagebreak---                                                                Artikel 30
                          ""Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR2
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der Formblätter EUR.2 erfolgen stichprobenweise oder
immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrbnds begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der
betreffenden Erzeugnisse oder der ErfüUung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l, daa Formblatt EUR.2
oder eine Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalb unter Angabe,der aachlichen oder formalen Gründe,
die eine Untersuchung rechtfertigen.
(?) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von
Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienUch erachtete
Kontrollen durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die
betreffenden Erzeugnisse nicht gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltiich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen
die Waren freigeben.
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den ZoUbehörden, die die Prüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses
Ergebnisses muß sich eindeutig feststeUen bssen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen werden
können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüUt sind.
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über
die Echtheit dea betreffenden Papiers oder den UtsächUchen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die Zollbehörden,
die die Prüfung beantragt haben, die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder außergewöhnliche
Umstände vor.
                                                                Artikel 31
                                                      Beilegung von Streitigkeiten
 Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 30, die zwischen den ZoUbehörden, die eine Prüfung beantragen, und
 den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Assoziationsrat
 vorzulegen.         ~
 In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands gemäß den
 Rechtsvorschriften des genannten Landes.
                                                                Artikel 32
                                                               Sanktionen
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachUch falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die
 Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                                                Artikel 33
                                                                Freizonen
 (1) Die Mitgüedstaaten und LiUuen treffen aUe erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.l begleitete Erzeugmsse, die während der Beförderung zeitweUig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort auageUuscht
 oder anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.
 (2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder LiUuens in eine
 Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen Behörden abweichend von
 Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofern die Behandlung oder die Verarbeitung
 im Einklang mit diesem Protokoll steht.
                                                                    33
                                                                                                                                   700
 ---pagebreak---                                                                TITEL VI
                                                      CEUTA UND MELILLA
                                                               Artikel 34
                                                    Durchführung des Protokolls
(1) Der in diesem ProtokoU verwendete Begriff "Gemeinschaft" schüeßt Ceuu und MeliUa nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse
der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.
(2) Dieses ProtokoUfindetvorbehaltiich der in Artikel 35 festgelegten besonderen Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuu
und MeliUa entsprechende Anwendung.
                                                               Artikel 35
                                                     Besondere Voraussetzungen
(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen
Artikel.
(2) Vorausgesetzt, daß aie gemäß Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten
1.   als Ursprungserzeugnisse CeuUs und MelUlas
     a)   Erzeugnisse, die voUständig in CeuU und MeliUa gewonnen oder hergesteUt worden sind;
     b)   Erzeugnisse, die in Ceuu und MeliUa unter Verwendung anderer als der unter BuchsUbe a genannten Vormaterialien hergesteUt
          worden sind, vorausgesetzt,
          i)         daß diese VormateriaUen im Sinne des Artikeb 6 dieses ProtokoUs in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
                     worden aind oder
          ii)        daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse LiUuens oder der Gemeinschaft sind,
                     sofem sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
                     im Sinne des Artikels 7 hinausgehen;
2.   als Ursprungserzeugnisse LiUuens
     a)   Erzeugniaae, die voUständig in Liuuen gewonnen oder hergesteUt worden sind; "•
     b)   Erzeugnisse, die in Liuuen unter Verwendung anderer als der unter BuchsUbe a genannten VormateriaUen hergesteUt worden
          aind, vorausgesetzt,
          i)         daß diese VormateriaUen im Sinne des Artikeb 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
                     worden aind oder
          ü)         daß dieae Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugrusse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft
                     sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder
                     Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgehen;
(?) CeuU und MelUb gelten ala ein Gebiet.
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke
"LiUuen" und "Ceuu und MelUb" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen CeuUs und Melilbs ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld
4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l einzutragen.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses ProtokoUs in CeuU und Melilla.
                                                                    34
                                                                                                                              701
 ---pagebreak---                                                              TITEL Vu
                                                    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                              Artikel 36
                                                     Änderungen des Protokolls
Der Assozbtionsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen LiUuens oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses ProtokoUs, um die
erforderlichen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen.
Bei dieser Prüfung ist insbesondere die BeteUigung der Vertragsparteien an Freihandelszonen oder ZoUunionen mit Drittländern zu
berücksichtigen.
                                                              Artikel 37
                                             Ausschuß für Zusammenarbeit im ZoDwesen
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im ZoUwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und
einheitliche Anwendung dieses ProtokoUs die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet
de» TnalMMMii» durchzuführen, die ihm übertragen weiden.
(2) Der 4niarmdl setzt sich einerseits aus SacirverstSndïgen der Mitglied sUrrtrn und am filr ZeUfagcm verantwortlichen Beamten der
Fniiamlnmnwi der Europäischen Gemrinsrhaftrn und andemsna» ans von T i t j 1 "« benanraen Sacrrverat£nd?gen :
                                                              Artikel 38
                                                              Anhänge
Die Anhänge sind BesUndteil dieses ProtokoUs.
                                                              Artikeh&ltungemicherzusteUen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet
                                                    Dundiruhrung des Protokolls
Die Gemeinschaft und LiUuen treffen jeweib für ihren Bereich die zur Durchfühmng dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                                              Artikel 40
                                              Vereinbarungen mit Lettland und Estland
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von Vereinbarungen mit Lettland und Estland, um die
Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.
                                                              Artikel 41
                                            Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens über Handel und Handelsfragen auf dem Transport befinden oder in der
Gemeinschaft oder in LiUuen oder, soweit Artikel 4 anwendbar ist, in Lettland und Estiand unter die Regelung für die vorübergehende
Verwahrung, die Zolbger- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands
innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgestellte
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.
                                                                                                         \ot
                                                                  35
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I
                                                            BEMERKUNGEN
Vorbemerkung
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß
der Liste des Anhangs II aind, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Abaatz 1 unterliegen.
Bemerkung 1
1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das
     Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese
     Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel vorgesehen.
     Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für jenen TeU der Position oder
   - des Kapitels gUt, der in Spalte 2 genannt ist.
1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten FäUen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige
     Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren,
     die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapiteb oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1
     zusammengefaßt sind.
1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden aind, enthält jede
     Eintragung die Bezeichnung jenes Teds der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
Bemerkung 2
2.1 Bei allen Poaitionen oder TeUen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß
     Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste daa Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel
     in Spalte 3 angegeben.
2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf
     verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
2.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position
     wie die hergesteUte Ware ebenfalb verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält.
     Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließUch anderer Vormaterialien der Position ...",
     daß nur VormateriaUen derselben Position wie die hergesteUte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung ab der, die sich aus Spalte
     2 ergibt, verwendet werden können.
2.4 Wird eine Ware, die aua eingeführten Vormaterialien hergesteUt wurde und dabei durch die Regel des Wechseb der Position oder durch
     ihre eigene Regel in dieaer Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf
     aie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.
     Beispiel:
     Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Suhl der Position
     7224 hergesteUt.
     Wenn dieser vorgeschmiedete Suhl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er
     bereite die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für
     den Motor kann der geschmiedete Suhl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf,' ob er im selben
      Untemehmen oder in einem anderen hergesteUt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei
     der HersteUung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergesteUte Ware nicht
     die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene HersteUungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist.
                                                                     36
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 ---pagebreak--- Bemerkung 3
3.1 Die Regel in dieser Liste legt das MindesUusmaß der erforderiichen Be- oder Verarbeimngen fest, ein darüber hinausgehender
     HersteUungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender HersteUungsvorgang
     nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten
     Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden
     Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß
     eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.
     Beispiel:
     Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen
     - ebenfalls verwendet werden können, man kann sowohl die einen ab auch die anderen oder beide verwenden.
     Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes
     Vormaterial, dann ist nur die auf das Utsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
     Beispiel:
     Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß
     und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalb Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen
     finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch Utsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
3 2 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese
     Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
     Beispiel:
      Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aua, verhindert
      aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergesteUt werden.
      Beispiel:
      Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe
      normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen FäUen
      müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem VUesstoff liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
      Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6 3 .
 3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr
      Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen dieae nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller VormateriaUen ohne
      Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die
      einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiUgen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
 Bemerkung 4
 4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "natüriiche Fasem" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künsdich oder synthetisch sind;
      er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schUeßt auch Abfalle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt
      ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
 4.2 Der Begriff "natüriiche Fasem" umfaßt Roßhaar der Poaition 0503, Seide der Poaitionen 5002 und 5003, WoUe, feine und grobe
      Tierhaare der Poaitionen 5101 bis 5105, BaumwoUe der Poaitionen 5201 bis 5203 und andere pflanzUche Spinnstoffe der
      Positionen 5301 bis 5305.
 4.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die PaperhersteUung" stehen in dieser Liste als Beispiel
      für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasem
      oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
 4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstiiche
      Spinnfasern oder auf AbfäUe der Positionen 5501 bis 5507.
                                                                    37
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 ---pagebreak--- Bemerkung 5
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen
    Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10
    v.H. oder weniger des Gesamtgewichte aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden
    Bemerkungen S3 und 5.4).
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien
    hergestellt sind.
    Textile Grundmaterialien sind
         Seide,
    -    Wolle,
         grobe Tierhaare,
         feine Tierhaare,
         Roßhaar,
         Baumwolle,
         Materialien für die PapierhersteUung und Papier,
         Flachs,
         Hanf,
         Jute und andere textile Bastfasern,
         Sisal und andere textile Agavefasem,
         Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
         synthetische FUamente,
         künstliche FUamente,
         synthetische Spinnfasern,
         künstliche Spinnfasern.
    Beispiel:
    Ein Garn, der Poaition 5205, das aus BaumwoUfasera der Position 5203 und aua synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und
    aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergesteUt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfaaem ohne
    Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüUen (die daa HersteUen aua chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichte des Garns verwendet werden.
    Beispiel:
    Ein Kammgarngewebe aua WoUe der Position 5112, das aua Kammgarn aus WoUe der Position 5107 und aus Garn aus
    synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergesteUt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die
    Ursprungsregeln nicht erfüUt (die das HersteUen aua chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse veriangen), oder Kammgarn aua
    WoUe, daa den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das HersteUen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder
    anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bb zu 10 v.H. des Gewichte
    dea Gewebes verwendet werden.
    Beispiel:
    Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der
    Poaition 5210 hergestellt iat, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Gamen ist, die
    in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware aind.
    Beispiel:
    Wenn daa betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der
    Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete
    Spinnstofferzeugnis folgUch eine Mischware.
                                                                   38
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 ---pagebreak---     Beispiel:
    Ein getufteter Teppich, der aua künstiichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aua Jute hergesteUt ist, ist
    eine Mischware, weil drei textile Grandmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne
    Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, ab die Regel ertaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10
    v.H. des Gewichte der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die
    künstiichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken
    aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichte für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr
    als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder
    nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1 TextUe Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die
    betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position
    ab die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet-,
    dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote
    bezeichnet sind.
6.2 VormateriaUen, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder
    nicht, unbeschränkt verwendet werden.
    Beispiel:
    Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa bnge Hoaen, Garn verwendet werden
    muß, achließt dies nicht die Verwendung von MeUllgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weU die Knöpfe nicht zu den Kapiteln
    50 bia 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in
    der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3 Dir Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt
    werden, wenn eine Prozentregel gilt.
Bemerkung 7
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex
    3403 gelten:
    a)   die Vakuumdestillation;
    b)   die Redestilbtion zur weitgehenden Zerlegung™;
    c)   das Kracken;
    d)   das Reformieren;
    e)   die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
    f)   die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschUeßender Neutralisation mit
         AlkaUen sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
    g)   die Polymerisation;
    h)    die Alkylierung;
m
    Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
                                                                   39
                                                                                                                                706
 ---pagebreak---     i)   die Isomerisation.
7.2 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten:
    a)   die Vakuumdestilbtion;
    b)   die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
    c)   das Kracken;
    d)   das Reformieren;
    e)   die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
    f)   die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit
         Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
    g)   die Polymerisation;
    h)   die Alkylierung;
    i)   die Isomerisation;
    k)   nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: daa Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der
         Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T);
    1)   nur für Erzeugnisse der Position 2710: das EntparafTtnieren, ausgenommen einfaches FUtera;
    m)   nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer
         Temperatur über 250 *C mit HUfe einea Katalysators zu anderen Zwecken ab zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff
         aktiv an einer chemischen Reaktion beteUigt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit
         Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Subilität gut
         jedoch nicht ab begünstigtes Verfahren;
    n)   nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destination, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach
         ASTM D 86 bis 300 *C einschließUch der DestiUationsveriuste weniger ab 30 RHT übergehen;
    o)   nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeimng durch elektrische Hochfrequenz-
         Entiadung.
13  Im Sinne der Poaitionen bzw. Unterpoaitionen ex 2707, 2713 bb 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache
    Behandlungen wie das Reinigen, daa Klären, das Entsätzen, daa Abacheiden dea Wassers, daa FUtera, das Färben, das Markieren,
    die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalte durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle
    Kombinationen dieaer Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
                                                                40
                                                                                                                             707
 ---pagebreak---                                                     ANHANG II
  LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN
                                                  ZU VERLEIHEN
   HS-Position                      Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                                   C)                                                       (?)
0201            Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                  HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                          ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren, der
                                                                          Position 0202
0202             Fleisch von Rindern, gefroren                            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                          ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder
                                                                          gekühlt, der Position 0201
0206            Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren    ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0210             Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; bares  ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse
                Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen       der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder
                                                                          Geflügellebern der Position 0207
0302 bis 0305   Fisch, anderer als lebend                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                          des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
0402, 0404 b b  Milch und Milcherzeugnisse                                HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
0406                                                                      ausgenommen Milch oder Rahm der Position 0401
                                                                          oder 0402
0403            Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,        Herstellen, bei dem
                Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch        — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
                (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert,    Ursprungswaren sein müssen
                auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,           — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                Früchten oder Kakao                                          Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der
                                                                             Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                             Kapiteb 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
0408            Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,       Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen,
                getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt,        ausgenommen Vogeleier der Position 0407
                gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502         Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder                Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                Wildschweinen                                             von Borsten
ex 0506         Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                          Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                          des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
0710 b b 0713   Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden,        HersteUen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
                gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht;      Ursprungswaren sein müssen
                ausgenommen die Positionen ex 0710 und ex 0711
ex 0710         Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,            Hersteilen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
                gefroren
ex 0711         Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht                     Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
0811            Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
                auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                — mit Zusatz von Zucker                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                          Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                          Preises der Ware nicht überschreitet
                                                                                                                        708
 ---pagebreak---               — andere                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
                                                                     Ursprungswaren sein müssen
0812          Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch        Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
              Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Satz,               Ursprungswaren sein müssen
              Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
              wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
              Genuß nicht geeignet
0813          Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis    Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
              0806), getrocknet; Gemische von getrockneten Früchten  Ursprungswaren sein müssen
              oder von Schalenfrüchten dieses Kapiteb
0814          Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen            Herstellen, bei dem aUe verwendeten Früchte
              (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,      Ursprungswaren sein müssen
              getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
              Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
              Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber von  Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide,
              Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren            genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen
              Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind     der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein
                                                                     müssen
ex 1106       Mehl und Grieß der getrockneten geschälten             Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position
              Hülsenfrüchte der Position 0713                        0708
1301          Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und    HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Balsame                                                Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-
                                                                     WerkPreises der Ware nicht überschreitet
ex 1302       Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch      Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und
              modifiziert                                            Verdickungsstoffen
1501          Schweineschmalz; anderes Schweinefett und
              Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
              Lösungsmitteln ausgezogen:
              — Knochenfett und Abfallfett                           HersteUen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                     als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                     aus Knochen der Position 0506
              — anderes                                              Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
                                                                     Schbchtnebenerzeugnissen von Schweinen der
                                                                     Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder
                                                                     genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                                     Hausgeflügel der Position 0207
1502          Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
              ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
              Lösungsmitteln ausgezogen:
              — Knochenfett und Abfallfett                           HersteUen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                     als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206
                                                                     oder aus Knochen der Position 0506
                  anderes                                            Herstellen, bei dem aUe verwendeten tierischen
                                                                     Vormaterialien des Kapiteb 2 Ursprungswaren sein
                                                                     müssen
1504          Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder
              Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht
              chemisch modifiziert:
              — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen    Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich
                  und Meeressäugelieren                              anderer Vormaterialien der Position 1504
                                                                                                                       709
 ---pagebreak---                andere                                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
                                                                      Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                      müssen
ex 1505     Raffiniertes Lanolin                                      Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
1506        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
            auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
            — feste Fraktionen                                        Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich
                                                                      anderer Vormaterialien der Position 1506
                andere                                                Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
                                                                      Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein
ex 1507 bis Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch
1515        raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
            — feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jojobaöl         Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                                                                      1515
                andere, ausgenommen:                                  Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen
                                                                      Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen
            — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und
                Japanwachs
            — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
ex 1516     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren       Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
             Fraktionen, wiederverestert, auchraffiniert,jedoch nicht pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren aein
            weilerverarbeitet                                         müssen
ex 1517     Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen öle       HersteUen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen
             der Positionen 1507 bis 1515                             Vormaterialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519     Technische Fetulkohole von der Art künsUicher Wachse      HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition,
                                                                      einschließlich aus Fettsäuren der Position 1519
 1601        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,            Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
             Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut;
             Lebensmittelzubereitungen auf der Grundbge dieser
             Erzeugnisse
 1602        Heisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders         Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
             zubereitet oder haltbar gemacht
 1603        Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren,     HersteUen aus Tieren des Kapiteb 1; aUe verwendeten
             Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren          Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
                                                                       Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
 1604        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kav'iar und      Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier
             Kaviarersatz, aus Fischeiem gewonnen                      Ursprungswaren sein müssen
 1605        Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose              Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
             Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht              Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere
                                                                       Ursprungswaren sein müssen
 ex 1701     Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
             Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt               Vormaterialien dea Kapiteb 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
                                                                       Preises der Ware nicht überschreitet
  1702       Andere Zucker, einschließUch chemisch reine Lactose,
             Maltose, Glukose und Fractose, fest; Zuckersirape, ohne
             Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
             Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
             vermischt; Zucker und Mebssen, karamelisiert:
                                                                                                                       710
 ---pagebreak---         — chemische reine Maltose und Fractose                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                 einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
           andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der Ware nicht überschreitet
           andere                                                Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                 Ursprungswaren sein müssen
   1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Zucker, aromatisiert oder gefärbt                        Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der Ware nicht überschreitet
1704    Zuckerwaren ohne Kakaogehall (einschließlich weiße       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
        Schokolade)                                              Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                 vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1806    Schokolade und andere kakaohaltige                       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
        Lebensmittelzubereitungen                                Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                 vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten
                                                                 Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-
                                                                 WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1901    Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
        Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
        Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von
        weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch
        inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der
        Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver
        oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als
        10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
        — Malzextrakt                                            Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
        — andere                                                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eme andere
                                                                 Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                 vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1902    Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder   Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
        anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle
        Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,          Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere
        Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet           oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
1903    Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
        von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen    ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
1904    Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
        oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Com
        Flakes); Gelreidekörner, ausgenommen Mais,
        vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
        — ohne Zusatz von Kakao:
        — Gelreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
           in anderer Weise zubereitet                           dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet oder
                                                                 hallbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 2005
                                                                 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,
                                                                 gefroren, der Position 0710 nicht verwendet werden
                                                                                                                 711
 ---pagebreak---                  andere                                                 Herstellen, bei dem
                                                                        — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                            (ausgenommen Mais der Art „Zea induraU" und
                                                                            Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                            erzeugt sind und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien dea
                                                                            Kapiteb 17 30 v. H. dea Ab-Werk-Preises der
                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
              — mit Zusatz von Kakao                                    Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                        1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert
                                                                        aller verwendeten Materialien des Kapiteb 17 30 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
1905          Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
              Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,       ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
              Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
              Stärke und ähnliche Waren
2001          Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile,      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder
              mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht                 Gemüse Urspmngswaren sein müssen
2002          Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht       Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
                                                                        Ursprungswaren sein müssen
2003          Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar    Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder
              gemacht                                                   Trüffeln Ursprungswaren sein müssen
2004 und 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar        Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
              gemacht, auch gefroren                                    Ursprungswaren sein müssen
2006          Früchte, Frachtschalen und andere Pflanzenteile, mit      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft,       Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
              glasiert oder kandiert)                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
2007          Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Frachtmuse und      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz    Vormaterialien des Kapiteb 17 30 v. H. des Ab-Werk-
              von Zucker und anderen Süßmitteln                         Preises der Ware nicht überschreitet
2008          Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer
              Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zuaatz
              von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen:
              — Früchte, in anderer Weise ab in Wasser oder Dampf        Herstellen, bei dem aUe verwendeten Früchte
                  gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren               Urspmngswaren sein müssen
              — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder              Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                  Alkohol                                                Ölsaaten mit Ursprangseigenschaft der Positionen
                                                                         0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         überschreitet
              — andere                                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                         eine andere Position ab die hergesteUte Ware
                                                                         einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aUer
                                                                         verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                                         des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         Ware nicht überschreitet
ex 2009        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren,  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
              ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker        eine andere Position als die hergesteUte Ware
               oder anderen Süßmittetn                                   einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aUer
                                                                         verwendeten Vormaterialien ohne Ursprangseigenschaft
                                                                         des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         Ware nicht überschreitet
                                                                                                                         712
 ---pagebreak--- ex 2101      Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essenzen        Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
             und Konzentrate hieraus                                   Ursprungswaren sein müssen
ex 2103      — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und          Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                 zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte               eine andere Position ab die hergestellte Ware
                 Würzmittel                                            einzureihen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich
                                                                       zubereitetes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
             — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)             Herstellen aus Senfmehl
ex 2104      — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                 Brühen sowie Zubereitungen dafür                      ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten
                                                                       Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005
             — Zusammengesetzte homogenisierte                         Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in
                 Lebensmittelzubereitungen                             loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106      Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                       Preises der Ware nicht überschreitet
2201         Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches       Herstellen, bei dem das verwendete Wasser
             Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne        Ursprungsware sein muß
             Zusatz von Zucker, anderen Süßmilteln oder
             Aromastoffen; Eis und Schnee
2202         Wasser, einschließlich Mineralwasser und                  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,        eine andere Position als die hergestellte Ware
             anderen Süßmilteln oder Aromastoffen, und andere          einzureihen sind. Jedoch darf der Wert aller
             nichulkoholische Getränke, ausgenommen Frachtund          verwendeten VormateriaUen des Kapiteb 17 30 v. H.
             Gemüsesäfte der Position 2009                             des Ab-Werkpreises der hergestellten Ware mcht
                                                                       überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte
                                                                       (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und
                                                                       Grapefruitsäfte) der Position 2009 müssen
                                                                        Ursprungserzeugnisse sein
 ex 2204     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit          HersteUen aus anderem Traubenmost
              Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, dessen
             Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder
             unterbrochen ist (stummgemachter Traubenmost)
 2205         Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Wermutwein        Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
 ex 2207,     und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit            Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
 ex 2208 und  Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert; Ethylalkohol
 ex 2209      und Branntwein, auch vergällt; Branntwein, Likör und
              andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische
              Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken
              verwendeten Art; Speiseessig
 ex 2208      Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 %       Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
              vol                                                       Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                        Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 ex 2303      Rückstände von der Maisstärkegewinnung                    HersteUen, bei dem der gesamte verwendete Mais
              (ausgenommen eingedicktes MaisqueUwasser) mit einem       Ursprungsware sein muß
              auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr
              als 40 GHT
 ex 2306      Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der              HersteUen, bei dem alle verwendeten Oliven
              Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl       Ursprungswaren sein müssen
              von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
 2309         Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art           Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                        Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch
                                                                        Ursprungswaren sein müssen
                                                                                                                      713
 ---pagebreak---   2402                Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und          Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
                      Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen             verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                                                verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401
                                                                                 Ursprungswaren sein müssen
  ex 2403             RauchUbak                                                  Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
                                                                                verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                                                verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401
                                                                                Ursprungswaren sein müssen
  ex 2504             Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem      Anreicherung des Kohlenstoffgehalte, Reinigen und
                      Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen                    Mahlen von krisUllinem Rohgraphit
  ex 2515             Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich       Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit
                      zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
                      Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger            andere Weise
  ex 2516             Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere             Zerteilen von Steinen, auch bereiu zerteilten, mit einer
                      Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise              Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
                      lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder    andere Weise
                      rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder
                      weniger
  ex 2518             Dolomit, gebrannt                                          Brennen von nicht gebranntem Dolomit
  ex 2519             Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                      in luftdicht verschlossenen Behältnissen;                  Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                      Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia und        jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat
                      geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magnesia            (Magnesium) verwendet werden
  ex 2520             Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                                 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 2524             Natürliche Asbestfasern                                    Herstellen aus Asbestkonzentrat
  ex 2525             Glimmerpulver                                              Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
  ex 2530              Farberden, gebrannt oder gemahlen                         Brennen oder Mahlen von Farberden
  ex 2707             Öle, in denen die aromatischen BesUndteile gegenüber       Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
                      den nichuromatischen BesUndteilen gewichtemäßig            eine andere Position als die hergestellte Ware
                      überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und        einzureihen sind. Jedoch können VormateriaUen der
                      anderen Erzeugnissen der Destillation des                  gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                       Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destilbtion    v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                      bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen                     nicht überschreitet (1)
                      (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur
                      Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination
                      und/oder ein oder mehrere begünstigte^) Verfahren
  ex 2709              Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh              Schwelung bituminöser Mineralien
(1)       Siehe einleitende Bemerkung 7 — Anhang I.
                                                                                                                               714
 ---pagebreak--- 2710 bis 2712 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen    Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
              rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder  eine andere Position als die hergestellte Ware
              Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr,     einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
              in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen,   gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
              anderweit weder genannt noch inbegriffen                v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreite^ 1)
              Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
              Vaseline; Paraffin, mikroskristallines Erdölwachs,
              paraffinische Rückstände («slack wax*), Ozokerit,
              Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und
              ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren
              gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbtRafftnation
              und/oder ein oder mehrere begünsligtefs) Verfahren
2713 bis 2715 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände     Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
              aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien            eine andere Position als die hergestellte Ware
              Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder          einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
              ölhaltige Schiefer und Sande; Asphallite und            gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
              Asphaltgestcin Bituminöse Mischungen auf der            v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen,           nicht überschreite^ 1)
              Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder
              MincraltcerpechRaffination und/oder ein oder mehrere
              begünstigte(s) Verfahren
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              organische Verbindungen von EdelmeUllen,                Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder          jedoch können Vormaterialien derselben Position
              Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter den      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
              nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              besondere Regeln angeführt sind
ex 2811       Schwefeltrioxid                                         Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833       Aluminiumsulfate                                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                      Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen die        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex     Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934    jedoch können Vormaterialien derselben Position
              besondere Regeln angeführt sind                         verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901       Acycusche Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als         Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
              Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder      eine andere Position als die hergesteUte Ware
              mehrere begünstigte(s) Verfahren                         einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                                      gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreite^ 1)
ex 2902       Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol,       Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
              Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder           eine andere Position als die hergestellte Ware
              HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere          einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
              begünstigte(s) Verfahren                                 gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                       v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreite^ I)
ex 2905       Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
              Ethanol öder Glycerin                                    einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                       2905; jedoch können MeUllalkoholate dieser Position
                                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                       WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
2915          Gesättigte acycusche einbasische Carbonsäuren und ihre   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
              Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;        darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
              ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate       oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreiten
                                                                                                                         715
 ---pagebreak--- ex 2932          Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                 Nitrosoderivate                                       darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                       20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                       nicht überschreiten
              — Cyclische AceUle und innere HalbaceUle und deren       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2933          Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als     HersteUen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
              Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze              darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                       oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreiten
2934          Andere heterocyclische Verbindungen                      HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                       Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
                                                                       jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Waren,      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              für die unter den nachfolgenden Positionen 3002, 3003     Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              und 3004 besondere Regeln angeführt sind                 jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
3002          Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen,
              prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken
              zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vaccine,
              Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen
              Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
              — Waren, bestehend aus zwei oder mehr BesUndteilen,      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                 die zu therapeutischen oder prophylaktischen          einschließUch anderer Vormaterialien der Position
                 Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte        3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                 Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in               Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
              — andere:
              — menschliches Blut                                       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                        einschließlich anderer VormateriaUen der Position
                                                                       3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                        Beschreibung, verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                        überschreitet
                  tierisches Blut zu therapeutischen oder               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                  prophylaktischen Zwecken                              einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                                                                        3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                        Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht
                                                                        überschreitet
3002              Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
(Fortsetzung)     Seramglobine                                          einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                                                                        3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                        Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
                  Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                        einschließlich anderer VormateriaUen der Position
                                                                        3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                        Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
                                                                                                                        716
 ---pagebreak---                       — andere                                                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Poaition,
                                                                                   einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                                                                                   3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                                   Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet
  3003 und 3004       Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002,          Herstellen, bei dem
                      3005 oder 3006)                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                       überschreitet und
                                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                                       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                                      jedoch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                      oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                                                      insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 31       Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die unter der        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                      nachfolgenden Position ex 3105 eine besondere Regel          Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                      angeführt ist                                               jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 3105             Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder           Herstellen, bei dem
                      drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                      Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                      dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder         überschreitet und
                      in Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                      oder weniger, ausgenommen:                                       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                      — Natriumnitrat                                                 jedoch können Vormaterialien derselben Position
                      — Calciumcyanamid                                               verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                      — Kaliumsulfat                                                  Werk-Preises nicht überschreitet
                      — Kaliummagnesiumsulfat
  ex Kapitel 32       Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate;       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                      Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;                  Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                      Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen        jedoch können Vormaterialien derselben Position
                      die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                      ex 3201 und 3205 besondere Regeln angeführt sind             Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet
  ex 3201             Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere           HersteUen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen
                      Derivate                                                     Ursprungs
  3205                Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu         HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
                      diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken(2)           ausgenommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch
                                                                                   können VormateriaUen der Position 3205 verwendet
                                                                                   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des. Ab-Werk-Preises
                                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 33       Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-,            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                      Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen die         Position ab die hergesteUte Ware einzureihen aind;
                      Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301        jedoch können Vormaterialien derselben Position
                      eine besondere Regel angeführt ist                           verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
(2) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe
    oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels
    32 einzureihen.
                                                                10
                                                                                                                                    717
 ---pagebreak---   3301             Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich    Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich
                   .konkrete" oder „absolute" Öle; Resinoide; Konzentrate      aus Vormaterialien einer anderen Warengrappe (?)
                   etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen ölen, Wachsen    dieter Position; jedoch können Vormaterialien
                   oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder               derselben Warengrappe verwendet werden, wenn ihr
                   Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse         Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                   aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer       Ware nicht überschreitet
                   und wäßrige Lösungen etherischer öle
  ex Kapitel 34    Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete   HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere
                   Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche          Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                   Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme,                     jedoch können Vormaterialien derselben Position
                   Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                   Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental Wachs" und            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                   Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der
                   Grundlage von Gips; ausgenommen die Waren, für die
                   unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und 3404
                   besondere Regeln angeführt sind
  ex 3403          Zubereitete Schmiermittel, die weniger als 70 GHT an        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s)
                   Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten          Verfahren( 1)
                                                                               Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
                                                                               eine andere Position als die hergestellte Ware
                                                                               einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                                               gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                               v . H . des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                               nicht überschreitet
  3404             Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:KünsUiche          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                   Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von         Position als die hergestellte Ware einzureihen sind.
                   Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus                 Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position
                   bituminösen Mineralien oder von paraffinischen              verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-
                   Rückständen                                                 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                   — andere                                                    HersteUen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                               ausgenommen aus
                                                                               — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                                    haben, der Position 1516
                                                                               — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                                    Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den
                                                                                    Charakter von Wachsen haben, der Position 1519
                                                                               — Vormaterialien der Position 3404; jedoch können
                                                                                   alle»diese Vormaterialien verwendet werden, wenn
                                                                                    ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                   hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
  ex Kapitel 35    Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme;     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                   ausgenommen die Waren, für die unter den                    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                   nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere         jedoch können Vormaterialien derselben Position
                   Regeln angeführt sind                                       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                               Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  3505             Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                   Quellstärke oder veresteite Stärke); Leime auf der
                   Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                   modifizierten Stärken:
                   — Slärkeether und -ester                                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                               einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                               3505
                        andere                                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                               ausgenommen aus solchen der Position 1108
(?) Ab Warengrappe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
                                                             il
                                                                                                                              718
 ---pagebreak--- ex 3507       Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              inbegriffen                                             Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 36    Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              Zündhölzer, Zündmetallegierungen; leicht entzündliche   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              Stoffe                                                  jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              kinematographischen Zwecken; ausgenommen die            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen       jedoch können Vormaterialien derselben Position
              3701, 3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
3701          Lichtempfindliche photographische Platten und            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art        Position als die Position 3702 einzureihen sind
              (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
              lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme,
               nicht belichtet, auch in Kassetten
3702           Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
               nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen     3701 oder 3702 einzureihen sind
               Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
              photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet
3704           Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
               Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt         Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie;      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
               ausgenommen die Waren, für die unter den                Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind;
               nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex jedoch können Vormaterialien derselben Position
               3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 und   verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
               3823 besondere Regeln angeführt sind                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3801       — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkolloider    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                   Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
               — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus einer       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                   Mischung von mehr als 30 % GHT von Graphit mit      Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-
                   Mineralölen                                         WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803        Tallöl, raffiniert                                      Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805        Sulfatterpentinöl, gereinigt                            Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
                                                                       rohem Sulfatterpentinöl
 ex 3806       Harzester                                               Raffinieren von Harzspuren
 ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt              Destillieren von Holzteer
 3808 bis      Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie:
 ex 3811,
                                                           12
                                                                                                                      719
 ---pagebreak---   3812 bis 3814,     — folgende Waren der Position 3823:                          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
  3818 bis 3820,     — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder             Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
  3822, 3823              Gießereikeme auf der Grandlage von natürlichen          jedoch können Vormaterialien derselben Position
                          Harzprodukten                                           verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                      — Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und          Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                          Esther der Naphthensäuren
                     — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905
                     — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
                          Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                          Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus
                          bituminösen Mineralien und ihre Salze
                      — Ionenaustauscher
                      — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                          Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen
                          Lampen und Röhren
                      — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                      — Ammoniakwasser und ausgebrauchte
                          Gasreinigungsmassen
                      — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
                          Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren
                      — Fuselöle und Dippelöle
                      — Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
                      — Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch
                          auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
                      — andere                                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                                  Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 3811             Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder öl aus       Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
                      bituminösen Mineralien enthaltend                           Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 3901 bb          Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und
  3915                Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren, für
                      die unter der nachfolgenden Position 3907 eine
                      besondere Regel angeführt ist:
                      — Addilionshomopolymerisationserzeugnisse                    Herstellen, bei dem
                                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet und
                                                                                  — der Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                                      Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der
                                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet (4)
                          andere                                                   Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
                                                                                   Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (4)
  ex 3907             Copolymere, aus Polycarbonaten und                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                      Acrylnitrilbuudienstyrolcopolymeren (ABS)                    Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind.
                                                                                   Jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-
                                                                                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 3916 bis         Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen,
  3921                ausgenommen für die Waren, für die unter den
                      nachfolgenden Positionen ex 3916,
                      ex 3917 und ex 3920 besondere Regeln angeführt sind:
(4)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseite und aus Vormaterialien der Positionen 3907
     bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der
     hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
                                                               13
                                                                                                                                 720
 ---pagebreak---                    Flachcrzcugnisse, weiter bearbeitet als nur mit      Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
                   Oberflächenbcarbeitung oder anders als nur           Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-
                   quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                   Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit
                  Oberflächenbearbeitung
                  andere:
                   — aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen       Herstellen, bei dem
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet und
                                                                        — der Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                            Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet (4)
                       andere                                           Herstellen, bei dem der Wert der Verwendeten
                                                                        Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                        Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (4)
ex 3916 und ex Profile, Rohre und Schläuche                             Herstellen, bei dem
3917                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                        — der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe
                                                                           Position wie die hergesteUte Ware einzureihen sind,
                                                                           20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware nicht überschreitet
ex 3920        Folien und Filme aus Ionomeren                           Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                        Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und
                                                                        MeUcrylsäure teilweise neutralisiert durch meUUische
                                                                        Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
3922 bis 3926  Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4001        Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp       Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
4005           Kautschukmischungen (sogenannte Masterfoatches), nicht   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern  Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v.
               oder Streifen                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
4012           Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht]; Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
               Vollreifen oder Hohlkammerreifen [auswechselbare         ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
               Überreifen und Felgenbänder], aus Kautschuk
ex 4017        Waren aus Hartkautschuk                                  Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102        Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart            Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
4104 bb 4107   Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108     Nachgerben von vorgegerbtem Leder
               oder 4109                                                oder
                                                                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
4109           Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; meUUisierte
               LederHersteUen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
               wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302        Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
                                                         14
                                                                                                                     721
 ---pagebreak---                    in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen             Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und
                                                                         Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten
                                                                         gegerbten oder zugerichteten PelzfeUen
                   andere                                                Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder
                                                                         zugerichteten PelzfeUen
4303           Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus      Herstellen aus' nicht zusammengesetzten gegerbten oder
               PelzfeUen                                                 zugerichteten PelzfeUen der Position 4302
ex 4403        Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet           Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint
                                                                         befreit
ex 4407        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,           Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
               gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6
               mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408        Furnierbläller oder Blätter für Sperrholz (auch           Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
               zusammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder
               weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt,
               gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder
               weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4409        — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett,
                   nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer
                   Kanten oder Oberflächen profiliert (gekehlt, genutet,
                   gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet
                   oderSchleifen oder Keilverzinken in ähnlicher Weise
                   bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
               — Gcfrieste oder profilierte Leisten und Friese           Fräsen oder Profilieren
ex 4410 bis ex Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für  Fräsen oder Profilieren
4413           Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische
               Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415        Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche       Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
               Verpackungsmittel, aus Holz                               zugeschnittenen Brettern
ex 4416        Fässer, Tröge, Botliche, Eimer und andere                 Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden
               Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz                   Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418        — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                         Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                         jedoch können Verbundpbtten mit
                                                                         Hohlreummittellagen und Schindeln („shingles" und
                                                                          „shakes") verwendet werden
               — Geflieste oder profilierte Leisten und Friese            Friesen oder Profilieren
ex 4421        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe    Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
                                                                          Holzdraht der Position 4409
4503           Waren aus Naturkork                                        Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811        Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                         des Kapitels 47
4816           Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und          Herstellen aus Vormaterialien für die PapierhersteUung
               anderes Vervielfältigungs- und Umdrackpapier               des Kapitels 47
               (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige
               Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in
               Kartons
                                                          15
                                                                                                                          722
 ---pagebreak---                                                                                          D«
 4817               Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne Bilder)     Herstellen, bei dem
                    und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;                      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                    Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                      Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                    Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus             und
                    Papier oder Pappe                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                     nicht überschreitet
 ex 4818            Toilettenpapier                                              Herstellen aus Vormaterialien für die PapierhersteUung
                                                                                 des Kapitels 47
 ex 4819            Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere         Herstellen, bei dem
                    Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte         — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                    oder Vliesen aus ZeUstoffasern                                   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                     und
                                                                                 — der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v.
                                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                     nicht überschreitet
 ex 4820            Briefpapierblöcke                                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                                 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 4823            Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus        Herstellen aus Vormaterialien für die PapierhersteUung
                    Zellstoflasern, zugeschnitten                                des Kapitels 47
 4909               Bedruckte oder illustrierte Postkarten;                      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                    Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit                   4909 oder 4911 einzureihen sind
                    Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
                    illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller
                    Art
 4910               Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von
                    Abreißkalendern:
                    — Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer          Herstellen, bei dem
                         Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                         aus Papier oder Pappe besteht                               Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                     und
                                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                                      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht überschreitet
                         andere                                                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                  4909 oder 4911 einzureihen sind
  ex 5003            Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare         Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt
                     oder gekämmt
  5501 bis 5507      Synthetische oder künstliche Spinnfasem                      Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                  Spinnmasse
  ex Kapitel 50      Game, Monofile und Nähgame                                   Herstellen aus (5)
  bis Kapitel 55                                                                  — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder
                                                                                      gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                  — andere natüriiche Fasem, weder gekrempelt noch
                                                                                      gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                  — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                  — Vormaterialien für die PapierhersteUung
                     Gewebe:
                     — in Verbindung mit Kautschukfäden                           Herstellen aus einfachen Garnen (5)
(5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenentextilenVormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                               16
                                                                                                                                 723
 ---pagebreak---                   andere                                             Herstellen aus (5)
                                                                     — Kokosgamen
                                                                     — natürlichen Fasem
                                                                     — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                         gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                         Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                         oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
                                                                         Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                         Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                         Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und
                                                                         Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                         Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgame; Bindfäden,  Herstellen aus( 5)
              Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen die Waren,    — Kokosgamen
              für die unter den nachfolgenden Positionen 5602, 5604, — natürlichen Fasem
              5605 und 5606 besondere Regeln angeführt sind          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Vormaterialien für die PapierhersteUung
5602          Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit
              Lagen versehen:
              — Nadel filze                                          Herstellen aus (5)
                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                        jedoch können
                                                                     — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                     — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                         oder 5506 oder
                                                                     — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                         Position 5501, bei denen jeweib eine Faser oder
                                                                         ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex
                                                                         aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
              — andere                                               Herstellen aus (5)
                                                                     — natürlichen Fasem
                                                                     — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
5604          Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug
              aus Spinnstoffen; Spinnstoffgame, Streifen und
              dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk
              oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder
              umhüllt:
              — Kautschukfaden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen   Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                                                                     einem Überzug aus Spinnstoffen
              — andere                                               Herstellen aus (5)
                                                                     — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                         oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Vormaterialien für die PapierhersteUung
5605          Metallgarne und metallisierte Game, auch umsponnen,    Herstellen aus (5)
              bestehend aus Gamen und Spinnstoffen, Streifen oder    — natürlichen Fasern
              dergleichen der Position 5404 oder 5405, in Verbindung — synthetischen oder künstiichen Spinnfasem, nicht
              mit Metall in Fomi von Fäden, Streifen oder Pulver         gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
              oder mit MeUll überzogen                                   Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Vormaterialien für die PapierhersteUung
                                                       17
                                                                                                                       724
 ---pagebreak--- 5606            Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der          Herstellen aus (5)
                Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der           — natürlichen Fasem
                Position 5605 und umsponnene Game aus Roßhaar);          — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                Chenillegarne; „Maschengame"                                gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                            Spinnerei bearbeitet
                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
Kapitel 57      Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                — aus Nadel                        filz                  Herstellen aus (5)
                                                                         — natüriiehen Fasern
                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                            jedoch können
                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                            oder 5506 oder
                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                            Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder
                                                                            ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex
                                                                            aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet
                — aus anderem Filz                                       Herstellen aus (5)
                                                                         — natürlichen Fasem, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                            oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                — andere                                                 Herstellen aus (5)
                                                                         — Kokosgamen
                                                                         — Gamen aus synthetischen oder künstlichen
                                                                            Filamenten
                                                                         — natürlichen Fasem oder
                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                            kandiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                            Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58 - Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen;             *
                Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien;
                ausgenommen die Waren der Positionen 5805 und 5810;
                für die Waren der Position 5810 ist nachfolgend eine
                besondere Regel angeführt:
                — in Verbindung mit Kautschukfäden                       Herstellen aus einfachen Gamen (5)
                — andere                                                 Herstellen aus (5)
                                                                         — natürlichen Fasem
                                                                         — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                            Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
                                                                            Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
                                                                            Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                            Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                            Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessera und
                                                                            Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                            Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                        18
                                                                                                                     725
 ---pagebreak--- 5810  Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive       Herstellen, bei dem
                                                                — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                   und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen              Herstellen aus Garnen
      bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
      Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen
      Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte
      Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von
      der für die Hutmacherei verwendeten Art
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Gamen aus Nylon
      oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
      — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht   Herstellen aus Garnen
          mehr als 90 GHT
      — andere                                                  Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                Spinnmasse
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen    Herstellen aus Garnen
      oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als
      solche der Position 5902
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus         Herstellen aus Gamen (5)
      einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder
      einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
5905  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
      — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder     Herstellen aus Gamen
          mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem
          Material versehen
      — andere                                                  Herstellen aus (5)
                                                                — Kokosgamen
                                                                — natürlichen Fasem
                                                                — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                    gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                    Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
                                                                    Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
                                                                    Merzerisieren, Thermofixieren, AufheUen,
                                                                    Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                    Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessera und
                                                                    Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                    Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
 5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position
       5902:
       — aus Gewirken oder Gestricken                           Herstellen aus (5)
                                                                — natürlichen Fasem
                                                                — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                    gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                    Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
           andere Gewebe aus synthetischem Fibmentgarn, mit      Herstellen aus chemischen Vormaterialien
           einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90
           GHT
 5906      andere                                                Herstellen aus Gamen
                                                 19
                                                                                                                 726
 ---pagebreak---   5907               Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen;     Herstellen aus Gamen
                     bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                     Atelierhintergründe oder dergleichen
  ex 5908            Glühstrümpfe, getränkt                                  Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für
                                                                             Glühstrümpfe
  5909 bis 5911      Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                     — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der   Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                        Position 5911                                        Lumpen der Position 6310
                     — andere                                                Herstellen aus (5)
                                                                             — Kokosgamen
                                                                             — natürlichen Fasem
                                                                             — synthetischen oder künstiichen Spinnfasem, nicht
                                                                                 kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                 Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
  Kapitel 60         Gewirke und Gestricke                                   Herstellen aus (5)
                                                                             — natürlichen Fasem
                                                                             — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht
                                                                                 gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                 Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
  Kapitel 61         Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder
                     Gestricken:
                    — die durch Zusammennähen oder sonstiges                 Herstellen aus Garnen (6)
                        Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen
                        oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Teilen
                        hergestellt wurden
  Kapitel 61        — andere                                                 Herstellen aus (5)
  (Fortsetzung)                                                              — natürlichen Fasem
                                                                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasem, nicht
                                                                                 gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                 Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
  ex Kapitel 62      Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder   Herstellen aus Garnen (6)
                    gestrickt; ausgenommen die Waren, für die unter den
                     nachfolgenden Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex
                    6209, ex 6210, 6211, 6213, 6214, ex 6216 und ex 6217
                    besondere Regeln angeführt sind
  ex 6202,           Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,        Herstellen aus Gamen (6) oder Herstellen aus nicht
  ex 6204,          bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör", bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten
  ex 6206,          bestickt                                                 nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
  ex 6209                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
  ex 6211 und
  ex 6217
  ex 6210,           Feuerschutzausrüslung aus Geweben, mit einer Folie aus  Herstellen aus Gamen (6) oder Herstellen aus nicht
  ex 6216 und       aluminisiertem Polyester überzogen                       überzogenen Geweben, wenn der Wert der
  ex 6217                                                                    verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des
                                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet (6)
  6213 und 6214     Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals,
                    Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
                    Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
(6) Siehe Bemerkung 6.
                                                             20
                                                                                                                            727
 ---pagebreak---   6213 und 6214         bestickt                                               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (6)( 5) oder
                                                                               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                               Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.
                                                                               H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet (5)
                    — andere                                                   Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (6) (5)
  ex 6217           Gestanzte Kragen- und Manschelteneinlagen                  Herstellen, bei dem
                                                                               — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                                    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                    und
                                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                    nicht überschreitet
  6301 bis 6304     Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren
                    zur Innenausstattung:
                    — aus Filz oder Vliesstoffen                               Herstellen aus (5)
                                                                               — natürlichen Fasem oder
                                                                               — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        andere:
                        — bestickt                                             Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) oder
                                                                               Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                               gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der
                                                                               verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
                                                                               WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        — andere                                               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7)
  6305              Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                     Herstellen aus (5)
                                                                               — natürlichen Fasem
                                                                               — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                    gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                    Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                               — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
  6306              Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbreuer und
                    für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und
                    Campingausrüstungen:
                    — aus Vliesstoffen                                         Herstellen aus (5)
                                                                               — natüriiehen Fasem oder
                                                                               — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                    — andere                                                   Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
  ex 6307           Andere konfektionierte Waren, einschließlich               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                    Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                               hergestellten Ware nicht überschreitet
  6308              Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Gam,              Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                    auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen,       Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                    Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder   der WarenzusammensteUung enthalten wäre; jedoch
                    ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den         können Waren ohne Ursprungseigenschaft
                    Einzelverkauf                                              mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                               WerkPreises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                               überschreitet
(7) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges
    Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
                                                           21
                                                                                                                             728
 ---pagebreak--- 6401 bis 6405 Fußbekleidung                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                         ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen,
                                                                         die mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen
                                                                         verbunden sind, der Position 6406
6503          Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus             Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (6)
              Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
              hergestellt, auch ausgesUttet
6505          Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder              Herstellen aus Gamen oder Spinnfasem (6)
              gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von
              Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen
              hergestellt, auch ausgesUttet; Haarnetze aus Stoffen aller
              Art, auch ausgestattet
6601          Regenschinne und Sonnenschirme (einschließlich             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Stockschinuc. Gartenschirme und ähnliche Waren)            Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 6803       Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812       Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
              Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
              Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814       Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonstituierter    Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
              Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus         agglomeriertem oderrekonstituiertemGlimmer)
              anderen Stoffen
7006          Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder
              anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in
              Verbindung mit anderen Stoffen
7007          Vorgespanntes Einschichten-Sicherheksglas und              Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
7008          Mehrschichtige Isolierverglasungen                         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7009          Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich             Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Rückspiegel
7010          Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge,       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken;               oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
              Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Verschlüsse aus Glas                                       überschreitet
7013          Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              der Toilette, im Büro, zur InnenaussUttung oder zu          Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position          oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
              7010 oder 7018)                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes
                                                                          Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von
                                                                          mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
 ex 7019      Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game)                     Herstellen aus:
                                                                         — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                             (Rovings) und Gamen, geschnittenem Textilglas
                                                                             oder
                                                                          — Glaswolle
 ex 7102,      Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische     Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
 ex 7103 und   oder rekonstituierte), bearbeitet                          Schmucksteinen
 ex 7104
                                                       22
                                                                                                                     729
 ---pagebreak--- 7106, 7108 und Edelmetalle:
7110
7106, 7108 und    in Rohform                                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
7110                                                                  7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder
(Fortsetzung)                                                         elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                      von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                      oder Legieren von EdelmeUllen der Position 7106,
                                                                      7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen
                                                                      MeUllen
               — als Halbzeug oder Pulver                             Herstellen aus EdelmeUllen in Rohform
ex 7107,       Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug      Herstellen aus mit EdelmeUllen plattierten MeUllen, in
ex 7109 und                                                           Rohform
ex 7111
7116           Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder        Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               rekonstituierten Steinen                               hergestellten Ware nicht überschreitet
7117           Phantasieschmuck                                       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                      Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                      oder Herstellen aus Teilen aus unedlen MeUllen, nicht
                                                                      versilbert, vergoldet oder platinicrt, wenn ihr Wert 50
                                                                      v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreitet
7207           Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl            Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202,
                                                                      7203, 7204 oder 7205
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Substahl und     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
               Profile aus Eisen oder nicht legiertem Suhl            Rohformen der Position 7206
7217           Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl               Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218, 7219  Halbzeug, flachgcwaizte Erzeugnisse, Walzdraht,        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
bis 7222       Stabslahl und Profile aus nichtrostendem Suhl          Rohformen der Position 7218
7223           Draht aus nichtrostendem Suhl                          Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224, 7225  Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
bis 7227       Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Suhl       Rohformen der Position 7224
7228           Subsuhl und Profile aus anderem legierten Suhl;        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
               Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtiegiertem Suhl Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
7229           Draht aus anderem legiertem Suhl                       Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301        Spundwände                                             Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
7302           Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Suhl, wie   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
               Schienen, Leitschienen und Zahnstangen,
               Weichenzungen, Herzstücke, ZungenverfoindungssUngen
               und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen,
               Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel,
               Unterlagsplatten, Kiemmplatten, Spurplatten und
               Spurstangen, und anderes für das Verlegen,
               Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders
               hergerichtetes Material
7304, 7305 und Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen           Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
7306           Gußeisen oder Suhl)                                    7218 oder 7224
                                                         23
                                                                                                                   730
 ---pagebreak--- 7308          Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,                Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,            jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der
              Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen          Position 7301 nicht verwendet werden
              und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und
              Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Suhl,
              ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406;
              zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe,
              Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Suhl
ex 7315       Gleitschutzketten                                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-
                                                                        WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7322       Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-
                                                                        WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Waren der        Herstellen, bei dem
              Positionen 7401 bis 7405; für die Waren der Position ex   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              7403 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                             und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                             nicht überschreitet
ex 7403       Kupferlegierungen, in Rohform                             Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                        aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Waren der        Herstellen, bei dem
              Positionen 7501 bis 7503                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                             Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                             nicht überschreitet
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Waren der         Herstellen, bei dem
              Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für Waren der          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              Positionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend                   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
              besondere Regeln angeführt                                    und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet
7601          Aluminium in Rohform                                      Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                        Behandlung von nichtiegiertem Aluminium oder
                                                                        Abfällen und Schrott von Aluminium
ex 7616       Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe,           Herstellen, bei dem
              Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und             — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              Streckbleche aus Aluminium                                     Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                            jedoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                            Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                            verwendet werden und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                f                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren der          Herstellen, bei dem -
              Positionen 7801 und 7802; für die Waren der Position      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              7801 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet
7801          Blei in Roh form:
                                                      24
                                                                                                                          731
 ---pagebreak---               — raffiniertes Blei                                   Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
              — anderes                                             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                   jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802
                                                                    nicht verwendet werden
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren der      Herstellen, bei dem
              Positionen 7901 und 7902; für die Waren der Position  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              7901 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet
7901          Zink in Roh form                                      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                   jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902
                                                                    nicht verwendet werden
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren der      Herstellen, bei dem
              Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              Position 8001 ist nachfolgend eine besondere Regel        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
              angeführt                                                 und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet
8001          Zinn in Roh form                                      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                   jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002
                                                                   nicht verwendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                   Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-
                                                                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
8206          Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder       Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
              mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen    Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann
              für den Einzelverkauf                                die Warenzusammenstellung auch Waren der
                                                                    Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15
                                                                   v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                   Warerlzusammenstellung nicht überschreitet
8207          Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in            Herstellen, bei dem
              mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen,          Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden,       und
              Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von            nicht überschreitet
              Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
8208          Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder         Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet
ex 8211       Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              ausgenommen Messer der Position 8208                 jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen
                                                                    MeUllen verwendet werden
                                                      25                                                          732
 ---pagebreak--- 8214           Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              für Metzger oder für den Küchengebrauch und               jedoch können Griffe aus unedlen MeUllen verwendet
              Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen,        werden
              für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich
              Nagelfeilen)
8215          Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel,                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              Tortenheber, Fischmesser, Buttennesser, Zuckerzangen      Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              und ähnliche Waren                                        jedoch können Griffe aus unedlen MeUllen verwendet
                                                                        werden
ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              MeUllen                                                   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                        jedoch können andere Vormaterialien der Position 8306
                                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des
                                                                        Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und            Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen die          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren
              8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 8418, ex            nicht überschreitet und
              8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472,        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              8480, 8484 und 8485 besondere Regeln angeführt sind           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware verwendet werden
8403 und ex   Zentralheizungskcssel, ausgenommen solche der
8404          PositionHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen
              sind; jedoch können Vormaterialien der Position 8403
              oder 8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
              5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              nicht überschreitet 8402; Hilfsapparate für
              Zentralheizungskcssel
8406          Dampfturbinen                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
8407          Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, mit          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Fremdzündung                                              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
8408          Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              oder Halbdieselmotoren)                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
8409          Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
8412          Andere Moloren und Kraftmaschinen                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
8415          Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung der             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalte der Luft,         hergestellten Ware nicht überschreitet
              einschließlich solcher, bei denen der
              Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der
              Lufttemperatur reguliert wird
                                                       26                                                            733
 ---pagebreak---                                                                                                  i nftAfiA r>
                                                                                                              IE
8418          Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen   Herstellen, bei dem
              und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer    H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte            nicht überschreitet und
              der Position 8415                                        — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                          Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                          mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für die Holz-,                Herstellen, bei dem
              Papierhalbstoff-. Papier- und Pappindustrie              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
8420          Kalander und Walzwerke (ausgenommen                      Herstellen, bei dem
              MeUUwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              für diese Maschinen                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen,       Herstellen, bei dem
              Entladen oder Fördern                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in die Position 8431
                                                                          einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                           Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                          werden
8429          Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
               Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
              Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
               Schaufellader, Straßenwalzen und andere
               Bodenverdichter:
              — Straßenwalzen                                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
               — andere                                                Herstellen, bei dem
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in die Position 8431
                                                                           einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                           Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                           werden
                                                       27
                                                                                                                    734
 ---pagebreak--- 8430          Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur              Herstellen, bei dem
              Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren     — der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.
              des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Mineralien; Rammen und Pfahlzicher; Schneeräumer          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in die Position 8431
                                                                        einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                        Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                        werden
ex 8431       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Straßenwalzen bestimmt                                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
8439          Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff    Herstellen, bei dem
              aus cellulosehaltigcn Faserstoffen oder zum Herstellen — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                  H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
                                                                                                        (
8441          Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder             Herstellen, bei dem
              Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              einschließlich Schneidemaschinen aller Art                H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              bis 8447                                               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448       Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Position 8444 oder 8445                                Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
8452          Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
              Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für
              Nähmaschinen besonders hergerichtet;
              Nähmaschinennadeln:
              — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16     Herstellen, bei dem
                  kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                  wiegt                                                  H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                     — der Wert aller Vormaterialien ohne
                                                                         Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des
                                                                         Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert
                                                                         der verwendeten Vormaterialien mit
                                                                         Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
                                                                     — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                        Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                         Organe für den Zick-Zack-Stich
                                                                         Ursprungserzeugnisse sind
                  andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus diesen       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Positionen                                             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                       28
                                                                                                                    735
 ---pagebreak---   8469 bis 8472   Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,          Herstellen, bei dem der Wert alier verwendeten
                  Rechenmaschinen, automatische                           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                  Datenvera rbeilungsmaschinen,                           hergestellten Ware nicht überschreitet
                  Verviclfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
 8480             Gießerei-Formkästen; Grandplatten für Formen;           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                  Gießereimodelle; Formen für MeuUe (andere als solche    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                 zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen),       hergestellten Ware nicht überschreitet
                  Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder
                 Kunststoffe
 8484            Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                 Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                 stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder    hergestellten Ware nicht überschreitet
                 ähnlichen Umschließungen
 8485            Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                 Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen,    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                 ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung,          hergestellten Ware nicht überschreitet
                 elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten
                 oder anderen charakteristischen Merkmalen
                 elektrotechnischer Waren
 ex Kapitel 85   Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere      Herstellen, bei dem
                 elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- und         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und             nicht überschreitet und
                 Zubehör für diese Geräte; ausgenommen die Waren, für    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                die unter den nachfolgenden Positionen 8501, 8502, ex        hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                 8518, 8519 bis 8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                8546 und 8548 besondere Regeln angeführt sind                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                             Ware verwendet werden
8501            Elektromotoren und elektrische Generatoren,              Herstellen, bei dem
                ausgenommen Stromerzeugungsaggregate                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                             nicht überschreitet und
                                                                         — Vormaterialien, die in die Position 8503
                                                                             einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                             Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                             werden
8502            Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende      Herstellen, bei dem
                Umfomier                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet und
                                                                         — Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                            einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                            obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware verwendet werden
ex 8518         Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür;                 Herstellen, bei dem
                Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                Tonfrequenzverstärker; elektrische                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                Tonverstärkereinrichtungen                                  nicht überschreitet und
                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                            Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                            mit Ursprungseigenschaft, nicht überschreitet
                                                          29
                                                                                                                   736
 ---pagebreak--- 8519  Plattenspieler, Scltallplatten-Musikautomatcn, Kassetten- Herstellen, bei dem
      Tonbandabspiclgcrälc und andere Tonwiedergabegeräte,      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
      ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung                       H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8520  Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch       Herstellen, bei dem
      mit eingebauter Tonwiedergabevonichtung                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8521  Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder            Herstellen, bei dem
      wiedergäbe                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8522  Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
      8521                                                      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                hergestellten Ware nicht überschreitet
8523  Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
      Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
      Waren des Kapitels 37                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
8524  Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und
      ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung,
      einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden
      Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des
      Kapitels 37:
      — Matrizen und Galvanos, für die                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
          Schallplattenherstellung                              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                hergestellten Ware nicht überschreitet
      — andere                                                  Herstellen, bei dem
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 8523
                                                                    einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                    Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                    werden
 8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder                      Herstellen, bei dem
       Funktelcgraphieverkehr, den Rundfunk oder das            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
       Femsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät,                H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
      Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät;                     nicht überschreitet und
       Fernsehkameras                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 8526  Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte        HersteUen, bei dem
       und Funkfemsteuergeräte                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprangseigenschaft nicht überschreitet
                                                 30
                                                                                                         737
 ---pagebreak--- 8527          Empfangsgeräte für den Funksprech- oder                       Herstellen, bei dem
              Funklclegraphicverkehr oder den Rundfunk, auch in             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme-                 H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert                nicht überschreitet und
                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                               Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8528          Femsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore            Herstellen, bei dem
              und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem               H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät               nicht überschreitet und
              kombiniert                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                               Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8529          Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für
              Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
              — erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild-          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                   und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe bestimmt            Vormaterialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                            Ware nicht überschreitet
                   andere                                                   Herstellen, bei dem
                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                               H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                               nicht überschreitet und
                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                               Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,               Herstellen, bei dem
              Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                               H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                               nicht überschreitet und
                                                                            — Vormaterialien, die in die Position 8538
                                                                               einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                               Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                               Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                               werden
8537          Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke                     Herstellen, bei dem
               (einschließlich Steuerschränke für numerische                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Steuerungen) und andere Träger mit mehreren Geräten              H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
               der Position 8535 oder 8536 oder auch Instramenten              nicht überschreitet und
              oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum                 — Vormaterialien, die in die Position 8538
              elektrischen Schalten oder Steuern oder für die                  einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
               Stromverteilung, ausgenommen                                     Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
               Vermittlungseinrichtungen der Position 8517                      Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet
                                                                               werden
 8542          Elektronische integrierte Schaltungen und                    Herstellen, bei dem
               zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
               (Mikrobausteine)                                                 H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet und
                                                                            — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                                einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                                obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                Ware verwendet werden
 8544          Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken;      hergestellten Ware nicht überschreitet
               Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasem, auch
               elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken
               versehen
                                                          31
                                                                                                                      738
 ---pagebreak--- 8545           Kohlcclektrodcn, Kohlebürsten, Lampcnkohlcn, Battcrie-  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               und Elcmenlekohlen und andere Waren für                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder anderem       hergestellten Ware nicht überschreitet
               Kohlenstoff, auch in Verbindung mit MeUll
8546           Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art            HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
8548           Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               inbegriffen                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
8601 bis 8607  Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile,         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               davon                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
8608           Ortsfestes Gleismalerial; mechanische (auch             Herstellen, bei dem
               elcktromcchanische) Signal-, Sicherungs-,               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
               Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
               dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze      nicht überschreitet und
               oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               davon                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
8609           Warcnbchälter (Container), einschließlich solcher für   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder mehrere Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               Beförderungsarten gebaut und ausgesUttet                hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87, Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               davon und Zubehör, ausgenommen die Waren, für die       hergestellten Ware nicht überschreitet
               unter den nachfolgenden Positionen 8709 bis 8711, ex
               8712, 8715 und 8716 besondere Regeln angeführt sind
8709           Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken,  Herstellen, bei dem
               Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
               Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art;            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
               Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten          nicht überschreitet und
               Art; Teile davon                                        — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
8710           Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte   Herstellen, bei dem
               Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                           von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware verwendet werden
8711           Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit    Herstellen, bei dem
               Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;' Beiwagen                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                           Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712        Fahrräder, ohne Kugellager                              Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                       8714 einzureihen sind
                                                         32
                                                                                                                 739
 ---pagebreak--- 8715            Kinderwagen und Teile davon                               Herstellen, bei dem
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                              H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet und
                                                                          — Vormaterialien, die in dieselbe Poaition wie die
                                                                              hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                              obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                              von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                              Ware verwendet werden
8716            Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge    Herstellen, bei dem
                aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                davon                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                               nicht überschreitet und
                                                                          — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                               hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                               obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                               von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                               Ware verwendet werden
 8803           Teile von Waren der Position 8801 oder 8802                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                          Vormaterialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-
                                                                          WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8804            Fallschinne (einschließlich lenkbare oder rotierende
                 Fallschinne); Teile davon und Zubehör:
                 — rotierende Fallschinne                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                           einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
                     andere                                                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                           Vormaterialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-
                                                                           WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8805            Surtvorrichtungen für Luftfahrzeuge;                      Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten
                 Abbremsvorrichuingen für Schiffsdecks und ähnliche        Vormaterialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-
                 Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur            WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                 Flugausbildung-, Teile davon
 Kapitel 89      Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                           jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht
                                                                            verwendet werden
  ex Kapitel 90  Optische, photographische, kinematographische              Herstellen, bei dem
                  Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                  Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgische          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                  Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör           nicht überschreitet und
                 dieser Waren; ausgenommen die Waren, für die unter         — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                  den nachfolgenden Positionen 9001, 9002, 9004, ex             hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                  9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9017, ex         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                  9018 und 9024 bis 9033 besondere Regeln angeführt             von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                  sind                                                          Ware verwendet werden
  9001            Optische Fasem und Bündel aus optischen Fasem; Kabel      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                  aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                  8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder       hergestellten Ware nicht überschreitet
                  Platten; Linsen (einschließlich KonUktlinsen), Prismen,
                  Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller
                  Art, nicht gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht
                  bearbeitetem Glas)
  9002             Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                  aus Stoffen aller Art, für Instramente, Apparate und       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                   Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht      hergestellten Ware nicht überschreitet
                  bearbeitetem Glas)
                                                           33
                                                                                                                         740
 ---pagebreak---                                                                                               BWTT'PTH'ITTI
9004     Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
         Brillen) und ähnliche Waren                           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                               hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9005  Ferngläser, Femrohre, optische Teleskope und          Herstellen, bei dem
         Monlicrungen hierfür                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                  H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                  nicht überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                   von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten
                                                                   Ware verwendet werden und
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 9006  Pholoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für     Herstellen, bei dem
         photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen,        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
         ausgenommen Entladungslampen der Position 8539;           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
         ausgenommen Pholoblitzlampen mit elektrischer             nicht überschreitet und
         Zündung                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                   von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware verwendet werden und
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprangseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 9007    Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit         Herstellen, bei dem
         eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                   von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 9011    Optische Mikroskope, einschließlich solcher für        Herstellen, bei dem
         Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
          Mikroprojeklion                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ex 9014  Andere Navigationsinstramente,-apparate und -gerate   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                hergestellten Ware nicht überschreitet
 9015     Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
          Topographie, Phologrammelrie, Hydrographie,           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
          Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder          hergestellten Ware nicht überschreitet
          Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
                                                    34                                                        741
 ---pagebreak--- 9016    Waagen mil einer Empfindlichkeit von 50 mg oder          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        feiner, auch mit Gewichten                               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                 hergestellten Ware nicht überschreitet
9017    Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstramente und -gerate     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser,     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben);           hergestellten Ware nicht überschreitet
        Längenmeßinstrumente und -gerate, für den
        Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder,
        Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in
        Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 9018 Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen       Herstellen aus Vormaterialien jeder Poaition,
        Vorrichtungen oder Speifontänen                          einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition 9018
9024    Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte,     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von    hergestellten Ware nicht überschreitet
        Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
9025    Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        schwimmende Instrumente, Thennometer, Pyrometer,         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit         hergestellten Ware nicht überschreitet
        Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
9026    Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder     hergestellten Ware nicht überschreitet
        Gasen (z. B. Durchflußmesser, FlüssigkeitesUnd- oder
        Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler),
        ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der
        Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
9027    Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte      hergestellten Ware nicht überschreitet
        für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte
        zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation,
        Oberflächenspannung oder dergleichen oder für
        kalorimetrische, akustische oder photometrische
        Messungen (einschließlich Belichtungsmesser);
        Mikrotome
9028    Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler,
        einschließlich Eichzähler dafür:
        — Teile und Zubehör                                      HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                 hergestellten Ware nicht überschreitet
            andere                                               Herstellen, bei dem
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprangseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9029    Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler);          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser,            hergestellten Ware nicht überschreitet
        ausgenommen solche der Position 9015; Stroboskope
                                                   35
                                                                                                               742
 ---pagebreak--- 9030          Oszilloskope, Speklralanalysaloren und andere           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und   hergestellten Ware nicht überschreitet
              Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-,
              Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder
              anderen ionisierenden Strahlen
9031          Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren             hergestellten Ware nicht überschreitet
9032          Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
9033          Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate,      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90   hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhnuac herwaren; ausgenommen die Ware, für die unter    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 9113        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              besondere Regeln angeführt sind                         hergestellten Ware nicht überschreitet
9105          Andere Uhren                                            Herstellen, bei dem
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                         Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                         mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9109          Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke),           Herstellen, bei dem
              vollständig und zusammengesetzt                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                         Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                         mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9110          Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Herstellen, bei dem
              Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke                      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 9114
                                                                         einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                          Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                         werden
9111          Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile    Herstellen, bei dem
              davon                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
9112          Gehäuse für andere* Uhrmacherwaren, Teile davon         HersteUen, bei dem .
                                                                      — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
                                                       36
                                                                                                                 743
 ---pagebreak--- 9113          Uhrannbändcr, Teile davon:
              — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                  oder aus Edelmetallplattierangen                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Waren nicht überschreitet
Kapitel 92  I Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Instrumente                                            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 93    Waffen und Munition; Teile davon und
              ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9401 und   Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
ex 9403       BaumwoUgeweben mit einem Quadratmetergewicht von       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              300 g oder weniger                                     oder
                                                                     Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten
                                                                     BaumwoUgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                     — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-iPreises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                                                     — alle anderen verwendeten Vormaterialien
                                                                         Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position
                                                                         als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
9405          Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete           hergestellten Ware nicht überschreitet
              Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter
              Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt
              noch inbegriffen
9406          Vorgefertigte Gebäude                                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
9503          Anderes Spielzeug; maßsUbgetreu verkleinerte Modelle   Herstellen, bei dem
              und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung,  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              auch mit Antrieb; Puzzles aller Art                        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                         und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware
                                                                         nicht überschreitet
ex 9506       Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern                Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
9507          Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              Handnetze zum Landen von Fischen,                       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte     jedoch können Vormaterialien derselben Position
              (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und   verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-
              ähnliche Jagdgeräte                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601 und   Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen    Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
ex 9602        Schnitzstoffen                                         Position
ex 9603       Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind),   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer        hergestellten Ware nicht überschreitet
              ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen
              und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk
              oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen
              Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel
              aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
                                                       37
                                                                                                                     744
 ---pagebreak--- 9605    Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), von        Jede Ware in der WarenzusammensteUung muß die
        Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von        Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
        Schuhen oder Bekleidung                                    der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                                                                   können Waren ohne Ursprangseigenschaft
                                                                   mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                   WerkPreises der WarenzusammensteUung nicht
                                                                   überschreitet
9606    Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile;         Herstellen, bei dem
        Knopfrohlinge                                              — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                       und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreitet
9608    Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
        Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
        und andere Füllhalter, Durchschreibstifte; Füllbleistifte; oder aus Schreibfedem oder Schreibfederspitzen;
        Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile     jedoch können auch andere Vormaterialien derselben
        davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen       Position verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des
        Waren der Position 9609                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet
9612    Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche                Herstellen, bei dem
        Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke             — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
        präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;                 hergestellte Ware einzureihen sind und
        Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                   HersteUen aus Pfeifenrohformen
                                                  38
                                                                                                              745"
 ---pagebreak---                                                 ANHANG III
                           WARENVERKEIIRSBESCHEINIGUNGEN EUR.1
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang
wiedergegeben ist. Dieses Formbbtt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen
verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtevorschriften
des AusfuhrsUats entsprechen. Werden aie handschrifUich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und
in Druckschrift erfolgen.
Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr
betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g
zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guUlochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettiands können sich den Druck der
Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Drackereien überbssen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß
in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die
auch eingedruckt sein kann.
                                                                                                                   746
 ---pagebreak---                                                     WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 Ausfuhrer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                         EUR.l               Nr. A             000.000
                                                                                  Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                            2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                                                                             und
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                (Angabe der betreffenden Suaten, SUatengruppen oder Gebiete)
                                                                           4 Staat, Staatengruppe oder           5 Bestimmungsstaat,
                                                                              Gebiet, als dessen bzw. deren          -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                              Ursprungswaren die Waren
                                                                              gelten
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                   7 Bemerkungen
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke "', Warenbezeichnung                              9 Rohgewicht      10 Rech-
                                                                                                                     (kg) oder          nungen
                                                                                                                     andere             (Ausfüllung
                                                                                                                     Maße (l, m*        freigestellt)
                                                                                                                     usw.)
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                12 ERKLÄRUNG DES
    Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                               AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
    Ausfuhrpapier m
    Art/Muster                                Nr.                                                 Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten
    vom                                                                                           Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese
    Zollbehörde                                                            Stempel                Bescheinigung zu erlangen.
  . Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                  (Ort und Datum)
                    (Ort und Datum)
                       (Unterschrift)                                                                               (Unterschrift)
         0>
            Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.
         c>
             Nur ausfüUen, wenn nach den internen Rechtevorschriften des AusfuhrsUates oder -gebietes erforderlich.
                                                                                                                                      747
 ---pagebreak--- 13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, m übersenden an:                                 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                             Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)
                                                                             D von der auf ihr angegebenen ZoUbehörde ausgestellt worden ist und
                                                                                 daß die darin enthaltenen Angaben richtig aind.
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und            O nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der
Richtigkeit ersucht.                            -                                darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte Bemerkungen).
                           (Ott und Datum)                                                                (Ort und Damm)
                                                             Stempel                                                                     Stempel
                     (Unterschrit)                                                                 (Unterschrit)
                                                                             (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                                  ANMERKUNGEN
        Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen
        Eintragen gestrichen und gegebenenfaUs die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen,
        der die Bescheinigung ausgefüUt hat, gebUUgt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
        Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer
        bufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch
        Streichungen unbrauchbar zu machen.
        Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die FeststeUung der Nämlichkeit mögUch ist.
                                                                                                                                    748
 ---pagebreak---                              ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Suat)
                                                                                        EUR.l               Nr.            000.000
                                                                                 Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                          2 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prüferenz-
                                                                              •erkehr zwischen
3 Empfanger (Name, voUständige Anschrift, Suat)                                                             und
                                                                               (Angabe der betreffenden Staaten, SUatengruppen oder Gebiete)
                                                                         4 Staat, Staatengruppe oder           5 Bestimmungsstaat,
                                                                             Gebiet, als dessen bzw. deren        -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                             Ursprungswaren die Waren
                                                                             gelten
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                 7 Bemerkungen
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (l) , Warenbezeichnung                          9 Rohgewicht     10 Rech-
                                                                                                                  (kg) oder          nungen
                                                                                                                  andere             (AusfüUung
                                                                                                                  Maße (Lm 1         freigesteUt)
                                                                                                                  usw.)
       (l)
           Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.
                                                                       4                                                             749
 ---pagebreak---                                                   ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART, daß diese Waren die Vorauaaetzungen erfüUen, um die beigefügte Bescheinigung zu erhalten;
                                                                        /
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrand deasen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
LEGT folgende Nachwebe VOR(,):
VERPFLICHTET SICH, auf Veriangen der zuständigen Behörden alle zusätzUchen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung
erforderlich sind, und gegebenenfalls jede KontroUe seiner Buchführang und der HersteUungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die AussteUung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren
                                                                                                                  (Ort und Datum)
                                                                                                                     (Unterschrift)
                           Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über
                           die verwendeten oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
                                                                                                                                              7£ö
 ---pagebreak---                                                            ANHANG IV
                                                     FORMBLATT EUR 2
1. Das Formbbtt EUR.2 iat auf dem Formbbtt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formbbtt
   ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser
   Sprachen auszufüUen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausnihrstaats entsprechen. Werden sie handschrifUich
   ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Das Formbbtt EUR.2 hat das Format 210 x148mm, wobei die Linge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf.
   Ea ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgüedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den Druck der Formblätter
   vorbehalten oder ihn Druckereien überbssen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren FaU muß auf jedem Formubr auf
   diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formbbtt muß den Namen und die Anschrift oder daa Kennzeichen der
   Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
                                                                                                         *51
 ---pagebreak---                                                                                    Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
       FORMBLATT E U R . 2 Nr.                                                     zwischen                  und
           Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)                         Erklärung des Ausfunrers:
                                                                                   Ich der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten
                                                                                   Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                   Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                   die Eigenschaft von Ursprangswaren gemäß den Bedingungen
                                                                                   für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                   erworben haben.
           Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Suat)
3.2 2
                                                                                   Ort und Datum
    «9
                                                                                   Unterschrift des Ausfunrers
           Bemerkungen                                                       8     Ursprungsstaat '              9       Bestimmungsstaat '
                                                                                                                 10      Rohgewicht (kg)
       11  Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                   12     Behörde oder Dienststelle des
                                                                                                      Ausfuhrstaats w , der die Nachprüfung der
                                                                                                      Erklärung des Ausführers obtiegt
           Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
           Hinweise auf Prüfungen durch die zustindige Behörde oder DienststeUe, soweit sie schon sUttgefunden haben.
           Ab Ursprungsstaat gut der Staat, die SUatengrappe oder das Gebiet, ab dessen bzw. deren Ursprangswaren die Waren gelten.
           Ala Suat gilt auch eine SUatengrappe oder ein Gebiet.
                                                                                                                                    752
 ---pagebreak--- 13    Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an:                                             14      ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
      Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts
      abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht 0 .                                               Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1)
                                                                                                     D    die auf diesem Formbbtt eingtragenen Angaben richtig sind;
                                                                                                     O    das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der
                                                                                                          darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte
                                                                                                          Bemerkungen).
                                                , den                 19 . .                                                                                       19
                                                                                                                             (Ort und Damm)
                                                                          Stempel
                                                                                                                                                                      Stempel
                        (Unterschrit)                                                                               (Unterschrit)
                                                                                             (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
        Die nachträgliche Prüfung de* Formblatt» erfolgt «uchprobenweiie oder immer daim, wenn die ZoUbehörden de« EmfuhrataaU begründete Zweifel an der Echtheit de« Formblatt« und
        an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                                Hinweise zur AussteUung des Formblatts EUR.2
   1.   Ein Formbbtt EUR.2 darf nur für Waren auageateUt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr
        entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor demAusfüUen des Formbbtte sorgfaltig zu lesen.
   2.   Im Postverkehr heftet der Ausfuhrer bei Paketeendungen das Formbbtt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formbbtt in die Sendung.
        Außerdem trägt er entweder auf dem Gründen Etikett C 1 oder auf der ZoUüihalteerklärang C 2/C P 3 den Hinweb "EUR.2" sowie die Seriennummer
        des Formbbtte ein.
   3.   Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der ErfüUung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
   4. "Die Verwendung dieses Formbbtte begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sei
        für erforderiich halten, und jede KontroUe seiner Buchführung und der HersteUungsbedingungen der in Feld 11 des Formbbtte genannten Waren durch
        die zuständigen Behörden zu dulden.
                                                                                                                                                                    753
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                                   Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels
                                             30 mm
                           t
                           £
                           £
                          o
(1) Kennbuchstebe oder Wappen des AusfuhrstaaU.
(2) Angaben Ober den ermächtigten Auaführer.
                                                                                                      754
 ---pagebreak---                                                         PROTOKOLL Nr. 4
                         Soiideri>estimmungen für den Handel swischen Spanien und Portugal und Litauen
                                                             KAPITEL I
                                Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Litauen
                                                             KAPITEL I
                                  Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und LiUuen
                                                              Artikel 1
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II dieses Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und
Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden „Beitrittsakte"
genannt) Rechnung zu tragen.
                                                              Artikel 2
Gemäß der Beitritteakte gewährt Spanien für Ursprangswaren Litauens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die
ihren Ursprung in den übrigen MitgliedsUaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.
                                                              Artikel 3
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen MitgliedsUaten,
vorausgesetzt, daß LiUuen nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
Drittländern fällt.
                                                              Artikel 4
Für die Einfuhren von Ursprangswaren LiUuens nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren
mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
                                                              Artikel 5
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die
 Anwendung der Vorschriften des Gemeinschafterechte auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni
 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Angelegenheit und die InseUage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden
 Probleme (POSEICAN).
                                                             KAPITEL H
                                 Sonderbestimmiingen für den Handel zwischen Portugal und Litauen
                                                              Artikel 6
 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel LI des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen
 der Akte über den Beitritt der Portugiesischen RepubUk zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden „Beitritteakte'' genannt)
Rechnung zu tragen.
                                                               Artikel 7
 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprangswaren LiUuens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die
 ihren Ursprung in den übrigen Mitgüedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.
                                                               Artikel 8
 Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen MitgliedsUaten,
 vorausgesetzt, daß LiUuen nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
 Drittländern fäUt.
                                                                  10
                                                                                                                               755
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Für die Einfuhren von Ursprangswaren LiUuens nach Portugal können bb zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren
mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
                                                                11
                                                                                                                          756
 ---pagebreak---                                                          ANHANG A
                                                          KN-Kodes
        ex 0102 90 10 (1)                               0206 41 91                                   0403 10 22
        ex 0102 90 31 (1)                               0206 49 91                                  0403 10 24
        ex 0102 90 33 (1)                                                                           0403 10 26
        ex 0102 90 35 (1)                                                                         ex 0403 90 51
        ex 0102 90 37 (1)                               0208 10 10                              ex 0403 90 53 (4)
                                                                                                ex 0403 90 59 (4)
            0103 91 10                                  0209 00 11
           0103 92 11                                   0209 00 19                                  0404 10 91
           0103 92 19                                   0209 00 30                                  0404 90 11
                                                                                                    0404 90 13
                                                                                                    0404 90 19
           0203 11 10                                   0210 11 11                                  0404 90 31
           0203 12 11                                   0210 11 19                                  0404 90 33
           0203 12 19                                   0210 11 31                                  0404 90 39
            0203 19 11                                  0210 11 39
           0203 19 13                                   0210 12 11
           0203 19 15                                   0210 12 19                                  ex 1601 (5)
           0203 19 55                                   0210 19 10
           0203 19 59                                   0210 19 20
           0203 21 10                                   0210 19 30                              ex 1602 10 00 (5)
           0203 22 11                                   0210 19 40                              ex 1602 20 90 (5)
           0203 22 19                                   0210 19 51                                  1602 41 10
           0203 29 11                                   0210 19 59                                  1602 42 10
           0203 29 13                                   0210 19 60                                  1602 49 11
           0203 29 15                                   0210 19 70                                  1602 49 13
           0203 29 55                                   0210 19 81                                  1602 49 15
           0203 29 59                                   0210 19 89                                  1602 49 19
                                                        0210 90 31                                  1602 49 30
                                                        0210 90 39                                  1602 49 50
           0206 30 21                                ex 0210 90 90(2)                           ex 1602 90 10 (6)
            0206 30 31                                                                              1602 9051
                                                        ex 0401 (?)
                                                                                                ex 1902 20 30 (7)
(ï) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.
(2) Nur von Hausschweinen.
(?) In UmschUeßungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger.
(4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr.
(5) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Haushalteschweinen.
(6) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.
(7) Nur:
    — Würste aus Fleisch, genießbare Schbchtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen;
    — jede ZubereiUng oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schbchtnebenerzeugnissen von
        Hausschweinen.
                                                             12
                                                                                                                  757
 ---pagebreak--- ANHANG B
KN-Kodes
0701 10 00
070190 10
070190 51
0701 90 59
    13
           758
 ---pagebreak---                                                           PROTOKOLL Nr. 5
                                                     über Amtshilfe im ZoUbereich
                                                                Artikel 1
                                                         Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses ProtokoUs gelten als
a)          „ZoUrecht" die von der Gemeinschaft und von LiUuen erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
            von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
b)          „Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des
            ZoUrechte erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten
            Dienstleistungen begrenzt ist;
c)          „ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im
            Zollbereich stellt;
d)          „ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im
            Zollbereich gerichtet wird;
e)          „Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.
                                                                Artikel 2
                                                       Sachlicher Geltungsbereich
(1)         Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die
in diesem ProtokoU vorgesehen sind, um die Einhaltung des ZollrechU zu gewähren, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung
von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich.
(2)         Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung
dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse,
die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung
geben.
                                                                 Artikel 3
                                                         Amtshilfe auf Ersuchen
 (1)        Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen,
 die Einhaltung des Zollrechte zu gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgesteUte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen
 das ZoUrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.
 (2)        Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei
 ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe
 des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 (3)        Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung von
 a)         natüriiehen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
            Zollrecht begehen oder begangen haben;
 b)         Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grand zu der Annahme besteht, daß aie
            ab Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;
 c)         Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das
            Zollrecht darstellen;
                                                                     14
                                                                                                                               759
 ---pagebreak---  d)          Beförderungsmitteln, bei denen Grand zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht benutzt
            worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.
                                                                Artikel 4
                                                Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften
 Amtabilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofem dies ihres Erachtens zur Einhalmng dea ZoUrechts notwendig ist, insbesondere wenn
 sie über Erkenntnisse verfügen über
—           Handlungen, die gegen das ZoUrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere
            Vertragspartei von Interesse sein können;
—           neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
—           Waren, die bekanntermaßen GegensUnd von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.
                                                                Artikels
                                                        Zustenung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einkbng mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften
—           die Zustellung aller Schriftstücke,
—           die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachUchen Geltungsbereich dieses ProtokoUs fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem
FaU findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
                                                               Artikel 6
                                                Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)         AmtehUfeersuchen gemäß diesem ProtokoU sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind aUe Unterlagen beizufügen, die
für seine Erledigung erforderiich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzügUcher
schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)         AmtehUfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a)          Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
b)          Maßnahme, um die ersucht wird;
c)          GegensUnd und Grand des Ersuchens;
d)          betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;
e)          möglichst genaue und umfassende Angaben über die natüriiehen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen
            richten;
f)          Zusammenfassung des Sachverhalte und der bereite angesteUten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3)         Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugebssenen Sprache zu
steUen.
(4)         Entspricht ein AmtehUfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden;
die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                                                  15
                                                                                                                           760
 ---pagebreak---                                                                   Artikel 7
                                                    Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1)         Bei der Erledigung von AmtehUfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann,
die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in
ErfüUung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr
bereite vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
(2)         Die Eriedigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen
Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.
(?)         Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei
und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
(4)         Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten
Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                                                  Artikel 8
                                                       Form der AuskunftserteÜung
(1)         Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken,
beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2)          Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck
erstellte Angaben ersetzt werden.
                                                                  Artikel 9
                    *                        Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1)          Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern
a)           eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen
             wahrscheinlich wäre oder
b)           Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des ZoUrechte betroffen sind oder
 c)          ein Betriebs-, Geschäfte- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
 (2)         Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im FaU eines Ersuchens nicht lebten könnte, so weist sie in ihrem
 Ersuchen auf diesen UmsUnd hin. Die Eriedigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (3)         Wird die AmtshUfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zu
 notifizieren.
                                                                  Artikel 10
                                                                 Datenschutz
 (1)         Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses ProtokoUs sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form aie erteUt werden. Sie
 unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der
 Vertragspartei, die aie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftebehörden geltenden Vorschriften.
 (2)         Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grand zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die
 Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechteordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen
 daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde
 Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
                                                                      16
                                                                                                                               761
 ---pagebreak---  (?)        Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die
 Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten ledigUch nach
 Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
 (4)        Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. SteUt sich heraus, daß bereite
 übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzügUch notifiziert. Letztere ist
 zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.
 (5)        Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt
 werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                                                 Artikeln
                                                        Verwendung der Auskünfte
 (1)        Die eriangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im
 Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den
 gegebenenfaUs von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für
 die Zwecke dieses Protokolls eriangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und
 psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden
 weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befaßt sind.
 (2)        Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen
 Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
 (?)        Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als
 Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                                                 Artikeln
                                                      Sachverständige und Zeugen
 Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteUten Genehmigung in Gerichts-
oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses ProtokoU fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder begbubigte Kopien davon
vorzulegen, sofern dies für daa Verfahren erforderiich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                                                Artikel 13
                                                           Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses ProtokoUs angefallenen
Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und
Übersetzer, die nicht dem öffentiichen Dienst angehören.
                                                                Artikel 14
                                                              Durehführung
(1)         Die Durchführung dieses ProtokoUs wird den zentralen ZoUdienstetellen Litauens einerseite und den zuständigen
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den ZoUbehörden der MitgliedsUaten der
Europäischen Union andererseite übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarangen unter
Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können dem Assozbtionsrat Andeningen dieses Protokolls empfehlen, die ihres
Erachtens notwendig sind.
(2)        Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen,
und harten einander hierüber auf dem bufenden.
                                                                    17
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 ---pagebreak---                                                              Artikel 15
                                              Ergänzender Charakter des Protokolls
(1)       Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren MitgliedsUaten der Europäischen Union und
LiUuen geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen
dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
(2)       Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftevorschriften über den Ausuusch von
Informationen im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen DienststeUen der
Kommission und den Zollbehörden der MitgliedsUaten.
                                                                  18
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 ---pagebreak---                                             GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
     Artikel 37 Absatz 1
     Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen MitgUedsUaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen
     Gemeinschaftsvorschriften umfasaen.
 2.  Artikel 37
     Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes
     bestimmt wird.
 3.  Artikel 38
     Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren FamUienangehörige" im Einkbng mit den Rechtsvorschriften des betreffenden
     Aufnahmelandes bestimmt wird.
4.   Titel IV Kapitel II
     Unbeachadet Titel IV Kapitel U kommen die Vertragsparteien überein, daß die Behandlung von SUaateangehörigen oder
     GeseUschaften der einen Vertragspartei ab weniger günstig ab die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei
    angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder formeU oder de facto weniger günstiger ist als die Behandlung, die
    denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.
5.  Artikel 46 BuchsUbe d) Ziffer i)
    Unbeschadet des Artikels 46 kommen die Vertragsparteien überein, daß die Bestimmungen des Abkommens nicht so
    auszulegen sind, als verweigerten sie den Vertragsparteien das Recht zur KontroUe und Regulierung, um sicherzusteUen, daß
    die natürlichen Personen, die in den Genuß des Niederbssungsrechtes kommen, effektiv eine selbständige Tätigkeit ausüben
    können.
6.  Artikel 56
    Durch die Tatsache aUein, daß von LiUuen für natürliche Personen bestimmter MitgliedsUaten ein Visum vorgeschrieben
    wird und für andere nicht oder daß von bestimmten MitgUedsUaten für natüriiche Personen LiUuens ein Visum
    vorgeschrieben wird und von anderen nicht, werden die VorteUe, die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen nicht
    zunichte gemacht oder verringert.
7.  Artikel 67
    Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Assozbtionsabkommens "geistiges, gewerbliches und
    kommerzielles Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten,
    Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software,
    geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unbuteren Wettbewerb" gemäß Artikel 10 a) der Pariser
    Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how
    umfaßt.
8.  Artikel 116
    Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assozbtionsrat gemäß Artikel 116 die Einsetzung eines Konsulutivgremiums
    prüft, das sich aus Mitgüedern des Wirtschafts- und Soziabusschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern
    LiUuens zusammensetzt.
9.  ProtokoU Nr. 5 des Abkommens
    Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Durchführung von Artikel 8 Absatz 2 alle sachdienlichen Informationen
    zur Auslegung oder Verwendung der Schriftstücke rechtzeitig bereitgestellt werden müssen.
                                                           19
                                                                                                                  764
 ---pagebreak---                                                              ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über den Seeverkehr
                                                     A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr          ,
wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierang zu folgendem bestätigen würden:
Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und LiUuen unterzeichnet wurde, haben aich die
Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in
denen die Entwicklung des Handeb behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt
gesucht werden, bei denen der Grandsatz des freien und buteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten.
Genehmigen Sie, Herr              , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des
Rates der Europiischen Union
                                                   B. Schreiben der Republik LiUuen
Herr
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:
„Als das Freihandebabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und LiUuen unterzeichnet wurde, haben sich die
Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den FäUen, in
denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt
gesucht werden, bei denen der Grandsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten."
Genehmigen Sie, Herr . . . . . . . den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der
Republik LiUuen
                                                                   20
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   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Anerkennung des
                       regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien
                                                   A. Schreiben der RepubUk LiUuen
Herr
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarangen für den Handel mit bestimmten bndwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen über das Freihandelsabkommen sUttgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Liuuen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und
den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs
Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, SevUb und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.
LiUuen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aUer sonstigen Erfordernisse des liUuischen Veterinärrechte an.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierang der
Republik LiUuen
                                                     B. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr
ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortbut:
„Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbararigen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen über das Freihandelsabkommen sUttgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Liuuen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und
den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs
Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilb und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.
LiUuen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aUer sonstigen Erfordernisse des Utauischen VeterinärrechU an.
Ich wire Ihnen dankbar, wenn Sie nur die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen dea Ratea
der Europäischen Union
                                                                   21
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                                               Erklärung der französischen Regierung
Frankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der Republik LiUuen nicht für die mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt.
                                                  Erklärung der Republik Litauen
1.        Titel HI
          In Anbetracht des Beitritte der skandinavischen Länder zur Europäischen Union bekundete Liuuen sein Interesse an
          Neuverhandlungen über den Handel mit Textilien und Agrarprodukten mit dem Ziel, eine angemessene Anpassung
          vorzusehen, um die beiderseitige Liberalisierung des Handeb zu vertiefen.
2.        Artikel 44 Absatz 6
          LiUuen unternimmt alle zweckdienlichen Anstrengungen, um zu gewährleisten, daß nach Ablauf der Übergangszeit
          Uuuische TochtergeseUschaften und Zweigniederlassungen von GeseUschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft die
          gleichen Rechte genießen wie Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen Utauischer Gesellschaften oder
          Staateangehöriger in der Gemeinschaft.
3.        Artikel 56
          LiUuen hält es zur Verwirklichung der Ziele dieser Assozbtion für wesentlich, eine visa-freie Regelung zwischen der
          Republik LiUuen und den MitgliedsUaten der Europäischen Union einzuführen.
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                                                         KOM(95) 207 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                               11
                                      Katalognummer : CB-CO-95-242-DE-C
                                                              ISBN 92-77-89284-6
Aînt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg