CELEX: C2000/020/19
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-405/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Oktober 1999

C 20/10                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22.1.2000
— Ermessensmißbrauch, da die Anordnung der Aussetzung                    Richtlinie 96/54/EG festgelegte Frist sei am 31. März 1998
     aus anderen Gründen als denen der Anwendung von                     abgelaufen, ohne daß Belgien die erforderlichen Maßnahmen
     Artikel 88 Absatz 3 EG (früher Artikel 93 EG-Vertrag)               erlassen habe, um die Anpassungen betreffend die Anhänge I
     erlassen worden sei;                                                und III der Richtlinie 67/548/EWG vorzunehmen.
— die Feststellung des Vorliegens und der Rechtswidrigkeit
     der Beihilfen sei wegen Unklarheit und Fehlens einer                (1) ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1.
     Untersuchung und einer Begründung mangelhaft. Nicht-
     vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen.
(1) SG (99) D 6463 über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
    bezüglich der Beifhilfen der Italienischen Republik zugunsten von
    Unternehmen des Gruppo Tirrenia di Navigazione, soweit darin
    die Aussetzung der für rechtswidrig erklärten Beihilfen angeordnet
    wird.
(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
                                                                         vom 22. September 1999 in den Beschwerdesachen
                                                                         1. Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH gegen
                                                                         Finanzlandesdirektion für Steiermark und 2. Michael
                                                                             Stadler gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                         (Rechtssache C-409/99)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Oktober
                                 1999
                                                                                                 (2000/C 20/20)
                     (Rechtssache C-405/99)
                                                                         Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-
                           (2000/C 20/19)                                hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                         22. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                         gangen am 26. Oktober 1999, in den Beschwerdesachen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         1. Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH gegen Fi-
22. Oktober 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                         nanzlandesdirektion für Steiermark und 2. Michael Stadler
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                         gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, um Vorabent-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Götz
                                                                         scheidung über folgende Fragen:
zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
Kirchberg.                                                               1. Ist Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtli-
                                                                             nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
                                                                             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                    satzsteuer, 77/388/EWG (1), dahingehend auszulegen, dass
                                                                             es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, bestimmte Kraftfahr-
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen                    zeuge nach Inkrafttreten der Richtlinie vom Vorsteuerab-
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/54/EG der                   zug auszuschließen, wenn der Vorsteuerabzug für diese
     Kommission vom 30. Juli 1996 zur zweiundzwanzigsten                     Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten der Richtlinie aufgrund
     Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur                       einer, von den Verwaltungsbehörden tatsächlich geübten
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für                 Praxis gewährt worden ist?
     die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährli-
     cher Stoffe an den technischen Fortschritt(1) verstoßen hat,
     daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-           2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist Artikel 17 Absatz 7 Satz 1
     vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie, namentlich                der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur
     Artikel 1 Nummern 1 und 2 und Artikel 2 Absatz 1,                       Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     nachzukommen;                                                           über die Umsatzsteuer, 77/388/EWG dahingehend auszu-
                                                                             legen, dass es einem Mitgliedstaat ohne vorhergehende
— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                            Konsultationen iSd Artikel 29 der Richtlinie erlaubt ist, zur
                                                                             Konsolidierung des Budgets bestehende Vorsteueraus-
                                                                             schlüsse auf die in Frage 1 genannte Art und Weise
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        unbefristet auszuweiten?
Aus dem in Artikel 249 Absatz 3 EG vorgesehenen verbindli-
                                                                         (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
chen Charakter von Richtlinien und aus Artikel 10 Absatz 1
EG ergebe sich, daß die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie
gerichtet werde, die darin vorgegebenen Ziele in der angegebe-
nen Frist erreichen müßten. Die in Artikel 2 Absatz 1 der