CELEX: 62005CJ0280
Language: de
Date: 2007-12-06
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Rückforderungspflicht - Nichterfüllung. # Rechtssache C-280/05.

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2007 – Kommission/Italien
      (Rechtssache C‑280/05)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Rückforderungspflicht – Nichterfüllung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Verteidigungsmittel
            (Art. 10 EG und 88 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 19-20, 25)
      2.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe (Art. 88 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 28)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2004/800/EG der Kommission vom
                  30. März 2004, mit der die von Italien durchgeführte Beihilferegelung mit Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung bei
                  in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist und die über tausend
                  Personen beschäftigen (Beihilfe Nr. CR 62/2003, ex NN 7/2003 – Italien), für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt
                  worden ist (ABl. L 352, S. 10) –Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um mit dem Gemeinsamen Markt
                  für unvereinbar erklärte Beihilfen zurückzufordern
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2004/800/EG der Kommission
                     vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung durchgeführt
                     hat, verstoßen, dass sie die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem
                     Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern, nicht innerhalb der vorgeschriebenen
                     Fristen erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten.