CELEX: C2004/007/01
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-4/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal Croydon): Serene Martin, Rohit Daby und Brian Willis gegen South Bank University (Richtlinie 77/187/EWG — Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen — Vorruhestand und damit zusammenhängende Leistungen)

10.1.2004             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                       C 7/1
                                                                       I
                                                                (Mitteilungen)
                                                       GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     der Richter R. Schintgen und C. Gulmann, der Richterin
                                                                           F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
                                                                           Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
                      (Sechste Kammer)
                                                                           tungsrätin — am 6. November 2003 ein Urteil mit folgendem
                                                                           Tenor erlassen:
                    vom 6. November 2003
in der Rechtssache C-4/01 (Vorabentscheidungsersuchen                      1.   Rechte, die bei Entlassung oder bei mit dem Arbeitgeber
des Employment Tribunal Croydon): Serene Martin, Rohit                          vereinbartem Eintritt in den Vorruhestand entstehen, fallen
  Daby und Brian Willis gegen South Bank University (1)                         unter die Definition der „Rechte und Pflichten“ im Sinne von
                                                                                Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates
(Richtlinie 77/187/EWG — Wahrung von Ansprüchen der                             vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben                           der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
oder Betriebsteilen — Vorruhestand und damit zusam-                             Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
                   menhängende Leistungen)                                      oder Betriebsteilen.
                         (2004/C 7/01)
                                                                           2.   Leistungen einer vorgezogenen Altersrente und Leistungen zur
                                                                                Verbesserung der Bedingungen des Vorruhestands wie die, um
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                                die es im Ausgangsverfahren geht, die bei zwischen dem
                                                                                Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbartem Eintritt in
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            den Vorruhestand an Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Alter
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                       erreicht haben, gezahlt werden, stellen keine Leistungen bei
                                                                                Alter, bei Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen
                                                                                oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen im Sin-
                                                                                ne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 77/187 dar.
In der Rechtssache C-4/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Employment Tribunal Croydon                             Artikel 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass Verpflich-
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-                   tungen, die mit der Gewährung eines solchen vorzeitigen
streit Serene Martin, Rohit Daby und Brian Willis gegen South                   Ruhestands zusammenhängen und sich aus einem Arbeitsver-
Bank University vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                       trag, einem Arbeitsverhältnis oder einem für den Veräußerer im
über die Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 77/187/                         Verhältnis zu den betreffenden Arbeitnehmern verbindlichen
EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der                          Kollektivvertrag ergeben, unter den in diesem Artikel festgeleg-
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von                     ten Voraussetzungen und in den dort gesetzten Grenzen
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unterneh-                         unabhängig davon, ob diese Verpflichtungen auf staatliche
men, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) hat                       Akte zurückgehen oder durch staatliche Akte ausgestaltet
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                           worden sind, und unabhängig von den praktischen Modalitäten
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie                     dieser Ausgestaltung auf den Erwerber übergehen.
 ---pagebreak--- C 7/2                  DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               10.1.2004
3.   Es verstößt gegen Artikel 3 der Richtlinie 77/187, wenn der         bei diesem anhängigen Rechtsstreit Assurandør-Societetet als
     Erwerber den Arbeitnehmern einer übergegangenen Einrichtung         Mandatar für Taksatorringen gegen Skatteministeriet vorgeleg-
     Vorruhestandsbedingungen anbietet, die weniger günstig sind         tes Ersuchen umVorabentscheidung über die Auslegung von
     als diejenigen, die der Veräußerer auf sie angewandt hat, und       Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f) und 13 Teil B
     diese Arbeitnehmer in diese Bedingungen einwilligen, sofern         Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
     diese Bedingungen schlicht und einfach denjenigen Bedingungen       vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
     angepasst sind, die für die anderen Beschäftigten des Erwerbers     der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
     im Zeitpunkt des Übergangs galten, sofern sich die zuvor vom        Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
     Veräußerer angewandten günstigeren Bedingungen nicht aus            sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte
     einem Kollektivvertrag ergaben, der unter Berücksichtigung der      Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrneh-
     in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie genannten Voraussetzun-        mung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer
     gen auf die Arbeitnehmer der übergegangenen Einrichtung von         sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr (Berichterstat-
     Rechts wegen nicht mehr anwendbar ist.                              ter) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
                                                                         waltungsrat — am 20. November 2003 ein Urteil mit folgen-
4.   Hat der Erwerber unter Verstoß gegen zwingende Verpflichtun-        dem Tenor erlassen:
     gen aus Artikel 3 der Richtlinie 77/187 Arbeitnehmern der
     übergegangenen Einrichtung einen Vorruhestand angeboten,
     der weniger günstig als derjenige ist, den sie im Rahmen ihres
     Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer hätten in Anspruch          1.    Artikel 13 Teil B Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/
     nehmen können, und haben diese Arbeitnehmer in einen solchen              388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
     Vorruhestand eingewilligt, so obliegt es dem Erwerber, den                der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu-
     Arbeitnehmern die erforderlichen Ausgleichszahlungen zu                   ern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
     gewähren, um die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem               pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass
     Veräußerer geltenden Vorruhestandsbedingungen herzustellen.               Bewertungen von Kraftfahrzeugschäden, die eine Vereinigung,
                                                                               deren Mitglieder Versicherungsgesellschaften sind, für ihre
                                                                               Mitglieder durchführt, weder Versicherungsumsätze noch dazu-
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.                                                   gehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und
                                                                               -vertretern erbracht werden, im Sinne dieser Vorschrift darstel-
                                                                               len.
                                                                         2.    Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f) der Sechsten Richtlinie
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        77/388 ist dahin auszulegen, dass die Gewährung der Befrei-
                                                                               ung von der Mehrwertsteuer aufgrund dieser Vorschrift für eine
                                                                               Vereinigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende,
                        (Fünfte Kammer)
                                                                               die auch im Übrigen den Tatbestand dieser Vorschrift erfüllt,
                                                                               abzulehnen ist, wenn eine reale Gefahr besteht, dass die
                   vom 20. November 2003                                       Befreiung für sich genommen unmittelbar oder in der Zukunft
                                                                               zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann.
in der Rechtssache C-8/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Østre Landsret): Assurandør-Societetet als Mandatar
       für Taksatorringen gegen Skatteministeriet (1)                    3.    Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede
                                                                               stehende, die es ermöglicht, eine zeitlich begrenzte Steuerbefrei-
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil A                          ung zu gewähren, wenn zweifelhaft ist, ob diese Befreiung zu
Absatz 1 Buchstabe f) und 13 Teil B Buchstabe a) —                             einem späteren Zeitpunkt eine Wettbewerbsverzerrung hervorru-
Befreiung von Dienstleistungen, die von selbständigen Zu-                      fen kann, ist mit Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f) der
sammenschlüssen erbracht werden und nicht zu Wettbe-                           Sechsten Richtlinie 77/388 vereinbar, sofern die Befreiung so
werbsverzerrungen führen [können] — Befreiung von Versi-                       lange erneuert wird, wie der Interessierte den Tatbestand dieser
cherungsumsätzen und den dazugehörigen Dienstleistungen,                       Vorschrift erfüllt.
die von Versicherungsmaklern und -vertretern durchgeführt
werden — Schätzung der Schäden an Kraftfahrzeugen durch
eine Vereinigung für die Versicherungsgesellschaften, die                4.    Der Umstand, dass die großen Versicherungsgesellschaften
              Mitglieder dieser Vereinigung sind)                              die Bewertung der Kraftfahrzeugschäden durch ihre eigenen
                                                                               Schätzer durchführen lassen und so vermeiden, dass diese
                          (2004/C 7/02)                                        Dienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen, hat keinen
                                                                               Einfluss auf die Beantwortung der ersten bis dritten Vorla-
                                                                               gefrage.
                   (Verfahrenssprache: Dänisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
In der Rechtssache C-8/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom dänischen Østre Landsret in dem