CELEX: C2003/055/08
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-226/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der Badegewässer — Unsachgemäße Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG)

C 55/4                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              8.3.2003
Auslegung der Artikel 28 und 30 EG-Vertrag und der Richtlinie          1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei-                 schriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die              Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl.
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die               L 395, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des
Werbung hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1) in der durch die               Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates           zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209,
vom 27. Januar 1997 (ABl. L 43, S. 21) geänderten Fassung              S. 1) und 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des              Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh-                Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) hat der Gerichtshof (Sechste
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer,                 Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann in
des Richters V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und                Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Bericht-         Kammer, des Richters V. Skouris, der Richterinnen F. Macken
erstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass          und N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues
— am 23. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor                    (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
erlassen:                                                              H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 23. Januar 2003 ein
                                                                       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Die Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur              1.    Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die              zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung             Bauaufträge steht nicht einer nationalen Regelung entgegen,
hierfür in der durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen                 die es untersagt, die Zusammensetzung einer Bietergemein-
Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 geänderten Fassung              schaft, die an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen
stehen einer Regelung wie der des § 9 Absätze 1 und 3 des                    Bauauftrags oder zur Erteilung einer öffentlichen Baukonzession
Bundesgesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln, Verzehrproduk-            teilnimmt, nach Abgabe der Angebote zu ändern.
ten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen
(Lebensmittelgesetz 1975) entgegen, die jede gesundheitsbezogene       2.    Einer Bietergemeinschaft müssen die Rechtsbehelfe, die in der
Angabe auf der Etikettierung und der Aufmachung von Lebensmitteln            Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
vorbehaltlich besonderer Genehmigung generell verbietet.                     zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
                                                                             die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
                                                                             Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der
( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.                                                Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
                                                                             die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                             Dienstleistungsaufträge vorgesehen sind, zur Verfügung stehen,
                                                                             soweit eine Entscheidung einer Vergabebehörde die Rechte
                                                                             verletzt, die ihr nach dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen eines
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zustehen.
                         (Sechste Kammer)                              (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
                       vom 23. Januar 2003
in der Rechtssache C-57/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Dioikitiko Efeteio Athinon): Makedoniko Metro und                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
            Michaniki AE gegen Elliniko Dimosio (1)
                                                                                                 (Sechste Kammer)
(Öffentliche Bauaufträge — Teilnahmevorschriften — Bie-
tergemeinschaft — Änderung der Zusammensetzung der                                             vom 30. Januar 2003
Bietergemeinschaft — In den Verdingungsunterlagen vorge-
sehenes Verbot — Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht              in der Rechtssache C-226/01: Kommission der Euro-
                          — Nachprüfung)                               päischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (1)
                           (2003/C 55/07)                              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der
                                                                       Badegewässer — Unsachgemäße Anwendung der Richtlinie
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                                                 76/160/EWG)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                               (2003/C 55/08)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Dänisch)
In der Rechtssache C-57/01 betreffend ein dem Gerichtshof              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Efeteio Athinon (Grie-                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
chenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Makedo-
niko Metro und Michaniki AE gegen Elliniko Dimosio vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                In der Rechtssache C-226/01, Kommission der Europäischen
der Richtlinien 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember                  Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. C. Støvlbæk) gegen
 ---pagebreak--- 8.3.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 55/5
Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: J. Molde und J. Bering             Welche Tragweite hat die in Artikel 11a Absatz 1 der
Liisberg) wegen Feststellung, dass das Königreich Dänemark               Verordnung Nr. 1062/87 ( 1) der Kommission der Europäischen
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1               Gemeinschaften vom 27. März 1987 zur Durchführung
und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates               und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens,
vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer                  eingefügt durch Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1429/
(ABl. 1976, L 31, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht die                 90 (2) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Qualität                  29. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung Nr. 1062/87
der Badegewässer gemäß den Grenzwerten dieser Richtlinie                 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen
sicherzustellen, und dass es die Proben nicht so häufig                  Versandverfahrens (in der vor der Aufhebung der Verordnung
entnommen hat, wie in der Richtlinie als Minimum vorge-                  Nr. 1062/87 durch Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung
schrieben, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-            Nr. 1214/92 ( 3) der Kommission der Europäischen Gemein-
kung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter            schaften vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften
R. Schintgen, C. Gulmann, V. Skouris und J. N. Cunha                     sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen
Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanz-           Versandverfahrens, ihrerseits aufgehoben durch Artikel 913
ler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 30. Januar 2003 ein              der Verordnung Nr. 2454/93 ( 4) der Kommission der Euro-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     päischen Gemeinschaften vom 2. Juli 1993 mit Durchfüh-
                                                                         rungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 ( 5) des Rates
                                                                         zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, geltenden
1.    Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflich-         Fassung) vorgeschriebene Elfmonatsfrist genau?
      tungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der
      Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975
      über die Qualität der Badegewässer verstoßen, dass es in den
      Jahren 1995 bis 1998 nicht die erforderlichen Maßnahmen            Ist diese Bestimmung somit dahin auszulegen, dass der zustän-
      getroffen hat, um die Qualität der Badegewässer gemäß den          dige Mitgliedstaat nicht mehr berechtigt ist, die geschuldeten
      zwingenden Grenzwerten der Richtlinie sicherzustellen, und         Zölle vom Hauptverpflichteten zu fordern, wenn diese Frist
      dass es die Proben in diesen Jahren nicht so häufig entnommen      von elf Monaten nicht eingehalten wurde?
      hat, wie in der Richtlinie als Minimum vorgeschrieben.
2.    Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.           (1 ) ABl. L 107 vom 22.4.1987, S. 1.
                                                                         (2 ) ABl. L 137 vom 30.5.1990, S. 21.
                                                                         (3 ) ABl. L 132 vom 16.5.1992, S. 1.
                                                                         (4 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
( 1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.                                           (5 ) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Hof van Cassatie (Belgien) vom 5. November 2002 in                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
dem Rechtsstreit Belgian Refining Corporation,                           des Hof van Cassatie van België (Belgien) vom 5. Novem-
M. G. Sachs, A. A. M. Leysens, A. L. E. Schatteman,                      ber 2002 in dem Rechtsstreit (I) F. M. Sips gegen Ministerie
F. C. M. Devoght, G. T. M. F. Dias gegen Ministerie van                  van Financiën und (II) 1. F. M. A. P. Vreijsen, 2. Vreijsen
                              Financiën                                          Zollspedition gegen Ministerie van Financiën
                     (Rechtssache C-412/02)                                                  (Rechtssache C-413/02)
                          (2003/C 55/09)
                                                                                                  (2003/C 55/10)
Der Hof van Cassatie van België (Belgien) ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                     Der Hof van Cassatie van België (Belgien) ersucht den Gerichts-
5. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-            hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
gen am 19. November 2002, in dem Rechtsstreit Belgian                    5. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
Refining Corporation, M. G. Sachs, A. A. M. Leysens,                     gen am 19. November 2002, in dem Rechtsstreit (I) F. M. Sips
A. L. E. Schatteman, F. C. M. Devoght, G. T. M. F. Dias gegen            gegen Ministerie van Financiën und (II) 1. F. M. A. P. Vreijsen,
Ministerie van Financiën um Vorabentscheidung über folgende              2. Vreijsen Zollspedition gegen Ministerie van Financiën um
Fragen:                                                                  Vorabentscheidung über folgende Fragen: