CELEX: C2000/355/58
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssachen T-245/00, T-246/00 und T-248/00: Klage der Abibes u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. September 2000

C 355/26                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.12.2000
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          —      Die Kommission habe gegen den Grundsatz des Vertrau-
                                                                             ensschutzes verstoßen, indem sie Prämienzahlungen
                                                                             zurückfordere, nachdem sie zunächst anerkannt habe,
                                                                             dass der Kläger von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b erfasst
                                                                             werde; der Kläger habe im Anschluss an die Handlungen
                                                                             der Kommission Änderungen seiner finanziellen Lage
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        vorgenommen.
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992
                                                                          zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für
Nach Ansicht des Klägers hat die angefochtene Entscheidung,               Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom
die sich auf ein teilweise von der Europäischen Gemeinschaft              30.7.1992, S. 96).
finanziertes Aufforstungsprogramm bezieht, zur Folge,                 (2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
                                                                          über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94
                                                                          vom 28.4.1970, S. 13).
—     dass der Staat daran gehindert sei, die in der Verordnung
      Nr. 2080/921 (1) vorgesehenen und von ihm seit 22. No-
      vember 1999 ausgesetzten EU-Prämien auszuzahlen, und
      daher EU-Prämien nicht zahlen werde, auf die der Kläger
      sonst ab 1. September 2000 Anspruch hätte;
                                                                      Klage der Abibes u. a. gegen die Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. September
                                                                                                     2000
—     dass der Kläger von dem Personenkreis ausgeschlossen
      werde, der nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der
      Verordnung Nr. 2080/92 Anspruch auf Prämien zum                       (Rechtssachen T-245/00, T-246/00 und T-248/00)
      Ausgleich von Einkommensverlusten habe.
                                                                                               (2000/C 355/58)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor:
                                                                      Die Abibes u. a. haben am 14. September 2000 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
—     Die angefochtene Entscheidung sei nichtig, da sie auf die       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      Verordnung Nr. 729/70 (2) gestützt werde, die zum               eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind Rechtsan-
      Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung infolge ihrer           walt Andrea Bortoluzzi und Rechtsanwältin Chiara Montagner,
      Aufhebung nicht mehr existiert habe.                            Venedig.
                                                                      Die Kläger beantragen,
—     Die Kommission habe die Verordnung Nr. 2080/92 falsch           —      die Entscheidung Nr. 2000/394/EG der Kommission für
      ausgelegt, als sie den Kläger vom Anwendungsbereich des                nichtig zu erklären;
      Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b ausgeschlossen habe; da
      der Kläger eine „juristische Person des Privatrechts“ sei,      —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      habe der Begriff der „öffentlichen Stelle“, auf den sich die
      Kommission gestützt habe, keine rechtliche Grundlage.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
—     Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Arti-
                                                                      den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria
      kel 253 und 295 des EG-Vertrags.
                                                                      della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess Sociale
                                                                      u. a.) (1) vorgebrachten.
—     Die Kommission habe insofern gegen den Grundsatz der            Insbesondere wird ein offensichtlicher Irrtum bei der Beurtei-
      Rechtssicherheit verstoßen, als es ihre Pflicht gewesen         lung des Sachverhalts sowie ein Fehler des Untersuchungsver-
      wäre, Irland über jegliche Zweifel an der Anspruchsbe-          fahrens geltend gemacht, soweit die fraglichen Vergünstigun-
      rechtigung zu informieren, was sie unterlassen habe; die        gen als Beihilfe qualifiziert würden. Des Weiteren wird ein
      Kommission habe keine Einwände gegen das irische                Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG
      Programm vorgebracht, so dass Irland davon ausgegan-            geltend gemacht.
      gen sei, dass private Unternehmen einschließlich des
      Klägers Anspruch auf Prämien zum Ausgleich von Ein-
      kommensverlusten erheben könnten; am 27. April 1994             (1) Noch nicht veröffentlicht.
      habe die Kommission das irische Aufforstungsprogramm
      genehmigt.