CELEX: 51990PC0415
Language: de
Date: 1990-10-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR UEBERWACHUNG UND KONTROLLE DER VERBRINGUNG VON ABFAELLEN IN DER, IN DIE UND AUS DER GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC90) 415 endg. - SYN 305
                                           Brüssel, den 26 Oktober 1990
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen
               in der, in die und aus der Gemeinschaft
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                           B E G R Ü N D U N G
1. Einleitung und Vorgeschichte
Mit der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984< 1 ) über
die Überwachung und die Kontrolle - In der Gemeinschaft - der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle hat der Rat der
Gemeinschaft ein Instrument an die Hand gegeben, mit Hilfe dessen sie
den grenzüberschreitenden Transport dieser Abfälle verfolgen,
Informationen über Art und Eigenschaften der Abfälle einholen, die
betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten und Ihnen damit die
Möglichkeit geben kann, Einspruch gegen die geplanten Transporte zu
erheben. Die Richtlinie wurde durch die Richtlinie 86/279/EWG des Rates
vcm 12. Juni 1986^2^ geändert. Es wurden Zusatzbestimmungen
aufgenommen, die eine bessere Überwachung der Abfallausfuhren aus der
Gemeinschaft ermöglichen. Die Frist für den Erlaß einzelstaatlicher
Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie war auf den 1.
Oktober 1985 festgesetzt worden. Die Änderung sollte am 1. Januar 1987
in Kraft treten.
Bei aer Umsetzung der Richtlinie ist es jedoch zu erheblichen
zeitlichen Verzögerungen gekommen; In zwei MItglledstaaten ist sie
überhaupt noch nicht erfolgt.
 Inzwischen sind Umstände eingetreten, die eine vollständige
Überarbeitung der Richtlinie erforderlich machen:
 i)      die Unterzeichnung der Basler Konvention über die Kontrolle des
         grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihre
         Beseitigung vom 22. März 1989 durch die Gemeinschaft einerseits
         und das Lomé IV-Abkommen vom 15. Dezember 1989 andererseits
         machen eine Anpassung der Richtlinie erforderlich, um eine
         Übereinstimmung mit den von der Gemeinschaft eingegangenen
         Verpflichtungen sicherzustellen;
 II)     die Schaffung des Binnenmarktes mit Wirkung vom 1. Januar 1993
         bedeutet, daß die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von
         Abfällen nach anderen Regeln erfolgen muß als bei der
         Überschreitung der dann nicht mehr existierenden Binnengrenzen;
 IM)     die Erfahrung hat gezeigt, daß die Anwendung der Richllnle
          insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs und der
         Behandlung von Nichteisenmetall-Abfällen mit einigen
          Schwierigkeiten verbunden Ist und daß einige
          Verfahrensänderungen wünschenswert wären.
Eine solche Überarbeitung der Richtlinie kann natürlich nur auf der
Grundlage der von der Kommission vorgeschlagenen Gemeinschaftsstrategie
für die AbfalIwlrtschaft^3^ erfolgen, die der Rat mit seiner
Entschließung vom 7. Mal 1990^4^ über die AbfalIpolItIk angenommen
hat. Diese Strategie ist darauf ausgerichtet, sowohl die Erzeugung als
auch die Verbringung von Abfällen dort, wo dies aus ökologischer Sicht
wünschenswert Ist, einzuschränken.
 (1) ABL.  Nr. L 326 vom 13.12.1984, S.31.
 (2) ABL.  Nr. L 181 vom 04.07.1986, S.13.
 (3) Dok.  SEK(89) 934 endg. vom 14. September 1989
 (4) ABL.  Nr. L 122 vom 18 Mai 1990, S.2.
 ---pagebreak--- Die Ausarbeitung einer neuen Regelung sollte diesmal auf eine
Verordnung hinauslaufen. Nur mit Hilfe einer Verordnung kann eine
gleichzeitige und übereinstimmende Anwendung der Regelung In allen
Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Die Erfahrung mit der Richtlinie
hat gezeigt, daß eine zeitlich verschobene und In den einzelnen
Mitglledstaaten nach verschiedenen Modalitäten erfolgende Anwendung zu
einer unübersichtlichen und unkontrollierbaren Situation führt.
Es sei darauf hingewiesen, daß der Vorschlag für eine Verordnung in
engem Zusammenhang mit anderen Rechtsakten der Gemeinschaft, wie
beispielsweise der Richtlinie 75/442/EWG des Rates* 5 ) über Abfälle und
der Richtlinie 78/319/EWG des Rates< 6) über giftige und gefährliche
Abfälle zu sehen ist, für die derzeit dem Rat Änderungsvorschläge zur
Prüfung vor I legen* 7 ). Der Verordnungsvorschlag spiegelt den Stand der
Erörterungen Im Rat Ende April 1990 wieder.
2. Geltungsbereich
Eine erste wesentliche Änderung der Richtlinie betrifft den
Geltungsbereich. Der Verordnungsvorschlag gilt grundsätzlich für alle
Abfälle. Er sieht Jedoch Ausnahmeregelungen für bestimmte Kategorien
nichtkontaminlerter Abfälle vor, die zur Wiederverwertung bestimmt sind
und aufgrund Ihrer Unschädlichkeit keiner Überwachung oder Kontrolle
unterworfen werden müssen. Wäre dies nicht der Fall, so wären die für
die Überwachung und Kontrolle zuständigen Behörden hoffnungslos mit
Notifizierungen überlastet und nicht mehr In der Lage, die wirklich
gefährlichen Verbringungen von Abfällen zu überwachen. Diese
Ausnahmeregelungen kommen außerdem dem Wlederverwertungssektor zugute.
Unnötige Zwänge würden den Ersatz von Rohstoffen durch gleichwertige
sekundäre Ausgangsstoffe weniger attraktiv erscheinen lassen.
Ausgenommen Ist auch die Einsammlung von Hausmüll. Der Hausmüll wird
also erst berücksichtigt, wenn er gesammelt und auf Deponien gelagert
 Ist. Die vom Geltungsbereich der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
ausgenommenen Stoffe sind auch im Verordnungsvorschlag ausgenommen. Das
Lome IV-Abkommen verbietet außerdem die Ausfuhr von radioaktiven
Abfällen In die AKP-Staaten. Dieses Verbot Ist Im übrigen Gegenstand
eines Vorschlags der Kommission an den Rat vom 17. Juli 1990
 (K0M(90)328 endg.).
Der Geltungsbereich wurde aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung
der Richtlinie erweitert. Die Unterscheidung zwischen "gefährlichen"
und anderen Abfällen läßt sich nicht Immer ganz klar treffen, was
 illegale Praktiken fördert. Einige Mitgliedstaaten haben bereits die
Liste der zu notifizierenden Abfälle erweitert; andere Mitgliedstaaten
sind ebenfalls dazu bereit.
Die "banalen" Abfälle werfen Jedoch häufig ähnliche Probleme wie die
 "gefährlichen" Abfälle auf. Manchmal werden sogar die Grenzen zwischen
den Mitgliedstaaten für nicht gefährliche Abfälle rascher blockiert als
 für gefährliche Abfälle. Die Kommission ist somit zu dem Schluß
gekommen, daß die Erweiterung des Geltungsbereichs sowohl Im Hinblick
auf den Umweltschutz als auch im Hinblick auf die Vollendung des
Binnenmarkts angezeigt Ist.
 (5) ABL. Nr. L 194 vom 25.07.1975, S.47.
 (6) ABL. Nr. L 84 vom 31.03.1978, S.43.
 (7) ABL. Nr. C 295 vom 19.11.1988, S.3 und 8. Geänderte Vorschläge sind
 Im ABL. Nr. C 326 vom 30.12.1989, S.6, und Nr. C 42 vom 22.02.1990,
S.19, veröffentlicht worden.
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3. Transport von Abfällen Innerhalb der Gemeinschaft und unter
Beteiligung von Drittländern
Es muß zwischen dem Transport von Abfällen Innerhalb der Gemeinschaft
einerseits und Ihrer Ausfuhr aus bzw. Einfuhr in die Gemeinschaft sowie
ihrem Transit durch die Gemeinschaft andererseits unterschieden werden.
Diese unterschiedlichen Bewegungen müssen gemeinsam geregelt werden, da
es sich um zwei Selten ein und derselben Medaille handelt. Die
Anpassung der Gemeinschaftsvorschrift Ist zum einen aufgrund der im
Rahmen der Bas 1er Konvention und des Lome-Abkommen (Artikel 39)
eingegangen Verpflichtungen der Gemeinschaft dringend geboten. Zum
anderen erfordert die Beseitigung der Binnengrenzen mit der Vollendung
des Binnenmarktes bestimmte Änderungen am Jetzigen System, wie sie auch
in der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft dargelegt worden
sind.
Die Basler Konvention kann, was die BestImmmungen über das Verbot, die
Notifizierung und die Genehmigung von Ein- und Ausfuhren anbelangt, die
Gemeinschaft nur in ihrer Gesamtheit betreffen. Es handelt sich um
klassische Instrumente der gemeinsamen Handelspolitik, die der
alleinigen außenpolitischen Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen.
Das gleiche gilt für Artikel 39 des Lomé IV-Abkommens.
DLe vorstehenden Ausführungen bedeuten keineswegs, daß Beschränkungen
der Verbringung von Abfällen Innerhalb der Gemeinschaft nicht zulässig
sind. Diese Beschränkungen müssen sich Jedoch auf objektive Kriterien
stützen, die unabhängig von nationalen Grenzen sind. In der Strategie
werden In diesem Zusammenhang zwei Kriterien vorgeschlagen, die ein
Eingreifen der zuständigen Behörden bei der AbfalIbeseitigung
rechtfertigen würden: Die Entferung und die ökologische und
sinnvolle Bewirtschaftung. Für ein Eingreifen dieser Behörden im
Zusammenhang mit der Wiederverwertung - ob es nun um die Modalitäten
der Wiederverwertung oder um die noch verbleibenden Reststoffe geht -
 ist Jedoch die ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung das einzige
Kriterium. Das bedeutet, daß bei Verbringungen zum Zwecke einer
Wiederverwertung eine etwaige Intervention seitens der zuständigen
Behörde des Bestimmungslandes genügen könnte (gemeint ist eine
stillschwelgende Vereinbarung). Die Kommission dringt Jedoch In einem
solchen Fall ebenfalls darauf, daß auch die übrigen betroffenen
zuständigen Behörden unterrichtet werden, die dann wiederum die
zuständige Behörde des Bestimmungslands warnen könnten, wenn sie einen
Mißbrauch vermuten. Dieses System Ist somit weniger streng als das
System für die endgültig zu entsorgenden Abfälle, bei dem eine
schriftliche Genehmigung sowie ein eventuelles Einschreiten der Behörde
 des Herkunftslands vorgesehen Ist. Es Ist gleichzeitig aber auch
strenger als Artikel 17 der Richtlinie (wiederzuverwertende
Nichteisenmetall-Abfälle), der In der Praxis Anlaß zu Mißbräuchen
gegeben hat.
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Die Kommission optiert Im übrigen für eine Notifizierungspflicht bei
allen Transporten zwischen zuständigen Behörden, auch wenn nur ein
Mitgliedstaat betroffen ist. Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Die
Planung der Infrastruktur für die Abfa IIbeseitigung sowie die
Ausstellung der Genehmigung für Beseitigung oder Wiederverwertung -
Verpflichtungen, die (unter anderem) In den Richtlinien 75/442/EWG und
78/319/EWG verankert sind - wurden In einer Reihe von Ländern
dezentralisiert und regionalen Behörden übertragen. Es sollte somit von
Jetzt an die Regel gelten, daß das Im Plan erfaßte Gebiet so
ausgestattet ist, daß es die in der Region erzeugten Abfälle selbst
entsorgen kann. Das heißt also Autarkie auf der Ebene der Regionen. Bei
grenznaher Lage Ist es Jedoch für spezielle Abfallströme, die
regionenübergreifend entsorgt werden müssen, und In Regionen, die
aufgrund ihrer geologischen, geohydrolog Ischen oder demographischen
Gegebenheiten mit speziellen Problemen konfrontiert sind,
wünschenswert, auf eine regionenübergreifende Beseitigung zurückgreifen
zu können. Diese Verbringungen müssen einer besonderen Kontrolle
unterliegen, da hier Behörden unterschiedlicher Zuständigkeitsbereiche
zusammenarbeiten müssen. Dies gilt sowohl für Transporte zwischen
verschiedenen Zuständigkeitsbereichen eines Mitgliedstaates als auch
für Transporte unter Beteiligung mehrerer Staaten. Das in dem
Verordnungsvorschlag vorgesehene System geht von dem Prinzip aus. daß
jeder Transport, der vom Zuständigkeitsbereich einer zuständigen
Behörde In Irgendeinen anderen Innerhalb der Gemeinschaft erfolgt, nach
den gleichen Kriterien beurteilt wird (ökologische und sinnvolle
Bewirtschaftung und, Im Falle der Entsorgung, Nähe). Dieses System
stellt auch die Versorgung der neuen Beseitigungsanlagen mit hohem
Schutzniveau sicher. Es verhindert ferner wirksamer als Jedes andere
System die Ausfuhr von Abfällen In Drittländer, d.h.
Entwicklungsländer, in dem es ein breites Spektrum an Alternativen
anbietet, wenn die Beseitigung In der Nähe des Herstellungsortes mit
Schwierigkelten verbunden ist.
Was den Transport unter Beteiligung von Drittländern anbelangt, so
steht außer Frage, daß gemäß Artikel 11 der Basler Konvention weitaus
flexiblere Systeme denkbar wären. Da Jedoch die Gemeinschaft Insgesamt
 in dieser Frage zuständig Ist, können solche Verfahren nur auf
Gemeinschaftsebene vereinbart werden. Dies wird die Inanspruchnahme
solcher Verfahren auf das notwendige Mindestmaß beschränken.
Der Vorschlag sieht außerdem vor, daß beim Eingang und Ausgang an den
Gemeinschaftsgrenzen Zollstellen benannt werden, die speziell für diese
Angelegenheit zuständig sind.
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4. Sondervorschriften
Die gemeinsamen Vorschriften enthalten zwei Artikel, die der Basler
Konvention entnommen sind. Sie betreffen zum einen die Rücknahme der
Abfälle durch den Hersteller (im Regelfall), wenn der Transport nicht
in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen erfolgen kann, und zum
anderen den Illegalen Handel, für den entweder der Hersteller oder der
Empfänger verantwortlich Ist. Es wäre zweckmäßig, den Geltungsbereich
dieser Artikel auf die Verbringungen Innerhalb der Gemeinschaft zu
erweitern. Es hat sich außerdem als sinnvoll erwiesen, für die
Verbringungen von zu entsorgenden Abfällen ein Bürgschaftssystem
vorzusehen gemäß der Verordnung 2823/87/EWG der Kommission vom 18.
September 1987 über die Papiere, die Im Rahmen der eine Überwachung der
Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden
Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind.
5. Rechtsgrundlage
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich eindeutig, daß eine
doppelte Rechtsgrunglage unerläßlich Ist. Das System für die
Verbringungen Innerhalb der Gemeinschaft fällt unter die Vollendung.des
Binnenmarkts, die Abschaffung der Binnengrenzen und die Harmonisierung
der Wettbewerbsbedingungen und gehört somit In den Rahmen von Artikel
100A EWG-Vertrag.
Das System gegenüber Drittländern betrifft die gemeinsame
HändeIpol It Ik, so daß ein Verweis auf Artikel 113 EWG-Vertrag notwendig
wird.
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6.Artikel
                                  Artikel 1
Dieser Artikel beschreibt die Zielsetzung der Verordnung.
                                  Artikel 2
Der erste Absatz von Artikel 2 enthält eine Reihe von Definitionen, von
denen einige besonders wichtig sind, nämlich:
a ) , h) und J)Dlese Definitionen sind dem Vorschlag zur Änderung der
               Richtlinie 75/442/EWG entnommen und entsprechen dem
               derzeitigen Stand der Erörterungen Im Rat.
f)    Die Definition der "notifizierenden Person", bei der man sich darum
      bemüht hat, Jegliche Unvereinbarkeit mit der Notifizierungspflicht
      zu vermeiden. Die Notifizierung erfolgt durch den Ersterzeuger,
      außer in Fällen, In denen dies unmöglich ist. Um kleine und
      mittlere Unternehmen nicht zu überlasten, wurde die Möglichkeit
      geschaffen, daß eine eigens zu diesem Zweck zugelassene
      Sammelstelle für sie die Notifizierung vornimmt.
d) und I)     Die Definitionen der "zuständigen Behörde" und des
              "Bestimmungsstaates", die gleichzeitig die zuständige
              Behörde und der Staat sind, in dem Abfälle zur Beseitigung
              auf See verladen werden.
 In Absatz 2 sind die Abfälle aufgeführt, die von dem
Verordnungsvorschlag ausgenommen sind, insbesondere die
wiederzuverwendenden nlchtkontamlnlerten Abfälle (Buchstabe d ) .
                             Artikel 3, 4 und 6
Diese Artikel erläutern im einzelnen die Modalitäten, nach denen die
Notifizierung Im Hinblick auf die Beseitigung vorzunehmen ist, und die
Art und Weise, wie die verschiedenen zuständigen Behörden auf diese
Notifizierung reagieren können oder dürfen. Diese Artikel orientleren
sich zwar an der Richtlinie, sind Jedoch ausführlicher und und strenger
abgefaßt. Sie führen Insbesondere ausdrücklich ein Genehmigungssystem
ein und konkretisieren das Prinzip der Nähe, das In der
Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft angesprochen ist. Das
Verfahren läßt sich schematisch wie folgt darstellen:
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                             Notifizierende Person
                                                       |   Vereinbarung mit
Empfänger    |(Art. 3 Abs. 4)
L                                    J
                        'iNotlf izlerung (Art. 3 Abs. 1 )l|
                        L                                J
          Zuständige Behörde                        z.B. Versandland
z.B. Transitland
          (BestImmungsland)
               Einwände        20 Tage                   20 Tage
20 Tage
                       r
• ^ 2 0 T a g e | - Umweltschutz                        EInwände
 ||Transportbedingungen!
                       I- öffentliche Ordnung      | |- "Nähe" (Art. 4 Abs. 3)
                                                  |- öffentliche Sicherheit!
 |- illegale Verbringungen |            (Art. 4 Abs. 5)
                       |- Gesundheit               | |- Internationale
Abkommen |         I
  - "Nähe"          | |_                           J  |  (Art. 4 Abs. 4)
   Not If Izierende Person
  - 11 legale      |           (Art. 4 Abs. 2)
    Verbr ingungen            J
  (Art. 4 Abs. 3)
        Entscheidung
 r                             I           1
 (Genehmigung                   | Ab lehnung!            |BItte um zusätzIiche
 Informat Ionen
 L             J               L           J
 (Art. 4 Abs. 7)              (Art. 4 Abs. 1)
Notifizierende Person                                    | Eventuel
Wiederholung des Verfahrens!
 L
                                                                (Art. 4 Abs. 6)
 |Dokument ausfüllen! (Art. 6 Abs. 1)
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   3 Werktage
 VerbrIngung  (Art. 6 Abs. 2-3)
    Empfänger
   15 Tage
                     Mittel lung (Art. 6 Abs. 4)
    Notifizierende Person                        Zuständige
Behörden
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                               Artikel 5
Dieser Artikel greift das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der
Sammelnotifizierung auf, fügt Jedoch einige wichtige Ergänzungen hinzu.
                               Artikel 7
In diesem Artikel Ist das System festgelegt, dem die
wiederzuverwertenden und unter die Richtlinie fallenden Abfälle zu
unterwerfen sind. Dieses System sieht lediglich am Bestimmungsort eine
Kontrolle vor. Es gilt das In Artikel 5 genannte Verfahren der
SammeI not IfIzIerung.
                                Artikel 8
Dieser Artikel behandelt den Sonderfall, daß Abfälle zwischen den
Zuständigkeitsbereichen der zuständigen Behörden der Gemeinschaft
verbracht werden und dabei ein oder mehrere Drittländer passleren. Es
erschien sinnvoller, hierfür das gemeinschaftsinterne Verfahren
anzuwenden und den Drittländern gleichzeitig die Rechte vorzubehalten,
die ihnen die Basler Konvention verleiht.
                                Artikel 9
Absatz 1 dieses Artikels enthält eine Reihe von Fällen, In denen die
Ausfuhr verboten Ist. Diese sind unmittelbar der Basler Konvention und
dem Lomé IV-Abkommen entnommen. Die In den beiden Abkommen genannten
Verbote sind Jedoch aufgrund etwas unterschiedlicher Anwendungsbereiche
getrennt zu behandeln. Die Absätze 4 und 5 entsprechen der Basler
Konvent Ion.
                               Artikel 10
Festlegung des Verfahrens in Anlehnung an die Richtlinie und die Basler
Konvention.
                           Artikel 11 und 12
Diese Artikel, die die Einfuhr von Abfällen und ihren Transit durch die
Gemeinschaft betreffen, sind aus der Basler Konvention abgeleitet, mit
einigen der Richtlinie entnommenen Zusätzen. So lassen sich
beispielsweise die Fristen, die der zuständigen Behörde des
Transitmitgliedstaates vorbehalten sind, problemlos mit dem
gemeinschaftsinternen Verfahren in Einklang bringen.
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                          Artikel 13. 14 und 15
Diese Artikel behandeln unvorhersehbare Umstände, Illegale
Beförderungen und das Verfahren der Bürgschaft.
                                Artikel 16
Diese wichtige Bestimmung erlaubt die Inanspruchnahme der in Artikel 11
der Bas 1er Konvention genannten Möglichkeiten.
                                Artikel 17
Mit diesem Artikel soli die Möglichkeit der Sammelnot Ifizierung auf
Verbringungen außerhalb der Gemeinschaft ausgeweitet werden, sofern die
Zustimmung seitens der betroffenen zuständigen Behörden vorliegt.
                                Artikel 18
Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen der
zuständigen Behörde der Gemeinschaft und zugunsten der notifizierenden
Person zu Intervenieren.
                                Artikel 19
Dieser Artikel dient den Mitgliedstaaten als Mittel, um die
Überwachung, die Stichprobenentnahme und die Kontrolle durchzuführen.
                                Artikel 20
Dieser Artikel entspricht nahezu wörtlich Artikel 8 der Richtlinie.
                                Artikel 21
Dieser Artikel greift Im wesentlichen Artikel 10 der Richtlinie auf,
präzisiert Jedoch , was mit den Kosten, die entweder bei der
Zurücknahme oder bei der Beseitigung der Abfälle durch den Empfänger
entstehen, geschehen soll.
                                Artikel 22
Dieser Artikel greift im wesentlichen Artikel 11 der Richtlinie auf,
mit Ausnahme der Bestimmungen über die Haftung. Die Kommission hat dem
Rat hierzu bereits einen Vorschlag unterbreltet^8^.
(8) ABL. Nr. C 251 vom 04.10.1989.
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                               Artikel 23
Mit Hilfe dieses Artikels wird die Verpflichtung, sämtliche Unterlagen
drei Jahre lang aufzuheben, verallgemeinert.
                               Artikel 24
Dieser Artikel entspricht Artikel 16 der Richtlinie.
                               Artikel 25
Dieser Artikel soll Artikel 5 der Basler Konvention berücksichtigen. Es
erschien sinnvoll, auch auf Gerneinschaftssebene eine Anlaufstelle
vorzusehen, um Fragen allgemeiner Natur an die Anlaufstelten der
einzelnen Mitgliedstaaten weiterleiten zu können.
                                Artikel 26
Dieser Artikel entspricht Artikel 12 der Richtlinie.
                                Artikel 27
Angesichts der Beseitigung der Binnengrenzen wurde es für zweckmäßig
erachtet, Grenzübergänge an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu
best Immen.
                            Artikel 28 und 29
Diese Artikel betreffen die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Im
Rahmen der Bas 1er Konvention und den darin vorgesehenen
 Informationsaustausch, in beiden Fällen in Verbindung mit der
Kommission.
                                Artikel 30
Dieser Artikel greift Artikel 13 der Richtlinie auf, sieht Jedoch einen
Jahresbericht vor. Da dieser Bericht überwiegend statistischer Natur
sein wird, Ist eine Jährliche Ausgabe wünschenswert. Auch die Bas 1er
Konvention sieht Jahresberichte vor.
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                            Artikel 31 und 32
Für die Erstellung der verschiedenen in der Richtlinie vorgesehenen
Dokumente ist ein Ausschuß zuständig.
                            Artikel 33 und 34
Die in der Bas 1er Konvention und dem Lomé IV-Abkommen genannten
allgemeinen Verbote treten sechs Monate nach der Veröffentlichung
dieser Verordnung In Kraft. Sie stehen voll und ganz mit der Richtlinie
In Einklang, solange diese noch Gültigkeit hat (bis 1. Januar 1992). Es
müssen zunächst sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf
einzelstaatlicher Ebene Durchführungsbestimmungen erlassen werden, um
die Verfahren anwenden zu können.
                                 Anhänge
    Anhang I entspricht Anhang I der Richtlinie 75/442/EWG des Rates in
    der geänderten Fassung.
    Anhang II a) und b) entsprechen Anhang IV der Basler Konvention und
    Anhang II der Richtlinie 75/442/EWG des Rates.
    Anhang IM entspricht Anhang I der Basler Konvention sowie Anhang I
    und II der Richtlinie 78/319/EWG des Rates In der geänderten
    Fassung.
    Anhang IV entspricht Anhang II der Bas 1er Konvention.
    Anhang V entspricht Anhang IM der Bas 1er Konvention.
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                             VORSCHLAG FÜR EINE
                         VERORDNUNG (EWG) PES RATES
        ZUR ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE DER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN
                  IN DER, IN DIE UND AUS DER GEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, Insbesondere auf die Artikel 100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 84/631/EWG des Rates 1 ), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 86/279/EWG2) regelt die Überwachung und Kontrolle - in der
Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung         gefährlicher
Abfälle.
Die Vollendung des einheitlichen Binnenmarkts am 1. Januar 1993
bedeutet, daß auch für den Verkehr mit Abfällen die inneren Grenzen
wegfallen. Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen
muß deshalb auf andere Welse und kann nicht mehr an den Binnengrenzen
erfolgen.
Die Gemeinschaft hat die Baseler Konvention vom 22. März 1989 über die
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und
 ihrer Beseitigung unterzeichnet. Die Gemeinschaftsregelung ist daher
entsprechend anzupassen.
Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 39 des Abkommens von Lomé
vom 15. Dezember 1989 sind ebenfalls in die Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft aufzunehmen.
Bei der Anwendung der Richtlinie 84/631/EWG haben sich insbesondere
hinsichtlich des Geltungsbereichs und des Verfahrens zur Behandlung der
Nichteisenmetall-Abfälle einige Schwierigkeiten ergeben, die es zu
beheben gilt.
1)   ABl. Nr. L 326 vom 13.12.1984, S. 31
2)   ABI. Nr. L 181 vom 4.7.1986, S. 13
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Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung sämtlicher Abfälle Ist
vorbehaltlich von Ausnahmen für bestimmte Abfallkategorien zu regeln.
Deshalb ist eine völlige Überarbeitung der geltenden Regelung erforder-
 lich.
Die Strategie der Gemeinschaft Im Abfallbereich ist darauf gerichtet,
die Abfälle auf ein technisch und wirtschaftlich erreichbares
Mindestaufkommen zu verringern und die Verbringung auf das unbedingt
notwendige Maß zu beschränken, um so die Umwelt und die menschliche
Gesundheit in optimaler Weise zu schützen.
Es empfiehlt sich, zwischen der Verbringung von Abfällen Innerhalb der
Gemeinschaft einerseits und der Ausfuhr aus der Gemeinschaft, der
Einfuhr In die Gemeinschaft sowie der Durchfuhr durch die Gemeinschaft
zwecks Beseitigung oder WiederVerwertung außerhalb der Gemeinschaft
andererseits zu unterscheiden.
In der Entschließung des Rates vom 7.Mai 1990 wird die Bedeutung einer
Autarkie    der   Gemeinschaft    im   Bereich   der   Abfallentsorgung
unterstrichen.
Innerhalb der Gemeinschaft ist die Verbringung einer Kontrolle zu
unterziehen, sobald die Abfälle den Zuständigkeitsbereich einer Behörde
verlassen und in den Zuständigkeitsbereich einer anderen eintreten.
Diese strenge Überwachung und Kontrolle Ist von der Erzeugung bis zur
endgültigen Beseitigung oder Verwertung der Abfälle zu gewährleisten,
und die zuständigen Behörden müssen ordnungsgemäß von der Art, dem
Verbleib und der Entsorgung unterrichtet werden, um alle erforderlichen
UmweltSchutzmaßnahmen ergreifen zu können, ohne dabei ungerechtfertigte
oder unverhäitnismäßige Handeishemmnisse in der Gemeinschaft zu
schaffen oder den Wettbewerb zu behindern.
Gegen die Verbringung der zur Beseitigung vorgesehenen Abfälle sind
Insbesondere dann Einwände zu erheben, wenn es eine wesentlich näher
gelegene Beseitigungsanlage gibt, die eine angemessene Behandlung der
Abfälle gewährleistet.
Bei Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, kann eine vereinfachte
Regelung angewandt werden. Allerdings muß am Bestimmungsort die
Möglichkeit bestehen, einzugreifen, falls die Verwertungsmethoden die
menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährden.
In bezug auf die Ausfuhren aus der Gemeinschaft, die Einfuhren in die
Gemeinschaft und die Durchfuhr durch die Gemeinschaft müssen die Ge-
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meinschaftsvorschriften mit den Bestimmungen der Baseler Konvention und
des Abkommens von Lomé IV in Einklang stehen und dabei die GATT-
Bestimmungen sowie das zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der
EFTA geschlossene Übereinkommen vom 20. Mal 1987 über ein gemeinsames
Versandverfahren 3 ) einhalten .
Die Bestimmungen der Baseler Konvention dienen der Förderung einer
ökologisch sinnvollen Abfallwirtschaft. Sie bezwecken, die Verbrin-
gungen unter angemessener Berücksichtigung der von den betroffenen
Drittländern gewählten Lösungen weitestgehend einzuschränken. Dies fügt
sich in die allgemeine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft
ein.
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, den Grundsatz der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats zu wahren.
Die Verbringung von Abfällen in Entwicklungsländer ist vorrangig abzu-
bauen; die von diesen Ländern im Abfallbereich getroffenen Entschei-
dungen sind voll zu respektieren.
Es empfiehlt sich, die Rücknahme der Abfälle vorzusehen, wenn die
Verbringung nicht termingerecht unter Einhaltung der Vertragsklauseln
erfolgen kann.
Bei einer illegalen Abfallbeförderung hat die Person, die den Transport
veranlaßt hat, die Abfälle zurückzunehmen oder zu beseitigen. Notfalls
müssen die zuständigen Behörden des Herkunfts- oder Bestimmungsorts
selbst einschreiten.
Es empfiehlt sich, daß bei der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft
für Jede Verbringung von Abfällen zwischen den zuständigen Behörden der
Gemeinschaft eine Kaution verlangt wird, es sei denn, die Abfälle sind
zur Verwertung bestimmt.
3)  ABI Nr. L 226 vom 13.8.1987, S.2
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Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten der notifizierenden Person
die Möglichkeit einräumen, gegen die Entscheidung der zuständigen
Behörden Rechtsmittel einzulegen.
Damit die Abfälle kein unnötiges Risiko darstellen, müssen sie fachge-
recht verpackt und gekennzeichnet werden und mit Anweisungen für das
Verhalten in gefährlichen Situationen und bei Unfällen versehen sein,
um so Mensch und Umwelt gegen die potentiellen Gefahren der Verbringung
zu schützen.
Die   Mitglledstaaten    müssen    in   Absprache    mit  der    Kommission
spezialisierte Zollstellen für die Ein- und Ausfuhr       in bzw. aus der
Gemeinschaft bestimmen.
Die   Kosten   für   die   Durchführung    des   Notifizierungsverfahrens,
einschließlich der Kontroi I- und Analyseverfahren, müssen nach dem
Verursacherprinzip von der notifizierenden Person getragen werden.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle sachdienlichen Angaben
für die Anwendung dieser Verordnung mitzuteilen und insbesondere einen
Jährlichen Bericht zu erstatten, auf dessen Grundlage die Kommission
einen zusammenfassenden Bericht erstellt.
Es empfiehlt sich, für      die Erstellung der nach dieser Verordnung
vorgesehenen   Dokumente   und    zur  Anpassung    der  Anhänge   an   den
wissenschaftlichen    und    technischen    Fortschritt   einen    Ausschuß
einzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                          TITEL I. AI I gerne I nés
                                Artikel 1
Diese Verordnung gilt sowohl für die Verbringung von Abfällen Innerhalb
der Gemeinschaft als auch für die Einfuhr in bzw. die Ausfuhr aus der
Gemeinschaft.
                                Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
    a)  "Abfälle": alle Stoffe oder Gegenstände, die zu den in Anhang I
        genannten  Kategorien gehören oder deren sich der Erzeuger
        entledigt,  deren er sich zu entledigen beabsichtigt oder zu
        entledigen verpflichtet ist;
    b)  "zuständige Behörden": die entweder von den Mitgliedstaaten
        gemäß Artikel 24 oder von Drittländern benannten zuständigen
        Behörden;
    c)  "zuständige Behörde am Versandort": Behörde, die für die
        Region, von der aus die Verbringung erfolgt, zuständig ist;
    d)  "zuständige Behörde am Bestimmungsort": Behörde, in deren
        Zuständigkeitsbereich die Verbringung endet oder die Verladung
        von Abfällen vor der Beseitigung auf See stattfindet;
    e)  "Anlaufstelle": die gemäß Artikel 25 von Jedem Mitgliedstaat
        und der Kommission bestimmte zentrale Stelle-,
    f)  "notifizierende Person": Jede Person, die zur Notifizierung
        verpflichtet Ist; d.h. eine der nachstehend genannten Personen
        die beabsichtigt, Abfälle zu verbringen oder verbringen zu
        lassen und
            durch    deren    Tätigkeit      Abfälle     angefallen    sind
            (Ersterzeuger) oder
            anderenfalls ein     von   einem   Mitglledstaat   zugelassener
            Einsammler oder
            wenn diese Personen unbekannt sind oder die Notifizierung
            nicht vornehmen können, die Person, die im Besitz der
            Abfälle ist oder über sie verfügt (Besitzer) oder
            im Falle der Einfuhr oder Durchfuhr der Abfälle durch die
            Gemeinschaft,    die     in    den    Rechtsvorschriften    des
            Versandstaats bestimmte Person;
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   g)   "Empfänger": die Person oder das Unternehmen, zu der/dem die
        Abfälle zur Beseitigung oder Verwertung verbracht werden;
   h)   "Beseitigung": jede der in Anhang II A genannten Verwendungen
        der Abfälle
    i)  "genehmigte Anlage": jede der gemäß Artikel 6 der Richtlinie
        75/439/EWG des Rates 4) , Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG
        des Rates 5 ), Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates
        6
          > oder Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates 7 )
        genehmigten Anlagen oder Unternehmen;
   J)   "Verwertung": jede der in Anhang II B  genannten Verwendungen;
   k)   "Versandstaat": jeder Staat, von dem aus eine Verbringung von
        Abfällen geplant Ist oder tatsächlich erfolgt;
    I)  "Empfängerstaat": jeder Staat, in den Abfälle zur Beseitigung,
        zur Verwertung oder Verladung für die Beseitigung auf See
        verbracht werden sollen oder tatsächlich verbracht werden ;
   m)   "Durchfuhrstaat": Jeder Staat mit Ausnahme des Ausfuhr- und
        des Einfuhrstaates, durch den Abfälle befördert werden sollen
        oder tatsächlich befördert werden;
4) ABI.   Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 23
5) ABI.   Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39
6) ABI.   Nr. L 108 vom 26.4.1976, S. 41
7) ABI.   Nr. L 84 vom 31.3.1978, S.  43
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   n)  "Baseler Konvention": die Konvention von Basel vom 22. März
       1989 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit
       Sonderabfällen und ihrer Beseitigung;
   o)  "Abkommen von Lomé IV": das Abkommen von Lomé vom 15. Dezember
       1989.
2. Diese Verordnung gilt nicht für
   a)  die Abfallsammlung bei den Haushalten und beim Einzelhandel;
   b)  die Ablagerung an Land von Abfällen, die infolge des normalen
       Betriebs von Schiffen, einschließlich Abwasser und Rückständen
       angefallen     sind,   soweit    hierfür    ein    spezifisches
       Internationales Instrument vorgesehen ist;
   c)  die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG genannten
       Stoffe;
   d)  auf einer gemäß Artikel 31 zu erstellenden Liste aufgeführte
       Abfälle, sofern sie nicht zu Anhang III gehören bzw. wenn sie
       zu Anhang III gehören, sofern sie keine der In Anhang V
       genannten Eigenschaften besitzen und nicht unter Anhang IV
       fallen, insofern diese Abfälle tatsächlich zur Verwertung
       bestimmt sind.
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TITEL II. - Verbringung von Abfällen innerhalb der Gemeinschaft
                                    Artikel 3
    Beabsichtigt die notifizierende Person, die Abfälle zur Beseitigung
    aus dem Zuständigkeitsbereich einer zuständigen Behörde In den
    Zuständigkeitsbereich einer anderen zu verbringen oder verbringen
    zu lassen bzw. sie durch den Zuständigkeitsbereich einer oder
    mehrerer Behörden verbringen zu lassen, so notifiziert er dies der
    zuständigen Behörde am Bestimmungsort und übermittelt unbeschadet
    der Artikel 13 und 14 Absatz 2 den zuständigen Behörden des
    Versand-     und    des    Durchfuhrstaates    eine    Ausfertigung    des
    Not i fIzIerungsschre i bens.
2.  Die    Notifizierung     muß    unbedingt  alle    Zwischenschritte    der
    Verbringung vom Versandort bis zum endgültigen Bestimmungsort
    umfassen.
3.  Die     Notifizierung      erfolgt    mit   Hilfe    des    einheitlichen
    Begleitscheins, im folgenden "Begleitschein" genannt, der gemäß
    Artikel 31 zu erstellen ist.
    Der Begleitschein wird von der zuständigen Behörde am Versandort
    ausgestellt. Er wird In einer von der zuständigen Behörde am
    Versandort angegebenen Amtssprache gedruckt und in einer für die
    zuständige     Behörde    am Bestimmungsort     annehmbaren    Amtssprache
    ausgefüllt. Alle zusätzlichen Erläuterungen, einschließlich einer
    Übersetzung, müssen auf Ersuchen der betreffenden zuständigen
    Behörden von der notifizierenden Person nachgereicht werden.
4.  Im Rahmen dieser Notifizierung legt die notifizierende Person die
    geforderten Angaben zu folgenden Punkten vor:
              Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle sowie den Namen
              des Erzeugers; wenn es sich um Abfälle verschiedenen
              Ursprungs    handelt, ein ausführliches        Verzeichnis der
              Abfälle und die Namen der Ersterzeuger, wenn diese bekannt
              sind;
              die in bezug auf Strecken und Versicherung für Schäden, die
              Dritten entstehen, getroffenen Vorkehrungen;
              die zur Gewährleistung der Transportsicherheit zu treffen-
              den Maßnahmen und insbesondere die Beachtung der von den
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       betroffenen Mitgliedstaaten für die Ausübung dieser Trans-
       porttätigkeit festgelegten Bedingungen durch das Transport-
       unternehmen:
       den Namen des Empfängers, der über eine genehmigte Anlage
       mit einer angemessenen technischen Kapazität verfügen muß,
       um die betreffenden Abfälle unter Bedingungen zu beseiti-
       gen, die weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt
       gefährden;
       das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem
       Empfänger hinsichtlich der Beseitigung der Abfälle. Wird
       die Beförderung von zwei Einrichtungen vorgenommen, die
       derselben juristischen Person zuzurechnen sind, so wird die
       obengenannte Vereinbarung durch eine Erklärung der juristi-
       schen Person ersetzt, in der diese sich zur Beseitigung der
       Abfälle verpfIichtet.
                          Artikel 4
1. Bei Erhalt der Notifizierung übermittelt die zuständige Behörde
   am Bestimmungsort der notifizierenden Person eine Empfangsbe-
   stätigung. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Absendedatum der
   Empfangsbestätigung kann sie der Verbringung mit oder ohne Vor-
   behalt zustimmen, die Genehmigung zu der Verbringung ablehnen
   oder zusätzliche Angaben verlangen. Die Ablehnung oder die Vor-
   behalte stutzen sich auf gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 erhobene
   Einwände. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort sendet eine
   Ausfertigung der Empfangsbestätigung sowie      ihres Antwort-
   schreibens an die anderen betroffenen zuständigen Behörden
   sowie an den Empfänger.
2. Die in Absatz 1 genannten Einwände sind anhand der Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der
   Sicherheit und öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Gesund-
   heit zu begründen, die mit dem Gemeinschaftsrecht oder mit
   internationalen Übereinkommen, die der betroffene Mitgliedstaat
   auf diesem Gebiet unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts
   geschlossen hat, in Einklang stehen.
3. Die zuständige Behörde am Versandort hat das Recht, gegen die
   geplante Verbringung innerhalb von 20 Tagen nach dem Erhalt der
   Ausfertigung der Empfangsbestätigung Einwände zu erheben, wenn
   es eine genehmigte Beseltigungsanlage gibt, die wesentlich
   näher gelegen ist als die vom Erzeuger gewählte Anlage und wenn
   dort Technologien eingesetzt werden, die einen hohen Schutz der
   Umwelt und der menschlichen Gesundheit gewährleisten.
   Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt die zuständige Behörde
   alle einschlägigen Umstände wie die geographische Lage, die Art
 ---pagebreak---                             - 21 -
   der Abfälle, die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Trans-
   aktion   zur Vermeldung von willkürlichen       Wettbewerbsver-
   zerrungen, die Kapazität und Verfügbarkeit der vorgesehenen
   Anlage oder nach Artikel 5 der Richtlinie 75/439/EWG, nach
   Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG, Artikel 6 der Richtlinie
   76/403/EWG oder Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG erstellte
   Programme oder Pläne. Sie Ist gehalten, Ihre Entscheidung zu
   begründen. Gegebenenfalls obliegt es der notifizierenden
   Person, nachzuweisen, daß die Entsorgung nicht in der Nähe in
   der vorstehend beschriebenen Welse und unter den genannten
   Bedingungen erfolgen kann.
   Die Einwände können auch damit begründet werden, daß die noti-
   fizierende Person oder der Empfänger sich in der Vergangenheit
   Illegale Transporte hat zuschulden kommen lassen.
   Diese Einwände werden der notifizierenden Person mitgeteilt.
   Eine Ausfertigung des Schreibens geht an die zuständigen
   Behörden und an den Empfänger.
   Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann nach dem gleichen
   Verfahren von dem Recht Gebrauch machen, derartige Einwände zu
   erheben.
4. Innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Empfangsbestätigung kann
   die zuständige Behörde am Versandort mit der Begründung Ein-
   wände erheben, daß die Verbringung der Abfälle gegen Ver-
   pflichtungen aus internationalen Übereinkommen verstößt, die
   der Versandmitgliedstaat unter Einhaltung des Gemeinschafts-
   rechts auf diesem Gebiet abgeschlossen hat. Diese Einwände
   werden der notifizierenden Person übermittelt; eine Aus-
   fertigung erhalten die betroffenen zuständigen Behörden sowie
   der Empfänger.
5. Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 können die zuständigen Behörden
   am Versand- bzw. Bestimmungsort oder gegebenenfalls die für die
   Durchfuhr zuständigen Behörden binnen 20 Tagen nach der Notifi-
   zierung erforderlichenfalls Auflagen für die Beförderung der
   Abfälle in Ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen. Diese Auf-
   lagen, die der notifizierenden Person unter Zusendung einer
   Ausfertigung an die betroffenen zuständigen Behörden mitzu-
   teilen sind, dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für
   ähnliche Verbringungen, die unter Beachtung der geltenden
   Übereinkommen ausschließlich im Zuständigkeitsbereich dieser
   Behörden durchgeführt werden.
6. Sobald die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und gegebe-
   nenfalls am Versandort der Auffassung sind, daß die Probleme,
   die zu den Einwänden geführt hatten, gelöst sind, teilen sie
   dies unverzüglich schriftlich der notifizierenden Person mit
   und senden eine Ausfertigung des Schreibens an die anderen
   betroffenen zuständigen Behörden. Wenn sich die Modalitäten der
   Verbringung dadurch wesentlich ändern, muß eine erneute Notifi-
   zierung erfolgen.
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7. Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem der notifizierenden
   Person von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort die Geneh-
   migung dazu erteilt wurde. Diese erteilt die Genehmigung nur,
   wenn weder sie noch die zuständige Behörde am Versandort Ein-
   wände erhoben hat oder macht dabei die diesen Einwänden ent-
   sprechenden Vorbehalte.
   Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre Genehmi-
   gung durch Stempeln des Begleitscheins. Die Gründe für eine
   etwaige Ablehnung werden der notifizierenden Person, dem
   Empfänger und den anderen betroffenen zuständigen Behörden
   mltgeteiIt.
                           Artikel 5
1. Unter Einhaltung der Verpflichtungen    nach Artikel 3 kann die
   notifizierende Person ein Verfahren      der Sammelnot ifIzierung
   anwenden, wenn Abfälle mit überwiegend   denselben physikalischen
   und     chemischen     Eigenschaften    regelmäßig durch      den
   Geltungsbereich derselben betroffenen    zuständigen Behörden an
   denselben Empfänger verbracht werden.
2. Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu
   diesem Verfahren der Sammelnot ifIzierung von der späteren Vor-
   lage zusätzlicher Angaben abhängig machen. Wenn die notifizie-
   rende Person die in der Notifizierung angegebene Zusammen-
   setzung der Abfälle oder die Bedingungen für die Verbringung
   nicht einhält, können die betreffenden zuständigen Behörden ihr
   Einverständnis zu einem solchen Verfahren zurückziehen.
3. Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnot ifizierung kann sich
   eine einzige Notifizierung im Sinne des Artikels 34 Absatz 1
   auf mehrere Abfallsendungen Innerhalb eines Zeitraums von bis
   zu einem Jahr erstrecken. Der von der notifizierenden Person
   angegebene Zeltraum kann von den betroffenen          zuständigen
   Behörden ohne Rücksprache gekürzt werden.
4. Die Sammelnot ifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins.
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                          Artikel 6
1. Hat die notifizierende Person die Genehmigung der zuständigen
   Behörden erhalten, füllt sie den Begleitschein aus und über-
   mittelt drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, den
   betroffenen zuständigen Behörden eine Ausfertigung.
2. Jede Sendung ist mit einem Begleitschein einschließlich der
   Empfangsbestätigung versehen.
3. Alle Unternehmen, die an den Vorgängen beteiligt sind, füllen
   den Begleitschein an den angegebenen Stellen aus, unterzeichnen
   Ihn und bewahren eine Ausfertigung auf.
4. Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Abfälle übermittelt der
   Empfänger der Abfälle der notifizierenden Person und den
   betroffenen   zuständigen    Behörden  eine  Ausfertigung   des
   ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitscheins.
                          Artikel 7
   Die tatsächlich zur Verwertung bestimmten Abfälle unterliegen
   den Artikeln 3, 4 und 6, es sei denn, folgende Voraussetzungen
   sind erfülIt:
   a)  Die notifizierende Person gibt auf einem einheitlichen Vor-
       druck gemäß Artikel 31, der bei der Beförderung mltgeführt
       werden muß, eine Erklärung ab, daß diese Stoffe für die
       betreffenden Vorgänge bestimmt sind und übermittelt den be-
       treffenden zuständigen Behörden eine Ausfertigung dieses
       Dokuments. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort leitet
       außerdem der notifizierenden Person innerhalb von drei
       Arbeitstagen nach Eingang der Notifizierung eine Empfangs-
       bestätigung zu.
   b)  Der Vordruck gibt an :
       Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle sowie den Namen
       des Erzeugers; wenn es sich um Abfälle verschiedenen
       Ursprungs handelt, ein ausführliches Verzeichnis der
       Abfälle und die Namen der Ersterzeuger, sofern diese
       bekannt sind;
       den Namen des Empfängers, der über eine genehmigte Anlage
       verfügen muß;
       das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem
       Empfänger. Erfolgt die Verbringung zwischen zwei Ein-
       richtungen derselben juristischen Person, so wird die
       obengenannte Vereinbarung durch eine Erklärung der be-
       treffenden juristischen Person ersetzt, in der diese sich
       zur Verwertung der Abfälle verpflichtet.
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        c)  Die notifizierende Person kann die Verbringung nur dann
            durchführen oder durchführen lassen, wenn innerhalb von 15
            Tagen    nach    Eingang    der Empfangsbestätigung    keine
            begründeten    Einwände     der  zuständigen   Behörde    am
            Bestimmungsort nach Artikel 4 Absatz 2 eingegangen sind.
        d)  Der Empfänger erklärt auf demselben Dokument, das er der
            zuständigen Behörde am Bestimmungsort spätestens 15 Tage
            nach Abschluß der Vorgänge übermittelt, daß diese tatsäch-
             lich abgewickelt wurden. Wurden die Vorgänge nicht Inner-
            halb von 30 Tagen nach Erhalt der Abfälle abgewickelt, so
            erklärt der Empfänger ferner unverzüglich auf einer Ausfer-
            tigung desselben Dokuments, das er der zuständigen Behörde
            am Bestimmungsort übermittelt, innerhalb welchen Zeltraums
            die Vorgänge tatsächlich abgewickelt werden.
    2.  Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann beschließen, daß
        sie Im Falle der Verbringung zu einem bestimmten Empfänger
        keine Einwände erheben wird. Sie kann diesen Beschluß zeitlich
        begrenzen.
                                 Artikel 8
Dieser Titel gilt auch für den Verkehr mit Abfällen im Geltungsbereich
der zuständigen Behörden der Gemeinschaft, bei dem eine Durchfuhr durch
ein oder mehrere Drittländer erforderlich Ist. Die zuständige Behörde
dieses Drittlands bzw. die zuständigen Behörden dieser Drittländer er-
halten von der notifizierenden Person eine Ausfertigung der Notifizie-
rung und üben sämtliche Rechte nach Artikel 12 aus.
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   TITEL IM.- Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft
                                 Artikel 9
1.  Die Ausfuhr von in Anhang IM (es sei denn, sie weisen keine der in
    Anhang V genannten Merkmale auf) und in Anhang IV genannten
    Abfällen Ist In folgenden Fällen untersagt :
    a)  Ausfuhr in einen Staat, der nicht Vertragspartei       der Baseler
        Konvention Ist;
    b)  Ausfuhr in die Zone südlich des 60. Breitengrads der südlichen
        Ha IbkugeI.
2.  Jegliche Ausfuhr von in Anhang IM und IV genannten Abfällen in
    einen AKP-Staat ist untersagt. Dem steht nicht entgegen, daß ein
    Mitgliedstaat,    in den ein AKP-Staat       Abfälle   zur Behandlung
    auszuführen beschlossen hat, die behandelten Abfälle            in den
    betreffenden AKP-Staat wiederausführt.
3.  Unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 ist in folgenden Fällen
    jede Ausfuhr untersagt:
    a)  Ausfuhr in einen Staat, der die Einfuhr von Abfällen generell
        untersagt oder nicht schriftlich seine Zustimmung zur Einfuhr
        dieser Abfälle erteilt hat;
    b)  wenn die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme
        hat, daß die Abfälle im Bestimmungsland nicht in ökologisch
        vertretbarer Weise gehandhabt werden;
    c)  wenn keine    Genehmigung   gemäß  Artikel  10  Absatz   2 oder  3
        vorllegt.
4.  Ferner kann die zuständige Behörde am Versandort die Ausfuhr von
    Abfällen nur genehmigen, wenn
    a)  die technischen Einsatzmittel und die erforderlichen Anlagen
        oder die gewünschten Entsorgungseinrichtungen zur Beseitigung
        der betreffenden Abfälle nach ökologisch vertretbaren und
        wirksamen Verfahren In der Gemeinschaft nicht verfügbar sind
        oder
    b)  das Bestimmungsland erklärt hat, daß die betreffenden Abfälle
        einen notwendigen Rohstoff für die Verwertungslndustrle bilden.
5.  Die zuständige Behörde am Versandort verlangt, daß die Abfälle, die
    exportiert   werden sollen, während der Verbringung          sowie im
    Bestimmungsland nach ökologisch vertretbaren Verfahren gehandhabt
    werden sol Ien.
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                               Artikel 10
1.  Im Falle der Verbringung von Abfällen aus der Gemeinschaft zur
   Beseitigung oder Verwertung       In einem Drittland richtet die
   notifizierende Person die Notifizierung mittels des in Artikel 3
   Absatz 3 genannten einheitlichen Vordrucks für den Begleitschein an
   die zuständige Behörde am Versandort und übermittelt dem Empfänger
   und den anderen betroffenen zuständigen Behörden eine Ausfertigung.
   Die notifizierende Person sorgt dafür, daß die Notifizierung den
   betroffenen Drittländern ermöglicht, die Folgen der geplanten
   Verbringung   für   die menschliche Gesundheit       und  die Umweit
   abzuschätzen.
   Die zuständige Behörde am Versandort bestätigt der notifizierenden
   Person unverzüglich schriftlich den Empfang der Notifizierung.
2. Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt die Verbringung nur,
   wenn sie die schriftliche Bestätigung der notifizierenden Person
   erhalten hat, daß bei dieser eingegangen sind:
   a)  das schriftliche Einverständnis     des  Bestimmungslands zu der
       geplanten Verbringung;
   b)  die Bestätigung des Bestimmungslands über das Bestehen eines
       Vertrags zwischen der notifizierenden Person und dem Empfänger,
        In dem eine vertretbare Handhabung der betreffenden Abfälle
       zugesichert wird;
   c)  das    schriftliche    Einverständnis    des   (der)   Durchfuhr-
       staats(staaten), die Parteien der Baseler Konvention sind, zu
       der geplanten Verbringung, wenn dieser Staat (diese Staaten)
       nicht gemäß diesem Übereinkommen darauf verzichtet hat (haben).
       Die zuständige Behörde am Versandort trifft ihre Entscheidung
       spätestens drei Monate nach Erhalt der Notifizierung und
       übermittelt sie der notifizierenden Person. Sie sendet eine
       beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung an die anderen
       betroffenen zuständigen Behörden sowie an die AbgangszolIstelle
       der Gemeinschaft.
3. Werden die Abfälle in einem an den letzten Transitmitgliedstaat
   angrenzenden    Drittstaat   beseitigt,   so   hat   der  betreffende
   Transitmitgliedstaat abweichend von Absatz 2 das Recht, seine
   zuständige Transitbehörde zur Ausstellung der Genehmigung nach den
   Bestimmungen desselben Absatzes zu ermächtigen. Ein Mitgliedstaat,
   der beabsichtigt, das ihm so zuerkannte Recht auszuüben, hat dies
   der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bekanntzugeben. Er
   darf dieses Recht frühestens drei Monate nach dieser Bekanntgabe
   ausüben.
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4. Unbeschadet des Absatzes 1 kann die zuständige Behörde am
   Versandort und können gegebenenfalls die für die Durchfuhr
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen 20 Tagen nach der
   Notifizierung erforderlichenfalls Auflagen für die Beförderung der
   Abfälle In ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen. Diese Auflagen,
   die der notifizierenden Person unter Zusendung einer Ausfertigung
   an die betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen sind, dürfen
   nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen,
   die ausschließlich     im Zuständigkeitsbereich    der  betreffenden
   Behörde durchgeführt werden.
5. Bis spätestens 20 Tage nach Eingang der Notifizierung kann die
   zuständige Behörde am Versandort als Einwand geltend machen, daß
   die Verbringung der Abfälle gegen die Verpflichtungen aufgrund von
   internationalen Übereinkommen      verstößt,  die   der  betreffende
   Mitgliedstaat unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem
   Bereich geschlossen hat. Diese Einwände werden der notifizierenden
   Person mitgeteilt, und den betroffenen zuständigen Behörden wird
   eine Ausfertigung zugeleitet.
6. Der Begleitschein wird von der zuständigen Behörde am Versandort
   ausgestelIt.
   Er ist In einer von der zuständigen Behörde am Versandort
   ausgewählten Amtssprache gedruckt und ausgefüllt. Alle zusätzlichen
   Erläuterungen, einschließlich einer Übersetzung, sind auf Ersuchen
   des Bestimmungslandes in dessen Sprache oder in einer anderen von
   ihm akzeptierten Sprache vorzulegen.
7. Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1, 2 und 3 gelten entspre-
   chend. Der Transporteur legt der Abgangszollstelle eine Ausferti-
   gung des Begleitscheins vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft ver-
   lassen.
8. Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt
   die Abgangszolistel le der Gemeinschaft der zuständigen Behörde, die
   die Genehmigung erteilt hat, eine Ausfertigung des Begleitscheins.
9. Hat die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, sechs
   Wochen, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vom
   Empfänger noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhal-
   ten, teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Be-
   stimmungsort mit. Sie verfährt In gleicher Weise, wenn sie 90 Tage,
   nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, noch nicht
   vom Empfänger über den Abschluß der Beseitigung oder Verwertung Im
   Sinne der Genehmigung benachrichtigt worden ist.
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   TITEL IV.- Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft
                              Artikel 11
1. Jede Einfuhr von in Anhang III aufgeführten Abfällen (es sei denn,
   diese weisen keines der in Anhang V genannten Merkmale auf) sowie
   von in Anhang IV aufgeführten Abfällen aus einem Staat, der nicht
   Vertragspartei der Baseler Konvention ist, ist untersagt.
2. Unbeschadet von Artikel 13 und 14 Absatz 2 ist jegliche Einfuhr von
   Abfällen ohne eine gemäß Artikel 5 erteilte Genehmigung untersagt.
3. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort untersagt die Verbringung
   von Abfällen In ihren Geltungsbereich, wenn sie Grund zu der
   Annahme hat, daß diese Abfälle dort nicht in ökologisch sinnvoller
   Welse behandelt werden.
4. Die Notifizierung ist an die zuständige Behörde am Bestimmungsort
   zu richten, wobei der in Artikel 3 Absatz 3 genannte einheitliche
   Begleitschein zu verwenden ist. Eine Ausfertigung ist dem Empfänger
   und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden zuzuleiten. Der
   Begleitschein ist von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
   auszustellen und in einer von der zuständigen Behörde am Bestim-
   mungsort zu wählenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und
   auszufüllen.
5. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort bestätigt der notifizie-
   renden Person unverzüglich den Empfang der Notifizierung. Innerhalb
   einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Notifizierung ge-
   nehmigt sie die Verbringung mit oder ohne Vorbehalt, lehnt die
   Verbringung ab oder verlangt zusätzliche Angaben. Der Vorbehalt
   oder die Ablehnung ist zu begründen. Sie leitet den betroffenen
   zuständigen Behörden, der Eingangszollstelle der Gemeinschaft sowie
   dem Empfänger    eine beglaubigte Ausfertigung des endgültigen
   Antwortschreibens zu.
6. Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder gegebebenfalIs die
   für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständige(n) Behörde(n)
   legen erforderlichenfalls binnen 20 Tagen nach Eingang der Noti-
   fizierung Bedingungen für die Verbringung der Abfälle fest. Diese
   Bedingungen, die der notifizierenden Person unter Zuleitung einer
   Ausfertigung an die betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen
   sind, dürfen nicht strenger sein als die für vergleichbare Verbrin-
   gungen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der betreffenden Be-
   hörde festgelegten Bedingungen.
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7. Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1, 2 und 3 gelten ent-
   sprechend.
8. Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Abfälle übermittelt der
   Empfänger   der   notifizierenden    Person   und   den   betroffenen
   zuständigen    Behörden   eine    Ausfertigung    des    ausgefüllten
   Begleitscheins.
9. Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Abfälle In die Gemeinschaft
   unterrichtet der Empfänger die notifizierende Person und die
   betroffenen   zuständigen   Behörden    von  der   Beseitigung   oder
   Verwertung nach den Bestimmungen der Genehmigung.
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TITEL V.     Durchfuhr    von Abfällen     durch    die Gemeinschaft       zur
             Beseitigung oder Verwertung außerhalb der Gemeinschaft
                                 Artikel 12
1.  Die Notifizierung Ist In Form des in Artikel 3 Absatz 3 genannten
    einheitlichen Begleitscheins an die letzte zuständige Transit-
    behörde der Gemeinschaft zu richten, wobei dem Empfänger, den
    anderen zuständigen Behörden sowie den Ein- und AusgangszolIstellen
    der Gemeinschaft eine Ausfertigung zuzuleiten ist.
2.  Die letzte zuständige Transitbehörde bestätigt der notifizierenden
    Person unverzüglich den Empfang der Notifizierung. Die anderen
    zuständigen Behörden teilen der letzten zuständigen Transitbehörde
    der Gemeinschaft Ihre Antworten mit. Diese nimmt später schriftlich
    gegenüber dem Verfasser der Notifizierung Stellung, indem sie
     innerhalb von 60 Tagen der Verbringung mit o.der ohne Vorbehalt
    zustimmt, die Genehmigung der Verbringung ablehnt oder zusätzliche
    Angaben verlangt. Jede Ablehnung und jeder Vorbehalt sind zu
    begründen. Sie übermittelt den anderen betroffenen zuständigen
    Behörden sowie den Ein- und AusgangszolIstellen der Gemeinschaft
    eine beglaubigte Ausfertigung ihrer Antwort.
3.  Unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 kann die Verbringung in
    der Gemeinschaft nur zugelassen werden, wenn die notifizierende
    Person
             die schriftliche Genehmigung der           letzten    zuständigen
             Transitbehörde In der Gemeinschaft erhalten hat oder
              innerhalb    von   60    Tagen    nach     dem    Eingang    der
             Empfangsbestätigung keine Antwort erhalten hat.
    Die für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständigen Behörden
     legen erforderlichenfalls binnen 20 Tagen nach Eingang der
    Notifizierung Bedingungen für die Verbringung der Abfälle fest.
    Diese Bedingungen, die der notifizierenden Person unter Zuleitung
    einer Ausfertigung       an die betroffenen       zuständigen     Behörden
    mitzuteilen sind, dürfen nicht strenger sein als die für
    vergleichbare      Verbringungen     ausschließlich      Innerhalb     des
    Zuständigkeitsbereichs     der   betreffenden     Behörde     festgelegten
    Bed i ngungen.
5.  Der Begleitschein wird von der letzten zuständigen Transitbehörde
     in der Gemeinschaft ausgestellt. Er ist in englischer oder
    französischer Sprache zu drucken und auszufüllen.
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6.  Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1, 2 und 3 gelten ent-
    sprechend. Der Transporteur legt der AbgangszoiIstelle eine Aus-
    fertigung des Begleitscheins vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft
    ver lassen.
7.  Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt
    die AbgangszoiIstelle der letzten zuständigen Transitbehörde der
    Gemeinschaft     eine    Ausfertigung   des    Begleitscheins.    Die
    notifizierende Person erklärt oder bestätigt dieser zuständigen
    Behörde außerdem spätestens sechs Wochen, nachdem die Abfälle die
    Gemeinschaft    verlassen   haben, die Ankunft     der   Abfälle   am
    vorgesehenen Bestimmungsort.
TITEL VI.    Gemeinsame Bestimmungen für Titel II bis V
                                Artikel 13
Kann ein AbfalItransport, dem die betroffenen zuständigen Behörden
zugestimmt haben, nicht rechtzeitig gemäß den Vertragsklauseln durch-
geführt werden, so wacht die zuständige Behörde am Versandort darüber,
daß die notifizierende Person sie wieder in seinen Zuständigkeits-
bereich zurückführt, es sei denn, die Entsorgung kann innerhalb von 90
Tagen, nachdem die zuständige Behörde am Versandort verständigt wurde,
auf eine andere Weise nach ökologisch vertretbaren Verfahren erfolgen.
Wenn die Beseitigung die Verbringung der Abfälle zu einer anderen als
der zuständigen Versandbehörde erfordert, ist eine erneute Notifizie-
rung notwendig. Der Versandmitgliedstaat und alle Transitmitglled-
staaten erheben keine Einwände gegen die Wiedereinfuhr dieser Abfälle.
                                Artikel 14
1.  Als Illegale Beförderung gilt
    a)   eine Verbringung ohne Notifizierung an alle betroffenen zustän-
         digen Behörden gemäß dieser Verordnung
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   b)   eine Verbringung ohne Zustimmung   der  betroffenen  zuständigen
        Behörde gemäß dieser Verordnung
   c)   eine Verbringung mit einer durch Fälschung, falsche Angaben
        oder Betrug erlangten Einwilligung der betroffenen zuständigen
        Behörden
   d)   eine Verbringung, die In wesentlichen Punkten dem Begleitschein
        nicht entspricht
   e)   eine Verbringung, die eine Beseitigung unter vorsätzlicher
        Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen
        bewirkt
   f)   eine Verbringung, die nicht im Einklang mit Artikel 9 steht
2. Hat die notifizierende Person die illegale Beförderung veranlaßt,
   so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür, daß die
   betreffenden Abfälle
   a)   von der notifizierenden Person oder von ihr selbst in ihren
        Zuständigkeitsbereich zurückgenommen werden oder, sofern dies
        nicht möglich Ist,
   b)   auf eine andere Welse nach ökologisch    vertretbaren  Verfahren
        beseitigt werden.
   Dies hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Behörde von der
    illegalen Beförderung in Kenntnis gesetzt wurde oder innerhalb
   einer anderen von den betroffenen zuständigen Behörden festge-
   setzten Frist zu geschehen. Diese erheben gegen die Rücknahme der
   Abfälle in den Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am
   Versandort keine Einwände.
3. Hat der Empfänger der Abfälle die illegale Beförderung veranlaßt,
   so wacht die zuständige Behörde am Bestimmungsort darüber, daß die
   betreffenden Abfälle vom Empfänger oder erforderlichenfalls von ihr
   selbst innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie von der illegalen Beför-
   derung Kenntnis erhalten hat (bzw. innerhalb einer anderen mit den
   betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Frist), auf eine öko-
   logisch vertretbare Weise beseitigt werden. Diese arbeiten dabei in
   dem Bemühen um die Beseitigung der Abfälle auf ökologisch vertret-
   bare Weise je nach den Erfordernissen zusammen.
4. Kann weder die notifizierende Person noch der Empfänger für die
   Illegale Beförderung verantwortlich gemacht werden, so arbeiten die
   zuständigen Behörden gemeinsam darauf hin, daß die betreffenden
   Abfälle in ökologisch vertretbarer Welse beseitigt werden.
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5.  Die Mitglledstaaten untersagen die Illegale Beförderung und stellen
    sie streng unter Strafe.
                                Artikel 15
    Alle in den Titeln II (ausgenommen Artikel 7) bis V genannten Ver-
    bringungen von Abfällen unterliegen einer Kaution. Diese wird fol-
    gendermaßen hinterlegt:
        bei Verbringung der Abfälle Innerhalb der Gemeinschaft von der
        notifizierenden     Person    bei    der    von    der   zuständigen
        Versandbehörde    bestimmten    Verwaltungsstelle. Die      Rückgabe
        erfolgt, wenn die Abfälle am Bestimmungsort eingetroffen sind;
        bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft von der notifizierenden
        Person bei der AbgangszoiIstelle. Die Rückgabe erfolgt, wenn
        die Abfälle die Gemeinschaft verlassen.
        bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vom Empfänger bei der
        EingangszolIstelle. Die Rückgabe erfolgt, wenn die Abfälle am
        Bestimmungsort eingetroffen sind.
        bei    der    Durchfuhr    durch    die    Gemeinschaft    von   der
        notifizierenden Person bei der EingangszolIstelle. Die Rückgabe
        erfolgt, wenn die Abfälle die Gemeinschaft verlassen.
2.  Der Nachweis darüber, daß die Abfälle am Bestimmungsort einge-
    troffen sind oder die Gemeinschaft verlassen haben, erfolgt mit dem
    durch   die    Verordnung   (EWG) Nr.       2823/87   der   Kommission 8 )
    erstellten Dokument T 5.
3.  Die Höhe der Kaution und die Ausnahmefälle, in denen letztere nicht
    zurückerstattet wird, und das Kautionsverfahren werden gemäß
    Artikel 31 festgelegt.
                                Artikel 16
Die Bestimmungen der Titel II bis V gelten unbeschadet der bilateralen,
multilateralen oder regionalen Übereinkommen oder Vereinbarungen, die
die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 11 der Baseler Konvention abschließen können.
8)  ABI. Nr. L 270 vom 23.9.1987, S. 1
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                                Artikel 17
Im Rahmen der Titel I M , IV und V kann die notifizierende Person auf
das Verfahren der Sammelnotifizierung zurückgreifen, wenn Abfälle mit
weitgehend      übereinstimmenden     physikalischen     und     chemischen
Eigenschaften durch den Zuständigkeitsbereich der gleichen zuständigen
Behörden regelmäßig von den gleichen Zollstellen an den gleichen
Empfänger weitergeleitet werden.
2.  Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
                                Artikel 18
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zumindest die notifizierende
Person gegen      folgende   Entscheidungen   der    zuständigen   Behörden
Rechtsmittel einlegen kann:
a)  Weigerung der für die Genehmigung der Verbringung zuständigen
    Behörde, die Genehmigung innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1,
    Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 2
    vorgesehenen Fristen zu erteilen.
b)  Vorbehalte oder Bedingungen für die Genehmigung gemäß Buchstabe a ) ;
c)  Einwände der zuständigen Gemeinschaftsbehörden gegen die in der
    Notifizierung vorgesehene Verbringung nach Artikel 4 Absätze 3 und
    4, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe (c)
d)  Bedingungen für die Verbringung gemäß Artikel 4 Absatz 5,
    Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 4.
                                Artikel 19
Die Mitgliedstaaten treffen gemäß dieser Verordnung die erforderlichen
Maßnahmen, um die Überwachung und Kontrolle der AbfaII verbringungen zu
gewähr leisten.
TITEL VII.- Sonstige Bestimmungen
                                Artikel 20
1.  Jede Verbringung von Abfällen muß folgende Bedingungen erfüllen:
    a)   die Abfälle müssen richtig verpackt sein;
    b)   die Verpackungen müssen mit         entsprechenden    Aufschriften
         versehen sein, aus denen die Art, die Zusammensetzung und die
         Menge der Abfälle sowie die Fernsprechnummer(n) der Person(en)
         zu entnehmen sind, bei denen während der Verbringung Jederzeit
         Anweisungen oder Ratschläge eingeholt werden können;
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   c)  den Abfällen müssen die bei Gefahr oder Unfällen zu befolgenden
       Anweisungen beigefügt sein;
   d)  die unter den Buchstaben b) und c) genannten Aufschriften und
       Anweisungen müssen in den Sprachen der betroffenen Mitglied-
       staaten abgefaßt sein.
2. Die Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn die
   Verbringung den in diesem Bereich geltenden Gemeinschaftsbe-
   stimmungen sowie den Bestimmungen gemäß den in Anhang VI auf-
   geführten internationalen Verkehrsübereinkommen, denen der be-
   treffende Mitgliedstaat beigetreten Ist, entsprechen, soweit sich
   diese Übereinkommen auf die in dieser Verordnung erfaßten Abfälle
   erstrecken.
                              Artikel 21
1. Der betroffene Mitgliedstaat lastet die Kosten für die Durchführung
   des Notifizierungsverfahrens und für die Überwachung, einschließ-
   lich der erforderlichen Analysen und Kontrollen, der notifizieren-
   den Person an.
2. Die Kosten für die Wiedereinfuhr der Abfälle oder die Beseitigung
   auf andere Weise gemäß Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 2 werden
   der notifizierenden Person von dem betroffenen Mitgliedstaat in
   Rechnung gesteI It.
3. Die Kosten für die Beseitigung gemäß Artikel 14 Absatz 3 werden dem
   Empfänger von dem betroffenen Mitglledstaat In Rechnung gestellt.
                              Artikel 22
   Unbeschadet   der gemeinschaftlichen und einzelStaat Iichen Be-
   stimmungen über die zivilrechtliche Haftung und unabhängig vom Ort
   der Abfallbeseitigung trifft der Erzeuger von Abfällen alle
   erforderlichen Maßnahmen, um die Abfälle so zu beseitigen oder
   beseitigen zu lassen, daß die Qualität der Umwelt in Überein-
   stimmung mit der Richtlinie 75/442/EWG einschließlich der be-
   sonderen Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (f)sowie
   dieser Verordnung geschützt wird.
   Die Mitgliedstaaten treffen alte erforderlichen Maßnahmen, um die
   Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 zu gewährleisten.
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                                 Artikel 23
Alle an die zuständigen Behörden gerichteten oder von diesen ver-
schickten Dokumente sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                                 Artikel 24
Die Mitglledstaaten benennen die in einer festgelegten Region für die
Anwendung dieser Verordnung zuständige(n) Behörde(n). Für die Durchfuhr
bestimmt jeder Mitgliedstaat nur eine einzige zuständige Behörde.
                                 Artikel 25
1.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils eine
    Anlaufstelle, welche Personen oder Unternehmen, die sich an sie
    wenden, informieren und beraten soll.
2.  Die Kommission hält regelmäßig Versammlungen von Vertretern dieser
    Anlaufstellen ab, um mit ihnen die Probleme bei der Anwendung
    dieser Verordnung zu erörtern.
3.  Die Anlaufstelle der Kommission übermittelt den Anlaufstellen der
    Mitgliedstaaten   bei    ihr    eingehende    Fragen,   die   in  ihren
    Zuständigkeitsbereich fallen, und umgekehrt.
                                 Artikel 26
    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens
    1. Oktober 1991 Name, Anschrift, Fernsprech-, Fernschreib- und Fax-
    nummern der zuständigen Behörden und Anlaufsteilen sowie der
    Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die über eine Genehmigung
    im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 vierter Gedankenstrich verfügen,
    sowie die Stempel der zuständigen Behörden.
    Die Mitgliedstaaten   teilen    der  Kommission   regelmäßig Änderungen
    dieser Angaben mit.
2.  Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an die anderen
    Mitgliedstaaten und an das Sekretariat der Baseler Konvention
    weiter.
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                               Artikel 27
1.  In Absprache mit der Kommission bestimmen die Mitgliedstaaten beim
    Eingang und beim Verlassen der Gemeinschaft          Eingangs- und
    AbgangszoiIstellen für die Verbringung der Abfälle.
2.  Bei AbfalI verbringungen dürfen weder beim Eingang noch beim
    Verlassen der Gemeinschaft andere als die gemäß Absatz 1 bestimmten
    Zollstellen eingeschaltet werden.
                               Artikel 28
Im Rahmen der Baseler Konvention arbeiten die Mitgliedstaaten eng mit
der Kommission und den anderen Beteiligten zusammen, insbesondere durch
den Austausch von Informationen, die Förderung neuer umweitvertTäg-
licher Techniken und die Aktualisierung entsprechender Verhaltens-
kodlzes.
                               Artikel 29
Die Kommission und die Mitgliedstaaten erfüllen einvernehmlich      die
Verpflichtungen gemäß Artikel 13 der Baseler Konvention über        die
Mitteilung von Informationen.
                               Artikel 30
    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Jährlich - erstmals
    am 1. März 1993 - einen Bericht über die Anwendung dieser Verord-
    nung und über den Stand der in dieser Verordnung genannten Abfall-
    verbringungen.
2.  Diese Berichte enthalten Insbesondere Angaben über:
         die Verbringung von Abfällen, die von schweren Unfällen
         Insbesondere Im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 82/501/EWG
         des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle
         bei bestimmten lndustrietätlgkelten 9) stammen;
9)  ABI. Nr. L 230 vom 5.8.1982, S. 1
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         bedeutsame Unregelmäßigkeiten bei der Verbringung der in dieser
         Verordnung genannten Abfälle, die Mensch und Umwelt ernsthaft
         gefährdet haben oder noch gefährden können;
         Menge und Art       der   In den Zuständigkeitsbereich    ihrer
         zuständigen Behörden zur Beseitigung verbrachten Abfälle sowie
         Menge und Art der im Zuständigkeitsbereich dieser Behörden
         erzeugten und dann entweder endgültig oder vor der Beseitigung
         auf See in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde
         versandten Abfälle.
3.   Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission Jährlich einen
     zusammenfassenden Bericht, den sie dem Europäischen Parlament, dem
     Rat und dem Wlrtschafts- und Sozialausschuß zuleitet.
                                 Artikel 31
Die Liste nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (d), der einheitliche
Begleitschein und der In Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 genannte
Vordruck, die diesen Begleitschein und die Vordrucke betreffenden
allgemeinen Vorschriften und Anweisungen sowie die für die Anwendung
von Artikel 15 Absatz 3 erforderlichen Bestimmungen sind von der
Kommission bis spätestens 31. Dezember 1991 nach dem Verfahren gemäß
Artikel 32 zu erstellen. Dasselbe Verfahren gilt für die erforderlichen
Änderungen zur Anpassung der Dokumente und der Anhänge dieser
Verordnung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unter
ordnungsgemäßer Einhaltung der Kombinierten Nomenklatur.
                                 Artikel 32
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Ver-
tretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel
148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
 im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglledstaaten gemäß
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschußes nicht überein, so werden
die Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
Fall kann die Kommission die Durchführung der von Ihr beschlosenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser
Mitteilung an verseh I eben.
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Der Rat kann Innerhalb des in dem        vorstehenden Absatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit   einen anderslautenden Beschluß
fassen.
                               Artikel 33
Die Richtlinie 84/631/EWG wird ab 1. Januar 1992 aufgehoben. Sie gilt
Jedoch weiter für Verbringungen, die der zuständigen Behörde vor diesem
Zeitpunkt notifiziert wurden.
                               Artikel 34
Diese Verordnung tritt am vierzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992, mit Ausnahme der Artikel 2 und 9 Absätze 1
und 2, Artikel 24 bis 29, 31 und 32, die sofort gelten, und unbeschadet
des Artikels 33 zweiter Satz.
Diese Verordnung ist in allen ihren       Teilen  verbindlich und  gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
    Geschehen zu Brüssel am...
                                         Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
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                                        ANHANG I
                            ABFALLKATEGORIEN
Û1  nachstehend nicht besonders aufgeführte Produktlonsrückstände und
    Abfälle aus Verbrauchsgütern
Q2  nicht genormte Produkte
Q3  unbrauchbare Produkte
Q4  ohne Vorsatz abgeleitete, entwichene oder durch einen Störfall
    freigesetzte Stoffe einschließlich sämtlicher Materialien,
    Ausrüstungen usw., die durch diesen Störfall kontaminiert wurden
Q5  Infolge einer vorsätzlichen Aktion kontaminierte oder verseuchte
    Stoffe (z.B. Reinigungsrückstände, Verpackungsmaterialien,
    Container usw.)
Q6  nicht mehr verwertbare Teile (z.B. gebrauchte Batterien,
    ausgediente Katalysatoren usw.)
Q7  zum Gebrauch nicht mehr geeignete Stoffe (z;B. kontaminierte Säuren
  " und Lösungsmittel, nicht mehr verwendbare Salzbäder)
Q8  Rückstände aus Industriellen Verfahren (z.B. Schlacken,
    DestIIlatlonsrückstände usw.)
Q9  Rückstände aus Schadstoffminderungsverfahren (z.B. Schlamm aus der
    Naßreinigung, FIiterstäube, gebrauchte Filter usw.)
Q10 Nachbearbeitungsrückstände (z.B. bei Dreh- und Fräsarbeiten
    anfallende Späne usw.)
Q11 Extrakt Ions- und AufbereItungsrückstände von Rohstoffen (z.B.
    Rückstände aus Bergbau und Ölförderung)
Q12 kontaminierte Stoffe (z.B. PCB-belastetes Öl usw.)
Q13 alle Materialien, Stoffe oder Erzeugnisse, deren Verwendung
    gerichtlich verboten wurde)
Q14 Produkte, für die der Besitzer keine Verwendung (mehr) hat (z.B.
    von landwirtschaftlichen Betrieben, Haushalten, Büros, Geschäften,
    Werkstätten usw. ausgesonderte Gegenstände)
Q15 kontaminierte Mater lallen, Stoffe und Produkte, die bei
    Bodensanierungsarbeiten anfallen
Q16 alle Stoffe, Materlallen oder Produkte, deren sich der Besitzer
    entledigen will oder soll und die nicht von den obengenannten
    Kategorien erfaßt werden.
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                                       ANHANG I I A
                       TECHNIKEN DER BESEITIGUNG
(Anm.:  In Anhang I I.A sollen die In der Praxis angewandten Techniken
        der Beseitigung aufgeführt werden. Diese Techniken sind im
        Hinblick auf den Umweltschutz nicht unbedingt zu akzeptleren.)
D1  Ablagerung auf dem Boden oder Im Boden (z.B. Deponierung usw.)
D2  Behandlung Im Boden (z.B. biologischer Abbau von Flüssigabfällen
    oder Schlämmen Im Boden usw.)
D3  Einbringen In tiefe Schichten (z.B. Einspritzen pumpbarer Abfälle
    In Schächte, Salzstöcke oder natürliche Verwerfungen usw.)
D4  Schlammteichverfahren (z.B. Einleitung von flüssigen Abfällen oder
    Schlämmen in Schächte, Teiche oder Becken usw.)
D5  Ablagerung In speziell angelegten Lagerstätten (z.B. Einfüllen In
    getrennte, abgedeckte und untereinander und von der Umgebung
    Isolierte Schächte unter Luftabschluß usw.)
D6  Versenkung fester Abfälle im Meer, ausgenommen direkte Einbringung
D7  direktes Einbringen einschließlich Vergraben auf dem Meeresgrund
D8  anderweitig in diesem Anhang nicht näher bezeichnete biologische
    Behandlung, bei der StoffZusammensetzungen oder -mischungen
    entstehen, die nach einem der In Anhang I I.A aufgeführten Verfahren
    beseitigt werden
D9  anderweitig in diesem Anhang nicht näher bezeichnete physikalisch-
    chemische Behandlung, bei der Zusammensetzungen oder Mischungen
    entstehen, die nach einem der In Anhang I I.A aufgeführten Verfahren
    beseitigt werden (z.B. Verdampfung, Trocknung, Kalzinierung usw.)
D10 Verbrennung an Land
D11 Verbrennung auf See
D12 langfristige Lagerung (z.B. In Containern In einem Bergwerk sw.)
D13 einer der In Anhang II.A aufgeführten Techniken vorausgehende
    Umgruppierung
D14 einer der In Anhang II.A aufgeführten Techniken vorausgehende
    Wiederaufarbe1tung
D15 einer der In Anhang II.A aufgeführten Techniken vorausgehende
    Lagerung
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                                        ANHANG I I B
        TECHNIKEN, DIE DIE MÖGLICHKEIT EINER VERWERTUNG ERÖFFNEN
Anm.:    In Anhang I I.B sollen die Verfahren und Methoden aufgeführt
         werden, mit denen Sekundärstoffe gewonnen oder eingesetzt
         werden können. Diese Verfahren und Methoden sind Im Hinblick
         auf den Umweltschutz nicht unbedingt zu akzeptleren.
R1  hauptsächliche Verwendung als Brennstoff oder sonstiger Einsatz zur
    Energieerzugung
R2  Rückgewinnung oder Regeneration von Lösungsmitteln
R3  WiederVerwertung oder Rückgewinnung von organischen Stoffen, die
    nicht als Lösungsmittel verwendet werden
R4  Wiederverwertung oder Rückgewinnung von Metallen oder
    Meta I I verb Indungen
R5  WiederVerwertung oder Rückgewinnung sonstiger anorganischer Stoffe
R6  Regeneration von Säuren oder Basen
R7  Rückgewinnung von Stoffen, die die Schadstoffe absorbieren können
R8  Rückgewinnung von Stoffen aus Katalysatoren
R9  Regeneration oder sonstige Wiederverwendung von Ölen
R10 Aufbringen auf den Boden mit landwirtschaftlichem oder ökologischem
    Nutzen einschließlich Kompostierung und sonstige biologische
    Umwandlungsverfahren
R11 Verwendung von mit den obengenannten Techniken R1 bis R10
    gewonnenen Rückständen
R12 Austausch der Abfälle, um sie einer der Techniken R1 bis R11 zu
    unterziehen
R13 Schaffung von Materlalreserven, die einer der In Anhang II.B
    genannten Techniken unterzogen werden sollen
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                                ANHANG I I I
               KATEGORIEN FUR DIE ZU ÜBERWACHENDEN ABFALLE
AbfalI ströme
Y1   Krankenhausabfälle, die bei der medizinischen Behandlung In
     Krankenhäusern, medizinischen Zentren und Kliniken anfallen.
Y2   Abfälle, die bei der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer
     Erzeugnisse anfallen
Y3   Abfälle aus Arzneimittel und pharmazeutischen Erzeugnissen
Y4   Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von
     Bioziden und Pflanzenschutzmitteln
Y5   Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von
     Holzschutzmitteln
Y6   Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung organischer
     Lösungsmittel
Y7   Abfälle, die bei der thermischen Behandlung und bei der Härtung im
     Cyanbad anfallen
Y8   Abfälle aus Mineralöl, das für die ursprünglich vorgesehene
     Verwendung unbrauchbar Ist
Y9   Gemische und Emulsionen öl/Wasser oder Kohlenwasserstoff/Wasser
Y10 Stoffe und Gegenstände, die polychlorierte Biphenyle (PCB),
     polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromlerte Diphenyle (PBB)
Y11 teerhalt Ige Rückstände aus der Raffination, Destillation und
     Pyrolyse
Y12 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von
     Druckfarben, Färbemitteln, Pigmenten, Anstrichmitteln und Lacken
Y13 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen,
     Latex, Weichmachern oder Klebstoffen
Y14 Abfälle aus nicht Identifizierten oder neuen chemischen Stoffen aus
     Forschung, Entwicklung und Lehre, deren Auswirkungen auf Mensch
     und/oder Umwelt unbekannt sind.
 Y15 explosionsgefährliche Abfälle, für die es sonst keine
     Rechtsvorschriften gibt.
 Y16 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von
     photographischen Erzeugnissen und Materiallen.
 Y17 Abfälle aus der Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen
 Y18 Rückstände aus der Beseitigung von Industrieabfällen.
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Abfälle mit folgenden Bestandteilen-.
Y19 MetalIcarbonyle
Y20 Beryllium, Berylliumverbindungen
Y21 6-wertlge Chromverbindungen
Y22 KupferVerbindungen
Y23 Zinkverbindungen
Y24 Arsen, Arsenverbindungen
Y25 Selen, Selenverbindungen
Y26 Cadmium, Cadmiumverbindungen
Y27 Antimon, Antimonverbindungen
Y28 Tellur, Tellurverbindungen
Y29 Quecksilber, QuecksiIberVerbindungen
Y30 Thal I ium, Thal Ilumverblndungen
Y31 Blei, Blei Verbindungen
Y32 anorganische F IuorVerbindungen, ausgenommen Calciumfluorid
Y33 anorganische Cyanide
Y34Säurelösungen oder Säuren in fester Form
Y35 basische Lösungen oder Basen In fester Form
Y36 Asbest (Staub und Fasern)
Y37 organische Phosphorverbindungen
Y38 organische Cyanide
Y39 Phenole, Phenol Verbindungen einschließlich der Chlorphenole
Y40 Ether
Y41 organische halogenhaltIge Lösungsmittel
Y42 organische Lösungsmittel, ausgenommen halogenhaltIge Lösungsmittel
Y43 alle Erzeugnisse aus der Reihe der polychlorierten Dibenzofurane
Y44 alle Erzeugnisse aus der Reihe der polychlorierten
    Dlbenzoparadlox ine
Y45 organische Halogenverbindungen mit Ausnahme der In diesem Anhang
    aufgeführten (Y39, Y41, Y42, Y43, Y44).
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                               ANHANG IV
   KATEGORIEN FÜR ABFÄLLE, DIE EINER BESONDEREN ÜBERPRÜFUNG BEDÜRFEN
Y46 eingesammelte Haushaltsabfälle
Y47 Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen
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                              ANHANG V
                 LISTE DER GEFAHRLICHKEITSKATEGORIEN
UNO-Klasse* Code                      Eigenschaften
    1       H1                        explosionsgefährliche Stoffe
                                      explosionsgefährliche Stoffe
                                      oder Abfälle sind feste oder
                                      flüssige Stoffe (oder Gemische),
                                      die durch eine chemische
                                      Reaktion Gase bei Temperatur- u.
                                      Druckverhältnissen u.in einer
                                      Geschwindigkeit emittieren, daß
                                      Schäden in der Umgebung
                                      verursacht werden.
    3       H3                         entzündliche'Stoffe
                                      entzündliche Flüssigkelten sind
                                      Flüssigkelten, Gemische oder
                                      Flüssigkelten, die gelöst oder
                                      als Suspension feste Stoffe
                                      enthalten (z.B. Anstrichmittel
                                      u. Lacke ausgenommen Stoffe u.
                                      Materialien, die wegen Ihrer
                                      gefährlichen Eigenschaften
                                      anderweitig eingeordnet wurden),
                                      die bei einer Temperatur von
                                      höchstens 60,5°C im geschl.
                                      Tiegel und 56,6°C Im offenen
                                      Tiegel entzündliche Dämpfe
                                      emittleren.(Da die Ergebnisse
                                      der Versuche Im offenen u.
                                      geschl. Tiegel nicht ganz
                                      vergleichbar sind u. selbst die
                                      Ergebnisse mehrerer nach der
                                      gleichen Methode vorgenommenen
                                      Versuche unterschiedlich
                                       ausfallen, wären auch
                                      Vorschriften, die zur
                                      Berücksichtigung dieser
                                       Unterschiede von obigen Zahlen
                                       abweichen, Im Einklang mit
                                       dieser DefInltIon).
    4.1     H4.I                      entzündliche feste Stoffe
                                       Feststoffe oder entzündliche
                                       feste Abfälle sind feste Stoffe
                                       ausgenommen der als exploslonsge
                                      gefährlich eingestuften, die
                                       sich bei der Beförderung leicht
                                      entzünden oder bei Reibung einen
                                      Brand verursachen oder
                                       begünstigen können.
    4.2     H4.2                       hochentzündlIche Stoffe
                                       Stoffe oder Abfälle, die sich
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                                       unter normalen Beförderungsbe-
                                       dingungen oder unter
                                       Lufteinwirkung spontan erhitzen
                                       und entzünden können.
Diese Numerierung entspricht dem Gefahrenklassifizierungssystem in den
Empfehlungen der Vereinten Nationen für den Transport gefährlicher
Güter (ST/SG/AC.10/1/Rev. 5, Vereinte Nationen, New York 1988)
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4.3  H4.3      Stoffe oder Abfälle, die bei
               Berührung mit Wasser
               entzündliche Gase emittieren
               Stoffe oder Abfälle, die sich
               durch eine Reaktion mit Wasser
               spontan entzünden oder
               entzündliche Gase in
               gefährlichen Mengen emittieren
               können.
5.1  H5.1      verbrennungsfördernde Stoffe
               Stoffe oder Abfälle, die, ohne
               unbedingt selbst entzündlich zu
               sein, die Verbrennung anderer
               Stoffe auslösen oder fördern
               könnnen.
5.2. H5.2      organische Peroxide
               organische Stoffe oder Abfälle,
               die 2 Sauerstoffatome mit
               Einfachblndung enthalten (-0-0-)
               sind thermisch instabile Stoffe,
               die in einen exothermen
               Zerfallsprozeß eintreten können.
6.1  H6.1      toxische Stoffe (akut)
               Stoffe oder Abfälle, deren
               Aufnahme über die Nahrung,
               Einatmung und Aufnahme durch die
               Haut zum Tod oder einer schweren
               Schädigung der menschlichen
               Gesundheit führen kann.
6.2  H6.2       Infektionsauslösende Stoffe
               Stoffe oder Abfälle, die lebende
               Mikroorganismen oder deren
               Toxine enthalten, von denen
               bekannt Ist oder vermutet wird,
               daß sie bei Menschen und Tieren
               Krankheiten auslösen können.
H8   H8        ätzende Stoffe
               Stoffe oder Abfälle, die durch
               eine chemische Reaktion schwere
               Schäden an lebendem Gewebe
               verursachen, mit dem sie In
               Berührung kommen oder beim
               Entweichen andere beförderte
               Waren oder die Fahrzeuge schwer
               beschädigen oder gar zerstören
               sowie weitere Gefahren mit sich
               bringen.
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      H10      Stoffe, die bel Kontakt mit Luft
               oder Wasser toxische Gase
               freisetzen
               Stoffe oder Abfälle, die durch
               Reaktion mit Luft oder Wasser
               toxische Gase in gefährlichen
               Mengen abgeben.
9 H11          toxische Stoffe (Spätfolgen oder
               chronische Auswirkungen)
               Stoffe oder Abfälle, die bei
               Einatmung, Aufnahme durch die
               Nahrung oder über die Haut
               spätere oder chronische
               Auswirkungen zeigen oder
               krebserregend sind.
9 H12          ökotoxische Stoffe
               Stoffe oder Abfälle, die beim
               Wegwerfen durch Bioakkumulation
               und /oder toxische Wirkungen auf
               biologische Systeme sofortig
               oder verzögerte schädliche
               Auswirkungen auf Mensch oder
               Umwelt verursachen oder zu
               verursachen drohen.
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        H13                            Stoffe, die nach der Beseitigung
                                       auf Irgendeine Welse einen
                                       anderen Stoff bilden (z.B. ein
                                       Auslaugungsprodukt), der eines
                                       der obengenannten Merkmale
                                       aufweist.
                                 Tests
Die mit bestimmten Abfallarten verbundenen Gefahren sind noch nicht
ausreichend bekannt, da es dafür noch keine quantitativen
Bewertungsmethoden gibt. Es sind noch eingehende Forschungsarbeiten
notwendig, um Instrumente zu entwickeln, mit denen die Gefahren dieser
Abfälle für Mensch und Umwelt bestimmt werden können. Für reine Stoffe
wurden genormte Tests entwickelt. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben
nationale Tests ausgearbeitet, die auf Stoffe angewandt werden können,
die mit den in Anhang III aufgeführten Techniken beseitigt werden
sollen, um zu entscheiden, ob diese Stoffe eines der In diesem Anhang
genannten Merkmale aufweisen.
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                                ANHANG VI
       LISTE DER IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 GENANNTEN  INTERNATIONALEN
                          VERKEHRSÜBEREINKOMMEN1>
1 . ADR
    Europäisches Übereinkommen über die Internationale Beförderung
    gefährlicher Güter auf der Straße (1957)
2.  COT IF
    Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (1985)
    und zwar Insbesondere in Anlage I:
    RID:
    Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit
    der Eisenbahn (1985)
37  SOLAS:
    Internationales Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf
    See (1974)
4.  IMDG-Code2)
    Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen;
5.  Abkommen von Chikago:
    Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (1944), dessen
    Anhang 18 die Beförderung gefährlicher Waren in der Luft betrifft
    (T.I. Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous
    Goods by Air)
6.  MARPOL
     Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung
    durch Schiffe (1973-1978)
7.  ADNR
    Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein
    (1970)
1)  Diese Liste enthalt die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser
    Verordnung geltenden Übereinkommen.
2)  Der IMDG-Code Ist seit 1. Januar 1985 Bestandteil des SOLAS-
    Abkommens.
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                                                           KOM(90)415endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                    15 07
                                   Katalognummer : CB-CO-90-479-DE-C
                                                            ISBN 92-77-64318-8
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
                    _X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg