CELEX: C2000/176/45
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-94/00: Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. April 2000

C 176/26                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.6.2000
— Verletzung des Rechts der Marktbeteiligten, ihre Referenz-            Klagegründe und wesentliche Argumente
     menge voll auszuschöpfen, als Ausdruck des Grundrechts
     auf Eigentum und auf freie Ausübung ihrer Wirtschaftstä-
     tigkeit.                                                           Die Kommission stelle in der Verordnung Nr. 465/2000 fest,
                                                                        daß die Einfuhren von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen
— Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung inso-             aus den überseeischen Ländern und Gebieten, insbesondere
     weit, als die Kommission für Importeure von AKP-Bananen            mit kumuliertem EG-/ÜLG-Ursprung, seit 1997 stark zuge-
     günstigere Beschaffungsbedingungen als für die traditionel-        nommen hätten.
     len Importeure von Drittlandsbananen geschaffen habe.
                                                                        In den letzten Jahren seien der Kommission zufolge auf dem
(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.                                      gemeinschaftlichen Zuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten.
(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.                                   Dieser Markt sei nämlich durch Überschüsse gekennzeichnet.
                                                                        Es bestehe die Gefahr, daß.die gemeinsame Marktorganisation
                                                                        für Zucker durch diese Schwierigkeiten in hohem Maße
                                                                        destabilisiert werde. Daher sei vorgesehen, die Erzeugungsquo-
                                                                        ten in der Gemeinschaft zu senken. Je höher die Einfuhren
                                                                        seien, desto niedriger fielen die Erzeugungsquoten aus. Daher
                                                                        habe die Kommission beschlossen, die Ursprungskumulierung
                                                                        EG/ÜLG nur für eine Höchstmenge von 3 340 Tonnen Zucker
Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-                   zuzulassen (Artikel 1 der Verordnung Nr. 465/2000).
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                           18. April 2000
                                                                        Die Klägerin macht geltend, sie habe ihre Tätigkeit erheblich
                       (Rechtssache T-94/00)                            beschränken müssen und werde sie demnächst vollständig
                                                                        einstellen müssen.
                          (2000/C 176/45)
                                                                        Sie stützt ihre Klage u. a. auf die folgenden Gründe:
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        — Verstoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses:
Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
hat am 18. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der                    — Sachliche Unrichtigkeit der Erwägungen, auf die sich
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                      die Kommission in ihrer Verordnung stütze;
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Brüssel;
                                                                             — die Schwierigkeiten, auf die sich die Kommission
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398,
route d’Esch, Luxemburg.                                                         berufe, seien keine Schwierigkeiten im Sinne von
                                                                                 Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses;
Die Klägerin beantragt,
                                                                             — die mit der Verordnung eingeführten Beschränkungen
— die Verordnung (EG) Nr.            465/2000 (1)   für nichtig zu               hätten keine oder nur unzureichende Auswirkungen
     erklären;                                                                   auf die von der Kommission angeführten Schwierigkei-
                                                                                 ten;
— festzustellen, daß die Gemeinschaft für den Schaden haft-
     bar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, daß              — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
     seit 1. März 2000 die Einfuhr der in der Verordnung
     Nr. 465/2000 genannten Erzeugnisse infolge dieser Ver-
     ordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist, sowie festzu-          — Ermessensmißbrauch
     stellen, daß die Parteien sich über die Höhe des Schadens
     der Klägerin zu verständigen haben, und daß in Ermange-            — Unzureichende Begründung.
     lung einer Einigung hierüber das Verfahren bis zu einem
     vom Gericht zur Feststellung der Schadenshöhe zu bestim-
     menden Termin fortgesetzt wird, und jedenfalls die Ge-
     meinschaft zu verurteilen, den vorläufig geschätzten und           (1) Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom 29. Februar
     noch zu schätzenden Schaden zu bezahlen, hilfsweise, die               2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuh-
     Gemeinschaft zur Zahlung eines vom Gericht nach billi-                 ren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen
     gem Ermessen festzusetzenden Schadensersatzes, zuzüg-                  Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG (ABl.
     lich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr ab dem Datum der                  L 56 vom 1.3.2000, S. 39).
     vorliegenden Klageschrift bis zur vollständigen Bezahlung,
     zu verurteilen;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.