CELEX: 51991PC0462
Language: de
Date: 1992-01-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES mit Vermarktungsnormen für bestimmte Milch- und Nichtmilchfette sowie für aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnisen zusammengesetzte Mischfette

IMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(91) 462 endg.
                                         Brüssel, den 22. Januar 1992
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  mit Vermarktungsnormen für bestimmte Milch- und Nichtmilchfette
       sowie für aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen
                     zusammengesetzte Mischfette
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
Allgemeines
1.  Diese Verordnung   dient der Aufstellung      gemeinsamer   Grundregeln   zur
    Definition, Einstufung und Bezeichnung sowie Vermarktung von Streich-
    fetten, die auf dem Markt miteinander im Wettbewerb stehen.
    Diese Gemeinschaftsbestimmungen     sollen einerseits    zur Verwirklichung
    der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, d. h. der Stabilität der Märkte
    und einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevöl-
    kerung  beitragen.   Zu  den   Instrumenten   dieser   Politik   gehört   die
    Aufstellung von Vermarktungs- bzw. Qualitätsnormen, die in den gemein-
    samen Marktorganisationen für verschiedene Fette vorgesehen ist. Auf
    der anderen Seite dient die vorgeschlagene Verordnung auch dem Schutz
    des Verbrauchers, indem sie ihm klare Informationen über die angebotene
    Ware bietet.
    Der  Vorschlag   stützt  sich   auf   den  Grundsatz,   daß   Gemeinschafts-
    vorschriften   nur wirksam sein können, wenn sie für alle Erzeugnisse
    gelten, die ähnliche Merkmale aufweisen und auf dem Markt miteinander
    im Wettbewerb stehen. Eine Gemeinschaftsregelung ist auch erforderlich,
    weil verschiedene Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche         nationale
    Bestimmungen eingeführt haben oder einzuführen beabsichtigen, die zum
    Teil die Definitionen der herkömmlichen Streichfette (Butter, Margari-
    ne) erweitern.
2.  Die rasche Entwicklung der Herstellungsverfahren bewirkt eine grund-
    legende Diversifizierung des Speisefettangebots, namentlich zugunsten
    fettarmer  Erzeugnisse, bei    denen   der  Milchfettanteil    häufig   durch
    andere Bestandteile ersetzt wurde.
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    Wie von der Kommission in ihren Berichten über die Entwicklung des
    Marktes für Milcherzeugnisse und konkurrierende Produkte für 1989 und
    1990(1) nachgewiesen, trägt diese Entwicklung     zu einem   bedeutenden
    Rückgang des Butterverbrauchs in der Gemeinschaft bei, der nicht ohne
    problematische  Folgen  für den Absatz   von Milch   und  besonders  von
    Milchfetten bleibt und das Marktgleichgewicht gefährdet.
    Es erscheint möglich, dem rückläufigen Verbrauch von Milcherzeugnissen
    entgegenzuwirken und den Markt zu stabilisieren, ohne die Entwicklung
    neuer Erzeugnisse und die Wahl des Verbrauchers einzuschränken, indem
    für alle miteinander   im Wettbewerb   stehenden Erzeugnisse   eindeutig
    unterscheidbare Kategorien auf der Grundlage des Fettgehalts geschaffen
    und entsprechende Bezeichnungsvorschriften erlassen werden.
3.  Ein ausreichender Verbraucherschütz ist mit dieser Lösung möglich, da
    sie dem Verbraucher die für seine Kaufentscheidung notwendigen Informa-
    tionen bietet und dadurch Unklarheiten über die Beschaffenheit der an-
    gebotenen Erzeugnisse aufgrund   irreführender  Bezeichnung, Etikettie-
    rung, Aufmachung oder Werbung verhindert.
    Solche Rahmenvorschriften sind auch dem lauteren Wettbewerb förderlich.
4.  Aufgrund der Erfordernisse der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Ver-
    braucherschutzpolitik ist eine gemeinschaftsweite Regelung angezeigt.
Verordnungsbestimmungen
1.  Artikel 1 bestimmt den Geltungsbereich: Die Verordnung legt Vermark-
    tungsnormen für Streichfette mit einem Fettanteil von 20 bis 95 % am
    Gesamtgewicht fest, die zum menschlichen Gebrauch bestimmt sind.
    Der Artikel verweist ferner auf Anhang     1 mit den Definitionen der
    Milchrohstoffe, die hauptsächlich    zur Herstellung  von  Streichfetten
    verwendet werden.
(I) SEK (89) 1537 endg. vom 29. 9.1989 und SEK (90) 1092 endg*
    vom 8. 6.1990.
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2.  Artikel 2 behält die im Anhang 2 aufgeführten Verkehrsbezeichnungen den
    betreffenden Erzeugnissen vor. Er verbietet die Abgabe von Erzeugnissen
    an den Endverbraucher, die diesen Vorschriften nicht entsprechen.
3.  Artikel 3 sieht den Erlaß von Verpackungsvorschriften vor.
4.  Artikel 4 enthält die Etikettierungsvorschriften für die an den Endver-
    braucher abgegebenen Erzeugnisse. Sie betreffen insbesondere die Angabe
    der Fettanteile.
5.  Artikel 5 enthält besondere Etikettierungsvorschriften für Erzeugnisse,
    die nicht zur Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind.
6.  Artikel 6 erlaubt den Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Qualitätsnormen
    zu erlassen oder beizubehalten.
7.  Artikel 7 regelt die Anwendung der Verordnung auf die Einfuhren von
    Drittlandserzeugnissen.
8.  Artikel 8 erlaubt die Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlich-
    technischen Fortschritt.
9.  Nach  Artikel 9  und  10  werden  die  Durchführungsbestimmungen  sowie
    Änderungen der Anhänge im Verwaltungsausschußverfahren nach den Grund-
    verordnungen  über die gemeinsamen Marktorganisationen   für Milch und
    Milcherzeugnisse bzw. für Fett erlassen.
10. Artikel 11 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen
    gegen die Verordnung und zur entsprechenden Unterrichtung der Kommis-
    sion.
11. Artikel 12 enthält verschiedene Übergangsbestimmungen.
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                                      Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      mit Vermarktungsnormen für bestimmte Milch- und Nichtmilchfette
             sowie für aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen
                               zusammengesetzte Mischfette
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(^),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 27 der Verordnung                   (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse*4) ,        zuletzt          geändert       durch   die  Verordnung   (EWG)   Nr.
         5
1630/91( ),      müssen     insbesondere             für     Butter   Qualitätsnormen   erlassen
werden.
Ferner sind nach den Artikeln 35a und 36 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über cl i• • Errichtung einer gemeinsamen Markt-
organisation      für Fette* 6 ),       zuletzt        geändert    durch die Verordnung      (EWG)
               7
Nr. 1720/91( ),       für sämtliche Erzeugnisse des Sektors Vermarktungsnormen
festzulegen. Diese Normen            können         sich     vor allem bei Margarine     auf die
Qualitätseinstufung       beziehen          und    müssen      den  Marktanforderungen   und   der
besonderen Lage der Erzeugnisse Rechnung tragen.
(1)
(2) ABl.
(3) ABl.   Nr.
(4) ABl.   Nr. L   148 vom    28.6.1968, S. 13.
(5) ABl.   Nr. L    150 vom   15.6.1991, S. 19.
(6) ABl.   Nr. L    172 vom   30.9.1966, S. 3025/66.
(7) ABl.   Nr. 1    162 vom   2 6. 6. \'••>*•> 1 , S. \> I .
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Die  Entwicklung   der  Produktionstechnik      und  die  Verbrauchererwartungen
bewirken eine immer stärkere Diversifizierung des Marktes für Speisefette.
Dies wirkt   sich  besonders   zugunsten    der Mischfette    aus, die   aus ver-
schiedenen Fetten zusammengesetzt sind und auch Milchfett enthalten.          Dies
wirkt sich zum Nachteil für den Verbrauch an Butter aus.
Diese Erzeugnisse stehen im Wettbewerb miteinander und weisen eine Reihe
ähnlicher Merkmale auf, insbesondere bezüglich des Aussehens und der Ver-
wendung .
Es empfiehlt sich, für diese Milch- und Nichtmilcherzeugnisse Vermarktungs-
normen festzulegen, eindeutig unterscheidbare Kategorien zu schaffen und
Vorschriften über die Bezeichnung zu erlassen, um die Stabilität der be-
treffenden Agrarmärkte zu gewährleisten und zur Gewährleistung eines ange-
messenen Lebensstandards der landwirtschaftlichen Bevölkerung beizutragen.
Entscheidendes   Kriterium  soll   der   Fettgehalt   der  einzelnen   Erzeugnisse
sein. Auf die    zum  Verzehr   bestimmten    Erzeugnisse  mit   einem  Fettgehalt
zwischen 20 und 95 Gewichtshundertteilen entfällt die Mehrzahl der markt-
gängigen, insbesondere der für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse.
Durch eine einheitliche Klassifizierung aller in Frage kommenden Erzeug-
nisse könnte die vom Verbraucher unter ihnen zu treffende Wahl erleichert
werden, die zwar ganz allgemein gemäß ihrem Fettgehalt verglichen werden
können, sich aber je nach ihrem Anteil an pflanzlichem bzw. tierischem Fett
unterscheiden.
Der Anwendungsbereich    der zu erlassenden Regelung müsste sich auf alle
konkurrierenden   Erzeugnisse   mit   einem   Fettgehalt  von   20  bis  95 %  des
Gesamtgewichts, die als solche vom Endverbraucher verwendet werden sollen,
erstrecken.
Ohne  die  Möglichkeit   einzuschränken,     Erzeugnisse   mit   unterschiedlichen
Fettgehalten  herzustellen, sollten außerdem, damit Mißverständnisse beim
Verbraucher vermieden werden, die Ausdrücke "Butter" und "Margarine" unter
Berücksichtigung   der  mit  der   Milch   erworbenen   Erfahrung   auf  bestimmte
Gruppen von Erzeugnissen mit klar definiertem Fettgehalt beschränkt werden.
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Mit der Schaffung einer solchen Gemeinschaftsregelung würde die Entwicklung
des Handels unter den Bedingungen des lauteren Wettbewerbs begünstigt.
Damit die gewünschte Unterscheidbarkeit gewährleistet ist, müssten für alle
betroffenen   Erzeugnisse   Bezeichnungen    festgelegt  werden. Der    reduzierte
Fettgehalt soll in der Bezeichnung zum Ausdruck kommen.
Diese Verordnung präjudiziert nicht spätere Rechtsakte der Kommission über
Werbebehauptungen.
Daher ist vorzusehen, daß diese Erzeugnisse an den Letztverbraucher nur
dann abgegeben werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung
genügen. Diese Verordnung     berührt nicht die in innerstaatlichen Rechts-
vorschriften   vorgesehenen   Bezeichnungen    für Erzeugnisse mit einem     Fett-
gehalt von weniger als 20 und über 95 Gewichtshundertteilen.
Diese Verordnung    gilt unbeschadet    der Bestimmungen der Verordnung (EWG)
Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der
Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung*8), geändert durch die
Verordnung   (EWG)   Nr. 222/88* 9 ). Gleiches    gilt  für  die   Veterinär-  und
lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung von
Hygiene- und Etikettierungsvorschriften bei Lebensmitteln.
Es  bedarf  einer    Reihe  von   Vorschriften    zur  Ergänzung   der  Richtlinie
79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember         1978 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von
Lebensmitteln   sowie die Werbung hierfür*1*-*), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/72/EWG    der Kommission*11).      Dies betrifft   insbesondere  die
Angabe des gesamten     Fettgehalts   sowie bestimmte, aus pflanzlichem       oder
tierischem Fett zusammengesetzte Fettbestandteile.
Zur Durchführung der erwogenen Vorschriften soll die Möglichkeit vorgesehen
werden, diese Verordnung in technischer Hinsicht oder bezüglich bestimmter
Maßnahmen an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt anzupassen.
(8)     ABl.  Nr.  L 182 vom 3.7.1987,    S.  36.
(9)     ABl.  Nr.  L 28 vom 1.2.1988,     S.  1.
(10)    ABl.  Nr.  L 33 vom 8.2.1979,     S.  1.
(11)    ABl.  Nr.  L 42 vom 15.2.1991,    S.  27.
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Damit eine einheitliche Regelung gewährleistet ist, sollen für aus Dritt-
staaten eingeführte Erzeugnisse gleiche Anforderungen gelten.
Die Mitgliedstaaten   sollten Kontrollen   sowie angemessene Sanktionen bei
Verstößen gegen diese Verordnung vorsehen.
Damit alle auf dem Markt angebotenen Erzeugnisse den neuen Vorschriften
angepaßt werden können und Verpackungsmaterial, das noch entsprechend den
zuvor geltenden innergemeinschaftlichen Bestimmungen gekennzeichnet worden
ist, aufgebraucht werden kann, sollte eine ausreichend lange Frist vorge-
sehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1.   Diese Verordnung betrifft die Vermarktungsnormen für:
     a) Milchfett (KN-Codes 0405 und ex 2106),
     b) Nichtmilchfett (KN-Code ex 1517) und
     c) Gemische pflanzlicher und/oder tierischer Fette (KN-Codes ex 1517
         und 2106)
     mit einem Fettgehalt von 20 bis 95 % (Massenanteil), die zum Verzehr
     bestimmt sind.
     Die wichtigsten zur Herstellung der vorgenannten Erzeugnisse bestimm-
     ten Milchfette sind in Anhang 1 aufgeführt.
2.   Diese Verordnung   gilt  jedoch nicht   für bei Raumtemperatur  (20 bis
      22°C) schmelzende, nichtstreichfähige Erzeugnisse.
3.   Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 und
     der Veterinär- und    lebensmittelrechtlichen Vorschriften  zur Gewähr-
      leistung der Hygiene und Genußtauglichkeit der Erzeugnisse sowie zum
      Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.
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                                   Artikel 2
1.   Als   Verkehrsbezeichnungen    von  Fetterzeugnissen  der   in  Artikel 1
     genannten Gruppen gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4
     Absatz 2 die in Anhang 2 aufgeführten Bezeichnungen.
2.   Nur die in Artikel 1 genannten, den Anforderungen des Anhangs 2 ge-
     nügenden Erzeugnisse dürfen     an den LetztVerbraucher sowie an Gast-
     stättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und andere Großverpflegungs-
     einrichtungen abgegeben werden.
                                   Artikel 3
Vorschriften für die Verpackung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse,
insbesondere   zur  Bewahrung  ihrer organoleptischen   Eigenschaften,  können
nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen werden.
                                   Artikel 4
1.   Von   innerstaatlichen   Vorschriften  gemäß  der  Richtlinie  79/112/EWG
     abgesehen, müssen Etikettierung und Aufmachung der Erzeugnisse gemäß
     Artikel 2 Absatz 2 folgende Angaben aufweisen:
     a) Verkehrsbezeichnung gemäß Anhang 2;
     b) Gesamtfettgehalt   in Prozent (Massenanteil) zum Zeitpunkt der Ver-
         arbeitung bei Erzeugnissen gemäß Anhang 2 mit einem Fettgehalt von
         weniger als 80 %;
     c) Gehalt an Pflanzenfett, Milchfett und anderen tierischen Fetten in
         absteigender Reihenfolge ihres Massenanteils in Prozent zum Zeit-
         punkt der Verarbeitung bei Mischfetten gemäß Anhang 2 Teil C;
     d) Angabe des wasserfreien Milchfetts, des Butterfetts und/oder des
         Butterkonzentrats zum Zeitpunkt der Herstellung eines Milchstreich-
         fetts gemäß Anhang 2 Teil A;
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   e) die Angabe    "gesalzen"  bei einem     Salzgehalt    von mehr    als 0,1 %
      (Massenanteil)    zum  Zeitpunkt    der   Verarbeitung    bei   Erzeugnissen
      gemäß Anhang 2 Teil A.
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) können die Verkehrsbezeichnungen
   "Minarine", "Halvarine" und "Halbfett(margarine)" als Verkehrsbezeich-
   nungen   für  Erzeugnisse   gemäß    Anhang 2    Teil B   Nummer 6    verwendet
   werden.
3. Die Verkehrsbezeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann zusammen mit
   einer   oder  mehreren   Benennungen     zur   Bezeichnung    der   Sorte,  des
   Ursprungs und der vorgesehenen Verwendung verwendet werden.
4. Die Angaben gemäß den Absätzen 1,2 und 3 müssen leicht verständlich,
   an gut   sichtbarer   Stelle angebracht, gut       lesbar   und   unverwischbar
   sein.
                                  Artikel 5
1. Die Etikettierung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die
   nicht zur Abgabe an den Letztverbraucher oder an Gaststättenbetriebe,
   Krankenhäuser,    Kantinen    und    andere    Großverpflegungseinrichtungen
   bestimmt   sind,  müssen   lediglich    folgende    zwingend   vorgeschriebene
   Angaben tragen:
   a) Verkehrsbezeichnung gemäß Anhang 2 oder Produktbeschreibung;
   b) Nettomenge in Masseneinheiten;
   c) Angabe zur Identifizierung der Partie;
   d) Name oder Firma nebst Anschrift des Herstellers oder Verpackungs-
       betriebs  oder   eines  in   der   Gemeinschaft    niedergelassenen    Ver-
       käufers.
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2.   Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben sind auf der Verpackung, dem Be-
     hältnis oder der Umhüllung oder auf einem darauf befindlichen Etikett
     anzubringen  und   müssen   den   Anforderungen   des  Artikels 4   Absatz 4
     genügen.
                                    Artikel 6
1.   Die  Mitgliedstaaten    können    nach  Maßgabe   der  Vorschriften   dieser
     Verordnung innerstaatliche Vorschriften zur Festlegung verschiedener
     Qualitätsklassen erlassen oder beibehalten.
     Mit Hilfe dieser innerstaatlichen Vorschriften sollen die Erzeugnisse
     anhand bestimmter, insbesondere organoleptischer Merkmale sowie der
     physikalischen   und  mikrobiologischen     Beständigkeit  in   verschiedene
     Qualitätsklassen eingestuft werden können.
2.   Die Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) können
     durch einen Hinweis auf die Qualitätsklasse des betreffenden Erzeug-
     nisses ergänzt werden.
3.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu ge-
     währleisten, daß die Anwendung aller in Absatz 1 Unterabsatz 2 aufge-
     führten Kriterien zur Einstufung in Qualitätsklassen überwacht wird.
     Die Überwachung    erstreckt   sich   auf das Enderzeugnis    und geschieht
     regelmäßig in kurzen Zeitabständen durch eine oder mehrere, von dem
     jeweiligen Mitgliedstaat benannte öffentlich-rechtliche Einrichtungen
     oder durch eine von diesem        zugelassene und überwachte Stelle. Die
     Mitgliedstaaten   übermitteln    der Kommission    die Liste der von    ihre
     benannten Stellen.
                                    Artikel 7
Die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse müssen dieser
Verordnung  entsprechen. Der    Rat    kann  auf  Vorschlag  der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit Ausnahmeregelungen erlassen, um der besonderen Lage
bestimmter Drittländer Rechnung zu tragen.
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                                  Artikel 8
Die Anhänge   können  nach  dem  Verfahren des Artikels 10 an   den wissen-
schaftlich-technischen Fortschritt angepaßt werden.
                                   Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden festgelegt:
a)    die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung;
b)   die Analyseverfahren zur Überwachung der Zusammensetzung und der Pro-
     duktionsmerkmale der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse;
c)   die Probenahmeverfahren;
d)   die Verfahren für die Erhebung h-tat ist ischer Marktdaten über die in
     Artikel 1. aufgeführten Erzeugnisse.
                                  Artikel 10
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so werden die betreffenden Maß-
nahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der. Verordnung   (EWG) Nr. 804/68
bzw. des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG erlassen.-
                                  Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen
diese Verordnung und gegebenenfalls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen
anzuwenden  sind.   Diese  Sanktionen   müssen wirksam, verhältnismäßig  und
abschreckend sein. Die Mitgliedstnaten unterrichten die Kommission darüber
vor dem 1. Januar 1994.
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                                 Artikel 12
1.   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
2.   Abweichend   von  Artikel 2   Absatz 2   dürfen  Erzeugnisse,   die  am
     31. Dezember 1992 in einem Mitgliedstaat im Verkehr sind und nicht den
     Anforderungen gemäß Anhang 2 genügen, noch bis zum 31. Dezember 1994
     geliefert oder abgegeben werden.
3.   Abweichend von Artikel 5 dürfen Erzeugnisse, die entsprechend den vor
     dem  1. Januar   1993  geltenden   innerstaatlichen  Rechtsvorschriften
     etikettiert werden, bis zum 31. Dezember 1994 geliefert oder abgegeben
     werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Kamen des Rate«
                                                         Der Präsident
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                                                          ANHANG 1
                      Rohstoff-Begriffsbestimmungen
1. Milch:   Erzeugnis   gemäß  Artikel 2    Absatz 1  der    Verordnung    (EWG)
   Nr. 1898/87 des Rates;
2. Rahm: aus Milch   gewonnene  Wasser-in-Öl-Emulsion mit      einem   Mindest-
   milchfettgehalt von 10 % ;
3. Molkenrahm: aus Molke oder einem Milch-Molke-Gemisch gewonnene Wasser-
   in-Öl-Emulsion mit einem Mindestmilchfettgehalt von 10 %;
4. Wasserfreies Milchfett: Erzeugnis aus Milch, Rahm oder Butter, das
   einen  Mindestmilchfettgehalt   von  99,8 t   der  Gesamtmasse    und   einen
   Wasserhöchstgehalt von 0,1 H, der Gesamtmasse aufweist und mit Verfah-
   ren gewonnen wurde, die einen nahezu vollständigen Entzug des Wassers
   und der fettfreien Trockenmasse gewährleisten;
5. Milchfett (Butterschmalz): Erzeugnis aus Milch, Rahm oder Butter, das
   einen  Mindestmilchfettgehalt   von  99., 3 % der Gesamtmasse und        einen
   Wasserhöchstgehalt   von   0,5 t   der   Gesamtmasse    aufweist    und   mit
   Verfahren gewonnen wurde, die einen nahezu vollständigen Entzug des
   Wassers und der fettfreien Trockenmasse gewährleisten.
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         Fettart                                   E r z e u g n i    s k a t e g o r i e
Begriffsbestimmungen               Verkehrsbezeichnung                 Ergänzende Beschreibung der Kategorie
                                                              mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Massenanteil)
A. Milchfette:                     1. Konzentrierte         Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von 90 bis 95 %, das aus
                                      Butter               Milch, Rahm oder Butter mit Hilfe von Verfahren gewonnen wur-
                                                            de, die einen Entzug des Wassers und der fettfreien Trocken-
Erzeugrrisse in Form einer festen,                         masse gewährleisten,
plastischen BnuLsion überwiegend
nach dem Typ Wasser in             2. Butter               Aus Milch oder Rahm gewonnenes Erzeugnis mit einem Milchfett-
Öl, ausschließlich, bestehend                                gehalt von mindestens 8 0 % , jedoch weniger als 9 0 % , und ei-
aus Milch und/oder bestürm-                                 nem Höchstgehalt an Wasser von 16 %, an Milchtrockenmasse und
ten Milcherzeugnissen mit                                   fettfreier Trockenmasse von 2 %.
Fett als wesentlichem Wert-
bestandteil; allerdings            3. Molkenbutter         Aus Molkenr ahm oder einem Gemisch aus Mol ken rahm und Milch
dürfen auch andere zu ihrer                                 und/oder Rahm gewonnenes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt
Herstellung notwendige Stof-                                von mindestens 80 %, jedoch weniger als 90 %, und einem
fe zugesetzt werden, sofern                                Höchstgehalt an Wasser von 1 6 % , an Milchtrockenmasse und
es sich dabei nicht um                                      fettfreier Trockenmasse von 2 %.
pflanzliche oder um milch-
fremde tierische Erzeugnisse
handelt.
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       Fettart                       E r z e u g n i s k a t e g o r i e
Begriffsbestimmngen Verkehrsbezeichnung               Ergänzende Beschreibung der Kategorie
                                              mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Mbssenanteil)
                    4. Milchstreichfett     Aus Milch, Rahm, Butter, wasserfreiem Mi Ichfett, Butterfett
                                            oder Butterkonzentrat gewonnenes Erzeugnis mit einem Milch-
                                            fettgehalt von mehr als 62 %, jedoch weniger als 80 %.
                    5. fettreduzierte       Aus Milch, Rahm, Butter, wasserfreiem Milchfett, Butterfett
                       Butter               oder Butterkonzentrat gewonnenes Erzeugnis mit einem Milch-
                       Dreiviertelfett-     fettgehalt von mindestens 60 %, jedoch höchstens 62 %.
                              butter
                    6. fettreduziertes      Aus Milch, Rahm, Butter, wasserfreiem Milchfett, Butterfett
                       Milchstreichfett     oder Butterkonzentrat gewonnenes Erzeugnis mit einem Milch-
                                            fettgehalt von mehr als 41 %, jedoch weniger als 6 0 % .
                    7. fettarme Butter      Aus Milch, Rahm, Butter, wasserfreiem Mi Ichfett, Butterfett
                       Halbfettbutter       oder Butterkonzentrat gewonnenes Erzeugnis mit einem Milch-
                                            fettgehalt von mindestens 39 % und höchstens 41 %.
                    8. fettarmes            Aus Milch, Rahm, Butter, wasserfreiem Mi Ichfett, Butterfett
                       Milchstreichfett     oder Butterkonzentrat gewonnenes Erzeugnis mit einem Milch-
                                            fettgehalt von mindestens 2 0 % , jedoch weniger als 39 %.
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         Fettart                                   E r z e u g n i s k a t e g o r i e
Begriffsbestimmungen              Verkehrsbezeichnung                Ergänzende Beschreibung der Kategorie
                                                             mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Massenanteil)
B. Nichtmilchfette:               1. konzentrierte        Festes, plastisches Erzeugnis, das aus pflanzlichen und/oder
                                     Margarine             tierischen Rohstoffen gewonnen wurde und einen Fettgehalt von
Erzeugnisse in Form einer festen,                         90 bis 95 % aufweist.
plastischen Emulsion überwiegend
nach dem Typ Wasser in            2. Margarine            Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Er-
Öl, die aus pflanzlichen                                  Zeugnis mit einem Mindestfettgehalt von 80 %.
und/oder tierischen Fetten
gewonnen wurden, für die          3. Streichfett          Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Er-
menschliche Ernährung ge-                                 zeugnis mit einem Mindestfettgehalt von mehr als 62 %, jedoch
eignet sind und deren                                     weniger als 80 %.
Milchfettgehalt im Ender-
zeugnis höchstens 3 % des         4. fettreduzierte     . Aus pflanzlichen und/oder tierischen Rohstoffen gewonnenes
Fettgehalts beträgt.                 Margarine            Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von mindestens 6 0 %
                                     Dreiviertelfett-     und höchstens 62 %.
                                          magarine
                                  5. fettreduziertes      Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeug-
                                     Streichfett          nis mit einem Mindestfettgehalt von mehr als 41 %, jedoch
                                                          weniger als 60 %.
                                  6. fettarme             Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeug-
                                     Margarine            nis mit einem Mindestfettgehalt von 39 %, jedoch höchstens
                                     Halbfettmagarine     41 %.
                                  7. fettreduziertes      Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeug-
                                     Streichfett          nis mit einem Mindestfettgehalt von 20 %, jedoch weniger
                                                          als 39 %.
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         Fettart                                    Erzeugni        s k a t e g o r i e
Begriff sbestinnungen             Verkehr sbeze i chnung            Ergänzende Beschreibung der Kategorie
                                                            mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Massenanteil)
C. Mischfette:                    1. konzentriertes       Festes, plastisches Erzeugnis, das aus einem Gemisch pflanz-
                                     Melange              licher und/oder tierischer Fette gewonnen wurde und einen
                                                         Mindestfettgehalt von 90 bis 95 % aufweist.
Erzeugnisse in Form einer festen,
plastischen Emulsion überwiegend
nach dem Typ Wasser i n
                                  2. Fettmelange         Aus einem Gemisch planzlicher und/oder tierischer Fette ge-
                                                         wonnenes Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von 80 %.
Öl, die aus pflanzlichen
und/oder tierischen Erzeug-       3. Mischstreichfett    Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette ge-
nissen gewonnen wurden, für                              wonnenes Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von mehr als
die menschliche Ernährung                                 62 %, jedoch weniger als 80 %.
geeignet sind und einen
Milchfettgehalt von               4. fettreduzierte      Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette ge-
IS bis 80 % des Gesamtfett-          Melange             wonnenes Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von 60 %, je-
gehalts aufweisen.                   Dreiviertelfett-    doch höchstens 62 %.
                                           melange
                                  5. fettreduziertes     Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette ge-
                                     Mischstreichfett    wonnenes Erzeugnis mit einem Fettgehalt von mehr als 41 %,
                                                          jedoch weniger als 60 %.
                                  6. fettarme Mélange    Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette ge-
                                     Halbfettmelange     wonnenes Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von 39 %,
                                                         jedoch höchstens 41 %.
                                  7. fettarmes           Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette ge-
                                     Mischstreichfett    wonnenes Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von 20 %,
                                                         jedoch weniger als 39 %.
 ---pagebreak---                                           - 19 -
                             FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN
    Vorentwurf einer Verordnung des Rats mit Verraarktungsnorroen für
    bestimmte Milch- und NichtiniIchfet Co sowie für aus pflanzlichen und
    tierischen Erzeugnissen zusammengesetzte Mischfette, réf.: VI/2950/91.
ZIELSETZUNG
Die Verordnung zielt sowohl auf die Verwirklichung der gemeinsamen agrar-
politischen Ziele, nämlich die Stabilität der Märkte sowie die Gleich-
artigkeit der Lebensbedingungen der landwirtschaftlichen Bevölkerung, als
auch auf die Verwirklichung des Verbraucherschutzes.
In Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung haben einige Mitgliedstaaten
gerade voneinander abweichende nationale Bestimmungen über die Definition
von Fetten, die vor längerer Zeit hergestellt wurden {Butter, Margarine),
erlassen.
Ohne die Entwicklung neuer Produkte oder die Auswahl für den Verbraucher zu
beeinträchtigen, erscheint en möglich, dem Rückgang des Verbrauches von
Milchprodukten entgegenzuwirken und den Markt durch eine klare und
deutliche Klassifizierung aller miteinander konkurrierender Produkte im
Hinblick auf die Verkehrsbezeichnung einerseits und auf der Basis des Fett-
gehalts andererseits, zu stabilisieren.
BETROFFENE UNTERNEHMEN
    Milcherzeuger und Margarineindustrie, Handel
    Groß-, Klein- und mittlere Unternehmen
    Die betroffene Unternehmen befinden sich nicht in besonderen geogra-
    phischen Gebieten.
VERPFLICHTUNGEN FUR DI E_ UN T E K N E H M F, N
-   Beachtung der vorgesehenen Produkt. k.it. oqorien und
-   dt;r voryeuchr i HUMH-'H h.'i ikcli itTuii'j.
Es ist darauf hinzuweisen, daß eine Übergangszeit vorgesehen ist, während
derer die Unternehmen ihre Etikette aufbrauchen können.
WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN
    auf die Beschäftigung: Die Folgen können günstig sein, wenn man davon
    ausgeht, daß der Vorschlag die Produktion neuer, in manchen Mitglied-
    staaten noch nicht vorhandener Erzeugnnisse ermöglicht;
-   auf Investitionen: S. erster Anstrich
    auf den Wettbewerb: Der Entwurf schafft          ein  System, das echten
    Wettbewerb zwischen den Unternehmen schafft.
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BESONDERE BESTIMMUNGEN: Keine
ANHÖRUNG
Die Erzeuger, vertreten durch COPA-COGECA, ASSILEC, IMACE und EUCOLAIT,
befürworten die Aufstellung von Gemeinschaftsnormen für Streichfette.
Im Hinblick auf Einzelheiten des Vorschlags und insbesondere den wichtigen
Anhang 2, haben sich diese Organisationen für die Bezeichnungen "arm" und
"reduziert" sowie die Verwendung der Begriffe Butter, Margarine und Misch-
fett ausgesprochen, wenn der Fettgehalt zwischen 39 bis 41 % sowie zwischen
60 und 62 % liegt.
Die BEUC (Brief v. 25.6.91) wünscht, daß die Verkehrsbezeichnungen Butter
und Margarine nicht auf Produkte mit einem Fettgehalt von mehr als 80 %
beschränkt bleiben.
Der beratende Ausschuß der Verbraucherverbände hat ebenfalls eine befür-
wortende Stellungnahme abgegeben und sich für eine Modifizierung des
Anhangs 2 im Sinne der Einführung einer "Dreiviertelfettbutter" und einer
"Halbfettbutter" sowie entsprechender Produkte im Margarine- und Misch-
fettbereich ausgesprochen.
Die beratenden Auschusse für Lebensmittel und für Handel sind nicht gehört
worden.
 ---pagebreak---                                                - 21 -
          FICHE FINANCIERE
                                                                         (FF/91/027)
                                                                         DATE :    14.11.91
      LIGNE BUDGETAIRE : Chapitre B1-20                          CREDITS :   5.695 Mio ECU
                                                                               (P.B. 1992)
2.    INTITULE DE LA MESURE :
      Proposition de règlement du Conseil établissant des normes de commercialisation pour
      certaines matières grasses laitières et non laitières ainsi que les matières grasses
      composées de produits végétaux et animaux.
3.    BASE JURIDIQUE :    Article 43 du Traité
4.    OBJECTIFS DE LA MESURE :
      Etablissement des définitions et des normes de commercialisation pour les matières
      grasses à tartiner.
                                                 PERIODE OE     EXERCICE EN         EXERCICE
                                                                            /'
5.     INCIDENCES FINANCIERES                     12 MOIS       COURS (92)        SUIVANT (93)
                                                 Mio ECU        Mio ECU            Mio ECU
5.0     DEPENSES A LA CHARGE
        - DU BUDGET DES CE
           (RESTITUTIONS/ INTERVENTIONS)
        - DES BUDGETS NATIONAUX
        - D'AUTRES SECTEURS
 5.1    RECETTES
        - RESSOURCES PROPRES DES CE
           (PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE)
        - SUR LE PLAN NATIONAL
                                                              ±
                                            1994          1995          1996            1997
 5.0.1     PREVISIONS DES DEPENSES
 5.1.1     PREVISIONS DES RECETTES
 5.2    MODE DE CALCUL
 6.0     FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET
         EN COURS D'EXECUTION
  6.1    FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUOGET EN COURS
         D'EXECUTION
  6.2    NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE
  6.3    CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS
  OBSERVATIONS :
   Il s'agit d'une mesure visant la définition, la catégorisation et la dénomination des
  matières grasses à tartiner qui n'a en soi pas d'incidence financière pour le budget.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 462 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                            03
                               Katalogaummer : CB-CO-91-527-DE-C
                                                          ISBN 92-77-77851-2
Amt für amtliche VeröffentUchungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 laixemburg