CELEX: 51992PC0078
Language: de
Date: 1992-03-27
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNGEN UND ÄHNLICHE SYSTEME FÜR BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUGKLASSEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(92) 78 endg. - SYN 349
                                           Brüssel, den 27. März 1992
                    Änderung des Vorschlags für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
       ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
              ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNGEN
        UND ÄHNLICHE SYSTEME FÜR BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUGKLASSEN
            (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Am 24. Juli 1991 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
Richtlinie über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und ähnliche Systeme
für bestimmte Kraftfahrzeugklassen übermittelt [KOM(91)240 endg.].
Die vorgeschlagene Richtlinie des Rates stützt sich auf Artikel 100a und ist
eine Einzelrichtlinie gemäß Anhang II Nummer 12.2 und 12.4 der
Rahmenrichtlinie 70/156/EWG.
Am 13. Dezember 1991 hat das Europäische Parlament in erster Lesung seine
Stellungnahme abgegeben und die Kommission ersucht, die gemäß Artikel 149
Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgeschlagenen Änderungen zu übernehmen.
Die Kommission hat drei der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen
übernommen. Diese Änderungen betreffen die für die Umsetzung der Richtlinie
festgelegten Daten sowie die Streichung der Begrenzungsgeschwindigkeiten in
der Richtlinie. Die für die Umsetzung der Richtlinie festgelegten Daten werden
um drei Monate verschoben, damit sie besser eingehalten werden können. Die
Begrenzungsgeschwindigkeiten werden in einen Entwurf für eine Richtlinie über
Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte
Kraftfahrzeugklassen aufgenommen.
Ein Änderungsvorschlag, wonach ein Artikel über Forschungstätigkeiten im
Hinblick auf intelligente Geschwindigkeitsregelungseinrichtungen in die
Richtlinie aufgenommen werden sollte, wurde von der Kommission nicht
übernommen. Sie hat diesem Vorschlag jedoch grundsätzlich zugestimmt und einen
neuen Erwägungspunkt hinzugefügt, um Forschungstätigkeiten im Rahmen des
Programms DRIVE der Kommission zu berücksichtigen.
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                                  - 3 -
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Geschwindigkeits-
begrenzungseinrichtungen und ähnliche Systeme für bestimmte
Kraftfahrzeugklassen
Neuer Erwägungspunkt:
    nach dem sechsten Erwägungspunkt wird folgender Erwägungspunkt eingefügt:
     "Es ist angemessen und zweckdienlich, im Rahmen des Programms DRIVE
    Forschungstätigkeiten über eine intelligente Geschwindigkeits-
    regelungseinrichtung durchzuführen".
Artikel 5 :
    wird Artikel 4.
    Das Datum 1. Oktober 1992 wird in "1. Januar 1993- geändert.
Artikel 6 :
    wird Artikel 5.
    Das Datum 1. Oktober 1993 wird in "1. Januar 1994" geändert.
Neuer Absatz am Ende von Artikel 5:
-    "ab dem 1. Oktober 1994 könnie Mitgliedstaaten das erste Inverkehrbringen
    von Fahrzeugen, deren Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen nicht den
    Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, verweigern".
Anhang I:
    Der zweite Absatz von Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:
    "Kraftfahrzeuge, deren konstruktionsbedingte Höchstgeschwindigkeit
    niedriger ist als die in der Richtlinie ../.../EWG über Einbau und
    Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahr-
    zeugklassen in der Gemeinschaft angegebene Geschwindigkeit brauchen nicht
    mit einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder einem
    Geschwindigkeitsbegrenzungssystem ausgestattet zu werden".
    Nummer 7.2.1 erhält folgenden Wortlaut:
    "Für die einzelnen Kraftfahrzeugklassen wird die Begrenzungs-
    geschwindigkeit V gemäß der Richtlinie ../.../EWG(*) festgelegt".
(*) 8046/91 KOM(91)291 endg.
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                                                             KOM(92) 78 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                         07 06
                                  Katalognummer : CB-CO-92-082-DE-C
                                                           ISBN 92-77-41698-X
A;nt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L 2985 Luxemburg