CELEX: 51987PC0494
Language: de
Date: 1987-10-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 494
Vol. 1987/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 494 endg .
                                                             Brüssel , den 23 . Oktober 1987
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
  zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
     Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen
                            der sozialen Sicherheit
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                                     AS   16
                                    /*·· V./
                                                       Δ
                                             22 33 OCt.vJô           1
                                               Sot -.i        ,
                                                       9o eo
K0M(87 ) 494 endg .
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                                       BEGRÜNDUNG                      'v'V-l L{
I. EINLEITUNG
   Die Richtlinie 79 / 7 / EWG vom 19.12.1978 CD soll den Grundsatz der Gleichbehand¬
   lung von Männern und Frauen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit schrittweise
   verwirklichen . Insofern schrittweise , als die Richtlinie nur eine erste Phase
   der Verwirklichung dieses Grundsatzes ist . Obwohl der Anwendungsbereich der
   Richtlinie auf die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit beschränkt ist
   ( und somit die betrieblichen Systeme außer acht läßt ), sind noch zahlreiche
   Ausnahmen vorgesehen . So werden in Artikel 3 Absatz 2 Leistungen für Hinter ¬
   bliebene und Familienleistungen ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausge¬
   schlossen und können die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 ganz bestimmte Formen
   ungleicher Behandlung - die bekannteste ist das unterschiedliche Rentenalter -
   von ihrem Anwendungsbereich ausschließen .
   Ein zweiter Schritt ist die Richtlinie 86 / 378 / EWG vom 24.7.1986 ( 2 ) über die
   Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit , die
   einige Fromen ungleicher Behandlung , die teilweise den in der Richtlinie
   79 / 7 / EWG genannten Ausnahmen entsprechen und nur solange wie diese fortbestehen
   dürfen , vorübergehend weiterbestehen läßt .
   Nach dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Chancengleichheit der Frauen für
   den Zeitraum 1986-1990 ( 3 ), dessen Kernpunkte der Rat in seinen Entschließungen
   vom 24 . Juli 1986 ( 4 ) und vom 22 . Dezember 1986 ( 5 ) übernommen hat , soll dieser
   Vorschlag für eine Richtlinie in einer dritten und letzten Phase alle in den
   beiden vorhergehenden Richtlinien offen gebliebenen Fragen lösen und somit
   dite völlige Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit herstellen .
        I
   Der sachliche Geltungsbereich des neuen Vorschlags erstreckt sich also auf
   Leistungen , die von den früheren Richtlinien ausgeschlossen waren , und auf
   nach diesen Richtlinien vorübergehend zulässige Ausnahmen .
   Der persönliche Anwendungsbereich geht wegen der Art der Leistungen , die von
   dieser Richtlinie zu regeln sind ( Familienleistungen , Leistungen für Hinter ¬
   bliebene ), über den der beiden vorhergehenden Richtlinien hinaus und umfaßt
   auch Familienangehörige , Hinterbliebene und sonstige unterhaltsberechtigte
   Personen .
   Daraus ergibt sich , daß der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und
   Frauen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79 /7 / EWG und Artikel 5 Absatz 1 der
   Richtlinie 86 /378 künftig auch für diese Bestimmungen gilt . Da es auf diesen
   Gebieten besondere Schwierigkeiten gab , schien es notwendig , die zur Beseitigung
   der bestehenden Diskriminierungen notwendigen Regelungen genauer als in der
   Richtlinie 79 / 7 / EWG zu formulieren .
    ( 1 ) ABI . Nr . L 6 vom 10.1.1979, S. 24 .
    ( 2 ) ABI . Nr . L 225 vom 12.8.1986 , S. 40 berichtigt durch ABI . Nr . L 51 vom
           20 . 02 . 1987, S. 56 .
    ( 3 ) Beilage zum Bulletin der E.G. 3 /86, S.2 .
    ( 4 ) ABI . Nr . C 203 vom 12.8.1986 , S. 2 .
    ( 5 ) ABI . Nr . C 340 vom 31.12.1986, S. 4 .
                                                                        i
                                                                                          /
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     Mit diesen Regelungen , die nachstehend eingehend erläutert werden , wird ein
     dreifaches Ziel verfolgt :
     1 . den Grundsatz der Gleichbehandlung überarbeiten und zugleich die Ent ¬
         scheidungen der Mitgliedstaaten über die von ihnen gewählten Mittel und
         Wege respektieren , wenn unterschiedliche Lösungen gerechtfertigt sind ;
     2 . auf egalitäre Lösungen , die für die Begünstigten nachteilig wären, ver¬
         zichten und die nötigen Übergangszeiten einführen , damit die zu ergrei ¬
         fenden Maßnahmen die Begünstigten weder unmittelbar noch mittelbar benach-
         tei Ligen ;
     3 . die Individualisierung der Ansprüche als Alternative zur Ausweitung der
         abgeleiteten Ansprüche fördern , da sie den Schutz nicht von einem Rechts ¬
         verhältnis zwischen den Ehegatten abhängig macht , ihn somit auch nicht den
         Zufälligkeiten eines solchen Verhältnisses aussetzt und daher befriedigender
         ist .
     Diskriminierungen , ausgenommen einige vorübergehende Ansprüche , die durch die
     Wahrung erworbener Rechte begründet sind , sollen innerhalb eines Zeitraums
     von drei Jahren beseitigt werden .
     Mit dieser Richtlinie wird das Programm zur Gleichbehandlung zwischen Männern
     und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit abgeschlossen . Dieses Programm ,
     das durch die Richtlinie 76 / 207 / EWG über die Gleichbehandlung von Männern und
     Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung , zur Berufsbildung und zum
     beruflichen Aufstieg sowie für die Arbeitsbedingungen angekündigt worden war ,
     ergänzt eine Reihe von rechtlichen Maßnahmen , die einen allgemeinen Grundsatz
     des Gemeinschaftsrechts uneingeschränkt verwirklichen und sich über Artikel 119
     des EWG-Vertrags hinaus auf das gesamte Gebiet des Sozialrechts erstrecken .
II . ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL
     In diesem Artikel wird das Ziel der Richtlinie , die Ergänzung der vorher¬
     gehenden Richtlinien bis zur vollständigen Gleichbehandlung im Bereich der
     sozialen Sicherung , festgelegt . Dieses Ziel setzt nicht unbedingt die Indi ¬
     vidualisierung der Ansprüche voraus . Dennoch ist die Anerkennung eigener An ¬
     sprüche jedes Ehepartners insbesondere langfristig eine vorteilhafte Lösung ,
     da der dadurch gewährte Schutz nicht mehr von den Zufälligkeiten ( insbesondere
     der Auflösung ) der Ehe beeinträchtigt wird . Deshalb gilt die Individualisierung
     der Ansprüche als eines der Mittel , mit denen die Gleichbehandlung verwirk ¬
     licht werden kann ( siehe insbesondere Artikel 4 und 11 ).
                                                                                  /
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Artikel 2
Wie in den vorhergehenden Richtlinien über die Gleichbehandlung erstreckt sich
der persönliche Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Personengruppen , die
( auch potentiell ) zur Erwerbsbevölkerung gehören , d.h . sowohl abhängig Beschäf ¬
tigte und Selbständige als auch Kranke , Rentner , Arbeitslose , Invalide , usw .
Wegen der Art der Leistungen , die unter diese Richtlinie fallen sollen
( Fami lienleistungen , Leistungen für Hinterbliebene ...), muß ihr persönlicher
Anwendungsbereich auf Familienangehörige , Hinterbliebene und sonstige unter¬
haltsberechtigte Personen ausgedehnt werden .
Artikel 3
In diesem Artikel wird der sachliche Geltungsbereich der Richtlinie festgelegt .
Er erstreckt sich auf alle Gebiete , die nicht in den vorhergehenden Richt ¬
linien über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit berücksich ¬
tigt werden . Diese Gebiete werden in den folgenden Artikeln dargelegt .
I. Leistungen für Hinterbliebene
Mit den Bestimmungen von Artikel 4 bis 6 soll insbesondere der Grundsatz der
Gleichbehandlung bei Leistungen für Hinterbliebene sowohl in den gesetzlichen
als auch in den betrieblichen Systemen voll verwirklicht werden .
Artikel 4
Artikel 4 betrifft überlebende Ehegatten . Es werden zwei Lösungen vorgeschlagen ,
um die Gleichbehandlung in den gesetzlichen bzw . betrieblichen Systemen zu gewähr¬
leisten :
a ) Jedem Ehegatten wird der gleiche Anspruch auf eine Rente ( oder eine andere
Leistung ) beim Tod des anderen Ehepartners eingeräumt . Dies bedeutet , daß die
oft nur der Witwe vorbehaltene Hinterbliebenenrente auf den Witwer ausgedehnt
wird . Diese Lösung setzt voraus , daß die Voraussetzungen für die Gewährung dieser
Renten oder Leistungen und die Möglichkeit eines Zusammentreffens mit einem
Arbeitsentgelt oder anderen Sozialleistungen im Sinne der Gleichbehandlung über ¬
prüft werden .
b ) Eine Regelung mit abgeleiteten Ansprüchen ( z.B. die Hinterbliebenenrente )
wird durch eine Regelung mit eigenen Ansprüchen ersetzt , die den Betreffenden
einen angemessenen Schutz gemäß Artikel 11 gewährt .
Zu diesem Artikel sei daran erinnert , daß nach dem Gerichtshof die Gleichbe¬
handlung der Hinterbliebenen ein entscheidender Grundsatz des Gemeinschafts¬
rechts ist ( Urteil vom 20.3.1984 in den Rechtssachen 75 / 82 und 117 / 82 -
Razzouk und Beydoun ). Demnach muß dieser Grundsatz in dem für die Mitglied¬
staaten geltenden positiven Recht und im innerstaatlichen Recht voll zum Aus ¬
druck kommen .
Artikel 5
In diesem Artikel über die Waisen wird dargelegt , daß bei den für sie bestimmten
Leistungen die Gleichbehandlung verwirklicht werden muß, wobei gleichzeitig
Diskriminierungen zwischen vaterlosen und mutterlosen Halbwaisen sowie zwischen
männlichen und weiblichen Waisen zu beseitigen sind .
                                                                             ./.
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Artikel 6
Dieser Artikel betrifft Leistungen , die in bestimmten Rechtsvorschriften für
andere Hinterbliebene als den Ehegatten oder die Kinder vorgesehen sind . Auch
diese Leistungen sind ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu gewähren .
                             /
II . Fami lien Leistungen
Artikel 7 Absatz 1 betrifft
- Familienleistungen für die Pflege der Kinder . Der Grundsatz , daß aufgrund des
   Geschlechts keine Diskriminierung stattfinden darf , gilt sowohl für die Eltern
   als auch für die Kinder , für die diese Leistungen erbracht werden , sofern
  natürlich die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind . Dies ist der Inhalt
  von Absatz 1 Buchstabe a ) dieses Artikels .
- Leistungen für die Eltern selbst ( Beihilfe zur Ergänzung des Arbeitsentgelts ,
   für Elternurlaub , für Einelternfamilien oder für verlassene Ehepartner usw .)
   ( Absatz 1 Buchstabe b ).
Absatz 2 regelt im gleichen Sinne die Lage von Ehepaaren , die das Sorgerecht für
Kinder haben , deren Eltern sie rechtlich nicht sind .
In Absatz 3 wird festgelegt , an welchen Elternteil die Leistungen gezahlt werden .
Wenn die Eltern Zusammenleben , gibt es keinen entscheidenden Grund , einem der
Elternteile den Vorzug zu geben . Deshalb wird in der Richtlinie den Eltern
die Entscheidung überlassen . Nur wenn sie keine Entscheidung getroffen haben ,
werden die Leistungen in der Annahme , daß dies im Interesse des Kindes liegt ,
an die Mutter gezahlt . Falls die Eltern geschieden sind oder getrennt leben ,
liegt es dagegen im Interesse des Kindes , daß die Leistungen an den Elternteil
gezahlt werden , der es tatsächlich erzieht , wenn der andere Elternteil sich dem
nicht widersetzt .
Artikel 8
Dieser Artikel betrifft Leistungen für unterhaltsberechtigte Erwachsene .
Diese Leistungen sind ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu gewähren .
Mit dem Begriff "unterhaltsberechtigter Erwachsener " soll an das Verbot erinnert
werden , weder unmittelbar noch mittelbar zu diskriminieren . Eine solche Dis ¬
kriminierung könnte unter anderem zur Folge haben , daß die Leistungen dem
"unterhaltsberechtigten Ehepartner " gewährt werden . Mit diesem scheinbar neu¬
tralen Begriff ist in Wirklichkeit die Ehefrau gemeint , da die Ehefrau nur in
seltensten Fällen für den Unterhalt ihres Mannes aufkommt .
III . Ausdehnung des Grundsatzes der Gleichberechtigung auf Bereiche , in denen die
         Anwendung des Grundsatzes gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis d der
         Richtlinie 79 / 7 / EWG und Artikel 9 Buchstaben a_der Richtlinie
         86 / 378 / EWG ausgeschlossen oder aufgehoben werden konnte .
In den Artikeln 9 und 10 wird der Grundsatz der Gleichbehandlung auf eine Reihe
von Bereichen ausgedehnt , die die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie
79 / 7 / EWG Artikel 7 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen konnten .
Artikel 9
In diesem Artikel wird der Grundsatz der gleichen Altersgrenze für die Alters ¬
rente oder die Ruhestandsrente aufgestellt . Dieser Grundsatz , der bereits in
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mehreren Mitgliedstaaten ( Dänemark , Frankreich , Irland , Niederlande und Spanien )
für die gesetzliche Altersgrenze gilt , setzt voraus , daß die Bestimmungen zur
Festsetzung eines besonderen Rentenalters für Frauen oder eventuell für bestimmte
Gruppen von Frauen ( verheiratete Frauen oder Mütter ) in den gesetzlichen bzw .
betrieblichen Systemen aufgehoben werden .
In Artikel 9 werden mehrere Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Zieles vor¬
geschlagen .
Die erste Lösung sieht eine einheitliche Altersgrenze für Männer und Frauen vor .
Da die Festsetzung dieser Altersgrenze für Arbeitnehmer eines bestimmten Ge ¬
schlechts die Herabsetzung oder Anhebung des bisher geltenden Rentenalters
zur Folge haben könnte , schien es notwendig , denjenigen , die bereits ein be ¬
stimmtes Alter nahe der Altersgrenze erreicht haben und den Status quo behalten
wollen , einen vorübergehenden Schutz zu bieten . Außerdem wird eine schrittweise
Anwendung vorgeschlagen , um den Übergang zu erleichtern .
Bei der zweiten Lösung ( Absatz 3 ) können die Anspruchsberechtigten innerhalb
eines vorgeschriebenen Zeitraums ihr Rentenalter selber wählen ("flexible Alters ¬
grenze "). Die Voraussetzungen , insbesondere die Versicherungszeiten müssen , für
beide Geschlechter die selben sein . Zu bemerken ist , daß in bestimmten Rechts ¬
vorschriften unabhänig vom Alter ein Versorgungsanspruch besteht , sofern eine
vorgeschriebene Zahl von Versi cherungs jahren nachgewiesen wird . Auch diese
Lösung , die als "beitragszeitbezogene Rente " bezeichnet wird , stimmt voll mit
dem Grundsatz der Gleichbehandlung überein . Sie beseitigt das Problem des Renten ¬
alters vollkommen .
Artikel 10
Absatz ( 1 ) dieses Artikels entspricht Artikel 7 Buchstabe b ) der Richtlinie
79 / 7 / EWG . Künftig müssen alle unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierungen
bei Vergünstigungen oder Ansprüchen auf dem Gebiet der Altersversicherung ein¬
schließlich der Zeiträume der Beschäftigungsunterbrechung wegen Kindererziehung
beseitigt werden . Damit auf unmittelbare Diskriminierungen nicht mittelbare
Diskriminierungen folgen , besteht in Absatz 2 die Lösung darin , künftig der¬
artige Bestimmungen zu untersagen , sofern die erworbenen Ansprüche des ( Unterhalts
berechtigten ) Ehegatten, der zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie keine
eigenen Leistungsansprüche erworben hat , nicht erhalten bleiben .
Artikel 7 der Richtlinie 79 /7 / EWG enthält auch einen Punkt e ) über die Aus ¬
wirkungen einer aufgehobenen Bestimmung . Auf diese Frage braucht nicht mehr ein¬
gegangen zu werden , da diese strittige Bestimmung nicht mehr besteht .
                                                                                 ./.
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Artikel 11
In bestimmten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wird der Anspruch auf Sozial ¬
leistungen aufgrund des Rechtsverhältnisses zwischen den Ehegatten auf den
Ehegatten des Versicherten ausgedehnt . Diese Ansprüche werden im Gegensatz zu den
eigenen Ansprüchen , die der Versicherte für sich selbst erwirbt , als abgeleitete
Ansprüche bezeichnet . Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt , daß abgelei ¬
tete Ansprüche ohne Unterschied aufgrund des Geschlechts gewährt werden . Es ist
allerdings klar , daß durch die Auflösung der Ehe das Bestehen der abgeleiteten
Ansprüche in Frage gestellt werden kann und daß infolgedessen der soziale Schutz
der Ehegatten durch eine Regelung eigener Ansprüche vor allem besser gewähr¬
leistet ist . Artikel 11 soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben , die
- insbesondere für Leistungen an hinterbliebene Ehepartner verbreitete -
Regelung der abgeleiteten Ansprüche aufzuheben und den Geltungsbereich der
eigenen Ansprüche auszudehnen . Diese Ausdehnung betrifft den in diesem Artikfel
genannten individuell gewährleisteten Schutz bei Krankheit , im Alter und im
Todesfälle . So wird u.a . im Falle des Ablebens des Ehegatten der Anspruch auf
eine finanzielle Unterstützung während der Jahre bis zur Erreichung des Renten¬
alters und im Falle früher Verwitwung der Anspruch auf vorübergehende Sondei–
maßnahmen vorgeschlagen .
Artikel 12
Damit keine Unklarheiten entstehen , ist es zweckmäßig , in dieser Richtlinie
den sachlichen Geltungsbereich der vorangehenden Bestimmungen festzulegen und so
verstärkt zum Ausdruck zu bringen , daß hierdurch alle bereits bestehenden
Bestimmungen für beide Arten der sozialen Sicherung ergänzt werden .
Artikel 13
In diesem Artikel ist vorgesehen , daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Maß¬
nahmen zur Anwendung der Richtlinie treffen . Um jede Unklarheit oder Auslassung
zu vermeiden und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten genau anzugeben , wird
in diesem Artikel auf alle einschlägigen Bestimmungen der’ anderen Richtlinien
verwiesen .
Somit werden folgende Grundsätze auf die unter diese Richtlinie fallenden Berei ¬
che ausgedehnt :
- " Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen , um sicherzustellen ,
  daß die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts - und Ver ¬
  waltungsvorschriften beseitigt werden " ( Artikel 5 der Richtlinie 79 / 7 / EWG ).
- " Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften , die notwendig
  sind , damit jeder , der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleich ¬
  behandlung für benachteiligt fühlt , nach etwaiger Befassung anderer zuständiger
  Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann " ( Artikel 6 der Richtlinie
  79 / 7 / EWG und Artikel 10 der Richtlinie 86 / 378 / EWG )
- " Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen , um sicherzustellen ,
  daß
  a ) dem Grundsatz der Glei chbehandlung entgegenstehende Bestimmungen in gesetzlich
       vorgeschriebenen Tarifverträgen , Betriebsvereinbarungen oder allen sonstigen
       Vereinbarungen über betriebliche Systeme nichtig sind , für nichtig erklärt
       oder geändert werden können ;
                                                                               ./.
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  b ) betriebliche Systeme , die solche Bestimmungen enthalten , nicht durch
       Verwaltungsmaßnahmen genehmigt oder für allgemein verbindlich erklärt
       werden können " ( Artikel 7 der Richtlinie 86 / 378 / EWG )
- " Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen , um Arbeitnehmer
  gegen Entlassungen zu schützen , die der Arbeitgeber wegen einer innerbe ¬
  trieblichen Beschwerde oder einer gerichtlichen Klage auf Wahrung des
  Gleichbehandlungsgrundsatzes ausspricht " ( Artikel 11 der Richtlinie
  86 / 378 / EWG ).
In dem Artikel heißt es außerdem , daß die Richtlinie im Zusammenhang mit der
Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf die Leistungen für hinter -
bliebene Ehegatten und die Festlegung des Rentenalters nicht für Anträge
herangezogen werden kann , die vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendung eingereicht
wurden . Hierdurch soll eine erneute Prüfung aller Rentenanträge mit rück ¬
wirkender Geltung vermieden werden .
Artikel 14
In diesem Artiekl wird die Frist für die Anwendung der Richtlinie auf drei
Jahre nach ihrer Bekanntgabe festgelegt .
Artikel 15
In diesem Artikel wird festgelegt , daß die Kommission dem Rat über die An ¬
wendung der Richtlinie berichten wird .
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                          /
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
von Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Syste ¬
                   men der sozialen Sicherheit
                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 100 und 235
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1 ) ABI . Nr . C
( 2 ) ABI . Nr . C
( 3 ) ABI . Nr . C
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Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 79 / 7 / EWG des Rates vom
19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
Sicherheit (4 ) gilt diese Richtlinie nicht für Regelungen betreffend
Leistungen für Hinterbliebene und nicht für Regelungen betreffend
 Familienleistungen , und nach ihrem Artikel 7 Absatz 1 steht sie
dem Recht der Mitgliedstaaten , bestimmte genau bezeichnete Regelungen
von ihrem Geltungsbereich auszuschließen , nicht entgegen .
Die Richtlinie 86 / 378 / EWG des Rates vom 24 . Juli 1986 zur Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von            Männern und Frauen bei den
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ( 5 ) gi It gemäss ihrem Artikel 4
bei Selbständigen nur für eine begrenzte Zahl von Risiken . Nach dereen
 Artikel 9 können die Mitgliedstaaten die Anwendung des Grund¬
satzes für die Festsetzung des Rentenalters und für Hinterbliebenenrenten
aufschieben .
Der Rat hat am 24 . Juli 1986 eine Entschliessung zur Förderung der Chancen¬
gleichheit der Frauen ( 6 ) verabschiedet , in der er insbesondere die
Kernpunkte der Mitteilung der Kommission über ein neues mittelfristiges
Programm " Chancengleichheit der Frauen 1986-1990 " ( 7 ) unterstützt .
In diesem Programm wird unter anderem erwogen , einen neuen Rechtsakt vor¬
zuschlagen , um in Bereichen , die noch nicht unter die bestehenden
Rechtsakte fallen , die bereits geltenden Vorschriften im Hinblick auf
eine schrittweise Individualisierung der Ansprüche zu ergänzen .
In seiner Entschließung vom 22 . Dezember 1986 ( 8 ) über ein Aktions ¬
 programm zur Förderung des Beschäftigurgswachstims urter II, 2, f bekräftigt der Rat
seinen Wunsch , insbesondere mit der Durchführung des mittelfristigen
Programms ( 1986-1990 ) der Gemeinschaft eine größere Chancengleichheit
für Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei den Beschäftigungsmög ¬
lichkeiten sicherzustellen .
 ( 4 ) ABI . Nr . L 6 vom 10.1.1979 , S. 24 .
 ( 5 ) ABI . Nr . L 225 vom 12.8.1986 , S. 40
 ( 6 ) ABI . Nr . C 203 vom 12.8.1986 , S. 2 .
 ( 7 ) Beilage zum Bulletin der E.G. , 3-1986 .
 ( 8 ) ABI . Nr . C 340 vom 31.12.1986 , Punkt f , S. 4 .
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Nach Artikel 9 Buchstaben a ) und b ) der Richtlinie 86 / 378 / EWG sollen die
darin zugelassenen Ausnahmen durch eine weitere Richtlinie aufgehoben
werden .
Oer Gleichbehandlungsgrundsatz ist in den Bereichen zu verwirklichen ,
in denen die Anwendung der Richtlinien 79 / 7 / EWG und 86 / 378 / EWG ausge¬
schlossen ist oder ausgeschlossen bzw . verschoben werden kann , damit
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auf dem Gebiet der sozialen
Sicherheit vollständig beseitigt werden . Hierfür sind die Einzelheiten
festzulegen .
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich
der sozialen Sicherheit steht Bestimmungen zum Schutz der Frau bei
Mutterschaft nicht entgegen .
Die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ist
eines der Ziele der Gemeinschaft , das insbesondere voraussetzt , daß
die Gleichstellung beim Schutz durch gesetzliche und betriebliche
Systeme der sozialen Sicherheit im Wege des Fortschritts gefördert wird .
Unter den Mitteln , mit denen dieses Ziel erreicht werden kann , sind
diejenigen auszuwählen , die die Individualisierung der Ansprüche fördern .
Die Verwirklichung dieses Ziels muß mit Übergangsbestimmungen ver¬
knüpft werden , die bestehende Ansprüche bestimmter Personengruppen
schützen .
Zwischen den gesetzlichen und betrieblichen Systemen gibt es zahlreiche
Wechselwirkungen , die in den Richtlinien 79 / 7/ EWG und 86 / 378 / EWG berück¬
sichtigt werden . Deshalb bedarf es eines einzigen Rechtsakts , der
beide Bereiche gleichzeitig erfasst .
                                                                            ./.
 ---pagebreak---              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                         Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie hat zum Ziel , auf den in Artikel 3 genannten
      Gebieten die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
      von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit gemäß
      Artikel 4 der Richtlinie 79 / 7 / EWG und Artikel 5 Absatz 1 der
      Richtlinie 86 /378 / EWG, im folgenden "Grundsatz der Gleichbehandlung "
      genannt , zu ergänzen .
( 2 ) Diese Richtlinie steht den Bestimmungen zum Schutz der Frau bei
      Mutterschaft nicht entgegen .
                         Artikel 2
      Diese Richtlinie gilt für
      a ) die Erwerbsbevölkerung ( einschließlich Selbständigen , Arbeit ¬
          nehmern , deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit , Mutterschaft ,
          Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist , und
          Arbeitsuchenden )
      b ) im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer ;
      c ) arbeitsunfähige Arbeitnehmer und
      d ) Familienangehörige , Hinterbliebene und sonstige Personen , für
          welche, die unter a ) b ) und c ) genannten Personen unterhalts ¬
          pflichtig sind , wobei diese Personengruppen sich nach dem
          innerstaatlichen Recht der Mitgleidstaaten bestimmen .
                         Artikel 3
      Unter den in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen
      wird die Geltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausge¬
      dehnt auf
      a ) die Bestimmungen der gesetzlichen Systeme über die Leistungen
          für Hinterbliebene und die Familienleistungen ;
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          fc ) die entsprechenden Bestimmungen der betrieblichen Systeme
                  einschließlich derjenigen über Familienleistungen in betrieb¬
               lichen Systemen für selbständig Erwerbstätige ;
          c ) die Bereiche , in denen die Verwirklichung des Grundsatzes
               der Gleichbehandlung aufgrund von
               (i )    Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a ) bis d ) der Richt ¬
                       linie 79 / 7 / EWG oder
               ( ii )  Artikel 9 Buchstabe a ) der Richtlinie 86 / 378 / EWG
               ausgeschlossen oder auf geschoben werden kann ;
          d ) die Bestimmungen über Sozialhilfe , sofern diese die Leistungen
               nach a ) oder c ) ( i ) ergänzen oder ersetzen .
I. Leistungen für Hinterbliebene ’
   Leistungen für den überlebenden Ehegatten
                               Artikel 4
   Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet bei Leistungen für den
   überlebenden Ehegatten das Fehlen jeder Diskriminierung aufgrund des
   Geschlechts , und zwar
   a ) die Anerkennung eines Anspruchs von Witwern auf Renten und
       sonstige Leistungen unter denselben Voraussetzungen wie für Witwen
       oder
   b ) den Ersatz der Leistungen für Witwen durch die Schaffung oder Aus ¬
       dehnung eines Systems eigener Ansprüche des überlebenden Ehegatten
       ungeachtet seines Geschlechts .
   Leistungen für Waisen
                              Artikel 5
   Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet bei Leistungen für Waisen
   das Fehlen jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
   a ) des verstorbenen Elternteils oder
   b ) der Waise .
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     Leistungen für sonstige Hinterbliebene
                                  Artikel 6
     Der Grundsatz der Gleichbehandlung bei Leistungen für sonstige Hinter¬
     bliebene bedeutet das Fehlen jeder unmittelbaren oder mittelbaren Dis -
     krimini serung aufgrund des Geschlechts
     a ) des Verstorbenen oder
     b ) des Hinterbliebenen .
II . Fami lienleistungen
     Kindergeld und Geburts - oder Adoptionsbeihilfen
                                  Artikel 7
     ( 1 ) Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet das Fehlen jeder
           Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
           schlechts
           a ) beim Kindergeld und
           b ) bei Leistungen , die Eltern bei der Erfüllung ihrer elterlichen
               Pflichten unterstützen sollen .
     ( 2 ) Der somit in diesem Bereich ergänzte Grundsatz der Gleichbehandlung
           gilt sowohl für die leiblichen Eltern als auch für alle anderen
           Personen , die das Sorgerecht für ein Kind haben und daher die
           ( mit diesem Grundsatz nicht unvereinbaren ) Voraussetzungen für die
           Gewährung der Leistungen im Sinne von Absatz 1 erfüllen .
     ( 3 ) Sofern die gesetzlichen Bestimmungen keine Teilung des Anspruchs
           zwischen den Eltern vorschreiben , werden die Leistungen ohne jede
           Diskriminierung an einen Elternteil gezahlt :
           - Leben die Eltern zusammen , so werden die Leistungen nur dann an
              die Mutter gezahlt , wenn die Eltern sich nicht für einen Elternteil
              als Leistungsempfänger entschieden haben ;
           - sind die Eltern geschieden oder leben sie getrennt , so werden die
              Leistungen dem Elternteil gezahlt , der das Sorgerecht für das
              Kind tatsächlich ausübt .
                                                                         ./.
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      Leistungen für unterhaltsberechtigte Erwachsene
                              Artikel 8
      Der Grundsatz der Gleichbehandlung bei Leistungen für einen unter ¬
      haltsberechtigten Erwachsenen bedeutet das Fehlen jeder Diskrimi ¬
      nierung aufgrund des Geschlechts
      a ) des unterhaltsberechtigten Erwachsenen ;
      b ) des Unterhaltspf lichtigen .
III . Ausdehnung der Geltung des Grundsatzes der Gleichberechtigung auf Bereiche,
      in denen die Anwendung des Grundsatzes gemäß Artikel 7 Absatz 1
      Buchstaben a ) bis d ) der Richtlinie 79 / 7 / EWG und Artikel 9 a )
      der Richtlinie 86 / 378 / EWG ausgeschlossen oder aufgehoben werden
      konnte
      Rentenalter
                              Artikel 9
      ( 1 ) Unbeschadet der Übergangsbestimmungen nach Absatz ( 2 ) dieses
            Artikels und nach Artikel 10 muß bei der Festsetzung des Renten ¬
            alters für die Gewährung einer Altersrente oder Ruhestandsrente
            für beide Geschlechter die gleiche Altersgrenze festgelegt werden
      ( 2 ) Hat die Festsetzung einer gleichen Altersgrenze für die Gewährung
            einer Ruhestandsrente für Arbeitnehmer eines bestimmten Ge ¬
            schlechts die Herabsetzung oder Anhebung des Rentenalters zur
            Folge , so muß diese Änderung schrittweise durchgeführt und Arbeit
            nehmern , die bereits das vorgeschriebene Alter erreicht haben ,
            vorübergehend das Recht eingeräumt werden , auf Wunsch ihre Rente
            ab der bisherigen Altersgrenze zu beantragen .
      ( 3 ) Bei gesetzlichen oder betrieblichen Regelungen , die hierfür keine
            genaue Altersgrenze kennen , wird dem Grundsatz der Gleichbe¬
            handlung entsprochen , wenn
            a ) innerhalb der festgelegten Grenzen die Wahl des Zeitpunkts
                den Begünstigten überlassen bleibt , welche die für beide
                Geschlechter gleichen Voraussetzungen erfüllen , oder
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         b ) der Anspruch auf eine Altersrente oder eine sonstige
             Leistung ausschließlich von der Zurücklegung einer für beide
             Geschlechter gleich großen Zahl von Versicherungsjahren ab¬
             hängt .
                               Artikel 10
( 1 ) Jegliche Diskriminierung im Zusammen ¬
       hang mit Vergünstigungen , die Personen , welche Kinder aufgezogen
       haben , auf dem Gebiet der Altersversicherung gewährt werden , und
       im Zusammenhang mit dem Erwerb von Ansprüchen auf Leistungen im An¬
       schluß an Zeiträume der Beschäftigungsunterbrechung wegen Kinder¬
       erziehung muß beseitigt werden , wenn diese Personen ihre Tätigkeit
       zu diesem Zweck tatsächlich unterbrochen haben .
( 2 ) Ansprüche auf Leistungen wegen Alter oder Invalidität aufgrund
       abgeleiteter Ansprüche des Ehegatten sowie Zuschläge zu lanfristigen
       Leistungen wegen Invalidität , Alter , Arbeitsunfall oder Berufs ¬
       krankheit für den unterhaltsberechtigten Ehegatten dürfen nur Ehe ¬
       frauen gewährt werden , die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richt ¬
       linie keine eigenen Ansprüche auf diese Leistungen erworben haben .
Allgemeine und Schlußbestimmungen
                               Artikel 11
Diese Richtlinie steht nicht dem Recht der Mitgliedstaaten entgegen ,
eine Regelung abgeleiteter Ansprüche bei der dem Ehegatten eines Versi ¬
cherten aufgrund seines Rechtsverhältnisses zu diesem der Anspruch auf
Sozialleistungen entsprechend den Richtlinien 79 /7 / EWG und 86 / 378 / EWG
und dieser Richtlinie gewährt wrid , durch eine Regelung eigener Ansprüche
zu ersetzen , bei der jedem Leistungsempfänger der persönliche Anspruch
auf folgende Leistungen zuerkannt wird :
- bei Krankheit die medizinische Versorgung ;
- im Alter der Anspruch auf volles Altersruhegeld ;
- beim Ableben eines Ehegattens der Anspruch des Hinterbliebenen auf eine
    finanzielle Unterstützung aus Gründen der Gesundheit oder der sozia ¬
     len Lage während der Jahre bis zur Erreichung des Rentenalters und der
                                                                          ./.
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Anspruch auf vorübergehende Maßnahmen bei früher Verwitwung und
gleichzeitigen Unterhaltsverpflichtungen für ein oder mehrere
Kinder .
                             Artikel 12
Unbeschadet der Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10
Absatz 2 dieser Richtlinie gelten die Richtlinien 79 /7 / EWG und
86 / 378 / EWG auf dem in dieser Richtlinie geregelten Gebiet ab dem
Zeitpunkt : hier Anwendung mit folgenden Änderungen :
a ) in der Richtlinie 79 /7 / EWG werden
     (i )    Artikel 3 Absatz 2 und
     ( ii )   in Artikel 7 Absatz 1 die Buchstaben ab a ) bis d )
     aufgehoben .
b ) In Artikel 9 der Richtlinie 86 / 378 / EWG werden die Buchstaben a )
     und b ) aufgehoben .
                             Artikel 13
1 . Die Artikel 5 und 6 der Richtlinie 79 / 7 / EWG und die Artikel 7, 10
     und 11 der Richtlinie 86 / 378 / EWG gelten für die unter diese Richt ¬
     linie fallenden Bereiche .
                                                         *
2 . Die Richtlinie kann im Zusammenhang mit der Anwendung des Grund¬
     satzes der Gleichbehandlung auf die Leistungen für den hinterblie-
     benen Ehegatten oder die Festsetzung des Rentenalters nicht für
     Anträge herangezogen werden , die vor dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung
     eingereicht wurden .
                             Artikel 14
1 . Vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 Buchstabe c ) der Richtlinie
     86 / 378 / EWG erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts ¬
     und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens drei
     Jahre nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission
     unverzüglich davon in Kenntnis .
                                                                             ./.
 ---pagebreak---                             - 10 -
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts ¬
    und Verwaltungsvorschriften mit , die sie im Anwendungsbereich dieser
    Richtlinie erlassen .
                          Artikel 15
Binnen vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben , damit
diese für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie
erstellen kann .
                          Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                  FICHE  D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
I. Quelle est la justification principale de la mesure ?
    Achèvement de la mise en oeuvre progressive du principe de l' égalité de
    traitement entre hommes et femmes en matière de sécurité sociale ( Troisième
    Directive dans     ce domaine ).
II . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
      Aucune .
III . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
       aux entreprises via les autorités    locales ?
       Aucune .
IV . Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?
      Non .
V. Quel est l' effet prévisible ?
    - sur la compétitivité des entreprises ?
       Les effets seront fonction des choix faits par les Etats membres en matière
       de financement de la sécurité sociale . Si les charges pour l' économie qui
       résulteront de la mise en oeuvre de cette directive ( notamment égalisation de
       l' âge de la retraite pour les hommes et pour les femmes ) étaient également
       mises sous forme d' augmentation des cotisations ou d' impôts indirects - à la
       charge de toutes les entreprises - il y aurait des conséquences pour les
       petites et moyennes entreprises - à forte intensité de main d' oeuvre - sauf
       si des mesures spécifiques d' allègement étaient adoptées pour ce type
       d' entreprises .                                           •
    - sur l' emploi ?
       La Directive laisse une marge de manoeuvre aux Etats membres . La réponse
       précédant reste valable pour l' essentiel .
VI . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?
      Oui , dans Le cadre du Comité consultatif pour l' égalité de chances entre
      hommes et femmes .
      - avis des partenaires sociaux ?
         Favorable .