CELEX: C1996/197/05
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce Lüttich): CIA Security International SA gegen Signalson SA, Securitel SPRL (Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag und der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Nationale Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Alarmsystemen und -zentralen - Vorherige verwaltungsbehördliche Erlaubnis)

6 . 7 . 96                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 197/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            3 . Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Bestim­
                       vom 30. April 1996                              mung wie Artikel 4 des Gesetzes vom 10. April 1990
                                                                       nicht entgegen .
in der Rechtssache C-194/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de commerce Lüttich ): CIA Security Interna­
       tional SA gegen Signalson SA, Securitel SPRLi 1 )           (') ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
(Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag und der Richtlinie
83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften — Natio­
nale Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Alarm­
systemen und -zentralen — Vorherige verwaltungsbehörd­
                         liche Erlaubnis)                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( 96/C 197/05 )                                                vom 30. April 1996
                                                                   in der Rechtssache C-214/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   des Bundesarbeitsgerichts ): Ingrid Boukhalfa gegen Bundes­
                                                                                       republik Deutschland ( 1 )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                (In einem Drittland ansässiger Staatsangehöriger eines
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Mitgliedstaats — Tätigkeit als Ortskraft in der Botschaft
                          Gerichtshofes)                           eines anderen Mitgliedstaats in diesem Drittland — Unter­
                                                                   schiedliche Behandlung im Verhältnis zu den Ortskräften,
                                                                   die dem die Auslandsvertretung unterhaltenden Staat ange­
In der Rechtssache C-194/94 betreffend ein dem Gerichts­           hören — Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts — Ver­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de com­               bot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig­
merce Lüttich ( Belgien ) in den bei diesem anhängigen                                             keit)
Rechtsstreitigkeiten CIA Security International SA gegen
                                                                                             ( 96/C 197/06 )
Signalson SA, Securitel SPRL, vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 30
EG-Vertrag und der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
28 . März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl .              In der Rechtssache C-214/94 betreffend ein dem Gerichts­
L 109 , S. 8 ), in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des       hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesarbeits­
Rates vom 22 . März 1988 ( ABl . L 81 , S. 75 ), hat der           gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ingrid
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                 Boukhalfa gegen Bundesrepublik Deutschland vorgelegtes
Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,          Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet, der Richter G. F.            Artikels 48 Absatz 2 EG-Vertrag und des Artikels 7
Mancini, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn,             Absätze 1 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des
C. Gulmann ( Berichterstatter ),]. L. Murray, H. Ragnemalm         Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
und L. Sevon — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler :               Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . L 257, S. 2 )
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                    hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
30 . April 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :          Rodriguez Iglesias , der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris
                                                                   ( Berichterstatter ), J.-P. Puissochet und G. Hirsch , der
1 . Eine Vorschrift wie Artikel 4 des belgischen Gesetzes          Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
     vom 10. April 1990 über die Bewachungs- und Siche­            Almeida , J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevön
     rungsunternehmen und die internen Bewachungsdienste           — Generalanwalt : P. Leger; Kanzler: H. von Holstein ,
     stellt keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie    Hilfskanzler — am 30 . April 1996 ein Urteil mit folgendem
     83 /189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein             Tenor erlassen :
     Informationsverfahren aufdem Gebiet der Normen und
     technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie        Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsange­
     88/182/EWG des Rates vom 22 . März 1988 dar,
                                                                   hörigkeit gemäß Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und
     während Bestimmungen, wie sie in der belgischen               Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
     Königlichen Verordnung vom 14. Mai 1991 zur Festle­           68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
     gung des Verfahrens zur Zulassung der im Gesetz vom           der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist auf einen
     1 0. April 1 990 genannten Alarmsysteme und -zentralen        Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der ständig in einem
     enthalten sind, technische Vorschriften darstellen; die       Drittland lebt und aufgrund eines dort geschlossenen und
     Einstufung einer Vorschrift wie Artikel 12 des Gesetzes       dauernd dort erfüllten Arbeitsvertrags von einem anderen
     vom 10. April 1 990 hängt davon ab, welche Rechtswir­         Mitgliedstaat bei dessen Botschaft in diesem Drittland
     kungen sie nach nationalem Recht hat.                         beschäftigt wird, hinsichtlich aller Aspekte des Arbeitsver­
                                                                   hältnisses anwendbar, die das Recht des den Betroffenen
2 . Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 83/189/EWG in der
                                                                   beschäftigenden Mitgliedstaats regelt.
     Fassung der Richtlinie 88/182/EWG sind dahin auszu­
     legen, daß sie von einzelnen vor dem nationalen Gericht
                                                                    (M ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
     herangezogen werden können, das die Anwendung einer
     nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der
     Richtlinie mitgeteilt wurde, ablehnen muß.