CELEX: 31971R0428
Language: de
Date: 1971-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 428/71 der Kommission vom 26. Februar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 48 / 54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27 . 2 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 428/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 26 . Februar 1971
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68                   erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                   ten Länder,
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
satz 4,                                                               stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                  c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
68     kann der Unterschied zwischen den Preisen                      gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                      Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                     Ländern gewährt werden,
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden .                                                        Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  68 können die Lage im internationalen Handel
                                                                oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  te es notwendig machen, die Erstattung je nach
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                   der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 für die Festsetzung der Erstattung (*) müssen die
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                 876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                  für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­            wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
den :                                                           alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             Wochen         überschreitenden   Zeitraums     unverändert
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­                  beibehalten werden .
      meinschaft   sowie   der Preise      für Milch  und
      Milcherzeugnisse im internationalen Handel,               Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 det
                                                                 Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                fiihrungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      sten für den Transport von Märkten der Ge­                 Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt
      meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353 /
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                                69 (5 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
      anführungskosten zum Bestimmungsland,                     tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                  mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
      für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen                 renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­               Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
      türliche Entwicklung bei den Preisen und dem               milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
      Handel gewährleisten sollen,                               stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                verwendet wird.
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten             entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
      Ausfuhren.                                                 Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7 . 1970, S. 1 .                     (4 ) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
  /») ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                      (5 ) ABl . Nr. L 174 vom 16 . 7. 1969, S. 10.
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 48 / 55
beträgen, von denen der eine der Menge Milch­                Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag             und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­            in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­           führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft               im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt­
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt                                     Artikel 1
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht            (1 )  Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­             in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt      ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
wird.                                                        gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                             werden im Anhang festgelegt.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Aus­
                                                             ( 2)  Für die im vorhergehenden Absatz genannten
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
                                                             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                             keine Erstattung festgesetzt.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Zucker (1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, genannten Er­                                         Artikel 2
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisses multipliziert wird.                                   Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1971 in Kraft,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Februar 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                       A. BORSCHETTE
                                                                   Mitglied der Kommission
H ABI . Nr    308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 48 /56                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27 . 2 . 71
                                                                             ANHANG
                                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                                        Warenbezeichnung                               Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                 anders
                                                                                                                           angegeben)
04.'U        ; Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger :
                          (I)     mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger             0100 10         1.00
                          (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen              0100 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                                    2,84
                                   — Algerien                                                                                  2,96
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         2,80
                          (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                     0100 30
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone A                                                                                    2,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         4,00
                 ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                          ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                       ( a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                          0200 10        13,40
                                       (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen         0200 20        22,00
                                 II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                         ( a ) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger :
                                                ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                      Inhalts von 500 g oder weniger                           0300 11        25,00
                                                ( 2 ) andere                                                   0300 16
                                        (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen        0300 20           0
                                 III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       0400 00           0
 04.02            Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :                              j
                  A. nicht gezuckert :                                                                      |
                      II . Milch und Rahm , in Puderform oder granuliert :
                             a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
               I                  1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    0610 00        1 1,00
                                 2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                                       0710 10        11,00
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                                  teilen                                                        0710 20        28,10
                                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                                  teilen                                                        0710 30        33,20
                                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen          0710 40        40,00
 ---pagebreak--- 27 . 2. 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 48 /57
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                      RE/ 100 kg
   Gemein­                                           Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                    ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              itncegeben )
04.02                  3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0810 00        41,70
' Forts.)
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0910 10        41,70
                            (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0910 20        53,60
                   b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( aa) denaturiert (*)                                                 1010 10          2,75
                             (bb ) andere                                                         1010 20        11,00
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1110 10        11,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                        1110 20        28,10
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                        1110 30        33,20
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1110 40        40,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1210 00        41,70
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1310 10        41,70
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1310 20        53,60
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                        hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                    1410 10         4,00
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen   1410 20        11,00
                              2 . andere                                                           1510 00        13,00
                    b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                    1610 10          4,00
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                         hundertteilen                                             1610 20        11,00
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichts­
                                         hundertteilen                                             1610 30        13,00
 ---pagebreak--- Nr . L 48 /58                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 2 . 71
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
       des                                                                                                       RE / 100 kg
   < lemeiiv                                              Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
     samen                                                                                                      ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                 angegeben)
04.02                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
; Forts .)                               hundertteilen :
                                         ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
              !                                   des Inhalts von 500 g oder weniger                   1610 41      2>,00
              !                          ( 22 ) andere                                                 1610 46          0
                                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     1610 50          0
                               2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1710 00          0
                B. gezuckert :
                       I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                       aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      2210 00   0,1100 (a )
                                                                                                                     je kg
                                       bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                      2310 10   0,1100 (2 )
                                                                                                                     je kg
                                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               2310 20   0,2810 n
                                                                                                                     je kg
                                             (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               2310 30   0,3320 C-)
                                                                                                                     je kg
                                             (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2310 40   0,4000 ( 2 )
                                                                                                                     je kg
                                       cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                             ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                      2410 10   0,4170 (*)
                                                                                                                     l e kg
                                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2410 20   0,5360 (2 )
                                                                                                                     je kg
                                   2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                        aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2510 00   0,1100 (2 )
                                                                                                                      je kg
                                        bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                              (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                      2610 10   0,1100 (2 )
                                                                                                                      je kg
                                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               2610 20    0,2810 (2 )
                                                                                                                      je kg
                                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               2610 30    0,3320 (2 )
                                                                                                                      je kg
                                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2610 40    0,4000 (2)
                                                                                                                      je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                      2710 10    0,4170 (2)
                                                                                                                      je kg
                                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2710 20    0,5360 (2 )
                                                                                                                      je kg
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 71                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 48 /59
                                                                                                                                  Höhe
  Kummer                                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                                         Warenbezeichnung                                  Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                                     ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                      anders
                                                                                                                               angegeben )
04.02                 cx II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts .)                         oder granuliert :
                                                                                                                i
                                  ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                          9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      2810 10         3,00 (3 )
                                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                                15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                2810 20       11,00 (3)
                                      b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                    ( aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                                          Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                                          trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen      2910 10       0,2700 (2 )
                                                                                                                                   je kg
                                                    (bb ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                                          ( 11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                                 einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                                 von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr           2910 20         3,00 (3 )
                                                          (22) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                                 mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                                 masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr     2910 30        11,00 (3 )
                                                           (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
                                                                 mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                                 masse von weniger als 15 Gewichtshundertteilen    2910 4.0     0,1100 (2 )
             I                                                                                                                      je kg
                                                           (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen           2910 50          0 (2 )
                                                                                                                                    je kg
                                                           (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen                 2910 60          0H
                                                                                                                                    je kg
                                                2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              3010 00          0 (2 )
                                                                                                                                    je kg
 04.03              Butter :
               ¡ ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                                    Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                             3100 10         71,00
                             ( II ) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                                             3100 22         95,00
                j
                       B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                             (I)    mehr als 84 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                                     3200 11          95,00
                             ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                            3200 31         115,00
                  i
 ---pagebreak--- Nr . L 48 / 60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27 . 2 . 71
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                     RE.'lOO k ST
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                   ( wenn nicht
  Zolltarils                                                                                                   anders
                                                                                                            ungegehen )
04.04        Käse und Quark :
             ex A. hmmentaler und Creyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II . andere                                                                    3800 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                              36,00
                        — Zone F                                                                              38,00
                        — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           25,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   43,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                          4000 00     30,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           in der Trockenmasse von :
                           ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                  an Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    4410 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                                0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger-als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                         ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                        0
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                   10,00
                                         ( 22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 30
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                       0
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                   27,00
                                  ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                         gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                         0
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                   10,00
                                         (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
                                                dertteilen                                        4410 50
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                        0
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                   27,00
                                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 60
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                        3,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                  38,00
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 48 / 61
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                RE/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.04                   ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts.)                         Trockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                4510 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                              0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               10,00
                                 ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                4510 20
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                              0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               27,00
                                 (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                4510 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                            3,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               38,00
                                 ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                     3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                               38,00
                                        ( 22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                     3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                               45,00
                    b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                            3,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                45,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino           4710 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                           40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     50,00
                            (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz
                                                                                                           40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     50,00
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                      masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                       Reifezeit von :
 ---pagebreak--- Nr . L 48 / 62            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 2 . 71
                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                         RE/100 kg
   Gemein­                            W arenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                        (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                       anders
                                                                                                  angegeben )
04.04                (aa ) weniger als drei Monaten                                    4810 10
( Forts .)                   bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                               20,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                         55,00
                     ( bb ) drei Monaten oder mehr                                     4810 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                               20,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                         55,00
               ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                     ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen                  4910 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                          18,00
                                  — der Schweiz                                                     11,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                      45,00
               ex 4. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                     (aa ) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                             halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                             oder mehr                                                 5110 10         i,00
                     ( bb ) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                   5110 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — der Schweiz                                                          11,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                         15,00
                      ( cc ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             (11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano           5110 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — der Schweiz                                                   11,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                             45,00
                             (22) Canta !, Edamer , Fontal , Fontina, Gouda            5110 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                                                                                     18,00
                                     — Zone E
                                                                                                    40,36
                                     — Zone F
                                                                                                    27,56
                                     —    der Schweiz
                                                                                                     11,00
                                     —    Australien
                                                                                                    41,00
                                     —    Puerto Rico
                                                                                                    40,00
                                     —    Kanada
                                                                                                    43,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                             45,00
                              ( 33 ) Butterkäse , Italico , Kernhem ,  Saint-Nectaire,
                                      Saint-Paulin , Taleggio                          5110 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — Zone F
                                                                                                     18,00
                                      — der Schweiz
                                                                                                     25,56
                                                                                                     11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                              38,00
                               ( 44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                      Käsemasse von :
                                      ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5110 60
 ---pagebreak--- 27 . 2. 71                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 48 /63
                                                                                                                                           Höhe
    Nummer                                                                                                                            der Erstattung
        des                                                                                                                              RE/ 100 kg
    Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                             Kode        Eigengewicht
     samen
                                                                                                                                        (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                            anders
                                                                                                                                        angegeben )
04.04                                                               bei der Ausfuhr nach :
' Forts.)
                                                                    — der Schweiz                                                         11,00
                                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                        stimmungsgebieten                                                 45,00
                                                            ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen             5110 70
                                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                                    —   Zone D                                                            18,00
                                                                    —   Zone E                                                            40.36
                                                                    —   Zone F                                                            27,56
                                                                    —   der Schweiz                                                       11,00
                                                                    —   Australien                                                        41,00
                                                                    —   Puerto Rico                                                       40,00
                                                                    —   Kanada                                                            43,00
                                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                        stimmungsgebieten                                                 45,00
                          [ I. andere :
                               ex a ) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                       von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                       mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                       von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                           53 10 00         40,00
 L3.07             Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                 j ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                               a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                   wichtshundertteilen oder weniger :
                                   ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                 !                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                          weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                          ( aa ) mit einem Gehalt an Magermilchpulvcr von 60 Gewichts­
                                                 hundertteilen oder weniger                                              5700 10           2,73
                                          ( bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                 60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                      5700 20           3,26
                                          ( cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                 Gewichtshundertteilen                                                   5700 30           3,78
                                   ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                          A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                          wichtshundertteilen :
                                          ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                 hundertteilen oder weniger                                              5800 10           j,78
                                          ( bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                 Gewichtshundertteilen                                                   5800 20           3,78
     Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis , das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG ) Nr . 1106/68 denatu­
     riert worden ist .
     Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit              Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind :
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 /68 berechnet wird .
  4) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a ) Magermilchpulver ,
     b ) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tattrazingelb (E 102) und Patentblau V            (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
 NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG ) Nr . 1353 / 69 ( ABl . Nr . L 174 vom 16 . 7 . 1969 , S. 10) bestimmt .
Bei der Berechnung des Fettg -halts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.