CELEX: 51973PC1987
Language: de
Date: 1973-11-26 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1987
Vol. 1973/0353
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1987 endg.
                                              Brüssel , den 26 . November 1973
                                Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
           Algerien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                               Kahrungsmittelhilfe
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73 ) 1987 endg,
 ---pagebreak--- 3K3R RAT. mR EuroPAiscmii                        -•
gcotütat auf den Vc.rxrcß ziir Gründung der Europäischen VJirt schaft s-
geineiw-ichaft , insbesondere ruf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwgunj nachstehender Gründe :
Die Europäische V/ irt s chaft s^c t«a ins chaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Jfcwandutis dca übcreinlcoransens über die Hrhrva^snittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit doi:i 1 . Juli 1971 cii^e wandt wird .
Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat mit ihren Schreiben vom
 17 » Januar 1971 und 19 » Februar 1973 Anträge auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
l.'egen der m^esp ernten Getre ideve rsorsva.^ol egs der Demokratischen Volksrepublik
Algerien erscheint es angezeigt , diesem Land 25.000 Tonnen Weichweizen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971/72 und
15.000 Tonnen Weichweizen -im Rahmen des Programms für 1972/73 unentgeltlich zu
liefern
 ---pagebreak--- E'jGCiiLLjofjT :
                              A'L'bi '"ol X
Im }few:>n der Europäischen Wii't ü chaft Kleine insohp.ft vriLiv. z'jiscnon cor
Europ&ir. choii • tfirtöchafto^ottoincchaft und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien ein Abkommen über die Lieferung von Keichweizen im Rahmen der
                  Ihilfe ger.chloüi^cn , densan YJortlaut in der 7,nl a/re fint-
halton ist .
                              Artih-1     2
Dar Präsident des Patcs wird ermächtigt , die zur ünterzcichmmr; des
Abko:?j.-icns "befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertreten , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                     GcDchchsn zu Brüssel am
                                            Ira 3'Iaaen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---        •   -      •    ABKCEijKN
ZSISGESET DZIÌ jiJUilOPAIoCilvT'lJinyoGK^SCC^ìIiroCMPT
                         igï:O
     DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
   fejR de Li:3PJiariG von weichweizen in r/joii
 ---pagebreak--- ΚίΚ ΚΛΤ IΙϋΐϊ ΕυΠΟΡΛΙΰΟ;ί·ίί
                                                               cinorrjeits ,
uns ixan Ronii'inuiTG eh DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
                                                               snciorersoii;
HiUEülf EüSCJHjOb'SBIT, dieöos Äbkocrccn zu schliß .f3^n , und fcabon dafür
Bßvollraäclitirfbo erncauvfc :
])3R MS DDR EUROPÀISCII: ;;n OIDI I^i: rG C) lAI^irCIT :
DIS Ri5GI3Rl)iTG D3R DEMOKRAT ISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN s
DIES3 SII1D UIB FOLGT UIDiSIKaxo::^:
 ---pagebreak---  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Demokratischen
 Volksrepublik Algerien , nachstehend "Empfängerland"genannt , unentgelt­
 lich 25 . 000 Tonnen Weichweizen im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfepro–
gramm in Form von Getreide für 1971/72 und 15.000 Tonnen Weichweizen im
Rahmen ihres Programms für 1972/73«
                            ARTir'lJ,   II
DBG Getreide wird in loser Sclräiiung fob Gonicinschr.rtnhwfcn geliefert, .
                            AI 'TT ^ IL III
Die Verpflichteten cor Eviropäi neben Wirtschaftsgeraoinscnaft und
des D.ipfc-n^arl onde a betreffend insbenondere die Lieferung und die
übaracLOj-no Rind im Anhang au diesem Abkommen festgelegt , der EeBtrnd-
teil dieses Abkor:r:ens . int .
                            ARTIiCOJj   IV
Das Empfänge rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen zu den Be et ir/mung so rt en zu treffen . Es verpflich­
tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver­
gabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt wird . über Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                            ARTIIOÏL    V
Das Empfangerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse     für Verbrauchst: ecke zu verwenden und boim Verkauf auf
seinem I-Iarkt die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---                              - 4 -
Der Erlös aus diesem Verkauf wird, abzüglich , der Kosten des SoctrancportiJ ,
der Versicherung- und Aar normalen Verroarktunjskooten auf dea Markt doa
Erf-pfüngerlanclcG einem Sonderkonto "bei der Zentralbank gutgeschrieben ,
mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die
zuvor von dem Ilhpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind .
                            ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu verrcciden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Kilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland
verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 » Juni
1974 eine Mindestmenge von             Tonnen Weichweizen     bzw. eine ent­
sprechende Menge Weichweizenmehl       jeder Herkunft handelsraässig einzu­
führen .
                            ARTIKEL  VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung }
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
   nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
   Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
   Lieferung.
 ---pagebreak--- Dan Kr.i.nTängcrland verpflichtet sich , die i:]uropaischo vlirDSchaf * ü–
gerneinschaft über die Sinzolhcitcn der »iu«chführung dieses Abkoss&cus
zu unterrichten . Zu dienern Zveck teilt oo der Kommission der Euro­
päischen Csmeinachafton folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafen md
   Ankunftstag 'des ßöhiffooj Art , Kongo und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung deo Löschons ;
- alle drei Ilonate bis zur voll st ändigen Ausnutzung der in Raiir.iosi
  der Hilfe gel ie Torten Mengen ; verkaufte Kengen f Vc r.::c-.rktungs fom ,
  Verkaufspreise , übliche Vemarktungskocten auf den liarkt des
  Empfänge rl ande p. }
- arn l;j . Januar eines jeden Jcviros bis zin* völligen Auflösung des
   Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos ( iDingängo und Ausgänge ) zvaa 31 . Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;                                      .
  – Stand der JXurohfiDirung des oder der Vorhaben mit Angabe der
     bei diesem Stand durchgeführten Gesaratfinanzierung .
                           ARTIKEL   IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .                                                    «
                        ■  ARTIKEL   X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher, englischer^ französischer, italienischer und niederländi– ■
scher Sprache , vjobei jeder 17ort laut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---           ir: Airrcr.t, iii p ;v,                        .vnií!!0
                             Ari- ?J zo \ 1
 Die Lieferung ißt zu den Zeitpunkt erfolgt , zu dor.i die Ware in den Laderaum
•des Scliiffes im Verladehafen verbracht v;ordcn ist . Zu den gleichen Zeit­
 punkt seht die Gefahr         von der Europäischen v'xri s chafx'n^er.e ins cnaft
 auf das Ernofängerlond über .
                                                                /
 Das Empfäiigerland übemixat sämtlich:: Kosten , die nach Lieferung; aer
 Ware entstehcr. , einschließlich Stauungskosten' und gegebenenfalls Kosten
 für Kivelliorcn und Absacken .                   ,, ,
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Verladen
 ( dispatch nonoy) im Verladehafen gehen zu Lasten dor Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft oder kornn^n ihr zviguto und Verden bestimmt
 vor Abgang des Schiffes . Ihre Hohe und llodalitäten , ' die in dca Vertrag
 zwischen dein Ilr.pfange rlmd und dem Beförderer festgelegt sind , müssen
 zuvor zwischen den Smpfängcrlcnd und dem in Artikel 9 bezeichneten
 Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
 worden sein .
                             Artikel      2
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfinge rl and
 rechzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Käfen zu
 liefernden IJengen , den Zeitraum, innerhalb dessen das Verladen begonnen
 werden muß , und die tägliche Verladeleistung»
  « I
                             Artikel      3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware an
dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an dem das Schiff ladelclar sein müßte .
 ---pagebreak---  Bei Liefcrime; der Ware irrt eine Unters c:hre itung der in Artikel I des
 Abkommens vorgesehenen Liefe rnicnge tan 5 'P i'uläscig .
                           Artikel    3
 Hach Vcrbringüng der Moxa - an Bord unterrichtet die Europäische Wirt­
 schaftsgemeinschaft das TinpfLiiige r1 and unverzüglich über den 'Ve rl ade -
 Zeitpunkt , die I.ademonge und Qxialiti'.t des Ladegutes , die "bei der Ver­
 ladung festgestellt werden .              ■
                                                   • * t
                           Artil roi  6'
 Das Empfängcrland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff cur
 Verfügung , dessen Grüße den nornalen Lade.'sögl ichko iten des Verlade-
 hafens entspricht .
 Fcdls das Schiff nicht innerhalb des in Art ikel 2 vorgesehenen Zeit­
 raums mit den Verladen beginnen kann und das Empfänge rlcnd die Euro­
 päische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu den Zeit­
 punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ö ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Ware verfügen .
                            ,            «       .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf ICosten' und Gefahr # dos Empfänger-
landes .
                              ' 4*                       •      r .
                           Artikel    7
Stellt das Empfänge rl and kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
           i  i         •%
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor­
gesehene IÜenge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht
v/erden , so wird die Itestmenge au den iri diesem Anhang vorgesehenen Be­
dingungen an Bord do3 nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
 l'n dioüOM Iftill lagort die Vier : auf ICoctcn und CJoPahr (loa Einpfangor-
 lcndoo "biu aur Verlndung dioccr Koestncngo • oder "bis »u dorn Zeitpunkt ,
 au den .das Einpfürigorland schriftlich seinen Vorsicht auf diese Hoot-
 wenge - lxikannt gibt .
Dc;?3 Enpfi&goi'land miß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn dos Vorladen« der P.c strenge oder »einem Vorsicht auf die Rorro-
penge innerhalb von ' höchstens 30 vollen Tagon unterrichten , gerechnet
vom Zoitrntnkt des Büginns des Verladcns , zu den die W?.rc hätte verla­
den unrden nr'lssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirt­
schaft sgesne inschaft ihre in Artikel I des Äbkoaaens vorgesehenen Ver­
pflichtungen gegenüber den Empfüngorland als erfüllt betrachten .
                                Art lkn 1  8
Das Empfänger! and bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
das Schiff , das die Ware "befördern soll , mindestens r.ehn volle Tage
vor dera voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
jedoch 20 Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Jurist
mit , die nach diesem Zeitpunkt no'tv;ondig ist , bis das Schiff ladeklar
ist .
Das Empfängerlcuid macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirt schaftsgemc inschaft mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitp*inkt der Ankunft des Schiffe3 im Ver-
ladehafen in Kenntnis eu setzen .
                                Artikel    9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
                         / .
Anschrift sie dem Empfänge rland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerl and benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung- des Abkommens mitteilt .