CELEX: 31969R0089
Language: de
Date: 1969-01-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 89/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 34 000 Tonnen für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, der Tarifnummer 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1969)

Nr. L 13/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 1 . 69
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 89/69 DES RATES
                                                vom 16. Januar 1969
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents in
              Höhe von 34 000 Tonnen für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, nur gesalzen,
              in Salzlake oder getrocknet, der Tarifnummer 03.02 Alb) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                       ( 1969)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      vorgesehenen Kontingentszollsatzes      auf sämtliche
GEMEINSCHAFTEN —                                               Einfuhren dieser Fische in alle Mitgliedstaaten bis
                                                              zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europä­
                                                              entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu­
                                                               mens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;
auf Vorschlag der Kommission,                                 damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
                                                              Fischen möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
in Erwägung nachstehender Gründe :                             diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
                                                              gliedstaaten vorzunehmen, der zum einen an Hand
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im           der statistischen Angaben über die während eines
Rahmen der letzten GATT-Handelskonferenz ver­                 repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
pflichtet, für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zer­             aus dritten Ländern, zum anderen nach den Wirt­
teilt, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, der         schaftsaussichten für 1969 zu berechnen ist.
Tarifnummer 03.02 Alb ) des Gemeinsamen Zoll­
tarifs, ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in
Höhe von 34 000 Tonnen zu eröffnen ; die auf dieser
Konferenz gemachten »Zollzugeständnisse sind zur              In den Jahren 1966 und 1967 verteilen sich die Ein­
Zeit in Kraft, und es ist daher für 1969 das betref­          fuhren dieser Fische aus dritten Ländern in die Ge­
fende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen .               meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
                                                              nachstehend angegeben ; an Hand der Angaben für
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­            die ersten Monate des Jahres 1968 , der sich daraus
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­          ergebenden Extrapolationen und der Vorausschät­
lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu               zungen einiger Mitgliedstaaten, könnten sich für
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des               1968 folgende Hundertsätze ergeben :
                                                                      1966         1967         1968
              Deutschland                                             1,363         1,376       2,057
              Frankreich                                              0,257         0,390       0,311
              Italien                                                95,619       93,226       80,551
              Niederlande                                             0,493         0,541       0,722
              Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion                2,268         4,467      16,359
An Hand dieser Angaben und unter Berücksichtigung                        Deutschland                    2,5
der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage                          Frankreich                     0,5
dieser Fische im Jahre 1969, vor allem des besonderen
Charakters der Angaben für 1968 sowie der von den                        Italien                       85
belgischen Behörden für 1969 vorgelegten Voraus­                         Niederlande                    1
schätzungen, können die Hundertsätze der ersten
Beteiligung an der Zollkontingentsmenge annähernd                        Belgisch-Luxemburgische
                                                                         Wirtschaftsunion              11
wie folgt veranschlagt werden :
 ---pagebreak---    18 . 1 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 13 /5
   Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der              eines Gemeinschaftszollkontingents von 34 000 Ton­
   betreffenden Fische in die einzelnen Mitgliedstaaten        nen vollständig ausgesetzt.
   Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge von
  34 000 Tonnen in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei                                   Artikel 2
  die erste Tranche zwischen den einzelnen Mitglied­
  staaten aufgeteilt wird und die zweite Tranche als           (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen          eine erste Tranche in Höhe von 31 000 Tonnen auf
  Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Anteil aus­        die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
  geschöpft haben, bestimmt ist ; um den Importeuren           behaltlich Artikel 5 bis zum 31 . Dezember 1969 gel­
  jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,       ten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten
  ist es angezeigt, die erste Tranche des Gemeinschafts­       auf folgende Mengen :
  zollkontingents verhältnismäßig hoch anzusetzen, d . h .
  sie könnte in diesem Fall rund 90 v. H. der Kon­
                                                                   Deutschland                       775 Tonnen,
  tingentsmenge betragen ; die auf dieser Grundlage
                                                                   Frankreich                        155 Tonnen,
  berechnete erste Tranche beträgt somit 31 000 Ton­
                                                                   Italien                        26 350 Tonnen,
  nen, und die zweite Tranche in Höhe von 3 000
  Tonnen bildet die Reserve .                                      Niederlande                       310 Tonnen,
                                                                   Belgisch-Luxemburgische
                                                                   Wirtschaftsunion                3 410 Tonnen .
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
  um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­             (2)     Die zweite Tranche in höhe von 3 000 Tonnen
  brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,        bildet die Reserve.
  der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
  hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
  Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­                                    Artikel 3
  gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich ge­
 währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so
 oft es die Reservemenge zuläßt ; die ursprünglichen           (1)    Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
 und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des              Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist,
 Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwal­          oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
 tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen             Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
 den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor              Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­
 allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der               verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
 Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und             Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H.
 die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                   seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
                                                              menge ausreicht.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­          (2 )    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
 menge vorhanden, so muß dieser Staat sie auf die             Quote: die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 Reserve übertragen, um zu verhindern , daß ein Teil          Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied­          dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
 staat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen           an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                     in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote
                                                             vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
Im vorliegenden Fall scheint es angezeigt, jedem Mit­
gliedstaat die Wahl des Systems für die Verwaltung            (3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
seiner Quoten zu überlassen ; ferner ist der Stand           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
der Ausschöpfung der Kontingentsmenge entspre­               90 v. H, oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
chend den zum freien Verkehr abgefertigten Einfuhren         gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
dieser Fische zu beurteilen —                                 Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses Ver­
                                                             fahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der
                                                             Reserve angewandt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              (4)1 In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann
                         Artikel 1                           jed er Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
                                                             in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Bis zum 31 . Dezember 1969 wird der Zollsatz des             Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
Gemeinsamen Zolltarifs für Kabeljau, ganz, ohne              geschöpft werden könnten ; er unterrichtet die Kom­
Kopf oder zerteilt, nur gesalzen , in Salzlake oder ge­      mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
trocknet, der Tarifnummer 03.02 A I b ), im Rahmen            diesen' Absatz anzuwenden .
 ---pagebreak---  Nr. L 13 /6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 1 . 69
                       Artikel 4                          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                          1 . Oktober 1969 über die Reservemenge, die nach
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­          den in Anwendung von Artikel 5 vorgenommenen
lichen Quoten gelten bis zum 31 '. Dezember 1 969 .       Übertragungen verbleibt.
                                                          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
                      Artikel 5                           serve ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Rest­
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am        menge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
1 . September 1969 nicht ausgeschöpft, so überträgt       dem Mitgliedstaat, der diese letzte /Ziehung vor­
er spätestens am 25 . September 1969 von der nicht        nimmt, die Restmenge an .
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve ;                              Artikel 7
er kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund         (1)    Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zuge­
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge         teilten Quotèn gemäß den nationalen Vorschriften
nicht ausgenutzt werden könnte.                           auf dem Gebiet der Zollkontingente.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens       (2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
am 25 . September 1969 die Gesamtmenge der Ein­           einzelnen Mitgliedstaaten wird auf Grund der Ein­
fuhren der betreffenden Fische mit, die bis zum 1 .       fuhren der genannten Fische festgestellt, die zur Zoll­
September 1969 einschließlich getätigt und auf das        abfertigung angemeldet wurden .
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,
sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen                             Artikel 8
Quote, den er auf die Reserve überträgt.
                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                          im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
                      Artikel 6                           Artikel eng zusammen .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                 Artikel 9
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 er­
öffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­       Diese Verordnung tritt am Tag direr Veröffentlichung
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.             Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1969 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                      P. LARDINOIS