CELEX: 31990R2969
Language: de
Date: 1990-10-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2969/90 DER KOMMISSION VOM 12. OKTOBER 1990 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

16. 10. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 283/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2969/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Oktober 1990
                       über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung (l), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                  als nicht geschrieben.
Empfängerorganisationen 24 600 Tonnen Getreide zuge­
teilt.                                                                                   Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Oktober 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 (J) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
  3 ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (♦) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 283/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 10. 90
                                                             ANHANG I
                                                         PARTIEN A und B
              1 . Maßnahmen Nrn. (') : 846/90 bis 849/90
              2. Programm : 1990
              3. Begünstigter : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
              4. Vertreter des Begünstigten 0 : Siehe im ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 1 )
              8. Gesamtmenge : 24 600 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 4 600 Tonnen ; Partie B (IZ) : 20 000 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung 0(000 (n) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 1 c)
                  Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe): Siehe Anhang II
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (1#)
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. — 30. 11 . 1990
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 30. 10. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 11 . 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 11 . — 15. 12. 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibüngsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (•) :
                  Die am 26. 10. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2807/90 der Kommission (ABl.
                  Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 21 ) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 16. 10 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 283/7
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                 päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
             (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                 rantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05.
             (*) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                 zeugnis.
             O Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                 zeugnis.
             (*) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (') Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 24. 7. 1989, S. 10), ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
             (®) Für ein etwaiges Umsacken liefert der Zuschlagsempfänger 2 % Leersäcke derselben Qualität wie die mit
                 der Ware gefüllten Säcke und mit der verlangten Aufschrift, gefolgt von einem großen R.
            (,0) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                 2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade- und Lagerkosten einschließen. Für die Verladung und
                  Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich.
            (") Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
                  Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
            C2) Die Radioaktivitätsbescheinigung muß von einer ägyptischen Botschaft oder einem ägyptischen Konsulat
                  mit einem Sichtvermerk versehen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 283/8                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              16. 10. 90
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II -
                                                               BIJLAGE II — ANEXO II
   Designación   Cantidad total del lote Cantidades parciales     Beneficiario  País destinatario             Inscripción en el embalaje
     del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
       Parti         Totalmængde             Delmængde             Modtager      Modtagerland                    Emballagens påtegning
                          (tons)                 (tons)
   Bezeichnung       Gesamtmenge             Teilmengen
    der Partie
                       der Partie
                                            (in Tonnen)           Empfänger    Bestimmungsland              Aufschrift auf der Verpackung
                     (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική      ποσότητα Μερικές ποσότητες
                    της παρτίδας                                  Δικαιούχος         Χώρα                  Ένδειξη επί της συσκευασίας
  της παρτίδας       (σε τόνους)            (σε τόνους)                           προορισμού
        Lot         Total quantity        Partial quantities      Beneficiary  Recipient country
                      (in tonnes)            (in tonnes)                                                     Markings on the packaging
   Désignation Quantité totale du lot Quantités partielles        Bénéficiaire  Pays destinataire             Inscription sur l'emballage
      du lot          (en tonnes)            (en tonnes)
                    Quantità totale
   Designazione       della partita      Quantitativi parziali    Beneficiario Paese destinatario              Iscrizione sull'imballaggio
   della partita    (in tonnellate)        (in tonnellate)
                  Totale hoeveelheid
   Aanduiding        van de partij
                                          Deelhoeveelheden
                                                                  Begunstigde  Bestemmingsland              Aanduiding op de verpakking
  van de partij         (in ton)               (in ton)
    Designação     Quantidade total      Quantidades parciais     Beneficiàrio  País destinatário               Inscrição na embalagem
     do lote        (em toneladas)         (em toneladas)
        A                  4 600                  4 600         ICR            Uganda             Action No 846/90 / Wheat / 904603 / Mombasa
                                                                                                  / Gift of the European Economic Community /
                                                                                                  For free distribution / Uganda
         B              20 000                  15 000          LWF            Ethiopia           Action No 847/90 / Wheat / 905101 / Ethiopia
                                                                                                  / Gift of the European Economic Community /
                                                                                                  For free distribution / Assab
                                                  4 000        WVB             Ethiopia           Action No 848/90 / Wheat / 905310 / Ethiopia
                                                                                                  / Gift of the European Economic Community /
                                                                                                  For free distribution / Assab
                                                  1 000         CONCERN        Ethiopia           Action No 849/90 / Wheat / 905402 / Ethiopia
                                                                                                  / Gift of the European Economic Community /
                                                                                                  For free distribution / Assab