CELEX: 31976R0136
Language: de
Date: 1976-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 136/76 der Kommission vom 22. Januar 1976 zur Festsetzung des Mindestpreises für den Verkauf von Magermilchpulver für das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3354/75 durchgeführte Ausschreibungsverfahren

Nr. L 14/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 1 . 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 136/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Januar 1976
                zur Festsetzung des Mindestpreises für den Verkauf von Magermilchpulver
                für das im Rahmen der Verordnung ( EWG) Nr. 3354/75 durchgeführte
                                                  Ausschreibungsverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   zwischen diesem Preis und dem Marktpreis für Mager­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  milchpulver festgelegt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Außerdem ist es erforderlich , bei der Berechnung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Währungsausgleichsbeträge für das aus dem im Rah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  men der Ausschreibung verkaufte Magermilchpulver
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                hergestellte Mischfutter den Verkaufspreis dieses Pul­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              vers zu berücksichtigen .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                  schüsse für Getreide und für Milch und Milcherzeug­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                 nisse —
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 475/75 (4), insbesondere auf
Artikel 6,
                                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3354/75 der Kom­                    3354/75 durchgeführte Ausschreibung, für die die
mission vom 23 . Dezember 1975 über den Verkauf
                                                                  Angebotsfrist am 13 . Januar 1976 endete, werden der
von Magermilchpulver zu herabgesetzten Preisen im                  Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungskaution
Ausschreibungsverfahren zur Verarbeitung zu Misch­                wie folgt festgesetzt :
futter für Schweine und Geflügel (5) haben die Inter­
ventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche
Mengen Magermilchpulver ausgeschrieben .                                   Mindestverkaufspreis           Verarbeitungskaution
                                                                            (¡n RE je 100 kg               ( in RE je 100 kg
                                                                           Magermilchpulver)               Magermilchpulver)
Artikel 8 der genannten Verordnung sieht vor, daß auf
Grund der eingegangenen Angebote ein Mindestver­
 kaufspreis festgesetzt oder beschlossen wird, die Aus­                          1 6 ,—                          75,—
 schreibung aufzuheben . Gemäß Artikel 9 derselben
Verordnung ist die Höhe der Verarbeitungskaution
 unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen                                               Artikel 2
 dem Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis für
 Magermilchpulver festzusetzen .
                                                                   ( 1 ) Die Währungsausgleichsbeträge für Magermilch­
 In Anbetracht der anläßlich der Ausschreibung abge­               pulver, das' Gegenstand der vorliegenden Verordnung
 gebenen Angebote ist es angebracht, den Mindestpreis              ist, und für aus diesem Magermilchpulver hergestelltes
 auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und                Mischfutter sind , soweit sie sich von den Währungs­
 die entsprechende Verarbeitungskaution zu bestim­                 ausgleichsbeträgen für die von der vorliegenden Ver­
 men .                                                             ordnung nicht betroffenen Erzeugnisse unterscheiden ,
                                                                   in der Anlage festgesetzt.
 Artikel 20 der vorstehend genannten Verordnung
 sieht außerdem vor, die Ausgleichsbeträge für das be­             (2)    Sie werden nach Maßgabe der Änderung der zu
 treffende Magermilchpulver mit einem Koeffizienten                ihrer Berechnung zugrunde gelegten Kurse geändert.
 zu multiplizieren , der gleichzeitig mit dem Mindestver­
 kaufspreis unter Berücksichtigung des Unterschieds
                                                                                                Artikel 3
 (') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2) ABI . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
 P)  ABl . Nr. L  106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                    Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach ihrer
 H   ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 28 .                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 H ABl . Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 31                          Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 14/21
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Januar 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                                                                             Bei der Einfuhr zu erhebende          Bei der Ginfuhr zu
                                                                                und bei der Ausfuhr zu         gewährende und bei der
                                                                                                                 Ausfuhr zu erhebende
                                                                                  gewährende Beträge
                                                                                                                         Beträge
    Nr. des Gemeinsamen
          Zolltarifs                        Warenbezeichnung
                                                                                       Belgiern«
                                                                         Deutsch­       Luxem­      Nederland      U.K.         Ireland
                                                                           land          burg       FL/ 100 kg  £/ 100 kg      £/ 100 kg
                                                                        DM / 100 kg    FB/Flux/
                                                                                        100 kg
ex 04.02 A II b ) 1          Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                             3354/75 verkauftes Magermilchpulver,
                             nicht denaturiert, oder Fischmehl oder
                             Fischöl oder Lebertran und Eisenkarbo­
                             nat oder Eisensulfat enthaltend              5,71           15,8         l t09      0,582         0,443
                             Mischfutter mit einem Gehalt an :
ex 23.07 B I a) 2
                             a ) Magermilchpulver
                                                                          2,02            5,5         0,38       0,197          0,154
ex 23.07 B I a) 3            b ) Getreideschrot   und/oder    Fischmehl   3,43            9,4         0,65       0,349         0,266
ex 23.07 B I a) 4                oder Fischöl oder Lebertran              4,57           12,6         0,87       0,466         0,354
ex 23.07 BIb) 2                                                           3,28            9,1         0,63       0,306          0,244
ex 23.0(7 B I b ) 3                                                       5,16           14,2         0,98     ■ 0,5 1 7       0397
ex 23.07 BIc) 2              c) Aktivkohle oder einer Mischung aus        5,13           14,2         0,98       0,465         0,377
ex 23.07 B I c) 3                Tartrazingelb (E 102 ) und Patentblau    5,28           14,7         1,01       0,509         0,399
ex 23.07 B II                    (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124 )                                          0,495
                                 oder Patentblau V (E 131 ) und/oder      4,85           13,5         0,93                     U..P?
                             d ) Eisenkarbonat oder Eisensulfat