CELEX: 62012TN0383
Language: de
Date: 2012-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-383/12: Klage, eingereicht am 24. August 2012 — Ferienhäuser zum See/HABM — Sunparks Groep (Sun Park Holidays)

17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/29
            
         Klage, eingereicht am 24. August 2012 — Ferienhäuser zum See/HABM — Sunparks Groep (Sun Park Holidays)
   (Rechtssache T-383/12)
   2012/C 355/63
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Ferienhäuser zum See GmbH (Marienmünster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Boden und I. Höfener)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sunparks Groep NV (Den Haan, Belgien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Juni 2012 in der Sache R 1928/2011-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 25. Juli 2011 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Sun Park Holidays Die wohl kinderfreundlichste Art Campingurlaub zu machen!“ in den Farben blau, gelb und schwarz für Dienstleistungen der Klassen 39 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9078049.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6852453 für die Bildmarke in den Farben blau und grün „Sunparks Holiday Parks“ für Dienstleistungen der Klassen 39, 41 und 43; Benelux-Wortmarke „SUNPARK“ (Nr. 834301); Benelux- und internationale Bildmarke „SUNPARKS“ (Nr. 853882 und Nr. 992185).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.