CELEX: 31968D0026
Language: de
Date: 1967-12-15 00:00:00
Title: 68/26/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1967 zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 in Betracht kommenden Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland

17. 1 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 14/ 17
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Dezember 1967
              zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Europäischen
              Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine Rückvergütung
              durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 in Betracht
                                kommenden Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (68/26/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  und bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1967
                                                                  zugrunde gelegt worden sind, wird auf 16 230 000
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Rechnungseinheiten geschätzt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 ■Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffen­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                     den Verbuchungszeitraum wird der endgültigen Ent­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                   scheidung über die Beteiligung des Fonds für den
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-                genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung Nr. 741 /67/EWG des
Rates vom 24. Oktober 1967 über die Beteiligung des               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (2), insbeson­
dere auf Artikel 10,                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­
                                                                  päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an den für
Nach Artikel 10 Absatz 2 a) der Verordnung Nr.                    den Verbuchungszeitraum 1965/ 1966 für eine Finan­
17/ 64/EWG entscheidet die Kommission über eine                   zierung in Betracht kommenden Ausgaben der Bun­
Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in                 desrepublik Deutschland wird auf 12 172 500 Rech­
Höhe von 75 v. H. der in den Haushaltsplan einge­                 nungseinheiten festgesetzt.
setzten voraussichtlichen Ausgaben für den Ver­
buchungszeitraum 1965/ 1966.
                                                                                         Artikel 2
Im Verbuchungszeitraum 1965 / 1966 beteiligt sich der
Fonds in Höhe von sechs Zehnteln an den für eine
Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben in                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
den Sektoren Getreide^ Schweinefleisch, Eier, Geflü­              land gerichtet.
gelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis und Rindfleisch und
bis zu einem Betrag von 4 Millionen Rechnungsein­                 Brüssel, den 15 . Dezember 1967
heiten an den Ausgaben des Königreichs Belgien zu­
gunsten der Zuckervermarktung während des Zucker­
wirtschaftsjahres 1965/ 1966.                                                                      Für die Kommission
                                                                                                      Der Präsident
Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungszeit­
raum 1965/1966 für eine Rückvergütung zugunsten                                                         Jean REY
(!) ABI. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(2) ABl. Nr. 258 vom 25 . 10. 1967, S. 2.