CELEX: C1996/370/17
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwischenurteil der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vom 11. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Belgisch Interventie- en Restitutiebureau gegen NV Prolacto (Rechtssache C-346/96)

7. 12. 96            1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 370/7
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 2.    Gebietet zumindest der dem Gemeinschaftsrecht zuzu­
                                                                            rechnende Grundsatz der gemeinschaftskonformen
Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag ist die Richtlinie                    ( EG-rechtskonformen ) Auslegung des nationalen
für jeden Mitgliedstaat, an den sie sich richtet, hinsichtlich              Rechts, innerstaatliche Bestimmungen über die Gleich­
des zu erreichenden Ziels verbindlich . Hieraus ergibt sich ,               behandlung bei Leistung aus betrieblichen Rentensyste­
daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, das Ziel der Richt­               men in Übereinstimmung mit den Anforderungen und
linie vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu verwirklichen, d . h .,             Begrenzungen ( Verbot der Rückwirkung ) des Gemein­
die Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen,                  schaftsrechts auszulegen und anzuwenden ?
daß sie ihre volle praktische Wirksamkeit entfaltet. Die
Bundesrepublik Deutschland ist dieser Pflicht zur lückenlo­
sen Umsetzung nicht innerhalb der in Artikel 34 Absatz 1
der Richtlinie festgelegten Frist ( 14 . Juni 1994 ) nachgekom­
men .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
(M ABl . Nr . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 .                         schenurteil der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vom
                                                                      11 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Belgisch Interventie­
                                                                                   en Restitutiebureau gegen NV Prolacto
                                                                                             ( Rechtssache C-346/96 )
                                                                                                   ( 96/C 370/ 17 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Zwi­
10 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Landeshauptstadt                schenurteil vom 11 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
                Hannover gegen Almut Sattler                          Gerichtshofes eingegangen am 21 . Oktober 1 996 , in dem
                   ( Rechtssache C-345/96 )                           Rechtsstreit Belgisch Interventie- en Restitutiebureau gegen
                                                                      NV Prolacto um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                         ( 96/C 370/ 16
                                                                      Kann eine juristische Person, die im Rahmen eines Angebots
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen — 3 . Kammer —                 für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               Nahrungsmittelhilfe nach den Verordnungen ( EWG )
durch Beschluß vom 10 . Februar 1995 , in der Kanzlei des             Nr. 345/870 und ( EWG ) Nr . 1358/87 ( 2 ) der Kommission
Gerichtshofes eingegangen am 18 . Oktober 1996 , in dem               vom 3 . Februar 1987 und vom 15 . Mai 1987 die damit
Rechtsstreit Landeshauptstadt Hannover gegen Almut Satt­              verbundenen Ausschreibungskautionen nach Artikel 12 der
ler um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                       Verordnung ( EWG ) Nr. 1354/83 ( 3 ) der Kommission vom
                                                                      17. Mai 1983 stellt, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht
1 . a ) Verlangt das Gemeinschaftsrecht einen Anwen­                  erfüllt und die Lieferung nicht ausführt und das Belgisch
         dungs- oder Geltungsvorrang ( nach Artikel 5                 Interventie- en Restitutiebureau alle Ausschreibungskautio­
         Absatz 2 und Artikel 189 EG-Vertrag ) gegenüber              nen für verfallen erklärt hat, auch noch gemäß Artikel 25
         nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten , die            Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1354/83 von dieser
         im Wege einer Anspruchskonkurrenz auf den glei­              Stelle auf Schadensersatz in Anspruch genommen wer­
         chen Sachverhalt ebenfalls mit dem Ziel der Stüt­            den ?
         zung der Forderung nach Gleichbehandlung bei
         betrieblichen Rentensystemen Anwendung finden                (') ABl . Nr . L 34 vom 5 . 2 . 1987, S. 8 .
         könnten oder würden , wie beispielsweise in                  ( 2 ) ABl . Nr . L 131 vom 20 . 5 . 1987, S. 1 .
         Deutschland — allgemein — der arbeitsrechtliche              ( 3 ) ABl . Nr . L 142 vom 1 . 6 . 1983 , S. 1 .
         Gleichbehandlungsgrundsatz oder — speziell — § 2
         Abs . 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 ?
     b ) Gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts in einem
         solchen Kollisionsfall, in dem das Gemeinschafts­
         recht Leistungen aus betrieblichen Rentensystemen
         nur gewährt, sofern und soweit sie auf Beschäfti­            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
         gungszeiten nach dem 17 . Mai 1990 zurückgeführt             des Tribunal Superior de Justicia Madrid, Kammer für
         werden, während die innerstaatlichen Normen den              Verwaltungsstreitsachen, Erste Abteilung, vom 3 . Juli 1996
         gleichen Sachverhalt insofern anders regeln, als sie         in dem Rechtsstreit Solred SA gegen Administraciön
         eine Rückwirkung nicht ausschließen, generell ?                                        General del Estado
                                                                                             ( Rechtssache C-347/96 )
     c ) Besteht ein solcher Vorrang nur dann, wenn die
         neben der sozialen bestehende wirtschaftliche Ziel­
                                                                                                   ( 96/C 370/ 18 )
         setzung von Artikel 119 EG-Vertrag — Schaffung
         gleicher Wettbewerbschancen — konkret berührt                Das Tribunal Superior de Justicia Madrid, Kammer für
         wird ?                                                       Verwaltungsstreitsachen , Erste Abteilung, ersucht den