CELEX: 51970PC0949
Language: de
Date: 1970-09-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Artikel 35 und 48 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 949
Vol. 1970/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN " GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70 ) 949 endg.
                                               Briïssel . den 7 » September 1970
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG}( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Artikel 35 und 48 der Verordnung (EWG)
           Nr . 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70) 949 endg.
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
         Es hat sich als notwendig erwiesen , in der Verordnung ( 3JG) Nr. 542/ 69
über das gemeinschaftliche Versandverfahren einige Änderungen vorzunehmen :
Befreiung des Sicherunffseebers
         Die von dem Hauptverpflichteten im Rahmen des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens zu leistende Sicherheit besteht im allgemeinen in einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten
Person. Aufgrund von Artikel 35 in Verbindung mit Artikel 39 Absatz 2 der
vorerwähnten Verordnung ist der Sicherungsgeber von seinen Verpflichtungen für
ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandverfahren befreit , wenn der Versand-
schein T1 oder T2 bei der Abgangszollstelle erledigt worden ist .
         Für ein gutes Funktionnieren des Systems der Sicherheitsleistung und
um die Kosten für die Sicherheiten auf einem zumutbarem Niveau zu halten, hat
es sich als notwendig erwiesen , bestimmte Massnahmen zur Unterrichtung der
Sicherungsgeber über den Ablauf des gemeinschaftlichen Versandverfahrens , auf
das sich ihre Verpflichtung bezieht , zu treffen. Diese fessnahmen wurden
in der Verordnung ( EUG) Nr. 2312 der Kommission vom 19. November 19^9 getroffen.
Artikel 2 dieser Verordnung sieht vor , dass die Abgangszollstelle den Sicherungs-
geber jedesmal innerhalb einer Frist von neun Monaten vom Zeitpunkt der Aus­
stellung des Versandpapiers an gerechnet unterrichtet , wenn das betreffende
gemeinschaftliche Versandpapier nicht erledigt worden ist .
         Diese Bestimmung, die unbestreitbar im wohlverstandenen Interesse
des Sicherungsgebers liegt , bietet sie keine Lösung für die möglichen Fälle ,
in denen die Abgangs zoll st eile den Sicherungsgeber nicht rechtzeitig unter­
richtet hat . Diese Lücke beeinflusst jedoch in keiner Heise die Verantwortlichkeit
des Sicherungsgebers , die Bestimmungen des Artikels 35 bleiben deshalb unver­
ändert .
         Um diesem Missstand abzuhelfen, schlägt die Kommission vor, den
Artikel 35 durch Anfügung eines Unterabsatzes zu ergänzen, nach dem der
Sicherungsgeber auch nach Ablauf der vorgenannten Frist von neu » Monaten
befreit wird, wenn er von der Abgangszollstelle nicht über die Nicht erledigung
des Versandpapiers unterrichtet worden ist .
         Eine gleiche Bestimmung findet sich in verschiedenen Zollabkommen ,
so z.B. im TIR-Abkommen .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Postsendungen
             Artikel 48 Absatz 2 sieht die Verwendung eines gelben Aufklebezettels
vor , werua die Sendungen , die bei einem in der Gemeinschaft gelegenen Postamt
abgesandt werden und Waren enthalten , die nicht die Voraussetzungen der
Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft erfüllen.         Nach dem Wortlaut dieses Artikels ist der Klebezettel
auf den Umschli essungen oder Begleitpapieren anzubringen .       Aus Gründen , die
sich aus der unterschiedlichen Organisation der Zollabfertigung in verschiedenen
Iii t gli edst aat en ergeben , hat es sich als notwendig erwiesen , dass der Klebezettel
sowohl auf der Umschliessung als auch auf den Begleitpapier angebracht
wird .
 ---pagebreak---                                   VOKSCHLAG
                                     einer
                        VERORDNUNG ( ®.JG) EUS R^TES
      zur Änderung der Artikel 35 und 48 der Verordnung ( EUG) Nr. 542/ 69
                    Uber das gemeinschaftliche Versandverfahren
D2R RAT DSi EUROPÄISCHEN GEMEI NSCHAFT EN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( BIG) Nr. 542/69 des Rates vom 18 . I'iärz 1969 ( l ) über das
gemeinschaftliche Versandverfahren sieht in Artikel 27 vor ,, dass der Haupt-
verpflichtete eine Sicherheit zu leisten hat , die im allgemeinen in einer selbst-
schuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person
besteht .
Die vorgenannte Verordnung sieht in Artikel 35 vor , dass der Sicherung6geber
von seinen Verpflichtungen "befreit wird , wenn der Versandschein bei der Ab-
gangszollstelle erledigt worden ist .
Aus Gründen der Rechtssicherheit muss auch den Personen , die eine Bürgschaft
übernommen haben , die Gewissheit gegeben werden , dass sie von ihren Ver­
pflichtungen nach Ablauf einer bestimmten Frist , die zweckmässigerweise auf
neun ilonate festgesetzt wird , befreit sind.     Bei Nichtunterrichtung durch
die Abgangszollsteile können sie den ordnungsmässigen Ablauf des betreffenden
Versandverfahrens unterstellen .
                                                                    • • •/• • •
( 1 ) ABl . Nr. L 77 vom 29. März          I969
( 2 ) AB1 . Ur. L 295 vom 24. November     1969
 ---pagebreak--- Um sicherzustellen , dass die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der
                          über den freien Warenverkehr
Europäischen Hirt schaftsgemeinschaft/ im Postverkehr nur auf Waren angewendet
werden , die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 dieses Vertrages er­
füllen , wird vorgesehen , dass bei einem Versand von Waren , die nicht diese
Voraussetzungen erfüllen , der durch Artikel 48 eingeführte gelbe Klebezettel
sowohl auf den Umschli essungen wie auf den Begleitpapieren angebracht wird -
HAT FOLGilJDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artilcel 1
          Artikel 35 der Verordnung ( EUG) Nr. 542/ 69 des Rates wird folgender
Unterabsatz angefügt :
"Der Sicherungsgeber wird auch nach Ablauf einer Frist von 9 i'ionaten , vom
Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers T1 an gerechnet , von seinen
Verpflichtungen befreit , wenn er von der Abgangszollstelle nicht über die
Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden ist ."
                                  Artikel 2
          Artikel 48 der Verordnung ( EUG) Nr. 542/69 des Rates wird wie folgt
geändert :
Die Worte "die Umschliessungen oder die Begleitpapiere " bzw . "den Umschliessung'
oder Begleitpapieren" werden in Absatz 2 ersetzt durch : "die Umschliessungen
und die Begleitpapiere " bzw . "den Umschliessungen und Begleitpapieren".
                                  Artikel 3
          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brussel , den                     Im Namen des Rates
                                                Der Président