CELEX: 32018R0603
Language: de
Date: 2018-04-12 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/603 der Kommission vom 12. April 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

20.4.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 101/18
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/603 DER KOMMISSION
      vom 12. April 2018
      zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
               
            
                  (2)
               
               
                  In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
               
            
                  (3)
               
               
                  In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
      Artikel 2
      Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.
      Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 12. April 2018
         
            
               Für die Kommission,
            
            
               im Namen des Präsidenten,
            
            Stephen QUEST
            
               Generaldirektor
            
            
               Generaldirektion Steuern und Zollunion
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
      
         (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
      
         ANHANG
         
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Einreihung
                     (KN-Code)
                  
                  
                     Begründung
                  
               
                     (1)
                  
                  
                     (2)
                  
                  
                     (3)
                  
               
                     Ein aufblasbares Kissen aus Kunststoff (sogenanntes Rollstuhlkissen) mit Abmessungen von etwa 40 × 40 cm, bestehend aus zwei rechteckigen miteinander verbundenen Kammern, die mit Luft gefüllt sind. Jede Kammer enthält einen luftgefüllten Kunststoffbeutel, der mit einer dünnen Siliconschicht überzogen ist.
                     Die Form des Kissens kann angepasst werden, indem die Füllmenge in den beiden Kammern verändert wird. Dadurch verändert sich die Position des Kunststoffbeutels in jeder der beiden Kammern, sobald sich der Benutzer auf das Kissen setzt.
                     Das Kissen hat einen rutschfesten Bezug aus Spinnstoffen, an dessen Unterseite zwei Klettverschlussbänder angebracht sind.
                     Die Ware soll die Ausbildung von Drucknekrosen verhindern. Sie entlastet die Sitzknochen und verbessert den Komfort für den Benutzer.
                     Siehe Abbildungen (*1)
                     
                  
                  
                     3926 90 97 
                  
                  
                     Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926 , 3926 90  und 3926 90 97 .
                     Eine Einreihung der Ware in die Position 9404  („Bettausstattungen und ähnliche Waren“) ist ausgeschlossen, da im Sinne der Anmerkung 1 a zu Kapitel 94 aufblasbare Kissen nicht zu dieser Position gehören und aufblasbare Kissen aus Kunststoff daher in die Position 3926  eingereiht werden (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9404 , letzter Absatz, Buchstabe b).
                     Eine Einreihung in den KN-Code 8714 20 00  als Teile und Zubehör für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte ist ebenfalls ausgeschlossen, da die Ware im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVII nicht erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte bestimmt ist. Angesichts ihrer objektiven Merkmale kann die Ware auf verschiedenen Sitzen und Stühlen und auch auf Sitzen von Rollstühlen verwendet werden. So ist die Ware nicht für die Verwendung mit einem bestimmten Sitz konzipiert, da sie über keine spezielle Ausstattung zur Befestigung verfügt, die die Verwendung mit einem bestimmten Sitz nahelegen würde. Der rutschfeste Bezug und die Klettverschlussbänder können an vielen verschiedenen Arten von Sitzen angebracht werden. Daher spricht nichts dafür, dass die Ware zur Verwendung mit einer speziellen Art von Sitzen konzipiert ist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8714 , erster Absatz, Ziffer i).
                     Darüber hinaus ist eine Einreihung in den KN-Code 8714 20 00  als Teile und Zubehör für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte ausgeschlossen, da die Ware weder für das Funktionieren des Rollstuhls unabdingbar ist, noch den Rollstuhl für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet macht oder die Verwendungsmöglichkeiten von Rollstühlen erweitert oder eine Sonderarbeit ausführt, die mit der Hauptfunktion des Rollstuhls, nämlich einer Person mit Behinderung zu ermöglichen, sich fortzubewegen, im Zusammenhang steht (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 2011, Unomedical, Rechtssache C-152/10, ECLI:EU:C:2011:402, Randnummern 29, 30 und 36). Das Funktionieren eines Rollstuhls hängt nicht vom Vorhandensein des Kissens ab. Das Kissen macht den Rollstuhl lediglich bequemer und angenehmer für den Benutzer.
                     Obwohl sich die Ware aus verschiedenen Bestandteilen (Kissen aus Kunststoff und Bezug aus Spinnstoffen) zusammensetzt, ist sie einzureihen, als bestünde sie lediglich aus dem Kunststoffkissen, da das Kissen der Ware ihren wesentlichen Charakter im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b verleiht. Der Bestandteil aus Spinnstoff ist lediglich ein Bezug, der den wesentlichen Bestandteil schützt und an Ort und Stelle hält. Die Ware ist daher nach ihrer stofflichen Beschaffenheit als „andere Ware aus Kunststoffen“ in den KN-Code 3926 90 97  einzureihen.
                  
               
            
         
            
         
            (*1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.