CELEX: C2006/326/99
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-481/06: Klage, eingereicht am 24. November 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/48
            
         Klage, eingereicht am 24. November 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-481/06)
   (2006/C 326/99)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und X. Lewis)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG (1) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge sowie auch gegen ihre Verpflichtung einen wirklichen und gerechten Wettbewerb sicherzustellen, wie sie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausgestaltet worden ist, verstoßen hat, dass sie Artikel 7 Absatz 2 des geltenden Gesetzes Nr. 2955/2001 und die diesbezüglichen gemeinsamen Ministerialentscheidungen zur Durchführung dieser Vorschrift (Dekret 6a/oik.38611 und Dekret 6a/oik.38609 vom 12.4.2005) in Kraft gelassen hat;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Bei der Kommission sei eine Anzeige im Zusammenhang mit der griechischen gesetzlichen Regelung eingegangen, durch die die Gesamtheit der Materialien zur Benutzung durch Ärzte in Kategorien eingeteilt und für jede Kategorie ein bestimmter Höchstpreis festgesetzt worden sei. Durch diese Regelung in Verbindung mit den gemeinsamen Ministerialentscheidungen zu ihrer Durchführung werde ein Regelungsrahmen geschaffen, der die unmittelbare Vergabe von öffentlichen Lieferaufträgen für ganze Gruppen der oben genannten Produkte zulasse, die als nicht vergleichbar bezeichnet würden.
   Im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission der Ansicht, dass der genannte Regelungsrahmen gegen Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und die Verpflichtung, einen wirklichen und gerechten Wettbewerb sicherzustellen, verstoße. Soweit die oben genannte Vorschrift Ausnahmecharakter besitze, sei sie eng auszulegen, und es sei nicht möglich, dass sie die unmittelbare Vergabe für ganze Kategorien von Erzeugnissen zulasse. Außerdem hätten die Vergabestellen zu gewährleisten, dass ein wirklicher Wettbewerb und die Transparenz im Sektor der öffentlichen Lieferaufträge erhalten blieben, was mit der unmittelbaren Vergabe über die in Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie vorgesehenen Fälle hinaus nicht möglich sei.
   Die griechischen Behörden bestritten weder die Behauptungen der Kommission noch das Vorliegen des ihnen zur Last gelegten Verstoßes und hätten ihre Absicht kundgetan, die streitige Rechtsvorschrift zu ändern. Jedoch sei bis zum Tag der Klageerhebung keine solche Änderung mitgeteilt worden.
   Die Kommission ist folglich der Ansicht, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG und gegen ihre Verpflichtung, einen wirklichen und gerechten Wettbewerb sicherzustellen, verstoßen habe.
   
      (1)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.