CELEX: C2002/017/27
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-245/01: Klage der Showa Denko K.K. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Oktober 2001

19.1.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 17/15
Die Klägerin beantragt,                                              Die Kommission habe sich zu Unrecht geweigert, mildernde
                                                                     Umstände entsprechend ihren Leitlinien für das Verfahren zur
                                                                     Festsetzung von Geldbußen zu berücksichtigen, und dadurch
—     Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli         gegen den Grundsatz „patere legem quam ipse fecisti“ sowie
      2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-            den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Sie habe
      den insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt   ferner ihre Befugnisse überschritten und die Artikel 3 Buchsta-
      wird, die Klägerin sei von Mai 1992 bis März 1993              be g, 5 und 81 EG verletzt, indem sie ein auf der Grundlage
      an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG und               des Weltumsatzes der Klägerin bemessenes Bußgeld verhängt
      Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens beteiligt                habe, obwohl das Bußgeld sich auf eine Zuwiderhandlung
      gewesen,                                                       beziehe, die die Klägerin nahezu ausschließlich außerhalb der
                                                                     Europäischen Union begangen habe.
—     Artikel 3 der genannten Entscheidung insoweit für nichtig
      zu erklären, als gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe        Schließlich habe die Kommission den Grundsatz der Billigkeit
      von 12,3 Mio. EUR verhängt wird,                               und den Grundsatz „ne bis in idem“ verletzt, indem sie bei der
                                                                     Bemessung des gegen die Klägerin zu verhängenden Bußgeldes
                                                                     nicht das bereits in einem Drittstaat verhängte Bußgeld berück-
—     hilfsweise, dieses Bußgeld deutlich herabzusetzen,             sichtigt habe.
—     in jedem Fall der Kommission die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Showa Denko K.K. gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Oktober
                                                                                                   2001
Die Klägerin ist ein kleiner japanisches Hersteller von Graphit-
elektroden. Der angefochtenen Entscheidung zufolge haben                                 (Rechtssache T-245/01)
die Klägerin und sieben andere Unternehmen durch ihre
Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und ab-
gestimmten Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbran-                                     (2002/C 17/27)
che gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 Absatz 1 des
EWR-Abkommens verstoßen. In der Entscheidung hat die
Kommission die japanischen Unternehmen als „aktive Mitglie-                             (Verfahrenssprache: Englisch)
der“ des unzulässigen Kartells bezeichnet und gegen die
Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 12,2 Mio. EUR verhängt.
Die Zuwiderhandlung führte auch zu Parallelverfahren in
anderen Staaten, u. a. den Vereinigten Staaten.
                                                                     Die Showa Denko K.K. hat am 4. Oktober 2001 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
Die Klägerin bestreitet weder das Vorliegen einer Zuwiderhand-       anwälte Maurits Dolmans und Peter Werdmuller von der
lung noch ihre Beteiligung daran. Sie macht jedoch geltend,          Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, Brüssel (Belgien).
die Kommission habe wesentliche Verfahrensvorschriften und
-rechte verletzt, u. a. die Verteidigungsrechte, die Begrün-
dungspflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung, indem
sie trotz des Fehlens ausreichender und/oder zulässiger Beweise      Die Klägerin beantragt,
festgestellt habe, die Klägerin sei von Mai 1992 bis März 1993
an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen.                            —     Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung der Kommission
                                                                           in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektroden für
                                                                           nichtig zu erklären,
Ferner habe die Kommission durch die rechtswidrige Art und
                                                                     —     hilfsweise, das gegen die Klägerin verhängte Bußgeld auf
Weise der Bemessung des gegen die Klägerin verhängten
                                                                           2,95 Mio. EUR oder einen vom Gericht als verhältnismä-
Bußgeldes und durch die Verhängung eines der Zahl und
                                                                           ßig, angemessen und nicht diskriminierend erachteten
dem Wert der betroffenen Erzeugnisse nicht angemessenen
                                                                           Betrag herabzusetzen,
Bußgeldes gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und
der Verhältnismäßigkeit sowie gegen die Begründungspflicht
verstoßen.                                                           —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 17/16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.1.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                     Rechtsanwälte K. P. E. Lasok QC von der Kanzlei Monckton,
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C(2001)1986            London (Vereinigtes Königreich), und B. Hartnett von der
der Kommission vom 18. Juli 2001, der zufolge die Klägerin,          Kanzlei Squire Saunders Dempsey LLP, Brüssel (Belgien).
eine japanische Firma, und sieben andere Unternehmen durch
ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und
abgestimmten Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbran-
che gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 Absatz l des EWR-             Die Klägerin beantragt,
Abkommens verstoßen haben. Die Kommission verhängte
gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 17,4 Mio. EUR.
In einem Parallelverfahren in den Vereinigten Staaten wurde          —    Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli
gegen eine Tochtergesellschaft der Klägerin eine Geldbuße                 2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-
verhängt.                                                                 den insoweit für nichtig zu erklären, als gegen UCAR ein
                                                                          Bußgeld verhängt wird, hilfsweise, dieses Bußgeld deutlich
                                                                          herabzusetzen,
Die Klägerin wendet sich gegen die Bemessung des Bußgeldes
und macht geltend, dieses sei ungerechtfertigt, diskriminierend
und unverhältnismäßig. Die Kommission habe gegen das                 —    Artikel 4 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli
Diskriminierungsverbot und gegen den Grundsatz der Ver-                   2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-
hältnismäßigkeit verstoßen, indem sie allein gegenüber der                den insoweit für nichtig zu erklären, als UCAR davon
Klägerin einen „Abschreckungsfaktor“ von 250 % angewandt                  erfasst wird, hilfsweise, die Zahlungsbedingungen für das
habe, so dass die hierdurch bewirkte Anhebung die wegen                   gegen UCAR verhängte Bußgeld an die in Anlage 50
mildernder Umstände gewährte Herabsetzung praktisch aufge-                niedergelegten Bedingungen anzupassen,
hoben habe. Ein solcher „Abschreckungsfaktor“ sei sachlich
nicht gerechtfertigt, und die Kommission habe einen Rechts-
fehler begangen, als sie sich zur Rechtfertigung auf den             —    die in dem Schreiben der Kommission vom 23. Juli 2001
gesamten Gruppenumsatz gestützt habe, obwohl der „Abschre-                enthaltene Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären,
ckungsfaktor“ weder in einem logischen Zusammenhang mit                   als darin bestimmt wird, dass die Kommission das
effektiver „Abschreckung“ stehe noch hierfür notwendig sei.               Bußgeld bei Ablauf der Zahlungsfrist einziehen wird, es
                                                                          sei denn, UCAR erhebt nicht nur gegen die Entscheidung
                                                                          der Kommission vom 18. Juli 2001 Nichtigkeitsklage,
Ferner habe die Kommission dadurch einen Rechtsfehler                     sondern erfüllt auch die beiden in dem Schreiben ange-
begangen, dass sie das Basisbußgeld auf der Grundlage des                 führten Bedingungen, hilfsweise, diese Bedingungen an
Weltmarktanteils statt des EWR-Umsatzes festgesetzt habe,                 die in Anlage 50 niedergelegten Bedingungen anzupassen,
gleichzeitig aber die anderweitig verhängten Bußgelder unbe-
rücksichtigt gelassen habe. Schließlich habe die Kommission
                                                                     —    die in dem Schreiben der Kommission vom 9. August
gegen das Diskriminierungsverbot und gegen den Grundsatz
                                                                          2001 enthaltene Entscheidung insoweit für nichtig zu
der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie das gegen die
                                                                          erklären, als die Kommission darin alle Vorschläge
UCAR International Inc. verhängte Bußgeld um 15,2 %
                                                                          zurückweist, die nicht die Zahlung des Bußgeldes in voller
herabgesetzt habe, ohne das gegen die Klägerin verhängte
                                                                          Höhe, die Zahlung von Zinsen und/oder die Stellung
Bußgeld entsprechend zu herabzusetzen.
                                                                          einer Bankbürgschaft, die die Zahlung des Bußgeldes
                                                                          einschließlich aufgelaufener Zinsen gewährleistet, vor-
                                                                          sehen, und insbesondere eine Verpfändung des Ver-
                                                                          mögens von UCAR zurückweist, hilfsweise, diese Bedin-
                                                                          gungen an die in Anlage 50 niedergelegten Bedingungen
                                                                          anzupassen,
Klage der UCAR International Inc. gegen die Kommission               —    der Kommission die eigenen Kosten sowie die der UCAR
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Ok-                    International Inc. entstandenen Kosten aufzuerlegen.
                          tober 2001
                   (Rechtssache T-246/01)
                        (2002/C 17/28)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Mit Entscheidung vom 18. Juli 2001 stellte die Europäische
                                                                     Kommission fest, dass acht Unternehmen durch ihre Beteili-
                                                                     gung an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten
Die UCAR International Inc. hat am 6. Oktober 2001 eine              Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbranche gegen Arti-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-             kel 81 EG und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens