CELEX: 51998PC0676
Language: de
Date: 1998-11-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

C 396/18            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19.12.98
             Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der
             Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
                                                   GemeinschaftenØ(Î)
                                                     (98/C 396/09)
                                         KOM(1998) 676 endg. — 98/0130(CNS)
             (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 119 zweiter
                                 Unterabsatz des EAG-Vertrags vom 20. November 1998)
             (Î)ÙABl. CØ149 vom 15.5.1998, S. 21.
             Aufgrund der Stellungnahmen des Parlaments und des Rechnungshofs legt die Kommission
             ihren wie folgt geänderten Vorschlag vor:
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere
auf Artikel 78 nono,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
nach Stellungnahme des Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975
vorgesehene Konzertierung zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission hat im Rah-
men eines Konzertierungsausschusses stattgefunden.
 ---pagebreak--- 19.12.98             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 396/19
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf-
tenØ(Î), nachstehend ,,Haushaltsordnung‘‘ genannt, ist zu
ändern, damit das Inkrafttreten des Vertrags von Am-
sterdam vom 2. Oktober 1997, das Inkrafttreten der drit-
ten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion sowie
die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und
Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defi-
zitØ(Ï) berücksichtigt werden.
Der Vertrag von Amsterdam sieht vor, daß das Protokoll            Der Vertrag von Amsterdam sieht vor, daß das Protokoll
Nr. 16 zum Vertrag über die Europäische Union, das für            Nr. 16 zum Vertrag über die Europäische Union, das für
den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß              den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß
der Regionen einen gemeinsamen organisatorischen Un-              der Regionen einen gemeinsamen organisatorischen Un-
terbau vorsieht, aufgehoben wird.                                 terbau vorsieht, aufgehoben wird; daher ist im Gesamt-
                                                                  haushaltsplan die Schaffung eigener Einzelpläne für den
                                                                  Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß der Re-
                                                                  gionen sowie den Bürgerbeauftragten vorzusehen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 vom 17. Juni                Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 vom 17. Juni
1997Ø(Ð) über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang              1997Ø(Ð) über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang
mit der Einführung des Euro müssen alle Hinweise auf              mit der Einführung des Euro müssen alle Hinweise auf
den Ecu durch entsprechende Hinweise auf den Euro er-             den Ecu durch entsprechende Hinweise auf den Euro er-
setzt werden, wobei ein Euro einem Ecu entspricht. Ge-            setzt werden, wobei ein Euro einem Ecu entspricht. Ge-
mäß der Verordnung .Ø.Ø./97 vom .Ø.Ø. 1998 über die Ein-          mäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom
führung des Euro ist der Euro ab 1. Januar 1999 die               3. Mai 1998 über die Einführung des EuroØ(Ñ) ist der
Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten.                        Euro ab 1. Januar 1999 die Währung der teilnehmenden
                                                                  Mitgliedstaaten.
Während der Übergangszeit (vom 1.1.1999 bis                       Während der Übergangszeit (vom 1.1.1999 bis
31.12.2001) versteht sich jeder in dieser Verordnung ent-         31.12.2001) versteht sich jeder in dieser Verordnung ent-
haltene Hinweis auf den Euro als Hinweis auf die in Ar-           haltene Hinweis auf den Euro als Hinweis auf die in Ar-
tikel 2 zweiter Satz der Verordnung .Ø.Ø./97 vom .Ø.Ø.            tikel 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 974/98.
1998.
Aufgrund der vorgenannten Verordnung des Rates Nr.
1467/97 ist ein Mechanismus vorzusehen, demzufolge
die Erträge aus den vom Rat gegen die Mitgliedstaaten
verhängten Sanktionen auf diejenigen am System teilneh-
menden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, die kein über-
mäßiges Defizit aufweisen. Gleichzeitig ist die Haus-
haltstransparenz der betreffenden Vorgänge sicherzustel-
len.
(Î)ÙABl. L 356 vom 31.12.1977, zuletzt geändert durch die Ver-    (Ð)ÙABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.
    ordnung (EG) Nr. 2444/97 des Rates vom 22. September          (Ñ)ÙABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
    1997 (ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 1).
(Ï)ÙABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
(Ð)ÙABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.
 ---pagebreak--- C 396/20             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19.12.98
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                          Artikel 1
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:
  1.ÙIn Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird nach dem
     ersten Gedankenstrich ein neuer Gedankenstrich mit
     folgendem Wortlaut eingefügt:
     ,,—ÙZinsen auf die Einlagen und Geldbußen im
            Sinne von Abschnitt 4 der Verordnung (EG)
            Nr. 1467/97 des RatesØ(Î) gemäß Artikel 126a‘‘.
                                                                 1a.ÙIn Artikel 7 Absatz 3 werden nach den Worten
                                                                      ,,des Ausschusses der Regionen‘‘ die Worte ,,des
                                                                      Bürgerbeauftragten‘‘ eingefügt.
  2.ÙArtikel 11 erhält folgende Neufassung:                      2.ÙArtikel 11 erhält folgende Neufassung:
     ,,Artikel 11                                                   ,,Artikel 11
     (1)ÚÙDer Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.               (1)ÚÙDer Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.
     (2)ÚÙDer Euro ist die in der Verordnung (EG) Nr.               (2)ÚÙDer Euro ist die in der Verordnung (EG) Nr.
     .Ø.Ø./97 des Rates vom .Ø.Ø. 1998 über die Einführung          974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einfüh-
     des EuroØ(Ï) definierte Einheitswährung.                       rung des EuroØ(*) definierte Einheitswährung.
                                                                    (*)ÙABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
     (3)ÚÙUnbeschadet der besonderen Bestimmungen,                  (3)ÚÙUnbeschadet der besonderen Bestimmungen,
     die aus der Anwendung sektorspezifischer Regelun-              die aus der Anwendung sektorspezifischer Regelun-
     gen für die Einnahmen oder die Ausgaben resultie-              gen für die Einnahmen oder die Ausgaben resultie-
     ren, werden die Forderungen und Verbindlichkeiten              ren, werden die Forderungen und Verbindlichkeiten
     der Gemeinschaft in Euro ausgedrückt und ausge-                der Gemeinschaft in Euro ausgedrückt und ausge-
     führt.                                                         führt.
     (4)ÚÙDie Umrechnungen zwischen dem Euro und                    (4)ÚÙDie Umrechnungen zwischen dem Euro und
     den Währungen der Mitgliedstaaten, die nicht den               den Währungen der Mitgliedstaaten, die nicht den
     Euro eingeführt haben, erfolgen grundsätzlich zum              Euro eingeführt haben, erfolgen grundsätzlich zum
     Tageskurs; in außergewöhnlichen, hinreichend be-               Tageskurs; in außergewöhnlichen, hinreichend be-
     gründeten Fällen kann von diesem Grundsatz ent-                gründeten Fällen kann von diesem Grundsatz ent-
     sprechend den in Artikel 139 vorgesehenen Durch-               sprechend den in Artikel 139 vorgesehenen Durch-
     führungsbestimmungen abgewichen werden.‘‘                      führungsbestimmungen abgewichen werden.
(Î)ÙABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
(Ï)Ù[ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 7.]
 ---pagebreak--- 19.12.98           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 396/21
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                  (5)ÚÙDie Kurse für die Umrechnung des Euro in
                                                                  die Währungen derjenigen Mitgliedstaaten, die nicht
                                                                  an der einheitlichen Währung teilnehmen, werden
                                                                  täglich festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften veröffentlicht.‘‘
                                                               2a.ÙArtikel 12 wird wie folgt geändert:
                                                                   a)ÙAbsatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                       ,,Das Europäische Parlament, der Rat, der Ge-
                                                                       richtshof, der Rechnungshof, der Wirtschafts-
                                                                       und Sozialausschuß, der Ausschuß der Regionen
                                                                       und der Bürgerbeauftragte stellen vor dem
                                                                       1. Juli eines jeden Jahres einen Voranschlag ih-
                                                                       rer Ausgaben und Einnahmen für das folgende
                                                                       Haushaltsjahr auf.‘‘
                                                                   b) Absatz 2 wird gestrichen.
                                                               2b. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                   ,,Die Kommission kann von sich aus und gegebe-
                                                                   nenfalls auf Antrag des Europäischen Parlaments,
                                                                   des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs,
                                                                   des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Aus-
                                                                   schusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten
                                                                   dem Rat für den jeweiligen Einzelplan ein Berichti-
                                                                   gungsschreiben zur Änderung des Vorentwurfs des
                                                                   Haushaltsplans unterbreiten, um neuen Gegeben-
                                                                   heiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung
                                                                   des Vorentwurfs nicht bekannt waren.‘‘
                                                               2c. Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                                                                   ,,Die Anträge des Europäischen Parlaments, des
                                                                   Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des
                                                                   Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses
                                                                   der Regionen oder des Bürgerbeauftragten auf
                                                                   Vorlage eines Berichtigungs- und/oder Nachtrags-
                                                                   haushaltsplans werden von der Kommission der
                                                                   Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommission kann
                                                                   diesen Anträgen eine abweichende Stellungnahme
                                                                   beifügen.‘‘
 3.ÙArtikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:               3.ÙArtikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    a)ÙIm ersten Unterabsatz wird der zweite Gedan-               a)ÙIm ersten Unterabsatz erhält der zweite Gedan-
       kenstrich wie folgt geändert:                                 kenstrich folgende Fassung:
       ,,—ÙEinzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und               ,,—ÙEinzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und
            Ausgabenansätze des Europäischen Parla-                        Ausgabenansätze des Europäischen Parla-
            ments, des Rates, der Kommission, des Ge-                      ments, des Rates, der Kommission, des Ge-
            richtshofes, des Rechnungshofes, des Wirt-                     richtshofes, des Rechnungshofes, des Wirt-
            schafts- und Sozialausschusses und des Aus-                    schafts- und Sozialausschusses, des Aus-
            schusses der Regionen umfassen.‘‘                              schusses der Regionen und des Bürgerbeauf-
                                                                           tragten umfassen.‘‘
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             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
    b) Der dritte Unterabsatz wird gestrichen.                    b) Der zweite und der dritte Unterabsatz werden
                                                                      gestrichen.
 4.ÙIn Artikel 19 Absatz 5 heißt es ,,Euro‘‘ anstatt
    ,,Ecu‘‘.
 5.ÙIn Artikel 20 Absatz 3 erster Gedankenstrich wird          5.ÙIn Artikel 20 Absatz 3 erster Gedankenstrich werden
    der Satz ,,Der Personalbestand des Wirtschafts- und           die beiden Sätze ,,Der Personalbestand des Bürger-
    Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen               beauftragten wird im Stellenplan des Europäischen
    und ihres gemeinsamen organisatorischen Unterbaus             Parlaments gesondert ausgewiesen. Der Personalbe-
    wird im Rahmen ihres spezifischen Einzelplans ge-             stand des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des
    sondert ausgewiesen‘‘ gestrichen.                             Ausschusses der Regionen und ihres gemeinsamen
                                                                  organisatorischen Unterbaus wird im Rahmen ihres
                                                                  spezifischen Einzelplans gesondert ausgewiesen‘‘ ge-
                                                                  strichen.
 6.ÙArtikel 22 wird wie folgt geändert:                        6.ÙArtikel 22 wird wie folgt gändert:
    a)Ùin Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen.                 a)Ùin Absatz 2 erhält Unterabsatz 1 folgende Fas-
                                                                      sung:
                                                                      ,,Die Kommission erkennt dem Europäischen
                                                                      Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof, dem
                                                                      Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                      schuß, dem Ausschuß der Regionen sowie dem
                                                                      Bürgerbeauftragten die erforderlichen Befugnisse
                                                                      zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne
                                                                      zu.‘‘
                                                                      Unterabsatz 2 wird gestrichen.
    b) in Absatz 5 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
 7.ÙIn Artikel 24 Absatz 1 werden die Worte ,,Der Wirt-
    schafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der
    Regionen ernennen einvernehmlich einen Finanz-
    kontrolleur‘‘ gestrichen.
 8.ÙIn Artikel 25 Absatz 2 werden die Worte ,,Der Wirt-
    schafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der
    Regionen ernennen einvernehmlich einen Rech-
    nungsführer‘‘ gestrichen.
 9.ÙIn Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die            9.ÙArtikel 26 wird wie folgt geändert:
    Worte ,,— die beiden letzteren getrennt für den sie
    betreffenden Teil und einvernehmlich für den ge-              a)Ùin Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fas-
    meinsamen organisatorischen Unterbau —‘‘ gestri-                  sung:
    chen.
                                                                      ,,Der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Wirt-
                                                                      schafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß der
                                                                      Regionen und der Bürgerbeauftragte können in-
                                                                      nerhalb eines jeden Kapitels ihres Einzelplans
                                                                      Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vor-
                                                                      nehmen. Sie unterrichten die Haushaltsbehörde
                                                                      und die Kommission drei Wochen vorher über
                                                                      diese Mittelübertragungen.‘‘
 ---pagebreak--- 19.12.98             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 396/23
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                   b) in Absatz 4 erhält Unterabsatz 3 folgende Fas-
                                                                       sung:
                                                                       ,,Die Vorschläge der anderen Organe, des Wirt-
                                                                       schafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses
                                                                       der Regionen und des Bürgerbeauftragten für
                                                                       Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel sind
                                                                       an die Haushaltsbehörde weiterzuleiten; die
                                                                       Kommission kann diesen Anträgen eine Stellung-
                                                                       nahme beifügen.‘‘
10.ÙIn Artikel 28a Absatz 1 werden nach den Worten
    ,,von der Kommission‘‘ die Worte ,,oder vom Rat‘‘
    eingefügt.
11.ÙIn Artikel 31 heißt es ,,Euro‘‘ anstatt ,,Ecu‘‘.
12.ÙIn Artikel 33 Absatz 5 heißt es ,,Euro‘‘ anstatt
    ,,Ecu‘‘.
13.ÙArtikel 35 erhält folgende Neufassung:                     13.ÙArtikel 35 erhält folgende Neufassung:
    ,,Artikel 35                                                   ,,Artikel 35
    Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat,                Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten
    der nicht den Euro eingeführt hat, vierteljährlich             vierteljährlich eine Aufstellung über die Überweisun-
    eine Aufstellung über die Überweisungen, die aus               gen, die zwischen ihren Landeswährungen vorge-
    der Währung des betreffenden Mitgliedstaats in eine            nommen worden sind.‘‘
    andere Währung und umgekehrt vorgenommen wor-
    den sind.‘‘
14.ÙIn Artikel 44 dritter Gedankenstrich heißt es ,,Euro‘‘
    anstatt ,,Ecu‘‘.
15.ÙIn Artikel 69 heißt es ,,Euro‘‘ anstatt ,,Ecu‘‘.
16.ÙIn Artikel 111 Absätze 2 und 3 heißt es ,,Euro‘‘ an-
    statt ,,Ecu‘‘.
17.ÙIn Titel XI wird ein neuer Abschnitt 1a mit folgen-        17.ÙNach Titel XI wird ein neuer Titel XIa mit folgen-
    dem Wortlaut eingefügt:                                        dem Wortlaut eingefügt:
 ---pagebreak--- C 396/24             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19.12.98
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
    ,,ABSCHNITT 1a                                                 ,,TITEL XIa
    BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IN ABSCHNITT 4 DER                       BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IN AB-
    VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97 DES RATESØ(*) BE-                  SCHNITT 4 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97
    ZEICHNETEN SANKTIONEN                                          DES RATESØ(*) BEZEICHNETEN SANKTIONEN
    Artikel 126a                                                   Artikel 132a
    Für die Verbuchung des Ertrags aus den in Abschnitt            Für die Verbuchung des Ertrags aus den in Abschnitt
    4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates be-                4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates be-
    zeichneten Sanktionen wird folgende Haushalts-                 zeichneten Sanktionen wird folgende Haushalts-
    struktur vorgesehen:                                           struktur vorgesehen:
    a)ÙIm Einnahmenteil wird für die Verbuchung des                a)ÙIm Einnahmenteil wird für die Verbuchung des
        Ertrags jeder Sanktion, die der Rat gemäß Ab-                  Ertrags der Geldbußen sowie der Zinsen auf die
        schnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des                  Einlagen und Geldbußen, die der Rat gemäß Ab-
        Rates einem Mitgliedstaat auferlegt, eine Haus-                schnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
        haltslinie eingerichtet.                                       Rates einem Mitgliedstaat auferlegt, eine Haus-
                                                                       haltslinie eingerichtet.
    b) Gleichzeitig und unbeschadet des Artikels 28a               b) Gleichzeitig und unbeschadet des Artikels 28a
        führt die Verbuchung dieser Beträge im Einnah-                 führt die Verbuchung dieser Beträge im Einnah-
        menteil zur Einsetzung von Verpflichtungs- und                 menteil zur Einsetzung von Verpflichtungs- und
        Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Aus-                Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Aus-
        gabenteils. Diese Mittel sind zur Deckung der in               gabenteils. Diese Mittel sind zur Deckung der in
        Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des                 Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
        Rates vorgesehenen Zahlungen bestimmt.                         Rates vorgesehenen Zahlungen bestimmt.
    (*)ÙABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.‘‘                           (*)ÙABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.‘‘
                           Artikel 2                                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
                                                               Die Bestimmungen betreffend die Artikel 7, 12, 14, 15,
                                                               19 Absatz 1, 20, 22, 24, 25 und 26 werden am ersten
                                                               Tag nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam
                                                               wirksam.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.