CELEX: 31988R3421
Language: de
Date: 1988-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3421/88 der Kommission vom 3. November 1988 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1988/89

4. 11 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 301 /39
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3421/88 DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . November 1988
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Festsetzung der Erstattungen
                           bei der Ausfuhr von Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1988/89
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schaftliche Erzeugnisse festgelegt. Diese Verordnungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                gelten für Olivenöl. Die gemeinsamen Vorschriften sind
                                                                durch bestimmte besondere Vorschriften zu ergänzen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Fette —
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf                                 Artikel 1
Artikel 7,
                                                                (1 ) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festset­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl der
Die verfügbaren Angaben über die Lage des Olivenölwelt­          nachstehenden      Unterpositionen   der    Kombinierten
markts scheinen nicht auszureichen, um die Erstattungen          Nomenklatur durchgeführt :
lediglich nach dem normalen Verfahren festzusetzen. Es          — 1509 10 90,
empfiehlt sich daher, eine Dauerausschreibung zu                 — 1509 90 00,
eröffnen, um die Erstattungsbeträge in den kommenden
Monaten nach dem Ausschreibungsverfahren festsetzen zu           — 1510 00 90 .
können .
                                                                 (2) Die Dauerausschreibung ist bis zum 31 . Oktober
Da in bestimmten Fällen eine besondere Nachfrage nach            1989 gültig. Während ihrer Geltungsdauer werden Teil­
Olivenöl auf dem Weltmarkt besteht, ist die Möglichkeit          ausschreibungen durchgeführt.
zur Änderung bestimmter Bedingungen der Daueraus­
schreibung vorzusehen.                                                                    Artikel 2
Aufgrund der Besonderheit der Ausschreibung empfiehlt            Im Rahmen dieser Ausschreibung und nach dem
 es sich, Verfahrensregeln aufzustellen, die es den Markt­       Verfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr.
 teilnehmern der verschiedenen Mitgliedstaaten ermög­             136/66/EWG kann die Kommission
 lichen, unter gleichen Bedingungen daran teilzunehmen,
 wobei bestimmte Sicherheiten für die Gültigkeit der             a) Ausschreibungen mit obligatorischer Zweckbestim­
 Angebote gestellt werden.                                            mung (spezifische Ausschreibung) im Zusammenhang
                                                                      mit der Olivenölnachfrage bestimmter Drittländer
 Um gleichfalls die ordnungsgemäße Durchführung der                   eröffnen ;
 Ausschreibung zu gewährleisten, ist es angebracht, die
 Entscheidungsverfahren für die Festsetzung der Erstat­          b) die Qualitäten oder Mengen, die Gegenstand von
 tungen und für die Erteilung des Zuschlags vorzusehen.               Angeboten sein können, begrenzen ;
 Da die Teilnahme an einer Ausschreibung bei geringfü­
                                                                  c) eine oder mehr Ausschreibungen vor dem für die
                                                                      Einreichung der Angebote vorgesehenen Zeitpunkt
 gigen Ausfuhrmengen mit einem relativ großen Verwal­                 annullieren ;
 tungsaufwand verbunden ist, ist die Möglichkeit vorzu­           d) bestimmte Bestimmungsländer von der Ausschreibung
 sehen, den Marktteilnehmern           Ausfuhrlizenzen    für
                                                                      ausschließen oder die Gewährung von Erstattungen
 begrenzte Mengen zu erteilen.                              »         vorsehen, die nach Bestimmungsländern differenziert
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis­                     sind.
  sion (4) wurden die gemeinsamen Durchführungsvor­
  schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen                               Artikel 3
  Erzeugnissen festgelegt. Mit der Verordnung (EWG) Nr.
  3183/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die          (1)    Für die Teilausschreibungen gelten folgende Ange­
  Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (6), wurden die .gemein­           botsfristen :
  samen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrlizenzen             — im November, Januar, Februar, März, April, Mai, Juni,
                                                                       September, und Oktober jeweils vom 5. bis 9. um 13
  (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                        Uhr und vom 15. bis 23. um 13 Uhr ;
  '2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .                      — im Juli und August jeweils vom 15. bis 23. um 13
  M ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .
  (4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .                          Uhr ;
  n ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .
                                                                  — im Dezember : vom 5. bis 9 . um 13 Uhr.
  («) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 301 /40                           Amtsblatt der . Europäischen Gemeinschaften                                  4. 11 . 88
Diese Zeitgrenze entspricht der belgischen Zeit. Fällt der        (8)     Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­
letzte Tag der Angebotsfrist für die mit der Annahme der          zogen werden.
Angebote beauftragten Stelle auf einen Sonn- oder
                                                                                              Artikel 4
Feiertag, läuft die Frist um 13 Uhr des letzten vorherge­
henden Werktags ab.                                               (1 )    Der Bieter hat je 100 kg auszuführendes Olivenöl
(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­           eine Sicherheit in Höhe von 10 ECU zu stellen . Diese
bung durch Einreichung des schriftlichen Angebots bei             Sicherheit bildet für die Zuschlagsempfänger die Sicher­
der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats gegen                 heit für die Ausfuhrlizenz.
Empfangsbescheinigung durch Einschreiben, Fern­                   (2)     Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
schreiben, Telefax oder Telegramm, die an die genannte            2220/85 der Kommission (') gelten für die in dieser
Stelle zu richten sind.                                           Verordnung vorgesehenen Sicherheiten. Als Haupt­
 Beteiligt sich ein Marktteilnehmer an einer Ausschrei­           pflichten nach Maßgabe des Artikels 20 der Verordnung
bung für mehrere Qualitäten, Aufmachungen oder gege­              (EWG) Nr. 2220/85 gelten die in Absatz 3 Buchstabe b)
benenfalls mehrere Bestimmungsländer, so muß er für               aufgezählten Verpflichtungen sowie die Einhaltung der
jeden Einzelfall ein gesondertes Angebot einreichen.              vorgesehenen Fristen.
(3) In dem Angebot werden angegeben :                             (3)     Außer im Fall höherer Gewalt wird die Sicherheit
 a) die Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung und            nur freigegeben
      die Teilausschreibung oder die spezifische Ausschrei­       a) hinsichtlich der Bieter für die Menge, für die dem
      bung, auf die sich das Angebot bezieht ;                         Angebot nicht stattgegeben wurde ;
 b) Name und Anschrift des Bieters ;                              b) hinsichtlich der Zuschlagsempfänger :
 c) Menge, Qualität und Tarifstellen des auszuführenden                — für die Menge, für die sie die Ausfuhrverpflichtung,
      Olivenöls sowie die Aufmachung des Öls, wobei                        die sich aus der in Artikel 9 vorgesehenen Lizenz
      zwischen Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen                    ergibt, erfüllt haben, wobei die Bestimmungen des
      mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern und                    Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80
      Olivenöl in anderen Aufmachungen unterschieden                       weiterhin gelten ;
      wird ;                                                           — wenn       der Nachweis     erbracht wird, daß      das
 d) das Bestimmungsland, sofern die Erstattung nach                        Olivenöl an seinem Bestimmungsort angekommen
       Bestimmungsländern differenziert wird ;                             ist, sofern eine im Rahmen der Ausschreibung fest­
 e) der Betrag der Ausfuhrerstattung je 100 kg Olivenöl in                 gesetzte Erstattung aur für bestimmte Drittländer
       der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot                  gilt.
       eingereicht wird ;
                                                                                              Artikel 5
 f) der Betrag der Sicherheit, die mindestens für die unter
       Buchstabe c) genannte Olivenölmenge zu stellen ist, in      (1)     Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
       der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot          zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter
       eingereicht wird.                                           Ausschluß der Öffentlichkeit. Vorbehaltlich der Bestim­
  (4)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn                         mungen des Absatzes 2 sind die zur Auswertung zugelas­
                                                                   senen Personen zur Geheimhaltung verpflichtet.
  a) die auszuführende Menge bei Olivenöl in unmittel­
       baren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen             (2)     Die Angebote werden der Kommission durch Fern­
       bis zu fünf Litern mindestens fünf Tonnen derselben         schreiben oder durch Telefax            unverzüglich    ohne
       Qualität und bei Olivenöl in anderen Aufmachungen           Namensnennung mitgeteilt.
       mindestens 20 Tonnen derselben Qualität beträgt ;
  b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote                                    Artikel 6
       der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter die in dem        Zum Zweck des Vergleichs der Angebote und der Ertei­
       Angebot genannte Sicherheit gestellt hat ;                   lung des Zuschlags durch die Mitgliedstaaten wird der in
   c) es alle in Absatz 3 genannten Angaben enthält.                Landeswährung ausgedrückte Betrag der Ausfuhrerstat­
   (5) Ein Angebot ist nur für eine Teilausschreibung oder          tung in ECU umgerechnet, wobei die landwirtschaft­
   gegebenenfalls für eine spezifische Ausschreibung gültig.        lichen Umrechnungskurse angewandt werden.
   Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur                                          Artikel 7
   dann als eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze
   oder einen bestimmten Teil der angebotenen Menge                 (1)    Unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und
   betrifft.                                                        der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in
   (6) Das Angebot sowie die in den Absätzen 3 und 4                der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts wird nach dem
• genannten Nachweise und Erklärungen werden in der                 Verfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr.
   Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des                    136/66/EWG unter der Zugrundelegung der eingegan­
    Mitgliedstaats, in dem die zuständige Stelle das Angebot        genen Angebote für jede der in Artikel 1 genannten
    erhält, abgefaßt.                                                Unterpositionen ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung
                                                                     festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt spätestens am achten
    (7) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser                   Werktag nach Ablauf der jeweiligen Angebotsfrist.
    Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird
    oder das andere als die darin vorgesehenen Bedingungen
    enthält, wird nicht berücksichtigt.                              C) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- 4. 11 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 301 /41
(2)     Nach    demselben     Verfahren    kann   ebenfalls     — oder je Zuschlagsempfänger bis zu einer bestimmten
beschlossen werden,                                                   Höchstmenge
— für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge festzu­           berücksichtigt.
     setzen ;                                                                             Artikel 9
— einer bestimmten Teilausschreibung oder spezifischen          Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats
     Ausschreibung keine Folge zu geben.                        unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem Ergebnis
(3) Die Erstattungen sind entsprechend der Aufma­               ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Darüber hinaus
chung des Olivenöls — in unmittelbaren Umschlie­                erteilt die zuständige Stelle den Zuschlagsempfängern für
ßungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern            die zugeteilte Menge die Ausfuhrlizenz, in der im Feld
oder in anderen Aufmachungen — differenziert.                    1 8a die in dem Angebot enthaltene Erstattung einge­
(4)     Ist eine Differenzierung nach Bestimmungsorten          tragen wird und in der ferner Qualität, Aufmachung und
vorgesehen, so werden die Erstattungen entsprechend der         gegebenenfalls der Bestimmungsort des Öls angegeben
                                                                werden .
besonderen Situation jedes Bestimmungslandes festge­
setzt.                                                                                    Artikel 10
(5)     Der Erstattungsbetrag wird während der Gültig­           Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, während der
 keitsdauer der in Artikel 9 genannten Ausfuhrlizenz             Gültigkeitsdauer der erteilten Ausfuhrlizenz die im
 entsprechend der Schwankung des Schwellenpreises               Angebot genannte Menge, Qualität, Verpackung und
 zwischen dem Tag des Wirksamwerdens dieser Erstattung          gegebenenfalls nach dem angegebenen Bestimmungsland
 und dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ange­              auszuführen.
 glichen.                                                        Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht übertragbar.
 (6) Wird ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung fest­                                    Artikel 11
 gesetzt, so erhält/erhalten, unbeschadet der Bestim­            (1 )   Während der Dauer der Ausschreibung kann jeder
 mungen des Absatzes 2 erster Gedankenstrich, der/die            interessierte Marktteilnehmer, der sich aufgrund der in
 Bieter den Zuschlag, dessen/deren Angebot in bezug auf          Artikel 3 genannten Mindestmenge nicht an der
 die darin angegebene Menge dem Höchstbetrag der                 Ausschreibung beteiligen kann, besondere Ausfuhrli­
 Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.               zenzen für eine Menge beantragen, die für jede Qualität
                          Artikel 8                              und Aufmachung insgesamt 20 Tonnen monatlich nicht
                                                                 überschreitet. In dieser Lizenz, die hinsichtlich der
 (1 ) Ist für eine Teilausschreibung eine Höchstmenge            Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
 festgesetzt worden, so wird der Zuschlag nach Maßgabe           unter die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
 der Höhe der Erstattung erteilt, wobei bis zur Erschöp­          2041 /75 der Kommission (') fällt und von der zuständigen
  fung der Höchstmenge von dem Bieter ausgegangen wird,           Stelle des interessierten Mitgliedstaats ausgestellt wird,
  dessen Angebot die niedrigste Ausfuhrerstattung enthält.        wird im Feld 18ai der im Rahmen der letzten Ausschrei­
  (2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene                    bung iestgesetzte Höchstbetrag der Erstattung angegeben.
  Zuschlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines             Die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dieser
  Angebots dazu führen, daß die Höchstmenge über­                 Lizenz sind nicht übertragbar.
  schritten wird, so erhält der betreffende Bieter den            (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils
  Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge             am 5. und am 20. des Monats die für die vorhergehenden
  ausgeschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Erstat­        14 Tage erteilte Anzahl Lizenzen sowie die diesbezüg­
  tung enthalten, werden, wenn durch die Berücksichtigung         lichen nach Qualität und Aufmachung aufgegliederten
  der Summe       der in     den   betreffenden Angeboten         Mengen mit.
  genannten Mengen die Höchstmertge überschritten                                          Artikel 12
  würde,
  — entweder im Verhältnis der insgesamt in den Ange­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
      boten genannten Mengen                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unniittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 3. November 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
                                                                   (>) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8. 1975, S. 1 .