CELEX: 32004R0855
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 855/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 161/ 1
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                        VERORDNUNG (EG) Nr. 855/2004 DES RATES
                                        vom 29. April 2004
                          zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95
                          zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter
                         an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft
                                    im NAFO-Regelungsbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
1
      Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 3069/95 1 enthält detaillierte Vorschriften zur Umsetzung der
      Beobachterregelung auf Gemeinschaftsebene, die 1995 im Rahmen der Organisation für die
      Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) angenommen wurde und die Fischereiüberwachung
      im Regelungsbereich der NAFO verbessern sollte.
(2)   Aufgrund der besonderen Umstände, unter denen die Regelung 1995 auf Gemeinschaftseben
      umgesetzt wurde, wies der Rat die Kommission an, an Bord sämtlicher Fischereifahrzeuge
      der Gemeinschaft Beobachter zu stellen; die Kosten hierfür werden von der Gemeinschaft
      getragen.
(3)   Am 20. Dezember 2002 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die
      Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen
      Fischereipolitik 2. Nach dieser Verordnung ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten
      von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge außerhalb der Gemeinschaftsgewässer zu über-
      wachen und Beobachter an Bord dieser Fischereifahrzeuge zu entsenden.
(4)   Mit Annahme jener Rahmenverordnung sind die Gründe weggefallen, die eine Übernahme
      der Verwaltungs- und Finanzlasten durch die Kommission rechtfertigten.
1
      ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 5. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/97
      (ABl. L 154 vom 12.6.1997, S.2.).
2
      ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
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(5)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eng zusammenarbeiten, um auch in Zukunft
      zu gewährleisten, dass das Beobachterprogramm wirksam umgesetzt wird und die Gemein-
      schaft ihre Verpflichtungen innerhalb der NAFO erfüllt.
(6)   Die Verordnung (EG) Nr. 3069/95 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 3069/95 wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      "Unbeschadet des Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 stellen die Mit-
      gliedstaaten Beobachter an Bord all ihrer Fischereifahrzeuge, die im NAFO-Regelungsbereich
      Fischfang betreiben oder betreiben wollen. Vorschriftsmäßig bestellte Beobachter bleiben so
      lange an Bord der Fischereifahrzeuge, für die sie bestellt wurden, bis sie durch andere
      Beobachter ersetzt werden."
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2.    Folgender Artikel wird eingefügt:
      "Artikel 1a
      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr spätestens zum 20. Januar und
      danach unmittelbar nach Bestellung eines neuen Beobachters eine Liste der von ihnen nach
      Artikel 1 bestellten Beobachter."
3.    In Artikel 2 wird der Begriff "Gemeinschaftsbeobachter" durch "ordnungsgemäß bestellten
      Beobachter" ersetzt.
4.    Artikel 4 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 4
      Sämtliche Kosten für die Entsendung von Beobachtern nach Maßgabe dieser Verordnung
      werden von den Mitgliedstaaten getragen. Die Mitgliedstaaten können diese Kosten den
      Betreibern ihrer Schiffe ganz oder teilweise in Rechnung stellen."
5.    In Anhang I Nummer 1 Ziffer i werden die Worte "bestellt die Kommission" durch "bestellen
      die Mitgliedstaaten" ersetzt.
6.    In Anhang I Nummer 2 Buchstabe m werden die Worte "den zuständigen Behörden des
      betroffenen Mitgliedstaats" durch "den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie
      bestellt hat," ersetzt.
7.    Anhang II wird gestrichen.
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                                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Sie gilt ab 1. Mai 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
                                                            Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                                                              M. McDOWELL
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