CELEX: 31978R1394
Language: de
Date: 1978-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1394/78 der Kommission vom 23. Juni 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 3. Juli 1978 beginnenden Zeitraum

Nr. L 167/56                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 6. 78
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1394/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Juni 1978
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                      für den am 3 . Juli 1978 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 4 aa), 5 aa)
                                                                  und 6 aa) auch weiterhin beizubehalten, erscheint es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 angebracht, eine Erstattung vorzusehen, die mit der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                 gewährten Erstattung vergleichbar ist.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch ( J), geändert               Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­              stelle 02.06 B I b) 3 bb) und 7 bb), erfordert die Auf­
dere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                          rechterhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am
                                                                   internationalen Handel eine Erstattung, deren Betrag
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 unter Berücksichtigung der Bedingungen des Zugangs
                                                                  zum Welthandel ermittel wurde .
Gemäß Artikel         15 der Verordnung (EWG) Nr.
2759 /75 kann der Unterschied zwischen den Welt­
marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft                   Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­                es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung                nigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer Qua­
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                              lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
                                                                   B I b) 3, 4 und 5 entsprechen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom
29 . Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Ge­              Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die                 dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.           fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
                                                                    16.01 A, ex 16.01 B I und II , ex 16.02 A II , ex 16.02 B
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b).              III a) 2 aa), 11 , 22, 33 , bb) und cc) des Anhangs dieser
 Es ist angebracht, für dieses Erzeugnis eine Erstattung           Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für                   nisse einen Betrag vorzusehen , der dieser Situation
die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden Wett­                 Rechnung trägt.
bewerbsbedingungen festzusetzen .
                                                                   Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleisch­               len, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
 sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .        nisse eine Erstattung vorzusehen .
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
von bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 III nach den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                schusses für Schweinefleisch —
 1 92/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2838 /77 (5), genannten Bedingungen . Es
 ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstattung
 unter Berücksichtigung der auf diesen Märkten herr­                HAT FOLGENDE ' VERORDNUNG ERLASSEN :
 schenden Wettbewerbsbedingungen festzusetzen .
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)
 und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen                                         Artikel 1
 Betrag zu begrenzen, der einerseits den qualitativen
 Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden              Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
 Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden                 die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt                  genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
 Rechnung trägt.                                                    ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
 (1 ) ABl.  Nr. L 282 vom 1 .  11 . 1975, S. 1 .
 (2)  ABl . Nr. L 45 vom 21 .  2. 1976, S. 1 .                                                 Artikel 2
 (3)  ABl.  Nr. L 282 vom 1 .  11 . 1975, S. 39.
 (4)  ABl.  Nr. L 25 vom 31 .  1 . 1975, S. 1 .
  5 ABl . Nr. L 327 vom 20 . 12. 1977, S. 23 .                      Diese Verordnung tritt am 3 . Juli 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 167/ 57
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23 . Juni 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 167/58                          Amtsblatt ider Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 6 . 78
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23 . Juni 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
             der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 3 . Juli 1978 beginnenden Zeitraum
                                                                                                     (RE / 100 kg)
               Nummer des                                                                           Erstattungs­
              Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                     betrag
                 Zolltarifs
                                                                                                    Nettogewicht
             01.03            Schweine, lebend :
                              A. Hausschweine :
                                  II . andere :
                                       b) andere                                                       10,00
             02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                              Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                              gekühlt oder gefroren :
                              A. Fleisch
                                  III . von Schweinen :
                                        a) von Hausschweinen :
                                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                          15,00
                                            2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                davon                                                  15,00
                                            3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                                davon                                                  15,00
                                           4. Kotelettstränge           mit  Kamm,     auch  Teil­
                                                stücke davon                                           15,00
                                           5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                 10,00
                                           6. anderes :
                                                ex aa) ohne Knochen und gefroren :
                                                          ( 11 ) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                                  stränge, auch Teilstücke da­
                                                                  von ( a)                             15,00
                                                ex bb) anderes :
                                                           ( 11 ) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                                  stränge, auch Teilstücke da­
                                                                  von ( a)                             15,00
             02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                              genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                              net oder geräuchert :
                              B. von Hausschweinen :
                                  I. Fleisch :
                                       b) getrocknet oder geräuchert :
                                          2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder
                                               „middles" :
                                               cc) „3/4-sides" oder „middles"                           13,50
                                          3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                               von :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert             17,00
                                               bb ) andere :
                                                    ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto
                                                             di San Daniele" (b)                       40,00
                                                    ( 22) andere                                       24,00
                                          4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                               von :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert             13,50
                                          5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                               davon :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert             17,00
                                          6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert             11,50
                                               bb) andere                                               11,50
 ---pagebreak--- 24. 6. 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 167/59
                                                                                                              (RE / 100 kg)
              Nummer des
             Gemeinsamen                                                                                     Erstattungs­
                                                          Bezeichnung der Erzeugnisse                          betrag
                Zolltarifs
                                                                                                            Nettogewicht
                02.06                          7. anderes :
              (Forts.)                             ex aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                               geräuchert :
                                                               (11 ) Schinken, Schultern und
                                                                      Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                                      davon                                     17,00
                                                   ex bb ) anderes :
                                                               ( 11 ) „prosciutto di Parma",
                                                                      „prosciutto di San Daniele",
                                                                      auch Teilstücke davon ( b )               40,00
                                                               (22) Schinken, Schultern und
                                                                      Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                                      davon                                     24,00
           ex 16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                   oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                   stimmt :
                                   A. aus Lebern                                                                18,00
                                   B. andere ( c) :
                                         I. Rohwürste, nicht gekocht (d)                                       40,00
                                        II . andere                                                            25,00
           ex 16.02                Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                   bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                   A. aus Lebern :
                                         II. andere                                                            15,00
                                   B. andere :
                                        III . andere :
                                              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                 von Hausschweinen enthaltend :
                                                 2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                                    aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                           einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                           jeder Art und Herkunft, von 80 Ge­
                                                           wichtshundertteilen oder mehr :
                                                           11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                                  Teilstücke davon
                                                                  — für Ausfuhren nach den Verei­
                                                                      nigten Staaten von Amerika               20,00
                                                                  — andere Bestimmungen                        40,00
                                                          22 . Schultern , auch Teilstücke davon
                                                                  — für Ausfuhren       nach  den   Ver­
                                                                      einigten Staaten von Amerika             16,50
                                                                  — andere Bestimmungen                        32,00
                                                          33 .    anderes                                      20,00
                                                    bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                          einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                          jeder Art und Herkunft, von 40 oder
                                                          mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                          hundertteilen                                        11,00
                                                    cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                         einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                         jeder Art und Herkunft, von weniger
                                                         als 40 Gewichtshundertteilen                           6,00
          (a) Die Teilstücke fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von Schinken , Schultern oder Kotelett­
               strängen von Schweinen erkennbar ist .
          (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
               Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
          (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
               Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
          (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste be­