CELEX: C2006/060/38
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-451/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation (Frankreich) vom  13. Dezember 2005  in dem Rechtsstreit Elisa (Européenne et luxembourgeoise d'investissements SA) gegen Directeur général des impôts, Direction des services généraux et de l'informatique, und Ministère public

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/19
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation (Frankreich) vom 13. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Elisa (Européenne et luxembourgeoise d'investissements SA) gegen Directeur général des impôts, Direction des services généraux et de l'informatique, und Ministère public
   (Rechtssache C-451/05)
   (2006/C 60/38)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Cour de cassation (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 13. Dezember 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Dezember 2005, in dem Rechtsstreit Elisa (Européenne et luxembourgeoise d'investissements SA) gegen Directeur général des impôts, Direction des services généraux et de l'informatique, und Ministère public um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Stehen die Artikel 52 ff. und 73b EG-Vertrag Rechtsvorschriften wie den Artikeln 990 D ff. des Code général des impôts entgegen, die juristischen Personen, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Frankreich haben, einen Anspruch auf Befreiung von der Abgabe auf den Verkehrswert ihres in Frankreich belegenen Grundeigentums verleihen, diesen Anspruch aber bei juristischen Personen, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates haben, auch dann, wenn es sich dabei um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt, vom Bestehen eines zwischen Frankreich und diesem Staat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder davon abhängig machen, dass diese juristischen Personen aufgrund eines Staatsvertrags, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen als die juristischen Personen, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Frankreich haben?
            
         
               2.
            
            
               Stellt eine Abgabe wie die streitige eine „Steuer vom Vermögen“ im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (1) dar?
            
         
               3.
            
            
               Wenn ja: Stehen die Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der gegenseitigen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten durch die Richtlinie vom 19. Dezember 1977 auferlegt worden sind, der Erfüllung gleichartiger Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten [OR. 10] aus einem bilateralen Amtshilfeabkommen in Steuerangelegenheiten entgegen, das eine Gruppe von Steuerpflichtigen, wie die luxemburgischen Holdinggesellschaften, ausschließt?
            
         
               4.
            
            
               Verpflichten die Artikel 52 ff. und 73b ff. EG-Vertrag einen Mitgliedstaat, der mit einem anderen Staat — unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt — ein Abkommen mit einer Bestimmung über ein Diskriminierungsverbot in Steuerangelegenheiten geschlossen hat, dazu, einer juristischen Person, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, die gleichen Vergünstigungen wie die in dieser Bestimmung vorgesehenen zu gewähren, wenn ihr ein oder mehrere Grundstücke im erstgenannten Mitgliedstaat gehören und zwischen diesem und dem letztgenannten Mitgliedstaat keine gleichwertige Bestimmung gilt?
            
         
      (1)  Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15).