CELEX: 31966D0053
Language: de
Date: 1965-12-14 00:00:00
Title: 66/53/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1965 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher und gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

162/66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         21.1.66
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Dezember 1965
                zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 über
                die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher
                  und gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten
                Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                                                  in die Französische Republik
                   ( Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                           (66 53/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    genannten Entscheidung der Kommission vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                          21 . Dezember 1964 und ihren Abänderungsent­
                                                                   scheidungen zugrunde gelegt wurden , geändert
                                                                   haben . Die Entscheidung muß daher entsprechend
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    geändert werden .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
      gestützt auf den gemäß Artikel '235 des Ver­                     Aus den von der Kommission anläßlich der
trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4 . April                   Konsultation der Mitgliedstaaten am 15 . Oktober
1962 ( x) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                  1965 eingeholten Angaben geht hervor, daß seit
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­                     kurzer Zeit aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert                schaftsunion in die anderen Mitgliedstaaten Dextrin
und geändert durch Beschluß vom 29 . März 1965 ( 2),               auf der Grundlage von Kartoffelstärke ausgeführt
verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni 1965 ( 3),                 wird .
erneut verlängert und geändert durch Beschluß
vom 26 . Oktober 1965 (4),
                                                                       Im Königreich Belgien und im Großherzogtum
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April            Luxemburg entsprechen die Kosten für die Ver­
1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                  sorgung mit Kartoffelstärke für die Monate Januar
Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß An­                    bis Juni 1965 einem Durchschnittspreis für diesen
wendung finden kann ,                                              Rohstoff frei belgisch-luxemburgische Grenze und
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                 nach Verzollung von 583,16 bfrs . Der Preis für die
vom 21 . Dezember 1964 (6) über die Erhebung von                   in 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke be­
                                                                   läuft sich daher auf 670,63 bfrs oder 66,22 ffrs .
Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin ,
löslicher oder gerösteter Stärke , zubereiteten Zu­
richtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der                       In der Bundesrepublik Deutschland kann für
Grundlage von Stärke aus verschiedenen Mitglied­                   die Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
staaten in die Französische Republik , verlängert                  wenn dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,
und geändert durch Entscheidung vom 31 . März                      ein Durchschnittspreis von 68,04 DM für 100 kg
1965 (7) und verlängert durch Entscheidungen vom                   angesetzt wrerden . Hierbei sind ein Verarbeitungs­
 18 . Juni 1965 (8) und 27. Oktober 1965 (9),                      satz . von 530 kg Kartoffeln für 100 kg Kartoffel­
                                                                   stärke , ein Durchschnittspreis für Lieferung frei
                                                                   Werk des Stärkeherstellers von 9,00 DM für 100 kg
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Kartoffeln , eine vom Staat gewährte Subvention
      Aus den nachstehenden Angaben geht hervor,                   von 11,02 DM für 530 kg Kartoffeln mit einem
daß sich die Berechnungsgrundlagen , die der oben­                 pauschalen Stärkegehalt von 16 v. H. , die mittleren
                                                                   Verarbeitungskosten von 26,32 DM für 100 kg
                                                                   Kartoffelstärke und eine mittlere Gewinnspanne
                                                                   der Stärkeindustrie von 8 v . H. berücksichtigt . Der
 x)  AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62 .                        durchschnittliche Frei-Grenze-Preis , verzollt , für
 2)  AB Nr. 51 vom 30. 3 . 1965, S. 754/65.                        100 kg Kartoffelstärke betrug in den Monaten
 3)  AB Nr. 109 vom 23 . 6. 1965, S. 1866/65.                      Januar bis Juli 1965 52,61 DM . Unter Berücksichti­
 4)  AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965. S. 2801 /65.                    gungeiner jährlichen Inlandserzeugung von 40000 t
  6) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62 .                       Kartoffelstärke im Wirtschaftsjahr 1964 / 1965 , d . h .
 •)  AB Nr. 21 vom 8. 2. 1965, S. 348/65 .                         23 333 t für 7 Monate , und der Einfuhren von
 7)  AB Nr. 70- vom 27 . 4 . 1965, S. 1052 / 65 .                  Kartoffelstärke in den Moniten Januar bis Juli
 8)  AB Nr. 114 vom 28 . 6 . 1965, S. 1915 / 65.                   1965 von 17 824 t , kann für die zu je 100 kg Dextrin
 9)  AB Nr. 193 vom 15 . 11 . 1965, S. 2953 /65 .                  bzw . 100 kg Zurichtemittel zur Ausfuhr aus der
 ---pagebreak--- 21 1 . 66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              163/ 66
Bundesrepublik Deutschland in die Französische                In der Französischen Republik kann für die
Republik verarbeitete Kartoffelstärke ein Preis von      Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
durchschnittlich 70,56 DM oder 87,09 ffrs bzw .          sofern dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,
63,50 DM oder 78,38 ffrs angesetzt werden .              ein Durchschnittspreis von 69,63 ffrs für 100 kg
                                                         angesetzt werden . Hierbei sind ein mittlerer Ver­
                                                         arbeitungssatz von 535 kg Kartoffeln für 100 kg
     Im Königreich der Niederlande kann für die          Kartoffelstärke , ein an den Erzeuger gezahlter
Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,          Durchschnittspreis von 9,09 ffrs , eine vom Staat
sofern dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,      gewährte Subvention von 1,43 ffrs und die Trans­
ein Durchschnittspreis von 55,10 hfl . für 100 kg        portkosten von 0,84 ffrs , jeweils für 100 kg Kar­
angesetzt werden . Hierbei sind ein mittlerer            toffeln , sowie die mittleren Verarbeitungskosten
Verarbeitungssatz von 510 kg Kartoffeln für 100 kg       von 19 ffrs für 100 kg Kartoffelstärke und eine
Kartoffelstärke , ein an den Erzeuger gezahlter          mittlere Gewinnspanne der Stärkeindustrie von
Durchschnittspreis von 7,10 hfl . und Transport­         8 v. H. berücksichtigt . Andererseits wurden in den
kosten von 0,37 hfl ., jeweils für 100 kg Kartoffeln ,   ersten 8 Monaten von 1965 keine Einfuhren von
die durchschnittlichen Verarbeitungskosten von           Kartoffelstärke zur Herstellung von Dextrin fest­
12,92 hfl . für 100 kg Kartoffelstärke und eine mitt­    gestellt . Daher kann für die Französische Republik
lere Gewinnspanne der Stärkeindustrie von 8 v . H.       ein Durchschnittspreis von 80,07 ffrs bzw. 72,06
berücksichtigt . Der mittlere Frei-Grenze-Preis für      ffrs für die jeweils zu 100 kg Dextrin bzw . 100 kg
eingeführte Kartoffelstärke , verzollt , betrug in den   Zurichtemittel verarbeitete Kartoffelstärke ange­
Monaten Januar bis August 1965 35,13 hfl . für           setzt werden .
100 kg . Unter Berücksichtigung einer jährlichen
Inlandserzeugung von 304 000 t Kartoffelstärke
im Wirtschaftsjahr 1964/ 1965 , mithin 202 644 t für         Im Königreich Belgien und im Großherzogtum
8 Monate , und der Einfuhren von Kartoffelstärke         Luxemburg entsprechen die Kosten für die Versor­
während der Monate Januar bis August 1965 von            gung mit Mais zur Stärkeherstellung dem Schwel­
828 t kann für die zu Dextrin und Zurichtemitteln        lenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten zuzüglich der
verarbeitete Kartoffelstärke im Königreich der           Transportkosten von durchschnittlich 13,95 bfrs
Niederlande ein Durchschnittspreis von 63,27 bzw .       für 100 kg, jedoch abzüglich der gemäß Artikel 1
56,94 hfl . angesetzt werden .                           der Verordnung Nr. 142/64/EWG des Rates bei der
                                                         Erzeugung gewährten Erstattung in Höhe von
                                                         86 bfrs für 100 kg . Unter Berücksichtigung eines
      Soweit die fraglichen Waren ausgeführt werden ,    mittleren Schwellenpreises von 404,67 bfrs für
entsprechen jedoch die tatsächlichen Kosten für die      100 kg für die Monate Dezember 1965 bis Februar
Versorgung mit den in ihnen verarbeiteten Roh­           1966 können für den zu je 100 kg Dextrin bzw .
stoffen dem obengenannten Preis abzüglich eines          100 kg Zurichtemittel zur Ausfuhr aus diesen
Betrages , der jeweils für die gleiche Gewichtsmenge     Mitgliedstaaten in die Französische Republik
Maisstärke und Kartoffelstärke der Abschöpfung           verarbeiteten Mais Durchschnittspreise von 567,65
bei der Einfuhr derjenigen Menge Mais aus Dritt­         bfrs oder 56,05 ffrs bzw . 510,88 bfrs oder 50,44 ffrs
ländern entspricht , aus der die zur Herstellung         angesetzt werden .
dieser Waren benötigte Maisstärke gewonnen wird ,
sowie abzüglich der Erstattung in Höhe von
9,81 hfl . für 100 kg Dextrin , die dieser Mitgliedstaat     In der Bundesrepublik Deutschland entsprechen
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 142 /64/EWG           die Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­
des Rates ( x) bei der Erzeugung dieser Getreideart      herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­
gewährt . Unter Berücksichtigung der Unterlagen          staats zuzüglich der Transportkosten von durch­
über die in den Monaten April bis Juni 1965              schnittlich 1,05 DM für 100 kg , jedoch abzüglich
getätigten Einfuhren kann eine mittlere Abschöp­         des Betrages der gemäß Artikel 1 der Verordnung
fung von 3,50 hfl . angesetzt werden , die den bei der   Nr. 142 /64/EWG des Rates bei der Erzeugung
Ausfuhr von 100 kg Dextrin bzw. 100 kg Zurichte­         gewährten Erstattung von 17,15 DM für 100 kg .
mitteln gewährten Durchschnittsbeträgen von 6,47         Unter Berücksichtigung eines mittleren Schwellen­
bzw . 5,82 hfl . entspricht . Sofern diese Waren aus     preises von 43,08 DM für 100 kg für die Monate
dem betreffenden Mitgliedstaat in die Französische       Dezember 1965 bis Februar 1966 kann für den zu
Republik ausgeführt werden , betragen die tatsäch­       100 kg Dextrin bzw. 100 kg Zurichtemittel zur
lichen Kosten für die Versorgung mit der in ihnen        Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland in
verarbeiteten Kartoffelstärke demnach 46,99 hfl .
                                                         die Französische Republik verarbeiteten Mais ein
oder 64,09 ffrs für 100 kg Dextrin bzw . 42,29 hfl .     Durchschnittspreis von 46,05 DM oder 56,84 ffrs
oder 57,68 ffrs für 100 kg Zurichtemittel .              bzw. 41,44 DM oder 51,16 ffrs angesetzt werden .
                                                              In der Italienischen Republik entsprechen die
( x) AB Nr. 169 vom 27 . 10 . 1964, S. 2673 / 64.         Kosten für die Versorgung mit Mais für Lieferung
 ---pagebreak---  164/66                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                21 . 1 . 66
frei Werk des Stärkeherstellers dem Richtpreis                   gewonnen wird . Unter Berücksichtigung der Unter­
dieses Mitgliedstaats abzüglich des Betrages der                 lagen über die Einfuhren in den Monaten April bis
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 142 / 64/EWG                 Juni 1965 kann eine mittlere Abschöpfung auf Mais
des Rates gewährten Erstattung bei der Erzeugung .               von 3,50 hfl . für 100 kg angesetzt werden , die den
Unter Berücksichtigung eines mittleren Richt­                    bei der Ausfuhr von 100 kg Dextrin bzw . 100 kg
preises von 4 360 Lire für 100 kg für die Monate                 Zurichtemitteln gewährten Durchschnittsbeträgen
Dezember 1965 bis Februar 1966 und eines mitt­                   von 5,97 bzw . 5,37 hfl . entspricht . Sofern diese
leren Schwellenpreises und eines mittleren cif­                  Waren aus dem betreffenden Mitgliedstaat in die
 Preises von 4 050 Lire bzw . 4 287 Lire für 100 kg              Französische Republik ausgeführt werden , betragen
Mais für das zweite Halbjahr 1965 kann ein Durch­                die tatsächlichen Kosten für die Versorgung mit
schnittspreis von 7 441 Lire oder 58,78 ffrs bzw.                dem zu ihnen verarbeiteten Mais demnach 41,15
6 697 Lire oder 52,90 ffrs für den zu Dextrin oder               hfl . oder 56,12 ffrs für 100 kg Dextrin bzw. 37,03
Zurichtemitteln zur Ausfuhr aus der Italienischen                hfl . oder 50,51 ffrs für 100 kg Zurichtemittel .
Republik in die Französische Republik verarbeite­
ten Mais angesetzt werden .
                                                                       In der Französischen Republik entsprechen die
    Im Königreich der Niederlande entsprechen die                Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­
Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­                   herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­
herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­                  staats zuzüglich der Transportkosten von 1,30 ffrs
staats zuzüglich der Transportkosten von durch­                  für 100 kg, jedoch abzüglich des Betrages der
schnittlich 1,01 hfl . für 100 kg , jedoch abzüglich             gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 142/64/EWG
des Betrages der gemäß Artikel 1 der Verordnung                  des Rates bei der Erzeugung gewährten Erstattung
Nr. 142 / 64/EWG des Rates bei der Erzeugung                     von 9 ffrs für 100 kg . Unter Berücksichtigung eines
gewährten Erstattung von 5,30 hfl . für 100 kg .                 mittleren Schwellenpreises von 44,71 ffrs für 100 kg
Unter Berücksichtigung eines mittleren Schwellen­                für die Monate Dezember 1965 bis Februar 1966
preises von 31,90 hfl . für 100 kg für die Monate                kann für den zu je 100 kg Dextrin bzw. 100 kg
Dezember 1965 bis Februar 1966 kann im König­                    Zurichtemitteln       verarbeiteten        Mais       ein Durch­
reich der Niederlande für den zu Dextrin und                     schnittspreis von 63,17 bzw . 56,85 ffrs angesetzt
Zurichtemitteln verarbeiteten Mais ein Durch­                    werden .
schnittspreis von 47,12 bzw . 42,41 hfl . angesetzt
werden . Soweit die fraglichen Waren in die Fran­
zösische Republik ausgeführt werden , entsprechen                     Wenn diese WTaren aus den anderen Mitglied­
jedoch die tatsächlichen Kosten für die Versorgung               staaten in den antragstellenden Mitgliedstaat einge­
mit den in ihnen verarbeiteten Rohstoffen dem                    führt werden , beträgt der Preisunterschied der zu
obengenannten Preis abzüglich eines Betrages , der               je 100 kg Dextrin oder Zurichtemitteln verarbeite­
der Abschöpfung bei der Einfuhr derjenigen Menge                 ten Rohstoffe unter Berücksichtigung obiger Anga­
Mais aus Drittländern entspricht , aus der die zur               ben , bezogen auf die Herstellungskosten dieser
Herstellung dieser Waren benötigte Maisstärke                    Waren :
                                                                                                       ( f/rs Zoo k ")
                                     Ausfuhrstaat      BLWr          BRD             Italien        Niederlande
                 Erzeugnis                         (a)      ( b) (a)      (b)    (a)         (b )  (a)          (b)
             Kartoffelstärke                      13,85   12,46                                   15,98       14,38
             Mais                                  7,12     6,41 6,33     5,70   4,63        4,17  7,05        6,34
             ( a) Dextrin .
             (b) Zurichtemittel .
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                  165/66
                        Die Durchschnittspreise ohne Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr von 100 kg
                  dieser Waren aus den Mitgliedstaaten , frei französische Grenze und unverzollt , be­
                  trugen in den Monaten Januar bis September 1965 einschließlich :
                                                                                                                  (ffrs ioo kg)
                                              Ausfuhrstaat
                                                                  BLWU            BRD             Italien       Niederlande
                      Erzeugnis
                  Dextrin                                          63,48        138,10             74,27            79,80
                  Zurichtemittel                                   88,62        313,43          431,95              94,65
                         Die Französische Republik kann ermächtigt werden , bei der Einfuhr von Dextrin
                  und Zurichtemitteln aus den anderen Mitgliedstaaten Ausgleichsabgaben zu erheben ,
                  deren Beträge in Übereinstimmung mit Artikel 2 des erstgenannten Ratsbeschlusses
                  und unter Berücksichtigung des Zollsatzes von 10,5 v.H. bzw . 6 v.H. , die der antrag­
                  stellende Mitgliedstaat seit dem 1 . Januar 1965 auf die Einfuhr aus den anderen Mit­
                  gliedstaaten erhebt , wie folgt festgesetzt sind:
                                                                                                                                       (ffrs loo kg)
Ausführender Mitgliedstaat                            BLWU                     BRD             Italien                    Niederlande
Verarbeiteter Rohstoff                         (D               (-)             (2)               (2)               ( 1)                   (2)
Eingeführte Ware                          (a)      (b)     (a)       (b)   (a)       (b)   (a)         (b)   ( a)         (b)      (a)          ( b)
Unterschiedlicher Preis­
stand bei den Rohstoffen
( Dq )                                   13,85    12,46    7,12      6,41  6,33      5,70  4,39        3,95 15,98        14,38     7,05         6,34
Schutz der Verarbei­
tungsindustrie (x)                        1,59     2,22    1,59      2,22  3,45      7,84  1,86       10,80  1,99         2,37     1,99         2,37
Ab 1 . Januar 1958 an­
wendbarer Schutz                          2,22    17,72    2,22     17,72 48,33     62,69 25,99       86,39 27,93        18,93    27,93        18,93
Konsolidierte Zollsätze
gegenüber Drittländern                      —
                                                  12,70             12,70    —
                                                                                    27,62             14,85     —
                                                                                                                         15,96       ,
                                                                                                                                               15,96
Zulässiger Gesamtschutz                 15,44     12,69    8,71      8,63  9,78     13,54  6,25       14,75 17,97        15,95     9,04         8,71
EWG-Zollsatz                              6,67     5,32    6,67      5,32 14,50     18,81  7,80       25,92  8,38         5,68     8,38         5,68
Betrag der eventuell auf
Einfuhren aus Mitglied­
staaten zu erhebenden
Ausgleichsabgabe                          8,77     7,37    2,04      3,31    —         —     —           —
                                                                                                             9,59        10,27     0,66         3,03
(1 Kartoffelstärke .
( 2 ) Mais .
( a ) Dextrin.
( b) Zurichtemittel .
 ---pagebreak---  166 / 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 21 . 1 . 66
      Aus vorstehender Tabelle geht hervor, daß für   Verarbeitungsindustrien im antragstellenden Mit­
Einfuhren von Dextrin und Zurichtemitteln auf der     gliedstaat durch die Konkurrenz der entsprechen­
Grundlage von Mais aus derBundesrepublik Deutsch­     den Herstellungsbetriebe in den übrigen Mitglied­
land und aus der Italienischen Republik in die        staaten erneut gefährdet würden , wenn in Zukunft
Französische Republik die Summe des Preisunter­       keine Ausgleichsabgaben mehr erhoben würden —
schieds für die Rohstoffe und des Höchstbetrages
für den Schutz der Verarbeitungsindustrie von
2,5 v.H. gegenwärtig durch den EWG-Zollsatz
gedeckt ist . Die Voraussetzungen für eine Anwen­     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
dung des erstgenannten Ratsbeschlusses vom 4 .        ERLASSEN :
April 1962 sind demnach nicht gegeben . Die ge­
nannte Summe ist für Einfuhren von
                                                                            Artikel 1
     —■ Dextrin und Zurichtemitteln auf der Grund­
lage von Kartoffelstärke aus der Belgisch-Luxem­          In Abänderung von Artikel I der Entschei­
burgischen Wirtschaftsunion und aus dem König­        dung vom 21 . Dezember 1964 wird die Französi­
reich der Niederlande ,                               sche Republik ermächtigt , unter den in der ge­
                                                      nannten Entscheidung erwähnten Bedingungen
     -— Dextrin und Zurichtemitteln auf der Grund­    Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von :
lage von Mais aus der Belgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion und dem Königreich der Nieder­           — Dextrin auf der Grundlage von Kartoffel­
lande
                                                      stärke sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffel­
nicht     durch    den     EWTG-Zollsatz    gedeckt . stärke (Nr. ex 35.05 A des Gemeinsamen Zoll­
Andererseits hat sich hinsichtlich der Einfuhren      tarifs) und von zubereiteten Zurichtemitteln und
von Dextrin auf der Grundlage von Mais aus den        zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von
Niederlanden in die Französische Republik erge­       Kartoffelstärke (Nr. ex 38.12 A I des Gemeinsa­
ben , daß sich der Höchstbetrag der Abgabe , deren    men Zolltarifs) aus dem Königreich Belgien , dem
Erhebung genehmigt werden könnte , auf 0,66 ffrs      Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich
für 100 kg belaufen würde . In einer früheren         der Niederlande ,
Konsultation der Mitgliedstaaten ist jedoch ver­          — Dextrin auf der Grundlage von Mais so­
einbart worden , daß von der Erhebung einer Aus­      wie von löslicher oder gerösteter Maisstärke (Nr.
gleichsabgabe von weniger als 0,25 Rechnungsein­      ex 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) und von
heiten für 100 kg eingeführte Ware abgesehen wer­     zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Ap­
den sollte , da der verhältnismäßig geringe wirt­     preturen auf der Grundlage von Mais (Nr . ex 38.12
schaftliche Nutzen eines so niedrigen Abgabebe­       A I des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem König­
trages die praktischen Aufwendungen für seine         reich Belgien und dem Großherzogtum Luxem­
Erhebung nicht rechtfertigen würde .                  burg,
     Zur Zeit bestehen Unterschiede zwischen den          — zubereiteten Zurichtemitteln und zuberei­
Preisen , die in der Französischen Republik einer­    teten Appreturen auf der Grundlage von Mais
seits und dem Königreich Belgien , dem Großherzog­    (Nr . ex 38.12 A I des Gemeinsamen Zolltarifs) aus
tum Luxemburg und dem Königreich der Nieder­          dem Königreich der Niederlande
lande andererseits für die in den       betreffenden
Waren verarbeiteten Rohstoffe angewandt werden .      zu erheben , sofern diese Mitgliedstaaten die Abga­
                                                      be nicht bei der Ausfuhr erheben und unter der
                                                      Bedingung, daß eine Ausgleichsabgabe auf Ein­
   In den früheren diesbezüglichen Entscheidun­       fuhren von Dextrin , löslicher oder gerösteter Mais­
gen wurde nachgewiesen , daß diese Preisunterschie­   stärke und Kartoffelstärke (Nr. 35.05 A) aus Dritt­
de bisher beim Fehlen von Ausgleichsabgaben zu        ländern erhoben wird .
einer Ausweitung der Einfuhren geführt haben ,
welche die betreffenden Herstellungsindustrien im
einführenden Mitgliedstaat gefährden können . Die
Stellungnahmen der am 15 . Oktober 1965 nach                                Artikel 2
Artikel 2 Absatz ( 1 ) des genannten ersten Ratsbe­
schlusses vom 4 . April 1962 angehörten Mitglied­         Die Beträge der m Artikel 1 genannten Aus­
staaten haben ferner gezeigt , daß die betreffenden   gleichsabgaben werden wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                   167/66
                                                        BLWU                       Niederlande                      Italien              Drittländer
          Erzeugnisse und Tarifnummern
                                                Einfuhr      Ausfuhr        Einfuhr          Ausfuhr        Einfuhr           Ausfuhr       Einfuhr
                                              ffrs/100 kg   bfrs/ 100 kg  ffrs/ 100 kg     hfl. /100 kg   ffrs/100 kg      l.ire/100 Jcg  ffrs/ 100 kg
Dextrin , lösliche oder geröstete                                                                                                            9,59
Stärke ( Nr. 35.05 A )
— Dextrin auf der Grundlage
     von Kartoffelstärke , lösliche
     oder geröstete Kartoffel­
     stärke (Nr. ex 35.05 A )                     8,77         80,41          9,59             6,36
— Dextrin auf der Grundlage
     von Mais, lösliche oder
     geröstete Maisstärke
     (Nr. ex 35.05 A)                             2,04         18,74            —                —
Zubereitete Zurichtemittel und
zubereitete Appreturen auf der
Grundlage von Stärke
( Nr. 38.12 A I )
— zubereitete Zurichtemittel
     und zubereitete Appreturen
     auf der Grundlage von Kar­
     toffelstärke ( Nr. ex 38 . 12 A I )          7,37         70,39         10,27              7,10
— zubereitete Zurichtemittel
     und zubereitete Appreturen
     auf der Grundlage von Mais
      ( Nr. ex 38.12 A I )                        3,31         31,60           3,03            2,10            —
                                                                 Artikel 3
                      Bevor die Französische Republik von der in dieser Entscheidung erteilten Er­
                   mächtigung Gebrauch macht , teilt sie der Kommission sowie den anderen betreffen­
                   den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , zu dem sie die Ausgleichsabgaben erheben wird ,
                   sowie die Höhe dieser Abgaben mit , wenn sie unter den in dieser Entscheidung fest­
                   gesetzten Beträgen liegen .
                                                                  Artikel 4
                       Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die französische Republik ,
                   an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                       Brüssel , den 14 . Dezember 1965
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                        Der Präsident
                                                                                                     Walter HALLSTEIN