CELEX: 51993PC0279
Language: de
Date: 1993-07-06
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Begrenzung der Kohlendioxydemissionen durch eine effizientere Energienutzung (vorgelegt im Rahmen des SAVE-Programms) (COM/92/182)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(93) 279 endg.
                                          Brüssel, den   6 Juli 1993
                    Geänderter Vorschlag für eine
                         P|ÇHT|,INIE DES RATES
        Begrenzung der Kohlendioxydemissionen durch eine
        effizientere Energienutzunft (vorgelegt im Rahmen dos
        SAVE-Programms) - (COM (92) 182)
            (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     A
                                 BEGRÜNDUNG
In der Sitzung des europäischen Parlamentes am 27. Mai 1993 hat die
Kommission erklärt, die £h derungsanträge N° 2, 3, 6,^7, 9 und 12 vollständig
; inehmen zu können; die Änderungsanträge n° 1, 13, 14 und 16 können nach
Neuformulierung angenommen werden.
 ---pagebreak---                                       &
                           Geänderter Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE PES RATES
                                         zur
              Begrenzung der Kohlendioxydemissionen durch eine
              effizientere Energienutzung (vorgelegt im Rahmen des
              SAVE-Programms) - (CON (92) 182)
A.  ANGENOMMENE    ÄNDERUNGSANTRÄGE
Vorschlag   der Kommission                       Von der Kommission angenommene
                                                 Änderungen des Parlamentes
                                 (Andeiuny Ni . 2;
                                    Erwägung 10
 Neue Gebäude wirken sich langfristig       Neue Gebäude wirken sich langfristig
 auf den Energieverbrauch aus. Daher         auf den Energieverbrauch aus. Daher
 müssen sie mit einer leistungsfähigen       müssen sie mit einer leistungsfähigen
 Wärmedämmung, die an die örtlichen          Wärmedämmung, die an die örtlichen
 Klimabedingungen angepaßt ist, ausge-       Klimabedingungen angepaßt ist, ausge-
 stattet sein.                               stattet sein. Dies gilt gleichermaßen
                                             für öffentliche Gebäude, denn die
                                             staatlichen Stellen müssen bei der
                                             Berücksichtigung von Umweltbelangen
                                             eine Vorbildfunktion übernehmen.
                                 (Änderung Nr. 3)
                                Erwägung 12a (neu)
                                             Eine effizientere Energienutzunq in
                                             sämtlichen Regionen der Gemeinschaft
                                             dient der Stärkung des wirtschaft-
                                             lichen und sozialen Zusammenhalts in
                                             der Gemeinschaft im Sinne des Arti-
                                             kels 130 a des Vertrags.
                                  (Änderung Nr. 6)
                                Artikel 2 Absatz 1
 Der Energieausweis für Gebäude mit          Der Energieausweis für Gebäude mit
 einer Beschreibung der energiebezo-         einer Beschreibung der energiebezo-
 genen Merkmale dient zur Information       genen Merkmale dient zur Information
 von KaufInteressenten eines Gebäudes.      von Kaufinteressenten eines Gebäudes
                                            über die Energieeffizienz; dazu wer-
                                            den öffentlich verfügbare und ver-
                                            gleichbare Referenzfaktoren herange-
                                             zogen. Wesentliche Veränderungen, Ver-
                                             besserungen oder Verschlechterungen
                                             der energiebezogenen Eigenschaften
                                             eines Gebäudes müssen eine ent-
                                             sprechende Anpassung des Energie-
                                             ausweises zur Folge haben.
    Protokoll der Sitzung vom 28. Mai 1993 (PE 171.255)
 ---pagebreak---                                        I
                               (Änderung Nr. 7)
                        Artikel 2 Absatz <{ Einleitung
Die Mitgliedstaaten treffen die not-       Die Mitgliedstaat.cn treffen die not
wendigen Maßnahmen zur schrittweisen       wendigen Maßnahmen zur Einführung de
Einführung des Energieausweises für:       Energieausweises für:
                                (Änderung Nr. 9)
                                    Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die er-        Die Mitgliedstaaten treffen die er-
forderlichen Maßnahmen, damit die          forderlichen Maßnahmen, damit die
Heizungs-, Klimatisierungs- und Warm-      Heizungs-, Klimatisierungs- und Warm-
wasserbereitungskosten nach dem tat-       wasserbereitungskosten nach dem tat-
sächlichen Warme-, Kälte- oder Warm-       sächlichen Wärme-, Kälte- oder Warm-
wasserverbrauch jedes Bewohners eines      wasserverbrauch jedes Bewohners eines
Gebäudes oder Gebäudeteils getrennt        Gebäudes oder Gebäudeteils getrennt
abgerechnet werden können. Dies be-        abgerechnet werden können. Dies be-
trifft Gebäude oder Gebäudeteile, die      trifft Gebäude oder Gebäudeteile, die
über eine zentrale Heizung, Klimati-       über eine zentrale Heizung, Klimati-
sierung oder Warmwasserbereitung ver-      sierung oder Warmwasserbereitung ver-
fügen. Diese Maßnahmen können unter-        fügen . Bewohner solcher Gebäude .mus-
bleiben, wenn sie technisch unmöglich      sen in der Lage soi^n, selbst ihron
sind oder ihre Kosten die erwarteten       Wärme- , Kälte     und Warmwasseiver -
Einsparungen übersteigen.                  brauch zu rogul.iei en. Di eso Maßnahmen
                                           können unterbleiben, wenn sie tech-
                                           nisch unmöglich sind oder ihre Kosten
                                           die erwarteten Einsparungen über-
                                            steigen.
                                 (Änderung Nr. 12)
                                Artikel 8 Absatz 2
 Dazu teilen die Mitgliedstaaten die         Dazu teilen die Mitgliedstaaten die
  Industriebetriebe je nach ihrem An-         Industriebetriebe je nach ihrem An-
 teil an den Kohlendioxidemissionen in        teil an den Kohlendioxidemissionen in
 Klassen ein und legen dadurch fest,          Klassen ein und legen dadurch fest,
  für welche Unternehmen schrittweise         für welche Unternehmen Energiebilan-
  Energiebilanzen zu erstellen sind.          zen zu erstellen sind.
 ---pagebreak---         B.  MÇUEMOMUL^UNG^
                                   (Änderung Nr. 1)
                                         Titel
   Vorschlag für eine Richtlinie des          Vorschlag für eine ^M^t^CHATfi^r             MMTuMt
   Rates zur Begrenzung der Kohlen-           des Rates zur Begrenzung der Kohlen-
   dioxidemissionen durch eine effi-          dioxidemissionen durch eine effi-
   zientere   Energienutzung   (Programm      zientere     Energienutzung      (Programm
   SAVE)                                      SAVE)
                                               (Diese Änderung  gilt   für den   gesamten
                                              Text).
                                 (Änderung Nr. 13)
                                     Artikel 9
 Die Mitgliedstaaten übermitteln der         Für die ersten f ünf _ Jahre nach dor
 Kommission alle zwei Jahre einen            Annahme übermitteln die Mitglied
                                             Staaten der Kommission alljährlich
Bericht über    die  Umsetzung  dieser      - und nach diesem Ze i traum alle zwei
Richtlinie.                                 Jahre - einen Bericht über die Um
                                            setzung     dieser      Ralmonricht 1 i in t>.
                                            Dabei unterrichten sie dîe KommissIon
                                            über die Beschlüsse, die ihrem Maß-
                                            nahmenpaket zugrunde 1i egeru
                                (Änderung Nr. 14)
                                 Artikel 9a (neu)
                                            Im dritten Jahr nimmt d i e Kommission
                                            eine Bewertung der Wi rkungsweise
                                            dieser Rahmenrichtlinie vor und legt
                                            erforderlichenfalls         weitere    Vor-
                                            schläge vor.
                                  (Änderung Nr. 16)
                         Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1
  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die        (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die
  erforderlichen Rechts     und Verwal-       erforderlichen Recht.*'- und Verwal-
  tungsvorschriften, um dieser Richt-         tungsvorschriften, um dieser Ra.hmen-
  linie bis zum        nachzukommen.          richtlinie bis zum ]_. Januar 1994
                                              nachzukommen.
                                              Die Mitgliedstaaten können diese_A[L:
                                              f orderungen auch durch jede andere
                                              Art von Maßnahmen erfüllen, sofern
                                              diese eine entsprechende           Wirkung
                                              haben und objektiv bewertet werden
                                              können.
 ---pagebreak---                                         .r
                                (Änderung Nr. 7)
                         Artikel 2 Absatz 4 Einleitung
Die Mitgliedstaaten treffen die not-        Die Mitgliedstaaten treffen die not-
wendigen Maßnahmen zur sçhrittwoisen        wendigen Maßnahmen zur Einführung de;
Einführung des Energieausweises für:        Energieausweises für:
                                (Änderung Nr. 9)
                                     Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die er-         Die Mitgliedstaaten treffen die er-
forderlichen Maßnahmen, damit die           forderlichen Maßnahmen, damit die
Heizungs-, Klimatisierungs- und Warra-      Heizungs-, Klimatisierungs- und Warm-
wasserbereitungskosten nach dem tat-        wasserbereitungskosten nach dem tat-
sächlichen Wärme-, Kälte- oder Warm-        sächlichen Wärme-, Kälte- oder Warm-
wasserverbrauch jedes Bewohners eines       wasserverbrauch jedes Bewohners eines
Gebäudes oder Gebäudeteils getrennt         Gebäudes oder Gebäudeteils getrennt
abgerechnet werden können. Dies be-         abgerechnet werden können. Dies be-
trifft Gebäude oder Gebäudeteile, die       trifft Gebäude oder Gebäudeteile, die
über eine zentrale Heizung, Klimati-        über eine zentrale Heizung, Klimati-
sierung oder Warmwasserbereitung ver-       sierung oder Warmwasserbereitung ver-
fügen. Diese Maßnahmen können unter-        fügen. Bewohner solcher Gebäude mus -
bleiben, wenn sie technisch unmöglich       sen in der Lage s ei n, selbst ihren
sind oder ihre Kosten die erwarteten        Wärme- , Kä 11e__- .und Warmwasseryer-
Einsparungen übersteigen.                   brauch zu regulieren. Diese Maßnahmen
                                            können unterbleiben, wenn sie tech-
                                            nisch unmöglich sind oder ihre Kosten
                                            die erwarteten Einsparungen über-
                                             steigen.
                                  (Änderung Nr. 12)
                                 Artikel 8 Absatz 2
  Dazu teilen die Mitgliedstaaten die         Dazu teilen die Mitgliedstaaten die
  Industriebetriebe je nach ihrem An-          Industriebetriebe je nach ihrem An-
  teil an den Kohlendioxidemissionen in        teil an den Kohlendioxidemissionen in
  Klassen ein und legen dadurch fest,          Klassen ein und legen dadurch fest,
  für welche Unternehmen schrittweise          für welche Unternehmen Energiebilan-
  Energiebilanzen zu erstellen sind.           zen zu erstellen sind.
 ---pagebreak---                                                <r
            MÇHJjEUFOR^^RUNG_ANGEITO^            ÄNDERUNGSANTRAG!;
        Vorschlag der Kommission               Von der Kommission angenommene
                                               Änderungen des Parlamentes
                                   (Änderung Nr. 1)
                                         Titel
   Vorschlag für eine Richtlinie des          Vorschlag für eine ?>. MflM&HAlfl               WC K\CMTnmi
   Rates zur Begrenzung der Kohlen-           des Rates zur Begrenzung der Kohlen
   dioxidemissionen durch eine effi-          dioxidemissionen durch eine effi-
   zientere   Energienutzung   (Programm      zientere    Energienutzung          (Programm
   SAVE)                                      SAVE)
                                               (Diese Änderung gilt     für den     gesamten
                                              Text).
                                 (Änderung Nr. 13)
                                     Artikel 9
 Die Mitgliedstaaten übermitteln der         Für die ersten f ün_f._ Jahre nach der
 Kommission alle zwei Jahre einen            Annahme übermitteln die Mitglied-
                                             staaten der Kommission alliährlich
                     Umsetzung  dieser      - und nach di^s.em...ZjeiJ_:ra^m..a_llQ.--Z-.wei.
Bericht über    die
Richtlinie.                                 Jah_re_- einen Bericht über die Um
                                            Setzung     dieser Richtlinie
                                            Dabei unterrichten sje_di_tLJKomm_issi on
                                            über die Beschlüsse, die ihrem Maß-
                                            nahmenpaket zugrunde liegen^.
                                (Änderung Nr. 14)
                                 Artikel 9a (neu)
                                             Im dritten Jahr nimmt die Kommission
                                            eine Bewertung der Wirkungsweise
                                            dieser         Riichtlinie vor und,legt
                                             erforderlichenfalls                        Vor-
                                             schlage vor.
                                  (Änderung Nr. 16)
                         Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1
  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die        (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die
  erforderlichen Rechts- und Verwal-          erforderlichen Rechts- und Verwal-
  tungsvorschriften, um dieser Richt-         tungsvorschriften, um dieser
  1inie bis zum        nachzukommen.          Richtlinie bis zum 1. Januar 199 4
                                              nachzukommen.
                                              Die Mitgliedstaaten könnende! i ese_ Ah. -
                                              forderungen auch durch jede andere
                                              Art von Maßnahmen ...erfülien, sofern
                                              diese eine entspre ç he nde W irkvin g
                                              haben und Objekt i y ... be we rtet werden
                                              können.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 279 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        12 14
                                 Katalognummer : CB-CO-93-310-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56772-4
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg