CELEX: 31979R2972
Language: de
Date: 1979-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2972/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 über Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2957/79 und (EWG) Nr. 2958/79

Avis juridique important

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31979R2972

Verordnung (EWG) Nr. 2972/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 über Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2957/79 und (EWG) Nr. 2958/79  

Amtsblatt Nr. L 336 vom 29/12/1979 S. 0037 - 0043

****  ( 1 ) SIEHE SEITE 5 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) SIEHE SEITE 6 DIESES AMTSBLATTS .  ( 3 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 49 DIESES AMTSBLATTS .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 DER KOMMISSION   VOM 21 . DEZEMBER 1979   ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN EINFUHRREGELUNGEN IM RINDFLEISCHSEKTOR GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2957/79 UND ( EWG ) NR . 2958/79   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2957/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES QUALITÄTSRINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2958/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES BÜFFELFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) 4 BB ) 33 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2957/79 UND ( EWG ) NR . 2958/79 SIND KONTINGENTE FÜR RINDFLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT SOWIE FÜR BÜFFELFLEISCH ERÖFFNET WORDEN . ES IST ERFORDERLICH , HIERFÜR DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN .   DIE AUSFUHRDRITTLÄNDER HABEN SICH VERPFLICHTET , FÜR DIESE ERZEUGNISSE ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN ZU ERTEILEN , MIT DENEN IHR URSPRUNG GARANTIERT WIRD . ES IST ERFORDERLICH , DASS DIE ÄUSSERE FORM DIESER BESCHEINIGUNGEN FESTGELEGT UND EINZELHEITEN FÜR IHRE VERWENDUNG VORGESEHEN WERDEN .   DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG MUSS VON EINER IN EINEM DRITTLAND LIEGENDEN AUSGABESTELLE ERTEILT WERDEN . DIESE STELLE MUSS ALLE GARANTIEN FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER BETROFFENEN REGELUNG BIETEN .   GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2974/79 ( 4 ), WERDEN ALLE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON PRODUKTEN DES SEKTORS RINDFLEISCH DER VORLAGE VON BESCHEINIGUNGEN UNTERWORFEN . FÜR EINFUHREN IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VON RINDFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN , DIE KEINE VERTRAEGE ÜBER SELBSTBESCHRÄNKUNG UNTERZEICHNET HABEN , MÜSSEN DIESE BESCHEINIGUNGEN DIE IM ARTIKEL 10A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 VORGESEHENEN VERMERKE ENTHALTEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN SEHEN DIE ÜBERMITTLUNG DER MIT DIESEN EINFUHREN ZUSAMMENHÄNGENDEN INFORMATIONEN VOR .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DAS ZOLLKONTINGENT FÜR RINDFLEISCH GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2957/79 WIRD FÜR 1980 WIE FOLGT AUFGETEILT :   A ) 5 000 TONNEN FLEISCH , ENTBEINT , GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE 02.01 A II A ) 4 BB ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :   " TEILSTÜCKE VON RINDFLEISCH , STAMMEND VON 22 BIS 24 MONATE ALTEN TIEREN MIT ZWEI DAUER-SCHNEIDEZÄHNEN , AUSSCHLIESSLICH AUF DER WEIDE AUFGEZOGEN , DEREN LEBENDGEWICHT BEI DER SCHLACHTUNG 460 KG NICHT ÜBERSCHREITET , VON BESONDERER ODER GUTER QUALITÄT , MIT DER BEZEICHNUNG , BESONDERE TEILSTÜCKE VON RINDERN , IN KARTONS , SPECIAL BOXED BEEF ' ; DIESE TEILSTÜCKE DÜRFEN DIE BEZEICHNUNG , S.C . '  ( SPECIAL CUTS ) TRAGEN . "   B ) 5 000 TONNEN FLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , ENTBEINT , DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) 4 BB ) UND 02.01 A II B ) 4 BB ) 33 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :   " AUSGEWÄHLTE TEILSTÜCKE VON FLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , VON RINDERN MIT NICHT MEHR ALS VIER DAUER-SCHNEIDEZÄHNEN , DEREN SCHLACHTKÖRPER 327 KG ( 720 LB ) NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN , GEDRUNGEN AUSSEHEND MIT EINEM FLEISCH VON GUTER SCHNEIDEQUALITÄT , VON HELLER UND EINHEITLICHER FARBE SOWIE EINER ANGEMESSENEN , ABER NICHT ÜBERMÄSSIGEN FETTSCHICHT . DAS FLEISCH MUSS ALS , HIGH QUALITY BEEF EEC '  AUSGEWIESEN SEIN . "   C ) 1 000 TONNEN FLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , ENTBEINT , DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) 4 BB ) UND 02.01 A II B ) 4 BB 33 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :   " TEILSTÜCKE VON RINDFLEISCH , AUSSCHLIESSLICH VON WEIDETIEREN , DEREN LEBENDGEWICHT BEI DER SCHLACHTUNG 460 KG NICHT ÜBERSCHREITET , VON BESONDERER ODER GUTER QUALITÄT , MIT DER BEZEICHNUNG BESONDERE , RINDFLEISCHTEILSTÜCKE ' , IN KARTONS , SPECIAL BOXED BEEF ' . DIESE TEILSTÜCKE DÜRFEN DIE BEZEICHNUNG , S.C . '  ( SPECIAL CUTS ) TRAGEN . "   D ) 10 000 TONNEN ERZEUGNISGEWICHT FRISCHES FLEISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :   " TIERKÖRPER ODER ALLE TEILSTÜCKE VON RINDERN VON WENIGER ALS 30 MONATEN , DIE MINDESTENS 100 TAGE LANG EIN AUSGEWOGENES , MINDESTENS 70 % KÖRNER ENTHALTENDES FUTTER MIT HOHEM KALORIENGEHALT VON INSGESAMT MINDESTENS 20 PFUND TAEGLICH ERHALTEN HABEN . DAS FLEISCH MIT DER BEZEICHNUNG  , CHOICE '  ODER , PRIME '  GEMÄSS DIESEN NORMEN DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS ( USDA ) GEHÖRT AUTOMATISCH ZU DER OBENSTEHENDEN BEGRIFFSBESTIMMUNG . "  ( 2 )  DAS ZOLLKONTINGENT AN GEFRORENEM BÜFFELFLEISCH GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2958/79 WIRD FÜR 1980 GEMÄSS DIESER VERORDNUNG GEREGELT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG FÜR DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE FLEISCH HÄNGT VON DER VORLAGE EINER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG BEI DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR UND FÜR DAS IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) GENANNTE FLEISCH VON DER VORLAGE DER IN ARTIKEL 10A DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 571/78 GENANNTEN EINFUHRLIZENZ AB .  ( 2 )  DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG WIRD IN EINEM ORIGINAL UND MINDESTENS EINER DURCHSCHRIFT AUF DEM IN ANHANG I ANGEGEBENEN VORDRUCK ERSTELLT .   DAS FORMAT DES VORDRUCKS BETRAEGT UNGEFÄHR 210  MAL  297 MM . DAS ZU VERWENDENDE PAPIER WIEGT MINDESTENS 40 MG/M2 UND IST WEISS .  ( 3 )  DIE VORDRUCKE WERDEN IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT . SIE KÖNNEN AUSSER IN EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT IN DER AMTSSPRACHE ODER EINER DER AMTSSPRACHEN DES AUSFUHRLANDES GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT SEIN . AUF DER RÜCKSEITE DES VORDRUCKS MUSS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENE DEFINITION AUFGEFÜHRT WERDEN , DIE ANWENDUNG FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG DES AUSFUHRLANDES FINDET .  ( 4 )  DAS ORIGINAL UND SEINE KOPIEN WERDEN ENTWEDER MIT DER SCHREIBMASCHINE ODER MIT DER HAND AUSGEFÜLLT . IM LETZTEREN FALL MÜSSEN DRUCKBUCHSTABEN VERWENDET WERDEN .  ( 5 )  JEDE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG ERHÄLT EINE AUSSTELLUNGSNUMMER , DIE VON DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN AUSGABESTELLE ZUGETEILT WIRD . DIE KOPIEN TRAGEN DIESELBE AUSSTELLUNGSNUMMER WIE DAS ORIGINAL .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG IST 3 MONATE AB AUSSTELLUNG GÜLTIG . DAS ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG WIRD MIT EINER KOPIE BEI DER ABFERTIGUNG DES ERZEUGNISSES ZUM FREIEN VERKEHR DEN ZOLLBEHÖRDEN VORGELEGT . DIE BESCHEINIGUNG KANN JEDOCH NICHT NACH DEM 31 . DEZEMBER DES JAHRES IHRER AUSSTELLUNG VORGELEGT WERDEN .  ( 2 )  DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE KOPIE DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS ERZEUGNIS ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WIRD , DER DURCH DEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLE GESCHICKT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FÜR DIE ÜBERMITTLUNG ZUSTÄNDIG IST .   ARTIKEL 4  ( 1 )  EINE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG IST NUR GÜLTIG , WENN SIE GEMÄSS DEN ANGABEN DER ANHÄNGE I UND II VON EINER IM ANHANG II VERZEICHNETEN AUSGABESTELLE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT UND ABGEZEICHNET IST .  ( 2 )  DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG IST ORDNUNGSGEMÄSS ABGEZEICHNET , WENN SIE DEN ORT UND DAS DATUM DER AUSGABE ENTHÄLT UND WENN SIE DEN STEMPEL DER AUSGABESTELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON ODER PERSONEN TRAEGT . DER STEMPEL AUF DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG UND DEN KOPIEN KANN DURCH EIN GEDRUCKTES SIEGEL ERSETZT WERDEN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  EINE IM ANHANG II VERZEICHNETE AUSGABESTELLE MUSS :   A ) ALS SOLCHE VON DEM AUSFUHRLAND ANERKANNT SEIN ;   B ) SICH VERPFLICHTEN , DIE ANGABEN AUF DEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN ;   C ) SICH VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ANGABEN AUF DEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZU LIEFERN .  ( 2 )  DAS VERZEICHNIS WIRD GEÄNDERT , WENN DIE IM ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE BEDINGUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER WENN EINE AUSGABESTELLE EINE DER VON IHR ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FÜR JEDEN ZEITABSCHNITT VON 10 TAGEN , SPÄTESTENS JEDOCH 14 TAGE NACH DEM BETREFFENDEN ZEITABSCHNITT , DIE MENGEN DES ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN ERZEUGNISSES MIT , AUFGESCHLÜSSELT NACH HERKUNFTSLÄNDERN UND UNTERPOSITION DES ZOLLTARIFS , WIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHEN .  ( 2 )  UNTER DEM ZEITABSCHNITT VON 10 TAGEN WIRD NACH DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VERSTANDEN :   -  VOM 1 . BIS 10 . ( EINSCHLIESSLICH ) DES MONATS ,   -  VOM 11 . BIS 20 . ( EINSCHLIESSLICH ) DES MONATS ,   -  VOM 21 . BIS ZUM LETZTEN TAG ( EINSCHLIESSLICH ) DES MONATS .   ARTIKEL 7   DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN FLEISCHMENGEN , DIE JEDES VIERTELJAHR IM RAHMEN DES ZOLLKONTINGENTS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , WERDEN IM LAUFE DES LETZTEN MONATS DES VORAUSGEGANGENEN VIERTELJAHRES FESTGESETZT .   ARTIKEL 8   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****   ANHANG I   ORIGINAL   1 AUSFÜHRER   2 LIZENZ NR .   3 AUSSTELLENDE BEHÖRDE   4 EMPFÄNGER   6 TRANSPORTMITTEL   5 ECHTHEITSBESCHEINIGUNG   RINDFLEISCH   7 ZEICHEN , NUMMERN , ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE ;   WARENBEZEICHNUNG   8 ROH-   GEWICHT   9 EIGEN-   GEWICHT   10 EIGENGEWICHT ( IN BUCHSTABEN )   11 BESCHEINIGUNG DER AUSGABESTELLE   DER UNTERZEICHNETE BESCHEINIGT , DASS DAS IN DIESER BESCHEINIGUNG GENANNTE RINDFLEISCH DEN AUF DER RÜCKSEITE ANGEGEBENEN BESONDEREN MERKMALEN ENTSPRICHT .   A ) FÜR RINDFLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT ( 1 )   B ) FÜR BÜFFELFLEISCH ( 1 )   ORT :  DATUM :   UNTERSCHRIFT UND STEMPEL ( ODER GEDRUCKTES SIEGEL )  ( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .   DEFINITION   FLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT MIT URSPRUNG  ( ANWENDBARE DEFINITION )   BÜFFELFLEISCH MIT URSPRUNG AUSTRALIEN ****    ANHANG II   VERZEICHNIS DER STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER , DIE ZUR AUSSTELLUNG DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN BEFUGT SIND   -  JUNTA NACIONAL DE CARNES :   -  FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN , DAS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT   -  AUSTRALIAN MEAT AND LIVESTOCK CORPORATION :   -  FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG IN AUSTRALIEN ,   A ) DAS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT ;   B ) IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNT   -  INSTITUTO NACIONAL DE CARNES ( INAC ):   -  FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG IN URUGUAY , DAS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT   -  FOOD-SAFETY AND QUALITY SERVICE ( FSQS ) OF THE UNITED STATES DEPARTMENT OF AGRICULTURE ( USDA )   -  FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , DAS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT .