CELEX: 21994A0824(01)
Language: de
Date: 1994-03-15 00:00:00
Title: Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Strahlenschutz

Avis juridique important

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21994A0824(01)

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Strahlenschutz  

Amtsblatt Nr. L 219 vom 24/08/1994 S. 0002

KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen  Atomgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Strahlenschutz DIE EUROPÄISCHE  ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend die "Gemeinschaft" genannt, und DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend "Norwegen" genannt, nachstehend die "Vertragsparteien" genannt  - in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Norwegen haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische  Zusammenarbeit beschlossen, welches am 17. Juli 1987 in Kraft trat. Mit seiner Entscheidung vom 28. November 1991 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften,  nachstehend der "Rat" genannt, ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Bereich der nuklearen  Sicherheit bei der Kernspaltung (1990 bis 1994) mit dem Bereich 1 "Strahlenschutz" beschlossen,  nachstehend das "Teilprogramm der Gemeinschaft" genannt. Die Beteiligung Norwegens an dem Teilprogramm der Gemeinschaft kann dazu beitragen, die Effizienz  der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung zu  verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die Gemeinschaft und Norwegen erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der Beteiligung Norwegens am  Teilprogramm der Gemeinschaft  - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Norwegen nimmt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 an der Durchführung des  in Anhang A dargelegten Teilprogramms der Gemeinschaft "Strahlenschutz" teil. Die Durchführung des  Programms und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gehen aus Anhang B hervor. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Norwegens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung  des Teilprogramms der Gemeinschaft ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der  alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen  Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend die "Kommission" genannt, bestimmt ist, die  sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft notwendigen  Forschungsverträge sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das Teilprogramm der  Gemeinschaft ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags Norwegens ergibt sich aus dem Verhältnis  zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Norwegens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der  Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegens  andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der  Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet. Die zur Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft für notwendig erachteten Beträge, die Höhe  des Beitrags Norwegens und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in  Anhang C angegeben. Die für den finanziellen Beitrag Norwegens geltenden Vorschriften sind in Anhang D dargelegt. Artikel 3 Für norwegische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für die Vorlage  und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des  Teilprogramms der Gemeinschaft nur die Bedingungen, die sich aus Verträgen im Rahmen des gleichen  Teilprogramms ergeben. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge  innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels sinngemäß für Forschungsverträge mit  norwegischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen, soweit es um Fragen der Besteuerung  und Zölle und die Auswertung von Forschungsergebnissen geht. Artikel 4 Die Kommission ist für die Durchführung des Teilprogramms verantwortlich und wird bei  der Durchführung vom Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß (BVKA) für Strahlenschutz  unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates  (1) vom 29. Juni 1984  eingesetzt worden ist und sich mit den Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren für  die Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft befasst. Der Ausschuß wird um zwei Vertreter erweitert, die von Norwegen benannt werden und die sich von  einem norwegischen Sachverständigen unterstützen oder vertreten lassen können. Sie nehmen nur an  der Arbeit des Ausschusses teil, der in seiner jeweiligen Zusammensetzung zur Erledigung der  Aufgaben zusammentritt, die den Bereich 1 "Strahlenschutz" des Teilprogramms der Gemeinschaft über  die Sicherheit der Kernspaltung betreffen. Artikel 5 (1)  Die Kommission überprüft das Teilprogramm im zweiten Jahr der Durchführung und  übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und Norwegen  die Ergebnisse ihrer Prüfung; diesem Bericht liegen, soweit erforderlich, Änderungsvorschläge bei. (2)  Am Ende des Teilprogramms nimmt eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger für die Kommission  eine Bewertung der erzielten Ergebnisse vor. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit etwaigen  Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und  Sozialausschuß vorgelegt und an Norwegen weitergeleitet. (3)  Die Berichte im Sinne der Absätze 1 und 2 werden unter Berücksichtigung der Ziele nach Anhang  A erstellt. Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und  Verordnungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen  fallenden Tätigkeiten in Norwegen und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7 Die Kommission und der Agrarforschungsrat von Norwegen, ab 1. Januar 1993 Forschungsrat  von Norwegen, gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8 Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 9 (1)  Dieses Abkommen gilt für die Dauer des am 31. Dezember 1994 auslaufenden  Teilprogramms der Gemeinschaft. Wird das Teilprogramm der Gemeinschaft von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen  entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Norwegen wird über den genauen Inhalt  des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft  unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich die Vertragsparteien dies  binnen drei Monaten nach der Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit. (2)  Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm im Bereich des Strahlenschutzes, kann  dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden. (3)  Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von  sechs Monaten das Abkommen kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der  Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in  diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt. Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu  erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist. Artikel 11 Dieses Abkommen gilt zum einen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der  Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und unter den Bedingungen dieses Vertrags und zum  anderen für das Hoheitsgebiet des Königreichs Norwegen. Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,  französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und  norwegischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Brüssel, den 20. Juli 1994 Für die Europäische Atomgemeinschaft Für das Königreich Norwegen   ANHANG A ZIELE SOWIE WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER INHALT DES TEILPROGRAMMS  STRAHLENSCHUTZ Ziel ist die Bereitstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine  objektive Einschätzung der Strahlenwirkungen und -risiken sowie der Methoden zur Optimierung des  Strahlenschutzes. Es werden Forschungen zur Abgrenzung des Expositionsausmasses und ihrer  Erscheinungsformen aus natürlichen, medizinischen und industriellen Quellen, zur Untersuchung der  gesundheitlichen Folgen einschließlich der Behandlung einer übermässigen Exposition und zur  vergleichenden und quantitativen Abschätzung der Gefahren der Strahlung für den Menschen und seine  Umwelt durchgeführt. Die durch diese Maßnahmen erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eine Voraussetzung für die  laufende Aktualisierung der "Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der  Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen" und liefern den wissenschaftlichen  Hintergrund für die Weiterentwicklung der Strahlenschutzkonzepte und -praktiken. Sie sollen ausserdem die technischen und rechtlichen Aspekte des Sachwissens auf dem Gebiet des  Strahlenschutzes wahren und verbessern und es den einschlägigen Stellen erlauben, die Auswirkungen  langfristiger energiepolitischer Strategien auf den Menschen und seine Umwelt zu beurteilen,  normale Betriebs- und Notfallsituationen sowie die Entsorgung zu beherrschen und die Öffentlichkeit  objektiv über die Risiken und Vorteile der Strahlung zu unterrichten. Ferner wird untersucht  werden, welche Gefahren für die Gesundheit entstehen können, wenn bei schweren Störfällen die  Systeme zur Einschließung der Radioaktivität ausser Betrieb gesetzt werden oder Kernkraftwerke am  Ende ihres Normalbetriebs stillgelegt worden sind oder kurz vor der Stillegung stehen. Es werden Themen im Zusammenhang mit der Besorgnis über die Strahlung und ihre Auswirkungen  angesprochen, die durch den Unfall von Tschernobyl und neuere Informationen über  Risikoabschätzungen und das Ausmaß der Exposition aus natürlichen, medizinischen und industriellen  Quellen hervorgerufen wurde. Die Forschung zielt darauf ab, in einer immer komplexeren Umwelt die  Unsicherheit über die Risikoabschätzung bei niedrigen Dosen/niedriger Dosisleistung zu verringern,  indem die durch zahlreiche experimentelle Konzepte erzielten Informationen mit denen der  Epidemiologie verknüpft werden. Es wird abgeschätzt werden, welche Gefahren von Radon in Wohnungen ausgehen. Es sollen  vergleichende Studien durchgeführt werden, die die einschlägigen Aspekte (geographische Gebiete,  Baumaterialien, Lebensformen usw.) berücksichtigen. Sie sollen Anhaltspunkte liefern, mit deren  Hilfe wirksame und dauerhafte Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, um die Exposition der  Bevölkerung zu verringern. Es werden Forschungsarbeiten über Optimierungsverfahren zur Reduzierung  der Exposition der Patienten durch diagnostische Röntgenuntersuchungen durchgeführt. Ferner sollen  Verwaltungsverfahren entwickelt werden, die sich auf genauere wissenschaftliche Informationen  stützen, um den Strahlenschutz am Arbeitsplatz zu optimieren. Es werden wissenschaftliche Verfahren zur Echtzeitabschätzung der Folgen nuklearer Notfälle und zur  Verbesserung der Einsatzplanung entwickelt, damit die wirksamsten Gegenmaßnahmen getroffen werden  können, um die Übertragung der radioaktiven Kontamination auf den Menschen zu verringern und die  Opfer von Strahlenunfällen zu behandeln. Die Lösung der damit verbundenen komplexen Probleme macht es erforderlich, daß Informationen aus  unterschiedlichen Bereichen in einen multidisziplinären Ansatz einbezogen werden, wobei folgende  Themen behandelt werden: Strahlen- und Radioaktivitätsexposition des Menschen Ziel ist die Entwicklung von Verfahren zur empfindlichen und zuverlässigen Messung der  Strahlendosen und zur Festlegung des kritischen Pfads der Radioaktivität in der Umwelt und  möglicher Strategien zur Verhinderung des Transfers von Radionukliden auf den Menschen. Das Verhalten der Radionuklide in der Umwelt wird mit Schwerpunkt auf natürlichen und langlebigen  künstlichen Radionukliden untersucht, die sich in natürlichen und halbnatürlichen Ökosystemen  ansammeln oder chemische und biologische Veränderungen erfahren können. Ferner werden  Gegenmaßnahmen zur Verminderung der Folgen der radioaktiven Kontamination der Umwelt und des  Menschen untersucht. Folgen der Strahlenexposition beim Menschen: Abschätzung, Verhütung und Behandlung Ziel ist die Bestimmung der quantitativen Auswirkungen bei niedrigen Dosen/niedriger Dosisleistung  (stochastische Strahlenwirkungen), die Entwicklung von Möglichkeiten zur Erkennung und Behandlung  der Folgen von Strahlenunfällen (nichtstochastische Wirkungen) und die Abschätzung der Auswirkungen  auf den Organismus im Entwicklungsstadium. Auf der Grundlage der Mikrodosimetrie, biophysikalischer Modellierung, Molekular-, Zell- und  Tieruntersuchungen und der Epidemiologie werden konzertierte Lösungswege eingeschlagen, um die  betreffenden Mechanismen zu verstehen und die Gefahren für strahleninduzierten Krebs und genetische  Schäden beim Menschen abzuschätzen, wobei unter anderem Stichproben und vergleichende  epidemiologische Studien herangezogen werden, die in verschiedenen Gebieten durchgeführt worden  sind. Das wird die Interpretierung epidemiologischer Daten des Menschen und deren Extrapolation auf  niedrige Dosen/niedrige Dosisleistung entscheidend unterstützen. Die Diagnose und Behandlung von Unfallfolgen nach Ganzkörper- oder lokaler externer Exposition oder  interner Kontamination mit Radionukliden werden durch die Untersuchung ihrer Pathogenese und den  Einsatz neuer molekularer und zellularer Techniken verbessert. Untersuchungen über Organismen in  der Entwicklung konzentrieren sich auf Gehirnschäden nach einer Bestrahlung in utero, auf  strahleninduzierten Krebs und auf den Transport von Radionukliden im Fötus, beim Säugling und beim  Kleinkind. Risiken und Bewältigung der Strahlenexposition Ziel ist die Abschätzung der allgemeinen Risiken der menschlichen Strahlenexposition und die  Bereitstellung von Methoden zur Optimierung und Bewältigung des Strahlenschutzes unter normalen und  Unfallbedingungen. Informationen über die Belastung des Menschen durch natürliche, medizinische und industrielle  Quellen werden systematisch gesammelt; epidemiologischen Studien, einschließlich solcher über die  Exposition am Arbeitsplatz oder bei verstärkter natürlicher Radioaktivität, wird besonderes Gewicht  beigemessen. Untersucht werden Faktoren, die die Radonexposition in Wohnungen beeinflussen, und  mögliche Gegenmaßnahmen. Die relative Bedeutung der Strahlenrisiken wird durch den Vergleich mit  anderen Risiken herausgestellt. Die Optimierung des Strahlenschutzes unter normalen und Unfallbedingungen wird im Hinblick auf die  Einhaltung der neuen Schutznormen untersucht. Modelle für Strahlenunfallfolgen und  Noteinsatzverfahren werden weiter entwickelt. Die Optimierung der Exposition bei der medizinischen  Diagnostik wird durch die Entwicklung von Qualitätssicherungsmessungen für die Bildqualität und  Analysen der Risiken und Vorteile der verschiedenen Verfahren erreicht.  ANHANG B DURCHFÜHRUNG DES TEILPROGRAMMS UND FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT 1.   Die Kommission wird das Teilprogramm auf der Grundlage der Ziele und des wissenschaftlichen und  technischen Inhalts nach Anhang A durchführen. 2.  Die Vorhaben müssen nach den Kriterien von Anhang III des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG des  Rates  (1) über das dritte Rahmenprogramm ausgewählt werden. Das Teilprogramm wird hauptsächlich über Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis durchgeführt.  Über die Vorhaben werden Verträge über Forschung und technologische Entwicklung abgeschlossen, bei  denen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der Regel 50  % nicht übersteigt. Hochschulen  und andere Forschungszentren, die an Vorhaben auf Kostenteilungsbasis teilnehmen, können für jedes  Vorhaben einen Zuschuß von 50  % zu den Gesamtausgaben oder eine 100%ige Erstattung der  zusätzlichen Grenzkosten beantragen. Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis müssen von Teilnehmern mit Sitz in der Gemeinschaft und  in Norwegen durchgeführt werden. Vorhaben, an denen zum Beispiel Hochschulen, Forschungsinstitute  und Industrieunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen teilnehmen, müssen für  die Teilnahme von mindestens zwei unabhängigen Partnern in verschiedenen Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft sorgen. Verträge über Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis müssen generell nach  einem Auswahlverfahren auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen werden. 3.  Das bei diesen Vorhaben erworbene Wissen wird sowohl innerhalb des Teilprogramms als auch über  eine zentralisierte Maßnahme aufgrund des Beschlusses nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses  90/221/Euratom, EWG verbreitet.  ANHANG C FINANZVORSCHRIFTEN 1.  Der zur Durchführung des Teilprogramms für notwendig  erachtete Betrag wird auf 41  140  000 ECU veranschlagt. 2.  Der finanzielle Beitrag Norwegens für seine Beteiligung am Teilprogramm der Gemeinschaft wird  auf 707  608 ECU veranschlagt und zusammen mit etwaigen anderen Beiträgen von Drittländern gemäß  Artikel 2 dieses Abkommens dem obigen Betrag zugeschlagen. 3.  Der unverbindliche Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen des Teilprogramms und  den Beitrag Norwegens sieht wie folgt aus: >PLATZ FÜR EINE TABELLE></(BLK0)COL><(BLK0)COL ID="2">    >PLATZ FÜR EINE TABELLE></(BLK0)COL></(BLK0)ROW></(BLK0)CORPUS></(BLK0)TBL>  ANHANG D VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 1.  In diesem Anhang sind die  Vorschriften für den finanziellen Beitrag Norwegens gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt. 2.  Zu Beginn jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Änderung des Teilprogramms der  Gemeinschaft die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei  Norwegen die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in norwegischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung  des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates  (1) in der Fassung der Verordnung (EWG)  Nr. 1971/89  (2) festgelegt. Der Wert des Beitrags in norwegischer Währung wird am Tag des Abrufs  festgelegt. 3.  Norwegen überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu  Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter  Überweisung hat Norwegen Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25  % für  jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch  nur zu entrichten, wenn der Betrag mehr als drei Monate nach dem Mittelabruf der Kommission  erfolgt. 4.  Die Reisekosten, die den norwegischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an  den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in  Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß  84/338/Euratom, EGKS, EWG erstattet. 5.  Die Mittel aus den Beiträgen Norwegens kommen dem Teilprogramm der Gemeinschaft zugute und  werden in den Einnahmesätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen  im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 6.  Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 7.  Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Teilprogramm der  Gemeinschaft erstellt und Norwegen zur Unterzeichnung übermittelt.