CELEX: 31979R2211
Language: de
Date: 1979-10-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2211/79 der Kommission vom 10. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68 und (EWG) Nr. 2496/78 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone

Avis juridique important

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31979R2211

Verordnung (EWG) Nr. 2211/79 der Kommission vom 10. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68 und (EWG) Nr. 2496/78 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone  

Amtsblatt Nr. L 256 vom 11/10/1979 S. 0019 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0133  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0152  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0133  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0274  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0274 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 29 .  ( 4 ) ABL . NR . L 193 VOM 18 . 7 . 1978 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 300 VOM 27 . 10 . 1978 , S . 24 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2211/79 DER KOMMISSION   VOM 10 . OKTOBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1107/68 UND ( EWG ) NR . 2496/78 HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DER KÄSESORTEN GRANA PADANO , PARMIGIANO-REGGIANO UND PROVOLONE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ARTIKEL 16 UND 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/68 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1681/78 ( 4 ), REGELN DIE EINZELHEITEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DER KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO-REGGIANO . AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG UND DER MARKTENTWICKLUNG SIND EINIGE DIESER BESTIMMUNGEN ANZUPASSEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE HÖHE DER BEIHILFE , DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE DIE GENANNTEN KÄSESORTEN ERFÜLLEN MÜSSEN , DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE DURCHZUFÜHRENDEN KONTROLLMASSNAHMEN SOWIE DIE MITTEILUNG BESTIMMTER ANGABEN DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AN DIE KOMMISSION .   HINSICHTLICH DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2496/78 DER KOMMISSION ( 5 ) VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON PROVOLONE-KÄSE IST DIE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG DER ANGABEN DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AN DIE KOMMISSION UM EINEN TAG ZU VERLÄNGERN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . DIE ARTIKEL 16 UND 17 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 16  ( 1 )  DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 VORGESEHENE LAGERVERTRAG WIRD ABGESCHLOSSEN , WENN FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :   A ) DER GRANA-PADANO-KÄSE MUSS ZUM ZEITPUNKT DES BEGINNS DER DURCH DEN VERTRAG GEREGELTEN LAGERHALTUNG MINDESTENS 9 MONATE UND DER PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE MINDESTENS 15 MONATE ALT SEIN . DIESE KÄSESORTEN DÜRFEN VORHER WEDER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEWESEN SEIN NOCH AUS BESTÄNDEN STAMMEN , DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE WIEDER AUF DEN MARKT GEBRACHT WORDEN SIND .   B ) DIE KÄSEPARTIE BESTEHT AUS MINDESTENS 100 LAIBEN .   C ) DIE KÄSESORTEN TRAGEN IN UNVERWISCHBAREN BUCHSTABEN :   -  DAS HERKUNFTSZEICHEN ,   -  DIE NUMMER DES UNTERNEHMENS , IN DEM SIE HERGESTELLT WORDEN SIND ,   -  FÜR AB 1 . JANUAR 1980 HERGESTELLTEN KÄSE DEN HERSTELLUNGSMONAT , GEGEBENENFALLS VERSCHLÜSSELT ,   -  EIN SPEZIFISCHES LAGERUNGSZEICHEN , DAS BEI DER EINLAGERUNG AUF DEM KÄSE ANGEBRACHT WIRD , UM IHN VON DEM KÄSE ZU UNTERSCHEIDEN , FÜR DEN KEIN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST .   D ) DER LAGERHALTER VERPFLICHTET SICH :   -  DIE ZUSAMMENSETZUNG DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIE WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGES NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE ZU VERÄNDERN ;   -  EINE BESTANDSBUCHHALTUNG ZU FÜHREN UND DER INTERVENTIONSSTELLE JEDE WOCHE DIE IN DER VORWOCHE ERFOLGTEN EIN- UND AUSGÄNGE MITZUTEILEN .  ( 2 )  DER LAGERVERTRAG   A ) MUSS SCHRIFTLICH ABGEFASST SEIN UND DEN TAG DES BEGINNS DER LAGERUNG UNTER VERTRAG ANGEBEN ;   B ) MUSS NACH DER EINLAGERUNG DES KÄSES UND INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS VIERZIG TAGEN NACH DEM ZEITPUNKT DES BEGINNS DER LAGERUNG UNTER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN .   ARTIKEL 17  ( 1 )  DER BEIHILFEBETRAG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON KÄSE WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :   A ) FÜR GRANA PADANO AUF 1,91 ECU JE TONNE UND TAG ,   B ) FÜR PARMIGIANO-REGGIANO AUF 2 ECU JE TONNE UND TAG .  ( 2 )  DIE BEIHILFE WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON ÜBER 90 TAGEN , JEDOCH NICHT LÄNGER ALS   A ) 180 TAGE FÜR GRANA-PADANO-KÄSE ,   B ) 365 TAGE FÜR PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE   GEWÄHRT .   DIE LAGERDAUER WIRD VOM TAG DES BEGINNS DER LAGERUNG UNTER VERTRAG BIS ZUM TAG DER AUSLAGERUNG BERECHNET .  ( 3 )  FÜR DIE HÖHE DER IN ECU AUSGEDRÜCKTEN UND FÜR EINEN LAGERVERTRAG GELTENDEN BEIHILFE IST DER ERSTE TAG DER LAGERUNG UNTER VERTRAG MASSGEBEND .   IHRE UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG WIRD ANHAND DES KURSES VORGENOMMEN , DER AM LETZTEN TAG DER LAGERHALTUNG MIT ANSPRUCH AUF BEIHILFE GILT .  ( 4 )  DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 90 TAGEN , DIE VOM LETZTEN TAG DER LAGERHALTUNG MIT ANSPRUCH AUF BEIHILFE AN GERECHNET WIRD . "   2 . DIE FOLGENDEN ARTIKEL 17A UND 17B WERDEN EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 17A   DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE KONTROLLE DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIEN ZU GEWÄHRLEISTEN .   SIE TRIFFT INSBESONDERE MASSNAHMEN , DIE DIE RASCHE IDENTIFIZIERUNG VON LAGERVERTRAEGEN UNTERLIEGENDEM KÄSE INNERHALB DES LAGERHAUSES ERMÖGLICHEN .   ARTIKEL 17B   DER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION ZUM MITTWOCH JEDER WOCHE MIT :   A ) DIE KÄSEMENGEN , DIE IN DER VORWOCHE GEGENSTAND VON LAGERVERTRAEGEN WAREN ;   B ) GEGEBENENFALLS DIE MENGEN , FÜR WELCHE DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST . "   ARTIKEL 2   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2496/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   IM ERSTEN SATZ DES ARTIKELS 6 WERDEN DIE WORTE  " ZUM DIENSTAG "  DURCH DIE WORTE  " ZUM MITTWOCH "  ERSETZT .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 10 . OKTOBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT