CELEX: 31991D0082
Language: de
Date: 1991-02-04 00:00:00
Title: 91/82/EWG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/177/Euratom, EWG, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.- Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

|

31991D0082

91/82/EWG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/177/Euratom, EWG, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.- Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 049 vom 22/02/1991 S. 0024 - 0024

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 4 . Februar 1991  zur Änderung der Entscheidung 90/177/Euratom, EWG, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu  berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln  ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )  ( 91/82/EWG, Euratom )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1553/89 des Rates vom 29 . Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel ( 1 ), insbesondere auf Artikel 13,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige  Bemessungsgrundlage ( 2 ), nachstehend  "sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern . Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die  MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen .  Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a ) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates ( 3) entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 an die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der sechsten Richtlinie genannte  Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern . Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben .  Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf Belgien auf der Grundlage der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1553/89 die Entscheidung 90/177/Euratom, EWG ( 4 ) erlassen, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der  MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln .  Belgien befreit seit dem 1 . Januar 1990 die in Anhang E Ziffer 3 der sechsten Richtlinie genannten Umsätze von der Steuer . Deshalb ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die Ermächtigung, diese Umsätze bei der Berechnung der MwSt.-Grundlage nicht zu  berücksichtigen, aufzuheben .  Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :    Artikel 1  Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 90/177/Euratom, EWG wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 aufgehoben .  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet .   Brüssel, den 4 . Februar 1991 Für die Kommission  Peter SCHMIDHUBER  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 155 vom 7 . 6 . 1989, S . 9 . ( 2 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 226 vom 3 . 8 . 1989, S . 21 . ( 4 ) ABl . Nr . L 99 vom 19 . 4 . 1990, S . 24 .