CELEX: 51979PC0033
Language: de
Date: 1979-02-05
Title: VORSCHLAG einer Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Glühlampen mit Ursprung in gewissen europäischen Staatshandelsländern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 33
Vol. 1979/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(79)33 endg.
                                                                Brüssel , den 5 » februar 1979
                                           VORSCHLAG
                           einer Verordnung des Rates sur Aufrecht­
                           erhaltung der Genehmigungspflicht für die
                             Einfuhr nach Italien von Glühlampen mit
                          Ursprung in gewiesen europäischen Staats­
                                        handelsländern
                         ^ \Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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KOM(79) 33 endg.
 ---pagebreak---                       Begründung
 Die Kommission hatte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1887 /76 ( 1 ) in Italien
 eine Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Glühlampen mit Ursprung
 in verschiedenen europäischen Staatshandelsländern ( Bulgarien , Deutsche
 Demokratische Republik , Tschechoslowakei , Sowjetunion ) eingeführt .
 Diese Regelung wurde vom Rat durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2162 / 76 ( 2 )
bestätigt und durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 3205 / 76 ( 3 ) sowie
Nr . 2898/77 (4 ), letztere geändert durch Verordnung Nr . 2372 / 78 ( 5 ),
bis zum 31 . Dezember 1978 verlängert .                          ^
In einer Sitzung des zuständigen Beratenden Ausschusses hatte die
italienische Delegation gebeten , die Geltungsdauer dieser Massnahme um
ein weiteres Jahr zu verlängern , da die Schwierigkeiten dieses Zweiges
der italienischen Industrie fortdauern und den italienischen Erzeugern
eine schwerwiegende Schädigung zugefügt würde , wenn die geltende
Kontri<fntregelung aufgehoben würde .
                                                   : t
Gemäss den der Kommission von den italienischen Behörden gelieferten
Auskünften schien es , dass bei der Einfuhr nach Italien die Durch-
schnittsstückpreise für di e , Lampen mit Ursprung in den betreffenden
Staatshandelsländern weit unter den Preisen für Lampen mit Ursprung
in der Gemeinschaft oder anderen Drittländern sowie auch unter denen
für in Italien hergestellte Lampen lagen . Gleichwohl schien es , dass
die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien , die auf ein Kontingent von
420.000 Einheiten beschränkt sind , seit 1977 gleich Null waren und
demzufolge die italienische Industrie nicht bedrohten .
Unter diesen Umständen hat die Kommission nach Anhörung des in Ver~
Ordnung 109/70 vorgesehenen Ausschusses erneut eine Genehmigungs-
pflicht für die Einfuhr von Glühlampen mit Ursprung in der Deutschen
Demokratischen Republik , der Tschechoslowakei und der Sowjetunion
nach Italien eingeführt . Gemäss Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung
Nr . 109/70 schlägt sie dem Rat vor , diese Massnahme bis zum
31 . Dezember 1979, beizubehalten .
(1 ) ABl Nr . L 206 vom 31.07.1976 , S. 79
(2)  ABl Nr . L 242 vom 03.09.1976 , S. 1                  ~ ■,
(3)  ABl Nr , L 362 vom 31.12.1976 , S. 2
(4 ) ABl Nr . L 338 vom 28.12.1977 , S. 4
(5)  ABl Nr . L 287 vom 13.10.1978,  S. 1                          ,
 ---pagebreak---                                      VORSCHLAG
                       einer Verordnung des Rates zur Aufrecht–
                       erhaltung der Genehmiguiigspflicht für die
                       2inf\ihr nach Italien von Glühlampen mit
                       Ursprung in gewissen europäischen Staats–
                                      hande 1 sl ände rri
ISR RAT DER UJROPAISCIEN GEMEIHSCHAFTEN,                                      r
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     *                                                  \
gestützt auf Jdie Vorordnung (2WC ) Nr. 109/70 des Rates vom 19 » Dezember 10$9
zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staat shandels-?
lündorn ( l ),
                                                               ■ i  '     .       .
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen beratenden
Ausschusses ,                      <
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                        j
IXirch Verordnung (U.JC ) Nr. 64 /79 vom 12 . Januar 1979 ( 2 ) hat die Kommission'
die Einfuhr von Glühlampen mit Ursprung in bestimmten europäischen Staats­
 handelsländern in Italien erneut einer Genehmigungspflicht unterworfen .
Die Gründe , die die Einführung dieser Maßnahmen rechtfertigten, bestehen
weiterhin fort . Infolgedessen ist es erforderlich, idiVse Massnahmen bi s zum
31 » Dezember 1979 aufrechtzuerhalten *
JIAT rOLGENKS VERORDNUNG ERLASSEN:                                          s/
                                      Artikel     1
        •  .                                                     .             /»
1.        Die Conohnigungspflicht für die Einfuhr i n~ Italien von Glühlampen
mit Ursprung in ; bestimmten europäischen otaatshandelsländern, eingeführt
durch Verordnung (EX ) Nr. 64/79 der Kommission vom 1 2 .1 . 1 979, bTei bt bi s
zum 31 . Dezember 1979 anzuwenden. ""1,               -
( 1 ) A31 . Nr . L 19 vom 25.1.1970 , S. 1
( 2 ) A31 . Nr. L 10 vom 16.1.1979,, S. 5 '
 ---pagebreak--- 2.     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Gcnohchen zu Brüssel                            Im Ncunon dos Rates
                                                Der Präsident