CELEX: 31973D0114
Language: de
Date: 1973-02-19 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 19. Februar 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970

2 . 6 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 145 /23
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 19. Februar 1973
                  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und der Nach­
                      tragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970
                                               (73/ 114/EGKS, EWG, Euratom )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wirtschaft fest ; für den Europäischen Sozialfonds
                                                                  sind solche Regeln in der Haushaltsordnung über die
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­              Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Bei­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­              träge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 200 Ab­
dere auf Artikel 78 d),                                           sätze 1 und 2 des Vertrages zur Gründung der Euro­
                                                                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft der Kommission zur
                                                                  Verfügung zu stellen sind, und über die technischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Bedingungen für die Durchführung der Finanzge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­              schäfte des Europäischen Sozialfonds (Artikel 209
tikel 206,                                                        Buchstabe b ) des Vertrages) (3) festgelegt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Der Rat hat den Haushaltsplan und die Nachtrags­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1970 festge­
180 ,                                                             stellt (4).
gestützt auf die Haushaltsrechnungen und die Über­                Bei Abschluß des vorgenannten Haushaltsjahres sind
sichten über das Vermögen und die Schulden für das                verfügbare Mittel auf das folgende Haushaltsjahr
Haushaltsjahr 1970,                                               übertragen worden.
gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über             Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontrollaus­
die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1970, dem               schusses über die Rechnungslegungen für das Haus­
die Antworten der Organe auf die sie betreffenden                 haltsjahr 1970 enthalten die Feststellungen einiger
Bemerkungen beigefügt sind (*),                                   Unregelmäßigkeiten und Irrtümer; auf diese Feststel­
                                                                  lung hin müssen geeignete Schritte unternommen wer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                den .
Die Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der ge­               Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr
meinsamen Agrarpolitik (2 ) legt bestimmte Regeln                 1970 von der Kommission insgesamt so ausgeführt
der Finanz- und Haushaltspolitik für den Europä­                  worden, daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
                  BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
                  Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die im Anhang enthaltene
                  Stellungnahme ab .
(*) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft           (3 ) ABl. Nr. 22 vom 30 . 3 . 1961 , S. 509/61 .
     erhältlich .                                                 (4 ) ABl. Nr. L 60 vom 16. 3 . 1970, S. 1 ;
H ABl . Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 991 /62 .                          ABl. Nr. L 218 vom 3 . 10. 1970, S. 39 ;
                                                                       ABl . Nr. L 8 vom 11 . 1 . 1971 , S. 1 und 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 145 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6 . 73
                                                           Artikel 2
             Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1970 gezahl­
             ten Verwaltungsausgaben (1 ) der Gemeinschaften mit                     116 774 857,52 RE ( a)
             fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                     Zahlung zu Lasten der vom
                                                         Haushaltsjahr 1969        Zahlung zu Lasten der Mittel
                                                        übertragenen Mittel          des Haushaltsjahres 1970
                                                                 RE                            RE
              — Europäisches Parlament                        265 944,68                   9 010 723,96
             — Rat                                            305 484,26                  10 139 208,86
              — Kommission                                  7 202 004,30                  87 686 221,68
              — Gerichtshof                                    24 796,80                   2 140 472,98
                                                            7 798 230,04                 108 976 627,48
              Da ein Betrag in Höhe von                                             11 023 933,62 RE (b ),
              der sich wie folgt gliedert :
                                                                           RE
             — Europäisches Parlament                                   330 641,64
              — Rat                                                     944 152,08
              — Kommission                                           9 703 054,90
             — Gerichtshof                                               46 085,00
              als Verwaltungsausgaben vom Haushaltsjahr 1970 auf das
              Haushaltsjahr 1971 übertragen worden ist und ein durch
              die Einnahmen des Haushaltsjahres 1969 aufgebrachter Be­
              trag in Höhe von                                                      10 332 237,25 RE (c)
              vom Haushaltsjahr 1969 auf das Haushaltsjahr 1970 über­
              tragen worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung
              der Verwaltungsausgaben (*) des Haushaltsjahres 1970 be­
              stimmten Einnahmen mit                                               117 466 553,89 RE
                                                                                                        (a + b—(
              fest; davon stammen :
               11 189 580,52 RE aus Eigeneinnahmen,
               18 000 000,00 RE aus EGKS-Umlagen,
              88 276 973,37 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten .
                                                             Artikel 3
              Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1970 ge­
               zahlten Ausgaben für den Europäischen Sozialfonds mit ....            37 041 700,72 RE
              fest.
               (J) Die sich auf den Europäischen Sozialfonds und den EAGFL beziehenden Ausgaben sind in
                   dieser Summe nicht enthalten.
 ---pagebreak--- 2 . 6 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 145 /25
                                                        Artikel 4
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1970 ge­
           zahlten Ausgaben für den Europäischen Ausrichtungs- und
           Garantiefonds für die Landwirtschaft mit                            2 366 766 775,00 RE
           fest.
                                                        Artikel 5
           Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans und der
           Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970.
           Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1973 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                        A. LAVENS
                                                        ANLAGE
                 A. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER HAUSHALTS­
                                                    ORDNUNGEN
           KOMMISSION
           Notwendigkeit einer strengeren Rechnungsführung
            ( Nr. 68 Buchstabe b ) des Berichtes)
           Der Rat lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf diese Bemerkungen des Kontrollaus­
            schusses und bittet sie, Vorkehrungen zu treffen, damit solche Unregelmäßigkeiten künftig unter­
           bleiben .
            Studie über die Verwaltungsverfahren zur Ausführung der Haushaltspläne
            (Nr. 70 Buchstabe a) des Berichtes)
            Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Studie über die Rationalisierung der Haushaltsverfahren,
            die eine Organisationsberatungsfirma für die Kommission erstellt hat, vorübergehend vertrau­
            lich war. Er hat jedoch den Wunsch, daß der Kontrollausschuß im Verlauf des nächsten Haus­
            haltsjahres von dieser Studie Kenntnis erhält, um feststellen zu können, wie die Kommission
            die Verwaltung ihrer Dienststellen zu verbessern gedenkt.
            Notwendigkeit angemessener Unterlagen über die Mittelbewirtschaftung
            ( Nr. 193 des Berichtes)
            Der Rat lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission darauf, daß jede Dienststelle der Kom­
            mission regelmäßig Unterlagen erstellen muß, die einen Überblick über die Verwaltung der
            Dienststelle ermöglichen .
 ---pagebreak--- Nr. L 145 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2. 6 . 73
              B. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER
                                         VORSCHRIFTEN UBER DAS PERSONAL
                                  ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERWÄGUNGEN
              KOMMISSION
              Notwendigkeit eines vollständigen Organisations- und Stellenplans der Dienststellen
              ( Nr. 196 des Berichtes)
              Der Rat bittet die Kommission, dem Kontrollausschuß künftig einen Organisations- und Stellen­
              plan mit vollständigen Angaben über die Zahl, die Aufgaben und die Zusammensetzung der
              Dienststellen zur Verfügung zu stellen.
              Fehlen einer Durchführungsregelung zu den Bestimmungen über die Deckung von Unfall- und
              Berufskrankheitsrisiken
              (Nr. 200 des Berichtes)
              Der Rat ersucht eindringlich darum, daß die Durchführungsregelung zu Artikel 73 des Personal­
              statuts festgelegt wird.
               Er bittet die Kommission, in der Zwischenzeit Dritte regreßpflichtig zu machen, die für Unfälle
              von Bediensteten der Kommission verantwortlich sind, um eine Erstattung der Beträge zu
               erhalten, die diesen Bediensteten in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit gezahlt worden sind.
                  C. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUS­
                                                       HALTSFUHRUNG
               KOMMISSION
               Notwendigkeit einer angemesseneren Verwaltung des Rechenzentrums
               ( Nr. 75 des Berichtes)
               Der Rat ist mit dem Kontrollausschuß der Ansicht, daß man sich bei der Verwaltung des
               Rechenzentrums insbesondere auf eine Aufstellung der Arbeiten und auf eine Zeit- und Kosten­
               aufteilung für jedes größere Programm stützen sollte. Er nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis,
               die die Kommission inzwischen zur Ausarbeitung solcher Aufstellungen getroffen hat.