CELEX: 51989PC0163
Language: de
Date: 1989-04-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE PRESSE- UND PLAKATWERBUNG FUER TABAKERZEUGNISSE

19. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 124/5
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Presse- und Plakatwerbung für Tabaker-
                                                         zeugnisse
                                            KOM(89)    163 endg.12 — SYN 194
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 7. April 1989)
                                                      (89/C 124/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die Werbeanzeigen für Tabakerzeugnisse in der Presse
                                                                 und auf Plakaten müssen zum Schutze der Gesundheit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               der Bürger eine Warnung vor den gesundheitlichen Ge-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          fahren enthalten, die aus der Verwendung dieser Er-
100A,                                                            zeugnisse erwachsen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Zu untersagen sind alle indirekten Formen der Werbung,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                die das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnen,
                                                                 aber dennoch den Versuch unternehmen, durch die Ver-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                 wendung von Markenzeichen, Emblemen, Symbolen und
schusses,
                                                                 anderen Kennzeichen von Tabakerzeugnissen den Ab-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                satz von Tabakerzeugnissen zu fördern.
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts-           Besondere Bestimmungen müssen den Schutz der Ju-
und Verwaltungsvorschriften für die Tabakwerbung in              gendlichen vor der Werbung für Tabakerzeugnisse ge-
der Presse und durch Plakate. Die Werbung auf diesen             währleisten —
Werbeträgern reicht über die Grenzen der Mitgliedstaa-
ten hinaus. Diese Unterschiede können Handelshemm-
nisse bewirken und die Vollendung und das Funktionie-            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ren des Binnenmarktes behindern.
                                                                                           Artikel 1
Es erscheint geboten, diese Handelshemmnisse zu besei-
tigen. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die            Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind alle Er-
genannten Formen der Werbung für Tabakerzeugnisse                zeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder
einander anzugleichen. Dabei ist den Mitgliedstaaten je-         Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus
doch die Möglichkeit zu belassen, unter bestimmten               Tabak bestehen.
Voraussetzungen die Maßnahmen zu treffen, die sie aus
Gründen des Gesundheitsschutzes für notwendig halten.                                      Artikel 2
Diese Vorschriften müssen den Schutz der Gesundheit              (1)     Die Presse- und Plakatwerbung für Zigaretten
der Bürger, insbesondere der Jugendlichen, in angemes-           muß mit gezielten Warnungen versehen sein, die nach
sener Weise berücksichtigen.                                     folgenden Regeln abwechseln:
Der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni
                                                                 — anhand der im Anhang aufgeführten Warnungen
 1985 hat auf die Bedeutung eines europäischen Aktions-
                                                                     stellt jeder Mitgliedstaat eine eigene Liste von War-
programms zur Krebsbekämpfung hingewiesen.
                                                                     nungen auf;
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung          — aus dieser Liste wird jeweils eine gezielte Warnung
vom 7. Juli 1986 (') als Programmziel festgelegt, zur                auf die Werbeanzeige, auf kontrastierendem Hinter-
Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität der               grund, aufgedruckt. Jede Warnung muß mit der glei-
Bürger der Gemeinschaft durch eine Verringerung der                  chen Häufigkeit auftreten. Die Abweichung darf
Zahl der Krebserkrankungen beizutragen. Dabei haben                  höchstens 5 % betragen.
sie den Kampf gegen den Tabakkonsum als vorrangige
Aufgabe anerkannt.                                               (2)     Die Presse- und Plakatwerbung für Tabakerzeug-
                                                                 nisse außer Zigaretten müssen in der (den) Sprache(n)
                                                                 des Endverbrauchslandes die allgemeine Warnung „Stark
(') ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.                       gesundheitsschädlich" tragen.
 ---pagebreak--- Nr. C 124/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19. 5. 89
(3)    Die Mitgliedstaaten können die Warnungen nach                                              Artikel 5
den Absätzen 1 und 2 mit dem Namen der Behörde ver-
                                                                      (1)     Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Zei-
sehen, die diese Warnung ausspricht.
                                                                      tungen, Zeitschriften und ähnlichen Veröffentlichungen
                                                                      sowie von Plakaten, die dieser Richtlinie entsprechen,
(4)    Der reine Warnungstext nach den Absätzen 1 und                 nicht wegen ihrer Werbung für Tabakerzeugnisse unter-
2 deckt mindestens 10 % der Anzeigenfläche ab. Ist die-               sagen oder einschränken.
ser Text in zwei Sprachen abgefaßt, beträgt der Mindest-              (2)     Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Beachtung
anteil für die Warnung 15 °/o; ist er in drei oder mehr               des Vertrages Maßnahmen im Bereich der Werbung für
Sprachen abgefaßt, beträgt der Mindestanteil 20 %.                    Tabakerzeugnisse zu treffen, falls sie dies zum Schutze
                                                                      der Volksgesundheit für notwendig halten, bleibt unbe-
                                                                      rührt. Inhalt und Form der in dieser Richtlinie vorgese-
                           Artikel 3
                                                                      henen Warnungen müssen dabei jedoch gewahrt bleiben.
(1)    Inhaltlich darf die Presse- und Plakatwerbung le-
diglich die Verpackung des Tabakerzeugnisses darstellen                                           Artikel 6
sowie gegebenenfalls einige charakteristische Daten des                (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Erzeugnisses erwähnen.                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
                                                                       Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukom-
(2)    Werbung in der Presse und durch Plakate, die das                men. Sie unterrichten hierüber unverzüglich die Kom-
T^bakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnt, sich jedoch                  mission.
   ies Warenzeichens, Emblems, Symbols oder anderen                    Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif-
  vennzeichens bedient, das überwiegend für Tabaker-                   ten enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese
zeugnisse verwendet wird, ist untersagt.                               Richtlinie.
                                                                       (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in-
                                                                       nerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem un-
                            Artikel 4                                  ter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Die Mitgliedstaaten untersagen jede Art von Werbung                                               Artikel 7
für Tabakerzeugnisse in Presseerzeugnissen, die sich
 überwiegend an Jugendliche unter 18 Jahren richten.                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                               ANHANG
                                          WARNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1
              a) Folgende Warnungen müssen in jeder nationalen Liste enthalten sein:
                  1. Rauchen verursacht Krebs.
                  2. Rauchen verursacht Herzgefäßkrankheiten.
               b) Folgende Warnungen können in den nationalen Listen enthalten sein:
                    1. Rauchen führt zu tödlichen Krankheiten.
                   2. Rauchen ist tödlich.
                   3. Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihres Kindes bereits in der Schwangerschaft.
                   4. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen.
                   5. Rauchen führt zu Krebs, chronischer Bronchitis und anderen Lungenkrankheiten.
                   6. Jedes Jahr sterben in der Bundesrepublik Deutschland mehr als (. . .) Menschen an Lungenkrebs.
                   7. Raucher sterben früher.
                   8. Ihr Rauchen schadet Ihren Mitmenschen.
                   9. Schützen Sie Kinder vor Tabakrauch — Sie selbst können wählen.
                  10. Jedes Jahr kommen . . . Bundesbürger bei Verkehrsunfällen um — Tabakmißbrauch tötet . . .
                       mehr.
                  11. Nichtraucher leben gesünder.
                  12. Bereichern Sie sich: Geben Sie das Rauchen auf.