CELEX: C1998/041/43
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-222/95: Antonio Angelini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung - Rückkehr an den Ort der ursprünglichen dienstlichen Verwendung - Einrichtungsbeihilfe)

C 41/20              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.2.98
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        mächtigter: Jean-Pascal Lange, 40, rue de Syre, Uebersyren
                  vom 18. Dezember 1997                         (Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
                                                                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Currall und
       in der Rechtssache T-90/95: Walter Gill gegen            Denis Waelbroeck) wegen erstens Aufhebung von zwei in
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)             den ¹Verwaltungsmitteilungenª Nr. 858 vom 2. September
                                                                1994 und Nr. 859 vom 8. September 1994 veröffentlichten
(Beamte Ð ¾rztliche Untersuchungen Ð Unterbliebene
                                                                Entscheidungen der Kommission, da diese weder im Ver-
Mitteilung von Angaben zum Gesundheitszustand Ð
                                                                zeichnis der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste für
    Recht, seinen Gesundheitszustand geheim zu halten)
                                                                eine Beförderung in die Besoldungsgruppe LA 4 in
                        (98/C 41/41)                            Betracht kommen, noch im Verzeichnis der tatsächlich im
                                                                Haushaltsjahr 1994 in die Besoldungsgruppe LA 4 beför-
                                                                derten Beamten den Namen des Klägers enthielten, zwei-
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  tens Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
                                                                3. April 1995, durch die die Beschwerde des Klägers
                                                                zurückgewiesen wurde, und drittens Verurteilung der
In der Rechtssache T-90/95, Walter Gill, ehemaliger Beam-       Beklagten zur Leistung von immateriellem Schadensersatz
ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              in Höhe von 100 000 BEF für den durch das fehlerhafte
(Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,         Beförderungsverfahren erlittenen immateriellen Schaden
Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel-           hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-          Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richter J. Azizi und
sange, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen            M. Jaeger Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Currall und Jean-       Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
Luc Fagnart) wegen Ersatz des dem Kläger durch angeb-           erlassen:
lich von der Verwaltung der Beklagten begangene Amts-
fehler entstandenen Schadens hat das Gericht (Erste Kam-
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der            1. Die Klage wird abgewiesen.
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am
18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-         2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
sen:
                                                                (1) ABl. C 248 vom 23.9.1995.
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
3. Der Kläger trägt die Honorare des Sachverständigen.                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                  vom 18. Dezember 1997
(1) ABl. C 137 vom 3.6.1995.
                                                                in der Rechtssache T-222/95: Antonio Angelini gegen
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                (Beamte Ð ¾nderung des Ortes der dienstlichen Verwen-
                                                                dung Ð Rückkehr an den Ort der ursprünglichen dienst-
                                                                         lichen Verwendung Ð Einrichtungsbeihilfe)
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                (98/C 41/43)
                  vom 18. Dezember 1997
in der Rechtssache T-142/95: Jean-Louis Delvaux gegen                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte Ð Beförderung Ð Abwägung der Verdienste Ð               In der Rechtssache T-222/95, Antonio Angelini, Beamter
Beurteilung Ð Begründung Ð Gleiche Voraussetzungen              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, tätig
bei der Laufbahnentwicklung Ð Diskriminierung aus               bei der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen For-
              Gründen der Staatsangehörigkeit)                  schungsstelle, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giu-
                                                                seppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di cassazione
                        (98/C 41/42)
                                                                der Italienischen Republik, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia)
                                                                wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit
In der Rechtssache T-142/95, Jean-Louis Delvaux, Beamter        der dem Kläger bei seiner Rückkehr an den Ort seiner
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-           ursprünglichen dienstlichen Verwendung nach einer Zeit
haft in Rhode-Saint-GeneÁse (Belgien), vertreten durch          dienstlicher Verwendung auûerhalb seines Organs die Ein-
Rechtsanwalt Nicolas LhoeÈst, Brüssel; Zustellungsbevoll-       richtungsbeihilfe verweigert wurde, hat das Gericht (Erste
 ---pagebreak--- 7.2.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 41/21
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio                2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura              Einrichtungsbeihilfe gemäû Artikel 5 Absatz 3 des
Ramos Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am                          Anhangs VII des Statuts zuzüglich der Zinsen zu einem
18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-                Zinssatz von 8 % jährlich vom Zeitpunkt der Antrag-
sen:                                                                   stellung an zu zahlen.
1. Die mit Schreiben vom 17. Mai 1995 mitgeteilte Ent-            3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
     scheidung der Kommission, mit der dem Kläger die
     Einrichtungsbeihilfe verweigert wurde, wird aufgeho-         4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     ben.                                                              Hälfte der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt seine
                                                                       eigenen Kosten zur Hälfte.
2. Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger die in
     Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts vorge-        (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
     sehene Einrichtungsbeihilfe zuzüglich 8 % Zinsen jähr-
     lich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zu zahlen.
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                  Klage der Alitalia gegen die Kommission der Europäischen
(1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.                                           Gemeinschaften, eingereicht am 26. November 1997
                                                                                      (Rechtssache T-296/97)
                                                                                            (98/C 41/45)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                  vom 18. Dezember 1997                           Die Alitalia hat am 26. November 1997 eine Klage gegen
                                                                  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     in der Rechtssache T-57/96: Livio Costantini gegen           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)              eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                  Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele
(Beamte Ð ¾nderung des Ortes der dienstlichen Verwen-             Roberti, Neapel, Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scassel-
dung Ð Rückkehr an den ursprünglichen Ort der dienst-             lati Sforzolini, Bologna, Matteo Bay, Mailand, und Matteo
  lichen Verwendung Ð Einrichtungsbeihilfe Ð Tagegeld)            Beretta, Bergamo; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei
                        (98/C 41/44)                              der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place
                                                                  Winston Churchill, Luxemburg.
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  Die Klägerin beantragt,
In der Rechtssache T-57/96, Livio Costantini, Beamter der         Ð die gesamte Entscheidung der Kommission vom 15. Juli
Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der                     1997 über die Rekapitalisierung der Firma Alitalia für
Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungs-                    nichtig zu erklären;
stelle, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe
Marchesini, zugelassen bei der italienischen Cour de cassa-
tion, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts             hilfsweise:
Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen Aufhebung           Ð die in Artikel 1 Absätze 2 bis 8 der Entscheidung
der Entscheidungen der Kommission, dem Kläger nach                     genannten Bedingungen für die Genehmigung der Bei-
Beendigung seiner Verwendung auûerhalb der Kommission                  hilfe für nichtig zu erklären,
bei seiner Rückkehr an den ursprünglichen Ort seiner Ver-
wendung keine Einrichtungsbeihilfe und keine Tagegelder           Ð auûerdem die Bedingung für nichtig zu erklären, die
zu zahlen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-                darin besteht, daû die Alitalia verpflichtet wird, die
kung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und             Belastungen selbst zu übernehmen, die sich aus der im
des Richters R. M. Moura Ramos Ð Kanzler A. Mair,                      Decreto-legge Nr. 546/1996 vorgesehenen Frühpen-
Verwaltungsrat Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit                   sionsregelung ergeben,
folgendem Tenor erlassen:
                                                                  Ð die Kommission zur Erstattung der Honorare und Aus-
1. Die Entscheidung der Kommission, dem Kläger keine                   lagen zu verurteilen, die die Klägerin im vorliegenden
     Einrichtungsbeihilfe zu zahlen, wird aufgehoben.                  Verfahren zu bestreiten hat.