CELEX: 31975R1661
Language: de
Date: 1975-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1661/75 der Kommission vom 30. Juni 1975 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 7 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 168/31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1661 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Juni 1975
                      über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt            Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 a                                                            wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­              Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­              halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),             saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                den .
gestützt auf die Verordnung Nr.,142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­            ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel            März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                         für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                       den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                tigt werden, der zwischen dem festgestellten ' Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                Fremdbestandteilen     und dem. Vomhundertsatz be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­             Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern             ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­             dem tatsächlich festgestellten           Feuchtigkeitsgehalt, .
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb              dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­               Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen , soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21            wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­              kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­            ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                   Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­             Verordnung (EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                 1975 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­
                                                                tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                1975/ 1976 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen . bei der Berechnung der Erstattung die in der           werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
I2) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.                       wendig machen .
 3 ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
C ) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                 (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
(5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 ..                  7 ABl / Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 7. 75
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein               Stellung genommen —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird.                               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 auf die im Anhang , genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 30 . Juni 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
                   Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Juli 1975
                                                                                                   (RE / lOOkiO
               Nummer des
                                                        Erzeugnis                                Erstattüngs­
               Gemeinsamen
                 Zolltarifs
                                                                                                    betrag
             ex 12 .01        Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt
             ex 12.01         Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                          —