CELEX: 31978R1175
Language: de
Date: 1978-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1175/78 der Kommission vom 31. Mai 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Juni 1978 beginnenden Zeitraum

Nr. L 145/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 6 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1175/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Mai 1978
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                     den am 1 . Juni 1978 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall, die im
GEMEINSCHAFTEN —                                                Anhang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 aa) aufge­
                                                                führt sind, nach bestimmten Bestimmungsländern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen
                                                                und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                nach der Schweiz . Um diesen Handel in dem notwen­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch        die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere               Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz ,                           schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaa­
                                                                ten ausgleicht.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                                Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ven von Fleisch und Schlachtabfall aufgeführt im An­
                                                                hang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb), kann
                                                                die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechter­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen              halten werden , deren Betrag unter Berücksichtigung
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­            der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung er­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             mittelt wird .
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden .
                                                                Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .              es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Juni 1 968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
(EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die                festzusetzen .
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt.
                                                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               gen zugrunde zu legen :
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                    rität dieser Währungen stützt,
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
kühltem Fleisch , das im Anhang unter der Tarifstelle                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ex 02.01 A II a) aufgeführt ist, bei der Ausfuhr von be­             der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
stimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang unter                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Tarifstelle ex 02.01 A II b) aufgeführt ist, sowie bei           hendem Absatz festgestellt wird .
der Ausfuhr von bestimmten anderen Zubereitungen
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 1 .                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(3) ABl.  Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(4) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 16.                      schusses für Rindfleisch —
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 145/35
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                            ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                        Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68           Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 31 . Mai 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 145 /36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6 . 78
                                                                     ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                       der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1 . Juni 1978 beginnenden Zeitraum
                                                                                                                           ( RE/100 kg)
       Nummer
   des Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                              Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                                          Lebendgewicht
ex 01.02 A II           Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                        ( a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 Kilo­
                               gramm oder mehr                                                                45,50
                                                                                                           Nettogewicht
ex 02.01 A II           Fleisch von Rindern :
                        a) frisch oder gekühlt :
                            1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                 (aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                        körpers mit allen Knochen , Hals und Schultern, mit mehr
                                        als zehn Rippen                                                       64,00
                                 (bb) anderes                                                                 80,00
                            2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt                                          64,00
                            3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt                                         96,00
                            4 . andere :
                                      aa) Teilstücke mit Knochen                                              64.00
                                ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                           und Knochendünnung und der Hesse :
                                           ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt                                93,50
                        b) gefroren :
                            1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                ( aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                        körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                        als zehn Rippen :
                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                             nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den
                                             Persischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                             der arabischen Halbinsel und Afrika                              64,00
                                ( bb ) andere :
                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                             nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den
                                             Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                             der arabischen Halbinsel und Afrika                              80,00
                            2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('), nach
                                     Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                     Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                                     Halbinsel und Afrika                                                     64,00
                           3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('), nach
                                    Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                     Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                                    Halbinsel und Afrika                                                      96,00
 ---pagebreak---   1 . 6. 78                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145/37
                                                                                                                                          (RE/100 kg)
             Nummer
        de» Gemeinsamen                                                   Warenbezeichnung                              Erstattungsbetrag
             Zolltarifs
                                                                                                                       — Nettogewicht —
  ex 02.01 A II                         4 . andere :
  (Fortsetzung)
                                                 aa) Teilstücke mit Knochen :
                                                        — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (1),
                                                              nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                              den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                              ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                    64.00
                                            ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                                        und Knochendünnung und der Hesse :
                                                        ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt :
                                                                — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                   6.00
                                                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                                                   dern ( l ), nach Jordanien , nach den an das Mit­
                                                                   telmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                                                   Drittländern ,    Drittländern   der   arabischen
                                                                   Halbinsel und Afrika                                      93,50
                                                       (22 ) andere :
                                                                — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                   6,00
  ex 02.06 C I a ) 2                Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                                   — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                          45,00
  ex 16.02 B III b ) 1              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                    Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Aus­
                                   nahme fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven (2) :
                                   ex aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                                              enthalten ( ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                              ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                                      — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                                            nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                            den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                            ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                             64,00
                                              (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                      teile :
                                                      — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                                            nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                           den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                           ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                            38,50
                                              (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                      teile :
                                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (J ),
                                                           nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder
                                                           den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                           ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                            26,00
                                   ex bb) andere, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch ent­
                                               halten ( ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                             ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr                                       37,50
                                             (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                     teile
                                                                                                                            22,50
                                             (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                     teile
                                                                                                                            15,00
                                             (44) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                     teile                                                                    7,50
(*) Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnune (EWG) Nr 192/75
     ( ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 ).                                                                                       '
(!) Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern einge­
         führt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.