CELEX: 22014D0174
Language: de
Date: 2014-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 174/2014 vom 25. September 2014 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1242]

30.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 202/22
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 174/2014
   vom 25. September 2014
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1242]
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinien 76/117/EWG (1), 79/196/EWG (2) und 82/130/EWG (3) des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, wurden durch die in das EWR-Abkommen aufgenommene Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgehoben, und daher sollten die Bezugnahmen auf die Richtlinien 76/117/EWG, 79/196/EWG und 82/130/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 94/26/EG der Kommission (5), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
         
               (3)
            
            
               Aus praktischen Gründen werden die in Anhang II Kapitel X unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ aufgeführten Rechtsakte umnummeriert.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel X des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text der Nummern 2 (Richtlinie 76/117/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 79/196/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 82/130/EWG des Rates) und 7b (Richtlinie 94/26/EG der Kommission) wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ werden die Nummern 8 (gestrichen) bis 25 (gestrichen) die Nummern 1 bis 18.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (6).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 45.
   
      (2)  ABl. L 43 vom 20.2.1979, S. 20.
   
      (3)  ABl. L 59 vom 2.3.1982, S. 10.
   
      (4)  ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 157 vom 24.6.1994, S. 33.
   
      (6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.