CELEX: 51987PC0611
Language: de
Date: 1987-11-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel und Jugoslawien#Entwurf für einen BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel und Jugoslawien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags#(Vorlagen der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 611
Vol. 1987/0292
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(87 ) 611 endg .
                                                   BrOssel , den 27 . November 1987
                                Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
            zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
                      Portugals mit Israel und Jugoslawien
                                 Entwurf für einen
                 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER
                         REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
      zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals
         mit Israel und Jugoslawien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags
                      (Vorlagen der Kommission an den Rat )
                                         16 Г/
                            fv ' • /\
                            fe
                                  ^ l>
                                    ft
                                       *1 V
                                                  \
                                                      I
K0M(87 ) 611 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
           Die Kommission hat die Verhandlungen mit Israel und Jugoslawien
 über Protokolle zur Festlegung der Anpassungen und Übergangsmassnahmen
 zu den mit diesen Landern geschlossenen Abkommen ( EWG und EGKS-Abkommen )
 zu Ende geführt , die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal er¬
 forderlich sind . Die Kommission hat in ihren Mitteilungen vom 20 . Oktober
 1987 ( K0M(87 ) 456 endg .) und vom 6 . November 1987 ( K0M(87 ) 552 endg .)
 die Empfehlung ausgesprochen , das Verhandlungsergebnis zu genehmigen und
 die Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss der Protokolle
 einzuleiten . Aufgrund der für die Beendigung der Verfahren zum Abschluss
 der Protokolle erforderlichen Fristen und in dem Bestreben , die Anwendung
 der Bestimmungen der Protokolle vor deren Inkrafttreten durch autonome
Massnahmen zu ermöglichen , unterbreitet die Kommission folgende Vorschläge :
           - einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung
              der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel
              und Jugoslawien ;
           - den Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertre¬
              ter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
              Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Festlegung der Rege¬
              lung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel und
              Jugoslawien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags .
           Aus dem Umstand , dass die mit Israel geschlossenen Abkommen auf
Gegenseitigkeit beruhen , ergibt sich ganz selbstverständlich , dass Israel
die Bestimmungen der Protokolle zur Festlegung der auf seinen Handel mit
Spanien und Portugal anwendbaren Regelung ebenfalls im Vorgriff und par¬
allel zur Gemeinschaft anzuwenden hat .
Die Verordnung und der Beschluss die der Kommissionsvorlage zugrunde liegen,
sollten nach der Unterzeichnung      der verschiedenen Protokolle in Kraft
treten .
 ---pagebreak---                                                                                  s
                           Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Festlegung der Regelung für den Handel
                        Spaniens und Portugals mit
                          Israel und Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Israel ist ein Ab¬
kommen und zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jugosla¬
wien ein Kooperationsabkommen geschlossen worden .
Die Protokolle zu den genannten Abkommen , die infolge des Beitritts von
Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schliessen sind , müssen durch
die Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt werden .
Bis zum Abschluss dieser Verfahren für das Inkrafttreten der genannten
Protokolle ist die für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel und
Jugoslawien anwendbare Regelung als Ersatz für die Regelung nach der
Verordnung ( EWG ) Nr . 449/86 des Rates ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 2573 / 87 ( 2 ), festzulegen .
( 1 ) ABI . Nr . L 50 vom 28.2.1986 , S. 40 .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Mit der Verordnung ( EWG) Nr . 2573/87 des Rates ( 2 ) wurde die Regelung
festgelegt , die für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten , Alge¬
rien , Jordanien , Libanon , Tunesien und der Türkei bis zum Inkrafttreten
der Protokolle gilt , die mit diesen Ländern infolge des Beitritts von
Spanien und Portugal zu schliessen sind .
Es ist angezeigt , die Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 hinsichtlich
des Handels Spaniens und Portugals mit Israel und Jugoslawien zu ändern .
Es ist notwendig , Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 449/86
zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
1.         Spanien und Portugal wenden
für die in den Abkommen mit Israel und Jugoslawien erfassten Waren vorbe¬
haltlich der besonderen Bedingungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87
die sich aus diesen Abkommen ergebende Regelung an .
2.          Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 findet auf den Handel
mit Israel und Jugoslawien unter Berücksichtigung der in den Anhängen I
bzw . II wiedergegebenen Bestimmungen Anwendung .
                               Artikel 2
           In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 449/ 86 sind die
Worte "und der Türkei” durch die Worte ” , der Türkei , Israel und Jugosla¬
wien” zu ersetzen .
( 2 ) ABI . Nr . L 250 vom 1.9.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                               - 3 -
                            Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
          Sie gilt bis zum Inkrafttreten der Protokolle för Israel und
Jugoslawi en .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                   - 1 -                         ANHANG I
              Besondere Bestimmungen zur Anwendung der
               Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 /87 des Rates
          auf den Handel Spaniens und Portugals mit Israel
            Die nachstehend aufgefuhrten Artikel und Anhänge der Verordnung
( EWG ) Nr . 2573 des Rates sind unter Berücksichtigung der folgenden beson¬
deren Bestimmungen anwendbar :
Artikel 6
            Für Israel gilt lediglich Absatz 1 .
Artikel 17
            Dieser Artikel wird wie folgt ergänzt :
            "Die Portugiesische Republik kann für die nachstehend aufgefuhr¬
ten Ursprungswaren Israels bis zum 31 . Dezember 1992 mengenmüssige Ein¬
fuhrbeschränkungen anwenden , sofern sie derartige Massnahmen auch gegen¬
über den nicht praferenzbegunstigten Drittländern anwendet . Die Beschrän¬
kungen bestehen in der Anwendung von Kontingenten .
  Nummer des                                                         Ausgangs-
 Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                    kontingent
  Zolltarifs
    40.13        Bekleidung , Handschuhe und Bekleidungszubehor
                 aus Weichkautschuk zu allen Zwecken
                 A. Handschuhe einschließlich Fausthandschuhe         3,5 Tonnen
                 ex B. Bekleidung und Bekleidungszubehor :
                       ausgenommen Korsette , Gürtel und der¬
                       gleichen sowie Taucherbekleidung               860 kg
    40.14        Andere Weichkautschukwaren :
                 A. Waren des technischen Bedarfs für zivile     ^))
                    Luftfahrzeuge                                 )j
                 B. andere :                                       )
                    ex I. aus Schaumschwamm oder Zellkautschuk ,)     12 Tonnen
                             - ausgenommen Tabaksbeutel          )
                    ex II . andere :                             )
                             - ausgenommen Tabaksbeutel          )
    64.01        Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus
                 Kautschuk oder Kunststoff                           5.180 Paar
 ---pagebreak---                                                                                           I
                                            - 2 -
                     Die Kontingente werden schrittweise zu Beginn eines jeden
           Jahres um 20 v.H. angehoben . Die Aufstockung wird jedesmal zu den ein¬
           zelnen Kontingenten hinzugerechnet , und die sich so ergebende Summe dient
           jeweils als Grundlage für die Berechnung der nächsten Aufstockung . Wird
           festgestellt , dass die Einfuhren einer dieser Waren nach Portugal wahrend
           zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 v.H. der jeweiligen Kon¬
           tingentsmenge betrugen , so wird die Einfuhr der entsprechenden Ursprungs¬
           waren Israels zu Beginn des auf den Zwei jahreszeitraum folgenden Jahres
           liberalisiert ."
           Artikel 18
                     Für Israel gilt lediglich Absatz 1 .
           Anhang II
           Liste zu Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich , anwendbar auf Israel :
             Nummer des
Kontingent   Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                 Ausgangs-
    Nr .     Zolltarifs                                                         kontingent
    1           85.15       Sende- und Empfangsgeräte fur den Funksprech¬        9 Einheiten
                            oder Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Emp¬
                            fangsgeräte fur Rundfunk oder Fernsehen ( ein¬
                            schliesslich der mit Tonaufnahme- oder Tonwie¬
                            dergabe kombinierten Empfänger ) sowie Fernseh¬
                            kameras ; Gerate fur Funknavigation , Funkmessung
                            oder Funkfernsteuerung :
                            A. Sende- und Empfangsgeräte fur den Funksprech¬
                               oder Funktelegraphierverkehr ; Sende- und
                               Empfangsgeräte fur Rundfunk oder Fernsehen
                               ( einschll eßlich der mit Tonaufnahme- oder
                               Tonwiedergabegeraten kombinierten Empfänger )
                               sowie Fernsehkameras :
                               III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme¬
                                     oder Tonwiedergabegeraten kombiniert :
                                     b ) andere :
                                         ex 2 . andere :
                                                - fur Farbfernsehen , mit einer
                                                  Diagonale des Bildschirms :
                                                  - von mehr als 42cm bis 52cm
                                                  - von mehr als 52 cm
    2           87.01       Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :                 4 Einheiten
                            ex B. Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-
                                   ackerschlepper ) und Forstschlepper , auf
                                   Rädern :
                                   - mit einem Hubraum von 4 000 cm
                                                                      ^ oder
                                     weniger
 ---pagebreak---                                             - 3 -
           Anhang III
           Liste zu Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich , anwendbar auf Israel :
Kontingent Nummer des                                                            Ausgangs-
    Nr .   Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                        kontingent
           Zolltarifs
    1        25.3        Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwe¬    345 Tonnen
                         fel , gefällter Schwefel und kolloider Schwefel
    2        29.03       Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlen¬            9 Tonnen
                         wasserstoffe :
                         B. Nitro- und Nitrosoderivate :
                            ex I. Trinitrotoluole , Dinitronaphtaline :
                                   - Trinitrotoluole
             36.01       Schießpulver
             36.02       Zubereitete Sprengstoffe
          ex 36.04       Zündschnüre ; Sprengzundschnure ; Zündhütchen , Spreng¬
                         kapseln , Zunder ; Sprengzünder :
                         - ausgenommen elektrische Sprengzünder
             36.05       Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskorper , Knallkör¬
                         per , Zündplättchen , Raketen zum Wetterschießen
                         und dergleichen )
             36.06       Zündhölzer
    3        39.02       Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnis¬      17 Tonnen
                         se ( z.B. Polyäthylen , Polytetrahaloathylene , Poly-
                         isobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinyl¬
                         acetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinyl¬
                         derivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate ,
                         Cumaron- lnden-Harze ) :
                         C. andere :
                                   I. Polyäthylen :
                                       ex b ) in anderen Formen :
                                              - Abfälle und Bruch
                               ex II . Polytetrahaloathylene :
                                       - Abfälle und Bruch
                              ex III . Polysulfohaloathylene ;
                                       - Abfälle und Bruch
                               ex IV . Polypropylen :
                                       - Abfälle und Bruch
                                ex V.  Polyisobutylen ; Mischpolymerisate :
                                       - Abfalle und Bruch
                                  VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate :
                                       ex b ) in anderen Formen :
                                              - Abfälle und Bruch
                                 VII . Polyvinylchlorid :
                                       ex b ) in anderen Formen :
                                              - Abfälle und Bruch
                             ex VIII . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidenchlorid-
                                       Vinylchlorid-Mischpolymerisate :
                                       - Abfälle und Bruch
                               ex IX . Poly vinylacetat :
                                       - Abfälle und Bruch
                                ex X. Vinylchlor id-Vinylacetat-Mischpolymeri-
                                       sate :
                                       - Abfälle und Bruch
 ---pagebreak---                                                            - 4 -
           Nummer de«
Kontingent Gemnniimeo
   Nr.                                                 Virenbezeichnung                           AusgiAgikomjngent
             ZoliiAnfa
                 39.02  C.    ex XI . Polyvinylalkohole , - acétale und -liher :
            (Forutatmt)               – Abfälle und Bruch
                            ex XII Acrytpofymeriiaie, Methacryipolymeritate, Acryl-Methacryl-
                                       Miichpolymeritale :
                                      – Abfälle und Bruch
                           ex XIII. Cumaron-Harze, Inden-Harze und Cumaron- Inden- Harze:
                                      – Abfälle und Bruch
                                 XIV. andere Polymerisations- und Miichpolymeriiationserzcugnis·
                                      *c :
                                      ex b) in anderen Formen :
                                             – Abfälle und Bruch
    4           >9.07   Waren aus Stoffen derTarifnrn. 39.01 bis 39.06 :                          420.000 ECU
                        B. andere :
                             I. aus regenerierter Zellulose
                           III . aus gehärteten Eiweißstoffen
                            V. aus anderen Stoffen :
                                    a) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und
                                       kmematognphische Filme oder filr Bänder, Filme und der¬
                                       gleichen der Tanfnr. 92.12
                                    c) Miederstäbe und dergleichen für Korsette, Kleider und
                                       BekleidungtZubehör
                                 ex d) andere :
                                       – ausgenommen SchutzanzUge gegen Bestrahlung oder
                                           radioaktive Verseuchung, nicht in Verbindung mit Atem¬
                                           schutzgeräten
    S       ex 58.01    Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen handgefenigte         860 kg
                        TeppicJie
                58.02   Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Karamanie und
                        dergleichen, auch konfektioniert :
                        A. Teppiche
    6       ex 58.04    Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewe¬       160 kg
                        be der Tarifnm . 55.08 und 58.05 :
                        – aus Baumwolle
                58.09   Tulle, geknüpfte Neustoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert; Spiuen
                        (maschmen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv :
                        B. Spiuen :
                           ex I. handgefertigt :
                                    – ausgenommen Spiuen aus Baumwolle, Wolle oder künstli¬
                                       chen oder synthetischen Spinnstoffen
                                II. maschinengefeitigt
                60.01   Gewirke als Meterware, weder guremielastisch noch kautschutiert :
                        C. aus anderen Spinnstoffen :
                           I. au » Baumwolle
    7           60.04   Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert :     120 kg
                        A. SluglingskJeidung ; Mädchenklcidung bis einschließlich Handelsgroße
                           86 :
                             I. T-Shirts :
                                 a) aus Baumwolle
                            II. Unterziehpullis :
                                 a) aus Baumwolle
                           III. ändere :
                                 b) aus Baumwoll·
 ---pagebreak---                                                              5
           Nummer de*
KoAijA(coi Gcmrinumco                                          Varenbeietchaung
   Nr        Zolltarifs                                                                                   Aui(an(>IUMbn|etu
                60.04   I B. indere :
            (Fom.nu.t)         L T. shlrtJ
                                  i) lus Baumwolle
                              II. UnterriehpuUij :
                                  a) aus Baumwolle
                             IV andere :
                                  d) aut Baumwotle
               60.05      ObcrkJeidung, BckJeidungszubchör und andere Wirkwaren, weder gum-
                          mieluuich nach kauuehuuert :
                          A. Oberkleidung und BekJeidungszubehôr :
                             II. andere :
                                 ex a) ObcrkJeidung aui Gewirken derTanfnr. S9.08 :
                                        – aui Baumwolle
                                     b) andere :
                                        1 . SluglingrkJeidung ; MldchenkJetdung bis einschließlich
                                             Handelsgroße 86 :
                                             cc) aus Baumwolle
                                        2. Badeanzüge und - hosen :
                                             bb) aus Baumwolle
                                        J. TrainingsanzUge :
                                             bb) aus Baumwolle
                                        4 . andere Oberkleidung :
                                             aa) Blusen und Hemdblusen, für Frauen, Mädchen und
                                                   Kleinkinder ;
                                                   55 . aui Baumwolle
                                             bb) Pullover, Slipover, Twinsets, Vesten und Strickjak -
                                                   ken :
                                                   II . für Männer und Knaben :
                                                        eee ) aus Baumwolle
                                                   22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                                        fff) aus Baumwolle
                                             cc) Kleider :
                                                  44 . aus Baumwolle
                                             dd) Rocke , einschließlich Hosenröcke :
                                                  33 . aus Baumwolle
                                             ee) lange Hosen :
                                                  ex 33 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                            – aus Baumwolle
                                             ff) Anzüge und Kombinationen , für Männer und Kna ¬
                                                  ben, ausgenommen Skianzüge ,
                                                  ex 22 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                            – aus Baumwolle
                                             gg) Kostüme und HosenanzUge , für Frauen , Mädchen
                                                  und Kleinkinder, ausgenommen Skjanzuge :
                                                  44 . aus Baumwolle
                                            hh) andere Jacken , ausgenommen Anoraks . Windjacken
                                                  und dergleichen und Mantel :
                                                  44 . aus Baumwolle
                                            ijij) Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                                  ex II . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum ¬
                                                            wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnstoffen :
                                                            – aus Baumwolle
                                            kk) Skianzüge, zwei- oder dreiteilig :
                                                  ex II . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum ¬
                                                            wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnstoffen :
                                                            – aus Baumwolle
                                            II) andere OberkJeidung :
                                                  44 . aus Baumwolle
                        V*
 ---pagebreak---                                                                - 6 -
           Nummer dei
Kontingent Gcmciruamcn                                      Warenbezeichnung
   Nr                                                                                                Auigangikontingent
             Zolltarifs
                60.05    Λ. II.        b) 5 . BeklcidungizubehOr :
            (ForUelzwtf)                      ex cc) aus anderen Spinnstoffen :
                                                      – aus Baumwolle
                         B. andere :
                            ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                       – aus Baumwolle
     8          61.01    Oberkieidung ftlr Männer und Knaben :                                            160 kg
                         Λ. Cowboy· und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                            HandelsgröBe von weniger ab 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                            Tanfnrn. 59 08 , 59.11 oder 59.12 :
                            11 . andere :
                                 ex a) Mäntel :
                                           – aus Baumwolle
                                  ex b) andere :
                                           – aus Baumvolle
                         B. andere :
                              I. Arbeit;- und Berufskleidung :
                                   a) Overalls und Lauhosen :
                                       1 . aus Baumwolle
                                   b) andere :
                                       1 . aus Baumwolle
                             II . Badehosen und - anzüge :
                                   ex b) aus anderen Spinnstoffen :
                                            – aus Baumwolle
                            III. Bademäntel und .jachen ; Hauimäntel, Hausjacken und ähnliche
                                   HauskJeidung :
                                   b) aus Baumwolle
                            IV. Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                   b) aus Baumwolle
                             V. andere :
                                   a) Sakkos und Jacken :
                                       3 . aus Baumwolle
                                   b) Mäntel und Umhänge :
                                       3 . aus Baumwolle
                                   c) Anzüge und Kombinationen, ausgenommen Skianzügc :
                                       3 . aus Baumwolle
                                   d ) Shorts und andere kurze Hosen :
                                       3 . aus Baumwolle
                                   e) lange Hosen :
                                       3 . aus Baumwolle
                                   f) Skianzügc, zwei - oder dreiteilig :
                                       ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                               aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                               – aus Baumwolle
                                   g) andere Oberkleidung :
                                       3 . aus Baumwolle
                61.02    Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                         A. Säuglingskleidung , Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgroße
                            86 ; Cowboy - und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit
                            einer HandclsgrOße von weniger als 158 :
                            I. Säuglingskieidung, MädchenkJeidung bis einschließlich Handels¬
                                größe 86 :
                                a) aus Baumwolle
                         B. andere :
                            I. Oberkieidung aus Geweben der Tarifnm. 59.08 , 59 . 1 1 oder 59. 1 2 :
                                ex a) Mäntel'
                                          – aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                          7
         Nummer des
Ko*UA|?m Cemrinumea
   Nr                                                       Vvenbe zeicKa ong                             Aujfinpko«MjnfcM
           Zoilt&nfi
              61.02     B. I. ex b) uniere :
          (Fortuna ng)                     – atu Baumwolle
                            II. andere :
                                 a ) Schurren, Kittel und andere Arbeit!- und Berufskleidung :
                                      1 . aui Baumwolle
                                 b) Badeanzüge :
                                     ex 2. aua anderen Spinnstoffen :
                                               – atu Baumwolle
                                 c) Bademlntel und - jacken ; Hausminiei, Bettjlckchen und ähnliche
                                     HauskJeidung :
                                     2 . atu Baumwolle
                                 d) Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                     2 . aus Baumwolle
                                 e) andere :
                                      1 . Jacken :
                                          cc) aus Baumwolle
                                     2. Mimei und Umhinge :
                                          cc) aus Baumwolle
                                     3 . KostOme und HosenanzUge, ausgenommen SkianzUge :
                                          cc) aus Baumwolle
                                     4 . Kleider :
                                          ee ) aus Baumwolle
                                     5. Röcke, einschließlich Hosenröcke :
                                          cc) aus Baumwolle
                                     6. lange Hosen :
                                          cc) aus Baumwolle
                                     7 . Blusen und Hemdblusen :
                                          cc) aus Baumwolle
                                     8 . SkianzUge, zwei - oder dreiteilig :
                                          ex aa) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle
                                                   oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen .
                                                   – aus Baumwolle
                                     9. andere Oberkleidung :
                                          cc) aus Baumwolle
   9        61.03      Unterkleidung ( Leibwische) fur Minner und Knaben , auch Kragen , Vor¬                 80 kg
                       hemden und Manschetten :
                       A. Oberhemden, auch Spon- und Arbeitshemden :
                           II . aus Baumwolle
                       B. Schlafanzuge :
                          II . aus Baumwolle
                       C. andere :
                          II . aus Baumwolle
            61 04      Unterkleidung ( Leibwische) fUr Frauen , Mldchen und Kleinkinder :
                       Λ. Sluglingtkleidung; Mldchenkleidung bis einschlieülich HandelsgröSe
                          86
                            1 . aus Baumwolle
                       B. andere :
                            1. Schlafanzuge und Nachthemden :
                                b) aus Baumwolle
                          II . andere .
                                b) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                    - 8 -
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen
    Nf                                                     Warenbezeichnung                          Auigjngtkonungcm
              Zollunít
    IO            14 41   Nähmaschinen (i B zum Nahen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schu ¬        2 Einheiten
                          hen ), einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nahmaschi
                          nennadeln ;
                         Λ Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ;
                             I Steppsiiehnihmasrhinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16
                                 kg oder mit Motor mcht mehr als 17 kg wiegt , Steppstichnahmaschi -
                                 nenköpfe , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
                                 nicht mehr als 17 kg wiegen
                                 a ) Nahmaschinen mit einem Stdekwert (Gestelle , Tische und Möbel
                                      nicht »«begriffen) von mehr als 65 ECU
                                 b) andere
   II       ‘    8315    Sende· und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphiever-     5 Einheiten
                         kchr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein ¬
                         schließlich der fhit Tonaufnahme· oder Tonwiedergabegeräten kombinier¬
                         ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Gerate für Funknavigation , Funk ¬
                         messung oder Funkfernsteuerung ;
                         A Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegra -
                             phieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
                             (einschließlich der mit Tonaufnanmc- oder Tonwiedergabegeräten
                             kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                             III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabege-
                                    räien kombiniert :
                                   b) andere :
                                        ex 2 . andere :
                                               – für Farbfernseher, mit einer Diagonale des Bild ¬
                                                  schirms von 42 cm oder weniger
   12            87.01  Zugmaschinen, auch mit Seilwinden :                                          2 Einheiten
                        A Einachs-Ackenchlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb
   13            93.02  Revolver und Pistolen                                                        9.800 ECU
                93.04   Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnm 9 ) 02 und 93.03 ), ein ¬
                        schließlich ähnlicher Geräte , bei denen die Explosionswirkung von Pulver
                        aller Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen, Schreckschußpistolen und der¬
                        gleichen , Wetifrkanoften , Leinenscnicßgeräte :
                        ex A. Jagd - und Sportgewehre
                                 – ausgenommen Jagd - und Sportgewehre mit einem gezogenen
                                       Lauf und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stück-
                                      wen^ort mehr als 200 ECU
                93.0$   Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre , - büchsen
                        und -pistolen)
                93.06   Waffenteilr (andere als ^Faffenteile der Tarifnr. 93 01 ), einschließlich
                        Rohr- und Laufrohltrfge für Feuerwaffen
                    •
  14          . 93.07   Geschosse und Munition , einschließlich Minen , Teile davon , einschließlich 2 Tonnen
                        Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen
 ---pagebreak---   Anhang IV
  Liste zu Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz , anwendbar auf Israel :
Nuaaer des
Geaeinsaaen                     Marenbezeichnung                                Ausgangskontihgent
Zolltarifs
  39.02      Polyaerisations- und Hischpolyaerisationserzeugnisse ( z.B. Poly¬
             äthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol ,
             Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
             andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polyaethacrylderivate ,
             Cuaaron- Inden-Harze ) :
             C. andere :
                VII . Polyvinylchlorid                                           1.382 Tonnen
  85.19      Elektrische Geräte zua Schliessen , Oeffnen , Schutzen oder
             Verbinden von elektrischen Stroakreisen ( z.B. Schalter , Relais ,
             Sicherungen , Ueberspannungsableiter , Manderuellenausgleicher ,
             Steckvorrichtungen , Laapenfassungen und Verbindungskästen );
             Fest - und Stellwiderstände ( einschliesslich Spannungsteiler ,
             ausgenoaaen Heizwiderstände ); gedruckte Schaltungen ; Schalt-
             und Verteilungstafeln und -schränke                                     26 Tonnen
  85.21      Elektronenröhren ( Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photo¬
             kathodenröhren , andere als solche der Tarifnr . 85.20 ), ein¬
             schliesslich Röhren nit Daapf- oder GasfUllung , Quecksilber-
             daapfgleichrichterröhren , Kathodenstrahlröhren und Fernsehbild-
             aufnahaeröhren ; Photozellen ; gefasste oder aontierte piezo¬
             elektrische Kristalle ; Dioden , Transistoren und ähnliche Halb ¬
             leiter ; Leuchtdioden ; elektronische Hikroschaltungen                 130 kg
 ---pagebreak---                                  10 -
Anhang V :
         Auf Israel anwendbare Liste zu Artikel 6 :
         Es gilt die Liste , die auf alle Lander ausser der Türkei anwendbar
         ist .
Anhang VI :
         Auf Israel anwendbare Liste zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ):
        ]_ Vgl . Liste in Anhang VII des Protokolls in Dokument K0M(87 ) 456
         endg ._/
Anhang X :
         Auf Israel anwendbare Liste zu Artikel 12 Absatz 2 :
        j_ Vgl . Liste in Anhang IX des Protokolls in Dokument K0M(87 ) 456
         endg ._/
Anhang XIII :
         Auf Israel anwendbare Liste zu Artikel 18 :
         Es gilt die Liste , die auf alle Lander ausser der Türkei anwendbar
         ist .
Anhang XIV :
         Auf Israel anwendbare Liste zu Artikel 21 Absatz 1 :
        j_ Vgl . Liste in Anhang XVI des Protokolls in Dokument KOM(87)456
         endg ._/
Anhang XV :
         Auf Israel anwendbare Liste zu Artikel 21 Absatz 2 :
        ]_ Vgl . Liste in Anhang XVII des Protokolls in Dokument KOM(87 ) 456
         endg ._/
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG II
 Besondere Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 / 87
     des Rates auf den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien
           Die nachstehend aufgefuhrten Artikel und Anhänge der Verordnung
( EWG ) Nr . 2573/ 87 des Rates sind unter Berücksichtigung der folgenden be¬
sonderen Bestimmungen anwendbar :
Artikel 2
          Fur Jugoslawien erhalt dieser Artikel folgende Fassung :
"1 .      Bei Waren mit Ursprung in Jugoslawien gleicht das Königreich Spanien
seine Zolle schrittweise den Zollen an , die sich aus der Anwendung des Ab¬
kommens ergeben , und zwar gemäss den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 .
2.        Das Königreich Spanien wendet einen Zollsatz an , durch den der Ab¬
stand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Praf erenzzollsatz wie folgt ver¬
ringert wird :
- mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung wird der Abstand auf 62,5
   v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 47,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1990     "    "     "     "  35   v.H.  "          "
- am 1 . Januar 1991     "    "     "     "  22,5 v.H.  "
- am 1 . Januar 1992     "    "     "     "  10   v.H.  "
          Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzölle
in vollem Umfang an .
3 . Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden auf die erste Dezimalstelle
auf- oder abgerundet ."
Artikel 3
          Fur Jugoslawien erhalt dieser Artikel folgende Fassung :
"1 .      Als Ausgangszollsatz für die schrittweisen Zollsenkungen nach Absatz 2
gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber
der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz .
2.        Abweichend von Absatz 1
- gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom König¬
   reich Spanien am 1 . Januar 1985 gegenüber Jugoslawien angewandte Zollsatz ;
- gilt für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh , mit Ursprung in
   Jugoslawien , als Ausgangszollsatz der vom Königreich Spanien angewandte
   Zollsatz Null ."
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Artikel 6
          Fur Jugoslawien erhalt dieser Artikel folgende Fassung :
          "Bei den in Anhang B des Kooperationsabkommens aufgefuhrten Waren
der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/ 80 mit Ursprung in Jugoslawien
- gleicht das Königreich Spanien seine Zolle schrittweise den Zollen an , die
   den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen und sich aus der Anwendung des
   Abkommens ergeben , und zwar ausgehend von den in Anhang V genannten Ausgangs-
   zollsatzen und nach dem Zeitplan des Artikels 3 Absatz 2 ;
- wendet das Königreich Spanien in bezug auf den beweglichen Teilbetrag der Ab¬
   gabe mit Inkrafttreten dieser Verordnung die sich aus dem Abkommen ergebenden
   Praferenzzollsatze an ."
Artikel 12
          Fur Jugoslawien erhalt dieser Artikel folgende Fassung :
"1 .      Bei Waren mit Ursprung in Jugoslawien gleich die Portugiesische Re¬
publik mit Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Zolle den Zollen an , die sich
aus der Anwendung des Abkommens ergeben .
2.        Abweichend von Absatz 1 wendet die Portugiesische Republik für die
Ursprungswaren Jugoslawiens des Anhangs X einen Zollsatz an , durch den der
Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und Praferenzzollsatz nach folgendem
Zeitplan verringert wird :
mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung 'wird der Abstand auf 65 v.H.
des Anfangsabstands verringert ;
-  am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50 v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
                         fl  if     11    ff          ff         ft          ff
-  am 1 . Januar 1990                        40 v.H.
                         fl  H      ft    ff          ff         ft          ff
- am  1 . Januar 1991                        30 v.H.
                         ff  it     ff    ft          ff         ff          ff
-  am 1 . Januar 1992                        15 v.H.
          Am 1 . Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik die Praferenz¬
zollsatze in vollem Umfang an .
3.        Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden auf die erste Dezi-
malstelle auf- oder abgerundet , wobei die zweite Dezimalstelle entfallt .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
Artikel 13
         Für Jugoslawien erhalt Absatz 2 dieses Artikels folgende Fassung :
         "Abweichend von Absatz 1 gelten für die in Anhang XI aufgeführten
Waren als Ausgangszollsatze für die schrittweisen Zollsenkungen nach Arti ¬
kel 12 Absatz 2 die in diesem Anhang für jede Ware angegebenen Zollsätze ,
sofern diese hoher sind als die von der Portugiesischen Republik am
1 . Januar 1985 gegenüber Jugoslawien tatsächlich angewandten ."
Artikel 17
         Dieser Artikel wird wie folgt ergänzt :
         " Die Portugiesische Republik kann für die nachstehend aufgefuhrte
Ware bis zum 31 . September 1992 mengenmassige Einfuhrbeschränkungen anwen¬
den , sofern sie derartige Massnahmen auch gegenüber den nicht praferenzbe-
gunstigten Drittländern anwendet . Diese Beschränkungen bestehen in der An¬
wendung von Kontingenten .
 Nummer des                                                          Ausgangs-
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                        kontingent
 Zolltarifs
 ex 64.01         - Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder
                    Kunststoff :
                  - Schuhe mit Lauf sohlen aus Kautschuk oder       5.180 Paar
                    Kunststoff
         Die Kontingente werden schrittweise zu Beginn eines jeden Jahres um
20 v.H. angehoben . Die Aufstockung wird jedesmal zu den einzelnen Kontingen¬
ten hinzugerechnet , und die sich so ergebende Summe dient jeweils als Grund¬
lage für die Berechnung der nächsten Aufstockung . Wird festgestellt , dass
die Einfuhren dieser Ware nach Portugal wahrend zweier aufeinanderfolgender
Jahre weniger als 90 v.H. der jeweiligen Kontingentsmenge betrugen , so wird
die Einfuhr der entsprechenden Ursprungsware Jugoslawiens zu Beginn des auf
den Zwei jahreszeitraum folgenden Jahres liberalisiert ."
 ---pagebreak--- Artikel 18
          Fur Jugoslavien erhalt dieser Artikel folgende Fassung :
          " Bei den in Anhang B des Kooperationsabkommens aufgefuhrten Waren
der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80 des Rates mit Ursprung in Jugoslawien
- gleicht die Portugiesische Republik ihre Zolle schrittweise den Zollen
  an , die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen und sich aus der An ¬
  wendung des Abkommens ergeben , und zwar ausgehend von den in Anhang XIII
  genannten Ausgangszollsatzen und nach dem Zeitplan des Artikels 12 Ab¬
  satz 2 ;
- wendet die Portugiesische Republik in bezug auf den beweglichen Teilbe¬
  trag der Abgabe die sich aus dem Kooperationsabkommen ergebenden Prafe-
  renzzollsatze von dem Zeitpunkt an , zu dem im ersten Jahr der zweiten
  Stufe der Übergangsregelung die Bestimmungen der zweiten Stufe für die
  Grunderzeugnisse in Kraft treten , für die das Wirtschaftsjahr am spate¬
  sten beginnt .
Anhang I
          Auf Jugoslawien anzuwendende Liste zu Artikel 2 :
         j_ Vgl . Liste des Anhangs I zum Protkoll , Dokument K0M(87 ) 552
 ---pagebreak---                                                                                              (
                                          - 5 -
         Anhang II
                 Liste zu Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich , auf Jugoslawien
         anwendbar :
Kontingent   Nummer des                                                             Ausgangs-
    Nr .     Gemeinsamen                Warenbezeichnung                            kontingent
             Zolltarifs
    1            85.15    Sende- und Empfangsgeräte fur den Funksprech- oder        69 Einheiten
                          Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
                          fur Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der
                          mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeraten kombinier¬
                          ten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Gerate fur
                          Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung :
                          A. Sende- und Empfangsgeräte fur den Funksprech¬
                             oder Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Emp¬
                             fangsgeräte fur Rundfunk oder Fernsehen ( ein¬
                             schließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwie-
                             gabegeraten kombinierten Empfänger ) sowie Fern¬
                             sehkameras :
                             III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder
                                   Tonwiedergabegeraten kombiniert :
                                   b ) andere :
                                       2 . andere :
                                           ex cc ) Fernsehempfangsgerate mit ein¬
                                                    gebauter Bildrohre :
                                                    - fur Farbfernsehen , mit einer
                                                      Diagonale des Bildschirms :
                                                      - von mehr als 42 cm bis
                                                        52 cm
                                                      - von mehr als 52 cm
                                           ex dd ) Fernsehempfangsgerate ohne
                                                    eingebaute Bildrohre :          1
                                                    - fur Farbfernsehen , mti einer
                                                      Diagonale des Bildschirms :    1
                                                      - von mehr als 42 cm bis       1
                                                        52 cm
                                                      - von mehr als 52 cm
    2            87.01    Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :                         35 Einheiten
                          ex B. Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Acker-
                                 schlepper ) und Forstschlepper , auf Rädern :
                                                                     3
                                 - mit einem Hubraum von 4 000 cm        oder
                                   weniger
 ---pagebreak---            Anhang III
           Liste zu Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich , auf Jugoslawien anwendbar :
Kontingent Nummer des                                                                Ausgangs-
    Nr .   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                           kontingent
           Zolltarifs
    1        25.03      Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwefel ,     69 Tonnen
                        gefällter Schwefel und kolloider Schwefel
             29.03      Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasser¬          9 Tonnen
                        stoffe :
                        B. Nitro- und Nitrosoderivate :
                            ex 1 . Trinitrotoluole , Dinitronaphtaline :
                                   - Trinitrotoluole
             36.01      Schießpulver
             36.02      Zubereitete Sprengstoffe
             36.04      Zündschnüre ; Sprengzundschnure ; Zündhütchen , Sprengkap¬
                        seln , Zunder ; Sprengzünder :
                        A. Zündschnüre ; Sprengzundschnure
                        ex B. andere :
                               - ausgenommen elektrische Sprengzünder
             36.05      Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskorper , Knallkörper ,
                        Zündplättchen , Raketen zum Wetterschießen und dergleichen
             36.06      Zündhölzer
    2        39.02      Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse
                        ( z.B. Polyäthylen , Polytetrahaloathylene , Polyisobutylen,
                        Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Poly-
                        vinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Poly¬
                        acryl- und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) :
                        C. andere :
                                 I. Polyäthylen :
                                    ex b ) in anderen Formen : ,
                                           - Abfalle und Bruch
                            ex II . Polytetrahaloathylene :
                                    - Abfalle und Bruch
                           ex III . Polysulfohaloathylene :
                                    - Abfalle und Bruch
                            ex IV . Polypropylen :
                                    - Abfalle und Bruch
                             ex V. Polyisobutylen ; Mischpolymerisate :
                                    - Abfalle und Bruch
                               VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate :
                                    ex b ) in anderen Formen :
                                           - Abfalle und Bruch
                              VII . Polyvinylchlorid :
                                    ex b ) in anderen Formen :
                                           - Abfalle und Bruch
                          ex VIII . Polyvinylidenchlorid , Vinylidenchlorid-             •
                                    Vinylchlorid-Mischpolymer isate :
                                    - Abfalle und Bruch
                            ex IX . Polyvinylacetat :
                                    - Abfalle und Bruch
                             ex X. Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate:
                                    - Abfalle und Bruch
 ---pagebreak---                                                              7
              Nummer da
  KootmftM    Gerne uuameti
     Nr.                                                       Varenbezeiehfiung           S'             Aiufiagskoetiafrni
                 ZOLHATÜJ
                     39.02   C.      ex XI . Polyvinylalkohole , - acétale und - liber :
                (ForUtntmi)                  – AbflJle und Bruch
                                   ex XII . Aerylpotyrnemate, Methacrylpolymeriiaie, Acryl-Mrthaayl-
                                              Mischpolymemate :
                                             – AbflJle und Bruch
                                  ex ΧΙΠ . Cu marón - Harre , Inden-Harre und Cumaroo - Inden -Harxe:
                                             – AbflJle und Bruch
                                       XIV. andere Polymerisations- und Mischpofymerijationserzeugms·
                                             ex b) in anderen Formen :                                               '
                                                    – Abfllle und Bruch
       4            39.07    Wiren aut Stoffen der Tirifnm. 39.01 bis 39.06 :                               2.000 ECU
                             B. andere :
                                   I. aut regenerierter Zellulose
                                 III . sui gehorteten £iweißstoffen
                                  V. tut anderen Stoffen :
                                           s) Spujen und ihnllche Unterlagen für photographische und
                                              kincmatoeraphische Filme oder für Binder, Filme und der¬
                                              gleichen der Tarifnr. 92.12
                                           c) Miedemlbe und dergleichen für Korsette, Kleider und
                                              BckleidusigszubchOr
                                       ex d) andere :
                                              – ausgenommen SchutzanzUge gegen Bestrahlung oder
                                                  radioaktive Verseuchung, nicht in Verbindung mit Atem ¬
                                                  schutzgeräten .
      5        ex 53.01     Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen handgefertigte            860 kg
                            Teppiche
                    58X12   Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak, Karamanie und
                            dergleichen , auch konfektioniert :
P                           A. Teppiche
      6        ex 58.04     Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewe¬          160 kg
                            be der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                            – aus Baumwolle
                   58.09    Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobineigtrdinenstoffe, gemustert ; Spitzen
                            (maschinen - oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv :
                            B. Spitzen :
                                ex I. handgefertigt :
                                          – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle, Wolle oder künstli ¬
                                             chen oder synthetischen Spinnstoffen
                                      II. maschinengefertigt
                   60.01    Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                            C. aus anderen Spinnstoffen :
                                I. aus Baumwolle
      7            60.04    Unterkleidung aut Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :         120 kg
                            A. Sluglingskleidung ; MldchenkJeidung bis. einschließlich Handelsgroße
                                86-
                                   1 . T-Shirts :
                                       ·) aus Baumwolle
                                  Π. Unterriehpullis :
                                       a) aut BaumwoUe
                                ΠΙ . andere :
                                       b) aus Baumwolle
   ( 1.) Dieses Kontingent findet unbeschadet der Bestimmungen des Zusatzprotokolls
         zum Kooperationsabkommen über den Handel mit Textilwaren Anwendung .
                                                                                                                »
 ---pagebreak---                                                            - 8 -
          Nummer de*
Komingeot                                                    Tumlx teicKnung;
  Nr
          GemtiniAmea                                                                                    Aujf&AgsVomiAgent
            ZoUuhfi
               60.04     B. anderr :
           (Forlittzunj)      L T.shini .
                                 a) au» Baumwolle
                             II. Unterziehpullij :
                                 a) IUI Baumvolle
                            IV. andere :
                                 d) aui Biura^oUe
              6C.05      Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gum -
                         mielastisch nach kautschuuert :
                         A. OberkJeidung; und Beklcidungszubchor :
                            n. andere :
                                ex a) OberkJeidung aus Cewirken der Tarifnr . 59.08 :
                                       – aus Baumwolle
                                    b) andere :
                                       I. Sluglingskleidung ; Mldchenkleidung bis einschließlich
                                            Handelsgröße 86 .
                                            cc) aus Baumwolle
                                       2.. Badeanzüge und - hosen :
                                            bb) aus Baumwolle
                                       3 . Trainingsanzüge :
                                            bb) aus Baumwolle
                                       4 . andere OberkJeidung :
                                            aa) Blusen und Hemdblusen , für Frauen, Mldchen und
                                                  Kleinkinder ;
                                                  55 . aus Baumwolle
                                            bb) Pullover, Slipover, Twinsets , Vesten und Stnckjak -
                                                  ken ;
                                                  II . für Minner und Knaben :
                                                       eee) aus Baumwolle
                                                  22 . für Frauen , Mldchen und Kleinkinder :
                                                       fff) aus Baumwolle
                                           ce) Kleider :
                                                  44 . aus Baumwolle
                                           dd) Röcke , einschließlich Hosenröcke :
                                                  3 ). aus Baumwolle
                                           ee) lange Hosen :
                                                 ez 33. aus anderen Spinnstoffen :
                                                           – aus Baumwolle
                                           ff) Anzüge und Kombinationen , für Minner und Kna ¬
                                                 ben , ausgenommen Skianzüge :
                                                 t* 22. aus anderen Spinnstoffen :
                                                           – aus Baumwolle
                                           gg) Kostüme und Hosenanzuge , für Frauen , Mldchen
                                                 und Kleinkinder, ausgenommen Skianzüge :
                                                 44 . aus Baumwolle
                                           hh) andere Jtcken , ausgenommen Anoraks, Windjacken
                                                 und dergleichen und Mlntel :
                                                 44 . aus Baumwolle
                                           ijij) .Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                                 ei II . aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baum ¬
                                                           wolle oder aut synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnstoffen :
                                                           – aus Baumwolle
                                          kk ) Skianzüge
                                                 ex II . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , auf, Baum¬
                                                           wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnstoffen :
                                                           – aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                            - 9 -
Kontingent Nummer des                                                               Ausgangs-
   Nr .    Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                           kontingent
           Zolltarifs
               60.05    A. II . b ) 4 . 11 ) Bademantel und - jacken , Hausmantel ,
            ( Fort-                          Hausjacken und ähnliche Waren :
              setzung )                 ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren ,
                                                 aus Baumwolle oder aus syntheti ¬
                                                 schen oder künstlichen Spinnstof¬
                                                 fen :
                                                 - aus Baumwolle
                                        mm ) andere Oberkleidung :
                                             44 . aus Baumwolle
                                    5 . Bekleidungszubehor :
                                    ex aa ) fur Säuglinge :
                                             - aus Baumwolle
                                        bb ) andere :
                                        ex 33 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                 aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                         10 -
               Nummer der
    'Kooünfcm  CemeiruAme/                                    V&rcnbexetdinuaf                        AuifinpkoftUngent
       Nr.
                 Zoüuhft
                    60.05      B. andere :
                (Fortltauni)   ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                                - aus Baumwolle
         I          61.01    OberkJeidung fOr Mifiner und Knabcn :                                        160 kg ( 1 )
                             A. Cowboy- und.ähnliehe Kleidung rum Verkleiden und Spielen mit einer
                                Handetsgröße ■von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                                Tarifnm. 59.Q8 , 59.1 1 oder 59.12 ;
                                II. andere :
                                     ex ») Mintel :
                                             – aus Baumwolle
                                     ex b) andere :
                                             – aus Baumwolle
                             B. andere :
                                  I. Arbeit]- .und Berufskleidung :
                                      a) Overalls und Latzhosen :
                                         1 . aus Baumwolle
                                      b) andere :
                                         1 . aus Baumwolle
                                 II. Badehosen und - anztlge :
                                      ex b) aus anderen Spinnstoffen :
                                             – aus Baumwolle
                                m. Bademlnte! und -jacken ; Hausmlntel , Hausjacken und ähnliche
                                      Hauskleidung :
                                      b) aus Baumwolle
                                IV. Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                      b) aus Baumwolle
                                 V. andere :
                                      a) Sakkos und Jacken :
                                         3. aus Baumwolle                           ,
                                      b) Mlntel und Umhlnge :
                                         3 . aus Baumwolle
                                      c) Anzüge und Kombinationen, ausgenommen Skjanzüge :
                                         3 . aus Baumwolle
                                      d) Shorts und andere kurze Hosen :
                                         3 . aus Baumwolle
                                      e) lange Hosen :
                                         3 . aus Baumwolle
                                      f) Skianzllge.
                                         ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                                .aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                – aus Baumwolle
                                      g) andere Oberkleidung :
                                         3 . aus Baumwolle
                    61.02    Oberkleidung fUr Frauen , Mldchen und Kleinkinder :
                             A. Säuglingskleidung ; Mldchenkleidung bis einschlieBüch Handelsgroße
                                 16 ; Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit
                                einer Handelsgröße von weniger als 158t
                                I. SäuglingikJcidung , Mldchenkleidung bis einschließlich Handcls-
                                    große 86 :
                                    a) aus Baumwolle
                             B. andere :
                                I. Oberkleidung aus Geweben derTarifnrn. 59.01 , 59.11 oder 59.12 :
                                    ex a) Mäntel :
                                            – aus Baumwolle
( 1 ) Dieses Kontingent findet unbeschadet der Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum
       Kooperationsabkommen über den Handel mit Textilwaren Anwendung .
                                                                                                                        r
 ---pagebreak---                                                                    11
                    Nummer da
         KofftÌAftM Geme inujnco
            Nr.                                                          ▼imbeuicKituni
                      ZolltAnfa
                         « 1.02       B. L cx b) andere :
                     (ForUtttuni)                       – lui Baumwolle
                                          Π. indere :
                                              a) Schonen, Kiael und andere Λ/beits- und Berufskleidung :
                                                   1 . aui Baumwolle
                                              b) BadeanzU(e :
                                                  ei 2 . aui anderen Spinnstoffen :
                                                           – aui Baumwolle
                                  •
                                              c) Badcmlntel und -jachen ; Hauimlmel, Bettjlckchen und lhnliche
                                                  Hausklcidung :
                                                  2. tua Baumwolle
                                              d) Parkas ; Anonkj, Windjacken und dergleichen :
                                                  2 . aui Baumwolle
                                              c) andere :
                                                  1 . Jacken :
                                                       ee) aui Baumwolle
                                                 2. Minici und Umhinge :
                                                       cc) aui Baumwolle
                                                 }. KoitOme und HosenanzOge, ausgenommen SkJanzUgc :
                                                      cc) aui Baumwolle
                                                 4 . Kleider :
                                                      ec) aus Baumwolle
       •
                                                 5. Rocke, einschließlich Hotenröcke :
                                                      cc) aus Baumwolle
                                                 6. lange Hosen :
                                                      cc) aus Baumwolle *
                                                 7 . Blusen und Hemdblusen :
                                                      cc) aus Baumwolle
                                                 I. SkianzOge
                                                      ei aa) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle
                                                               oder aui synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                               – aus Baumwolle
                                                9. andere Oberkleidung :
                                                      cc ) aus Baumwolle
            9          61.0 )       Unterkleidung (Leibwische) for Minner und Knaben , auch Kragen , Vor¬             80 kg ( 1 )
                                    hemden und Manschetten :
                                    A. Oberhemden, auch Sport- und Arbeiuhemden :
                                        II . aus Baumwolle
                                    B. Schlafanzüge :
                                        II . aus Baumwolle
                                    C. andere :
                                        II . aus Baumwolle
                       61.04        Unterkleidung ( leibwische) für Frauen , Mldchcn und Kleinkinder :
                                    A. Sluglingtklridung ; Mldchenkleidung bis einschließlich Handelsgroße
                                        16 :
                                         1 . aus Baumwolle
                                    B. andere :
                                         1 . Schlafanzüge und Nachthemden :                             ^
                                             b) aus Baumwolle
                                        II . andere :
                                             b) aus Baumwolle
( 1 ) Dieses Kontingent findet unbeschadet der Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum
      Kooperationsabkommen über den Handel mit Textilwaren Anwendung .
                                                                                                                               r
                                                           «
 ---pagebreak---                                                                                                                 C I
                                           12 -
         Nummer de«
KeMÍAtrM Cemrinumtn                                VARnbcuichnvfl|       A                     Aui|*nc»k»Mìf»grni
  Nr.     Zollunf«
   10        14.41  Nähmaschinen (z B turn Nahen von Spinnstoffwarrn , Leder oder Schu ¬        25 Einheiten
                    hen), einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschi-
                    nennadeln :
                    A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                        1. Sieppstichnühmasrhincn, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16
                           kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Suppsuchnähmaschi-
                           nenköpfe , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
                           nicht mehr als 17 kg wiegen :
                           a) Nähmaschinen mit einem StDckwert (Gestelle, Tische und Möbel
                              nicht inbegriffen) von mehr als 65 ECU
                           b) andere
   11        85.13  Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever-      34 Einheiten
                    kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein¬
                    schließlich der mit Tonaufnahme· oder Tonwiedergabegerätrn kombinier¬
                    ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk-
                    messung oder Funkfernsteuerung :
                    A. Sende- und E-ipfangsgeräte für den Funksprech- oder Funkteleera -
                        phieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
                        (einschließlich der mit Tonautnahme- oder Tonwiedcrgabegeräten
                        kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :         '
                        III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabege-
                             räirn kombiniert :
                             b) andere :
                                  . 2 . andere :
                    ex cc ) Fernsehempfangsgerate mit einge¬
                                  bauter Bildrohre :
                                  - fur Farbfernsehen , mit einer Diago¬
                                       nale des Bildschirms :
                                       - von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                       - von mehr als 52 cm
                     ex dd ) Fernsehempfangsgerate ohne einge¬
                                  baute Bildrohre :
                                  - fur Farbfernsehen , mit einer Diago ¬
                                       nale des Bildschirms :
                                       - von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                       - von mehr als 52 cm
   12        17.01  Zugmaschinen, auch mit Seilwinden :                                          17 Einheiten
                    Λ. Einachs-Ackerschlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb
     1
                                                                                                 3.800 ECU
   13        93.02  Revolver und Pistolen
             93.04  Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und 93.03 ), ein¬
                    schließlich ähnlicher Geräte , bei denen dir Explosionswirkung von Pulver
                    aller Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen, SchreckschußpisioTrn und der¬
                    gleichen , Wetierkanoncn , Leinenscnirßgeräte :
                    ci A. Jagd- und Sportgewchre :                          . -t
                            – ausgenommen Jagd- und Sportgrwehrr mit einem gezogenen
                                Lauf und andere als für Randfeuerpatronen, mit einem Stück-
                               wert von mehr als 200 ECU
             93.05  Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre, - büchten
                    und -pistolen)
             93.06  Wiffentrilr (andere als Waffenteile der Tarifnr. 93.01 ), einschließlich
                    Rohr- und Laufrohlingr füi Feuerwaffen
   14      . 93.07  Geschosse und Munition, einichließlich Minen ; Teile davon, eiruchließiich   2 Tonnen
                    Rehposten, Jajdschrot und Patronenpfropfen
 ---pagebreak---                                                                                        V *
                                         - 13 -
         Anhang IV
                 Liste zu Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz , auf Jugoslawien
         anwendbar :
Nummer des                                                                    Ausgangs-
Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                         kontingent
Zolltarifs
   39.02      Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z.B.     14 Tonnen
              Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Poly¬
              styrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchlor-
              acetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Poly-
              methacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) :
              C. andere :
                 VII . Polyvinylchlorid :
                       a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b )
                           zu Kapitel 39
                       b ) in anderen Formen :
                           - ausgenommen Abfalle und Bruch
   84.41      Nähmaschinen ( z.B. aum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder        2 Tonnen
              oder Schuhen ), einschließlich Möbel zum Einbau von Nah¬
              maschinen ; Nähmaschinennadeln :
              A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von
                 Nähmaschinen :
                 II . andere Nähmaschinen und andere Nahmaschinenkopfe
                 III . Teile ; Möbel zum Einbau von Nahmaschinen
              B. Nähmaschinennadeln
   85.21      Elektronenröhren ( Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photo-      5 Tonnen
              kathodenrohrenA andere als solche der Tarifnr. 85.20), ein¬
              schließlich Röhren mit Dampf- oder Gasfullung , Quecksilber¬
              dampfgleichrichterröhren , Kathodenstrahlröhren und Fern¬
              sehbildaufnahmerohren ; Photozellen ; gefaßte oder montierte
              piezoelektrische Kristalle ; Dioden , Transistoren und ähnlich«
              Halbleiter ; Leuchtdioden ; elektronische Mikroschaltungen
   89.01      Wasserfahrzeuge , in der Tarifnr . 89.02 bis 89.05 weder ge¬     135.000 ECU
              nannt noch inbegriffen :
              B. andere :
                 I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt
 ---pagebreak---                                   14 -
Anhang V
         Liste zu Artikel 6 , auf Jugoslawien anwendbar :
         J_ Vgl . Liste des Anhangs V zum Protokoll , Dok . KOM(87 )  552 endg ._/
Anhang X
         Liste zu Artikel 12 Absatz 2 , auf Jugoslawien anwendbar :
        j_ Vgl . Liste des Anhangs VII des Protokolls , Dok . K0M(87 552 endg ._/
Anhang XIII
         Liste zu Artikel 18 , auf Jugoslawien anwendbar :
         ]_ Vgl . Liste des Anhangs IX zum Protokoll , Dok . KOM(87 )  552 endg ._/
 ---pagebreak---                                   BESCHLUSS
                     DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
                    DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                 zur Festlegung der Regelung für den Handel
            Spaniens und Portugals mit Israel und Jugoslawien
                      für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
gestutzt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl und Israel sowie zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge¬
meinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl einerseits und Jugoslawien andererseits sind Abkommen geschlossen
worden .
Die Protokolle zu den genannten Abkommen , die infolge des Beitritts von
Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schliessen sind , müssen durch die
Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt werden .
Bis zum Abschluss dieser Verfahren für das Inkrafttreten der genannten
Protokolle ist die für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel und
Jugoslawien anwendbare Regelung als Ersatz für die Regelung aufgrund des
Beschlusses 86 / 69 / EGKS ( 1 ), geändert durch den Beschluss 87 / 456 / EGKS ( 2 )
festzulegen .
( 1 ) ABI . Nr . L 75 vom 20.3.1986 , S. 26
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Mit dem Beschluss 87/456/EGKS ( 2 ) ist die Regelung festgelegt worden ,
die für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten , Algerien , Jordanien ,
Libanon und Tunesien bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt , die mit
diesen Landern infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu schliessen
sind .
Es ist angezeigt , die Anwendung des Beschlusses 87 /456 /EGKS auf den Handel
Spaniens und Portugals mit Israel auszudehnen ; es ist ferner angezeigt ,, den
genannten Beschluss auf den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien
auszudehnen ,
men .
Es ist notwendig * Artikel 1 des Beschlusses 86 /69/EGKS . zu ändern -
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN :
                               Artikel 1
!•        Spanien und Portugal wenden im Handel mit Israel und Jugoslawien
vorbehaltlich der besonderen Bedingungen des Beschlusses 87 / 456 / EGKS die
sich aus den Abkommen ergebende Regelung an .
2.        Der Beschluss 87/456 /EGKS    findet auf den Handel mit Jugoslawien unter
Berücksichtigung der im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebenen besonde¬
ren Bestimmungen Anwendung .
( 2) ABI . Nr . L 250 vom 1.9.1987 , S. 112
 ---pagebreak---                              Artikel 2
In Artikel 1 des Besehlusses 86 / 69 / EGK ? entfallen die Worte " Israël "
 und " Jugoslawien ".
                             Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft . Er gilt bis zum
Inkrafttreten der Protokolle ffl~ Israel und Jugoslawien .
Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Massnahmen .
Geschehen zu Brussel am                       Der PrSsident
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                  Besondere Bestimmungen zur Anwendung
                dos Beschlusses 87 / 4 lSf> / l ;.GKS auf den Handel
                  Spaniensund Port ueaJ s mit Jugoslawien
            Die nachstehend aufgefuhrten Artikel und Anhänge des Beschlusses
87 / 456 / EGKS sind unter Berücksichtigung der folgenden besonderen Bestim¬
mungen anwendbar :
                                Artikel 4
            Die für Ägypten geltenden Bestimmungen der Absätze 2 und 4 sind
ebenfalls auf Jugoslawien anwendbar .
                                 Anhang
       Liste zu Artikel 4 Absatz 2 , anwendbar auf Jugoslawien :
 ---pagebreak---   NUTTET cr d^s                          Warenbezeichnung
  Gemeinsamen
  Zolltarifs
       73.10    Stabstahl , warm gewalzt , warm, stranggepreßt oder geschmiedet ( einschließ¬
                lich Walzdraht ); Stabstahl kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohl ¬
                bohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :
                A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt :
                      I. Walzdraht. ( EGKS )
                  ex IJ . Stabstahl , massiv ( EGKS ):
                          - Armierungskabel für Beton , nur warm gewalzt
                          - mit rundem Querschnitt , dessen Durchmesser 170 mm nicht über¬
                             steigt , nur warm gewalzt
                          - mit quadratischem Querschnitt , dessen Seite 170 mm nicht über¬
                             steigt
                          - mit rechteckigem Querschnitt , mit einer Breite von 300 mm oder
                             weniger und einer Dicke von 60 mm oder weniger , nur warm ge¬
                             walzt
                          - andere , deren Querschnitt durch einen Kreis mit einem Durchmes ¬
                             ser von 170 mm oder weniger beschrieben wird , nur plattiert oder
                             nur warm gewalzt
                D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B. poliert , überzogen ):
                   I. nur plattiert :
                     ex a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst ( EGKS ):
                             - mit rundem Querschnitt , dessen Durchmesser 170 mm nicht über¬
                               steigt , nur plattiert oder nur warm gewalzt.
                             - mit quadratischem Querschnitt-, dessen Seite 170 mm nicht über¬
                               steigt
                             - mit rechteckigem Querschnitt , mit einer Breite von 300 mm
                               oder weniger und einer Dicke von 60 mm oder weniger , nur plat ¬
                               tiert oder nur warm gewalzt
                             - andere , deren Querschnitt durch eine Sehne von 170 mm oder
                               weniger beschrieben wird , nur plattiert oder nur warm gewalzt
          73.11 Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt
                hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder
                aus zusammengesetzten Elementen hergestellt :
                A. Profile :
                   ex I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt ( EGKS ):
                          - Winkeleisen mit gleichen oder ungleichen Flanschen , wobei der
                             breitere Flansch eine Breite von 200 mm nicht übersteigt , nur
                             warm gewalzt
                          - T-Profile , mit einer Höhe von 180 mm oder weniger , nur warm ge¬
                             walzt
                          - J - oder H-Profile , mit einer Höhe von 340 mm oder weniger , nur
                             warm gewalzt
                          - U-Profile , mit einer Höhe von 320 mm oder weniger , nur warm ge ¬
                             walzt
I
 ---pagebreak--- Nummer des                           Warenbezeichnung
Gemeinsamen
Zolltarifs
    73.11     IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B. poliert , überzogen ):
( Fortsetzung      a ) nur plattiert :
                       ex 1 . warm gewalzt oder warm stranggepreßt ( EGKS ):
                               - Winkeleisen mit gleichen oder ungleichen Flanschen , wobei
                                  der breitere Flansch eine Breite von 200 mm nicht übersteigt
                                  nur plattiert oder nur warm gewalzt
                               - T-Profile , mit einer Höhe von 180 mm oder weniger , nur
                                  plattiert oder nur warm gewalzt
                               - I- oder H-Profile , mit einer Höhe von 340 mm oder weniger
                                  nur plattiert oder nur warm gewalzt
                               - U-Profile , mit einer Höhe von 320 mm oder weniger , nur plat¬
                                  tiert oder nur warm gewalzt
    73.13     Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
              A. Elektrobleche :
                  ex I. mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je
                          kg , unabhängig von ihrer Dicke ( EGKS ):
                          - kalt gewalzt
                ex II . andere ( EGKS ):
                          - kalt gewalzt
              B. andere Bleche :
                    II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                          b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm ( EGKS )
                          c ) von 1 mm oder weniger ( EGKS )
               ex III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert ( EGKS ):
                          - kalt gewalzt
                     IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                          b ) verzinnt ( EGKS )
                          c ) verzinkt oder verbleit ( EGKS )
                              2 . anders verzinkt
                    ex    d ) andere ( z.B. verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernik ¬
                              kelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) ( EGKS ) :
                              - kalt gewalzt
                      V. anders bearbeitet :
                          a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :
                              ex 2 . andere ( EGKS ):
                                     - kalt gewalzt
 ---pagebreak--- ANNEXE PETITE ET MOYENNES ENTREPRISES
L' alignement du tarif douanier espagnol et portugais sur le tarif
prévu par les accords de coopération CEE/ Israël et Yougolasvie
s' effectuera de façon extrêmement progressive et n' est pas de na¬
ture à porter préjudice aux P.M.E. espagnoles et portugaises d' au¬
tant plus que les exportations israéliennes et yougoslaves vers ces
deux pays se situent à un niveau modeste , de l' ordre de respective¬
ment , 80 et 60 millions d' ECU .