CELEX: 31991R1560
Language: de
Date: 1991-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1560/91 der Kommission vom 7. Juni 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die im Zeitraum vom 27. Mai bis 2. Juni 1991 im Handel mit Portugal eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

8 . 6 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 144/41
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1560/91 DER KOMMISSION
                                                        vom 7 . Juni 1991
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die im Zeitraum vom 27 .
                  Mai bis 2. Juni 1991 im Handel mit Portugal eingereichten Anträge auf EHM­
                                                Lizenzen im Sektor Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Höchstmenge der zweiten drei Monate für frisches oder
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gekühltes Rindfleisch überschritten worden ist. Als Siche­
                                                                    rungsmaßnahme ist es daher angezeigt, die Lizenzen bis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            zu einem bestimmten Prozentsatz der beantragten
                                                                    Mengen für diese Erzeugnisse zu erteilen und jede neue
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Lizenzerteilung vorläufig auszusetzen —
 Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 1 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3815/90 der Kommission
vom 19 . Dezember 1990 für verschiedene Produkte des
 Rindfleischsektors mit Durchführungsbestimmungen                                           Artikel 1
 zum ergänzenden Handelsmechanismus für die Einfuhr
von Rindfleischerzeugnissen nach Portugal ('), zuletzt              Für frisches oder gekühltes Rindfleisch gilt :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 840/91 (2),
 sind insbesondere die im Rindfleischsektor geltenden               1 . Für die im Zeitraum vom 27. Mai bis 2. Juni gestellten
 Richtplafonds sowie die Höchstmengen festgesetzt                       und der Kommission mitgeteilten Anträge werden
worden, für die alle drei Monate EHM-Lizenzen erteilt                   EHM-Lizenzen für Portugal bis zu 47,36 Prozent
werden dürfen .                                                         erteilt.
 Nach Artikel 252 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die               2. Für die ab 3. Juni 1991 gestellten Anträge wird die
 Kommission die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen                      Erteilung von EHM-Lizenzen für Portugal vorläufig
beschließen, wenn die gegebene Lage dazu führt, daß der                 ausgesetzt.
Richtplafond im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem
Teil davon erreicht oder überschritten wird.
                                                                                            Artikel 2
Eine Prüfung der im Zeitraum vom 27. Mai bis 2. Juni
 1991 eingereichten Lizenzanträge hat ergeben, daß die              Diese Verordnung tritt am 10 . Juni 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. Juni 1991
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 30.
(2) ABl . Nr. L 85 vom 5. 4. 1991 , S. 23 .