CELEX: 31971R1882
Language: de
Date: 1971-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1882/71 der Kommission vom 30. August 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach der Zone E

Nr . L 196/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 8 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1882/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. August 1971
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer
                   der Ausfuhrlizenz bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach der Zone E
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              (1)      In Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (E^G)
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                Nr. 2637/70
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr..
1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,              — wird nach den Bestimmungen des Buchstaben a)
                                                                    folgender Unterabsatz eingefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    ,,b ) des ersten darauffolgenden Kalendermonats :
Der britische Markt nimmt gegenwärtig bei der                              ex 04.04 E I b ) 1 Cheddar und Chester bei
Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse, namentlich                            Ausfuhr nach der Zone F. ",
von Cheddar, eine Sonderstellung ein . Die weitere
Preisentwicklung für Cheddar ist auf diesem Markt               — wird der bisherige Buchstabe ,,b )" am Anfang
gegenwärtig besonders unsicher. Um den Erstattungs­                 des nächsten Unterabsatzes ersetzt durch den
betrag schnell und wirksam genug der Preisentwick­                  Buchstaben ,,c)".
lung anpassen zu können, ist es notwendig, die Gül­
tigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für dieses Erzeug­            (2)      An Artikel 35 der Verordnung (EWG ) Nr .
nis im Falle der Ausfuhr nach der Zone E zu ver­                2637/70 wird folgender Absatz 4 angefügt :
kürzen und den Artikel 35 Absatz 2 erster Unter­
absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der                         ,,(4) Die für Cheddar und Chester der Tarif­
Kommission vom 23 . Dezember 1970 über beson­                       stelle 04.04 E I b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
dere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                     erteilte Ausfuhrlizenz, die als Bestimmung nicht
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini­                  die Zone E angibt, verpflichtet zur Ausfuhr nach
                                                                    einer anderen Bestimmung als der Zone E. "
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
1 614/71 (4), entsprechend zu ändern .
                                                                                         Artikel 2
Gleichzeitig muß die Möglichkeit ausgeschlossen
werden , für die Ausfuhr des betreffenden Erzeug­
nisses nach der Zone E Lizenzen mit einer längeren            " Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in
Gültigkeitsdauer zu verwenden .                                 Kraft .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 Jedoch werden die vor Inkrafttreten dieser Verord­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                nung erteilten Ausfuhrlizenzen von dieser Verord­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       nung nicht berührt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. August 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
(*)  ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl. Nr. L  148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
( 3) ABl. Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15,
 (4) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 34.