CELEX: C2001/331/11
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-341/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts als Handelsgericht Korneuburg vom 4. September 2001 in dem Rechtsstreit Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen CAROPACK Handelsgesellschaft mbH

24.11.2001             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 331/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              vom 4. September 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik                eingegangen am 11. September 2001, in dem Rechtsstreit
Österreich vom 25. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Carlito          Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen CAROPACK Handels-
Abler und 21 andere, Nebenintervenientin: Sanrest                  gesellschaft mbH um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Großküchen Betriebsgesellschaft mbH, gegen Sodexho
                   MM Catering Gesellschaft
                                                                   1.1. Sind aus Kunststoff hergestellte Tragetaschen Ver-
                    (Rechtssache C-340/01)                                packungen im Sinn der Richtlinie 94/62/EG des Euro-
                                                                          päischen Parlaments und des Rates vom 20.12.1994 (1),
                                                                          insbesondere deren Artikel 3 Nummer 1,
                        (2001/C 331/10)
                                                                          a)    wenn sie vom Letztvertreiber im Bereich der Kassa
                                                                                als Produkt angeboten und einem Kunden auf sein
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                                                                                Verlangen gegen Entgelt überlassen werden, um
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                                damit die gekauften Waren wegzuschaffen, oder
vom 25. Juni 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 10. September 2001, in dem Rechtsstreit Carlito Abler
und 21 andere, Nebenintervenientin: Sanrest Großküchen
Betriebsgesellschaft mbH, gegen Sodexho MM Catering Gesell-               b)    wenn sie vom Letztvertreiber dem Kunden nach
schaft um Vorabentscheidung über folgende Frage:                                Bezahlung des Preises für die gekauften Waren
                                                                                unabhängig von dessen Verlangen ohne Verpflich-
                                                                                tung zur Zahlung eines gesonderten Entgelts zum
Handelt es sich um den Übergang eines Betriebsteiles im
                                                                                selben Zweck überlassen und deshalb mit den
Sinne des Art. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom
                                                                                gekauften Waren befüllt werden.
14.2.1977 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeit-
nehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
Unternehmens- oder Betriebsteilen, wenn ein Krankenhausträ-        1.2.1. Erste Zusatzfrage für den Fall, dass eine der vorstehen-
ger, der bisher ein Großküchenunternehmen mit der Versor-                   den Fragen auf Grund der deutschen Fassung bejaht
gung der Patienten und des Krankenhauspersonals mit Speisen                 wird:
und Getränken zu einem auf dem Verköstigungstag pro Person
bezogenen Preis beauftragt und ihm dazu Wasser und Energie
sowie seine Wirtschaftsräume (Betriebsküche) samt dem erfor-                Ist das Ergebnis verschieden, wenn im Artikel 3
derlichen Inventar zur Verfügung gestellt hat, nach Aufkündi-               Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG für die Definition
gung dieses Vertrages diese Aufgaben und die bisher diesem                  des Wortes „Verpackungen“ nicht die deutsche Fassung
ersten Großküchenunternehmen zur Verfügung gestellten                       als maßgebend angesehen wird, wo nur „von Waren“
Betriebsmittel einem anderen Großküchenunternehmen                          die Rede ist, sondern die französische oder italienische
überträgt, ohne dass dieses zweite Großküchenunternehmen                    Fassung, wo auf bestimmte Waren („marchandises don-
die vom ersten Großküchenunternehmen selbst eingebrachten                   nées“ beziehungsweise „determinate merci“) abgestellt
Betriebsmittel — Personal, Warenlager, Kalkulations-, Menü-,                wird, und sind in diesem Fall die vom Kläger erzeugten
Diät-, Rezept- oder Erfahrungsunterlagen — übernimmt.                       Tragetaschen keine Verpackungen im Sinn der Richtli-
                                                                            nie, weil sie mit beliebigen (und nicht mit vorher
                                                                            bestimmten) Waren befüllt werden, und welche Fas-
(1) ABl. 1977, Nr. L 061, S. 26.                                            sung ist in diesem Fall die maßgebende?
                                                                   1.2.2. Zweite Zusatzfrage für den Fall, dass eine der vorste-
                                                                            henden Fragen verneint wird:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Ist es dem österreichischen Gesetzgeber oder der
Beschlusses des Landesgerichts als Handelsgericht Kor-                      Kommission gestattet, Produkte, die nicht als Ver-
neuburg vom 4. September 2001 in dem Rechtsstreit                           packung im Sinn der angeführten Richtlinie anzusehen
Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen CAROPACK                              sind, den in der Richtlinie für Verpackungen vorgesehe-
                   Handelsgesellschaft mbH                                  nen Regelungen oder gleichartigen Regelungen zu
                                                                            unterstellen?
                    (Rechtssache C-341/01)
                                                                   2.   Entspricht es dem Gemeinschaftsrecht, wenn der Betrei-
                        (2001/C 331/11)                                 ber des in Österreich für Verpackungen eingerichteten
                                                                        Sammel- und Verwertungssystems ein Entgelt („Lizenz-
                                                                        gebühr“) auch für nicht von der Richtlinie 94/62/EG
                                                                        erfasste Tragetaschen nur aus dem Titel begehrt, dass sie
Das Landes- als Handelsgericht Korneuburg ersucht den Ge-               mit einer Marke (Grüner Punkt) gekennzeichnet sind,
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss               über die er verfügungsberechtigt ist?
 ---pagebreak--- C 331/8               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.11.2001
3.1. Ist als „Hersteller“ im Sinn des Artikels 3 Nummer 1 der             nicht in Einklang steht und überdies dem Verbraucher das
      Richtlinie 94/62/EG nur derjenige anzusehen, der die                ihm nach der Sechsten Europäischen Änderungsrichtlinie
      Ware mit dem als Verpackung geltenden Produkt in                    über die Umsatzsteuer vom 17.5.1977 eingeräumte und
      Verbindung bringt oder in Verbindung bringen lässt, und             garantierte Recht auf den halben beziehungsweise einen
      nicht auch ein Unternehmer, der das zur Verpackung                  niedrigeren Mehrwertsteuersatz für die Entsorgung seines
      bestimmte Produkt herstellt, und ist dieses dann als                Hausmülls nimmt?
      Verpackungsmaterial anzusehen?
                                                                     7.   Darf die österreichische Verpackungsverordnung die im
                                                                          Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie geforderte Etablierung
3.2. Zusatzfrage für den Fall, dass vorstehende Frage bejaht              von Sammel- und Verwertungssystemen in der Weise
      wird: Darf der österreichische Gesetzgeber oder die                 umsetzen, dass ein Monopolist oder ein Oligopolist
      Kommission auch Unternehmer, die bloß Verpackungs-                  über die gesamten Verpackungsabfälle, die wieder zu
      material, also ein Produkt, das dazu bestimmt ist, mit              Rohmaterial verarbeitet werden, allein verfügen kann
      Waren befüllt zu werden, herstellen, zur Teilnahme an               und so durch Einzelsubventionierung von Unternehmen,
      einem im Sinn des Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie                 Branchen (zum Beispiel Zementindustrie) oder Gemein-
      94/62/EG eingerichteten Sammel- und Verwertungs-                    den (zum Beispiel Gemeinde Wien) die Verwertung von
      system verpflichten?                                                Abfällen beliebig steuern und subventionieren kann und
                                                                          dadurch Wettbewerbsverzerrungen geradezu etabliert
                                                                          werden, oder steht ein solches System im Widerspruch
4.   Widerspricht es dem in den Erwägungen zur Richtlinie                 zum Gemeinschaftsrecht, insbesondere zu den Arti-
     94/62/EG genannten Verursacherprinzip, wenn, wie dies                keln 30 [nunmehr Artikel 28] folgende EG und hievon
     im § 3 Absatz 1 erster Satz der österreichischen Ver-                vor allem zu Artikel 37 [nunmehr Artikel 31] EG?
     packungsverordnung, in einem Gesetz festgelegt wird,
     dass Hersteller, insbesondere auch Hersteller von Ver-
     packungsmaterialien (vergleiche § 3 Absatz 1 in Verbin-         (1) ABl. 1994, Nr. L 365, S. 10.
     dung mit § 1 Absatz 1 Verpackungsverordnung), Impor-
     teure, Abpacker und Vertreiber verpflichtet sind, Ver-
     kaufs- und Transportverpackungen nach Gebrauch un-
     entgeltlich zurückzunehmen, wobei dieser Widerspruch
     darin gelegen sein könnte, dass der von der Verpflichtung
     betroffene Personenkreis zu eng umschrieben wird und
     nicht auch den Verbraucher erfasst, und/oder wider-             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     spricht eine solche Regelung Artikel 1 Absatz 1 der             gegen die Republik Österreich, eingereicht am 13. Sep-
     Richtlinie, weil dort als deren Ziel die Verhinderung von                                  tember 2001
     Handelshemmnissen genannt wird, die Verpflichtung des
     Herstellers zur Zurücknahme des Verpackungsmaterials                                (Rechtssache C-345/01)
     oder der Verpackungen aber das größte denkbare Han-
     delshemmnis bedeutet?
                                                                                             (2001/C 331/12)
5.   Widerspricht ein Sammel- und Verwertungssystem, wie
     es in Österreich von der Altstoff Recycling Austria            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Aktiengesellschaft im Sinn des § 11 der Verpackungs-            13. September 2001 eine Klage gegen die Republik Österreich
     verordnung betrieben wird, dem Prinzip des Übermaßver-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     bots, wenn es gegenüber den Anforderungen eines effi-           reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
     zienten Umweltschutzes überproportional ist?                    Rechtsberater im Juristischen Dienst der Europäischen Kom-
                                                                     mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar
                                                                     Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
6.   Widerspricht es den in den Artikel 30 [nunmehr Arti-            Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
     kel 28] folgende, insbesondere im Artikel 37 [nunmehr
     Artikel 31] EG festgelegten Grundsätzen, wenn in einem
     Mitgliedstaat, wie dies in Österreich auf Grund des § 11       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
     Verpackungsverordnung geschehen ist, in Ausführung              entscheiden:
     des Artikels 7 der Richtlinie ein Sammel- und Verwer-
     tungssystem mit monopolartiger Stellung (in Österreich         1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
     die Altstoffrecycling Austria Aktiengesellschaft) einge-             tungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/81/EG
     richtet wird und dadurch der Wettbewerb und die                      des Rates vom 26. Oktober 1998(1) zur Änderung der
     Grundfreiheiten unverhältnismäßig und überproportio-                 Richtlinie 90/219/EWG (2) über die Anwendung genetisch
     nal eingeschränkt werden und dieser Eingriff im Miss-                veränderter Mikroorganismen verstoßen, indem sie nicht
     verhältnis zu einem effizienten Beitrag zur Erhöhung des             alle. Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig
     Umweltschutzniveaus steht und überdies dieses System,                sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen hat
     das neben dem kommunalen System errichtet wird, mit                  oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht
     dem Ziel der Einzelsortierung an der Quelle, die gemäß               mitgeteilt hat.
     den Erwägungen der Richtlinie „entscheidend“ ist, durch
     eine Vermischung von allem, was den Grünen Punkt trägt,         2.   die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.