CELEX: 31966D0695
Language: de
Date: 1966-11-04 00:00:00
Title: 66/695/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1966, mit der die Französische Republik auf Grund von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages ermächtigt wird, bestimmte aus der UdSSR stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2 . 12 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3769 /66
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen              ten Begründungen besteht kein Grund zur An­
Waren auszusetzen , und                                     nahme, daß die Durchführung der handelspoli­
                                                            tischen Maßnahmen, die von der Bundesrepublik
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      Deutschland gegenüber dem Ursprungsland ge­
                                                             troffen sind, im gegenwärtigen Zeitpunkt durch
                                                             die geplanten VerkehrsVerlagerungen verhin­
    Die vorgenannte Entscheidung gilt bis zum                dert wird , oder daß diese VerkehrsVerlage­
Inkrafttreten einer endgültigen Entscheidung                 rungen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in
der Kommission zur Sache .                                   Deutschland führen können —
    Die unterschiedlichen Einfuhrregelungen , die            HAT    FOLGENDE       ENTSCHEIDUNG   ERLASSEN :
einerseits von der Bundesrepublik Deutschland
und andererseits von den übrigen Mitgliedstaa­
ten bei der betreffenden Ware angewandt wer­                                        Artikel 1
den, können grundsätzlich Verkehrsverlagerun­
gen hervorrufen .                                                Die Entscheidung der Kommission vom 12 .
                                                             November 1965 , mit der die Bundesrepublik
    Die bisher vorgelegten Anträge auf Einfuhr­              Deutschland ermächtigt worden ist, die aus der
lizenzen beziehen sich aber auf verhältnismäßig              UdSSR stammenden „ geknüpften Teppiche, auch
geringe Mengen im Vergleich zu dem gegenüber                 fertiggestellt ", der Tarifnummer 58.01 , die sich
der UdSSR eröffneten Kontingent.                             in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
                                                             kehr befinden und nach der Bundesrepublik
                                                             Deutschland wiederausgeführt werden, von der
    Das Zustandekommen dieser Einfuhren dürfte
                                                             Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, wird
die Durchführung der von der Bundesrepublik                  aufgehoben .
Deutschland für diese Waren gegenüber der
UdSSR getroffenen handelspolitischen Maßnah­
men nicht verhindern .                                                              Artikel 2
     In Anbetracht der bisher von der deutschen                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Bundesregierung zu ihrem Antrag vorgebrach­                  Deutschland gerichtet.
                Brüssel , den 4 . November 1966
                                                                          Für die Kommission
                                                                               Der  Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 4 . November 1966,
                  mit der die Französische Republik auf Grund von Artikel 115 Ab­
                  satz (1) des Vertrages ermächtigt wird, bestimmte aus der UdSSR
                  stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                  befindliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                     schließen
                                  (Der franzosische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/695 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Absatz (1 ) des Vertrages , den die Französische
                                                             Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Ver­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                tretung vom 29 . November 1965 bei der Kom­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              mission eingereicht hat, um die folgenden aus
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),           der UdSSR stammenden Erzeugnisse, die sich in
 ---pagebreak--- 3770/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2 . 12 . 66
Belgien im freien Verkehr befinden, von der Ge­              Auf Grund der unterschiedlichen handelspoli­
meinschaftsbehandlung auszuschließen :                  tischen Maßnahmen, die gegenüber der UdSSR
                                                        für diese Waren von der Französischen Republik
                                                        einerseits und von den übrigen Mitgliedstaaten
   Nummer des Ge­                                       andererseits angewandt werden , besteht gegen­
meinsamen Zolltarifs                 Erzeugnisse
                                                        wärtig keine Möglichkeit zur Anwendung der
                                                        Methoden für die erforderliche Zusammenarbeit
       03.01 B II       Kabel] aunlets , gefroren
                                                        der anderen Mitgliedstaaten.
   ex 03.02 A I a       Heringe, gesalzen , in Salzlake
                        oder getrocknet, ganz, ohne          Unter diesen Umständen ist die Französische
                        Kopf oder zerteilt
                                                        Republik zu ermächtigen, vorübergehend die er­
                                                        forderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen —
                                                        HAT     FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 15 . De­
zember 1965 (*), mit der die Französische Repu­
blik ermächtigt wurde, als vorübergehende                                      Artikel 1
Schutzmaßnahme die Erteilung von Einfuhr­
lizenzen für die betreffenden aus der UdSSR                  Die Französische Republik wird ermächtigt,
stammenden Erzeugnisse, die sich in Belgien im          folgende aus der UdSSR stammende Erzeugnisse,
freien Verkehr befinden und in die Französische         die sich in anderen Mitgliedstaaten im freien
Republik       wiederausgeführt         werden,  auszu­ Verkehr befinden und in die Französische Re­
setzen ,                                                publik wiederausgeführt werden, von der Ge­
                                                        meinschaftsbehandlung auszuschließen :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die vorgenannte Entscheidung gilt bis zum            Nummer des Ge­
                                                                                        Erzeugnisse
                                                        meinsamen Zolltarifs
Inkrafttreten einer endgültigen Entscheidung der
Kommission zur Sache.
                                                               03.01 B II      Kabel] aunlets, gefroren
                                                           ex 03.02 A I a      Heringe, gesalzen , in Salzlake
     Aus den inzwischen zusammengestellten zu­
                                                                               oder getrocknet , ganz, ohne
sätzlichen Beurteilungsfaktoren ist ersichtlich,                               Kopf oder zerteilt
daß Frankreich bei diesen Waren sehr restrik­
tive handelspolitische Maßnahmen anwendet ;
die Einfuhr aus der UdSSR ist untersagt und
gegenüber den anderen dritten Ländern streng                                   Artikel 2
kontingentiert.
                                                             Die Entscheidung der Kommission                vom
     Die Lizenzanträge betreffen verhältnismäßig        15 . Dezember 1965 wird aufgehoben.
große Einfuhrmengen von Waren, die einem
wirtschaftlich empfindlichen Sektor angehören.
                                                                               Artikel 3
 " Wenn diese Einfuhren, die überdies durch
                                                             Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
Zollvorteile begünstigt wären, auf dem Umweg            1966 .
über einen anderen Mitgliedstaat zustande kä­
men, würden sie die inländische Erzeugung
schädigen und die Durchführung der von Frank­                                  Artikel 4
reich gegenüber der UdSSR bei diesen Waren
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­                Diese Entscheidung ist an die Französische
hindern.                                                Republik gerichtet .
                  Brüssel , den 4 . November 1966
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der  Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
 (') AB Nr . 6 vom 14. 1 . 1966, S. 72/66 .