CELEX: C2001/173/34
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-83/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 97/24/EG — Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen)

C 173/20               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
langer und S. Seam), wegen Feststellung, dass die Französische
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) verstoßen hat,                                  (Dritte Kammer)
                                                                                               vom 15. März 2001
—    dass sie eine Regelung beibehalten und angewandt hat,
     die für Fahrzeuge, die mit einem Schaltgetriebe mit sechs          in der Rechtssache C-83/00: Kommission der Euro-
     Gängen oder mit einem Automatikgetriebe mit fünf                   päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
     Gängen ausgerüstet sind, eine nachteilige Methode zur                                            lande (1)
     Berechnung der steuerlichen Nutzleistung vorsieht, die in
     anderen Mitgliedstaaten hergestellte Fahrzeuge gegenüber
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristge-
     gleichartigen oder im Wettbewerb stehenden inländi-
                                                                        rechte Umsetzung der Richtlinie 97/24/EG — Bauteile und
     schen Fahrzeugen diskriminiert oder die letzten schützt,
                                                                        Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeu-
     und
                                                                                                        gen)
                                                                                                 (2001/C 173/34)
—    dass sie Vorschriften beibehalten hat, die bei der Berech-
     nung der steuerlichen Nutzleistung den Faktor K von
     zwischen dem 1. Januar 1978 und dem 12. Januar 1988
     einzeln zugelassenen Fahrzeugen begrenzen, die als einem                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     zugelassenen Fahrzeugtyp mit einer Nutzleistung von
     über 100 kW entsprechend angesehen werden,
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten              In der Rechtssache C-83/00, Kommission der Europäischen
A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: C. van der Hauwaert) gegen
D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:                 Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra
S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 15. März           und J. van Bakel), wegen Feststellung, dass das Königreich der
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-
                                                                        Vertrag verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschrie-
                                                                        benen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                        hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie 97/24/EG des
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997
     gen aus Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt       über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und
     Artikel 90 Absatz 1 EG) verstoßen, dass sie eine Regelung          dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226, S. 1) nachzukom-
     beibehalten und angewandt hat, die für Fahrzeuge, die mit          men, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
     einem Schaltgetriebe mit sechs Gängen oder mit einem Automa-       des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richterin
     tikgetriebe mit fünf Gängen ausgerüstet sind, eine nachteilige     F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichter-
     Methode zur Berechnung der steuerlichen Nutzleistung vorsieht,     statter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am
     die in anderen Mitgliedstaaten hergestellte Fahrzeuge gegenüber    15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     gleichartigen oder im Wettbewerb stehenden inländischen Fahr-
     zeugen diskriminiert oder die letzteren schützt.                   1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine
                                                                              Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es nicht
                                                                              innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwal-
                                                                              tungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                              Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und
                                                                              Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen
                                                                              nachzukommen.
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.                                           2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.