CELEX: 51988PC0631
Language: de
Date: 1988-11-18
Title: Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Entschliessung Nr. 46 der Sachverständigengruppe für Zollfragen des Verkehrs der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) betreffend Massnahmen, durch die die Übereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluss jederzeit gewährleistet sein soll, im Namen der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 631
Vol. 1988/0210
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 631 endg .
                                                 Brüssel , den 18 . November 1988
                             Vorschlag fur einen
                             BESCHLUSS DES RATES
  zur Annahme der Entschliessung Nr . 46 der Sachverständigengruppe für
   Zollfragen des Verkehrs der Wirtschaftskommission für Europa ( ECE )
        betreffend Massnahmen , durch die die Übereinstimmung von
          Behältern mit den Normen für den Warentransport unter
            Zollverschluss jederzeit gewährleistet sein soll ,
                          im Namen der Gemeinschaft
                      ( von der Kommission vorgelegt )
                                                       W 1 12
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Das am 14.12.1975 in Genf Unterzeichnete Zollübereinkommen
über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ( TIR-
Übereinkommen ) wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2112 / 78 des
        vom 25.7.1978 ( 1 ) im Namen der Gemeinschaft genehmigt
und trat am 20.6.1978     in Kraft .
Anlage 7 zu diesem Übereinkommen betrifft die Zulassung von
Behältern zum internationalen Warentransport unter Zollver ¬
schluß .
Am 20 . November 1987 hat die Sachverständigengruppe für Zoll ¬
fragen des Verkehrs der Wirtschaftskommission für Europa die
Entschließung Nr . 46 angenommen , aufgrund derer jederzeit ge ¬
währleistet sein soll , daß die Behälter den Normen für den
Warentransport unter Zollverschluß entsprechen .
Mit der Entschließung sollen die Regeln umrissen werden , die
die Zolldienststellen befolgen müssen , wenn sie feststellen ,
daß die für den Warentransport eingesetzten Behälter den Nor ¬
men , die für ihre Zulassung für den Warentransport unter
Zollverschluß maßgebend waren , nicht oder nicht mehr ent ¬
sprechen . Mit dieser Entschließung soll also sichergestellt
werden , daß das TIR-Übereinkommen korrekt angewendet wird ,
und ferner , daß Betrügereien , die mit Hilfe von Änderungen
der oder infolge von Mängeln bei den Konstruktionsbedingungen
für Behälter begangen werden könnten , verhindert bzw . aufge ¬
deckt   werden .
Die Dienststellen der Kommission und die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft haben sehr aktiv und in enger Zusammenarbeit an
der Erstellung des Wortlauts dieser Entschließung und ihrer
Annahme durch die Sachverständigengruppe mitgewirkt . Daraus
erhellt das Interesse der Gemeinschaft an der Annahme und
Ausführung dieser Entschließung .
( 1 ) ABI . L 252 vom 14.09.1978
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich , daß die Gemeinschaft und die Mitglied ¬
staaten die Entschließung gleichzeitig annehmen .
Der Beschluß über die Annahme sollte möglichst rasch gefaßt
werden , um die politische Wirkung noch zu verstärken , die von
der Annahme dieser Entschließung im Namen der Gemeinschaft
als Vertragspartei des TIR-Übereinkommens von 1975 ausgeht .
Schluflfolgerung
Die Kommission schlägt dem Rat vor , die Entschließung Nr . 46
der Sachverständigengruppe für Zollfragen des Verkehrs der
Wirtschaftskommission für Europa vom 20 . November 1987 , mit
der jederzeit gewährleistet sein soll , daß die Behälter den
Normen für den Warentransport und Zollverschluß entsprechen ,
im Namen der Gemeinschaft anzunehmen .
 ---pagebreak---                          Vorschlag fur einen
                        BESCHLUSS   DES  RATES
zur Annahme der Entschließung Nr . 46 der Sachverständigen ¬
gruppe für Zollfragen des Verkehrs der Wirtschaftskommission
für Europa ( ECE ) betreffend Maßnahmen , durch die die Überein ¬
st i mm ung von Behältern mit den Normen für den Warentransport
unter Zollverschluß jederzeit gewährleistet sein soll , im Na ¬
men   der  Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft , insbesondere Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Entschließung Nr . 46 betrifft Maßnahmen , die bewirken ,
daß einerseits die korrekte Anwendung des TI R-Übereinkommens
sichergestellt ist und andererseits Betrügereien , die infolge
der Nichtübereinstimmung von Behältern mit den Normen für den
Warentransport unter Zollverschluß begangen werden     könnten ,
verhindert bzw . aufgedeckt werden .
Dieser Rechtsakt ist aufgrund seines Inhalts für die Gemein ¬
schaft von wesentlichem Interesse und ist deshalb von ihr mit
sofortiger Wirkung anzunehmen -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                            Artikel 1
Die Entschließung Nr . 46 der Sachverständigengruppe für Zoll ¬
fragen des Verkehrs der Wirtschaftskommission für Europa vom
20 . November 1987 betreffend Maßnahmen , durch die die Über ¬
einstimmung von   Behältern mit den Normen für den Warentrans ¬
port unter Zollverschluß jederzeit gewährleistet sein soll , wird im
Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen .
Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt .
                           Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person , die befugt
ist , dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Euro ¬
pa zu notifizieren , daß die Gemeinschaft die in Artikel 1
genannte Entschließung mit sofortiger Wirkung angenommen hat .
Geschehen  zu Brüssel am                   Im Namen  des  Rates
                                           der Präsident
 ---pagebreak---   MASSNAHMEN , DURCH DIE DIE ÜBEREINSTIMMUNG      VON BEHÄLTERN MIT
      DEN NORMEN FÜR DEN WARENT RAN S PO RT UNTER  ZOLLVERSCHLUSS
                  JEDERZEIT GEWÄHRLEISTET SEIN    SOLL
                         Entschließung Nr . 4 6
              angenommen am 20 . November 1987 von der
        Sachve rständigengruppe für Zollfragen des Verkehrs
Die Sachverständigengruppe für Zollfragen des Verkehrs
Eingedenk der Bestimmungen der Artikel 13 und 14 des Zoll ¬
übereinkommens von 1975 über den internationalen Warentrans ¬
port mit Carnets TIR und seiner Anlage 7 ,
In der Erwägung , daß die Übereinstimmung der Behälter mit den
Normen für den Warentransport unter Zollverschluß jederzeit
gewährleistet sein muß ,
Empfiehlt den Vertragsparteien des TI R-Über einkommens von
1975 folgende Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Behälter
mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß
jederzeit sicherzustellen ( Artikel 13 und 14 des TIR-Überein -
kommens von 1975 sowie Anlage 7 hierzu ):
1 . Weist ein Behälter einen schweren Mangel auf und ent ¬
    spricht er daher nicht mehr den Normen , denen er für die
    Beförderung unter Zollverschluß zugelassen wurde , so setzt
    der  Zoll  die  für den Behälter verantwortliche Person davon
    in Kenntnis und gibt ihr die Möglichkeit , den Behälter
    wieder in den Zustand zu versetzen , der für seine Zulas ¬
    sung maßgebend war , soweit dies unverzüglich geschehen
    kann . Nach Ausführung der notwendigen Reparaturen kann der
    Behälter den Transport unter Zollverschluß fortsetzen . Ist
    er nicht ordnungsgemäß     repariert worden oder zieht es die
    interessierte Person vor , daß der Behälter       in dem Land ,
    in dem die Zulassung erteilt worden ist , repariert wird ,
    so muß  der  Zoll :
 ---pagebreak---     a ) den Zollverschluß und die Transportgenehmigung verwei ¬
        gern , sofern der Verschluß für notwendig erachtet wird ,
        oder
    b ) den Behälter aus dem Verkehr ziehen und seinen Inhalt
        auf ein anderes Beförderungsmittel umladen lassen oder
    c ) die Fortsetzung der Beförderung des Behälters im Rahmen
        geeigneter Verfahren die seinen Inhalt keinerlei
        Schmuggel - oder Beschädigungsgefahr aussetzen genehmi ¬
        gen ;  in diesem Fall ist der Mangel in den Versandpapie ¬
        ren   zu vermerken .
Hält es der Zoll für erforderlich zu veranlassen , daß der Be ¬
hälter ordnungsgemäß repariert wird , so muß er die Zulas ¬
sungstafel entfernen lassen .
2 . Läßt der Zoll die Zulassungstaf el entfernen oder wird in
    einer Behälterserie ein schwerwiegender Mangel entdeckt ,
    der zur Folge hat , daß die Behälter nicht mehr den    Normen
    entsprechen , die für ihre Zulassung zur Beförderung unter
    Zollverschluß maßgebend waren , so ist die Behörde , die die
    Zulassung erteilt hat , oder ggf . die für die Zulassung
    verantwortliche Zollverwaltung davon in Kenntnis zu
    setzen . Die Behörde , die als erste die Zulassungsbeschei ¬
    nigung erteilt hat , ist aufzufordern , sich an dem Verfah ¬
    ren der erneuten Ausstellung einer Bescheinigung zu betei ¬
    ligen , wenn diese Ausstellung außerhalb des Gebiets der
    betreffenden Vertragspartei erfolgt .
Anmerkung ; Ein Behälter gilt als mit einem schwerwiegenden
Mangel behaftet , wenn :
 ---pagebreak---    a)  die Waren einem zollamtlich verschlossenen Teil entnom ¬
       men oder in ihn hineingebracht werden können , ohne
       sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder
       den Zollverschluß zu verletzen ;
   b)  ein Zollverschluß nicht auf einfache und wirksame Weise
       angebracht werden kann ;
   c ) er Verstecke enthält , in denen Waren verborgen werden
       können ;
   d ) alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die
       Zollkontrolle nicht leicht zugänglich sind .
Ersucht die Vertragsparteien , dem Exekutivsekretär der Wirt ¬
schaftskommission für Europa nach Möglichkeit vor dem 1 . Juli
1988 mitzuteilen , ob sie diese Entschließung annehmen .
Bittet den Exekutivsekretär , die Antworten der Regierungen zu
verteilen .