CELEX: C2001/289/72
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-176/01: Klage der Ferriere Nord S.p.a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Juli 2001

C 289/32                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.10.2001
nicht zugelassen. Mit der angefochtenen Verordnung wurde                 Klage der Ferriere Nord S.p.a. gegen die Kommission der
die vorläufigen Zulassung für einen begrenzten Zeitraum,                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Juli
nämlich vom 1. Juni 2001 bis zum 1. März 2002, gewährt.                                                 2001
                                                                                             (Rechtssache T-176/01)
Die Klage richtet sich gegen die Verordnung der Kommission,
nach der die vorläufige Zulassung von ToyoCerin bis zum                                           (2001/C 289/72)
1. März 2002 befristet ist. Die Klägerin trägt vor, dass
die Kürze der vorläufigen Zulassung nach dem vorherigen                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
zulassungslosen Zeitraum dazu führe, dass ToyoCerin derzeit
auf dem Markt nicht absetzbar sei, obwohl eine Zulassung
besteht. Der Zeitraum sei so kurz, dass die Dauer der Zulassung
                                                                         Die Ferriere Nord S.p.a. hat am 31. Juli 2001 eine Klage gegen
nur unwesentlich länger sei als die von den Futtermittelherstel-
                                                                         die Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen
lern benötigte Abverkaufsfrist. Folglich könne das Produkt
                                                                         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
faktisch von den Abnehmern der Klägerin nicht in der
                                                                         rin sind die Rechtsanwälte Wilma Viscardini und Gabriele
Futtermittelherstellung verwendet werden.
                                                                         Donà.
                                                                         Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtenen Regelung
gegen allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechtes
                                                                         —     gemäß Artikel 230 EG-Vertrag die Entscheidung der
verstoße und darüber hinaus an formellen Fehlern leide.
                                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften C(2001)
Zunächst verstoße die Verordnung gegen das Begründungser-
                                                                               1010 def. vom 28. März 2001 für nichtig zu erklären,
fordernis, indem die Verordnung — obwohl die Kommission
                                                                               mit der die Beihilfe der autonomen Region Friuli-Venezia
keine weitere Bedenken gegen die Erneuerung der vorläufigen
                                                                               Giulia zugunsten der Ferriere Nord S.p.a. (im Wert von
Zulassung hege — nicht deutlich angebe, warum die Zulassung
                                                                               1 650 000 000 ITL) für Umweltinvestitionen in eine neue
auf nur neun Monaten beschränkt werden muss. Zum Beispiel
                                                                               Produktionsanlage für elektrogeschweißte Netze als mit
haben zwei andere Mikroorganismen des Typs Saccharomyces
                                                                               dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen wurde;
Cerevisiae mit der selben Verordnung eine vorläufige Zulas-
sung für volle vier Jahre erhalten. Der Verordnung verstoße
deshalb auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, und es               —     gemäß den Artikeln 235 und 288 Absatz 2 EG-Vertrag
stelle eine erhebliche Diskriminierung des Produktes der                       der Ferriere Nord S.p.a. die Schäden zu ersetzen, die diese
Klägerin dar — eine Ungleichbehandlung, die nicht durch                        aufgrund der rechtwidrigen Entscheidung C(2001) 1010
objektive Tatsachen gerechtfertigt sei.                                        def. vom 28. März 2001 und der dadurch bedingten
                                                                               Verzögerung, mit der die rechtswidrig verweigerte Beihilfe
                                                                               an die Ferriere Nord S.p.a. ausgezahlt wird, erlitten hat;
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Verordnung                   —     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
unverhältnismäßig und eine Maßnahme sei, die weder für eine                    gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Zulassung noch für ein Verbot des Zusatzstoffes ToyoCerin
geeignet sei. Schließlich sei die Verordnung in sich wi-
dersprüchlich und verstoße gegen den Grundsatz einer ord-
nungsgemäßen Verwaltung.                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommission vom 11.5.2001            Die angefochtene Entscheidung betrifft eine Anlage, für die die
    zur Zulassung neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe und
    einer neuen Zusatzstoffzubereitung in der Tierernährung, zur         streitige regionale Beihilfe beantragt worden ist, um den
    Verlängerung vorläufiger Zulassungen und zur Zulassung eines         Prozess des Kaltauswalzens (d. h. die Umwandlung des
    Zusatzstoffes für zehn Jahre (ABl. L 130, S. 25).                    Walzdrahts in ein gezogenes Stück) und den des Geraderich-
(2) Richtlinie des Rates Nr. 70/524/EWG vom 23.11.1970 über              tens des Walzdrahts und des Maßschneidens der Stäbe zu
    Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270, S. 1), zuletzt        vermeiden. Das neue Produktionsverfahren sieht den Gebrauch
    geändert durch Verordnung (EG) Nr. 45/1999 der Kommission            von Walzdraht mit spezifischen technischen Eigenschaften
    vom 11.1.1999 (ABl. L 6, S. 3).                                      vor, die dessen direkte Anwendung als Stahldraht beim
(3) Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission vom 29.6.1999           Zusammenbau der Netze ermöglichen. Die Klägerin ist der
    zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungen für          Ansicht, dass diese Beihilfe unter die im regionalen Gesetz
    Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 164, S. 56).               3/6/1978 Nr. 47 der Region Friuli-Venezia Giulia, geändert
(4) Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 der Kommission vom
                                                                         durch das regionale Gesetz 20/1/1992 Nr. 2, vorgesehene
    27.11.2000 über die vorläufigen Zulassungen von Zusatzstoffen
    in der Tierernährung (ABl. L 319, S. 1).                             allgemeine Beihilferegelung falle. Da einige Änderungen vorge-
                                                                         nommen worden sind, hat die Kommission beschlossen, gegen
                                                                         das Gesetz von 1992 keine Einwendungen im Sinne der
                                                                         Artikel 92 und 93 EG-Vertrag (jetzt 87 und 88 EG) zu erheben.
 ---pagebreak--- 13.10.2001            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 289/33
Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin Folgendes               und unter dem Gesichtspunkt der Verringerung der
geltend:                                                                  Lärmbelästigung und der Luftverschmutzung.
—    Rechtswidrige Einleitung des förmlichen Untersuchungs-          —    Unterbliebene Bewertung der Investition unter dem
     verfahrens, da die der Klägerin bewilligte Beihilfe nur eine         Aspekt der Beseitigung gefährlicher Abfälle.
     Maßnahme zur Durchführung der Regelung des Gesetzes
                                                                     —    Willkürliche Bewertung der Ziele der Investition und
     von 1978 und der nachfolgenden Änderungen sei, die
                                                                          fehlerhafte Anwendung der Gemeinschaftsregelung auf
     von der Beklagten bereits gebilligt worden sei. Sie ist
                                                                          dem Gebiet der Beihilfen für den Umweltschutz.
     insoweit der Ansicht, die Beklagte habe die Beihilfe direkt
     anhand der Vorschriften des Vertrages geprüft, anstatt
     ihre Zugehörigkeit zu der bereits genehmigten Beihilfere-       (1) ABl. C3, 2001, S. 3.
     gelung zu bewerten.
—    Überschreitung des Rahmens der Untersuchung, sowohl
     was die Einleitung als auch was die Schlussfolgerungen
     des förmlichen Untersuchungsverfahrens betreffe.
                                                                     Klage der Jego-Quéré & Cie S.A. gegen die Kommission
—    Verletzung der Rechtssicherheit, des berechtigten Vertrau-      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Au-
     ens und des Rechts der Verteidigung. Insoweit wird                                          gust 2001
     insbesondere geltend gemacht, die angefochtene Entschei-
     dung (Punkt 3) stütze sich auf den aktuellen „Gemein-                               (Rechtssache T-177/01)
     schaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen des
     Jahres 2001 (1)“, während die Überprüfung der Beihilfe                                  (2001/C 289/73)
     für Ferriere vollständig anhand der Umweltschutzrege-
     lung von 1994 erfolgt sei. Tatsächlich nähmen die                                (Verfahrenssprache: Französisch)
     Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gemäß
     Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und die Aufforderung an          Die Jego-Quéré & Cie S.A., mit Sitz in Lorient (Frankreich), hat
     die Betroffenen, hierzu Stellung zu nehmen, auf die             am 2. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der
     Umweltregelung von 1994 Bezug, und die Klägerin habe            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     auf der Grundlage dieser Regelung Stellung genommen.            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     Daraus folge, dass es Ferriere nicht möglich gewesen sei,       mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte A. Creus
     ihr Verteidigungsrecht auszuüben. Die Klägerin wendet           Carreras, B. Uriarte Valiente und A. Augustinoy Guilayn.
     sich u. a. gegen die Behauptung der Kommission, dass
     weder die italienischen Behörden noch sie selbst geeignete
     Unterlagen zum Nachweis der Umweltziele der geplanten           Die Klägerin beantragt,
     Investition eingereicht hätten.
                                                                     —    Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 5 der Verordnung (EG)
                                                                          Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 zur
—    Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ver-                  Wiederauffüllung des Seehechtbestands in den ICES-
     waltung, da die Beklagte                                             Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e
                                                                          und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen
     —    beschlossen habe, das förmliche Verfahren einzulei-             Fischereifahrzeuge für nichtig zu erklären;
          ten, obwohl es nicht zulässig gewesen sei,
                                                                     —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
     —    nicht die korrekte Rechtsgrundlage genannt habe                 erlegen.
          (d. h. Anwendung der EGKS- oder der EG-Bestim-
          mungen), um die Beihilfe zu bewerten,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     —    ständig die Begründungen geändert habe, indem sie
          zunächst vermutet und dann gemeint habe, sicher            Die Klägerin konzentriere ihre Tätigkeit in Gebieten, in denen
          zu sein, dass die der Region bewilligte Beihilfe mit       die angefochtene Verordnung gelte, auf die Wittlingfischerei,
          dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei,                     der Seehecht sei nur Beifang.
     —    die Untersuchung auf der Grundlage der Umweltre-           Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen
          gelung von 1994 durchgeführt und dann bei Ab-              Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine
          schluss der Untersuchung auf der Grundlage der             Verletzung des Gleichheitssatzes und eine Verletzung der
          neuen Umweltregelung (von 2001) entschieden                Begründungspflicht. Sie trägt vor, die Kommission habe ihre
          habe.                                                      besondere Situation nicht berücksichtigt, obwohl sie die
                                                                     Situation der anderen Fischer, bei denen der Seehecht lediglich
                                                                     Beifang sei, berücksichtigt habe und für diese Ausnahmen und
In materieller Hinsicht macht sie außerdem Folgendes geltend:        Sondermaßnahmen vorgesehen habe. Diese Ausnahmen und
                                                                     Sondermaßnahmen beträfen nicht die Klägerin.
—    Willkürliche Bewertung der Beihilfe im Hinblick auf die
     Vorteile der Investition von Ferriere für das Arbeitsumfeld