CELEX: C2000/047/58
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-326/99: Klage der Nancy Fern Olivieri gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, eingereicht am 19. November 1999

19.2.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 47/33
     Grundsatz der Investitionstätigkeit in der Marktwirtschaft        — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
     verkannt, wenn sie gemeint habe, daß die Maßnahmen der
     Klägerin ITAINVEST nicht dem Verhalten eines Privatun-
     ternehmens gleichgestellt werden könnten, weil der Ertrag         Klagegründe und wesentliche Argumente
     der Investition jedenfalls von Anfang an negativ gewesen
     sei. Dieser Beurteilungsfehler betreffe auch die von der
     Klägerin ITAINVEST für die Durchführung der einzelnen             Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ist eine der
     Bauaufträge gewährten Garantien sowie Rekapitalisierung           weltweit führenden Wissenschaftlerinnen auf dem Gebiet der
     der Klägerin INMA.                                                Forschung und Durchführung klinischer Versuche in bezug
                                                                       auf Thalassämie und ihre Behandlung. Sie war an den
— Verstoß gegen die beim Erlaß der betreffenden Gemein-                hauptsächlichen klinischen Versuchen für Ferriprox-
     schaftshandlungen gebotenen Begründungspflicht. Insbe-            Deferiprone (im folgenden: Deferiprone) beteiligt. Nach ihrer
     sondere habe die Kommission nicht geprüft, ob zu dem              Ansicht ergibt sich aus diesen Versuchen, daß das Medikament
     Zeitpunkt, als die Entscheidung, die Garantien zu stellen         signifikante schädliche Auswirkungen auf die menschliche
     und die Kapitalausstattung der Klägerin INMA zu erneuern,         Gesundheit haben kann. Aus der angegriffenen Entscheidung,
     getroffen worden sei, nicht stichhaltige wirtschaftliche und      mit der eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von
     finanzielle Gründe zur Rechtfertigung des Vorgehens der           Deferiprone erteilt werde, resultiere die Gefahr ernsthafter
     Klägerin ITAINVEST bestanden hätten. Außerdem habe die            Gesundheitsschädigungen sowie eine Schädigung ihrer berufli-
     Kommission, die sich auf bloße Vermutungen gestützt               chen Reputation.
     habe, es unterlassen, die Maßnahmen im einzelnen zu
     prüfen und unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt
     ihres Ergreifens bestehenden wirtschaftlichen Rahmens zu          Entgegen den Schlußfolgerungen der Europäischen Agentur
     bewerten.                                                         für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) und der Kom-
                                                                       mission
(1) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.                                  — hänge die Sicherheit von Deferiprone in erster Linie
(2) ABl. L 121 vom 18.7.1998, S. 1.                                        von seiner Wirksamkeit ab: Wenn es nicht wirksam
                                                                           überschüssiges Eisen aus den Körpern der Thalassä-
                                                                           miekranken entferne, seien die Patienten, die es einnähmen,
                                                                           dem Risiko eines Eisenüberschusses und des frühzeitigen
                                                                           Todes aufgrund von eisenbedingten Herz- und Leberfunk-
                                                                           tionsstörungen ausgesetzt;
Klage der Nancy Fern Olivieri gegen die Kommission                     — gebe es Nachweise, die darauf hindeuteten, daß Deferiprone
der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische                        für Herz und Leber schädlich sei und daß seine Einnahme
Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, einge-                      beträchtliche Gefahren im Hinblick auf Leberfibrose und
                 reicht am 19. November 1999                               die Entstehung und Entwicklung von Herzkrankheiten mit
                                                                           sich bringe;
                     (Rechtssache T-326/99)
                                                                       — sollte mit weiteren Humanversuchen mit Deferiprone bis
                          (2000/C 47/58)                                   zum Vorliegen der Ergebnisse von Toxizitäts-Tierver-
                                                                           suchen gewartet werden.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Die angegriffene Entscheidung und das geänderte Gutachten
                                                                       der EMEA seien rechtswidrig, weil
Nancy Fern Olivieri hat am 19. November 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
                                                                       — die Kommission und die EMEA Rechtsfehler begangen
die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
                                                                           hätten, indem sie es insbesondere unter Verstoß gegen die
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           Artikel 7 und 11 der Verordnung Nr. 2309/93 unterlassen
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Bar-
                                                                           hätten, wichtige Tatsachen zu prüfen, nachdem sie von der
rister Philippe Sands und Rebecca Haynes; Zustellungs-
                                                                           Klägerin Beweise dafür erhalten hätten, daß der Antrag
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Nathan & Noesen, 18, rue
                                                                           von Apotex auf Genehmigung für das Inverkehrbringen
des Glacis, L-1628 Luxemburg.
                                                                           in wesentlichen Punkten ungenaue und unvollständige
                                                                           Informationen enthalte;
Die Klägerin beantragt,
                                                                       — der Kommission und der EMEA offenkundige Fehler bei
— die Entscheidung der Kommission vom 25. August 1999,
     mit der die Genehmigung für das Inverkehrbringen des                  der Beurteilung des Antrags auf Genehmigung für das
                                                                           Inverkehrbringen unterlaufen seien, und zwar
     Humanarzneimittels Ferriprox-Deferiprone erteilt wurde,
     in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
                                                                           — tatsächliche Fehler und
— das geänderte Gutachten der Europäischen Agentur für die
     Beurteilung von Arzneimitteln vom 23. Juni 1999 in                    — Rechtsfehler durch die Nichtberücksichtigung von In-
     vollem Umfang für nichtig zu erklären;                                    formationen, die für den Antrag von Bedeutung seien;
 ---pagebreak--- C 47/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.2.2000
— die Kommission und die EMEA weitere Rechtsfehler began-             Klagegründe und wesentliche Argumente
    gen hätten, insbesondere durch die Berufung auf einen
    „Ausnahmefall“ nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 2309/           Die Kläger, eine im Europäischen Parlament vertetene politi-
    93, um die Genehmigung von Deferiprone zu rechtferti-             sche Gruppierung, trägt vor, daß dem Präsidenten des Parla-
    gen, obwohl kein solcher „Ausnahmefall“ im Sinne des              ments am 19. Juli 1999 gemäß Artikel 29 der Geschäftsord-
    Artikels 13 vorgelegen habe;                                      nung des Parlaments die Bildung der „Technischen Fraktion
                                                                      der unabhängigen Abgeordneten (TDI) — Gemischte Fraktion“
— die Kommission und die EMEA den Grundsatz der Ver-                  mitgeteilt worden sei. Alle politischen Fraktionen hätten sich
    hältnismäßigkeit und das Vorsichtsprinzip nicht berück-           in der Plenarsitzung am 20. Juli 1999 gegen die Bildung
    sichtigt und korrekt angewandt hätten.                            dieser gemischten Fraktion ausgesprochen. Der Ausschuß für
                                                                      konstitutionelle Fragen und für die Geschäftsordnung habe
                                                                      daher zur Vereinbarkeit dieser neuen Fraktion mit Artikel 29
                                                                      Absatz 1 der Geschäftsordnung Stellung nehmen müssen. Er
                                                                      habe eine Auslegung vorgeschlagen, wonach gemäß dieser
                                                                      Vorschrift die Bildung einer Fraktion unzulässig sei, die offen
                                                                      bekunde, daß sie keinerlei politischen Charakter habe und
                                                                      daß es keinerlei gemeinsame politische Zugehörigkeit ihrer
Klage des Front National gegen das Europäische Parla-                 Mitglieder gebe. Am 14. September 1999 sei die Frage dem
         ment, eingereicht am 19. November 1999                       Parlament zur Abstimmung vorgelegt worden, das die vom
                                                                      Ausschuß vorgeschlagene Auslegung mit einfacher Mehrheit
                   (Rechtssache T-327/99)                             angenommen habe. Diese Entscheidung des Parlaments werde
                                                                      mit der vorliegenden Klage angefochten.
                        (2000/C 47/59)
                                                                      Die Entscheidung ist auch Gegenstand weiterer Klagen von
                                                                      Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Rechtssachen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     T-222/99, T-222/99 R (1) und T-329/99).
Der Front National mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich) hat           Der Kläger macht geltend:
am 19. November 1999 eine Klage gegen das Europäische
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-            Zur förmlichen Rechtswidrigkeit
meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
ist Rechtsanwalt Alain Nivière, 155, rue Vendôme, Lyon,               — Die angefochtene Handlung sei mehr als eine rückwirkende
Frankreich.                                                               Entscheidung zur Auflösung der Fraktion anzusehen. In
                                                                          den vergangenen Wahlperioden habe das Europäische
                                                                          Parlament jedoch das Bestehen politischer Abweichungen
Der Kläger beantragt,                                                     innerhalb seiner Fraktionen niemals auch nur im geringsten
                                                                          kontrolliert.
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom
    14. September 1999 für nichtig zu erklären, mit der es die        — Das Plenum des Europäischen Parlaments habe nicht über
    Auflösung der Technischen Fraktion der unabhängigen                   den vollständigen Text des Ausschusses für konstitutionelle
    Abgeordneten erklärt hat;                                             Fragen abgestimmt, und zwar insbesondere nicht über
                                                                          den besonderen Teil, der sich auf die Entscheidung zur
— den parlamentarischen Mitgliedern dieser Fraktion mit                   Auflösung der Technischen Fraktion der unabhängigen
    Wirkung ab 19. Juli 1999 — dem Zeitpunkt, als die                     Abgeordneten beziehe.
    Bildung der Fraktion bekanntgegeben wurde — wieder all
    ihre materiellen und immateriellen Rechte und Befugnisse          — Der Grundsatz der Achtung des rechtlichen Gehörs und
    einzuräumen;                                                          der des kontradiktorischen Verfahrens seien dadurch
                                                                          mißachtet worden daß den Sprechern der betroffenen
— die berufliche Laufbahn der der Fraktion zur Verfügung                  Fraktion im Plenum keine Gelegenheit gegeben worden
    gestellten Personen nachträglich wiederherzustellen, so               sei, sich zu äußern.
    daß sie wieder in die Funktion eingesetzt werden können,
    die ihnen auf Indexebene unter Berücksichtigung der               Zur materiellen Rechtswidrigkeit
    Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen, die sie als
    Assistenten, Techniker und Sekretäre einer parlamentari-          — Artikel 29 der Geschäftsordnung sei insofern falsch ange-
    schen Fraktion gehabt hätten, zugekommen wäre;                        wendet worden, als diese Vorschrift kein besonderes
                                                                          Verfahren zur Anerkennung von Fraktionen vorsehe. Die
— zu verfügen, daß die verschiedenen Mittel, die den politi-              Bildung einer Fraktion hänge also nicht von einer inhaltli-
    schen Fraktionen nach den für alle anderen politischen                chen Kontrolle der politischen Zugehörigkeit ab.
    Fraktionen geltenden Regeln gezahlt werden, ab dem
    Zeitpunkt, als die Bildung der Technischen Fraktion der           — Der Gleichheitsgrundsatz sei insofern verletzt, als der
    Unabhängigen Abgeordneten bekanntgegeben wurde, d. h.                 Status eines fraktionslosen europäischen Abgeordneten
    ab dem 19. Juli 1999, gezahlt werden;                                 gegenüber dem eines Mitglieds einer erklärten Fraktion
                                                                          diskriminierend sei. Das gebe es in diesem Maße in den
— dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   Parlamentsrechten der Mitgliedstaaten nicht.