CELEX: C2003/031/28
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-351/02: Klage der Deutsche Bahn AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. November 2002

8.2.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 31/19
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—     Nummer 1 des verfügenden Teils der Entscheidung der             —     die Entscheidung der Kommission mit dem Aktenzeichen
      Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Septem-                     A-2661/D-1565 (2002) vom 21. September 2002 aufzu-
      ber 2002 aufzuheben;
                                                                            heben;
—     die Entscheidung im Übrigen zu bestätigen;
                                                                      —     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge-            Quick Restaurants S. A.
meinschaftsmarke:
                                                                      Gegenstand der Klage ist das Schreiben der Kommission, mit
Angemeldete Gemein-           Bildmarke „QUICK“ — Anmel-              dem die Kommission die von der Klägerin am 5. Juli 2002
schaftsmarke:                 dung Nr. 350 793, eingereicht für       erhobene Beschwerde gegen die Steuerbefreiung für Flugbenzin
                              Waren und Dienstleistungen der          gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 3 lit. a) des deutschen Mineralölsteuer-
                              Klassen 29, 30, 31 und 32               gesetzes („MinöStG“) zurückweist und die Eröffnung einer
                              (Fleisch, Fisch, Kaffee, Speisen,       beihilferechtlichen Untersuchung der Steuerbefreiung von
                              Fertigmahlzeiten und -gerichte,         Flugbenzin aufgrund § 4 Absatz 1 Nr. 3 lit. a) MinöStG
                              Fertiggetränke)                         ablehnt. Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission in ihrer
                                                                      Entscheidung rechtsirrig zu dem Schluss komme, dass die
Entscheidung          des     Zurückweisung der Anmeldung             einseitige Befreiung von Luftfahrtunternehmen von der Mine-
Prüfers:                                                              ralölsteuer deshalb keine Beihilfe darstelle, weil die Befreiung
                                                                      von der Mineralölsteuer von der Richtlinie 92/81/EWG vom
Entscheidung der Be-          Bestätigung der angefochtenen
schwerdekammer:               Entscheidung hinsichtlich be-           19. Oktober 1992 (1) gedeckt sei.
                              stimmter Waren der Klassen 29,
                              30 und 31 (u. a. Speisen und
                              Fertigmahlzeiten) und Aufhebung         Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entschei-
                              der Entscheidung hinsichtlich der       dung wesentliche Formvorschriften verletze. Sie sei nichtig,
                              übrigen Waren                           weil die Kommission den ihr durch die Beschwerde der
                                                                      Klägerin zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt nicht sorgfältig
Klagegründe:                  Irrige Anwendung von Artikel 7          und umfassend geprüft habe. Ferner habe die Kommission
                              Absatz 1 Buchstabe c der Verord-        gegen die in Artikel 253 EG normierte Begründungspflicht
                              nung (EG) Nr. 40/94. Die Marke          verstoßen. Sie habe nicht im einzelnen dargelegt, warum das
                              sei geeignet, die betreffenden Wa-      tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Klägerin in der
                              ren zu kennzeichnen.                    Beschwerde nicht zum Nachweis des Vorliegens einer staatli-
                                                                      chen Beihilfe ausreiche. Die Kommission hätte insbesondere
                                                                      begründen müssen, warum eine ausschließlich auf Arti-
                                                                      kel 93 EG gestützte Richtlinie zur Nichtanwendbarkeit der
                                                                      Artikel 87 und 88 EG führen könne. Außerdem sei die
                                                                      angefochtene Entscheidung widersprüchlich, und es bestehe
                                                                      erheblicher Zweifel, ob sie rechtmäßig zustande gekommen
Klage der Deutsche Bahn AG gegen die Kommission der                   sei.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. No-
                          vember 2002
                                                                      Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass § 4 Absatz 1 Nr. 3
                    (Rechtssache T-351/02)                            lit. a) MinöStG alle Tatbestandsmerkmale des Artikel 87
                                                                      Absatz 1 EG erfülle. Die Befreiung von der grundsätzlichen
                         (2003/C 31/28)                               Verbrauchsteuerpflicht für Mineralöle sei ein geldwerter Vorteil
                                                                      ohne angemessene Gegenleistung der Fluggesellschaften und
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       damit eine finanzielle Begünstigung im Sinne von Artikel 87
                                                                      Absatz 1 EG. Zwischen der Klägerin als Betreiberin von
                                                                      Hochgeschwindigkeitszügen und Fluggesellschaften bestehe
                                                                      hinsichtlich der Personenbeförderung zwischen Großstädten
Die Deutsche Bahn AG, Berlin (Deutschland), hat am 28. No-            und Ballungsgebieten in Deutschland und im angrenzenden
vember 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                 Ausland unzweifelhaft ein Wettbewerbsverhältnis, und die
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Fluggesellschaften haben dabei gegenüber der Klägerin auf-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-            grund der Steuerbefreiung einen erheblichen Kostenvorteil,
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Schütte, Zustellungs-         was zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führe und den
anschrift in Luxemburg.                                               zwischenstaatlichen Handel beeinträchtige.
 ---pagebreak--- C 31/20                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            8.2.2003
Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass die Anwendbarkeit           Leistungsfähigkeit“. Diese Richtlinien wurden erstmals im Jahr
von Artikel 87 Absatz 1 EG nicht etwa durch die Richtlinie              1992 bei der Kommission angemeldet und genehmigt. Die der
92/81/EWG ausgeschlossen sei. Durch die Richtlinie sei kein             angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Anmeldung
beihilferechtlicher Ausnahmetatbestand geschaffen worden,               bezweckte die erneute Verlängerung der Genehmigung mit
weil die Richtlinie ausschließlich auf Artikel 93 EG, nicht aber        Wirkung vom 1. Januar 2001 um fünf Jahre bis zum 31. De-
zugleich auf Artikel 88 Absatz 2 EG oder Artikel 87 Absatz 3            zember 2006.
lit. e) EG gestützt sei. Die Auffassung der Kommission
missachte die Grundsätze des Vorrangs des Primärrechts
vor dem Sekundärrechts und führe zu einer fehlerhaften
Anwendung der Artikel 87 und 88 EG.                                     Mit seiner Klage wendet sich der Kläger dagegen, dass die
                                                                        Kommission die 4 Teilprogramme „Coaching“, „Teilnahme
                                                                        and Messen“, „Kooperation und Produktdesignförderung“ der
( 1) Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmoni-         genannten Richtlinien für insoweit nicht mit dem Gemeinsa-
     sierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl.     men Markt vereinbar erklärt hat, als sie über den Anwendungs-
     L 316, s. 12).                                                     bereich und die in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (1)
                                                                        festgelegten Beihilfeintensitäten hinausgehen. Ferner wendet
                                                                        sich der Kläger gegen die Feststellung, dass das Teilprogramm
                                                                        „Kooperation“ mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
                                                                        Betriebsbeihilfen vorsehe und Deutschland die genannten
                                                                        4 Teilprogramme erst dann durchführen dürfe, wenn sie im
                                                                        Einklang mit der angefochtenen Entscheidung gebracht seien.
Klage des Freistaates Sachsen gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Dezem-
                              ber 2002
                                                                        Der Kläger macht geltend, dass die Feststellungen der Kommis-
                                                                        sion in vielfacher Hinsicht sowohl materiell als auch verfah-
                      (Rechtssache T-357/02)                            rensrechtlich fehlerhaft seien. Er trägt vor, dass die Kommission
                                                                        unter Verstoß gegen ihre Mitteilung über das beschleunigte
                           (2003/C 31/29)                               Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und
                                                                        Änderungen bestehender Beihilferegelungen (2) im gewöhnli-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       chen Verfahrensgang entschieden und ihre Schlussfolgerungen
                                                                        hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfemaß-
                                                                        nahme des Klägers fälschlicherweise ausschließlich auf die
                                                                        Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gestützt habe. Richtigerweise
Der Freistaat Sachsen (Deutschland), hat am 4. Dezember                 hätte die Kommission ihre Entscheidung auf den zum Zeit-
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   punkt der Anmeldung geltenden Gemeinschaftsrahmen für
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             staatlichen Beihilfen an kleinere und mittlere Unternehmen (3)
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des                  stützen müssen, nach welchem die angemeldete Beihilferege-
Klägers ist Rechtsanwalt Th. Lübbig.                                    lung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.
Der Kläger beantragt,
                                                                        Hilfsweise trägt der Kläger vor, dass die Kommission die
—       die Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 und Artikel 4 der             angemeldete Beihilferegelung auch dann hätte genehmigen
        Entscheidung C(2002)2606 der Kommission vom                     müssen, wenn diese auf der Grundlage der erst nach der
        24. September 2002 über die beabsichtigte Beihilferege-         Anmeldung in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 70/2001
        lung Deutschlands „Richtlinien zur Mittelstandsförderung        geprüft worden wäre.
        — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähig-
        keit in Sachsen“ werden für nichtig erklärt;
—       der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Schließlich habe die Kommission nach Ansicht des Klägers das
                                                                        Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbs-
                                                                        beschränkung nicht ausreichend dargelegt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        (1 ) Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12.12.2001
Im Rahmen seiner Mittelstandsförderung gewährt der Kläger                    über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
Angehörigen freier Berufe sowie kleinen und mittleren gewerb-                staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl.
                                                                             L 10, S. 33).
lichen Unternehmen mit Sitz oder einer Betriebsstätte in
                                                                        (2 ) ABl. 1992 C 213, S. 10.
Sachsen auf Antrag Zuschüsse im Wege der Projektförderung               (3 ) ABl. 1996 C 213, S. 4.
zur Wirtschaftsförderung. Grundlage dieser Förderung sind die
im Jahr 1992 erstmals erlassenen „Richtlinien des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Mittel-
standsförderung — Verbesserung der unternehmerischen