CELEX: 52005SC0140
Language: de
Date: 2005-02-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0140

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007  /* SEK/2005/0140 endg. */  

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 140 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sind nicht an der einheitlichen Währung beteiligt, müssen jedoch zu gegebener Zeit die Konvergenzkriterien erfüllen, d.h. unter anderem eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand herstellen, um den Euro einführen zu können. In Anbetracht eines gesamtstaatlichen Defizits von 9,7 % des BIP und einer Schuldenquote von 70,4 % des BIP im Jahr 2003 entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis spätestens 2006. Außerdem wurde Malta empfohlen, Maßnahmen struktureller Art zur Rationalisierung und Senkung der Ausgaben durchzuführen und bis spätestens 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen. Die maltesischen Behörden wurden außerdem aufgefordert, sicherzustellen, dass der Anstieg der Schuldenquote 2005 zum Stillstand gebracht und anschließend umgekehrt wird. In ihrer Mitteilung vom 22. Dezember 2004 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die maltesische Regierung wirksame Schritte unternommen hat, um die zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen umzusetzen.Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis zum 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und deren erste Aktualisierung gegen Jahresende 2004 vorzulegen.Das erste Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 21. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 7. Dezember 2004 übermittelte Malta eine Aktualisierung seines Konvergenzprogramms. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegt sind. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die erste Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 7. Dezember 2004 von der maltesischen Regierung übermittelt. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem Verhaltenskodex. Die öffentlichen Ausgaben werden jedoch nicht vollständig aufgeschlüsselt, und die Preisdaten entsprechen nicht den harmonisierten Definitionen.-  Das in der Programmaktualisierung dargelegte makroökonomische Szenario geht von einer allmählichen Konjunkturbeschleunigung aus. Die geschätzte BIP-Wachstumsrate für 2004 (0,6 %) liegt unter der Herbstprognose 2004 der Kommission (1 %), während die Wachstumsprojektionen für 2005 (1,5 %) und 2006 (1,8 %) plausibel erscheinen und in vollem Umfang den Projektionen der Kommission entsprechen. Gegen Ende des Programmzeitraums wird eine weitere Wachstumsbeschleunigung auf 2,2 % im Jahr 2007 erwartet. Die Wachstumsannahmen erscheinen alles in allem plausibel.-  Die Inflation gegenüber dem Vorjahr, die in Malta derzeit anhand der jährlichen Veränderung des Einzelhandelspreisindex gemessen wird, hat in den letzten Monaten etwas nachgelassen und machte im Gesamtjahr 2004 schätzungsweise 2,9 % aus. Nach den Projektionen für den Programmzeitraum wird die Inflation rückläufig bleiben und 2005 bei 2,4 % sowie 2006 und 2007 bei jeweils 1,9 % liegen. Der effektive Wechselkurs der Maltesischen Lira wertete 2004 sowohl nominal als auch real geringfügig auf. Der nominale effektive Wechselkurs der Lira dürfte im Programmzeitraum in etwa unverändert bleiben. Die Zentralbank hält die kurzfristigen Zinssätze als wichtigsten Leitzins seit September 2003 unverändert bei 3 % (100 Basispunkte über dem Kurzfristzins im Eurogebiet). Dem Programm zufolge sollen die Zinssätze 2005 um einen halben Prozentpunkt steigen und bis 2007 bei 3,5 % verharren.-  Nach jüngsten Informationen über den Vollzug des Haushalts 2004 scheint das für 2004 gesteckte und im Programm bestätigte Defizitziel von 5,2 % des BIP erreichbar. Die Defizitziele bis 2007 werden in der Aktualisierung ebenfalls bestätigt. Insbesondere soll das Defizit gemäß dem Konvergenzprogramm nach wie vor im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 5,2 % des BIP 2004 auf 3,7 % 2005 und 2,3 % 2006 zurückgehen und 2007 weiter auf 1,4 % des BIP sinken. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird in der Programmaktualisierung bei einem unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beruht sowohl auf einnahmenwirksamen Maßnahmen als auch auf Ausgabenkürzungen.-  Die maltesische Wirtschaft ist aufgrund ihrer Größe und Offenheit höchst volatil und anfällig für externe Schocks. Dadurch erhöhen sich sowohl die Aufwärts- als auch die Abwärtsrisiken nicht nur für das makroökonomische Szenario, sondern auch für die Umsetzung der im Programm projizierten Finanzanpassung. Doch auch unter Berücksichtigung dieser Risiken ist der vorgezeichnete Konsolidierungspfad in Anbetracht des zugrunde gelegten vorsichtigen makroökonomischen Szenarios, der Beschaffenheit der zum Defizitabbau angekündigten Maßnahmen sowie der im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen im Großen und Ganzen plausibel.-  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist von 70,4 % des BIP 2003 auf schätzungsweise 73,2 % des BIP im Jahr 2004 angestiegen. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2005 auf 72 % zurückgehen und am Ende des Programmzeitraums wieder bei etwa 70 % liegen. Der Rückgang der Schuldenquote ab 2005 soll nach Dafürhalten der maltesischen Regierung durch das Wirtschaftswachstum, eine allmähliche Verbesserung des Primärsaldos und die Veräußerung von Staatsvermögen bewirkt werden. Die projizierte Schuldenentwicklung erfordert jedoch genauere Informationen über und eine genauere Überwachung von Posten unter dem Strich, die die Effekte signifikanter Privatisierungserlöse (über 2 % des BIP 2005 und 2006) teilweise kompensieren.-  In dem Programm wird das Strukturreformprogramm der Regierung erläutert, das sich auf Initiativen zur Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und zur Verbesserung der Funktionsweise bestimmter Sektoren, wie Industrie, Häfen, Transport und Energie, konzentriert. Privatisierungen sind Bestandteil des im Programm vorgestellten Reformpakets, das auch eine energischere Bekämpfung von Steuer- und Leistungsbetrug zum Gegenstand hat. Die Regierung hat außerdem ein Weißbuch über die Reform des maltesischen Rentensystems vorgelegt. Weitere wichtige Strukturreformen im Abgaben- und Sozialleistungssystem sowie im Gesundheitswesen stehen noch aus.-  Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen Risiken aufgrund der voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung. Die im Programm dargelegte Strategie zur Sicherung der Tragfähigkeit hängt von der Erreichung der Haushaltsziele ab. Sie umfasst auch Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, die bislang weder definiert noch umgesetzt wurden. Während die Verfehlung der Haushaltsziele die Tragfähigkeit definitiv gefährden würde, ist auch die Fortsetzung des Reformprozesses von großer Bedeutung, um den Anstieg der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht einzudämmen.-  Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere entspricht das Programm der vom Rat empfohlenen Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht teilweise dem Verhaltenskodex. Jedoch sind die öffentlichen Ausgaben unvollständig aufgegliedert, und die Preisdaten entsprechen nicht den harmonisierten Maastrichter Definitionen. Dementsprechend wird Malta aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 0,6 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 1,8 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis 2006.Das Programm zielt darauf ab, das Defizit im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beruht sowohl auf einnahmenwirksamen Maßnahmen als auch auf Ausgabenkürzungen. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 5,2 % 2004 auf 2,3% des BIP 2006 zurückgehen und 2007 weiter auf 1,4 % des BIP sinken. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Insbesondere scheint zum einen das gesamtstaatliche Defizitziel von 5,2 % des BIP im Jahr 2004 erreichbar, und zum anderen ist der ab 2005 vorgezeichnete Konsolidierungspfad in Anbetracht des zugrunde gelegten vorsichtigen makroökonomischen Szenarios und der Beschaffenheit der zum Defizitabbau angekündigten Maßnahmen sowie der im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen bei den aktuell erwarteten außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Großen und Ganzen plausibel.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das Defizit bis 2006 unter 3 % des BIP zu senken, und eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit diese Marke bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird. Allerdings reicht er möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2004 73,2 % des BIP erreichen, nach 70,4 % des BIP 2003. Anschließend soll sie auf 70 % des BIP am Ende des Programmzeitraums zurückgehen. Der Rückgang der Schuldenquote ab 2005 soll nach Dafürhalten der maltesischen Regierung durch das Wirtschaftswachstum, eine progressive Verbesserung des Primärsaldos und die Veräußerung von Staatsvermögen bewirkt werden. Verschiedene Faktoren, die die Effekte signifikanter Privatisierungserlöse (über 2 % des BIP 2005 und 2006) teilweise kompensieren, erfordern jedoch genauere Informationen über Transaktionen unter dem Strich und deren genauere Überwachung.Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen Risiken aufgrund der voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung. Die im Programm dargelegte Strategie zur Sicherung der Tragfähigkeit hängt von der Erreichung der Haushaltsziele ab. Sie umfasst auch Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, die bislang weder definiert noch umgesetzt wurden. Während die Verfehlung der Haushaltsziele die Tragfähigkeit eindeutig gefährden würde, ist auch die Fortsetzung des Reformprozesses von großer Bedeutung, um den Anstieg der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht einzudämmen.Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere entspricht das Programm der vom Rat empfohlenen Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 0,6 | 1,5 | 1,8 | 2,2 |KOM Okt. 2004 | 1,0 | 1,5 | 1,8 | n.v. |KP Mai 2004 | 1,1 | 1,7 | 2,1 | 2,1 |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2004 | 2,9 | 2,4 | 1,9 | 1,9 |KOM Okt. 2004 | 3,7 | 3,1 | 2,6 | n.v. |KP Mai 2004 | 0,8 | 0,7 | 0,7 | 0,7 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -5,2 | -3,7 | -2,3 | -1,4 |KOM Okt. 2004 | -5,1 | -4,0 | -3,3 | n.v. |KP Mai 2004 | -5,2 | -3,7 | -2,3 | -1,4 |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -1,4 | 0,3 | 1,6 | 2,4 |KOM Okt. 2004 | -1,3 | -0,2 | 0,4 | n.v. |KP Mai 2004 | -1,4 | 0,1 | 1,4 | 2,2 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 73,2 | 72,0 | 70,5 | 70,4 |KOM Okt. 2004 | 72,4 | 73,7 | 74,2 | n.v. |KP Mai 2004 | 72,1 | 72,4 | 70,5 | 70,4 |Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.