CELEX: 32012D0504(01)
Language: de
Date: 2012-05-03 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. Mai 2012 über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2012 zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“

4.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/3
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 3. Mai 2012
   über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2012 zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“
   2012/C 129/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstaben b und c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern, eine faire Praxis im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten sowie die Interessen der Verbraucher zu wahren. Gemäß Artikel 51 der genannten Verordnung kann die Kommission für das Personal der mitgliedstaatlichen Behörden, die für die in der Verordnung vorgesehenen amtlichen Kontrollen zuständig sind, Schulungskurse veranstalten, zu denen auch Teilnehmer aus Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, zugelassen werden können. Inhalte dieser Kurse können vor allem das Lebens- und Futtermittelrecht der Union sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sein.
            
         
               (2)
            
            
               Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bildet das Rechtsinstrument für die Veranstaltung von Schulungen im Bereich der Pflanzengesundheit.
            
         
               (3)
            
            
               Das Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ wurde von der Kommission aufgelegt, um die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Ziele zu erreichen. In der Mitteilung KOM(2006) 519 endgültig (6) der Kommission wurden Optionen für die künftige Organisation von Schulungen geprüft.
            
         
               (4)
            
            
               Das Arbeitsprogramm 2012 für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ sollte deshalb angenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Mit dem Beschluss 2008/544/EG (7) der Kommission vom 20. Juni 2008 wurde die „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ (im Folgenden „Agentur“) umgewandelt. Mit dem Beschluss C(2008) 4943 der Kommission vom 9. September 2008 wurden der Agentur bestimmte Verwaltungs- und Programmdurchführungsaufgaben im Hinblick auf die Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG übertragen. Daher sollte der Agentur für das Jahr 2012 eine Finanzhilfe zur Finanzierung der Betriebskosten für die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ gewährt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen sollte der Bindung von Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss vorangehen, in dem die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt, präzisiert sind und der von dem betreffenden Organ oder den Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, angenommen wurde.
            
         
               (7)
            
            
               Da das Arbeitsprogramm 2012 einen hinreichend detaillierten Rahmen bildet, stellt der vorliegende Beschluss einen Finanzierungsbeschluss in Sinne des Artikels 90 Absätze 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen dar.
            
         
               (8)
            
            
               Zur Durchführung dieses Beschlusses sollte der Begriff „substanzielle Änderung“ im Sinne des Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen definiert werden.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung hat die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben innerhalb der Fristen zu erfolgen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind. In diesen Durchführungsbestimmungen ist auch zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Gläubiger bei verspäteten Zahlungsleistungen einen Anspruch auf Verzugszinsen haben, die derjenigen Haushaltslinie anzulasten sind, aus der die betreffende Ausgabe hauptsächlich finanziert wird.
            
         
               (10)
            
            
               Dieser Beschluss sollte daher Bestimmungen über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteten Zahlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen des Arbeitsprogramms 2012 vorsehen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Arbeitsprogramm 2012 für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, wie im Anhang dargelegt, wird hiermit angenommen. Es stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung dar.
   Artikel 2
   (1)   Für den finanziellen Beitrag der Kommission zur Durchführung des Arbeitsprogramms werden insgesamt 16 170 000 EUR aus folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2012 bereitgestellt:
   
               a)
            
            
               Haushaltslinie 17.04.07.01: 14 090 000 EUR
            
         
               b)
            
            
               Haushaltslinie 17.04.04.01: 660 000 EUR
            
         
               c)
            
            
               Haushaltslinie 17.01.04.05: 250 000 EUR
            
         
               d)
            
            
               Haushaltslinie 17.01.04.31: 1 170 000 EUR.
            
         (2)   Der in Absatz 1 Buchstabe d genannte Betrag wird an die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher gezahlt und stellt einen Betriebskostenzuschuss dar.
   (3)   Für verspätete Zahlungen anfallende Verzugszinsen können gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Haushaltslinien angelastet werden.
   Artikel 3
   Änderungen der Mittelzuweisungen für die einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms, die insgesamt 20 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 2 Absatz 1 nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen, sofern sie Art und Ziele des Arbeitsprogramms nicht wesentlich beeinflussen.
   Der Anweisungsbefugte kann solche Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit beschließen.
   
      Brüssel, den 3. Mai 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         John DALLI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (6)  SEK(2006) 1163 und SEK(2006) 1164 vom 20.9.2006.
   
      (7)  ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.
   
      ANHANG
      
         Arbeitsprogramm 2012 zur Schulung in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“
      
      1.1   Einleitung
      
      Dieses Arbeitsprogramm umfasst drei Durchführungsmaßnahmen für 2012. Auf der Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG vorgegebenen Ziele werden die Haushaltsmittel für die wichtigsten Maßnahmen wie folgt zugewiesen:
      1.2   Auftragsvergabe (durch indirekte zentrale Verwaltung):
               
            
                  
                              1.2.1
                           
                           
                              Schulung: Extern vergebene Aufträge zur Durchführung des Schulungsprogramms
                           
                        
               
                  14 750 000 EUR
               
            
                  
                              1.2.2
                           
                           
                              Schulung: IT-Ausstattung, Tools und Support, Werbematerial, Support für Information und Kommunikation sowie Konferenzen
                           
                        
               
                  250 000 EUR
               
            
                  
                              1.3
                           
                           
                              Sonstige Maßnahmen: Betriebskostenzuschuss für die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher
                           
                        
               
                  1 170 000 EUR
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                  16 170 000 EUR
               
            1.2   Auftragsvergabe
      
      Die im Jahr 2012 für die Auftragsvergabe vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 15 000 000 EUR.
      1.2.1   Schulung: Extern vergebener Auftrag zur Durchführung des Schulungsprogramms
      
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 51 und Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2000/29/EG
      HAUSHALTSLINIE
      Haushaltslinien: 17.04.07.01 und 17.04.04.01
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE
      Für jedes der nachstehenden Themengebiete erfolgt die Unterzeichnung eines oder mehrerer Dienstleistungsverträge. Voraussichtlich werden etwa 18 Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Die Auftragnehmer werden im Hinblick auf die Schulungsmaßnahmen hauptsächlich organisatorische und logistische Aufgaben wahrnehmen.
      GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)
      Im Jahr 2012 sind für die Schulungen folgende Themen vorgesehen:
      
                  Tätigkeiten
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  Tierische Nebenprodukte
               
               
                  880 000
               
            
                  Tierschutz
               
               
                  1 400 000
               
            
                  Kontrollen an Grenzkontrollstellen
               
               
                  860 000
               
            
                  Futtermittelrecht
               
               
                  1 000 000
               
            
                  Einfuhrkontrollen bei Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs
               
               
                  930 000
               
            
                  Interne Prüfung amtlicher Kontrollsysteme
               
               
                  900 000
               
            
                  Qualitätsregelungen (ökologischer Landbau und geografische Angaben)
               
               
                  1 000 000
               
            
                  Mikrobiologische Kriterien bei Lebensmitteln
               
               
                  750 000
               
            
                  TRACES (Hygiene- und Pflanzenschutzaspekte)
               
               
                  650 000
               
            
                  Untersuchung von Ausbrüchen durch Lebensmittel übertragener Erreger
               
               
                  1 500 000
               
            
                  Lebensmittelkennzeichnung und gesundheitsbezogene Angaben
               
               
                  1 500 000
               
            
                  GVO-Analyse
               
               
                  420 000
               
            
                  Kontrollen kommerzieller und nichtkommerzieller Verbringung von Hunden und Katzen
               
               
                  630 000
               
            
                  Kontaminantenkontrolle
               
               
                  1 000 000
               
            
                  Unterstützung der Durchsetzung von Hygiene- und Pflanzenschutzvorschriften
               
               
                  800 000
               
            
                  Sonstige Fragen und Studien, Konferenzen, Unterstützung, Lerninstrumente und Bewertungen in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit
               
               
                  530 000
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                  14 750 000
               
            DURCHFÜHRUNG
      14 120 000 EUR (Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG) werden von der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher verwaltet und eingesetzt (Beschluss 2008/544/EG der Kommission). Die verbleibenden 630 000 EUR verwendet die Kommission für das GVO-Programm (420 000 EUR) und Studien, Konferenzen sowie Bewertungen (210 000 EUR aus der Rubrik „Sonstiges“).
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Etwa April bis Juni, damit die Verträge im Laufe des Jahres 2012 unterzeichnet werden können.
      VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN
      14 750 000 EUR.
      1.2.2   Schulung: IT-Ausstattung, Tools und Support, Werbematerial, Support für Information und Kommunikation sowie Konferenzen
      
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      HAUSHALTSLINIE
      Haushaltslinie: 17.01.04.05
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE
      Voraussichtlich werden etwa 3 Einzelverträge innerhalb bestehender Rahmenverträge unterzeichnet.
      GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)
      Die unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen dienen der Organisation der Schulungsprogramme, der Bereitstellung der erforderlichen Ausstattung und Tools im Bereich IT und E-Learning, der Produktion von Werbematerial und der Durchführung unterstützender Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie von Konferenzen.
      DURCHFÜHRUNG
      Diese Maßnahme wird direkt von der GD Gesundheit und Verbraucher durchgeführt.
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Etwa April bis Oktober.
      VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN
      250 000 EUR.
      1.3   Sonstige Maßnahmen: Betriebskostenzuschuss für die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher
      
      RECHTSGRUNDLAGE
      Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates, insbesondere Artikel 12 Absatz 3
      HAUSHALTSLINIE
      Haushaltslinie: 17.01.04.31
      BETRAG
      1 170 000 EUR
      BESCHREIBUNG UND ZIEL DER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME
      Mit diesen Mitteln wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2012 im Zusammenhang mit den in der Finanziellen Vorausschau unter Rubrik 2 aufgeführten Programmen finanziert. Aus der Haushaltslinie 17.01.04.31 wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2012 für den Teil im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ finanziert. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ist der Betriebskostenzuschuss der Finanzausstattung der von der Agentur mitverwalteten Programme der Union zu entnehmen. Im Haushalt 2012 wurden zwei getrennte Haushaltslinien für die an die Agentur zu zahlende Finanzhilfe geschaffen, eine für die in Rubrik 2 und die andere für die in Rubrik 3b der Finanziellen Vorausschau aufgeführten Programme.