CELEX: C2001/348/21
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-371/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. September 2001

C 348/12               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8.12.2001
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                Die Kommission beantragt,
25. September 2001, in dem Rechtsstreit Nadi Sahin gegen
Bundesanstalt für Arbeit um Vorabentscheidung über folgende          —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
Fragen:                                                                    ihre Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                           dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
1.   Ist Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen                 schriften, um der Richtlinie 98/81/EG (1) des Rates vom
     zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-                     26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom                   90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter
     23. November 1970 so auszulegen, dass                                 Mikroorganismen in geschlossenen Systemen innerhalb
                                                                           der gesetzten Frist nicht erlassen oder — hilfweise — sie
                                                                           der Kommission nicht mitgeteilt hat,
     a)    ein türkischer Arbeitnehmer berechtigt ist, sich
           auf eine protokollwidrige Beschränkung des freien
                                                                     —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
           Dienstleistungsverkehrs zu berufen, und — falls ja
                                                                           aufzuerlegen.
           —
     b)    auch dann eine Beschränkung des freien Dienstlei-
           stungsverkehrs vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat der       Klagegründe und wesentliche Argumente
           Gemeinschaft eine bisherige Arbeitserlaubnisfreiheit
           türkischer Fahrer im grenzüberschreitenden Güter-
           verkehr, die bei einem (türkischen) Arbeitgeber mit       Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
           Sitz in der Türkei beschäftigt sind, abschafft?           Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
                                                                     Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
                                                                     erreichenden Ziels verbindlich.
2.   Betrifft eine solche Beschränkung ausschließlich den
     freien Dienstleistungsverkehr oder auch bzw allein den
     Zugang zum Arbeitsmarkt ist des Art 13 des Beschlusses          Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
     Nr 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der          ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
     Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-            Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
     meinschaft und der Türkei vom 19. September 1980?               Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
                                                                     ergeben.
3.   Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates
     über die Entwicklung der Assoziation zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei             Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
     vom 19. September 1980 auch auf türkische Arbeitneh-            Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
     mer eines Arbeitgebers mit Sitz in der Türkei anzuwen-          nachzukommen.
     den, die als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güter-
     verkehr regelmäßig einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
                                                                     Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
     durchfahren, ohne dem (regulären) Arbeitsmarkt dieses           bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
     Mitgliedstaates anzugehören?
                                                                     zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
                                                                     nung ergriffen habe.
                                                                     (1) ABl. 330 vom 5.12.1998, S. 13.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. Sep-
                          tember 2001
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen Irland, eingereicht am 27. September 2001
                    (Rechtssache C-371/01)
                                                                                          (Rechtssache C-375/01)
                        (2001/C 348/21)
                                                                                              (2001/C 348/22)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. September 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              27. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Götz         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
zur Hausen und Panos Panagiotopoulos, zum Juristischen               ter der Klägerin ist Richard Wainwright, Zustellungsanschrift
Dienst abgeordneter Beamter eines Mitgliedstaats.                    in Luxemburg.