CELEX: 52015PC0226
Language: de
Date: 2015-05-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 29.5.2015
                                                 COM(2015) 226 final
                                                 ANNEX 1
                                       ANHANG
                                          zum
                         Vorschlag für einen Beschluss des Rates
   über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
      zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
                                 Mongolei andererseits
DE                                                                                 DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG
         Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
   Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
   und
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
DE                                          2                                            DE
 ---pagebreak---    DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragsparteien des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,
           einerseits und
   DIE REGIERUNG DER MONGOLEI, nachstehend „Mongolei“ genannt,
           andererseits,
   nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt,
   IN ANBETRACHT der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen den
   Vertragsparteien und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen,
   die sie verbinden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien dem umfassenden Charakter ihrer
   bilateralen Beziehungen besondere Bedeutung beimessen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen nach Auffassung der Vertragsparteien Teil
   umfassenderer, kohärenter Beziehungen zwischen ihnen ist, die auf Übereinkünften basieren,
   zu deren Vertragsparteien beide Seiten gehören,
   IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die Wahrung der Grundsätze
   der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
   einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, wie sie unter anderem in der
   Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten
   Nationen und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgelegt
   sind, und des Wunsches der Vertragsparteien nach Stärkung der Wahrung dieser Grundsätze,
   IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die
   Achtung des Völkerrechts, ein verantwortliches staatliches Handeln und die
   Korruptionsbekämpfung sowie ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt
   ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung und der
   Belange des Umweltschutzes zu fördern,
   IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf der
   Grundlage dieser gemeinsamen Werte zu intensivieren,
DE                                              3                                             DE
 ---pagebreak---    IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer
   Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung in allen seinen
   Aspekten zu fördern,
   IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Förderung von Frieden und Sicherheit weltweit
   und für einen effektiven Multilateralismus und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten,
   vor allem durch eine entsprechende Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen,
   IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit in
   politischen und wirtschaftlichen Fragen sowie in den Bereichen internationale Stabilität,
   Justiz und Sicherheit als Grundvoraussetzung für die Förderung einer nachhaltigen sozialen
   und wirtschaftlichen Entwicklung, die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung der
   Millenniumsentwicklungsziele,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien Terrorismus als Gefahr für die
   internationale Sicherheit ansehen und den Wunsch hegen, den Dialog und die
   Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit den einschlägigen
   Instrumenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner
   Resolution 1373 (2001) zu verstärken; in der vom Europäischen Rat im Dezember 2003
   angenommenen Europäischen Sicherheitsstrategie wird Terrorismus als eine der
   Hauptbedrohungen für die Sicherheit genannt; in diesem Zusammenhang hat die Europäische
   Union bedeutende Maßnahmen ergriffen, darunter die Annahme eines Aktionsplans zur
   Bekämpfung des Terrorismus im Jahr 2001 und seine Aktualisierung im Jahr 2004 sowie die
   Abgabe einer wichtigen Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus am 25. März 2004
   nach den Anschlägen von Madrid. Darüber hinaus hat die Europäische Union im Dezember
   2005 eine Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet,
   MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränkten Engagements für die Verhütung und
   Bekämpfung sämtlicher Formen des Terrorismus, für die Vertiefung der Zusammenarbeit bei
   der Bekämpfung des Terrorismus und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien bekräftigen, dass wirksame Maßnahmen
   zur Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Menschenrechte einander ergänzen und
   stärken,
   BEKRÄFTIGEND, dass die schwersten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft
   Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch
   Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch eine bessere weltweite Zusammenarbeit
   gewährleistet werden muss,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Errichtung und das effektive Funktionieren des
   Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für den Frieden und die
   internationale Gerichtsbarkeit darstellen und dass der Rat der Europäischen Union am 16. Juni
   2003 einen Gemeinsamen Standpunkt zum IStGH angenommen hat, gefolgt von der
   Verabschiedung eines Aktionsplans am 4. Februar 2004,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren
   Trägersystemen nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien eine große
   Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellt, weshalb sie den Wunsch hegen, ihren
   Dialog und ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu vertiefen; Grundlage für die
DE                                                4                                              DE
 ---pagebreak---    Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verbreitung
   von Massenvernichtungswaffen bildet die im Konsens verabschiedete Resolution 1540 des
   Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; der Rat der Europäischen Union verabschiedete am
   17. November 2003 eine Politik der EU in Bezug auf die Nichtverbreitungskomponente in
   den Beziehungen der EU zu Drittländern; darüber hinaus nahm der Europäische Rat am
   12. Dezember 2003 eine Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Europäische Rat erklärt hat, dass Frieden, Sicherheit und
   Entwicklung in wachsendem Maß durch Kleinwaffen und leichte Waffen bedroht werden,
   und dass er am 13. Januar 2006 eine Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von
   Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition angenommen hat; in dieser
   Strategie hob der Europäische Rat das Erfordernis hervor, für ein umfassendes und kohärentes
   Konzept für die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik zu sorgen,
   MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränkten Engagements für die Förderung der
   nachhaltigen Entwicklung unter allen Aspekten, einschließlich des Umweltschutzes und der
   wirksamen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels, der
   Ernährungssicherung sowie der wirksamen Förderung und Umsetzung der international
   anerkannten arbeitsrechtlichen und sozialen Normen,
   UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung einer Vertiefung der Beziehungen und der
   Zusammenarbeit in Bereichen wie Rückübernahme, Asyl und Visapolitik und des
   gemeinsamen Vorgehens bei Migration und Menschenhandel,
   IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Bedeutung des Handels für ihre bilateralen
   Beziehungen, insbesondere des Handels mit Rohstoffen, und unter Hervorhebung ihres
   Eintretens für eine Einigung auf spezifische Bestimmungen über Rohstoffe im
   Unterausschuss für Handel und Investitionen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den
   Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der
   Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien
   und nicht als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn, die Europäische Union hat
   zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Mongolei notifiziert, dass das
   Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und
   dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über
   die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der
   Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das
   Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr als
   Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem
   Vereinigten Königreich und/oder Irland die Mongolei unverzüglich von jeder Änderung ihres
   Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene
   Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden; dies gilt im Einklang mit
   dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,
   IN BESTÄTIGUNG ihres Eintretens für den Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen
   den Vertragsparteien mit Blick auf die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit und ihres
   gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der
   Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und des beiderseitigen Vorteils zu
   festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,
DE                                                5                                              DE
 ---pagebreak---    SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                            TITEL I
                               ART UND GELTUNGSBEREICH
                                          ARTIKEL 1
                                     Allgemeine Grundsätze
   1.    Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der
         Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen einschlägigen
         internationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind, sowie die Achtung
         des Rechtsstaatsprinzips sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider
         Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens.
   2.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsamen Wertvorstellungen, wie sie in
         der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommen.
   3.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement für die Förderung sämtlicher
         Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, für die Zusammenarbeit zur Bewältigung der
         Herausforderungen des Klimawandels und der Globalisierung sowie für die Leistung
         eines Beitrags zur Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele,
         einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele. Die Vertragsparteien bekräftigen
         ihr Eintreten für ein hohes Umweltschutzniveau und inklusive soziale Strukturen.
   4.    Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihr Engagement für die Pariser Erklärung
         von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und kommen überein,
         die Zusammenarbeit im Hinblick auf die weitere Verbesserung der Ergebnisse der
         Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken.
   5.    Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für die Grundsätze eines
         verantwortlichen staatlichen Handelns, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz
         und der Bekämpfung der Korruption.
                                          ARTIKEL 2
                                   Ziele der Zusammenarbeit
   Im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen verpflichten sich die
         Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu führen und ihre weitere
         Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Ihre
         Anstrengungen haben vor allem das Ziel,
   a)    in allen einschlägigen regionalen und internationalen Gremien und Organisationen in
         politischen und wirtschaftlichen Fragen zusammenzuarbeiten,
   b)    auf dem Gebiet der Bekämpfung schwerer Verbrechen von internationalem Belang
         zusammenzuarbeiten,
   c)    bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und auf dem
         Gebiet der Kleinwaffen und leichten Waffen zusammenzuarbeiten,
DE                                             6                                             DE
 ---pagebreak---    d) Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu ihrem beiderseitigen
      Vorteil zu fördern, in allen handels- und investitionsbezogenen Bereichen von
      beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, um die Handels- und
      Investitionsströme zu erleichtern und Handels- und Investitionshemmnisse zu
      verhindern bzw. zu beseitigen,
   e) im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, einschließlich der Themen
      Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Migration,
      Schleusung und Menschenhandel sowie Bekämpfung von organisierter Kriminalität,
      Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität, Geldwäsche und Drogen,
      zusammenzuarbeiten,
   f) in allen anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten,
      darunter makroökonomische Politik und Finanzdienstleistungen, Steuern und Zoll
      einschließlich des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, Industriepolitik
      und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Informationsgesellschaft,
      Audiovisuelles und Medien, Wissenschaft und Technik, Energie, Verkehr, Bildung
      und Kultur, Umwelt und natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und ländliche
      Entwicklung, Gesundheit, Beschäftigung und Soziales sowie Statistik,
   g) die Beteiligung beider Vertragsparteien an subregionalen und regionalen
      Kooperationsprogrammen, die der jeweils anderen Vertragspartei offenstehen, zu
      verstärken,
   h) die Rolle und das Profil der beiden Vertragsparteien in der jeweils anderen Region zu
      stärken,
   i) die Verständigung zwischen den Bürgern durch eine Zusammenarbeit
      nichtstaatlicher Akteure wie Denkfabriken, Akademiker, Zivilgesellschaft und
      Medien in Form von Seminaren, Konferenzen, Jugendaustausch und anderen
      Maßnahmen zu fördern,
   j) die Beseitigung der Armut im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und die
      allmähliche Eingliederung der Mongolei in die Weltwirtschaft zu fördern.
                                       ARTIKEL 3
              Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
                                    und Trägermitteln
   1. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von
      Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche
      Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit
      darstellt.
   2. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag
      zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren
      Trägersystemen zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus
      internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen
      einschlägigen internationalen Verpflichtungen, wie sie beispielsweise in der
      Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt sind, in
      vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die
      Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches
      Element des Abkommens ist.
DE                                         7                                                DE
 ---pagebreak---    3. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen
      Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und
      Trägermitteln zu leisten, indem sie
   –  Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte
      zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und sie in vollem
      Umfang durchzuführen,
   –  ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen einzurichten, mit dem die
      Ausfuhr     und      die     Durchfuhr     von    mit    Massenvernichtungswaffen
      zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Technologien
      mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert werden und das wirksame
      Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.
   4. Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog
      aufzunehmen, der die genannten Elemente begleitet und festigt. Dieser Dialog kann
      auf regionaler Ebene geführt werden.
DE                                           8                                              DE
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 4
                            Kleinwaffen und leichte Waffen
   1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die illegale Herstellung, Verbringung und
      Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen
      Munition und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich
      gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte
      Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
   2. Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen hinsichtlich
      des Vorgehens in Bezug auf den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten
      Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen
      Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
      sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer internationaler Instrumente in
      diesem Bereich, wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung,
      Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten
      Waffen unter allen Aspekten, einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.
   3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten und für Koordinierung,
      Komplementarität und Synergie bei den Bemühungen zu sorgen, die sie zur
      Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der
      dazugehörigen Munition auf globaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene
      unternehmen, und vereinbaren, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen,
      der diese Verpflichtung begleitet und festigt.
DE                                          9                                             DE
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                    Schwere Verbrechen von internationalem Belang
                           (Internationaler Strafgerichtshof)
   1. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, welche die
      internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen und
      dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher und
      internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Internationalen
      Strafgerichtshofs, gewährleistet werden muss. Die Vertragsparteien sind der
      Auffassung, dass die Errichtung eines effektiv funktionierenden Internationalen
      Strafgerichtshofs eine wesentliche Entwicklung für Frieden und Gerechtigkeit
      weltweit darstellt.
   2. Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und die erforderlichen
      Maßnahmen zu ergreifen, um die Universalität und Integrität des Römischen Statuts
      sowie der damit zusammenhängenden Übereinkünfte uneingeschränkt zu
      unterstützen, und ihre Zusammenarbeit mit dem IStGH zu verstärken. Die
      Vertragsparteien verpflichten sich, das Römische Statut umzusetzen und die
      erforderlichen Schritte zur Ratifizierung der damit zusammenhängenden
      Übereinkünfte (wie des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen des
      IStGH) zu unternehmen.
   3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein Dialog zwischen den
      Vertragsparteien über diese Fragen von Vorteil wäre.
DE                                         10                                              DE
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                  Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
   1. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des
      Terrorismus beimessen, und kommen im Einklang mit den für sie geltenden
      internationalen Übereinkünften, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der
      internationalen Menschenrechtsnormen, und mit ihren Gesetzen und sonstigen
      Vorschriften unter Berücksichtigung der in der Resolution 60/288 der
      Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen
      Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus
      überein, bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen
      zusammenzuarbeiten.
   2. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfolgt insbesondere
   a) im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Resolutionen 1373 und 1267 und der
      diesen nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
      darunter die Resolution 1822, der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten
      Nationen und ihrer aus anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften
      resultierenden Verpflichtungen,
   b) durch einen Informationsaustausch über Terroristen, terroristische Gruppen und die
      sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem
      einzelstaatlichen Recht,
   c) durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des
      Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und durch
      einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention,
   d) durch gemeinsame Anstrengungen zur Vertiefung des internationalen Konsenses
      über die Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich einer Legaldefinition
      terroristischer Handlungen, und insbesondere durch Hinarbeiten auf eine Einigung
      über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus,
   e) durch den Austausch bewährter einschlägiger Methoden zum Schutz der
      Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus,
   f) durch wirksame Umsetzung und Verstärkung ihrer Zusammenarbeit bei der
      Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des ASEM.
DE                                        11                                              DE
 ---pagebreak---                                             TITEL II
       BILATERALE, REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
                                          ARTIKEL 7
   Zusammenarbeit zwischen der Mongolei und der EU bei Grundsätzen, Normen und Standards
   1.     Die Vertragsparteien kommen überein, in der Mongolei gemeinsame europäische
          Grundsätze, Normen und Standards zu verwirklichen und mit Blick auf ihre
          Einführung und Anwendung bei der Förderung des Informations- und
          Erfahrungsaustauschs zusammenzuarbeiten.
   2.     Die Vertragsparteien bemühen sich, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen
          ihren Behörden über Normungsfragen zu intensivieren; dies kann sich nach
          Vereinbarung der Vertragsparteien auch auf die Schaffung eines
          Kooperationsrahmens erstrecken, welcher den Austausch von Experten,
          Informationen und Fachwissen erleichtert.
                                          ARTIKEL 8
                Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen
   1.     Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem Meinungsaustausch und zur
          Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Gremien und Organisationen,
          einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Programme, Agenturen und
          Organisationen, der Welthandelsorganisation (WTO), des Vertrags über
          Freundschaft und Zusammenarbeit und des Asien-Europa-Treffens (ASEM).
   2.     Die Vertragsparteien kommen ferner überein, in den unter dieses Abkommen
          fallenden Bereichen die Zusammenarbeit zwischen Denkfabriken, Akademikern,
          nichtstaatlichen Organisationen und Medien zu fördern. Diese Zusammenarbeit kann
          insbesondere die Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen, Workshops und
          Seminaren, den Austausch von Fachleuten, Studien und andere von den
          Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen umfassen.
                                          ARTIKEL 9
                            Regionale und bilaterale Zusammenarbeit
   1.     Für jeden Bereich des Dialogs und der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen
          kommen die beiden Vertragsparteien überein, die betreffenden Maßnahmen auf
          bilateraler Ebene oder auf regionaler Ebene oder auf beiden Ebenen durchzuführen,
          wobei die unter die bilaterale Zusammenarbeit fallenden Fragen besonderen
          Stellenwert erhalten. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die
          Vertragsparteien an, die Wirkung für alle Beteiligten zu maximieren und diese
          stärker einzubinden sowie gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Ressourcen
          optimal zu nutzen, die politische und institutionelle Machbarkeit zu berücksichtigen
          und die Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu gewährleisten, an denen die
          Europäische Union und andere Partner des ASEM beteiligt sind.
DE                                             12                                              DE
 ---pagebreak---    2. Die Vertragsparteien können gegebenenfalls beschließen, die finanzielle
      Unterstützung nach ihren Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer
      Möglichkeiten auf Kooperationsmaßnahmen in den unter das Abkommen fallenden
      Bereichen oder im Zusammenhang mit dem Abkommen auszudehnen.
DE                                     13                                         DE
 ---pagebreak---                                         TITEL III
        ZUSAMMENARBEIT BEI DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG
                                     ARTIKEL 10
                                 Allgemeine Grundsätze
   1. Das zentrale Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die Beseitigung der Armut
      durch die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele im Kontext der
      nachhaltigen Entwicklung und der Integration in die Weltwirtschaft. Die
      Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihren jeweiligen Prioritäten und
      den Bereichen von beiderseitigem Interesse einen regelmäßigen Dialog über die
      Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen.
   2. Die Strategien der Vertragsparteien für die Entwicklungszusammenarbeit zielen
      unter anderem auf
   a) die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung,
   b) die Erreichung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums,
   c) die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit, der Regenerierung der Umwelt, der
      besten Umweltpraxis und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen,
   d) die Verhinderung und Bewältigung der Folgen des Klimawandels,
   e) die Unterstützung der Politik und der Instrumente für die weitere schrittweise
      Integration in die Weltwirtschaft und den Welthandel,
   f) die Fortführung von Verfahren zur Einhaltung der Grundsätze der Pariser Erklärung
      zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, des Aktionsplans von Accra und
      anderer auf die bessere und wirksamere Leistung von Unterstützung gerichteter
      internationaler Verpflichtungen.
DE                                         14                                           DE
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 11
                                 Wirtschaftliche Entwicklung
   1. Die      Vertragsparteien       streben    die   Förderung     eines     ausgewogenen
      Wirtschaftswachstums, der Armutsminderung und der Verringerung der sozialen und
      wirtschaftlichen Ungleichheiten an.
   2. Die Vertragsparteien bestätigen ihr Eintreten für die Verwirklichung der
      Millenniumsentwicklungsziele und bekräftigen ihr Festhalten an der Pariser
      Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe.
   3. Das Abkommen zielt außerdem auf die Einbeziehung von Verpflichtungen zu den
      sozialen und umweltbezogenen Aspekten des Handels ab, wobei bekräftigt wird,
      dass der Handel die nachhaltige Entwicklung unter allen Aspekten begünstigen
      sollte; ferner zielt es auf die Förderung der Beurteilung der wirtschaftlichen, sozialen
      und umweltbezogenen Auswirkungen des Handels ab.
DE                                            15                                               DE
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 12
                                  Soziale Entwicklung
   1. Die Vertragsparteien unterstreichen, dass die Wirtschafts- und die Sozialpolitik sich
      gegenseitig stärken müssen und dass der Schaffung menschenwürdiger Arbeit eine
      Schlüsselrolle zukommt; sie verpflichten sich außerdem zur Unterstützung des
      sozialen Dialogs.
   2. Die Vertragsparteien streben an, zur wirksamen Umsetzung der Kernarbeitsnormen
      der IAO beizutragen und die Zusammenarbeit in Beschäftigungs- und Sozialfragen
      zu vertiefen.
   3. Darüber hinaus streben die Vertragsparteien an, Strategien zu fördern, die darauf
      abzielen, die Verfügbarkeit und Lieferung von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung
      und von Futtermitteln für Vieh auf umweltfreundliche und nachhaltige Weise zu
      gewährleisten.
                                     ARTIKEL 13
                                        Umwelt
   1. Die Vertragsparteien bekräftigen im Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung
      das Erfordernis eines hohen Umweltschutzes sowie der Erhaltung und des
      Managements der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt,
      einschließlich der Wälder.
   2. Die Vertragsparteien streben eine Förderung der Ratifizierung, Umsetzung und
      Einhaltung von multilateralen Umweltübereinkünften an.
   3. Die Vertragsparteien streben eine Verstärkung der Zusammenarbeit in globalen
      Umweltfragen, vor allem im Zusammenhang mit dem Klimawandel, an.
DE                                         16                                               DE
 ---pagebreak---                                         TITEL IV
        ZUSAMMENARBEIT IN HANDELS- UND INVESTITIONSFRAGEN
                                     ARTIKEL 14
                                Allgemeine Grundsätze
   1. Die Vertragsparteien nehmen im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen
      Handelsbeziehungen und die Förderung des multilateralen Handelssystems einen
      Dialog über den bilateralen und den multilateralen Handel und über bilaterale und
      multilaterale Handelsfragen auf.
   2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihrer
      gegenseitigen Handelsbeziehungen in möglichst hohem Maße und zum
      beiderseitigen Vorteil zu fördern. Sie verpflichten sich, die Bedingungen für den
      Marktzugang zu verbessern und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der
      Arbeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich auf die Beseitigung von
      Handelshemmnissen hinzuarbeiten, insbesondere durch rechtzeitige Beseitigung
      nichttariflicher Hemmnisse, und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu
      treffen.
   3. In der Erkenntnis, dass Handel für Entwicklung unentbehrlich ist und dass sich
      Unterstützung     im     Rahmen      von     Handelspräferenzsystemen      als   für
      Entwicklungsländer vorteilhaft erwiesen hat, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre
      Konsultationen über diese Unterstützung in vollem Einklang mit den Regeln der
      WTO zu verstärken.
   4. Die Vertragsparteien halten einander über Entwicklungen in der Handelspolitik und
      in     handelsrelevanten     Politikbereichen   wie     der     Agrarpolitik,    der
      Lebensmittelsicherheitspolitik, der Verbraucherpolitik und der Umweltpolitik auf
      dem Laufenden.
   5. Zur Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen, einschließlich der
      Lösung von Handelsproblemen, fördern die Vertragsparteien den Dialog und die
      Zusammenarbeit unter anderem in den in den Artikeln 10 bis 27 genannten
      Bereichen.
                                     ARTIKEL 15
                            Gesundheits- und Pflanzenschutz
   1. Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und in
      Gesundheits- und Pflanzenschutzfragen zusammen, um das Leben und die
      Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu
      schützen.
   2. Die Vertragsparteien führen Gespräche und einen Informationsaustausch über ihre
      jeweiligen Maßnahmen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die
      Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, des
      Internationalen      Pflanzenschutzübereinkommens,          des      Internationalen
      Tierseuchenamts und der Codex-Alimentarius-Kommission.
DE                                         17                                              DE
 ---pagebreak---    3. Die Vertragsparteien kommen überein, das gegenseitige Verständnis und die
      Zusammenarbeit in Gesundheits- und Pflanzenschutzfragen sowie in
      Tierschutzfragen zu vertiefen. Der entsprechende Kapazitätsaufbau wird eigens auf
      die Erfordernisse jeder Vertragspartei zugeschnitten und mit dem Ziel durchgeführt,
      die Vertragsparteien bei der Einhaltung des Rechtsrahmens der jeweils anderen
      Vertragspartei zu unterstützen.
   4. Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei um Prüfung von
      Fragen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes und anderer dringender Fragen im
      Rahmen dieses Artikels rasch einen Dialog über diese Fragen auf.
DE                                         18                                             DE
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 16
                              Technische Handelshemmnisse
      Die Vertragsparteien fördern die Anwendung internationaler Normen, arbeiten in den
       Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften
       zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus, insbesondere im Rahmen
       des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse.
                                       ARTIKEL 17
                              Zusammenarbeit im Zollbereich
   1.  Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien der Verbesserung der
       Sicherheits- und Schutzaspekte des internationalen Handels, einschließlich der
       Verkehrsdienstleistungen, und einer wirksamen und effizienten Durchsetzung der
       Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll, um für Ausgewogenheit zwischen
       der Erleichterung des Handels und der Bekämpfung von Betrug und
       Unregelmäßigkeiten zu sorgen.
   2.  Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen
       vorgesehen sind, bekunden die Vertragsparteien ihr Interesse, in Zukunft die
       Möglichkeit zu prüfen, im institutionellen Rahmen dieses Abkommens Protokolle
       über die Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu schließen.
                                       ARTIKEL 18
                                  Handelserleichterungen
       Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen über Einfuhr-, Ausfuhr- und andere
       Zollverfahren aus und prüfen Möglichkeiten für ihre Vereinfachung, erhöhen die
       Transparenz der Zoll- und Handelsvorschriften, bauen eine Zusammenarbeit im
       Zollwesen und Verfahren für eine wirksame gegenseitige Amtshilfe auf und streben
       die Annäherung ihrer Standpunkte und ein gemeinsames Handeln im Rahmen
       einschlägiger internationaler Initiativen, darunter zur Handelserleichterung, an.
                                       ARTIKEL 19
                                        Investitionen
       Die Vertragsparteien fördern einen stärkeren Strom von Investitionen durch
       Entwicklung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für beiderseitige
       Investitionen und führen zu diesem Zweck einen kohärenten Dialog mit dem Ziel,
       das Verständnis für Investitionsfragen und die Zusammenarbeit in Investitionsfragen
       zu verbessern, Verwaltungsverfahren zur Erleichterung der Investitionsströme zu
       ermitteln und stabile, transparente, offene und diskriminierungsfreie Regeln für
       Investoren zu fördern.
DE                                            19                                           DE
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 20
                                Wettbewerbspolitik
   Die Vertragsparteien fördern die wirksame Einführung und Anwendung von
   Wettbewerbsregeln und die Verbreitung entsprechender Informationen, damit für
   Unternehmen, die auf den Märkten der anderen Vertragspartei tätig sind, größere
   Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen wird. Die Vertragsparteien sollten
   Meinungen über Fragen im Zusammenhang mit wettbewerbswidrigen
   Vorgehensweisen austauschen, die sich nachteilig auf den bilateralen Handel und die
   Investitionsströme auswirken könnten.
                                  ARTIKEL 21
                                 Dienstleistungen
   Die Vertragsparteien nehmen eine kohärenten Dialog vor allem mit dem Ziel auf,
   Informationen über ihr Regulierungsumfeld auszutauschen, den gegenseitigen
   Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu
   verbessern und den Handel mit Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen und
   auf Drittlandsmärkten zu fördern.
                                  ARTIKEL 22
                                  Kapitalverkehr
   Die Vertragsparteien bemühen sich, den Kapitalverkehr zu erleichtern, um die Ziele
   des Abkommens zu fördern.
                                  ARTIKEL 23
                         Öffentliches Beschaffungswesen
   Die Vertragsparteien streben die Festlegung von Verfahrensregeln, einschließlich
   angemessener Transparenz- und Anfechtungsbestimmungen an, die die Einrichtung
   eines wirksamen Beschaffungssystems zur Förderung eines optimalen Preis-
   Leistungs-Verhältnisses bei öffentlichen Beschaffungen unterstützen und den
   internationalen Handel erleichtern.
   Die Vertragsparteien arbeiten mit Blick auf beiderseitige Vorteile zusammen auf die
   gegenseitige Öffnung ihrer öffentlichen Beschaffungsmärkte hin.
                                  ARTIKEL 24
                                   Transparenz
   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Transparenz und der
   Rechtsstaatsgarantie bei der Anwendung ihrer handelsbezogenen Gesetze und
   Vorschriften an und bekräftigen zu diesem Zweck ihre in Artikel X des GATT 1994
   und Artikel III des GATS festgelegten Verpflichtungen.
DE                                      20                                             DE
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 25
                                    Rohstoffe
   1.     Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit und die Förderung
   des gegenseitigen Verständnisses im Bereich der Rohstoffe zu verstärken.
   2.     Diese Zusammenarbeit und Förderung des gegenseitigen Verständnisses
   sollten sich auf Themen wie den Regulierungsrahmen für den Rohstoffsektor (der
   unter anderem die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung mit Hilfe der
   Bergbaueinnahmen sowie Umweltschutz- und Sicherheitsbestimmungen für den
   Bergbau- und Rohstoffsektor vorsehen sollte) und den Handel mit Rohstoffen
   erstrecken. Mit Blick auf eine stärkere Zusammenarbeit und ein besseres
   gegenseitiges Verständnis kann jede Vertragspartei Ad-hoc-Sitzungen zu Fragen des
   Rohstoffbereichs beantragen.
   3.     Die    Vertragsparteien     erkennen     an,    dass     ein     transparentes,
   diskriminierungsfreies, nichtverzerrendes und auf Regeln basierendes Umfeld der
   beste Weg ist, günstige Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen in
   die Rohstoffproduktion und den Rohstoffhandel zu schaffen.
   4.     Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen
   Wirtschaftspolitik und wirtschaftlichen Ziele und mit Blick auf die Erleichterung des
   Handels überein, die Zusammenarbeit bei der Beseitigung der Handelsschranken für
   Rohstoffe zu fördern.
   5.     Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann jegliche den Handel mit Rohstoffen
   betreffende Frage in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses und des
   Unterausschusses aufgeworfen und erörtert werden, die befugt sind, darüber im
   Einklang mit den in den obenstehenden Absätzen genannten Grundsätzen Beschlüsse
   nach Artikel 56 zu fassen.
DE                                      21                                                DE
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 26
                                  Regionalpolitik
   Die Vertragsparteien fördern die Politik der regionalen Entwicklung.
                                   ARTIKEL 27
                         Rechte des geistigen Eigentums
   1.    Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der
   Rechte des geistigen Eigentums beimessen und sichern zu, geeignete Maßnahmen
   zur Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer
   ebensolchen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu treffen, vor allem
   was Verletzungen dieser Rechte anbelangt.
   Darüber hinaus kommen die Vertragsparteien überein, möglichst bald ein bilaterales
   Abkommen über geografische Herkunftsbezeichnungen zu schließen.
   2.    Die Vertragsparteien pflegen einen Informations- und Erfahrungsaustausch zu
   Fragen wie Praxis, Förderung, Verbreitung, Vereinfachung, Verwaltung,
   Harmonisierung, Schutz und wirksame Anwendung der Rechte des geistigen
   Eigentums, Verhinderung von Verletzungen dieser Rechte sowie Bekämpfung von
   Nachahmung und Nachbildung, unter anderem durch eine Zusammenarbeit im
   Zollbereich und andere geeignete Formen der Zusammenarbeit und eine Einrichtung
   und Stärkung von Organisationen für die Überwachung und den Schutz dieser
   Rechte. Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Verbesserung des
   Schutzes, der Nutzung und der Vermarktung geistigen Eigentums auf der Grundlage
   der europäischen Erfahrungen und bei der verstärkten Weiterverbreitung der
   entsprechenden Kenntnisse.
                                   ARTIKEL 28
                  Unterausschuss für Handel und Investitionen
   1.    Es wird ein Unterausschuss für Handel und Investitionen eingesetzt.
   2.    Der Unterausschuss unterstützt den Gemischten Ausschuss in allen Fragen, die
   diesen Bereich betreffen, bei der Ausübung seiner Aufgaben.
   3.    Der Unterausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
DE                                      22                                            DE
 ---pagebreak---                                       TITEL V
   ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
                                    ARTIKEL 29
                 Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit
    1.     Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit messen
    die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der
    Institutionen auf allen Ebenen, vor allem in den Bereichen Gesetzesvollzug und
    Rechtspflege, besondere Bedeutung bei.
    2.     Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien beinhaltet auch den
    gegenseitigen Austausch von Informationen über Rechtssysteme und Rechtsetzung.
    Die Vertragsparteien bemühen sich, im Rahmen ihrer Rechtsordnungen eine
    gegenseitige Rechtshilfe aufzubauen.
                                    ARTIKEL 30
                          Schutz personenbezogener Daten
    1.     Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um den Schutz
    personenbezogener Daten im Einklang mit den strengsten internationalen Normen zu
    verbessern, wie sie unter anderem in den Leitlinien der Vereinten Nationen für die
    Regelung      der   personenbezogenen        Datenbanken  (Resolution 45/95    der
    Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) niedergelegt
    sind.
    2.     Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter
    anderem technische Hilfe in Form eines Austausches von Informationen und
    Fachwissen umfassen.
DE                                        23                                           DE
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 31
                    Zusammenarbeit im Bereich der Migration
   1.     Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, zu
   verhindern, dass natürliche Personen ihrer Staatsangehörigkeit illegal in das Gebiet
   der anderen Vertragspartei einwandern oder sich dort illegal aufhalten.
   2.     Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung der illegalen
   Einwanderung kommen die Vertragsparteien überein, ihre Staatsangehörigen, die die
   Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder für
   die Anwesenheit oder den Aufenthalt in deren Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen,
   unverzüglich rückzuübernehmen. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien ihre
   Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren versehen.
   Besitzt die rückzuübernehmende Person keine Dokumente oder sonstigen Nachweise
   der Staatsangehörigkeit, so treffen die zuständigen diplomatischen und
   konsularischen Vertretungen des betreffenden Mitgliedstaats oder der Mongolei auf
   Antrag der Mongolei bzw. des betreffenden Mitgliedstaats Vorkehrungen, um die
   Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit zu befragen.
   3.     Die EU leistet mit den einschlägigen Instrumenten der bilateralen
   Zusammenarbeit finanzielle Hilfe bei der Umsetzung dieser Vereinbarung.
   4.     Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei,
   Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Mongolei über die
   besonderen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der
   Rückübernahme ihrer eigenen Staatsangehörigen zu führen, das auch eine
   Verpflichtung zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
   enthält.
                                   ARTIKEL 32
               Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
   1.     Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch effiziente Koordinierung
   zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Gesundheit,
   Justiz, Zoll und Inneres und anderen einschlägigen Bereichen ein ausgewogenes
   Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen, den
   Handel damit und die Nachfrage danach unter gebührender Berücksichtigung der
   Menschenrechte zu verringern. Die Zusammenarbeit zielt auch darauf ab, den durch
   Drogen angerichteten Schaden zu verringern, gegen die Herstellung von, den Handel
   mit und den Konsum von synthetischen Drogen vorzugehen und die Abzweigung
   von Drogenausgangsstoffen, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und
   psychotropen Stoffen verwendet werden, wirksamer zu verhindern.
   2.     Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammenarbeit zur
   Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam
   vereinbarte Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen
   Übereinkünften, an der Politischen Erklärung und der Erklärung über die
   Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage, die auf der 20. Sondertagung
   der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998
   angenommen wurden, und an der Politischen Erklärung und dem Aktionsplan
DE                                       24                                             DE
 ---pagebreak---          orientieren, die auf der 52. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten
         Nationen vom März 2009 verabschiedet wurden.
         3.    Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst technische Hilfe und
         Amtshilfe insbesondere in folgenden Bereichen: Formulierung einzelstaatlicher
         Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Politik, Gründung einzelstaatlicher
         Einrichtungen und Informationszentren, Unterstützung der Bemühungen der
         Zivilgesellschaft im Bereich Drogen, Eindämmung der Nachfrage danach und ihrer
         schädlichen Folgen, Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung, und
         Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen für die illegale
         Herstellung von Drogen und psychotropen Substanzen. Die Vertragsparteien können
         einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
                                        ARTIKEL 33
     Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption
         Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung der organisierten
         Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie der Korruption
         zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere auf die Umsetzung
         und Förderung der einschlägigen internationalen Normen und Übereinkünfte wie des
         Übereinkommens der Vereinten Nationen über grenzüberschreitende organisierte
         Kriminalität und seiner Zusatzprotokolle sowie des Übereinkommens der Vereinten
         Nationen gegen Korruption ab.
                                        ARTIKEL 34
   Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus
         1.    Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, zusammen darauf
         hinzuarbeiten, dass der Missbrauch ihrer Finanzsysteme und von Tätigkeiten und
         Berufen außerhalb des Finanzsektors zum Waschen von Erlösen aus Straftaten wie
         Drogenhandel und Korruption verhindert wird.
         2.    Die Vertragsparteien kommen überein, technische und administrative Hilfe zu
         fördern, die die Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und das
         wirksame Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der
         Finanzierung des Terrorismus zum Ziel hat. Die Zusammenarbeit ermöglicht
         insbesondere den Austausch zweckdienlicher Informationen im Rahmen der
         einschlägigen Rechtsvorschriften und die Annahme geeigneter Normen zur
         Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die den
         Normen der Europäischen Union und der in diesem Bereich tätigen internationalen
         Gremien wie der Financial Action Task Force (FATF) gleichwertig sind.
DE                                            25                                            DE
 ---pagebreak---                                    TITEL VI
               ZUSAMMENARBEIT IN ANDEREN BEREICHEN
                                  ARTIKEL 35
               Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte
   1.    Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung und beim wirksamen
   Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten, unter anderem bei der
   Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte.
   2.    Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
   a)    Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines nationalen
   Menschenrechtsaktionsplans,
   b)    Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserziehung,
   c)    Stärkung nationaler und regionaler Menschenrechtsorganisationen,
   d)    Einführung eines substanziellen, breit angelegten Menschenrechtsdialogs,
   e)    Ausbau der Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsorganisationen der
   Vereinten Nationen.
                                  ARTIKEL 36
                   Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen
   1.    Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Vorschriften und Normen einander
   anzunähern und die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Rechnungslegungs-,
   Aufsichts- und Regulierungssysteme für Banken, Versicherungen und andere
   Gebiete des Finanzsektors zu verstärken.
   2.    Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt darauf ab, den Rechts- und
   Regulierungsrahmen, die Infrastruktur und die Humanressourcen zu entwickeln und
   im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit auf dem mongolischen Kapitalmarkt
   Corporate Governance und internationale Rechnungslegungsstandards im Einklang
   mit der WTO-Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen im
   Rahmen des GATS einzuführen.
                                  ARTIKEL 37
                          Wirtschaftspolitischer Dialog
   1.    Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung                    des
   Informationsaustausches über ihre wirtschaftlichen Trends und                  ihre
   Wirtschaftspolitik sowie des Erfahrungsaustausches über die Koordination        der
   Wirtschaftspolitik im Rahmen der regionalen wirtschaftlichen Kooperation       und
   Integration zusammenzuarbeiten.
   2.    Die Vertragsparteien bemühen sich, den Dialog zwischen ihren Behörden über
   wirtschaftliche Themen zu intensivieren, der sich nach Vereinbarung der
   Vertragsparteien auf Bereiche wie Währungspolitik, Steuerpolitik einschließlich
DE                                     26                                              DE
 ---pagebreak---    Unternehmensbesteuerung,         öffentliche      Finanzen,     gesamtwirtschaftliche
   Stabilisierung und Auslandsverschuldung erstrecken kann.
   3.     Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Diversifizierung der Wirtschaft
   und der Entwicklung der Industrie zusammen und fördern das gegenseitige
   Verständnis.
                                   ARTIKEL 38
                  Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich
   Um die Wirtschaft zu stärken und zu entwickeln, gleichzeitig jedoch der
   Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen geeigneten Regulierungsrahmen zu
   entwickeln, bekennen sich die Vertragsparteien zu den Grundsätzen des
   verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, auf die sich die Mitgliedstaaten
   auf EU-Ebene verpflichtet haben, und verpflichten sich ihrerseits zur Einhaltung
   dieser Grundsätze. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien unbeschadet der
   Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die internationale
   Zusammenarbeit im Steuerbereich verbessern, die Einziehung legitimer Steuern
   erleichtern und Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der genannten Grundsätze
   treffen.
                                   ARTIKEL 39
               Zusammenarbeit im Bereich Industriepolitik und KMU
   Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und
   ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, die industriepolitische Zusammenarbeit in allen
   für geeignet erachteten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit
   kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, unter anderem durch
   a)     Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung                   von
   Rahmenbedingungen, unter denen kleine und mittlere Unternehmen                   ihre
   Wettbewerbsfähigkeit verbessern können,
   b)     Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung
   gemeinsamer Investitionen und Gründung von Joint Ventures und
   Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme
   der Europäischen Union, um insbesondere den Transfer sanfter und harter
   Technologien zwischen den Partnern zu fördern,
   c)     Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation sowie
   Austausch bewährter Methoden beim Zugang zu Finanzmitteln, auch für Klein- und
   Kleinstunternehmen,
   d)     Erleichterung und Unterstützung        der   einschlägigen   Maßnahmen     der
   Privatwirtschaft beider Vertragsparteien,
   e)     Förderung menschenwürdiger Arbeit und der sozialen Verantwortung und
   Rechenschaftspflicht      von     Unternehmen        sowie     Unterstützung    eines
   verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einschließlich des nachhaltigen
   Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion; bei dieser Zusammenarbeit werden
   auch Verbraucherfragen berücksichtigt, zum Beispiel Produktinformationen und die
   Rolle des Verbrauchers auf dem Markt,
DE                                       27                                              DE
 ---pagebreak---    f)     gemeinsame Forschungsprojekte in ausgewählten Wirtschaftszweigen und
   Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und
   technische Vorschriften im gegenseitigen Einvernehmen,
   g)     Unterstützung durch Information über die Modernisierung von Verfahren und
   Technologien zur Reinigung der Abwässer aus der Lederindustrie,
   h)     Austausch von Informationen und Empfehlen von Partnern und
   Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Handel und Investitionen mit Hilfe
   bestehender Netzwerke, die für beide Seiten zugänglich sind,
   i)     Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Privatunternehmen beider Seiten,
   insbesondere zwischen KMU,
   j)     Prüfung der Möglichkeit der Aushandlung eines zusätzlichen Abkommens
   über Informationsaustausch, Workshops zur Intensivierung der Zusammenarbeit und
   andere gemeinsame Veranstaltungen für KMU beider Seiten,
   k)     Information über technische Hilfe im Hinblick auf die Ausfuhr von
   Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf den europäischen Markt im
   Rahmen des Präferenzsystems der Europäischen Union.
                                  ARTIKEL 40
                                   Tourismus
   1.     Geleitet vom „Globalen Ethik-Kodex für den Tourismus“ der
   Welttourismusorganisation und von den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die dem
   Prozess „Lokale Agenda 21“ zugrunde liegen, streben die Vertragsparteien einen
   besseren Informationsaustausch und die Ermittlung bewährter Methoden an, um eine
   ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten.
   2.     Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit beim Schutz und
   bei der optimalen Nutzung des natürlichen und des kulturellen Erbes, bei der
   Begrenzung der negativen Auswirkungen des Tourismus und bei der Verstärkung
   des positiven Beitrags der Tourismuswirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung der
   örtlichen Gemeinschaften zu entwickeln, unter anderem durch Ausbau des
   Ökotourismus unter Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen und
   indigenen Gemeinschaften und durch Verbesserung der Ausbildung in der
   Tourismusindustrie.
                                  ARTIKEL 41
                             Informationsgesellschaft
   1.     In der Erkenntnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien
   ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung
   für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, bemühen sich die
   Vertragsparteien um einen Meinungsaustausch über ihre Politik auf diesem Gebiet
   mit dem Ziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung.
   2.     Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich unter anderem auf
   Folgendes:
   a)     Beteiligung am umfassenden regionalen Dialog über die verschiedenen
   Aspekte der Informationsgesellschaft, vor allem die Politik für die elektronische
DE                                     28                                            DE
 ---pagebreak---    Kommunikation und deren Regulierung, einschließlich des Universaldienstes, der
   Erteilung von Allgemein- und Einzelgenehmigungen, des Schutzes der Privatsphäre
   und personenbezogener Daten sowie der Unabhängigkeit und Effizienz der
   Regulierungsbehörde,
   b)    Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Vertragsparteien und
   Asiens,
   c)    Normung         und      Verbreitung       neuer      Informations-       und
   Kommunikationstechnologien,
   d)    Förderung der Forschungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im
   Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien,
   e)    Zusammenarbeit im Bereich des digitalen Fernsehens, einschließlich eines
   Erfahrungsaustauschs über dessen Einführung, Regulierungsaspekte und
   insbesondere Frequenzverwaltung und Forschung,
   f)    Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forschungsprojekten im Bereich der
   Informations- und Kommunikationstechnologien,
   g)    Sicherheitsaspekte    im     Zusammenhang        mit    Informations-     und
   Kommunikationstechnologien sowie Bekämpfung der Computerkriminalität,
   h)    Konformitätsbewertung     im    Telekommunikationsbereich,      einschließlich
   Funkausrüstung,
   i)    Zusammenarbeit beim Ausbau des Breitbandnetzes,
   j)    Informationsaustausch über die Wettbewerbspolitik          im   Bereich    der
   Informations- und Kommunikationstechnologien.
                                 ARTIKEL 42
                           Audiovisuelles und Medien
   Die Vertragsparteien werden den Austausch, die Zusammenarbeit und den Dialog
   zwischen ihren zuständigen Einrichtungen und Akteuren in den Bereichen
   Audiovisuelles und Medien fördern, unterstützen und erleichtern. Sie vereinbaren,
   einen regelmäßigen politischen Dialog in diesen Bereichen einzurichten.
                                 ARTIKEL 43
                Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
   1.    Die Vertragsparteien kommen überein, auf dem Gebiet der wissenschaftlichen
   Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) in Bereichen von gegenseitigem
   Interesse und Nutzen zusammenzuarbeiten.
   2.    Ziel dieser Zusammenarbeit ist es,
   a)    den Austausch von Informationen und Know-how im Bereich Wissenschaft
   und Technologie zu fördern, unter anderem hinsichtlich der Umsetzung von Politik
   und Programmen,
   b)    Forschungspartnerschaften            zwischen           Wissenschaftskreisen,
   Forschungszentren, Hochschulen und Industrieunternehmen der Vertragsparteien zu
   fördern,
DE                                     29                                               DE
 ---pagebreak---    c)    die Ausbildung und Mobilität von Forschern zu fördern,
   d)    die     Teilnahme       von       Hochschulen,     Forschungszentren      und
   Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, an den
   FTE-Programmen der anderen Vertragspartei zu unterstützen.
   3.    Die Zusammenarbeit kann in Form von gemeinsamen Forschungsprojekten
   und Wissenschaftleraustausch, -tagungen und -ausbildung im Rahmen internationaler
   Ausbildungs-, Mobilitäts- und Austauschprogramme erfolgen, bei denen für eine
   möglichst weite Verbreitung der Forschungs- und Lernergebnisse sowie bewährter
   Verfahren zu sorgen ist.
   4.    Diese Kooperationsmaßnahmen werden im Einklang mit den Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften beider Vertragsparteien durchgeführt. Sie stützen sich auf
   die Grundsätze der Gegenseitigkeit, der fairen Behandlung und des gegenseitigen
   Nutzens und gewährleisten einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums.
   5.    Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anstrengungen zu unternehmen,
   um die Öffentlichkeit für die mit ihren jeweiligen Programmen für wissenschaftliche
   und technologische Zusammenarbeit geschaffenen Möglichkeiten zu sensibilisieren.
DE                                       30                                            DE
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 44
                                     Energie
   1.     Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu
   intensivieren, um
   a)     die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, unter anderem durch
   Diversifizierung der Energieversorgung und Entwicklung neuer, nachhaltiger,
   innovativer und erneuerbarer Energieformen, darunter Biokraftstoffe und Biomasse,
   Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserkraft, und die Entwicklung geeigneter
   politischer Rahmenbedingungen zu unterstützen, damit günstige Voraussetzungen
   für Investitionen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien
   geschaffen und diese in den einschlägigen Politikbereichen berücksichtigt werden,
   b)     unter Beteiligung sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine
   rationelle Energienutzung zu verwirklichen, indem die Energieeffizienz bei der
   Erzeugung, dem Transport, der Verteilung und dem Endverbrauch von Energie
   gefördert wird,
   c)     die Anwendung international anerkannter Standards für nukleare Sicherheit,
   Gefahrenabwehr, Nichtverbreitung von Kernmaterial und Sicherungsmaßnahmen zu
   fördern,
   d)     den Transfer von Technologie für nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung
   zu fördern,
   e)     den Kapazitätsausbau und die Erleichterung von Investitionen in diesem
   Bereich auf der Grundlage transparenter, diskriminierungsfreier und
   marktkompatibler Vorschriften zu verstärken.
    2. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien die Förderung von
   Kontakten und gemeinsamer Forschung zum beiderseitigen Nutzen der
   Vertragsparteien, insbesondere durch einschlägige regionale und internationale
   Gremien. Unter Verweis auf Artikel 43 und die Schlussfolgerungen des Weltgipfels
   zur nachhaltigen Entwicklung, der 2002 in Johannesburg stattfand, nehmen die
   Vertragsparteien die Notwendigkeit zur Kenntnis, sich mit dem Zusammenhang
   zwischen dem Zugang zu erschwinglichen Energiedienstleistungen und nachhaltiger
   Entwicklung zu befassen. Dies kann in Zusammenarbeit mit der auf diesem
   Weltgipfel ins Leben gerufenen Energieinitiative der Europäischen Union gefördert
   werden.
   3.     Der Handel mit Kernmaterial unterliegt dem Vertrag zur Gründung der
   Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls ist über den Handel mit
   Kernmaterial ein gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen
   Atomgemeinschaft und der Mongolei zu schließen.
DE                                     31                                            DE
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 45
                                      Verkehr
   1.    Die Vertragsparteien kommen überein, in allen relevanten Bereichen der
   Verkehrspolitik zusammenzuarbeiten, um Investitionsmöglichkeiten und den
   Personen- und Güterverkehr zu verbessern, die Flug- und Luftsicherheit zu fördern,
   Piraterie zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und die Effizienz ihrer
   Verkehrssysteme zu steigern.
   2.    Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich soll
   Folgendes gefördert werden:
   a)    der Informationsaustausch über die Verkehrspolitik und -praxis, insbesondere
   hinsichtlich des städtischen und des ländlichen Verkehrs, des Luftverkehrs, der
   Logistik und des Verbunds und der Interoperabilität multimodaler Verkehrsnetze
   sowie der Verwaltung der Straßen, Schienenwege und Flughäfen,
   b)    die Satellitennavigation unter besonderer Berücksichtigung von Regulierungs-,
   Wirtschafts- und Marktentwicklungsfragen von beiderseitigem Nutzen; in diesem
   Zusammenhang werden die europäischen weltweiten Satellitennavigationssysteme
   EGNOS und Galileo in die Überlegungen einbezogen,
   c)    der Dialog im Bereich der Luftverkehrsdienste im Hinblick auf die Prüfung der
   Entwicklung der Beziehungen in Bereichen wie Flugsicherheit, Luftsicherheit,
   Umwelt, Flugverkehrsmanagement, Anwendung des Wettbewerbsrechts und
   wirtschaftliche Regulierung der Luftfahrtindustrie, um die Annäherung im
   Regulierungsbereich und die Beseitigung von Hemmnissen für Geschäftstätigkeiten
   zu unterstützen; Kooperationsprojekte von beiderseitigem Interesse in der
   Zivilluftfahrt sollten weiterhin gefördert werden; auf dieser Grundlage werden die
   Vertragsparteien den möglichen Umfang einer engeren Zusammenarbeit in der
   Zivilluftfahrt prüfen,
   d)    die Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors,
   e)    die Anwendung von Sicherheits- und Umweltschutznormen, insbesondere im
   Luftverkehr, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften,
   f)    die Zusammenarbeit in den geeigneten internationalen Gremien, um eine
   bessere Durchsetzung der internationalen Regelungen zu gewährleisten und die Ziele
   dieses Artikels voranzutreiben.
DE                                       32                                            DE
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 46
                                Bildung und Kultur
   1.    Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit in den Bereichen
   Bildung und Kultur zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend
   berücksichtigt wird, um die Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die
   Kenntnisse über die Kultur der anderen Seite zu verbessern. Zu diesem Zweck
   werden die Vertragsparteien die Aktivitäten ihrer Kulturinstitute und ihrer
   Zivilgesellschaft unterstützen und fördern.
   2.    Die Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den
   kulturellen Austausch zu fördern und gemeinsame Initiativen in verschiedenen
   Kulturbereichen zu unternehmen, einschließlich der Zusammenarbeit bei der
   Erhaltung des kulturellen Erbes unter Achtung der kulturellen Vielfalt.
   3.    Die Vertragsparteien kommen überein, einander zu konsultieren und in
   einschlägigen internationalen Gremien wie der UNESCO zusammenzuarbeiten, um
   gemeinsame Ziele zu verfolgen und die kulturelle Vielfalt sowie den Schutz des
   kulturellen Erbes zu fördern. Im Zusammenhang mit der kulturellen Vielfalt kommen
   die Vertragsparteien auch überein, die Ratifizierung und die Durchführung des am
   20. Oktober 2005 angenommenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur
   Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern.
   4.    Die Vertragsparteien legen ferner einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zur
   Herstellung von Verbindungen zwischen ihren Fachagenturen, zur Förderung des
   Austausches von Informationen, Know-how, Studierenden, Fachleuten, Jugendlichen
   und Jugendleitern sowie technischen Ressourcen, bei denen die von den Bildungs-
   und Kulturprogrammen der Europäischen Union in Asien gebotenen Möglichkeiten
   und die Erfahrung beider Vertragsparteien in diesem Bereich genutzt werden. Beide
   Seiten vereinbaren außerdem, die Durchführung von einschlägigen
   Hochschulprogrammen wie Erasmus Mundus zu fördern, um die Zusammenarbeit
   und Modernisierung im Hochschulbereich sowie die akademische Mobilität zu
   fördern.
                                   ARTIKEL 47
                 Umwelt, Klimawandel und natürliche Ressourcen
   1.    Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die natürlichen
   Ressourcen und die biologische Vielfalt als Grundlage für die Entwicklung der
   heutigen und der künftigen Generationen zu erhalten und nachhaltig zu
   bewirtschaften.
   2.    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in
   diesem Bereich die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt im Streben nach einer
   nachhaltigen Entwicklung fördert. Dem Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige
   Entwicklung und der Durchführung der einschlägigen multilateralen
   Umweltübereinkünfte wird bei allen von den Vertragsparteien aufgrund dieses
   Abkommens getroffenen Maßnahmen Rechnung getragen.
   3.    Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich des Klimawandels
   zusammenzuarbeiten, um sich an die negativen Auswirkungen des Klimawandels
DE                                       33                                           DE
 ---pagebreak---    anzupassen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und ihre Wirtschaft auf ein
   nachhaltiges, CO2-armes Wachstum auszurichten. In diesem Zusammenhang werden
   die Vertragsparteien die Möglichkeiten der Nutzung der CO2-Marktmechanismen
   sondieren.
   4.     Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der
   Wechselwirkung von Handels- und Umweltpolitik und zur Einbeziehung
   umweltpolitischer Erwägungen in alle Bereiche der Zusammenarbeit.
   5.     Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit bei regionalen
   Umweltschutzprogrammen fortzusetzen und zu vertiefen, insbesondere mit Blick auf
   Folgendes:
   a)     Förderung des Umweltbewusstseins und der verstärkten Beteiligung der
   örtlichen Bevölkerung, einschließlich der Mitwirkung indigener und örtlicher
   Gemeinschaften, an den Bemühungen um Umweltschutz und nachhaltige
   Entwicklung,
   b)     Bekämpfung des Klimawandels und insbesondere seiner Folgen für die
   Umwelt und die natürlichen Ressourcen,
   c)     Ausbau der Kapazitäten für die Beteiligung an und die Durchführung von
   multilateralen Umweltübereinkünften, unter anderem über biologische Vielfalt,
   biologische Sicherheit und chemische Gefahren,
   d)     Förderung und Verwendung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und
   Dienstleistungen, auch durch den Einsatz regulatorischer und umweltverträglicher
   Instrumente,
   e)     Verbesserung der Forstverwaltung einschließlich durch Bekämpfung des
   illegalen Holzeinschlags sowie des damit zusammenhängenden Handels und
   Förderung einer nachhaltigen Forstwirtschaft,
   f)     Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von festen und
   gefährlichen Abfällen sowie von Erzeugnissen aus lebenden veränderten
   Organismen,
   g)     Verbesserung der Qualität der Umgebungsluft, umweltgerechte Behandlung
   von Abfällen, nachhaltiges Management von Wasserressourcen und Chemikalien
   sowie Förderung der Nachhaltigkeit von Verbrauch und Produktion,
   h)     Schutz und Erhalt der Böden sowie nachhaltige Landbewirtschaftung,
   i)     effiziente Verwaltung der Nationalparks sowie Bestimmung und Schutz von
   besonders artenreichen Gebieten und gefährdeten Ökosystemen unter gebührender
   Berücksichtigung lokaler und indigener Gemeinschaften, die in diesen Gebieten oder
   deren Nähe leben.
   6.     Die Vertragsparteien fördern den gegenseitigen Zugang zu ihren Programmen
   in diesem Bereich im Einklang mit den besonderen Bedingungen dieser Programme:
   a)     Einrichtung    und     Modernisierung     des    Überwachungsnetzes      für
   Wasservorkommen,
   b)     Einführung von Verfahren zur Wasserentsalzung und -wiederverwendung,
   c)     Ausbau des Ökotourismus.
DE                                      34                                             DE
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 48
          Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und ländliche Entwicklung
   Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog im Bereich Landwirtschaft,
   Viehzucht, Fischerei und ländliche Entwicklung zu fördern. Auf folgenden Gebieten
   führen die Vertragsparteien einen Informationsaustausch durch und bauen die
   Beziehungen aus:
   a)     Agrarpolitik und internationale Perspektiven für den Nahrungsmittelbereich
   und die Landwirtschaft im Allgemeinen,
   b)     Möglichkeiten für die Erleichterung des Handels mit Pflanzen, Tieren und
   tierischen Erzeugnissen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Leichtindustrie
   im ländlichen Raum,
   c)     Tierschutz und artgerechte Tierhaltung,
   d)     Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums,
   e)     Erfahrungsaustausch und Kooperationsnetze zwischen lokalen Akteuren oder
   Wirtschaftsbeteiligten in bestimmten Bereichen wie Forschung und
   Technologietransfer,
   f)     Gesundheits- und Qualitätspolitik für Pflanzen, Vieh und andere Tiere,
   insbesondere geschützte geografische Angaben,
   g)     Kooperationsvorschläge        und      –initiativen,   die      internationalen
   Landwirtschaftsorganisationen unterbreitet werden,
   h)     Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft,
   einschließlich der Bereiche pflanzliche Erzeugung, Biokraftstoffe und Transfer von
   Biotechnologie,
   i)     Schutz der Pflanzenvielfalt, Saattechnologie und Agrarbiotechnologie,
   j)     Aufbau von Datenbanken und Informationsnetzen über Landwirtschaft und
   Viehzucht,
   k)     Ausbildung im Agrar- und Veterinärbereich.
                                   ARTIKEL 49
                                    Gesundheit
   1.     Die Vertragsparteien vereinbaren, im Gesundheitssektor in den Bereichen
   Reform des Gesundheitssystems, wichtige übertragbare Krankheiten und andere
   Gesundheitsrisiken, nicht übertragbare Krankheiten sowie internationale
   Gesundheitsübereinkünfte zusammenzuarbeiten, um die Gesundheitsbedingungen
   und die öffentliche Gesundheit zu verbessern.
   2.     Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem durch:
   a)     umfassende Programme zur systemischen Reform des Gesundheitssektors,
   einschließlich der Verbesserung der Gesundheitssysteme, –dienste, –bedingungen
   und –informationen,
   b)     gemeinsame      Maßnahmen        zur    Epidemiologie,    einschließlich    der
   Zusammenarbeit bei der Früherkennung von Gesundheitsgefahren wie Vogelgrippe
   und Influenzapandemien sowie anderen wichtigen übertragbaren Krankheiten,
DE                                       35                                               DE
 ---pagebreak---    c)    Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten durch den
   Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Förderung einer gesunden
   Lebensweise, Behandlung wichtiger Gesundheitsfaktoren wie Ernährung und
   Drogen-, Alkohol- und Tabakabhängigkeit,
   d)    Förderung der Umsetzung internationaler Gesundheitsübereinkünfte wie des
   Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums und der
   Internationalen Gesundheitsvorschriften.
                                   ARTIKEL 50
                            Beschäftigung und Soziales
   1.    Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich
   Beschäftigung und Soziales auszubauen, einschließlich der Zusammenarbeit zur
   regionalen und sozialen Kohäsion sowie in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit
   am Arbeitsplatz, Geschlechtergleichstellung und menschenwürdige Arbeit, mit der
   Absicht, die sozialen Aspekte der Globalisierung zu vertiefen.
   2.    Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Notwendigkeit, einen
   Globalisierungsprozess zu unterstützen, der für alle von Vorteil ist, und produktive
   Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit als wichtige Faktoren für eine
   nachhaltige Entwicklung und die Reduzierung der Armut zu fördern, wie von der
   Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2005 in ihrer
   Resolution 60/1 (Ergebnisse des Weltgipfels) und der Ministererklärung des
   hochrangigen Segments des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen
   vom Juli 2006 (E/2006/L.8 vom 5. Juli 2006) bestätigt. Die Vertragsparteien
   berücksichtigen die jeweils charakteristische und unterschiedliche Art ihrer
   Wirtschafts- und Soziallage.
   3.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die international anerkannten
   Kernarbeits- und Sozialnormen uneingeschränkt einzuhalten und wirksam
   anzuwenden, wie sie insbesondere in der Erklärung der IAO über grundlegende
   Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 und in der Erklärung der IAO über
   soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 niedergelegt sind. Der
   Durchführung der einschlägigen multilateralen Sozial- und Arbeitsübereinkünfte
   wird bei allen Maßnahmen Rechnung getragen, die die Vertragsparteien aufgrund
   dieses Abkommens treffen. Die Vertragsparteien kommen überein, im Hinblick auf
   die Ratifizierung und effektive Umsetzung aller IAO-Übereinkommen, die unter die
   IAO-Erklärung von 1998 fallen, und anderer einschlägiger Übereinkünfte
   zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls technische Hilfe zu leisten.
   4.    Die Zusammenarbeit kann unter anderem in Form von einvernehmlich
   vereinbarten spezifischen Programmen und Projekten sowie Dialog, Zusammenarbeit
   und Initiativen zu Themen von gemeinsamem Interesse auf bilateraler Ebene oder
   auf multilateraler Ebene, etwa im Rahmen der IAO, erfolgen.
                                   ARTIKEL 51
                                      Statistik
   1.    Die Vertragsparteien kommen überein, die Harmonisierung der statistischen
   Methoden und der statistischen Praxis zu fördern, einschließlich der Erstellung und
DE                                       36                                             DE
 ---pagebreak---    Verbreitung von Statistiken, damit sie auf einer für beide Seiten annehmbaren
   Grundlage Statistiken über den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie generell in
   allen Bereichen nutzen können, die unter dieses Abkommen fallen und sich für eine
   statistische Erfassung, Aufbereitung, Analyse und Verbreitung eignen.
   2.     Die Vertragsparteien kommen überein, direkte Kontakte zwischen den
   zuständigen Behörden mit folgenden Zielen zu fördern: Stärkung der
   freundschaftlichen Zusammenarbeit im Statistikbereich, verstärkter Kapazitätsaufbau
   in den statistischen Ämtern durch Modernisierung und Verbesserung der Qualität des
   statistischen Systems, Entwicklung der Humanressourcen, Ausbildung in allen
   einschlägigen Bereichen sowie Unterstützung bei der Anpassung der nationalen
   statistischen Systeme an die internationale Praxis, einschließlich der erforderlichen
   Infrastruktur.
   3.     Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf Bereiche von gegenseitigem Interesse
   und insbesondere auf Folgendes:
   I.     Wirtschaftsstatistik
   a.     Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen
   b.     Unternehmensstatistik und -registrierung
   c.     Statistiken über Landwirtschaft/Ackerbau, Viehzucht, ländliche Entwicklung
   d.     Umwelt und Mineralvorkommen
   e.     Industrie
   f.     Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen
   g.     Groß- und Einzelhandelsstatistik
   h.     Revisionspolitik
   i.     Ernährungssicherheit
   j.     Zahlungsbilanz
   II.    Sozialstatistik
   a.     Geschlechterstatistik
   b.     Migrationsstatistik
   c.     Haushaltserhebung
   III.   Informationstechnologie
   a.     Erfahrungsaustausch über elektronische Technologie und Methoden zur
   Gewährleistung der Sicherheit, des Schutzes, der Speicherung und der
   Vertraulichkeit von Informationen und Umsetzung dieser Erfahrungen
   b.     Erfahrungsaustausch über die Einrichtung von Online-Datenbanken für die
   Verbraucher mit Hilfe einer benutzerfreundlichen Website und Schulungen in diesem
   Bereich
   c.     Unterstützung der IT-Spezialisten des mongolischen Statistikamtes bei der
   Einrichtung der Informationsdatenbank
   d.     Zusammenarbeit im Hinblick auf die Einbeziehung der Nutzer durch deren
   Information über die Informationsdatenbank
DE                                       37                                              DE
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 52
                                       Zivilgesellschaft
       1.     Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft,
       insbesondere der Akademiker, und ihren möglichen Beitrag zum Dialog und zum
       Kooperationsprozess nach diesem Abkommen an und kommen überein, einen
       wirksamen Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft und deren wirksame
       Beteiligung zu fördern.
       2.     Auf der Grundlage der jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
       beiden Vertragsparteien kann die organisierte Zivilgesellschaft
       a)     gemäß den Grundsätzen der Demokratie                   an  der    politischen
       Entscheidungsfindung auf Länderebene mitwirken,
       b)     über die Entwicklungs- und Kooperationsstrategien und die sektorbezogene
       Politik, vor allem in den sie betreffenden Bereichen, in allen Phasen des
       Entwicklungsprozesses unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen
       beteiligt werden,
       c)     Finanzmittel erhalten, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften der
       betreffenden Vertragspartei zulässig ist, und beim Kapazitätsaufbau in
       entscheidenden Bereichen unterstützt werden,
       d)     an der Durchführung der Kooperationsprogramme in den sie betreffenden
       Bereichen beteiligt werden.
                                         ARTIKEL 53
   Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung
       Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Modernisierung der öffentlichen
       Verwaltung zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich
       konzentriert sich darauf,
       a)     die organisatorische Effizienz zu erhöhen,
       b)     die Effizienz der Verwaltungsstellen bei der Erbringung von Dienstleistungen
       zu erhöhen,
       c)     die transparente Bewirtschaftung         der öffentlichen  Mittel  und    die
       Rechenschaftspflicht zu gewährleisten,
       d)     den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verbessern,
       e)     die Kapazitäten für die Konzipierung und Umsetzung von Politik (Erbringung
       öffentlicher Dienstleistungen, Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans,
       Bekämpfung der Korruption) auszubauen,
       f)     die Justiz zu stärken, und
       g)     das Sicherheitssystem zu reformieren.
                                         ARTIKEL 54
                   Zusammenarbeit beim Katastrophenrisikomanagement
DE                                            38                                            DE
 ---pagebreak---    1.    Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit beim
   Katastrophenrisikomanagement im Rahmen der kontinuierlichen Entwicklung und
   Durchführung von Maßnahmen zu intensivieren, um das Risiko für lokale
   Gemeinschaften zu verringern und die Folgen von Naturkatastrophen auf allen
   Ebenen der Gesellschaft zu bewältigen. Präventivmaßnahmen und ein proaktiver
   Ansatz für den Umgang mit Gefahren und Risiken unter gleichzeitiger Verringerung
   der Risiken und der Anfälligkeit für Naturkatastrophen sollten dabei Vorrang
   erhalten.
   2.    In diesem Bereich richtet sich die Zusammenarbeit auf folgende Aspekte:
   a)    Verringerung des Katastrophenrisikos bzw. Katastrophenprävention und
   Linderung der Katastrophenfolgen,
   b)    Wissensmanagement, Innovation, Forschung und Bildung zur Schaffung einer
   Kultur der Sicherheit und Regenerationsfähigkeit auf allen Ebenen,
   c)    Vorbereitung auf den Katastrophenfall,
   d)    Entwicklung einer Politik, Aufbau institutioneller          Kapazitäten und
   Konsensbildung im Bereich des Katastrophenmanagements,
   e)    Katastrophenabwehr,
   f)    Bewertung und Überwachung der Katastrophenrisiken.
DE                                      39                                           DE
 ---pagebreak---                                     TITEL VII
                      MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT
                                   ARTIKEL 55
    Ressourcen für die Zusammenarbeit und Schutz der finanziellen Interessen
   1.     Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und
   Vorschriften geeignete Mittel, einschließlich Finanzmitteln, für die Verwirklichung
   der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit bereitzustellen.
   2.     Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung und Durchführung
   gegenseitiger technischer Hilfe und Amtshilfe zu fördern, die auf den wirksamen
   Schutz ihrer finanziellen Interessen im Bereich der Entwicklungshilfe und anderer
   finanzierter Kooperationsaktivitäten abzielt. Die Vertragsparteien reagieren
   umgehend auf Amtshilfeersuchen der Justiz- und/oder der Ermittlungsbehörden der
   anderen Vertragspartei, die eine bessere Bekämpfung von Betrug und
   Unregelmäßigkeiten zum Ziel haben.
   3.     Die Vertragsparteien rufen die Europäische Investitionsbank auf, ihre Tätigkeit
   in der Mongolei im Einklang mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien
   fortzusetzen.
   4.     Die Vertragsparteien führen die finanzielle Unterstützung in Übereinstimmung
   mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung durch und arbeiten
   beim Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Mongolei
   zusammen. Die Vertragsparteien ergreifen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung
   und Bekämpfung von Betrug, Korruption und jeder anderen unrechtmäßigen
   Tätigkeit, unter anderem durch gegenseitige Amts- und Rechtshilfe in den unter
   dieses Abkommen fallenden Bereichen. Jedes weitere, zwischen den
   Vertragsparteien vereinbarte Abkommen oder Finanzierungsinstrument muss für die
   Zwecke der finanziellen Zusammenarbeit besondere Klauseln enthalten, die
   Überprüfungen         vor        Ort,       Inspektionen,       Kontrollen        und
   Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, einschließlich der vom Europäischen Amt für
   Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführten Maßnahmen, vorsehen.
DE                                       40                                               DE
 ---pagebreak---                                      TITEL VIII
                         INSTITUTIONELLER RAHMEN
                                    ARTIKEL 56
                               Gemischter Ausschuss
   1.    Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen dieses Abkommens einen
   Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien
   auf angemessen hoher Ebene zusammensetzt und die Aufgabe hat,
   a)    das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung
   dieses Abkommens zu gewährleisten,
   b)    Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen,
   c)    Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen.
   2.    Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen
   Fällen sind der Gemischte Ausschuss und der mit Artikel 28 eingesetzte
   Unterausschuss befugt, Beschlüsse zu fassen. Beschlüsse werden von den
   Vertragsparteien nach Abschluss ihrer internen Verfahren zur Festlegung ihres
   Standpunkts einvernehmlich gefasst. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
   verbindlich; diese treffen die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.
   3.    Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel jährlich zu einem einvernehmlich
   festzusetzenden Termin abwechselnd in Ulan-Bator und in Brüssel zusammen. Die
   Vertragsparteien können einvernehmlich auch außerordentliche Sitzungen des
   Gemischten Ausschusses einberufen. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird
   abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung des Gemischten
   Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.
   4.    Der Gemischte Ausschuss kann Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der
   Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Arbeitsgruppen erstatten dem
   Gemischten Ausschuss in jeder seiner Sitzungen ausführlich Bericht über ihre
   Tätigkeit.
   5.    Die Vertragsparteien kommen überein, dass es auch zu den Aufgaben des
   Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren der sektoralen
   Abkommen und Protokolle zu gewährleisten, die zwischen den Vertragsparteien
   geschlossen wurden bzw. werden.
   6.    Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
DE                                        41                                         DE
 ---pagebreak---                                      TITEL IX
                          SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   ARTIKEL 57
                              Künftige Entwicklungen
   1.    Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zur Intensivierung ihrer
   Zusammenarbeit einvernehmlich erweitern und es um Abkommen oder Protokolle
   über einzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen.
   2.    Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei
   unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrung
   Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten.
                                   ARTIKEL 58
                                Andere Abkommen
   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische
   Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union berühren
   weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen
   Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit der Mongolei bilaterale
   Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit ihr neue
   Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen.
   Dieses Abkommen berührt nicht die Erfüllung oder Umsetzung von Verpflichtungen
   der Vertragsparteien gegenüber Dritten.
                                   ARTIKEL 59
                           Erfüllung der Verpflichtungen
   1.    Jede Vertragspartei kann dem Gemischten Ausschuss Differenzen über die
   Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens vorlegen.
   2.    Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine
   Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
   Maßnahmen treffen.
   3.    Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten
   Ausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der
   Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare
   Lösung zu ermöglichen.
   4.    Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das
   Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen
   werden unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und auf deren Ersuchen
   im Gemischten Ausschuss erörtert.
   5.    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen
   Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Absatz 3
   genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des
DE                                       42                                              DE
 ---pagebreak---    Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des
   Abkommens besteht
   i)     in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen
   Ablehnung des Abkommens oder
   ii)    in einer Verletzung grundlegender Elemente des Abkommens, die in Artikel 1
   Absatz 1 und Artikel 3 festgelegt sind.
                                   ARTIKEL 60
                                  Erleichterungen
   Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kommen die
   beiden Vertragsparteien überein, den an der Durchführung der Zusammenarbeit
   beteiligten Beamten und Fachleuten im Einklang mit den internen Regelungen und
   Vorschriften der beiden Vertragsparteien die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
   erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.
                                   ARTIKEL 61
                            Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische
   Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das
   Gebiet, in dem diese Verträge angewandt werden, sowie andererseits für das
   Hoheitsgebiet der Mongolei.
                                   ARTIKEL 62
                    Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“
   „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Union oder ihre
   Mitgliedstaaten bzw. die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer
   Befugnisse einerseits und die Mongolei andererseits.
                                   ARTIKEL 63
                             Inkrafttreten und Laufzeit
   1.     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag
   folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür
   erforderlichen Verfahren notifiziert hat.
   2.     Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch um
   einen Zeitraum von jeweils einem Jahr verlängert, sofern nicht die eine
   Vertragspartei der anderen Vertragspartei sechs Monate vor Ablauf eines solchen
   Einjahreszeitraums schriftlich ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu
   verlängern.
   3.     Für die Änderung dieses Abkommens ist ein Abkommen zwischen den
   Vertragsparteien erforderlich. Die Änderung wird erst wirksam, wenn die letzte
   Vertragspartei der anderen notifiziert hat, dass alle hierfür erforderlichen
   Förmlichkeiten erfüllt sind.
DE                                       43                                          DE
 ---pagebreak---    4.    Wenn eine Vertragspartei für die Ausfuhr von Rohstoffen eine restriktivere
   Handelsregelung als die zum Zeitpunkt der Paraphierung des Abkommens geltende
   Handelsregelung einführt, etwa in Form neuer Verbote, Beschränkungen, Zölle oder
   sonstiger Abgaben, die nicht die Anforderungen der einschlägigen Bestimmungen
   der Artikel VIII, XI, XX oder XXI des GATT 1994 erfüllen, nicht unter eine WTO-
   Ausnahmeregelung fallen und nicht vom Gemischten Ausschuss oder vom
   Unterausschuss für Handel und Investitionen nach Artikel 56 genehmigt sind, so
   kann die andere Vertragspartei nach Artikel 59 Absätze 3 und 4 geeignete
   Maßnahmen treffen.
   5.    Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch schriftliche
   Notifikation an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird
   sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
                                  ARTIKEL 64
                                  Notifikationen
   Die Notifikationen nach Artikel 63 sind an das Generalsekretariat des Rates der
   Europäischen Union bzw. das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der
   Mongolei zu richten.
                                  ARTIKEL 65
                             Verbindlicher Wortlaut
   Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer,
   finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
   maltesischer,    niederländischer,    polnischer,  portugiesischer,  rumänischer,
   schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer
   und mongolischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
   verbindlich ist.
DE                                      44                                            DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                Brüssel, den 29.5.2015
                                                COM(2015) 226 final
                                                2015/0114 (NLE)
                                 Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
      zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
                                Mongolei andererseits
DE                                                                                 DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Am 27. Juli 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Rahmenabkommen über
   Partnerschaft- und Zusammenarbeit mit der Mongolei auszuhandeln. Die Verhandlungen
   wurden in Ulan-Bator im Januar 2010 eingeleitet und im Oktober 2010 abgeschlossen. Beide
   Seiten paraphierten das Rahmenabkommen über Partnerschaft- und Zusammenarbeit am 20.
   Dezember 2010 in Ulan-Bator und unterzeichneten es am 30. April 2013 ebenfalls in Ulan-
   Bator. Das Rahmenabkommen über Partnerschaft- und Zusammenarbeit ersetzt das
   Abkommen von 1993 über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei.
   Das Rahmenabkommen über Partnerschaft- und Zusammenarbeit verdeutlicht die wachsende
   Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei, die sich auf gemeinsame
   Grundsätze wie etwa Gleichheit, gegenseitigen Respekt und beiderseitigen Vorteil sowie die
   Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte stützen. Es umfasst
   die üblichen politischen Klauseln der EU über Menschenrechte, Massenvernichtungswaffen,
   den Internationalen Strafgerichtshof, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die
   Terrorismusbekämpfung und fördert die bilaterale, regionale und internationale
   Zusammenarbeit. Es stellt die Grundlage für ein effektiveres Engagement der EU und ihrer
   Mitgliedstaaten in der Mongolei dar und trägt zur Intensivierung der politischen,
   wirtschaftlichen und sektorbezogenen Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern
   wie Handel und Investitionen, Entwicklung, Recht, Freiheit und Sicherheit bei. Das
   Abkommen umfasst auch Bereiche wie die Zusammenarbeit bei Grundsätzen, Normen und
   Standards, Rohstoffen, Migration, organisierter Kriminalität und Korruption, Industriepolitik
   und kleinen und mittleren Unternehmen, Tourismus, Energie, Bildung und Kultur, Umwelt,
   Klimawandel und natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft, Gesundheit, Zivilgesellschaft und
   Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung.
   Darüber hinaus versetzt das Rahmenabkommen über Partnerschaft- und Zusammenarbeit die
   EU in die Lage, in der Region eine größere Verantwortung zu übernehmen und dort auch
   einen stärkeren Einfluss auszuüben, sowie europäische Werte zu fördern und die konkrete
   Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu
   verstärken.
   Die Kommission stellt fest, dass sich dieser Vorschlag aufgrund des Urteils des Gerichtshof
   der Europäischen Union vom 11. Juni 2014 in der Rechtssache C-377/12 Kommission gegen
   Rat über den Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und
   Kooperationsabkommen mit den Philippinen auf die Artikel 207 und 209 sowie Artikel 218
   Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen sollte.
   Die Kommission weist den Rat auf die vorletzte Erwägung des Rahmenabkommens über
   Partnerschaft- und Zusammenarbeit bezüglich der spezifischen Positionen des Vereinigten
   Königreichs, Irlands und Dänemarks gemäß den Protokollen Nr. 21 und Nr. 22 zu den
   Verträgen hin. Aus dem oben genannten Urteil ergibt sich, dass die in der Erwägung
   genannten Protokolle nicht für das Rahmenabkommen über Partnerschaft- und
   Zusammenarbeit an sich gelten. Die EU sollte die Mongolei über diese internen
   Entwicklungen in einer Verbalnote unterrichten.
DE                                               2                                               DE
 ---pagebreak---                                                            2015/0114 (NLE)
                                            Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
        zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
                                           Mongolei andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die
   Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 wurde das
          Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
          Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei
          andererseits vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 30.
          April 2013 unterzeichnet2.
   (2)    Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits wird im Namen der
   Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
                                                 Artikel 2
   Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt im Einklang mit ihren
   Befugnissen nach den Verträgen den Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 56
   des Abkommens.
   Die Union bzw. die Union und die Mitgliedstaaten sind je nach Beratungsgegenstand im
   Gemischten Ausschuss vertreten.
                                                 Artikel 3
   1
           ABl. C vom , S. .
   2
           ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 4.
DE                                                   3                                          DE
 ---pagebreak---    Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die
   Notifizierung nach Artikel 63 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.
                                             Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4                                     DE