CELEX: 62007TJ0274
Language: de
Date: 2011-11-08
Title: Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. November  2011. # Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. # Dumping - Einfuhr von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - Preisverpflichtungsangebot - Vertrauliche Behandlung der Identität der Beschwerdeführer. # Rechtssache T-274/07.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. November 2011 – Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat  
      (Rechtssache T-274/07)
      „Dumping – Einfuhr von Bügelbrettern und ‑tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Verteidigungsrechte – Preisverpflichtungsangebot – Vertrauliche Behandlung der Identität der Beschwerdeführer“
      1.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Untersuchung – Versagung
            des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Berichtigung des Standpunkts der Kommission in der Unterrichtung
            über die endgültigen Feststellungen – Für die Kommission bestehende Möglichkeit, anschließend ohne das Vorliegen neuer Gesichtspunkte
            zu ihrer anfänglichen Entscheidung zurückzukehren – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2
            Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2  und Art. 20) (vgl. Randnrn. 37-41, 45, 48, 51-52)
      2.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Unterrichtung der
            Unternehmen durch die Kommission über die endgültigen Feststellungen  – Rechtsnatur (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 20
            Abs. 1, 2, 4 und 5) (vgl. Randnrn. 47-50)
      3.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Akteneinsicht – Vertrauliche Behandlung
            der Angaben in einer Beschwerde – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 19 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 57-61)
      4.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Unterrichtung der
            Unternehmen durch die Kommission über die endgültigen Feststellungen  – Übermittlung des Vorschlags der Kommission für endgültige
            Maßnahmen an den Rat weniger als zehn Tage nach der genannten Unterrichtung – Unregelmäßigkeit – Auswirkungen auf die Gültigkeit
            der vom Rat erlassenen Verordnung (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 20 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 70-74, 76-90)
      5.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Für die Ausführer
            bestehende Möglichkeit, innerhalb der in Art. 20 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96 für das Vorbringen von Bemerkungen vorgesehenen
            Frist Verpflichtungen anzubieten – Nichteinhaltung der Frist durch die Kommission – Unregelmäßigkeit (Verordnung Nr. 384/96
            des Rates, Art. 8 und 20 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 94-96)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen
                  Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und ‑tischen
                  mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (ABl. L 109, S. 12), soweit damit ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren
                  von von der Klägerin hergestellten Bügelbrettern und ‑tischen eingeführt wird
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Art. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
                     und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und ‑tischen mit Ursprung in der
                     Volksrepublik China und der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit damit in Bezug auf die von der Zhejiang Harmonic Hardware
                     Products Co. Ltd hergestellten Bügelbretter und ‑tische ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt und der vorläufige Zoll
                     endgültig vereinnahmt wird.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Zhejiang Harmonic Hardware Products.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Europäische Kommission, die Vale Mill (Rochdale) Ltd, die Pirola SpA und die Colombo New Scal SpA tragen ihre eigenen
                     Kosten.