CELEX: C1999/136/36
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-51/99: Klage der Sophia Fantechi gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar 1999

C 136/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.5.1999
Die Kläger beantragen:                                              Klage der Sophia Fantechi gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar
— Artikel 2 Buchstabe a der Entscheidung 98/653/EG der                                              1999
    Kommission vom 18. November 1998 insoweit aufzuhe-
    ben, als er die Versendung von für den Stierkampf bei                                 (Rechtssache T-51/99)
    kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen in diesen
    Mitgliedstaaten bestimmten Kampfstieren in das König-                                    (1999/C 136/36)
    reich Spanien und in die Französische Republik gemäß der
    Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates verbietet;
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.                                                   Sophia Fantechi, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am
                                                                    12. Februar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
Klagegründe und wesentliche Argumente                               tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Éric Boigelot, Brüssel;
                                                                    Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung         Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit
durch das Auftretender spongiformen Rindrenzephalopathie            Die Klägerin beantragt:
(BSE) in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaß-
nahmen (1). Die Artikel 2 und 4 dieser Entscheidung verböten        — die mit dienstlichem Schreiben unter der Referenznum-
es Portugal, aus seinem Hoheitsgebiet Rinder und deren                   mer 982902 von J. Schuijt, der für den Leiter der Abteilung
Derivate auszuführen. Die vorliegende Klage richte sich                  „Verwaltung der individuellen Rechte“ unterschrieben hat,
konkret gegen das Verbot, lebende Rinder auszuführen, soweit             mitgeteilte Entscheidung der Beklagten vom 7. Juli 1998
es Kampfstiere betreffe, die für Spanien und Frankreich be-              aufzuheben, miet der ihr die in Artikel 4 des Anhangs VII
stimmt seien.                                                            des Statuts vorgesehene Auslandszulage in Höhe von 16 %
                                                                         versagt wird;
Gemäß der Entscheidung seien die genannten Maßnahmen                — die stillschweigende Ablehnung der Beschwerde aufzuhe-
erforderlich, weil aufgrund der bis vor kurzem noch bestehen-            ben, die mangels einer ausdrücklichen Antwort innerhalb
den Mängel bei der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften               der dienstrechtlichen Frist von vier Monaten als am
zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und der                   23. November 1998 ergangen gilt;
Maßnahmen zur TSE-Überwachung und BSE-Tilgung keine
angemessenen Garantien hinsichtlich der BSE-Geschichte der          — die Beklagte zur Zahlung der Auslandszulage an die
Herkunfts- und Transitbestände und der Mütter von Rindern                Klägerin ab 1. Mai 1998 zu verurteilen, abzüglich dessen,
geboten werden könnten.                                                  was ihr im Zeitpunkt des Urteils für die Vergangenheit
                                                                         als Expatriierungszulage geleistet wurde, zuzüglich der
                                                                         Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr vom Zeitpunkt
Die Kläger berufen sich auf folgende Klagegründe:                        der jeweiligen Fälligkeit der geschuldeten Einzelbeträge an
                                                                         bis zu ihrer tatsächlichen Zahlung;
— Fehlerhaft zugrunde gelegter Sachverhalt und Verstoß
    gegen die Begründungspflicht, da die von der Kommission         — der Beklagten in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen.
    erlassenen Maßnahmen auf die angebliche Entdeckung
    einer zunehmenden Anzahl von BSE-Fällen in Verbindung
    mit Mängeln bei den Kontrollen und die sich hieraus             Klagegründe und wesentliche Argumente
    ergebende Gefahr einer Ausbreitung der Krankheit gestützt
    würden. Nach Auffassung der Kläger liegen diese Voraus-         Die Klägerin trägt vor, daß die Verwaltung entschieden habe,
    setzungen bei Kampfstieren nicht vor.                           ihr keine Auslandszulage zu gewähren, weil sie der Ansicht sei,
                                                                    daß die Zeit, während der sie beim JET und der Gemeinsamen
— Verstoß gegen die Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag, da            Forschungsstelle in Ispra gearbeitet habe, bei der Berechnung
    die streitigen Maßnahmen ungerechtfertigte Behinderun-          des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs VII
    gen des innergemeinschaftlichen Handels mit sich                des Statuts vorgesehenen Referenzzeitraums unberücksichtigt
    brächten.                                                       bleiben müsse, was zur Folge gehabt habe, daß die Klägerin in
                                                                    dem nach dem „korrigierten“ Referenzzeitraum maßgeblichen
                                                                    Zeitpunkt in Belgien wohnhaft gewesen sei. Die Klägerin
— Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da           macht geltend, daß die Beklagte mit dieser Entscheidung
    die Rasse der Kampfstiere nicht von BSE befallen sei und        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs VII des Statuts
    da diese Rasse sowohl in Spanien als auch in Portugal einer     nicht richtig angewandt und ausgelegt habe, weil sie sich auf
    besonders strengen Kontrolle unterliege.                        unzutreffende tatsächliche und rechtliche Gründe gestützt
                                                                    habe. Sie ist auch der Ansicht, daß sie im Vergleich zu anderen
                                                                    Beamten diskriminiert worden sei, die sich in der gleichen Lage
(1) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23.                               befänden und dennoch in den Genuß der Auslandszulage
                                                                    kämen.