CELEX: 
Language: de
Date: 2021-04-21 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsvorschriften für Zusammenstellungen

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit der Verordnung (EU) 2019/787 wurden die Kennzeichnungsvorschriften für Mischungen, die Spirituosen ergeben, die den Anforderungen keiner Spirituosenkategorie entsprechen, auf Zusammenstellungen ausgeweitet, die sich aus einer Kombination von Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben gehören, oder aus der Kombination von Spirituosen mit geografischen Angaben mit Spirituosen ohne geografische Angabe ergeben.
            
            
               Diese Bestimmung scheint jedoch vorzuschreiben, dass solche Zusammenstellungen nicht die Bezeichnung der Spirituosenkategorie, der sie angehören, als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung tragen dürfen. Dies steht nicht im Einklang mit der Bestimmung, dass Spirituosen, die den Anforderungen einer Spirituosenkategorie genügen, die Bezeichnung dieser Kategorie als ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwenden, da die Spirituosenverordnung eine „Zusammenstellung“ als eine Kombination aus zwei oder mehreren Spirituosen derselben Kategorie, die in ihrer Zusammensetzung nur geringfügige Abweichungen aufweist, definiert, und vorsieht, dass sie derselben Spirituosenkategorie wie die ursprünglichen Spirituosen vor der Zusammenstellung angehören.
            
            
               Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EU) 2019/787 geändert werden, um die besonderen Kennzeichnungsvorschriften für die zuvor genannten Arten von Zusammenstellungen zu präzisieren und insbesondere klarzustellen, dass sie die Bezeichnung der einschlägigen Spirituosenkategorie als ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwenden sollten.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Einige Mitgliedstaaten und Vertreter der Industrie haben die Kommission darauf hingewiesen, dass der genannte Wortlaut der neuen Spirituosenverordnung es verbietet, dass Zusammenstellungen, die sich aus der Kombination von Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben gehören, oder aus der Kombination von Spirituosen, die zu geografischen Angaben gehören mit Spirituosen, die zu keiner geografischen Angabe gehören, ergeben, die Bezeichnung der betreffenden Spirituosenkategorie als ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung tragen. Dies sollte klargestellt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Verbraucher legitimerweise zu informieren.
            
            
               Zur Vorbereitung auf die und während der Sitzungen der Sachverständigengruppe für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Spirituosen), die am 3. Dezember 2020 und am 9. Februar 2021 (online) stattfanden, wurden Konsultationen unter Beteiligung von Sachverständigen aus allen 27 Mitgliedstaaten durchgeführt. Dieses Konsultationsverfahren hat zu einem breiten Konsens über den Entwurf der delegierten Verordnung geführt.
            
            
               Konsens wurde auch bei der allgemeinen öffentlichen Konsultation festgestellt, die vom 24. Februar bis zum 24. März 2021 über die Veröffentlichung des Entwurfs der Delegierten Verordnung auf dem Portal „Bessere Rechtssetzung“ durchgeführt wurde. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Der delegierte Rechtsakt stützt sich auf Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 und betrifft nur eine Bestimmung, für die der Kommission mit dem genannten Absatz die Befugnis zur Änderung übertragen wurde. Er sollte im Verfahren gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/787 erlassen werden.
            
            
               Artikel 1: Dieser Artikel teilt Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 in zwei Absätze: einen zu Spirituosenmischungen, die nicht den Anforderungen einer der in Anhang I festgelegten Kategorien genügen und einen zu Zusammenstellungen von Spirituosen, einschließlich besonderer Kennzeichnungsvorschriften für Zusammenstellungen, die sich aus der Kombination von Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben gehören, oder aus der Kombination von Spirituosen, die zu geografischen Angaben gehören, mit Spirituosen, die zu keiner geografischen Angabe gehören, ergeben, um klarzustellen, dass diese die Bezeichnung der betreffenden Spirituosenkategorie als ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung tragen dürfen. Mit diesem Artikel werden außerdem Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung geändert, die sich auf diese besonderen Kennzeichnungsvorschriften beziehen.
            
            
               Artikel 2: Dieser Artikel sieht den gleichzeitigen Geltungsbeginn der in Artikel 1 vorgesehenen Änderung mit den davon betroffenen Bestimmungen vor (d. h. Artikel 3 Absätze 3 und 12 der Verordnung (EU) 2019/787), die gemäß Artikel 51 Absatz 1 der genannten Verordnung ab dem 25. Mai 2021 gelten.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 21.4.2021
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsvorschriften für Zusammenstellungen
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008
                  1
               , insbesondere auf Artikel 50 Absatz 3,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) 2019/787 wurden bestimmte Herstellungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Spirituosen und Lebensmittel, die unter Verwendung von Spirituosen als Zutaten hergestellt werden, grundlegend umformuliert.
            
            
               (2)Insbesondere werden mit Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 die Kennzeichnungsvorschriften für Mischungen, die Spirituosen ergeben, die den Anforderungen keiner Spirituosenkategorie entsprechen, auf Zusammenstellungen ausgeweitet, die sich aus der Kombination von Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben gehören, oder aus der Kombination von Spirituosen, die zu geografischen Angaben gehören, mit Spirituosen, die zu keiner geografischen Angabe gehören, ergeben.
            
            
               (3)Folglich dürfen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen, die für in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Spirituosenkategorien vorgesehen sind, oder die geografischen Angaben für Spirituosen nur in einer Liste der alkoholischen Bestandteile im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose genannt werden. Dies bedeutet, dass die Spirituosenkategorie, zu der eine Zusammenstellung gemäß der Bestimmung gehört, nicht als ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendet werden darf. Die einzige Ausnahme, die in dem Artikel vorgesehen ist, betrifft Zusammenstellungen aus Spirituosen derselben geografischen Angabe oder Zusammenstellungen von Spirituosen, von denen keine einer geografischen Angabe angehört. Für diese Zusammenstellungen bedeutet dies, dass für sie die entsprechende Spirituosenkategorie als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung in ihrer Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung verwendet werden darf.
            
            
               (4)Gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EU) 2019/787 handelt es sich bei Zusammenstellungen jedoch um eine Kombination von zwei oder mehr Spirituosen derselben Kategorie, die in ihrer Zusammensetzung nur geringfügige Abweichungen aufweisen. Die so gewonnenen Spirituosen gehören daher zwangsläufig derselben Spirituosenkategorie an wie die ursprünglichen Spirituosen vor dem Zusammenstellen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung müssen Spirituosen, die den Anforderungen einer Spirituosenkategorie gemäß Anhang I der genannten Verordnung genügen, die Bezeichnung dieser Kategorie als ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwenden. Im Einklang mit dieser Anforderung dürfen alle Zusammenstellungen und nicht nur die, die nach Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 4 der genannten Verordnung ausgenommen sind, die Bezeichnung der Kategorie, der sie angehören, als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwenden. 
            
            
               (5)Um die Inkonsistenz zwischen den Kennzeichnungsvorschriften für Zusammenstellungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 zu beheben und Rechtssicherheit für Erzeuger von Spirituosen herzustellen sowie die Verbraucher legitimerweise zu informieren, sollten daher die besonderen Kennzeichnungsvorschriften für Zusammenstellungen präzisiert werden, einschließlich Zusammenstellungen, die sich aus der Kombination von Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben gehören, oder aus der Kombination von Spirituosen, die zu geografischen Angaben gehören, mit Spirituosen, die zu keiner geografischen Angabe gehören, ergeben. Des Weiteren ist es notwendig, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung, die sich auf diese besonderen Kennzeichnungsvorschriften beziehen, zu ändern.
            
            
               (6)Die Verordnung (EU) 2019/787 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (7)Im Einklang mit Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 und zur Vermeidung eines Regulierungsvakuums jeglicher Art sollte diese Verordnung rückwirkend ab dem 25. Mai 2021 gelten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EU) 2019/787 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Artikel 3 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
            
            
               „3. ,Anspielung’ die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine oder mehrere rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die für die in Anhang I aufgelisteten Spirituosenkategorien vorgesehen sind, oder auf eine oder mehrere geografische Angaben für Spirituosen, bei denen es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in einem Zutatenverzeichnis gemäß Artikel 13 Absätze 2 bis 4 handelt, in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von: 
            
            
               a)einem anderen Lebensmittel als einer Spirituose oder 
            
            
               b)einer Spirituose, die den Anforderungen der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I entspricht;“
            
            
               2.Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(7) Unbeschadet der Artikel 11, 12 und Artikel 13 Absätze 2 bis 4 dürfen die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder die geografischen Angaben nicht bei der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von Getränken verwendet werden, die die Anforderungen für die betreffenden Kategorien gemäß Anhang I oder der relevanten geografischen Angaben nicht erfüllen. Das Verbot gilt auch dann, wenn solche rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen oder geografischen Angaben in Verbindung mit Wörtern wie ,Art’, ,Typ’, ,à la’, ,Fasson’, ,Stil’, ,Marke’, ,-geschmack’ oder anderen ähnlichen Begriffen verwendet werden.“
            
            
               3.Artikel 13 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(3) Im Fall einer Mischung dürfen die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen, die für in Anhang I aufgeführten Spirituosenkategorien vorgesehen sind, oder die geografischen Angaben für Spirituosen nur in einer Liste der alkoholischen Bestandteile im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose genannt werden. 
            
         
         
            
               In einem der Fälle des Unterabsatzes 1 muss die Liste der alkoholischen Bestandteile in Verbindung mit mindestens einer der Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe e erscheinen. Sowohl die Liste der alkoholischen Bestandteile als auch der begleitende Begriff erscheinen im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Mischung in einheitlichen Schriftzeichen derselben Schriftart und Farbe, und die Schriftzeichen sind höchstens halb so groß wie die für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendete Schrift. 
            
            
               Außerdem wird der Anteil der einzelnen alkoholischen Bestandteile in der Liste der alkoholischen Bestandteile mindestens einmal – in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen – in Prozent angegeben. Dieser Anteil muss dem prozentualen Volumenanteil reinen Alkohols am Gesamtgehalt an reinem Alkohol der Mischung entsprechen.“
            
            
               b)Folgender Absatz wird eingefügt:
            
            
               „(3a) Im Falle einer Zusammenstellung trägt die Spirituose die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung, die in Anhang I für die entsprechende Spirituosenkategorie vorgesehen ist. 
            
            
               Im Falle von Zusammenstellungen, die sich aus der Kombination von Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben gehören, oder aus der Kombination von Spirituosen, die zu geografischen Angaben gehören, mit Spirituosen, die zu keiner geografischen Angabe gehören, ergeben, gelten folgende Bestimmungen:
            
            
               a)die Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung der Zusammenstellung darf die in Anhang I festgelegten rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen oder geografischen Angaben der für die Zusammenstellung verwendeten Spirituosen angeben, sofern diese Bezeichnungen oder Angaben
            
            
               i) ausschließlich in einer Liste aller alkoholischen Bestandteile, die in der Zusammenstellung enthalten sind, in einheitlichen Schriftzeichen derselben Schriftart und Farbe erscheinen und die Schriftzeichen höchstens halb so groß sind wie die für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendete Schrift; und 
            
            
               ii) mindestens einmal im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Zusammenstellung erscheinen;
            
            
               b)die Liste der alkoholischen Bestandteile muss in Verbindung mit mindestens einer der Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe d erscheinen;
            
            
               c)der Anteil der einzelnen alkoholischen Bestandteile wird in der Liste der alkoholischen Bestandteile mindestens einmal – in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen – in Prozent angegeben. Dieser Anteil muss dem prozentualen Volumenanteil reinen Alkohols am Gesamtgehalt an reinem Alkohol der Zusammenstellung entsprechen.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem 25. Mai 2021.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 21.4.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.