CELEX: 51988PC0839
Language: de
Date: 1988-12-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Tarifierung von Waren in der Zollnomenklatur (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 839
Vol. 1988/0274
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM (88 ) 839 endg . - SYN 20
                                                  Brüssel , den 15 . Dezember 1988
«
                        Geänderter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte
           über die Tarifierung von Waren in der Zollnomenklatur
             ( Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des
                           EWG-Vertrages vorgelegt) 10 /        >*.
                                                                   *
                                                                       «J»
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                                       Begründung
Infolge des Inkrafttretens der Einheitlichen Europäischen Akte ( 1 ) und im
Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes bis Ende 1992 hat die
Kommission ihre Haltung zu der vom Europäischen Parlament auf seiner Tagung im
Januar 1984 (2 ) abgegebenen Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über die von den Zollbehörden der Hitgliedstaaten erteilten Auskünfte über
die Tarifierung von Waren in der Zollnomenklatur ( 3 ) nochmals überprüft . Nach
Ansicht der Kommission muB aufgrund der Verwirklichung des großräumigen Marktes
ohne Zollkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft die Arbeit der
Zollbehörden im Warenverkehr mit Drittländern wirksamer gestaltet werden . Zu
diesem Zweck hält es die Kommission für angemessen , ihren ursprünglichen
Vorschlag zum zweiten Mal zu ändern .
Mit den vorgeschlagenen "Änderungen soll im wesentlichen für die Gültigkeit der
verbindlichen Zolltarif auskunft ab 1 . Januar 1993 auf Gemeinschaftsebene , für
verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in
diesem Bereich und für ein Gemeinschaftsverfahren gesorgt werden , damit
MaBnahmen zur Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen
Regeln innerhalb angemessener Zeiträume getroffen werden können . Die Einführung
der gemeinschaftsweiten Gültigkeit der verbindlichen Zolltarif auskunft
entspricht einem Antrag des Europäischen Parlaments .
Ferner hat die Kommission ihren Vorschlag geändert , um das Inkrafttreten der
Einheitlichen Europäischen Akte und der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates
vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif ( 4 ) zu berücksichtigen .
(1 ) ABI . Nr . L 169 vom 29.6.1987 , 5.1 .
(2 ) ABI . Nr . C  46 vom 20.2.1984 , S. 142 .
(3)  ABI . Nr . C 256 vom 8.10.1981 , S. 10 .
(4 ) ABI . Nr . L 256 vom 7.9.1987 , S.l .
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Dieser Vorschlag wird zur Erleichterung seiner Prüfung als vollständiger Text
vorgelegt , einschl.ie31ich des ursprünglichen Vorschlags und aller Änderungen .
Der Vorschlag ersetzt damit den ursprünglichen Vorschlag mit den jeweils
vorgelegten Änderungen zu diesem Vorschlag .
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                                    Geänderter Vorschlag
                                          für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
                       erteilten Auskünfte über die Tarifierung von
                               Waren in der Zollnomenklatur
I                ( Änderungen geinä3 Artikel 149 Nr . 3 des EWG-Vertrages )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 100 A ,
  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Voraussetzungen , unter denen die Wirtschaftsbeteiligten von den Zollbehörden
  Auskünfte über die Auslegung oder praktische Anwendung des gemeinschaftlichen
  Zollrechts erhalten können , sind von einem Mi tgliedstaat zum anderen sehr ver¬
  schieden . Auch die rechtliche Tragweite dieser Auskünfte ist je nach Mitglied¬
  staat recht unterschiedlich .
  Daraus ergeben sich beträchtliche Ungleichheiten in der Behandlung der Wirt¬
  schaftsbeteiligten der Gemeinschaft , je nachdem , in welchem Mitgliedstaat sie
  ihre Tätigkeit ausüben . Diese Ungleichheiten sind mit dem ordnungsgemäßen
  Funktionieren der Zollunion sowie mit der in Artikel 8 a des Vertrages
  vorgesehenen Verwirklichung des Binnenmarktes unvereinbar , denn innerhalb dieses
  Binnenmarktes muß ein Höchstmaß an Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten
  gewährleistet werden .
  (1 )  ABI . Nr . C 336 vom 8.10.1981 , S. 10
  (2 )  ABI . Nr . C 81 vom 22.3.1984 , 5 . 7 und Beschluß vom  • • •
  (3)   ABI . Nr . C 64 vom 13.3.1982 , S. 13
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Um den WirtschaFtsbeteiligten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit eine gewisse
Rechtssicherheit zu gewährleisten , um die Arbeit der Zollstellen zu erleichtern
und um eine größere Einheitlichkeit des gemeinschaftlichen Zollrechts zu
erreichen , erscheint es daher notwendig , eine Regelung einzuführen , welche die
Zollbehörden verpflichtet , unter bestimmten Voraussetzungen die Verwaltung
bindende Auskünfte zu erteilen .
Der Grundsatz der Erteilung von die Verwaltung bindenden Auskünften ist vom Rat
in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697 /79 vom 24 . Juli 1979 betreffend die Nacher¬
hebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhr¬
abgaben für Waren , die zum einem Zollverfahren angemeldet worden sind , das die
Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet ( 1 ), bereits anerkannt
worden .
In Anbetracht des Umfangs der strukturellen Anpassungen , die durch die Ein¬
führung einer allgemeingültigen Regelung für die Erteilung von die Verwaltung
bindenden Auskünften bei den meisten einzelstaatlichen Zollverwaltungen erfor¬
derlich würden , erscheint es jedoch angebracht , den Geltungsbereich der Gemein¬
schaftsregelung vorerst auf Auskünfte über die Tarifierung von Waren in der
Zollnomenklatur zu beschränken . Auskünfte dieser Art sind für die Wirtschafts¬
beteiligten wegen des hochtechnischen Charakters des Gemeinsamen Zolltarifs und
der von diesem abgeleiteten Gemeinschaftsnomenklaturen am wichtigsten und
zweckdi enli chsten .
Es sind genaue Verfahrensregeln festzulegen , die zu beachten sind , damit eine
von einer Zollbehörde eines Mitgliedstaates erteilte Auskunft über die
Tarifierung von Waren in der Zollnomenklatur die Verwaltung dieses
Mitgliedstaates ab 1 . Januar 1993 und die Verwaltungen sämtlicher
Mitgliedstaaten bindet . Außerdem ist zu regeln , wie die Auskunft vom
Berechtigten zu verwenden ist .
(1 )  ABI . Nr . L 197 vom 3.8.1979 , S. 1
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Die nach dem vorgesehenen Verfahren erteilte Auskunft vermag die Verwaltung
lediglich hinsichtlich der Tarifierung der betreffenden Ware in der Zollnomen¬
klatur zu binden . Sie berührt in keiner Weise die Zollsätze oder sonstigen sich
aus der Tarifierung ergebenden Maßnahmen , die im Zeitpunkt der Erfüllung der
Zollf'örmlichkeiten für diese Waren gelten .
Aus verwaltungstechnischen Gründen ist eine Frist festzusetzen , nach deren
Ablauf die erteilte Auskunft vom Berechtigten nicht mehr geltend gemacht werden
kann . Sie muß lang genug sein , um den Gegebenheiten des internationalen Handels
Rechnung zu tragen . Ferner sind die Voraussetzungen festzulegen , unter denen die
erteilte Auskunft infolge des Wirksamwerdens von Gemeinschaf tsmaßnahmen zur
Änderung oder Auslegung des geltenden Rechts die Verwaltung vor Ablauf der
betreffenden Frist nicht mehr bindet .
Es sind Vorschriften über die Mitteilung aller von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünf te an die Kommission
sowie über die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und der Kommission zu
erlassen .
Es ist eine einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten
gemeinsamen Regeln zu gewährleisten , und zu diesem Zweck ist ein
Gemeinschaftsverfahren vorzusehen , mit dem Maßnahmen zur Durchführung dieser
Regeln innerhalb angemessener Zeiträume getroffen werden können .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
1 . Diese Verordnung regelt :
    a) die Voraussetzungen , unter denen bei den zuständigen Zollbehörden der Mit¬
        gliedstaaten Auskünfte über die Tarifierung von Waren in der Zollnomen¬
        klatur , nachstehend " Zolltarif auskünfte" genannt , eingeholt werden können ;
    b ) die rechtliche Tragweite dieser Auskünfte .
2 . Als Zollnomenklatur im Sinne dieser Verordnung gelten :
        die Kombinierte Nomenklatur ;
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       die TARIC-Nomenklatur und jede andere Nomenklatur , die ganz oder teilweise
       auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren
       Unterteilungen - beruht , und die aufgrund besonderer Rechtsakte der
       Gemeinschaft zur Durchführung zolltariflicher oder sonstiger Maßnahmen im
       Rahmen des Warenverkehrs erstellt wurde .
                                        TITEL I
                                      Algemeines
                                       Artikel 2
1 . Jede natürliche oder juristische Person kann bei den zuständigen Zollbehörden
    Zolltarif auskünfte beantragen .
2 . Zolltarif auskünfte werden dem Antragsteller gebührenfrei erteilt . Dem Antrag¬
    steller können jedoch die Kosten in Rechnung gestellt werden , die der zustän¬
    digen Behörde durch die Analyse oder Begutachtung der ihr gegebenenfalls
    vorgelegten Muster oder Proben sowie durch die Rücksendung dieser Muster oder
    Proben an den Antragsteller entstanden sind .
                                       Artikel 3
1 . Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 bis 8 erfüllt sind , bindet die von
    den zuständigen Zollbehörden erteilte Zolltarif auskunft die Verwaltung des
    betreffenden Mitgliedstaates und stellt eine verbindliche Zolltarif auskunft
    im Sinne dieser Verordnung dar .
2 . Vom 1 . Banuar 1993 ab ist in der Regel eine solche verbindliche
    Zolltarifauskunf t für die Verwaltungen sämtlicher Mitgliedstaaten
    verbindlich , und zwar unter den gleichen Voraussetzungen wie denjenigen , die
    in dieser Verordnung bezüglich der Rechstwi rkungen der verbindlichen
    Zolltarif auskunft in dem Mi tgliedstaat , der sie erteilt hat , festgelegt sind .
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                                      TITEL II
         Verfahren für die Einholung von verbindlichen Zolltarif auskunften
                                      Artikel 4
1 . Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarif auskunft ist schrift¬
    lich bei der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaates zu stellen , in dem
    die Auskunft verwendet werden soll .
    Die zuständige Verwaltung jedes Mitgliedstaats regelt , wie und bei welcher
    Behörde der Antrag nach vorstehendem Unterabsatz gestellt werden muB .
2 . Die zuständige Verwaltung eines Mitgliedstaats kann die Anzahl der Waren
    begrenzen , die in ein und demselben Antrag erfaßt werden können .
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                                       Artikel 5
1 . Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarif auskunft muß insbe¬
    sondere folgende Angaben enthalten :
    a ) Name und Anschrift des Antragstellers . Wird der Antrag von einer
        natürlichen oder juristischen Person im Auftrag eines Dritten gestellt , so
        sind darin auch Name und Anschrift dieser Person anzugeben ;
    b ) alle für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Angaben , gegebenenfalls
        einschließlich der Angabe des Verwendungszwecks der Ware ;
        Richtet sich die Tarifierung der Ware in der Zollnomenklatur nach ihrem
        Gehalt an bestimmten Bestandteilen , so ist dieser Gehalt der zuständigen
        Zollbehörde anzugeben ; gegebenenfalls sind auch die zur Bestimmung dieses
        Gehalts angewandten Untersuchungsmethoden anzugeben ;
    c ) falls in einem anderen Mitgliedstaat für eine gleichartige Ware ein Antrag
        auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarif auskunft gestellt worden ist ,
        die Bezugnahme auf diesen Antrag sowie gegebenenfalls die in diesem Mit¬
        gliedstaat vorgenommene Tarifierung .
2 . Die zuständige Verwaltung eines Mitgliedstaats kann verlangen , daB in dem
    Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarif auskunft angegeben wird ,
    bei welcher Zollstelle bzw . welchen Zollstellen die Zollförmlichkeiten für
    die betreffenden Waren erfüllt werden sollen .
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3 . Dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft sind
    repräsentative Muster oder Proben der Ware oder , wenn aufgrund der Beschaf¬
    fenheit der Ware Muster oder Proben nicht entnommen werden können , Licht¬
    bilder , Pläne , Kataloge und sonstige Fachliteratur beizufügen , die der
    zuständigen Zollbehörde bei der Tarifierung der Ware von Nutzen sein können .
    Gegebenenfalls ist eine Übersetzung der dem Antrag beigefügten Unterlagen in
    der Amtssprache bzw . einer der Amtssprachen des betreffenden Mi tglledstaats
    vorzulegen .
4 . Betrifft die vom Antragsteller gewünschte Auskunft die Tarifierung einer Ware
    in einer Nomenklatur nach Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich , so ist
    die betreffende Nomenklatur in dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen
    Auskunft ausdrücklich anzugeben .
                                       Artikel 6
Enthält der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifsauskunft nach
Auffassung der zuständigen Zollbehörden nicht alle für die Erteilung der
Auskunft erforderlichen Angaben , so fordert sie den Antragsteller auf , die
fehlenden Angaben nachzureichen , und teilt ihm mit , da8 seinem Antrag vorher
nicht entsprochen werden kann .
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                                        Artikel 7
Der Mitgliedstaat , dem die mit einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen
Zolltarif auskunft befaßte Zollbehörde angehört , veranlaßt , daß der Fall nach
Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87 dem Ausschuß für die Nomenklatur zur
                                                                                z
Prüfung vorgelegt wird , wenn er dies zur einheitlichen Auslegung der
Zollnomenklatur in bestmöglicher Weise für zweckmäßig hält .
                                        Artikel 8
1 . Die verbindliche Zolltarifauskunft wird dem Antragsteller schriftlich er¬
    teilt . Sie muß insbesondere folgende Angaben enthalten :
    a ) die Bezugnahme auf den Antrag ;
    b ) eine genaue Warenbeschreibung , damit die betreffende Ware bei der
        Erfüllung der Zollförmlichkeiten zweifelsfrei erkannt werden kann ;
    c ) die Angabe des Gehalts der Ware an bestimmten Bestandteilen sowie die
        Angabe der zur Bestimmung dieses Gehalts angewandten Untersuchungs¬
        methoden , wenn diese Angaben zur Tarifierung der Ware in der Zollnomen¬
        klatur erforderlich sind ;
    d ) die Tarifierung der Ware in der Zollnomenklatur ;
    e ) Name und Anschrift der Person , die die Auskunft verwenden dar , nachstehend
        " Berechtigter" genannt ;
    f ) das Datum der Erteilung der Auskunft .
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2 . Sofern die zuständige Verwaltung des Mitgliedstaats , in dem die verbindliche
    Zolltarif auskunft verwendet werden soll , vom Antragsteller die Angabe ver¬
    langt , bei welcher Zollstelle oder welchen Zollstellen er die Zollförmlich¬
    keiten für die betreffenden Waren zu erfüllen beabsichtigt , ist die Liste der
    betreffenden Zollstellen auf der verbindlichen Zolltarif auskunft anzugeben .
    Wird diese Angabe nicht verlangt , so kann die verbindliche Zolltarif auskunft
    in dem Mitgliedstaat , dem sie ^ erteilt worden ist , bei allen für die Erfüllung
    der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren zuständigen Zollstellen
    verwendet werden .
3 . Wenn eine verbindliche Zolltarifauskunft nach Artikel 3 Absatz 2 für die
    Verwaltungen sämtlicher Mitgliedstaaten verbindlich geworden ist , kann sie
    auch bei allen Zollstellen der übrigen Mitgliedstaaten verwendet werden , die
    dazu befugt sind , die Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren zu
    erledigen . Ein Mitgliedstaat kann jedoch dem Berechtigten schriftlich darüber
    unterrichten , daB die verbindliche Zolltarif auskunft nur bei bestimmten , in
    dem Schreiben angegebenen Zollstellen verwendet werden kann .
                                        Artikel 9
1 . Wenn eine verbindliche Zolltarifauskunft dem Antragsteller mitgeteilt wird ,
    ist gleichzeitig der Kommission eine Kopie dieser Mitteilung zuzusenden .
2 . In den Fällen , in denen ein Mitgliedstaat es wünscht , gibt die Kommission
    über die erhaltene Mitteilung bezüglich einer Ware oder einer Warengruppe
    Auskunft .
3 . Die Mitteilungen können schriftlich oder im Wege der elektronischen
    Datenübertragung erfolgen .
4 . Alle gemäB diesem Artikel den Mitgliedstaaten oder der Kommission erteilten
    Auskünfte sind insoweit vertraulich zu behandeln , wie dies zum Schutz des
    Geschäftsgeheimnisses des Antragstellers erforderlich ist .
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                                      TITEL III
              Rechtliche Tragweite der verbindliche Zolltarifsauskünfte
                                      Artikel 10
1 . Die verbindliche Zolltarifauskunft darf nur vom Berechtigten , von seinen
    Rechtsnachfolgern oder sonst Berechtigten oder von einer für seine Rechnung
    handelnden Person verwendet werden . Sie ist der Zollstelle bei der Erfüllung
    der Zollförmlichkeiten für die Waren vorzulegen , für die der Berechtigte sich
    auf die Auskunft berufen will .
2 . Der Berechtigte kann sich auf eine verbindliche Zolltarif auskunft nur
    berufen , wenn der Zollstelle nachgewiesen wird , daß die angemeldete Ware der
    in der Auskunft beschriebenen Ware in jeder Hinsicht entspricht .
    Bei der Zollabfertiging kann die Zollstelle jede ihr zweckdienlich erschei ¬
    nende Prüfung oder Untersuchung vorzunehmen , um sich zu vergewissern , daß die
    gestellte Ware tatsächlich derjenigen entspricht , für die die Auskunft
    erteilt worden ist .
 ---pagebreak---                                                       Il
                                                Artikel 11
 ( j^iVieier #r( ■
           1 . Die verbindliche Zolltarif auskunf bindet  die Verwaltung nur hinsichtlich der
               Tarifierung der angemeldeten Ware in der   Zollnomenklatur . Sie präjudiziert
               weder den Satz oder Betrag der Eingangs-   oder Ausfuhrabgaben noch die
               sonstigen Gemeinschaftsvorschriften , die  auf die betreffende Ware aufgrund
               ihrer Tarifierung gegebenenfalls anwendbar sind .
           2 . Die verbindliche Zolltarif auskunf te gilt nur für Waren , für welche die Zoll¬
               förmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden .
           3 . Die verbindliche Zolltarif auskunf t ist ungültig , wenn sie auf unrichtigen
               oder unvollständigen Angaben beruht .
( jrderçr $r|. 41)                              Artikel 12
           Enthält eine verbindliche Zolltari fauskunf t die Angabe der Zollstelle oder Zoll¬
           stellen , bei der oder denen sie verwendet werden kann , so bindet sie die Verwal¬
           tung nur , wenn die Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren bei einer
           dieser Zollstellen erfüllt werden .
           Die Zollbehörde , die die verbindliche Zolltarifauskunf t erteilt hat , kann jedoch
           ihre Verwendung bei anderen Zollstellen zulassen , sofern dies vom Berechtigte im
           voraus beantragt wird .
                                                Artikel 13
 ( frùheifn
           Unbeschadet Artikel 14 und 15 kann die verbindliche Zolltarif auskunft nach
           Ablauf von sechs Jahren vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an nicht mehr verwendet
           werden .
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                                                Artikel IA
          Wenn infolge der Verabschiedung
              einec Verordnung zur Änderung der Zollnomenklatur oder
              einer Verordnung über oder mit Auswirkung auf die Tarifierung einer Ware in
              der Zollnomenklatur
          eine zuvor erteilte verbindliche Zolltarif auskunft mit dem dadurch gesetzten
          Gemeinschaftsrecht nicht mehr übereinstimmt , ist die Verwaltung an diese
          Auskunft vom Inkrafttreten der betreffenden Verordnung an nicht mehr gebunden .
                                                Artikel 15
( jiùtaer dil-M)
          1 . AuSer den in Artikel 14 genannten Fällen ist die Verwaltung an eine verbind^
              liehe Zolltarif auskunft nicht mehr gebunden , wenn diese mit der Auslegung der
              Zollnomenklatur , die sich aus einer der folgenden Maßnahmen ergibt , nicht
              mehr vereinbar ist ;
              a ) aus der Annahme einer der nachstehend genannten Tarif maßnahmen der Gemein¬
                  schaft ( veröffentlicht im Amtsblatt Teil C der Europäischen Gemein¬
                  schaften ) :
                      Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ;
                      Annahme eines Tarif entscheids der Gemeinschaft ;
                      Einigung über die Tarifierung einer Ware im Ausschuß für die Nomen- :
                      klatur , die in den Bericht über die betreffende Sitzung niedergelegt
                      wird ;
              oder
              b ) aus der Umsetzung der nachstehend genannten internationalen Tarifmaßnahmen
                  auf Gemeinschaftsebene :
                      Änderung der Erläuterungen zur Nomenklatur des Harmonisierten Systems ;
                      Tarif-Avise des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll-
                      wesens ;
              oder
              c ) aus einem Urteil des Gerichtshofs , das entgegen einer erteilten
                  verbindlichen Zolltarif auskunft steht .
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2 . Unbeschadet Absatz 3 ist die Verwaltung von dem Zeitpunkt an nach Absatz 1
    nicht mehr an eine verbindliche Zolltarifauskunf t gebunden , zu dem der
    Berechtigte davon in Kenntnis gesetzt wird , daß die Auskunft mit einer der in
    Absatz 1 genannten Tarifmaßnahmen nicht mehr übereinstimmt .
    Die Mitteilung , daß eine Auskunft mit einer der in Absatz 1 genannten Tarif-
    maßnahmen nicht mehr übereinstimmen , ergeht f olgendermassen an die Berech¬
    tigten verbindlicher Zolltarif auskünfte :
       im Falle einer Tarifmaßnahme nach Absatz 1 Buchstabe a ) durch eine Mit¬
       teilung der Kommission , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       veröffentlicht wird , oder , sofern die Verwaltung dies für erforderlich
       hält , durch eine persönliche Mitteilung an die Berechtigten der verbind¬
       lichen Zolltarif auskunft , die von der ergangenen TarifmaBnahme betroffen
       sind ;
       im Falle einer Tarifmaßnahme nach Absatz 1 Buchstabe b ) nach Wahl der Ver¬
       waltung entweder durch eine allgemeine Bekanntmachung , die gegebenenfalls
       in einem einzelstaatlichen amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht wird ,
       oder durch eine persönliche Mitteilung an die Berechtigten der verbind¬
       lichen Zolltarif auskunft , die von der ergangenen TarifmaBnahme betroffen
       sind .
3 . Handelt es sich um Erzeugnisse , für die eine Einfuhr-, Ausfuhr- oder Voraus¬
    festsetzungsbescheinigung bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten vorgelegt
    wird , so kann der Berechtigte diese verbindliche Auskunft , die die Verwaltung
    nach Absatz 1 nicht mehr bindet , verwenden solange die betreffende Beschei ¬
    nigung noch gilt .
    In anderen Fällen kann eine verbindliche Zolltarif auskunft , welche die Ver¬
    waltung nach Absatz 1 nicht mehr bindet , vom Berechtigten noch sechs Monate
    lang nach dem Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 2 verwendet werden , wenn
    der Zollstelle nachgewiesen wird , daß der Berechtigte aufgrund der ihm
    erteilten verbindlichen Zolltarif auskunft vor dem Zeitpunkt der Annahme der
    betreffenden Tarif maßnahme einen der folgenden Verträge geschlossen hat :
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    a ) bei Verwendung der Auskunft bei der Einfuhr ;
            einen unwiderruflichen und endgültigen Vertrag über den Kauf der be¬
            treffenden Ware von einem in einem Drittland ansässigen Lieferanten ;
            einen unwiderruflichen und endgültigen Vertrag über den Verkauf der
            betreffenden Ware in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung an
            einen in der Gemeinschaft ansässigen Abnehmer ;
    b ) bei Verwendung der Auskunft bei der Ausfuhr :
            einen unwiderruflichen und endgültigen Vertrag über den Verkauf der
            betreffenden Ware an einen in einem Drittland ansässigen Abnehmer ;
            einen unwiderruflichen und endgültigen Vertrag über den Kauf der be¬
            treffenden Ware von einem in der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten .
4 . Die Tarifierung nach der verbindlichen Zolltarif auskunft gemäß Absatz 3 gilt
    nur für :
        die Festsetzung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben sowie die Berechnung der
        Ausfuhrerstattungen und sonstigen Beträge , die im Rahmen der gemeinsamen
        Agrarpolitik bei der Ein- oder Ausfuhr gewährt werden ;
        die Verwendung von Einfuhr-, Ausfuhr- oder Vorausfestsetzungsbescheini ¬
        gungen , die bereits zum Zeitpunkt der gemäß Absatz 2 erfolgten Mitteilung
        an den Berechtigten vorhanden waren und die bei der Erfüllung der Förm¬
        lichkeiten für die Annahme der Zollanmeldung für die betreffenden Waren
        vorgelegt werden , sofern diese Bescheinigungen auf der Grundlage der
        genannten verbindlichen Zolltarif auskunft erteilt worden sind .
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5 . In außergewöhnlichen Fällen , die das ordnungsgemäße Funktionieren der im
      Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Verfahren gefährden , können
      nach Maßgabe des in Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 136 /66 ( 1 ) und der
      entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Markt¬
      organisationen vorgesehenen Verfahren von Absatz 3 erster Unterabsatz Ab¬
      weichungen beschlossen werden .
                                         Artikel 16
Nach Erlaß einer der in Artikel 14 oder in Artikel 15 Absatz 1 aufgeführten
Tarifmaßnahmen treffen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Vorkehrungen , damit die zuständigen Zollbehörden nur noch verbindliche Zoll¬
tarif auf künfte erteilen , die mit der betreffenden Maßnahmen im Einklang stehen .
Absatz 1 gilt selbst dann , wenn für das Wirksamwerden der betreffenden Maßnahmen
ein bestimmter Zeitpunkt vorgesehen ist .
                                   1
                                          Artikel 17
Ändert die zuständige Zollbehörde eine verbindliche Zolltarif auskunft aus
anderen als den in Artikel 14 und 15 Absatz 1 genannten Gründen , so ist die
Verwaltung von dem Zeitpunkt an , zu dem die Änderung dem Berechtigten mitge¬
teilt worden ist , nicht mehr an die ursprüngliche Auskunft gebunden .
In diesem Fall gilt Artikel 15 Absatz 3 entsprechend .
 (1 )     ABI . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 /66
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                                      r I TEL IV
                                 SchluB vorschrif ten
                                     Artikel 18
1 . Der in Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87 des Rates vorgesehene
    Ausschuß für die Nomenklatur kann alle die Durchführung dieser Verordnung
    betreffenden fragen prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf
    Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt .
2 . Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach
    dem Verfahren des Artikels IG der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87 erlassen .
                                     Artikel 19
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                   Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident