CELEX: 31972D0190
Language: de
Date: 1972-04-19 00:00:00
Title: 72/190/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. April 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Elektronenröhren der Tarifnummer 85.21 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 112/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 5 . 72
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. April 1972,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Elektronenröhren der Tarif­
               nummer 85.21 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
                                                        zuschließen
                                        (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     ( 72/ 190/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
                                                                 Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                werden —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit
                                                                                           Artikel 1
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 13 . April 1972                   Die Italienische Republik wird ermächtigt, die
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,                Einfuhren von folgenden, aus Japan stammenden und
aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­                 in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
staaten im freien Verkehr befindliche Elektronen­                befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
röhren der Tarifnummer 85.21 A des Gemeinsamen                   behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
schließen,                                                       nach dem 6. April 1972 liegt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Nummer des
                                                                   Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                     Zolltarifs
men, die in Italien einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                 85.21 A            Elektronenröhren
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden
Verkehrsverlagerungen auslösen .
                                                                                           Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen                 Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                        Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
                                                                 Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
                                                                 über Japan und spätestens bis zum 30. September
                                                                 1972 befristet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                                           Artikel 3
leisten können .
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                   gerichtet.
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                   Brüssel , den 19 . April 1972
Entscheidung vom 12. Mai 1971 P ), insbesondere                                              Für die Kommission
Artikel 1 , festgelegt hat .
                                                                                                 Der Präsident
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
                                                                                               S. L. MANSHOLT
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
(*) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .