CELEX: 31979R1163
Language: de
Date: 1979-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1163/79 des Rates vom 12. Juni 1979 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

Avis juridique important

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31979R1163

Verordnung (EWG) Nr. 1163/79 des Rates vom 12. Juni 1979 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren  

Amtsblatt Nr. L 147 vom 15/06/1979 S. 0020 - 0023

****    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/79 DES RATES   VOM 12 . JUNI 1979   ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT GEGENWÄRTIG NICHT ODER NUR IN UNZUREICHENDER MENGE ERZEUGT ; DIE HERSTELLER KÖNNEN SOMIT DEN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT NICHT DECKEN .   ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN BESTIMMTEN FÄLLEN , INSBESONDERE WEIL DORT EINE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION BESTEHT , NUR TEILWEISE , IN DEN ANDEREN FÄLLEN DAGEGEN VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN .   IN ANBETRACHT DER SCHWIERIGKEITEN , DIE KURZFRISTIGE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE AUF DEN BETREFFENDEN GEBIETEN GENAU ZU BEURTEILEN , SOLLTEN DIE AUSSETZUNGEN NUR ZEITWEILIG ERFOLGEN , WOBEI IHRE GÜLTIGKEITSDAUER ENTSPRECHEND DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION FESTZUSETZEN IST  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IN DEN TABELLEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN AUF DIE DORT JEWEILS ANGEGEBENE HÖHE AUSGESETZT .   DIESE AUSSETZUNGEN GELTEN :   -  VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE WAREN IN TABELLE I ,   -  VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 FÜR DIE WAREN IN TABELLE II ,   -  VOM 1 . SEPTEMBER 1979 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 FÜR DIE WARE IN TABELLE III .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET ****    ANHANG    TABELLE I     // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  AUTONOMER ZOLLSATZ  ( % ) //  //   03.01 A I B ) //  LACHSE , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ), GEKÜHLT ODER GEFROREN //   0 // EX 03.01 B II A ) UND     B II B ) 7 //  FILETS VON HERINGEN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) //   0 // EX 03.02 A I A ) //  HERINGE , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT //   3 // EX 03.02 A I C ) //  SARDELLEN ( ENGRAULIS-ARTEN ), GESALZEN ODER IN SALZLAKE , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT , IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 8 KG ODER MEHR //   0 // EX 03.02 A II D ) //  FILETS VON HERINGEN , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE //   3 // EX 16.04 B //  LACHS FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON PASTEN ODER BROTAUFSTRICH ( B ) //   0 // EX 16.04 C II //  HERINGE , GEWÜRZT UND GESALZEN , IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 10 KG ODER MEHR //   3 // EX 16.04 C II //  HERINGSLAPPEN , IN ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT ( SAUERLAPPEN ), IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 10 KG ODER MEHR //   3 // EX 16.05 A //  KRABBEN DER ARTEN  " KING " ,  " HANASAKI " ,  " KEGANI " UND  " QUEEN " , NUR IN WASSER GEKOCHT UND GESCHÄLT , AUCH GEFROREN , IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2 KG ODER MEHR , FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ( B ) //   0 // EX 16.05 A //  KRABBEN , AUSGENOMMEN DER ART  " CANCER PAGARUS " , NUR IN WASSER GEKOCHT , AUCH GEFROREN , IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2 KG ODER MEHR , DIE FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHT WERDEN SOLLEN ( B ) //   5 // EX 16.05 B //  GARNELEN , ANDERE ALS VON DER ART  " CRANGON " , IN WASSER GEKOCHT UND GESCHÄLT , AUCH GEFROREN ODER GETROCKNET , FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.05 ( B ) //  10 //  ( A ) DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE FINDET AUF FISCH ANWENDUNG , DER EINER ANDEREN ALS NUR EINER ODER MEHREREN DER FOLGENDEN BEHANDLUNGEN UNTERLIEGT :   -  SÄUBERN , AUSNEHMEN , EINFACHES ZERTEILEN ,   -  SORTIEREN ,   -  ETIKETTIEREN ,   -  EINFACHES VERPACKEN ,   -  MIT EIS VERSEHEN ,   -  GEFRIEREN ,   -  TIEFGEFRIEREN ,   -  AUFTAUEN ,   -  VERKAUF IM EINZELHANDEL ,   -  BELIEFERUNG VON RESTAURATIONSBETRIEBEN .   DIE AUSSETZUNG DER ZÖLLE GILT NUR FÜR FISCH , DER FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST .  ( B ) DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN . ****    TABELLE II    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  AUTONOMER ZOLLSATZ  ( % ) //  // EX 03.01 B I E ) //  DORNHAIE ( SQUALUS ACANTHIAS ), FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT //   0 // EX 03.01 B I G ) //  SCHWARZER HEILBUTT ( HIPPOGLOSSUS REINHARDTIUS ), FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT //   0 // EX 03.01 B I Q ) //  HERINGSFISCHE DER ART SARDINOPS SAGAX ODER OCELLATA ( SOG .  " PILCHARDS " ), FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , //  //  //  A ) GANZ , MIT EINER LÄNGE VON 20 CM ODER MEHR , //  //  //  B ) OHNE KOPF , MIT EINER LÄNGE VON 15 CM ODER MEHR , //  //  //  FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) //   4 // EX 03.01 B I Q ) //  LAPPEN VON HERINGSFISCHEN DER ART SARDINOPS SAGAX ODER OCELLATA ( SOG .  " PILCHARDS " ), FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , MIT EINER LÄNGE VON 12 CM ODER MEHR , FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) //   0 // EX 03.01 B I Q ) //  STÖR , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT , FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) //   0 // EX 03.01 C //  FISCHROGEN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN //   0 //   03.02 A I E ) //  LACHSE , GESALZEN ODER IN SALZLAKE , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT //   4 // EX 03.02 A I F ) //  KÖHLER ( POLLACHIUS VIRENS ODER GADUS VIRENS ), GESALZEN ODER IN SALZLAKE , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT , FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) //   7 // EX 03.02 A II D ) //  FILETS VOM KÖHLER ( POLLACHIUS VIRENS ODER GADUS VIRENS ), GESALZEN ODER IN SALZLAKE , FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) //   7 // EX 03.02 C //  FISCHROGEN , GESALZEN ODER IN SALZLAKE //   0 // EX 03.03 A I //  LANGUSTENSCHWÄNZE , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GESCHÄLT ODER NICHT //  10 // EX 03.03 B I B ) //  AUSTERN , FRISCH ( LEBEND ), MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON HÖCHSTENS 12 G //   0 // EX 03.03 B I B ) //  AUSTERN , FRISCH ( LEBEND ), DER SORTE  " CRASSOSTREA GIGAS " , MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON MEHR ALS 100 G //   0 //   07.01 G III //  MEERRETTICH ( COCHLEARIS ARMORACIA ), FRISCH ODER GEKÜHLT //  11 // EX 07.03 E //  PILZE , AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE , ZUR VORLÄUFIGEN HALTBARMACHUNG IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON SCHWEFEL ODER ANDEREN STOFFEN EINGELEGT , JEDOCH NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS BESONDERS ZUBEREITET //   0 // EX 07.04 B //  PILZE , AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE , GETROCKNET , GANZ ODER IN ERKENNBAREN STÜCKEN ODER SCHEIBEN , DIE EINER ANDEREN BEHANDLUNG ALS EINFACHES ABPACKEN FÜR DEN EINZELVERKAUF UNTERWORFEN WERDEN ( B ) ( C ) //   0 // EX 07.04 B //  ROTER ODER GRÜNER GEMÜSEPAPRIKA , GETROCKNET , AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN , ABER NICHT WEITER ZUBEREITET //   0 // EX 07.05 B I //  GETROCKNETE WEISSE BOHNEN DER PHASEOLUS-VULGARIS-ART //   0 // EX 08.01 A //  DATTELN , FRISCH ODER GETROCKNET , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 35 KG ODER WENIGER , DIE FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHT WERDEN SOLLEN ( B ) //   0 // ****   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  AUTONOMER ZOLLSATZ  ( % ) //  // EX 08.01 A //  DATTELN , FRISCH ODER GETROCKNET , FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE , AUSGENOMMEN ZUR HERSTELLUNG VON ALKOHOL ( B ) //   0 // EX 08.09 //  HAGEBUTTEN , FRISCH //   0 // EX 08.10 A //  HEIDELBEEREN ( FRÜCHTE VON VACCINIUM MYRTILLUS ), GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER //   4 // EX 08.10 B //  BLAUSCHWARZE FRÜCHTE ANDERER VACCINIUM-ARTEN ALS VON VACCINIUM MYRTILLUS , GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER //   4 // EX 08.10 B //  PREISELBEEREN ( FRÜCHTE VON VACCINIUM VITIS IDÄA ), GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER //   0 // EX 08.10 B //  ROTE ODER ROSA FRÜCHTE ANDERER VACCINIUM-ARTEN ALS VON VACCINIUM VITIS IDÄA , GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER //   0 // EX 08.10 B //  HAGEBUTTEN , GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER //   0 // EX 08.10 B //  DATTELN , GEFROREN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 5 KG ODER MEHR , NICHT FÜR DIE HERSTELLUNG VON ALKOHOL BESTIMMT ( B ) //   0 // EX 09.04 B I //  PAPRIKA , GEMAHLEN , FÜR FUTTERZWECKE ( B ) //   0 //   09.10 C I //  SAFRAN , WEDER GEMAHLEN NOCH SONST ZERKLEINERT // 10 // EX 16.04 A II //  FISCHROGEN , GEWASCHEN , VON ANHÄNGENDEN ORGANTEILEN BEFREIT UND LEDIGLICH GESALZEN ODER IN SALZLAKE //   0 //   23.07 A //  SOLUBLES VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN //   0 //  ( A ) DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE FINDET AUF FISCH ANWENDUNG , DER EINER ANDEREN ALS NUR EINER ODER MEHREREN DER FOLGENDEN BEHANDLUNGEN UNTERLIEGT :   -  SÄUBERN , AUSNEHMEN , EINFACHES ZERTEILEN ,   -  SORTIEREN ,   -  ETIKETTIEREN ,   -  EINFACHES VERPACKEN ,   -  MIT EIS VERSEHEN ,   -  GEFRIEREN ,   -  TIEFGEFRIEREN ,   -  AUFTAUEN ,   -  VERKAUF IM EINZELHANDEL ,   -  BELIEFERUNG VON RESTAURATIONSBETRIEBEN .   DIE AUSSETZUNG DER ZÖLLE GILT NUR FÜR FISCH , DER FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST .  ( B ) DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .  ( C ) DIE ZOLLAUSSETZUNG IST JEDOCH NICHT ANWENDBAR , WENN DIE BEHANDLUNGEN DURCH EINZELHÄNDLER ODER RESTAURATIONSBETRIEBE DURCHGEFÜHRT WERDEN .      TABELLE III    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  AUTONOMER ZOLLSATZ  ( % ) //  // EX 03.01 B I D ) //  SARDINEN ( CLUPEA PILCHARDUS WALBAUM ), FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GANZ , MIT EINER LÄNGE VON 20 CM ODER MEHR //   0 //