CELEX: 31988D0638
Language: de
Date: 1988-11-16 00:00:00
Title: BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. November 1988  ueber die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Matsushita Business Machine (Europe) GmbH und Toshiba Systèmes (Frankreich) SA montiert oder hergestellt werden (88/638/EWG)

Avis juridique important

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31988D0638

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. November 1988  ueber die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Matsushita Business Machine (Europe) GmbH und Toshiba Systèmes (Frankreich) SA montiert oder hergestellt werden (88/638/EWG)  

Amtsblatt Nr. L 355 vom 23/12/1988 S. 0066 - 0067

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  VOM 16 . NOVEMBER 1988  ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE NORMALPAPIERKOPIERER, DIE IN DER GEMEINSCHAFT VON MATSUSHITA BUSINESS MACHINE ( EUROPE ) GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANKREICH ) SA MONTIERT ODER HERGESTELLT WERDEN  ( 88/638/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 DES RATES VOM 11 . JULI 1988 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 10,  NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  A . VERFAHREN  ( 1 ) IM JANUAR 1988 STELLTE DAS COMMITTEE OF EUROPEAN COPIER MANUFACTURERS ( CECOM ) IM NAMEN VON HERSTELLERN VON NORMALPAPIERKOPIERERN, AUF DIE EIN ÜBERWIEGENDER TEIL DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION DER BETREFFENDEN WAREN ENTFÄLLT, BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG . DER ANTRAG ENTHIELT GENÜGEND BEWEISMITTEL DAFÜR, DASS SEIT DER EINLEITUNG DER UNTERSUCHUNG BETREFFEND NORMALPAPIERKOPIERER MIT URSPRUNG IN JAPAN ( 2 ) EINE REIHE VON UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT NORMALPAPIERKOPIERER UNTER DEN IN ARTIKEL 13 ABSATZ 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 GENANNTEN BEDINGUNGEN MONTIEREN . NACH KONSULTATIONEN VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION DARAUFHIN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 3 ) EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 BETREFFEND NORMALPAPIERKOPIERER, DIE IN DER GEMEINSCHAFT VON UNTERNEHMEN MONTIERT WERDEN, WELCHE MIT DEN NACHSTEHENDEN JAPANISCHEN HERSTELLERN VERBUNDEN SIND, AUF DEREN AUSFUHREN VON NORMALPAPIERKOPIERERN EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN WIRD :  _ CANON BRETAGNE SA ( FRANKREICH ),  _ CANON GIESSEN GMBH ( DEUTSCHLAND ),  _ FIRMA DEVELOP DR . EISBEIN GMBH ( DEUTSCHLAND ),  _ KONICA BUSINESS MACHINES MANUFACTURING GMBH ( DEUTSCHLAND ),  _ MATSUSHITA BUSINESS MACHINE ( EUROPE ) GMBH ( DEUTSCHLAND ),  _ OLIVETTI-CANON INDUSTRIALE SPA ( ITALIEN ),  _ RICOH ( UK ) PRODUCTS LTD ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ),  _ SHARP ELECTRONICS ( UK ) LTD ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ),  _ TOSHIBA SYSTEMES ( FRANCE ) SA ( FRANKREICH ).  B . UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE  ( 2 ) DIE UNTERSUCHUNG ZEIGTE, DASS SHARP ELECTRONICS ( UK ) LTD WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS KEINE NORMALPAPIERKOPIERER IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERTE ODER HERSTELLTE, UND DASS CANON GIESSEN GMBH UND OLIVETTI-CANON SPA IN DIESER ZEIT BEREITS DEN GEFORDERTEN WERTANTEIL VON 40 % NICHT JAPANISCHER TEILE ERREICHT HATTEN . DAHER WURDEN DIE ENTSPRECHENDEN ANTIDUMPINGZÖLLE NICHT AUF DIE NORMALPAPIERKOPIERER AUSGEDEHNT, DIE VON DIESEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERT WURDEN . AUSSERDEM BOTEN CANON BRETAGNE SA, FIRMA DEVELOP DR . EISBEIN GMBH UND RICOH ( UK ) PRODUCTS LTD IM LAUFE DES VERFAHRENS VERPFLICHTUNGEN AN, DIE VON DER KOMMISSION MIT BESCHLUSS 88/519/EWG ( 4 ) ANGENOMMEN WURDEN .  ( 3 ) IM FALLE ALLER ANDEREN UNTERSUCHTEN UNTERNEHMEN UND NACH BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSTÄNDE JEDES EINZELFALLS WURDE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 DES RATES ( 5 ) DER MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 535/87 DES RATES ( 6 ) EINGEFÜHRTE ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE NORMALPAPIERKOPIERER AUSGEDEHNT, DIE VON DIESEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERT WURDEN .  C . VERPFLICHTUNGEN  ( 4 ) IN DER FOLGE BOTEN MATSUSHITA BUSINESS MACHINE EUROPE GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANKREICH ) SA VERPFLICHTUNGEN AN . DIE KOMMISSION PRÜFTE IN DEN BETRIEBEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NACH, DASS MIT DIESEN VERPFLICHTUNGEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSDEHNUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 AUF IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERTE NORMALPAPIERKOPIERER ENTFALLEN . SIE STELLT AUFGRUND DIESER VERPFLICHTUNGEN, DER ERGEBNISSE IHRER NACHPRÜFUNGEN UND NACH KONSULTATIONEN FEST, DASS DIE VERÄNDERUNGEN IN DEN LIEFERQUELLEN DER TEILE UND WERKSTOFFE SOWIE DIE ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER KÜNFTIGEN LIEFERQUELLEN UND DER SONSTIGEN ASPEKTE DER MONTAGE ODER HERSTELLUNGSVORGÄNGE DIESER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT AUSREICHEN, UM DIE VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN .  ( 5 ) DER RAT HAT DAHER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 ENTSPRECHEND GEÄNDERT, MIT DER DER ZOLL AUF WAREN AUSGEDEHNT WORDEN WAR, DIE IN DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM VON MATSUSHITA BUSINESS MACHINE EUROPE GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANKREICH ) SA MONTIERT ODER HERGESTELLT WERDEN _  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  DIE VERPFLICHTUNGEN, WELCHE MATSUSHITA BUSINESS MACHINE ( EUROPE ) GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANKREICH ) SA IM ZUSAMMENHANG MIT NORMALPAPIERKOPIERERN MIT OPTISCHEM SYSTEM ( KN-CODE EX 9009 11 00, EX 9009 12 00 UND EX 9009 21 00 ) ANGEBOTEN HABEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN, NACHDEM SIE VON DIESEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERT WORDEN SIND, WERDEN ANGENOMMEN .  BRÜSSEL, DEN 16 . NOVEMBER 1988  FÜR DIE KOMMISSION  WILLY DE CLERCQ  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 209 VOM 2 . 8 . 1988, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 194 VOM 2 . 8 . 1985, S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . C 44 VOM 17 . 2 . 1988, S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 284 VOM 19 . 10 . 1988, S . 60 .  ( 5 ) ABL . NR . L 284 VOM 19 . 10 . 1988, S . 36 .  ( 6 ) ABL . NR . L 54 VOM 24 . 2 . 1987, S . 12 .