CELEX: 31998R1653
Language: de
Date: 1998-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1653/98 der Kommission vom 27. Juli 1998 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1998 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können

L 210/78            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28. 7. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1653/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Juli 1998
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1998 gestellten Anträge auf
                 Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien geneh-
                                                  migt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN                                                 Veterinärvorschriften übereinstimmen 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der
Kommission vom 26. März 1997 zur Festlegung der den                                      Artikel 1
Schweinefleischsektor      betreffenden    Durchführungs-       (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
bestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von der              Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1.
Gemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsab-            Juli bis 30. September 1998 gestellt wurden, wird entspre-
kommens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,               chend dem Anhang I stattgegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
                                                                Oktober bis 31. Dezember 1998 dürfen Anträge auf
Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 1998         Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-             II ausgewiesen sind.
ständig stattgegeben werden.
                                                                (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der           werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-           gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
fügen ist.
                                                                                         Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 28. Juli 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juli 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 56.
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                             ANHANG I
                                 Prozentsatz der Genehmigung
                                  der gestellten Lizenzanträge
              Nummer
                                        für den Zeitraum
             der Gruppe
                                           vom 1. Juli
                                  bis zum 30. September 1998
                 23                          100,00
                 24                          100,00
                             ANHANG II
                                                             (in Tonnen)
                                        Für den Zeitraum
              Nummer                     vom 1. Oktober
             der Gruppe           bis zum 31. Dezember 1998
                                  insgesamt verfügbare Menge
                 23                            44,7
                 24                          109,4