CELEX: 62014TN0132
Language: de
Date: 2014-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-132/14: Klage, eingereicht am 24. Februar 2014 — Albis Plastic/HABM — IQAP Masterbatch Group (ALCOLOR)

5.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/53
            
         Klage, eingereicht am 24. Februar 2014 — Albis Plastic/HABM — IQAP Masterbatch Group (ALCOLOR)
   (Rechtssache T-132/14)
   2014/C 135/69
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Albis Plastic GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Klawitter)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: IQAP Masterbatch Group, SL (Masíes de Roda, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Dezember 2013 in der Sache R 1015/2012-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „ALCOLOR“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 1 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 073 889.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: IQAP Masterbatch Group, SL.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationale Bildmarke, die das Wortelement „ALCOLOR“ enthält für Waren der Klasse 2, sowie Gesellschaftsbezeichnung „ALCOLOR“, die im geschäftlichen Verkehr in Spanien für „Farbstoffen“ benutzt wurde.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Sache der Nichtigkeitsabteilung zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53, Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften.