CELEX: 31974R2006
Language: de
Date: 1974-07-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2006/74 der Kommission vom 26. Juli 1974 zur Festsetzung der ab 1. August 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 7 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 209/21
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2006/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 26 . Juli 1974
                 zur Festsetzung der ab 1 . August 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                  Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die Er­
                                                                        zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                   den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                   des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Prei­                dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                   wandt werden .
sen , die im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
                                                                   Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
führten Erzeugnisse gelten , und den Preisen in der
                                                                   Nr. 804/ 68 wird für Magermilch , die in der Gemein­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                   schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
ausgeglichen werden . In der Verordnung ( EWG) Nr.
2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­              wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
                                                                   daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
                                                                   entsprechen , die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                                                                   Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
                                                                   gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­
                                                                   hilfe für Magermilch , die zu Kasein und Kaseinaten
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
                                                                   verarbeitet worden ist (4), zuletzt geändert durch die
den (3 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die
                                                                   „Akte" (5), festgelegt sind . Die dieser Definition ent­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
                                                                   sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
nung ( EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Er­
stattungssatz festgesetzt werden muß .                             Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                    nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
                                                                   hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 des Rates
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                  vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­               pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                    nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
                                                                   erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                   (EWG) Nr. 664/74 ( 7), entspricht. Für dieses Erzeugnis
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­                ist ein Erstattungssatz festzulegen .
rücksichtigt werden :
                                                                   Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                   Beihilfen für Magermilch , die zu Kasein und Kaseina­
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                    ten verarbeitet worden ist (8), zuletzt geändert durch
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                             die Verordnung (EWG) Nr. 660/74 (9), setzt die Beihil­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­                fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­                Magermilch je nach Art fest .
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                     4) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 6 .
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                         5) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
                                                                     ») ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                      7) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 54 .
(2 ) ABl . Nr . L 85 vom 29 . 3 . 1974 , S. 51 .                     8) ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4 . 1970 , S. 28 .
 3 ABl . Nr . L 289 vom 27 . 12 . 1972 . S. 13 .                     9 ABl . Nr. L 80 vom 26 . 3 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 209 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 7 . 74
Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 16 . Juni 1972 ( ] ) über die Zurverfügungstellung
von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Verar­
beitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geändert                                       Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1241 /74 (2), gestat­
tet die Belieferung der Betriebe , die Waren der Tarif­
nummer 19.08 oder der Tarifnummern 18.06 B und                    ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
21.07 C sowie Pulverzubereitungen für die Herstel­                der Verordnung (EWG) Nr. 1519 /72 werden die ab
lung von Speiseeis, sog. „ Ice-Mix", der Tarifnummern              1 . August 1974 geltenden Erstattungssätze für die
ex 18.06 D und ex 21.07 F des Gemeinsamen Zoll­                   Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
tarifs herstellen , mit Butter zu ermäßigtem Preis im             ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der
Rahmen eines ständigen Versteigerungsverfahrens .                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
                                                                  Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 genann­
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.                 ten Waren ausgeführt werden , entsprechend dem An­
 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 über den                hang festgesetzt.
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­
schreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­             (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und
mischungen (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
nung (EWG) Nr. 2904/73 (4), kann für die Butter, die               Erstattungssatz festgesetzt.
in den in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Er­
zeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhrerstattung ge­
währt werden .                                                     (3)    Für die Ausfuhren nach Zone E wird keine Er­
                                                                   stattung festgesetzt.
 Es besteht Anlaß zu besonderen Maßnahmen für die
Ausfuhr nach der Zone E.
                                                                                           Artikel 2
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 26 . Juli 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
  (') ABl . Nr. L 139 vom 17 . 6 . 1972, S. 18 .
  (') ABl . Nr. L 134 vom 17 . 5 . 1974, S. 3.5 .
  (3 ) ABl . Nr . L 162 vom 18 . 7 . 1972, S. 1 .
   4 ABl . Nr. L 298 vom 26 . 10 . 1973 , S. 23.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 209/23
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 1974 zur Festsetzung der ab 1 . August 1974
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                                  nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
             Nummer des
            Gemeinsamen                                                                 Erstattungssärze
                                                     Warenbezeichnung                    in RE/ 1 00 kg
               Zolltarifs
           CX  04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen ( PG 2 ) :
                              a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                  Gemeinsamen Zolltarifs
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     4,00
           ex  04.02 A II     Milch, in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              ( PG 3 )                                                       31,50
           ex  04.02 A III    Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)                                 9,80
           ex  04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen ( PG 6 } :
                              a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummera 19.08 oder
                                  18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                  zur Herstellung vor. Speiseeis, sog. , ,Ice-Mix", der
                                  Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Ge­
                                  meinsamen Zolltarifs , die unter den in Artikel 6
                                  der Verordnung ( EWG ) Nr. 1259/72 genannten Bedin­
                                  gungen hergestellt wurden
                              b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                  70,00