CELEX: C2005/205/17
Language: de
Date: 2005-08-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-248/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 14. Juni 2005

20.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 14. Juni 2005
   (Rechtssache C-248/05)
   (2005/C 205/17)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Juni 2005 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Sara Pardo Quintillán und Donatella Recchia im Beistand von Rechtsanwalt F. Louis, Brüssel, und C. O'Daly, Solicitor of the Law Society of Ireland, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/68/EWG des Rates über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (1) und gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um den Artikeln 4, 5, 7, 9 und 10 der Richtlinie hinsichtlich der Mülldeponie Ballymurtagh (County Wicklow) nachzukommen;
            
         
               2.
            
            
               festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/68/EWG des Rates und aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um den Artikeln 5, 7, 8, 10, 12 und 13 der Richtlinie hinsichtlich indirekter Ableitungen aus septischen Tanks nachzukommen;
            
         
               3.
            
            
               Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Durch bei ihr eingereichte Beschwerden wurde die Kommission auf weit verbreitete Verstöße gegen die Richtlinie 80/68/EWG des Rates in Irland aufmerksam gemacht.
   Erstens habe Irland seit 1989 den Betrieb einer gemeindlichen Mülldeponie in Ballymurtagh, County Wicklow, ohne die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/68/EWG erforderliche formelle Genehmigung geduldet. Aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 4 Absatz 2 liege auch eine Verletzung des Artikels 9 der Richtlinie vor. Darüber hinaus verstoße die erst 2001 von der irischen Umweltschutzbehörde erteilte abfallrechtliche Genehmigung gegen die Artikel 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie 80/68/EWG.
   Zweitens habe die Kommission Beweise erlangt, die belegten, dass Irland hinsichtlich indirekter Ableitungen aus septischen Tanks in das Grundwasser gegen die Richtlinie 80/68/EWG verstoßen habe. Insoweit habe die Kommission einen Sachverhalt im Zusammenhang mit einer Hotelanlage in Creacon Lodge, County Wexford, die langjährige irische Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 80/68/EWG und umfangreiche Verstöße gegen die Richtlinie in allen ländlichen Gebieten Irlands untersucht. Berichte über die Eutrophierung des Sees von Killarney, County Kerry, amtliche irische Wasserverschmutzungsberichte und Verstöße gegen die Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (2) belegten, dass Irland die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 80/68/EWG nicht eingehalten habe.
   Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Irland seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 5, 7, 8, 9, 10, 12 und 13 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe nicht nachgekommen sei.
   
      (1)  Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.
   
      (2)  Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.