CELEX: 31970R1061
Language: de
Date: 1970-06-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1061/70 der Kommission vom 4. Juni 1970 zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 über die Handhabung des Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel

5 . 6 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 122/ 31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1061/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. Juni 1970
              zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 über die Handhabung des
                                     Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 der Kom­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             mission vom 25 . März 1970 ( 6) über die Hand­
                                                             habung des Systems der Einfuhrlizenzen für Tafel-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              äpfel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            459/70, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                              (EWG ) Nr. 983 /70 (7), ist beschlossen worden, Ein­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­        fuhrlizenzen auf der Grundlage der von den Mit­
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­            gliedstaaten bis zum 22. Mai 1970 beantragten
 tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch        Mengen zu erteilen.
 die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2),
                                                             Die Kommission kennt gegenwärtig die Mitteilungen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2513/69 des            für die Lizenzanträge, die bis zum 29 . Mai 1970
 Rates vom 9 . Dezember 1969 zur Koordinierung und           gestellt worden sind. Die Marktbedingungen haben
 Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitglied­           sich bei den betreffenden Erzeugnissen bis zu diesem
 staaten gegenüber dritten Ländern angewandten               Datum nicht geändert. Die Bestimmungen der Arti­
Einfuhrregelungen für Obst und Gemüse (3), insbe­             kel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/70
 sondere auf Artikel 2 Absatz 2,                             sind daher auf die neuen Anträge auszudehnen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 459/70 der Kom­
 mission vom 11 . März 1970 über die bei der Einfuhr
                                                                                    Artikel 1
von Tafeläpfeln anzuwendenden Schutzmaßnah­
 men (4), zuletzt geändert durch die Verordnung              In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 (EWG) Nr. 686/70 (5), ist ein System von Einfuhr­           565/70 wird der Termin des 22 . Mai 1970 durch
lizenzen für Tafeläpfel eingeführt worden. Nach               den Termin des 29 . Mai 1970 ersetzt .
Artikel 2 Absatz 2 der gleichen Verordnung obliegt
es der Kommission, die Lage zu prüfen und über                                      Artikel 2
die Erteilung der Lizenzen zu entscheiden ; dabei
hat die Kommission insbesondere die Mitteilungen             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
der Mitgliedstaaten über die Mengen, für die diese           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Lizenzen beantragt wurden, zu berücksichtigen.               schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Juni 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
(*) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.                  (6) ABl. Nr. L 69 vom 26. 3. 1970, S. 33 .
H ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 4.                     (?) ABl. Nr. L 116 vom 29. 5. 1970, S. 35.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 57 vom 12. 3 . 1970, S. 20.
(5) ABl. Nr. L 84 vom 16. 4. 1970, S. 21 .