CELEX: 51974PC1072
Language: de
Date: 1974-07-11 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1072
Vol. 1974/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      KOM(74)1072 endg.
                                                                      Brüssel . den 11 . Juli 1974
                            « -            '       v     V                   1
                                             ;               •               i       t
                 • '            '                                  ' , .•    i
                    • '   '           l•                                         . ■
                                  *•*                •
                        t                              .   *   ' >
                                                                            »  '
                                                                      * ■
                                               EMPFEHLUNG
                                         EINES BESCHLUSSES
                                                DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über
          die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe .
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(74) 1072 endg
 ---pagebreak---   D3R HAT D3R EimOPAISCIKil GEMSINSCIftFTEN       '
                                                                               i
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft *-
  geraeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228,                ;
                                                       i '
                                                             >             .
   auf Empfehlung der Kommission ,                      _  ,      •
                                                                    . .. *
   in Erwägung nachstehender Gründe :                         ■
  Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 530/74 vom 4 März 1974
  "betreffend die Lieferung von butterqii . f          als Nahrungsmittel-
  hilfe beschlossen , der Republik Afghanistan                  ' ■
      600   Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen .
                                                                .            s
' BESCHLIESST i
                             Artikel  1
   Im Nauen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft wird zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik           Afghanistan
  ein Abkommen über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der llehrunrs
                                                     %
  mittolhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist
                             Artikel  2
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Uhterzeichnwg 4Lei
  Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmacht«!
   zu Übertragen , die erforderlich sind , tun für die Gemeinschaft ver­
  bindlich zu handeln «
                                                «
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen des Rates ,
                                            j *
                                        Der Prâsident
 ---pagebreak---                       ABKOIÏÏ-KLJ
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WLRTSCHAFTSG/EFFILNSCIIAFT
         UND DER REPUBLIK       AFGHANISTAN
     ' ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTE RÖ IL IM
         RAIE'ISN DER NAIIRU:;GSI.;ITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DSR EUROPAISCHEN GSIIEINSCHAïTEN
                                   v -                 einerseits ,
                                                        1     V
UND DIE REGIERUNG , DER REPUBLIK       AFGHANISTAN
                                                '      andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und nahen dafür
als Bevol lnacht igt e ernannt :
                       »                    •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3IIEINSCHAFTEN:          * ■ i. . ~
      I
DIE REGIERU1TG DER REPUBLIK      AFGHANISTAN
DIESS SIND V/IE FOLGT tøSREINGEKOKl-IEN :
 ---pagebreak---                               - 3 -
                          ARTlKfiL   I                                  ;
                                 i        s            »                 •
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der ;Republik Afghanistan
                                                            "V
 nachstehend "jSmpfänserlsnd " genannt , unentgeltlich   600 tonnen butteroil/
 Die Qualitäts - und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I zu diesem
 Vertrag festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                          ARTIK3L    II
I>ie Liefe ringen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II vor­
gesehen Bind , dar Bestandteil dieses Abkommens ict »
                          "ÎTII3L   m
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit größter ( Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Soofra cht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                          ARTIK3L   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Ifehrungsrnittelhilfe
geliefert an Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Harkt die in dem Enpfängerland üblichen Preise für
Erzeugniese vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
    Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
                                       v                 I
    gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
 . den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischeln dem Empfänge rl and
    und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
                             ÀRTIISL          V
                               ^                                *
                          i
   Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
   Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
   schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem
   Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
  'Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne dieso Lieferungen
   zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . ■
                             ARTIISL          VI
                                                                     'I
   Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um       _      ]
\ zu verhindern :
   •- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
    •< sowie daraus hergestellter Erzeugnisse j
   - während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
       die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland her­
       gestellter Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der Hilfe
       gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                             ARTIKS1          VII
                                  * ■ ■" II ■     «
  Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein­
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
  richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                               - 5 -
   sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag
   des Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
   der gelöschten Erzeugnisse ; ?ag der Beendigung des Löschens j Kosten
  des Seetransports und dor damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
                                                       J
                                                           >
   alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der ira Rahmen der
  Hilfe gelieferten. Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver­
  kaufspreise , übliche Verniarktungskosten auf dem Markt des Einpfänger-
  landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
  am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .    '
                          ARTTIŒL   VTTT
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                          ARTIIGjL  IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, französischer, englischer, italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist »
 ---pagebreak---                                                        mmo i
                        BUTTEPOIL
                            !        . ■                V
 QualitSt
– Herlanale des Erzeugnissen : I-Iilchfettkonzentrat mit einem Mindest­
   gehalt an reinem Fett von 99 » Ö %
~ Stajidardzusammensetzung : ( Analyse "bei Herstellung' und Verpackung)
            • Wassergehalt und nichtfette ililchbestpndteile :
              höchstens 0, 2 $
           • Fett :                                   .
              mindestens 99 » 8 f°            -
           • freie Fettsäuren :
              höchstens 0,5 % ( in Oleinsäure ausgedrückt )
           • Kennzahl Pero::yd/^cg :
              höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
              Sauerstoff je kg)
           • Geschmack : rein
           • Geruch : frei von fremden Gerüchen
Verpackunpr
a) Iletalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton
b) Aufschrift auf der Verpackung in englischer            Sprache :
   BUTTEROIL
 . GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
   AN   DIE REPUBLIK AFGHANISTAN"
 ---pagebreak---                                                           MIWTC II
                       Allgemcine ItestinCTury^cn ■                    j
       )
                                                          i
                            Artikel    1
                                                                ..
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr . geht von der Europai­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG " genannt , auf das
Empfängerland zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware an von der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort
 an der vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll­
mächtigten "bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter
den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und ö werden die Kosten von der EVJG bis zur Lieferung und vom
Etopf angerland vorn Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                            Artikel    2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
- und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten ,
dessen Hamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er
bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG bald- '
möglichst und wenn möglich vor der Bestellving des Bevollmächtigten der
EWG mitteilt .
                            Artikel   3             . . .
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften und da.s Erapfängerland gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll .
     \
 ---pagebreak---                                - 2 -
                                                                      ,           .    t
                                                                    : ,                t
 Verpflichturvcen der Europdinchsn vi irtnchafts/reme inschaft                  .       !
                                    %                       l                            i .
            /      .                                  •     ,                             »
                                                            à
                                                                  V
                            Artikel     4
 Kann die EWG die Lieferung au dem in Artikel b -vorgesehenen Zeitpunkt
 und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vornehmen , so gehen . alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
 Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die    i
 Leerfracht zu Lasten der EWG.                         • - V ' ..                            '
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen ''
 zwischen dem Empfängerl and und dem Verkehrsuntemelnaen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
                                      •                        *
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der IT/IG nur er­
stattet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .                                                                        •
                           Artikel      5
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilv:eise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen, die in Artikel 6 vorgesehen sind,' nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
                                   *                *                     • V
gelieferten Teil vereinbart .                                             ,         ' \
                                                • •                           i»
Verpfljchtunren des Emnfanrrerlandes
                                             .    *
              ■            Artikel    6
Nach RücKoprache mit der EWG stellt das Empfängerland für dio DeiÖrdorung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak--- mehrere Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität
de ES Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
Artikel 3 Genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein
                                                     4
müssen .
Der Bevollmächtigte, des Enpfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , in welchem Zeitablauf
die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikel  7
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
linterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EUG und dem des.
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla­
dung , so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                                               «
                           Artikel  8
Kann die Menge j die auf ein Schiff verladen worden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht v/erden , so unterrichtet da3 Empfängerl and die EUG
 ---pagebreak---                              - 4 -
 darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der <
                                   «                    I               1
 Verladung, ob es die Re etmenge übernehmen oder darauf verzichten will »
                                                        ί
                                                           •v
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
 hat •
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Ernpfenge rl and als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht^ ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                           Artikcl   9
                                                              »
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfänge rl and dem Bevollmäch­
tigten der EVIG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verlade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität .
                  {