CELEX: 31990R3188
Language: de
Date: 1990-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3188/90 der Kommission vom 31. Oktober 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 304/88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 11 . 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3188/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1990
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den Verordnungen (EWG) Nr. 1317/90 (I0) und (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 1318/90 (") des Rates festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Der vom Rat festgesetzte Richtpreis wird gemäß Artikel 2
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom
                                                                  29. März 1990 zur Festsetzung des infolge der Währungs­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              neufestsetzung vom 5. Januar 1990 zur Verringerung der
Portugals,                                                        Agrarpreise anzuwendenden Koeffizienten sowie zur
                                                                  Änderung der in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (12) verringert.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2),                  Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                  kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates              schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von          werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                     Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den              schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz         diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
3 zweiter Satz,                                                   Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
                                                                  augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                                  Sonnenblumenkerne.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­
wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3136/90 0,                               Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
                                                                  Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 478/86 des Rates (l3) angepaßt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
blumenkerne (% zuletzt geändert durch die Verordnung              müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
(EWG) Nr. 2206/90 f7), insbesondere auf Artikel 2                 Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
Absatz 3,                                                         Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
                                                                  den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­                auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen             werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),            Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
Nr. 2662/87 (®), insbesondere auf Artikel 13,                     innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
                                                                  lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
                                                                  beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
                                                                  Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1990/91 mit               die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
                                                                  mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
(■) ABl. Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S.  3025/66.                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90 der Kommis­
O   ABl. Nr. L 280 vom 29.   9. 1989,  S. 2.                      sion (H) festgesetzt.
P)  ABl. Nr. 125 vom 26. 6.  1967, S.  2461 /67.
O   ABl. Nr. L 164 vom 24.   6. 1985,  S. 11 .
(j ABl. Nr. L 299 vom 30. 10. 1990, S. 42.                        (,0) ABl. Nn  L 132 vom 23 . 5. 1990, S. 9.
(«) ABl. Nr. L  167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                        (")  ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 11 .
O   ABl. Nr. L 201  vom 31 . 7. 1990, S. 11 .                     (,J) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 102.
(») ABl. Nr. L  213 vom 11 . 8 . 1975, S. 1 .                     (,3) ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
 O  ABl. Nr. L  252 vom 3. 9. 1987, S. 6.                         H ABl. Nr. L 237 vom 1 . 9. 1990, S. 52.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                           Nr. L 304/89
Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­              — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März                        und
 1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung                   — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Euro­
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), zuletzt                päischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2),                      festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                         Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.                      zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt
werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz            Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen           Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
                                                                  wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­
                                                                  Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei     genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­
schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­          Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im            Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten                 Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.               raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der             keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt               zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
worden .                                                          folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann                Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend             sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage             insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse               Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
bestimmter Märkte es notwendig machen.                            endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
                                                                  in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die              Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich         dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in               zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des            festzusetzen.
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch            Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
die Verordnung (EWG) Nr. 1 539/90 (*), hat die Bestand­           kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile        nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­             betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach               Bescheinigung gekürzt werden.
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes            schusses für Fette —
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
    schied zwischen
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         verwendeten Umrechnungskurs
         und
                                                                                           Artikel 1
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
         nungskurs des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel         (1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
         6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 (*),         samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.          Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
         2205/90 0 ;                                              2. Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden            gelegt.
     Mitgliedstaaten den Abstand zwischen
                                                                  (3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
(') ABl.  Nr. L  75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                      Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
(2) ABl.  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 46.                      Ende des ersten Folgemonats.
(3) ABl.  Nr. L  113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
(4) ABl.  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
O   ABl.  Nr. L  145 vom 8 . 6. 1990, S. 20.                                               Artikel 2
(*) ABl.  Nr. L  164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
O   ABl.  Nr. L  201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1990 in Kraft.
 ---pagebreak---   Nr. L 304/90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 11 . 90
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 31 . Oktober 1990
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 31. Oktober 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                     erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                            (Beträge je 100 kg)
                                              laufender
                                                              1 . Term .   2. Term.     3. Term .  4. Term.        5. Term .
                                               Monat
                                                  11               12          1            2          3                4
1 . Bruttoerstattungen (ECU):
    — Spanien                                      0,000            0,278
    — Portugal                                    22^70            23,248
    — Andere Mitgliedstaaten                      16 ,000          16,278
2. Endgültige Erstattungen :
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und ausgeführte Samen :
    — Deutschland (DM)                            37,67            38,32      —                                        —
    — Niederlande (hfl)                          42,44             43,18                   —          —
    — BLWU (bfrs/lfrs)                          776,90           790,40
    —  Frankreich (ffrs)                        126,33            128,53
    —  Dänemark (dkr)                           143,68            146,17
    —  Irland (Ir £)                              14,060           14,305
    —  Vereinigtes Königreich (£ Stg)             12,148           12,365
    —  Italien (Lit)                         28 183          28 673
    —  Griechenland (Dr)                      3 310,71        3 334,59
    —  Spanien (Pta)                              57,83           10034
    —  Portugal (Esc)                         4 793,29        4 851,30