CELEX: 31980R1654
Language: de
Date: 1980-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1654/80 der Kommission vom 27. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Avis juridique important

|

31980R1654

Verordnung (EWG) Nr. 1654/80 der Kommission vom 27. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  

Amtsblatt Nr. L 163 vom 28/06/1980 S. 0047 - 0047 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0094 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 18 .  ( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .  ( 4 ) ABL . NR . L 135 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 60 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1654/80 DER KOMMISSION   VOM 27 . JUNI 1980   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1314/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3C ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 IST UNTER ANDEREM FÜR PFIRSICHE , BIRNEN UND KIRSCHEN , IN SIRUP HALTBAR GEMACHT , DER TARIFSTELLE EX 20.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN .   UNTER DIESE TARIFSTELLE FÄLLT AUCH IN SIRUP ZUBEREITETES OBST . FÜR DIESE ZUBEREITETEN ERZEUGNISSE BESTEHT EIN ANDERER MARKT ALS DER FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTES OBST UND SIE SIND NICHT DEM WETTBEWERB DURCH ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN AUSGESETZT . ES SOLLTE DESHALB FESTGELEGT WERDEN , DASS DIESES ZUBEREITETE OBST VON DER PRODUKTIONSBEIHILFE AUSGESCHLOSSEN IST . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1348/80 ( 4 ), ZU ÄNDERN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 WIRD DER NACHSTEHENDE ARTIKEL 2A EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 2A   IM HINBLICK AUF DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG VERSTEHT MAN UNTER   -  PFIRSICHEN IN SIRUP ,   -  WILLIAMSBIRNEN , IN SIRUP HALTBAR GEMACHT ,   -  KIRSCHEN , IN SIRUP HALTBAR GEMACHT ,   IN SIRUP HALTBAR GEMACHTES OBST , AUSGENOMMEN IN ZUCKER ZUBEREITETES UND IN SIRUP EINGELEGTES OBST . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 27 . JUNI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT