CELEX: 31980R0972
Language: de
Date: 1980-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 972/80 der Kommission vom 22. April 1980 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

23 . 4. 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 105/3
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 972/80 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. April 1980
                       zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für
                                     Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gelung konnte vom Rat nicht rechtzeitig erlassen wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den . Um eine Unterbrechung der Regelung zu vermei­
                                                                 den, die vor allem Änderungen bei den Preisen und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                anderen Beträgen in der Landeswährung verursachen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  würde, erscheint es notwendig, im unbestreitbaren öf­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                fentlichen Interesse vorsorglich und bis eine endgül­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   tige diesbezügliche Entscheidung des Rates vorliegt,
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             die Anwendung der Regelung in ihrer derzeitigen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­              Form zu verlängern .
sondere auf Artikel 1 5 Absatz 6,
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über               gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                  schöpfungen zugrunde zu legen :
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
rechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verord­           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
nung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Arti­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
kel 3 ,
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
ses,
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Verord­                  für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
nung (EWG) Nr. 1659/79 (5) und die später zu ihrer                   chend vorstehendem Gedankenstrich festgestellt
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­                    wird .
den .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom                Diese Wechselkurse sind die am 21 . April 1980 festge­
                                                                 stellten Kurse .
29. März 1979 über die Auswirkungen des Europä­
ischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsa­
men Agrarpolitik (6), geändert durch die Verordnung              Aufgrund der heutigen cif-Preise und der heutigen cif­
(EWG) Nr. 1264/79 (7), wurde die ECU in die gemein­              Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit geltenden
same Agrarpolitik eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt              Prämien, die den Abschöpfungen hinzugefügt werden,
wurde gemäß den bestehenden Bestimmungen die                     wie im Anhang dieser Verordnung angegeben abgeän­
 ECU für die Festsetzung der Beträge im Zusammen­                dert —
hang mit
— der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik
     und
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— den besonderen Handelsregelungen für Waren, die
     aus der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen stam­
     men ,
                                                                                        Artikel 1
zugrunde gelegt.
 Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung war grundsätz­           Die Prämien, die den nach Artikel 1 5 der Verordnung
lich bis zum 31 . März 1980 befristet. Die von der
                                                                 (EWG) Nr. 1727US im voraus festgesetzten Abschöp­
Kommission vorgeschlagene Verlängerung dieser Re­                fungen für Einfuhren von Getreide und Malz hinzuzu­
                                                                 fügen sind, sind in den Anhängen festgesetzt.
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(ï) ABl.  Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
(*) ABl.  Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                                            Artikel 2
(5) ABl . Nr. L 193 vom 1 . 8 . 1979 , S. 7.
{*) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
O ABl . Nr. L 161 vom 29 . 6. 1979 , S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 23 . April 1980 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 105/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 23 . 4. 80
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. April 1980
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                                        Vizepräsident
                                                             ANHANG
                zur    Verordnung der Kommission vom 22. April 1980 zur Festsetzung                                             der
                           Prämien , die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz
                                                        hinzugefügt werden
                                                       A. Getreide und Mehl
                                                                                                                                    (ECU / Tonne)
   Nummer des                                                                 laufender
                                                                                Monat             1 . Term .        2 . Term .      3 . Term .
   Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                                   4                    5                 6               7
10.01 A             Weichweizen und Mengkorn                                      0                    0                 0               0
10.01 B             Hartweizen                                                    0                  1,48              1,48            1,48
10.02               Roggen                                                        0                    0                 0             0,79
10.03               Gerste                                                        0                    0                 0               0
10.04               Hafer                                                         0                  6,04              6,04            8,17
10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                      0                  1,30              1,30              0
1 0.07 A            Buchweizen                                                    0                   0                  0               0
10.07 B             Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                          0                   0                 0                0
10.07 C            Sorghum                                                        0                   0                 0                0
10.07 D             Anderes Getreide                                              0                    0                 0               0
11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                  0                    0                0                0
                                                              B. Malz
                                                                                                                                    (ECU / Tonne)
   Nummer des                                                         laufender
                                                                        Monat          1 . Term .        2 . Term .      3 . Term .  4 . Term .
   Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                           4                 5                 6               7            8
11 .07 A I (a)     Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                   Mehl                                                   0                 0                 0               0           0
11.07 AI (b)       Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                   von Mehl                                               0                 0                 0               0           0
11.07 All (a)      Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, in
                    Form von Mehl                                         0                 0                 0               0           0
11 .07 A II (b)    Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet,
                   außer in Form von Mehl                                 0                 0                 0               0           0
11 .07 B           Malz, geröstet                                         0                 0                 0               0           0