CELEX: 31972D0155
Language: de
Date: 1972-03-22 00:00:00
Title: 72/155/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1972 über die Genehmigung des 4. Internationalen Zinn- Übereinkommens

17. 4. 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 90/1
                                                     n
                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 22. März 1972
                    über die Genehmigung des 4. Internationalen Zinn-Übereinkommens
                                                (72/155/EWG)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
          insbesondere -auf Artikel 113 ,
          auf Empfehlung der Kommission,
          in Erwägung nachstehender Gründe :
          Der Rat hat am 14. Dezember 1970 beschlossen, daß die Gemeinschaft sich nach
          Maßgabe von Artikel 50 des Internationalen Zinn-Übereinkommens an diesem
          Übereinkommen beteiligt.
          Dieses Übereinkommen ist am 27. Januar 1971 im Namen der Gemeinschaft
          unterzeichnet worden ; es ist nunmehr zu genehmigen —
          BESCHLIESST :
                                               Einziger Artikel
          Das 4. Internationale Zinn-Übereinkommen, dessen Wortlaut im Anhang enthalten ist,
          wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Hinterlegung
          der Genehmigungsurkunde befugt ist.
           Geschehen zu Brüssel am 22. März 1972 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                       G. THORN