CELEX: 31989R3722
Language: de
Date: 1989-11-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3722/89 DES RATES VOM 6. NOVEMBER 1989 UEBER DIE BESCHRAENKUNG DER AUSFUHR BESTIMMTER STAHLERZEUGNISSE IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

18 . 12 . 89                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 368 / 1
                                                                      I
                                                  (Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 3722 / 89 DES RATES
                                                           vom 6. November 1989
                     über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten
                                                                von Amerika
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkun­
                                                                         gen wird durch diese Art der Aufteilung der Ausfuhrmen­
                                                                         gen auf die Mitgliedstaaten gewährleistet; dabei stellt die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   gewählte Verteilung insbesondere eine optimale Nutzung
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                 der Exportmöglichkeiten sicher.
auf Vorschlag der Kommission,                                            Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden
                                                                         Gesamt-Ausfuhrmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß
                                                                         die herkömmlichen Handelsströme berücksichtigen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von
                                                                         Gemäß der Vereinbarung sind geeignete Maßnahmen zu
Amerika eine Vereinbarung (*) — im folgenden „Vereinba­                  ergreifen, um anormale Konzentrationen der Ausfuhren auf
                                                                         bestimmte Zeiträume zu verhindern . 1
rung" genannt — getroffen, die vorsieht, daß die Ausfuhren
bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­
schaft in die Vereinigten Staaten zeitweilig auf bestimmte               Die Politik der Gemeinschaft im Stahlbereich soll es der
Mengen beschränkt werden. In Ausführung der Vereinba­                    Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft insbesondere
rung sind nun in der Gemeinschaft Maßnahmen zur                          ermöglichen, sich an die Bedingungen des internationalen
Beschränkung dieser Stahlausfuhren auf den Markt der                     Wettbewerbs anzupassen. Da die Vereinbarung auf Erzeug­
Vereinigten Staaten zu ergreifen .                                       nisse beschränkt ist, die ihren Ursprung uv der Gemein­
                                                                         schaft haben, ist vorzusehen, daß in den den Unternehmen
Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkun­                  erteilten Ausfuhrlizenzen das Unternehmen angegeben
gen Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.                   wird, das in der Gemeinschaft Stahl erzeugt und seinen Sitz
Die Bestimmung des Ursprungs dieser Erzeugnisse erfolgt                  in dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der
nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der Verord­                  ihm zugewiesenen Quote erteilt .
nung (EWG) Nr. 802 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                    Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen
ursprung (2), zuletzt geändert durch tlie Verordnung                     muß jedoch dafür gesorgt werden, daß diese Lizenzen nicht
(EWG) Nr. 1769 / 89 (3).                                                 nur zwischen Unternehmen der Stahlindustrie übertragen,
                                                                         sondern auch an eine Abtretung an Vertriebsunternehmen
Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden                   möglich ist, vor allem in den Fällen, in denen die Stahler­
die Mengen > auf die die Gemeinschaft nach der Vereinba­                 zeuger ihre Erzeugnisse über Vertriebsunternehmen abset­
                                                                         zen .
rung die Ausfuhren beschränken will , auf die Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt. Zu diesem Zweck ist ein Verteilungsschlüssel
festzulegen. Sodann müssen die Mitgliedstaaten die ihnen                 Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß
zugewiesenen Quoten nach objektiven Kriterien auf die                    die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Regelung durch
einzelnen Unternehmen verteilen .                                        Anwendung der in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen
                                                                         Sanktionsmöglichkeiten sicherstellen.
( J ) Siehe Seite 99 dieses Amtsblatts.                                  Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu
(2) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                          erleichtern, ist es angebracht, ein Verfahren festzulegen,
(3 ) ABl . Nr. L 174 vom 22 . 6 . 1989 , S. 11 .                         das eine enge Mitarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 2                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18. 12 . 89
der Kommission im Rahmen eines Ausschusses vorsieht.                                                                            (Prozentsatz)
Hierfür genügt es, das durch die Verordnung (EWG)                                                                          Koeffizient
                                                                                        Erzeugnisgruppen
Nr. 1023 / 70 des Rates vom 25 . Mai 1970 zur Feststellung
eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­                  Warm fertiggewalzter Stabstahl                        3,09
mäßiger Kontingente (*) vorgesehene Verfahren anzuwen­                   Kalt fertiggestellter Stabstahl                       6,63
den .                                                                    Nichtrostender Stahl                                  7,40
                                                                         Walzdraht aus Kohlenstoffstahl                        5,70
                                                                         Nichtrostender Walzdraht                             13,16
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstim­                    Legierter Walzdraht                                  19,68
miger Zustimmung des Rates —                                             Profile unter 80 mm                                   2,48
                                                                         Profilstahl                                          14,15
                                                                         Stahlspundwand                                      23,70
                                                                         Nichtrostender Draht                                 15,34
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                        Schienen                                              9,26
                                                                         Legierter Werkzeugstahl                              11,02
                               Artikel 1
                                                                         Außerdem gelten für die nachstehenden Erzeugnisse folgen­
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Oktober 1989 bis zum 31 . De­                 de Höchstmengen (in Tonnen) für die Ausfuhr aus der
                                                                         Gemeinschaft :
zember 1990 (im folgenden „Anlaufzeit" genannt), für das
Jahr 1991 und die Zeit vom 1 . Januar 1992 bis zum
31 . März 1992 (im folgenden „Endphase" genannt) werden                                                    Anlaufzeit   1991      Endphase
gemeinschaftliche Ausfuhrbeschränkungen für die in An­
                                                                         Stahlkonstruktionen                 20 683    16 546       4  137
hang I aufgeführten und beschriebenen Stahlerzeugnisse                   Litzendraht                         62 250    49 800      12  450
mit Ursprung in der Gemeinschaft erlassen, die nach dem                  Drahtseile                          12 250     9 800       2  450
1 . Oktober 1989 aus der Gemeinschaft in die Vereinigten                 Draht, legiert/unlegiert          228 250    182 600      45  650
Staaten von Amerika — im folgenden „USA" genannt —                       Drahterzeugnisse                    31 875    25 500       6 375
ausgeführt werden .                                                      Oberbaumaterial für Bahnen ,
                                                                            Räder und Achsen                   4 875    3 900          975
                                                                         Andere Edelstahle                   15 125    12 100       3 025
Unter USA ist im Sinne dieser Entscheidung das amerikani­
sche Zollgebiet mit den Außenhandelszonen der USA nach
Anhang II zu verstehen.                                                  In diese Höchstmengen sind auch die Erzeugnisse der in
                                                                         Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3724 / 89 / EGKS der Kom­
( 2 ) Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Ver­                  mission (2) genannten entsprechenden Erzeugnisgruppen
ordnung fallenden Waren erfolgt nach dem geltenden                       einbezogen.
Gemeinschaftsrecht.
                                                                         Innerhalb der allgemeinen Quoten für Halbzeug betragen
                                                                         die Quoten der Gemeinschaft für Halbzeug mit der
                               Artikel 2                                 Bezeichnung „anderes Halbzeug (einschließlich Brammen)"
                                                                         im Sinne des Anhangs I 92 % des Gesamtwertes.
(!) Die Kommission berechnet die Höchstmengen für Aus­
fuhren aus der Gemeinschaft für die Anlaufzeit, das Jahr
1991 und die Endphase nach Erzeugnisgruppen anhand                       Innerhalb der allgmeinen Quoten für überzogene Flach­
folgender Prozentsätze der Marktversorgung der USA im                    erzeugnisse betragen die Quoten der Gemeinschaft für
Sinne von Artikel 5 und Anhang A der Vereinbarung:                       überzogene Flacherzeugnisse mit der Bezeichnung „galva­
                                                                         nisch verzinkt" im Sinne des Anhangs I 25 % des Gesamt­
                                                          (Prozentsatz)  wertes .
                   Erzeugnisgruppen                     Koeffizient
                                                                         (2 ) Die nach Absatz 1 berechneten Höchstmengen für
Halbzeug aus Stahl                                        0,76           Ausfuhren aus der Gemeinschaft werden von der Kommis­
Grobblech                                                 7,13           sion neu berechnet, um einer Änderung der Marktversor­
Stahlblech und Bandstahl, warmgewalzt                     7,29
Stahlblech , kaltgewalzt                                  5,94           gung der USA Rechnung zu tragen.
Feinblech                                                12,84
Bandstahl , kaltgewalzt                                   5,34           (3 ) Die Höchstmengen können ferner zu folgendem
Elektroblech und -band                                    4,98
Grobblech aus nichtrostendem Stahl
                                                                         Zweck unter den in der Vereinbarung vorgesehenen Bedin­
                                                          5,89
Blech und Band aus nichtrostendem Stahl                   5,94
                                                                         gungen gemäß dem in Artikel 7 genannten Verfahren
Weißblech
                                                                         berechnet werden :
                                                          2,96
TFS-Stahl                                             '   4,22
Überzogene Flacherzeugnisse                               4,51           — vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von
Armierungsstähle                                          0,09                Lizenzen auf das folgende Jahr,
( i ) ABl . Nr . L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 .                         (2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 368 / 3
— Übertragung auf andere Erzeugnisgruppen, einschließ­            zu den für eine optimale Ausnutzung der Gesamthöchst­
      lich der Übertragung zwischen Erzeugnisgruppen dieser       mengen erforderlichen Maßnahmen.
      Verordnung und Erzeugnissen der Verordnung (EWG)
      Nr. 3723 / 89 (*),
                                                                                             Artikel 4
— Bewilligung zusätzlicher Mengen bei Verknappung des
      Angebots,
                                                                  ( 1 ) Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1
— Berücksichtigung der Ausfuhren der Gemeinschaft zwi­            in der Zeit vom Inkrafttreten dieser Entscheidung bis zum
      schen dem 1 . Oktober 1989 und dem Inkrafttreten            31 . März 1992 sind der zuständigen Zollstelle in der
      dieser Verordnung,                                          Gemeinschaft eine Ausfuhrlizenz und eine Ausfuhrbeschei­
                                                                  nigung vorzulegen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den
      zur Berücksichtigung von Änderungen der Höchstmen­          zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der
      gen für Halbzeug gemäß Artikel 4 Buchstabe e) der           ihnen nach Artikel 3 zugewiesenen Quoten erteilt.
      Vereinbarung aufgrund zusätzlicher Mengen, die von
      den USA nach freiem Ermessen zugeteilt werden.
                                                                  Die Mitgliedstaaten legen für jedes Quartal die Mengen
                                                                  fest, für die sie für die einzelnen Erzeugnisgruppen Lizen­
                            Artikel 3                             zen auszustellen beabsichtigen; sie teilen diese Mengen der
                                                                  Kommission innerhalb der ersten fünfzehn Tage des jewei­
( 1 ) a) Die Kommission teilt die nach Artikel 2 festgelegten     ligen Quartals mit. Dabei tragen sie dafür Sorge, daß bei
          und berechneten Höchstmengen für Ausfuhren aus          der Erteilung der Ausfuhrlizenzen für jedes Quartal eine
          der Gemeinschaft für die Anlaufzeit, das Jahr 1991      ausreichende Verteilung der Ausfuhren auf das gesamte
          und die Endphase nach Anhang III auf die Mitglied­      Jahr unter Berücksichtigung der für den Handel mit jeder
          staaten auf, mit Ausnahme der Mengen, die gemäß         Erzeugnisgruppe typischen jahreszeitlichen Schwankungen
          Artikel 4 Buchstabe e) und Artikel 8 der Vereinba­      gewährleistet wird. Vorbehaltlich einer Genehmigung
          rung bewilligt werden; diese werden durch die           durch die Kommission dürfen die Mitgliedstaaten nicht für
          Kommission unter Berücksichtigung der Umstände          zwei aufeinanderfolgende Quartale Ausfuhrlizenzen für
          und Bedingungen zugeteilt, nach denen sie bewilligt     Mengen erteilen, die mehr als 52 % des für die Anlaufzeit
          wurden .                                                und 65 % des für dais Jahr 1991 zugeteilten Kontingents
                                                                  betragen.
      b) Ungeachtet des Buchstabens a) werden die von der
          Kommission gemäß Anhang III aufzuteilenden
          Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft         Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 können die Mitglied­
          für die Anlaufzeit und das Jahr 1991 für die Mit­       staaten nach Maßgabe des nicht ausgenützten Teils der
          gliedstaaten um 10 % verringert, die auf der Grund­     während der Anlaufzeit, des Jahres 1991 oder der Endpha­
          lage ihrer ausgestellten Bescheinigungen im Sinne       se erteilten und an ihre zuständigen Behörden zurückgege­
          von Artikel 4 Absatz 1 bis zum 30. Juni 1990 weni­      benen Lizenzen neue Ausfuhrlizenzen in der Anlaufzeit
          ger als 40 % und bis zum 30. Juni 1991 weniger als      bzw . im Jahr 1991 und in der Endphase erteilen .
          33 % ihrer anfänglichen Quote genutzt haben.
          Die dieser Verringerung entsprechenden Mengen           (2) Für die Lizenzerteilung gelten folgende Kriterien:
          werden von der Kömmission am 1 . August 1990            — die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere über
          bzw. 1991 unter Berücksichtigung des Anteils der             die von der Kommission nach Artikel 3 zugewiesene
          einzelnen Mitgliedstaaten an den Ausfuhren aus der           Quote, sind einzuhalten,
          Gemeinschaft in jeder Erzeugnisgruppe zum
          30. Juni 1990 bzw. 30. Juni 1991 aufgeteilt, um die     — die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen
          bestmögliche Nutzung und Verwaltung der Export­              sind unter Berücksichtigung der durch diese Verord­
          möglichkeiten der Gemeinschaft zu erleichtern.               nung festgelegten Grundsätze für eine Herabsetzung zu
                                                                       beachten,
      c) Falls die gemeinschaftlichen Höchstmengen für die
          Vereinbarung unterfallende Erzeugnisse gemäß Ar­        — gegebenenfalls ist die Lage neuer Stahlhersteller unter
          tikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich geändert             Beachtung der Vorzugsbehandlung der traditionellen
          werden, ändert die Kommission die Aufteilung der             Ausfuhrströme zu berücksichtigen,
          Höchstmengen unter Berücksichtigung des Ur­
          sprungs der von dem Inkrafttreten dieser Verord­        — die herkömmliche Verteilung der Ausfuhrströme in die
          nung durchgeführten Ausfuhren, die zu dieser                 Vereinigten Staaten auf das Jahr ist zu beachten,
          Änderung geführt haben.
                                                                  — die Möglichkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
(2) Die kommission konsultiert regelmäßig den nach Arti­               sind zu beachten ,
kel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3724/ 89 / EGKS der           — etwaige neue Möglichkeiten aufgrund dieser Verord­
Kommission über die Beschränkung der Ausfuhren                         nung sind optimal zu nutzen.
bestimmter Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten von
Amerika vorgesehenen Fachausschuß zur Lizenzerteilung
                                                                  Jede Lizenz gibt das Unternehmen an, das in der Gemein­
                                                                  schaft Stahl erzeugt und seinen Sitz in dem Mitgliedstaat
                                                                  hat, welcher die Lizenz aufgrund der ihm zugewiesenen
(*) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.                             Quote erteilt.                                »
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 12. 89
(3) Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen               ein Dokument nach Artikel 18 der Richtlinie 81 / 177 /
Unternehmen der Stahlindustrie oder von solchen Unter­          EWG des Rates vom 24 . Februar 1981 zur Harmoni­
nehmen an Vertriebsunternehmen ist zulässig, sofern es          sierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschafts­
sich um ein und dieselbe Erzeugnisgruppe handelt und die        waren ( J ) erhält.
Übertragung den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das
übertragende Unternehmen seinen Sitz hat, vorher ange­          (3) Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat
zeigt wird. Übertragungen dieser Art sind auch zwischen         wird nach den Lizenzen berechnet, die er gemäß Artikel 4
Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten           erteilt hat.
zulässig.
(4) In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizen­                               Artikel 6
zen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
                                                                ( 1 ) Vorübergehende Ausfuhren in die USA werden, wenn
(5 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Ausfuhren ohne       eine der Vereinbarung unterfallende Ware unverändert*
Vorlage der in diesem Artikel bezeichneten Lizenz und           ohne nennenswerte Veränderungen oder aber nach einer
Verstöße gegen andere LizenzerteilungsvorSchriften geahn­       zweifachen wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne
det werden . Die Mitgliedstaaten melden der Kommission in       der Anlage D der Vereinbarung wieder aus den USA ausge­
von dieser festgelegten Zeitabständen alle Verstöße gegen       führt werden soll , auf die Quote des Mitgliedstaats ange­
die genannten Bestimmungen und alle Maßnahmen zur               rechnet, von dessen Behörden die Lizenz erteilt worden ist.
Ahndung.                                                        Sobald den Behörden dieses Mitgliedstaats der Nachweis
                                                                für die Wiederausfuhr aus den USA erbracht wird , erhöht
                                                                sich die Quote des betreffenden Mitgliedstaats für den
( 6) Die Kommission kann Durchführungsvorschriften zu           Zeitraum , in dem der Nachweis erbracht wurde , um den
den Absätzen 1 bis 4 erlassen und festlegen, welche Aus­        entsprechenden Betrag.
künfte ihr über die betreffenden Lizenzen und Ausfuhren zu
liefern sind .
                                                                (2) Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen
                                                                zu diesem Artikel erlassen .
                          Artikel 5
                                                                                          Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten belasten ihre Quoten nach Arti­
kel 3 mit den Mengen die in den von ihnen erteilten             Soweit auf das in diesem Artikel genannte Verfahren hinge­
Lizenzen angegeben sind; dies gilt auch bei der nachträgli­     wiesen wird, findet Artikel 11 der Verordnung (EWG)
chen Übertragung einer Lizenz auf ein Unternehmen eines         Nr. 1023 / 70 Anwendung.
anderen Mitgliedstaats.
(2) Die Ausfuhren von unter diese Verordnung fallenden                                    Artikel 8
Erzeugnissen werden von den Mitgliedstaaten laufend
erfaßt. Als Ausfuhrtermin gilt der Tag, an dem die Zollstel­    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
le des Ausfuhrmitgliedstaats eine Ausfuhranmeldung oder         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1989 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                     R. DUMAS
                                                                (M ABl. Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1981 , S. 40.
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 368 / 5
                                                           ANHANG 1
                                                            Warenliste
                              Ware                            HTS                        Kombinierte Nomenklatur
             Vorblöcke und Knüppel                7207.11                            7207 11
                                                  7207.12.0010                       7207 12 11 (41 )
                                                  7207.19      («)                  7207  12 19 («»)
                                                  7207.20.0025                      7207  12 90 (41 )
                                                  7207.20.0075 ( 40 )                7207 19    (40 )
                                                  7207.20.0090 ( 40 )                7207 2011
                                                                                    7207  20 15
                                                  7218.90.0010                      7207  20 17
                                                  7218.90.0020                      7207  2019
                                                  7218.90.0045 ( 40 )               7207 20 31 (41 )
                                                  7218.90.0055 ( 40 )                7207 20 33 (41 )
                                                  7218.90.0070 ( 40 )               7207 20 39 («)
                                                  7218.90.0080 (40)                  7207 20 51
                                                                                    7207 20 55
                                                  7224.90.0010                      7207 20 57
                                                  7224.90.0030 (40 )                 7207 20 59 (40)
                                                  7224.90.0040                      7207 20 71
                                                  7224.90.0060 (40 )                7207 20 79 (40 )
                                                  7224.90.0070 (40 )                7207 20 90 (40 )
                                                                                     7218 90 11 («)
                                                                                     7218 90 13 (4I)
                                                                                     7218 90 15 (41 ) («)
                                                                                     7218 90 19 (4 >) <42 )
                                                                                    7218  90 30 («) (42 )
                                                                                    7218  90 50 («)
                                                                                    7218  90 91 (40) (42 )
                                                                                    7218  90 99 («) (42 )
                                                                                    7224 90 11 (41 )
                                                                                     7224 90 19 (41 )
                                                                                    7224 90 30
                                                                                    7224 90 91 (40)
                                                                                     7224 90 99 (40)
             Andere Halbzeuge                     7206.10                           7206 10 00
             (einschließlich Brammen)
                                                  7207.12.0050                      7207  12 11 (4J)
                                                  7207.20.0045                      7207  12 19 (4i)
                                                                                    7207  12 90 (4J )
                                                  7218.10      ( 17 )               7207  20 31 («)
                                                  7218.90.0035                      7207  20 33 (4J)
                                                                                    7207  20 39 (43 )
                                                  7224.10      ( 17)
                                                  7224.90.0020                      7218  10 00 ( 17)
                                                  7224.90.0050                      7218  90 15 (4J)
                                                                                    7218  90 19 («)
                                                                                    7218  90 30 (43)
                                                                                    7224 10 00 ( 17)
                                                                                    7224 90 11 (43)
                                                                                    7224 90 19 (4J)
             In diesem Anhang sind informationshalber die Waren aufgeführt, die unter den EGKS-Vertrag fallen und in
             Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3724/ 89 erfaßt sind.
             Die angegebenen Unterpositionen und Code können nach Maßgabe der Änderungen, die die EG oder die USA
             an ihren jeweiligen Einfuhr-Nomenklaturen vornehmen, geändert werden. Diese Änderungen werden dem
             anderen Partner ratifiziert .
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         18 . 12 . 89
                               Ware                          HTS                   Kombinierte Nomenklatur
              Grobblech                         7208.31                       7208 31 00
                                                7208.32                       7208 32
                                                7208.33.50                    7208 33     (««)
                                                7208.41                       7208 41 00
                                                7208.42                       7208 42
                                                7208.43                       7208 43
                                                7210.90.10 ,  (') («)         7210 90 31 (*)
                                                7211.11                       721.1 11 00
                                                7211.12                       7211 12
                                                7211.21                       7211 21 00
                                                7211.22 0045                  7211 22 10 ( 4S )
                                                                              7211 22 90 (*s )
                                                7212.60       («)
                                                                              7212 60 (<}
                                                7225.30.30
                                                7225.40.30                    7225  30 00 ( 46 )( 47 )
                                                7225.50.60                    7225  40 10 (47 )
                                                                              7225  40 30 ( 47 )
                                                7226.91.50                    7225  40 50 ( 4?)
                                                                              7225  50 00 («) ( 47 )
                                                                              7226 91 00 («) ( 47 )
              Stahlblech und Bandstahl ,        7208.11                       7208 11 00
              warmgewalzt                       7208.12                       7208 12
                                                7208.13                       7208 13
                                                7208.14                       7208 14
                                                7208.21.50                    7208  21 10 (44 )
                                                7208.22.50                    7208  21 90 (44 )
                                                7208.23                       7208  22 10 ( 44 )
                                                7208.24                       7208  22 91 ( 44 )
                                                7208.34                       7208  22 99 (44 )
                                                7208.35                       7208  23
                                                7208.44                       7208  24
                                                7208.45                       7208  34
                                                7208.90       (s ) (s)        7208  35
                                                                              7208  44
                                                7211.19       (3)             7208  45
                                                7211.22 0090                  7208 90      ( s) ( 6 )
                                                7211.29       (3)
                                                                              7211 19      (3)
                                                7225.30.70    (3)             7211 22      (48 )
                                                7225.40.70    (3)             7211 29      (3)
                                                7226.91.70    (3)             7225 30 00 ( J ) (47 ) ( 49)
                                                7226.91.80    (3)             7225 40 70 ( J ) (47 )
                                                                              7225 40 90 ( 3 ) (47 )
                                                                              7226 91 00 ( 3 ) ( 47) 49)
              Stahlblech , kaltgewalzt          7208.21.10                    7208 21 10 ( 50 )
                                                7208.22.10                    7208 21 90 ( 50 )
                                                7208.33.10                    7208 22 10 ( 50 )
                                                                              7208 22 91 ( so)
                                                7209.11                       7208 22 99 (so)
                                                7209.12                       7208 33 10 ( i0)
                                                7209.13                       7208 33 91 ( 50)
                                                7209.14                       7208 33 99 ( so )
                                                7209.21
                                                7209.22                       7209  11 00
                                                7209.23                       7209  12
                                                7209.24.50                     7209 13
                                                7209.31                        7209 14
                                                7209.32                        7209 21 00
                                                7209.33                        7209 22
                                                7209.34                        7209 23
                                                7209.41                        7209 24 10 ( J1 )
 ---pagebreak--- 18 . 12. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 368 / 7
                             Ware                         HTS                            Kombinierte Nomenklatur
            Stahlblech , kaltgewalzt         7209.42                                 7209 24 91 («)
             (Fortsetzung)                   7209.43                                 7209  31 00
                                             7209.44                                 7209  32
                                             7209.90       (') («)                   7209  33
                                                                                     7209  34
                                             7210.70.30     ( 5 ) («)                7209  41 00
                                                                                     7209  42
                                             7211.30.50                             .7209  43
                                             7211.41.70                              7209  44
                                             7211.49.50                              7209 90      ( s ) («)
                                             7225.50.80     (3)                      7210 70-19 ( 5)(«)
                                             7225.90       ( 3 ) ( s) («)            7210 70 90 ( s) (*) {")
                                             7226.92.50    (3)                       721 1 30     (»)
                                                                                     7211 41      (»)
                                                                                     7211 49      (")
                                                                                     7225 50 00 ( 3 ) t47) (49) (54)
                                                                                     7225 90      ( 3 )( s )(4 )
                                                                                     7226 92      ( 3 ) (47) ( 53)
            Feinblech                        7209.24.10                              7209 24     («)
            Bandstahl , kaltgewalzt          7211.30.10    ( 3 )(")                 7211 30   31 ( 3)( 16 )(")
                                             7211.30.30    ( 3 )(")                 7211 30   39 ( 3 ) (")(")
                                             7211.41.10    ( 3 )( 1Ä )              7211 30   50 ( 3) (")(")
                                             7211.41.30    ( 3 )( IS )              7211 30   90 ( 3) (") (")
                                             7211.41.50    ( 3 )( 1Ä )              721141    91 (»)(")(«)
                                             7211.49.10    (3 )(")                  7211 41   95 ( 3) (")(")
                                             7211.49.30    ( 3)( 14 )               7211 41   99 ( 3) (")(")■
                                             7211.90       ( 3 )( s )( ,s )         7211 49   91 ( 3) (")(")
                                                                                    721149    99 ( 3) ("){")
                                             7212.30.10    (s )( 14 )               721190       (*)(«)(")(")
                                             7212.30.30    («)(")
                                             7212.40.10    (<)( lÄ )                7212 30 90 («) ( 1S ) (")
                                                                                    7212 40 10 ( s ) ( 1S) {")
                                             7226.92.70    ( 3 )( 16 )              7212 40 99 (6 ) ( 1S ) (")
                                             7226.92.80    (»)(")
                                             7226.99       (3 )( 6)( 16)            7226 92 90 ( 3 ) ( 1S ) (47) (")
                                                                                    7226 99      ( 3 )(Ä )( ,S )
            Elektroblech und -band           7225.10      (*)(*)                    7225 10      ( s) («)
                                             7226.10      (fi )                     7226 10      («)
            Grobblech aus                    7219.11       ( 19)( 20 )              7219   11    ( ,9 )( 20 )
            nichtrostendem Stahl             7219.12      (>») (20)                 7219   12    ( 19 ) ( 20 )
                                             7219.21      ( 19) (»)                 7219   21    (») ( 20 )
                                             7219.22      (»») (")                  7219   22    ( 19 ) (20)
                                             7219.31      ( ,9)(20)                 7219   31    ( 19 )( 20 )
                                             7220.11      ( 19)(20)                 7220 11 00 ( 19 ) ( 20 )
            Blech und Band aus nicht­        7219.13      (») (20) (")              7219   13    ( 19 )(20)( 21 )
            rostendem Stahl                  7219.14      (>») (20 ) (21 )          7219   14    ( ,9 )( 20 )( 21 )
                                             7219.23      ( ,9)(20)(21 )            7219   23    ( 19 ) (20 ) ( 2?)
                                             7219.24      ( 19)(20)(21 )            7219   24    ( I9 )(20 )( 21 )
                                             7219.32      (»») (20 ) (21 )          7219   32    ( 19 )( 20 )( 21 )
                                             7219.33      ( I9)( 20)(21 )           7219   33    ( i9) (20 ) ( 21 )
                                             7219.34      (>») ( 20) (")            7219   34    ( 19 )( 20)(21 )
                                             7219.35      ( ,9)(20)(21 )            7219   35    ( 19 )( 20 )(21 )
                                             7219.90      {*) ( 6 ) {") {20) i 21 ) 7219   90    ( 5)(s )( 19 )( 20 )(21 )
                                             7220.12      (2 )( 19)(20)(22)         7220 12 00 ( 2) ( 19) (20) (")
                                             7220.20.10 (»») (20) (")               7220 20      ( 2) ( 19) (20) (")
                                             7220.20.60 : ( 19) (20) ("}            7220 90      ( 2) (Ä ) (19 ) ( 20 ) (")
                                             7220.20.70 (") (20) (22)
                                             7220.20.90 ( ,9) (20) (")
                                             7220.90      (2) ( Ä ) f 19 ) (20) (")
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 12 . 89
                               Ware                               HTS                   Kombinierte Nomenklatur
               Weißblech                             7210.11       C 5 )^)         7210 11     ( J )( s)
                                                     7210.12       (*)(«)          721012      (*)(«)
                                                     7212.10       (6 )            7212 10     («)
               TFS-Stahl                             7210.50       {«)             7210  50    («)
                                                     7210.90.60    (Ä)             7210  90 35 {")
                                                                                   7210  90 39 (")
                                                                                   7210  90 90 («) ( 57)
               Galvanisch verzinkter Stahl           7210.31       ( 5 ) (4 )      7210 31     ( 5 )(«)
                                                     7210.39       ( 5 )( 6)       7210 39     (5) (6)
                                                     7212.21       («)             7212 21     («)
                                                     7212.29       («)             7212 29     («)
               Andere überzogene                     7210.20       ( 5 ) («)       7210 20     ( 5 )( s)
               Flacherzeugnisse                      7210.41       (*)(«) :        7210 41     ( J )(<)
                                                     7210.49       (*)(«).         7210 49     ( 5 ) («)
                                                     7210.60       {') (")         7210 60     («) ( 24 )
                                                     7210.70.60 =■ (*)(«)          7210 70     ( 5 )( 4 )( 5f )
                                                     7210.90.90 ( s ) («) (•*)     7210 90  10 ( s ) («)(•»)
                                                                                   7210 90  33 ( s ) ( 6 )
                                                     7212.30.50    (6 )            7210 90  35 ( 5 ) (<) (")
                                                     7212.40.50    (s)             7210 90  39 ( s ) ( 6 ) {**)
                                                     7212.50       («)(")          7210 90  90 ( 5 ) ( 4 ) ( ss )
                                                                                   7212 30     («){")
                                                                                   7212 40     («) ( 5J )
                                                                                   7212 50 10 {«)■(")             '
                                                                                   7212 50 31 («)
                                                                                   7212 50 39 («)
                                                                                   7212 50 51 («)
                                                                                   7212 50 59 («)
                                                                                   7212 50 71 («)
                                                                                   7212 50 73 (Ä )
                                                                                   7212 50 75 («)
                                                                                   7212 50 91 («)
                                                                                   7212 50 93 («)
                                                                                   7212 50 97 («)■
                                                                                   7212 50 99 (6 )
               Betonrippenstahl                      7214.20                       7214 20 00
               Warm fertiggewalzter Stabstahl        7213.39.0060                  7213 39 00 (")
                                                     7213.39.0090                  7213 49 00 ( t0)
                                                     7213.49.0060                  7213 50 00 ( <0)
                                                     7213.49.0090
                                                     7213.50.0060                  7214  10 00
                                                     7213.50.0080                  7214  30 00
                                                                                   7214  40
                                                     7214.10                       7214  50
                                                     7214.30                       7214  60 00
                                                     7214.40
                                                     7214.50                       7228  20 11
                                                     7214.60                       7228  20 19
                                                                                   7228  20 30
                                                     7228,20.10    (s)             7228  20 50
                                                    7228.30.80                     7228 20 90 (41 )
                                                     7228.40                       7228 30 10 (<7)
                                                     7228.60.60    (6 )            7228 30 90 (*7)
                                                                                   7228 40 00
                                                                                   7228 60 10 (?)
                                                                                   7228 60 90 (?) (")
               Kalt fertiggewalzter Stabstahl        7215.10                       7215 10 00
                                                     7215.20                       7215 20 00
                                                     7215.30                       7215 30 00
                                                     7215.40                       7215 40 00
                                                     7215.90       (4 )            7215 90     («)
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 368 / 9
                             Ware                              HTS                    Kombinierte Nomenklatur
             Kalt fertiggewalzter Stabstahl        7228.20.50   («)              7228 20 70
             (Fortsetzung)                         7228.50.50                    7228 20 90 («) («)
                                                   7228.60.80   (4)              7228 50 00 ( 47 ) '
                                                   7228.80                       7228 60 90 ( 6 ) (47 ) (")
                                                                                 7228 80
             Nichtrostender Stabstahl              7218.90.0030                  7218  90 11 (")
                                                   7218.90.0065                  7218  90 13 (")
                                                   7218.90.0090                  7218  90 15 (">)(")
                                                                                 7218  90 19 ( 41 ) (.")
                                                   7221.00.0060                  7218  90 30 («) (")
                                                   7221.00.0080                  7218  90 50 (")
                                                                                 7218  90 91 (")
                                                   7222.10                       7218  90 99 (")
                                                   7222.20
                                                   7222.30        '
                                                                                 7221 00 10 ( <0 )
                                                                                 7221 00 90 (")
                                                                                 7222 10
                                                                                 7222 20
                                                                                 7222 30       (4 )
             Walzdraht aus Kohlenstoffstahl        7213.10                       7213 10 00
                                                   7213.20                       7213 20 00
                                                   7213.31                       7213 31 00
                                                   7213.39.0030                  7213 39 00 (")
                                                   7213.41                       7213 41 00
                                                   7213.49.0030                  7213 49 00 (««)•
                                                   7213.50.0020                  7213 50 00 («)
                                                   7213.50,0040
             Nichtrostender Walzdraht              7221.00.0020                  7221 00 10 («)
                                                   7221.00.0040                  7221 00 90 (")
             Legierter Walzdraht                   7227.20                       7227 20 00
                                                   7227.90.60                    7227 90 10
                                                                                  7227 90 90 ( 47 )
             Profile unter 80 mm                   7216.10                        7216 10.00 (")
                                                   7216.21                        7216 21 00 -(")
                                                   7216.22                        7216 22 00 (»*)
             Profilstahl                           7216.31                        7216 31 00
                                                   7216.32                        721632 00
                                                   7216.33                        7216 33 00
                                                   7216.40                        7216 40
                                                   7216.50                        7216 50
                                                   7216.60                        7216 60
                                                   7222.40.30                     722240 11 (")
                                                                                  7222 40 19 («)
                                                   7228.70.30                     7222 40 30 (")
                                                                                  7228 70 10 (")
                                                                                  7228 70 31 («)
              Stahlspundwand                       7301.10                        7301 10 00
              Stahlkonstruktionen                  7216.90                        7216.90
                                                   7222.40.60                     7222 40 91
                                                                                  7222 40 93
                                                   7228.70.60                     7222 40 99
                                                   7301.20                        7228 70 91
                                                                                  7228 70 99
                                                    7308.10
                                                    7308.20                       7301.20.00
                                                    7308.30      ( 15
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 12 . 89
                              Ware                             HTS                    Kombinierte Nomenklatur
              Stahlkonstruktionen                  7308.40                       7308 10 00
              (Fortsetzung)                        7308.90.30    ( 12 )          7308 20 00
                                                   7308.90.60    C 3)            7308 30 00 ( 1S )
                                                   7308.90.90    (») ( 14 )      7308 40 00
                                                                                 7308 90     (») ( I4 ) ( i7 )
              Nichtrostender Draht                 7223.00.10                    7223 00 10 (")
                                                   7223.00.50   ( 2) («)         7223 00 90 (")
              Litzendraht                          7312.10.10    (4)             7312  10 30  ( 4 ) (*') ( 71 )
                                                   7312.10.3015 ( 4)             7312  10 50  ( 4 ) (Ä9)( 70 )( 71 )
                                                   7312.10.3065 («)              7312  10 71  (4 ) (<9 )( 71 )
                                                   7312.10.3075 ( 4)             7312  10 75  (4 ) {69) ( 7I )
                                                   7312.10.3090 ( 4)             7312  10 79  (4 )(<9 ) ( 71 )
              Drahtseile                           7312.10.60   (4 )             731210   30 (4 )(<9 )( 72 )
                                                   7312.10.90   («)              7312 10  50 (4 ) ( <9) ( 71 ) ( 7J)
                                                                                 7312 10  91 (4 ) («»)
                                                                                 7312 10  95 (4 )( <9)
                                                                                 7312 10  99 (4 ) ( <9) ( 73 )
              Anderer Draht                        7217.11                       721711
                                                   7217.12                       7217 12
                                                   7217.13                       721713
                                                   7217.19                       7217 19
                                                   7217.21                       7217 21 00
                                                   7217.22                       7217 22 00
                                                   7217.23                       7217 23 00
                                                   7217.29                       7217 29 00
                                                   7217.31      ( J)             7217 31 00 ( 3 )
                                                   7217.32                       7217 32 00
                                                   7217.33                       7217 33 00
                                                   7217.39      ( 3)             7217 39 00 ( 3 )
                                                   7223.00.90                    7223 00 10 (74)
                                                                                 7223 00 90 (74 )
                                                   7229.20
                                                   7229.90                       7229 2000
                                                                                 7229 90 00
              Drahterzeugnisse                     7313.00      («).             7313 00 00 ( n )
                                                   7314.41      (■)              7314 41      (»)
                                                   7314.42      (»)              7314 42      (»)
                                                   7314.49      («)              7314 49 00 ( 8 )
                                                   7317.00.55 ( 7 )              7317 00      ( 7).(")
                                                   7317.00.6560 ( 7 )
                                                   7317.00.75 ( 7)
              Schienen                             7302.10      (> ° )           7302 10      ( 10)
              Oberbaumaterial fiir Bahnen ,        7302.20      ( 18 )           7302 20 00 "(»)
              Räder und Achsen                     7302.40      ( 18 )           7302 40 10
                                                   7302.90      (")              7302 90 3&K»)
                                                                                 7302 90 90 (")
                                                   8607.19.10
                                                   8607.19.20                    860719 11
                                                                                 8607 19 19
              Legierter Werkzeugstahl              7225.20      (*) ( 4 )        7225 20      ( 5 ) (<)
                                                   7225.30.10                    7225 30 00 (7S )
                                                   7225.30.5060                  722540       ( 77)
                                                   7225.40.1090                  7225 50 00 ( 77)
                                                   7225.40.5060
                                                   7225.50.1060                  7226 20      (6)
                                                                                 7226 91 00 ( 77)
                                                   7226.20      («)              7226 92      ( 77)
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 368 / 11
                            Ware                        HTS                    Kombinierte Nomenklatur
             Legierter Werkzeugstahl        7226.91.1060
             (Fortsetzung)                  7226.91.3060                  7227 10 00
                                            7226.92.1060                  7227 90 90 (")
                                            7226.92.3060
                                                                          7228  10    (<)
                                            7227.10                       7228  30    (")
                                            7227.90.1060                  7228  50 00 ( 77)
                                            7227.90.2060                  7228  60    ( 4 )( 77)
                                            7228.10      (s)              7229 10 00
                                            7228.30.40
                                            7228.30.60
                                            7228.50.1020
                                            7228.50.1040
                                            7228.50.1060
                                            7228.50.1080
                                            7228.60.1060 ( s )
                                            7229.10
             Andere Edelstahle              7225.30.5030                  7225 30 00 ( 7t )
                                            7225.40.1015                  7225 40 - (")
                                            7225.40.5030                  7225 50 00 (") (»»)
                                            7225.50.1030
                                            7225.50.70                    7226 91 00 ( 79 )
                                                                          7226 92     (")
                                            7226.91.1030
                                            7226.91.3030                  7227 90 90 (79)
                                            7226.92.1030
                                            7226.92.3030                  7228 30     ( 79)
                                                                          7228 50 00 (7»)
                                            7227.90.1030                  7228 60     CM 79 )
                                            7227.90.2030
                                            7228.30.20
                                            7228.50.1010
                                            7228.60.1030 («)
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18 . 12 . 89
                                                                    Fußnoten
               (2) „Rasierklingenstahl", d. h. Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, nicht über 0,25 mm dick und nicht
                   mehr als 23 mm breit, mit einem Gehalt von nicht mehr als 14,7 Gewichtsprozent Chrom zur Herstellung
                   von Rasierklingen , Verwendung bei der Einfuhr bescheinigt .
               (3) Ausgenommen, wenn „legierter/ unlegierter Bandsägenstahl" folgender Definition:
                   a) „Bandsägenstahl zum Metallschneiden" bezogen auf Flacherzeugnisse aus Stahl, nicht unter 0,61 mm
                       und nicht über 0,91 mm dick und nicht weniger als 6,30 mm und nicht mehr als 50,80 mm breit , in
                        Ringen , mit einem Gehalt an :
                       — Kohlenstoff: nicht weniger als 1,18 Gewichtsprozent und nicht mehr als 1,32 Gewichtspro­
                                            zent,
                       — Chrom:             nicht weniger als 0,15 Gewichtsprozent und nicht mehr als 0,32 Gewichtspro­
                                            zent,
                       — Mangan:            nicht weniger als 0,10 Gewichtsprozent und nicht mehr als 0,40 Gewichtspro­
                                            zent ,
                       zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägenblättern zum Metallschneiden , vom eingetragenen
                       Einführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt; oder
                   b) „Bandsägenstahl zum Holzschneiden* bezogen auf
                        1 . Flacherzeugnisse aus Legierungsstahl, unter 4,75 mm dick, die neben Eisen jedes der folgenden
                            Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtsprozenten enthalten:
                            — Kohlenstoff: nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81 Gewichtsprozent,
                            — Mangan:           nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,55 Gewichtsprozent,
                            — Silizium:         nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35 Gewichtsprozent,
                            — Nickel:           nicht weniger als 1,60 und nicht mehr als 2,70 Gewichtsprozent,
                            — Chrom:            0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent,
                            — Phosphor:         0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent und
                            — Schwefel:         0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent,
                                                oder
                       2. kaltgewalzte Flacherzeugnisse unter 4,75 mm dick und weniger als 300 mm breit, die neben Eisen
                            jedes der folgenden Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtsprozenten enthalten:
                            — Kohlenstoff: nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81 Gewichtsprozent,
                            -T- Mangan :        nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent,
                            — Silizium:         nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35 Gewichtsprozent,
                            — Chrom:            0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent,
                            — Phosphor:         0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent und
                            — Schwefel:         0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent,
                            zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägen zum Holzschneiden, vom eingetragenen
                            Einführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt.
               (4) Ausgenommen, wenn mit Spinnstoffen oder einem Nicht-Metall überzogen.
               (5) Ausgenommen, wenn auf andere als rechteckige Form geschnitten , gepreßt oder gestanzt.
               (6) Inbegriffen, wenn gewellt oder oberflächenbehandelt.
               (7) Ausgenommen, wenn Wellennägel, Glaserpunkt, Hakennägel oder Ringnägel .
               (8) Ausgenommen, wenn nicht verzinkter Drahtzaun, vollständig aus Runddraht nicht über 5 ,08 mm und
                   nicht unter 1,905 mm im Durchmesser, auch mit Kunststoff beschichtet.
               (9) Ausgenommen, wenn Zaun- oder Schildpfosten.
             (*0) Ausgenommen, wenn Stromschienen.
             ( n ) Ausgenommen, wenn Verpackungsbandstahl , verdrillt, oder einfacher Flachdraht, auch mit Widerha­
                   ken .
             ( 12) Ausgenommen, wenn Gußstahlerzeugnisse.
             ( 13) Ausgenommen, wenn teilweise aus nichtrostendem Stahl.
             ( 14) Ausgenommen, wenn Isolierverbundplatten mit Kunststoffschaum-Mittellage.
             ( 15) Ausgenommen, wenn Tür- und Fensterrahmen.
             (16)  Ausgenommen, wenn Ballenverschlüsse.
             ( 17) Ausgenommen, wenn andere Rohlinge, z. B. Blöcke, Stücke, gepuddelter Stab- und Spundwandstahl .
             (18)  Ausgenommen, wenn geschmiedet.
             (*')  Ausgenommen plattierter nichtrostender Stahl der Sorte 434 zur Verwendung bei der Herstellung von mit
                   nichtrostendem Stahl plattierten Aluminium-Zierleisten für Kraftfahrzeuge, vom eingetragenen Einführer
                   bescheinigt.
             (20) Ausgenommen nichtrostender Stahl der Sorten 253MA und 254SMO.
             (21 ) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter 4,75 mm dick und mehr als
                   1 803,4 mm breit.
             (22) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter 4,75 mm dick, weniger als
                   300 mm breit, zur Verwendung bei der Herstellung von Klappventilen aus nichtrostendem Stahl für
                   Kompressoren , vom eingetragenen Einführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt.
             (23) Inbegriffen, wenn entweder
                   a) warmgewalzt und zur Verbindung von Schienenstößen (d. h. „Laschen"). Diese Erzeugnisse sind
                       üblicherweise gelocht oder geschlitzt-, oder
                   b) warmgewalzt und zur Sicherung der Spurweite und zum Schutz der Schwellen als Schienenstütze
                       verwendet (d. h . „Unterlagsplatten" ) . Diese Waren sind zur Aufnahme von Schienennägeln gelocht und
                       mit einem oder zwei Profilen für die Schienenführung ausgestattet.
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 368 / 13
             (24) Ausgenommen, wenn in andere als rechteckige Form geschnitten, gepreßt oder gestanzt, und wenn nicht
                   elektrolytisch überzogen oder plattiert.
             (40)  Ausgenommen, wenn Teile durch Schmieden grob vorgeformt sind.
             (41 ) Inbegriffen, wenn weniger als das Vierfache der Dicke breit.
             (42)  Inbegriffen, wenn die Querschnittsfläche mindestens 19,4 cm2 beträgt.
             (43)  Inbegriffen, wenn mindestens das Vierfache der Dicke breit.
             (44)  Ausgenommen, wenn gebeizt.
             (45 ) Ausgenommen, wenn in Ringen.
             (46) Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 4,75 mm.
             (47) Ausgenommen, wenn aus Werkzeugstahl nach der Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (e), (f) und (h) =
                   zu Kapitel 72 des HTS .
             (48)  Inbegriffen, wenn in Ringen.
             (49)  Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 4,75 mm.
             (50)  Inbegriffen , wenn gebeizt.
             (51 ) Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 0,361 mm .
             (52)  Ausgenommen, wenn mit Metall überzogen oder plattiert.
             (53)  Inbegriffen bei einer Breite von mindestens 300 mm .
             (54)  Ausgenommen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach der Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (g) zu
                   Kapitel 72 des HTS.
             (55) Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 0,361 mm.
             (56) Inbegriffen bei einer Breite von weniger als 300 mm.
             (57) Inbegriffen , wenn elektrolytisch mit einem metallischen Grundmaterial überzogen.
             (58) Inbegriffen , wenn mit Metall überzogen oder plattiert.
             (59) Ausgenommen, wenn elektrolytisch mit einem metallischen Grundmaterial überzogen oder plattiert.
             (60) Inbegriffen bei rundem Querschnitt mit einem Durchmesser von mindestens 19 mm; mit einem Durchmes­
                   ser von mehr als 19 mm bei anderem als rundem Querschnitt.
             (61 ) Ausgenommen, wenn kalt geformt.
             (62) Inbegriffen , wenn kalt geformt.
             (63) Inbegriffen bei einer Querschnittsfläche von weniger als 19,4 cm2.
             (64) Inbegriffen bei rundem Querschnitt mit einem Durchmesser von mindestens 14 mm und höchstens
                   19 mm .
             (65) Inbegriffen bei rundem Durchmesser und einem Durchmesser von entweder unter 14 mm oder mindestens
                   14 mm , jedoch höchstens 19 mm .
             (66) Inbegriffen , wenn warmgewalzt, und weder gelocht noch anderweitig bearbeitet.
             (67) Ausgenommen, wenn Säulen, Pfeiler, Pfosten, Träger und ähnliche zum Teil aus nichtrostendem Stahl
                   oder aus Gußeisen hergestellte Baustahlerzeugnisse.
             (685 Ausgenommen, wenn weder Runddraht noch Flachwalzdraht. Ebenfalls ausgenommen, wenn Flachwalz­
                   draht aus Rasierklingenstahl (vgl. Fußnote 2) oder Flachdraht, der nach dem Flachwalzen weiter bearbeitet
                   wurde (vgl. Fußnote 6).
             (69) Ausgenommen, wenn mit Armaturen versehen oder als fertiges Produkt aufgemacht.
             (70) Ausgenommen, wenn Reifenkord. Draht, mit Messing überzogen, ausgenommen, wenn weder Reifenkord
                   noch Litzendraht zum Vorspannen von Beton .
             (71 ) Inbegriffen, wenn Litzendraht.
             (72)  Ausgenommen, wenn Litzendraht.
             (73)  Ausgenommen, wenn aus mit Messing überzogenem Draht.
             (74)  Ausgenommen, wenn Runddraht oder Flachwalzdraht.
             (75)  Ausgenommen im Falle von Reißnägeln, Einschlagmuttern, Bolzen und anderen Schrauben, die geeignet
                   sind für die Verwendung in pulverbetätigten Handwerkzeugen, Heftklammern in Stäben, Möbelgleitern,
                   geschnittenen Erzeugnissen aus einem Stück, nicht aus Runddraht.
             (76) Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (e), (f) und (h) zu
                   Kapitel 72 des HTS, und mindestens 4,75 mm dick. Inbegriffen,    wenn aus Werkzeugstahl nach Definition
                   der zusätzlichen Vorschrift 1 (e) und (f) zu Kapitel 72 des HTS, wenn unter 4,75 mm dick.
             (77) Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (e) und (f) zu Kapitel
                   72 des HTS .
             (78) Inbegriffen , wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (h) zu Kapitel 72 des
                   HTS , und unter 4,75 mm dick.
             (79) Inbegriffen, wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (h) zu Kapitel 72 des
                   HTS .
             (80) Inbegriffen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (g) zu Kapitel
                   72 des HTS, und unter 4,75 mm dick.
             (81 ) Ausgenommen, wenn versilbert, vergoldet oder platinüberzogen.
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        18 . 12 . 89
                                                               ANHANG II
                                              Zollgebiet und Außenhandelszonen der USA
             Das Zollgebiet der USA umfaßt die Bundesstaaten, den Distrikt von Columbia und Puerto Rico.
             Die Außenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert:
             eine abgeschlossene, eingefriedigte und polizeilich bewachte Zone, die als Versorgungsunternehmen betrieben
             wird, innerhalb eines Zollabfertigungshafens oder angrenzend an einen solchen, mit Einrichtungen oder
             Anlagen zum Verladen, Entladen, Transportieren, Lagern, Be- oder Verarbeiten und Ausstellen von Waren und
             zu ihrer Weiterbeförderung auf dem Land-, Wasser- oder Luftwege. Jede ausländische oder einheimische Ware,
             für die nicht ein gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschlußanordnung des Handelsministeriums wegen
             Nachteils für das öffentliche Interesse, die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit ergeht, darf in eine solche
             Zone verbracht werden ohne Anwendung der Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder Zahlung von
             Eingangszöllen und -abgaben, und solche in einer Zone zulässige Ware darf in jeder Weise gelagert, ausgestellt,
             be- oder verarbeitet, vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden, es sei denn, durch Gesetz oder andere
             einschlägige Rechtsvorschriften ist etwas anderes bestimmt. Die Ware darf ausgeführt, zerstört oder vernichtet
             oder i<- der Originalverpackung oder sonstwie aus der Zone in das Zollgebiet versandt werden. Es ist
             zollpfl itig, wenn es in das Zollgebiet verbracht wird, nicht jedoch, wenn es ins Ausland weiterbefördert
             wird .
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 368 / 15
                                                             ANHANG III
                                                   Aufteilung auf die Mitgliedstaaten
                                                                                                                         %)
                                        D      F      I       NL         B        L    VK    GR     DK   IRL  E       P
Halbzeuge                              46,53 13,49   2,79    13,96     12,10           4,19                   6,94
Grobblech                              18,42  2,95   8,47     0,74     38,61          11,17         1,44     18,20
Stahlblech und Bandstahl , warm­
gewalzt                                32,66 32,04   8,60    19,39      3,65     0,55  0,85                   2,26
Stahlblech , kaltgewalzt               39,90 14,46   8,90    14,67      8,14     0,25  2,14  4,75             6,79
Feinblech                              11,72 10,75           16,71     30,96           0,16 29,70
Bandstahl , kaltgewalzt                51,75  6,29   0,39     0,13      3,98           8,54  6,13 '          22,79
Elektroblech und -band                 47,60  1,03 46,11                1,23           4,03
Grobblech      aus     nichtrostendem
Stahl                                  55,90  3,88   0,77     0,03      9,63          29,79
Blech und Band aus nichtrosten­
dem Stahl                              19,31 42,23   5,60     0,02      3,84           5,44                  23,56
Weißblech                              45,07 32,57           10,75      3,35           0,69                   7,57
TFS-Stahl                              78,70 18,90            0,89      0,99           0,52
überzogene Flacherzeugnisse            47,19 19,16   7,15     3,41      3,19     0,35  2,08                  12,62   4,85
Armierungsstähle                       21,59 26,59   0,08                              1,50                  50,24
warm fertiggewalzter Stabstahl          7,03 11,28   2,78     0,24      4,43   16,05  41,13                  17,06
kalt fertiggestellter Stabstahl         6,94 45,40   3,85     0,08      0,65          27,56                  15,52
nichtrostender Stabstahl               11,09 22,48  11,10     0,04      0,10           9,32         0,10     45,77
Walzdraht aus Kohlenstoffstahl         12,27 37,57   0,01     2,87   ,  6,62     0,02 21,00                  18,91   0,73
nichtrostender Walzdraht               11,39 33,93  19,55     0,03      8,20           0,21         0,06     26,63
legierter Walzdraht                     7,49 40,84  10,42    27,94      0,92          11,75                   0,64
Profile unter 80 mm                    12,18  1,95   1,22     1,34     53,86   19,18   7,43                   2,84
Profilstahl                            17,50  8,63   0,50              19,30   13,83  18,31                  21,93
Stahlspundwand                         27,67 25,16                             30,52  16,65
Stahlkonstruktionen                    11,62  4,32 40,51      3,27             17,44  19,62         3,22
nichtrostender Draht                    6,97 23,06 29,65      0,51     20,18          19,13                   0,50
Litzendraht                             8,62 10,73 27,57      9,58      4,87           7,63         0,01     30,99
Drahtseile                             19,77 21,55   8,96     7,68      4,11          15,16         1,13     21,64
Draht , legiert / unlegiert            14,90 27,30   4,05     1,16     35,33     4,27 12,48         0,09      0,42
Drahterzeugnisse                        2,32  3,32   1,10     2,51     13,89   15,59   4,76         4,47     52,04
Schienen                               58,54 14,36                             20,77   6,33
Oberbaumaterial         für   Bahnen ,
Räder und Achsen                       10,59 75,98   4,26     0,13      0,76     0,79  6,69                   0,80
legierter Werkzeugstahl                62,61  9,60  13,90     0,53      0,45          10,71                   2,20
andere Edelstahle                      12,87 33,74 49,70      0,15      0,92           2,27                   0,35