CELEX: 31993R3482
Language: de
Date: 1993-12-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3482/93 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents im ersten Vierteljahr 1994

Avis juridique important

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31993R3482

VERORDNUNG (EG) Nr. 3482/93 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents im ersten Vierteljahr 1994  

Amtsblatt Nr. L 317 vom 18/12/1993 S. 0045 - 0045

VERORDNUNG (EG) Nr. 3482/93 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Erteilung von Lizenzen  für die Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents im ersten Vierteljahr 1994  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame  Marktorganisation für Bananen  (1), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit  Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen  (2), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EG) Nr. 3297/93  (3), wird für jede Kategorie von Marktbeteiligten ein einheitlicher,  auf jeden Lizenzantrag anzuwendender Verringerungsprozentsatz festgesetzt, wenn die Summe der für  eine dieser Kategorien beantragten Mengen erheblich grösser ist als die gemäß Artikel 9 Absatz 1  bestimmte Richtmenge. Der betreffende Absatz gilt jedoch nicht für Anträge, die sich auf höchstens  150 Tonnen beziehen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3298/93 der Kommission  (4) wurden die für die Bananeneinfuhr im ersten  Vierteljahr 1994 im Rahmen des Zollkontingents geltenden Richtmengen bestimmt. Auf die von den drei Kategorien von Marktbeteiligten im Rahmen des Zollkontingents beantragten  Lizenzen entfallen insgesamt 593  124 Tonnen. Diese Gesamtmenge übertrifft die mit der Verordnung  (EG) Nr. 3298/93 festgesetzte Richtmenge von 520  000 Tonnen erheblich. Da die Marktentwicklung,  die sich für das erste Vierteljahr 1994 abzeichnet, keinen zufriedenstellenden Absatz der  beantragten Gesamtmenge zulassen dürfte, muß für die Kategorien A und B ein einheitlicher, jeweils  getrennter Verringerungsprozentsatz festgesetzt werden, und zwar unter Ausschluß der Mengen, die  sich auf höchstens 150 Tonnen belaufen. Damit die Lizenzen frühestmöglich erteilt werden können, muß diese Verordnung unverzueglich in Kraft  treten. Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten  Frist Stellung genommen  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr.  404/93 genannten, für die Einfuhr von Bananen im ersten Vierteljahr 1994 festgesetzten  Zollkontigente werden Lizenzen wie folgt erteilt: -  Für die im Lizenzantrag erwähnte Menge, welche mit dem Verringerungsköffizienten von 0,904019  für die Anträge der Kategorie A sowie von 0,982181 für die Anträge der Kategorie B versehen ist; -  für die im Lizenzantrag erwähnte Mengen, falls diese höchstens 150 Tonnen beträgt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission