CELEX: C2006/154/21
Language: de
Date: 2006-07-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-186/06: Klage, eingereicht am  18. April 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 154/10
            
         Klage, eingereicht am 18. April 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-186/06)
   (2006/C 154/21)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Recchia und A. Alcover San Pedro)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Klageanträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien in Bezug auf das Vorhaben der Bewässerung des Bewässerungsgebiets des Kanals Segarra-Garrigues gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 sowie 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG (1) des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Mitgliedstaaten dürften daraus, dass sie keine Gebiete gemäß der Richtlinie ausgewiesen hätten, nicht in der Weise Nutzen ziehen, dass sie in diesen Gebieten Handlungen vornehmen, die die Erreichung der Ziele der Richtlinie gefährdeten; wenn ein Mitgliedstaat — wie im vorliegenden Fall — ein Schutzgebiet dort nicht ausgewiesen habe, wo er dies hätte tun müssen, seien die erforderlichen Schutzniveaus in einem für Vögel wichtigen Gebiet die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie vorgesehenen.
   Die Kommission ist demzufolge der Auffassung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen die Artikel 2, 3 sowie 4 Absatz 1 und 4 der Richtlinie verstoßen habe, dass es die zur Genehmigung des Bewässerungsvorhabens des Kanals Segarra-Garrigues führenden Verfahren vorgesehen und durchgeführt habe.
   
      (1)  ABl. L 103, S. 1.