CELEX: 31975R2998
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2998/75 des Rates vom 17. November 1975 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden

19 . 11 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 299/ 1
                                                                 I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                      VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 2998/75 DES RATES
                                                    vom 17 . November 1975
                zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten , die auf die Dienst- und Versor­
                gungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge­
                                               meinschaften angewandt werden
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Versorgungsberechtigten anzuwenden ist, die erklärt
GEMEINSCHAFTEN —                                                    haben, ihren Wohnsitz in Irland zu nehmen —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission
der Europäischen Gemeinscschaften,                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen                                            Artikel 1
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften,
festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom,                      ( 1 ) Mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 gelten für die
EGKS) Nr. 259/68 (*) und zuletzt geändert durch die
                                                                    Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Be­
Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 712/75 (2),                     diensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in
insbesondere auf Artikel 64, Artikel 65 Absatz 2 und
Artikel 82 des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1 und                einem der nachstehend aufgeführten Länder dienst­
                                                                    lich verwendet werden, folgende Berichtigungskoeffi­
Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,                           zienten :
auf Vorschlag der Kommission,                                                Belgien                         148,7
                                                                             Dänemark                        187,4
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             Bundesrepublik Deutschland      128,8
Gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Statuts beschließt der                         Frankreich                      177,9
Rat im Falle einer erheblichen Änderung der Lebens­                          Irland                          164,2
haltungskosten Maßnahmen zur Angleichung der Be­                             Italien                         166,6
richtigungskoeffizienten.                                                   Großherzogtum Luxemburg          148,7
                                                                             Niederlande                     141,9
In den Ländern der dienstlichen Verwendung der Be­                          Vereinigtes Königreich           181,7
amten und sonstigen Bediensteten der Europäischen                           Schweiz                          132,9
Gemeinschaften sind die Lebenshaltungskosten im er­                          USA                            200,6
sten Halbjahr 1975 erheblich angestiegen .
Daher sind die auf die Dienst- und Versorgungsbe­                   (2)    Mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 wird der gemäß
                                                                    Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf die
züge der Beamten und sonstigen Bediensteten ange­
wandten Berichtigungskoeffizienten unter Berück­                    Versorgungsbezüge anzuwendende Berichtigungskoef­
sichtigung der allgemeinen Wirtschaftslage der Ge­                  fizient für das Land der Gemeinschaften, in dem der
meinschaft mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 anzupas­                   Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz zu nehmen
sen .                                                               erklärt, wie folgt festgesetzt :
Der Berichtigungskoeffizient, der auf die Dienstbe­                         Belgien                          148,7
                                                                            Dänemark                        187,4
züge der in Irland dienstlich verwendeten Beamten
und sonstigen Bediensteten anzuwenden ist, wird ange­                       Bundesrepublik Deutschland      128,8
paßt, sobald die statistischen Angaben betreffend die­                      Frankreich                      177,9
ses Land vorliegen . Das gleiche gilt für den Berichti­                     Irland                          164,2
gungskoeffizienten, der auf die Versorgungsbezüge der                       Italien                         1 66,6
                                                                            Großherzogtum Luxemburg         148,7
(') ABl . Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1 .                                   Niederlande                      141,9
(2 ) ABl . Nr. L 71 vom 20 . 3 . 1975, S. 3 .                               Vereinigtes Königreich          181,7
 ---pagebreak--- Nr. L 299 / 2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 11 . 75
Erklärt der Versorgungsberechtigte, seinen Wohnsitz                              Artikel 2
in einem anderen Land als den oben aufgeführten
Ländern zu nehmen, so ist der Berichtigungskoeffi­         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
zient für die Versorgungsbezüge der für Belgien festge­    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
setzte Koeffizient.                                        ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                         E. COLOMBO