CELEX: 31992D0195
Language: de
Date: 1992-03-17 00:00:00
Title: 92/195/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie

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31992D0195

92/195/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie  

Amtsblatt Nr. L 088 vom 03/04/1992 S. 0059 - 0060 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 41 S. 0201  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 41 S. 0201 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten  Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick  auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie (92/195/EWG) DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit  Futterpflanzensaatgut  (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG  (2), insbesondere auf  Artikel 13  a, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Bestimmungen der Richtlinie 66/401/EWG ist im Zusammenhang mit der Saatgutprüfung das  Hoechstgewicht einer Partie festgelegt. Die Vermarktungspraktiken für Saatgut und insbesondere dessen Beförderung, einschließlich der  Beförderung als Massengut, haben sich in einer Weise entwickelt, die eine Steigerung des  vorgeschriebenen Hoechstgewichts einer Partie erforderlich macht. Die derzeitigen Gepflogenheiten lassen Verfahren zu, die eine Steigerung des Hoechstgewichts einer  Partie bei bestimmten Sorten ermöglichen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, unter genau festgelegten Bedingungen einen zeitlich begrenzten  Versuch durchzuführen, um bessere Alternativen zu den bestehenden Vorschriften über das  Hoechstgewicht einer Partie zu finden. Darüber hinaus ist es wünschenswert, auch in Drittländern geerntetes Saatgut bestimmter Sorten zu  erfassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen  Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen   - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es wird auf Gemeinschaftsebene  gemäß den Bedingungen von Artikel 2 ein zeitlich begrenzter Versuch durchgeführt, um festzustellen,  ob das in Anlage III der Richtlinie 66/401/EWG festgelegte Hoechstgewicht einer Partie für Saatgut  der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" bei Gräsern und Leguminosen gemäß Artikel 2 der vorgenannten  Richtlinie erhöht werden kann. Artikel 2 (1)  Für Gräser und Leguminosen ausser Lupinus sp., Pisum  sativum und Vicia sp. gelten folgende Bedingungen im Sinne von Artikel 1: a)  die Bedingungen aus den von der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) auf ihrem  22. Kongreß im Juli 1989 angenommen vorläufigen Regeln über die Ausstellung einer  Saatgutuntersuchungsbescheinigung für Kraut-, Flur- und Zierpflanzensaatgut, das die in Tabelle 2A  vorgeschriebene Partiegrösse übersteigt und lose in Massengutbehältern transportiert werden darf; b)  jede Partie muß vor der Schüttgutverladung amtlich auf ihre Übereinstimmung mit den  Anforderungen und Bedingungen gemäß Anlage II der vorgenannten Richtlinie überprüft worden sein; c)  das gemäß vorgenannter Richtlinie vorgeschriebene amtliche Etikett bzw. das für Drittländer  geltende ÖCD-Etikett muß nach den Worten "Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG" die Nummer  dieser Entscheidung tragen; d)  die von einem versuchsbeteiligten Mitgliedstaat für einen Vergleich auf Gemeinschaftsebene zu  versendenden Proben müssen Saatgutpartien entnommen werden, die aufgrund dieses Versuchs amtlich  anerkannt sind, und e)  die amtliche Anerkennungsstelle beaufsichtigt den Versuch. (2)  Für Lupinus sp., Pisum sativum und Vicia sp. gelten folgende Bedingungen im Sinne von Artikel  1: a)  das Hoechstgewicht einer Partie gemäß Anlage III der vorgenannten Richtlinie wird von 20 auf 25  Tonnen angehoben; b)  die Heterogenität der Saatgutpartie wird stichprobenartig geprüft; c)  das Saatgut wird auf etwaige Schäden infolge der Verladung in loser Schüttung stichprobenartig  geprüft; d)  das gemäß der vorgenannten Richtlinie vorgeschriebene amtliche Etikett muß nach den Worten  "Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG" die Nummer dieser Entscheidung tragen; e)  die von einem versuchsbeteiligten Mitgliedstaat für einen Vergleich auf Gemeinschaftsebene zu  versendenden Proben müssen Saatgutpartien entnommen werden, die aufgrund dieses Versuchs amtlich  anerkannt sind, und f)  die amtliche Anerkennungsstelle beaufsichtigt den Versuch. Artikel 3 (1)   Jeder Mitgliedstaat kann an dem Versuch teilnehmen. (2)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission darüber, ob sie an diesem Versuch teilnehmen  wollen. (3)  Der Versuch endet am 31. Dezember 1995. Die Mitgliedstaaten können ihre Beteiligung an dem  Versuch auch zu einem früheren Zeitpunkt abbrechen. (4)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem Ablauf  jedes Jahres einen Bericht über die Fortschritte und Ergebnisse des Versuchs. Artikel 4 Diese  Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. März 1992  Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission