CELEX: 31988R1905
Language: de
Date: 1988-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1905/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 168 /98                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 7 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1905/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. Juni 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                   Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               mung notwendig machen .
Portugals,
                                                                   Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
                                                                   setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            ändert werden .
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 16            Wirtschaftsjahr noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                   leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem
                                                                   betreffenden Sektor geltenden Ausfuhrregelung sind
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        deshalb bei der Berechnung der Erstattungen die mit der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1914/88 der Kommission (6)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen.
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                   zugrunde zu legen :
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                          punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 (EWG) Nr. 1636/87 (8),
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides            — für die übrigen Währungen ein Umrechniingssatz, der
 und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der              sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                    Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist                  eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 Preise und der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner                 fizienten festgestellt wird.
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                              Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
                                                                    rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die              schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung           der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                    Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                  und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der            Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                   und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­             ziehen .
  fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                    (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S.   2574/67.
                                                                    0   ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 ,   S.- 16.
  (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (*) Siehe Seite 119 dieses Amtsblatts.
  (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.                         0   ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985,    S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                      8) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987,    S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 168/99
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
schusses für Getreide —
                                                             Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           festgesetzt.
                        Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . Juni 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 168 / 100                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7. 88
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                   erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                    (ECU /Tonne)
                             Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                           0709 90 60 000                       —
                                                                                             —
                           071290 19 000                        —
                                                                                             —
                           1001 10 10 000                       01                          70,00
                           1001 10 90 000                       04                          30,00 (2)
                II                                              05                          25,00 (2)
                ll                                              07                          24,00 (2)
                II                                              02                          20,00 (2)
                           1001 90 91 000                       01                          70,00
                           1001 90 99 000                       03                          65,00
                \\                                              02                          25,00
                ll                                              06                          65,00
                I                                               08                          40,00
                            1002 00 00 000                      03                           65,00
                                                                02                           25,00
                                                                06                           65,00
                            1003 00 10 000                      01                           65,00
                            1003 00 90 000                      03                           58,00
                I                                               02                           20,00
                            1004 00 10 000                      01                           40,00
                            1004 00 90 000                      —
                                                                                              —
                            1005 10 90 000                      —
                                                                                              —
                            1005 90 00 000                       03                          65,00
                                                                 02                            0
                            1007 00 90 000                       —
                                                                                              —
                            1008 20 00 000                       —
                                                                                              —
                            1101 00 00 110                       01                        110,00
                            1101 00 00 120                       01                         110,00
                            1101 00 00 130                       01                         100,00
                            1101 00 00 150                       01                          90,00
                            1101 00 00 170                       01                           80,00
                            1101 00 00 180                       01                           70,00
                            1101 00 00 190                       —
                                                                                               —
                            1101 00 00 900                       —
                                                                                               —
                            1102 10 00 100                       01                         110,00
                             1102 10 00 200"                     01                         110,00
                             1102 10 00 300                      01                         110,00
                             1102 10 00 500                      01                         110,00
                                                      /
                             1102 10 00 900                      —
                                                                                               —
                             1103 11 10 100                       01                        164,00
                             1103 11 10 200                       01                        155,00
                             1103 11 10 500                       01                        138,00
                             1103 11 10 900                       01                        131,00
                             1103 11 90 100                       01                         110,00
                             1103 11 90 900                       —
                                                                                               —
 ---pagebreak--- 1 . 7. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 168/ 101
          (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
              01 alle Drittländer,
              02 andere Drittländer,
              03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
              04 Zone II und III,
              05 Algerien,
              06 Zone II b,
              07 Tunesien ,
              08 Marokko.
          (2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
              Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
              besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 % Weichweizen oder
              anderes Getreide .
          NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.
                 Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.