CELEX: C1999/352/32
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-339/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich) vom 1. September 1999 in der Beschwerdesache Energie Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für Steiermark

4.12.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 352/21
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                 Die Entscheidung sei fehlerhaft wegen Verletzung und falscher
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Sep-               Anwendung der Artikel 87 und 88 EG und der entsprechenden
                           tember 1999                                Bestimmungen des EWR-Abkommens in materiell-rechtlicher
                                                                      und verfahrensrechtlicher Hinsicht und wegen Begrün-
                                                                      dungsmangels bezüglich der Rückforderung der angeblichen
                     (Rechtssache C-328/99)                           Beihilfen.
                         (1999/C 352/30)
Die Italienische Republik hat am 1. September 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Bei-          Beschluß der Commissione Tributaria di Primo Grado
stand: Avvocato dello Stato Oscar Fiumara; Zustellungs-               Trient — Abteilung 6 — vom 29. April 1999 in dem
anschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxem-      Rechtsstreit Hotel Bellavista di Litterini Valter e Nadia
burg.                                                                 Snc, Cattoni Hotel Plaza Snc und Villa Luti S.R.L. gegen
                                                                      Ufficio Imposte Dirette di Tione di Trento und Centro di
Die Klägerin beantragt,                                                   Servizio delle Imposte Dirette e Inderette di Trento
— die in der Überschrift genannte Entscheidung Nr. C(1999)                              (Rechtssache C-330/99)
    1524 def. der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
    ten vom 2. Juni 1999 für nichtig zu erklären, soweit sie                                 (1999/C 352/31)
    mit der vorliegenden Klage angefochten wird;
                                                                      Die Commissione Tributaria di Primo Grado Trient — Abtei-
— hilfsweise, die genannte Entscheidung für nichtig zu erklä-         lung 6 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
    ren, soweit darin zu Lasten von Seleco die Rückforderung          schaften durch Beschluß vom 29. April 1999, eingegangen bei
    der Beträge angeordnet wird, die im Rahmen der Maßnah-            der Kanzlei des Gerichtshofes am 2. September 1999, in dem
    me von REL aus dem Jahr 1996 unvereinbare Beihilfen               Rechtsstreit Hotel Bellavista di Litterini Valter e Nadia Snc,
    darstellen;                                                       Cattoni Hotel Plaza Snc und Villa Lutti S.R.L. gegen Ufficio
                                                                      Imposte Dirette di Tione di Trento und Centro di Servizio delle
— weiterhin hilfsweise, die genannte Entscheidung für nichtig         Imposte Dirette e Indirette di Trento um Vorabentscheidung
    zu erklären, soweit darin die Rückforderung von Beträgen,         über folgende Fragen:
    die unvereinbare Beihilfen darstellen, zu Lasten der Seleco
    Multimedia Srl oder anderer Unternehmen angeordnet                Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit
    wird, an die im Rahmen der streitigen Vorgänge Ver-               der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar, daß der Bestandteil
    mögenswerte übertragen wurden;                                    des Nettovermögens, der ausschließlich aus dem jährlich in
                                                                      der Bilanz aufgeführten und bereits der ursprünglichen Steuer
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                  von 1 % auf Einlagen unterliegenden Gesellschaftsvermögen
    Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                               besteht, gemäß dem Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September
                                                                      1992 über einen Zeitraum von mehreren Jahren einer Steuer
                                                                      von 0,75 % p.a. unterworfen wird?
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
Die Entscheidung sei fehlerhaft wegen Verletzung und falscher
Anwendung der Artikel 87 und 88 EG (früher Artikel 92 und
93 EG-Vertrag) und der entsprechenden Bestimmungen des
EWR-Abkommens, da die vorgenannten Maßnahmen von REL
(der Ristrutturazione Elettronica SpA) und von FRIULA als
unvereinbare Beihilfen eingestuft worden seien, obwohl die            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
von FRIULA nicht als staatliche Maßnahme betrachtet werden            Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
könnten und obwohl die einen wie die anderen im Ergebnis              vom 1. September 1999 in der Beschwerdesache Energie
dem entsprochen hätten, was private Investoren unter norma-           Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für
len marktwirtschaftlichen Bedingungen getan haben könnten                                       Steiermark
(und auch tatsächlich gleichzeitig getan hätten).
                                                                                         (Rechtssache C-339/99)
Die Entscheidung sei fehlerhaft wegen Begründungsmangels
(Unzulänglichkeit, Widersprüchlichkeit und offensichtliche                                   (1999/C 352/32)
Unlogik der Begründung), da die genannten Maßnahmen als
unvereinbare Beihilfen betrachtet worden seien, ohne daß eine         Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-
angemessene und folgerichtige Erklärung gegeben worden sei,           hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
berücksichtige man die zusammen nicht nur von privaten                1. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
Investoren, sondern auch von als öffentlich eingestuften              gen am 13. September 1999, in der Beschwerdesache Energie
Investoren ohne nennenswerte strategische Unterschiede zwi-           Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für Steier-
schen den beiden Gruppen durchgeführt worden seien.                   mark, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 352/22                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.12.1999
1)      Stellen Leistungen, die ein im Rahmen einer Kapitalerhö-       a) auch für die Erbringung von „nichtuniversalen“ Dienst-
hung (unter Ausschluss des Vorbezugsrechtes der bisherigen                 leistungen oder solchen mit Wertschöpfung durch andere
Gesellschafter) zur Übernahme der neuen Anteile zugelassener              Wirtschaftsteilnehmer als den, dem der „Universaldienst“
neuer Gesellschafter nicht selbst, sondern im Wege seiner                  mit Ausschließlichkeitsrecht übertragen wurde, die Zah-
Muttergesellschaft erbringt, „Einlagen jeder Art“ iS des Art. 4            lung von Postgebühren für den „Grunddienst“ der gewöhn-
(1) lit. c) der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969, betreffend         lichen Post vorschreibt, der vom Inhaber des Ausschließ-
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital,                     lichkeitsrechts tatsächlich nicht erbracht wird;
69/335/EWG (1), dar?
                                                                       b) die Erlöse aus der Zahlung dieser Abgaben unmittelbar
2)      Stellen Leistungen, die ein im Rahmen einer Kapitalerhö-           dem Wirtschaftsteilnehmer, der mit dem Universaldienst
hung (unter Ausschluss des Vorbezugsrechtes der bisherigen                 betraut worden ist, zuweist, ohne daß irgendein Aus-
Gesellschafter) zur Übernahme der neuen Anteile zugelassener              gleichs- oder Kontrollmechanismus besteht, um zu verhin-
neuer Gesellschafter nicht an die ihr Kapital erhöhende Gesell-            dern, daß für die nichtuniversalen Dienstleistungen Quer-
schaft, sondern an deren Tochtergesellschaften erbringt, „Einla-           subventionen erteilt werden?
gen jeder Art“ iS des Art. 4 (1) lit. c) der Richtlinie des Rates
vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
Ansammlung von Kapital, 69/335/EWG, dar?
3)      Stellen Leistungen, die noch nicht erbracht wurden,
„Einlagen jedert Art“ iS des Art. 4 (1) lit. c) der Richtlinie des
Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf
die Ansammlung von Kapital, 69/335/EWG, dar?
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
4)      Ist die von der Gesellschaft zu entrichtende Gesell-           Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg vom 1. Sep-
schaftssteuer eine „Last“ bzw. „Verbindlichkeit“, die gem. Art. 5      tember 1999 in dem Rechtsstreit SEIKO Kabushiki Kaisha
(1) lit. a) der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend                             gegen Rashad Wali
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital,
69/335/EWG, von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist?
                                                                                           (Rechtssache C-341/99)
(1) ABl. 1969, Nr. L 249 S. 25.
                                                                                               (1999/C 352/34)
                                                                       Das Landesgericht korneuburg ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Septem-
                                                                       ber 1999, in der kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       14. September 1999, in dem Rechtsstreit SEIKO Kabushiki
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  Kaisha gegen Rashad Wali, um Vorabentscheidung über folgen-
des Tribunale Civile Genua vom 21. Juni 1999 in der                    de Frage:
Rechtssache TNT Traco SpA gegen Poste Italiane SpA
sowie Michele Carbone, Raffaele Ciriolo und Clemente
                               Marino                                  Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
                                                                       vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
                                                                       Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
                      (Rechtssache C-340/99)                           Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
                                                                       lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
                          (1999/C 352/33)                              zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994)
                                                                       dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche
Das Tribunale Civile Genue ersucht den Gerichtshof der                 Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. Juni 1999,            Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Septem-           (Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft
ber 1999, in der Rechtssache TNT Traco SpA gegen Poste                 angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der
Italiane SpA sowie Michele Carbone, Raffaele Ciriolo und               Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
Clemente Marino um Vorabentscheidung über folgende Frage:              eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha-
                                                                       bers, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht in einem der
Ist es nach den Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere             Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von
den Artikeln 86 und 90, unzulässig, daß ein Mitgliedstaat bei          Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die
der Ausgestaltung des Postdienstes eine Regelung beibehält,            genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig ange-
die zwischen Dienstleistungen des sogenannten „Universal-              halten werden?
dienstes“, die ausschließlich einem Rechtssubjekt des Pri-
vatrechts übertragen werden, und nicht zum „Universaldienst“
gehörenden Dienstleistungen, die nach den Regeln des freien
Wettbewerbs erbracht werden, unterscheidet und dabei