CELEX: C2003/135/38
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-366/00: Scott SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Verordnung [EG] Nr. 659/1999 — Verjährungsfrist — Rückforderung der Beihilfe — Maßnahme, die die Verjährung unterbricht)

7.6.2003                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 135/25
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 10. April 2003                                                   vom 10. April 2003
                                                                       in der Rechtssache T-366/00: Scott SA gegen Kommission
in der Rechtssache T-353/00: Jean-Marie Le Pen gegen                                der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
                    Europäisches Parlament (1)
                                                                       (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Verordnung
(Handlung des Parlaments — Verlust eines Mandats als                   [EG] Nr. 659/1999 — Verjährungsfrist — Rückforderung
Mitglied des Europäischen Parlaments — Anwendung des                    der Beihilfe — Maßnahme, die die Verjährung unterbricht)
nationalen Rechts — Nichtigkeitsklage — Handlung, die
mit einer Klage angegriffen werden kann — Unzulässigkeit)
                                                                                                (2003/C 135/38)
                          (2003/C 135/37)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       In der Rechtssache T-366/00, Scott SA mit Sitz in Saint-Cloud
                                                                       (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Sir Jeremy Lever, QC,
                                                                       Barrister G. Peretz und Solicitor R. Griffith, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg, unterstützt durch Französische Repu-
In der Rechtssache T-353/00, Jean-Marie Le Pen, Saint-Cloud            blik (Bevollmächtigte: F. Million, G. de Bergues und S. Seam),
(Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wag-            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
ner, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück           vollmächtigte: G. Rozet und J. Flett) wegen teilweiser Nichtiger-
und C. Karamarcos), unterstützt durch Französische Republik            klärung der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom
(Bevollmächtigte: R. Abraham, G. de Bergues, D. Colas und              12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von
L. Bernheim) wegen Nichtigerklärung der in Form einer                  Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe
Erklärung der Präsidentin des Parlaments vom 23. Oktober               (ABl. L 12, S. 1), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer)
2000 getroffenen Entscheidung über den Verlust des Mandats             unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters
des Klägers als Mitglied des Europäischen Parlaments, hat das          R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten               N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: J. Palacio González,
J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und                Hauptverwaltungsrat — am 10. April 2003 ein Urteil mit
der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Palacio González,                 folgendem Tenor erlassen:
Hauptverwaltungsrat — am 10. April 2003 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1.    Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung
                                                                             2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                              abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen
                                                                             Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates
                                                                             vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die
2.    Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des             Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [jetzt Arti-
                                                                             kel 88 EG] gestützt wird.
      Parlaments im Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren
      der einstweiligen Anordnung.
                                                                       2.    Im Übrigen wird das Verfahren fortgesetzt.
3.    Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                       3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
                                                                       (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.