CELEX: 
Language: de
Date: 1968-05-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern

Nr. L 112/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                           15 . 5 . 68
erzeugnisse der Verordnung Nr. 13 /64/EWG, die in                                     Artikel 2
Form der im Anhang der Verordnung Nr. 13 /64/
EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 1020/67/                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                               richtet.
EWG, aufgeführten Erzeugnisse nach dritten Län­
dern ausgeführt werden, ist ab 1 . Mai 1968 gleich
dem Höchstbetrag der Erstattung, der am 1 . Mai 1968           Brüssel, den 29. April 1968
auf die gleichen Erzeugnisse bei der Ausfuhr in un­                                      Für die Kommission
verarbeitetem Zustand nach der im Anhang der Ver­
                                                                                            Der Präsident
ordnung Nr. 56/66/EWG bestimmten Zone I ange­
wandt wird .                                                                                  Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1968
              zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in
              Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern
                                                     (68/217/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               eines jeden Mitgliedstaats und der Weltmarktpreise
GEMEINSCHAFTEN —                                               festgesetzt werden ; letztgenannte Preise können er­
                                                               mittelt werden unter Berücksichtigung der mittleren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Spotpreise, die an der Pariser Börse während der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             ersten 23 Tage des Monats notiert wurden, der dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                 Monat vorausgeht, für den die Erstattung festgelegt
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                 wird .
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (*), insbe­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere auf Artikel 5 Absatz 3 ,                              schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/67/
                                                                                      Artikel 1
EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen
oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                 Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung             staaten ab 1 . Mai 1968 bei der Ausfuhr nach dritten
genannten Erzeugnisse und den Preisen in den aus­             Ländern von 100 Kilogramm des in der Verordnung
führenden Mitgliedstaaten durch eine Erstattung bei           Nr. 44/67/EWG in Artikel 1 Absatz 3 erster Ge­
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung            dankenstrich definierten und in Absatz 2 Buchstabe a)
Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur                dieses Artikels genannten Weißzuckers in Form von
Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung von             im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren
Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­              gewähren können, werden entsprechend dem Anhang
schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter An­           dieser Entscheidung festgesetzt.
hang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten
Ländern (2), geändert durch die Verordnungen                                          Artikel 2
Nrn. 357/67/EWG (3) und 620/67/EWG (4), sind die              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung bei           richtet.
der Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
nung Nr. 44/67/EWG aufgeführten Waren gewährt                 Brüssel, den 29. April 1968
werden kann .
                                                                                        Für die Kommission
Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung                                              Der Präsident
Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungsbetrag jeden
Monat unter Berücksichtigung der Schwellenpreise                                              Jean REY
(») ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
(2) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
(3) ABI. Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 4.
(4) ABl. Nr. 234 vom 28 . 9. 1967, S. 3 .
 ---pagebreak--- 15 . 5 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 112/ 15
                                                           ANHANG
              Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht unter
              Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern, die ab 1 . Mai 1968 anwend­
                                                            bar sind
                                                                                        RE
                                             Ausführender Mitgliedstaat              je 100 kg
                                                        1                                2
                                  Deutschland (BR)                                     16,83
                                  Belgien                                              17,80
                                  Frankreich                                           16,45
                                  Italien                                              21,69
                                  Luxemburg                                            17,80
                                  Niederlande                                          16,74
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1968
              zur Festsetzung des ersten Teilbetrags des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
                                                für Milch-Mischfuttermittel
                                                        ( 68/218/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       ten, der Einteilung des Milch-Mischfuttermittels ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      sprechenden Koeffizienten multipliziert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Die mittlere Abschöpfung für Mais, Gerste und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Sorghumhirse ist bei jedem dieser Erzeugnisse je
                                                                      100 Kilogramm gleich dem am Tage der Einfuhr
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                         geltenden Schwellenpreis abzüglich des Durchschnitts
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er­
                                                                      der für jede Getreideart für die ersten 25 Tage des
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                      Vormonats der Einfuhr errechneten cif-Preise —
Milch und Milcherzeugnisse (*),
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des
Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung                                                  Artikel 1
für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für                   Hinsichtlich der Abschöpfung für Milch-Mischfutter­
Futterzwecke (2), zuletzt geändert durch die Ver­                     mittel im Handel mit dritten Ländern während des
ordnung Nr. 370/67/EWG (3), insbesondere auf Ar­                      Zeitraums vom 1 , bis 31 . Mai 1968 wird der in
tikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz,                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                      ordnung Nr. 370/67/EWG, genannte Teilbetrag im
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 215/                      Anhang festgesetzt.
66/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung
Nr. 370/67/EWG, bestimmt die Kommission den                                                    Artikel 2
ersten Teilbetrag des beweglichen Teilbetrags der                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel.                              richtet.
Dieser Teilbetrag ist gleich der Summe der mittleren                  Brüssel, den 30. April 1968
Abschöpfung für 50 Kilogramm Mais, 30 Kilogramm                                                  Für die Kommission
Gerste und 20 Kilogramm Sorghumhirse ; diese
Summe wird mit dem in Spalte 1 der Tabelle A des                                                     Der Präsident
Anhangs der Verordnung Nr. 215/66/EWG genann­                                                          Jean REY
f1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(2) ABl. Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3963 /66.
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 39 .