CELEX: C2002/274/05
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-498/99 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester): Town & County Factors Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Geltungsbereich — Wettbewerb, bei dem der Veranstalter nur eine Ehrenschuld eingeht — Besteuerungsgrundlage)

C 274/4                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9.11.2002
eines verstorbenen Arbeitnehmers ist, nicht verpflichtet ist, den         tin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der
Betroffenen Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder oder für          Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der
Waisen zu gewähren, wenn die in den Rechtsvorschriften des                Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichter-
Wohnstaats für die Bewilligung solcher Leistungen vorgesehenen            statter) und V. Skouris — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen und der Anspruch          Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. September
des Rentenempfängers oder derjenige von Waisen des verstorbenen           2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Arbeitnehmers in dem anderen Mitgliedstaat allein nach dessen
Recht nicht gegeben ist. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats,        1.    Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
der nicht der Wohnstaat ist, kann in einem solchen Fall gleichwohl              des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
verpflichtet sein, die betreffenden Leistungen aufgrund eines zwischen          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
den entsprechenden beiden Mitgliedstaaten geschlossenen und vor                 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
dem Inkrafttreten der Verordnung in deren Rechtsordnungen aufge-                pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass eine
nommenen Abkommens über soziale Sicherheit zu gewähren, wenn                    Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird, aber auf eine
die Betroffenen ein wohlerworbenes Recht darauf besitzen, dass dieses           unvollkommene Verbindlichkeit zurückgeht, weil vereinbart
Abkommen nach dem Inkrafttreten der Verordnung weiter angewandt                 worden ist, dass der Dienstleistende hinsichtlich der Erbringung
wird.                                                                           dieser Dienstleistung nur eine Ehrenschuld eingeht, einen der
                                                                                Mehrwertsteuer unterliegenden Umsatz darstellt.
( 1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
                                                                          2.    Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
                                                                                77/388 ist dahin auszulegen, dass der Gesamtbetrag der vom
                                                                                Veranstalter eines Wettbewerbs eingenommenen Teilnahme-
                                                                                gebühren die Besteuerungsgrundlage für diesen Wettbewerb
                                                                                bildet, wenn der Veranstalter über diesen Betrag frei verfügen
                                                                                kann.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (1 ) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                          (Sechste Kammer)
                      vom 17. September 2002
in der Rechtssache C-498/99 (Vorabentscheidungsersu-                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
chen des VAT and Duties Tribunal, Manchester): Town &
County Factors Ltd gegen Commissioners of Customs &
                                                                                              vom 17. September 2002
                                Excise ( 1)
                                                                          in der Rechtssache C-513/99 (Vorabentscheidungsersu-
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Geltungsbereich —                     chen des korkein hallinto-oikeus): Concordia Bus Finland
Wettbewerb, bei dem der Veranstalter nur eine Ehrenschuld                 Oy Ab gegen Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliiken-
                eingeht — Besteuerungsgrundlage)                                                          ne (1)
                            (2002/C 274/05)                               (Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des Ver-
                                                                          kehrs — Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG — Ge-
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                       meinde, die die Busverkehrsdienste organisiert und eine
                                                                          Ausschreibung durchführt, an der eine wirtschaftlich selb-
                                                                          ständige kommunale Abteilung als Bieter teilnimmt —
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      Berücksichtigung von Umweltschutzkriterien für die Ermitt-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                lung des wirtschaftlich günstigsten Angebots — Zulässig-
                                                                          keit, wenn die als Bieter auftretende kommunale Abteilung
                                                                                            diese Kriterien leichter erfüllt)
In der Rechtssache C-498/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal Manchester                                          (2002/C 274/06)
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit Town & County Factors Ltd gegen Commissioners of                                       (Verfahrenssprache: Finnisch)
Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Artikel 2 Nummer 1, 6 Absatz 1                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
und 11 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der                 In der Rechtssache C-513/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-               nach Artikel 234 EG vom korkein hallinto-oikeus (Finnland)