CELEX: 51997PC0542
Language: de
Date: 1997-10-28
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 28.10.1997
                                                  KOM(97) 542 endg.
                                                  96/0189 (CNS)
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) DES RATES
  zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
                                Europäischen Gemeinschaften
 (gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 119 zweiter Unterabsatz des EAG-
                          Vertrages von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                            Begründung
1.     Die Kommission hat am 26. Juli 1996 0 ) einen auf der Grundlage ihrer
       Empfehlungen zur Verbesserung des Finanzmanagements (SEM 2000)
       ausgearbeiteten Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21 Dezember
       1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2)
       angenommen.
      Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung vom 14.-18. Juli 1997 Stellung
      genommen und eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die die Kommission
      weitgehend akzeptieren kann. (3).
      Der Rechnungshof, der ebenfalls gemäß Artikel 209 EG-Vertrag gehört wurde, hat
      seine Stellungnahme am 10. Juli 1997(4) abgegeben.
2.     Abgesehen von einigen rein redaktionellen Anpassungen hat die Kommission in
       ihren geänderten Vorschlag wesentliche Änderungen des Parlaments zu folgenden
       Punkten übernommen: :
     a) Bei der Aufhebung von Mittelbindungen sind rechtsgrundlos gezahlte Beträge
        grundsätzlich zurückzufordern. Für diese Beträge sind ab dem in der Lastschrift
        angegebenen Fälligkeitstermin Zinsen zu erheben.;
     b) Verschärfung der Vorschriften zur Übertragung oder Weiterübertragung der
        Befugnis zur Anordnung von Mittelbindungen und Zahlungen. Jedes Organ führt in
        seinen internen Vorschriften die übertragenen Befugnisse in allen Einzelheiten auf.
     c) Die Vorschriften über die Auftragsvergabe und -weitervergäbe werden ebenfalls
        unter anderem dahingehend verschärft, daß hoheitliche Aufgaben nicht Gegenstand
        einer Auftragsvergabe sein dürfen.
     d) Die buchmäßige Erfassung der von den Mitgliedstaaten zu erstattenden Steuern ist
        strenger zu handhaben.
     e) Bei den als Mittelbindungen geltenden Beschlüssen der Kommission trägt der
        Finanzkontrolleur Sorge für eine ausreichende Kontrolle der Entsprechung
        zwischen den einzelnen vertraglichen Verpflichtungen und der Mittelbindung.
        Gegegebenenfalls nimmt er Stichprobenkontrollen vor.
     f) Der        vorherige       Sichtvermerk   des    Finanzkontrolleurs     auf     den
         Mittelbindungsanträgen und den Zahlungsanordnungen kann auch auf der
         Grundlage einer Stichprobenkontrolle erteilt werden.
 0) KOM(96) 351 endg,
 (2)   ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1
 0) ABl.
 W ABl.
 ---pagebreak---   Die Kommission kann indessen weitere Änderungen des Parlaments zu den
  nachstehend aufgeführten Artikeln nicht akzeptieren.
  - zu Artikel 15 § 6 (Berichtigungs- und Nachtragshaushaitspläne)Diese Änderung
      bezieht sich auf eine Frage, die bereits durch die Annahme der Verordnung im
      Rat geregelt wurde (...)(->) ;
  - zu Artikel 22 § 4 (teilweise). Diese Änderung, die darauf abzielt, die Ausübung
       einer Ermessensbefugnis im Rahmen einer Gemeinschaftspolitik vom
      Anwendungsbereich der Übertragung und Weiterübertragung der Befugnis zur
       Ausfuhrung des Haushaltsplan auszuschließen, ist insofern ungeeignet, als es sich
       lediglich um Befugnisübertragungen innerhalb des Organs handelt.
  - zu Artikel 27 § 7: Die Änderung des Parlaments steht im Widerspruch zur
       Haushaltspraxis, die Preise, in denen Steuern enthalten sind, die von den
       Mitgliedstaaten erstattet werden, als Nettobeträge zu erfassen.
   - zu Artikel 36 § 3a (neu): Diese Änderung zielt auf die Frage der
       Interessenverquickung, die - was die Kommission betrifft, auf die diese
       Änderung in erster Linie abstellt - bereits im Rahmen von SEM 2000 geregelt
       wurde.
   - zu Artikel 38 § lb): Es ist nicht gerechtfertigt, bei der Prüfung der Richtigkeit der
        Verbuchung zwei Haushaltsgrundsätze heranzuziehen.
   - zu Artikel 39: Durch diese Änderung würde die Befugnis jedes Organs, sich über
        die Verweigerung des Sichtvermerks durch seinen Finanzkontrolleur
        hinwegzusetzen, übermäßig eingeschränkt.
   - zu Artikel 58 § 3: Diese Änderung würde zu einer übermäßigen Rigidität bei der
        Prüfung der im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angebote fuhren.
    Der Rechnungshof formuliert in seiner Stellungnahme keine konkrete Änderung zu
    dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, läßt aber einige Bemerkungen im
    Sinne der von der Kommission akzeptierten Änderungen des Parlaments
    einfließen.(Artikel 22 § 4a, 24, 37, 47, 112).
    Der Rechnungshof plädiert nach einer kritischen Analyse der Haushaltsordnung eher
    fur eine umfassende Revision. Die Kommission wird dieser Analyse bei ihren
    Überlegungen über eine etwaige Neufassung der Haushaltsordnung auf jeden Fall
    Rechnung tragen.
    Die Kommission unterbreitet daher gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EGV und Artikel
    119 zweiter Unterabsatz EAG den vorliegenden geänderten Vorschlag und leitet ihn
    zur Fortsetzung des Verfahrens weiter.
W Rémséfm an l&Ê^&fâesi âssaî^Êr suite è la modtffoation du système d'apurement des @@*8tptes eu PÇOOA-
                                                 2-
 ---pagebreak--- GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) DES RATES
   zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
                                        Europäischen Gemeinschaften
  (gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 119 zweiter Unterabsatz des EAG-
                                  Vertrages von der Kommission vorgelegt)
 Aufgrund der Stellungnahmen des Parlaments und des Rechnungshofes legt die Kommission ihren
                                     wie folgt geänderten Vorschlag vor:
    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
    (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
DER RAT DER EUROPAISCHEN
UNION--
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 78 nono,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 183,
auf Vorschlag der Kommission,
auf Vorschlag des Rechnungshofs,
nach Stellungnahme des Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                     in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                      Die in der gemeinsamen Erklärung vom
                                                      4. März 1975 vorgesehene Konzertierung
                                                      zwischen dem Europäischen Parlament,
                                                      dem Rat und der Kommission hat im
                                                      Rahmen eines Konzertierungsausschusses
                                                       stattgefunden:
 Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember
 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
 Europäischen Gemeinschaftenv 1 ), nach-
 stehend "Haushaltsordnung", ist zu ändern,
 um insbesondere die Haushaltsführung der
 Organe zu verbessern;
 (')  ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977 S. 1. zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr.
      2335/95 des Rates vom 18. September 1995 (ABl. Nr. L 240 vom 7.10.1995, S. 12).
                                                         3-
 ---pagebreak---    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
   (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
Bei der Abwicklung der Mittelbindungen
sind mitunter beträchtliche Verzögerungen
festzustellen; es bedarf daher einer
verstärkten Überwachung der noch nicht
abgewickelten Mittelbindungen;
die Weiterübertragung der Zeichnungs-
befugnis ist strengstens zu kontrollieren;
insbesondere ist die disziplinarrechtliche
und gegebenenfalls finanzielle Verantwort-
lichkeit der Bediensteten vorzusehen, die
Befugnisse ausgeübt haben, die ihnen nicht
übertragen oder weiterübertragen worden
sind, oder die nicht im Rahmen der ihnen
ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig
geworden sind;
die Durchfuhrung von Gemeinschafts-
programmen im Wege der Auftragsvergabe
muß durch Bestimmungen geregelt werden,
welche die Transparenz der Vorgänge
gewährleisten und das Verfahren zur buch-
mäßigen Erfassung erwirtschafteter Mittel,
die zur Finanzierung der betreffenden Pro-
gramme eingesetzt werden können, regeln;
 dem     Finanzkontrolleur    obliegt   die
 Innenrevision in seiner Institution. Er ist
 daher zu konsultieren, wenn die Systeme
 zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse
 und die von den Anweisungsbefugten
 eingesetzten   Rechnungsführungssysteme
 geändert oder neue Systeme eingeführt
 werden. Ebenso ist ihm die Analyse der
 Haushaltsführung zu unterbreiten;
 den Erfordernissen der elektronischen
 Rechnungsführung ist Rechnung zu tragen;
 das Buchungssystem ist zu verbessern;
                                             4-
 ---pagebreak---    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
    (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
in die Haushaltsordnung sind Bestim-
mungen über die buchmäßige Erfassung
der traditionellen Eigenmittel einzufügen,
die gegenüber den anderen Eigenmitteln
(MwSt. und BSP) besondere Merkmale
aufweisen;
es ist dafür Sorge zu tragen, daß die vom
Organ        eingegangenen        rechtlichen
Verpflich-tungen und die Mittelbindungen,
die dem Finanzkontrolleur unterbreitet und
im Zentralen Rechnungsführungssystem
registriert    werden,     einander    genau
entsprechen. In den Fällen, in denen die
Grundsatzbeschlüsse der Kommission als
Mittelbindung gelten, sollte ein vertretbare
Frist für die Erfüllung der rechtlichen
Verpflichtung eingeräumt werden;
für den Fall, daß sich der Anweisungs-
befugte über die Verweigerung des
Sichtvermerks der Finanzkontrolle hinweg-
setzt, sind zur Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen             Verfahrensablaufs
bestimmte Fristen vorzusehen;
mit Blick auf die Zuverlässigkeitserklärung
ist es unerläßlich, die bei den Bestands-
verzeichnissen erforderliche        Disziplin
durch eine genaue Festlegung der
Aufgaben des Anweisungbefugten und des
Rechnungs-führers zu verstärken;
 es empfiehlt sich, das Verfahren der
Mittelübertragung von Kapitel zu Kapitel
 im Rahmen des EAGFL, Garantie dahin-
 gehend anzupassen, daß der Kommission
 eine zusätzliche Frist für die Vorlage ihrer
 Mittelbindungsanträge eingeräumt wird;
 ---pagebreak---    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
   (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
Titel IX der Haushaltsordnung ist an die
Kriterien anzupassen, die hinsichtlich
Transparenz,      Veröffentlichung   und
Wettbewerb in den Richtlinien des Rates
über das öffentliche Auftragswesen und in
den von der Gemeinschaft unterzeichneten
internationalen Übereinkommen nieder-
gelegt sind,
                                          6-
 ---pagebreak---   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
   (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
HAT        FOLGENDE         VERORDNUNG
ERLASSEN:
                   Artikel 1
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:         1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
    a) Absatz 7, Unterabsatz 1 erhält             a) Absatz 7, Unterabsatz 1 erhält
       folgende Fassung:                             folgende Fassung:
       "(7)          Bei         rechtlichen         "7. Bei       Mittelbindungsanträgen
       Verpflichtungen,        die        für        gemäß       Artikel 36     und   den
       Maßnahmen eingegangen worden                  entsprechenden rechtlichen Ver-
       sind, deren Durchführung sich über            pflichtungen ist, sofern sich deren
       mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt,         Durchführung über mehr als ein
       ist     ein     Durchführungs-termin          Haushaltsjahr erstreckt, ein Durch-
       festzulegen. Dieser Termin ist in den         fuhrungstermin festzulegen. Dieser
       Mittelbindungsanträgen anzu-geben             Termin ist dem Begünstigten in
       und dem Begünstigten in geeigneter            juristisch geeigneter Form mitzu-
       Form mitzuteilen. Mittelbindungen,            teilen. Mittelbindungen, die sechs
       die       sechs      Monate      nach         Monate nach Ablauf dieses Termins
       Überschreitung dieses Termins nicht           nicht abgewickelt sind, werden
       abgewickelt sind, werden gemäß                gemäß Artikel 7 Absatz 6 auf-
       Artikel 7 Absatz 6 auf-gehoben."              gehoben."
                                                  aa) Absatz 7. Unterabsatz 3       erhält
                                                      folgende Fassung:
                                                      "Die Kommission kann unter
                                                      bestimmten Umständen den Termin
                                                      für     die      Erfüllung    dieser
                                                      Verpflichtungen verschieben, sofern
                                                      von den Begünstigten entsprechende
                                                      Begründungen vorgelegt werden."
                                               -7
 ---pagebreak---   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
   (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
    b) In Absatz 7 wird           ein   vierter b) In Absatz 7 wird           ein    vierter
       Unterabsatz angefügt:                       Unterabsatz angefügt:
       "Die Anpassung des Termins erfolgt          "Die Verschiebung des Termins
       nach       dem     für    den   Mittel-     erfolgt nach dem in den Artikeln 36
       bindungsantrag geltenden Verfahren          bis 39 für den Mittelbindungsantrag
       und ist dem Begünstigten durch              vorgesehenen Verfahren und ist dem
       einen Vertragszusatz oder auf eine          Begünstigten auf juristisch geeignete
       andere, juristisch geeignete Art und        Art und Weise mitzuteilen."
       Weise mitzuteilen."
2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
    a) (entfällt für die deutsche Fassung);
    b) Absatz 6, Unterabsatz 1 wird wie         b) Absatz 6, Unterabsatz 1 wird wie
        folgt geändert:                            folgt geändert:
        "Werden bei den Haushaltslinien,           "Werden bei den Haushaltslinien,
       bei denen zwischen Verpflichtungs-          bei denen zwischen Verpflichtungs-
        ermächtigungen        und    Zahlungs-     ermächtigungen       und       Zahlungs-
        ermächtigungen unterschieden wird,         ermächtigungen unterschieden wird,
        in den Haushaltsjahren, die auf das         in den Haushaltsjahren, die auf das
        Haushaltsjahr folgen, für das die           Haushaltsjahr folgen, für das die
        Mittel      in   den      Haushaltsplan     Mittel    in    den      Haushaltsplan
        eingesetzt worden sind, Mittel-             eingesetzt worden sind, Mittel-
        bindungen aufgehoben, weil die             bindungen aufgehoben, weil die
        Durchführung der betreffenden Vor-          Durchführung der betreffenden Vor-
        haben ganz oder teilweise entfällt, so      haben ganz oder teilweise entfällt, so
        werden die entsprechenden Mittel in         werden die entsprechenden Mittel in
        der Regel in Abgang gestellt.               der Regel in Abgang gestellt.
        Rechtsgrundlos gezahlte Beträge             Rechts grundlos gezahlte Beträge
        sind zurückzufordern."                      sind nach den in den Artikeln 28 und
                                                    29 vorgesehenen Verfahren zurück-
                                                    zufordern. Für diese Beträge werden
                                                    ab dem Fälligkeitstermin, wie er in
                                                    der Lastschriftanzeige angegeben ist,
                                                    gemäß den in Artikel 139 vor-
                                                     gesehenen      Durchfuhrungsbestim-
                                                    mungen Zinsen e r j ^ t o C '
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER              VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
3. Artikel 22 wird wie folgt geändert:      3. Artikel 22 wird wie folgt geändert"
   a) In Absatz 4 wird ein vierter a) In Absatz 4 wird                       ein    vierter
      Unterabsatz angefügt:                      Untcrabsatz angefügt:
      "Beamte oder Bedienstete, die              "Beamte oder          Bedienstete, die
      Mittelbindungen oder Zahlungen             Mittelbindungen       oder     Zahlungen
      anordnen,     ohne     dazu     durch      anordnen, ohne dazu gemäß den
      Befugnisübertragung oder -weiter-          internen Vorschriften des Organs durch
      übertragung ermächtigt zu sein, oder       Befugnisübertragung oder weiterüber-
      die außerhalb des Rahmens der              tragung ermächtigt zu sein, oder die
      ihnen ausdrücklich übertragenen            außerhalb des Rahmens der ihnen aus-
      Befug-nisse tätig werden, können           drücklich übertragenen Befugnisse
      gemäß Titel V disziplinarisch              tätig werden, können gemäß Titel V
      belangt und gegebenenfalls zum             diszipli-narisch       belangt        und
      Schadenersatz verpflichtet werden."        gegebenenfalls zum Schadenersatz
                                                 verpflichtet werden. Die Übertragung
                                                 der Befugnis zur Ausfüh-rung des
                                                 Haushaltsplans kann niemals die
                                                 Ausübung einer Ermessensbefugnis im
                                                 Rahmen einer Gemeinschaftspolitik
                                                 zum Ziel haben. Jedes Organ verab-
                                                 schiedet interne Vorschriften zur Fest-
                                                 legung des Verfahrens für die Verfü-
                                                 gungen zur Weiterübertragung von
                                                 Befugnissen. In diesen Verfügungen
                                                 sind die übertragenen Befugnisse in
                                                 allen Einzelheiten zu nennen."
   b) Es wird folgender Absatz eingefügt:   b) Es wird folgender Absatz eingefügt:
       "(4a) Gibt die Kommission die                 "4(a) Beauftragen die Organe eine
       Durchführung     bestimmter     Pro-       externe Person. Stelle oder Firma mit
       gramme in Auftrag, so müssen die           der Durchführung einer Gemein-
       entsprechenden Verträge Bestim-            schaft stätigkeit. so müssen die zu
       mungen enthalten, welche die               diesem Zweck geschlossenen Verträge
       Transparenz der Vorgänge im                über die Auftragsvergabe und -weiter-
       Rahmen der Auftragsvergabe ent-            vergäbe Bestimmungen enthalten,
       sprechend    den     Durchführungs-        welche die Transparenz der Vorgänge
       bestimmungen gemäß Artikel 139             im Rahmen der Auftragsvergabe
       gewährleisten.                             gewährleisten, insbesondere Bestim-
                                                  mungen zur Regelung der Zinsen und
       Erbringen die Zahlungen an den
                                                  sonstigen Erträge, zur Kontenführung
       Auftragnehmer Zinseinnahmen, die
                                                  und zur Wiedereinziehung zu Unrecht
       zur Finanzierung der betreffenden
                                                  gezahlter Beträge. Im Rahmen der in
       Programme      eingesetzt    werden
                                                  Artikel 139 vorgesehenen Durchfüh-
       können, so wird wie folgt verfahren:
                                                  rungsbestimmungen werden Vorschrif-
                                                  ten festgelegt, die diese Transparenz
                                                  auf der Ebene der Haushaltsführung
                                                   der Organe sicherstellen sollen.
                                             -9-
 ---pagebreak---   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
      (KOM(96)351 du 26.7.1996)
                                                  Die den Auftragnehmern             zur
                                                  Verfügung gestellten Beträge auf
                                                  zinstragende       Konten      werden
                                                  überwiesen.       Unbeschadet      der
                                                  gegebenenfalls in den sektoralen
                                                  Basisrechtsakten für die einzelnen
                                                  Politikbereiche            vorgesehen
                                                  Bestimmungen           werden       die
                                                  betreffenden         Zinsen         zur
                                                  Finanzierung       der     Programme
                                                  verwendet. Dabei wird wie folgt
                                                  verfahren:
         die Zinserträge werden in                - die Zinserträge werden in
         regelmäßigen        Zeitabständen,          regelmäßigen         Zeitabständen,
         höchstens      aber   halbjährlich,         höchstens      aber    halbjährlich,
         einge-fordert        und        im          einge-fordert         und         im
         Einnahmenplan verbucht;                      Einnahmcnplan verbucht;
      - gleichzeitig werden Verpflich-            - gleichzeitig werden Verpflich-
         tungsermächtigungen und Zah-                tungsermächtigungen und Zah-
         lungsermächtigungen in ent-                 lungsermächtigungen in ent-
         sprechender Höhe im Ausgaben-                sprechender Höhe im Ausgaben-
         plan bei der Haushaltslinie                 plan bei der Haushaltslinie
         eingestellt, bei der die ursprüng-           eingestellt, bei der die ursprüng-
         liche Ausgabe verbucht war."                 liche Ausgabe verbucht war."
4. In Artikel 24 erhalten Absatz 4 und 5       In Artikel 24 erhalten Absatz 4 und 5
   folgende Fassung:                           folgende Fassung:
   "Der Finanzkontrolleur muß konsultiert      "Der Finanzkontrolleur muß konsultiert
   werden, wenn die Buchungssysteme            werden, wenn die Buchungssysteme
   und die Systeme zur Erstellung der          und die Systeme zur Erstellung der
   Bestandsverzeichnisse des Organs, dem       Bestandsverzeichnisse des Organs, dem
   er angehört,        sowie Rechnungs-        er angehört,         sowie Rechnungs-
   führungsysteme für die Anweisungs-          führungsysteme für die Anweisungs-
   befugten eingeführt oder geändert           befugten eingeführt oder geändert
   werden. Er hat Zugang zu allen Daten        werden. Er hat Zugang zu allen Daten
   dieser Systeme.                             dieser Systeme.
                                             10-
 ---pagebreak---   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
   (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
    Der Finanzkontrolleur nimmt die             Der Finanzkontrolleur nimmt die
    Kontrolle anhand der Ausgaben- und          Kontrolle anhand der Ausgaben- und
    Einnahmenbelege sowie erforderlichen-       Einnahmenbelege sowie erforderlichen-
    falls an Ort und Stelle vor. Ihm obliegt    falls an Ort und Stelle vor. Ihm obliegt
    die Innenrevision seiner Institution        die Innenrevision seiner Institution
    entsprechend                        den     entsprechend                        den
    Durchführungsbestim-mungen gemäß            Durchführungsbestim-mungen gemäß
    Artikel 139".                               Artikel 139. Bei dieser Revision wird
                                                unter anderem die Wirksamkeit der
                                                Haushaltsführungs-                  und
                                                Kontrollsysteme beurteilt und die
                                                Rechtmäßigkeit der Vergänge über-
                                                prüft,"
5. In Artikel 25 wird nach dem vierten 5. In Artikel 25 wird nach dem vierten
    Unterabsatz folgender Unterabsatz           Unterabsatz folgender Unterabsatz
    eingefügt:                                  eingefügt:
    "Der Rechnungsführer ist bei der            "Der Rechnungsführer ist bei der
    Einsetzung oder Änderung der von den        Einsetzung oder Änderung der von den
    Anweisungsbefugten          verwendeten     Anweisungsbefugten          verwendeten
    Rechnungsführungssysteme zu konsul-         Rechnungsführungssysteme zu konsul-
    tieren, wenn die Daten dieser Systemen      tieren, wenn die Daten dieser Systemen
    in das Zentrale Rechnungsführungs-          in das Zentrale Rechnungsführungs-
    system eingegeben werden. Auf Antrag        system eingegeben werden. Auf Antrag
    wird ihm Zugang zu diesen Daten             wird ihm Zugang zu diesen Daten
    gewährt."                                   gewährt. Der Rechnungsführer ist auch
                                                bei der Einführung oder Änderung der
                                                Systeme zur Erstellung der Bestands-
                                                verzeichnisse zu konsultieren."
6. Artikel 27 wird wie folgt geändert:       6. Artikel 27 wird wie folgt geändert:
    a) In Absatz 2 wird der Buchstabe f)        a) In Absatz 2 wird der Buchstabe f)
        gestrichen; die Buchstaben g) und h)        gestrichen; die Buchstaben g) und h)
        werden zu f) und g).                        werden zu f) und g).
                                             -n
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER               VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(KOM(96) 351 du 26.7.1996)
  b) Nach Absatz 2 wird           folgender    b) Nach Absatz 2 wird           folgender
      Absatz eingefügt:                            Absatz eingefügt:
      "(3) Abweichend von Artikel 4                "(3) Abweichend von Artikel 4
      werden die Preise der an die                 werden die Preise der an die
      Gemeinschaften             gelieferten       Gemeinschaften             gelieferten
      Erzeugnisse und der ihr erbrachten           Erzeugnisse und der ihr erbrachten
      Dienstleistungen, in denen Steuern           Dienstleistungen, in denen Steuern
      enthalten sind, die von den                  enthalten sind, die von den
      Mitgliedstaaten      aufgrund      des       Mitgliedstaaten      aufgrund      des
      Protokolls über die Vorrechte und            Protokolls über die Vorrechte und
      Befreiungen erstattet werden, als            Befreiungen erstattet werden, als
      Nettobeträge erfaßt.                         Nettobeträge erfaßt.
      Die Erstattungen der vorgenannten            Die Erstattungen der vorgenannten
      Steuern werden getrennt aus-                 Steuern werden getrennt aus-
      gewiesen.";                                  gewiesen. Die Abrechnung dieser
                                                   Erstattungen erfolgt durch die
                                                   Verbuchung des endgültigen Betrags
                                                   auf den Konten des Organs
                                                   spätestens in ein Jahr, das auf das
                                                   Haushaltsjahr folgt» in dessen
                                                   Verlauf dieser Betrag eingezogen
                                                   worden ist.":
   c) Die Absätze 3 und 4 werden zu 4           c) Die Absätze 3 und 4 werden zu 4
      bzw. 5 umnumeriert;                          bzw. 5 umnumeriert;
   d) In Absatz 5, der zu Absatz 6              d) In Absatz 5, der zu Absatz 6
      umnumeriert wird, werden die dort            umnumeriert wird, werden die dort
      genannten Buchstaben g) und h) zu            genannten Buchstaben g) und h) zu
      f) und g)".                                  f) und g)".
                                             12
 ---pagebreak---   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
      (KOM(96) 351 du 26.7.1996)
7. In Artikel 28 wird folgender Absatz
   angefügt:
   "(3) Abweichend von Absatz 1 ist für
   die Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1
   und 2 des Beschlusses des Rates
   94/728, die von den Mitgliedstaaten zu
   bestimmten Fälligkeitsterminen abge-
   führt werden, kein Antrag erforderlich,
   bevor sie der Kommission von den
   Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt
   werden. Sie sind Gegenstand einer
   Einziehungsanordnung        durch    den
   zuständigen Anweisungsbefugten.
   Für die Einnahmen gemäß Artikel 2
   Absatz 1 Buchstabe a) und b) des
   genannten Beschlusses erfolgt die
   Ausstellung der       Einziehungsanord-
   nungen auf der Grundlage der
   monatlichen Übersichten über die
   festgestellten Ansprüche, welche die
   Mitgliedstaaten der Kommission über-
   mitteln.
   Die Einziehungsanordnungen werden
   dem        Finanzkontrolleur      zwecks
   Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet.
   Nach Erteilung des Sichtvermerks
   werden sie vom Rechnungsführer
   entsprechend     den     Durchführungs-
   bestimmungen       gemäß Artikel 139
   registriert.".
                                            - 13
 ---pagebreak---    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
   (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
8. Artikel 36 wird wie folgt geändert:           . Artikel 36 wird wie folgt geändert:
   a) {entfällt für die deutsche Fassung);        a) {entfölltfür die deutsche Fassung);
   b) Die Absätze 2 und           3 erhalten      b) Die Absätze 2 und          3  erhalten
      folgende Fassung:                              folgende Fassung:
      "(2) Beschlüsse der Kommission                 "(2) Beschlüsse der Kommission
      gemäß den Bestimmungen, die sie zur            gemäß den Bestimmungen, die sie
      Gewährung finanzieller Hilfen im               zur Gewährung finanzieller Hilfen im
      Rahmen der verschiedenen Fonds                 Rahmen der verschiedenen Fonds
      oder Maßnahmen ermächtigen, gelten             oder Maßnahmen ermächtigen, gelten
      unbeschadet des Artikels 99 als                unbeschadet des Artikels 99 als
      Mittelbindungen. Ausgenommen in                Mittelbindungen. Ausgenommen in
      den Fällen, in denen in Anwendung              den Fällen, in denen in Anwendung
      der vorgenannten Bestimmung andere             der vorgenannten Bestimmung andere
      Durchführungs fristen im Beschluß              Durchführungsfristen im Beschluß
      vorgesehen sind, decken diese                  vorgesehen sind, decken diese
      Mittelbindungen die Gesamtkosten               Mittelbindungen die Gesamtkosten
      der entsprechenden vertraglichen               der entsprechenden vertraglichen
      Verpflichtungen       bis   zum 31.            Verpflichtungen      bis   zum 31.
      Dezember des Jahres n+1 ab.                    Dezember des Jahres n+1 ab.
      Während des im ersten Unterabsatz              Während des im ersten Unterabsatz
      genannten Durchführungszeitraums               genannten Durchführungszeitraums
      wird jede vertraglich eingegangene             wird jede vertraglich eingegangene
      Verpflichtung          durch       den         Verpflichtung         durch       den
      Anweisungs-befugten im Zentralen               Anweisungs-befugten im Zentralen
      Rechnungsfüh-rungssystem         erfaßt        Rechnungsfüh-rungssystem        erfaßt
      und auf die Mittelbindung gemäß                und auf die Mittelbindung gemäß
      Unterabsatz 1 angerechnet.                     Unterabsatz 1 angerechnet.
                                                     Der Finanzkontrolleur trifft die
                                                     notwendigen Maßnahmen, um die
                                                     ausreichende Kontrolle der einzelnen
                                                     vertraglich eingegangenen Verpflich-
                                                     tungen zu gewährleisten.
      Nach Ablauf der Durchführungsfrist             Nach Ablauf der Durchführungsfrist
      werden die nicht abgewickelten                 werden die nicht abgewickelten
      Mittelbindungen aufgehoben.                    Mittelbindungen aufgehoben.
                                              - 14-
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
  (3) Die     Vorschriften    für    die      (3) Die      Vorschriften     für    die
      Anwendung von Absatz 1 und 2                 Anwendung von Absatz 1 und 2
      müssen die genaue buchmäßige                 müssen die genaue buchmäßige
      Erfassung der Mittelbindungen                Erfassung der Mittelbindungen
      und      Auszahlungsanordnungen              und      Auszahlungsanordnungen
      entsprechend dem tatsächlichen               entsprechend dem tatsächlichen
      Bedarf und die Überwachung der               Bedarf und, was Absatz 2 betrifft.
      Entsprechung      zwischen     den           die Überwachung der Entsprech-
      einzelnen            vertraglichen           ung zwischen den einzelnen
      Verpflich-tungen und der im                  vertraglichen      Verpflichtungen
      Beschluß      der     Kommission             und der im Beschluß der
      vorgesehenen             globa-len           Kommission           vorgesehenen
      Mittelbindung ermöglichen. Sie               globalen            Mittel-bindung
      werden in den Durchführungs-                 ermöglichen. Sie werden in den
      bestimmungen gemäß Artikel 139               Durchführungsbestim-mungen
      festgelegt."                                 gemäß Artikel 139 festgelegt.".
                                         8aV In Artikel 37 wird folgender Absatz
                                                angefügt:
                                               "Die Vorschläge fur die in Artikel 36
                                               Absatz 1 genannten Verpflichtungen
                                               sowie die einzelnen in Artikel 36
                                               Absatz 2 genannten vertraglichen
                                               Verpflichtungen können stichproben-
                                               artig kontrolliert werden. Diese Kon-
                                               trolle wird nach einem System
                                               eingeführt, das es ermöglicht, die
                                               Risikobereiche festzustellen, in denen
                                               die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß
                                               die Bedingungen des Artikels 38
                                               Absatz 1 nicht erfüllt sind. In den
                                               Risikobereichen erfolgt die Kontrolle
                                               der einzelnen vertraglichen Ver-
                                               pflichtungen systematisch.".
                                           15
 ---pagebreak---   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
  (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
   In Artikel 39 erhalten die Unter-
   absätze 2 und 3 folgende Fassung::
   "Verweigert der Finanzkontrolleur
   eines der Organe nach Artikel 22
   Absatz 1 und 2 den Sichtvermerk und
   hält der Anweisungsbefugte seinen
   Antrag aufrecht, so ist dieser Antrag
   binnen zwei Monaten nach der
   Verweigerung des Sichtvermerks der
   höchsten Stelle des betreffenden Organs
   zur Entscheidung vorzulegen.
   Außer in Fällen, in denen die
   Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht,
   kann sich die betreffenden höchste
    Stelle    durch     einen   hinreichend
   begründeten Beschluß und auf ihre
    alleinige Verantwortung über die
    Verweigerung       des    Sichtvermerks
    hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist
    rückwirkend zum Zeitpunkt der
    Verweigerung des Sichtvermerks aus-
    zuführen. Er ergeht spätestens am
    15. Februar des Jahres n+1. Er wird
    dem Finanzkontrolleur mitgeteilt. Der
    Rechnungshof wird innerhalb eines
    Monats von diesen Beschlüssen
    unterrichtet."
10. Artikel 44 dritter Gedankenstrich erhält
    folgende Fassung:
    "- den zu zahlenden Betrag (in Ziffern
    und ausgeschrieben) in Ecu oder in
    Landeswährung;        bei   elektronisch
    übermittelten Zahlungsanweisungen an
    Banken jedoch müssen die Beträge
    nicht ausgeschrieben werden;"
                                             - 16-
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
                                  lûâ     In Artikel 46 Absatz 1 wird ein
                                          dritter Unterabsatz angefügt:
                                          "Der Beschluß über die Anordnung
                                          zur Zahlung des Restbetrags wird
                                          innerhalb der in Artikel 1 Absatz 7
                                          vorgesehenen Frist gefaßt".
                                  10b     In Artikel 47 wird folgender dritter
                                          Unterabsatz angefügt;
                                          "Der vorherige Sichtvermerk kann
                                          auf der Grundlage einer Stich-
                                          probenkontrolle erfolgen;       diese
                                          Kontrolle wird nach einem System
                                          eingeführt, das es ermöglicht, die
                                          Risikobereiche festzustellen, in
                                          denen die Wahrscheinlichkeit hoch
                                          istr daß die Bedingungen des zweiten
                                          Ab-satzes nicht erfüllt sind. In den
                                          Risikobereichen       erfolgt      die
                                          Kontrolle                         .der
                                          Auszahlungsanordnungen          syste-
                                          mausen,
                                   10c    Artikel 55a (neu! wird in Titel IV
                                          eingefügt:
                                                    "Artikel 55a
                                          "Die Zuständigkeit und die Befugnis
                                          der Organe für die Auftragsvergabe
                                           im     Rahmen      der     Ausübung
                                          hoheitlicher Aufgaben dürfen von
                                           den Organen in keiner Weise an
                                           andere Personen oder Stellen als die
                                           Organe       _dex.     Europäischen
                                           Gemeinschaft oder die von dieser
                                           geschaffenen           Einrichtungen
                                           abgetreten oder auf sie übertragen
                                           werden,".
                                   - 17-
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11. In Artikel 65 werden nach dem zweiten 11. In Artikel 65 werden nach dem zweiten
    Unterabsatz drei neue Unterabsätze         Unterabsatz zwei neue Unterabsätze
    angefügt:                                  angefügt:
    Das System zur Aufstellung der              "Das Bestandsverzeichnissystem wird
    Bestandsverzeichnisse,        das  der     vom         Anweisungsbefugten       mit
    Anweisungsbefugte mit technischer          technischer        Unterstützung     des
    Unterstützung       und     unter  der      Rechnungsführers eingesetzt. Dieses
    technischen Aufsicht des Rechnungs-         System das vom Anweisungsbefugten
    führers einsetzt, muß dem Zentralen         verwaltet wird, muß dem zentralen
    Rechnungsführungssystem alle Daten          Rechnungsführungssystem alle Daten
    liefern, die zur Erstellung der             liefern, die zur Erstellung der
    Vermögensübersicht erforderlich sind.       Vermögensübersicht erforderlich sind.
    Zu diesem Zweck werden die
    Bestandsverzeichnis- und Rechnungs-
    führungssysteme so gestaltet, daß eine
    Entsprechung der jeweiligen Daten
    sowie die Überprüfbarkeit der Vor-
    gänge vom Zeitpunkt des Erwerbs eines
     Gegenstands bis zu seiner Aus-
     sonderung gewährleistet ist.
     Jede* Organ legt seine eigenen             Jedes Organ legt »eine eigenen
     Vorschriften über die Erhaltung der in     Vorschriften Über die Erhaltung der in
     seinen Vermögensübersichten ausge-         seinen Vermögensübersichten ausge-
     wiesenen Gegenstände fest und              wiesenen Gegenstände fest und
     bestimmt die dafür zuständigen Ver-        bestimmt          die       für     das
     waltungsstellen.".                          RfritanriaYazcichni&aystsm zuständigen
                                                Verwaltungsstellen. ".
                                            -18
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12. Artikel 70 wird wie folgt geändert:
    a) Im ersten Unterabsatz wird das Wort
       "Haushaltskonten" durch "Auf-
       wands- und Ertragskonten" ersetzt.;
    b) Im zweiten Unterabsatz erhält
       Buchstabe a) folgende Fassung:
       "a) den Aufwands- und Ertrags-
           konten, bei denen unterschieden
           wird zwischen:
           - den Konten für Haushalts-
              ausgaben und -einnahmen, die
              es erlauben, die Ausführung
              des Haushalts zu verfolgen
              und den Haushaltssaldo eines
              Jahres zu errechnen, und
           - den          Konten          für
              nichtbudgetäre Ausgaben und
              Einnahmen, die mit ersteren
              zusammen die Ermittlung
              eines              erweiterten
              Rechnungsergebnisses
              ermöglichen;".
13. Es wird folgender Artikel eingefügt:
                "Artikel 70 a
    Für die buchmäßige Erfassung der
    Wertminderung der Aktiva sind die in
    den Durchführungsbestimmungen nach
    Artikel 139 enthaltenen Vorschriften
    über die Abschreibung und die Bildung
    von Rückstellungen maßgeblich."
                                              -19
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                                          12a      Artikel 76 erhält folgende Fassung:
                                              Die Anweisungsbefugten.           Finanz-
                                              kontrolleure. Rechnungsführer, unter-
                                              stellten Rechnungsführer oder Zahlstel-
                                              lenverwalter können nach Maßgabe des
                                              Artikels 22 bzw. der Artikel 86 bis 89
                                              des Statuts der Beamten der Euro-
                                              päischen                  Gemeinschaften
                                              disziplinarisch zur Verantwortung und
                                              gegebenenfalls zum Schadenersatz
                                              verpflichtet werden,
                                              Der für die Einleitung des Verfahrens
                                              zur             Ermittlung            der
                                              disziplinarrechtlichen und finanziellen
                                              Verantwortlichkeit zuständigen Stelle
                                              sind alle einschlä-gigen Elemente und
                                              Informationen ein-schließlich etwaiger
                                              Berichte                              und
                                              Sichtvermerksverweigerungen           des
                                              FinanzkontroUeurs zu übermitteln,"
14. Artikel 79 erhält folgende Fassung:
    ""Spätestens am l.März übermittelt
    jedes Organ der Kommission die zur
    Erstellung der Haushaltsrechnung und
    der Vermögensübersicht erforderlichen
     Angaben sowie einen Beitrag zur
     Analyse der Haushaltsführung gemäß
     Artikel 80; diese Informationen sind
     zuvor dem Finanzkontrolleur zu
     unterbreiten."
15. In Artikel 104 Absatz 2 wird der 15. In Artikel 104 Absatz 2 wird der
     Ausdruck "einen Monat" durch den          Ausdruck "einen Monat vor dem 31.
     Ausdruck "21 Tage" ersetzt.               Januar" durch den Ausdruck "bis zum
                                                10. Januar" ersetzt.
                                           -20-
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   (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996)
16. In Artikel 109 erhält Absatz 3 folgende
    Fassung:
    "Der Begünstigte legt der Kommission
    das Ergebnis der Auswertung der
    Angebote zusammen mit einem
    Vorschlag für die Vergabe des Auftrags
    zur Genehmigung vor. Er unterzeichnet
    die Aufträge, Verträge, Vertragszusätze
    und Kostenvoranschläge und setzt die
    Kommission hiervon in Kenntnis. Die
    Kommission nimmt gegebenenfalls für
    die einzelnen Aufträge, Vertragszusätze
    und      Kosten Voranschläge     Mittel-
    bindungen nach den Verfahren gemäß
    Artikel 36 bis 39 vor. Diese Mittel-
    bindungen werden gemäß Artikel 36
    Absatz 2 Unterabsatz 2 auf die den
    Finanzierungsabkommen nach Artikel
     106 Absatz 2 entsprechenden Mittel-
    bindungen angerechnet.".
17. Artikel 112 erhält folgende Fassung:     17. Artikel 112 erhält folgende Fassung:
     "Abweichend von Titel IV findet dieser      "Die Bestimmungen dieses Abschnitts
    Abschnitt Anwendung auf die Fälle, in        gelten anstelle der Bestimmungen des
    denen die Kommission im Rahmen der           Titels IV in den Fällen, in denen die
     aus dem Haushalt der Europäischen           Kommission im Rahmen der aus dem
     Gemeinschaften finanzierten Außen-          Haushalt der Europäischen Gemein-
     hilfen Auftraggeberin bei der Vergabe       schaften     finanzierten   Außenhilfen
     von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungs-     Auftraggeberin bei der Vergabe von
     aufträgen ist, die nicht unter die          Bau-, Liefer- oder Dienstleistungs-
     Richtlinien      des      Rates     zur     aufträgen ist, die nicht
     Koordinierung der Verfahren für die
     Vergabe von Bau-, Liefer- und               - unter die Richtlinien des Rates zur
     Dienstleistungs-aufträgen    oder das          Koordinierung der Verfahren für die
     Übereinkommen über das öffentliche              Vergabe von Bau-, Liefer- und
     Beschaffungswesen im Rahmen der                 Dienstleistungsaufträgen oder
      WTO fallen."
                                              21 -
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   (KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996
                                                r das Übereinkommen über das
                                                    öffentliche Beschaffungswesen im
                                                    Rahmen der WTO fallen"
                                                fallen.
18. Artikel 113 erhält folgende Fassung:
    "Das Verfahren, das bei der Vergabe
    von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungs-
    aufträgen, die zugunsten der Begün-
    stigten von Außenhilfen aus dem
    Gemeinschaftshaushalt finanziert wer-
    den, anzuwenden ist, wird in dem
    Finanzierungsabkommen        oder     im
    Vertrag unter Berücksichtigung der
    nachstehend aufgeführten Grundsätze
    festgelegt.".
                    Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am siebten Tag
     nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
     blatt der Europäischen Gemeinschaften
     in Kraft.
     Diese Verordnung ist in allen ihren
     Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                    Im Namen des Rates
                            Der Präsident
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                                                       KOM(97) 542 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      12 Ol
                                    Katalognummer : CB-CO-97-570-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26284-6
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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