CELEX: 31971R1594
Language: de
Date: 1971-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1594/71 der Kommission vom 23. Juli 1971 zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 1014/71 betreffend die auf dem Öl- und Fettsektor anzuwendenden Ausgleichsbeträge im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten

24 . 7 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 166/43
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1594/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. Juli 1971
              zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 1014/71 betreffend die auf
              dem öl- und Fettsektor anzuwendenden Ausgleichsbeträge im Anschluß an die vor­
                  übergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 niedriger, als sie für den innergemeinschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Warenverkehr, gelten, ohne daß ein Abschöpfungs­
                                                                system hinsichtlich des Warenverkehrs mit Dritt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ländern bestünde ; es besteht daher das Risiko einer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verlagerung des Warenstroms .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 des              Um diese Gefahr zu vermeiden , ist es notwendig, die
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­               auf Saaten mit Ursprung in Drittländern anzuwen­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im              denden Ausgleichsbeträge von den auf Saaten mit
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                  Ursprung in der Gemeinschaft anzuwendenden Aus­
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten               gleichsbeträgen zu unterscheiden .
zu treffen sind (*), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Fette —
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1014/71 der Kommis­
sion vom 17. Mai 1971 zur Festsetzung der in der
Verordnung (EWG ) Nr. 974/71 über bestimmte                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Land­
wirtschaft im Anschluß an die vorübergehende
Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger                                       Artikel 1
Mitgliedstaaten zu treffen sind, vorgesehenen Aus­
gleichsbeträge (2 ), zuletzt geändert durch die Ver­            Der Anhang X der Verordnung ( EWG ) Nr. 1014/71
ordnung (EWG ) Nr. 1471 /71 (3), hat die anzuwen­               wird durch den Anhang der vorliegenden Verord­
denden Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsen­                  nung ersetzt.
samen und für öl, das aus diesen Saaten hergestellt
worden ist, festgesetzt .
                                                                                        Artikel 2
Die im Warenverkehr mit Drittländern anzuwen­
denden Ausgleichsbeträge für Raps und Rübsen sind               Diese Verordnung tritt am 26 . Juli 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 23 . Juli 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
(J) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 110 vom 18. 5. 1971 , S. 10.
(3) ABl. Nr. L 154 vom 10. 7. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/44                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      24 . 7. 71
                                                                  ANHANG X
                                                         SEKTOR ÖLE UND FETTE
                           Erzeugnisse                                                                Ausgleichsbeträge
                                                                             Deutschland (DM / 100 kg)                      Niederlande ( hfl . / 100 kg)
    Nummer des
   Gemeinsamen                      Bezeichnung                                          andere                         Mitgliedstaaten
     Zolltarifs                                                   Niederlande                            Drittländer        außer           Drittländer
                                                                                  Mitgliedstaaten                       Deutschland (*)
 ex 12.01            Raps- und Rübsensamen :
                     a) mit Ursprung in der Gemein­
                         schaft                                       1,54 H              2,91 (!)          2,11             1,37 H               0,99
                     b ) andere                                      1,12                 2,11              2,11             0,99                 0,99
 ex 15.07            Raps- und Rüböl                                 2,15                 4,06              4,06             1,91                  1,91
(') Im Falle, daß Deutschland oder die Niederlande von der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 116/67/EWG genannten Ermächtigung
    Gebrauch machen , Ölsaaten in einem anderen Mitgliedstaat zu verarbeiten , wird der Ausgleichsbetrag bei der Ausfuhr nach diesem Mitgliedstaat
    vermindert auf :
    — für Deutschland :      Mitgliedstaaten außer den Niederlanden        1,95 DM /100 kg Ölsaaten ,
                             Niederlande                                   1,04 DM/ 100 kg Ölsaaten ;
    — für die Niederlande : Mitgliedstaaten außer Deutschland              0,91 hfl . /100 kg Ölsaaten .
'*) Im Handelsverkehr mit Deutschland wird kein Ausgleichsbetrag angewandt .