CELEX: 51973PC0589
Language: de
Date: 1973-04-16 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 589
Vol. 1973/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)589 endg.
                                                    Brüssel , den In , April 1973
                    EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal
             über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungs­
                                mittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 589 endg.
 ---pagebreak---                                  - 1 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor­
läufige Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter­
legt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Senegal hat mit Schreiben vom 13 . November 1972 einen Dring­
lichkeit santrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Die Getreideversorgung in der Republik Senegal ist durch die ungünstigen
Witterungsverhältnisse in diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen
worden . Es ist daher angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittel-
hilfeprogramms der Gemeinschaft Tür 1971/72 8.555 Tonnen Getreide unent­
geltlich zu liefern . -
BESCHLIESST :
                         Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwi sehen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal ein Abkommen
über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge­
schlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
 ---pagebreak---                         Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Ab­
kommens "befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
Ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln .
                                  Geschehen zu Brüssel am
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                        - 3 -
                     ABKOÏfflEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
            UND DER REPUBLIK SENEGAL
         UBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
        IE RAH11EN DER NAHRUNGSKITTELHILFE
 ---pagebreak---                                  4 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEFTEINSCHAFTEN
                                                   einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
                                                   andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                             ARTIKEL I.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Farm von Getreide
für das Jahr 1971/72 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
der Republik Senegal , im folgenden 5 Enpfängerland"     genannt , unentr
geltl ich 4.000 Tonnen Sorghum-Hirse und 4*555 Tonnen Weichweizen.
                           ARTIKEL II
Die Lieferungen erfolgen cif Entladehäfen des Eupfängerlandes in
neuen Jutesäcken mit einem Reingewicht von: 50 kg.
                         ' ARTIKEL III                -•               . ,
Dies Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des.
Eopfängerlandes ,     insbesondere betreffend die Lieferung und die Über­
nahme , sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt,' der Bestandteil die­
ses Abkommens ist .
                           ARTIKEL IV
Das Enpfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Entladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
           . v .. 1 1      ARTIKEL V ,       ' ' ;       ,      ..
Das Enpfängerland, : verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge­
lieferten Erzeugnisse für Verbraucherzwecke zu verwenden und unentgelt­
lich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen. Auf jeden; Fall isi; das
 ---pagebreak---  Empfängerland ermächtigt , den Umtausch, das gelieferten- Weichweizens in Mais
 oder Sorghum ganz oder teilweise am Ort der Verteilung je nach den Bedürf­
 nissen der betreffenden Bevölkerung vorzunehmen , oder den Weichweizen zu ver­
 kaufen um den Verkaufserlös zum Anlauf von Mais oder Sorghum zu den günstig­
 sten Bedingungen des einheimischen Marktes zu verwenden.
                              ■•   ARTIKEL VI
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
 Beitrag zur Deckung der diesem Land entstehenden Kosten für die Beförderung
 der gelieferten Erzeugnisse von den Entladehäfen bis zu den Bestimmungsorten.
 Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinheiten je Tonne gelieferte
 Ware .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich , diesem Beitrag
 alsbald nach Eingang des in Artikel IX erster Gedankenstrich genannten
 Berichts bei der Kommission auszuzahlen .
                                   ARTIKEL VII
-Die Vertragsparteien verplichten sich, hei der Durchführung diese Abkommens
 jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Erzeugung und
 des internationalen Handels zu vermeiden. Zu diesem Zweck tragen sie dafür
 Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsge­
 schäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen.
                                 ' ARTIKEL VIII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um folgendes zu
 verhindern :
 – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse wowie
   der daraus hergestellter* Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse 5
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­
   nissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten Erzeugnissen
   und Nebenerzeugnissen während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
   letzten Lieferung.
                                   ARTIKEL IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten. Zu
 diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
 Angaben mit :
 ---pagebreak---  - spätestens dreissig Tage nach der Übernahme jeder Sendung: Ankunfts–
   hafefi und Ankunftstag des Schiffes , Art , Menge 'und Qualität der
   gelöschten Erzeugnisse , Tag der Beendigung des Löschens .
 - alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen : eine Aufstellung Uber die Verteilung , ins­
   besondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteilten
   Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
                             ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchrührung dieses Abkommens zu
beraten .                             1
                             ARTIKEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , ^englischer französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             IN ARTIKEL III DES.. ABKOrø'ENS VORGESEHSNER ANHANG
                                  Artikel 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tatsächlich
im Laderaum des Schiffes im Ausladehafen Besitz ergriffen worden ist . Zu
dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft auf das Enpfängerland über .
Das Empfängerland      übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden
Kosten , einschliesslich der Entladekosten (wie Umstauen , Hieven , Ent­
gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.
Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie ( dispatch money )
im . Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes        oder kommen ihm
zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft 'und dem Beförde-
rer festgelegt sind , müssen , zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und detn
in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes
vereinbart worden sein .
                             Artikel 2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft dem Eapfängerland          unverzüglich das Schiff und unterrich­
tet es über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qwalität des La/-
degutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den Aus-
ladehafen .
                             Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
über den mutmasslichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen min­
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak---                                   - 9 -
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , das Empfängerland      mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen
in Kenntnis zu setzen .
                             Art ik'el 4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
                             Artikel 5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchrührung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Name und An­
schrift sie dem iEmpfängerland       rechtzeitig mitteilt .
Das ESnpfängerfland   benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .