CELEX: 51981PC0780
Language: de
Date: 1981-12-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum Übereinkommen von Barcelona von 1976 über den Schutz des Mittelmeers gegen die Verschmutzung vom Lande aus (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 780
Vol. 1981/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(81)780 endg.
                                                               Brussels den 14 . Dezember 1
                     v      r \
            "   ^, v -    \          V
                v
                                             schlag für einen
          V.'v  •
                            ,A^    BESCHLUSS HLUSS  DES  RATES
              \    "            \V
                                . \/
          über -den Abschluss des Protokolls zum Übereinkommen von Barcelona
          von 1976 über den Schutz des Mittelmeers gegen die Verschmutzung
          vom Lande aus
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 780 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
    Gemäß dem ihr mit Ratsbeschluß vom 7. /8 . November 1977 übertragenen Mandat
hat die Kommission an den Verhandlungen über den Abschluß des Protokolls zum
Übereinkommen von Barcelona über die Verschmutzung des Meeres vom Lande aus
teilgenommen .
    Diese Verhandlungen wurden 1978 und 1979 geführt ; die Mitgliedstaaten wurden
regelmäßig konsultiert und über den Verlauf der Verhandlungen unterrichtet .
Ergebnis der Verhandlungen war der beiliegende Wortlaut des Protokolls , der am
17 . Mai 1980 in Athen von der Kommission im Namen der Gemeinschaft sowie von
elf Anrainerstaaten des Mittelmeers - davon drei Mitgliedstaaten (Frankreich ,
Griechenland , Italien) - unterzeichnet wurde .
    Nachstehend wird auf die einzelnen Phasen des Abschlusses des Übereinkommens
von Barcelona hingewiesen ; dieses Übereinkommen stellt den Rahmen des Protokolls
über den Schutz des Mittelmeeres gegen die Verschmutzung vom Lande aus dar :
  - im Februar 1975 und 1976 fanden in Barcelona zwei zwischenstaatliche
    Sitzungen statt , um zum Abschluß eines Übereinkommens über den Schutz des
    Mittelmeers gegen die Verschmutzung sowie zu einem Protokoll über die Haupt-
    verschmutzungsquellen des Meeres zu gelangen .
  - Am 16 . Februar 1976 wurden von 15 Anrainers taaten des Mittelmeers die
     Schlußakte des Übereinkommens sowie zwei Protokolle unterzeichnet .
  - Am 13 . September 1976 unterzeichnete die Gemeinschaft in Madrid außerdem das
     Übereinkommen sowie das Protokoll über den Schutz des Mittelmeeres gegen das
     Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge . j
  - Mit Beschluß vom 25 . Juli' 1977 hat der Ministerrat das Übereinkommen und das
     vorgenannte Protokoll geschlossen ( 77 / 585 /EWG) .
     Gemäß den im Beschluß vom 7- / 8 . November 1977 des Rates enthaltenen Richt­
 linien hat sich die Kommission während ihrer Teilnahme an diesen Verhandlungen
bemüht , nicht nur den spezifischen Problemen der Umwelt und der Merkmale des
Mittelmeers Rechnung zu tragen , sondern auch dahin zu gelangen, daß sich der
 Entwurf des Protokolls zum Übereinkommen von Barcelona über den Schutz des
 Mittelmeers gegen die Verschmutzung vom Lande aus an die Bestimmungen des
 ---pagebreak--- Übereinkommens von Paris von 1974 anlehnt und mit den Maßnahmen im Einklang
ist , die die Geraeinschaft bereits ergriffen hat , insbesondere im Rahmen der
Richtlinie 76 / 464 / EWG .
      Die Bestimmungen des am 17 . Mai 1980 unterzeichneten Protokolls sind im
Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie Nr . 76 / 464 /EWG .
      Die Kommission konnte somit die Kohärenz nicht nur zwischen den im Rahmen
des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen herstellen , dem die Gemeinschaft
und einige ihrer Mitgliedstaaten als Partner beigetreten sind (Übereinkommen von
Paris ) und das die Verhütung der Verschmutzung vom Lande aus zum Gegenstand hat ,
sondern auch die Kohärenz zwischen diesem Protokoll und dem von den Mitglied­
staaten auf Gemeinschaftsebene im Wege von Richtlinien eingegangenen
Verpflichtungen wahren , insbesondere im Rahmen der Richtlinie vom 4 . Mai 3 976
über die Eindämmung der Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefähr­
licher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ( 76/ 464/EWG).
      Gemäß dem Beschluß auf der Sitzung der Vertragsparteien zum Übereinkommen ■
von Barcelona vom Februar 1980 in Barcelona und gemäß Artikel 15 des Über-
einkommens fand vom 12 . bis 17 . Mai 1980 eine diplomatische Konferenz der
Vertragsparteien statt . Auf dieser Konferenz konnten die Verhandlungen
abgeschlossen werden , und es wurde das Protokoll über den Schutz des Mittelmeers
gegen die Verschmutzung vom Lande aus unterzeichnet .
      Nach Annahme und Unterzeichnung des Protokolls auf der Konferenz hat sich
die Kommission vorbehalten ( 1 ) , den Rat mit einem Vorschlag eines Beschlusses
über den Abschluß des Protokolls zu befassen .
      Da die Gemeinschaft   auf der vorgenannten diplomatischen Konferenz das
Protokoll zusammen mit      den übrigen Vertragsparteien unterzeichnet hat , ist es
nunmehr angezeigt , daß     sie dieses Protokoll abschließt und die Abschlußakte
gemäß den Bestimmungen      von Artikel 16 des Protokolls hinterlegt . Die Kommission
empfiehlt dem Rat daher , den beiliegenden diesbezüglichen Entwurf eines
Beschlusses anzunehmen .
 ( 1 ) Dok . K0MM 163 endg ., S. 3 ; Dokument des Rates 6313 / 80 ENV 56 .
 ---pagebreak---                              Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des Protokolls zum Übereinkommen von Barcelona    von 1976
über den Schutz des Mittelmeers gegen die Verschmutzung vom Lande aus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 22 . November 1973
eine Erklärung über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für
den Umweltschutz abgegeben ( 1 ).
In diesem Programm wird unterstrichen , daß die Gemeinschaft von der Verschmutzung
der Meere nicht nur insofern betroffen ist , als das Meer bei den Prozessen der
Erhaltung und der Entwicklung der Arten eine ausschlaggebende Rolle spielt ,
sondern auch angesichts der Bedeutung , die der Schiffahrt und dem Seetransport
für die harmonische Wirtschaftsentwicklung der Gemeinschaft zukommt.
Dieses Programm sowie die Richtlinie 76/ 464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976 über
die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die
Gewässer der Gemeinschaft ( 2 ) sehen vor , daß die Gemeinschaft bestimmte
Aktionen unternimmt , um die verschiedenen Arten der Meeresverschmutzung ein­
 zudämmen *
 ( 1 ) ABl . C 112 vom 20.12.1973 , S. 1
 ( 2) ABl . L 129 vom 18 . 5.1976 , S.23
 ---pagebreak---                                            -2-
Das Übereinkommen zum Schutze des Mxttelraeers gegen die Verschmutzung sieht
insbesondere vor , daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden , um die
Verschmutzung infolge des Einbringens durch Schiffe und Luftfahrzeuge sowie
die Verschmutzung infolge der Erforschung und Nutzbarmachung des Kontinental-
schelfs , des Meeresbodens und seines Untergrundes sowie die Verschmutzung
vom Lande aus zu verhüten und einzudämmen»
Mit Besch luss 77 / 585 / EWG ( 1 ) hat der Rat das Übereinkommen zum Schutze des
Mittelmeers gegen Verschmutzung - nachstehend " Übereinkommen von Barcelona"
genannt - sowie das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers
durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge geschlossen •
 Pie Gemeinschaft hat an den Verhandlungen zum Abschluß des Protokolls zum
Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers gegen die vom Lande
ausgehende Verschmutzung teilgenommen .
Am 17 . Mai 1980 hat die Gemeinschaft das genannte Protokol L unterzeichnet »
 Der Abschluß des Protokolls zum Übereinkommen von Barcelona          von 1976  über
den Schutz des Mittelmeers gegen die Verschmutzung vom Lande aus durch die
Gemeinschaft erscheint notwendig , um im Rahmen des Funktionierens des
Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des
 Umweltschutzes und der Lebensqualität zu erreichen; die hierfür erforderlichen
 Handlungsbefugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen .
 ( 1 ) ABl . L 240 vom 19.9.1977
 ---pagebreak---                                       -3
BESCHLIESSTi             I
                         i
                                  Artikel 1
Das Protokoll zum Übereinkommen von Barcelona (von 1976) über den Schutz des
Mittelmeers gegen die Verschmutzung vom Lande aus wird im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt .
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Protokolls vorgesehene
 Hinterlegung der Urkunden wie in Artikel 1 genannt vor .
                                  Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---             PROTOKOLL
ÜBER DEN SCHÜTZ DES HITTELMEERES
GEGEN VERSCHMUTZUNG VOM LANDE AUS
         VEREINTE NATIONEK
                1380
 ---pagebreak---                                        -  -
    D ie Vctragspar teiert dieses Protokolls ,
     als Vertragsparteien des am 16 . Februar 3 976 in Barcelona unterzeichneten
Übereinkommens zum Schutze des Mittelmeers gegen Verschmutzung ,
    von dem Wunsche geleitet , Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 8 und 15 des
genannten Übereinkommens zu erfüllen ,
     in Anbetracht der raschen Zunahme der menschlichen Tätigkeiten im Hittelmeer-
gebiet , insbesondere im Zusammenhang mit der Industrialisierung und Verstädterung
und der jahreszeitlich bedingten Zunahme der an der Küste lebenden Bevölkerung
infolge des Fremdenverkehrs ,
     in Anerkennung der Gefahr für die Mearesumwelt und die menschliche Gesundheit
durch Verschmutzung vom Lande aus und in Anerkennung der einschlägigen schwer­
wiegenden Probleme , die in zahlreichen Küstengewässern und Flußmündungen des
Mittelmeeres bestehen , vorwiegend, infolge der Einbringung von ungeklärten ,
unzureichend geklärten oder unsachmäßig beseitigten Ableitungen aus Haushalten
oder Industriebetrieben ,
     in Anerkennung der Unterschiede im Stand der wirtschaftlichen Entwicklung
zwischen einzelnen Küstenländern und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
und sozialen Gebote der Entwicklungsländer ,
     in dem festen Willen , in enger Zusammenarbeit alle erforderlichen Maßnahmen
zum Schutze des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus zu ergreifen ,
     sind wie folgt übereingekommen :
                                    Artikel 1
     Die Vertragsparteien dieses Protokolls ( nachstehend "Parteien" genannt )
ergreifen alle geeigneten Maßnahmen um die durch Ableitung aus Flüssen ,
Einrichtungen an der Küste oder durch Flußmündungen oder durch sonstige Quellen
auf ihrem Hoheitsgebiet verursachte Verschmutzung des Mittelmeers zu verhüten,
einzudämmen, zu bekämpfen und su überwachen «         f
                                    Artikel 2
     Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten :
a) " Das übereinkommen", das am 16 . Februar 1976 in Barcelona angenommene
     Übereinkommen zum Schutze des Mi'ctelmeers gegen Verschmutzung ,
b) ^ " Organisation" , das in Artikel i3 des Übereinkommens genannte Gremium,
c ) " Süßwassergrenze":, die Stelle irai Wasserlauf „ an der bei Ebbe und zu einer
     Zeit schwachen Süßwasserf lusses aufgrund des Vorhandenseins von Meerwasser
     eine erhebliche Erhöhung des Salzgehalts festzustellen ist »
                                                «
 ---pagebreak---                                          -2"
                                    ■ Artikel 3
   Das von diesem Protokoll erfaßte Gebiet (nachstehend als "Protokollgebiet"
bezeichnet ) ist ;
   a) das Mittelmeergebiet wie in Artikel 1 des Übereinkommens definiert ?
   b ) Gewässer , die landeinwärts von den Basisliniert, liegen , von denen die Breite
der unter staatlicher Hoheitsgewalt stehenden Seegebiete gemessen wird und die
sich im Falle von Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze erstrecken ;
   c ) Salzwassermoore , die mit dem Meer in Verbindung stehen .
                                      Artikel 4
    1 . Dieses Protokoll gilt für
   a) alle verunreinigenden Ableitungen , die das Protokollgebiet von auf dem
Lande gelegenen Quellen auf den Hoheitsgebieten der Parteien erreichen,
insbesondere
      - unmittelbar durch Mündungs-Rohrleitungen , die Einleitungen in das Meer
         einbringen , oder durch Einbringen an der Küste ;
      - mittelbar durch Flüsse , Kanäle oder sonstige Wasserläufe , einschließlich
         unterirdischer Wasserläufe oder Abflüsse ;
   b ) Verunreinigungen aus auf dem Lande gelegenen Quellen , die durch die
Atmosphäre unter Bedingungen transportiert werden , die in einem zusätzlichen
Anhang zu diesem Protokoll zu definieren und von den Parteien gemäß Artikel 17
dieses Übereinkommens anzunehmen sind .
    2 . Dieses Protokoll gilt auch für alle verunreinigenden Ableitungen aus
stationären Konstruktionen in Küstennähe , die sich unter der Gerichtsbarkeit
einer Partei befinden und die anderen Zwecken dienen als der Erforschung und
dem Abbau mineralischer Bodenschätze des Kontinentalschelfs und des Meeresbodens
und seines Untergrundes .
                                      Artikel 5
     1 . Die Parteien verpflichten sich , die Verschmutzung des Protokollgebiets
vom Lande aus durch die in Anhang X zu diesem Protokoll aufgeführten Stoffe zu
beseitigen .
  ^ 2 . Zu diesem Zweck erstellen sie gemeinsam oder allein die erforderlichen
Programme und Maßnahmen und führen sie aus .
 ---pagebreak---                                       -3-
     3 . Diese Programme und Maßnahmen umfassen insbesondere gemeinsame Emissions-
normen und Nutzungsnormen .
     4 . Die Normen und Zeitpläne für die Durchführung der Programme und Maßnahmen
zur , Beseitigung der Verschmutzung vom Lande aus werden von den Parteien fest­
gelegt und regelmäßig - erforderlichenfalls alle zwei Jahre - für jeden der in
Anhang I aufgeführten Stoffe gemäß Artikel 15 dieses Protokolls überprüft .
                                   Artikel 6
     1 . Die Parteien führen im Protokollgebiet eine strenge Beschränkung der
Verschmutzung vom Lande aus durch die im Anhang II des vorliegenden Protokolls
aufgeführten Stoffe oder Quellen durch .
     2 . Zu diesem Zweck erstellen sie je nach Fall gemeinsam oder einzeln
Programme und Maßnahmen und führen sie durch .
     3 ? Für Einleitungen ist eine Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde
erforderlich , bei der die Bestimmungen von Anhang III berücksichtigt werden .
       ι:                  1
                           !
       ■                           Artikel 7
     1 . Die Parteien arbeiten schrittweise und in Zusammenarbeit mit den
zuständigen internationalen Organisationen gemeinsame Leitlinien und gegebenen-
                            i
falls Kriterien oder Normen aus und wenden sie an ; diese beziehen sich
insbesondere aufs
     a) Länge , Tiefe und Position von Rohrleitungen für Küstenmündungen ,,
insbesondere unter Berücksichtigung der bei der Vorbehandlung von Abwässern
angewandten Vorfahren ; ■
     b ) besondere Erfordernisse für Abflüsse , die einer Sonderbehandlung bedürfen ;
     c) die für den Schutz der menschlichen Gesundheit , der lebenden Ressourcen
und der Ökosysteme erforderliche Qualität von Meerwasser für spezifische Zwecke ;
     d ) Überwachung und schrittweise Ablösung von Erzeugnissen, Anlagen und
industriellen und sonstigen Verfahrens die eine beträchtliche Verschmutzung der
Meeresumwelt verursachen .
     e ) besondere Erfordernisse betreffend die Mengen an den in Anhang I und II
genannten abgeleiteten Stoffen , ihre Konzentration in den Ableitungen und die
 Einbringungsverfahren .
   «                     *
 ---pagebreak---                                      -· άτ~
    2 . Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 sollen bei diesen gemeinsamen
Leitlinien , Normen oder Kriterien örtliche ökologische » geographische und
physikalische Merkmale sowie die Wirtschaf tskapazität der Parteien und ihr
Entwicklungsbedarf , der Grad der bestehenden Verschmutzung und das reale
Absorptionsvermögen der Meeresumwelt berücksichtigt werden .
    3 . Bei der Annahme der in Artikel 5 und 6 genannten Programme und Maßnahmen
wird für die schrittweise Durchführung die Kapazität zur Umstellung und
Anpassung bestehender Anlagen sowie die Wirtschaftskapazität der Parteien und
ihr Entwicklungsbedarf berücksichtigt .
                                  Artikel 8
    Im Rahmen der in Artikel 10 des Übereinkommens genannten überwachungsprogramme
und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen
Organisationen führen die Parteien sobald wie möglich überwachungstätigkeiten
aus mit dem Ziel
    a) soweit wie möglich systematisch den Grad der Verschmutzung ari ihren Küsten
abzuschätzen , insbesondere im Hinblick auf die in Anhang I und II aufgeführten
Stoffe oder Quellen , und regelmäßig einschlägige Informationen zu liefern;
    b ) die Wirkungen der im Rahmen des Protokolls getroffenen Maßnahmen zur
Verringerung der Verschmutzung der Meeresumwelt zu bewerten .
                                  Artikel 9
                            !
    Gemäß Artikel 1 1 des Übereinkommens arbeiten die Parteien soweit wie möglich
in wissenschaftlichen und technologischen Bereichen im Zusammenhang mit der
Verschmutzung vom Lande aus zusammen ; dies schließt Forschungsarbeiten über die
Eingangswerte , den Verbleib und die Wirkungen voii Schadstoffen und über die
Entwicklung von neuen Verfahren für ihre Behandlung , Beseitigung oder Eindämmung
ein .   Zu diesem Zweck bemühen sich die Parteien insbesondere
     a) wissenschaftliche und technische Informationen auszutauschen
    b) ihre Forschungsprogramme zu koordinieren .
   «
 ---pagebreak---                                    Artikel 30
     1 . Die Parteien arbeiten unmittelbar oder mit Unterstützung zuständiger
regionaler oder sonstiger internationaler Organisationen bzw . bilateral
zusammen , um Unterstützungsprogramme für Entwicklungsländer auszuarbeiten
und soweit wie möglich durchzuführen » insbesondere in den Bereichen der
Wissenschaft , der Bildung und der Technologie , ' um eine Verschmutzung vom
Lande aus und ihre schädlichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt zu verhüten »
    2 . Diese technische Unterstützung umfaßt insbesondere die Ausbildung von
wissenschaftlichem und technischem Personal sowie den Erwerb , die Benutzung
und die Herstellung von geeigneten Ausrüstungen durch jene Staaten su
vorteilhaften Bedingungen» die unter den betreffenden Parteien zu vereinbaren
sind .
                                 • Artikel 1 3
    1 . Sofern Einleitungen aus einem Wasserlauf , der durch die Hoheitsgebiete
von zwei oder mehr Parteien fließt oder eine Grenze zwischen ihnen bildet ,
eine Verunreinigung der Heeresunrwelt des Protokollgebiets verursachen, werden
die betreffenden Parteien - soweit sie jeweils davon betroffen sind -
auf gefordet , unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls zusammen­
zuarbeiten , um die volle Durchführung des Protokolls zu gewährleistet!.
    2 . Eine Partei ist nicht verantwortlich für die Verschmutzung , die ihren
Ursprung auf dem Hoheitsgebiet eines NichtVertrags Staates hat .    Die betreffende
Partei bemüht sich jedoch , mit dem genannten Staat zusammenzuarbeiten , um die
volle Anwendung des Protokolls zu ermöglichen .
                                   Artikel 1 2
    1 . Unter Berücksichtigung von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens
beraten sich die Parteien auf Wunsch einer oder mehrerer dieser Parteien in
dem Falle , daß eine vom Hoheitsgebiet einer Partei ausgehende Verschmutzung
unmittelbar die Interessen einer oder mehrerer der anderen Parteien berühren
konnte , um eine zufriedenstellende Losung su finden .
    2 . Auf Aufforderung einer der betreffenden Parteien wird die Angelegenheit
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Parteien gesetzt , die gemäß
Artikel 14 dieses Protokolls abgehalten wird , auf der Sitzung können
 Empfehlungen abgegebs® werden tait dem Ziel » eiae zufriedenstellende Lesung
 zu finden .
 ---pagebreak---                                    Artikel i3
     1 . Die Parteien unterrichten einander auf dam Wege über die Organisation
über ergriffene Maßnahmen , erzielte Ergebnisse und etwaige Schwierigkeiten ,
die bei der Durchführung dieses Protokolls aufgetreten sind .    Die Verfahren
für die Einholung und Vorlage dieser Informationen werden auf den Sitzungen
       Parteien festgelegt .
     2 . Diese Informationen enthalten unter anderem;
     a) statistische Angaben über die gemäß Artikel 6 des Protokolls erteilten
Genehmigungen ;
 i b) aus der überwacljpungsfcätigkeit resultierende Angaben, wie in Artikel 8
v^xgesehen ;
   . c ) Mengen der aus ihren Hoheitsgebieten abgeleiteten Schadstoffe ;
     d) gemäß Artikel 5 und 6 ergriffene Maßnahmen .
                                   Artikel  14
     1 . In Verbindung mit ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien des
Übereinkommens gemäß Artikel 14 des Übereinkommens werden ordentliche Sitzungen
der Parteien abgehalten - Die Parteien können auch gemäß Artikel 14 /des Über-
einkommens außerordentliche Sitzungen abhalten .
     2 . Auf den Sitzungen der Parteien dieses Protokolls sollen unter anderem
folgende Aufgaben wahrgenommen werden :
     a) Überwachung der Durchführung des Protokolls und Prüfung des Wirkungs­
grades der ergriffenen Maßnahmen und der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen ,
insbesondere in der Form von Anhängen ;
     b ) je nach Fall Überprüfung und Änderung der Anhänge zum Protokoll ;
     c) Ausarbeitung und Annahme von Programmen und Maßnahmen gemäß Artikel 5 ,
6 und 15 des Protokolls ;
     d) gemäß Artikel 7 des Protokolls Annahme gemeinsamer Leitlinien , Normen
oder Kriterien in jeglicher von den Parteien beschlossenen Form ;
     e) Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls ;
     f ) Prüfung der von den Parteien im Rahmen von Artikel 13 gelieferten
Informationen ;
     g) Wahrnehmung aller sonstiger Aufgaben ^ die für die Durchführung dieses
Prötokolls erforderlich sein können .
 ---pagebreak---                                        7-
                                   Artikel 15
    1 . Auf der Sitzung der Parteien werden die in Artikel 5 und 6 des
vorliegenden Protokolls vorgesehenen Programme und Maßnahmen zur Eindämmung
oder Beseitigung der Verschmutzung vom Lande aus mit Zweidrittel-Mehrheit
angenommen .
   2 . Parteien , die ein Programm oder Maßnahmen! nicht annehmen können,
unterrichten die Sitzung der Parteien über die von ihnen beabsichtigten
Aktionen im Zusammenhang mit dem betreffenden Programm oder den Maßnahmen ;
diesen Parteien steht es frei , jederzeit ihre Zustimmung zu dem angenommenen
Programm oder den angenommenen Maßnahmen zu erteilen .
                                   Artikel 16
    1 . Die Bestimmungen des Übereinkommens , die sich auf Protokolle beziehen ,
finden auf das vorliegende Protokoll Anwendung .
    2 . Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren , gelten für dieses
Protokoll die in Artikel 18 des Übereinkommens vorgesehene Geschäftsordnung
und die Finanzvorschriften .
    3 . Dieses Protokoll liegt vom 17 . Mai 1980 bis 16 . Juni 1980 in Athen und
vom 17 . Juni 1980 bis 16 . Mai 1981 in Madrid zur Unterzeichnung durch jeglichen
Staat auf , der zur Teilnahme an der Konferenz der Bevollmächtigten der
Anrainerstaaten des Mittelmeergebiets für den Schutz des Mittelmeers gegen die
Verschmutzung vom Lande aus , die vom 12 . Mai bis 17 . Mai 1980 in Athen statt­
gefunden hat , aufgefordert worden ist . Das Protokoll liegt auch zu den gleichen
Zeitpunkten zur Unterzeichnung durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
und durch ähnliche regionale Wirtschaftszusammenschlüsse auf , von denen
mindestens ein Mitglied ein Anrainerstaat des Mittelmeergebietes ist und das
in den vom Protokoll erfaßten Bereichen Kompetenzen ausübt .
    4 . Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation , der Annahme oder Genehmigung .
Die Urkunden der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung sind bei der Regierung
Spaniens zu hinterlegen , die die Rolle der Verwahrstelle übernimmt .
    5 . Ab 17 . Mai 1981 liegt dieses Protokoll zum Beitritt durch die in Absatz 3
genannten Staaten , durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und durch jeden
in 'dem betreffenden Absatz vorgesehenen Zusammenschluß auf .
 ---pagebreak---                                       8-
   6 . Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tage nach der Hinterlegung von
mindestens sechs Urkunden der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder
des Beitritts zum Protokoll durch die in Ansatz 3 dieses Artikels genannten
Parteien in Kraft .
   Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihrer jeweiligen Regierung gehörig
befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben .
   Geschehen zu Athen am 17 . Hai 1980 » in einer einzigen Ausfertigung in
arabischer , englischer , franzosischer und spanischer Sprache , wobei alle
vier Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind .
 ---pagebreak---                                       Annex© I
                                         β
A.   Les substances , familles et groupes de substances suivants sont énumérés
sans ordre de priorité aux fins de l' article» 5 du Protocole. Ils ont été
choisis principalement sur la base
   • - de leur toxicité
     - de leur persistance
     - de leur bioaccuoulation »
     1.   Composés organohalogénés et substances qui peuvent donner naissance
          à de tels composés dans le milieu mariné
     2.   Composés organophosphoréa et substances qui peuvent donner naissance
          à de tels composés dans le milieu marirr^C
     3.   Composés organostanniques et substances qui peuvent donner naissance
          à de tels composés dans le milieu mariné ,
     4*   Mercure et conposé3 du mercure *
     5.   Cadmium et composés du cadmium .
     6.   Huiles lubrifiantes usées .
     7*   Matières synthétiques persistantes qui peuvent flotter , couler ou
          rester en suspension et qui peuvent gêner toute utilisation légitime
          de la mer .
     8.   Substances dont il est prouvé qu' elles possèdent un pouvoir
          cancérigène , tératogene ou mutagène dans le milieu marin ou par
          l' intermédiaire de celui-ci »
     9»   Substances radioactives , y compris leurs déchets , si leurs rejet3 ne
          sont pas conformes aux principes de la radioprotection définis par
          les organisations internationales compétentes en tenant compte de la
          protection du milieu marin .
B.   La présente annexe ne s' applique pas aux rejets qui contiennent les
substances énumérées à la section A ci-dessus en des quantités inférieures
aux limites déterminées conjointement par les Parties .
     1/ A l' exception de ceux qui sont biologiquement inoffensifs ou qui se
transforment rapidement en substances biologiqueaent inoffensives .
 ---pagebreak--- ί    Χ                                     ¥         ·                                  '
I    I             »               •
                                           '»
                                                     ?
          •                                    "                                    " *
                                          - 10 -
                                  •                      •
                                         Annexe IX
  A.    LC3 substances , familles et groupes do substances , ou sources de pollution ,
  ci-aprca énuméréo sons ordro de priorité aux fins de l' article 6 du Protocole,
  ont été choisis principalement sur la base des critères retenus pour l' annexe I
  mais en tenant ccmpte du fait qu' ils sont en général moins nocifs ou sont plus
  aisément rendus inoffensifs par un processus naturel et , par conséquent ,
  affectent en général des zones entières plus limitées »
        1®    Les éléments suivants , , ainsi que leurs composée
                                                             composés i»
              1=  Zinc       6.  Sélénium       11 .    E tain       16 .  Vanadium
              2.  Cuivre     7.  Arsenic        12 .    Baryum       17 .  Cobalt
              5.  Nickel     8.  Antimoine      13 .    Béryllium    18 .  Thallium
             4.   Chrome     9·  Molybdène      14 .    Bore         19-   Tellure
              5.  Plomb .   10 . Titane        15 .     Uranium      20 .  Argent
       2.     Les biocidea
                  biocides et leurs dérivés non        visés à l' annexe I
                                               non vises                  I.»
             Les composés orgariosiliciés et substances qui peuvent donner naissance
             h de tels composés dans le milieu marin à l' exclusion de ceux qui sent
             biolojiqucaent inoffensifs ou qui se transforment rapidement en
             substances biologiqueaent inoffensives .
       4»    Pétrole brut et hydrocarbures de toute origine .
       5.    Cyanures et fluorures .
       6.    Détergents et autres substances tensio-active3 non biodégradables®
       7»    Composés inorganiques du phosphore et phosphore élémentaire.
       8.   Micro-organisine3 pathogènes .
       9»    Rejets thermiquès .
       10 .  Substances ayant un effet nuisible sur le goût et/ou sur l' odeur des
             produits de consommation de l' homme dérivés du milieu aquatique , ainsi
             que les composés susceptibles de donner naissance à de telles
             substances dans le milieu marin .
       11 .  Substances exerçant une influence défavorable soit directement soit
             indirectement sur la teneur en oxygène du milieu marin spécialement
             celles qui peuvent être à l' origine de phénomènes d' eutrophisation .
       12 . Composés acides eu basigues dont la composition et la quantité sont
             telles qu' ils peuvent compromettre la qualité des eaux marines .
       15 » Substances qui , bien que non toxiques par nature , peuvent devenir
            nocives pour le milieu marin ou peuvent gêner toute utilisation
            légitime de la mer en raison des quantités rejetées .
 ---pagebreak---                                        11
B.   Le contrôle et la rigoureuse .Limitation du rejet des substances mentionnées
à la section A ci-dessus doivent être appliqués en accord avec l' annexe III .
                                             /
 ---pagebreak---                                        Annexe III
       En vue de la délivrance d' une autorisation pour le rejet de déchets
contenant des substances mentionnées à l' annexe II ou à la section B de
l' annexe I du présent Protocole , il sera tenu compte notamment et selon les
cas des facteurs suivants s
A.     Caractéristiques et composition du déchet
       1,   Type et importance de la source du déchet (procédé industriel ,
            par exemple ).
       2.   Type du déchet ( origine , composition moyenne)»
       3»   Forme du déchet ( solide , liquide , boueuse)»
       4*   Quantité totale ( volume rejeté chaque année , par exemple ).
       5.   Mode de rejet (permanent , intermittent , variant selon les saisons , etc
       6»   Concentration des principaux constituants , substances énumérées à
            l' annexe I , substances énumérées à l' annexe II , et autres substances ,
            selon lo cas .
       7.   Propriétés physiques , chimiques et biochimiques du déchet . |
B.     Caractéristiques dos constituants du déchet quant à la nocivité
       1.   Persistance (physique , chimique et biologique ) dans le milieu marin .
       2.   Toxicité et autres effets nocifs .
       J.   Accumulation dans les matières biologiques ou les sédiments .
       4*   Transformation biochimique produisant des composés nocifs .
       5.   Effets défavorables sur la teneur et l' équilibre de l' oxygène.
       6.   Sensibilité aux transformations physiques , chimiques et biochimiques
            et interaction dans le milieu aquatique avec d' autres constituants ds
            l' eau de mer qui peuvent produire des effets , biologiques ou autres ,
            nocifs du point de vue de3 utilisations énumérées à la section E
            ci-après .
C. •   Caractéristiques du lieu de déversement et du milieu marin récepteur
       1.   Caractéristiques hydrographiques , météorologiques , géologiques et
            topographiques de la zone côtière .
       2.   Emplacement et type du rejet ( émissaire , canal , sortie d' eau , etc. )
            et situation par rapport à d' autres emplacements ( tels que les zones
     ,      d' agrément , de frai , de culture et de pêche , zones conchylicoles ) et
            à d' autres rejeta .
            Dilution initiale réalisée au point de décharge dans le milieu maria
            récepteur.
 ---pagebreak---                                              13 -
     4.        Caractéristiques de dispersion , telles que les effets des courants »
               des marées et du vent sur le déplacement horizontal et le "brassage
                              '*
               vertical »
     5.        Caractéristiques de l' eau réceptrice » eu égard aux conditions
               physiques , chimiques , biologiques et écologiques existant dans la
               zone de rejet .
     6.        Capacité du milieu marin récepteur à absorber sans effets défavorables
               les déchets rejetés .
     Disponibilité àc tnchnioues concernant les déchets
     Les méthodes de réduction et de rejet des déchets doivent être choisies
pour les effluents industriels ainsi que pour les eaux usées domestiques en
tenant compte de l' existence et de la possibilité de mise en oeuvre *
     a)        des  alternatives en matière de procédés de traitement ?
     b)        des  méthodes de réutilisation ou d 5 élimination !
     c)        des  alternatives de décharge sur terre j
     d)        des  technologies à faible quantité do déchets .
E.   Atteintes ro^^tblcr; aux éconyntcmcs mnrina et aux utilisations de l' cvr..
     cil .» reor
     1.        Kffets sur la santé humaine du fait des incidences de la pollutior TÎT
     a)        les organismes marins comestibles }
     b)        les eaux de baignade ;
     c)        l' esthétique.
     2.       Effets sur les écosystèmes marins , notamment les ressources
              biologiques , les espèces en danger et les habitats vulnérables .
              Effets sur d' autres utilisations légitimes de la mer*
   I
                          1