CELEX: 51984PC0499
Language: de
Date: 1984-09-06
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG DER INTEGRIERTEN MITTELMEERPROGRAMME

19. 10. 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 280/1
                                                       II
                                           (Vorbereitende Rechtsakte)
                                          KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung der
                                       integrierten Mittelmeerprogramme
                                               KOM(84) 499 endg.
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. September 1984)
                                                  (84/C 280/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Um eine nachhaltige Verbesserung der Lage in die-
GEMEINSCHAFTEN —                                           sen Mittelmeerregionen zu erreichen, bedarf es
                                                           daher der Einführung integrierter Entwicklungspro-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-          gramme in den ländlichen Gebieten, die mit Hilfe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           miteinander verknüpfter und ineinandergreifenden
die Artikel 43, 127 und 235,                               Aktionen auf die gleichzeitige Entwicklung der
                                                           Landwirtschaft und anderer Wirtschaftsbereiche
auf Vorschlag der Kommission (>),                          abzielen, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden
                                                           können, um den Überhang an landwirtschaftlichen
nach Stellungnahme       des  Europäischen      Parla-     Arbeitskräften abzubauen.
ments (2),
                                                           Die in den integrierten Mittelmeerprogrammen ent-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-         haltenen Aktionen kommen zu anderen einzelstaat-
schusses,                                                  lichen und gemeinschaftlichen Aktionen hinzu, die
                                                           in den gleichen Regionen weiterhin durchgeführt
                                                           werden, und verstärken und ergänzen diese; nur so
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                           lassen sich die angestrebten Wirkungen erzielen.
Die Mittelmeerregionen der Gemeinschaft gehören
zu den am wenigsten entwickelten und meist auch            Die Durchführung der integrierten Mittelmeerpro-
zu den ärmsten Gebieten der Gemeinschaft. Die              gramme macht es erforderlich, daß die Mitgliedstaa-
Landwirtschaft spielt dort für die Beschäftigung           ten hierfür einen Operationsplan vorschlagen, der
noch eine beherrschende oder maßgebliche Rolle.            aus der Gesamtheit der Maßnahmen besteht, die der
                                                           Mitgliedstaat treffen muß. Aus diesem Operations-
                                                           plan müssen insbesondere die Komplementarität
Kennzeichnend für diese Regionen sind eine                 und der innere Zusammenhang der einzelnen Aktio-
schwach entwickelte Industrie, eine hohe Arbeitslo-        nen hinsichtlich ihrer Art, ihrer genauen Zielset-
sigkeit und ein sehr niedriger Beschäftigungsgrad.         zung, ihres Umfangs, ihrer Abstufung und ihrer
Trotz aller bisherigen Anstrengungen hat sich das          Anpassung an die Besonderheiten der einzelnen
Entwicklungsgefälle zwischen diesen und den übri-          Regionen und Gebiete, in denen sie durchgeführt
gen Regionen nicht verringert und zum Teil sogar           werden sollen, hervorgehen.
noch vergrößert.
                                                           Die Kommission muß dafür Sorge tragen, daß die
Die bisherigen Erfahrungen haben deutlich                  einzelnen Aktionen auf allen Ebenen, auf denen
gemacht, daß Lösungen auf der Grundlage sektora-           eine Konvergenz möglich ist, miteinander kommu-
ler Aktionen, die nicht in eine integrierte Entwick-       nizieren; nichtsdestoweniger muß sie den Opera-
lungsaktion eingebettet sind und mit dieser koordi-        tionsplan auch als kohärentes Maßnahmenbündel
niert werden, nur begrenzt möglich sind.                   billigen.
(') ABl. Nr. C 251 vom 19.9. 1983, S. 1.                   Die Durchführung der integrierten Mittelmeerpro-
(2) ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 111.                gramme erfordert außerdem, daß ein Verfahren der
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Konzertierung und Koordinierung zwischen jedem           und der Hafenanlagen, der Umstrukturierung der
einzelnen betroffenen Mitgliedstaat und der Kom-         Flotte sowie der Meeres-Aquakultur zu treffen.
mission insbesondere in der Vorbereitungsphase des
Operationsplans geschaffen wird. Auf politischer
Ebene ist die Einsetzung eines Lenkungsausschus-
                                                         Die Durchführbarkeit der Aktionen in der Landwirt-
ses für jedes der drei Programme, der fachlich von
                                                         schaft und in der Fischerei und die substantielle
einer Arbeitsgruppe unterstützt wird, das geeignete
                                                         Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen
Mittel, um Probleme, Mängel und Engpässe recht-
                                                         hängen weitgehend von der Entwicklung anderer
zeitig aufzudecken und durch deren Beseitigung
                                                         Wirtschaftstätigkeiten sowie von der Schaffung von
ständige Impulse bei der Aufführung und Anpas-
                                                         Arbeitsplätzen und von Einkünften in außerland-
sung der Programme zu geben.
                                                         wirtschaftlichen Sektoren ab.
Wegen der großen Bedeutung der Landwirtschaft
für die Wirtschaft der Mittelmeerregionen insgesamt      Die Industriestruktur dieser Regionen besteht im
und angesichts der beträchtlichen Nachteile, unter       wesentlichen aus Klein- und Mittelbetrieben sowie
denen die Landwirtschaft in diesen Regionen nicht        aus Handwerksbetrieben. Da aber nur in diesen
nur wegen der ungünstigen naturgegebenen Voraus-         Unternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen werden
setzungen, sondern auch wegen des strukturbeding-        können, müssen die Aktionen in den außerlandwirt-
ten Rückstands der Produktions-, Vermarktungs-           schaftlichen Bereichen vorrangig der Entwicklung
und Verarbeitungseinrichtungen, wegen der Art der        dieser Unternehmen dienen.
Erzeugnisse und ihrer schwierigen Absatzbedingun-
gen leidet, müssen die landwirtschaftlichen Aktio-
nen in diesen Programmen einen zentralen Platz           Dies erfordert — neben Investitionshilfen — ein
einnehmen.                                               umfassendes Maßnahmenpaket zur Schaffung der
                                                         erforderlichen äußeren Bedingungen, wie beispiels-
                                                         weise bessere Kenntnis der Märkte, besserer Zugang
Um der Landwirtschaft dieser Regionen zu einer           zu Innovationen, bessere Betriebsführung und
besseren Wettbewerbsstellung im Rahmen der               -Organisation, Bereitstellung von Gemeinschafts-
Gemeinschaft zu verhelfen, müssen diese landwirt-        diehstleistungen und erleichterter Zugang zu den
schaftlichen Aktionen je nach dem Bedarf der             Kapitalmärkten.
betreffenden Gebiete ein Bündel verschiedener
Maßnahmen zur Verbesserung der physischen Pro-
duktionsbedingungen einschließlich der landwirt-         Eine Einkommensverbesserung der Landwirte läßt
schaftlichen Infrastruktur und zur Verbesserung der      sich auch durch ergänzende Tätigkeiten, insbeson-
Erzeugungsstrukturen einschließlich einer qualitati-     dere im Bereich des ländlichen Fremdenverkehrs,
ven Verbesserung und Neuausrichtung einiger Pro-         erreichen.
duktionen, eine Verbesserung der Sozialstruktur,
eine bessere Valorisierung der Erzeugung sowie
flankierende Maßnahmen wie forstwirtschaftliche          Der letztgenannte Sektor bedarf zu seiner Entwick-
Maßnahmen und Einführung landwirtschaftlicher            lung und als Voraussetzung für die genannten
Beratungssysteme umfassen.                               ergänzenden Tätigkeiten eines Ausbaus der Beher-
                                                         bergungsstätten in den ländlichen Gebieten, der
                                                          Einrichtung bzw. spürbaren Verbesserung der Frem-
Die Maßnahmen bezüglich der pflanzlichen Pro-            denverkehrsförderung und -Verwaltung, der Touri-
duktionen sollten die landwirtschaftliche Erzeugung      stenbetreuung sowie eines Ausbaus der Verkehrslei-
auf den Bedarf der Märkte ausrichten, so daß die         stungen.
weitere Steigerung des Anbaus strukturell über-
schüssiger Produkte vermieden wird.
                                                         Darüber hinaus kann die kommerzielle Erschlie-
Die Fischerei befindet sich in diesen Regionen in        ßung erneuerbarer Energiequellen, die auf die natür-
einer ähnlichen Situation wie die Landwirtschaft.        lichen Ressourcen in diesen Regionen zurückgreift,
Ihre Schwierigkeiten rühren im wesentlichen daher,       dort zur Schaffung von Arbeit und Einkommen bei-
daß sie über eine großenteils veraltete Flotte sowie     tragen.
über wenig effiziente Verarbeitungs- und Vermark-
tungsstrukturen verfügt, und daß es an einer ausge-
wogenen Ressourcenbewirtschaftung fehlt.                 Alle diese Aktionen, sowohl im Agrarbereich als
                                                         auch in den anderen Sektoren wirtschaftlicher und
                                                         sozialer Tätigkeit, setzt den Aufbau bzw. Ausbau
Um diese Schwierigkeiten zu lindern, sind Maßnah-        bestimmter Infrastrukturen voraus, insbesondere
men zur Erhöhung der Gesamtproduktivität der             solcher, die die Lebensfähigkeit und die Beschäfti-
Fischerei insbesondere im Bereich der Infrastruktur      gungslage der ländlichen Gebiete verbessern.
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Im Vertrag sind nicht alle zu diesem Zweck erfor-                               Artikel 2
derlichen Befugnisse vorgesehen —
                                                         (1) Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttre-
                                                         ten dieser Verordnung wird für jedes IMP ein Len-
                                                         kungsausschuß eingesetzt, um der Durchführung
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       des IMP einen ständigen Impuls zu geben. Jeder
                                                         Lenkungsausschuß wird seinerseits von einer fachli-
                                                         chen Arbeitsgruppe unterstützt.
                      TITEL I
                                                         (2) Der betreffende Mitgliedstaat und die Kom-
                                                         mission benennen die Mitglieder der Lenkungsaus-
                  ALLGEMEINES                            schüsse und beschließen über die Zusammensetzung
                                                         der Arbeitsgruppen. Zu der Arbeit der Lenkungsaus-
                                                         schüsse können Vertreter der von dem IMP betroffe-
                      Artikel 1                          nen Regionen zugezogen werden.
(1) Es werden integrierte Mittelmeerprogramme,
nachstehend IMP genannt, erstellt, um die Entwick-
lung der ländlichen Gebiete bestimmter Mittelmeer-
regionen in Frankreich, Griechenland und Italien zu                             Artikel 3
fördern.
                                                         (1) Die in den IMP vorgesehenen Aktionen wer-
                                                         den von den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen
                                                         des nachstehend definierten Operationsplans durch-
(2) Die IMP umfassen Aktionen betreffend die             geführt.
Landwirtschaft, die Fischerei, die Forstwirtschaft,
die regenerativen Energiequellen, das Handwerk,
die kleinen und mittleren Gewerbe- und Dienstlei-
stungsbetriebe, den ländlichen Fremdenverkehr,           (2) Der Operationsplan besteht für jedes IMP aus
sowie sonstige Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere      der Gesamtheit der laufenden Maßnahmen bezie-
die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnis-          hungsweise der Maßnahmen, die die mit der Durch-
sen der Landwirtschaft und der Fischerei sowie die       führung dieses IMP auf den einzelnen Ebenen
begleitenden Infrastrukturen. Diese Aktionen sind        beauftragten Behörden zu treffen haben. Ihr Ziel ist
nach Art, Zielsetzung, Umfang und Abstufung kom-         es, die Durchführung aller Aktionen unter den in
 plementär und sind auf die Besonderheiten der ein-      dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu
zelnen Regionen und Gebiete, in denen sie durchge-       ermöglichen.
 führt werden, zugeschnitten.
                                                         Um eine schrittweise Durchführung zu ermöglichen,
                                                         ohne die Verabschiedung aller Maßnahmen abzu-
Die genannten Aktionen treten außerdem zu den            warten, besteht der Operationsplan aus zwei Teilen,
Gemeinschaftsaktionen hinzu, die im Rahmen der           wie in den Absätzen 3 und 4 beschrieben.
Strukturfonds der Gemeinschaft in den von den
IMP erfaßten Regionen und Gebieten durchgeführt
werden. Die bestehenden Verordnungen über diese
                                                         (3) Der erste Teil des Operationsplans enthält
Gemeinschaftsaktionen bleiben von der vorliegen-
                                                         Angaben über das IMP als Ganzes, über die Aktio-
den Verordnung unberührt.
                                                         nen in jeder Region oder jedem Gebiet, ihren kom-
                                                         plementären Charakter und ihren Zusammenhang
                                                         untereinander sowie mit den einzelnen Regionalent-
Die Kommission wacht darüber, daß der Zusam-             wicklungsprogrammen, wobei gegebenenfalls die
menhang der verschiedenen Politiken nicht nur            Änderungen genannt werden, die daran vorgenom-
untereinander, sondern auch hinsichtlich der Reali-      men werden müssen, sowie die allgemeinen techni-
sierung der Ziele der IMP — insbesondere was die         schen Angaben über diese Aktionen betreffend ihre
Agrarpreis- und Marktpolitik angeht — gewährlei-          Art, die Schätzung der erforderlichen Finanzmittel,
stet ist.                                                 die Wahl der Prioritäten, die Benennung der für jede
                                                          Aktion zuständigen Behörden oder Stellen, die
                                                          Koordinierungsmechanismen auf nationaler, regio-
                                                          naler und lokaler Ebene, die Schätzung der von der
(3) Die im Anhang beschriebenen IMP sind                  öffentlichen Hand vorzunehmenden Investitionen
Bestandteil dieser Verordnung; sie stecken den           und die Angabe ihres Standorts, die ins Auge gefaß-
Anwendungsbereich ab und bilden den Gesamtrah-           ten Finanzierungspläne und die Ausgabentermin-
men für die darin vorgesehenen Aktionen.                  pläne.
 ---pagebreak---  Nr. C 280/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19. 10. 84
 (4) Der zweite Teil des Operationsplans enthält die       Artikel 3 Absatz 5 genehmigt worden sind, wird die
 spezifischen technischen Angaben zu den einzelnen         Genehmigungsentscheidung Zug um Zug mit dem
 Aktionen, wie sie nach dieser Verordnung vorge-           Abschluß der Verfahren gemäß Absatz 1 erlassen.
 schrieben sind, sowie die Maßnahmen, welche die
 Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Aktionen mit
 den Umweltschutzvorschriften gewährleisten sollen.        (3) Gegebenenfalls wird die Entscheidung der
                                                           Kommission mit Auflagen verbunden, um die
 Er umfaßt ferner die zur Durchführung dieser Aktio-       Kohärenz der Maßnahmen zu gewährleisten, die im
 nen erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-            Rahmen des IMP bereits durchgeführt werden.
 schriften sowie die zur Durchführung der Aktionen
 erforderlichen Einzelpläne oder Sonderprogramme.
                                                                                  Artikel 4a
 (5) Die betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Ver-
                                                           (1) Der finanzielle Zuschuß der Gemeinschaft zu
ordnung den Operationsplan aus und führen ihn
                                                           den Aktionen, die Gegenstand der IMP sind, kann
ein. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf
                                                           in folgender Form gewährt werden:
deren Wunsch und auf der gewünschten Ebene die
erforderliche technische Unterstützung bieten.             a) entweder als Erstattung der von der öffentlichen
                                                                Hand getätigten Ausgaben,
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommis-           b) oder als direkter Finanzbeitrag.
sion diese Frist für einen Teil der Punkte im zweiten
Teil des Operationsplans verlängern, wenn die über-
schlägigen Angaben zu diesen Punkten, die mit den          (2) Die im Rahmen der IMP gewährten Zuschüsse
anderen in Absatz 4 erwähnten Angaben gemacht              sind dem hierfür eingerichteten Artikel des Haus-
wurden, den Schluß zulassen, daß der Zusammen-             halts anzulasten und bilden eine Ergänzung zu den
halt des Ganzen gewahrt ist.                               für die gleichen Aktionen aus den bestehenden
                                                           Fonds gewährten Beihilfen, es sei denn, die
(6) Der Mitgliedstaat übermittelt den Operations-          Gemeinschaftsbeteiligung geht in voller Höhe zu
plan der Kommission und erteilt ihr alle erforderli-       Lasten der genannten Haushaltslinie.
chen Auskünfte, damit sie sich vergewissern kann,
daß der Plan den Anforderungen dieser Verordnung           Die im Rahmen der IMP gewährten Zuschüsse kön-
genügt.                                                    nen die Ausgaben der öffentlichen Hand für Zins-
                                                           verbilligungen decken.
                        Artikel 4
                                                                                   TITEL II
(1) Bei der Prüfung des Operationsplans achtet die
Kommission insbesondere auf die Kohärenz und                    LANDWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN
Komplementarität der vorgesehenen Aktionen, auch
auf der Ebene jeder Region. Die Prüfung des zwei-                                Abschnitt 1
ten Teils des Operationsplans erfolgt im Lichte der
Beurteilung, welche die Kommission über den
                                                                          Allgemeine Bestimmungen
ersten Teil als kohärentes Maßnahmenpaket abge-
geben hat, und zwar nach den Verfahren, die in den
Vorschriften dieser Verordnung für die einzelnen                                   Artikel 5
Aktionen vorgesehen sind.
                                                           (1) Wird in diesem Titel auf das Verfahren dieses
Im Rahmen dieser Verfahren wacht die Kommis-               Absatzes Bezug genommen, so ergeht die Entschei-
sion darüber, daß der Gesamtzusammenhang der               dung nach dem Verfahren des Artikels 22 der Ver-
integrierten Mittelmeerprogramme gewahrt bleibt.           ordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (»).
(2) Die Kommission genehmigt beide Teile des
Operationsplans. Die Genehmigung erstreckt sich           (2) Im Falle eines Beitrags zur Durchführung der
vorerst auf den ersten Teil und diejenigen Punkte         Vorhaben gilt als Vorhaben jedes öffentliche, halb-
des zweiten Teils, bezüglich derer die in Absatz 1         öffentliche oder private materielle Investitionsvor-
genannten Verfahren abgeschlossen sind.                    haben, das in seiner Gesamtheit oder zum Teil die
Für die übrigen Punkte des zweiten Teils und insbe-
sondere diejenigen, die von der Kommission gemäß           (')  ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
 ---pagebreak---   19.10.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 280/5
 in den Artikeln 7, 8, 13 und 18 genannten Aktionen             williger Flurbereinigungen gemäß den Punkten
 betrifft und sich auf eine oder mehrere dieser Aktio-          II A 1 erster Gedankenstrich der IMP für Griechen-
 nen bezieht und die Gesamtheit oder einen Teil                 land, Italien und Frankreich handelt es sich um die
 eines in den IMP genannten Gebietes erfaßt und im              Finanzierung von Vorhaben, die Begleitmaßnahmen
 Rahmen der Operationellen Regelung gemäß Arti-                 wie Nivellierungen, Anlage von Hängen und Grä-
 kel 3 durchgeführt wird.                                       ben, landwirtschaftliche Wege und sonstige im
                                                                Anschluß an die Flurbereinigung notwendig wer-
                                                                dende landeskulturelle Arbeiten zum Gegenstand
 Die Vorschriften der Artikel 13, 14, 17 Absatz 1, 18,          haben.
  19 Absätze 1 bis 3 und 5, und 20 bis 22 der Verord-
 nung (EWG) Nr. 355/77 finden Anwendung.
                                                               (2) Die Vorhaben müssen:
                                                               — zur nachhaltigen Verbesserung der Struktur der
 (3) Im Falle einer Erstattung der Ausgaben der                     landwirtschaftlichen Betriebe beitragen;
 Mitgliedstaaten wird über den Zuschuß der
 Gemeinschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verord-             — eine Verringerung der Parzellenzahl der betref-
 nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (•) entschieden.                   fenden Betriebe nach Abschluß einer Flurberei-
                                                                    nigung zum Gegenstand haben; diese Verringe-
                                                                    rung muß im allgemeinen zu einem Neuparzel-
 (4) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG)                       lierungsverhältnis von mindestens 3 : 1 führen;
 Nr. 729/70 sind auf die in diesem Titel genannten             — die Angaben über die Mindestfläche und/oder
 Aktionen anwendbar.                                                 Mindestzahl der betroffenen Betriebe enthalten;
                                                               — eine Beschreibung der erforderlichen Arbeiten
 (5) Für die in den Artikeln 7 bis 9 und 12 bis 18                  und eine Kostenaufstellung umfassen;
 vorgesehenen Maßnahmen können Vorschüsse                      — die Verpflichtung der Empfänger enthalten,
gewährt werden.                                                     keine neuen Grundstückszerstückelungen vor-
                                                                    zunehmen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13              (3) Die Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
                                                               — in Griechenland auf 75 %,
                                                               — in Italien auf 65 %,
                                                               — in Frankreich auf 50 %
                        Artikel 6
                                                               der Kosten für die in Absatz 1 genannten Arbeiten
Die zuschußfähigen Beträge und die in diesem Titel             mit einem in Betracht kommenden Höchstbetrag
genannten Flächengrenzen können, falls erforder-               von 1 500 ECU je ha Flurbereinigungsfläche im
lich, auf Wunsch eines Mitgliedstaats angepaßt wer-            Rahmen einer Gesamtflurbereinigungsfläche von
den. Wenn diese Änderungen die zuschußfähigen                  — 150 000 ha in Griechenland,
Beträge um nicht mehr als höchstens 10% jährlich
bzw. die Flächengrenzen um nicht mehr als 20%                  — 300 000 ha in Italien,
über den Zeitraum erhöhen, werden die Anpassun-                — 200 000 ha in Frankreich, davon höchstens
gen nach dem in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen                      140 000 ha in den unter Punkt II D des IMP für
Verfahren vorgenommen.                                              Frankreich genannten Regionen.
Im Falle größerer Änderungen können die Anpas-
sungen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
schlag der Kommission vorgenommen werden.                                             Artikel 8
                       Abschnitt 2
                                                               (1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft nach
                                                               Punkt II A 1 zweiter Gedankenstrich der IMP für
                Physische Verbesserungen                       Griechenland und Frankreich beschränkt sich auf
                                                               die kollektiven Bewässerungsmaßnahmen, die eine
                                                               oder mehrere der in den IMP berücksichtigten Pro-
                        Artikel 7                              duktionsmöglichkeiten betreffen.
(1) Bei dem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft
zu Flurbereinigungsmaßnahmen einschließlich frei-              (2) Der finanzielle Beitrag nach Absatz 1 wird zur
                                                               Finanzierung von Vorhaben gewährt, die folgendes
(')  ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                     betreffen können:
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a) in Frankreich die Anlage und Erneuerung von                   — Zerkleinerung des Buschbewuchses,
     kollektiven Bewässerungsnetzen ab Sammelbek-                — Pflügen,
     ken und Hauptkanälen einschließlich der damit
     verbundenen Entwässerungsarbeiten;                     — Einzäunung,
b) in Griechenland Bohrungen und Sammelbecken               — Erosionsschutzmaßnahmen einschließlich Sam-
     sowie die Anlage und Erneuerung von kollekti-               melbanketts und -graben sowie Windschutz-
     ven Bewässerungsnetzen einschließlich der                   maßnahmen,
      damit verbundenen Entwässerungsarbeiten.              — Errichtung von Unterständen,
                                                            — Errichtung kleiner Bewässerungssysteme ein-
(3) Die Vorhaben müssen:                                         schließlich kleiner Sammelbecken und damit
— zur Verbesserung der Struktur der Betriebe bei-                verbundene Entwässerungsarbeiten für einen
      tragen;                                                    oder mehrere Betriebe mit einer Gesamtfläche
                                                                 von höchstens 400 ha, die nicht durch kollektive
— Angaben über die entsprechende Hektarfläche,                   Bewässerungsnetze versorgt werden.
      ihren Standort und die Zahl der begünstigten
      Betriebe enthalten;
                                                            Die nach dem dritten und fünften Gedankenstrich
— Angaben über die betreffenden Produktionsaus-             genannten Maßnahmen können auch auf den in
      richtungen und die Maßnahmen enthalten, die           Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Flächen
      zur Ausrichtung der Erzeugung auf die im Rah-         Anwendung finden.
      men der IMP berücksichtigten Produktionsmög-
      lichkeiten getroffen werden;
— eine Beschreibung der erforderlichen Arbeiten,            (2) Die Durchführung der in Absatz 1 genannten
      den Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten        Maßnahmen erfolgt in Form von einem oder mehre-
      und einen Finanzierungsplan enthalten.                ren Einzelplänen.
(4) Der Zuschuß der Gemeinschaft beläuft sich               Diese Pläne oder gegebenenfalls die im Zuge dieser
                                                            Verordnung notwendig werdenden Anpassungen
— in Griechenland auf 75 %,                                 der von der Kommission bereits in Anwendung von
— in Frankreich auf 50 %                                    Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 1975/82 des Rates (') genehmigten Pläne wer-
der Kosten der in Absatz 2 genannten Arbeiten mit           den von den betroffenen Mitgliedstaaten im Rah-
folgenden Höchstbeträgen je ha und im Rahmen                men der operationellen Regelung gemäß Artikel 3
 folgender Gesamtbegrenzungen:                              vorgelegt und von der Kommisssion nach dem Ver-
— in Griechenland:                                          fahren des Artikels 5 Absatz 1 genehmigt.
       7 000 ECU je Hektar bewässerter Fläche bzw. je
       ha, auf dem das Bewässerungsnetz erneuert wer-
       den soll, davon höchstens 4 000 ECU je ha für        (3) Die in Absatz 2 genannten Pläne enthalten fol-
       das kollektive Bewässerungsnetz im Rahmen            gende Angaben:
       einer Gesamtbegrenzung auf 80 000 ha;                — zu bewässernde Flächen, Schätzung der Zahl
 — in Frankreich:                                                 der Vorhaben und der begünstigten Betriebe,
       4 000 ECU je Hektar bewässerte Fläche oder je        — für Meliorationen vorgesehene unproduktive
       ha, auf dem das Bewässerungsnetz erneuert wer-             und Grenzertragsflächen, Art und Umfang der
       den soll, im Rahmen einer Gesamtbegrenzung                 vorgesehenen Arbeiten,
       auf 100 000 ha, davon höchstens 60 000 ha in
                                                            — vorgesehene Beihilfemaßnahmen,
       den in Punkt H D des IMP für Frankreich
       genannten Regionen.                                   — für die vorrangige Berücksichtigung zusammen-
                                                                  gefaßter landeskultureller Arbeiten getroffene
                                                                  Maßnahmen,
                                                             — Schätzung der Kosten und zeitliche Staffelung
                          Artikel 9                               der Kosten.
 (1) Die in Punkt II A 1 dritter Gedankenstrich der          (4) Die von den Mitgliedstaaten getätigten tatsäch-
  IMP für Griechenland und Frankreich und in Punkt           lichen Ausgaben für die Arbeiten nach Absatz 1
  II A 1 zweiter Gedankenstrich des IMP für Italien          werden mit folgenden in Betracht kommenden
 vorgesehenen landeskulturellen Maßnahmen kön-               Höchstbeträgen und im Rahmen der nachstehenden
 nen folgende Arbeiten umfassen:                             Begrenzungen zu 50 % erstattet:
 — Herrichtung von unproduktiven Böden und von               — 5 000 ECU je Hektar bewässerte Fläche,
       Grenzertragsböden, wie z. B.:
       — Säuberung von Steinen und sonstigen
            Fremdkörpern,                                    (')  ABl. Nr. L 214 vom 27. 7. 1982, S. 1.
 ---pagebreak--- 19. 10. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 280/7
— 1 500 ECU je Hektar, auf dem landeskulturelle             c) die freigesetzte Agrarfläche einer Grundstücks-
     Arbeiten durchgeführt wurden, wenn diese                   organisation überlassen wird, um die Abtretung
     Arbeiten Bodenschutzmaßnahmen einschließen,                von Grundstücken an einen oder mehrere land-
— 700 ECU je Hektar für andere landeskulturelle                 wirtschaftliche Betriebe entsprechend Buch-
      Maßnahmen                                                 stabe a) zu erleichtern.
                                                            (2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
bei einer Gesamtbegrenzung auf                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchfüh-
— 150 000 ha in Italien, davon höchstens 50 000 ha          rung der in Absatz 1 genannten Maßnahme. Diese
     in den Gebieten des Punktes II D des IMP für           Vorschriften werden von den betreffenden Mitglied-
     Italien,                                               staaten im Rahmen der operationeilen Regelung
                                                            gemäß Artikel 3 vorgelegt und von der Kommission
— 50 000 ha in Frankreich,
                                                            nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 1 geneh-
— 60 000 ha in Griechenland.                                migt.
                                                            (3) Die in Absatz 2 genannten Vorschriften bezie-
(5) Für Griechenland stammt die Beteiligung der             hen sich insbesondere auf:
Gemeinschaft zu einem Teil aus Mitteln des                  — die Vorschriften, die erforderlich sind, damit
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und zwar nach den                 den Empfängern der in Absatz 1 genannten
Bedingungen und in den Grenzen der Verordnung                   Rente die Vorteile der sozialen Sicherheit, die
(EWG) Nr. 1975/82.                                              sie erhielten, wenn sie die landwirtschaftliche
                                                                Tätigkeit nicht aufgäben, nicht verlorengehen
                                                                und damit sich ihre Beiträge zur Sozialversiche-
Die ergänzende Gemeinschaftsbeteiligung, die zur                rung nicht ungebührlich erhöhen;
Erreichung des Satzes, der Höchstbeträge und Flä-
chen gemäß Absatz 4 sowie zur Finanzierung der              — die Begriffsbestimmungen:
Zusatzmaßnahmen          zur     Verordnung     (EWG)           a) landwirtschaftlicher Betriebsinhaber: Im
Nr. 1975/82 gemäß Absatz 1 erforderlich ist, wird                    Sinne dieses Artikels kommt für die gleiche
im Rahmen dieser Verordnung sichergestellt.                          genutzte Bodenfläche nur ein einziger
                                                                     Betriebsinhaber in Frage;
                                                                b) hauptberuflich ausgeübte landwirtschaftli-
                                                                     che Tätigkeit im Sinne dieses Artikels ein-
                      Abschnitt 3                                    schließlich der Mindestvoraussetzungen,
                                                                     daß die betreffende Person
           Wirksamkeit der Agrarstrukturen                           — die landwirtschaftliche Tätigkeit wäh-
                                                                         rend mindestens 5 Jahren ausgeübt hat,
                                                                         bevor sie den Rentenantrag stellt,
                        Artikel 10                                   — während dieser Zeit wenigstens 50%
                                                                         ihrer Arbeitszeit für landwirtschaftliche
(1) Die Maßnahme zur Förderung der Einstellung                           Tätigkeit aufgewendet hat,
der landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Punkt                       — während dieser Zeit wenigstens 50 %
II A 2 erster Gedankenstrich der IMP für Griechen-                       ihres Arbeitseinkommens aus der land-
land, Italien und Frankreich sieht die Gewährung                         wirtschaftlichen Tätigkeit gezogen hat;
einer jährlichen Rente an hauptberufliche landwirt-         — die Voraussetzungen dafür, daß die landwirt-
schaftliche Betriebsinhaber im Alter von 55 bis 65              schaftliche Tätigkeit als aufgegeben angesehen
Jahren, die die landwirtschaftliche Tätigkeit einstel-          wird;
len, unter den Bedingungen vor, daß:
                                                            — die Vorkehrungen die zu treffen sind, um zu ver-
a) Die freigesetzte Agrarfläche einem oder mehre-               hüten, daß die in Absatz 1 vorgesehene Rente
     ren landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfü-              an Betriebsinhaber gezahlt wird, deren Betrieb
     gung gestellt wird, die von hauptberuflichen                sich im Laufe der letzten Jahre vor dem Renten-
     Betriebsinhabern bewirtschaftet werden, sofern              antrag erheblich verkleinert hat, ausgenommen,
     jeder Betrieb dadurch einen Arbeitsbedarf von               wenn dies aufgrund von Enteignung oder
     mindestens 0,5 AK erreicht; oder                            Ankauf im öffentlichen Interesse der Fall war.
b) sich in dem aufgegebenen Betrieb ein bis zum
     dritten Erbfolgegrad verwandter Nachfolger als         (4) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten
     Betriebsleiter niederläßt, der die landwirtschaft-     getätigten tatsächlichen Ausgaben für die Durchfüh-
     liche Tätigkeit als Hauptberuf betreibt, sofern        rung der Regelung des Absatzes 1 werden erstattet
                                                            zu
     — der aufgegebene Betrieb über einen Arbeits-
          bedarf von mindestens 0,5 AK verfügt,             — 75 % für Griechenland,
     — der Nachfolger noch nicht 40 Jahre alt ist;          — 65 % für Italien,
          oder                                              — 50 % für Frankreich
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im Rahmen eines in Frage kommenden Höchstbe-                (5) Die Verfahren der Artikel 24 und 25 der Ver-
trags je Rente von 3 000 ECU jährlich.                      ordnung (EWG) Nr. . . . betreffen auch die Zusatz-
                                                            maßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4.
                                                            (6) Die für die Finanzierung der Zusatzmaßnah-
                       Artikeln                             men zur Verordnung (EWG) Nr. . . . gemäß den
                                                            Absätzen 1 bis 4 erforderliche ergänzende Beteili-
(1) Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG)                  gung der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen dieser
Nr. . . . des Rates über die landwirtschaftliche            Verordnung.
Strukturverbesserung vorgesehene und unter
Punkt II A 2 zweiter Gedankenstrich der IMP für
Griechenland, Italien und Frankreich erwähnte Aus-
gleichszulage kann in den Gebieten im Sinne des                                    Abschnitt 4
Artikels 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/
EWG des Rates Q) für Flächen mit pflanzlichen                  Spezifische Maßnahmen für die landwirtschaftliche
Erzeugungen gewährt werden, auf welche die in die-            Erzeugung in den Binnengebieten und auf den Inseln
ser Verordnung vorgesehenen besonderen Maßnah-
men Anwendung finden.
                                                                                    Artikel 12
(2) Die Ausgleichszulage, die aufgrund von Arti-
                                                            (1) Die in Punkt II B 1 der IMP für Griechenland,
kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. . . . Betriebsinha-
                                                            Italien und Frankreich erwähnten Maßnahmen zur
bern unter 40 Jahren gewährt wird, die die landwirt-
                                                            Entwicklung der Tierhaltung können umfassen:
schaftliche Tätigkeit hauptberuflich ausüben, kann
für die ersten 15 GVE oder ha je Betrieb auf maxi-
mal 30 ECU je GVE oder je ha erhöht werden.                 — für die Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung und in
                                                                 Italien die Pferdehaltung
(3) Gewähren die Mitgliedstaaten den Höchstbe-                   a) Beihilfen zur Modernisierung, Rationalisie-
trag der Ausgleichszulage gemäß Artikel 15 der Ver-                   rung und Errichtung von Ställen einschließ-
ordnung (EWG) Nr. ..., gegebenenfalls erhöht um                       lich der notwendigen Ausrüstung; die
den zusätzlichen Betrag nach Absatz 3, so kommt zu                    Behilfen werden für Italien nach den Bedin-
der in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. . . . für                  gungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a)
die ersten 15 GVE oder ha je Betrieb vorgesehenen                     und des Artikels 2 der Verordnung (EWG)
finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ein                          Nr. 1944/81 des Rates (2) und für Griechen-
zusätzlicher Beitrag im Rahmen dieser Verordnung                   ,. land und Frankreich nach den Bedingungen
hinzu, so daß sich die Gesamtbeteiligung auf                          des Artikels 10 Absätze 2 und 3 der Verord-
                                                                      nung (EWG) Nr. 1975/82 gewährt. Bei den
— 75 % für Griechenland,                                               hauptsächlich auf die Schaf- und Ziegen-
                                                                      haltung ausgerichteten Betrieben ohne Rin-
— 65 % für Italien,                                                    derhaltung können die vorgenannten Bei-
— 50 % für Frankreich                                                  hilfen ebenfalls gewährt werden, wenn die
                                                                       Verkäufe aus der Schaf- und Ziegenfleisch-
erhöht, sofern diese Höchstbeträge mindestens für                      erzeugung weniger als 40 % der Gesamtver-
die ersten fünf GVE oder ha eines Betriebs gewährt                     käufe des Betriebs ausmachen;
werden und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung vorgesehene Zulage für die über                b) Beihilfen zum Ankauf von Maschinen für
diese erste Tranche von fünf GVE oder ha hinausge-                    die Futtererzeugung; die Beihilfen werden
henden GVE oder ha nicht verringert wird.                             nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 oder des
                                                                      Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 (4) Im Rahmen des Vorhabens zur Umstrukturie-                         Nr. 1975/82 gewährt. Im Falle des Ankaufs
rung der Rebflächen nach Artikel 13 sowie im Rah-                     von Maschinen durch landwirtschaftliche
 men der Pläne zur Durchführung der besonderen                         Genossenschaften können diese Beihilfen
 Maßnahmen zugunsten bestimmter pflanzlicher                          jedoch um 10 % erhöht werden;
 Erzeugungen nach Artikel 14 grenzen die Mitglied-
staaten die Gebiete ab, in denen die Ausgleichszu-               c) Beihilfen für die Melioration von Wiesen,
 lage für Flächen mit in diesen Plänen vorgesehenen                   Weiden und Futterbauflächen sowie für die
pflanzlichen Erzeugungen gewährt werden kann.                         Verbesserung der erforderlichen Ausrüstung
                                                                      einschließlich Einfriedungen;
 (') ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.                   (2)  ABl. Nr. L 197 vom 30. 6. 1981, S. 27.
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      d) Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhü-                 (3) Die in Absatz 2 genannten Pläne enthalten
           tung von Krankheiten, insbesondere Kon-           Angaben über:
           trollen, Untersuchungen und Impfungen;           — die Bestimmungen über die Erstellung des Ver-
      e) Maßnahmen zur genetischen Verbesserung,                 besserungsplans nach Absatz 1 Buchstabe a);
           namentlich                                       — die getroffenen Beihilfemaßnahmen und insbe-
           — Beihilfen für die Modernisierung und                sondere die Bedingungen für die Gewährung
                Einrichtung von Zucht- und Selektions-           der Beihilfen;
                zentren einschließlich Beihilfen für        — die Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhü-
                Nachkommenschaftsprüfung;                        tung von Krankheiten, insbesondere die Bedin-
                                                                 gungen für die Gewährung der diesbezüglichen
          — Beihilfen für die Intensivierung der Lei-            Beihilfen;
                stungsprüfungen ;                           — die Zahl der zu modernisierenden oder zu
          — Beihilfen zur Förderung der künstlichen              errichtenden Zucht- und Selektionszentren;
                Besamung;                                   — die für die Durchführung der verschiedenen
          — Beihilfen zum Ankauf männlicher                      Maßnahmen vorgesehenen Finanzmittel sowie
                Zuchttiere anerkannter Qualität, sofern          ihre zeitliche Staffelung.
                die Voraussetzungen für ihre wirtschaft-
                liche Verwendung gegeben sind;              (4) Die von den Mitgliedstaaten getätigten tatsäch-
                                                            lichen Ausgaben für die Durchführung der Maßnah-
      0    in Italien und in Griechenland Gewährung         men des Absatzes 1 werden zu 50 % erstattet, und
          einer zusätzlichen Prämie für Kälber einer        zwar mit folgenden in Betracht kommenden Höchst-
          Fleischrasse oder Kälber, die aus der Kreu-       beträgen und im Rahmen der nachstehenden
          zung mit einer Fleischrasse stammen, nach         Begrenzungen:
          den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1
          Buchstabe d) der Verodnung (EWG)                  — für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c)
          Nr. 1944/81 sowie des Artikels 10 Absatz 1             700 ECU je ha bei einer Gesamtbegrenzung auf
          Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                      — 80 000 ha in Griechenland,
          Nr. 1975/82;                                           — 40 000 ha in Frankreich,
     g) in Italien Gewährung einer zusätzlichen                  — und im Falle Italiens innerhalb der Gesamt-
          Prämie für die Haltung von Kühen zur                        begrenzung nach Maßgabe des nach Arti-
          Fleischerzeugung nach den Bedingungen                       kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81
          des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e) und                    erstellten Rahmenprogramms für die im
          Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1944/                     IMP erfaßten Gebiete;
          81;                                               — für die Maßnahmen des Absatzes 1 Buch-
                                                                 stabe e) im Rahmen einer Gesamtbegrenzung
     für die Schweinehaltung                                     von höchstens 20 % der für die Durchführung
                                                                 der Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a),
     h) die vorstehend unter Buchstabe d) genann-
                                                                 b) und c) vorgesehenen Gesamtausgaben;
          ten Maßnahmen zur Bekämpfung und Ver-
          hütung von Krankheiten;                           — für die Maßnahme des Absatzes 1 Buchstabe f):
                                                                 36 ECU je Kalb;
     i) auf Korsika Beihilfen zum Bau und zur
          Modernisierung von Unterständen für die           — für die Maßnahme des Absatzes 1 Buchstabe g):
          extensive Tierhaltung; diese Beihilfen wer-            48 ECU je Kuh bei einer Begrenzung auf 480
          den nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 3              ECU für jeden Einzelbetrieb.
          der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82
          gewährt.                                          (5) Die Beteiligung der Gemeinschaft stammt zu
                                                            einem Teil aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Aus-
                                                            richtung, und zwar unter den Bedingungen und in
                                                            den Grenzen folgender Verordnungen:
(2) Die Durchführung der in Absatz 1 genannten
Maßnahmen erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer             — im Falle Griechenlands der Verordnung (EWG)
Einzelpläne.                                                     Nr. 1975/82 sowie, was die in dieser letzteren
                                                                Verordnung nicht erfaßten Gebiete angeht, der
Diese Pläne oder gegebenenfalls die im Zuge der                 Verordnung (EWG) Nr            über die Verbesse-
Durchführung dieser Verordnung notwendig wer-                   rung der Agrarstrukturen;
denden Anpassungen der von der Kommission                   — im Falle Italiens der Verordnung (EWG)
bereits nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung                   Nr. 1944/81;
(EWG) Nr. 1944/81 oder Artikel 3 Absatz 2 der Ver-          — im Falle Frankreichs der Verordnung (EWG)
ordnung (EWG) Nr. 1975/82 genehmigten Pro-                      Nr. . . . über die Verbesserung der Agrarstruktu-
gramme werden von den Mitgliedstaaten im Rah-                   ren.
men des Operationsplans nach Artikel 3 unterbreitet
und von der Kommission nach dem Verfahren des               Die ergänzende Gemeinschaftsbeteiligung, die
Artikels 5 Absatz 1 genehmigt.                             erforderlich ist, um den Satz, die Beträge und die
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Flächen nach Absatz 4 zu erreichen sowie die Über-            — einer degressiven Sondervergütung, die haupt-
schreitung der Gesamtbegrenzungen der in Betracht                  beruflichen landwirtschaftlichen Betriebsinha-
kommenden Ausgaben für die Maßnahmen des                           bern zur Berücksichtigung der umstrkturierungs-
Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81                        bedingten Einkommensverluste gezahlt wird.
sowie des Artikels 8 Buchstabe a) und des Arti-                    Diese Vergütung wird für höchstens drei Jahre
kels 10 Absatz 1 der              Verordnung      (EWG)            gewährt und darf einen Gesamtbetrag von
Nr. 1975/82 zu ermöglichen, wird im Rahmen dieser                  3 000 ECU/ha nicht überschreiten.
Verordnung sichergestellt.
                                                              (4) Die Vorhaben müssen:
                                                              — Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz und
                                                                   Absätze 2 bis 5, Artikel 3 und Artikel 4 der Ver-
                       Artikel 13                                  ordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates (3) genü-
                                                                   gen;
(1) Die Maßnahmen zur Förderung der Umstruk-
turierung der Rebflächen für die Tafelweinerzeu-              — die Flächenausdehnung angeben, in denen die
gung gemäß den Punkten II B 2 und II C 2 und 3                     Ausgleichszulage nach Artikel 11 in den Gebie-
des IMP für Griechenland, II B 2 und II C 3 des                    ten im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtli-
IMP für Italien sowie II B 2 und II C 2 des IMP für                nie 75/268/EWG gewährt werden kann.
Frankreich betreffen die Erstattung von Ausgaben,
die die Mitgliedstaaten für kollektive Umstrukturie-          (5) Die von den Mitgliedstaaten getätigten tatsäch-
rungsvorhaben getätigt haben, durch die Gemein-               lichen Ausgaben für die Durchführung der Maßnah-
schaft.                                                       men des Absatzes 3 werden bei einer Gesamtbegren-
                                                              zung auf
                                                              — 17 000 ha in Griechenland,
(2) Im Rahmen dieser Vorhaben werden folgende
Beihilfen gewährt:                                            — 20 000 ha in Frankreich,
— Beihilfen zur Rodung der zur Erzeugung von                  — 30 000 ha in Italien,
     Tafelwein bestimmten Reben und zur Vorberei-              wie in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
     tung des Bodens für die Wiederbepflanzung mit             Nr. 458/80 vorgesehen zu 50 % erstattet.
     Reben gemäß dem zweiten Gedankenstrich;
— Beihilfen zur Wiederanpflanzung von Reben                    Diese Flächen sind Teil der in Artikel 8 Absatz 1 der
     zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. oder               Verordnung (EWG) Nr. 458/80 vorgesehenen Flä-
     Tafelweinen gehobener Qualität.                           chen.
 Im Sinne dieser »Verordnung gilt als Wiederbepflan-           (6) Die Beteiligung der Gemeinschaft stammt zu
 zung jede Bepflanzung nach den Definitionen des               einem Teil aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Aus-
 Anhangs IVa, Buchstaben a) bis d) der Verordnung              richtung, und zwar nach den Bedingungen und in
 (EWG) Nr. 337/79 des Rates (') mit den in der Ver-            den Grenzen der Verordnung (EWG) Nr. 458/80.
 ordnung (EWG) Nr. 3800/81 der Kommission (2)
 empfohlenen oder genehmigten Rebsorten.                       Die ergänzende Gemeinschaftsbeteiligung, die zur
                                                               Erreichung der Beträge und des Satzes der Absätze 3
                                                               und 5 sowie zur Deckung der Zusatzmaßnahme zur
 (3) Die Beihilfen zur Umstrukturierung der Reb-               Verordnung (EWG) Nr. 458/80 gemäß Absatz 3
 flächen gemäß Absatz 2 werden gewährt in Form                 zweiter Gedankenstrich erforderlich ist, erfolgt im
                                                               Rahmen dieser Verordnung.
  — einer Prämie je Hektar wiederbepflanzte Rebflä-
      che als Beitrag zu den Kosten der Umstrukturie-
      rungsarbeiten.                                                                  Artikel 14
      Der Prämienbetrag kann je nach den Struktur-
      verhältnissen und den Kosten der Arbeiten im             (1) Die Maßnahmen zur Entwicklung der pflanzli-
      Rahmen der Umstrukturierung der Rebfläche                chen Erzeugung, ausgenommen die Umstrukturie-
      auf 2 418 ECU bis 3 022 ECU je Hektar wieder-            rung der Rebflächen, gemäß Punkt II B 2 der IMP
      bepflanzte Rebfläche festgesetzt werden.                 für Griechenland, Italien und Frankreich können
                                                               umfassen:
      Zur Berücksichtigung besonderer Umstände
      können die Mitgliedstaaten diese Höchstgrenze            — fördert Weinbau
      noch überschreiten.                                           a) Maßnahmen zur Förderung der Umstellung
                                                                        von Rebflächen zur Erzeugung von Tafel-
 (')  ABI. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1981, S. 1.                    H    ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27.
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         wein auf nichtüberschüssige Kulturen, ins-            c) die Maßnahmen des Buchstabens b) kön-
         besondere                                                 nen auch Anwendung finden
         — auf Futterpflanzen und eiweißhaltige
             Pflanzen, Samenkulturen sowie Heil-                  — auf die Umstrukturierung und den Aus-
             und Aromapflanzen,                                        bau von Dauerkulturen wie Schalen-
                                                                       früchte, Beerenobst und exotische
         — auf Dauerkulturen wie Schalenfrüchte,                       Früchte sowie energetischen Kulturen;
             Beerenobst und exotische Früchte,
         — auf energetische Kulturen.                             — in Griechenland auf die Erneuerung der
                                                                       zur Erzeugung von Rosinen bestimmten
         Außer den Beihilfen nach Artikel 8 sehen                      Rebflächen; in diesem Fall darf die
         die Maßnahmen vor:                                            Vergütung des Buchstabens b) fünfter
                                                                       Gedankenstrich einen Gesamtbetrag
         — die Gewährung einer Prämie je ha                            von 3 000 ECU nicht überschreiten.
             Umstellungsfläche als Kostenbeitrag für
             die Rodung von Reben und die Vorbe-
             reitung des Bodens sowie den Ankauf                       In Griechenland kann die Beihilfe nach
             von Hochzuchtsaatgut,                                     Buchstabe b) dritter Gedankenstrich
                                                                       außerdem für die Anlage von Apfel-
         — im Falle einer Umstellung auf Dauer-                        baumpflanzungen und die Anpflanzung
             kulturen eine degressive Sondervergü-                     von zur Rosinenerzeugung bestimmten
             tung, die hauptberuflichen landwirt-                      Reben gewährt werden, sofern die ins-
             schaftlichen    Betriebsinhabern    zur                   gesamt mit Apfelbäumen oder Reben
             Berücksichtigung der umstrukturie-                        zur Rosinenerzeugung bepflanzte Flä-
             rungsbedingten     Einkommensverluste                     che durch diese Pflanzungen nicht ver-
             gezahlt wird.                                             größert wird.
             Diese Vergütung wird für höchstens
             5 Jahre gewährt und darf einen Gesamt-
             betrag von 6 000 ECU/ha nicht über-             för einjährige Pflanzen, Aroma- und Heilpflanzen
             schreiten ;                                      sowie Saat- und Pflanzgut
         — Beihilfen zur kollektiven Mechanisie-              d) Maßnahmen zur Förderung der Normung,
             rung nach Artikel 12 Absatz 1 Buch-                  Rationalisierung und Qualitätsverbesserung
             stabe b);                                            einschließlich Sortenumstellung bei einjäh-
                                                                  rigen Pflanzen, Aroma- und Heilpflanzen
                                                                  sowie Saat- und Pflanzgut. Die Maßnah-
    för den Olivenanbau                                           men können auch die Erweiterung der
                                                                  Anbauflächen dieser Kulturen betreffen,
    b) Maßnahmen zur Förderung
                                                                  sofern keine Überschüsse produziert wer-
         — der Umstrukturierung und Erneuerung                    den.
             der zur Ölgewinnung bestimmten
             Ölbaumpflanzungen;                                   Die Maßnahmen betreffen die Gewährung
         — der Umstellung auf Tafeloliven oder                    einer Prämie je ha als Kostenbeitrag für die
             auf Dauerkulturen wie Schalenfrüchte,                Anlage der betreffenden Erzeugungen,
             Beerenobst und exotische Früchte;                    wobei dieser Betrag die tatsächlichen
                                                                  Kosten der Anschaffung des Vermehrungs-
         — der Umstellung auf Futterpflanzen und
                                                                  guts nicht überschreiten darf.
             eiweißhaltige Pflanzen.
         Die Maßnahmen betreffen die Gewährung            (2) Die Durchführung der Maßnahmen nach
         — einer Prämie je ha als Beitrag zu den          Absatz 1 erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer
             Umstrukturierungs- und Umstellungs-          Einzelpläne. Diese Pläne werden von den betreffen-
             kosten einschließlich des Ankaufs von        den Mitgliedstaaten im Rahmen des Operations-
             Hochzuchtsaatgut und Strauchpflanzen         plans des Artikels 3 unterbreitet und von der Kom-
             sowie zu den Neubepflanzungskosten,          mission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 1
         — außer im Falle einer Umstellung auf            genehmigt.
             Futterkulturen und eiweißhaltige Pflan-
             zen eine degressive Sondervergütung
             gemäß Buchstabe a) vierter Gedanken-         (3) Die Pläne des Absatzes 2 enthalten
             strich;                                      — eine Schätzung der Flächen in ha von Rebkultu-
         — in Griechenland und Italien Beihilfen              ren, Ölbaumkulturen und Kulturen von Scha-
             zur kollektiven Mechanisierung gemäß             lenfrüchten, Beerenobst sowie exotischen
             Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b);                Früchten, die bis zur vollständigen Durchfüh-
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     rang der Pläne umstrukturiert oder umgestellt            terpflanzen und eiweißreichen Pflanzen sowie
     werden können;                                           zur Bewässerung der Flächen für die Erzeugung
— die Angabe der diesbezüglichen Standortgebiete              von Hochzuchtsaatgut für diese Kulturen;
     sowie der Kriterien für die Eignung dieser          b)   Beihilfen für den Ankauf von Hochzuchtsaatgut
     Gebiete;                                                 für die unter Buchstabe a) genannten Kulturen;
— die Angabe der Dauerkulturen und einjährigen           c)   Beihilfen für den Ankauf von Maschinen sowie
     Kulturen, auf welche die Flächen umgestellt              für den Ankauf von Bewässerungsanlagen, zur
     werden;                                                  kollektiven Nutzung für die unter Buchstabe a)
                                                              genannten Kulturen; die Beihilfen werden nach
— die Angabe der Gebiete, in denen die Aus-                   Maßgabe der in Artikel 12 Absatz 1 Buch-
     gleichszulage des Artikels 11 in den Gebieten            stabe b) genannten Bedingungen gewährt;
     im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie     d)   in Italien: Beihilfen für den Bau von Ställen für
     75/268/EWG für die in diesem Artikel genann-             die Mast von vornehmlich aus Gebieten im
     ten pflanzlichen Erzeugungen gewährt werden              Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/
     kann;                                                    EWG stammendem Vieh, sofern diese Ställe im
— Bestimmungen, die gewährleisten, daß die                    Rahmen einer Umstellung auf die Futtererzeu-
     Umstrukturierung von Rebflächen keine Erwei-             gung errichtet werden; die Beihilfen werden
     terung der Rebfläche zur Folge hat;                      nach Maßgabe der in Artikel 3 Absatz 2 der Ver-
— Angaben über Art und Höhe der vorgesehenen                  ordnung (EWG) Nr. 1944/81 genannten Bedin-
     Beihilfen;                                               gungen gewährt;
                                                         e)   in Griechenland: in der Rinderhaltung die in
— eine Schätzung der Kosten und der vorgesehe-                Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a), d), e) und f)
     nen Finanzmittel.                                        genannten Maßnahmen zu den darin vorgesehe-
                                                              nen Bedingungen und Begrenzungen und in der
                                                              Schweinehaltung die unter Buchstabe h) dessel-
(4) Die von den Mitgliedstaaten getätigten tatsäch-           ben Artikels genannte Maßnahme.
lichen Ausgaben für die Maßnahmen des Absatzes 2
werden bei folgenden in Betracht kommenden               (2) Die Durchführung der in Absatz 1 genannten
Höchstbeträgen und im Rahmen der nachstehenden           Maßnahmen erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer
Begrenzungen zu 50 % erstattet:                          ausführlicher Pläne.
— 3 000 ECU je ha Rebfläche für die Umstellungs-         Diese Pläne bzw. gegebenenfalls die aufgrund dieser
     prämie oder für die Maßnahmen nach Absatz 1         Verordnung notwendig gewordenen Anpassungen
     Buchstaben b) und c) bei einer Begrenzung auf       der von der Kommission bereits gemäß Artikel 2
     — 20 000 ha in Griechenland,                        Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 oder
                                                         gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
     — 50 000 ha in Italien,
                                                         Nr. 1975/82 genehmigten Pläne werden von den
     — 15 000 ha in Frankreich;                          betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Ope-
— 50 ECU je ha Gemüsekulturen und Kulturen               rationsplans nach Artikel 3 vorgelegt und von der
     von Heil- und Aromapflanzen nach Absatz 1           Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5
     Buchstabe d);                                       Absatz 1 genehmigt.
— 100 ECU je ha für die Erzeugung von Saat- und          (3) In den in Absatz 2 genannten Plänen sind im
     Pflanzgut nach Absatz 1 Buchstabe d).               einzelnen anzugeben:
                                                         — die getroffenen Beihilfemaßnahmen, insbeson-
                                                              dere die Bedingungen für die Vergabe der Bei-
                     Abschnitt 5                              hilfen ;
                                                         — die Bedingungen, insbesondere in bezug auf die
  Spezifische Maßnahmen für die landwirtschaftliche           Mindestgröße und die Dauer der Verpflichtung,
     Erzeugung in Flachland- und Küstengebieten               die die kollektiven Einrichtungen als Begün-
                                                              stigte der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten
                                                               Maßnahme erfüllen müssen;
                      Artikel 15
                                                         — die vorgesehenen finanziellen Mittel für die
                                                              Verwirklichung der einzelnen Maßnahmen
(1) Die in Punkt II C 1 der IMP für Griechenland               sowie ihre zeitliche Staffelung.
und Italien und in Punkt II C 1 erster Gedanken-
strich des IMP für Frankreich genannten spezifi-         Außerdem erstrecken sich die Pläne in bezug auf
schen Maßnahmen zur Förderung der Futtererzeu-           die Rinder- und Schweinehaltung in Griechenland
gung und der Viehhaltung in Flachland- und               auf die in Artikel 12 Absatz 3 genannten Angaben.
Küstengebieten können umfassen:
a) Beihilfen zu den Kosten der Wasserversorgung          (4) Die tatsächlichen Ausgaben der Mitgliedstaa-
     zur Bewässerung intensiver Kulturen von Fut-        ten für die Durchführung der in Absatz 1 genannten
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Maßnahmen werden zu 50% erstattet, wobei fol-                 Die Maßnahmen betreffen
gende Höchstbeträge und Grenzen gelten:
                                                             — die Gewährung einer Beihilfe je Hektar als
— Maßnahme gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und                       Kostenbeitrag zu den notwendigen Arbeiten
    b): 170 ECU/Jahr je Hektar bewässerte Fläche                  wie Roden, Bodenvorbereitung sowie Neu-
    für höchstens 5 Jahre bei einer Gesamtbegren-                 bepflanzung und bei Kulturen von Schalen-
    zung auf                                                      früchten, Beerenobst und exotischen Früch-
    — 150 000 ha in Griechenland,                                 ten die Anpflanzung,
    — 50 000 ha in Italien,                                  — eine degressive Sonderentschädigung für
                                                                  hauptberufliche Betriebsleiter als Ausgleich
    — 30 000 ha in Frankreich;                                    für umstrukturierungsbedingte Einkom-
— Maßnahme gemäß Absatz 1 Buchstabe c): 1 000                     menseinbußen.
     ECU je Hektar bewässerte Fläche;
                                                                  Diese Entschädigung wird gewährt:
— Maßnahmen zur Bekämpfung von Viehseuchen
                                                                  — im Falle der Umstrukturierung von
     und zur genetischen Verbesserung gemäß
                                                                       Obstbaumkulturen für längstens fünf
     Absatz 1 Buchstabe e): Gesamtbegrenzung auf                      Jahre und darf einen Gesamtbetrag von
     höchstens 30 % der Gesamtausgaben, die für die                   6 000 ECU je Hektar nicht überschrei-
    in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten                    ten;
     Maßnahmen vorgesehen sind.
                                                                  — im Falle der Umstrukturierung von
                                                                      Tafelwein-Rebflächen für längstens 3
(5) Im Falle Italiens stammt die Beteiligung der                      Jahre und darf einen Gesamtbetrag von
Gemeinschaft zu einem Teil aus Mitteln des                             3 000 ECU je Hektar nicht überschrei-
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und zwar unter                          ten.
den Bedingungen und in den Grenzen, die in der           b) Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buch-
Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 festgelegt sind.                stabe d) zur Förderung der Standardisierung,
                                                             Rationalisierung und Qualitätsverbesserung der
Die ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft, die             Gemüseerzeugung. In Frankreich und in Grie-
notwendig ist, um den Satz, die Beträge und die              chenland können diese Maßnahmen auf die
Volumen nach Absatz 4 zu erreichen, erfolgt auf-             Reiserzeugung ausgedehnt werden.
grund dieser Verordnung.
                                                         (2) Die Durchführung der in Absatz 1 genannten
                                                         Maßnahmen erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer
                                                         Einzelpläne.
                      Artikel 16
                                                         Diese Pläne werden von den betreffenden Mitglied-
(1) Die in Punkt II C 2 der IMP für Griechenland         staaten im Rahmen der Operationellen Regelung des
und Italien und in Punkt H C l zweiter und dritter       Artikels 3 vorgelegt und nach dem Verfahren des
Gedankenstrich des IMP für Frankreich genannten          Artikels 5 Absatz 1 von der Kommission genehmigt.
spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Kultu-
ren mit Ausnahme des Weinbaus können umfassen:
a)   Förderungsmaßnahmen                                 (3) Die in Absatz 2 genannten Pläne enthalten fol-
                                                         gende Angaben:
    — zur Umstrukturierung von Obstbaumpflan-
         zungen (ausgenommen Zitrusfrüchte) im           — Schätzung der Hektarzahl für die Obstbaum-
         Hinblick auf eine Sortenanpassung an die            pflanzungen oder für die Kulturen von Schalen-
         Marktbedürfnisse, sofern diese Maßnahmen            früchten, Beerenobst sowie exotischen Früchten,
         nicht zu einer Vergrößerung der Obstbaum-           die bis zur vollständigen Durchführung der
         flächen führen, für deren Erzeugnisse am             Pläne umstrukturiert oder entwickelt werden
                                                              können, sowie im Falle Griechenlands Schät-
         Gemeinschaftsmarkt Überschüsse bestehen;
                                                             zung der Rebflächen, die bis zum Abschluß der
         in Griechenland können sich diese Maß-
                                                              Pläne umstrukturiert werden können;
         nahmen auch auf die Umstellung von
         Apfelbaumpflanzungen auf in Artikel 14          — genaue Lage der betreffenden Flächen sowie
         Buchstabe a) genannte Kulturen sowie auf             Kriterien betreffend die Eignung dieser Rä-
         die Umstrukturierung von Tafelwein-Reb-              chen;
         flächen erstrecken;                             — Gemüsearten, die für die in Absatz 1 Buch-
     — zur Umstrukturierung und Entwicklung des               stabe b) genannten Maßnahmen in Betracht
         Anbaus von Schalen- und Beerenobst sowie             kommen;
         von exotischen Früchten;                        — Vorkehrungen, die gewährleisten, daß die
     — zur Entwicklung von energetischen Kultu-               Umstrukturierung nicht zu einer Vergrößerung
         ren.                                                 der Obstbaumflächen führt;
 ---pagebreak--- Nr. C 280/14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19. 10. 84
— Art und Höhe der vorgesehenen Beihilfen;               Artikels 3 vorgelegt und nach dem Verfahren des
— Schätzung der vorgesehenen Kosten und finan-           Artikels 5 Absatz 1 von der Kommission genehmigt.
     ziellen Mittel;
— Koordinierung mit den von der Gemeinschaft             (3) Die in Absatz 2 genannten Pläne beziehen sich
     bereits durchgeführten Maßnahmen.                   auf die in Artikel 14 Absatz 3 aufgezählten Ele-
                                                         mente.
(4) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten
getätigten tatsächlichen Ausgaben für die Maßnah-        (4) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten
men nach Absatz 1 werden bei folgenden Erstat-           getätigten tatsächlichen Ausgaben für die in
tungshöchstbeträgen und folgenden Begrenzungen           Absatz 2 genannten Maßnahmen werden bei folgen-
zu 50% erstattet: 3 000 ECU je ha für die in             den Höchsterstattungsbeträgen und folgenden
Absatz 1 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich             Begrenzungen zu 50 % erstattet:
genannten Maßnahmen mit einer Begrenzung auf
— 24 000 ha in Griechenland,                             — 3 000 ECU je ha umgestellte Rebfläche mit
                                                             einer Begrenzung auf
— 30 000 ha in Italien,
                                                             — 4 000 ha in Griechenland,
— 15 000 ha in Frankreich.
                                                             — 30 000 ha in Frankreich;
In dieser Begrenzung sind auch die von der Maß-          — 3 000 ECU je ha für energetische Kulturen;
nahme des Artikels 17 Absatz 1 zweiter Gedanken-
strich betroffenen Flächen enthalten.                    — 3 000 ECU je ha für die Umstrukturierung oder
                                                              Umstellung von Ölbaumpflanzungen;
                                                          — 3 000 ECU je ha für die Anlage von Pflanzun-
                                                              gen für Schalenfrüchte und exotische Früchte.
                      Artikel 17
(1) Die in Punkt II C 3 der IMP für Griechenland                                Abschnitt 6
und Italien und in Punkt I I C 2 des IMP für Frank-
reich genannten spezifischen Maßnahmen zur För-                               Forstwirtschaft
derung der Kulturen mit Ausnahme der Maßnah-
men zur Umstrukturierung der Rebflächen können
umfassen:                                                                        Artikel 18
— in Griechenland und Frankreich Maßnahmen
     zur Förderung der Umstellung von Rebflächen          (1) Bei dem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft
     für die Erzeugung von Tafelwein gemäß Arti-          zu den in Punkt II D des IMP für Griechenland und
     kel 14 Absatz 1 Buchstabe a);                        in Punkt II E der# IMP für Italien und Frankreich
— Maßnahmen zur Entwicklung von bzw. zur                  genannten Forstmaßnahmen handelt es sich um die
     Umstellung auf energetische Kulturen gemäß           Finanzierung von Vorhaben, die folgendes betreffen
     Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedan-       können:
     kenstrich;
                                                          — Aufforstung und Verbesserung abgewirtschafte-
— Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturie-
                                                             N ter Wälder im Hinblick auf eine Verbesserung
     rung und Umstellung von Ölbaumpflanzungen                der landwirtschaftlichen Lage eines bestimmten
     gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b);                  Gebietes durch Boden- und Wasserschutz;
— Maßnahmen zur Förderung des Anbaus von
     Schalenfrüchten und exotischen Früchten              — produktive Aufforstungen einschließlich Pflan-
     gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c);                   zungen von schnell wachsenden Bäumen und
                                                               Bäumen zur Energiegewinnung;
 — in Griechenland Maßnahmen zur Förderung der
      Umstellung von Rebflächen für die Rosinener-        — damit verbundene Arbeiten wie Erdausschüt-
     zeugung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe              tungen, Anlage von Forstwegen und Wildbach-
     a).                                                      verbauung;
                                                          — Maßnahmen zur            Waldbrandverhütung    und
 (2) Die Durchführung der in Absatz 1 genannten               -bekämpfung;
 Maßnahmen erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer
 Einzelpläne.                                             — Anlage von Baumschulen;
 Diese Pläne werden von den betreffenden Mitglied-        — Anlage von Naturparks und Naturschutzgebie-
 staaten im Rahmen der operationeilen Regelung des             ten einschließlich der Anlage von Wildgehegen;
 ---pagebreak---  19. 10. 84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 280/15
 — Verjüngung und Umstrukturierung von Eßka-                    — 25 000 ha in Griechenland,
     stanien- und Korkeichenwäldern und in Grie-
     chenland Valorisierung der Aleppo-Kiefer;                  — 60 000 ha in Italien, davon höchstens
                                                                     20 000ha in den in Punkt H D des Pro-
 — Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen;                         gramms für Italien genannten Gebieten,
 — spezifische Untersuchungen und Versuche, die                 — 30 000 ha in Frankreich;
     für die Planung der vorgenannten Arbeiten
     unerläßlich sind;                                     — 2 300 ECU je Hektar für die Verbesserung abge-
                                                                wirtschafteter Wälder sowie für die Verjüngung
 — Startbeihilfen für Genossenschaften und aner-                und Umstrukturierung von Eßkastanien- und
     kannte, auf eine gemeinsame Waldbewirtschaf-               Korkeichenwäldern und für die Valorisierung
     tung abzielende Forstgemeinschaften als Beitrag            der Aleppo-Kiefer mit einer Gesamtbegrenzung
     zu den Kosten für deren Gründung und Verwal-               auf
     tung einschließlich ihrer Beratung in den ersten
     Jahren.                                                   — 40 000 ha in Griechenland,
                                                               — 60 000 ha in Italien, davon höchstens
(2) Die Vorhaben müssen folgende Angaben ent-                       20 000 ha in den in Punkt II D des Pro-
halten :                                                            gramms für Italien genannten Gebieten,
a) bei den Maßnahmen gemäß Absatz 1 erster bis                 — 40 000 ha in Frankreich;
     neunter Gedankenstrich:                               — 1 200 ECU je Hektar für damit verbundene
     — wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens                  Arbeiten wie Erdaufschüttungen und sonstige
          für die Landwirtschaft des betreffenden               kleinere Arbeiten zur Bodenbefestigung;
          Gebietes einschließlich der Folgen für die
          Erzeuger;                                        — 18 000 ECU je Kilometer für Forstwege mit
                                                                einer Gesamtbegrenzung auf
     — Art und Umfang der vorgesehenen Arbei-
          ten, Zeitplan für ihre Durchführung sowie            — 6 000 Kilometer in Griechenland,
          Finanzierungsplan;                                   — 1 500 Kilometer in Italien, davon höchstens
     — Standort der Arbeiten sowie vom Vorhaben                     500 Kilometer in den in Punkt II D des Pro-
          erfaßte Flächen;                                          gramms für Italien genannten Gebieten,
b) bei der Maßnahme gemäß Absatz 1 letzter                     — 1 000 Kilometer in Frankreich;
     Gedankenstrich:                                       — 300 ECU je Hektar für die Wildbachverbauung;
     — Schätzung der Zahl der zu gründenden
                                                           — 200 ECU für Maßnahmen zur Brandverhütung
          Forstgemeinschaften     sowie    betroffene
                                                               und -bekämpfung mit einer Gesamtbegrenzung
          Waldfläche;
                                                               der geschützten Fläche auf
     — festgesetzte Mindestbedingungen für die                 — 200 000 ha in Griechenland,
          Forstgemeinschaften, darin muß vorgesehen
          sein, daß einer Forstgemeinschaft minde-             — 100 000 ha in Italien davon höchstens
          stens 10 Betriebe angehören und daß die                   30 000 ha in den in Punkt II D des Pro-
          Fläche dieser Gemeinschaft mindestens                     gramms für Italien genannten Gebieten,
          550 ha umfaßt;                                       — 70 000 ha in Frankreich;
     — Festsetzung der Höhe der Startbeihilfen.
                                                           — 10% der in der operationeilen Regelung für
                                                               Forstmaßnahmen vorgesehenen Ausgaben für
(3) Der Beitrag des Bodeneigners muß mindestens                die Anlage von Naturparks und Naturschutzge-
10% der Kosten der in Absatz 1 vorgesehenen                    bieten ;
Arbeiten betragen; ist es aber von öffentlichem
Interesse, den Grund und Boden eines Bodeneig-             — 5 % der Gesamtkosten des betreffenden Vorha-
ners in ein Vorhaben einzubeziehen und wird der                bens im Rahmen von Absatz 1 für die Vorarbei-
Bodeneigner in absehbarer Zeit aus dieser Einbezie-            ten im Zusammenhang mit den Vorhaben.
hung voraussichtlich keinen Nutzen haben, so kann
sein Beitrag von der zuständigen Behörde übernom-          Im Falle Griechenlands wird die Beteiligung der
men werden.                                                Gemeinschaft zum Teil aus Mitteln des EAGFL,
                                                           Abteilung Ausrichtung, sichergestellt, und zwar
(4) Der Zuschuß der Gemeinschaft beträgt 50%               unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82
der Kosten für die Durchführung der in Absatz 2            vorgesehenen Bedingungen und Grenzen.
genannten Arbeiten und Maßnahmen, wobei fol-
gende Höchstbeträge und Grenzen gelten:                    Die ergänzende Gemeinschaftsbeteiligung, die
— 2 500 ECU je Hektar für Aufforstungen in                 erforderlich ist, um den Satz und die Flächen gemäß
     Erwerbs- und Schutzwäldern mit einer Gesamt-          Absatz 4 zu erreichen und die zusätzlichen Maßnah-
     begrenzung auf                                        men nach Absatz 1 abzudecken sowie um eine
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Überschreitung der Gesamtbegrenzung für die in               b) Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von
Betracht kommenden Ausgaben gemäß Artikel 18                     6 bis 9 m, die andere Fanggeräte als Schlepp-
Absatz 2 Buchstabe b) siebter bis zwölfter Gedan-                netze oder Ringwaden verwenden;
kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 zu                c) die Ausrüstung der im Mittelmeer tätigen Thun-
ermöglichen, erfolgt im Rahmen der vorliegenden                  fischflotten Frankreichs und Italiens mit zusätz-
Verordnung.                                                      lichen Mitteln zur Forschung und zur Erken-
(5) Der Zuschuß der Gemeinschaft wird gegebe-                    nung von Thunfischbänken;
nenfalls abweichend von Artikel 18 Absatz 2 Buch-            d) den Ankauf, den Bau und die Ausrüstung von
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 nach                    Forschungsschiffen in der Fischwirtschaft und
Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 der vorliegenden                  der Aquakultur.
Verordnung beschlossen.
                                                             (4) Zur Durchführung von Maßnahmen zur tech-
                       TITEL III                             nischen Unterstützung in der Fischwirtschaft gemäß
                                                             Punkt VII A der Programme betreffend Griechen-
           FISCHEREI UND AQUAKULTUR                          land und Italien können sich die in Artikel 2 der
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 genannten Vorha-
                        Artikel 19                           ben auf den Bau, die Ausrüstung oder die Moderni-
(1) Zur Durchführung von Maßnahmen zur                       sierung von Zentren zur technischen Unterstützung
Anpassung, Entwicklung und zum Schutz der                    der Fischerei oder der Aquakultur beziehen, die mit
 Küstengebiete, die in Punkt III A der Programme             Mitteln ausgestattet sind, die eine ausreichende Ver-
betreffend Frankreich und Italien aufgeführt sind,           breitung der wissenschaftlichen und technischen
können sich die in Artikel 2 Buchstabe c) der Ver-           Kenntnisse ermöglichen, sowie über Anlagen verfü-
ordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates (') genann-              gen, die eine berufliche Beratung der Betreffenden
ten Vorhaben auf die Schaffung und Anpassung                 ermöglichen.
von geschützten Meereszonen beziehen, insbeson-
 dere im Hinblick auf eine bessere Kontrolle der             (5) In den unter die IMP fallenden Gebieten wird
 Fangtätigkeit mit Schleppnetzen oder die Entwick-           die Gemeinschaftsbeteiligung gemäß Artikel 15
 lung der Meeres-Aquakultur.                                 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 auf
                                                             folgende Beträge erhöht:
 (2) Zur Durchführung von Maßnahmen zur struk-               — für die in Artikel 2 Buchstaben a) und b) dersel-
 turellen Anpassung der Küstenlagunen und zur Ent-                ben Verordnung genannten Vorhaben auf 50 %;
 wicklung der Aquakulturmöglichkeiten gemäß
 Punkt III B der Programme betreffend Frankreich,            — für die in Artikel 2 Buchstabe c) derselben Ver-
 Griechenland und Italien können sich die in Arti-                ordnung genannten Vorhaben auf 65 % in Ita-
 kel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.                      lien und 50 % in Frankreich;
 2908/83 genannten Vorhaben auf folgende Maß-                — für die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der-
 nahmen beziehen:                                                 selben Verordnung und in Absatz 2 Buch-
  a) Umfassende hydraulische und bauwerkliche                     stabe c) dieser Verordnung genannten Vorhaben
      Umstrukturierungsarbeiten in den Küstenlagu-                auf 60%;
      nen im Hinblick auf die Schaffung extensiver           — für die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) und
      oder halbintensiver Zuchtanlagen;                           Absatz 3 Buchstabe d) dieser Verordnung
  b) Bau oder Modernisierung von Zuchtbecken für                  genannten Vorhaben auf 75 % in Griechenland,
      die kommerzielle Zucht von Jungfischen und                  65 % in Italien und 50 % in Frankreich;
      Jungmuscheln;                                          — für die in Absatz 4 dieses Artikels genannten
  c) Schaffung von Mustervorhaben für die Erpro-                  Vorhaben auf 75 % in Griechenland und 65 % in
      bung neuer Zuchttechniken.                                  Italien.
 (3) Zur Durchführung von Maßnahmen zur                       (6) Die finanzielle Beteiligung des Begünstigten
  Umstrukturierung bestimmter Fangflotten gemäß               gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
  Punkt III C der Programme betreffend Frankreich,            Nr. 2908/83 wird in den unter die IMP fallenden
  Griechenland und Italien können sich die in Arti-           Gebieten auf folgende Beträge gesenkt:
  kel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
  Nr. 2908/83 genannten Vorhaben auf folgende                 — für die in Artikel 2 Buchstaben a) und b) dersel-
  Schiffe und Maßnahmen beziehen:                                 ben Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 genannten
                                                                  Vorhaben auf mindestens 25 %;
  a) individuelle oder gemeinsame Projekte in Ver-
      bindung mit griechischen oder italienischen             — für die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der-
      Schiffen, die auf gezielte Korallen- oder                    selben Verordnung und in Absatz 2 Buch-
      Schwammfischerei spezialisiert und zur Unter-                stabe c) dieses Artikels genannten Vorhaben auf
      wasserforschung nach neuen Fischbänken aus-                  mindestens 15 %;
      gerüstet sind;                                          — für die in Absatz 2 Buchstaben a) und b),
                                                                   Absatz 3 Buchstabe d) und Absatz 4 genannten
(')   ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1.                       Vorhaben auf 10%.
 ---pagebreak---  19. 10. 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 280/17
 (7) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben müssen            (12) Die         Gemeinschaftsbeteiligung         gemäß
 in ein Gliederungsschema im Sinne von Artikel 7          Absatz 5 wird teilweise vom EAGFL, Abteilung
 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 passen. Dieses          Ausrichtung, geleistet, der gemäß den Bedingungen
 Gliederungsschema sowie gegebenenfalls die               der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 tätig wird. Die
 Anpassungen der bereits bestehenden Gliederungs-         Mittel, die noch erforderlich sind, um die in
 schemen werden der Kommission im Rahmen der              Absatz 5 genannten Sätze zu erreichen und die im
 Operationellen Regelung gemäß Artikel 3 vorgelegt.       Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 nicht
                                                          unterstützten Vorhaben zu finanzieren, werden
                                                          gemäß dieser Verordnung zur Verfügung gestellt.
(8) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorha-          Für ihre Gewährung gelten die Artikel 12, 17, 18, 19,
ben müssen sich in ein Mehrjahresprogramm über            20 Absatz 1 und 21 der Verordnung (EWG)
die Ausrichtung im Sinne von Artikel 2 der Verord-        Nr. 2908/83 sowie die Artikel 8 und 9 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2908/83 eingliedern, das der Kom-          nung (EWG) Nr. 729/70.
mission im Rahmen der operationeilen Regelung
gemäß Artikel 3 vorgelegt und von der Kommission          (13) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.                  Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 21
2908/83 genehmigt worden ist.                             der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 erlassen.
(9) Hat die Kommission in Anwendung der Ver-                                     Artikel 20
ordnung (EWG) Nr. 2908/83 bereits ein Mehrjah-
resprogramm über die Ausrichtung genehmigt, so            (1) Die Gemeinschaft kann folgende Vorhaben
werden die im Rahmen des IMP erforderlichen               finanziell unterstützen:
Anpassungen der Kommission im Rahmen der ope-
rationellen Regelung gemäß Artikel 3 vorgelegt.           — Die Vorhaben zur Verbesserung der für die
                                                               Fischereitätigkeit erforderlichen Hafenanlagen
                                                               gemäß Punkt III A der Programme betreffend
(10) Die in Absatz 4 genannten Vorhaben müssen                 Frankreich, Griechenland und Italien;
sich in ein Sonderprogramm einfügen, das der Kom-         — die Maßnahmen zur Ausrüstung der geschützten
mission im Rahmen der operationeilen Regelung                  Küstenankerplätze       für    Fischereifahrzeuge
gemäß Artikel 3 vorgelegt wird. Die Artikel 5 und 6            gemäß Punkt III A der Programme betreffend
der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 gelten sinnge-                Griechenland und Italien;
mäß für dieses Sonderprogramm.
                                                          — die Maßnahmen zur Anpassung von Anlan-
                                                               dungsanlagen in den Seen, in denen die Berufs-
(11) Das Sonderprogramm gemäß Artikel 10 ent-                  fischerei eine wichtige Tätigkeit darstellt, gemäß
hält mindestens folgende Angaben:                              Punkt IIIA des Programms betreffend Grie-
                                                               chenland.
— Abgrenzung des bzw. der vom Programm
     betroffenen geographischen Gebiets/Gebiete;          (2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1
— derzeitige Lage der Fangflotte in den betreffen-        besteht in der Gewährung von Kapitalsubventionen
     den Gebieten: Anzahl der Fischereifahrzeuge,         zugunsten von Vorhaben zum Bau oder zur Moder-
     aufgeschlüsselt nach Länge, Bruttoregisterton-       nisierung folgender Anlagen:
     nen, Stärke, Alter und Fangtätigkeit;                — Anlagen zur Bevorratung von Fischereifahrzeu-
— die bisherige Entwicklung und die Zukunftsaus-               gen, insbesondere mit Wasser, Eis und Kraft-
     sichten für die Beschäftigung in der Fischwirt-           stoff;
     schaft in den betreffenden Gebieten: Anzahl der      — Anlagen zum Beistand von Fischereifahrzeu-
     Fischer, aufgeschlüsselt nach Alter, Berufsaus-          gen;
     bildung und Fangtätigkeit;
                                                          — Anlagen zum Anlanden, Lagern und Vermark-
— genaue Angaben über die bestehenden Anlagen                 ten von Fischereierzeugnissen;
     und Maßnahmen betreffend die technische
     Unterstützung und Beratung;                          — sonstiger Anlagen, die besonders und unmittel-
                                                              bar mit der Fischereitätigkeit verbunden sind.
— Bedürfnisse, denen das Programm entspricht,
     Ziele des Programms und voraussichtliche Aus-        (3) Die in Absatz 2 genannten Vorhaben müssen
     wirkungen auf die Beschäftigung;
                                                          — sich in ein Sonderprogramm einfügen, das der
— vorgesehene Investitionen, Betrag der dafür                  Kommission im Rahmen der Operationellen
     erforderlichen Finanzmittel und voraussichtli-            Regelung gemäß Artikel 3 vorgelegt worden ist;
     cher Zeitplan für ihre Durchführung;
                                                          — von einer öffentlichen Behörde, von der Verwal-
— Verbindung zu anderen im Rahmen des IMP                     tung des betreffenden Fischereihafens oder des
     vorgesehenen Maßnahmen;                                  betreffenden Ankerplatzes oder von einem Kol-
— Dauer des Programms.                                        lektivorgan durchgeführt werden, das zu diesem
 ---pagebreak--- Nr. C 280/18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19. 10. 84
     Zweck von der zuständigen Behörde des betref-                               Artikel 21
     fenden Mitgliedstaates bezeichnet wird.
                                                         (1) Zur Durchführung der Maßnahmen zur Anpas-
                                                         sung der Kapazitäten gemäß Punkt III C der Pro-
(4) Das Sonderprogramm gemäß Absatz 3 enthält
mindestens folgende Angaben:                             gramme betreffend Frankreich, Griechenland und
                                                         Italien können für folgende Maßnahmen finanzielle
— Abgrenzung des bzw. der vom Programm                   Beihilfen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 83/515/
     betroffenen geographischen Gebiets/Gebiete;         EWG des Rates (!) gewährt werden:
— derzeitige Lage der Fangflotte in den betreffen-       a) die zeitweilige Stillegung von Schiffen mit einer
     den Gebieten: Anzahl der Fischereifahrzeuge,             Länge zwischen 12 und weniger als 18 m zwi-
     aufgeschlüsselt nach Länge, Bruttoregisterton-           schen den Loten, die nach dem 1. Januar 1958
     nen, Stärke, Alter und Fangtätigkeit;                    in Betrieb genommen worden sind;
— die bisherige Entwicklung und die Zukunftsaus-         b) die endgültige Stillegung von auf den Fischfang
     sichten für die Anlandungen, aufgeschlüsselt             mit Lampen spezialisierten Schiffen oder von
     danach, ob sie von Schiffen stammen, die in              Schiffen mit einer Länge von 9 m oder mehr
     dem betreffenden Gebiet, in anderen Gebieten,            zwischen den Loten.
     in anderen Mitgliedstaaten oder außerhalb der
     Gemeinschaft stationiert sind;                      (2) Die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 83/515/
— Absatzmöglichkeiten für die angelandeten               EWG gelten für die in Absatz 1 genannten Maßnah-
     Erzeugnisse und Umfang der Marktrücknah-            men. Die Angaben gemäß Artikel 6 der genannten
     men;                                                Richtlinie, welche die in Absatz 1 genannten Maß-
                                                         nahmen betreffen, werden der Kommission im Rah-
— genaue Angaben über die bestehenden Infra-
                                                         men der operationellen Regelung gemäß Artikel 3
     strukturen und Anlagen für die Fangtätigkeit;
                                                         übermittelt.
— Bedürfnisse, denen das Programm entspricht,
     Ziele des Programms und voraussichtliche Aus-       (3) Die Finanzierung der in Absatz 1 genannten
     wirkungen auf die Beschäftigung;                    ergänzenden Maßnahmen zur Richtlinie 83/515/
— vorgesehene Investitionen, Betrag der dafür            EWG wird aufgrund dieser Verordnung gewährlei-
     erforderlichen Finanzmittel und voraussichtli-      stet und gemäß den Bestimmungen der genannten
     cher Zeitplan für ihre Durchführung;                Richtlinie durchgeführt.
— Verbindung zu anderen im Rahmen des IMP
     vorgesehenen Maßnahmen;
— Dauer des Programms.
                                                                                 TITEL IV
 (5) Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG)                    VALORISIERUNG DER ERZEUGUNG
 Nr. 2908/83 gelten sinngemäß für das Sonderpro-
 gramm gemäß Absatz 3.
                                                                                 Artikel 22
(6) Für jedes Programm gilt im Verhältnis zu der
                                                         (1) Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG)
geplanten Investition folgendes:
                                                          Nr. 355/77 und in Punkt IV 1 der IMP für Grie-
— Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1             chenland und Frankreich und IV A des IMP für Ita-
     beträgt in Griechenland 75 %, in Italien 65 %       lien genannten Vorhaben können Maßnahmen zur
     und in Frankreich 50 %;                             Absatzförderung und Markterkundung betreffen,
— die Beteiligung des Begünstigten muß sich auf           sofern sie von Vereinigungen oder Organisatio-
     mindestens 10% belaufen;                            nen durchgeführt werden, welche die Erzeuger des
                                                         bertreffenden Sektors repräsentieren.
— die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats
     muß sich auf mindestens 5 % belaufen.
                                                         (2) Um in den Genuß der Bestimmungen der
                                                         Absätze 3 und 4 zu kommen, müssen die Sonderpro-
 (7) Die Artikel 12, 17, 18, 19, 20 Absatz 1 und 22      gramme im Sinne von Artikel 2 der Verordnung
 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 sowie die Arti-        (EWG) Nr. 355/77 von den betreffenden Mitglied-
 kel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gel-        staaten im Rahmen der in Artikel 3 erwähnten ope-
 ten sinngemäß für die Gewährung der finanziellen        rationellen Regelung vorgelegt und von der Kom-
 Beteiligung gemäß Absatz 1.                              mission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 1
                                                          genehmigt werden.
 (8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Arti-
 kel werden nach dem Verfahren des Artikels 21 der
 Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 erlassen.                   (')  ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 10.
 ---pagebreak--- 19. 10. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. C 280/19
(3) Die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) der              sowie in Frankreich
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannte Beteili-                — die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
gung des Begünstigten wird vermindert auf                         Nr. 1360/78 genannten pflanzlichen und
— mindestens 20% bei in Griechenland und Ita-                     tierischen Erzeugnisse,
     lien durchgeführten Vorhaben,
                                                             — folgende landwirtschaftliche      Verarbeitungser-
— mindestens 25 % bei in Frankreich durchgeführ-                  zeugnisse:
     ten Vorhaben.
                                                                  — Rindfleisch in Form von Vierteln und Tier-
                                                                       körpern
(4) Zu dem in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) der                     ex 02.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgesehenen Satz                     — Käse und Quark
der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft                          04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,
kommt ein zusätzlicher Beitrag hinzu, durch den
sich die Gesamtbeteiligung erhöht auf                             — Trockenfutter
                                                                       ex 12.10 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
— 60 % bei den in Griechenland und im Falle Ita-
     liens in den im IMP für Italien genannten                    — Olivenöl
     Gebieten des Mezzogiorno durchgeführten Vor-                       15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
     haben,                                                       — Kork
— 45 % bei den in Frankreich durchgeführten Vor-                       45.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.
     haben.
                                                             (2) Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG)
(5) Die ergänzende finanzielle Beteiligung der               Nr. 1360/78 genannten Beihilfen können auch
Gemeinschaft, die für die in den Absätzen 1 und 3            Erzeugergemeinschaften gewährt werden, deren Ver-
genannte Zusatzfinanzierung zur Verordnung                   marktungstätigkeit sich auf die Konzentration des
(EWG) Nr. 355/77 notwendig ist, wird gemäß dieser            Angebots beschränkt.
Verordnung gewährt und nach Maßgabe der Verord-
nung (EWG) Nr. 355/77 beschlossen.
                                                             (3) Zu dem in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Satz der finan-
                                                             ziellen Beteiligung der Gemeinschaft kommt ein
                        Artikel 23                           zusätzlicher Beitrag hinzu, durch den sich die
                                                             Gesamtbeteiligung auf 50 % erhöht.
(1) Die in Punkt IV b der IMP für Griechenland,
Italien und Frankreich genannte Verordnung                   (4) Die Kommission erläßt binnen sechs Monaten
(EWG) Nr. 1360/78 des Rates (») kann Anwendung               nach Inkrafttreten dieser Verordnung die in Arti-
finden auf:                                                  kel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78
                                                             vorgesehenen Vorschriften nach dem hier festgeleg-
— getrocknete Feigen                                         ten Verfahren.
     08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
 — getrocknete Weintrauben
                                                              (5) Die ergänzende finanzielle Beteiligung der
      08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                              Gemeinschaft, die für die Zusatzfinanzierung zur
 — getrocknete Aprikosen                                      Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 notwendig ist, wird
      08.12 A des Gemeinsamen Zolltarifs,                     gemäß dieser Verordnung gewährt und nach Arti-
                                                              kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78
 — getrocknete Pflaumen                                       beschlossen.
      08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs,
 — Schalenfrüchte
      08.05 des Gemeinsamen Zolltarifs,                                              TITEL V
 — Johannisbrot                                                 ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN AUSSERHALB
      12.08 B, C des Gemeinsamen Zolltarifs,                                  DER LANDWIRTSCHAFT
 — Harze
      13.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs                                             Artikel 24
                                                              (1) Für die Beteiligung der Gemeinschaft an den
 (')  ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.                   in Punkt V 1 der IMP für Griechenland, Italien und
 ---pagebreak--- Nr. C 280/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19. 10. 84
Frankreich genannten Maßnahmen zur Förderung               Verlagerung von Tätigkeiten wird wie folgt festge-
der kleinen und mittleren Unternehmen und des              setzt:
Handwerks gelten folgende Vorschriften der Verord-
nung (EWG) Nr. 2615/80 des Rates ('), geändert             1. für die in Punkt V 2 a) der IMP genannten Maß-
durch die Verordnung (EWG) Nr. 214/84 (2):                      nahmen : 75 % der öffentlichen Ausgaben für
a) für die in Punkt V 1 a) der IMP genannten Maß-               die Gewährung einer Beihilfe zur Demontage,
     nahmen : Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) i);               zum Abtransport und zum Wiederaufbau der
                                                                Anlagen, sofern diese Beihilfe einen zusätz-
b) für die in Punkt V 1 b) der IMP genannten                    lichen Betrag zur vorhandenen Beihilferegelung
     Maßnahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buch-                        umfaßt;
     stabe a) ii). Die zusätzliche Beihilfe geht vier
     Jahre lang zu Lasten der Gemeinschaft;                2. für die in Punkt V 2 b) der IMP genannten
                                                                Maßnahmen: 50% der öffentlichen Ausgaben,
c) für die in Punkt V 1 c) der IMP genannten Maß-               begrenzt auf 10 000 ECU pro Wohneinheit.
     nahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) iii);
d) für die in Punkt V 1 d) der IMP genannten
     Maßnahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a)
     v);                                                                          Artikel 26
e) für die in Punkt V 1 e) der IMP genannten Maß-
     nahmen : Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) vii);        (1) Für die Beteiligung der Gemeinschaft an den
                                                           in Punkt V 3 der IMP vorgesehenen Maßnahmen
f)   für die in Punkt V 1 f) der IMP genannten Maß-        zur Förderung des ländlichen Fremdenverkehrs gel-
     nahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) i);           ten folgende Vorschriften der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 2615/80:
g) für die in Punkt V 1 g) der IMP genannten Maß-          a) für die in Punkt V 3 a) der IMP genannten Maß-
     nahmen : Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) ii);               nahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) i);
                                                           b) für die in Punkt V 3 b) der IMP genannten
h) für die in Punkt V 1 h) der IMP genannten
                                                                 Maßnahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buch-
     Maßnahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a)
                                                                 stabe d) ii);
     viii);
                                                            c) für die in Punkt V 3 c) der IMP genannten Maß-
i)   für die in Punkt V 1 i) der IMP genannten Maß-              nahmen : Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) iv).
     nahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) i)
     und c) ii);
                                                            (2) Außerdem wird für die in Punkt V 3 d) der
j)   für die in Punkt V 1 k) der IMP genannten              IMP genannten Maßnahmen die Beteiligung der
     Maßnahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a)             Gemeinschaft auf 50 % der öffentlichen Ausgaben
     iv).                                                   für die Ausbesserung von für Touristen zugäng-
                                                            lichen Gebäuden gesetzt.
 (2) Außerdem wird für die in Punkt V 1 j) der IMP
genannten Maßnahmen die Beteiligung der
 Gemeinschaft auf 50 % der öffentlichen Ausgaben
 im Zusammenhang mit Dienstreisen von Techni-                                      Artikel 27
 kern der unter das integrierte Programm fallenden
 Regionen in den Mittelmeerländern und mit Lehr-            (1) Für die Beteiligung der Gemeinschaft an den
 gängen von Technikern dieser Länder in Klein- und          in Punkt V 4 der IMP vorgesehenen Maßnahmen
 Mittelbetrieben der betreffenden Regionen festge-          zur Förderung erneuerbarer Energiequellen gelten
 setzt.                                                     folgende Vorschriften der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 2618/80 des Rates (3), geändert durch die Ver-
                                                            ordnung (EWG) Nr. 218/84 (4):
                                                            a) für die in Punkt V 4 a) der IMP genannten Maß-
                       Artikel 25                                nahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a);
                                                            b) für die in Punkt V 4 b) der IMP genannten
 Die Beteiligung der Gemeinschaft an den in                       Maßnahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b)
 Punkt V 2 der IMP vorgesehenen Maßnahmen zur                    und c);
(i) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 1.                   (3) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 23.
O ABl. Nr. L 27 vom 31.1. 1984, S. 1.                        (4) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 19.
 ---pagebreak---    19. 10. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 280/21
  c) für die in Punkt V 4 c) der IMP genannten Maß-                                     TITEL VI
       nahmen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d).
                                                                                    INFRASTRUKTUR
  (2) Außerdem wird für die in Punkt V 4 d) der
  IMP genannten Maßnahmen die Beteiligung der
  Gemeinschaft auf 50 % der öffentlichen Ausgaben                                       Artikel 31
  für die Gewährung einer Beihilfe zur Installation
  von Heizungssystemen, begrenzt auf 30 % der Inve-              (1) Für die Beteiligung der Gemeinschaft an der
  stitionskosten, festgesetzt.                                   Finanzierung der in den Punkten Via) und VIb)
                                                                 der IMP für Griechenland und Italien und in
                                                                 Punkt Via) des IMP für Frankreich genannten
                                                                 Infrastrukturen gelten die Vorschriften der Verord-
                         Artikel 28                             nung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates über den Euro-
                                                                päischen Fonds für regionale Entwicklung, es sei
 (1) Eine Kumulierung der im Rahmen der IMP                     denn, daß in dieser Verordnung, insbesondere in
 nach Maßgabe der Artikel 24 bis 27 und der gegebe-             Artikel 1 Absatz 3 (Anwendungsbereich) und in
 nenfalls im Rahmen der Verordnung (EWG)                        Artikel 31 Absatz 3 (Beteiligungssätze der Gemein-
 Nr. 1787/84 des Rates (') sowie der Verordnungen               schaft) etwas anderes bestimmt ist.
 (EWG) Nr. 2615/80, (EWG) Nr. 2618/80 und
 (EWG) Nr. 215/84( 2 ) gewährten Beihilfen ist nicht
 zulässig.                                                      (2) Die Beteiligung der Gemeinschaft wird wie
                                                                folgt festgelegt:
 (2) Erforderlichenfalls finden die Bestimmungen                — für Griechenland: 75 % der öffentlichen Ausga-
 des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                        ben,
 Nr. 2615/80 und des Artikels 5 Absatz 2 der Verord-            — für Italien: 65 % der öffentlichen Ausgaben,
 nung (EWG) Nr. 2618/80 Anwendung.
                                                                — für Frankreich: 50 % der öffentlichen Ausgaben.
                                                                (3) Die Beteiligung der Gemeinschaft stammt zu
                         Artikel 29                             einem Teil aus Mitteln des EFRE, und zwar nach
                                                                Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84. Die
 (1) Die in den Artikeln 24 bis 27 genannten Maß-               ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft, die not-
 nahmen werden in Form eines Sonderprogramms                    wendig ist, um die in Absatz 2 festgelegten Sätze zu
 durchgeführt, das der Kommission im Rahmen der                 erreichen, wird gemäß dieser Verordnung gewährt.
 operationellen Regelung des Artikels 3 dieser Ver-
 ordnung unterbreitet wird.
                                                                Die Finanzierung der in Absatz 1 genannten Infra-
                                                                strukturen, die nicht nach der Verordnung (EWG)
(2) Die Vorschriften des Artikels 3 Absätze 2, 3, 4
                                                                Nr. 1787/84 gefördert werden, wird in voller Höhe
und 6 sowie 6a der Verordnungen (EWG)
                                                                zu den in Absatz 2 angegebenen Sätzen nach dieser
 Nr. 2615/80 und (EWG) Nr. 2618/80 finden
                                                                Verordnung gewährleistet.
Anwendung, ausgenommen die Abgrenzung des
Anwendungsbereichs, die nach Artikel 1 Absatz 3
dieser Verordnung geregelt wird.
(3) Ist ein Sonderprogramm bereits von der Kom-                                         Artikel 32
mission gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2615/80,
(EWG) Nr. 2618/80 oder (EWG) Nr. 215/84 geneh-                  (1) Bei der finanziellen Beteiligung am Ausbau der
migt worden, so werden die nach dem IMP erforder-               Infrastrukturen in direktem Zusammenhang mit der
lichen Anpassungen im Rahmen der operationellen                 in Punkt VI c) der IMP für Griechenland und Ita-
Regelung vorgelegt.                                             lien und in Punkt VI b) des IMP für Frankreich
                                                                genannten landwirtschaftlichen Tätigkeit handelt es
                                                                sich um eine Finanzierung von Vorhaben, die fol-
                                                                gendes betreffen können:
                         Artikel 30
                                                                — die Strom- und Trinkwasserversorgung von
Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 der Verordnung                      landwirtschaftlichen Betrieben und von Dörfern
(EWG) Nr. 2615/80 finden Anwendung.                                  oder Teilen von Dörfern, deren Einwohner
                                                                     hauptsächlich von der Landwirtschaft leben;
                                                                — den Bau und die Verbesserung von land- und
(') ABl. Nr. L 169 vom 26. 6. 1984, S. 1.                            forstwirtschaftlich genutzten Wirtschafts- und
(2)   ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 5.                           Verkehrswegen.
 ---pagebreak--- Nr. C 280/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19. 10. 84
(2) Die Vorhaben müssen                                   a) die Einsetzung eines Nationalen Ausschusses
— zu einer nachhaltigen Verbesserung der für die               für Beratung;
     landwirtschaftlichen    Betriebe  notwendigen        b) die Errichtung von Zentren zur Ausbildung
     Infrastrukturen beitragen,                                landwirtschaftlicher Berater;
— eine ausreichende Gewähr für wirtschaftliche            c) die Spezialausbildung der Lehrkräfte;
     Effizienz bieten,
                                                          d) die Ausbildung der landwirtschaftlichen Bera-
— bezüglich der in Absatz 1 erster Gedankenstrich              ter;
     genannten Maßnahme angeben, wie viele
     Begünstigte hauptsächlich von der Landwirt-          e) den Einsatz der Berater.
     schaft leben.
                                                          (2) Durchgeführt werden die in Absatz 1 genann-
                                                          ten Maßnahmen nach einem ausführlichen Plan,
(3) Der Beitrag der Begünstigten beläuft sich auf         auf den die Vorschriften der Artikel 3 und 5 bis 9
mindestens 5 % der Kosten der in Absatz 1 genann-         der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates (*)
ten Arbeiten.                                             sinngemäß Anwendung finden.
                                                          Dieser Plan wird von Griechenland im Rahmen der
(4) Der Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf         operationeilen Regelung des Artikels 3 unterbreitet
folgende Prozentsätze der Kosten der in Absatz 1          und von der Kommission nach dem Verfahren des
genannten Arbeiten:                                       Artikels 5 Absatz 1 genehmigt.
— 75 % in Griechenland,
                                                          (3) Die tatsächlichen Ausgaben Griechenlands für
— 65 % in Italien,                                        die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maß-
— 50 % in Frankreich.                                     nahmen werden zu 75 % erstattet, wobei folgende
                                                          Höchstbeträge und Grenzen gelten:
(5) Im Falle Griechenlands stammt die Beteiligung         — 100 000 ECU für die Spezialausbildung der
der Gemeinschaft zu einem Teil aus Mitteln des                 Lehrkräfte,
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und zwar unter              — 260 000 ECU pro Jahr für die Betriebskosten
den Bedingungen und in den Grenzen, die in der                 des Nationalen Ausschusses, einschließlich der
Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 festgelegt sind.                  Zentren,
                                                          — 1,2 Millionen ECU pro Jahr für die Ausgaben in
Die ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft, die               Form einer Vergütung für die Kursteilnehmer
notwendig ist, um den in Absatz 4 festgelegten Satz            während eines Zeitraums von 4 Jahren, begrenzt
zu erreichen und die in der Verordnung (EWG) Nr.               auf 4 000 ECU je Teilnehmer.
 1975/82 festgelegten Volumen überschreiten zu kön-
nen, erfolgt aufgrund dieser Verordnung.                  — 15 000 ECU je landwirtschaftlicher Berater, der
                                                               im Rahmen der jährlichen Beratungspläne ein-
                                                               gesetzt, direkt oder indirekt von der öffentlichen
(6) Der Zuschuß der Gemeinschaft wird gegebe-                  Hand besoldet und nach Maßgabe dieses Arti-
nenfalls abweichend von Artikel 18 Absatz 2 Buch-              kels ausgebildet wird. Die Beteiligung der
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 nach                 Gemeinschaft erstreckt sich auf sechs Einsatz-
 Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 dieser Verordnung             jahre des Beraters und wird nach Maßgabe von
beschlossen.                                                    Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                270/79 degressiv gestaffelt.
(7) Die Vorschriften des Artikels 5 Absätze 2, 4, 5        (4) Die von Griechenland tatsächlich getätigten
und 6 finden auf die in diesem Artikel genannte            Ausgaben für die Entlohnung der landwirtschaftli-
Aktion Anwendung.                                          chen Berater, die in Anwendung der Verordnung
                                                           (EWG) Nr. 2966/83 des Rates vom 19. Oktober 1983
                                                           über den Ausbau der landwirtschaftlichen Beratung
                                                           in Griechenland (2), geändert durch die Verordnung
                       TITEL VII                           (EWG) Nr. 1301/84(3), für die außerhalb des von
                                                           dieser letztgenannten Verordnung abgedeckten Zeit-
           FLANKIERENDE MASSNAHMEN                         raums liegenden Jahre eingesetzt werden, werden
                                                           nach dieser Verordnung innerhalb der in Absatz 3
                                                           vorgesehenen Grenzen erstattet.
                       Artikel 33
 (1) Die in Punkt VII a) des IMP für Griechenland          (') ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 6.
 genannten Maßnahmen zur Förderung der landwirt-           (2) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 1.
 schaftlichen Beratung umfassen:                           (3) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 5.
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                        Artikel 34                            Nr. 2950/83 sämtliche Betriebsausgaben für eine
                                                              Finanzierung in Betracht.
(1) Zu den in Punkt VII a) des IMP für Italien
erwähnten in Betracht kommenden Höchstbeträgen                (3) Die Beteiligungssätze der Gemeinschaft wer-
gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.                     den wie folgt festgelegt:
270/79 kommen folgende Beträge hinzu:
                                                              — für Griechenland: 75% der in Betracht kom-
— 72 000 ECU für die Betriebskosten der interre-                    menden Ausgaben,
     gionalen Stelle für jedes Zentrum, das in den im         — für Italien: 65 % der in Betracht kommenden
     IMP genannten Gebieten des Mezzogiorno                         Ausgaben,
     errichtet wird,
                                                              — für Frankreich: 50% der in Betracht kommen-
— 2 000 ECU je Kursteilnehmer für die Teilnah-                      den Ausgaben.
     mevergütung,
— 5 000 ECU je eingesetzter Berater.                          (4) Die Beteiligung der Gemeinschaft erfolgt nach
                                                              Maßgabe dieser Verordnung.
(2) Zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EWG)
Nr. 270/79 vorgesehenen Beteiligungssatz der
Gemeinschaft kommt ein zusätzlicher Beitrag hinzu,                                  Artikel 35a
durch den sich die Gesamtbeteiligung auf 65 %
erhöht.                                                       (1) Die in Punkt VII a) der IMP für Griechenland,
                                                              Italien und Frankreich vorgesehenen Aktionen zur
(3) Die Beteiligung der Gemeinschaft stammt zu                technischen Hilfestellung zugunsten der Fischerei
einem Teil aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Aus-              umfassen die Einsetzung technischer Helfer in den
richtung. Dieser wird unter den Bedingungen und in            wichtigsten Fischereihäfen bzw. Aquakulturzentren.
den Grenzen tätig, die in der Verordnung (EWG)
Nr. 270/79 festgelegt sind, und zwar für insgesamt            Die Gemeinschaft kann zu diesen Aktionen einen
2 000 Berater.                                                finanziellen Beitrag leisten.
Die ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft, die              (2) Die in Absatz 1 genannten Aktionen müssen
notwendig ist, um die in den Absätzen 1 und 2 fest-           sich in ein Sonderprogramm einfügen, das der Kom-
gelegten Beträge und Sätze zu erreichen und um die            mission im Rahmen der in Artikel 3 erwähnten ope-
obengenannte Zahl der Berater und die in Artikel 11           rationellen Regelung vorgelegt wird.
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 270/79
genannten Ausgabengesamtbegrenzungen über-                    (3) Das in Absatz 2 genannte Sonderprogramm
schreiten zu können, wird gemäß dieser Verordnung             enthält mindestens die in Artikel 19 Absatz 11 auf-
sichergestellt und nach Artikel 12 der Verordnung             geführten Angaben sowie die Angabe des Qualifika-
(EWG) Nr. 290/79 beschlossen.                                 tionsniveaus, das für die technischen Helfer verlangt
                                                              wird.
                        Artikel 35                            (4) Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 2908/83 gelten sinngemäß für das in Absatz 2
                                                              genannte Sonderprogramm.
(1) Für die Beteiligung der Gemeinschaft an der
Finanzierung der in Punkt VII A der IMP für Grie-
chenland, Italien und Frankreich vorgesehenen                 (5) Die von den Mitgliedstaaten für die Durchfüh-
Maßnahmen zur Berufsausbildung, zur Aufklärung,               rung der in Absatz 1 genannten Aktionen tatsäch-
zur Information, zur Verbreitung von Kenntnissen              lich getätigten Ausgaben werden zu folgenden Pro-
und zur Förderung örtlicher Initiativen sowie der in          zentsätzen erstattet: in Griechenland zu 75 %, in
Punkt VII A der IMP für Griechenland und Italien               Italien zu 65 % und in Frankreich zu 50 %.
vorgesehenen Maßnahmen zur Einrichtung von
Dienststellen, die eine integrierte Ausbildung                (6) Die Anwendungsmodalitäten dieses Artikels
gewährleisten, und zur Errichtung von Beobach-                und insbesondere die Art der in Absatz 5 genannten
tungszentren auf dem Arbeitsmarkt gelten die Vor-             Ausgaben, die für eine gemeinschaftliche Beteili-
schriften der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des                gung in Betracht kommen, werden nach den Vor-
 Rates (').                                                   schriften von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2908/83 beschlossen.
 (2) Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen,
 die nicht die Berufsausbildung betreffen, kommen
 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)                                                Artikel 36
                                                              (1) Die in Punkt VII b) zweiter Unterabsatz der
(')  ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1.                   IMP für Griechenland, Italien und Frankreich
 ---pagebreak--- Nr. C 280/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19. 10. 84
genannte Agrarforschungsmaßnahme erfordert eine            Parlament und dem Rat einen Bericht über die
Ergänzung des in Punkt II 1 des Anhangs zum                Durchführung der in den IMP vorgesehenen Maß-
Beschluß 83/641/EWG des Rates vom 12. Dezem-               nahmen. Die Durchführung wird unter anderem
ber 1983 über gemeinsame Forschungsprogramme               unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel 4
und Programme zur Koordinierung der Agrarfor-              Absatz 1 erwähnten Punkte überwacht.
schung(') genannten Programms „Mittelmeer-
Landwirtschaft".                                           (3) Auf Verlangen der Kommission erteilen die
                                                           Mitgliedstaaten alle Auskünfte, die zur Erstellung
                                                           des in Absatz 2 genannten Berichts notwendig sind.
(2) Die in Absatz 1 erwähnte Ergänzung dient zur
Ausweitung und Verstärkung des Programms „Mit-
telmeer-Landwirtschaft", insbesondere durch Finan-
zierung von Ad-hoc-Maßnahmen zur raschen                                         Artikel 38
Lösung der im Zuge der Durchführung der IMP auf-
tretenden dringlichen Probleme.                            Die Kommission sorgt für Komplementarität und
                                                           Kohärenz der verschiedenen Maßnahmen während
                                                           der gesamten Laufzeit der IMP.
(3) Die Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2
genannten Maßnahme erfolgt gemäß dieser Verord-            Sie kann erforderlichenfalls Kontrollen an Ort und
nung und wird nach Artikel 2 des Beschlusses               Stelle vornehmen, um insbesondere die wirtschaftli-
83/641/EWG beschlossen.                                    che Effizienz der mit finanzieller Beteiligung der
                                                           Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen oder
                                                           Vorhaben nachzuprüfen.
                     TITEL VIII
                                                           Gegebenenfalls kann die Kommission nach den
             SCHLUSSBESTIMMUNGEN                           Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 beschließen, die
                                                           finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auszuset-
                                                           zen, wenn sie feststellt, daß Komplementarität und
                      Artikel 37                           Kohärenz der verschiedenen Maßnahmen nicht
                                                           mehr gewährleistet sind.
(1) Die IMP haben eine Laufzeit von sechs Jahren
ab dem Zeitpunkt der ersten Entscheidung über die
Genehmigung der in Artikel 3 genannten operatio-                                 Artikel 39
neilen Regelungen.
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
(2) Im Laufe des zweiten und des fünften Jahres             Gemeinschaften in Kraft.
unterbreitet die Kommission dem Europäischen
                                                            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
(') ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 36.                lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.