CELEX: 61979CO0731(01)
Language: de
Date: 1980-03-13 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. März 1980. # B gegen Europäisches Parlament. # Rechtssache 731-79 R II.

Avis juridique important

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61979O0731(01)

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 13. MAERZ 1980.  -  DR. B. GEGEN EUROPAEISCHE PARLAMENT.  -  RECHTSSACHE 731-79 R II.  

Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00829

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

DIE GENANNTEN SCHREIBEN VOM 21 . UND 31 . JANUAR 1980 ENTSPRECHEN IN KEINER WEISE DEN INHALTLICHEN UND FORMELLEN ANFORDERUNGEN , VON DENEN NACH ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ZULÄSSIGKEIT EINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME ODER AUF EINE SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DES GERICHTSHOFES IN BEZUG AUF DAS BEI IHM ANHÄNGIGE HAUPTVERFAHREN ABHÄNGT .   DER ANTRAGSTELLER HAT NICHT EINMAL DARGETAN , DASS ER SICH NACH DEM EINTRITT DER EREIGNISSE , AUF DIE ER SICH BEZIEHT , AN DIE IN DEN ARTIKELN 17 BIS 21 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN BEZEICHNETEN VERWALTUNGSSTELLEN GEWANDT HAT , UM DIE FORTFÜHRUNG DES DER ANWENDUNG DIESER REGELUNG DIENENDEN VERWALTUNGSVERFAHRENS ZU ERREICHEN .    

Kostenentscheidung

AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS ES IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANGEBRACHT IST , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN , SONDERN DASS ÜBER SIE ENTSPRECHEND ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG BETREFFEND DIE KLAGEN VON BEAMTEN ZU BEFINDEN IST .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

BESCHLIESST  DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN WAHRNEHMENDE RICHTER  IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :   1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .   2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .