CELEX: 32013D0293
Language: de
Date: 2013-06-18 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2013/293/GASP des Rates vom 18. Juni 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

19.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 167/39
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2013/293/GASP DES RATES
   vom 18. Juni 2013
   zur Durchführung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beschluss 2012/285/GASP des Rates vom 31. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 31. Mai 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/285/GASP angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP enthaltenen Listen von Personen, auf die Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absätze 1 und 2 jenes Beschlusses Anwendung finden, vollständig überprüft. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP aufgeführten Personen weiterhin den in jenem Beschluss vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.
            
         
               (3)
            
            
               Am 20. März 2013 hat der aufgrund der Resolution 2048 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichtete Ausschuss die Angaben zu einer dem Reiseverbot gemäß Resolution 2048 (2012) unterliegenden Person aktualisiert.
            
         
               (4)
            
            
               Die Einträge für jene Person in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP sollten entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III des Beschlusses 2012/285/GASP werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         P. HOGAN
      
   
   
      (1)  ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.
   
      ANHANG
      Die Einträge zu der nachstehenden Person in den Anhängen II und III des Beschlusses 202/285/GASP erhalten folgende Fassung:
      
         
                     Name
                  
                  
                     Angaben zur Person
                     (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/Personalausweises usw.)
                  
                  
                     Gründe für die Aufnahme in die Liste
                  
                  
                     Datum der Bezeichnung
                  
               
                     „Major Idrissa DJALÓ
                  
                  
                     Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                     Geburtsdatum: 18. Dezember 1954
                     Offizielle Funktion: Protokollarischer Berater des Stabschefs der Streitkräfte, später Oberst und Protokollchef im Hauptquartier der Streitkräfte
                     Pass: AAISO40158
                     ausgestellt am: 2.10.2012
                     in: Guinea-Bissau
                     gültig bis: 2.10.2015
                  
                  
                     Kontaktperson für das ‚Militärkommando‘, das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat, und eines seiner aktivsten Mitglieder. Einer der ersten Offiziere, die ihre Zugehörigkeit zum ‚Militärkommando‘ öffentlich bekannt haben; Unterzeichner eines seiner ersten Communiqués (Nr. 5 vom 13. April 2012). Major Djaló gehört ferner dem militärischen Nachrichtendienst an.
                  
                  
                     18.7.2012“