CELEX: C2003/101/39
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-79/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Februar 2003

C 101/24               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                               26.4.2003
      beging einen offenkundigen Beurteilungsfehler. Damit           Die Kommission ist der Ansicht, dass es alternative Methoden
      hat das GEI gegen die Artikel 230, 232 und 234 EG              für den Fang von Drosseln gebe, mit denen sich Schäden an
      sowie gegen die Satzung und die Verfahrensordnung              Kulturen abwenden ließen, wie die Jagd mit Gewehren und der
      verstoßen.                                                     Gebrauch von Lärmgeschützen oder beweglichen Bändern mit
                                                                     akustischer oder optischer Wirkung oder eine Kombination
                                                                     dieser Methoden. Andere spanische Regionen (Andalusien,
( 1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.                                        Castilla-La Mancha usw.) verfügten über große Oliven- und
                                                                     Weinanbauflächen, ohne dass die Jagd mit Leim erlaubt wäre,
                                                                     und dort werde die Jagd mit Gewehren während der Herbst-
                                                                     und Winterzeit als angemessene Schutzmaßnahme angesehen.
                                                                     Schließlich sei die Ausnahme des Artikels 9 Absatz 1 Buchsta-
                                                                     be c der Richtlinie 79/409/EWG nicht anwendbar, da es sich
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 bei „Leimfallen“ um eine nicht selektive Methode handele und
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Februar             die Zahl der gefangenen Exemplare hoch sei.
                               2003
                                                                     (1 ) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
                     (Rechtssache C-79/03)                           (2 ) Konkret heiße es in Artikel 4 Absatz 1 des Decreto 135/2000:
                                                                          „Nur die folgenden Arten dürfen gefangen werden: Singdrossel
                                                                          (Turdus philomenus), Wacholderdrossel (Turdus pilares), Rotdros-
                         (2003/C 101/39)                                  sel (Turdus iliacus) und Misteldrossel (Turdus viscivorus)“.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxem-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
burg.                                                                gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Februar
                                                                                               2003 (Fax: 21.2.03)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                             (Rechtssache C-81/03)
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 und Arti-                                     (2003/C 101/40)
      kel 9 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG ( 1) des Rates
      vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden
      Vogelarten verstoßen hat, dass es in der Autonomen
      Gemeinschaft Valencia die Praxis der Jagd mit Vogelleim        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      duldet, die durch das Decreto 135/2000 der Regierung           24. Februar 2003 (Fax: 21.2.03) eine Klage gegen die Republik
      von Valencia vom 12. September geregelt ist, das die           Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
      Bedingungen und Voraussetzungen für die Erteilung von          eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Maria Patakia,
      Ausnahmegenehmigungen für die Jagd von Drosseln mit            Rechtsberaterin im Juristischen Dienst der Europäischen Kom-
      Leimfallen in der Gemeinschaft Valencia festlegt;              mission und Frau Dr. Claudia Schmidt, Mitglied des Juristischen
                                                                     Dienstes der Europäischen Kommission. Zustellungsbe-
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens               vollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des
      aufzuerlegen.                                                  Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
                                                                     Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
                                                                     1.     Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
Eine „Leimfalle“ sei eine Einrichtung zur Jagd von  Drosseln (2),           aus den Artikeln 43 und 49 EG verstoßen, indem sie
bei der mit Leim bestrichene Ruten verwendet würden. Leim                   die freiberufliche Ausübung bestimmter medizinisch-
sei eine nicht selektive Jagdmethode im Sinne von Buchstabe a               technischer Berufe (medizinisch-technischer Laborato-
des Anhangs IV der Richtlinie 79/409/EWG und daher nach                     riumsdienst, radiologisch-technischer Dienst und orthop-
Artikel 8 der Richtlinie verboten, da nicht gewährleistet werden            tischer Dienst) nach § 7a des Bundesgesetzes über die
könne, dass nicht Vögel einer der in Anhang I der Richtlinie                Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dien-
79/409/EWG angeführten Arten oder anderer geschützter                       ste (MTD-Gesetz) in Österreich untersagt.
Zugvogelarten oder der Arten, deren Jagd verboten sei, in die
Leimfallen gerieten und an dem Leim festklebten.                     2.     Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.