CELEX: 62007CO0501
Language: de
Date: 2008-11-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 25. November 2008.#S.A.BA.R. SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Beginn.#Rechtssache C-501/07 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. November 2008 – S.A.BA.R/Kommission
      (Rechtssache C‑501/07 P)
      „Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Beginn“
      Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Handlung – Subsidiarität (Art. 230 Abs. 5 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 26) (vgl. Randnrn. 20-23)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007, S.A.BA.R./Kommission
                  (T‑176/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 abgewiesen
                  hat, in der das im italienischen Recht vorgesehene Beihilfensystem (C‑27/99, ex NN 69/98) in Form von Steuerbefreiungen und
                  Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) für unvereinbar
                  mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die S.A.BA.R. SpA trägt die Kosten.