CELEX: 51980PC0064
Language: de
Date: 1980-02-21
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN (1980)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR LIKÖRWEINE DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN (1980) (von der Kommission dem Rat Vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 64
Vol. 1980/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(80)64 endg.
                                             Brüssel , den 21 . Februar 1980
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
        GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN
                     DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN
                      ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 1980 )
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
          GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR LIKÖRWEINE DER TARIFSTELLE
                     EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFFS MIT
                             URSPRUNG IN ZYPERN (1980)^           /\ .
                                                /r -        >        v
                                              A ,;        *            F   X
                                              " .     .;       >.        ν
                       (von der Kommission dem Rat "Vorgelegt ) s
                                                      j
                                                      I*
                                                                    * c
                                               \     > ">   ■>           n
                                                  \V      ^
K0M(80 ) 64 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG                  -          –   i–
                                              i        *                ■   -
  . Die Art7ke^nu1n d7 6 des Ergänzungs-Protokolls als Anlage zum Abkommen
     EWG/Zypern schreiben die Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszoll-
     kontingenten für die nachgenannten Weine mit Ursprung in Zypern vor :
     a ) Wein aus frischen Weinrauben, ausgenommen Likörwein, der Tarifstelle
         ex 22.05 C des GZT, 10.000 hl zu Zollsätzen von 3,6 und 4,2 ECU/ hl;
     b) Likörwein, der Tarifstelle ex 22.05 C des GZT, 250.000 hl zu
         Zollsätzen von 4,0 ECU/ hl , 5,0 ECU/ hl , 6,1 ECU/ hl und 6,9 ECU/ hl .
     Die Weine unterliegen weiterhin den Vorschriften der Gemeinsamen Markt­
    ordnung für Wein und insbesondere dem auf sie anwendbaren Referenzpreis .
     Die Gemeinschaft hat jedoch für den Zeitraum vom 1 , Januar bis zum
     31 . März 1980 bereits Gemeinschaftszollkontingente für diese Weine von
     2500 hl bzw . 62500 hl eröffnet ., Deshalb belaufen sich die Kontingente,'1
     die für den Rest des Jahres 1980 zu eröffnen sind, auf 7500hl bzw             W
     187.500 hl .
2j>ie Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingents-
    mengen in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf die
    Mitgliedstaaten verteilt , die zweite Rate bildet die Reservemenge . Da
    keine Gemeinschaftsstatistiken vorliegen, wurden die ursprünglichen
    Quoten nach den Aufnahmemöglichkeiten dieser Waren in den Mitglied­
    staaten und den von einigen von ihnen gemachten Vorausschätzungen berechnet
Siegen der besonderen Eigenheiten des Weinmarktes , die ausserdem von Mit - :
   gliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind, sehen die Bestimmungen der
   diese Weine betreffenden Verordnungen kein einheitliches , von allen
   Mitgliedstaaten anzuwendenden Verwaltungsverfahren vor .               /
4.0ies ist Gegenstand der anliegenden zwei Verordnungsvorsckäge .
( 1 ) Verlängert durch das Übergangsprotokoll von 1980 bis zum 31.12.1980
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag einer
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr.          /80DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine
                  aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                Ursprung in Zypern .( 1 980 )
    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSC HAFTEN –                 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                               Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
                                                               gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
    paischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die     Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
    Artikel          113 ,                                     ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                               werden.
    auf Vorschlag der Kommission       ,
                                                               Dem Gemeinschaftscharn kter dieses Kontingents kann
                                                               unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
                                                               entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge-
                                                               meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu­
    in Erwägung nachstehender Gründe:                          mens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
                                                               Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
    Artikel 5 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur        Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
    Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­            diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zy­        staaten vorzunehmen , der einerseits anhand der statisti­
    pern (3 sieht die Eröffnung eines jährlichen Gemein-       schen Angaben über die während eines repräsentativen
    schaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe von 25        Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
    v . H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für        aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
     10 000 hl bestimmter Weine aus frischen Weintrauben ,     sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder         berechnen ist.
    weniger, mit Ursprung in Zypern, der Yarifstelle ex
    22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs, vor                    Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­
                             ides Ratesi                       nale statistische Daten für die betreffenden Weine zur
   Die Gerne in-sc ha ft / nätmTt Verordnung                   Verfügung, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschät-
    ( EWG)Nr           / 80 / (3)/ "vom 1 . Januar bis         zungen sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage scheint es
   zum 31 . März^äKreits ein ZoL Lkontingent                   zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
   von 2500 hl eröffnet .              Deshalb ist für         ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die Aufnah-
     d ue Zeit             vorn 1 . April bis zum              memöglichkeit für diese Weine auf den Märkten der
     31 . Dezember 1980 ein Zol Ikont i ngent                  einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
     von 7500 hl zu eröffnen .
                                                               Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                               Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
     / für den Zeitraum                                        tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                               len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
                                                               gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
                                                               Reserve zu späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
     Bei den genannten Weinen ist der Frei-                    Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
     Grenze-Ref erenzprei s einzuhalten . Damit Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
     diese Weine dem Zollkontingent
     unterliegen , müssen die Vorschriften                       jeden Mitgliedstaat eii.e gewisse Sicherheit
des Artikels 18 der Verordnung ( EWG ) Nr .                      zu geben , ist es angezeigt , die erste
 337 / 79* 'er füllt sein .                                      Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzer
                                                                 die vom vorliegenden Fall bei 86 v.H. der
   (1 )   ABL .  Nr .
                                                                 Kontingentsmenge liegen könnte .
   (2)    ABL . Nr . L 172 vom 28.6.1978 , S. 2
   (3)    ABL . Nr .
   (4)    A3L . Nr . l 54 vom 5.3.1979 . S. 1
 ---pagebreak---                                                                                                                                             ANLAGE A
                                                                       - 2 -
       Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                        in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
       mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um                             er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könn­
       dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­                        te .
       gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
       ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die                         Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
       Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­                       lande und das Größherzogtum Luxemburg sich zu der
       nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­                          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
       nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig                          und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
       ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die                       im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
       ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                           schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
       zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art                         glieder vorgenommen werden –
       der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
       zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
       vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
       Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
      Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                                                                    Artikel 1
       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-                      ( 1 ) Vom 1 . Apri Ibis 31 . Dezember 1980werden die
       raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest-*                      Zollsätze für die nachgenannten Waren mit Ursprung in
       menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­                         Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
       chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­                      von 7500 hl bis zu der für jede Ware angegebenen
       hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents                      Höhe teilweise ausgesetzt:
                      " Nummrc de*   I •  i'               1 . '                                                  ■
                        Ccmcirt^mcn i                                /   WairnbtJekhhunj ,                                   St-nkunjt»j<i
                          Zolltarif» I            '  • '
                                                    –             –           –                        -                 V-
                           22.05         Wline aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                                         Most aus frischen . Weintrauben :                                 - -
                                                                 v   ,                   »               .
                                         C. anderc                                                   "
                                              I. mit einem' vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder
                                                    weniger und in Behältnissen mit einem 1-nhalt :
                                               ' - ex a) von 2 Litcf oder weniger :
                                                              ; Wein aus frischen Weintrauben                                   3,6 ECU / hl
                                          • Ii. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                               v     13% vol bis 15% vol und in Behältnissen mit * einem
                                                    Inhalt :■                                •     ' , »°
                                                    ex a) von 2 Liter oder weniger ;
                                                                 Wein aus frischen Weintrauben anderer als Li­
                                                                 körwein mit einem vorhandenen Alkoholge­
                                                                 halt von 1.5 % vol                                             4,2 ECU / hl
                                                                                 (2) Die erste Rate von 6450 Hl wird auf die Mitglied­
 ( 2 ) Für diese Weine , ist der Frei-Grenze- Staaten aufgeteilt; die Quoten, die-vorbehaltli,ch des
         Referenzpreis einzuhalten . Damit 'diese Artikels M>is zum .31 . Dezember 1 *sögelten, belaufen
         Weine in den Genuss des Zol lkontingentllcl1 au^ol8ende Men8en:
         kommen können ,                                                                '  Bénélux
                                                                                           Benelux                                          pin
                                                                                                                                            210  uj
                                                                                                                                                 ni
       - ^des Artikels . 18 der V0rSchMften  Verordnung ( EWG )
                                                                                           Dänemark
                                                                                           Dänemark
                                                                                           n , ,, ,
                                                                                                              :         '
                                                                                                                                           2Z 10
                                                                                                                                            210  hh l .
                                                                                                                                              /t hl
          Nr . 337 /79 erfüllt sein .                                                      DeuBchknä
                                                                                           Deutschland
                                                                                                                                           210 hl
                                                                                                                                           210
                                                                                           Frankreich                                         60 hl
                                                                                           Irland                                          450   hl
                                                                                           Italien              '                             60 hl
                              Artikel 2                                                    Vereinigtes Königreich                     5.250 hl
  ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in                       (3) Die zweite Rate in Höhe von 1050 hl bildet die
  zwei Raten geteilt.
                                                                               Reserve.                                    ,
                                                                               Hinzu kommen am 31 . März 19Ö0 etwa vorhandene
                                                                               Restmengen aus den mit der Verordnung ( EWG )
                                                                               Nr                / 80 den Mityliedstaaten zugeteilte
                                                                               Quoten und Her mit derselben Verordnung ge­
                                                                               bildeten Reserve .
( 1 ) ABL . Nr .
 ---pagebreak---                                                                                                              ANLAGE A
                                                       - 3
                         Artikel 3                           jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
                                                              1 . Oktober 980 die Gesamtmenge der Einfuhren der
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,       betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September
 wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei   1 98o einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-
 Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­          zollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen­
 lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.       falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch         die Reserve überträgt.
 Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­
 benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
  15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
 Reservemenge ausreicht.                                                               Artikel 6
                                                              Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
                                                             gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote           Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu         über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-          ihr die Mitteilungen zugehen .
 gliedstaat gemäß Absatz ! die Ziehung einer gegebenen­
 falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
 seiner ursprünglichen Quote vor.                             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                              5 . Oktober 1 ? 30über den Stand der Reserve, die nach
                                                              den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­       ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                     schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                                              gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                              menge an .
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 der Reserve angewandt.
                                                                                       Artikel 7
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
 jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in      ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
 diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu          rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
 der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht         ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
 ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die              Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem
 Kommission über die Gründe , die ihn veranlaßt haben,        Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
 diesen Absatz anzuwenden .
                                                              (2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
                                                              ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
                         Artikel 4                            Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  gelten bis zum 31 . Dezember 1 93g                           (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                              gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
                                                              den Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                      zum  zollrechtlich                  freien Verkehr gestellt werden ,
                          Artikel 5                           festgestellt.
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
  ber 1 980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
  Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September                                Artikel 8
1 980 20 v. H. dieser ursrprünglichen Quote übersteigt.
  Sie können eine größere Menge übertragen, wenn              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
  Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
  Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.          lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 ---pagebreak---                                                                                                    ANLAGE A
                                                  - 4 -
                        Artikel 9                                                  Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im                                       April 19S0
Hinblick auf die^Einhaltung dieser Verordnung eng           Diese Verordnung tritt am 1 . *           in Kraft.
zusammen .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-.-
            gliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am                                           *
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                               ANLAGE B
                                                Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr.             /80DEs RATES
                                                    vom
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likör-
                   weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
                                                             ( 1980 )
     DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■                    zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.
                                                                  Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingent^ kann
                                                                  unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der
     Artikel          113 ,                                       Mengen auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
                                                                  Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­
                                                                  den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,
     auf Vorschlag der Kommission       ,
                                                                  ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
                                                                  gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der
                                                                  statistischen Angaben über die während eines reprä­
                                                                  sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser
     in Erwägung nachstehender Gründe:                            Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach den Wirt-
                                                                  schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeit-
     Artikel 6 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur          raum zu berechnen ist.
     Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern H
     sieht die Eröffnung eines jährlichen GemeinschaftszolH       Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaft­
      kontingents zu Zollsätzen in Höhe von 30 v. H. der          liche noch nationale statistische Daten für die betreffen­
      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 250 000 hl         den Weine zur Verfügung, und selbst stichhaltige Ein-
      Likörwein der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen        fuhrvorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser
      Zolltarifs mit Ursprung in Zypern vor.                      Sachlage erscheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der
      Die Gemeinschaft hat mit Verordnung                         Kontingentsmenge in Ausgangsquoten vorzusehen,
                                                                  welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine auf
       ( EWG ) Nr .           / 80 ( 3 ) für den Zeit­            den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksich­
      raum vom 1 . Januar bis zum.31 . März                       tigt.
      inon
     "TTOu
                bereits ein ZoL Lkontingent
      von 62.500 hl eröffnet . Deshalb ist
      für den Zeitraum vom 1 . April bis                           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
      zum 31 . Dezember 1980 ein Zollkontin-                       Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
      gent von 187.500 hl zu eröffnen .                            tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                     Die Zulas­    len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
                                                                   gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
        sung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist an die      Reserve zur Deckung späteren Bedarfs derjenigen Mit­
         Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem in der         gliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote
         Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 (4) vorgesehenen             ausgeschöpft haben . Um den Importeuren eines jeden
         Dokument V.I.l als „Likörweine" bezeichnet werden.        Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
Diese Weine sind der Einhaltung des                                angezeigt, die erste Rate im vorliegenden Fall auf unge­
F rei -Grenze-Referenzprei ses unterworfen .                       fähr 85 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
Damit diese Weine in den Genusz dieser
Zollkontingente kommen , müssen die                                Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
Vorschriften des Artikels 18 der                                   mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um
Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 erfüllt                           dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
sein .                                      ^                      gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der        ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
                                                                   Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
  Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu                nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
  diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen               nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
  Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuh­           ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die
  ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis           ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
                                                                    zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
                                                                   der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
        C1 )  ABL . Nr .    ...
        ( 2 ) ABL . Nr . L 172 vom 28.6.1978 , S.2 #
        (3)   ABL . Nr .    ...
        ( 4 ) ABL . Nr . L 237 vom 28.8.1976 , S. 1 .
        ( 5 ) ABL . Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S. 1 .
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                                                  - 2 -
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die                   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                     im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die                   schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                                 glieder vorgenommen werden –
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents                                          Artikel 1
in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könn­
te.
                                                                        ( 1) Vom 1 . Aprilbis zum 31 . Dezember -] 9g gwerden
                                                                        die Zollsätze nir die nachstehend genannten Waren mit
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­                  Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschafts-
 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der                      zollkontingents von1 87 . 5 OChl bis zu der jeweils ange­
 Wirtschaftsuniori Benelux zusammengeschlossen haben                    gebenen Höhe ausgesetzt:
                 Nummer dos
                                                              warenbczeichunc                              Zollsatz
                 Gemeinsamen
                   Zolltarif *
                    22.05       Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                                Most aus frischen Weintrauben :
                                C. andere :
                                     II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                          13% vol bis 15% vol und in Behältnissen mit einem
                                          Inhalt :
                                          ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                                 – Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholge­
                                                      halt von 1 5 % vol                                      5,0   ECU / hl
                                          ex b) von mehr als 2 Liter :
                                                 – Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholge­
                                                      halt von 1 5 % vol                                      3,9 ECU / h L
                                   III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                          1 5 % vol bis 1 8 % vol und in Behältnissen mit einem
                                          Inhalt :
                                          a) von 2 Liter oder weniger :
                                              ex 2 . andere :
                                                     – Likörwein                                            ■ 6,1   ECU / hl
                                          b) von mehr als 2 Liter :
                                              ex 3 . andere :
                                                     – Likörwein                                              5,0 ECU / hl
                                    IV. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                          18 % vol bis 22% vol und in Behältnissen mit einem
                                          Inhalt :
                                          a) von 2 Liter oder weniger :
                                              ex 2 . andere :
                                                     – Likörwein
                                                                                                              6,9 ECU / hl
                                          b) von mehr als 2 Liter :
                                              ex 3 . andere :
                                                     – Likörwein
                                                                                                               ,9Q ECU / hl
   (2) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem                     ( 3 ) Diese Weine sind der Ei nha Itungdes
   Zollkontingent setzt voraus, daß diese Weihe in dem in                     Frei - Grenze-Referenzpreises unter­
   der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 vorgesehenen                              worfen . Damit diese Weine in den
   Dokument V.I.l als „Likörweine" bezeichnet werden.                         Genusz dieses Zollkontingents kommen ,
                                                                              müssen die Vorschriften des Artikels
                                                                              J8 der Ve rordnuno ( EWG ) Nr . 337 / 79
                                                                              erfüllt sein .
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                                                                   besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft
                                                                   werden. Er unterrichtet die Kommission über die Grün­
                                                                   de die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden .
                             Artikel 2
                                                                                              Artikel 4
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
zwei Raten geteilt.                                                Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
(2) Die erste Rate von-|59gQQ hl wird auf die Mit­                 gelten bis zum 31 . Dezember 1980 .
gliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1 980 gelten, werden
                                                                                                 Artikel 5
folgende Mengen festgesetzt:
                                                                     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto-
             Benelux                   2.260   hl                     berl 980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
             Dänemark                  2.260   hL                     Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September
             Deutschland                2.250  hl                      -| 9gQ>0 v. H. dieser- ursprünglichen Quote übersteigt.
             Frankreich                     15 hl                     Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
                                        3.000  ht                     Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
             Irland
                                            15 hl                     Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
            -Italien
             Vereinigtes Königreich ^ ^0 - 000 h l                    Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
                                                                      1 . Oktober|9S0 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                                                                      betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September
 (3 ) Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von                    1980 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-
27700 h1 bildet die Reserve.                                          zollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen­
                                                                      falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf
                                                                      die Reserve überträgt.
    Zu dieser kommen etwaige Restme'ncrefi au «;
                 dert mit Verordnung ( EWG)N????. ?US
    / 80 ( 1 ) den Mitglie^dstaaten zuge­                                                         Artikel 6
    teilten Quoten und der mit derselben
    Verordnung gebildeten Reserve .                                    Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
                                                                       gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
   –                           Artikel 3                               Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
                                                                        über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
     ( 1) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2             ihr die Mitteilungen zugehen.
     festgesetzte ursprüngliche Quote oder bei anwen­
     dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
     auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder                Oktoberl 980 über den Stand der Reserve, die nach den
     mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­               gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
     teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe­
      nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
      v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Re-              ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
      servemenge ausreicht.                                              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                                                         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
       (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote                menge an.             '
       die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
       90 v H, oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-                                         Artikel 7
       gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
       falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.            ( 1 ) Jeder Mitgliedsiaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
        seiner ursprünglichen Quote vor.                                 rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
                                                                          ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
         (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte           Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem
         von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.               Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
         oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
         unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­            (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
         ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                          ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
                                                                           Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
          Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­               (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
          serve angewandt.                                                 gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
                                                                           den Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                                           zolirecntlich zum freien Verkehr gestellt werden ,
           (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann                 festgestellt.
          jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­
          sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme
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                                            - 4 -
                        Artikel 8
 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
 ihr mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
 sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                       Artikel 9
                                                                                     Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen.                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Apr i l 1 98Gh Kraft.
                                ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident