CELEX: 31963D0102
Language: de
Date: 1962-12-18 00:00:00
Title: 63/102/EWG: Entscheidung der Kommission über die Verlängerung und Änderung ihrer Entscheidung vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich

276/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        15 . 2 . 63
                     Artikel 3                                                      Artikel 4
    Die Bundesrepublik Deutschland erhebt bei                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar 1963
der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren                bis zum 30 . Juni 1963 einschließlich.
aus Drittländern eine Ausgleichsabgabe für die
verschiedenen in Artikel 2 genannten Gruppen                                        Artikel 5
in nachstehender Höhe :
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                            Deutschland und, soweit sie für diese Staaten
       Gruppe           Ausgleichsabgabe für 100 kg         Abgaben vorsieht, an das Königreich Belgien, an
                                                            die Französische Republik, an das Großherzog­
           1                      2,69 DM                   tum Luxemburg und an das Königreich der Nie­
           2                      3,18 DM                   derlande gerichtet.
           3                      6,98 DM
           4                      7,47 DM
           5                     10,78 DM                        Brüssel, den 1*8 . Dezember 1962 .
           6                     11,27 DM
           7                     15,07 DM
                                                                                            Für die Kommission
           8                     18,37 DM
           θ                     18,86 DM
                                                                                                Der Präsident
          10                     19,36 DM
          11                     22,33 DM                                                     Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission über die Verlängerung und Änderung ihrer Ent­
              scheidung vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf
              Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den
                                   anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich
                                                   (63/102/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                           in Erwägung nachstehender Gründe :
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 Die Gültigkeit der vorgenannten Entschei­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               dung war auf den 31 . Dezember 1962 einschließ­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       lich begrenzt, damit die Kommission Änderun­
                                                             gen berücksichtigen könne, die sich in den
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom                 Grundlagen für die Berechnung der Ausgleichs­
 4. April 1962, insbesondere auf Artikel 235                 abgabe ergeben.
 EWG-Vertrag, zur Erhebung einer Ausgleichs­
 abgabe auf bestimmte Waren, die durch Verar­                     Für den Zucker, der in den hier betroffenen
 beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entste­            Waren enthalten ist, die in die Französische Re­
 hen,                                                        publik exportiert werden, muß angesichts des
                                                             ständig steigenden Weltmarktpreises und zuzüg­
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom                 lich des anteiligen Zolls, gemäß Artikel 10 Ab­
 4. April 1962 zur Aufstellung eines Verzeichnis­            satz (2) EWG-Vertrag, ein mittlerer Weltmarkt­
 ses der Waren, auf welche der vorgenannte Be­               preis von 58,75 ffrs für 100 kg zugrundegelegt
 schluß Anwendung finden kann,                                werden. In der Französischen Republik beträgt
                                                              der Zuckerpreis 95,11 ffrs für 100 kg.
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
 sion vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung                       Für die Glukose, die in den hier betroffenen
 von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuk­                 Waren enthalten ist, die in die Französische Re­
  kerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhal­                publik exportiert werden, muß vom durchschnitt­
  tig, der Tarifnummer ex 17.04 C zugehörig, aus              lichen cif-Preis für Einfuhren aus Drittländern
  den anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich,                zuzüglich eines anteiligen Zolls, gemäß Artikel 10
                                                              Absatz (2) EWG-Vertrag, für Mais, der zur Her­
      nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten               stellung von Glukose dient, ausgegangen werden.
  und                                                         Dieser durchschnittliche cif-Preis betrug im
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 63                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                 277/63
zweiten Halbjahr 1962 für Mais 25,96 ffrs für                                          Republik einerseits und in den übrigen Mitglied­
100 kg. Ob sich dieser Preis im Laufe des ersten                                       staaten andererseits miteinander in Wettbewerb
Halbjahres 1963 wesentlich ändert, ist noch nicht                                      stehenden Herstellungsindustrien. Dieser unter­
abzusehen. Zuzüglich des anteiligen Zolls in                                           schiedliche Preisstand hat sich für Zucker leicht
Höhe von 45 v. H. des Zollsatzes des Gemein­                                            verringert, jedoch für Glukose beachtlich erhöht.
samen Zolltarifs für Mais in Höhe von 7 v. H.                                          Die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
und angesichts eines Ausbeutesatzes von 161 kg                                          sind in den vergangenen sieben Monaten im Ver­
Mais für 100 kg Glukose stellt sich der Ausfuhr­                                        gleich zum ersten Vierteljahr 1962 leicht ange­
preis für die in den Waren enthaltene Glukose                                           stiegen. Daraus ergibt sich, daß die französische
auf 43,11 ffrs für 100 kg.                                                              Herstellungsindustrie durch diese Einfuhren ge­
                                                                                        fährdet wäi;e, wenn die Ausgleichsabgaben nicht
       Demgegenüber kann der in der Französischen                                       weiter erhoben werden würden .
Republik in der ersten Hälfte des Jahres 1963
geltende Durchschnittspreis für Mais auf 45,58
ffrs für 100 kg beziffert werden. Der vorge­                                                  Die Ausgleichsabgaben berechnen sich auf
nannte Ausbeutesatz führt zu einem Glukose­                                             Grund der zusätzlichen tatsächlichen Angaben in
preis in der Französischen Republik von 73,38                                           der nachfolgenden Aufstellung. Sie entsprechen
ffrs für 100 kg.                                                                        damit den vorstehenden Erwägungen zur Ab­
                                                                                        änderung der bisherigen Berechnungsgrundlagen
       Die Schwierigkeiten, die den Erlaß der vor­                                      und den Bestimmungen des Ratsbeschlusses vom
genannten Entscheidung der Kommission ge­                                               4 . April 1962 ; gestützt insbesondere auf Arti­
rechtfertigt haben, beruhen auf dem unterschied­                                        kel 235 EWG-Vertrag, sowie des Ratsbeschlusses
lichen Preisstand für den verwendeten Zucker                                            vom selben Tage zur Anwendung des vorge­
und die Glukose bei den in der Französischen                                            nannten Ratsbeschlusses .
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt einschließlich Fondantmasse (ex 17.04 G)
                                                                                                              Unterschiedlicher Preisstand (Element Dq)
                                         Zusammensetzung der Waren in %                                                         (in ffrs/ 100 kg)
        Gruppe
                                    Zucker                              Glukose                            Zucker                    Glukose              Summe
           1             von 30 (x)         bis 40                           bis 40                        14,54                       9,08               23,62
           2                     30               40             (2)              40                       14,54                     12,11                26,65
           3                     40               50                         bis 40                        18,18                       9,08               27,26
           4                     40               50             (2)              40                       18,18                     12,11                30,29
           5                     50               60                         bis 30                        21,82                       6,05               27,87
           6                     50               60             (2)               30                      21,82                       9,08               30,90
           7                     60               70                         bis 40                        25,45                       6,05                31,50
           8                     70               80                         bis 10                        29,09                       —
                                                                                                                                                           29,09
           9                     70               80             von   10 bis 20                           29,09                       3,03                32,12
         10                      70             . 80             (2)               20                      29,09                       6,05                35,14
          11              (2)    80                              (2)               20                      32,72                       —
                                                                                                                                                           32,72
                                                                                                 BRD                Italien              Niederlande          BLWU
 Weitere Grundlagen für die Berechnung der Abgabe (in ffrs/100 kg
                                                                                           ( la)     ( lb)       (la)      ( lb)         ( la)    ( lb)   ( la)    (lb)
 1 . Frei-Grenze-Preis                                                                   58        182         58         391         58        233     58       130
 2 . Schutzbetrag für die Verarbeitungsindustrie 5% (x)                                    2,90         9,10    2,90       19,55        2,90      11,65  2,90       6,50
 3 . Zollsatz am 1 . 1 . 1958                                                            17,4       54,60 17,4           117,30 17,4              69,90 17,4      39
      Zollsatz am 1.7 . 1962                                                               8,70     27,30       8,70       58,65        8,70      34,95  8,70     19,50
 (*) Unterstrichene Zahlen : eingeschlossen. Nicht unterstrichene Zahlen : ausgeschlossen.
 (*) Mehr als.
 ( la) Fondantmasse (Gruppe 9).
 ( lb) Andere Erzeugnisse als Fondantmasse (1 bis 11 ).
 ---pagebreak--- 278/63                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         15 . 2 . 63
                         Fondantmasse                                      Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                    P)              (*) — 100 kg                     BRD                   BLWU                 Niederlande         Italien
  Grup e Dq + x
          ffrs
         100 kg
                   ffrs    BRD   BLWU
                                           Nieder­
                                            lande
                                                     Italien Dq + x
                                                              ffrs
                                                                      P)
                                                                     ffrs
                                                                              W
                                                                             DM     Dq + x
                                                                                              i1)
                                                                                             ffrs
                                                                                                     (2)
                                                                                                    bfrs
                                                                                                          Dq + x
                                                                                                           ffrs
                                                                                                                      C)
                                                                                                                     ffrs
                                                                                                                             (2)
                                                                                                                            hfl .
                                                                                                                                  Dq + x
                                                                                                                                   ffrs
                                                                                                                                           (l)(2)
                                                                                                                                            ffrs
                                                                                                                                             Lit
                                                             100 kg 100 kg  100 kg    C)    100 kg 100 kg 100 kg   100 kg 100 kg 100 kg     100
                  100 kg   DM      bfrs      hfl .     Lit                                                                                   kg
   1                                                         32,72   5,42    3,82   30,12   10,62  93,50 35,27      0,32 0,20 43,17
   2                                                         35,75   8,45    5,95   33,15   13,65 120,20 38,30      3,35 2,14 46,20          —
   3                                                         36,36   9,06    6,38   33,76   14,26 125,60 38,91      3,96 2,52 46,81          —
                                                        *
   4                                                         39,39 12,09     8,52   36,79   17,29 152,30 41,94      6,99 4,46 49,84          —
   5                                                         36,97   9,67    6,8 1  34,37   14,87 130,90 39,52      4,57 2,91 47,42          —
   6                                                         40,00 12,70     8,95   37,40   17,90 157,60 42,55      7,60 4,85 50,45          —
   7                                                         40,60 13,30     9,37   38,00   18,50 162,90 43,15      8,20 5,23 51,05          —
   8                                                         38,19 10,89 7,67 35,59 16,09 141,70 40,74 5,79 3,69 48,64                       —
   9 35,02 23,42 16,50 206,25 14,93 2 578 41,22 13,92                        9,81 38,62 19,12 168,40 43,77 8,82 5,62 51,67
         32,12
10                                                           44,24 14,94 10,52 41,6439 19,50 171,70 46,79 11,84 7,55 54,69
11                                                           41,82 14,52 10,23 39,2239 19,50 171,70 44,37           9,42 6,01 52,27
f1) Vom einführenden Mitghedstaat erhobene Abgabe.
(a) Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
(') Brutto/netto.
         Die Französische Republik behält für die Ein­                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
fuhren der fraglichen Waren aus Drittländern
strenge mengenmäßige Beschränkungen bei.
Diese          erscheinen     zur      Zeit    als     ausreichende
                                                                                                      Artikel 1
Schutzmaßnahmen gegenüber Drittländern.
         Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe darf
                                                                                   Die Entscheidung der Kommission vom 9. Ok­
                                                                              tober 1962 über die Erhebung von Ausgleichs­
höchstens für die Dauer eines Jahres genehmigt
werden. Die nächste innergemeinschaftliche Zoll­                              abgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne
senkung sieht der EWG-Vertrag zum 1 . Juli 1963                               Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig (Tarifnr. ex
                                                                              17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs), aus den
vor. Die Ermäßigung der innergemeinschaft­
lichen Zollsätze wird sich auf die Grundlagen für
                                                                              anderen Mitgliedstaaten in die Französische Re­
die Berechnung der Ausgleichsabgaben auswir­                                  publik wird vorbehaltlich der nachstehenden Be­
ken. Es erscheint deshalb sinnvoll, die Gültigkeit                            stimmungen verlängert.
dieser Entscheidung auf den 30 . Juni 1963 zu be­
grenzen. Ihre Aufhebung oder die Änderung
irgendeiner ihrer Bestimmungen durch die Kom­
mission vor diesem Zeitpunkt bleibt unberührt.
Dies gilt besonders für die Abänderung des Be­                                                        Artikel 2
trages zum Schutz der Industrie, die die betref­
fende Ware im antragstellenden Mitgliedstaat                                       Die Ausgleichsabgaben bestimmen sich für
herstellt ; dieser Betrag darf vom 4. April ,1963 ab                          die jeweiligen Gruppen von Waren und danach,
4 v. H. des Frei-Grenze-Preises der betreffenden                              ob sie bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr er­
Ware nicht überschreiten —                                                    hoben werden, nach der folgenden Aufstellung :
 ---pagebreak--- 15 . 2. 63                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                  279/63
                         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt einschließlich Fondantmasse (ex 17.04 G)
                                    Fondantmasse                                          Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                    ( l)                    (*) 100 kg                     BRD                   BLWU               Niederlande          Italien
    Gruppe
                   ffrs      BRD        BLWU
                                        BLWU        Nieder
                                                     lande Italien   ffrs        DM      ffrs          bfrs        ffrs       hfl .  ffrs       Lit
                                                                          100   kg               100 kg                 100 kg           100 kg
                 100 kg       DM          bfrs        hfl.   Lit      t1)     I    (*)    (')  I         (2 )       i1)    I    (2 ) i1)    I    (2 )
        1                                                            5,42 3,82 10,62                   93,50       0,32       0,20
        2                                                            8,45          5,95 13,65        120,20        3,35       2,14   —          —
        3                                                            9,06 6,38 14,26                 125,60        3,96       2,52   —          —
        4                                                           12,09 8,52 17,29                  152,30       6,99       4,46   —          —
        5                                                            9,67 6,81 14,87                  130,90       4,57       2,91   —           —
        6                                                           12,70 8,95 17,90                  157,60       7,60       4,85   —          —
        7                                                           13,30 9,37 18,50                  162,90       3,20       5,23   —          —
        8                                                           10,89 7,67 16,09                  141,70       5,79       3,69   —           —
        9        23,42       16,50      206,25      14,93  2 578    13,92 9,81 19,12                  168,40       8,82       5,62   —           —
      10                                                            14,94 10,52 19,50                 171,70      11,84        7,55  —           —
      11                                                            14,52 10,23 19,50                 171,70       9,42       6,01   —           —
(') Vom einführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
(!) Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
                                                                   Artikel 3
                         Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar 1963 bis zum 30 . Juni 1963 ein­
                 schließlich.
                                                                   Artikel 4
                         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und, soweit sie für diese
                  Staaten Abgaben vorsieht, an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik
                  Deutschland, die Italienische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg und
                  an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                         Brüssel, den 18. Dezember 1962.
                                                                                                       Für die Kommission
                                                                                                              Der Präsident
                                                                                                         Walter HALLSTEIN