CELEX: 52012DP0045
Language: de
Date: 2012-02-15 00:00:00
Title: Änderung von Artikel 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung betreffend Initiativberichte Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2012 über die Änderung von Artikel 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Initiativberichte (2011/2168(REG))

30.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 249/66
            
         Mittwoch, 15. Februar 2012Änderung von Artikel 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung betreffend Initiativberichte
   P7_TA(2012)0045
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2012 über die Änderung von Artikel 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Initiativberichte (2011/2168(REG))
   2013/C 249 E/19
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 7. April 2011 zu Initiativberichten,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten an den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 26. April 2011,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0399/2011),
            
         
               1.
            
            
               nimmt den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. April 2011 zur Kenntnis, wonach Initiativberichte als Strategieberichte im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung anzusehen sind, wenn sie auf der Grundlage jährlicher Tätigkeits- und Überwachungsberichte gemäß Anlage 1 und 2 zum Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002, wie er in Anlage XVIII der Geschäftsordnung enthalten ist, (im Folgenden „der Beschluss von 2002“) erstellt worden sind, und beauftragt seinen Generalsekretär, diesen Beschluss in Anlage XVIII aufzunehmen;
            
         
               2.
            
            
               ist der Auffassung, dass Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses von 2002 durch seinen Beschluss vom 13. November 2007 zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder (1) obsolet geworden ist, und beauftragt seinen Generalsekretär, Anlage XVIII entsprechend anzupassen;
            
         
               3.
            
            
               beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehende Änderung vorzunehmen;
            
         
               4.
            
            
               erinnert daran, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;
            
         
               5.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
            
         
               DERZEITIGER WORTLAUT
            
            
               GEÄNDERTER TEXT
            
         
               
                  Abänderung 6/rev.
               
            
         
               Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               Artikel 48 – Absatz 2
            
         
               2.   In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 139 geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum nur zulässig, wenn sie vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, oder wenn sie von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden. Fraktionen können gemäß Artikel 157 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge einreichen. 
                     Dieser Absatz
                   findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine Aussprache zu einem Schwerpunktthema im Plenum erfüllt, wenn der Bericht aufgrund eines in Artikel 41 oder Artikel 42 genannten Initiativrechts ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht 
                     entsprechend den von der Konferenz der Präsidenten festgelegten Kriterien angesehen werden kann
                  .
            
            
               2.   In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 139 geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum nur zulässig, wenn sie vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, oder wenn sie von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden. Fraktionen können gemäß Artikel 157 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge einreichen. 
                     Die Artikel 163 und 167 finden auf den Entschließungsantrag des Ausschusses und Änderungsanträge hierzu Anwendung. Artikel 167 findet auch auf die einzige Abstimmung über alternative Entschließungsanträge Anwendung.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Unterabsatz 1
                   findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine Aussprache zu einem Schwerpunktthema im Plenum erfüllt, wenn der Bericht aufgrund eines in Artikel 41 oder Artikel 42 genannten Initiativrechts ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht 
                     genehmigt worden ist
                  .
            
         
      (1)  ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 106.