CELEX: 32019D0041
Language: de
Date: 2018-12-03 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/41 des Rates vom 3. Dezember 2018 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im — mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten — Assoziationsausschuss zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

11.1.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 9/114
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/41 DES RATES
         vom 3. Dezember 2018
         zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im — mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten — Assoziationsausschuss zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Mit Artikel 89 des Abkommens wurde ein Assoziationsrat eingesetzt, der alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gegenseitigem Interesse prüft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit Artikel 92 des Abkommens wurde ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der für die Durchführung des Abkommens zuständig ist und dem der Assoziationsrat seine Befugnisse ganz oder teilweise übertragen kann.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 94 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, für die Verwaltung des Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Nach Artikel 2 des Beschlusses 2002/357/EG, EGKS (2) des Rates und der Kommission wird der Standpunkt, den die Union im Assoziationsausschuss vertritt, vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsausschuss EU-Jordanien im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Assoziationsausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien (im Folgenden „Jordanien“) hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen, für die Union bindend sein wird.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Jordanien (3) kann der Assoziationsausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Nach dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2016 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet Jordaniens hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen, hat Jordanien Vorschläge für eine weitere Lockerung der mit dem Beschluss Nr. 1/2016 eingeführten Regelung unterbreitet.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Nach Prüfung des Antrags Jordaniens erachtet es der Rat im Namen der Union für gerechtfertigt, eine zusätzliche Flexibilisierung der Ursprungsregeln zu vereinbaren, insbesondere in Bezug auf die Aufgabe der Gebietsanforderungen, auf die Festlegung einer Bedingung, wonach der Anteil der syrischen Arbeitskräfte an der Gesamtbelegschaft im Rahmen der Regelung für jede Produktionsstätte bei 15 % liegen muss, und auf die Verlängerung der Gültigkeit dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2030.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Der Anhang zum Beschluss des Assoziationsausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist (im Folgenden „Beschluss des Assoziationsausschusses“), sollte bis zum 31. Dezember 2030 gelten.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Umsetzung des Ziels der Schaffung von mindestens 60 000 legalen und aktiven Beschäftigungsmöglichkeiten durch Jordanien — insbesondere solchen, die aktiven Arbeitserlaubnissen oder sonstigen vom Assoziationsausschuss festgelegten, messbaren und legaler und aktiver Beschäftigung gleichkommenden Mitteln entsprechen — für syrische Flüchtlinge würde auch als bedeutender Meilenstein bei der Durchführung des Beschlusses des Assoziationsausschusses erachtet. Sobald dieses Ziel erreicht ist, sollten folglich die Union und Jordanien unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Modernisierung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln den Geltungsbereich des Beschlusses des Assoziationsausschusses auf die gesamte in Jordanien erfolgende Produktion der unter den Beschluss fallenden Erzeugnisse ausweiten, ohne dass die besonderen Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs des Beschlusses des Assoziationsausschusses erfüllt sein müssen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Falls das Ziel der Schaffung von mindestens 60 000 legalen und aktiven Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere solchen, die aktiven Arbeitserlaubnissen oder sonstigen vom Assoziationsausschuss festgelegten, messbaren und legaler und aktiver Beschäftigung gleichkommenden Mitteln entsprechen, für syrische Flüchtlinge nicht erreicht wird, sollten die besonderen Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs des Beschlusses des Assoziationsausschusses gelten.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die Anwendung des Anhangs des Beschlusses des Assoziationsausschusses sollte mit angemessenen Überwachungs- und Berichtspflichten einhergehen und sollte ausgesetzt werden können, falls die Bedingungen für die Anwendung des Anhangs nicht mehr erfüllt sind oder falls die Bedingungen für Schutzmaßnahmen erfüllt sind —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Standpunkt, der im mit Artikel 92 des Abkommens eingesetzten Assoziationsausschuss EU-Jordanien zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Namen der Union zu vertreten ist, beruht auf dem dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Assoziationsausschusses.
         
         
            Artikel 2
            Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2018.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               N. HOFER
            
         
         
            (1)  ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
         
            (2)  Beschluss 2002/357/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 26. März 2002 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 1).
         
            (3)  Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 15. Juni 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 30).
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. …/… DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-JORDANIEN
            vom …
            zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS EU-JORDANIEN —
            gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 94 des Abkommens und Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Jordanien (1) und März 2018 haben sich elf Unternehmen registrieren lassen, um die gelockerten Ursprungsregeln in Anspruch nehmen zu können.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Zwischen Januar 2016 und Oktober 2018 hat das Haschemitische Königreich Jordanien (im Folgenden „Jordanien“) mehr als 120 000 Arbeitserlaubnisse an syrische Flüchtlinge erteilt; davon waren rund 42 000 aktive Arbeitserlaubnisse im dritten Quartal 2018.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Im Dezember 2017 legte Jordanien seinen ersten Jahresbericht zur Umsetzung von Beschluss Nr. 1/2016 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet Jordaniens hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen, vor.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Aufgrund der Feststellungen des Berichts stellte Jordanien den Antrag, den Beschluss Nr. 1/2016 zu überprüfen und zusätzliche Flexibilitäten aufzunehmen. Die Union war der Auffassung, dass bestimmte Verbesserungen der Regelung zu einer höheren Beschäftigungsquote der syrischen Flüchtlinge sowie von Jordaniern beitragen werden.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Die erneute Überarbeitung der Anforderungen an Wirtschaftsbeteiligte, die die gelockerten Ursprungsregeln in Anspruch nehmen wollen, würde bestimmten Bedingungen unterliegen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Vorteile mit den Bemühungen Jordaniens zur Beschäftigung syrischer Flüchtlinge einhergehen.
                     
                  
                        (6)
                     
                     
                        Der Anhang des vorliegenden Beschlusses gilt für Waren, die in Produktionsstätten in Jordanien hergestellt werden; dadurch soll zur Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und die jordanische Bevölkerung beigetragen werden.
                     
                  
                        (7)
                     
                     
                        Mit dieser Änderung soll die ursprüngliche Initiative dahin gehend verbessert werden, dass das Programm die jordanische Wirtschaft besser fördert und die Zahl syrischer Flüchtlinge, die in Jordanien legal beschäftigt sind, aber auch der Jordanier, anwächst.
                     
                  
                        (8)
                     
                     
                        Es sollte eine Möglichkeit zur vorübergehenden Aussetzung der Anwendung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geben, wenn die in Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses festgelegten Bedingungen nicht erfüllt werden.
                     
                  
                        (9)
                     
                     
                        Es sollte ferner nach Artikel 24 und Artikel 26 des Abkommens eine Möglichkeit zur vorübergehenden Aussetzung der Anwendung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses auf alle in Artikel 2 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Erzeugnisse geben, die in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt werden, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im ganzen Unionsgebiet oder in Teilen davon ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, oder dass in einem Wirtschaftszweig der Union schwerwiegende Störungen hervorgerufen werden oder drohen.
                     
                  
                        (10)
                     
                     
                        Der vorliegende Beschluss sollte für einen begrenzten Zeitraum gültig sein, der ausreichend bemessen ist, um Anreize für zusätzliche Investitionen und die Einrichtung von Arbeitsplätzen zu schaffen; er sollte folglich am 31. Dezember 2030 auslaufen.
                     
                  
                        (11)
                     
                     
                        Die Verwirklichung des Ziels der Schaffung von mindestens 60 000 legalen und aktiven Beschäftigungsmöglichkeiten durch Jordanien – insbesondere solchen, die aktiven Arbeitserlaubnissen oder sonstigen vom Assoziationsausschuss festgelegten, messbaren und legaler und aktiver Beschäftigung gleichkommenden Mitteln entsprechen – für syrische Flüchtlinge würde auch als bedeutender Meilenstein erachtet. Sobald dieses Ziel erreicht ist, sollten folglich die Union und Jordanien unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Modernisierung des Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungsregeln den Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses auf die gesamte in Jordanien erfolgende Produktion der unter den vorliegenden Beschluss fallenden Erzeugnisse ausweiten, ohne dass die besonderen Bedingungen nach Anhang I Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses erfüllt sein müssen.
                     
                  
                        (12)
                     
                     
                        Falls das Ziel der Schaffung von mindestens 60 000 legalen und aktiven Beschäftigungsmöglichkeiten – insbesondere solchen, die aktiven Arbeitserlaubnissen oder sonstigen vom Assoziationsausschuss festgelegten, messbaren und legaler und aktiver Beschäftigung gleichkommenden Mitteln entsprechen – für syrische Flüchtlinge nicht erreicht wird, sollten die besonderen Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs des vorliegenden Beschlusses gelten.
                     
                  
                        (13)
                     
                     
                        Jordanien wird einen klaren und stabilen Rechtsrahmen für die menschenwürdige Beschäftigung syrischer Flüchtlinge ausarbeiten. Insbesondere wird Jordanien weiterhin vor allem auf technischer Ebene die Flüchtlingen offenstehenden Branchen und Berufe ausweiten, wobei ein Schwerpunkt auf der Beteiligung von Frauen liegt. Bei der Umsetzung des nationalen Programms für Empowerment und Beschäftigung (NEEP) und der Berechnung der Erwerbsquote von Nicht-Jordaniern in zahlreiche Branchen wird Jordanien die Flüchtlinge von möglichen Verringerungen des Anteils der Nicht-Jordanier ausnehmen. Außerdem wird Jordanien sicherstellen, dass bei syrischen Flüchtlingen dauerhaft auf die Gebühren für die Arbeitserlaubnisse verzichtet wird.
                     
                  
                        (14)
                     
                     
                        Jordanien wird, gegebenenfalls mit Hilfe der EU, einen klaren Rahmen für die Gründung von Joint Ventures zwischen Jordaniern und Drittstaatsangehörigen, einschließlich syrischen Flüchtlingen, sicherstellen, wobei der Schwerpunkt auf Frauen liegt; dabei ist zu gewährleisten, dass die Rechte beider Seiten gewahrt bleiben, die Eigentumsrechte geklärt werden und der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird.
                     
                  
                        (15)
                     
                     
                        Jordanien wird die nötigen Maßnahmen zur Erleichterung von Investitionen und zur Verbesserung des allgemeinen Geschäftsklimas ergreifen. Zu diesem Zweck wird Jordanien in enger Absprache mit der Europäischen Union einen Aktionsplan annehmen und umsetzen. Insbesondere wird Jordanien stärkere Synergien zwischen den öffentlichen Einrichtungen, dem Privatsektor und den Gebern schaffen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Investitionen anzuziehen. In Ergänzung dieser Maßnahme wird die internationale Gemeinschaft Unterstützung auf Unternehmensebene und Programme anbieten, mit denen die Exportfähigkeit jordanischer Unternehmen in Branchen, in denen das Land einen Wettbewerbsvorteil auf dem Weltmarkt hat, erhöht werden soll.
                     
                  
                        (16)
                     
                     
                        Jordanien wird die Vorhersehbarkeit von Rechtsvorschriften gewährleisten, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Investoren zu verringern. Dazu gehören die Schaffung von Anreizen für Unternehmensgründungen, die Straffung des Verfahrens für die Unternehmensregistrierung, die Einführung einer stabilen rechtlichen Infrastruktur für Insolvenzen, Unternehmensbesteuerung, Kreditvergabe durch Banken, die Entwicklung von nicht dem Bankensektor angehörenden Finanzinstituten und ein geringerer Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die eine Ausfuhrgenehmigung benötigen.
                     
                  
                        (17)
                     
                     
                        Jordanien wird zu gegebener Zeit eine Geschäfts- und Investorenkonferenz in Jordanien ausrichten, um die überarbeitete Regelung zu präsentieren; dies war ursprünglich für den Herbst 2017 in Jordanien vorgesehen.
                     
                  
                        (18)
                     
                     
                        Jordanien unterstützt die Modernisierung des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, mit dem Ziel, die Marktzugangsbedingungen für jordanische Ausfuhren in die Europäische Union zu verbessern und den regionalen Handel sowie die wirtschaftliche Integration auszuweiten –
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
               Artikel 1
               
                  (1)   Anhang II(a) des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen mit den Anwendungsbedingungen und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den in Jordanien im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, wird durch eine neue Fassung von Anhang II(a) des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen ersetzt; der Anhang ist diesem Beschluss beigefügt.
               
               
                  (2)   Anhang II(a) des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 2030.
               
            
            
               Artikel 2
               Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses.
            
            
               Artikel 3
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsausschuss in Kraft.
            
            
               Geschehen zu [Amman][Brüssel] am [x.x.]2018
               
                  
                     Für den Assoziationsausschuss EU-Jordanien
                  
                  
                     Der Präsident
                  
               
            
            
               (1)  Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Jordanien vom 19. Juli 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die in festgelegten Entwicklungsgebieten und Industriegebieten hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen [2016/1436] (ABl. L 233 vom 30.8.2016, S. 6).
         
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG II(a)
                     ERGÄNZUNG DER LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
                     
                        Artikel 1
                     
                     
                        Gemeinsame Bestimmungen
                     
                     A.   Bestimmung des Ursprungsbegriffs
                     
                     
                              
                                 1.
                              
                              
                                 Für die in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse können anstelle der in Anhang II des Protokolls Nr. 3 festgelegten Regeln auch die folgenden Regeln gelten, vorausgesetzt, diese Erzeugnisse erfüllen die folgenden Bedingungen:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             Die erforderlichen Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um diesen Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, finden in Produktionsstätten im Hoheitsgebiet Jordaniens statt, und
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             die jeweilige Gesamtbelegschaft der Produktionsstätten im Hoheitsgebiet Jordaniens, in dem diese Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, weist einen Anteil syrischer Flüchtlinge von mindestens 15 % auf (die Berechnung erfolgt getrennt für jede Produktionsstätte).
                                          
                                       
                           
                              
                                 2.
                              
                              
                                 Der maßgebliche Anteil nach Absatz 1 Buchstabe b wird zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs und anschließend auf Jahresgrundlage berechnet; dabei wird die Anzahl der syrischen Flüchtlinge berücksichtigt, die in regulären, menschenwürdigen Arbeitsplätzen auf Vollzeitäquivalenzbasis beschäftigt sind und eine gültige Arbeitserlaubnis für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften Jordaniens erhalten haben.
                              
                           
                              
                                 3.
                              
                              
                                 Die zuständigen jordanischen Behörden überwachen die Einhaltung der Bedingungen nach Absatz 1 durch die teilnahmeberechtigten Produktionsstätten, erteilen Produktionsstätten, die diese Bedingungen erfüllen, eine Bewilligungsnummer, und widerrufen diese Bewilligung umgehend, wenn die Produktionsstätten diese Bedingungen nicht mehr erfüllen.
                              
                           B.   Ursprungsnachweis
                     
                     
                              
                                 4.
                              
                              
                                 Ein nach den Regeln dieses Anhangs ausgefertigter Ursprungsnachweis ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „Derogation – Annex II(a) of Protocol 3 – authorisation number granted by the competent authorities of Jordan“.
                              
                           C.   Zusammenarbeit der Verwaltungen
                     
                     
                              
                                 5.
                              
                              
                                 Wenn die Zollbehörden Jordaniens gemäß Artikel 33 Absatz 5 dieses Protokolls in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Jordanien (1) der Europäischen Kommission oder den ersuchenden Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) das Ergebnis dieser Prüfung mitteilen, geben sie an, dass die in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen.
                              
                           
                              
                                 6.
                              
                              
                                 Lassen das Prüfverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, so führt Jordanien von sich aus oder auf Ersuchen der Europäischen Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten mit der gebotenen Dringlichkeit die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen durchgeführt werden, um solche Verstöße festzustellen und zu verhindern. Zu diesem Zweck können die Europäische Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Ermittlungen mitwirken.
                              
                           D.   Bericht, Überwachung und Überprüfung
                     
                     
                              
                                 7.
                              
                              
                                 Nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs übermittelt Jordanien der Europäischen Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieses Anhangs einschließlich Produktions- und Ausfuhrstatistiken auf achtstelliger Ebene oder mit dem höchsten verfügbaren Detaillierungsgrad für die unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse. Außerdem übermittelt Jordanien eine Liste der Produktionsstätten in Jordanien mit Angabe des prozentualen Anteils syrischer Flüchtlinge, die diese Produktionsstätten jeweils in den einzelnen Jahren beschäftigt haben. Ferner meldet Jordanien auf Vierteljahresgrundlage die Gesamtzahl der aktiven Arbeitserlaubnisse oder sonstiger vom Assoziationsausschuss festgelegter, messbarer und legaler und aktiver Beschäftigung gleichkommender Mittel. Die Vertragsparteien überprüfen gemeinsam diese Berichte sowie alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Überwachung dieses Anhangs innerhalb der Stellen, die mit dem Assoziationsabkommen geschaffen wurden, insbesondere des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Die Vertragsparteien stellen ferner die Einbindung einschlägiger internationaler Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltbank in den Überwachungsprozess sicher.
                              
                           
                              
                                 8.
                              
                              
                                 Sobald Jordanien sein Ziel, durch die Ausgabe von mindestens 60 000 aktiven Arbeitserlaubnissen oder sonstiger vom Assoziationsausschuss festgelegter, messbarer und legaler und aktiver Beschäftigung gleichkommender Mittel an syrische Flüchtlinge eine stärkere Teilnahme dieser Flüchtlinge am regulären Arbeitsmarkt zu fördern, umgesetzt hat, wenden die Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Anhangs auf alle von diesem Anhang abgedeckten Erzeugnisse an, ohne dass die besonderen Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe b eingehalten werden müssen.
                              
                           
                              
                                 9.
                              
                              
                                 Falls die Union der Auffassung ist, dass keine ausreichenden Nachweise dafür vorliegen, dass Jordanien die Bedingungen nach Absatz 8 erfüllt, kann die Union den Assoziationsausschuss mit der Angelegenheit befassen. Falls der Assoziationsausschuss binnen 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, weder erklärt, dass die Bedingungen nach Absatz 8 erfüllt wurden, noch diesen Anhang ändert, kann die Union beschließen, dass die besonderen Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b gelten.
                              
                           E.   Vorübergehende Aussetzung
                     
                     
                              
                                 10.
                              
                              
                                 
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Unbeschadet der Absätze 8 und 9 kann die Union, falls sie der Auffassung ist, dass keine ausreichenden Nachweise dafür vorliegen, dass Jordanien oder eine bestimmte Produktionsstätte die Bedingungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 erfüllt, den Assoziationsausschuss mit der Angelegenheit befassen. In dieser Befassung ist anzugeben, ob die Nichteinhaltung der Bedingungen aus Absatz 1 auf Jordanien oder auf eine bestimmte Produktionsstätte zurückzuführen ist.
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                Falls der Assoziationsausschuss binnen 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, weder erklärt, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt wurden, noch diesen Anhang ändert, wird die Anwendung dieses Anhangs ausgesetzt. In der Befassung des Assoziationsausschusses durch die Union ist der Umfang der Aussetzung anzugeben.
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                Der Assoziationsausschuss kann ferner eine Verlängerung des 90-Tage-Zeitraums beschließen. In diesem Fall wird die Aussetzung wirksam, wenn der Assoziationsrat vor Ablauf des verlängerten Zeitraums keine der unter Buchstabe b aufgeführten Maßnahmen ergriffen hat.
                                             
                                          
                                                d)
                                             
                                             
                                                Die Anwendung dieses Anhangs kann auf Beschluss des Assoziationsausschusses wieder aufgenommen werden.
                                             
                                          
                                                e)
                                             
                                             
                                                Im Fall einer Aussetzung gilt dieser Anhang während eines Zeitraums von vier Monaten auch weiterhin für Erzeugnisse, die sich zum Zeitpunkt der vorübergehenden Aussetzung entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone in der Union befinden und für die vor dem Tag der vorübergehenden Aussetzung ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen in diesem Anhang ausgefertigt wurde.
                                             
                                          
                              
                           F.   Schutzmechanismus
                     
                     
                              
                                 11.
                              
                              
                                 Werden Erzeugnisse, die in Artikel 2 aufgeführt sind und denen die Anwendung dieses Anhangs zugutekommt, in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass nach Artikel 24 und Artikel 26 des Abkommens den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im ganzen Unionsgebiet oder in Teilen davon ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder dass in einem Wirtschaftszweig der Union schwerwiegende Störungen hervorgerufen werden oder drohen, kann die Union den Assoziationsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit befassen. Falls der Assoziationsausschuss nicht binnen 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, einen Beschluss fasst, durch den ein solcher erheblicher Schaden oder drohender erheblicher Schaden oder eine schwerwiegende Störungen beseitigt werden, und auch keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt wird, wird die Anwendung dieses Anhangs auf dieses Erzeugnis solange ausgesetzt, bis der Assoziationsausschuss einen Beschluss erlässt, in dem die Beseitigung der Schädigung oder der drohenden Schädigung oder der Störungen bekannt gegeben wird, oder bis die Vertragsparteien eine zufriedenstellende Lösung erzielt und den Assoziationsausschuss darüber informiert haben.
                              
                           G.   Inkrafttreten und Geltungsbeginn
                     
                     
                              
                                 12.
                              
                              
                                 Dieser Anhang gilt vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsausschusses, dem der Anhang beigefügt ist, bis zum 31. Dezember 2030.
                              
                           
                        Artikel 2
                     
                     
                        Liste der Erzeugnisse und der Be- oder Verarbeitungen
                     
                     Die Liste der Erzeugnisse, für die dieser Anhang gilt, und die Be- und Verarbeitungsregeln, die als Alternative zu den Regeln nach Anhang II angewendet werden können, sind nachfolgend aufgeführt.
                     Anhang I des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen, der die einleitenden Bemerkungen zur Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen enthält, gilt sinngemäß für die unten stehende Liste mit folgenden Änderungen:
                     In Bemerkung 5.2 Absatz 2 werden die folgenden Vormaterialien anfügt:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Glasfasern
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Metallfasern.
                              
                           Der Text der Bemerkung 7.3 erhält folgende Fassung:
                     Für die Zwecke der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt oder alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
                     
                                 ex Kapitel 25
                              
                              
                                 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 2519 
                              
                              
                                 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden
                              
                           
                                 ex Kapitel 27
                              
                              
                                 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 2707 
                              
                              
                                 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
                                 
                                 oder
                                 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 2710 
                              
                              
                                 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                                 
                                 oder
                                 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 2711 
                              
                              
                                 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
                                 oder
                                 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 2712 
                              
                              
                                 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                                 
                                 oder
                                 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 2713 
                              
                              
                                 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
                                 
                                 oder
                                 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 28
                              
                              
                                 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 2811 
                              
                              
                                 Schwefeltrioxid und
                              
                              
                                 Herstellen aus Schwefeldioxid
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 2840 
                              
                              
                                 Natriumperborat
                              
                              
                                 Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 2843 
                              
                              
                                 Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2843 
                              
                           
                                 ex 2852 
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Quecksilberverbindungen aus inneren Ethern und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivaten
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Quecksilberverbindungen aus Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindunge
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852 , 2932 , 2933  und 2934 20  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 29
                              
                              
                                 Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 2905 
                              
                              
                                 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905 . Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 2905 43 ;
                                 2905 44 ;
                                 2905 45 
                              
                              
                                 Mannit; D-Glucitol (Sorbit); Glycerin
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 2915 
                              
                              
                                 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915  und 2916 20  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 2932 
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten.
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 2933 
                              
                              
                                 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932  und 2933 20  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 2934 
                              
                              
                                 Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933  und 2934 20  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 Kapitel 31
                              
                              
                                 Düngemittel
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 Kapitel 32
                              
                              
                                 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 33
                              
                              
                                 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 3301 
                              
                              
                                 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
                              
                              
                                 Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (4) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 34
                              
                              
                                 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 3404 
                              
                              
                                 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                           
                                 Kapitel 35
                              
                              
                                 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 Kapitel 37
                              
                              
                                 Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 38
                              
                              
                                 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 3803 
                              
                              
                                 Tallöl, raffiniert
                              
                              
                                 Raffinieren von rohem Tallöl
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 3805 
                              
                              
                                 Sulfatterpentinöl, gereinigt
                              
                              
                                 Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 3806 30 
                              
                              
                                 Harzester
                              
                              
                                 Raffinieren von Harzsäuren
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 3807 
                              
                              
                                 Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt
                              
                              
                                 Destillieren von Holzteer
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 3809 10 
                              
                              
                                 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 3823 
                              
                              
                                 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 3824 60 
                              
                              
                                 Sorbit, ausgenommen: Sorbit der Unterposition 2905 44 
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware und der Unterposition 2905 44 . Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 39
                              
                              
                                 Kunststoffe und Waren daraus; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 3907 
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
                                 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Polyester
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 3920 
                              
                              
                                 Folien und Filme aus Ionomeren
                              
                              
                                 Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 3921 
                              
                              
                                 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert
                              
                              
                                 Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (6)
                                 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 40
                              
                              
                                 Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 4012 
                              
                              
                                 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                                          
                                       
                              
                                 Runderneuern von gebrauchten Reifen
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011  oder 4012 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 41
                              
                              
                                 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 4101  bis 4103 
                              
                              
                                 Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten; Rohe Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind; Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) oder 1 b) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind;
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                           
                                 4104  bis 4106 
                              
                              
                                 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                              
                              
                                 Nachgerben von gegerbten oder vorgegerbten Häuten und Fellen der Unterpositionen 4104 11 , 4104 19 , 4105 10 , 4106 21 , 4106 31  oder 4106 91 ,
                                 oder
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 4107 , 4112 , 4113 
                              
                              
                                 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Unterpositionen 4104 41 , 4104 49 , 4105 30 , 4106 22 , 4106 32  und 4106 92  nur verwendet werden, wenn ein Nachgerben der gegerbten oder getrockneten Häute und Felle im trockenen Zustand stattfindet
                              
                           
                                 Kapitel 42
                              
                              
                                 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 43
                              
                              
                                 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 4301 
                              
                              
                                 Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101 , 4102  oder 4103 
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                           
                                 ex 4302 
                              
                              
                                 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                                          
                                       
                              
                                 Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                              
                           
                                 4303 
                              
                              
                                 Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                              
                              
                                 Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
                              
                           
                                 ex Kapitel 44
                              
                              
                                 Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 4407 
                              
                              
                                 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                              
                              
                                 Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
                              
                           
                                 ex 4408 
                              
                              
                                 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                              
                              
                                 An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
                              
                           
                                 ex 4410  bis ex 4413 
                              
                              
                                 Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                              
                              
                                 Friesen oder Profilieren
                              
                           
                                 ex 4415 
                              
                              
                                 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                              
                              
                                 Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                              
                           
                                 ex 4418 
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                                          
                                       
                              
                                 Friesen oder Profilieren
                              
                           
                                 ex 4421 
                              
                              
                                 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                              
                              
                                 Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 
                              
                           
                                 ex Kapitel 51
                              
                              
                                 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 5106  bis 5110 
                              
                              
                                 Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                              
                              
                                 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (7)
                                 
                              
                           
                                 5111  bis 5113 
                              
                              
                                 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                              
                              
                                 Weben (7)
                                 
                                 oder
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 52
                              
                              
                                 Baumwolle; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 5204  bis 5207 
                              
                              
                                 Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                              
                              
                                 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (7)
                                 
                              
                           
                                 5208  bis 5212 
                              
                              
                                 Gewebe aus Baumwolle:
                              
                              
                                 Weben (7)
                                 
                                 oder
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 53
                              
                              
                                 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 5306  bis 5308 
                              
                              
                                 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
                              
                              
                                 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (7)
                                 
                              
                           
                                 5309  bis 5311 
                              
                              
                                 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                              
                              
                                 Weben (7) oder
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5401  bis 5406 
                              
                              
                                 Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                              
                              
                                 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (7)
                                 
                              
                           
                                 5407  und 5408 
                              
                              
                                 Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
                              
                              
                                 Weben (7)
                                 
                                 oder
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5501  bis 5507 
                              
                              
                                 Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                              
                              
                                 Extrudieren von Chemiefasern
                              
                           
                                 5508  bis 5511 
                              
                              
                                 Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                              
                              
                                 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (7)
                                 
                              
                           
                                 5512  bis 5516 
                              
                              
                                 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
                              
                              
                                 Weben (7)
                                 
                                 oder
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 56
                              
                              
                                 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:
                              
                              
                                 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern
                                 oder
                                 Beflocken mit Färben oder Bedrucken (7)
                                 
                              
                           
                                 5602 
                              
                              
                                 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Nadelfilze
                                          
                                       
                              
                                 Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung
                                 Jedoch dürfen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Monofile aus Polypropylen der Position 5402 ,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503  oder 5506  oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 ,
                                          
                                       bei denen jeweils ein einzelnes Filament oder eine einzelne Faser einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,
                                 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern (7)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung
                                 oder
                                 nur Gewebebildung bei anderem Filz aus natürlichen Fasern (7)
                                 
                              
                           
                                 5603 
                              
                              
                                 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
                              
                              
                                 Jeder Vorgang zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln
                              
                           
                                 5604 
                              
                              
                                 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404  oder 5405 , Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (7)
                                             
                                          
                                       
                           
                                 5605 
                              
                              
                                 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404  oder 5405  oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                              
                              
                                 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (7)
                                 
                              
                           
                                 5606 
                              
                              
                                 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404  oder 5405  (ausgenommen Waren der Position 5605  und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
                              
                              
                                 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                                 oder
                                 Spinnen mit Beflocken
                                 oder
                                 Beflocken mit Färben (7)
                                 
                              
                           
                                 Kapitel 57
                              
                              
                                 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                              
                              
                                 Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                                 oder
                                 Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen
                                 oder
                                 Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                                 oder
                                 Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
                                 Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln (7)
                                 
                                 Jedoch dürfen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Monofile aus Polypropylen der Position 5402 ,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503  oder 5506  oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 ,
                                          
                                       bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
                              
                           
                                 ex Kapitel 58
                              
                              
                                 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:
                              
                              
                                 Weben (7)
                                 
                                 oder
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5805 
                              
                              
                                 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 5810 
                              
                              
                                 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5901 
                              
                              
                                 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art
                              
                              
                                 Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten
                                 oder
                                 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
                              
                           
                                 5902 
                              
                              
                                 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT
                                          
                                       
                              
                                 Weben
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
                              
                           
                                 5903 
                              
                              
                                 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 
                              
                              
                                 Weben mit Färben oder mit Beschichten
                                 oder
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5904 
                              
                              
                                 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
                              
                              
                                 Weben mit Färben oder Beschichten (7)
                                 
                              
                           
                                 5905 
                              
                              
                                 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen
                                          
                                       
                              
                                 Weben mit Färben oder mit Beschichten
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                                 oder
                                 Weben mit Färben oder mit Beschichten
                                 oder
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (7):
                              
                           
                                 5906 
                              
                              
                                 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 :
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gewirke und Gestricke
                                          
                                       
                              
                                 Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken
                                 oder
                                 Stricken mit Färben oder mit Beschichten
                                 oder
                                 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (7)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT
                                          
                                       
                              
                                 Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Weben mit Färben oder mit Beschichten
                                 oder
                                 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben
                              
                           
                                 5907 
                              
                              
                                 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                              
                              
                                 Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten
                                 oder
                                 Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                                 oder
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5908 
                              
                              
                                 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Glühstrümpfe, getränkt
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 5909  bis 5911 
                              
                              
                                 Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911 
                                          
                                       
                              
                                 Weben
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 
                                          
                                       
                              
                                 Weben (7)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Extrudieren von künstlichen Spinnfasern oder Spinnen von natürlichen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben (7)
                                 
                                 oder
                                 Weben mit Färben oder mit Beschichten
                              
                           
                                 Kapitel 60
                              
                              
                                 Gewirke und Gestricke
                              
                              
                                 Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken
                                 oder
                                 Stricken mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten
                                 oder
                                 Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                                 oder
                                 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken
                                 oder
                                 Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 Kapitel 61
                              
                              
                                 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Gewirken oder Gestricken
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)
                                 oder
                                 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken) (7)
                                 
                              
                           
                                 ex Kapitel 62
                              
                              
                                 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen von Gewebe
                              
                           
                                 6213  und 6214 
                              
                              
                                 Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bestickt
                                          
                                       
                              
                                 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                 oder
                                 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (8)
                                 
                                 oder
                                 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (7)
                                     (8)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                 oder
                                 Konfektionieren mit anschließendem Bedrucken mit mindestens zwei vorbereitenden Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (7)
                                     (8)
                                 
                              
                           
                                 6217 
                              
                              
                                 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 :
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bestickt
                                          
                                       
                              
                                 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                 oder
                                 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (8)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                                          
                                       
                              
                                 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                 oder
                                 Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nicht überschreitet (8)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 63
                              
                              
                                 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 6301  bis 6304 
                              
                              
                                 Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             aus Filz oder Vliesstoffen
                                          
                                       
                              
                                 Jedes Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere:
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bestickt
                                          
                                       
                              
                                 Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                 oder
                                 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (8)
                                     (9)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                              
                           
                                 6305 
                              
                              
                                 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                              
                              
                                 Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (7)
                                 
                              
                           
                                 6306 
                              
                              
                                 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             aus Vliesstoffen
                                          
                                       
                              
                                 Jedes Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (7)
                                     (8)
                                 
                                 oder
                                 Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nicht überschreitet
                              
                           
                                 6307 
                              
                              
                                 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 6308 
                              
                              
                                 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                              
                              
                                 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 64
                              
                              
                                 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406 
                              
                           
                                 6406 
                              
                              
                                 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 Kapitel 65
                              
                              
                                 Kopfbedeckungen und Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 ex Kapitel 68
                              
                              
                                 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 6803 
                              
                              
                                 Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
                              
                              
                                 Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                              
                           
                                 ex 6812 
                              
                              
                                 Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                           
                                 ex 6814 
                              
                              
                                 Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
                              
                              
                                 Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                              
                           
                                 Kapitel 69
                              
                              
                                 Keramische Waren
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 70
                              
                              
                                 Glas und Glaswaren, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 7006 
                              
                              
                                 Glas der Position 7003 , 7004  oder 7005 , gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII-Halbleiters (10)
                                             
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
                              
                           
                                 7010 
                              
                              
                                 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 7013 
                              
                              
                                 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010  oder 7018 )
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 7019 
                              
                              
                                 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)
                              
                              
                                 Herstellen aus
                                 ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder
                                 Glaswolle
                              
                           
                                 ex Kapitel 71
                              
                              
                                 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 7106 , 7108  und 7110 
                              
                              
                                 Edelmetalle:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             in Rohform
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106 , 7108  oder 7110 
                                 oder
                                 elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106 , 7108  oder 7110 
                                 oder
                                 Legieren von Edelmetallen der Position 7106 , 7108  oder 7110  untereinander oder mit unedlen Metallen
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 als Halbzeug oder Pulver
                              
                              
                                 Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                              
                           
                                 ex 7107 , ex 7109  und ex 7111 
                              
                              
                                 Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                              
                              
                                 Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                              
                           
                                 7115 
                              
                              
                                 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 7117 
                              
                              
                                 Fantasieschmuck
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 73
                              
                              
                                 Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 ex 7301 
                              
                              
                                 Spundwanderzeugnisse
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7207 
                              
                           
                                 7302 
                              
                              
                                 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
                              
                           
                                 7304 , 7305  und 7306 
                              
                              
                                 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 , 7207 , 7208 , 7209 , 7210 , 7211 , 7212 , 7218 , 7219 , 7220  oder 7224 
                              
                           
                                 ex 7307 
                              
                              
                                 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl
                              
                              
                                 Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 7308 
                              
                              
                                 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301  nicht verwendet werden
                              
                           
                                 ex 7315 
                              
                              
                                 Gleitschutzketten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 74
                              
                              
                                 Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 7403 
                              
                              
                                 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                           
                                 ex Kapitel 76
                              
                              
                                 Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 7601 
                              
                              
                                 Aluminium in Rohform
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                           
                                 7607 
                              
                              
                                 Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 7606 
                              
                           
                                 ex Kapitel 78
                              
                              
                                 Blei und Waren daraus, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 7801 
                              
                              
                                 Blei in Rohform:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             raffiniertes Blei
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802  nicht verwendet werden
                              
                           
                                 Kapitel 80
                              
                              
                                 Zinn und Waren daraus
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 ex Kapitel 82
                              
                              
                                 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8206 
                              
                              
                                 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202  bis 8205 , in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202  bis 8205 . Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202  bis 8205  enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                              
                           
                                 8211 
                              
                              
                                 Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208 ), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                              
                           
                                 8214 
                              
                              
                                 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                              
                           
                                 8215 
                              
                              
                                 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                              
                           
                                 ex Kapitel 83
                              
                              
                                 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8302 
                              
                              
                                 Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302  verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8306 
                              
                              
                                 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306  verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 84
                              
                              
                                 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8401 
                              
                              
                                 Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8407 
                              
                              
                                 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8408 
                              
                              
                                 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8427 
                              
                              
                                 Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8482 
                              
                              
                                 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 85
                              
                              
                                 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8501 , 8502 
                              
                              
                                 Elektromotoren und elektrische Generatoren; Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8503 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8513 
                              
                              
                                 Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512 
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8519 
                              
                              
                                 Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8521 
                              
                              
                                 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8523 
                              
                              
                                 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8525 
                              
                              
                                 Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Digitalkameras und andere Videokameraaufnahmegeräte
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8526 
                              
                              
                                 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8527 
                              
                              
                                 Empfangsgeräte für den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8528 
                              
                              
                                 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8535  bis 8537 
                              
                              
                                 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8538 
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8540 11  und 8540 12 
                              
                              
                                 Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8542 31  bis ex 8542 33  und ex 8542 39 
                              
                              
                                 Monolithische integrierte Schaltungen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 oder
                                 das Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem Land stattfinden, das keine Vertragspartei ist
                              
                           
                                 8544 
                              
                              
                                 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8545 
                              
                              
                                 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8546 
                              
                              
                                 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8547 
                              
                              
                                 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8548 
                              
                              
                                 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, die in diesem Kapitel anderweitig weder genannt werden noch inbegriffen sind
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 Kapitel 86
                              
                              
                                 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 87
                              
                              
                                 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 8711 
                              
                              
                                 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 90
                              
                              
                                 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 9002 
                              
                              
                                 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 9033 
                              
                              
                                 Teile und Zubehör (die in diesem Kapitel anderweitig weder genannt werden noch inbegriffen sind) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 Kapitel 91
                              
                              
                                 Uhrmacherwaren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 Kapitel 94
                              
                              
                                 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 95
                              
                              
                                 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 9506 
                              
                              
                                 Golfschläger und Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden
                              
                           
                                 ex Kapitel 96
                              
                              
                                 Verschiedene Waren, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 oder
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 9601  und 9602 
                              
                              
                                 Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren).
                                 Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503 ) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                           
                                 9603 
                              
                              
                                 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 9605 
                              
                              
                                 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
                              
                              
                                 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                              
                           
                                 9606 
                              
                              
                                 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
                              
                              
                                 Herstellen
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 9608 
                              
                              
                                 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden:
                              
                           
                                 9612 
                              
                              
                                 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                           
                                 9613 20 
                              
                              
                                 Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 9614 
                              
                              
                                 Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                           
               “
            
               (1)  Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 15. Juni 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 30).
            
               (2)  Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
            
               (3)  Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 7.2 aufgeführt.
            
               (4)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
            
               (5)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
            
               (6)  Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger als 2 v. H. beträgt.
            
               (7)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.
            
               (8)  Siehe Einleitende Bemerkung 6.
            
               (9)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Einleitende Bemerkung 6.
            
               (10)  SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.