CELEX: C2006/294/113
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-268/06: Klage, eingereicht am 22. September 2006 — Olympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/55
            
         Klage, eingereicht am 22. September 2006 — Olympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission
   (Rechtssache T-268/06)
   (2006/C 294/113)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Olympiaki Aeroporia Ypiresies A.E. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Arestis, T. Soames, G. Goeteyn, S. Mavroghevis, M. Pinto de Lemos Fermiano Rato)
   
      Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt
   
               —
            
            
               gemäß Artikel 230 und 231 EG die Festsetzung des Höchstbetrages von 668 783,57 DRA für nichtig zu erklären, die Artikel 1 der Entscheidung K(2006)1580 endg. der Kommission vom 26. April 2006 als der Klägerin rechtmäßig zustehende Entschädigung für den Zeitraum zwischen dem 11. und dem 14. September 2001 vorsieht;
            
         
               —
            
            
               Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung, wonach die der Klägerin gezahlten Entschädigungen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung K(2006)1580 endg. der Kommission vom 26. April 2006 über die staatliche Beihilferegelung C 39/2003 (ehemals NN 119/2002), die Griechenland zugunsten der Luftverkehrsunternehmen wegen der von diesen vom 11. bis zum 14. September 2001 erlittenen Schäden angewendet hat.
   Erstens macht die Klägerin geltend, der Kommission sei, als sie die Schlussfolgerung gezogen habe, dass die zur Wiedergutmachung der nach dem 14. September 2001 entstandenen Schäden gewährte finanzielle Beihilfe nicht unmittelbar mit der Schließung des Luftraums der Vereinigten Staaten wegen der terroristischen Attentate vom 11. September 2001 zusammenhänge und folglich eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle, ein offensichtlicher Fehler bei der Tatsachenbeurteilung unterlaufen und sie habe infolgedessen gegen Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG verstoßen.
   Abschließend beruft sich die Klägerin darauf, dass das völlige Fehlen einer Begründung in Bezug auf die Ablehnung der streitigen Entschädigungen eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift darstelle, aufgrund deren die Entscheidung aufzuheben sei.