CELEX: 21975A1024(02)
Language: de
Date: 1975-11-10 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilerzeugnissen

Nr. L 297/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 11 . 75
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
                                   Pakistan über den Handel mit Textilerzeugnissen
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
             andererseits,
             IN DEM WUNSCH, eine ungestörte und gerechte Entwicklung des Handels mit Textilerzeug­
             nissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
             genannt — und der Islamischen Republik Pakistan — nachstehend „Pakistan" genannt — zu
             gewährleisten,
             IN HINBLICK AUF die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien — nach­
             stehend »Genfer Vereinbarung" genannt —, insbesondere auf Artikel 4,
             HABEN im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit und in Übereinstimmung mit der genannten
             Genfer Vereinbarung BESCHLOSSEN, das vorliegende Abkommen zu schließen, und haben
             hierfür als Bevollmächtigte ernannt:
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1
                                                                   Nummer des
                                                                                      Nimexe­
                                                                    Brüsseler                       Warenbezeichnung
                                                                                      Nummer
                                                                Zolltarifschemas
(1)    Die Vertragsparteien erkennen an und bekräf­
tigen, daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und                      55.09       alle Nummern    Andere Gewebe aus
unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem                                                  Baumwolle
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen — für ih­                 ex 62.02         11 , 71 und 73  Bettwäsche, Wäsche
ren gegenseitigen Handel mit Textilerzeugnissen die                                              zur Körperpflege und
Genfer Vereinbarung gilt.                                                                        Haushaltswäsche,
                                                                                                 aus Baumwolle
(2)    Das vorliegende Abkommen gilt für den Han­             (3 )     Pakistan willigt ein, für Ausfuhren nach der
del mit denjenigen Gruppen von Textilerzeugnissen            Gemeinschaft in Ubereinstimmung mit Anhang I
mit Ursprung in und Herkunft aus Pakistan, die                Höchstmengen festzusetzen . Teilmengen der in An­
nachstehend aufgeführt und die in Artikel 5 Absatz 4         hang I festgesetzten Kontingente, die nicht von einem
genannt werden .                                             Mitgliedstaat der Gemeinschaft in Anspruch genom­
 ---pagebreak---  17. 11 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 297/25
 men worden sind, können einem anderen Mitglied­            ven Kontrollsystems fest, daß Einfuhren von unter
 staat innerhalb der Grenzen neu zugeteilt werden, die       dieses Abkommen fallenden Textilerzeugnissen auf
 von der Gemeinschaft nach den in der Gemeinschaft           die nach diesem Abkommen festgesetzten Höchst­
 geltenden Verfahren beschlossen werden . Die Ge­            mengen angerechnet, anschließend aber wieder aus
 meinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Pakistans        der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, so teilt die
 auf eine solche Neuzuteilung innerhalb von vier Wo­        betroffene zuständige Behörde den pakistanischen
 chen nach Erhalt des Antrags zu beantworten. Jede          Behörden die entsprechenden Mengen mit und ge­
 derartige Neuzuteilung braucht selbstverständlich          nehmigt Einfuhren der gleichen Mengen, die nicht
 nicht auf die Sätze beschränkt zu werden, die in An­        auf die in diesem Abkommen festgesetzten Höchst­
 passungsbestimmungen an anderer Stelle dieses Ab­           mengen angerechnet werden .
 kommens festgelegt sind.
                                                                                         Artikel 4
                         Artikel 2
                                                             (1)       Für die Einfuhr folgender pakistanischer Textil­
  (1)    Pakistan verpflichtet sich, zu gewährleisten,       erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten unter den
 daß seine Ausfuhren von unter dieses Abkommen              nachstehend genannten Voraussetzungen keine
 fallenden Textilerzeugnissen nach der Gemeinschaft         Höchstmengen :
 die nach diesem Abkommen festgesetzten mengenmä­
ßigen Beschränkungen nicht überschreiten ; es wird             i ) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handweb­
 die in diesem Abkommen zur Erreichung dieses Ziels                 stühlen hergestellte Baumwollgewebe, die nicht
 für notwendig erachteten Maßnahmen in Zusam­                       mehr als 5 Gewichtshundertteile synthetische
 menarbeit mit der Gemeinschaft treffen .                           oder künstliche Spinnfasern enthalten, und zwar
                                                                    Gewebe, die traditionell auf Handwebstühlen
 (2 )   Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die                 hergestellt werden und auch tatsächlich auf einem
 Gruppen von unter dieses Abkommen fallenden                        Handwebstuhl hergestellt worden sind, dessen
 Textilerzeugnissen vorbehaltlich des befriedigenden                Antriebskraft vollständig von den Handwebern
 Funktionierens dieses Abkommens keine neuen men­                   geliefert wird ( d. h. die drei Hauptbewegungen
genmäßigen Beschränkungen einzuführen, die An­                      beim Weben, nämlich Fachbildung, Eintragen des
wendung jeglicher derzeit geltenden mengenmäßigen                   Schusses und Ladenanschlag werden mit der
Beschränkung auszusetzen und Artikel 3 der Genfer                   Hand oder dem Fuß ohne Verwendung irgend­
Vereinbarung nicht in Anspruch zu nehmen, sofern                    einer anderen Kraftquelle ausgeführt);
die Ausfuhren derartiger Textilerzeugnisse mit Ur­
sprung in und Herkunft aus Pakistan nach der Ge­              ii ) Waren, die in ländlichen Handwerksbetrieben aus
meinschaft die nach diesem Abkommen festgesetzten                  solchen auf Handweibstühlen hergestellten Baum­
Höchstmengen nicht überschreiten.                                  wollgeweben gefertigt worden sind ;
                                                            iii) Textilerzeugnisse der traditionellen pakistani­
                        Artikel 3                                  schen Volkskunst, die in Heimarbeit im Rahmen
                                                                   ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zuge­
 (1)    Für die Einfuhren von unter dieses Abkommen                schnitten, genäht oder in anderer Weise herge­
fallenden Textilerzeugnissen, die zur sofortigen Wie­              stellt worden sind .
derausfuhr oder zur aktiven Veredelung und an­
schließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft             (2 )       Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren in
bestimmt sind, in die Gemeinschaft gelten die in die­      die Gemeinschaft ohne Bindung an Höchstmengen
sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht,             ist das befriedigende Funktionieren von Vereinbarun­
sofern diese Waren im Rahmen eines zu diesem               gen über das Bescheinigungsverfahren .
Zweck in der Gemeinschaft bestehenden administra­
tiven Kontrollsystems eingeführt werden .
                                                                                        Artikel 5
(2 )    Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest, daß
die in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch           (1)        Die Vertragsparteien kommen überein, auf Er­
in der Gemeinschaft verblieben sind, so teilt die Ge­      suchen einer Vertragspartei und in Ubereinstimmung
meinschaft der Regierung Pakistans vierteljährlich         mit der Genfer Vereinbarung unverzüglich Konsul­
die betreffenden Mengen mit. In diesen Fällen rech­        tationen über jede Frage im Zusammenhang mit ih­
net Pakistan auf Antrag der Gemeinschaft diese             rem gemeinsamen Handel mit Textilerzeugnissen
Mengen auf die betreffende Höchstmenge oder die            und insbesondere über alle sich aus der Anwendung
betreffenden Höchstmengen für das laufende oder            dieses Abkommens ergebenden Probleme durchzu­
das folgende Abkommensjahr an .                            führen . Konsultationen nach diesem Artikel werden
                                                           von den Vertragsparteien im Geiste der Kompromiß­
(3 )   Stellen die zuständigen Behörden in der Ge­         bereitschaft und mit dem Ziel geführt, die zwischen
meinschaft im Rahmen des bestehenden administrati­         ihnen bestehenden Unstimmigkeiten auszuräumen .
 ---pagebreak---  Nr. L 297/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 11 . 75
 (2)      Jeder Antrag auf Konsultationen im Rahmen             (6)      Das in Absatz 5 beschriebene Verfahren wird
 dieses Abkommens enthält eine Sachdarstellung und             nur sparsam und im Einklang mit den Grundsätzen
 eine Begründung.                                               und Zielen der Genfer Vereinbarung angewendet.
                                                                ( 7)     Können die Vertragsparteien während der in
 (3 )     Die Vertragsparteien werden, sofern nichts an­       diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen keine
 deres vereinbart wird, so bald wie möglich, jedenfalls        Übereinstimmung erzielen, so kann jede Vertragspar­
 aber innerhalb von dreißig Tagen nach Antragstel­             tei als Unterzeichnerpartei der Genfer Vereinbarung
 lung Konsultationen aufnehmen und darum bemüht                gemäß Artikel 11 der Vereinbarung die Angelegen­
 sein, diese Konsultationen innerhalb von dreißig Ta­          heit vor die Textilüberwachungsstelle bringen. Die
 gen nach Beginn abzuschließen.                                Vertragspartei, die sich dazu entschließt, unterrichtet
                                                               die andere Vertragspartei sofort von ihrer Absicht.
 (4)      Die Gemeinschaft kann, unbeschadet der allge­
meinen Bestimmungen der Absätze 1 , 2, 3 und 7 je­
 derzeit Konsultationen mit Pakistan beantragen ,
wenn
                                                                                          Artikel 6
                                                               Glaubt sich eine Vertragspartei im Hinblick auf die
a ) die Bedingungen auf dem Markt der Gemein­                  Genfer Vereinbarung im Handel mit Textilerzeugnis­
       schaft eine Beschränkung des weiteren Handels           sen im Vergleich zu einem dritten Land benachteiligt,
       für Tischwäsche aus Baumwolle (Nummer ex                so kann sie Konsultationen mit der anderen Ver­
       62.02 des Brüsseler Zolltarifschemas — Nimexe­
                                                               tragspartei mit dem Ziel angemessener Lösungen be­
       Nummern 41 , 43 und 47) zur Vermeidung der              antragen. Derartige Konsultationen werden unver­
       echten Gefahr einer Marktzerrüttung notwendig           züglich aufgenommen und rasch durchgeführt. Zur
       machen ;                                                Abhilfe treffen die Vertragsparteien alle beiderseitig
                                                               annehmbaren geeigneten und mit ihren internationa­
b ) die Einfuhren in die Gemeinschaft von nicht aus            len Rechten und Verpflichtungen zu vereinbarenden
       Baumwollfasern bestehenden Textilerzeugnissen,          Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Einschluß
       die in direktem Wettbewerb zu den in Artikel 1
                                                               einer vernünftigen Abänderung dieses Abkommens .
      Absatz 2 und in Absatz 4 Buchstabe a) des vorlie­
      genden Artikels aufgeführten Textilerzeugnissen
      stehen, die echte Gefahr einer Marktzerrüttung
      hervorrufen oder hervorzurufen drohen, so daß                                       Artikel 7
       die nach diesem Abkommen festgesetzten Höchst­
      mengen umgangen werden könnten ;
                                                               ( 1 ) a) Innerhalb eines Abkommensjahres können
c) eine extrem hohe Konzentration des Handels mit                        nicht ausgeschöpfte Teilmengen der nach die­
      einer bestimmten Ware innerhalb der in Artikel 1                   sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
      Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe a) des vorlie­                     unter den nachstehend genannten Bedin­
       genden Artikels aufgeführten Kategorien die echte                 gungen auf eine andere nach diesem Abkom­
       Gefahr einer Marktzerrüttung bei dieser Ware
                                                                         men festgesetzte Höchstmenge übertragen
                                                                         werden .
      hervorruft oder hervorzurufen droht'.
                                                                     b ) Nach diesem Abkommen können nur die
(5 )      Bis zu einer beiderseitig annehmbaren Lösung                   nachstehend genannten Übertragungen erfol­
in den Konsultationen nach Absatz 4 wird Pakistan                        gen :
die Ausfuhren der betreffenden Ware(n) nach der
Gemeinschaft auf die höhere der folgenden Mengen                          i ) nach Gruppe 55.09 (Andere Gewebe aus
beschränken :                                                                 Baumwolle) und darin nach Untergruppe
                                                                              ex 55.09 (Gewebe aus Baumwolle, andere
                                                                              als rohe oder gebleichte) aus Gruppe ex
  i ) 107 v. H. der Ausfuhren dieser Ware(n) nach der
      Gemeinschaft während der letzten dem Monat
                                                                              62.02 (Nimexe-Nrn. 11 , 71 und 73 ) (Bett­
                                                                              wäsche, Wäsche zur Körperpflege und
      des Konsultationsantrags vorausgehenden zwölf                           Haushaltswäsche, aus Baumwolle), sofern
      Monate, für die beide Vertragsparteien über stati­
                                                                              solche Übertragungen 10 v. H. der Höchst­
      stische Angaben verfügen ;
                                                                              menge für die Gruppe oder Untergruppe
                                                                              nicht überschreiten, in die sie vorgenom­
 ii) die durchschnittlichen jährlichen Ausfuhren dieser                       men werden ;
      Ware(n) aus Pakistan nach der Gemeinschaft
      während der letzten dem Monat des Konsulta­                        ii) nach Gruppe ex 62.02 (Nimexe-Nrn. 11 , 71
      tionsantrags vorausgehenden drei Jahre, für die                         und 73 ) (Bettwäsche, Wäsche zur Körper­
      beide Vertragsparteien über statistische Angaben                        pflege und Haushaltswäsche, aus Baum­
      verfügen .                                                              wolle) aus Gruppe 55.09 (Andere Gewebe
 ---pagebreak---  17. 11 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 297/27
                aus Baumwolle), sofern solche Übertra­          einem System der doppelten Kontrolle mit Hilfe von
                gungen 7 v. H. der Höchstmenge für die          Ausfuhrgenehmigungen und entsprechenden automa­
                Gruppe nicht überschreiten, in die sie vor­     tischen Einfuhrgenehmigungen verwaltet werden ;
                genommen werden ;                               Voraussetzung ist das zufriedenstellende Funktionie­
                                                                ren des Abkommens und die Übermittlung der ein­
          iii) innerhalb der Gruppe 55.09 (Andere Ge­           schlägigen statistischen Angaben des Artikels 9 .
               webe aus Baumwolle) nach Untergruppe
                ex 55.09 ( Gewebe aus Baumwolle, andere
                als rohe oder gebleichte), sofern solche
                Übertragungen 1 v. H. der Höchstmenge                                      Artikel 1 1
                für die Untergruppe nicht überschreiten, in
                die sie vorgenommen werden .                    ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen,
                                                                um die Aufrechterhaltung der traditionellen Handels­
 (2 )    Teilmengen der nach diesem Abkommen fest­              ströme und -methoden zwischen der Gemeinschaft
 gesetzten Höchstmengen, die während eines Abkom­               und Pakistan zu gewährleisten .
 mensjahres nicht ausgeschöpft werden, können über­
 tragen und der entsprechenden Höchstmenge für das              (2 )      Sollte die Gemeinschaft Pakistan mitteilen, daß
 folgende Abkommensjahr bis zu höchstens 10 v. H.               die Anwendung dieses Abkommens zu Schwierigkei­
 dieser Höchstmenge hinzugerechnet werden .                     ten geführt hat, die die Aufrechterhaltung der beste­
                                                                henden Handelsbeziehungen zwischen den Einfüh­
 (3 )   Bis zu höchstens 10 v. H. jeder nach diesem             rern der Gemeinschaft und ihren Lieferanten in Paki­
Abkommen festgesetzten Höchstmenge können Vor­                  stan in Frage stellen, so konsultieren die Vertragspar­
 auslieferungen auf die entsprechende Höchstmenge               teien einander nach dem Verfahren des Artikels 5 .
 des folgenden Abkommensjahres genehmigt werden.
Die im voraus gelieferten Mengen werden von den
Höchstmengen für die betreffenden Waren im fol­
                                                                                           Artikel 12
 genden Abkommens) ahr abgezogen.
 (4)    Die Anpassungsfcestimmungen der Absätze 1 , 2          Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Ab­
und 3 dürfen nicht dazu führen, daß in einem Ab­               kommens ist Pakistan damit einverstanden, daß men­
kommensjahr die Höchstmenge für eine Gruppe um                 genmäßige Beschränkungen der Einfuhren folgender
mehr als 15 v. H. der Höchstmenge für die Gruppe               Textilerzeugnisse aus Pakistan nach Irland bis läng­
für das Abkommensjähr überschritten wird.                      stens zum 30 . Juni 1977 aufrechterhalten werden in
                                                               Ubereinstimmung mit den Rechten Irlands nach dem
                                                               Vertrag über seinen Beitritt zu den Europäischen Ge­
                            Artikel 8                          meinschaften .
Pakistan gewährleistet, daß die Ausfuhren aller Textil­
erzeugnisse, für die nach diesem Abkommen men­                     Nummer des
genmäßige Beschränkungen gelten, während der ein­                    Brüsseler                   Warenbezeichnung
                                                                Zolltarifschemas
zelnen Abkommensjahre gleichmäßig gestaffelt sind ;
dabei werden insbesondere saisonale Faktoren be­
rücksichtigt.                                                         55.05          Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                                                                                     für den Einzelverkauf
                                                                      55.06          Baumwollgarne in Aufmachungen für
                            Artikel 9                                                den Einzelverkauf
                                                                      55.07          Drehergewebe aus Baumwolle
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die
erfolgreiche Anwendung dieses Abkommens weitge­
hend von einer beiderseitigen Zusammenarbeit auf
statistischem Gebiet abhängt. Pakistan erklärt sich
daher bereit, der Gemeinschaft auf vierteljährlicher
                                                                                           Artikel 13
Grundlage genaue statistische Angaben über alle
Ausfuhrgenehmigungen der pakistanischen Behörden
für alle Gruppen von Textilausfuhren nach der Ge­              ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Mo­
meinschaft zu übermitteln, auf die dieses Abkommen            nats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragspar­
anwendbar ist.                                                teien einander den Abschluß der hierfür erforderli­
                                                              chen Verfahren notifiziert haben (*). Es gilt bis zum
                                                              31 . Dezember 1977.
                            Artikel 10
                                                               0 ) Der Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft tritt,
Die Vertragsparteien kommen überein, daß die nach                    wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nach                      päischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
 ---pagebreak--- Nr. L 297/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17. 11 . 75
(2 )   Dieses Abkommen gilt ab 1 . Januar 1975 .           (4)    Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkom­
                                                           mens .
( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen                              Artikel 14
dieses Abkommens vorschlagen oder unter Einhal­
tung einer Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende         Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
jedes Zwölfmonatszeitraums das Abkommen kündi­             scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
gen. Im letztgenannten Fall endet das Abkommen             scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
mit Ablauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraums .         jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 17 . 11.75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 297/29
                                                      ANHANG 1
             Waren, für die Pakistan ab Inkrafttreten dieses Abkommens Selbstbeschränkungen gegenüber
                                          der gesamten Gemeinschaft anwendet
           Die Gemeinschaft teilt Pakistan mit, daß die Höchstmengen für die nachstehend aufgeführten
           Textilerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden :
                                                                                    Höchstmenge (in Tonnen )
                        Warengruppe
                     oder -untergruppe                    Mitgliedstaat
                                                                               1975          1976          1977
           55.09                                       Deutschland             1 650         2 028        2 437
           Andere Gewebe aus Baumwolle
                                                       Frankreich              1080          1327          1595
                                                       Italien                 1729          2 049        2 399
                                                       Benelux                   905         1 075         1 256
                                                       Vereinigtes
                                                       Königreich             10,326        10 378       10 430
                                                       Irland                    677            680          683
                                                       Dänemark                  671            693          710
                                                       EWG                    17 038        18 230       19 510
           davon                                       Deutschland                  75           85           95
           ex 55.09
                                                       Frankreich                   67           76           84
           Gewebe aus Baumwolle, andere
           als rohe oder gebleichte                    Italien                      58           65           72
                                                       Benelux                      38           43           48
                                                       Vereinigtes
                                                       Königreich                381            386          390
                                                       Irland                     296           297          298
                                                       Dänemark                     87           88           88
                                                       EWG                     1 002         1040          1075
           ex 62.02                                    Deutschland                285           333          387
           (Nimexe-Nrn. 11 , 71 und 73)                Frankreich                  152          183          212
           Bettwäsche, "Wäsche zur Körper­
           pflege und Haushaltswäsche,                 Italien                    257           274          291
           aus Baumwolle
                                                       Benelux                    261           265          270
                                                       Vereinigtes
                                                       Königreich                 454         . 474          497
                                                       Irland                        6            7             8
                                                       Dänemark                   335           337          339
           I                                           EWG                     1 750         1 873         2 004
 ---pagebreak--- Nr. L 297/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 11 . 75
                                                          ANHANG 11
                                   Handgewebte Stoffe und handgearbeitete Textilerzeugnisse
             1 . Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Genfer Vereinbarung sind die Gemeinschaft und Pakistan in
                  Artikel 4 des Abkommens übereingekommen, daß unter gewissen Bedingungen für die
                  Ausfuhren bestimmter handgewebter Stoffe und handgearbeiteter Textilerzeugnisse aus
                  Pakistan nach der Gemeinschaft keine Höchstmengen gelten. Nach den in Artikel 4 Absatz 2
                  des Abkommens genannten Bedingungen ist das befriedigende Funktionieren von Verein­
                  barungen über das Bescheinigungsverfahren Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren
                  in die Gemeinschaft ohne Bindung an Höchstmengen.
             2. Die Gemeinschaft und Pakistan kommen überein, daß zur Durchführung von Artikel 4 des
                  Abkommens folgende Bescheinigung zu verwenden ist:
                  „Bescheinigung für handgewebte Baumwollstoffe und Erzeugnisse daraus
                  Name und Anschrift des Herstellers ,
                  Name und Anschrift des Ausführers ,
                  Name und Anschrift des Einführers in der Gemeinschaft,
                  Warenbezeichnung,
                  Menge ( Tonnen),
                ' Name des Schiffes oder Flugnummer,
                  Bestimmungshafen oder -flughafen.
                  Hiermit wird bescheinigt, daß die obengenannte Lieferung besteht aus :
                    i) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellten Baumwollgeweben,
                       die nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile synthetische oder künstliche Spinnfasern ent­
                       halten, und zwar Gewebe, die traditionell auf Handwebstühlen hergestellt werden und
                       auch tatsächlich auf einem Handwebstuhl hergestellt worden sind, dessen Antriebskraft
                       vollständig von den Handwebern geliefert wird (d. h. die drei Hauptbewegungen beim
                       Weben, nämlich Fachbildung, Eintragen des Schusses und Ladenanschlag werden mit
                       der Hand oder dem Fuß ohne Verwendung irgendeiner anderen Kraftquelle ausgeführt);
                   ii) Waren, die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf Handwebstühlen herge­
                       stellten Baumwollgeweben gefertigt worden sind;
                  iii) Textilerzeugnissen der traditionellen pakistanischen Volkskunst, die in Heimarbeit im
                       Rahmen ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zugeschnitten, genäht oder in anderer
                       Weise hergestellt worden sind.
                                                                              Unterzeichnung                 "
             3 . Zur Ausstellung der obigen Bescheinigungen ist das „Export Promotion Bureau" der
                  Regierung Pakistans ermächtigt.
             4. Diese beschreibende Bescheinigung ist außerdem von einer Regierungsstelle zu bestätigen,
                  so daß damit die Ausfuhr der Sendung ohne Anrechnung auf Höchstmengen nach Maßgabe
                  des Abkommens und der Genfer Vereinbarung genehmigt ist.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 297/31
                                                     ANHANG III
                                               System doppelter Kontrolle
            1 . Entsprechend der Vereinbarung der Vertragsparteien in Artikel 10 des Abkommens erfolgt
                die Verwaltung der Einfuhren von Textilerzeugnissen aus Pakistan nach einem System der
                doppelten Kontrolle. Die Einzelheiten dieses Systems wurden von den Vertragsparteien
                vereinbart und werden nachstehend dargelegt.
            2. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft genehmigen automatisch und unver­
                züglich Einfuhren von Textilerzeugnissen aus Baumwolle bei Vorlage des Antrags des Ein­
                führers zusammen mit dem Original der Ausfuhrgenehmigung. Die pakistanischen Behörden
                erteilen diese Ausfuhrgenehmigungen bis zum Gesamtbetrag der vereinbarten Höchstmengen.
            3 . Die von den pakistanischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen gelten für die
                Waren , für die nach diesem Abkommen Beschränkungen bestehen .
            4. In der Ausfuhrgenehmigung ist anzugeben :
                1 . Bestimmungsort,
                2 . Laufende Nummer,
                3 . Name und Anschrift des Einführers ,
                4 . Name und Anschrift des Ausführers,
                5 . Nettogewicht (in Kilogramm oder Tonnen) und Wert,
                6. Gruppe und Bezeichnung der Ware,
                7. Bescheinigung der pakistanischen Behörden, aus der hervorgeht, daß die Menge von
                    der für Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen worden
                    ist bzw. zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden
                    Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist.
            5. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereiten keine Schwierigkeiten, falls
                zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung angegebenen Gewicht und dem Gewicht der
                Sendung oder dem Einfuhrgewicht ein Unterschied besteht, sofern er sich in angemessenen
                Grenzen hält; die pakistanischen Behörden bemühen sich ihrerseits, derartige Abweichungen
                auf ein Mindestmaß zu beschränken .
            6. Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen, so unter­
                richten die pakistanischen Behörden die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                davon. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treffen die erforderlichen
                Maßnahmen im Einklang mit ihren geltenden Verwaltungsbestimmungen.
            7. Die pakistanischen Behörden übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemein­
                schaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie unmittelbar der
                Kommission vierteljährliche Aufstellungen mit folgenden Angaben : das Nettogesamtgewicht
                in Tonnen, für das Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, im Vergleich zu den Höchst­
                mengen für Ausfuhren nach den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für alle Gruppen von
                Textilausfuhren nach der Gemeinschaft, für die das Abkommen gilt.
 ---pagebreak--- Nr . L 297/ 32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 11.75
                                                        ANHANG IV
                                                    Umrechnungsfaktoren
               1 . Im Laufe der Verhandlungen über das Abkommen wurde festgestellt, daß die früher in
                   einem Mitgliedstaat geltenden Beschränkungen in Quadratyard ausgedrückt worden sind,
                   während nach dem Abkommen metrische Gewichtseinheiten für die gesamte Gemeinschaft
                   verwendet werden. Es wurde ferner festgestellt, daß das Verhältnis zwischen Quadratyarden
                   und Tonnen zur Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Höchstmengen in dem neuen
                   Abkommen direkt aus den Zollstatistiken über Einfuhren der betreffenden Waren aus
                   Pakistan abgeleitet worden ist.
               2. Die pakistanische Delegation gab ihrer Besorgnis Ausdruck, daß diese Änderungen sich
                   dennoch einschränkend auf die gebotenen Handelsmöglichkeiten auswirken könnten. Um
                   Zweifel auszuschließen, wurde von Seiten der Gemeinschaft bestätigt, daß mit der Änderung
                   der Maßeinheit in keiner Weise diese Wirkung beabsichtigt ist.
               3 . Ferner wurde vereinbart, daß die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats (Vereinigtes
                   Königreich) während einer Übergangszeit von zwei Jahren ( 1975 und 1976) für Einfuhren
                   aus Pakistan eine laufende Kontrolle sowohl des Gewichts als auch der Menge in Quadrat­
                   yard beibehalten werden ; falls während dieser Übergangszeit der Gegenwert der in Tonnen
                   ausgedrückten Höchstmengen in Quadratyard nicht erreicht würde, würden zusätzliche
                   Einfuhren bis zu einer Höhe zugelassen werden, die nicht über den wie vorstehend be­
                   rechneten Gegenwert in Quadratyard hinausginge. Sollte sich Ende 1976 eine neue
                   Relation ergeben haben, so würde die in Tonnen ausgedrückte Höchstmenge für 1977 auf
                   der Grundlage einer neuen Relation und eines angemessenen Steigerungssatzes festgesetzt
                   werden .