CELEX: 
Language: de
Date: 1969-06-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1969 zur Festsetzung der Mindestpreise für niederländischen Käse für das in der Verordnung (EWG) Nr. 709/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

5 . 6 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 135 /3
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 12. Mai 1969
               zur Festsetzung der Mindestpreise für niederländischen Käse für das in der Verordnung
                                 (EWG) Nr. 709/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                          (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                        (69/ 161/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Marktlage und der Tatsache, daß der Käse, der Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    genstand der Ausschreibung ist, zur Verarbeitung zu
                                                                    Schmelzkäse bestimmt ist, ist der Mindestpreis auf der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­
besondere auf Artikel 35 , und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der
Kommission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf                                            Artikel 1
einige einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für
Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Über­                        Der Mindestpreis für die Zuschlagserteilung der in
gangsbestimmungen (2 ) sieht vor, daß das Wieder­                   der Verordnung (EWG) Nr. 709/69 genannten Aus­
inverkehrbringen der auf Grund von Ankäufen nach                    schreibung wird wie folgt festgesetzt :
Artikel 22 der Verordnung Nr. 13 /64/EWG (3), zu­
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 1020/67/                    — 76,24 Rechnungseinheiten/ 100 kg Gouda,
EWG (4), im Besitz der Interventionsstelle befindlichen             — 85,63 Rechnungseinheiten/ 100 kg Cheddar.
Milcherzeugnisse erfolgt, nachdem die Verkaufsbe­
dingungen von Fall zu Fall festgelegt worden sind.
                                                                                           Artikel 2
Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 709/69 der
Kommission vom 16. April 1969 über eine Ausschrei­
bung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen                     Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
der niederländischen Interventionsstelle (5 ) sieht den             lande gerichtet.
Verkauf von in ihrem Besitz befindlichen 4 809 Ton­
nen Käse im Ausschreibungsverfahren vor.
                                                                    Brüssel, den 12. Mai 1969
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 709/69 sieht
vor, daß unter Berücksichtigung der eingegangenen                                                    Für die Kommission
Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt wird.
                                                                                                        Der Präsident
In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der                                                          Jean REY
 H   ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 12.
 (3) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 (4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 14.
(5)  ABl. Nr. L 93 vom 18. 4. 1 969, S. 22.