CELEX: 31995R0638
Language: de
Date: 1995-03-24
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 638/95 DER KOMMISSION vom 24. März 1995 über die unentgeltliche Lieferung von Roggen aus Interventionsbeständen nach Moldawien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

25. 3 . 95            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 67/5
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 638/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. März 1995
                   über die unentgeltliche Lieferung von Roggen aus Interventionsbeständen nach
                           Moldawien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    (1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
Gemeinschaft,                                                       hinterlegen :
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates              EAGFL — Garantie,
vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen                Abteilung VI/G/2,
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­           Büro 10/05,
kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­                Rue de la Loi/Wetstraat 120,
stan, Tadschikistan und Moldawien (') geändert durch die            B-1049 Brüssel.
Verordnung (EG) Nr. 2621 /94 (2), insbesondere auf Artikel
4,                                                                  Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 10.
                                                                    April 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Im Falle der Nichtannahme der Angebote des 10. April
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommis­                     1995 läuft eine zweite Frist für die Abgabe der Angebote
sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3078/              am 20. April 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
94 (4), sind Vorschriften zur in der Verordnung (EG) Nr.            In diesem Fall sind alle Daten im Anhang I um zehn
1999/94 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher                 Tage zu verschieben.
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen nach Georgien,
Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan, Tadschikistan und               (2) Die Angebote müssen auf die in Artikel 1 genannte
Moldawien      erlassen worden. Darüber hinaus         müssen       Gesamtmenge lauten.
spezifische Bedingungen für die Lieferung des Roggens
aus der Intervention festgelegt werden. Unter Berücksich­           (3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­
tigung der Haushaltsmittel einerseits und der ordnungsge­           nung (EG) Nr. 2065/94 angegebene Bietgarantie wird auf
mäßen Verwaltung der Interventionsbestände andererseits             25 ECU je Tonne festgesetzt.
ist eine Ausschreibung für die Lieferung von 25 000
Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interven­                 (4) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 der
tionsstelle nach Moldawien durchzuführen .                          Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird auf 170 ECU je
                                                                    Tonne festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     (5) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Sicher­
entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal­               heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen
tungsausschüsse —                                                   Gemeinschaften zu erstellen.
                                                                                            Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                    (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ubernahmebescheinigung
                          Artikel 1
                                                                    ist an den in Anhang III angegebenen Orten und durch
                                                                    die in Anhang III angegebenen Behörden nach dem in
                                                                    Anhang IV angegebenen Muster zu erstellen.
(1 ) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 und
insbesondere in Anwendung von Artikel 2 Absätze 1 und
2 werden die Kosten für die Lieferung von 25 000 Netto­                                     Artikel 4
tonnen Roggen gemäß Anhang I ausgeschrieben.
                                                                     Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94
(2) Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme aus                  vorgesehene Zahlung stellt die Interventionsstelle nach
den im Anhang II angegebenen Lägern von Interven­                   Ausführung dieser Maßnahme eine Bescheinigung über
tionsstellen und den Transport mit geeigneten Transport­            die vollständige Abholung der Mengen für jede Bestim­
mitteln bis zu den Bestimmungsorten und innerhalb der               mung aus.
Fristen gemäß Anhang I.
                                                                                            Artikel 5
(') ABl.  Nr. L 201  vom 4. 8 . 1994, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 280  vom 29. 10. 1994, S. 2.                        Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
(3) ABl.  Nr. L 213  vom 18. 8 . 1994, S. 3.                        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
O   ABl.  Nr. L 325  vom 17. 12. 1994, S. 15.                       in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 67/6       IDEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 3 . 95
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. März 1 995
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG I
           25 000 Tonnen Roggen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Moldawien.
           Lieferstufe :
           Bahnhof Razdelnaya via Odessa (Ware nicht entladen) oder Hafen von Reni via Constanza (Ware auf
           Waggons endaden)
           oder
           Beim Transport auf dem Landweg (Ware nicht endaden) ist der vom Zuschlagsempfänger zu bezeichnende
           Grenzort in Absprache mit den Dienststellen der Kommission festzulegen.
           Letzter Liefertag im Bahnhof oder Hafen :
           26. Mai 1995.
           Die gesamte Menge der Partie ist an denselben Bestimmungsort zu liefern.
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 95     DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 67/7
                                                         ANHANG II
                                                                                                  (in Tonnen)
                                          Lagerorte                                     Menge
            Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH
            D-27318 Hoya                                                                1 089
            Weser-Lagerhaus GmbH
            D-27318 Hoya                                                                9 762
            Wunstorfer Spedition und Lagerei Pinkenburg KG
            D-31515 Wunstorf                                                            3 065
            Lagerhaus Mittelweser Krüger & Co KG
            D-31582 Nienburg                                                             1 024
            Lühring Nachf.
            D-31629 Estorf                                                               1 323
            Lühring Nachf.
            D-31633 Leese                                                               4 940
            Union Schiffahrts- und Lagerhaus-Gesellschaft mbH
            D-29683 Oerbke                                                               1 344
            Syring Getreidesilo und Lagerhaus
            D-33106 Paderborn                                                           2 453
            Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionsstelle mitgeteilt.
            Adresse der Interventionsstelle :
            DEUTSCHLAND
            BLE,
            Adickesallee 40,
            D-60322 Frankfurt am Main,
            Postfach 1 8 02 03,
            D-60083 Frankfurt am Main,
            Tel. : (49) 69 1564-0, Telefax : (49) 69 1564-790/791 /792.
 ---pagebreak--- Nr. L 67/8        PDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 3 . 95
                                                            ANHANG III
           Ubernahmeorte in Moldawien
           1 . Razdelnaya — Stufe Ware nicht entladen.
               Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der Waggons
               in Odessa durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in obengenanntem Bahnhof
               nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons ausgestellt ;
               oder
           2. Hafen von Reni — Stufe Ware entladen auf Waggons ;
               oder
           3. Beim Transport auf dem Landweg (Ware nicht entladen) ist der vom Zuschlagsempfänger zu bezeich­
               nende Grenzort in Absprache mit den Dienststellen der Kommission festzulegen.
           4. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
               Getreide
               State Department of Cereal Products,
               Bd. Stefan cel Mare, 124,
               277012 Chisinau,
               Moldavia,
               Mr Gheorghe CIORBA (Director),
               Tel. : (373-2) 22 33 09, Telefax : (373-2) 26 12 55.
 ---pagebreak--- 25. 3 . 95       I DE I                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 67/9
                                                             ANHANG IV
                                                        Übernahmebescheinigung
           Der Unterzeichnete, .
                                                               (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
           bescheinigt im Namen von
           die Übernahme der nachstehend aufgeführten Waren :
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                             (brutto) :
                                  Säcke (Mehl) :
              Anzahl
                                  Kartons (Butter und Fleisch) (') :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Nummern der Güterwagen / Name des Schiffs / Amtliche
              Kennzeichen der LKWs (') :
              Nummern der Plomben bei der Ankunft :
              Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                    Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                    Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
           Bemerkungen und Vorbehalte :
                                                                                            Unterschritt und Stempel
           (') Nichtzutreffendes streichen.