CELEX: 
Language: de
Date: 1977-06-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1977 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 durchgeführte zehnte Teilausschreibung

4. 6. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 138/35
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Mai 1977
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß
                     Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 durchgeführte zehnte Teilausschreibung
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (77/367/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dieser Kriterien ist es angebracht, für die zehnte Teil­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ausschreibung den Höchstbetrag wie in Artikel 1 ange­
                                                                  führt festzusetzen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                ausschusses für Zucker —
 Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker ( ! ), zuletzt geändert
 durch cjie Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2), insbe­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 sondere auf Artikel 1 1 Absatz 3 ,
                                                                                          A rtikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 durch­
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 der Kommis­
 sion vom 10 . November 1976 über eine Daueraus­                  geführte zehnte Teilausschreibung, für die die Frist für
 schreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimm­
                                                                  die Einreichung am 11 . Mai 1977 abgelaufen ist, wird
                                                                  der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr je
 tem Weißzucker im Besitz der belgischen Interven­
 tionsstelle und über die zeitweise Aussetzung der Aus­
                                                                  100 Kilogramm Weißzucker auf
 schreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                        — 18,400 Rechnungseinheiten für die Lose B 1 , B3
 2101 /75 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                  und B 6,
 (EWG) Nr. 956/77 (4), führt diese Stelle Teilausschrei­          — 19,660 Rechnungseinheiten für das Los B4 und
 bungen zum Verkauf von in ihrem Besitz befindli­                 — 19,150 Rechnungseinheiten für das Los B5
 chem Weißzucker und zur Bestimmung der Aus­
 fuhrerstattung für diesen Zucker durch .                         festgesetzt.
 Nach den Bestimmungen des Artikels 9 der Verord­                                         Artikel 2
 nung (EWG) Nr. 258/72 der Kommission vom 3 . Fe­
 bruar 1972 mit Durchführungsbestimmungen betref­                 Diese Entscheidung ist an das Belgische Königreich
 fend den Verkauf von Zucker durch die Interventions­             gerichtet.
 stellen im Wege der Ausschreibung (5) ist, wenn die
 Ausschreibungsbedingungen keinen Höchstbetrag für                Brüssel , den 11 . Mai 1977
 die Erstattung vorsehen , dieser für die betreffende Aus­
 schreibung, nach Prüfung der eingegangenen Ange­
                                                                                            Für die Kommission
 bote, entsprechend dem Verfahren des Artikels 36 der
 Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 und unter Berück­                       I                      Der Vizepräsident
 sichtigung insbesondere der Marktbedingungen und
 der Absatzmöglichkeiten festzusetzen . In Anwendung                                         Finn GUNDELACH
(■)  ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12 . 1974, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12 . 1976, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 310 vom 11 . 11 . 1976, S. 20,
(4)  ABI . Nr. L 113 vom 5 . 5 . 1977, S. 17 .
(5 ) ABl . Nr. L 31 vom 4 . 2 . 1972, S. 22 .