CELEX: 31990R1201
Language: de
Date: 1990-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten

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31990R1201

Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten  

Amtsblatt Nr. L 119 vom 11/05/1990 S. 0065 - 0065 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0169  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0169 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1201/90 DES RATESvom 7. Mai  1990betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von ZitrusfrüchtenDER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinschaft ist ein stagnierender Verbrauch von Zitrusfrüchten festzustellen. Überdies  werden jährlich überschüssige Zitrusfrüchte aus dem Markt genommen. Es besteht jedoch die  Möglichkeit, diesen Verbrauch durch bessere Anpassung der Erzeugung an den Verbrauchergeschmack zu  steigern. Da es sich zudem um gesundheitsfördernde Erzeugnisse handelt, sollte ihr Verbrauch auch  aus gesundheitlichen Gründen gefördert werden. Bei der Anwendung der zur Erzielung einer solchen Steigerung einzusetzenden Mittel kommt den  Erzeugerorganisationen eine besondere Rolle zu. Durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollten gezielte Maßnahmen zur Steigerung des  Verbrauchs gefördert werden. Zweck der vorgesehenen Maßnahmen ist die Erreichung der in Artikel 39 des Vertrages gesteckten  Ziele. Für diese Maßnahmen ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu Lasten der  Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft  vorzusehen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu 60 v. H. an der Finanzierung  von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von frischen Zitrusfrüchten der Gemeinschaftserzeugung  sowie an Forschungsvorhaben betreffend die Sortendiversifizierung, die von repräsentativen  Branchenvereinigungen angeboten und durchgeführt werden. Die Frage, ob die Vereinigungen  repräsentativ sind, wird anhand des verfolgten Ziels beurteilt. Artikel 2Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken  ausgerichtet sein und auf keinen Mitgliedstaat Bezug nehmen. Artikel 3Die finanzielle Beteiligung an den Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gilt als  Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der  Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen  Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5). Sie wird von der  Abteilung Garantie des EAGFL finanziert. Artikel 4Die Maßnahmen dieser Verordnung sowie die Durchführungsbestimmungen zu dieser  Verordnung werden nachdem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom  18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch  die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (7), festgelegt. Artikel 5Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentG. COLLINS(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2.  1990, S. 84. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. (4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (6) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (7) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.