CELEX: 51979PC0409
Language: de
Date: 1979-07-13
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR AUFSTOCKUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG (EWG) Nr. 2470/78 FÜR DAS JAHR 1979 ERÖFFNETEN GEMElNSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTES SPERRHOLZ AUS NADELHOLZ DER TARIFNUMMER EX 44.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 409
Vol. 1979/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(79)409 endg.
                                              Brussel - den 12 . Juli 1979
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
          ZUR AUFSTOCKUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2470 / 78
          FÜR DAS JAHR 1979    ERÖFFNETEN GEMElNSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
           FÜR BESTIMMTES SPERRHOLZ AUS NADELHOLZ DER TARIFNUMMER
                     EX 44.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                           i
                                       " )
                                        /
 K0M(79 ) 409 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2470 / 78 vom 16 . Oktober 1978 ( 1 ) ist für
1979 für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz ein Gemeinschaftszollkon-
tingent in Höhe von 700.000 m3 eröffnet werden . Diese Menge sollte im
Laufe des Kontingentsjahres aufgrund der Erfordernisse des Bedarfs
                                                           /
überprüft werden .      /
Diese Überprüfung wurde am 25 . Juni 1979 durchgeführt . An derem Ende
wurde erkennbar , dass der zusätzliche Bedarf bei 150.000 m3 liegen wird .
In Erwartung einer erneuten Überprüfung , die im September auf der Grundlage
genauerer wirtschaftlicher Angaben stattfindet , wird vorgeschlagen ,
eine vorläufige Erhöhung auf eine Menge von 100.000 m3 zu beschränken .
Ziel des antiegenden Verordnungsentwurfs ist , diese Erhöhung durch
Aufstockung der Gemeinschaftsreserve vorzunehmen , zu der alle Mitglied­
staaten nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote Zugang haben .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 297 vom 24.10.1978, S. 3 ?
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG EINER
                  VERORDNUNG ( EWG )                des RATES
          zur Aufstockung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2470 /78 für
          das Jahr 1979 eröffneten Gemeinschaftszol Ikontingents für
          bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15
          des Gemeinsamen Zolltarifs
OER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 28 und 113,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2470 / 78 ( 1 ) hat der Rat für bestimmtes Sperrholz
aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ein
zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 700 000 Kubikmeter •
eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Aufgrund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis für das Jahr 1979 könnte
der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus dritten Ländern
150.000 Kubikmeter erreichen . In Erwartung einer erneuten Oberprüfung , die
auf der Grundlage von genaueren wirtschaftlichen Angaben erfolgt , sollte
das Zollkontingent zunächst nur eine Menge von 100.000 m3 erhöht werden ,
um dem festgestellten sofortigen Bedarf Rechnung zu tragen .
Um den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu wahren , sollte
die vorgesehene zusätzliche Menge der in vorgenannter Verordnung gebildeten
Gemeinschaftsreserve hinzugefügt werden -                                        -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
1 . Das durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2470/78 eröffnete Gemeinschaftszollkon-
      tingent für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15
      des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 700.000 auf 800.000 Kubikmeter
      erhöht .
 ( 1 ) ABL . Nr . L 297 vom 24 . 1Û . 1978 , S. 3 .
                                                                          •••/••a
 ---pagebreak---                                      - 2 -
2 . Diese Erhöhung von 100.000 Kubikmetern wird der aufgrund von Artikel 2
     Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2470 / 78 gebildeten Reserve hinzu­
    gefügt   die somit von 30.000 auf 130.000 Kubikmeter aufgestockt wird .
                                                                              y
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident