CELEX: C1995/229/01
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-414/93 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijvsleven (Niederlande)): F. D. Teirlinck gegen Minister van Verkeer en Waterstaat (Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt - Abwrackprämien - Verfügbare Finanzmittel - Abwrackfonds - Getrennte Konten - Haushaltsmittel)

2 . 9 . 95            Ut                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 229/ 1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                              1 . Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /89
                       ( Fünfte Kammer)                                  des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereini­
                                                                         gung in der Binnenschiffahrt ist nicht dahin auszulegen,
                       vom 1 . Juni 1995                                 daß einem ordnungsgemäß eingereichten Antrag auf
in der Rechtssache C-414/93 (Vorabentscheidungsersuchen                  Abwrackprämie stattzugeben ist, wenn der Rahmen der
des College van Beroep voor het Bedrijvsleven (Nieder­                   Finanzmittel, über den die Fonds der Mitgliedstaaten
lande )): F. D. Teirlinck gegen Minister van Verkeer en                  insgesamt verfügen, ausreicht. Diese Bestimmung ist
                          Waterstaat (M                                  auch nicht dahin auszulegen, daß einem Antrag auf
(Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt — Abwrack­                  Abwrackprämie für ein Schubboot stattzugeben ist,
prämien — Verfügbare Finanzmittel — Abwrackfonds —                       wenn die auf dem in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
             Getrennte Konten — Haushaltsmittel)                         genannten gemeinsamen Konto für Trockenladungs­
                                                                         schiffe und Schubboote verfügbaren Finanzmittel insge­
                          95/C 229/01                                    samt ausreichen .
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    2 . Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit
                                                                         Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      Nr. 1101 /89 des Rates über die Strukturbereinigung in
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         der Binnenschiffahrt sind dahin auszulegen, daß ein
                          Gerichtshofes)                                 ordnungsgemäß eingereichter Antrag auf Abwrackprä­
                                                                         mie für ein Schubboot abzulehnen ist, wenn die zu seiner
In der Rechtssache C-4 14/93 betreffend ein dem Gerichts­                Bewilligung erförderlichen Finanzmittel den in Artikel 1
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom College van Beroep                  Absatz 2 für Schubboote vorgesehenen Betrag von
voor het Bedrijvsleven ( Niederlande ) in dem bei diesem                 5 Millionen ECU überschreiten, ungeachtet der Tatsa­
anhängigen Rechtsstreit F. D. Teirlinck gegen Minister van               che, daß die dort für Trockenladungsschiffe und/oder
Verkeer en Waterstaat vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­                  Tankschiffe genannten Beträge nach Bewilligung aller
scheidung über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der                 Prämienanträge für diese beiden Schiffstypen nicht
Verordnung ( EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April                    ausgeschöpft sind.
 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschif­
fahrt ( 2 ), über die Auslegung und die Gültigkeit des Arti­         3 . Die Prüfung der angesprochenen Punkte hat nichts
 kels 1 Absatz 2 und des Artikels 8 und die Auslegung des                ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung der Kom­
Artikels 6 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1 102/89 der              mission beeinträchtigen könnte.
 Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbe­
 stimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr. 1101 /89 ( 3 ) sowie          4 . Die Prüfung der angesprochenen Punkte hat nichts
 über die Gültigkeit des Schreibens Nr. 56765 der Kommis­                ergeben, was die Gültigkeit der im Schreiben Nr. 56765
 sion vom 29 . Juni 1990 an das Königreich der Niederlande               der Kommission vom 29. Juni 1990 an die niederländi­
 zur Bestimmung der Anträge auf Abwrackprämien, die von                  sche Regierung enthaltenen Handlung beeinträchtigen
 den Fonds bewilligt werden können, hat der Gerichtshof                   könnte.
 ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
 ten C. Gulmann (Berichterstatter ), der Richter P. Jann, J. C.      5 . Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung der Kommission ist
 Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet                dahin auszulegen, daß der Antrag aufeine Abwrackprä­
 — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl ,                     mie in Höhe von über 70% der für die einzelnen
 Hauptverwaltungsrat — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit                    Schiffstypen oder -klassen festgesetzten Sätze nicht als
 folgendem Tenor erlassen:                                                bewilligt anzusehen ist, wenn die Fondsbehörden dem
 ---pagebreak--- Nr . C 229/2             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 9 . 95
      Antragsteller nicht vor dem 1 . September 1990 schrift­                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
      lich mitgeteilt haben, wie sein Antrag beschieden wor­                                      vom 6. Juni 1995
      den ist.
                                                                           in der Rechtssache C-434/93 (Vorabentscheidungsersuchen
H ABl . Nr . C 306 vom 12 . 11 . 1993 .                                    des Raad van State (Niederlande)): Ahmet Bozkurt gegen
( 2 ) ABl . Nr. L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 25 .                                          Staatssecretaris van Justitie (')
( 3 ) ABl . Nr . L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 30 .                         (Assoziierungsabkommen EWG—Türkei — Beschluß des
                                                                           Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer —
                                                                           Fahrer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr —
                                                                                  Dauernde Arbeitsunfähigkeit — Verbleiberecht)
                                                                                                    ( 95/C 229/03 )
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                         vom 1 . Juni 1995                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-123/94 : Kommission der Euro­                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( ! )                                          Gerichtshofes)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Gleichbehandlung —
                                                                           In der Rechtssache C-434/93 betreffend ein dem Gerichts­
Einstellung von Ausländern durch private Sprachschulen)
                                                                           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Raad van State
                             95/C 229/02
                                                                           (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                           Ahmet Bozkurt gegen Staatssecretaris van Justitie vorgeleg­
                  (Verfahrenssprache: Griechisch) .                        tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
                                                                           Artikels 2 des Beschlusses Nr . 2/76 vom 20 . Dezember 1976
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                        und des Artikels 6 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom 19 . Sep­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                           tember 1980 des Assoziationsrates, der durch das am
                            Gerichtshofes)                                 12 . September 1963 in Ankara unterzeichnete und durch
                                                                           den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23 . Dezember
In der Rechtssache C-123/94, Kommission der Europäi­                       1963 ( 2) im Namen der Gemeinschaft gebilligte Abkommen
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Patakia )                   zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte : Aikaterini                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffen wurde,
Samoni-Rantou und Evi Skandalou ) wegen Feststellung,                      hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen                    Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock­
aus dem EG-Vertrag und aus Artikel 3 Absatz 1 der                          weiler ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann,
Verordnung ( EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15 . Okto­                     der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho
ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb                 de Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet
der Gemeinschaft (2 ) verstoßen hat, indem sie Artikel 70 des              und G. Hirsch — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
Gesetzesdekrets Nr. 2545/1940 und die Entscheidung                         H. von Holstein, Hilfskanzler — am 6 . Juni 1995 ein Urteil
Nr . 46508 des Kultusministeriums vom 10./ 17 . Mai 1976                   mit folgendem Tenor erlassen:
( in nachträglich geänderter Fassung) aufrechterhalten hat,
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des                  I. Um festzustellen, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der
Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C.                                 als Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr tätig ist,
Moitinho de Almeida ( Berichterstatter), D. A. O. Edward,                       dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im
J.-P . Puissochet und L. Sevon — Generalanwalt: M. B.                           Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80
Elmer, Kanzler: R. Grass — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit                      vom 19. September 1980 des Assoziationsrates, der
folgendem Tenor erlassen:                                                       durch das am 12 . September 1 963 in Ankara unterzeich­
                                                                                nete und durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates
1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­                       vom 23 . Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft
      gen aus dem Gemeinschaftsrecht, und zwar insbeson­                        gebilligte Abkommen zur Gründung einer Assoziation
      dere aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 3                     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates                       und der Türkei geschaffen wurde, angehört, hat das
      vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der                           nationale Gericht zu beurteilen, ob das Arbeitsverhält­
      Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen,                        nis des Betroffenen eine hinreichend enge Anknüpfung
      indem sie Artikel 70 des Gesetzesdekrets Nr. 2545/1 940                   an das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufweist, wobei
      und die Entscheidung Nr. 46508 des Kultusministeri­                       es insbesondere den Ort der Einstellung, das Gebiet, von
      ums vom 10.117. Mai 1976 (in nachträglich geänderter                      dem aus die Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
      Fassung) aufrechterhalten hat.                                            ausgeübt wird, und die im Bereich des Arbeitsrechts und
                                                                                der sozialen Sicherheit anwendbaren nationalen Rechts­
2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­                       vorschriften zu berücksichtigen hat.
      rens .
                                                                           2 . Bei einem türkischen Arbeitnehmer, der für die Aus­
H ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 .                                           übung seiner Berufstätigkeit nach den anwendbaren
( 2 ) ABl . Nr . L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .                              nationalen Rechtsvorschriften weder eine Arbeitser­
                                                                                laubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis der Behörden
                                                                                des Aufnahmelandes benötigte, kann eine ordnungsge­