CELEX: 62021CN0408
Language: de
Date: 2021-07-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-408/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. Juli 2021 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. April 2021 in der Rechtssache T-252/19, Pech/Rat

31.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/15
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 2. Juli 2021 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. April 2021 in der Rechtssache T-252/19, Pech/Rat
      (Rechtssache C-408/21 P)
      (2022/C 51/19)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (vertreten durch A. de Gregorio Merino, E. Dumitriu-Segnana, K. Pavlaki und E. Rebasti als Bevollmächtigte)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Laurent Pech, Königreich Schweden
      
         Anträge
      
      Der Rechtsmittelführer beantragt,
      
                  —
               
               
                  das Urteil des Gerichts aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  über die Fragestellungen, die Gegenstand des Rechtsmittels sind, endgültig zu entscheiden;
               
            
                  —
               
               
                  dem Kläger im Verfahren T-252/19 die Kosten des Rates aufzuerlegen, die ihm in diesem Verfahren und im vorliegenden Rechtsmittelverfahren entstanden sind.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Der Rat stützt sein Rechtsmittel auf drei Gründe:
      
         Erster Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001 (1)
      
      
         Erster Teil des Rechtsmittelgrundes: Das Gericht habe bei seiner Beurteilung der Frage, ob das angeforderte Gutachten einen besonders weiten Geltungsbereich habe, einen Fehler begangen und dieses von der Rechtsprechung aufgestellte Kriterium in einer Weise ausgelegt, die es ins Leere laufe lasse. Das Gericht habe auch seine Begründungspflicht verletzt, indem es auf die diesbezüglich vom Rat vorgebrachten Argumente nicht eingegangen sei.
      
         Zweiter Teil des Rechtsmittelgrundes: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den sensiblen Charakter des Rechtsgutachtens in Anbetracht der besonderen Umstände des Kontexts, in dem es erstellt worden sei, insbesondere seiner Bedeutung für den Entscheidungsprozess, nicht berücksichtigt habe. Die vom Gericht vorgenommene Auslegung des sensiblen Charakters von Rechtsberatung, die den Inhalt eines Rechtsgutachtens von seinen Begleitumständen isoliere, sei rechtsfehlerhaft und höhle den Schutz nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung zu einem großen Teil aus.
      
         Dritter Teil des Rechtsmittelgrundes: Das Gericht habe bei seiner Beurteilung der Frage, ob die Verbreitung des Rechtsgutachtens den Ausgang von künftigen Gerichtsverfahren nachteilig beeinflussen könne, indem es die Gleichheit der Parteien vor dem Gericht und das Verteidigungsrecht des Rates beeinträchtige, einen Fehler begangen.
      
         Zweiter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung 1049/2001
      
      
         Erster Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: Als es über die Anwendbarkeit der in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme befunden habe, habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es davon ausgegangen sei, dass die bestätigende Entscheidung konkrete Beweise beibringen müsse, dies aber nicht der Fall gewesen sei. Darüber hinaus habe das Gericht seine Erwägungen auf allgemeine Ausführungen beschränkt, die Schutz generell verneinten, anstatt konkret auf die vom Rat gegebene Begründung hinsichtlich des Risikos für seinen Entscheidungsprozess einzugehen.
      
         Zweiter Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: Das Gericht habe zudem dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es davon ausgegangen sei, dass der Grundsatz der demokratischen Rechenschaftspflicht, das der erhöhten Transparenz legislativer Dokumente zugrunde liege, auf alle Dokumente mit Bezug zu Gesetzgebungsverfahren in gleicher Weise anwendbar sei, unabhängig davon, ob sie Positionen politischer Entscheidungsträger enthielten oder von internen Dienststellen einschließlich des Juristischen Dienstes stammten.
      
         Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 113 der Verfahrensordnung des Gerichts und falsche Darstellung von Tatsachen
      
      Schließlich habe das Gericht die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens verweigert und es abgelehnt, zu berücksichtigen, dass ein Gerichtsverfahren gegen die Verordnung 2020/2092 (2) hinsichtlich genau derselben rechtlichen Fragestellungen, wie diejenigen, die im Gutachten erörtert worden seien, eingeleitet worden sei. Dies stelle einen Verfahrensfehler dar, der es dem Rat nicht erlaubt habe, hinsichtlich eines wesentlichen Gesichtspunkts für das Verfahren vor dem Gericht angehört zu werden.
      
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
      
         (2)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. 2020, L 433 I, S. 1).