CELEX: C2004/262/14
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-456/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Brüssel [Belgien]): Michel Trojani gegen Centre public d'aide sociale de Bruxelles (CPAS) (Freier Personenverkehr — Unionsbürgerschaft — Aufenthaltsrecht — Richtlinie 90/364/EWG — Beschränkungen und Bedingungen — Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen arbeitet — Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe)

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 7. September 2004
   in der Rechtssache C-456/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Brüssel [Belgien]): Michel Trojani gegen Centre public d'aide sociale de Bruxelles (CPAS) (1)
   
   (Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - Richtlinie 90/364/EWG - Beschränkungen und Bedingungen - Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen arbeitet - Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe)
   (2004/C 262/14)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-456/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunal du travail Brüssel (Belgien) mit Entscheidung vom 21. November 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Dezember 2002, in dem Verfahren Michel Trojani gegen Centre public d'aide sociale de Bruxelles (CPAS) hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), des Richters R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und K. Lenaerts – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 7. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Eine Person, die sich in einer Situation wie der des Klägers des Ausgangsverfahrens befindet, fällt zum einen nicht unter die Artikel 43 EG und 49 EG und kann zum anderen nur dann ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 EG beanspruchen, wenn es sich bei der von ihr ausgeübten unselbständigen Tätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage bedarf, ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist.
            
         
               2.
            
            
               Einem Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitgliedstaat nicht kraft Artikel 39 EG, 43 EG oder 49 EG ein Aufenthaltsrecht besitzt, kann dort bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 EG ein Aufenthaltsrecht zustehen. Die Wahrnehmung dieses Rechts unterliegt den in dieser Bestimmung genannten Beschränkungen und Bedingungen, jedoch haben die zuständigen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anwendung dieser Beschränkungen und Bedingungen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Sobald eine Person, die sich in einer Situation wie der des Klägers befindet, jedoch eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann sie unter Berufung auf Artikel 12 EG eine Leistung der Sozialhilfe wie das Minimex beanspruchen.
            
         
      (1)  ABl. C 44 vom 22.2.2003.