CELEX: 
Language: de
Date: 1969-06-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 748/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

5 . 6. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 135 / 9
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 19. Mai 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Inter­
                 ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 748/69 vorgesehene Ausschreibungs­
                                                              verfahren
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (69/167/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       hat die deutsche Interventionsstelle 4 000 Tonnen in
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    genannten Höhe festzusetzen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
 ter und Rahm (2 ), geändert durch die Verordnung
 (EWG ) Nr. 750/69 (3), sieht die Festsetzung eines                                           Artikel 1
 Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der
 Interventionsstelle vor.
                                                                      Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
 Artikel 15 der Verordnung (EWG ) Nr. 685/69 der                       in der Verordnung (EWG ) Nr. 748/69 genannten
 Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                         Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 151,25
 führungsbestimmungen für die Interventionen auf dem                  Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
 Markt für Butter und Rahm (4 ) sieht die Festsetzung
 eines Mindestverkaufspreises für jede Butterkategorie                                        Artikel 2
 vor, wobei eine Butterkategorie einer oder mehreren
 Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen ent­
 spricht. Dieser Preis ist unter Berücksichtigung der                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
 erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Verkauf                    land gerichtet.
  durch eine Ausschreibung erfolgt.
 In Ubereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                       Brüssel, den 19 . Mai 1969
  (EWG) Nr. 748/69 der Kommission vom 23 . April
  1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum                                                          Für aie Kommission
 direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter
                                                                                                           Der Präsident
  Butter aus den Beständen der deutschen, der franzö­
  sischen und der niederländischen Interventionsstelle (5)                                                   Jean REY
   (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2)  ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
  (3)  ABl. Nr. L 98 vom 25. 4. 1969, S. 2.
   (4) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
   (5) ABl . Nr. L 97 vom 24. 4. 1969, S. 14.