CELEX: 51991PC0283
Language: de
Date: 1991-07-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER EINIGE AGRAR- UND FISCHEREIERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN EFTA-LAENDERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOMOD283           endg.
                                                                 B r ü s s e l , den23 . J u l i 1991
 Mi
  ?se                                        Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
àW..ŒUê/f-?r?gi _
                     zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige
                     Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern
                                        Ï
«Uff
                                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
     Die Abkommen zwischen der EWG und Norwegen, Österreich, der Schweiz und
     Schweden, die mit den Beschlüssen des Rates Nr. 86/555/EWG      / 86/557  ,
     86/558/EWG    und 86/559/EWG (1) vom 15. September 1986 genehmigt worden sind,
     sehen die Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten in bestimmtei
     Höhe und zu bestimmten Zollsätzen für einige landwirtschaftlichen Erzeugnisse
    und Fischereierzeugnisse vor.
2.    Inhalt des Vorschlags in der Anlage ist die Eröffnung dieser Zollkontingente
      für das Jahr 1992. Dabei ist auf Antrag der norwegischen Behörden das für
      Kabeljau, getrocknet, nicht gesalzen, vorgesehene Kontingent, das
      normalerweise am 1. April eröffnet wird, zugefügt.
   Wie im Falle der übrigen Gemeinschaftszollkontingente sieht dieser Vorschlag
                                                               nicht die Aufteilung
   der Kontingentsmengen auf die Hitgliedstaaten, sondern die Möglichkeit vor,
   dass jeder Hitgliedstaat auf die Kontingentsmenge jeweils die Mengen sieht,
   die für die Deckung der festgestellten tatsächlichen einfuhren erforderlich
   sind.
    (1) ABl. Hr. L 328 vom 22.11.1986, S. $2.
                                      , S. ?*.
                                      , S. 99.
                                      , S. 90.
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr.                      /91 DES RATES
                                                      vom
                    zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige
                    Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern
                                             T
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                         um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                   wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen
                                                                         Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den
auf Vorschlag der Kommission, .                                          Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
                                                                         den Mitgliedstaaten und der Kommission.
In den mit den Beschlüssen 86/555/EWG, 86/557/EWG,
86/558/EWG           und      86/559/EWG (')       genehmigten            Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten                        lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
 EFTA-Ländern hat sich die Gemeinschaft verpflichtet,                    Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Gemein-                        und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
schafts/ollkonfingente zu ermäßigten Zollsätzen oder                     im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin-
zollfrei für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit                  gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 Ursprung in diesen Ländern /u eröffnen. Diese Zollkon-                  werden ---
tingente sind somit für das Jahr 199 2zu eröffnen, wobei
die etwaigen Zugangsbedingungen zu definieren sind.                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                                                   Artikel   1
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen                       (1)   Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren                 die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren im
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur                   Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkon-
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist                    tingente auf folgende Höhe ausgesetzt :
a) Waren mit Ursprung in Schweden :
        Lautende       KN-Code
                                                                                                        Kontingents- Kontingents-
        Nummer                                              Warenbezeichnung                               menge       zollsau
                           0                                                                            (in Tonnen)    (in %)
                        0302        Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen       Fischfilets und
                                    anderes Fisehfleisch der Position 0304 :
                                     — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce-
                                        phalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch-
                                        milch :
     09.0601    <       0302 50 10   — — der Art Gadus morhua                                              3 500
                                     — andere Fische, ausgenommen Fischlebem, Fischrogen und
                                        Fischmilch :
                        0302 62 00   — — Schellfisch (Mclanogrammu.s acglcfinus)
                        0302 63 00   — — Köhler (Pollnchius virens)
                        0304        Fischfilets und anderes Fisehfleisch (.nidi lein zerkleinert),
                                    frisch, gekühlt oder gefroren :
                        0304 10      — frisch oder gekühlt :
                                     — — Filets :
     09.0603    (                    — — — andere :                                                   }     1 500
                    ex 0304 10 31    — — — — vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus
                                                 macroeephalus) und von Fischen der Art Boreo-
                                                 gndus saida :
                                                  — der Art Gadus morhua
    (") Siehe Tanc-Codes im Anhang.
(') ABl. Nr. L 3ÎH vom 22. 11. 1986, S. 58, 77, 90 und 99.
 ---pagebreak---                                                                                -2-
       Liiit.mi                                                                                               Kontingents- Kontingents-
                         KN-Codc
                                                                   Warenbezeichnung                              menge       zollsatz
       Nuinme                 0                                                                               (in Tonnen)    (in %)
                          1604            Fische, zubereitet oder haltbar gemacht ; Kaviar und Kaviar-
                                          ersatz, aus Fischeiern gewonnen :
    0y.0c.05                               — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert :         250
                          1604 12          — — Heringe :
                          1604 12 90       — — — andere
                          1604 13          — — Sardinen, Sardinellen und Sprotten :
                          1604 13 90       — — — andere
                          1604 19          — — andere :
    09.060"                                — — — andere :                                                   >      200
                          1604 19 99       — — — — andere
                          1604 20          — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht :
                          1604 20 90       — — andere
                          1604 30          — Kaviar und Kaviarersatz :
    09.0609                                                                                                         60
                          1604 30 90       — -     Kaviarersatz
                          1605            Krebstiere, Weichtiere und andere        wirbellose  Wassertiere,
                                          zubereitet oder haltbar gemacht :
    09.0611           ex 1605 20 00        — Garnelen :                                                     >      120          7,5
                                               — geschält, gefroren oder nicht, ausgenommen       Garnelen
                                                   der Gattung »Crangon spp."
   (') Siehe T;ii ic-Codes im Anhang.
b) W a r e n m i t U r s p r u n g in N o r w e g e n :
                                                                                                              Kontingents- Kontingents-
       Laufende          KN-Codc                                   Warenbezeichnung                              menge       zollsatz
       Nummer                0                                                                                (in Tonnen)    (in %)
    09.0701           ex 1504 20 10       Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als             1 000          8,5
                      ex 1504 30 19       Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit
                      ex 1516 10 90       einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
                         0305             Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräu-
                                          chert, auch vor oder während des Räucherns gegart ; Fisch-
                                          mehl, genießbar :
                                           — Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert :
                         0305 51           — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce-
                                                   phalus) :
    09.0707           ex 0305 51 10        — — — getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) :
                                                       — ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroce-
                                                         phalus                                                  3 900
                         0305 59           — — andere :
                                          — — — Fische der Art Boreogadus saida :
                         0305 59 11       — — — — getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)
    09.0709              0305 30 19       Filets vom Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac              3 000
                                          und Filets von Fischen der Art Boreogadus saida, getrocknet,
                                          gesalzen oder in Salzlake
    09.071 I                              Fische, zubereitet oder haltbar gemacht ; Kaviar und Kaviar-
                                          ersatz, aus Fischciern zubereitet :
                      ex 1604 13 90       andere :
                                          — Sardinellen und Sprotten, ausgenommen             Filets, roh,
                                              lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut              400         10
                                              (paniert), auch in ö l vorgebacken, gefroren
                      ex 1604 19 99       andere, ausgenommen geräucherte Köhler
                      ex 1604 20 90       andere Fische als Heringe und geräucherte Köhler
   (*) Siehe Taric-Codcs im Anhang.
 ---pagebreak---                                                                     -3-
c) Waren mit Ursprung in Österreich
        Laufende                                                                                          Kontingents-   Kontingents-
        Nummer          KN-Code                                 Warenbezeichnung                             menge         zollsatz
                                                                                                             (in hl)       (in %)
     09.0801             2009 80 11     Konzentrierter Birnensaft                                            2 000            30
                         2009 80 19                                                                                    + ggf. geltende
                                                                                                                            AGR
d) Waren mit Ursprung in der Schweiz
        Laulende                                                                                          Kontingents-   Kontingents-
                        KN-Code
                                                                Warenbezeichnung                             menge         zollsatz
        Nummer             0                                                                              (in Tonnen)      (in %) '
     09.0901             0809 20 10    Tafelkirschen, mit Ausnahme von Sauerkirschen                          1 000            0
                     ex 0809 20 90
     C) Siehe Taric-Codes im Anhang.
(2)      Im Rahmen der Zollkontingente nach Absatz 1                         2886/89 (2), von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-
wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische                         Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren
Republik für die laufenden Nummern 09.0701, 09.0801                          oder Warenkategorien gegebenenfalls geltenden gemein-
und 09.0901 die nach den diesbezüglichen Bestim-                             schaftlichen Referenzpreis entspricht.
mungen in der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zoll-
sätze an.                                                                    (5)    Die Protokolle über die Begriffsbestimmungen für
                                                                             „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug-
Im Rahmen der anderen Zollkontingente wenden das                             nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die                       Verwaltungen im Anhang zu dem Abkommen zwischen
                                                                             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
in nachstellender Tabelle angegebenen Zollsätze an :
                                                                             dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen,
                                                                             der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidge-
    Laufende Nummer           Spanien (%)           Portugal (%)             nossenschaft andererseits sind anwendbar.
         04.0601                   0                     0
                                                                                                     Artikel    2
         09.0603                  0                      0
         09.0605                   1,7                   3r8                 Die Zollkontingente nach Artikel I werden von der
                                                                             Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwal-
         09.0607                   1,7                    3,8                tung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.
         09.0609              , 1 , 7                     3,8
         09.0611                   7,3                  10,3                                         Artikel    3
         09.0707                  0,9                    Ö
         09.0709                  0,9                    0                   Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
                                                                             dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
         09.0711                 10,5                   12,5                 vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
                                                                             gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware
                                                                             enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
                                                                             an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mittei-
(3)      Die Einfuhren der in Absatz 1 aufgeführten Waren,                   lung an die Kommission die Ziehung einer seinem
für die aufgrund einer anderen Zollpräferenzbehandlung                       Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.
bereits dieser oder ein niedrigerer Zollsatz gilt, sind auf
das betreffende Zollkontingent nicht anzurechnen.                            Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
                                                                             zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen
(4)      Das Zollkontingent gilt für die Hinfuhren der in                    angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Absatz 1 mit den laufenden Nummern 09.0601 bis
09.0611, 09.0707, 09.0709 und 09.0711 bezeichneten                           Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
Waren nur, wenn der gemäß Artikel 21 der Verordnung                         chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
(EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981                           Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel-
über die gemeinsame Marktordnung für Fischereierzeug-                       dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
nisse ('), zuletzt gcänderl durch Verordnung (EWG) Nr.                      angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
(') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.                                  (2) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.
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Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,                                Artikel 5
so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende
Kontingent zurückzuübertragcn.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Restbetrag des Kontingents, so erfojgt die Zuteilung          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten       zusammen.
werden von der Kommission über die vorgenommenen
Ziehungen unterrichtet.
                        Artikel 4
Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der                                    Artikel 6
betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der
Kontingentsmenge ausreicht.                                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992. in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Hutes
                                                                          Der Präsident
                                                      ANHANG
                                                    .Taric-Codes
                                  Laufende         KN-Code               Taric-Code
                                  Nummer
                                  09.0603       ex 0304 10 31         0304 10 31 ' 10
                                  09.0611       ex 1605 20 00         1605 20 00 ' 9 1
                                                                      1605 20 00*92
                                                                      1605 20 00 * 96
                                  09.0701       ex 1504 20 10         1504 20 10 * 90
                                                ex 1504 30 19         1504 30 19 VJ0
                                                ex 1516 10 90          1516 10 90* II
                                  09.0707       ex 0305 51 10         0305 5110*10
                                                                      0305 51 10*20
                                  09.0711       ex 1604 13 90         1604 13 90*91
                                                                      1604 13 90*99
                                                ex 1604 19 99          1604 19 99*90
                                                ex 1604 20 90          1604 20 90*30
                                                                      1604 20 90*90
                                  09.0901       ex 0809 20 10         0809 20 10 * 91
                                                ex 0809 20 90         0809 20 90 * 12
                                                                      0809 20 90 * 25
                                                                      0809 20 90 * 33
                                                                      0809 20 90 ' 45
                                                                      0809 20 90 * 75
                                                  f
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     FICHE FINANCIERE                                                                               DATE
     1.        Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
     2.        B a s e .juridique : a r t i c l e           113
               Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement
              d u C o n s e i l p o r t a n t o u v e r t u r e et m o d e d e g e s t i o n d e
               contingents tarifaires communautaires pour certains
              p r o d u i t s a g r i c o l e s o r i g i n a i r e s d e c e r t a i n s p a y s d e l'AELE.
     4.       O b j e c t i f : R e s p e c t e r l e s e n g a g e m e n t s c o n t r a c t é s par    la
              Communauté.
     5.       Perte de recettes :
 Désignation des       Quantités       Prix en       Droit            Droit contin-         Perte de
    prodtits                         Ecus/ tome     normal (en %) genta ire (en %) recettes (en écus)
Nbrvéoe
1) Graisses et
   huiles marines       1 000 T          514              17                8.5                 43 690
2) Filets de
   morues               3 000 T       5 046              20                 0               3 027 600
3) Préparations
   de poissons             400T       2 394              20                10                  95 760
4) Morues séchées       3 900 T      14 723              13                 0              7 464 456
Autriche
4) Jus de poires        2 000 hl         800             42                30 + AGR             28 800
                       (ou 300 T)                                          éventueI
Suisse
5) Cerises de
   table                1 000 T          752             15                                   112 800
Suéde
6) Morues.égle-
   flns, Meus           3 500 T       1 062              13                                   492 310
7)Fllets de morue       1 500 T       2 696              18                                   727.920
8) Préparations
   de harengs              250T       2 848              20                                   142.400
9) Autres prépa-
   rât ions de
   poissons                200T       3650               20                 0                 146 000
10)Sucoédanés du
   caviar                   60T       7 524              30                 0                 135 432
IDCrevettes
   décortiquées            120 T     10 546              20                 7,5               158 199
                                                                                          12 575 367
    Par rapport a l'année 1 9 9 1 , a u g m e n t a t i o n d s s p e r t e s d e :
    12 575 367 écus - 12 278 760 écus - 296 587 écus.
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                                                          KOM(91)283endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-320-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74584-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg