CELEX: 31990R0998
Language: de
Date: 1990-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 998/90 der Kommission vom 20. April 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

Nr. L 101 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 4. 90
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 998/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 20. April 1990
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor und zur Ände­
                  rung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der
                                landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Beständen einiger Interventionsstellen festgelegt worden.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Es ist angezeigt, die im Rahmen dieser Verordnungen
                                                                   gewährten Erstattungen aufzuheben, da alle Förmlich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             keiten im Zusammenhang mit diesen Ausfuhren erfüllt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           worden sind .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
                                                                   liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             Erstattung wie folgt festzusetzen.
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 571 /89 (2), insbesondere auf Artikel 18,           Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und
                                                                   die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder
                                                                   mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                   Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist,
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1           lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                  mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen
werden .                                                           Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs­
                                                                   formalitäten zu unterziehen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung der             Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die           bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.                      frischem oder gekühltem Fleisch, das in Anhang I unter
                                                                   dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (5), zuletzt geän­            gefrorenem Fleisch, das in Anhang I unter dem KN-Code
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (<), (EWG)             0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebener­
Nr. 1964/82 f), geändert durch die Verordnung (EWG)                zeugnissen, die in Anhang I unter dem KN-Code 0206
Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/84 (8), zuletzt geändert           aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 f), sind die                tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebener­
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­               zeugnissen, die in Anhang I unter dem KN-Code
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten             1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu
und -konserven festgelegt worden.                                  gewähren.
In den Verordnungen (EWG) Nr. 2908/85 (10), (EWG) Nr.
142/86 ("), (EWG) Nr. 1055/87 (12), zuletzt geändert durch         Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 und (EWG) Nr.                     Erzeugniscode 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100 weisen
3815/87 (B), zuletzt geändert durch die Verordnung                 sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstat­
(EWG) Nr. 1199/89 (14), sind die Bedingungen für die               tung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
Ausfuhr von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus                 Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
 ■) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                       Es sollten außerdem Erstattungen für auch nicht einzeln
 2) ABL Nr. L 61 vom 4. 3 . 1989, S. 43.                           verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie
 3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                          für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die
 4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 16.                          frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der
 0 ABl . Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .
 ') ABl . Nr. L 301 vom 24. 10 . 1987, S. 21 .                     Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer
 0 ABl . Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .                       gefaßt werden.
 8) ABl . Nr. L 221 vom 18 . 8 . 1984, S. 28 .
 ') ABl . Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .
 I0) ABl. Nr. L 279 vom 19. 10 . 1985, S. 18 .                     Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
 ") ABl . Nr. L 19 vom 25. 1 . 1986, S. 8 .                        getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
 n) ABl . Nr. L 103 vom 15. 4. 1987, S. 10 .
 ,3) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 24.                       der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
 '«) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 16.                         Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
 ---pagebreak--- 21 . 4. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 101 / 11
tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied            fleisch ausgeschlossen ist, das sich im Besitz der Interven­
zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und             tionsstellen befindet und zur Ausfuhr im Rahmen der
den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für             Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 243/90 (*) und
gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch                  (EWG) Nr. 676/90 (6) bestimmt ist.
bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
                                                                   In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung           die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
festgesetzt werden.                                                zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
                                                                   Konserven des KN-Code 1602 50 enthalten ist und
                                                                   ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
Für einige andere in Anhang I unter dem KN-Code                    hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
1602 50 90 aufgeführte Angebotsformen und Konserven                anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die                 Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.
Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
                                                                   Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten                  als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher             nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser
den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.               Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
                                                                   gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
                                                                   Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es          Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­
wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am                nisse Q, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.             2026/83 (8), gewährt werden darf.
                                                                   Da sich der Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                   Erzeugnissen des KN-Code 1 602 90 seit Einführung der
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   Kombinierten Nomenklatur als sehr gering erwiesen hat,
folgendes zugrunde zu legen :                                      empfiehlt es sich in dem Bemühen um Vereinfachung,
                                                                   für diese Erzeugnisse keine Erstattung zu gewähren. Die
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 ist entsprechend anzu­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               ■ passen .
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungskurs, der sich auf den Leitkurs dieser                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter           schusses für Rindfleisch —
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während      eines  bestimmten      Zeitraums   für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­                                      Artikel 1
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                 Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
                                                                   Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte
                                                                   Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­                   werden in Anhang I festgesetzt.
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
88/90 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen           Die Warenbezeichnung der KN-Code 0202 30 und 1602
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.               sowie die Fußnoten des Sektors 6 in der Nomenklatur der
                                                                   landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
                                                                   im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 werden
                                                                   durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
beträge für sämtliche einzeln verpackte entbeinte Teil­
stücke zu harmonisieren und folglich ebenfalls eine
                                                                                            Artikel 2
Erstattung für gefrorene entbeinte Teilstücke in Höhe der
Erstattung für frische entbeinte Teilstücke vorzusehen,
wobei von dieser Erstattung bestimmtes entbeintes Rind­            Diese Verordnung tritt am 23 . April 1990 in Kraft.
(') ABl.  Nr.  L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                       O   ABl. Nr. L 27 vom 31 . 1 . 1990, S. 8 .
(2) ABl.  Nr.  L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .                       («) ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1990, S. 8 .
O   ABl.  Nr.  L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1                        P)  ABl. Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
(4) ABl.  Nr.  L 21 vom 13. 1 . 1990, S. 23 .                      (8) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 101 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      21 . 4. 90
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . April 1990
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 21 . 4. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 101 / 13
                                           ANHANG I
                                                                                    (ECU/100 kg)
              Erzeugniscode                Bestimmung f7)            Erstattungsbetrag (8)
                                                                    — Lebendgewicht —
             010210 00 190                       01                          96,00
             0102 10 00 390                      01                          96,00
             0102 90 31 900                      02                          68,50
                                                 03                          55,50
                                                 04                          25,50
             0102 90 33 900                      02                          68,50
                                                 03                          55,50
                                                 04                          25,50
             0102 90 35 900                      02                          86,50
                                                 03                          73,00
                                                 04                          34,50
             0102 90 37 900                      02                          86,50
                                                 03                          73,00
                                                 04                          34,50
                                                                    — Nettogewicht —
             0201 10 10 100                      02                          73,50
                                                 03                          65,00
                                                 04                          32,50
             0201 10 10 900                      02                         101,50
                                                 03                          88,00
                                                 04                          44,00
             0201 10 90'110 0'                   02                         106,00
                                                 03                          85,00
                                                 04                          42,50
             0201 10 90 190                      02                          73,50
                                                03                           65,00
                                                04                           32,50
             0201 10 90 910 (')                  02                         146,50
                                                03                          115,00
                                                04                           57,50
             0201 10 90 990                     02                          101,50
                                                03                           88,00
                                                04                           44,00
             0201 20 21 000                     02                          101,50
           I                                    03                           88,00
           I                                    04                           44,00
 ---pagebreak--- Nr. L 101 / 14                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 4. 90
                                                                                         (ECU/100 kg)
                  Erzeugniscode                 Bestimmung f)             Erstattungsbetrag (8)
                                                                         — Nettogewicht —
                 0201 20 29 100 (')                   02                         146,50
                                                      03                         115,00
                                                      04                          57,50
                 0201 20 29 900                       02                         101,50
               l                                      03                          88,00
               \                                      04                          44,00
                 0201 20 31 000                       02                          73,50
                                                      03                          65,00
                                                      04                          32,50
                 0201 20 39 100 (')                   02                         106,00
                                                      03                          85,00
                                                      04                          42,50
                 0201 20 39 900                       02                          73,50
                                                      03                          65,00
                                                      04                          32,50
                 0201 20 51 100                       02                         129,00
                                                      03                         110,50
                                                      04                          56,00
                 0201 20 51 900                       02                          73,50
                                                      03                          65,00
                                                      04                          32,50
                 0201 20 59 1 10 (')                  02                         186,50
                                                      03                         146,00
                                                      04                          73,00
                 0201 20 59 190                       02                         129,00
                                                      03                         110,50
                                                      04                          56,00
                 0201 20 59 910 (')                   02                         106,00
               l                                      03                          85,00
                                                      04                          42,50
                 0201 20 59 990                       02                          73,50
                                                      03                          65,00
                                                      04                          32,50
                 0201 20 90 700                       02                          73,50
                                                      03                          65,00
                                                      04                          32,50
                 0201 30 00 050 (4)                   05                         112,00
                 0201 30 00 100 (2)                   02                         266,50
                                                      03                         208,50
                                                      04                         104,50 .
                                                      06                         266,50
                 0201 30 00 150                       02                         144,50
                                                      03                         125,00
                                                      04                          62,50
                                                      06                         144,50
               \                                      07                          90,00
                 0201 30 00 190 («)                   02                         102,50
                                                      03                          84,00
                                                      04                          42,00
                                                      06                         102,50
                                                      07                          90,00
 ---pagebreak--- 21 . 4. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 101 / 15
                                                                                      (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung f)             Erstattungsbetrag (')
                                                                     — Nettogewicht —
             0202 10 00 100                       02                          73,50
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
             0202 10 00 900                       02                         101,50
                                                  03                          88,00
                                                  04                          44,00
             0202 20 10 000                       02                         101,50
                                                  03                          88,00
                                                  04                          44,00
             0202 20 30 000                       02                          73,50
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
             0202 20 50 100                       02                         129,00
                                                  03                         110,50
                                                  04                          56,00
             0202 20 50 900                       02                          73,50
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
             0202 20 90 100                       02                          73,50
                                                  03                          65,00
                                                 04                           32,50
             0202 30 90 100 (4)                  05 "                        112,00
             0202 30 90 400                       02                         144,50 (,0)
                                                  03                         125,00 (10)
           1                                     04                           62,50 (10)
                                                 06                          144,50 (,0)
           \                                     07                           90,00 (10)
             0202 30 90 500 («)                  02                          102,50
                                                 03                           84,00
                                                 04                           42,00
                                                 06                          102,50
                                                 07                           90,00
             0202 30 90 900                      07                           90,00
             0206 10 95 000                      02                          102,50
                                                 03                           84,00
                                                 04                           42,00
                                                 06                          102,50
             0206 29 91 000                      02                          102,50
                                                 03                           84,00
                                                 04                           42,00
                                                 06                          102,50
             0210 20 90 100                      08                          102,50
                                                 09                           60,50
             0210 20 90 300                      02                         102,50
             0210 20 90 500 (3)                  02                         102,50
             1602 50 10 120                      02                         108,00 0
                                                 03                         108,00 (')
                                                 04                         108,00 0
             1602 50 10 140                      02                           96,00 (')
                                                 03                           96,00 0
                                                 04                           96,00 0
 ---pagebreak--- Nr. L 101 / 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           21 . 4. 90
                                                                                                                     (ECU/100 kg)
                              Erzeugniscode                          Bestimmung Q                     Erstattungsbetrag (8)
                                                                                                      — Nettogewicht —
                             1602 50 10 160                                02                                 77,00 0
                                                                           03                                 77,00 (»)
               l                                                           04                                 77,00 (»)
                             1602 50 10 180                                02                                 51,00
                                                                           03                                 51,00
                                                                           04                                 51,00
                             1602 50 10 240                                02                                 36,00
                                                                           03                                 36,00
                                                                           04                                 36,00
                             1602 50 10 260                                02                                 26,00
                                                                           03                                 26,00
                                                                           04                                 26,00
                             1602 50 10 280                                02                                 16,00
               \                                                           03                                 16,00
                                                                           04                                 16,00
                             1602 50 90 120                                01                                116,000
                             1602 50 90 170                                01                                 73,00 0
                             1602 50 90 320                                01                                103,00 0
                             1602 50 90 370                                01                                 65,00 0
                             1602 50 90 520                                01                                 77,00 0
                             1602 50 90570                                 01                                 48,50 (9)
                             1602 50 90610                                 01                                 36,00
                             1602 50 90 620                                01                                 16,00
                             1602 50 90 700                                01                                 36,00
                             1602 50 90 800                                01                                 26,00
                             1602 50 90 900                                01                                 16,00
                 (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang
                     der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
                 (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verord­
                     nung (EWG) Nr. 1964/82.
                 (J) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des
                     Gewichts der Salzlake.
                 (") ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
                 O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8 . 1984, S. 28 .
                 0 Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG)
                     Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
                 O Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                     01 Drittländer,
                     02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas,
                        ausschließlich Libanon, Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe,
                     03 Drittländer Europas, Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla, Libanon, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka,
                        Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestim­
                        mungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom
                         14. 12. 1987, S. 1 ), ausschließlich Österreich, Schweden und die Schweiz,
                     04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
                     05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommis­
                        sion (ABL Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44),
                     06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
                     07 Kanada,
                     08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                        Swasiland und Simbabwe,
                     09 die Schweiz.
 ---pagebreak--- 21 . 4. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 101 / 17
            (*) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittlän­
                dern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
            (*) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
           (10) Ausgenommen die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 243/90 und (EWG) Nr. 676/70 entbeinten Teil­
                stücke.
           NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 420/90 der Kommission
                   (ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1990, S. 15) bestimmt sind.
                   Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der
                   geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 101 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21 . 4. 90
                                                          ANHANG II
     KN-Code                                             Warenbezeichnung                                            Erzeugnis­
                                                                                                                        code
„0202 30       — ohne Knochen :
0202 30 90     — — anderes :
                      — entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (4) nach
                        den Vereinigten Staaten                                                                  0202 30 90 100
                      — entbeinte Teilstücke, ausgenommen entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß den
                        Verordnungen (EWG) Nr. 243/90 f) und (EWG) Nr. 676/90 (8), jedes Stück einzeln
                        verpackt                                                                                 0202 30 90 400
                      — andere, einschließlich Hackfleisch, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett
                        von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (6)                                               0202 30 90 500
                      — andere                                                                                   0202 30 90 900
1602           Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
160250         — von Rindern :
1602 50 10     — — nicht gegart ; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
                     und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen :
               — — — nicht gegart ; kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend :
               — — — — folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthaltend (ausgenommen Schlachtneben­
                           erzeugnisse und Fett) :
                           — 90 Gewichtshundertteile oder mehr                                                   1602 50 10 120
                           —   80 oder   mehr,   jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteile                      1602 50 10 140
                           —   60 oder   mehr,   jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile                      1602 50 10 160
                           —  40 oder    mehr,   jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile                      1602 50 10 180
                           —  weniger    als 40  Gewichtshundertteile                                            1602 50 10 200
               — — — andere :
               — — — — 80 Gewichtshundertteile oder mehr Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse aller Tier­
                           arten enthaltend, einschließlich Speck und Fett jeder Art und Herkunft :              1602 50 10 240
               — — — — 40 Gewichtshundertteile oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshündertteile
                           Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse aller Tierarten enthaltend, einschließlich
                           Speck und Fett jeder Art und Herkunft :                                               1602 50 10 260
               — — — — weniger als 40 Gewichtshundertteile Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse aller
                           Tierarten enthaltend, einschließlich Speck und Fett jeder Art und Herkunft :          1602 50 10 280
1602 50 90     — — andere :
               — — — kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend :
               — — — — folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthaltend (ausgenommen Schlachtneben­
                           erzeugnisse und Fett) :
               — — — — — 90 Gewichtshundertteile oder mehr :
               — — — — — — Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 2388/ 84 der Kommis­
                                  sion (*) festgelegten Bedingungen erfüllen                                     1602 50 90 120
               — — — — — — andere                                                                                1602 50 90 170
               — — — — — 80 oder mehr, jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteile :
               — — — — — — Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 (*) festgelegten
                                  Bedingungen erfüllen                                                           1602 50 90 320
               — — — — — — andere                                                                                1602 50 90 370
               — — — — — 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile :
               — — — — — — Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 (*) festgelegten
                                  Bedingungen erfüllen                                                           1602 50 90 520
               — — — — — — andere                                                                                1602 50 90 570
               — — — — — 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile                                1602 50 90 610
               — — — — — 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteile                                1602 50 90 620
               — — — — — weniger als 20 Gewichtshundertteile                                                     1602 50 90 630
               — — — andere :                                                                                  l
               — — — — 80 Gewichtshundertteile oder mehr Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse aller Tier­
                           arten enthaltend, einschließlich Speck und Fett jeder Art und Herkunft                1602 50 90 700
               — — — — 40 Gewichtshundertteile oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile
                           Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse aller Tierarten enthaltend, einschließlich
                           Speck und Fett jeder Art und Herkunft                                                 1602 50 90 800
               — — — — weniger als 40 Gewichtshundertteile Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse aller
                           Tierarten enthaltend, einschließlich Speck und Fett jeder Art und Herkunft            1 602 50 90 900
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 101 / 19
(') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
(2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
(') Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
f) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
O ABl . Nr. L 221 vom 18 . 8 . 1984, S. 28 .
(6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. Nr. L
    210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39) bestimmt.
O ABl. Nr. L 27 vom 31 . 1 . 1990, S. 8.
(«) ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1990, S. 8.
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2) wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus
      Drittländern eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt."