CELEX: 51973PC1124
Language: de
Date: 1973-07-06 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1124
Vol. 1973/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         u
     ", 'ΐ
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                                                       OM(73)1124 endg.
                                                       Brüssel , den 6 . Juli 1973
                                 EMPFHELUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
                        über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä­
                        ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
                        über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs–
                                             mittelhilfe
                               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           KOM(73 ) 1124 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über
 die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungs–
 mittelhilfe von 1971 hinterlegt, ^ Beit drQ l. Juli l9?i ~^,and.
v;ird.
 Das Königreich Marokko hat mit Schreiben vom 8« Juli 1971 einen
 Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der -angespannten Getreideversor£tmgslage Kr.roklcos eätifiehlt
es sich» diesea Land in Rahmen- des IfahrungsnittelhilfeprogrpTnms der
Geneinschaft für 1971/72 25.000 Tonnen Weichveizen unentgeltlich zu
liefern -
 BESCHLTESST :
                            Artikel 1
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich läs-rokko
 ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage
 beigefügt ist .
                            Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur"önterzeichmm£      '
      ^teoiiuens befugten Personen zu bestellen und ihnön die
  Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die
  Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                                              Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROFSISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      UND
             DEM KÖNIGREICH MAROKKO
   UBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMET
               DER NAERUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
                                                andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN i
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Königreich Marokko
nachstehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für Nahrungs-
mittelhilfe für das Jahr 1971/72    unentgeltlich 25.000 Tonnen Weichweizen.
                                 ARTIKEL   II
Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gemeinschaftshäfen geliefert .
                                 ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -und des
Erapfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung -und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , &or Bostandtcil dieses
Abkoanens ist . •     '
                                 ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Ver-
schiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet sich ,
mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der
Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben
könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel IX statt .
                                 ARTIKEL   V
Das Eknpfangerland verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des See-
transports , der Versicherung^- und der normalen Vermarktungskosten
auf dem Markt des Eapfängorlandes •      einem Sonderkonto hei der
Zentralbank gutgeschiie-ben, mit dem eines oder mehrere Entwicklungs­
vorhaben finanziert werden, die zuvor von dem begünstigten Land
vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt worden sind.
                            ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden.
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen, um sicher­
zustellen , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarbenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen. Das
Enpf änjarland    verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
1 . Juli 1973 und dem 30. Juni 1974 eine Mindestmenge von(200.000 t)
Weichweizen bzw. eine e&tsprochen&e Kenge Weichweizenmehl jeder
Herkunft handelsmässig einzuführen.
                             ARTIKEL VII
Das Eapfangerland     trifft alle zweckdienlichen Massnahmen, um
 zu verhindern :
– die Wiederaus fuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
 - während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
   kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
   inländischer Erzeugung, daraus hergestellter Erzeugnisse der ersten
   Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL    VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit 8
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
  tag des Schiffes | Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse } Tag
  der Beendigung des Löschens j
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarlctungsform , Verkaufspreise ,
  übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des begünstigten Landes j
- am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
  kontos ;
  - Stand dieses Kontos (Sinjöngc und Ausgänge ) zun 31 » Dezeaber des
    jeweiligen Vorjahres ;                        '
    Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem
    Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
       1       ■                     >                                 '
                                   ARTIKEL    IX    ■
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                   ARTIKEL    X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                        IN ARTIKEL III DES ABKOMHENS VORGESEHENER ANHANG
                                        Artikel   1
  Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum
  des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit­
  punkt gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  auf das Bnpfängerland über .
  Das Bmpfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach lieferung der Ware
  entsteehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für
  Nivellieren und Absacken .
  Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
  ( dispatch money ) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirt­
^ schaftsgsmeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang
  des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem
  Empfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
  dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .
                                        Artikel   2          -
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht­
  zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu liefernden
  Mengen , cbLu Zeitsprnne , in der alt d«n Vtrlr-dt.« Tat gönne« werden muß ? und
   die tägliche Verldeleistung.
                                        Artikel   3
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware an dem V
  aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
  an dem das Schiff ladeklar sein müsste .
                                        Artikel   4
  Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
 ---pagebreak---                                      Artikel  5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft das Empf ängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt , die
Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
v/erden .
                                     Artikel  6
Das Emp fange rl and stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Verfügung , dessen
Grösse den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums
mit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis
gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss Artikel 3 ladeklar sein müsste , so
kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die 'Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes .
                                     Ar tikel 7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene
Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die
Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängorlandes
bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaf t über den
Boginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Restmenge
 innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeit­
 punkt des ' Verldebeginns , zu dem dir Wärr hätte •.•«>rlpdrr»    raüaspy .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                  Artikel   3
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20
Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die
nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Erapfängerland macht dem Kapitän in der Charterparie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in
Kenntnis zu setzen .
                                  Artikel   9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Bnpfängerland rechtzeitig mitteilt »
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .