CELEX: 31995R2605
Language: de
Date: 1995-11-08 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2605/95 DER KOMMISSION vom 8. November 1995 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl an Tadschikistan

Nr. L 267/24       Mde I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 11 . 95
                              VERORDNUNG (EG Nr. 2605/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 8 . November 1995
                 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl an
                                                      Tadschikistan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Partie Nr. 2 — 6 000 Tonnen netto
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                3 000 Tonnen netto im Hafen von Venedig (Porto Marg­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          hera) ab dem 27. November 1995,
Gemeinschaft,                                                   3 000 Tonnen im Hafen von Triest ab dem 4. Dezember
                                                                1995 .
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1795/95 des Rates
vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­
lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die       Nach Ablauf der Zehntagesfrist nach den vorgenannten
Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,              Zeitpunkten muß der Zuschlagsempfänger der Kommis­
Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4     sion alle ihre entstandenen Unkosten (Parkgebühren,
Absatz 2,                                                       Versicherung, Überwachung, Garantie usw.) gemäß
                                                                Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) Punkt 4 der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (EG) Nr. 2009/95 erstatten .
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommission (2)
sind Vorschriften zu der in der Verordnung (EG) Nr.                                     Artikel 2
1975/95 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse erlassen worden. Es ist eine Ausschreibung          ( 1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
für die Lieferung von 12 000 Tonnen Weichweizenmehl             sind die Angebote bei folgender Adresse zu hinterlegen :
nach Tadschikistan durchzuführen .
                                                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken           EAGFL-Garantie
und der besonderen Probleme des Transportes der Hilfe           Abteilung VI/G/2
in diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der oben      Büro 10/08 oder 10/05
genannten Erzeugnisse in zwei Partien zu organisieren .         Rue de la Loi 130
                                                                B-1049 Brüssel .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 20 .
schusses für Getreide —                                         November 1995 um 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab .
                                                                Sollten am 20 . November keine Angebote angenommen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              werden, so läuft eine zweite Frist für die Abgabe der
                                                                Angebote am 27. November 1995 um 12.00 Uhr (Ortszeit
                         Artikel 1                              Brüssel) ab.
(1 ) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 und              In diesem Fall sind alle Daten in Artikel 1 und Anhang I
insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)              um zehn Tage zu verschieben .
werden die Kosten für die Lieferung von 12 000 Tonnen
Weichweizenmehl (Nettogewicht) nach Maßgabe von                 (2) Das Angebot muß die Lieferung der in Artikel 1
Anhang I ausgeschrieben. Die Ausschreibung erstreckt            Absatz 3 genannten Gesamtpartie der einzelnen Partien
sich auf zwei Partien .                                         umfassen .
(2)     Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme auf           Für den Transport nach Tadschikistan liefert der
der in Absatz 3 genannten Stufe und den Transport mit            Zuschlagsempfänger eine schriftliche Zusicherung der
geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten inner­            Hafen - und Bahnbehörden des Eingangslandes in den
halb der Fristen gemäß Anhang I.                                 GUS-Staaten, die die Bereitstellung von Transportmitteln
(3) Das Mehl wird bis zu höchstens zehn Tagen ab den             sowie die für eine sichere Ausführung notwendigen
genannten Zeitpunkten fob gestaut (Schiff oder Eisen­           Waggons bestätigt. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung
bahn) wie folgt bereitgehalten :                                (EG) Nr. 2009/95 ist auch im Fall der Nichtzahlung an
                                                                 die Eisenbahnbehörden der verschiedenen durchquerten
Partie Nr. 1 — 6 000 Tonnen netto                                Republiken der GUS anzuwenden .
 3 000 Tonnen netto im Hafen von Antwerpen ab dem 27.            (3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­
 November 1995,
                                                                 nung (EG) Nr. 2009/95 genannte Ausschreibungssicher­
 3 000 Tonnen im Hafen von Antwerpen ab dem 4.                   heit wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.
 Dezember 1995 :
                                                                 (4) Die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 der
(>) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                        Verordnung (EG) Nr. 2009/95 wird auf 380 ECU je
  2) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                       Tonne Mehl festgesetzt.
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 95        MDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 267/25
                          Artikel 3                            Bescheinigung nach dem Muster von Anhang III aus, mit
                                                               der für jede Bestimmung die vollständige Abnahme der
Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedan­         Mengen bestätigt wird und die vom Mehlhersteller bzw.
kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte             seinem Beauftragten gegenzuzeichnen ist.
Ubernahmebescheinigung ist an den in Anhang II ange­
gebenen Orten durch die im selben Anhang angegebenen
Behörden nach dem Muster von Anhang IV bzw. gegebe­
nenfalls von Anhang IV a) zu erstellen .
                                                                                       Artikel 5
                          Artikel 4
Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
vorgesehene Zahlung stellt die für die Kontrolle bezeich­      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
nete     Stelle unmittelbar nach der Übernahme eine            schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 8 . November 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 267/26    I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 11 . 95
                                                          ANHANG I
             PARTIE Nr. 1
             Tadschikistan : 6 000 Tonnen Weichweizenmehl
             Lieferstufe : Ware nicht entladen an den Grenzübergangsstellen
             Letzter Liefertag an den Grenzübergangsstellen
             Bekabad — 3 000 Tonnen am 16. Januar 1996
             Sari-Assia — 3 000 Tonnen am 2 . Februar 1996
             PARTIE Nr. 2
             Tadschikistan : 6 000 Tonnen Weichweizenmehl
             Lieferstufe : Ware nicht entladen an den Grenzübergangsstellen
             Letzter Liefertag an den Grenzübergangsstellen
             Sari-Assia — 3 000 Tonnen am 16. Januar 1996
             Sari-Assia — 3 000 Tonnen am 2. Februar 1996
                                                         ANHANG II
             Ubernahmeorte in Tadschikistan
             1 . Grenzübergangsstellen Sari-Assia und Bekabad — Stufe Ware nicht entladen
                 Bei Waggons, deren von der Kommission angebrachte Verplombung an den bezeichneten Grenz­
                 übergangsstellen nicht unbeschädigt ist, darf die Ubernahmebescheinigung jedoch erst nach der
                 Entladung sowie nach der am ersten Bahnhof des Landes durchzuführenden Mengen- und Quali­
                 tätskontrolle ausgestellt werden .
             2. Zur Ausstellung der Ubernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                 Ministry of Trade and Material Resources of the Republic of Tadjikistan
                 Dushanbe
                 Ul . Bochtar Nr. 37 .
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 95        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 267/27
                                                          ANHANG III
                                                   Verordnung (EG) Nr. 260 5/95
                                                   ABHOLBESCHEINIGUNG
            Der Unterzeichnete,
                                                                (Name/Vorname/Funktion)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von                              .
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                        (brutto) :
              Anzahl der Säcke „Big-Bags" :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffes :
              Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                 Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                 Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                   Unterschrift und Stempel
                                                                                        des Verarbeiters
 ---pagebreak--- Nr. L 267/28    MdeI                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 11 . 95
                                                            ANHANG IV
                                                     Verordnung (EG) Nr. 2605/95
                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG IM HAFEN VON POTI/ BATUMI
           Der Unterzeichnete,
                                                                  (Name/Vorname/ Funktion)
           bescheinigt hiermit, für Rechnung von
           die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
             Erzeugnis :
             Aufmachung :
             Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                          (brutto) :
             Anzahl der Säcke „Big-Bags" :
             Ort und Datum der Übernahme :
             Name des Schiffes :
             Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                   Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                   Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                        Unterschrift und Stempel                                       Unterschrift und Stempel
                       der georgischen Behörden                                           der Behörden
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 95         IDE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 267/29
                                                                ANHANG IVa
                                                        Verordnung (EG) Nr. 2605/95
                                                             Zug Nr
            ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG BEI ANKUNFT DER WAGGONS IM BESTIMMUNGS­
                                                                    LAND
            Der Unterzeichnete,
                                                                       (Name/Vorname/ Funktion)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von :
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
            Art des Erzeugnisses :
            Ort und Tag der Übernahme :
                   Nummern             Nummern                              Anzahl der
                                                                                                Zeitpunkt           Mengen (')
                                                            Mengen                                 des          Unterschrift und
                 der Waggons         der Plomben        (Nettogewicht)        Säcke
                                                                                             Grenzübergangs        Bemerkungen
               1
               2
               3
              4
               5
               6
               7
               8
               9
            10
            (') Auszufüllen für die Waggons, für die Kontrollen durchgeführt werden mußten. Es ist das festgestellte Gewicht anzu­
                 geben .
            Name und Anschrift der Transportgesellschaft :
            Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
            Bemerkungen und Vorbehalte :
                     Vertreter der Uberwachungsgesellschaft                     Name, Unterschnft und Stempel des Begünstigten
                         Name, Unterschrift und Stempel