CELEX: 31977R0306
Language: de
Date: 1977-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 306/77 der Kommission vom 14. Februar 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

15 . 2 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 43/ 19
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 306/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 14 . Februar 1977
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                         nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
GEMEINSCHAFTEN —                                               zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                               geben wird —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr              804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­               Anhang angegeben festgesetzt.
nung (EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 87/77 (4), festgesetzt worden .
                                                                                      Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von             Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 14. Februar 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
(■) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 15 . 3. 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L 69 vom 15. 3 . 1976, S. 19 .
b) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1 . 1977, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. L 43/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15 . 2. 77
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 14. Februar 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                          bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
                                           Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                             Kode RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarif!
04.01             Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                  A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                           fermentierte oder gesäuerte Milch :
                           a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                               2 Litern oder weniger                                      0110         21,21
                           b) andere                                                      0120          19,21
                     II. andere :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                               2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0130         19,21
                               2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0140         23,50
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0150         18,21
                               2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0160         22,50
                  B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                         0200         46,78
                      II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                        0300         98,96
                     III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               0400        152,94
'>4.02
                  Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                  A. nicht gezuckert :
                       I. Molke                                                           0500          14,80
                      II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                            a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                von :
                                1. 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0620         94,74
                                2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720        116,30
                                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              0820        118,30
                                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      0920        130,73
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                1020         88,74
                                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              1120        110,30
                                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              1220        112,30
                                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      1320        124,73
                     III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                            a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                                Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger :
                                1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger                                          1420         29,77
                               2 . andere                                                 1520         40,19
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1620         98,96
                                2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      1720        152,94
 ---pagebreak--- 15 . 2. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 43/21
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                              Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarif!
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht ver­
                            schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                            mehr als 10, jedoch höchstens 2.7 Gewichtshundertteilen (*)   1820         30,00
                        b) andere :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (')           2220    per kg 0,8874 (»)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (')        2320    per kg 1,1030 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                2420    per kg 1,2473 (9)
                           2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)           2520   per kg 0,8874 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (•)        2620   per kg 1,1030 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (*)                2720    per kg 1,2473 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in      luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                       2810          31,71
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                2910   per kg 0,9896 (10)
                           2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                      3010   per kg 1,5294 (10)
04.03          Butter t
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger         3110         179,93
               B. andere                                                                 3210         219,51
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (*) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (•)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 212,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 232,44        3320          15,00
                                RE (a)
                           2. 232,44 RE (a) oder mehr                                    3419         123,24 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 43/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                      15 . 2. 77
                                    Zolltarifschema
                                                                                        Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                       Kode RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                         (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                 'Warenbezeichnung                                 Angaben)
   Zolltarifs
04.04                b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)           verpackt :
                        1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                            Eigengewicht von :
                            aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                wicht von 232,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                als 260,44 RE (a)                                  3520          15,00
                            bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 260,44 RE (a)
                                oder mehr                                          3618        123,24 (»)
                        2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (•)
                            und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                            gewicht von 280,44 RE (a) oder mehr                    3718        123,24 (")
                 II. andere                                                        3800         123,24
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von reinvermahlenen Kräutern hergestellt (*)    3900        145,07 (12)
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                        4000         122,31
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                     taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                     satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                     sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                     Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                     oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                     von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)                 4120          30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        1. 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410         124,15
                        2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510         132,04
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610         212,04
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                     Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4710         145,07
 ---pagebreak---  15 . 2. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 43/23
                                           Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
   Nummer de«                                                                                Kode
                                                                                                  RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                   (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                     Angaben)
     Zolltarif*
04.04                    b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
 (Fortsetzung)
                             1. Cheddar, Chester :
                                 aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                       aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                      von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                      Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                      9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                      Eigengewicht von 207,00 RE oder mehr (*)               4833          15,00
                                                                                             4850        153,46
                                 bb) andere
                             2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von (*) :
                                                                                             4922        131,44 (>»)
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                             5022        131,44 (")
                                 bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                                                                                             5030        131,44 (»)
                             3 . Kashkaval (*)
                             4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­          5060
                                 fell (»)                                                                131,44 (*■)
                                                                                             5120        131,44
                            5 . andere
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht         5210
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                                       98,58
                                                                                            5250         211,44
                            2. andere
                    II. andere :
                                                                                            5310         145,07
                        a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                            5410         211,44
                        b ) andere
17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (1#)            5500          18,25
17.05           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                                 5600          18,25
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                           von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                           3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700          68,56
                           4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                                 5800          88,97
 ---pagebreak--- Nr. L 43/24                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            15 . 2. 77
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                         Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                               Kode
                                                                                                                        RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                          (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                        Angaben)
     Zolltarifs
23.07                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                    Gewichtshundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                              5900                  82,74
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                 hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                  66,83
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                        6100                  88,97
Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (•) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. (. 19(1).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
     b) 6,00 RE;
     c) 10,15 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
     b) 10,15 RE .
(M) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 84,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnungi (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung tri«
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 3,47 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
        dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
        Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
        Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
        vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).