CELEX: 51982PC0878
Language: de
Date: 1982-12-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, in Ungarn. Polen und Jugoslawien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 878
Vol. 1982/0268
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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           /
KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        /
      /'
                                                     KOM(82)878 endg .
                                                     Brüssel , den 22 . Dezember 1982
                                 Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
            zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die
           Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der
                Tschechoslowakei , in Ungarn . Polen und Jugoslawien
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             V
  K0MC82 ) 878 endg .
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1 . Anfang 1981 erhielt die Kommission einen Antrag, aus dem hervorging , dass
    bei Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in Jugoslawien
    und einigen osteuropäischen Ländern Dumping vorlag und dem betreffenden
    Wirtschaftszweig eine Schädigung zugefügt wurde . Der Antrag wurden von
    den beiden deutschen Herstellern der betreffenden Ware gestellt .
2 . Der Handel mit Codein unterliegt den Bestimmungen der " Single Convention "
    von 1961 , die für den Handel mit Rauschgiften strenge Kontrollen vorsieht .
    Gestützt auf diese Konvention beschränken oder verbieten die meisten Mit­
    gliedstaaten , in denen Codein hergestellt wird , die Einfuhren von Codein
    und seinen Salzen in ihr Hoheitsgebiet . In der Bundesrepublik Deutsch­
    land bestehen jedoch keine mengenmässi gen Beschränkungen für die Einfuhren
    von Codein .
3 . Am 1 . April 1981 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend
    die Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschecho­
    slowakei , Ungarn , Polen und Jugoslawien ein . Aus einer ersten von der Kom­
    mission durchgeführten Ermittlung ging hervor , dass bei allen Einfuhren
    aus diesen Ländern Dumping vorlag . Es wurde ebenfalls festgestellt , dass
    dem betreffenden Wirtschaftszweig in Deutschland eine               Schädi­
    gung zugefügt wurde .
4 . Die Untersuchung brachte ferner zutage , dass nicht nur die Einfuhren aus
    diesen vier Ländern , sondern auch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten
    diesem Wirtschaftszweig in Deutschland eine               Schädigung zugefügt
    haben . Die Preise für die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten sind
    ebenso niedrig oder sogar niedriger als die Preise für die Einfuhren aus
    den vier obengenannten Ländern . Während im Jahr 1980 der Marktanteil die­
    ser vier Länder in Deutschland 17,2 % betrug , belief sich der Marktanteil
    der Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten auf 46,4 X. Auch hat eine
    eingehende Untersuchung der deutschen Ei nfuhrstati sti ken von 1977 bis
    1980 ergeben , dass der Rückgang der Einfuhren aus den vier durch die
    Untersuchung erfassten Ländern im engen Zusammenhang mit der Steigerung
    der Einfuhren aus den arideren Mitgliedstaaten steht .
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    Daraufhin hat die Kommission beschlossen , ein Verfahren nach Artikel
    169 des EWG-Vertrages gegen drei Mitgliedstaaten zu eröffnen , die den
    innergemeinschaftlichen Handel mit Codein beschränken . Das Verfahren
    hat bisher zu keiner Aenderung der Lage geführt .
5 . Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht , dass es nicht
    im Interesse der Gemeinschaft liegt , zum jetzigen Zeitpunkt Schutz-
    massnahmen gegen die Einfuhren von Codein und seinen Salzen aus Jugo­
    slawien und den drei osteuropäischen Ländern zu treffen , una dass aas
    Antidumpingverfahren eingestellt werden sollte . Nach Ansicht der Kom­
    mission würden die Einfuhren aus diesen Ländern sogleich durch oleicher-
    massen schädigende Einfuhren aus anderen Mitgl^edstaaten ersetzt una den
    Antragstellern durch die Ant i dumpi ngmassnahmen keine Erleichterung ver­
    schafft     werden .
6 . Der gemäss der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 3017 / 79 eingesetzte Be­
    ratende Ausschuss wurde in dieser Frage konsultiert . Neun Mitgliedstaaten
    waren mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden . Der Vertreter der
    Bundesrepublik Deutschland sprach sich jedoch gegen die Einstellung aus .
    Die Kommission schlägt somit dem Rat gemäss Artikel 9 ( 1 ) der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 3017 / 79 die Einstellung des Verfahrens vor .
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                                BESCHLUSS DES RATES
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von
Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei , in Ungarn ,
Polen und Jugoslawien
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember
1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ),
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1580 / 82 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 9 ,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des durch Artikel 6 der
Verordnung       ( EWG ) Nr . 3017 / 79 eingesetzten Beratenden Ausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Kommission war ein Antrag auf Verfahrenseinleitung zugegangen , den
die beiden grössten deutschen Hersteller             gestellt hatten , auf die zu
jener Zeit ein wesentlicher Anteil der gesamten Gemeinschaftserzeugung
von Codein und seinen Salzen entfiel .            Der Antrag enthielt Beweismittel
für das Vorliegen von Dumping bei gleichartigen Waren mit Ursprung in
der Tschechoslowakei , Ungarn , Polen und Jugoslawien und einer sich daraus
ergebenden bedeutenden Schädigung .
Da die Beweismittel zur Einleitung eines Antidumpingverfahrens ausreichten ,
gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ( 3 ) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Ein­
fuhren dieser Waren mit Ursprung in den oben genannten Ländern bekannt
und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein .
Die Kommission setzte die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Ein-
führer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller davon
offiziell in Kenntnis .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 339 , 31.12.1979 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 178, 22.06.1982 , S. 9
 ( 3 ) ABl . Nr . C 71 , 01.04.1981 , S. 2
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Die Kommission gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit ,
ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen .
Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer haben diese Gelegenheit wahr­
genommen .
Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und
der Schädigung alle von ihr für notwendig erachteten Informationen ein­
geholt und geprüft . Dabei musste sie der Tataache Rechnung tragen , dass
der Handel mit Codein und seinen Salzen gemäss der " Single Convention "
von 1961 einer internationalen Aufsicht unterliegt und dass die Bundes­
republik der einzige bedeutende Markt innerhalb der Gemeinschaft ist ,
auf den gleichartige Waren unbegrenzt eingeführt werden können , während
     andere Mitgliedstaaten aufgrund dieser Konvention Einfuhrbeschrän-
kungen erlassen haben .
Die Kommission nahm Untersuchungen an Ort und Stelle beim einzigen jugo­
slawischen Hersteller , Alkaloid in Skopje und bei den beiden Antragstellern ,
E. Merck in Darmstadt und Böhringer in Ingelheim vor .
Bei der Ermittlung der Dumpingspanne musste die Kommission berücksichtigen ,
dass die Tschechoslowakei , Ungarn und Polen Länder ohne Marktwirtschaft
sind .
Somit musste die Kommission bei ihren Berechnungen den Normalwert in einem
Land mit Marktwirtschaft zugrundelegen . Zu diesem Zweck schlugen die An­
tragsteller den Inlandspreis in Jugoslawien vor . Der ungarische Ausführer
erhob gegen die Wahl des jugoslawischen Inlandspreises als Grundlage für
die Ermittlung des Normalwertes Einwände und brachte vor , dass die jugo­
slawischen Preise aufgrund von Schutzmassnahmen auf einem künstlich hohen
Niveau gehalten werden .
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Als Alternative schlug der ungarische Ausführer vor , für die Ermittlung
des Normalwerts den Ausfuhrpreis eines anderen Landes mit Marktwirtschaft
zugrunde zu legen , das gegenüber Deutschland Drittland ist . Die Kommission
war jedoch der Ansicht , dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand , der ihr
durch Untersuchungen in einem weiteren Land mit Marktwirtschaft entstehen
würde , nur dann gerechtfertigt wäre , wenn nachgewiesen werden könnte , dass
die Ermittlung des Normalwertes eines anderen Drittlandes mit Marktwirt­
schaft offensichtlich angemessener und vernünftiger wäre , als die jugo­
slawischen Preise und Kosten zugrunde zu legen . Angesichts der Tatsache ,
dass praktisch alle Länder , in denen Codein hergestellt wird , ihren In­
landsmarkt schützen , hielt es die Kommission nicht für angebracht , den
Ausfuhrpreis eines anderen dritten Landes zugrunde zu legen , da in jedem
Fall Dumpingpraktiken zu vermuten wären und es nicht gerechtfertigt wäre ,
zwischen Jugoslawien und den anderen drei betroffenen Ländern insofern
zu unterscheiden , als man bei der Zugrundelegung des Normalwerts im
einen Fall von angeblich künstlich hohen Inlandspreisen und in den anderen
Fällen von niedrigeren und somit gedumpten Ausfuhrpreisen ausgeht . Da keine
anderen Einwände gegen den jugoslawischen Preis vorgebracht wurden , hat die
Kommission bei der vorläufigen
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Ermittlung    des Normalwerts den Preis auf dem jugoslawischen Inlands­
markt in der Zeit vom 1 . Januar 1980 bis 31 . März 1981 zugrunde gelegt .
Für die Ermittlung der Ausfuhrpreise des tschechoslowakischen Ausführers
Chemapol , des ungarischen Ausführers Medimpex , des polnischen Ausführers
Ciech und des jugoslawischen Ausführers Alkaloid wurden die von diesen
Firmen gemachten Angaben zugrunde gelegt . Im Falle von Alkaloid wurden
diese Angaben an Ort und Stelle überprüft , während bei den anderen Export­
unternehmen der CIF-Preis unter Bezugnahme auf die amtliche deutsche Ein-
fuhrstatistik überprüft wurde .
Daraufhin wurde der Normalwert mit den Ausfuhrpreisen dieser vier Export-
firmen verglichen . Für diesen Vergleich wurden Verkäufe zwischen dem 1 .
Januar 1980 und dem 31 . März 1981 auf der Stufe ab Werk zugrunde gelegt .
Aus dieser ersten Ermittlung ergaben sich Dumpingspannen von 93,6 % bei
Alkaloid , 94,3 % bei Chemapol , 99,8 % bei Medimpex und 87,5 % bei Ciech .
Hinsichtlich der Schädigung , die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde , ergab sich aus den der
Kommission im Verlauf der ersten Ermittlung zugegangenen Beweismittel ,
dass die Einfuhren aus Polen nach der Bundesrepublik Deutschland von
500 kg im Jahr 1978 auf 2.645 kg im Jahr 1980 gestiegen waren . Im selben
Zeitraum stiegen die Einfuhren aus der Tschechoslowakei von 400 kg auf
620 kg und die Einfuhren aus Ungarn von 0 auf 200 kg , nach einem Höchst­
wert von 650 kg im Jahr 1979 . Die Einfuhren aus Jugoslawien stiegen von
275 kg im Jahr 1978 auf 3.164 kg im Jahr 1979 und gingen auf 450 kg im
Jahr 1980 zurück .
Im Jahr 1980 betrug der polnische Anteil am deutschen Markt 11,6 % und
der Anteil der tschechoslowakischen Ausfuhren 2,7 % . Der Marktanteil der
ungarischen Ausfuhren ging von 3,2 % im Jahr 1979 auf 0,9 % im Jahr 1980
und der Anteil der jugoslawischen Ausfuhren im selben Zeitraum von 15,4 %
auf 2,0 % zurück .
Die Preise der gedumpten Einfuhren lagen erheblich unter den Preisen der
beiden deutschen Hersteller , die den Antrag gestellt hatten . Im Jahr 1980
unterboten die polnischen Einfuhrpreise die Inlandspreise der beiden
deutschen Hersteller im Durchschnitt um    mehr als 41 % . Die entsprechenden
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Zahlen für die anderen Ausführer lauten 32 % im Falle der tschechoslowa­
kischen , 43 % im Falle der ungarischen und 34 % im Falle der jugoslawi­
schen Ausfuhren .
Die sich daraus für den deutschen Wirtschaftszweig ergebenden Auswirkungen
haben zu einem dramatischen Rückgang des Marktanteils der beiden Antrag­
steller von 23 % im Jahr 1978 auf 6,3 % im Jahr 1980 , zu einem Rückgang des
 Verkaufsvoltmens bis zu 90 % und zu einer Zunahme der rechnerischen Durchschnitts-
zeit für die Lagerung auf firmeneigenem Gelände von rund 150 Tagen im Jahr
1978 auf bis zu 960 Tagen im Jahr 1980 geführt . Beide Antragsteller haben
aufgrund der gedrückten Preise in den Jahren 1979 und 1980 beträchtliche
Verluste erlitten und waren gezwungen , ihre Produktion einzustellen und
ihre Beschäftigtenzahl um jeweils 50 % zu verringern .
Die Kommission ist auch der Frage nachgegangen , ob die Schädigung auf an­
dere Umstände , wie zum Beispiel Umfang und Preise der Einfuhren aus an­
deren Ländern , die einzeln oder zusammengenommen sich ebenfalls schädigend
auf den antragstellenden Wirtschaftszweig auswirken können , zurückzuführen
ist . So sind die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland
von 6.946,5 kg im Jahr 1978 auf 10.572 kg im Jahr 1980 gestiegen und der
Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich im selben Zeitraum von 35,7 %
auf 46,4 % . Im Jahr 1980 lag der Durchschnittspreis dieser Einfuhren um
mehr als 39 % unter dem durchschnittlichen Inlandspreis der beiden deutschen
 Fi rmen .
Es hat sich ebenfalls herausgestellt , dass im Jahr 1977 die Einfuhrpreise
 für die betreffenden Waren mit Ursprung in den durch die Untersuchung er­
 fassten Ländern spürbar über den vergleichbaren Preisen dieser Waren mit
Ursprung in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft lagen . Im Jahr 1978,
 als das Verhältnis zwischen den Preisen für die Einfuhren aus den verschie­
 denen Ländern im allgemeinen unverändert blieb , kam es zu einem plötz­
 lichen Preisrückgang bei den Einfuhren aus allen Ländern und gleichzeitig
 zu einem Anstieg des Marktanteils der Einfuhren mit Ursprung aus den Mit­
 gliedstaaten von 31,9 % auf 35,7 % .
 Unter diesen Umständen muss man davon ausgehen , dass die Einfuhren aus den
 anderen Mitgliedstaaten Hauptursache der Schädigung sind , und dass die
  Frage , ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei , Ungarn , Polen und Jugo­
  slawien für sich genommen dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemein­
 schaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben , nur schwer beantwortet
 werden    Kann .
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Es Liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft , gegen die gedumpten Ein­
fuhren einzuschreiten , solange andere Mitgliedstaaten unter Aufrechter­
haltung ihrer Einfuhrbeschränkungen weiterhin Codein zu niedrigen Preisen
nach der Bundesrepublik Deutschland ausführen . Eine Beschränkung der Ein­
fuhren aus den vier betroffenen   Ländern würde wahrscheinlich nur zur Folge
haben , dass diese durch Niedrigpreiseinfuhren aus Ländern der Gemeinschaft
ersetzt würden , wie es zwischen 1979 und 1980 der Fall war , als eine Zu­
nahme der Einfuhren mit Ursprung aus der Gemeinschaft um 7,3 X mit einem
Rückgang der Einfuhren aus den betroffenen    vier Ländern um 8,9 % einher
ging .
Unter diesen Voraussetzungen sollte nach Ansicht der Kommission das Ver­
fahren eingestellt werden . Im Beratenden Ausschuss hat jedoch ein Mit-
gliedstaat Widerspruch eingelegt . Dies hat die Kommission dazu veranlasst ,
die Frage dem Rat vorzulegen .
 Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse steht fest , dass
Massnahmen gegen die als gedumpt festgestellten Einfuhren
dem antragstellenden Wirtschaftszweig keine Erleichterung verschaffen
würden und dass es deshalb nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt ,
zum jetzigen Zeitpunkt Schutzmassnahmen gegen die gedumpten Einfuhren zu
ergreifen . Unter diesen Umständen ist das Verfahren betreffend die Ein­
fuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei ,
Ungarn , Polen und Jogoslawien einzustellen -
 3ESCHLIESST :
                        Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Codein und seinen
Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei , Ungarn , Polen und Jugosla­
wien wird eingestellt .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates