CELEX: 31993R1172
Language: de
Date: 1993-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1172/93 der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

14. 5. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 118/45
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1172/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 13 . Mai 1993
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse und
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer
                    Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                    günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                     der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                  Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­                  mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
                                                                        Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                        werden,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung               können die Lage im internationalen Handel oder die
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte   es
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
28 ; Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                    unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten
                                                                    Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :
                                                                    setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    dert beibehalten werden.
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     tionalen Handel,                                               vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                               denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
                                                                    Zuckerrohr hergestellt worden ist.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                    Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten                   ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,      ex 0404 90 53,
     Ausfuhren .                                                    ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                    fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                    für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr.  L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl. Nr.  L 215 vom  30. 7. 1992, S. 64.
(3) ABl. Nr.  L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr.  L 119 vom  8. 5. 1986, S. 36.                         (6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 118/46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 5. 93
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                 wirtschaftlichen Erzeugnissen gelten. Da die sich auf
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                      Milcherzeugnisse beziehende Nomenklatur Fehler
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­              enthält, muß Sektor 10 im Anhang der Verordnung
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.        (EWG) Nr. 3846/87 berichtigt werden.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
enthalten sind, festgesetzt wird.                                  ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                   zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
                                                                   bleibt.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61 /92 (2),                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           dieser Verordnung genannten Beträge ' festzusetzen.
Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                   den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                   meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
Rates (3) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden           in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen                  7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden              der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­             Rechnung zu tragen.
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kommission (4) erlassen.                                           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                   Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                   (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
                                                                   führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die              (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                  Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
                                                                                           Artikel 2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
sion Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                Die Fußnoten zu Sektor 10 im Anhang der Verordnung
Nr. 425/93 (8), wurde die Kombinierte Nomenklatur für              (EWG) Nr. 3846/87 werden durch die im Anhang II der
die Erstattungen festgelegt, die bei der Ausfuhr von land­         vorliegenden Verordnung ersetzt.
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.                                                 Artikel 3
O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1
(4) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 93.
O   ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .                         Diese Verordnung tritt am 14. Mai 1993 in Kraft.
(é) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1993, S. 26.                          O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 14. 5. 93                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 118/47
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 13. Mai 1993
                                                                Für die Kommission
                                                                  Rene STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 118/48                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 5. 93
                                                        ANHANG I
                  zur Verordnung der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode       BestimmungQ       ErslttufgeM")                Erzeugniscode       Bestimmung Q ErsltungetV)
   0401 10 10 000                                5,45                0402 21 91 900                        154,37
   0401 10 90 000                                5,45                0402 21 99 100                        112,91
   0401 20 11 100                                5,45                0402 21 99 200                        113,77
   0401 20 11 500                                8,58                0402 21 99 300                        115,34
   0401 20 19 100                                5,45                0402 21 99 400                        124,41
   0401 20 19 500                                8,58                040221 99500                          127,51
   0401 20 91 100                               11,50                0402 21 99 600                        139,36
   0401 20 91 500                               13,46                0402 21 99 700                        146,46
   0401 20 99 100                               11,50                0402 21 99 900                        154,37
   0401 20 99 500                               13,46                0402 29 15 200                           0,6000
   0401 30 11 100                               17,36                0402 29 15 300                           0,9748
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   0401 30 11 700                              40,59                 0402 29 15 900                           1,1200
   0401 30  19 100                              17,36                0402 29 19 200                           0,6000
   0401 30  19 400                             26,92                 0402 29 19 300                           0,9748
   0401 30  19 700                             40,59                 0402 29 19 500                           1,0342
   0401 30 31  100                             48,39                 0402 29 19 900                           1,1200
   0401 30 31 400                              75,72                 0402 29 91 100                           1,1291
   0401 30 31 700                              83,52                 0402 29 91 500                           1,2441
   0401 30 39 100                              48,39                 0402 29 99 100                           1,1291
   0401 30 39 400                              75,72                 0402 29 99 500                           1,2441
   0401 30 39 700                 1            83,52                 0402 91 11 110                           5,45
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   0401 30 91 400                             140,12                 0402 91 11 310                          19,17
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   0401 30 99 400                             140,12                 0402 91 19 110                           5,45
   0401 30 99 700                             163,55                 0402 91 19 120                          11,50
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   040210 19 000                               60,00                 0402 91 19 350                          23,87
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   0402 21  19 900                            112,00                 0402 99 11   110                         0,0545
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   0402 21 91  300                            115,34                 0402 99 11 310                          22,12
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  .0402 21 91 500                             127,51                 0402 99 1 1 350                         36,34
   0402 21 91 600                             139,36                  0402 99 19 110                          0,0545
   0402 21 91 700                             146,46                  0402 99 19 130                          0,1150
 ---pagebreak--- 14 . 5. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 118/49
     Erzeugniscode  Bestimmung(*)   Er t'Tti^g'rTf')         Erzeugniscode  Bestimmung (*) ^ tatt^
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                                                            0404 90 13 933                      23,87
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                                                            0404 90 13 937                      34,83
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                                                            0404 90 19 115                     113,77
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                                                            0404 90 19 120                     115,34
   0403 10 22 300                          8,58
                                                            0404 90 19 130                     124,41
   0403 10 24 000                         11,50
                                                            0404 90 19 135                     127,51
   0403 10 26 000                         17,36
                                                            0404 90 19 150                     139,36
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   0403 10  36 000                         0,1736
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   0403 90  1 1 000                       60,00
   0403 90  13 200                        60,00             0404 90 31 910                        5,45
   0403 90  13 300                        97,48             0404 90 31 950                       19,17
   0403 90  13 500                       103,42             0404 90 33 120                      60,00
   0403 90  13 900                      112,00              0404 90 33 130                      97,48
   0403 90 19 000                       112,91              0404 90 33 140                     103,42
   0403 90 31 000                          0,6000           0404 90 33 150                     112,00
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   0403  90 33  900                        1,1200           0404 90 33 917                      26,92
   0403  90 39  000                        1,1291           0404 90 33 919                      40,59
   0403  90 51  100                        5,45             0404 90 33 931                       19,17
   0403  90 51  300                        8,58             0404 90 33 933                      23,87
   0403  90 53  000                       11,50             0404 90 33 935                      29,47
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   0403  90 59  140                       26,92             0404 90 33 939                      36,44
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 ---pagebreak--- Nr. L 118 /50                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 5. 93
    Erzeugniscode  Bestimmung (•)   E^mnget'n                 Erzeugniscode Bestimmung (*) E^ttungen'V)
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  0404 90 39 900                          —                 0405 00 19 700                     168,00
  0404 90 51 100                           0,6000           0405 00 90 100                     168,00
  0404 90 51 910                           0,0545           0405 00 90 900                    216,00
  0404 90 51 950                         22,12              0406 10 20 100                       —
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  0404 90  53 931                        22,12
                                                                                 400            37,08
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  0404 90  53 935                        36,34
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  0404 90  53 937                        37,89
  0404 90 53 939                          —
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   0404 90  93 933                       26,91                                   404             —
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   0404 90  93 937                       37,89
                                                             0406 10 20 640      028             —
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                                                                                 032             —
   0404 90 99 130                          1,1291
                                                                                 036             —
   0404 90 99 150                          1,2441
                                                                                 038             —
   040490 99 930                           0,5815
                                                                                 400           123,50
   0404 90 99 950                          0,8352
                                                                                 404             —
   0404 90 99 990                          0,9523
   0405 00 11 100                         —
                                                                                               123,50
   0405 00 11 200                       127,02               0406 10 20 650      028            26,13
   0405 0011 300                        159,80                                   032            26,13
                                                                                  036            —
   0405 00 11 500                       163,90
   0405 00 11 700                       168,00                                    038            —
   0405 00 19 100                          —                                      400           61,75
   0405 00 19 200                       127,02                                   404             —
   0405 00 19 300                       159,80                                     w           128,58
 ---pagebreak--- 14. 5. 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 118/51
    Erzeugniscode  Bestimmung 0   En^Zge^'n                Erzeugniscode  Bestimmung (*) Erstattungen^**)
   0406 10 20 660                       —                 0406 30 10 200       028              —
   0406 10 20 810       028             —                                      032              —
                        032             —                                      036              —
                        036             —                                      038              —
                        038             —                                      400             41,34
                        400            20,39                                   404              —
                        404             —                                                      46,25
                                                          0406 30 10 250       028              —
                         w             20,01
                                                                               032              —
   0406 10 20 830       028             —
                                                                               036              —
                        032             —
                                                                               038              —
                        036             —
                                                                               400             41,34
                        038             —
                                                                               404              —
                        400            35,74
                                                                                               46,25
                        404             —
                                                          0406 30 10 300       028              —
                                       34,17                                   032              —
   0406 10 20 850       028             —
                                                                               036              —
                        032             —
                                                                               038              —
                        036             —
                                                                               400             60,69
                        038             —                                      404              —
                        400            43,52                                                   67,85
                        404             —                 0406 30 10 350       028              —
                                       41,44                                   032              —
   0406 10 20 870                       —                                      036              —
   0406 10 20 900                       —                                      038              —
   0406 10 80 000                       —                                      400             41,34
   0406 20 90 100                       —                                      404               —
   0406 20 90 913       028             —                                                      46,25
                        032             —                 0406 30 10 400       028               —
                        400            83,35                                   032               —
                        404             —                                      036               —
                                       80,69                                   038               —
   0406 20 90 91 5      028             —                                      400             60,69
                        032             —
                                                                               404               —
                        400           111,14                                                   67,85
                                                          0406 30 10 450       028               —
                        404             —
                                                                               032               —
                         *"           107,59
                                                                               036               —
   0406 20 90 917       028             —
                                                                               038               —
                        032             —
                                                                               400              88,38
                        400           118,09
                                                                               404               —
                        404             —
                                                                                               98,75
                                      114,31
                                                          0406 30 10 500                         —
   0406 20 90 919       028             —
                                                          0406 30 10 550       028               —
                        032             —
                                                                               032               —
                        400           131,97                                   036               —
                        404             —                                      038               —
                                      127,77                                   400             41,34
   0406 20 90 990                       —                                      404              19,00
   0406 30 10 100                       —                                                      46,25
   040630 10 150        028             —                 0406 30 10 600       028               —
                        032             —                                      032               —
                        036             —                                      036               —
                        038             —      .                               038               —
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 ---pagebreak--- Nr. L 118/52                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 5. 93
    Erzeugniscode BestimmungQ     Ers^JnD                   Erzeugniscode Bestimmung (") Ers^attiingen^")
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 ---pagebreak--- 14. 5. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 118/53
    Erzeugniscode Bestimmung (*)   ErsbUtiingenV*)           Erzeugniscode
                                                                  *
                                                                            Bestimmung6 (*)w    ®etra8 ^er
                                                                                             Erstattungen ()
   0406 30 39 950      028               —                  0406 90 23 900       028                —
                       032               —                                       032                —
                       036               —                                       036                —
                       038               —                                       038                —
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                                       120,53                                                    128,58
                                                           0406 90 25 100                           —
   0406 30 90 000      028               —
                                                           0406 90 25 900        028                —
                       032               —
                                                                                 032                —
                       036               —
                                                                                 036                —
                       038               —
                                                                                 038                —
                       400             107,86
                                                                                 400               61,75
                       404               —
                                                                                 404                —
                                       120,53
                                                                                                 128,58
   0406 40 00 100                        —
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   0406 40 00 900      028               —
                                                           0406 90 27 900        028                —
                       032               —
                                                                                 032                —
                       038               —                                       036                —
                       400             114,00                                    038                —
                       404               —                                       400               53,33
                                       120,18                                    404                —
   0406 90 13 000      028               —                                                       108,97
                       032               —                 0406 90 31 1 1 1                         —
                       036               —                 0406 90 31 119        028                —
                       038               —                                       032                —
                       400             123,50                                    036                —
                       404               —                                       038               14,25
                                       151,37                                    400               59,36
   0406 90 15 100      028               —                                       404               15,20
                       032               —                                                         85,46
                       036               —                 0406 90 31 151        028                —
                                                                                 032                —
                       038               —
                                                                                 036                —
                       400             123,50
                                                                                 038                —
                       404               —
                                                                                 400               55,48
                                       151,37
                                                                                 404               14,21
   0406 90 15 900                        —
                                                                                                   79,64
   0406 90 17 100      028               —
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                                                           0406 90 31 900                           —
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                       038               —
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                                                                                 032                —
                       404               —
                                                                                 036                —
                                       151,37                                    038               14,25
   0406 90 17 900                        —
                                                                                 400               59,36
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   0406 90 21 900      028               —                                                         85,46
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                       036               —                                       032                —
                       038               —                                       036                —
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                                       144,10                                    404               14,21
   0406 90 23 100                        —                                                         79,64
 ---pagebreak--- Nr. L 118 / 54                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 5. 93
    Erzeugniscode Bestimmung(')   Erstuufget'f)             Erzeugniscode  Bestimmung(*) ErstattungenT(")
  0406 90 33 159                        —                  0406 90 69 910       028             —
  0406 90 33 911                        —                                       032             —
  0406 90 33 919       028              —    •   ■                              036            66,50
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                       036              —                                       404            76,00
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  0406 90 33 951       028              —                                       032             —
                       032              —                                       036            40,53
                       036              —                                       400           152,00
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  0406 90 35 110                        —                                       036             —
   0406 90 35 190      028              —                                       400            61,75
                       032              —                                       404             —
                       036             40,53                                                  119,66
                       400            152,00               0406 90 77 100       028            22,80
                       404             85,50                                    032            22,80
                                      150,61                                    036             —
   0406 90 35 910                       —                                       038             —
   0406 90 35 990      028              —                                       400            55,83
                       032              —                                       404             —
                       036              —                                                     105,25
                       038              —                  0406 90 77 300-      028             —
                       400            123,50                                    032             —
                       404              —                                       036             —
                                      123.50                                    038             —
   0406 90 61 000      028              —                                       400            61,75
                       032              —                                       404             —
                       036             85,50                                                  128,58
                       400            180,50               0406 90 77 500       028             —
                       404            133,00                                    032             —
                                      175,75                                    036             —
   0406 90 63 100      028              —                                       038             —
                       032              —                                       400            71,25
                       036             99,78                                    404             —
                       400            209,oa                                                  128,58
                       404            152,00               0406 90 79 100                        —
                                      201.51               0406 90 79 900       028             —
   0406 90 63 900      028              —                                       032             —
                       032              —                                       036              —
                       036             66,50                                    038              —
                       400            142,50                                    400             53,33
                       404             76,00                                    404              —
                                      156,75                                                  108,97
   0406 90 69 100                       —                  0406 90 81 100         v              —
 ---pagebreak--- 14. 5. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 118/55
    Erzeugniscode Bestimmungf)   E^2getV)                  Erzeugniscode Bestimmung (*)              r\
                                                                                        Erstattungen | |
   0406 90 81 900      028             —                 0406 90 89 959       028              —
                       032             —                                      032              —
                       036             —
                                                                              036              —
                       038             —
                                                                              038              —
                       400           123,50
                                                                              400           123,50
                       404             —
                                                                              404              —
                                     123,50
   0406 90 85 100                      —                                                    123,50
   0406 90 85 910      028             —                 0406 90 89 971       028             26,13
                       032             —                                      032             26,13
                       036            40,54                                   036              —
                       400           152,00                                   038              —
                       404            85,50
                                                                              400             70,30
                                     150,61 ,
                                                                              404              —
   0406 90 85 991      028             —
                                                                                            128,58
                       032             —
                       036             —                 0406 90 89 972       028              —
                       038             —                                      032              —
                       400           123,50                                   400             37,08
                       404             —                                      404              —
                                     123,50                                                   45,57
   0406 90 85 995      028            26,13              0406 90 89 979       028             26,13
                       032            26,13
                                                                              032             26,13
                       036             —
                                                                              036              —
                       038             —
                                                                              038              —
                       400            61,75
                       404             —                                      400             70,30
                                     128,58                                   404              —
   0406 90 85 999                      —                                                    128,58
   0406 90 89 100      028            12,83              0406 90 89 990                        —
                       032            12,83              0406 90 93 000                        —
                       036             —
                                                         0406 90 99 000                        —
                       038             —
                                                         2309 10 15 010                        —
                       400            85,02
                                                         2309 10 15 100                        —
                       404             —
                                                         2309 10 15 200                        —
                                      85,02
   0406 90 89 200      028            19,00               2309 10 15 300                       —
                       032            19,00               2309 10 15 400                       —
                       036             —                  2309 10 15 500                       —
                       038             —                  2309 10 15 700                       —
                       400            91,37               2309 10 15 900                       —
                       404             —
                                                          2309 10 19 010                       —
                                      93,22
                                                          2309 10 19 100                       —
   0406 90 89 300      028            22,80
                                                          2309 10 19 200                       —
                       032            22,80
                       036             —                  2309 10 19 300                       —
                       038             —                  2309 10 19 400                       —
                       400           103,84               2309 10 19 500                       —
                       404             —                  2309 10 19 600                       —
                                     105,25               2309 10 19 700                       —
   0406 90 89 910                      —
                                                          2309 10 19 800                       —
   0406 90 89 951      028             —
                                                          2309 10 19 900                       —
                       032             —
                                                          2309 10 70 010                       —
                       036            40,53
                                                          2309 10 70 100                      18,00
                       400           152,00
                       404            85,50               2309 10 70 200                      24,00
                                     143,45               2309 10 70 300                      30,00
 ---pagebreak--- Nr. L 118/56                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      14. 5. 93
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)         Ers^att^ngen^")                 Erzeugniscode           Bestimmung (*)           Erstattungen^")
     2309   10 70 500                                        36,00                   2309 90 39 300                                            —
     2309   10 70 600                                        42,00                   2309 90 39 400                                            —
     2309   10 70 700                                        48,00                   2309 90 39 500                                            —
     2309   10 70 800                                        52,80                   2309 90 39 600                                            —
     2309 10 70 900                                           —                      2309 90 39700                                             —
     2309 90 35 010                                           —                      2309 90 39 800                                            —
     2309 90 35 100                                           —                      2309 90 39 900                                            —
     2309 90 35 200                                           —                      2309 90 70 010                                            —
     2309 90 35 300                                           —                      2309 9070 100                                            18,00
     2309 90 35 400                                           —                      2309 90 70 200                                           24,00
     2309 90 35 500                                           —                      2309 90 70 300                                           30,00
     2309 90 35 700                                           —                      2309  90  70  500                                        36,00
     2309 90 35 900                                           —                      2309  90  70  600                                        42,00
     2309 90 39 010                                        .  —                      2309  90  70  700                                        48,00
     2309 90 39 100                                           —                      2309  90  70  800                                        52,80
     2309 90 39 200                                           —                      2309 90 70 900                                            —
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission bestimmt.
 ---pagebreak--- 14. 5. 93                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 118/57
                                                                       ANHANG II
(') Handelt es sich bei dem unter diese Position (Unterposition) fallenden Erzeugnis um eine Mischung, die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder
    Kaseinat enthält, so wird keine Erstattung gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob dem Erzeugnis Molke, Laktose, Kasein
    oder Kaseinat zugesetzt wurden.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehaltes in GHT bleibt das Gewicht der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat
    unberücksichtigt.
    Handelt es sich bei dem unter diese Unterpositionen fallenden Erzeugnis um eine Mischung, die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat
    enthält, so bleibt der auf diese Zusätze entfallende Bestandteil bei der Berechnung der Erstattungsbeträge unberücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat
    zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen :
    — den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis
        sowie
    — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(3) Wurden dem Erzeugnis Kasein oder Kaseinat vor oder bei der Herstellung zugesetzt, so wird keine Erstattung gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Kasein bzw. Kaseinat zugesetzt wurden.
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in GHT bleibt das Gewicht der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat unbe­
    rücksichtigt.
    Die Höhe der Erstattung für 100 kg unter diese Unterpositionen fallender Erzeugnisse ergibt sich aus der Summe folgender Werte :
    a) Angegebener Betrag je kg, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis.
       Im Falle des Zusatzes von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat wird der angegebene Betrag je kg jedoch mit dem Gewicht des Milchbestandteils in
       100 kg Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat multipliziert.
    b) Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission berechneter Wert.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat
       zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen :
       — den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(*) Die Höhe der Erstattung je 100 kg unter diese Unterpositionen fallender Erzeugnisse ergibt sich aus der Summe folgender Werte :
    a) Angegebener Betrag je 100 kg.
       Im Falle des Zusatzes von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat wird der angegebene Betrag je 100 kg jedoch
       — mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat multipliziert
           und
       — durch das Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis dividiert.
    b) Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechneter Wert.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat
       zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen :
       — den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(6) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze von Anwendung der Erstattung im Ausfuhrmitgliedstaat unter 1 50
    ECU je 100 kg beträgt. Diese Einschränkung gilt nicht für Käse der Unterposition 0406 90 93 und der Unterposition 0406 10 20 mit einem Wassergehalt
    in der fettfreien Käsemasse von mehr als 72 GHT.
f7) Die Erstattung für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird auf das Nettogewicht, d.h.
    abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.
(8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben :
    — den Gewichtsgehalt an Magermilchpulver,
    — ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt wurden, und gegebenenfalls einzutragen :
        — den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis
            sowie
        — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke je 100 kg Enderzeugnis.
 ---pagebreak--- Nr. L 118 /58                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  14. 5. 93
 0 Als Spezialfuttermittel gilt Mischfutter, das Magermilchpulver sowie Fischmehl und/oder über 9 g Eisen und/oder über 1,2 g Kupfer je 100 kg Erzeugnis
     enthält.
(10) Enthält das Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinat, bleibt der Anteil von zugesetztem Kasein und/oder Kaseinat bei der Berechnung der Erstattung unbe­
     rücksichtigt.
     Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinat zugesetzt worden
     sind und welches der tatsächliche Gewichtsgehalt des zugesetzten Kaseins und/oder Kaseinats je 100 kg Enderzeugnis ist.
(") Für gefrorene Kondensmilch gilt die der Unterposition 0402 91 oder 0402 99 entsprechende Erstattung.
(l2) Für gefrorene Erzeugnisse der KN-Codes 0403 90 11 bis 0403 90 39 gelten die den KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 69 entsprechenden Erstattungen.