CELEX: 31980R3024
Language: de
Date: 1980-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3024/80 der Kommission vom 24. November 1980 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Deutschen Demokratischen Republik und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1429/80

Nr. L 317 / 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 11 . 80
                                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3024/80 DER KOMMISSION
                                                         vom 24 . November 1980
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die
                 Ausfuhr von Weichweizen nach Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulga­
                 rien und der Deutschen Demokratischen Republik und zur Änderung der Verordnung
                                                           ( EWG) Nr. 1429/80
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Ausfuhrerstattung zu eröffnen . Es besteht Bedarf auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                       bestimmten spezifischen Märkten , und um deren Ver­
                                                                       sorgung sicherzustellen ist es angezeigt, die Ausfuhr­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      ausschreibung auf Polen , die Tschechoslowakei , Un­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        garn , Rumänien , Bulgarien und die Deutsche Demo­
                                                                        kratische Republik zu beschränken .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727 / 75 des                    Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                        Ausfuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                    (EWG) Nr. 3130 / 73 der Kommission (7), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1870 / 80 (2 ),                        durch die Verordnungen (EWG) Nr. 278 / 75 /(") und
                                                                        ( EWG) Nr. 771 /75 ('), und das Ausschreibungsver­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2747 / 75 des                    fahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im                       die Verordnung (EWG) Nr. 279/ 75 der Kommis­
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                        sion ( 10), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
wendenden Grundregeln ('), zuletzt geändert durch                       2944 / 78 ( n ), geregelt. Dazu gehört auch die Ver­
die Verordnung ( EWG) Nr. 2560 / 77 ( 4), insbeson­                     pflichtung , einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhr­
dere auf Artikel 2 Absatz 1 ,                                           lizenz zu stellen . Eine bei der Angebotsabgabe zu stel­
                                                                        lende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2746 / 75 des                    kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstel­
                                                                        len .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                     Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstat­                 währleisten , muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
tungsbetrags ( 5), insbesondere auf Artikel 5 ,                         Lizenzen identisch sein .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
                                                                        bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern , sind eine
                                                                        Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1429 / 80 der Kom­
mission vom 6 . Juni 1980 (6) ist eine Ausschreibung
                                                                        Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
                                                                        reichten Angebote vorzuschreiben .
für die Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen
nach Polen , der Tschechoslowakei , Ungarn, Rumä­                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nien , Bulgarien und der Deutschen Demokratischen                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Republik durchgeführt worden . Die gegenwärtige                         schusses für Getreide —
Lage läßt es zweckmäßig erscheinen , die laufende
Ausschreibung abzuschließen .
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen , für Weichweizen eine                                                       Artikel 1
 Ausschreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Ge­
dankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr. 2747 / 75                        (1)      Die Verordnung ( EWG) Nr. 1429 / 80 wird wie
genannten Ausfuhrabschöpfung und /oder der in Arti­                     folgt geändert : Das in Artikel 1 Absatz 3 genannte
kel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 2746 / 75 genannten                     Datum wird durch das Datum ,, 4 . Dezember 1980"
                                                                        ersetzt .
 ') ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
 2) ABl . Nr . L 184 vom 17 . 7 . 1980 , S. 1 .                          O    ABI . Nr . L 319 vom 20 . 11 . 1973 , S. 10 .
 ') ABl . Nr . L 281 vom 1 . 1 1 . 1975 , S. 82 .                        (')  ABl . Nr . L 31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 7 .
 4) ABI . Nr.  L 303 vom 28 . 1 1 . 1977 , S. 1 .                        (")  ABl . Nr.  L 77 vom 26 . 3 . 1975 , S. 13 .
 s) ABl . Nr.  L 281 vom 1. 11 . 1975 , S. 78 .                         ( 10) ABl . Nr.  L 31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 8 .
 6) ABl . Nr.  L 143 vom 7 . 6 . 1980 , S. 9 .                          (")   ABl . Nr.  L 351 vom 15 . 12 . 1978 , S. 16 .
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 80                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 317 / 13
( 2)     Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2                  — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung                              zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
( EWG) Nr. 2747 / 75 genannten Ausfuhrabschöpfung                          und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/ 75 ge­
und /oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG)                            nannten Kriterien Rechnung getragen wird ,
Nr. 2746 / 75 genannten Ausfuhrerstattung durchge­                    — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
führt .
                                                                           zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
( 3 ) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen , der                         Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG)
nach Polen , der Tschechoslowakei , Ungarn , Rumä­                         Nr. 2747 / 75 genannten Kriterien Rechnung ge­
nien , Bulgarien und der Deutschen Demokratischen                          tragen wird ,
Republik auszuführen ist.                                             — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
(4)      Die Ausschreibung ist bis zum 30 . Juni 1981                 (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche                     so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine                       erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstaus­
für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­                    fuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen, so­
bungsbekanntmachung festzulegen sind .                                wie denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten
                                                                      haben .
                             Artikel 2
                                                                      Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
Ein Angebot ist nur gültig , wenn es sich auf minde­                  wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­
stens 1 000 Tonnen erstreckt.                                         teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhr­
                                                                      abschöpfung entsprechen oder darüber liegen.
                            Artikel 3
                                                                                               Artikel 6
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130 / 73                   Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75                      mittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine
genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne .                            halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchent­
                                                                      liche Einreichung der Angebote, wie sie in der Aus­
                             Artikel 4                                schreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der
( 1 ) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Ver­                      Kommission zugegangen sein . Sie müssen nach dem
                                                                      im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt wer­
ordnung (EWG) Nr. 193 / 75 (') gelten die gemäß Ar­                   den .
tikel 8 Absatz 1 der Verordnungen ( EWG) Nr.
3130/ 73 und (EWG) Nr. 279/ 75 erteilten Ausfuhr­                     Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
lizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer                    gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.                      gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
                                                                      Frist.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer                                            Artikel 7
Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum
Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats.                      Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                                      Termine entsprechen der belgischen Zeit.
                            Artikel 5
                                                                                               Artikel 8
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
( EWG) Nr. 3130 /73 und (EWG ) Nr. 279 /75 be­                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 schließt die Kommission nach dem Verfahren des Ar­                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 tikels 26 der Verordnung ( EWG) Nr. 2727 / 75 :                      in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 24 . November 1980
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                                               Vizepräsident
(') ABl . Nr . L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 317 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 11 . 80
                                                          ANHANG
              Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen
              nach Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Deutschen Demokrati­
                                                        schen Republik
                                            Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                               I
                         1                   2                                        3
                   Fortlaufende
                                           Menge                       Betrag der Ausfuhrabschöpfung
                  Numerierung
                    der Bieter
                                       ( in Tonnen)                    in nationaler Währung /Tonne
                         1
                         2
                         3
                         4
                         5
                       usw.
                                                              II
                         1                   2                                        3
                   Fortlaufende
                                           Menge                        Betrag der Ausfuhrerstattung
                  Numerierung
                    der Bieter
                                       (in Tonnen )                    in nationaler Währung/Tonne
                         1
                         2
                         3        I
                         4        I
                         5
                       usw.