CELEX: 62008TO0065
Language: de
Date: 2008-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 30. April 2008. # Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Vorläufiger Rechtsschutz - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Auflagen der spanischen Behörden für die Beteiligten an einem Zusammenschluss, der für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni iuris - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung. # Rechtssache T-65/08 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 2008 – Spanien/Kommission
      (Rechtssache T-65/08 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Auflagen der spanischen Behörden für die Beteiligten an einem Zusammenschluss, der für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt
         erklärt worden ist – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fumus boni iuris – Fehlende Dringlichkeit – Interessenabwägung“
      
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art.
            242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 19‑20)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der ein Mitgliedstaat
            verpflichtet wird, die einem Unternehmen erteilten Auflagen zurückzunehmen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris (Art. 242
            EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 62)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn.
            71‑74, 80)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen –Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art. 242 EG)
            (vgl. Randnrn. 82‑86)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2007 (Sache COMP/M.4685 – Enel/Acciona/Endesa)
                  in einem Verfahren nach Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
                  (ABl. L 24, S. 1)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.