CELEX: 31978R3029
Language: de
Date: 1978-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3029/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 359/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22. 12. 78
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3029/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Dezember 1978
                      zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3
    GEMEINSCHAFTEN —                                               die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                   rechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                   fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
    Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            rer Bestimmung notwendig machen.
    organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (2), insbesondere auf             Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
    Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,          gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                                  abgeändert werden.
    gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
    schusses,                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                  lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                            gen zugrunde zu legen :
                                                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
    Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 be­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
                                                                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
    gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
    Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  Parität dieser Währungen stützt,
    und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
    schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    chen werden kann.                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
    die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 hendem Absatz festgestellt wird.
    Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der
    Erstattungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festge­        Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
    setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der          gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
   voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von            auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
    Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­           reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
    schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis       führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
    auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen             im Anhang genannten Beträge.
   Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­
                                                                  schusses für Getreide —
 • zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
   Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
    Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
   Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die                                          Artikel 1
   Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
   ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
   setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung           genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung
   bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,               (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im ur­
   wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil                sprünglichen Zustand werden auf die im Anhang ge­
1 Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.                         nannten Beträge festgesetzt.
   (i) ABl. Nr. L 166  vom 25.  6. 1976, S. 1.
   (J) ABl. Nr. L 156  vom 14. 6.  1978, S. 11 .                                          Artikel 2
   (>) ABl. Nr. L 166  vom 25. 6.  1976, S. 36.
   (<) ABl. Nr. L 154  vom 15. 6.  1976, S. 11 .                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
 ---pagebreak--- 22. 12. 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 359/37
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21 . Dezember 1978
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                                        Vizepräsident
                                                                 ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 21 . Dezember 1978 zur Festsetzung der Erstattun­
                                             gen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                          (RE / Tonne)
                 Nummer
                     des
                                                                                                          Betrag
                                                                 Warenbezeichnung                           der
               Gemeinsamen
                 Zolltarifs
                                                                                                       Erstattungen
                  10.06             Reis :
                                    A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                          II . Geschälter Reis :
                                               a) rundkörniger
                                               b) langkörniger
                                                   für Ausfuhren nach :
                                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Portu­
                                                       gal                                                84,00
                                                   — den anderen Drittländern
                                    B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                           I. Halbgeschliffener Reis :
                                               a) rundkörniger
                                               b) langkörniger
                                          II. Vollständig geschliffener Reis :
                                               a) rundkörniger
                                               b) langkörniger
                                                   für Ausfuhren nach :
                                                   — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz           105,00
                                                   — den Zonen I, II, III, V und VI sowie für die Be­
                                                       stimmungen, genannt in Artikel 3 der Verordnung
                                                       (EWG) Nr. 192/75 der Kommission (*)               135,00
                                                   — der Zone IV b)                                      165,00
                                                   — den anderen Drittländern
                                    C. Bruchreis
           (') ABl . Nr. L 25 vom 17. 1 . 1975, S. 1 .
           NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom
                    28 . 5. 1977) bestimmt sind.