CELEX: 31975R1289
Language: de
Date: 1975-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1289/75 der Kommission vom 22. Mai 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

23 . 5 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 132/ 17
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1289/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Mai 1975
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fung bei der Ausfuhr auch für Verarbeitungserzeug­
                                                                 nisse auf der Grundlage von Reis.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­             geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­        (EWG) Nr. 1718 / 74 (5) uncj (EWG) Nr. 1935/74 (6) fest­
nung ( EWG) Nr. 476/75 (2 ) ;                                    gesetzt und durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 251 8 /74 (7) geändert.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 des
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­               sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung              fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
(EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­             fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
satz 2,                                                          Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                 Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
schusses,                                                        Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
                                                                 wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG                gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn die No­                 der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder               gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
                                                                 vermeiden .
mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­
preise erreichen , diese Lage andauern und sich ver­
schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft                 Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht .               359 / 67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
                                                                 in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 erreichen                  2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt                sichtigen .
das Niveau der Gemeinschaftspreise , wenn sie sich
dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage               lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­                  die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird , und               e [ forderlich mach e n .
wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht
angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­              Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
zeugung und der Marktpreise andauert.                             regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
                                                                 gen zugrunde zu legen :
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu             — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                    gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Gemeinschaft zu bewirken .                                              stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
                                                                        Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                   chen Parität ;
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten , ist für bestimmte Reissor­
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                        auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
 ten eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                     während    eines  bestimmten      Zeitraums    auf dem
 Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­                      Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese                    und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                        rungen der Gemeinschaft .
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 31 .                    H ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1974, S. 7 .
(J ) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13.                   (fa) ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22 .
  ■< ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 33 .                    7 ABl . Nr . L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 18                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               23 . 5 . 75
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der                                                                     Artikel 1
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­                                     Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­                                     Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­
chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­                                          fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
nung.                                                                                  nannten Erzeugnisse festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                                           Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                                                 Diese Verordnung tritt am 23 . Mai 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 22 . Mai 1975
                                                                                                      Fiir die Kommission
                                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 22 . Mai 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                             bei der Ausfuhr im Reissektor
                                                                                                                                        (RE / 100 kg)
                     Nummer des
                     Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                        Abschöpfungen
                       Zolltarifs
              10.06 A I a)                    Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                              Zertifiziertes Saatgut (')
              1 0.06 A I b)                   Langkörniger Rohreis ( Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                              Zertifiziertes Saatgut (')
              10.06    A IIa)                 Geschälter rundkörniger Reis                                                                 —
              10.06     All b)                Geschälter langkörniger Reis                                                                 —
              10.06     B I a)                Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                                          —    ■
              1 0.06    B I b)                Halbgeschliffener langkörniger Reis                                                          —
              10.06     B II a)               Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                                  —
              10.06     B II b)               Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                                  —
              10.06 C                         Bruchreis                                                                                    —
              1 1.01 F                        Mehl von Reis                                                                                —
              1 1.02 A VI                     Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                             —
              11 .02 E II e) 1                Flockdn von Reis                                                                             —
              1 1 . 02 F VI                   Pellets von Reis                                                                             —
             (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaat­
                  gut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet
                   sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom II . 7 . 1966,
                   S. 2309 / 66) und der Entscheidung des Rates vom 26 . März 197 } über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Ver­
                   einigten Königreich erzeugtem Saatgut ( ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 197 }, S. 12).