CELEX: 51991PC0415(02)
Language: de
Date: 1991-10-31
Title: Vorschlag VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(91)415 endg.
                                        Brüssel, den 31. Oktober 1991
          REFORM DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK - RECHTSGRUNDLAGEN
         FLANKIERENDE MASSNAHMEN ZUR REFORM DER AGRARMARKTSTÜTZUNG
       GEMEINSCHAFTSREGELUNG DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR FORST-
             WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN IN DER LANDWIRTSCHAFT
        GEMEINSCHAFTSREGELUNG DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN BEI INAN-
             SPRUCHNAHME EINER FRÜHRENTE IN DER LANDWIRTSCHAFT
                          (Vorlage der Kommission)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
    1.  Es handelt sich bei diesen Vorschlägen um die Umsetzung der
        Komm iss ions vor seh lägeC) für flankierende Maßnahmen zur Ergänzung
        der in den Marktorganisationen vorzunehmenden Änderungen. Diese
         flankierenden Maßnahmen umfassen die folgenden drei Bereiche:
        - landwirtschaftlicher Umweltschutz;
        -Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen;
        - Vorruhestand.
        Diese Maßnahmen sind eng mit den Marktordnungsmaßnahmen verknüpft,
        da sie insgesamt der Verstärkung der Hauptziele der Reform dienen:
        ausgewogene Märkte, sicheres Einkommen für die Landwirte und
        Beachtung des natürlichen Gleichgewichts und der Umwelt.
    2.  Mit dem Programm für den landwirtschaftlichen Umweltschutz so M die
        doppelte Funktion der Landwirte als Erzeuger und Umwelt- und
        Landschaftsschützer anerkannt werden, indem für die Landwirte
        Anreize geschaffen werden, weniger intensive Produktionsweisen
        einzusetzen, die die natürlichen Gegebenheiten verstärkt
        berücksichtigen. Dies setzt eine konkrete Beteiligung an der
        Wiederherstellung des Marktgleichgewichts voraus. Die Aufforstung
        der landwirtschaftlichen Nutzflächen stellt nicht nur eine
        akzeptable Form der Bodennutzung dar, sondern wird auch zur
        Eindämmung der Produktion und Verbesserung der Umweltbedingungen
        beitragen. Mit der Vor ruhestandsregeluno. die auf die
        Umstrukturierung ausgerichtet ist, wird es möglich sein, die
        Wirtschaftlichkeit der Betriebe im Hinblick auf die von den
        Landwirten verlangten Anpassungsbemühungen zu verbessern und den
        Angebotsdruck auf den Märkten unter Gewährleistung einer
        umweltverträglichen Bodennutzung für nichtlandwirtschaftIiche Zwecke
        zu miIdern.
   3.   Zwischen diesen bereits miteinander verflochtenen flankierenden
        Maßnahmen und den in den Marktorganisationen vorgeschlagenen
        Änderungen besteht eine enge Verbindung.
        Bei dem Bemühen um eine bessere Produkt ionseindämmung und
        -Wirtschaft dürfen zunehmend empfindliche Aspekte wie der
        Umweltschutz, die Aufforstung als alternative Bodennutzungsform, die
        Alterung der Betriebsinhaber und die notwendige Anpassung der
        Betriebe nicht außer acht gelassen werden.
        Es ist daher gerechtfertigt, daß für die Finanzierung der Kosten
        dieser Vorschläge derselbe Finanzrahmen wie für die Bestimmungen zu
        den Gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen wird.
   (1) KOM (91) 258 endg. vom 22. Juli 1991, Teil II.
2)
                                                                              0,
 ---pagebreak--- Die drei vorgeschlagenen Maßnahmen, die eine freiwillige
Verpflichtung der Landwirte vorsehen, sind von den Mitgliedstaaten
obligatorisch durchzuführen. Um eine größere Flexibilität und
bessere Anpassung an die - von Region zu Region bisweilen sehr
unterschiedlichen - Gegebenheiten zu gewährleisten, werden die
 Regelungen im Rahmen von Mehr Jahresprogrammen verwaltet, die
 zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Partnerschaft I ich
 ausgehandelt werden. In allen Fällen sind für die Beihilfen
erstattungsfähige Höchstbeträge zu einem Kofinanzierungssatz
 zwischen 50 bis 75 % vorgesehen, der nach einem im Rahmen eines
 Jeden Programms festzusetzen ist.
 I. Landwirtschaft I icher Umweltschutz
 Im Rahmen des Programms für landwirtschaftlichen Umweltschutz sollen
durch ein System von Beihilfen Anreize für die Landwirte geschaffen
werden,
     den Einsatz umweltschädigender Mittel (chemische und organische
     Dünger, Pestizide, Herbizide) beträchtlich zu verringern;
     den Bestand (Rinder und Schafe) dort zu verringern, wo der
     Uberbesatz Umweltschäden verursacht;
     umweltverträgliche Bewirtschaftungsformen anzuwenden und so die
     Vielfalt und Qualität der ländlichen Umwelt (Landschaft,
     Pflanzen und Tierwelt) zu erhalten oder wiederherzustellen;
     die stillgelegten Flächen zu pflegen (Diese Bestimmung gilt auch
     für andere Personen in den Fällen, wo die Pflege nicht von den
     Landwirten übernommen werden kann.);
      landwirtschaftliche Flächen langfristig (20 Jahre) stillzulegen
     und so ihre Nutzung für umweltspezifische Zwecke zu ermöglichen
      (Biotope, Naturschutzgebiete).
Da eine gute Vorbereitung der Landwirte auf die notwendigen
Änderungen der Verhaltensweisen erforderlich ist, wird diese
Regelung durch eine Beihilfe zur Ausbildung der Landwirte in
umweltverträglichen Produktionsweisen ergänzt. Diese Beihilfe wird
 in dem Grundsatzpapier der Kommission über die künftige Entwicklung
der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht ausdrücklich erwähnt.
 I I. Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen
Der Agrarsektor hat erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden bei der
Änderung traditioneller Verhaltensweisen und der Erschließung neuer
Tätigkeitsbereiche, die die Entwicklung der Landbevölkerung und
gleichzeitig die umweltbewußte Bewirtschaftung des natürlichen Raums
ermöglichen.
Forstwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere die Aufforstung
verfügbarer und geeigneter landwirtschaftlicher Nutzflächen, können
dazu beitragen, der völligen Aufgabe von Agrarflachen, mit der
Erosions- und Landschaftsschädigungsrisiken verbunden sind,
entgegenzutreten. Gleichzeitig werden die neuen Maßnahmen dazu
beitragen, daß die Landwirte ihre Einkommensquellen wesentlich
stärker diversifizieren können und daß sich in absehbarer Zeit das
Holzdefizit der Gemeinschaft verringert.
Die Erfahrung mit den geltenden Regelungen hat gezeigt, daß die
bestehenden Beihilfen nicht ausreichen, um die Aufforstungskosten
und die Einkommensverluste zu decken. Die HöchstbeihiIfebeträge
                                                                      3
 ---pagebreak---     angeglichen werden, die auch die Möglichkeit der Aufforstung umfaßt,
    um so den Landwirten oder anderen Personen einen Anreiz für die
    Aufforstung zu bieten. AuBerdem sollten die von den Behörden wie zum
    Beispiel Gemeinden vorgenommenen Aufforstungen verstärkt werden, um
    vorgenannten Problemen abzuhelfen.
7.  Die Beihilferegelung für die Aufforstung landwirtschaftlicher
    Nutzflächen betrifft
        die Aufforstungskosten (einschließlich der von den Behörden
        vorgenommenen Aufforstungen);
    -   die Kosten für die Pflege der aufgeforsteten Flächen in den
        ersten 5 Jahren;
        den nach Empfängergruppen und gepftanzten Baumarten gestaffelten
        Ausgleich der EinkommensVerluste, der für eine Höchstdauer von
        20 Jahren gewährt wird;
        die Verbesserung vorhandener Waldflächen.
    III. Vorruhestand
8.  Der Agrarsektor hat erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden bei der
   Änderung traditioneller Verhaltensweisen und der Erschließung neuer
   Tätigkeitsbereiche, die die Existenz und den Wohlstand der
    Landbevölkerung sichern. Ein besonderes Strukturproblem stellt zudem
    der Altersaufbau der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung dar.
    Rund 2 Millionen Landwirte haben das 65. Lebensjahr bereits
   überschritten, und mehr als 2,6 Millionen sind zwischen 55 und 65
    Jahre alt. Die Hälfte dieser Landwirte ist ohne Hofnachfolger.
    Zwei Drittel der 4,6 Millionen Landwirte Über 55 Jahren
   bewirtschaftet weniger als 5 ha.
   Angesichts der mittel- und langfristigen Aussichten für die
   Landwirtschaft in der Gemeinschaft und aufgrund der Reform der
   Marktstützungsmechanismen sind verstärkte Anpassungsbemühungen
    seitens der Landwirte erforderlich. Dies hat die Kommission
    veranlaßt, eine Überarbeitung der bestehenden Vorruhestandsrege lung
    vorzuschlagen, um aus ihr ein wirksameres Mittel zur Verbesserung
    der Wirtschaftlichkeit der Betriebe und zur Unterstützung der
    älteren Landwirte zu machen.
9.  Die Maßnahme sieht für Landwirte, die 55 Jahre oder älter sind,
   Beihilfen vor, für die Höchstbeträge Je Betrieb festgesetzt sind und
    die in folgender Form gewährt werden können:
        Abgangsprämie;
        von der Größe der freiwerdenden Fläche unabhängige Jährliche
        Vergütung;
        Jährliche Prämie Je Hektar freiwerdende Fläche;
        Zusatzrente, wenn der in der einzeistaatIiichen Regelung
        festgesetzte Betrag keinen Anreiz zur Einstellung der
        landwirtschaftlichen Tätigkeit bietet.
   All diese genannten Beihilfeformen können (gegebenenfalls mit
   degressiven Zahlungen) mit einer sehr großen Flexibilität kombiniert
   werden, wobei Jedoch der erstattungsfähige Höchstbetrag Je Betrieb
   einzuhalten ist. Es wurde daher die Möglichkeit einer
   "Abgangsprämie" in das System einbezogen, wenngleich im Dokument K0M
   (91) 258 endg. hiervon nicht ausdrücklich die Rede ist.
 ---pagebreak--- müßten nämlich denjenigen für die Flächenstillegungsregelung ---pagebreak---                          Vorschlag
            VERORDNUNG (EWG) Nr.     DES RATES
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung
     für AufforstungsmaBnahmen in der Landwirtschaft
                  Vorlage der Kommission
                                                         c
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      - 1 -
                                   VORSCHLAG
                       VERORDNUNG (EWG) Nr.     DES RATES
           zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung
                für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1) t
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments < 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses * 3 ) ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist sowohl für die Boden-
nutzung als auch für den Umweltschutz von besonderer Bedeutung und stellt
eine wichtige Ergänzung der Gemeinschaftspolitik zur Steuerung der Agrar-
produkt ion dar.
Die Erfahrung mit der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch
Landwirte hat gezeigt, daß die bestehenden Aufforstungsbeihilfen nicht aus-
reichen und daß in den letzten Jahren stillgelegte Ackerflächen nur in un-
zureichendem Maße aufgeforstet wurden.
(1) ABI. Nr. L
(2) ABI. Nr. L
(3) ABI . Nr. L                                                             ^
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Die Maßnahmen nach Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. des Rates zur Ver-
besserung der Effizienz der Agrarstruktur < 4 ) müssen daher durch Maßnahmen
ersetzt werden, die einen wirksameren Anreiz zur Aufforstung landwirt-
schaftlicher Nutzflächen bieten.
 Die erstattungsfähigen Beträge der Aufforstungskosten sind entsprechend den
 in der Gemeinschaft festgestellten effektiven Aufforstungskosten festzule-
gen.
 Eine degressive Prämie, die für die ersten fünf Jahre als Beitrag für die
Pflege der Neuaufforstungen gezahlt wird, kann einen besonderen Anreiz für
die Aufforstung darstellen.
 Im Interesse der verstärkten Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen
 im Rahmen der GAP sind Prämien einzuführen, um die Einkommensverluste der
Landwirte während der nicht produktiven Jahre der von ihnen aufgeforsteten
 landwirtschaftlichen Nutzflächen auszugleichen.
 In vielen Fällen sind andere Privatpersonen als landwirtschaftliche Be-
triebsinhaber in der Lage, die landwirtschaftlichen Nutzflächen aufzufor-
sten, so daß es zweckmäßig wäre, für diesen Personenkreis entsprechende An-
reize zu schaffen. Zu diesem Zweck ist eine Hektarprämie einzuführen, die
anderen Privatpersonen als landwirtschaftlichen BetriebsInhabern für die
Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen gewährt wird.
 In vielen Gebieten der Gemeinschaft kann die Aufforstung der landwirt-
schaftlichen Nutzflächen von Behörden, insbesondere von den Gemeinden, vor-
genommen werden. Die Aufforstungsarbeiten dieser Behörden sollten daher un-
terstützt und verstärkt werden.
Aufforstungen mit Eukalyptus und Weihnachtsbäumen sind in der Regel recht
gewinnbringend. Für die Aufforstungen mit diesen Baumarten, die von Haupt-
erwerbslandwirten vorgenommenen werden, genügt es demnach, eine Gemein-
schaftsbeihilfe zu den entstehenden Aufforstungskosten vorzusehen.
(4) ABl. Nr. L 218 vom 6.8.1991, S.1.                                        ç,
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    Die Verbesserung der Waldflächen in den landwirtschaftlichen Betrieben kann
    zu einem höheren Einkommen der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen
    beitragen. Insbesondere die Struktur und die besonderen Probleme der Kork-
    produktion erfordern eine Verstärkung der Vorschriften zur Verbesserung der
    bestehenden Korkeichenwälder.
    Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der Maßnahme beteiligt, muß
    sie sich vergewissern können, daß die von den Mitgliedstaaten erlassenen
    Durchfuhrungsvorschriften zur Erreichung der Ziele beitragen. Zu diesem
    Zweck ist eine Struktur für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der
    Kommission im Rahmen des mit der Entscheidung 89/367/EWG des Rates (2)
    eingesetzten Ständigen Forstausschusses vorzusehen.
    Die Mittel für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maß-
    nahmen sind zusätzlich zu den Mitteln bereitzustellen, die für die im Rah-
    men der Strukturfondsregelung durchgeführten Maßnahmen, insbesondere zugun-
    sten der unter die Ziele Nr. 1 und Nr. 5b im Sinne von Artikel 1 der Ver-
    ordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallenden Regionen, vorgesehen sind -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
                             ZIELE DER BEIHILFEREGELUNG
    Um
        die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Änderun-
        gen zu begleiten,
        zu einer langfristigen Verbesserung der Waldressourcen beizutragen,
        zu einer Bewirtschaftung des natürlichen Raums beizutragen, die mit dem
        ökologischen Gleichgewicht besser vereinbar ist,
   (2) ABI. Nr. L 165 vom 15.6.1989, S.14.                                      M
3)
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wird eine gemeinschaftliche Beihilferegelung eingeführt, die vom Europäi-
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Ab-
teilung Garantie, kofinanziert wird und folgende Ziele anstrebt:
a)   eine alternative Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen durch Auf-
     forstung;
b)   die Entwicklung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten in den landwirt-
     schaftlichen Betrieben.
                                    Artikel 2
                                BEIHILFEREGELUNG
 1.  Die Beihilferegelung kann folgendes umfassen:
     a)  Beihilfen zu den Aufforstungskosten;
     b)   eine Jährliche Prämie Je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Ko-
          sten für die Pflege der aufgeforsteten Flächen in den ersten fünf
          Jahren;
     c)  eine Jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten
         aufgrund der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen,
     d)   Investitionsbeihilfen zur Verbesserung von Waldflächen, und zwar
          insbesondere für die Anlage von Wald- und Brandschutzstreifen, von
         Wasserstellen und von forstwirtschaftlichen Betriebswegen sowie für
         die Verbesserung von Korkeichenwäldern.
2.   a)  Die Beihilfen gemäß Artikel 1 Buchstaben a) und b) können allen na-
          türlichen und Juristischen Personen gewährt werden, die landwirt-
         schaftliche Flächen aufforsten.
     b)  Die Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) sind nur erstattungsfä-
          hig, wenn sie
              landwirtschaftlichen Betriebsinhabern, die nicht in den Genuß
              der Vorruhestandsregelung der Verordnung (EWG) Nr. ... des
              Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung
              für den Vorruhestand in der Gemeinschaft d ) kommen,
              anderen natürlichen oder Juristischen Personen des Privatrechts
         gewährt werden.
(1) AB I. Nr. L
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    c)  Bei Aufforstungen mit Eukalyptus und Weihnachtsbäumen sind nur die
        Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erstattungsfähig, die Haupt-
        erwerbslandwirten gewährt werden, die die Bedingungen des Arti-
        kels 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des
        Rates erfüllen.
    d)  Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstabe d) sind nur erstattungs-
        fähig, wenn sie landwirtschaftlichen Betriebsinhabern oder ihren
        Vereinigungen gewährt werden.
3.  Außerdem kann die Regelung einen Gemeinschaftsbeitrag zu den Kosten für
    die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die zuständigen
    Behörden der Mitgliedstaaten umfassen.
                                 Artikel 3
                              BEIHILFEBETRÄGE
Die Beihilfen gemäß Artikel 2 kommen bis zu folgenden Höchstbeträgen für
eine Erstattung in Betracht:
a)  Aufforstungskosten:
        2000 ECU/ha für die Anpflanzung von Nadelbäumen und Eukalyptus,
        4000 ECU/ha für die Anpflanzung von Laubbäumen oder gemischten
        Pflanzungen mit mindestens 75 X Laubbäumen.
b)  Pflegekosten:
        bei Nadelbäumen 250 ECU/ha Jährlich in den ersten beiden Jahren und
        150 ECU/ha Jährlich in den folgenden Jahren;
        bei Laubbäumen oder gemischten Pflanzungen mit mindestens 75 %
        Laubbäumen 500 ECU/ha Jährlich in den ersten beiden Jahren und
        300 ECU/ha Jährlich in den folgenden Jahren;
                                                                            •M
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c) Prämie zum Ausgleich von Einkommensver lusten:
       600 ECU/ha Jährlich, wenn die Aufforstung von einem landwirtschaft-
        lichen Betriebs Inhaber vorgenommen wird;
        150 ECU/ha Jährlich, wenn die Aufforstung von einem anderen in Ar-
        tikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Begünstigten vorgenommen
       wird;
   während einer Höchstdauer von 20 Jahren ab der Erstaufforstung;
d) Kosten für die Verbesserung der Waldflächen:
       700 ECU/ha für die Verbesserung von Waldflächen und die Anlage von
       W i ndschutzstrei fen,
        1.400 ECU/ha für die Erneuerung und Verbesserung der Korkeichenwäl-
       der,
        18.000 ECU/km für Forstwege.
        150 ECU/ha für mit Brandschutzstreifen und Wasserstellen versehene
       Waldflächen.
   Zu den in Absatz 1 genannten Investitionen gehören auch die Kosten für
   die Umrüstung landwirtschaftlichen Geräts für den Einsatz bei forst-
   wirtschaftlichen Arbeiten.
   Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission im Rah-
   men der verfügbaren Haushaltsmittel nach dem Verfahren des Artikels 5
   dieser Verordnung eine Anhebung der Jeweiligen Höchstbeträge für die
   Aufforstung, die Verbesserung von Waldflächen und die Erneuerung und
   Verbesserung der Korkeichenwälder auf höchstens 1.200 bzw. 3.000 ECU
   beschließen.
                                  Artikel 4
                              BEIHILFEPROGRAMME
1. Die Mitgliedstaaten wenden die in Artikel 2 genannte Beihilferegelung
   im Rahmen mehrjähriger Gebietsprogramme an, die sich auf die Ziele von
   Artikel 1 beziehen. Die Gebietsprogramme tragen den unterschiedlichen
   Gegebenheiten in bezug auf Umwelt, natürliche Bedingungen und Agrar-
   strukturen Rechnung.
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2. Die Gebietsprogramme enthalten insbesondere
       die Vorkehrungen zur Lokalisierung und Zusammenfassung der auffor-
       stungsfähigen Flächen;
       die Vorkehrungen zur Festlegung der Modalitäten für die Auffor-
       stung und die anzuwendenden forstwirtschaftlichen Praktiken;
       die Beihilfebeträge;
       die Vorkehrungen zur Beurteilung und zur Überwachung der Auswirkun-
       gen auf die Umwelt;
       die getroffenen oder geplanten Begleitmaßnahmen;
       die Schätzung der jährlichen Ausgaben für die Durchführung des Pro-
       gramms.
                                Art»*»» 5
                   VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER PROGRAMME
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Entwürfe der Ge-
   bietsprogramme gemäß Artikel 4 sowie die Rechts- und Verwaltungsvor-
   schriften zur Durchführung dieser Verordnung, die bereits bestehen oder
   die sie zu erlassen gedenken, bis zum ... (12 Monate nach Inkrafttreten
   dieser Verordnung).
2. Die Kommission prüft die Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Hinblick
   auf
       ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung unter Berücksichtigung der
       Ziele dieser Verordnung und des Zusammenhangs zwischen den ver-
       schiedenen Maßnahmen;
       die Art der kofinanzierbaren Maßnahmen;
       den Gesamtbetrag der kofinanzierbaren Ausgaben;
       den gemeinschaftlichen Kofinanzierungssatz für das gesamte Pro-
       gramm, der bis zu 50 % betragen kann. In den Ziel Nr. 1-Regionen
       kann er Jedoch auf bis zu 75 % angehoben werden.
                                                                           -ö
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3.  Die Kommission beschließt über die Genehmigung der Gebietsprogramme
    einschließlich der Sätze der gemeinschaftlichen Kofinanzierung unter
    Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Angaben. Zu diesem Zweck
     legt der Vertreter der Kommission dem mit der Entscheidung 89/367/EWG
    des Rates eingesetzten Ständigen Forstausschuß einen Entscheidungs-
    entwurf vor.
    Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
    Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu
    prüfenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Stim-
    menmehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrages
    für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
    Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
    Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti-
    kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
    Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
    Jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht Uberein, so werden
    diese Maßnahmen dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. In
    diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen
    Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mittei-
    lung aussetzen.
    Der Rat kann inerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeit-
    raums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fas-
    sen.
                                  Artikel 6
                          DURCHFUHRUNGSBESTIMMUNGEN
Gegebenenfalls erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 die
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung.
                                                                            AU
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                                  Artikel 7
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    Die Artikel 25 bis 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 werden aufgeho-
    ben. Sie gelten Jedoch weiterhin für Beihilfen, die vor dem Inkrafttre-
    ten dieser Verordnung gewährt wurden.
    Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche
    Beihilfen zu gewähren, für die von dieser Verordnung abweichende Bedin-
    gungen und Modalitäten gelten oder deren Beträge die Höchstbeträge die-
    ser Verordnung überschreiten, sofern diese Maßnahmen den Zielen dieser
    Verordnung entsprechen und im Einklang mit den Artikeln 92, 93 und 94
    des Vertrags stehen.
                                  Artikel 8
                                INKRAFTTRETEN
Diese Verordnung tritt am                                             in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmitttelbar in Jedem Mitgliedstaat.
                                                                            ^
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
A. Hintergrund
   1.  Der Agrarsektor hat erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden bei
       der Veränderung traditioneller Anschauungen und der Erschließung
       neuer Tätigkeitsbereiche, die die Entwicklung der Landbevölkerung
       und gleichzeitig die umweltbewußte Bewirtschaftung des natürlichen
       Raums ermöglichen.
       Forstwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere die Aufforstung ver-
       fügbarer und geeigneter landwirtschaftlicher Nutzflächen, können
       dazu beitragen, der Aufgabe von Agrarflächen, mit der Eros ions- und
       Landschaftsschädigungsrisiken verbunden sind, entgegenzutreten.
       Gleichzeitig werden die neuen Maßnahmen dafür sorgen, daß die Land-
       wirte ihre Einkommensquellen wesentlich stärker diversifizieren
       können und daß sich in absehbarer Zeit das Hoizdefizit der Gemein-
       schaft verringert.
       Die Erfahrung mit den geltenden Maßnahmen hat gezeigt, daß die be-
       stehenden Beihilfen in diesem Bereich nicht ausreichen, um die
       Aufforstungskosten und die Einkommensverluste zu decken. Die
       HöchstbeihiIfebeträge müßten nämlich denjenigen für die Flächen-
       stillegungsregelung angeglichen werden, die auch die Möglichkeit
       der Aufforstung umfaßt, und so den Landwirten oder anderen Personen
       einen Anreiz für die Aufforstung bieten. Außerdem sollten die von
       Behörden wie zum Beispiel Gemeinden vorgenommenen Aufforstungen
       verstärkt werden, um vorgenannten Problemen abzuhelfen.
B. Vorschlag
   Die neue für die Mitgliedstaaten obligatorische Regelung, die die der-
   zeitigen, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2391/91 des Rates zur Ver-
   besserung der Effizienz der Agrarstruktur vorgesehenen Maßnahmen er-
   setzt, umfaßt folgendes:
                                                                            'iL
 ---pagebreak---            Beihilfen zu den Aufforstungskosten sowie zur Deckung der Kosten
           für die Pflege der aufgeforsteten Flächen in den ersten fünf Jah-
           ren; diese Beihilfen werden allen Interessenten gwährt, die land-
           wirtschaftliche Flächen aufforsten;
           eine Jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von Einkommensver lusten
           während eines Zeitraums von 20 Jahren, differenziert nach Kategorie
           der Begünstigten und der angepflanzten Art;
           einen Beitrag zu den Kosten für die Aufforstung durch Behörden;
           Beihilfen zur Verbesserung von bestehenden Waldflächen,
           einschließlich der Verbesserung der Korkeichenwälder.
   Die neue Regelung wird im Rahmen von Mehr Jahresprogrammen verwaltet, die
   insbesondere den unterschiedlichen Möglichkeiten zur Durchführung der Auf-
   forstung von landwirtschaftlichen Flächen hinsichtlich ihrer Lokalisierung
   und der einzuhaltenden Aufforstungsbedingungen Rechnung tragen.
4)
 ---pagebreak---            KOMMISSION
               DER
  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirekt ion Landwirtschaft
                                   Vorschlag
                          VERQRPNUNQ (EWQ) DES RATES
             für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum
                        schützende landwirtschaftliche
                             Produkt ionsverfahren
                           (Vorlage der Kommission)
                                                               ^3
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                       Vorschlag
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                   für umweltgerechte und den natürlichen Lebenraum
                            schützende landwirtschaftliche
                                 Produkt ionsverfahren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
  insbesondere auf Artikel 42 und 43,
 auf Vorschlag der Kommission*1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3)
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Umweltschutzbelange müssen schrittweise in die Gemeinsame Agrarpolitik und
 die europäische Landwirtschaft Eingang finden.
 Die Maßnahmen zur Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemein-
 schaft müssen sich auf die Umwelt positiv auswirken.
 Die Umwelt in der Gemeinschaft wird durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt
 und in unterschiedlicher Weise bedroht.
 Mit Hilfe einer geeigneten Beihilferegelung können die Landwirte durch Einfüh-
 rung oder Beibehaltung von Produktionsverfahren, die den erhöhten Belangen des
 Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen beziehungsweise des Erhalts
 des natürlichen Lebensraums und der Landschaft gerecht werden, eine wichtige ge-
 sellschaftliche Aufgabe übernehmen.
 Eine Beihilferegelung, die darauf abzielt, den Einsatz von Dünge- und Pflanzen-
 schutzmitteln deutlich einzuschränken, ist geeignet, nicht nur zur Verringerung
 der Umweltbelastung durch die Landwirtschaft, sondern durch die Förderung weni-
 ger    intensiver   Produktionsverfahren auch     zur Anpassung der einzelnen
 Produktionsbereiche an die Bedürfnisse des Marktes beizutragen.
(1) AB I. Nr. L ...
(2) ABI. Nr. L ...
(3) ABI. Nr. L ...
                                                                                 4 e)
 ---pagebreak---                                        - 3 -
 Die Begrenzung der Zahl der in den Betrieben gehaltenen Tiere kann dazu beitra-
 gen, die Schäden für die Umwelt zu vermeiden, die sich aus einer zu intensiven
 Rinder- und Schafhaltung ergeben.        Infolgedessen muß die Regelung zur
 Extensivierung bestimmter Erzeugungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 2328/91 ( 1 ) des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Agrarstruktur in
 die mit dieser Verordnung vorgeschlagenen Regelung eingebunden werden.
 Der Anbau von nicht für die Ernährung bestimmten Erzeugnissen im Rahmen einer
 gemeinschaftlichen Flächenstillegungsregelung muß nach Bedingungen erfolgen, die
 mit den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang stehen. Infolgedessen darf
 diese Regelung nicht auf solche Erzeugungen Anwendung finden.
 Eine Regelung, die die Förderung der Einführung beziehungsweise Beibehaltung von
 besonderen Produktionsverfahren zum Ziel hat, ermöglicht es, den spezifischen
 Belangen des Schutzes der Umweit und des natürlichen Lebensraums gerecht zu
 werden und somit dazu beizutragen, die Ziele des Umweltschutzes zu erreichen.
 Viele landwirtschaftliche und ländliche Gebiete der Gemeinschaft sind zunehmend
 von Entvölkerung, Erosion, Überschwemmung und Waldbränden bedroht. Durch spezi-
 fische Maßnahmen zur Pflege der Landschaft können diese Gefahren eingedämmt wer-
 den.
 Angesichts des Ausmaßes der Problematik müssen die Regelungen auf alle Landwirte
 der Gemeinschaft Anwendung finden, die sich zu den entsprechenden Produktions-
 verfahren verpflichten, um die Umwelt und den natürlichen Lebensraum zu schüt-
 zen, zu erhalten und zu verbessern und Jede weitere Intensivierung der land-
 wirtschaftlichen Erzeugung zu vermeiden.
 Die Flächenstillegungsregelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
 wird durch die in die gemeinsamen Marktorganisationen eingearbeiteten Bestimmun-
 gen ersetzt. Gleichwohl ist es aus umweltpolitischen Erwägungen zweckmäßig, eine
 Regelung zur langfristigen Stillegung von Ackerflächen einzuführen.
(1) ABI. Nr. L 2218 vom 6.8.1991, S. 1.
                                                                                  •0
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Mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen soll für die Landwirte ein
Anreiz geschaffen werden, sich zu Produktionsverfahren zu verpflichten, die mit
 den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebens-
 raums vereinbar sind, beziehungsweise die zur Herstellung des Gleichgewichts auf
 den Märkten beitragen. Einkommensver luste der Landwirte durch Produktions-
 rückgang und/oder Anstieg der Produktionskosten müssen ausgeglichen werden.
 Die Einführung von Regeln für ein umweitbewüßtes Verhalten in der Landwirt-
 schaft durch die Mitgliedstaaten kann gleichfalls dazu beitragen, die
 Produktionsverfahren den Belangen des Umweltschutzes besser anzupassen.
 Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lage der Umwelt, der natürlichen
 Gegebenheiten und der landwirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Gebieten
 der Gemeinschaft müssen die geplanten Maßnahmen entsprechend angepaßt werden. Es
 wäre daher zweckmäßig, gebietsspezifische Programme für die Bewirtschaftung der
 landwirtschaftlichen beziehungsweise der aufgegebenen Böden vorzusehen.
 Gemeinschaft und Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der
Ausbildung und Unterrichtung verstärken, um die Einführung umweltverträgt icher
 Produktionsverfahren und namentlich die Anwendung von Regeln für ein umwelt-
 bewußtes Verhalten in der Landwirtschaft zu unterstützen.
 Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz dieses Programms muß sicher-
 gestellt werden, daß die erzielten Ergebnisse bekanntgemacht und regelmäßig
 überprüft werden.
 Diese Maßnahmen müssen zur Verwirklichung bestimmter spezifischer Ziele beitra-
 gen, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umwelt-
 schutzes vorgesehen sind.
 Da sich die Gemeinschaft an der Maßnahme finanziell beteiligt, muß sie sicher-
 stellen können, daß die diesbezüglichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zur
Verwirklichung der Ziele beitragen. Zu diesem Zweck empfiehlt sich eine Zusam-
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 29 derVerordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 zur Durch-
 führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der In-
 terventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und
den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhande-
nen Finanz Instrumente andererseits* 2 * -
Die Mittel für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sind zusätzlich in den Mitteln bereitzustellen, die für die Durchführung der
Maßnahmen im Rahmen der Regelung über die Strukturfonds namentlich in den Ziel-
 1- und den Ziel-5b-Gebieten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88,
vorgesehen sind.
(2) ABI. Nr. 374 vom 31.12.1988, S. 1.
                                                                                '21
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
                            ZIEL DER BEIHILFEREGELUNG
Es wird eine vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, kofinanzierte gemeinschaftliche Beihilfe-
regelung geschaffen, um
-   die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Änderungen zu
   ergänzen,
-   zur Verwirklichung der Ziele der Agrar- und Umweltpolitik der Gemeinschaft
   beizutragen und
-  den Landwirten ein angemesses Einkommen zu sichern.
Ziel der gemeinschaftlichen Beihilferegelung ist es,
a) landwirtschaftliche   Produktionsverfahren   zu  fördern,   die  die   umwelt-
   schädigenden Auswirkungen der Landwirtschaft verhindern helfen und über eine
   Produktionskürzung auch zu einem besseren Gleichgewicht der Märkte beitragen,
b) die Extensivierung der pflanzlichen Erzeugung sowie der Schaf- und Rinder-
   haltung zu fördern,
c) eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Böden zu fördern, die mit dem
   Schutz und der Verbesserung der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen
   Lebensraums, der Landschaft, und der Böden sowie dem Schutz der vom Ausster-
   ben bedrohten lokalen Rassen vereinbar ist,
d) einen Anreiz zur Pflege aufgegebener        landwirtschaftlicher und    forst-
   wirtschaftlicher Flächen in Gegenden zu bieten, in denen diese Pflege aus
   Gründen des Umweltschutzes, der natürlichen oder Brandgefahren erforderlich
    ist, und auf diese Weise den Gefahren der Entvölkerung            der   land-
   wirtschaftlichen Gebiete vorzubeugen,
e) einen Anreiz für die langfristige Stillegung von Ackerflächen aus Gründen des
   Umweltschutzes zu bieten,
f) die Sensibilisierung und Ausbildung der Landwirte auf dem Gebiet land-
   wirtschaftlicher Produktionsverfahren zu fördern, die mit den Belangen des
   Umweltschutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums vereinbar sind.
                                                                                  d
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                                     Artikel 2
                                 BEIHILFEREGELUNG
1. Die Regelung kann Beihilfen an Landwirte umfassen, die sich zu folgendem ver-
   pfIichten:
   a)  den Einsatz von Dünge- und/oder Pflanzenschutzmitteln erheblich einzu-
       schränken, oder bereits vorgenommene Einschränkungen beizubehalten,
   b)  auf andere Weise als durch Einschränkung von Dünge- und Pflanzenschutz-
       mitteln    die  pflanzliche, einschließlich    die   Futtererzeugung,  zu
       extensivieren, beziehungsweise eine bestehende extensive Erzeugung beizu-
       behalten,
   c)  den Rinder- und Schafbestand zu verringern,
   d)  andere Produktionsverfahren einzuführen oder beizubehalten, die mit den
       Belangen des Schutzes der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, des natür-
        Iichen Lebensraums und der Landschaft sowie der Zucht vom Aussterben be-
       drohter lokaler Rassen vereinbar sind,
   e)  aufgegebene landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Böden zu pfle-
       gen,
   f)  Ackerflächen für mindestens zwanzig Jahre stillzulegen, um sie für Zwecke
       des Umweltschutzes, namentlich zur Schaffung von Naturreserven, Biotopen
       oder Naturparks, zu nutzen.
2. Außerdem kann die Regelung Maßnahmen umfassen, die darauf abzielen, die Land-
   wirte mit umweltverträglichen Produktionsverfahren näher vertraut zu machen.
                                                                                 ^
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                                    Artikel 3
                                BEIHILFEPROGRAMME
1. Die Mitgliedstaaten führen in ihren Hoheitsgebieten die Beihilferegelung ge-
   mäß Artikel 2 im Rahmen von gebietsspezifischen Programmen zur Verwirklichung
   der Ziele des Artikels 1 durch. Die Programme tragen den unterschiedlichen
   Gegebenheiten in bezug auf Umwelt, natürliche Bedingungen, Agrarstrukturen
   und wichtigste Ausrichtungen der landwirtschaftlichen Erzeugung Rechnung.
2. Jedes Programm deckt ein aus der Sicht der Umwelt und des natürlichen Lebens-
   raums homogenes Gebiet ab und gilt grundsätzlich für alle in Artikel 2 vorge-
   sehenen Beihi ifen.
   Bei entsprechender Begründung können die Programme Jedoch auf Beihilfen be-
   schränkt werden, die sich auf besondere Merkmale eines Gebiets beziehen.
3. Das Programm wird für eine Mindestdauer von fünf Jahren aufgestellt. Ihm muß
   mindestens folgendes zu entnehmen sein:
   a)  die Abgrenzung des geographischen Gebiets und gegebenenfalls der betref-
       fenden Teilgebiete,
   b)  eine Beschreibung der natürlichen, umweltpolitischen und strukturellen
       Besonderheiten des Gebiets,
   c)  eine Beschreibung der genannten Ziele und    ihre Begründung entsprechend
       den Besonderheiten des Gebiets,
   d)  die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen unter Berücksichtigung
       der bestehenden Probleme,
   e)  die Schätzung der Jährlichen Ausgaben für die Durchführung des gebiets-
       spezifischen Programms.
                                                                                2H
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                                    Artikel 4
                           ART UND HOHE DER BEIHILFEN
1. Es wird eine Jährliche Prämie Je Hektar beziehungsweise Großvieheinheit an
   Landwirte gewährt, die auf der Grundlage des für das betreffende Gebiet gel-
   tende Programms mindestens für fünf Jahre die Verpflichtungen gemäß Artikel 2
   übernehmen. Im Falle der Stillegung von Ackerflächen ist diese Verpflichtung
   für zwanzig Jahre einzugehen.
2. Der erstattungsfähige Höchstbetrag der Prämie beträgt:
       150 ECU für einjährige Kulturen, für die eine Hektarprämie entsprechend
       den Vorschriften der Verordnungen über die Marktorganisationen für diese
       Kulturen gewährt wird;
       250 ECU für die anderen einjährigen Kulturen und für Grünland;
       210 ECU Je Großvieheinheit für die Verringerung des Rinder- und Schaf-
       bestandes ;
       100 ECU Je Großvieheinheit für die Zucht einer vom Aussterben bedrohten
       Rasse;
       400 ECU für Olivenhaine;
       1.000 ECU für Zitruskulturen;
       700 ECU für andere Dauerkulturen und Wein;
       250 ECU für die Pflege aufgegebener Flächen;
       600 ECU für die Stillegung von Ackerflächen.
       die Umrechnung in Großvieheinheiten erfolgt nach der Tabelle im Anhang.
3. Der Höchstbetrag für die einjährigen Kulturen und Grünland erhöht sich auf
   350 ECU, wenn der Landwirt gleichzeitig für dieselbe Fläche eine oder mehrere
   Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) sowie eine Ver-
   pflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) übernimmt.
4. Wird eine Prämie für eine Verringerung der Großvieheinheiten gewährt, so
       können die Beihilfen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und b) für die
       Futterflächen des Betriebs nicht gewährt werden,
       wird der erstattungsfähige Höchstbetrag für diese Flächen gemäß Artikel 2
       Absatz 1 Buchstabe d) um 50 % gesenkt.
                                                                                 C±
 ---pagebreak---                                    - 9 -
Gemäß den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verord-
nung (EWG) Nr. 4253/88 festzulegenden Bedingungen kann sich die Gemeinschaft
auch an den oben genannten Prämien beteiligen, die von den Mitgliedstaaten
zum Ausgleich von Einkommensverlusten gewährt werden, die sich aus den obli-
gatorischen Beschränkungen gemäß Artikel 2 aufgrund der Durchführung von Maß-
nahmen in den Mitgliedstaaten ergeben, die im Rahmen einer gemeinschaftlichen
Vorschrift beschlossen wurden.
                                                                            ">;
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                    Artikel 5
                   BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN
1. Die Mitgliedstaaten setzen zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung im
   Rahmen der gebietsspezifischen Programme folgendes fest:
   a)  die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe;
   b)  die Höhe der Beihilfen entsprechend der vom Begünstigten eingegangenen
       Verpflichtung und entsprechend den Einkommensver lusten sowie dem Anreiz-
       charakter der Maßnahme;
   c)  die Bedingungen, zu denen die Beihilfe für die Pflege aufgegebener Flä-
       chen nach Artikel 2 fünfter Gedankenstrich an andere Personen als Land-
       wirte gewährt werden kann, wenn die Landwirte dazu nicht bereit sind;
   d)  die vom Begünstigten anzuerkennenden Bedingungen, in bezug auf die Über-
       prüfung und Kontrolle der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen;
   e)  die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für den Fall, daß sich der
       Betriebsinhaber selbst nicht für den geforderten Mindestzeitraum binden
       kann.
2. Für Flächen, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Flächenstillegungsregelung
   für andere Zwecke als die Nahrungsmittelerzeugung Verwendung finden, wird
   nach dieser Verordnung keine Beihilfe gewährt.
3. Trotz des Anreizes, der von der Maßnahme ausgehen soll, kann die Beihilfe auf
   einen Höchstbetrag je Betrieb begrenzt und je nach Größe der Betriebe unter-
   schiedlich hoch festgesetzt werden.
                                                                               !'•}
 ---pagebreak---                                          - 11 -
                                       Artikel 6
                   LEHRGÄNGE; PRAKTIKA UND DEMONSSTRAT IONSVORHABEN
    Die Mitgliedstaaten können eine besondere Beihilfe für Lehrgänge und Aus-
    bildungspraktika über Produktionsverfahren einführen, die mit den Belangen
    des Schutzes der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Erhaltung des natür-
     lichen Lebensraums und der Landschaft, namentlich mit einem umweitbewußten
    Verhalten in der Landwirtschaft und eine, biologischen Landwirtschaft verein-
    bar sind, soweit diese Maßnahmen nicht im Rahmen von Artikel 28 der Verord-
    nung (EWG) Nr. 2328* 3 ) finanziert werden.
    Die Beihilferegelung umfaßt Beihilfen für
         den Besuch von Lehrgängen oder die Ableistung von Praktika,
         die Organisation und die Durchführung von Lehrgängen und Praktika.
    Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für diese Beihilfen sind bis zu einer Höhe
    von 2.500 ECU je Person erstattungsfähig, die einen Lehrgang oder Praktikum
    abgeschlossen hat.
    Dieser Artikel findet nicht Anwendung auf Lehrgänge und Praktika, die Teil
    von Programmen und normalen Ausbildungszyklen des mittleren oder höheren Aus-
    bildungswegs für die Landwirtschaft sind.
    Die Gemeinschaft kann sich an der Durchführung von Demonstrationsvorhaben
    über Produktionsverfahren beteiligen, die mit den Belangen des Umweltschutzes
    und insbesondere der Anwendung der Regeln für ein umweitbewußtes Verhalten in
    der Landwirtschaft vereinbar sind.
    Der Beitrag der Gemeinschaft gemäß dem obigen Unterabsatz kann eine Beteili-
    gung an Ausbil dungs- und SensibiIisierungsmaßnahmen der in diesem Bereich tä-
    tigen lokalen oder Nichtregierungsganisationen einschließen.
(3) ABl. Nr. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.                                           ^ 0
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                                      Artikel 7
                       VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER PROGRAMME
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Entwürfe der Programme gemäß
   Artikel 3 sowie die bestehenden oder geplanten Rechts- und Verwaltungsvor-
   schriften für die Durchführung dieser Verordnung bis zum ... (12 Monate nach
    Inkrafttreten) mit.
2. Die Kommission prüft die Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf
        ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung unter Berücksichtigung der
        Ziele dieser Verordnung und des nötigen Zusammenhangs zwischen den ein-
        zelnen Maßnahmen,
        die Art der kofinanzierbaren Maßnahmen,
        den Gesamtbetrag der kofinanzierbaren Ausgaben,
        den gemeinschaftlichen Kofinanzierungssatz bis zu 5 0 % für das gesamte
        Programm. Dieser Satz kann für die Ziel-1-Gebiete auf 75 % angehoben wer-
        den.
3. Die Kommission beschließt unter Berücksichtigung von Absatz 2 und nach dem
   Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Genehmi-
   gung der gebietsspezifischen Programme und über die gemeinschaftlichen
   Kof i nanz i erungssätze.
                                      Artikel 8
                              DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
Die Kommission erläßtnach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr.
4253/88 gegebenenfalls die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung.
                                                                                 t-n
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                                    Artikel 9
                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Diese Verordnung steht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht entgegen, im
   Geltungsbereich dieser Verordnung, ausgenommen dem Geltungsbereich des Arti-
   kels 5 Absatz 2, zusätzliche Beihilfemaßnahmen mit anderen Bewilligungs-
   modalitäten und höheren Höchstsätzen, als sie hier vorgesehen sind, zu
   ergreifen, sofern diese Maßnahmen mit dieser Verordnung und mit den Artikeln
   92, 93 und 94 des Vertrags übereinstimmen.
2. Nach einem Zeitraum von drei Jahren legt die Kommission dem Europäischen Par-
   lament und dem Rat einen Bericht über die Wirksamkeit der Anwendung dieser
   Verordnung vor.
                                   Artikel 10
                           AUFHEBUNG VON BESTIMMUNGEN
1. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 über die Extensivierung der Erzeu-
   gung wird aufgehoben. Er bleibt Jedoch für die Verpflichtungen gültig, die
   vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen worden sind.
2. Die Artikel 21 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 über die Beihilfen in
   Gebieten mit besonderer Notwendigkeit des Schutzes der Umwelt werden aufgeho-
   ben. Sie bleiben Jedoch für Beihilfen gültig, die vor diesem Zeitpunkt bewil-
   ligt wurden und deren erstattungsfähige Höchstbeträge auf die Höchstbeträge
   gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgesetzt werden.
                                                                                 0
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                                  Artikel 11
                                 INKRAFTTRETEN
Diese Verordnung tritt am     in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
                                                                             3-1
 ---pagebreak---                    Vorschlag für eine
               VERORPNUNQ (EWQ) PES RATES
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung
       für den Vorruhestand in der Landwirtschaft
                (Vorlage der Kommission)
                                                         3*
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                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG fEWG) DES RATES
          zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung
                   für den Vorruhestand in der Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschusses*3*,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der mittel- und langfristigen Aussichten der Landwirtschaft in
der Gemeinschaft und aufgrund der Reform der Marktstützungsmechanismen sind
verstärkte Anpassungsbemühungen seitens der Landwirte erforderlich.
Die vorzeitige Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sollte
gefördert werden, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu verbessern.
Eine Beihilfemaßnahme für den Vorruhestand bietet die Möglichkeit, älteren
Landwirten, die die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen wollen,
ein sicheres Einkommen zu gewährleisten und sie durch Landwirte abzulösen,
die die Wirtschaftlichkeit der verbleibenden Betriebe verbessern können,
sowie landwirtschaftliche Nutzflächen für nichtlandwirtschaftIiche Zwecke
umzuwidmen, wenn eine Übernahme durch Landwirte unter wirtschaftlich
zufriedenstellenden Bedingungen nicht nicht möglich ist.
(1 )    AB I. Nr .
(2)    ABI. Nr.
(3)    ABI. Nr.
                                                                            33
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Werden Betriebe aufgegeben, in denen ältere Familienarbeitskräfte und
Arbeitnehmer beschäftigt sind, so kann dies für diese den Verlust ihres
Arbeitsplatzes und ihres Einkommens bedeuten. Daher ist auch für diesen
Personenkreis eine Einkommensquelle vorzusehen.
Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sind Dienststellen und
Netze einzurichten, die die Flächenübertragung und die Aufstockung der
Betriebsflächen organisieren und für eine rationelle Nutzung des ländlichen
Raums sorgen.
Da sich die Strukturprobleme der Landwirtschaft in ihren Ursachen, in Art
und Umfang unterscheiden, können auch regional unterschiedliche Lösungen
erforderlich sein, die zeitlich angepaßt werden können. Es gilt, die
wirtschaftliche und soziale Gesamtentwicklung Jeder dieser Regionen zu
fördern. Die beste Wirkung läßt sich erreichen, wenn die Mitgliedstaaten
auf der Grundlage gemeinschaftlicher Kriterien die Regelung mit Hilfe von
Mehr Jahresprogrammen durchführen, die in Abstimmung mit der Kommission
erstellt werden, und die zur Ausführung dieser Programme notwendigen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen.
Es ist ein Verfahren zur eventuellen Festlegung der
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung insbesondere für die
Kontrollmaßnahmen vorzusehen -
Die Mittel für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen sind zusätzlich zu den Mitteln bereitzustellen, die für die im
Rahmen der Strukturfondsregelung durchgeführten Maßnahmen insbesondere
zugunsten der Ziel Nr.1- und -5b-Regionen im Sinne von Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88^) vorgesehen sind.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(4)    AB f. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S.9
                                                                            . U
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                                  Artikel 1
              ZIELE DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DEN VORRUHESTAND
1. Als Ergänzung zu den in den Marktorganisationen vorgesehenen Änderungen
   wird eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für den Vorruhestand
   eingeführt, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
   Landwirtschaft (EAGFL), Abtei lung Ausrichtung, kofinanziert wird.
2. Dank dieser Vorruhestandsbeihilfen ist es möglich,
   a)  älteren Landwirten, die die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit
       einstellen wollen, ein sicheres Einkommen zu bieten;
   b)  den Prozeß der Ablösung dieser älteren Betriebsleiter durch
       Landwirte, die die Wirtschaftlichkeit der verbleibenden Betriebe
       verbessern können, zu erleichtern;
   c)  landwirtschaftliche Nutzflächen für nichtlandwirtschaftIiche Zwecke
       umzuwidmen, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung aus
       Rentabilitätserwägungen nicht möglich ist.
3. Die Vorruhestandsbeihilfen können Maßnahmen mit folgenden Zielsetzungen
   umfassen:
   a)  Sicherung eines angemessenen Einkommens für ältere mitarbeitende
       Familienangehörige und Arbeitnehmer, die durch den vorzeitigen
       Ruhestand des Betriebsleiters arbeitslos werden;
   b)  Abwicklung der Flächenübertragung und Aufstockung der
       Betriebsflächen unter Gewährleistung einer rationellen Nutzung des
       ländlichen Raums.
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                                     Artikel 2
                               BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
-    "Abgebender*: Betriebsinhaber, der im Rahmen dieser Beihilferegelung für
    den Vorruhestand Jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit
    einstelIt;
-   "Arbeitnehmer": mitarbeitende Familienangehörige und landwirtschaftliche
    Arbeitnehmer, die vor Beginn des Vorruhestandes des Abgebenden in dessen
    Betrieb beschäftigt waren und keine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit
    mehr ausüben;
-   "landwirtschaftlicher übernehmer": Betriebsinhaber, der die Leitung des
    Betriebes des Abgebenden übernimmt und dabei die Betriebsfläche
    aufstockt, oder Betriebsinhaber, der die freiwerdenden Anbauflächen des
    Abgebenden ganz oder teilweise übernimmt, um seine eigene Betriebsfläche
    zu vergrößern;
-   "nichtlandwirtschaftI icher übernehmer": jede Person oder Einrichtung,
    die die freiwerdenden Anbauflächen ganz oder teilweise übernimmt, um sie
    für nichtlandwirtschaftIiche Zwecke, zur Aufforstung oder zur Schaffung
    von Naturschutzgebieten zu nutzen;
-   "freiwerdende Flächen": die vom Abgebenden vor Einstellung der
    landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit bewirtschafteten Flächen, die er
    nicht weiter landwirtschaftlich nutzt;
-   "hauptberuflich betriebene Landwirtschaft": unter den Bedingungen gemäß
    Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des
    Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der
    Agrarstruktur^ 1 ) ausgeübte Tätigkeit.
(1)     ABI. Nr. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.
                                                                              ?6
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                                  Artikel 3
                               BEIHILFEREGELUNG
1. Die Vorruhestandsbeihilfen für Abgebende können in folgender Form
   gewährt werden:
   a)   Abgangsprämie,
   b)   von der Größe der freiwerdenden Fläche unabhängige Jährliche
        Vergütung,
   c)   jährliche Prämie Je Hektar freiwerdende Fläche,
   d)   Zusatzrente, wenn der in der einzelstaatlichen Regelung festgesetzte
       Betrag keinen Anreiz zur Einstellung der landwirtschaftlichen
        Tätigkeit bietet.
   All diese Beihilfeformen lassen sich untereinander kombinieren, wobei
   degressive Jahreszahlungen möglich sind.
   Der kofinanzierbare Gesamtbetrag Je Betrieb wird mit Hilfe der
   Referenzmethode auf der Grundlage folgender Voraussetzungen berechnet:
   a)  ab Beginn des Vorruhestandes bis zum Erreichen des normalen
       Ruhestandsalters Zahlung einer Jährlichen Vergütung in Höhe von
       4.000 ECU Je Betrieb zuzüglich einer Jahresprämie in Höhe von 250
        ECU je Hektar, wobei der Jährliche Gesamtbetrag von 10.000 ECU Je
       Betrieb nicht überschritten werden darf;
   b)  gegebenenfalls Zahlung einer jährlichen Zusatzrente, die zusammen
       mit der normalen, vom Mitgliedstaat gezahlten Rente denselben
        jährlichen Gesamtbetrag wie unter a) ergibt;
   c)  Gesamtdauer der Beihilfezahlungen nach a) und b) höchstens zehn
       Jahre, jedoch nicht über Vollendung des 70. Lebensjahres des
       Abgebenden hinaus.
   Die Mitgliedstaaten können jedoch die Beihilfen nach einem anderen
  Verfahren als der im obigen Absatz beschriebenen Referenzmethode zahlen,
   indem sie niedrigere, gegebenenfalls degressive Jahreszahlungen über
                                                                             3f
 ---pagebreak---     eine Dauer von mehr als zehn Jahren und über die Vollendung des 70.
    Lebensjahres des Abgebenden hinaus gewähren. In diesem Fall werden die
   Beihilfen höchstens bis zu dem Betrag erstattet, der nach der
    Referenzmethode gezahlt worden wäre. Umfaßt die Beihilferegelung eine
    Abgangsprämie, so beläuft sich der kofinanzierbare Höchstbetrag auf
    12.000 ECU zuzüglich 750 ECU Je Hektar freiwerdende Fläche und darf
    30.000 ECU Je Betrieb nicht überschreiten. Dieser Betrag ist auf den mit
   Hilfe der Referenzmethode berechneten kofinanzierbaren Gesamtbetrag
   anzurechnen.
2. Die Vorruhestandsbeihilfen für Arbeitnehmer können in folgender Form
   gewährt werden:
        Abgangsprämie,
        Jährliche Vergütung.
   Diese beiden Beihilfeformen lassen sich miteinander kombinieren.
   Der kofinanzierbare Gesamtbetrag je Arbeitnehmer wird mit Hilfe der
   Referenzmethode auf der Grundlage folgender Voraussetzungen berechnet:
   a)   ab Beginn des Vorruhestandes bis zum Erreichen des normalen
        Ruhestandsalters Zahlung einer jährlichen Vergütung in Höhe von
        2.500 ECU;
   b)   Gesamtdauer der Beihilfezahlung nach a) höchstens zehn Jahre, Jedoch
        nicht über das normale Rentenalter eines Arbeitnehmers hinaus.
   Die Mitgliedstaaten können jedoch die Beihilfen nach einem anderen
   Verfahren als der im obigen Absatz beschriebenen Referenzmethode zahlen,
    indem sie niedrigere, gegebenenfalls degressive Jahreszahlungen über
   eine Dauer von mehr als zehn Jahren und über die Vollendung des normalen
   Rentenalters eines Arbeitnehmers hinaus gewähren. In diesem Fall werden
   die Beihilfen höchstens bis zu dem Betrag erstattet, der nach der
   Referenzmethode gezahlt worden wäre. Umfaßt die Beihilferegelung eine
   Abgangsprämie, so be läuft sich der kofinanzierbare Höchstbetrag auf
   7.500 ECU je Arbeitnehmer. Dieser Betrag ist auf den mit Hilfe der
   Referenzmethode berechneten kofinanzierbaren Gesamtbetrag anzurechnen.
                                                                             r&
 ---pagebreak---                                    - 7 -
Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der
Vorruhestandsbeihilfen für höchstens zwei Arbeitnehmer Je Betrieb.
3. Die Mitgliedstaaten können Dienststellen und Netzen, die damit
   beauftragt sind, die Übereignung und Aufstockung der Betriebsflächen zu
   organisieren und für eine rationelle Nutzung des ländlichen Raums zu
   sorgen, eine Startbeihilfe als Beitrag zur Deckung ihrer Betriebskosten
   gewähren.
   Diese Diensstellen können unter anderem Gutachten über die zu
   übertragenden Betriebe anfertigen, ein Verzeichnis über Angebote für den
   Flächen- und Betriebsankauf und -verkauf erstellen und Pläne für die
   Nutzung der freiwerdenden Flächen ausarbeiten. Sie können ebenfalls die
   freiwerdenden Flächen übernehmen, um sie zu einem späteren Zeitpunkt an
   Ubernehmer abzutreten, die die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen.
   Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen die Dienststellen vom
   Mitgliedstaat anerkannt sein und mindestens eine Person vollzeitlich
   beschäftigen, die für den Aufgabenbereich ausreichend qualifiziert ist.
Die vom Fonds kofinanzierbare Startbeihilfe wird auf 36.000 ECU Je
vollzeitlich beschäftigte Arbeitskraft festgelegt. Dieser Betrag ist auf
jeweils die ersten fünf Tätigkeitsjahre Jeder Arbeitskraft aufzuteilen.
                                                                            •?*
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                                  Artikel 4
                             BEIHILFEPROGRAMME
1. Die Mitgliedstaaten führen die Beihilferegelung in ihrem gesamten
   Hoheitsgebiet im Rahmen von Mehr Jahresprogrammen durch, die auf
   nationaler oder regionaler Ebene erstellt werden.
2. Jedes Programm umfaßt mindestens folgende Punkte:
       Abgrenzung des geographischen Bezugsraums,
       Beschreibung der Struktur läge des betreffenden Gebiets mit
       statistischen Daten über die Zahl der Betriebe, aufgeschlüsselt nach
       Betriebsfläche und Alter des BetriebsInhabers, sowie mit Angaben
       über die Einkommen,
       Beschreibung der im betreffenden Gebiet geltenden Vorruhestands- und
       Ruhestandsregelungen sowie des Umfangs ihrer Anwendung in den
       letzten Jahren und der aufgetretenen Probleme,
       Angabe und Begründung der für die einzelnen Empfängergruppen
       vorgesehenen Beihilfebeträge und -bedingungen,
       geschätzte Zahl der Abgebenden, übernehmenden und Arbeitnehmer, die
       von diesen Beihilfen betroffen sein werden,
       Nutzflächen, die von den Landwirten abgegeben und an
       landwirtschaftliche übernehmer (Hofnachfolger oder sonstige
       Landwirte) oder nichtlandwirtschaftIiche übernehmer übertragen
       werden (Schätzwerte in ha),
       Voraussichtliche Kosten der geplanten Beihilfen und voraussichtlich
       erforderliche Finanzmittel mit Angabe des Ausgabenzeitplans,
       Zeitplan für die Gewährung der Beihilfen.
                                                                            kv
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                                 Artikel 5
         FÜR DIE BERECHTIGTEN PERSONENKREISE GELTENDEN BEDINGUNGEN
Folgende Mindestbedingungen müssen erfüllt sein, damit die Beihilfe gewährt
wird:
1) Die Abgebenden müssen
       das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch
       nicht erreicht haben-,
       die landwirtschaftliche Tätigkeit in den zehn Jahren vor Beginn des
       Vorruhestandes hauptberuflich ausgeübt haben.
2) Die landwirtschaftlichen übernehmer müssen
       mindestens zwei Jahre vor Übernahme der freiwerdenden Nutzflächen in
       einem landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet und während dieses
       Zeitraums mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit der
       landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet haben,
       sich verpflichten, unter den Bedingungen des Artikels 6 Absätze 3
       und 4 mindestens fünf Jahre lang die landwirtschaftliche Tätigkeit
       im Betrieb hauptberuflich auszuüben.
3) Die Arbeitnehmer müssen
       das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch
       nicht erreicht haben;
       die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen,
       nachdem sie in den vorhergehenden 5 Jahren mindestens 50 v.H. ihrer
       Arbeitszeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet haben,
       mindestens in den letzten zwei Jahren vor Beginn des Vorruhestandes
       des Abgebenden in dessen Betrieb beschäftigt gewesen sein,
       sozial vers!chert sein.
4) Die nichtlandwirtschaftIichen Ubernehmer müssen
   sich verpflichten, die betreffenden Flächen gemäß Artikel 6 Absatz 5 zu
   nutzen.
                                                                            4-f
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                                   Artikel 6
                  BEDINGUNGEN FÜR DIE FREIWERDENDEN FLÄCHEN
1. Die Bedingungen dieses Artikels für freiwerdende Flächen sind mindestens
   während des gesamten Zeitraums anzuwenden, in dem der Abgebende ein
   Vorruhestandsgeld bezieht.
2. Die Abgebenden können bis zu 10 v.H., höchstens aber 1 Hektar der Fläche
   des Betriebs weiter bewirtschaften, sofern sie Jede erwerbsmäßige
   Produkt ionstät igkeit einstellen.
3. Die Übernahme der freiwerdenden Flächen muß zu einer Vergrößerung der
   Betriebsfläche führen, damit die Wirtschaftlichkeit des Betriebs
   verbessert wird. Die Mitgliedstaaten legen hierzu je nach Region und
   Produktionsart die Bedingungen in bezug auf Fläche, Arbeitsvolumen und
   Einkommen fest.
4. Die von Landwirten übernommenen Flächen müssen mindestens fünf Jahre
    lang unter Beachtung der Belange des Umweltschutzes bewirtschaftet
   werden.
5. Die Nichtlandwirten übertragenen Flächen müssen so genutzt werden, daß
   die Qualität der Umwelt erhalten bleibt; gleiches gilt für den
   natürlichen Lebensraum, sodaß gegebenenfalls für eine entsprechende
   Pflege der Flächen zu sorgen ist.
6. Die Abgabe der Flächen kann im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens
   oder durch einfachen Austausch der Parzellen erfolgen. In diesem Fall
   sind die Bestimmungen dieses Artikels auf Flächen anzuwenden, die den
   freiwerdenden Flächen gleichwertig sind.
Darüber hinaus können die freiwerdenden Flächen von einer Einrichtung
übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zu einem späteren Zeitpunkt
an übernehmer abzutreten, die die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen.
                                                                            ki
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                                 Artikel 7
                       EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN
1. Die Mitgliedstaaten erlassen alle für eine ordnungsgemäße Durchführung
   der Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Ziel
   dieser Vorschriften ist es:
-  das Programm im Vergleich zu eventuell bestehenden
   Vorruhestandsregelungen im Anwendungsbereich des Programms ausreichend
   attraktiv zu gestalten,
-  angemessene Pachtformen zu fördern für den Fall, daß der übernehmende
   die freiwerdenden Flächen nicht käuflich erwerben kann,
   in die Kauf- oder Pachtverträge für diese Flächen Klauseln einzufügen,
   die die Einhaltung der Nutzungsvorschriften gemäß Artikel 6
   vorschreiben,
-  Dienststellen und Netze einzurichten, die die Aufgabe haben, die
   Übertragung und Aufstockung der Betriebsflächen zu organisieren und für
   eine rationelle Nutzung des ländlichen Raums zu sorgen.
-  einen schrittweisen Übergang von der gemeinschaftlichen Beihilferegelung
   für den Vorruhestand zur einzelstaatlichen Ruhestandsregelung zu
   gewähr leisten.
2. Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche
   Beihilfen zu gewähren, für die von dieser Verordnung abweichende
   Bedingungen und Modalitäten gelten oder deren Beträge die Höchstbeträge
   dieser Verordnung überschreiten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit
   den Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages getroffen werden.
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                                    Artikel s
                             PRÜFUNG DER PROGRAMME
 1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Entwürfe der
    Beihilfeprogramme und die bestehenden oder geplanten einzelstaatiichen
    Vorschriften bis zum        [6 Monate nach Inkrafttreten].
2. Bei diesen Mitteilungen prüft die Kommission
         ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung unter Berücksichtigung der
        Ziele dieser Verordnung sowie des Zusammenhangs zwischen den
        verschiedenen Maßnahmen,
        die Art der kofinanzierbaren Maßnahmen,
        den Gesamtbetrag der kofinanzierbaren Ausgaben,
        den gemeinschaftlichen Kofinanzierungssatz für das gesamte Programm,
        der grundsätzlich 50 % beträgt. Für die Ziel Nr. 1-Regionen kann
        dieser Satz auf 75 % angehoben werden.
3. Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 29 der
    Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Genehmigung der Programme und den
    gerneinschaftIichen Kofinanzierungssatz.
                                    Artikel 9
                           DURCHFUHRUNGSBEST IMMUNGEN
Gegebenenfalls erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die Durchführungsbestimmungen zu dieser
Verordnung.
                                   Artikel 10
                               SCHLUSSBESTIMMUNG
Die Verordnung (EWG) Nr. 1096/88(1> wird aufgehoben. Sie gilt jedoch
weiterhin für Beihilfen, die vor dem          gewährt wurden.
(1)     ABI. Nr. L 110 vom 29.4.1988, S.1.
                                                                             Uu
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                                Artikel 11
                               INKRAFTTRETEN
Diese Verordnung tritt am .... in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
                                                                            As
 ---pagebreak---                                    ANHANG
Verteilung der Betriebe nach dem Alter des Inhabers (in X)
                                                  EUR 12
                bis 34 Jahre                       6,9 %
                35 bis 44 Jahre                   14,1 %
                45 bis 54 Jahre                   24,7 %
                55 bis 64 Jahre                   30,6 %
                65 Jahre und älter                23,7 %
(Quelle: EUROSTAT - Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen
Betr iebe - 1987).
                                                                        U
 ---pagebreak---   VI/G/5 (DT/5805/tab10de)                                                                                                                 23.10.91.(AW/tZ)
                                     ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER BEGLEITENDEN MASSNAHMEN
                                                                               (MECU)
                                                             1993            1994           1995           1996           1997  Insgesamt
                                                                                                                                (5 Jahren)
   Vorruhestand : Beitrag des FAGFI                            34             203            456            601            706      2000
   Umwelt
   Beitrag des EAGFL (durchschnittlich 80X)
   - Düngerreduz1erung/Extens1v1erung                            6             24             49             80            122       281
   - Umweltschutz                                               17             72            146            236            360       831
   - Pflege der aufgegebenen landwirtschaftlichen              20              84            170            275            420       969
     Flächen
   - Stillegung von Ackerflächen                                                18            18              18             18       72
   - Ausbildung                                                                  2             2
                                                                                                            _2             _1          8
   - Insgesamt                                                 "43            200            385                           922      2161
                                                                                                            611
i
i;
   Aufforstuna                                                  55              80           109            149            202       595
   GESAMTKOSTEN FÜR DEN EAGFL                                 132             483            950           1361           1830      4756
   KOSTENEINSPARUNGEN EAGFL : Stillegung von                     -           -180           -180           -180           -180      -720
                              Ackerflächen
\ NETTOKOSTEN FÜR DEN EAGFL                                   132             303            770           1181           1650      4036
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 415 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-469-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76804-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg