CELEX: 31972D0299
Language: de
Date: 1972-07-18 00:00:00
Title: 72/299/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1972 über die Erstattung der im Jahre 1970 für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen gezahlten Prämien durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich Belgien

Nr . L 188 /30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 8 . 72
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18. Juli 1972
               über die Erstattung der im Jahre 1970 für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsich­
               bäumen gezahlten Prämien durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das König­
                                                        reich Belgien
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (72/299/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ausgezahlt wurden. Aus diesem Grunde und bis sich
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bestätigt, daß diese Bedingung erfüllt worden ist,
                                                                 wird nur ein vorläufiger Zuschuß aus dem EAGFL
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  festgesetzt.
                                                                  Die Prüfung der übermittelten Unterlagen hat
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2517/69 des
                                                                  ergeben, daß Prämien in der Gesamthöhe von
Rates vom 9 . Dezember 1969 zur Festlegung einiger
                                                                  2 412 532 Rechnungseinheiten gezahlt und — mit der
Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der
                                                                  obigen Einschränkung — bei dieser Zahlung die in
Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                  der Verordnung (EWG ) Nr. 2517/69 festgesetzten
ordnung ( EWG) Nr. 2476/70 ( 2),
                                                                  Bedingungen und ihre Durchführungsbestimmungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2093/70 des                 eingehalten worden sind. Infolgedessen muß der
Rates vom 20. Oktober 1970 zur Festlegung                         Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
allgemeiner Durchführungsvorschriften zu Artikel 6                Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, 50 °/o dieses
und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.                  Betrages, d. h. 1 206 266 Rechnungseinheiten erstat­
2517/69, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,                     ten .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
Das Königreich Belgien hat einen Antrag auf                       insbesondere zu den verfügbaren Mitteln, gehört
                                                                  worden —
Erstattung der Gesamtausgaben gestellt, die es im
Jahre 1970 für die gewährten Prämien getätigt hat.
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Dieser Antrag entspricht der Verordnung ( EWG ) Nr.
1096/71 der Kommission vom 27 . Mai 1971 über die                                          Artikel 1
Anträge auf Erstattung der von den Mitgliedstaaten
für das Roden von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen                Der Zuschuß des Europäischen Ausrichtungs- und
gewährten Prämien (4 ).                                           Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                                                  Ausrichtung, zu den vom Königreich Belgien im
Die Verordnungen (EWG ) Nrn. 2517/69 und 2637/
                                                                  Jahre 1970 für Prämien für die Rodung von Apfel-,
69 (5 ) sahen in ihrem ursprünglichen Text vom
                                                                  Birn- und Pfirsichbäumen getätigten Ausgaben wird
Dezember 1969 eine Prämie von 500 Rechnungsein­
heiten, zahlbar in zwei Raten, vor. Diese Texte sind
                                                                  vorläufig auf einen Betrag von 1 206 266 Rechnungs­
                                                                  einheiten festgesetzt.
durch die Verordnungen ( EWG ) Nrn . 2476/70 und
2565/70 (6) vom Dezember 1970 rückwirkend                         Die Kommission wird den in Absatz 1 angegebenen
geändert worden. Die Prämie wurde auf 800                         Zuschuß nach Übermittlung der entsprechenden
Rechnungseinheiten, zahlbar in einem Betrag, festge­              Angaben über die vom Königreich Belgien geleistete
setzt. Zum Zeitpunkt des Erlasses der vorgenannten                Restzahlung für die Prämien des Jahres 1970
Änderungsverordnungen war ein Teil der Prämien                    endgültig festsetzen .
im Laufe des Jahres 1970 im Königreich Belgien                                              Artikel 2
schon gezahlt worden. Es war somit nicht mehr
möglich, die gesamten Prämien von 800 Rechnungs­                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
einheiten in einem Betrag auszuzahlen. Dieser                      gerichtet.
Umstand kann jedoch die Rückerstattung der im
Jahre 1970 geleisteten Zahlungen aus dem Europä­                   Brüssel, den 18 . Juli 1972
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                                               Für die Kommission
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nicht beein­                                               Der Präsident
trächtigen, sofern die Restprämien den Begünstigten
 noch so früh wie möglich im Laufe des Jahres 1972                                              S. L. MANSHOLT
  ») ABl . Nr. L  318 vom 18 . 12. 1969 , S. 15 .
  *) ABl.  Nr.  L 266 vom 9 . 12 . 1970, S. 2.
  3) ABl . Nr.  L 232 vom 21 . 10 . 1970 , S. 5 .
  4) ABl.  Nr.  L 116 vom 28. 5 . 1971 , S. 35 .
  *) ABl.  Nr.  L 327 vom 30. 12. 1969 , S. 31 .
  6) ABl . Nr. L  275 vom 19 . 12 . 1970 , S. 22.