CELEX: 31999R1855
Language: de
Date: 1999-08-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1855/1999 der Kommission vom 27. August 1999 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus Beständen der französischen Interventionsstelle

28. 8. 1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 228/3
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1855/1999 DER KOMMISSION
                                                         vom 27. August 1999
                zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus Beständen der französi-
                                                       schen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                     Artikel 2
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   (1)     Die Ausschreibung betrifft höchstens 49 000 Tonnen
Gemeinschaft,                                                           Sorghum. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern
                                                                        ausgeführt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom             (2)     Die Gebiete, in denen die 49 000 Tonnen Sorghum
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                 lagern, sind in Anhang I angegeben.
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                                                     Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       (1)     Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord-
                                                                        nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots-
(1)      Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-                   preis.
         sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
         39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die        (2)     Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
         Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-       werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
         ventionsstellen befindet.                                      monatliche Zuschläge angewandt.
(2)      Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-            (3)     Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
         bracht, zur Ausfuhr von 49 000 Tonnen Sorghum aus              wird nicht angewandt.
         Beständen der französischen Interventionsstelle eine
         Dauerausschreibung zu eröffnen.                                                             Artikel 4
(3)      Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen              (1)     Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
         zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-           Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende
         mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem          des vierten darauffolgenden Monats.
         Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-          (2)     Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
         führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele           Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44
         gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-         der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) beige-
         ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren          fügt sein.
         Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.
         2131/93, abzuweichen.
                                                                                                     Artikel 5
(4)      Verzögert sich die Übernahme des Sorghums um mehr              (1)     Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
         als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden         (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-
         Sicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interven-         schreibung am 9. September 1999 um 9.00 Uhr (Brüsseler
         tionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende          Zeit) ab.
         Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
                                                                        (2)     Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-              werden.
         schusses für Getreide —
                                                                        (3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 30. September
                                                                        1999, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                                                                        (4)     Die Angebote sind bei der französischen Interventions-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                       stelle einzureichen.
                               Artikel 1                                                             Artikel 6
                                                                        (1)     Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die              wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich
französische Interventionsstelle unter den in der Verordnung            nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder
(EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus-               zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie
schreibung für die Ausfuhr von Sorghum aus ihren Beständen              mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren
vor.                                                                    diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-
                                                                        tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den
(1) ABl.  L 181 vom 1.7.1992, S. 21.                                    Lagerhalter handelt.
(2) ABl.  L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl.  L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl.  L 5 vom 9.1.1999, S. 64.                                      (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- L 228/4                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28. 8. 1999
Im Widerspruchsfall werden           die   Analyseergebnisse    der         setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon
Kommission mitgeteilt.                                                      in Kenntnis.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen               (2)     Erfolgt die Auslagerung des Sorghums jedoch, bevor die
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des                   Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger
Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,               unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem
wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das                  Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der
endgültige Ergebnis der Probenanalyse                                   Partie.
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-       (3)     Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
    kanntmachung vorgesehene, so muß der Zuschlagsemp-                  lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung
    fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;                seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-       henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,           einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-               Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II
    hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-           unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
    werte zu überschreiten:                                             (4)     Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                      gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme
    — einen zehnten Prozentpunkt beim Tanningehalt,                     der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen                EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen
         gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des                   Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
         Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der                    Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo
         Kommission (1) und                                             und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen
                                                                        Analysen.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
         gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verord-
         nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozent-                                        Artikel 7
         sätze für schädliche Körner unverändert bleiben,
                                                                        Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-                92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über den Verkauf
    dertem Zustand annehmen;                                            von Sorghum im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die
                                                                        Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buch-
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
                                                                        stabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,
                                                                        gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-
                                                                        henden Vermerke:
    hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)
    genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-          — Sorgo de intervención sin aplicación de restitución ni
    empfänger                                                                gravamen, Reglamento (CE) no 1855/1999
    — entweder die Partie in unverändertem Zustand                      — Sorghum fra intervention uden restitutionsydelse eller
         annehmen                                                            -afgift, forordning (EF) nr. 1855/1999
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst           — Interventionssorghum ohne Anwendung von Ausfuhrerstat-
         von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich          tungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1855/
         Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-                1999
         sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-        — Σόργο παρέµβασης χωρίς εφαρµογή επιστροφής ή φόρου,
         züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er                 κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1855/1999
         jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-     — Intervention sorghum without application of refund or tax,
         beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie                Regulation (EC) No 1855/1999
         Sorghum der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird          — Sorgho d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni
         die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie            taxe, règlement (CE) no 1855/1999
         ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag
         des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlags-            — Sorgo d'intervento senza applicazione di restituzione né di
         empfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II                      tassa, regolamento (CE) n. 1855/1999
         unverzüglich davon in Kenntnis;                                — Sorghum uit interventie, zonder toepassing van restitutie of
                                                                             belasting, Verordening (EG) nr. 1855/1999
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
    derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der               — Sorgo de intervenção sem aplicação de uma restituição ou
    Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.              imposição, Regulamento (CE) n.o 1855/1999
    Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie            — Interventiodurraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä vienti-
    einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die              maksua, asetus (EY) N:o 1855/1999
    Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II              — Interventionssockerhirs, utan tillämpning av bidrag eller
    unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch               avgift, förordning (EG) nr 1855/1999.
    bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-
    beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie                                             Artikel 8
    Sorghum der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall
    wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie       (1)     Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
    ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des          Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald
    Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger             der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.                                     (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 28. 8. 1999          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 228/5
(2)    Die Verpflichtung zur Ausfuhr nach Drittländern wird           henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-
gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR/t.             gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
Von dem genannten Betrag sind 30 EUR/t bei der Erteilung der
Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 EUR/t vor der Über-              Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
nahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 gilt folgendes:                                                                       Artikel 9
— der Betrag von 30 EUR/t wird innerhalb von 20 Arbeits-
                                                                      Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission späte-
    tagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlags-
                                                                      stens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die einge-
    empfänger nachweist, daß das übernommene Sorghum das
                                                                      gangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß dem
    Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
                                                                      Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen
— der Betrag von 20 EUR/t wird innerhalb von 15 Arbeits-              Nummern übermittelt werden.
    tagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlags-
    empfänger den Nachweis gemäß Artikel 17 Absatz 3 der
    Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.                                                       Artikel 10
(3)    Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet der       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-       blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 27. August 1999
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Karel VAN MIERT
                                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 228/6        DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28. 8. 1999
                                                          ANHANG I
                                                                                       (in Tonnen)
                                                 Lagerort                        Menge
                              Bordeaux                                           10 450
                              Lyon                                                9 590
                              Marseille                                           4 320
                              Montpellier                                         7 000
                              Toulouse                                           17 640
                                                          ANHANG II
        Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus Beständen der
                                               französischen Interventionsstelle
                               (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1855/1999)
        — Name des Zuschlagsempfängers:
        — Zeitpunkt des Zuschlags:
        — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                                                Menge       Anschrift des
                  Partienummer                                                      Begründung der Ablehnung
                                             in Tonnen          Silos
                                                                          — % Tannin
                                                                          — % Auswuchs
                                                                          — % Schwarzbesatz
                                                                          — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                                          — anderes
 ---pagebreak--- 28. 8. 1999           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 228/7
                                                                       ANHANG III
                 Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus Beständen der französischen Interventionsstelle
                                                           (Verordnung (EG) Nr. 1855/1999)
                      1                  2                 3                   4                    5                6           7
                                                                                               Zuschläge
                                                                                                   (+)
                                                                        Angebotspreis          Abschläge
                Numerierung           Nummer             Menge                                                Handelskosten
                                                                          (in EUR/t)               (–)                      Bestimmung
                 der Bieter          der Partie       (in Tonnen)                                               (in EUR/t)
                                                                              (1)              (in EUR/t)
                                                                                                  (zur
                                                                                              Erinnerung)
                      1
                      2
                      3
                    usw.
            (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                                       ANHANG IV
            Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
            Generaldirektion VI-C-1
            — Telekopie:                 296 49 56,
                                         295 25 15;
            — Fernschreiben:             22037 AGREC B,
                                         22070 AGREC B (griechische Buchstaben).