CELEX: 31977R0666
Language: de
Date: 1977-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 666/77 der Kommission vom 31. März 1977 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 84/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 4 . 77
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 666/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . März 1977
                  zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                             mitteln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Verordnung ( EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                                    Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Getreidemischfuttermitteln (5), geändert durch die Ver­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ordnung ( EWG) Nr. 31 16/75 (6), sieht vor, daß die Be­
 gestützt luf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 31 38 / 76 (2 ), insbe­             sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz ,               Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                     mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
 schusses,                                                           Maismenge festzusetzen , die bezüglich des gewöhnli­
                                                                     chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     den Kategorie repräsentativ ist . Der Erstattungsbetrag
 Artikel 16 der Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 be­                    muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                  des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                   Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   Markt der Gemeinschaft zu verhindern , und dem wirt­
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden kann .
                                                                     Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2746/ 75                  schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                   terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
 geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­              derlich machen .
 setzung des Erstattungsbetrags (3 ) müssen die Erstattun­
 gen festgesetzt werden , indem man die Lage und die                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­             gen zugrunde zu legen :
 erseits und andererseits der Preise für Getreide und
 Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht                  — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                          ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                           Parität dieser Währungen stützt,
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 dazu , die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                           Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                       hendem Absatz festgestellt wird .
 2743 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4 ) muß die                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­                  den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 nisse bestimmt werden , die gewöhnlich für die Her­
 stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
 für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
(')  ABl . Nr . L 281  vom 1.11 . 1975 , S. 1 .
(-') ABl . Nr . L  354 vom 24 . 12 . 1976 , S. 1 .
(3)  ABl . Nr . L 2X1  vom 1.11 . 1975 , S. 78 .                    ( 5 ) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. 11 .
 ->) ABl . Nr.  L 281  vom 1 . II . 1975, S. 60 .                     b) ABI . Nr. L 309 vom 29 . 11 . 1975 , S. 64 .
 ---pagebreak---  1 . 4 . 77                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           Nr. L 84/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                        führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                                          unterliegen , werden auf die im Anhang genannten Be­
                                      Artikel 1                                           träge festgesetzt.
                                                                                                                         A rtikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln , die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2127HS aufge­                                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Brüssel , den 31 . März 1977
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                        Der Vizepräsident
                                                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommissjon vom 31 . März 1977 zur Festsetzung der Erstattungen für
                                                      die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
                                                                                                                                                               (RE / Tonnt)
                           Sonder­
    Nummer des
    Gemeinsamen        unterteilu n ¿j                                    Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                          Erstattungs­
      Zolltarifs
                            tur da­                                                                                                                            betrag
                         li rsrattung
23.07 B I                                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                             auch vermischt mit anderen Erzeugnissen , Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                                             der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcherzeugnisse (der Tarifnummern
                                            oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                             mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                             len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (') von :
                            3010             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                          5,20
                            40 1 0          ■— mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                       13,00
                            5010            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                                        23,39
                            6010            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                        31,19
                            7010            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                               38,98
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern i I Ol und 1 1.02 ( ausgenommen Tarifstelle 1 1.02 G ) des Gerneinsamen Zolltarifs .