CELEX: 31978R3084
Language: de
Date: 1978-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3084/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind

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31978R3084

Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3084/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 29/12/1978 S. 0001 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0235  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0235 

++++  VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3084/78 DES RATES  VOM 21 . DEZEMBER 1978  ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST - UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE DIENST - UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,  GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,  GESTÜTZT AUF DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 2711/78 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 64 , ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 82 DES STATUTS SOWIE AUF ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 64 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ANHAND DES BERICHTES DER KOMMISSION HAT ES SICH ALS ZWECKMÄSSIG ERWIESEN , EINE ANGLEICHUNG DER DIENST - UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN VORZUNEHMEN .  DER RAT HAT MIT SEINEM - AM 26 . JUNI 1978 GEÄNDERTEN - BESCHLUSS VOM 29 . JUNI 1976 DIE BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE REGELMÄSSIGE ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WIRD DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIE FOLGT GEÄNDERT :  A ) IN ARTIKEL 66 WIRD DIE TABELLE DER MONATSGRUNDGEHÄLTER DURCH FOLGENDE TABELLE ERSETZT : ( SIEHE ABL . )  B ) - IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES STATUTS UND IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DER BETRAG VON 2 688 BFRS DURCH DEN BETRAG VON 2 869 BFRS ERSETZT .   - IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES STATUTS UND IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DER BETRAG VON 3 462 BFRS DURCH DEN BETRAG VON 3 696 BFRS ERSETZT .   - IN ARTIKEL 69 ZWEITER SATZ DES STATUTS UND IN ARTIKEL 4 LETZTER ABSATZ DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DER BETRAG VON 6 186 BFRS DURCH DEN BETRAG VON 6 603 BFRS ERSETZT .   - IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DER BETRAG VON 3 093 BFRS DURCH DEN BETRAG VON 3 302 BFRS ERSETZT .  ARTIKEL 2  MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WERDEN DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIE FOLGT GEÄNDERT :  A ) IN ARTIKEL 20 WIRD DIE TABELLE DER MONATSGRUNDGEHÄLTER DURCH FOLGENDE TABELLE ERSETZT : ( SIEHE ABL . )  B ) IN ARTIKEL 63 WIRD DIE TABELLE DER MONATSGRUNDGEHÄLTER DURCH FOLGENDE TABELLE ERSETZT : ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 3  MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 BETRAEGT DIE IN ARTIKEL 4A DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGESEHENE PAUSCHALZULAGE :   - 1 723 BFRS MONATLICH FÜR BEAMTE , DIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 4 ODER C 5 EINGESTUFT SIND ;   - 2 641 BFRS MONATLICH FÜR BEAMTE , DIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 1 , C 2 ODER C 3 EINGESTUFT SIND .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE AM 1 . JULI 1978 ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE WERDEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN FÜR DIE BEAMTEN UND DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT MIT AUSNAHME DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE D ) DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUFGRUND DER TABELLE DER IN ARTIKEL 66 DES STATUTS VORGESEHENEN MONATSGRUNDGEHÄLTER IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ) DIESER VERORDNUNG BERECHNET .   ( 2 ) DIE AM 1 . JULI 1978 ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE WERDEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN FÜR DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE D ) DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUFGRUND DER TABELLE DER IN ARTIKEL 20 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VORGESEHENEN MONATSGRUNDGEHÄLTER IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE A ) DIESER VERORDNUNG BERECHNET .  ARTIKEL 5   ( 1 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 GELTEN FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN , DIE IN EINEM DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN LÄNDER DIENSTLICH VERWENDET WERDEN , FOLGENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN :  BELGIEN*100*  DÄNEMARK*133*  DEUTSCHLAND*78,3*  FRANKREICH*128,7*  IRLAND*136,7*  ITALIEN*146,8*  LUXEMBURG*100*  NIEDERLANDE*92,2*  VEREINIGTES KÖNIGREICH*144,1*  SCHWEIZ*76,3*  VEREINIGTE STAATEN*131*  KANADA*132,5*  JAPAN*144,6*  GRIECHENLAND*164,6*  TÜRKEI*355,5 . *   ( 2 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WIRD DER GEMÄSS ARTIKEL 82 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS AUF DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ANZUWENDENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DAS LAND DER GEMEINSCHAFTEN , IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT , WIE FOLGT FESTGESETZT :  BELGIEN*100*  DÄNEMARK*133*  DEUTSCHLAND*78,3*  FRANKREICH*128,7*  IRLAND*136,7*  ITALIEN*146,8*  LUXEMBURG*100*  NIEDERLANDE*92,2*  VEREINIGTES KÖNIGREICH*144,1 . *  ERKLÄRT DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE , SEINEN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN LAND ALS DEN OBEN AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN ZU NEHMEN , SO IST DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE VERSORGUNGSBEZUEGE DER FÜR BELGIEN FESTGESETZTE KÖFFIZIENT .  ARTIKEL 6  MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WIRD DIE TABELLE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DURCH FOLGENDE TABELLE ERSETZT : ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 7  DIE IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2809/77 ( 3 ) ALS VERGÜTUNG FÜR SCHICHTDIENST VORGESEHENEN BETRAEGE VON 4 679 BFRS , 7 720 BFRS UND 10 528 BFRS WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 DURCH DIE BETRAEGE 4 992 BFRS , 8 237 BFRS UND 11 233 BFRS ERSETZT .  ARTIKEL 8  DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2859/77 UND DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 1461/78 ( 4 ) WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 9  FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1978 BIS ZUM 30 . JUNI 1979 WIRD AUF DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 260/68 ( 5 ) AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT VON 113,2395 ANGEWENDET .  ARTIKEL 10  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  OTTO GRAF LAMBSDORFF  ( 1 ) ABL . NR . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 328 VOM 23 . 11 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 330 VOM 23 . 12 . 1977 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 176 VOM 30 . 6 . 1978 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 , S . 8 .