CELEX: 62015CA0670
Language: de
Date: 2017-07-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-670/15: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Verfahren auf Antrag von Jan Šalplachta (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug — Richtlinie 2003/8/EG — Gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen — Anwendungsbereich — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Kosten für die Übersetzung von Anlagen, die für die Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe erforderlich sind, nicht erstattet werden können)

18.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 309/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Verfahren auf Antrag von Jan Šalplachta
   (Rechtssache C-670/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug - Richtlinie 2003/8/EG - Gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen - Anwendungsbereich - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Kosten für die Übersetzung von Anlagen, die für die Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe erforderlich sind, nicht erstattet werden können))
   (2017/C 309/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesarbeitsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   Jan Šalplachta
   
      Tenor
   
   Die Art. 3, 8 und 12 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen sind in der Zusammenschau dahin auszulegen, dass die Prozesskostenhilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, in dem eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, in einer Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug Prozesskostenhilfe beantragt hat, auch die von dieser Person verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen umfasst, die für die Entscheidung über diesen Antrag erforderlich sind.
   
      (1)  ABl. C 90 vom 07.03.2016.