CELEX: 51989PC0118
Language: de
Date: 1989-03-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 118
Vol. 1989/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(89 ) 118 endg .
                                                          Brüssel , den 7 . März 1989
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  . zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
      bestimmter Bürsten und Pinsel zum Aufträgen von Anstrichfarben,
       Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China
         und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren
                   erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls
                       ( von der Kommission vorgelegt )
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                                             I -J
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                                          BEGRONDUNG
 1 ) Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3052 /88 ( 1 ) vom 29 . September 1988 in der Fassung ...
       der Verordnung ( EWG ) Nr . 3453 / 88 vom 4 . November 1988 ( 2 ) führte die Kom¬
      mission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Börsten und
       Pinseln zum Aufträgen von Anstri chf arben ; .. Lack oder dergleichen mit Ursprung
       in der Volksrepublik China ein .
 2 ) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahme vertiefte die Kommission ihre
      Untersuchung hinsichtlich des Normalwertes und der Schädigung .
3 ) Was das Dumping anbetrifft , so wurde der endgültige Normalwert anhand der In¬
      landspreise ’n einem Marktwirtschaftsland , im vorliegenden Fall Sri Lanka ,
      ermittelt . Die Dumpingspanne beträgt während des Untersuchungszeitraums
      ( 1.7.1987-31.8.1988 ) im gewogenen Durchschnitt mehr als 90 X.
4 ) Was die Schädigung anbetrifft , so unterboten die Verkaufspreise der einge ¬
      führten Ware während des Untersuchungszeitraums die Preise der Gemeinschafts-
                                                       C
      hersteller um mehr als 70 X. Diese Einfuhren führten auf dem Gemeinschafts -
     narkt nicht nur zu einem allgemeinen und kontinuierlichen Preisverfall ,
      sondern auch zu einem Rückgang der Gemeinschaftsproduktion , ei ner unzureich¬
     enden Auslastung der Produktionskapazität und damit verbunden            zu einem
     Kostenanstieg .
5 ) In Anbetracht der Qualität und der Art der chinesischen Ware sowie der Varie¬
     tät ihrer Preise wird es als angemessen angesehen , einen Ad -valorem-Zol l von
     69 X zu erheben , der weit unter der festgestellten Dumpingspanne bleibt und
     die niedrigste Preisunterbietungsspanne nicht übersteigt .
( 1 ) ABI . Nr . L 272 vom 4.10.1988 , S. 16 .
( 2 ) ABI . Nr . L 303 vom 8.11.1988 , S. 11 .
 ---pagebreak---                                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr .   / 89 DES RATES
                                            vom
                            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
                                                     und Pinsel
               auf die Einfuhren bestimmter Bürstent"zum Aufträgen von Anstrichfarben ,
                         Lack oder dgl . mit Ursprung in der Volksrepublik China
                       und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren
                                  erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
         gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988
         über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere
        auf Artikel 12 ,
        auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
        Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
        A. VERFAHREN
        1 . Im Anschluß an einen Antrag, der vom Europäischen Verband der Bürsten-
              und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Farbpinseln
              und ähnlichen Pinseln gestellt wurde , auf die praktisch die gesamte
              Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt , hatte die Kommission
              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über
              die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bürsten
  und Pinseln zum Aufträgen von Anstrichfarben , Lack oder dergleichen der Tarifstelle ex
6.01 B III des Gemeinsamen Zo l Itari fs , entsprechend Nimexe-Kennzi f fer 9601.49 und
        ( 1 ) ABI . Nr . L 209 vom 2.8.1988 , S. 1 .
         ( 2 ) ABI . Nr . C 103 vom 30.4.1986 , S. 2 .
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            ab 1 . Januar 1988 Unterposition ex 9603 40 10 der Kombinierten Nomen¬
            klatur mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht und eine
            Untersuchung eingeleitet .
      2 . Im Anschluß an diese Untersuchung , die das Vorliegen von Dumping und einer
            Schädigung ergeben hatte , bot die chinesische Firma China National Native
            Produce & Animal By-Products Import 8 Export Corporation die Verpflichtung
           an , die nach der Gemeinschaft auszuführenden Mengen zu beschränken .
     3 . Mit dieser Verpflichtung erteilte die vorgenannte chinesische Firma die
           Zusage , ihre Ausfuhren so weit zu senken , daß die Schädigung des Wirt ¬
           schaftszweigs der Gemeinschaft beseitigt wird . Diese Verpflichtung wurde
           vom Rat angenommen ( 3 ).
     B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG UND WIEDERERÖFFNUNG DES VERFAHRENS •
     4 . Die Kommission uberprüfte die ihr übermittelten Informationen , denen zufoLge
           die chinesischen Ausfuhren nach der Bundesrepublik Deutschland und dem
           Vereinigten Königreich 1987 allein bereits die gesamte Gemeinschaftsmenge ,
           die für die chinesische Firma im Rahmen der von dieser Firma eingegangenen
           Verpflichtung festgesetzt worden war , weit überschritten . Sie machte
           daraufhin die Annahme der von der chinesischen Exportfirma eingegangenen
           Verpflichtung rückgängig , führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3052 / 88 ( 4 )
           einen vorläufigen Antidumpingzoll ein und beschloß , das Antidumpingverfahren
           betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel zum Aufträgen von Anstrich
färben , Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China wiederaufzunehmen .
                                                                                                (5 )
     C. UNTERSUCHUNG
     5 . Bei der betreffenden Ware handelt es sich um Bürsten und Pinsel zum Auf ¬
           trägen von Anstrichfarben , Lack oder dgl . ( ausgenommen Bürsten und Pinsel der
           Unterposition 9603 30 ) der Unterposition ex 9603 40 10 der Kombinierten Nomen
           klatur .
     ( 3 ) ABI . Nr . L 46 vom 14.2.1987 , S. 45 . Beschluß des Rates 87 / 104 / EWG .
     ( 4 ) ABI . Nr . L 272 vom 4.10.1988 , S. 16 . Diese Verordnung wurde mit Verord¬
             nung ( EWG ) Nr . 3453 /88 , ABI . Nr . L 303 vom 8.12.1988 , S. 11 , geändert
             und mit Verordnung ( EWG ) Nr . 177 / 89 , ABI . Nr . L 23 vom 27.01.1989 , S. 5 .
             verlängert .
      ( 5 ) ABL . Nr . C 257 vom 04.10.1988 , S. 5 .
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  6 . Die Kommission unterrichtete offiziell die ihres Wissens betroffenen Aus ¬
       führer und Einführer , die Behörden des Ausfuhrlandes und die Hersteller
       in der Gemeinschaft von der Wiedereröf fnung des Verfahrens . Sie gab den
       unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit , den ihnen zugesandten Frage ¬
       bogen zu beantworten , ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine
       Anhörung zu beantragen .
  7 . Zweiundzwanzig Hersteller in der Gemeinschaft und fünf Einführer sandten
       der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefüllt zurück und legten
       ihren Standpunkt auch schriftlich dar .
  8 . Die chinesische Firma China National Native Produce 8 Animal By-Products
      beantwortete nicht den Fragebogen der Kommission . Für sie und für andere
       Parteien , die nicht antworteten oder sich nicht in anderer Welse meldeten ,
      wurden die Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
       ( Aritkel 7 Absatz 7 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 ) ge ¬
      troffen . Das sind im vorliegenden Fall die von den Herstellern und / oder
      Einführern in der Gemeinschaft erhaltenen Rechnungen sowie die amtlichen
      Statistiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft .
 9 . Die Ausfuhrfirma wurde ferner davon unterrichtet , daß die Kommission beab ¬
      sichtigt , dem Rat eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen
      Zolls vorzusch lagen . Sie erhob keine Einwände .
10 . Zwei Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung       und bäten um Unter ¬
      richtung über die wesentlichen Tatsachen und Ober legungerv aufgrund deren
      beabsichtigt wird , die Erhebung endgültiger Zölle anzuregen . Diesen
      Anträgen wurde stattgegeben .
11 . Die Kommission holte alle Informationen ein , die sie für notwendig erach ¬
      tete , und prüfte sie nach . Sie führte Untersuchungen in den Betrieben
      folgender neun Hersteller durch :
      -   Britton Chadwich , Vereinigtes Königreich
      -   Mosley-Stone , Vereinigtes Kdnigreich
      -   Harris , Vereinigtes Königreich
      -   Battys of Leeds , Vereinigtes Königreich
 ---pagebreak---         - Hall , Vereinigtes Kdnigreich
        - Schabert , DeutschLand ,
        - Mako , DeutschLand
        - Wistoba , DeutschLand
        - Sterkel , DeutschLand
        und bei fünf Einführern in der Gemeinschaft :
        - Delbanco , Vereinigtes Königreich
        ~ RothLaend er , DeutschLand
        - Berg , DeutschLand
        - Noelle , DeutschLand
        - Storchwerke , DeutschLand
        Die Kommission erhieLt auf Antrag ausführliche schriftliche Äußerungen
        von den meisten betroffenen Herstellern und prüfte die darin enthaltenen
        Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach .
  12 . Die Kommission suchte zwei Hersteller in Sri Lanka auf/ nämlich die
       Firmen Ravi Industries Limited in Colombo und Harris (Ceylon ) Limited
       in Meegoda .
13 . Die Untersuchung der Kommission umfaßte den Zeitraum vom 1 . Juli 1987
       bis zum 31 . August 1988 .
   D. DUMPING
  1 ) Normalwert
14 . Bei der Untersuchung der Frage , ob die Einfuhren mit Ursprung in der Volks ¬
       republik China gedumpt waren , mußte die Kommission berücksichtigen , daß
       China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und daher ihre Berech¬
       nungen auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland stützen . Dazu
       schlugen die AntragsteL ler Sri Lanka vor .
 15 , Zwei Einführer bestritten die Wahl Sri Lankas als Verg Leichs Land mit dem
       Argument , daß es sich nicht um eine gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2
       Absatz 12 der Verordnung ( EWG) Nr . 2423 / 88 handele , die Produktionskosten
       nicht vergleichbar seien , vor allem , da gewisse Rohstoffe nach Sri Lanka
       eingeführt werden müssen , das Produktionsvolumen weit niedriger sei als
       in China , die Ware wenig oder gar nicht nach der Gemeinschaft exportiert
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       werde , die Konkurrenz nicht ausreiche und die Inlandspreise überhöht seien .
       Zudem sei ein Gemeinschaftshersteller der Eigentümer des inländischen Unter¬
       nehmens . Diese beiden Einführer schlugen Taiwan als Vergleichsland vor .
 16 . Die Kommission kam jedoch zu dem Schluß , daß Sri Lanka eine angemessene und
       und nicht unvertretbare Wahl für die Ermittlung des Normalwertes darstellte ,
       und berücksichtigte daher nicht Taiwan .
       Im Falle Taiwans basierte der von den beiden fraglichen Ausführern vorge ¬
       schlagene Vergleich auf einem Bürstenmodell , das sich nach seinen materiellen
       Eigenschaften ( amerikanisches Mode LI , das im allgemeinen nach den USA und
      Kanada exportiert wird , von geringerer Dichte und im wesentlichen mit Haar¬
      oder Borstenbüscheln aus Chemiefasern ) eindeutig von der chinesischen Ware
      unterscheidet und andere Produktionskosten verursacht .
      Außerdem lehnten die wichtigsten Hersteller in Taiwan, die von den Kcmmissions -
      d -» ens rste l Len ordnungsgemäß angesprochen worden sind , die Mitarbeit ab .
I7 . im Falle Sri Lankas vergewisserte sich die Kommission , daß sowohl hinsicht ¬
      lich der Gleichartigkeit der Ware als auch der Fertigungsverfahren zwischen
      diesem Land und der Volksrepublik China keine wesentlichen Unterschiede
      bestehen .
      Wie in China werden die aus Sri Lanka stammenden Bürsten und Pinsel in
      erster Linie aus Tierhaaren hergestellt und haben Stiele aus Holz . Diese
      sogenannten europäischen Bürsten- und Pinselmodel le entsprechen damit den
      europäischen Normen . Der Stiel der Bürsten und Pinsel hat die gleiche oder
      eine ähnliche Dicke wie die chinesische Ware . Das gleiche gilt für den
      Ring sowie die Menge und das Gewicht der Haare oder Borsten . Die sichtbare
      Länge dieser Haare oder Borsten deckt sich weitgehend mit derjenigen der
      chinesischen Ware . Aufgrund dieser Faktoren kann die Ware aus Sri Lanka
     als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 2423 / 88 des Rates angesehen werden .
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              Ferner wird behauptet / China verfüge über einen komparativen Vorteil / da es übe
       wesentlichen Rohstoffe verfüge / insbesondere als der Welt einzige Produzent von Schv.
borsten und die Produktionskosten seien niedriger in China als in Sri Lanka . Die
             Kommission konnte dieses Argument nicht akzeptieren / da sich nicht er¬
             mitteln ließ , wie sich dieser Vorteil / wenn er überhaupt bestand und in
             zuf riedenstellender Weise quantifiziert werden konnte und auch nicht durch
            Wettbewerbsnachteile aufgewogen wurde , in dem Normalwert widerspiegeln
            würde , wenn die gleichen Bedingungen in dem dritten Marktwi rtschaf ts land
            beständen , da die Preise nicht nur von den Kosten , sondern auch von der
            Nachfrage bestimmt werden . Selbst wenn es möglich wäre , das Vorhandensein
            und den Umfang derartiger Vorteile und Nachteile genau zu ermitteln , würde
            eine Berichtigung für Kosten , die auf dieser Grundlage in einem Marktwirt ¬
            schaftsland ermittelt wurden , eine Heranziehung der Kosten in einem Land
            ohne Marktwirtschaft erfordern , was in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung
             ( EWG ) Nr . 2423 / 88 ausdrücklich ausgeschlossen wird .
            Beide Länder stellen in erster Linie flache Bürsten und Pinsel her . Die
            Herstellung erfolgt in erster Linie in handwerklichen Betrieben und von
            Hand . Die Fertigungsverfahren sind vergleichbar , und es Ist irrelevant ,
            ob in China insgesamt mehr Pinsel und Bürsten produziert werden als in
            Sri Lanka .
            Das gleiche gilt auch für das Argument , daß Sri Lanka die Ware wenig oder
            gar nicht nach dem Gemeinschaftsmarkt exportiert .
            Zu dem Preisniveau in Sri Lenka. Nstellte die Kommission fest , daß in diesem
            Land zwischen zwei Herstellern, die rund 90 X des Inlands ¬
           martes versorgen , ein ausreichender Wettbewerb herrscht , was          • '
            die Garantie dafür liefert , daß die Preise in einem angemessenen , aber
            nicht übertriebenen Verhältnis zu den Produktionskosten stehen . Das
            Preisniveau ermöglicht den Herstellern 1n Sri Lanka einen angemessenen
           und nicht übertriebenen Gewinn . Unter diesen Umständen ist die Kommission
           nicht der Auffassung , daß die Tatsache , daß einer dieser Hersteller eine
           Tochtergesellschaft eines Gemeinschaftsherstellers ist , der Wahl Sri Lankas
           als Vergleichsland entgegensteht .
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   ••18 . Die Kommission stützte daher ihre Ermittlung des Normaluertes auf die
          tatsächlichen durchschnittlichen Verkaufspreise aus dem Inlandsmarkt von
          Sri Lanka in der Zeit vom 1 . Juli 1987 bis 31 . August 1988 .
     b ) Ausfuhrpreise
19 . Oie Ausfuhrpreise wurden soweit möglich auf der Grundlage der Preise ermittelt
          ueLche die Einführer in der Gemeinschaft den betroffenen Ausführern für die
          zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich zahlten .
     c ) Vergleich
20 .. Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die
          Kommission , soweit die Umstände dies zuließen und ausreichende Beweismittel
          vorgelegt wurden , die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede ,
          Berichtigungen wurden vorgenommen für Unterschiede bei den materiellen Eigen ¬
          schaften der Ware , den in Sri Lanka bestehenden Einfuhrabgaben und indirekten
          Steuern , den Zahlungs - und Lieferbedingungen , den Transport - und Versi cherungs
          kosten sowie bei den verschiedenen Aufbereitungsformen . Vor allem bei den
         materiellen Eigenschaften berücksichtigte die Kommission die Tatsache ,
         daß die Herstellung runder Bürsten und Pinsel sowie sogenannter Radiator -
         und Deckenbürsten , auf die nur ein ganz geringer Teil der von China ausge ¬
         führten Pinsel und Bürsten entfällt , viel teurer ist als die Herstellung der
         flachen Bürsten , wie sie Sri Lanka produziert . Alle diese Vergleiche wurden
         auf der Stufe ab Werk vorgenommen .
  d ) Dumpi ngspanne
21 .     Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen zeigt , daß während
         des Untersuchungszei traums bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China
         Dumping vorlag , wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach , um den der
         Normalwert die Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft überstieg .
         Je nach Bürsten- und Pinselmodell sowie nach Einfuhrmitgliedstaat wurden
         unterschiedliche Dumpingspannen ermittelt . Dabei wurde festgestellt , daß
         die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für flache Bürsten und Pinsel
 ---pagebreak---        beträchtlich war und bei allen Ausfuhren nach der Gemeinschaft 90 X über¬
       stieg . Diese durchschnittliche Dumpingspanne ist noch höher bei den anderen
       Formen von Bürsten und PinseLn .
  E. SCHÄDIGUNG
 22. Während der Untersuchung wurde festgestellt / daß rund 92 X der chinesischen
       Ausfuhren für fünf Staatei in der Gemeinschaft bestimmt waren , nämlich
       Deutschland, Irland, Vereinigtes Königreich , Frankreich und Italien^ daß
       sie sich aber hauptsächlich auf den deutschen , den irischen und den eng ¬
       lischen Markt konzentrierten . Die Schadensermittlung stützte sich folglich
       hauptsächlich , aber nicht ausschließlich , auf diese drei Mitgliedstaaten .
  a ) Gleichartige Ware
23 . Zwei Einführer bestritten die Vergleichbarkeit der chinesischen Ausfuhren
      mit der Gemeinschaftsproduktion .
      Die Gemeinschaft kann diesen Standpunkt nicht teilen . Es gibt mehrere Arten
      von Bürsten und PinseLn , und zwar      Bürsten und Pin'sel höherer Qualität
      oder sogenannte . Bürsten und Pinsel für Fachleute und       Bürsten und
      Pinsel niedrigerer und /oder mittlerer Qualität oder sogenannte Bürsten
      für Heimwerker . Die Einfuhren aus China konkurrieren vor allem mit letzteren
      Bürsten , bei denen die Kommission den Vergleich vornehm .
      Die Kommission prüfte bei einer gewissen Anzahl von Herstellern und Ein ¬
      führern die verschiedenen Komponenten der Bürsten und Pinsel . Das sind
      Art und Gewicht der Haare oder Borsten , Kochung , Qualität und Aufberei ¬
      tung dieser Haare oder Borsten , Qualität und Form des Stiels , Verarbei ¬
      tung der Ware unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Rings und des Leims
      sowie der gesamten Resistenz der Bürsten und Pinsel . Sie stellte bei den
      vergleichbaren Waren aus China und der Gemeinschaft keine grundlegenden
      Unterschiede hinsichtlich der Anwendungen fest , für die diese Waren bestimmt
      sind . Die Kommission kam daher zu dem Schluß , daß es sich durchaus um
      gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2423 / 88 des Rates handelt .
 ---pagebreak---                                              - 9 -
   b ) Ausfuhrvolumen
 24 . Um die mengenmäßige Entwicklung der chinesischen Ausfuhren nach der Gemein¬
        schaft zu verfolgen , mußte die Kommission sich auf die verfügbaren stati ¬
        stischen Zahlen sowie auf die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
        gelieferten Auskünfte stützen , da der Ausführer den ihm zuflesandten Frage¬
        bogen nicht beantwortet hatte und nur eine geringe Anzahl von Einführern
        in zufriedenstellender Weise an der Untersuchung mitarbeiteten . Die ver ¬
        fügbaren Informationen zeigen trotz starker Schwankungen innerhalb der
       einzelnen Zeiträume einen starken Anstieg der Einfuhren aus China . Diese
       waren bereits 1980 ( 10 Millionen Stück ) sehr hoch und haben sich zwischen
        1980 und 1986 mehr als verdreifacht ( 33 Millionen Stück ), um 1987
       46 Millionen Stück und in den ersten sechs Monaten 1988 bereits 31 Mil ¬
        lionen Stück zu erreichen ( was auf Jahresbasis 62 Millionen Stück ent ¬
       spräche ) .
       Dieser mengenmäßige Anstieg spiegelte sich jedoch nicht vollauf i^n dem Wert
       wider , da die Kaufpreise für chinesische Bürsten in US-Dollar ausgedrückt sind
       und während der Zeit 1987 bis 1988 diese Währung vor allem gegenüber der
       deutschen und der britischen Währung beträchtlich an Wert verloren hatte .
       Die Währungsentwi ck lung verstärkte noch die nachteiligen Auswirkungen der
       Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ( siehe Randnummer 27 ).
25 . Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren stieg von etwa 24 X 1984 auf
       nahezu 38 X im ersten Halbjahr 1988 . In der gleichen Zeit hielt sich der
       Gemeinschaftsverbrauch praktisch konstant bei etwa 145 Millionen Stück .
       Der Anstieg der chinesischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft wurde darüber
      hinaus dadurch erleichtert , daß die chinesische Warenin den USA mit einem
      Antidumpingzoll von 125 X                               •>            und in
      Kanada mit einem Zoll von ebenfalls mehr als 100 X belastet werden .
 ---pagebreak---  c ) Presse
   26 . Die Preise , zu denen die chinesische Ware nach der Gemeinschaft exportiert
        wurde# Lagen um mehr als 7) X unter den durchschnittlichen Preisen des Wirt ¬
        schaftszweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeltraums bei Waren
        der untersten Qualität ; die Preisunterbietungsspanne variierte zwar je nach
        Modell , lag' aber niemals unter 47 X. Diese Preisunterbietungsspannen müßten
        um einen Faktor von 2D X berichtigt werden, da die Herstellung der chinesischen
        Ware etwas primitiver erfolgt . Aber auch mit dieser Berichtigung lagen die
        Preise der chinesischen Ware weit unter den Preisen , die zur Deckung der
       Kosten der Gemeinschaftshersteller und zur Erzielung eines angemessenen Ge¬
       winns notwendig wären . In einigen Fällen lagen diese Preise sogar unter dem
       Kaufpreis des wichtigsten Rohstoffes , nämlich der Schweineborsten, die ebenfalls
       von den gleichen Ausführern der Volksrepublik China geliefert worden wäre *,
d ) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
27 . Die massiv gedumpter. Einfuhren drückten allgemein das Niveau der Preise auf
       dem Gemeir.schaftsmarkt . Zwischen 1984 und 1988 sind die Verkaufspreise
       praktisch nicht gestiegen, obgleich sich die Produktionskosten in der Ge¬
      meinschaft während dieser Zeit beträchtlich erhöhten .
       Die Gemeinschaftshersteller waren gezwungen , ihre Preise an die Preise der
       chinesischen Ausführer anzugleichen . Der Druck der chinesischen Preise , der
      von den Einführern auf die Gemeinschaftshersteller ausgeübt wurde , war um
       so größer , als die Kaufpreise dieser Einführer für chinesische Pinsel und
      Bürsten ausgedrückiin Dollar von 1984 bis 1988 nahezu konstant blieben,
      während in der gleichen Zeit der Dollar gegenüber den anderen Währungen in
      der Gemeinschaft beträchtlich an Wert, verloren hatte .
      Durch die Konkurrenz der chinesischen Einfuhren verringerte sich der Markt ¬
      anteil der Gemeinschaftshersteller von 68 X 1984 auf 57 X 1988 . Die Folge
      war ein Produktionsrückgang 1n den drei hauptsächlich betroffenen Mitglied¬
      staaten zwischen 1982 und 1988 um rund 22 % .
 ---pagebreak---          Dies führte auch 2U einer wesentlichen Kürzung der Produktionskapazitäten
        oder zu einer sehr niedrigen Kapazitätsauslastung . Im Zuge dieser Entwickr
         lung und der Verschlechterung der Rentabilität der Gemeinschaftshersteller
        mußten Unternehmen geschlossen und Arbeitskräfte entlassen werden .
 e ) Ursächlicher Zusammenhang
  28 . Das Zusammenspiel von Einfuhranstieg aus China , sehr starker Unterbietung
        der Preise der Gemeinschaftshersteller durch die chinesische Ware und der
     ■ eindeutigen Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Ge¬
        meinschaft lassf darauf schließen , daß diese chinesische Einfuhren dem
        Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht
        haben .
29 . Die Kommission prüfte , ob andere Faktoren für die Schädigung des Wirtschafts
        zweigs der Gemeinschaft verantwortlich sein könnten .
       Dazu machten einige Einführer geltend , daß die Stillegung vor. Gemeinschafts ¬
       unternehmen 1n erster Linie auf Ihre nichtwettbewerbsfähige Kostenstruktur
       zurückzuführen sei . Entgegen dieser Behauptung stellte die Kommission fest ,
       daß mehrere Gemeinschaftshersteller ihre Produktion allein aufgrund des
       Überangebots an gedumpten chinesischen Bürsten und Pinseln eingestellt
       hatten , und daß der Preisunterschied so groß war , daß er nicht mehr durch
       Rat.ionalisierur.gsmaßnahmen ausgeglichen werden konnte .
30 . Diese Eir.führer behaupteten ferner, daß die Gemeinschaf tshersteller sich
       nicht an die veränderten Verbrauchergewohnh^lten angepaßt • hätten . Die Ein¬
       führer der chinesischen Ware hätten einen neuen Markt von billigen Weg ¬
       werfbürsten vor allem in den Supermärkten und 1n den Heimwerkerläden ge -
       schaffen ( und die traditionellen Gemeinschaftshersteller hätten sich nicht
       für den Verkauf auf diesen Märkten Interessiert . Außerdem hätten die Ge -
      melnschaf tshersteller selbst große Mengen chinesischer Bürsten und Pinsel
      vor. unabhängiger. Einführern gekauft , um sie mit Gewinn weiterzuverkaufen
      ur.d auf diese Weise Ihre eigene Produktion zu finanzieren .
      Was den ersten Punkt anbetrifft , so kann die Behauptung , ein neuer Markt
      sei geschaffen worden , nicht akzeptiert werden . Die Ware war bereits auf
      dem Markt , ur.d Ihr Verkauf zu weniger als der Hälfte des normalerweise üb-
      licner. Preises stellt nicht die Einführung einer neuen Ware dar .
 ---pagebreak---                                             - 12 -
       In jedem Fa L L wird nur infolge der Dumpingpreise ein Anrei2 für den Ver¬
       braucher geschaffen , eine Bürste nach kurzer Verwendung wegzuwerfen , statt
       eine zusätzliche Ausgabe und die Mühe , sie zu reinigen , auf sich zu nehmen .
      Außerdem ist es verständlich , daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      nicht an dem Verkauf von Waren interessiert ist , die nur attraktiv sind ,
      wenn sie zu Preisen unter seinen variablen Produktionskosten angeboten
      werden .
      Was den Verkauf der chinesischen Ware durch die Gemeinschaftshersteller selbst
      anbetrifft , so stellte die Kommission anhand der verfügbaren Zahlen fest ,
      daß diese Verkäufe während des Untersuchungszeitraums nach Mitgliedstaaten
      und Unternehmen ein unterschiedliches Ausmaß erreichten . Abgesehen von
      einigen wenigen Unternehmen , die ihre Produktion einstellten , haben die Gemeinschi
      hersteller jedoch chinesische Bürsten und Pinsel nur zur Ergänzung ihrer
      eigenen Produktpalette verkauft , um vor allem zu vermeiden , daß ihre tra ¬
      ditionellen Märkte von Lieferanten erobert werden , die nur eingeführte
      Ware anbieten . Nach den Ermittlungen der Kommission haben die Geme.inschafts -
     hersteller im allgemeinen nicht die Initiative ergriffen , chinesische Waren
     einzuführen , sondern diese . Einfuhren als eine legitime Schutzmaßnahme
     gegen eine unlautere Konkurrenz angesehen . Die Kommissionsdienststellen
     haben außerdem während der Untersuchung keinerlei Mißbrauch festgestellt ,
     da die Gemeinschaftshersteller die chinesischen Bürsten und Pinsel mit
     einem bescheidenen Gewinn und zu so hohen Preisen verkauften , wie der Markt
     dies ohne einen übermäßigen Gewinn 2uließ , und ausschließlich in dem
     Umfang , wie dies zur Sicherung des Absatzes der eigenen Produktion not ¬
     wendig war .
31 , Schließlich prüfte die Kommission die Auswirkungen der Ausfuhren mit Ursprung
     in anderen Drittländern . Sie stellte fest , daß diese Einfuhren parallel zu
     dem Anstieg der chinesischen Einfuhren zurückgegangen waren und heute nur
     noch etwa 7 % des Gemeinschaftsverbrauchs decken . Sie können also nicht
     als eine Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     angesehen werden .
 ---pagebreak---                                                 13
    f ) Sch luftfolgerungen
  32 . Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß , daß die Auswirkungen
         der gedumpten Einfuhren von Bürsten und Pinseln zum Aufträgen von Anstrich ¬
         farben , Lack oder dgl . mit Ursprung 1n der Volksrepublik China für sich
        genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des betroffenen Wirt ¬
        schaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind . Der Rat bestätigt diese
        Sch lußfo Igerung .
   F. INTERESSE OER GEMEINSCHAFT
 33 . Angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemein ¬
        schaft wäre dessen Überleben ohne Maßnahmen zur Beseitigung der schädigungs ¬
        verursachenden Auswirkungen der Dumpingpraktiken gefährdet mit allen nach ¬
        teiligen Folgen für die Beschäftigung in den betroffenen Gebieten der
        Gemeinschaft . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß der Wirt ¬
        schaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie aus kleinen und mittleren
        Betrieben besteht , die weitgehend in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit
        angesiedelt sind . Daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft ,, Maßnahmen
        zur Beseitigung der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
        in Form eines endgültigen Antidumpingzolls zu treffen . Da die voraus ¬
        gegangene Verpflichtung verletzt wurde , würde eine Erneuerung dieser
        Verpflichtung den Gemeinschaftsherstellern keinen ausrei chenden Schutz
        sichern .
34 . Zwei Einführer machten geltend , daß es aufgrund der internationalen
       Arbeitsteilung und der Lohnkostenstruktur bei der Bürsten- und Pinsel ¬
       herstellung in der Gemeinschaft im Interesse der Gemeinschaft läge , die
       arbeitsintensive Produktion in Drittländern zu fördern . Der Rat bestreitet
       die Notwendigkeit einer solchen internationalen Zusammenarbeit nicht . Er
       ist jedoch der Auffassung , daß dieses Ziel nicht durch deloyale Handels¬
       praktiken erreicht werden darf , die auf Kosten der Hersteller der Gemein¬
       schaft gehen .
 ---pagebreak---                                        - 14 -
       Außerdem machten die genannten Einführer geltend, daß die Antidumping¬
       maßnahmen zum Ausschluß gewisser Einführer vom Gemeinschaftsmarkt führen
     ' könnten .
       Der Rat erkennt dieses Argument nicht an . Tatsächlich hat die Einführung
       eines Zolls zur Folge, daß alle Einführer in der Gemeinschaft - unabhängig
       vom benutzten Verteilungskanal - gleich behandelt werden und zwischen
       ihnen nicht je nach den Benutzergruppen, an die sie verkaufen , diskrimi ¬
       niert wird . Außerdem ist ein Zollbetrag vorgeschlagen , bei dem die
       chinesischen Erzeugnisse keinesweges ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren .
35 . Von den Abnehmern der Ware wurden keine Sachäußerungen vorgebracht .
      Um jedoch die Interessen der Verbraucher gegen die Interessen der gemein¬
      schaftlichen Bürsten- und Pinselindustrie abzuwägen, prüfte der Rat die
      Antidumpingmaßnahmen auf Ihre Auswirkungen auf den Verbraucher . Da die
      chinesischen Erzeugnisse auch bei einer relativen Preissteigerung weiterhin
      ihren Wettbewerbsvorteil auf dem gemeinschaftlichen Markt behaupten würden,
      kam der Rat zu dem Ergebnis , daß die Interessen der Verbraucher zur genüge
      gewahrt bleiben .
  G. ZOLLSATZ
36 . Angesichts der Qualität der chinesischen Ware , der Modelle und der Vielfalt
       ihrer Preise empfiehlt es sich , einen ad valorem-Zoll einzuführen , der
      weit unter der festgestellten Dumpingspanne bleibt und die niedrigste
      Preisunterbietungsspanne nicht übersteigt .
        Folglich wird der endgültige ZolL auf einen Ad-valorem-Satz von 69 X des
        Nettostückpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt festgesetzt , der
        dem ersten Einführer in der Gemeinschaft 1n Rechnung gestellt wird .
       Aus dem gleichen Grund wird es für notwendig erachtet , die als Sicherheit
        für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung £EWG ) Nri 3052 / 88
        in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3453 / 88 hinterlegten Beträge end¬
       gültig zu vereinnahmen .
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1 . Auf die Einfuhren von Bürsten und Pinseln zum Aufträgen von Anstrl chf arben ,
    Lack oder dergleichen
    der Unterposition 9603 40 10 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der
    Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben .
2 . Die Höhe des Zolls wird auf einen Ad-va Lorem-Satz von 69 X des NettostQck -
    preises für Bürsten und Pinsel zum Aufträgen von Anstrichfarben , Lack oder der ¬
     gleichen frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt festgesetzt , der dem ersten
     Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wird .
3 . Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend .
                                      Artikel 2
Die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 352 / 88 in der Fassung der Verordnung ( EWG )
Nr . 3453 / 88 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten
Beträge werden endgültig vereinnahmt .
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates