CELEX: 31978R0278
Language: de
Date: 1978-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 278/78 der Kommission vom 10. Februar 1978 über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 2. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 41 / 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 278 /78 DER KOMMISSION
                                                 vom 10 . Februar 1978
                    über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             anzuwendende Verfahren festzulegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1768/77 des
Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                                              Artikel 1
gramms (3), insbesondere auf Artikel 7,
                                                               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlaßt
in Erwägung nachstehender Gründe :                             die deutsche Interventionsstelle die Lieferung von But­
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                teroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe laut den
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des              im Anhang genannten besonderen Bedingungen .
Rates festgelegt worden sind, hat Caritas die Lieferung
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­                                      Artikel 2
tragt.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10 . Februar 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3 ABl. Nr. L 192 vom 30 . 7. 1977, S. 5 .                     (4) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 41 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 2. 78
                                                           ANHANG (•)
                 1 . Angewandte Verordnungen des
                      Rates :
                      a) Rechtsgrundlage               (EWG) Nr. 1768 /77 (Programm 1977)
                      b) Zuweisung                     (EWG) Nr. 1769/77
                2. Empfänger                           Caritas
                3 . Bestimmungsland                    Uganda
                4. Gesamtmenge der Partie              200 Tonnen
                5. Mit der Lieferung beauftragte       deutsche
                      Interventionsstelle
                6 . Herkunft des Butteroils            herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (2)
                7. Besondere Merkmale und/oder         in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht ausge­
                      Verpackung (3)                   stattet sind oder eine Behandlung erfahren haben, die die
                                                       gleichen Sicherheiten bietet
                8 . Aufschrift auf der Verpackung      „Butteroil / Gift of the European Economic Community /
                                                       Action of Caritas / For free distribution in Uganda / Kam­
                                                       pala via Mombasa"
                9 . Lieferfrist                        Verschiffung so bald als möglich, spätestens jedoch am 15.
                                                       April 1978
               10. Lieferstufe und Lieferort           frei Bestimmungsort Kampala (Uganda) via Mombasa (Kenia)
               11 . Mit der Entgegennahme beauf-       Uganda Catholic Secretariat, Social Services Department,
                      tragte Vertreter des Empfän -    POB 2886, Kampala, Uganda
                     gers (4)
               12. Anzuwendendes Verfahren zur         Ausschreibung
                      Bestimmung der Lieferkosten
               13 . Im Falle einer Ausschreibung :     27. Februar 1978
                     Tag des Ablaufs der Frist für
                      die Einreichung der Angebote,
                     jeweils 12 Uhr
              Anmerkungen :
              (') Dieser Anhang gilt zusammen mit der im Amtsblatt Nr. C 95 vom 19. April 1977, Seite 7, veröf­
                    fentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventions­
                    stelle .
              (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                    blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                    ergeben, in denen die Ware lagert.
              (3) Andere als die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten.
              (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                    13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.