CELEX: 31985R1260
Language: de
Date: 1985-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1260/85 der Kommission vom 15. Mai 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 130/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 5. 85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1260/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Mai 1985
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausfuhren.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des            günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­          lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt    insbesondere unter Berücksichtigung
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 591 /85 (2),
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                       a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                Länder,
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                Ländern,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68            c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                 Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
 Erzeugnisse im internationalen Handel und den                  Ländern gewährt werden,
 Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.         d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die               können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               besonderen     Erfordernisse  bestimmter    Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die        notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­         nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.         mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                      sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                            eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der           neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­           jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­     Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der               der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen         führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­         Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                    geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für           entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten         stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche            denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel             andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                  trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der            gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                            Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                            Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                            worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1985, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                   (*) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                 Ie) ABl. Nr. L 223 vom 8. 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- 16. 5. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 130/29
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle      keine Erstattung gewährt wird.
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergän­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                              zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               lungsdatums der Erzeugnisse.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
                                                              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')          Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
                                                              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                              Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            setzen .
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattung zugrunde zu legen :                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                   «              Artikel 1
     (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die         (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),                         804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­         wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums          (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­               Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach             23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­           festgesetzt.
     stellt wird.
                                                                                       Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­               Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. Mai 1985
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                   (4) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 O ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 130/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 5. 85
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 15. Mai 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemein­                                      Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                       oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger :
                          (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                    0110 05               6,76
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                derteilen                                                  0110 15               8,94
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                dertteilen                                                 0110 20              10,85
                      b) andere :                                                          I
                          (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                    0110 25               6,76
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                dertteilen                                                 011035                8,94
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                teilen                                                     0110 40              10,85
                  II. andere :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                       \
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                          0130 10               6,76
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                         0130 22               8,94
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                            0130 31              10,85
I                         2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00              12,12
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                        l
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                          0150 10               6,76
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                         0150 21               8,94
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                            0150 31              10,85
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00              12,12
 ---pagebreak--- 16. 5. 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 130/31
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0200 05               14,68
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0200 1 1              20,93
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0200 21               29,85
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0300 12               34,94
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                   hundertteilen          i                                0300 13               52,82
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0300 20               57,93
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0400 11               67,83
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0400 22               94,91
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0400 30              110,23
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
l                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00                78,60
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                              \
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0720 00                78,60
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 20                91,50
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0720 30               95,28
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0720 40             101,16
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0820 20             101,81
                            - (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0820 30              102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 130/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16. 5. 85
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 0920 10             103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 30             110,03
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 40             111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr- als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 50             118,05
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 60             123,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  0920 70             128,07
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               78,60
\               2. mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1120 10               78,60
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 20               91,50
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 30               95,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1120 40             101,16
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1220 20             101,81
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1220 30             102,59
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1320 10             103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 30             110,03
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 40             111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 50              118,05
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 60              123,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                   1320 70             128,07
 ---pagebreak--- 16. 5. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 130/33
                                                                                                  T
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                              Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert : -
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12                  —
                                 (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22                 10,85
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50                 17,99
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60                 21,51
                                 (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70                 25,33
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                 1520 10                 18,37
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   1520 20                 30,02
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                  (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70                  —
                                  (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00                 10,85
                                  (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen     1630 10                  18,37
                                  (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1630 20                 22,58
                                  (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30                34,94
                                  (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40                 57,93
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                   Fettgehalt :
                                  (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50                 17,99
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60                 21,51
                                   (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70                 25,33
                                   (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80                 30,02
                        2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720 00                 67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 130/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 5. 85
 Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       B. gezuckert :
(Forts.)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00            0,7860 (4)
                                                                                                            je kg
\                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :       1
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10            0,7860 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20            0,9150 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 30            0,9528 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40            1,0116 H
                                                                                                            je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10            1,0181 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2420 20            1,1003 (4)
                                                                                                            je kg
                            2. andere, mit einem Fettgehalt von :         *           1l
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00            0,7860 (4)
                                                                                                            je kg
                                bb) mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :      Il
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10            0,7860 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20            0,9150 (4)
                                                                                                             je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 30            0,9528 (4)
                                                                                                             je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40             1,01 16 (4)
                                                                                                             je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :              \
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10             1,0181 (4)
                                                                                                             je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                      2720 20            1,1003 (4)
                                                                                                              je kg
 ---pagebreak--- 16. 5. 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 130/35
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                 oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                     Milchtrockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                           einem Fettgehalt :
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11                - 0
                                                                                                                  je kg
                                           (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12           0,1085 (4)
                                                                                                                  je kg
                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15             20,75 0
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                     trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                    2810 20             31,40(0
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :               \
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70             20,75 0
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76             31,40 0
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,1964 (4)
                                                                                                                  je kg
                                      , (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,3494 0
                                                                                                                  je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,5793 C)
                                                                                                                  je kg
                                     2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00           0,6783 (4)
                                                                                                                   je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                                                                                             \
                           78 Gewichtshundertteilen                                          311003              94,69 (10)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                           Gewichtshundertteilen                                             3110 16           1 19,12 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 130/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 5. 85
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22          122,18 (10)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          1 25,23 (10)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          1 25,23 (10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          181,00 (10)(n)
04.04        Käse und Quark (*) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :         l
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,      I
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 46,73
                         — Zone E                                                        l                      —
                         — Kanada                                                        \                      —
\                        — Norwegen und Finnland                                         \                      —
                        — Liechtenstein und der Schweiz                                  \                      —
        •
                         — Österreich                                                    l                      —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             \                   134,81
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 46,73
                         — Zone E                                                        l                      —
                        — Kanada                                                         \                      —
                         — Norwegen und Finnland                                         l                      —
                        — Liechtenstein und der Schweiz                                  l                      —
                        — Österreich                                                     \                      —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              I                   134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­      I
                   form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                          I                      —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  l                     85,06
                   — Zone E                                                              l                      —
                   — Kanada                                                                                     —
                   — Norwegen und Finnland                                               \                      —
                   — Australien                                                          \                     25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       109,29
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­     \
                   halt von :                                                            \
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­       I
                        halt in der Trockenmasse von :                                   I
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :                              Il
                               (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­ II
                                    teilen                                                4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :                               ||I
                                    — Österreich                                         II                     —
l                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 IlIl                   6,36
                                    — Zone E                                             ll                     —
                                    — Kanada                                             II                     —
                                    — Norwegen und Finnland                              \\                     —
                                    — der Schweiz                                        II                     —
\                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­       II
                                         bieten                                          II                    21,52
 ---pagebreak--- 16. 5. 85               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 130/37
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­ I
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14,39
                 — Zone E                                             \                     —
                 — Kanada                                                                   —
                 — Norwegen und Finnland                                                    —
                 — der Schweiz                                                              —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                     bieten                                                               41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                14,39
I                      — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                              —
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   41,83
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
l                      bei der Ausfuhr nach :                         l
                       — Österreich                                   l
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           l                    21,19
                       — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                       \                     —
                       — Norwegen und Finnland                        \                     —
                       — der Schweiz                                  \                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ l
I                          mungsgebieten                              I                    60,40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem l
I                Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 I
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
l                      bei der Ausfuhr nach :                         \
                       — Österreich                                                         —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                14,39
                       — Zone E                                       \                     —
                       — Kanada                                       Il                    —
                       — Norwegen und Finnland                        Il                    —
                       — der Schweiz                                  Il                    —
l                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ Il
                           mungsgebieten                              II                   41,83
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­   II
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :                         II
                       — Österreich                                   Il                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           Il                   21,19
                       — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                              —
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ ll
                           mungsgebieten                              II                   60,40
I                (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                   li                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   30,87
                       — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                       II                    —
                       — Norwegen und Finnland                        II                    —
                       — der Schweiz                                                        —
I                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ \
                           mungsgebieten                              \                    88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 130/38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 5. 85
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)               an Trockenmasse von :
                       (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                              4510 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     14,39
                           , — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                               41,83
                       (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                              4510 20
\                                                                                l
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     21,19
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                               60,40
                       (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                             teilen                                              4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     30,87
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                               88,74
                       (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               30,87
                                  — Zone E
                                  — Kanada
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                  88,74
                             (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr             4510 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               36,63
                                   — Zone E
                                   — Kanada
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                 105,28
             II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 36,63
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland
                 — der Schweiz
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 105,28
 ---pagebreak--- 16. 5. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 130/39
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                           Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
I                               bei der Ausfuhr nach :                              l
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                l                  115,00
                                — Zone E                                            \                  110,00
                                — Kanada                                            l                    80,00
!                               — Norwegen und Finnland                             I
                                — der Schweiz                                       \                   90,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                             173,67
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt , aus
                                Schafmilch                                          4710 17
                                bei der Ausfuhr nach :                              \
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                \                  135,00
                                — Zone E                                            \                  160,00
                                — Kanada                                            \                  102,52
                                — Norwegen und Finnland                             \
                                — der Schweiz                                       I                  105,03
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
\                                   bieten                                                             200,79
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     85,00
                                — Zone E                                            \                    50,00
                                — Kanada                                            \                    50,00
                                — Norwegen und Finnland                             \
           '
                                — der Schweiz                                                            60,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                             125,21
\                       b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :               \
                           ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                   von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  43,17
                                   — Zone E
                                   — Kanada
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — Australien                                                          32,27
                         (         — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen          oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                   113,66
                           ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                   von :
                                   (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                         einem   Gehalt   an  Trockenmasse
                                         nommen Käse, hergestellt aus Molke)
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                                            von
                                         Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                                                                 32
                                                                                    5120 12
                                                                                            \
                                         — Österreich                               II                    —
                                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       Il                   27,70
                                         — Zone E                                   Il                    —
                                         — Kanada                                   Il                    —
                                         — Norwegen und Finnland                    \\                   13,50
                                         — der Schweiz                                                    —
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                             mungsgebieten                                               71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 130/40    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16. 5. 85
  Nummer
     des                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                           5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                           —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  30,33
                  — Zone E                                                               —
                  — Kanada                                                               —
                  — Norwegen und Finnland                          !                    20,00
                  — der Schweiz
I                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                    93,92
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                           5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  35,65
                  — Zone E                                                               —
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                               24,00
                  — der Schweiz                                                          —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                  105,02
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
I                 (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                        Ragusano :
                        (aaa) Provolone                            5120 32
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone     D,   Ceuta, Melilla und
                                  Andorra                                               78,00
                              — Zone E                             \                  110,00
                              — Kanada                             \                    80,00
                              — Norwegen und Finnland              Il                    —
                              — der Schweiz                                             42,66
                              — den anderen Bestimmungen
\                                 oder Bestimmungsgebieten                            144,46
                        (bbb) andere                               5120 36
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone     D, Ceuta, Melilla und
                                  Andorra                                               71,19
                              — Zone E                             ll                    —
l                             — Kanada                             li                    —
\                             — Norwegen und Finnland              II                    —
                              — der Schweiz                        ll                    —
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                             116,72
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                        Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit      5120 44
\l                      bei der Ausfuhr nach :                     lll\
                        — Österreich              ,                II                    —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra Il                         78,49
                        — Zone E                                   II                    —
                        — Kanada                                   II                    —
                        — Norwegen und Finnland                    \                     —
                        — Australien                               II                   32,61
                        — der Schweiz                              \                     —
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                             Bestimmungsgebieten                   I                   116,72
 ---pagebreak---  16. 5. 85   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 130/41
  Nummer
     des                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)           Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                      —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             78,49
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                           —
                   — der Schweiz                                                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                        100,88
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                   shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
I                  bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
I                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
                   — Zone E                                                          —
                   — Kanada                                                          —
                   — Norwegen und Finnland                                           —
                   — Australien                                                     31,93
                   — der Schweiz                                                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                        116,04
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                        ' bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E
                          — Kanada                                                   —
                          — Norwegen und Finnland                                    —
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                              40,11
                   (bbb) andere                                5120 65
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                   —
                          — Kanada                             l                     —
                           — Norwegen und Finnland             \                     —
                          — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                             40,11
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :                      \l
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        I                    32,10
                   — Zone E                                    II                    —
                   — Kanada                                    II                    —
                   — Norwegen und Finnland                                           —
                   — der Schweiz                                                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                          88,00
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
I                  bei der Ausfuhr nach :                              \
                   — Österreich                                Il                    —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra li                          43,17
                   — Zone E                                    li                    —
                   — Kanada                                    Il                    —
                   — Norwegen und Finnland                     II                    —
                   — Australien                                II                   31,93
                   — der Schweiz                                                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                        116,04
 ---pagebreak--- Nr. L 130/42                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16. 5. 85
 Nummer
     des                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                        Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                           (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,  Kasseri,
(Forts.)                             ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                     und/oder Ziegenmilch                       5120 84
I                                    bei der Ausfuhr nach :
I                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            78,00
                                     — Zone E                                                      110,00
I                                    — Kanada                                                        80,00
                                     — Norwegen und Finnland                                           —
                                     — der Schweiz                                                   42,66
                                     — den anderen Bestimmungen           oder
                                         Bestimmungsgebieten                                       144,46
                                (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                     aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                     der fettfreien Käsemasse von :
                                                                                        I
                                     (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                           teilen                               5120 87
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone      D, Ceuta, Melilla und
                                               Andorra                                               43,17
                                           — Zone E                                                    —
                                           — Kanada                                                     —
                                           — Norwegen und Finnland                                     —
                                           — Australien                         l                    31,93
                                           — der Schweiz                                                —
                                           — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                           116,04
                                     (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                           dertteilen                           5120 92 I
                                           bei der Ausfuhr nach :               II
                                           — Österreich                                              -  —
I                                          — Zone
                                                Andorra
                                                       D, Ceuta, Melilla und
                                                                                                      78,49
                                           — Zone E                             ||                      —
                                           — Kanada                             Il                      —
                                           — Norwegen und Finnland              Il                    27,50
I                                          — Australien                         Il                     32,61
                                           — der Schweiz                        Il                      —
                                           — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                            116,72
I            ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) Q                                             I
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :                                                  t
                                                                                                             VV
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                              5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                        —
                            — Zone E                                                                    —
                            — Kanada                                                                    —
                            — Norwegen und Finnland                                                     —
                            — der Schweiz und Liechtenstein                                             —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                         21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 16. 5. 85              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 130/43
  Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                       5121 20
\                          bei der Ausfuhr nach :
\                          — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              —
                           — Zone E                                                          —
                           — Kanada                                    l                     —
                           — Norwegen und Finnland                                           —
                           — der Schweiz und Liechtenstein                                   —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                28,48
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                           bei der Ausfuhr nach :                      l
l                          — Österreich                                \
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                           — Zone E
                           — Kanada                                    \                     —
                           — Norwegen und Finnland                     l                     —
                           — der Schweiz und Liechtenstein             \                     —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                           \                    34,15
                (cc) andere                                            5121 40               —
             2. andere :
                (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                     kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                     teilen                                            5121 51
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                      \
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              \                     —
                     — Zone E                                                                —
                     — Kanada                                          \                     —;
                     — Norwegen und Finnland                           II                    —
                     — der Schweiz und Liechtenstein                   II                    —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                     21,45
                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                     der Trockenmasse von :
                     (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                           Gewichtshundertteilen                       5121 60
                           bei der Ausfuhr nach :                      li
                           — Österreich                                ll                    —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        Il                    —
                           — Zone E                                    ll                    —
                           — Kanada                                    ll                    —
                           — Norwegen und Finnland                     II                    7,50
                           — der Schweiz und Liechtenstein             II                    —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                           li                   28,48
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                           bei der Ausfuhr nach :                      li
                           — Österreich                                \\                    —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        II                    —
                           — Zone E                                    ll                    —
                           — Kanada                                    II                    —
                           — Norwegen und Finnland                                           —
                           — der Schweiz und Liechtenstein             ll                    —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                34,15
                (cc) andere                                            5121 80               —
 ---pagebreak---  Nr. L 130/44                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 5. 85
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                 Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                              5310 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                              64,19
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5310 11
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                              85,58
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5310 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                              9033
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                             101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                            Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                            enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                    Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                    in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                    von :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                           hundertteilen                                  5700 23
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                     5700 33
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                           hundertteilen                                  5700 42
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                     5700 52              3,47
                                    (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62              4,03
 ---pagebreak---  16. 5. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 130/45
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                              Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                   (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                      mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                              Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                             Molke) (s) von :
                             (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen              5800 13              —
                             (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                   5800 23
                             (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 32
                             (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 42
                             (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 52               3,47
                             (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 62               4,03
                             (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 72               4,31
                             (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82               4,59
             ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                     Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                     jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                     enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                     oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                    (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 01             25,15
                    (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 05             33,01
                    (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                        teilen                                                     5900 12             40,87
                    (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                        teilen                                                     5900 22             48,73
                    (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                        teilen                                                     5900 32             56,59
                    (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                        teilen                                                     5900 42             64,45
                    (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52             70,74
 ---pagebreak---  Nr. L 130/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16. 5. 85
   (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
        tung gewährt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
        ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
   (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
        Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
        Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
        zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
        — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
        — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
   (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
        Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
        Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
        a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
           dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
           Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
        b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
               Laktose, und anschließend
           — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
        kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  (?) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung ,
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
(") Der angegebene Erstattungsbetrag gilt auch für gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführtes „Ghee".
MB. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.