CELEX: 31998R1859
Language: de
Date: 1998-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1859/98 der Kommission vom 28. August 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse

29. 8. 98           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 241/19
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1859/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 28. August 1998
                   zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 wenn die Lizenzen unbegrenzt erteilt würden, die ab 26.
GEMEINSCHAFTEN                                                 August 1998 für Mandeln ohne Schale beantragt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Für die am 26. August 1998 beantragten Erzeugnis-
Gemeinschaft,                                                   mengen sollten deshalb die Lizenzen zu bestimmten
                                                                Sätzen erteilt und die im selben Antragszeitraum, aber
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                nach dem genannten Datum gestellten Anträge auf Ertei-
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                     lung von Lizenzen des Systems A1 abgelehnt werden 
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 2           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                       Artikel 1
Die Mengen, für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe
                                                                Ausfuhrlizenzen des Systems A1, die am 26. August 1998
Ausfuhrlizenzen des Systems A1 erteilt werden dürfen,
                                                                gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/98 für
sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/98
                                                                Mandeln ohne Schale beantragt werden, werden höch-
der Kommission (3), berichtigt durch die Verordnung (EG)
                                                                stens für den beantragten Mengenanteil von 2,8 % erteilt.
Nr. 1302/98 (4).
Durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 sind            Für das genannte Erzeugnis werden Anträge auf Erteilung
die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission          von Lizenzen des Systems A1, die nach dem 26. August
Sondermaßnahmen treffen kann, um zu verhindern, daß             1998 und vor dem 9. September 1998 gestellt werden,
die Mengen überschritten werden, für die Lizenzen des           abgelehnt.
Systems A1 erteilt werden dürfen.
Nach Kenntnis der Kommission würden diese Mengen                                        Artikel 2
nach Verringerung bzw. Vergrößerung gemäß Artikel 2
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 überschritten,         Diese Verordnung tritt am 29. August 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28. August 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Karel VAN MIERT
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 6.
(4) ABl. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 12.