CELEX: C2005/031/36
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 1. Dezember 2004 in der Rechtssache T-27/02, Kronofrance SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben)

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/18
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 1. Dezember 2004
   in der Rechtssache T-27/02, Kronofrance SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben)
   (2005/C 31/36)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache T-27/02, Kronofrance SA mit Sitz in Sully-sur-Loire (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Nierer, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und J. Flett, Zustellungsanschrift in Luxemburg), unterstützt durch Glunz AG und OSB Deutschland GmbH mit Sitz in Meppen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und K. Ziegler, Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Glunz AG zu erheben, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili, des Richters M. Vilaras, der Richterin I. Wiszniewska-Bialecka und des Richters V. Vadapalas — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 1. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Glunz AG zu erheben, wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerin.
            
         
               3.
            
            
               Die Glunz AG und die OSB Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten im Rahmen ihres Streitbeitritts.
            
         
      (1)  ABl. C 118 vom 18.5.2002.