CELEX: 31972R1354
Language: de
Date: 1972-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1354/72 der Kommission vom 29. Juni 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

30 . 6 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 148 / 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1354/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juni 1972
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                   Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert             Verladungen während des Monats der Ausfuhr
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/71 (2),                       berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­
absatz dritter Satz,                                               Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                                   ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Monat der Ausfuhrlizenz folgenden Monats getätigt
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                   wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                   zu einem späteren Zeitpunkt während der Gültig­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                  keitsdauer der Lizenz durchgeführt wird .
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                    daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                   muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen               Tabelle aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während                wird geändert werden, wenn sich bei Anwendung des
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                 oben beschriebenen Berechnungsverfahrens eine
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­                Änderung des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125
tungsbetrag berichtigt.                                            Rechnungseinheiten ergeben sollte.
In der Verordnung (EWG) Nr. 633/67/EWG (3 ),                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr .                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
737/69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen                     schusses für Getreide —
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                                       Artikel 1
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                   67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                    festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                   Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                                           Artikel 2
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                        Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Juni 1972.
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZ / A
 1 1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 8 .
 (3) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.                          (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 f 4) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969 . S. 13 .                    (8) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 148 / 20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 6 . 72
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                   ( RE / Tonne)
           Nummer
                                                               laufender
              des                                                            1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
        Gemeinsamen              Warenbezeichnung                Monat
          Zolltarifs                                               6              7          8          9
           10.01 A      Weichweizen und Mengkorn                   0              0          0          0
           10.01 B      Hartweizen                                  0             0          0          0
           10.02        Roggen                                      0             0          0          0
           10.03        Gerste                                     0              0          0          0
           10.04        Hafer                                       0             0          0          0
           10.05 B      Anderer Mais                                0             0          0           0
           10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen
                           Sorghum und Dari (Millet)                0             0          0           0
           10.07 C      Sorghum                                     0             0          0           0