CELEX: 51979PC0291
Language: de
Date: 1979-06-04
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER MASSNAHMEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ZUR ERLEICHTERUNG DES ABSATZES VON IN DEN FRANZOSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGTEM ZUCKER (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 291
Vol. 1979/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM79) 291 endg
                                           Brüssel , den 4 . Juni 1979
                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
            ÜBER MASSNAHMEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979 / 80
          ZUR ERLEICHTERUNG DES ABSATZES VON IN DEN FRANZOSISCHEN
                 OBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGTEM ZUCKER
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                       A':
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K0M(79 ) 291 endg .
 ---pagebreak---                            EEGHUNDUKG
Vo-nchlag Q^^ZgJ^rdrn^Lg^j.es Rates üb sr..Ma&n ahmen für dg.s Zn-I^r-
Hlr1infihftfta1pflw: l97.9/8Q                 g A>Srrtsfi.s_jüaJLajtea
 Die festgestellte^ Schwierigkeiten beim Absatz des in den französischer»
 überseeischen Departements hergestellten Rohzuckers in den europäischen
 Gebieten der Gemeinschaft führte seit 1 « Februar * 1973 (Deginn der Zucker–
  einfuhren im Rahmen des Commonwealth Sugar Agreement) zu Geneinschafts–
 maßnahmen zur Erleichterung dieses Absatzes « Diese , im Prinzip f'ir ein
 Zuckerwirtschaftsjahr anwendbaren Maßnahmen ,bestehen in der Gewährung,
 unter bestimmten Bedingungen , einer Geroeinschaftflsubvantion für* die
 Raffinierung des genannten Zuckers .
 Mengenmäßig beträgt die während eines Zuckerwirt Schafte jähres zu raffi­
 nierende Menge dieses Zuckers ca . 300.000 Tonnen «
 Die von der Kommission früher festgestellten Schwierigkeiten bestehen
 weiterhin ) sie hält es daher für angebracht , für das Zuckerwirtschafts jähr
 1979/80 den Erlaß ähnlicher Maßnahmen vorzuschlagen . Diese Maßnahmen
 müßten entsprechend in der Gewährung einer Gemeinschaftssubvention für dio
 Raffinierung dieses Zuckers bestehen , die es erlaubt , seinen Absatz weitest–
                              »
 gehend zu erleichtern , und eine Raffinierung zuläßt , ohne Rücksicht auf deren
 Ort oder technischen Einrichtung der Raffinerie .
 Eine solche Subvention muß berechnet werden auf Basis des Werter? des an den
 Ort der Raffinierung gelieferten Rohzuckers s der Absatzmöglichkeiten nach
 der Weiterverarbeitung; der "für eine w reine " Raffinerie notwendigen Raff i-
 nationsraarge , sowie des für das jeweilige Zuckerwirtsohaftajahr festgesetzten
 Differenzbetrages « Dies alles ergibt eine notwendige Subvention von 1,47 ECU
 je 100 kg Zucker, in Weißwert ausgedrückt «
 ---pagebreak---                                         Vorschlag;  einer
                                        VERORDNUNG                  DES RATES
               über Haßnahmen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1979/80 zur Er­
               leichterung des Absatzes von in den französischen überseeischen
                               Departements erzeugtem Zucker
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 3330/74 des Rates vom 19 » Dezember 1974
 über die gemeinsame Markt Organisation für Zucker (l ), zuletzt geändert durch
 die Verordnung ( EWG ) Nr . 1396/78 ( 2 )» insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/74 schreibt- vor , da3S im
 Falle von Schwierigkeiten beim Absatz von Zucker , der in den französischen
 überseeischen Departements erzeugt wurde , geeignete Maßnahmen getroffen
 werden . In der Vergangenheit wurden solche Schwierigkeiten festgestellt ,
 und entsprechende gemeinschaftliche Maßnahmen sind bereits getroffen worden ;
 diese Schwierigkeiten bestehen weiterhin .
 Die zwischen den französischen überseeischen Departements und den europäischen
 Gebieten der Gemeinschaft bestehenden Wirtschaftsbeziehungen erfordern es ,
 dass der Hauptteil des Zuckers aus den französischen überseeischen Departe­
 ments in diesen Gebieten abgesetzt wird .
 Um dies zu erreichen , erscheint es geboten , für die Raffinierung des be­
 treffenden Zuckers eine Beihilfe zu gewäliren . Die Höhe dieser Beihilfe ist
 auf der Grundlage des Wertes des zum Ort der Raffinierung verbrachten Roh-
 zuckers , des möglichen Verwertungspreises nach der Verarbeitung , der notwendigen
 Raffinations spanne bei Zucker , der in einer der in Artikel 9 Absatz 7 der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/74 definierten Raffinerien raffiniert wird , sowie
 auch des Differenzbetrags zu bemessen , der durch die Verordnung ( EWG )
 Nr..../79 des Rates vom •                         1979 zur Pest setzung der Differenz-
 abgabe .auf rohen Präferenzzucker und des Diff erenzbetrag3 für in den franzö­
sischen überseeischen Departements erzeugten Rohrrohzucker für das Wirtschafts­
jahr 1979/80 ( 3 ) festgesetzt worden ist -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   (1 ) ABl . Nr . L 359 vom 31.12.1974 , W.l
 n(( 23 )) ABl » Nr . L 170 vom 27 » 6.1978 , S.l
           Siehe Seite s . . » . . „ dieses Amtsblatte
                         o o e 0 c +
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                    Artikel 1
   Diese Verordnung gilt für das Zuckerwirtschaftsjahr 1979/80 *
                •                   Artikel 2
  (1 ) Im Rahmen der Höchstquote wird für in den französischen über­
        seeischen Departements erzeugten und in der Gemeinschaft raffinierten
        Rohzucker eine Beihilfe gewährt .
  ( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird für je 100 kg Zucker , in
        Weißzucker ausgedrückt , auf 1,47 ECU festgesetzt .
•                                   Artikel 3                          ' •
          Diese Verordnung tritt am l.Juli 1979 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .                    . ^
Geschehen zu Luxemburg , am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                        £                             '■
                     «*>
                              FINANZBOGEN                                                                                       1
                                                                             \
L____                                                                                  DATUM :      17 -   5.1979               I
  1 . HAUSHALTSPOSTEN : Posten 6414' (Maßnahmen für- DOM-Zucker ) MITTELANSATZ :
  2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS :       Vorschlag einer Verordnving des Rates über Maßnahmen für
      das Zuckerwirtschaftsjahr 1979/80 zur Erleichterung des Absatzes von in den
      französischen überseeischen Departements erzeugtem .Zucker
  3 R ECHTSGRUNDLAGE : Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr . 3330/74 des Rates
  «. ZIELE DES VORHABENS : Zur Sicherstellung des Absatzes von 300.000 t DOM-Zucker in den
             '                   Defizit gebieten der Gemeinschaft notwendige Gewährung einer
                                 Raff inationsbeihilfe für diesen Zucker
                                                                                    LAUFENDES              KOMMENDES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ,                  1Z -M0NATS -PERI0DE  • HAUSHALTSJAHR < 79 >   HAUSHALTSJAHR ( 80 )
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTES        in MUCE .               ■     4,1                  1 .,6 .                  2,5
         - NAMONAFCE* HAUSBAUTC
         - AN06R6R; SEKTOBCN;
  5.1 . EINNAHMEN                                             \
         - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
           ZÖLLE )
         - IM NATIONALEN BEREICH       -
                                                                                                              ,               ,
                                                                                                         Π
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN              < 1    ~ beschrankt auf das Wir'              schafts jähr     - 979/80
  5.2 . 6ER E C HNUNGSWE I S E :
                                         300.000 t x 14,75 Ecu/t » 4,425 MECU = 4,1 MUCE '
I 6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
  6.1 .  FINANZIERUNG IST MÖGLICH BURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL iU KAPITEL IM       LAUFENDEN HAUSHALT '             J*m-1N
  6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                    ; MRNEIN
                                                          /     .        ' '      ι
         ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         -*K / NEIN
  A NMERKUNGEN :                 , E& handelt Bich tun keine neue Maßnahme ( vgl « Begründung)