CELEX: C1997/318/32
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 24. Juli 1997 in der Rechtssache T-573/93 (129): Manuel Francisco Caballero Montoya gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Urteile - Auslegung)

18 . 10 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 318/15
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Dimitrios Gouloussis                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
und Bianca Vila Costa ), wegen Antrags gemäß Artikel 178                                    vom 23 . Juli 1997
EG-Vertrag auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin
angeblich dadurch erlitten hat, daß der von der Kommis­             in der Rechtssache T-85/96: Francis Alan Clarke gegen
sion benannte Transporteur das Olivenöl zu spät abgeholt            Europäisches Zentrum für die Förderung der, Berufsbil­
hat, das die Klägerin im Rahmen einer Ausschreibung für                                    dung ( Cedefop ) (')
die unentgeltliche Lieferung dieses Erzeugnisses an die                               (Erledigung der Hauptsache)
Bevölkerung von Georgien und Armenien zur Verfügung
gestellt hatte, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mit­                                  ( 97/C 318/31 )
wirkung des Präsidenten M. B. Vesterdorf sowie der Rich­
ter C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
18 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
sen :
                                                                    In der Rechtssache T-85/96 , Francis Alan Clarke, Beamter
                                                                    des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­
1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­           bildung ( Cedefop), wohnhaft in Eischen ( Luxemburg),
      sen .                                                         Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Montag,
                                                                    Köln und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                   Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,
                                                                    gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
H ABl . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .                                   bildung ( Cedefop ) ( Bevollmächtigter: Bertrand Wägen­
                                                                    baur), wegen Aufhebung der Entscheidung vom 5 . April
                                                                    1996 in der Fassung der Entscheidung vom 22 . April 1996
                                                                    und der Entscheidung vom 21 . Mai 1996, mit denen der
                                                                    Beklagte einen Antrag auf Verlängerung der Abordnung
                                                                    des Klägers zum Statistischen Amt der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften in Luxemburg abgelehnt und seine dienst­
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                    liche Verwendung in Thessaloniki angeordnet hat, hat das
                        vom 23 . Juli 1997                          Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden­
in der Rechtssache T-24/96: U gegen Europäisches Zen­               ten R. Garcfa-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi und
   trum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) f )           M. Jaeger — Kanzler: Fl. Jung — am 23 . Juli 1997 einen
                                                                    Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                  (Erledigung der Hauptsache)
                            ( 97IC 318/30 )                         1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                       2 . Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die
                                                                         Kosten, die dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens
In der Rechtssache T-24/96, U, Beamter des Europäischen                  der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden
Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( Cedefop ),                Verfahrens entstanden sind.
wohnhaft in Berlin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Frank Montag, Köln und Brüssel, Zustellungsanschrift:               (') ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue,
Luxemburg, gegen Europäisches Zentrum für die Förde­
rung der Berufsbildung ( Cedefop ) ( Bevollmächtigter: Bert­
rand Wägenbaur), wegen Aufhebung der Entscheidung des
Cedefop vom 8 . Februar 1996, mit der ein Antrag auf Ver­
längerung der Abordnung des Klägers zur Vertretung der                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Berlin
abgelehnt und seine dienstliche Verwendung in Thessalo­                                     vom 24 . Juli 1997
niki angeordnet wurde, hat das Gericht ( Fünfte Kammer )            in der Rechtssache T-573/93 ( 129 ): Manuel Francisco
unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas               Caballero Montoya gegen Kommission der Europäischen
sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:                                        Gemeinschaften ( ] )
H. Jung — am 23 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgen­
dem Tenor erlassen :                                                                      (Urteile — Auslegung)
                                                                                              ( 97IC 318/32 )
I. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
2 . Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die
      Kosten, die dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens            In der Rechtssache T-573/93 ( 129 ), Manuel Francisco
      der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden              Caballero Montoya, Beamter der Kommission der Euro­
      Verfahrens entstanden sind.                                   päischen Gemeinschaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechts­
                                                                    anwalt Juan Ramon Iturriagagoitia Bassas, Madrid, gegen
(') ABl . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                    mächtigte: Ana Maria Alves Vieira und Maria Isabel Jime­
                                                                    nez Rojas ) wegen Auslegung des Urteils des Gerichts vom
 ---pagebreak--- C 318/16               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 10 . 97
19 . Juni 1996 in der Rechtssache T-573/93 ( Caballero                       — einen Betrag in Höhe von 34 654 629 BEF, vor­
Montoja/Kommission, Slg. ÖD 1996, 11-909 ) hat das                               behaltlich einer Ergänzung oder näheren Präzi­
Gericht ( Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden­                          sierung im Laufe des Verfahrens,
ten C. W. Bellamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos
und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am 24 . Juli 1997                        — einen Betrag in Höhe von 2 500 000 BEF als
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                     Entschädigung für den Verlust der bei Hypo­
                                                                                 thekenbaudarlehen gewährten Vorzugszins­
                                                                                 sätze ,
1 . Der Antrag auf Auslegung wird als unzulässig zurück­
     gewiesen.                                                               — einen Betrag in Höhe von 1 000 000 BEF
                                                                                 wegen Beeinträchtigung des beruflichen Anse­
                                                                                 hens,
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                    — die Bank zu verurteilen, dem Kläger in seiner Eigen­
(') ABl . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
                                                                         schaft als gesetzlicher Pfleger für die Person und das
                                                                         Vermögen seines minderjährigen Kindes einen Betrag
                                                                         in Höhe von 300 000 BEF zu zahlen,
                                                                    — der Europäischen Investitionsbank            die  gesamten
                                                                         Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
Klage des Michel Hautem gegen die Europäische Investi­
            tionsbank, eingereicht am 29. April 1997
                     (Rechtssache T-140/97)                         Klagegründe und wesentliche Argumente
                            ( 97/C 318/33 )
                                                                    Mit der angefochtenen Entscheidung legt die Beklagte dem
                                                                    seit dem 16 . Dezember 1994 als Amtsgehilfe beschäftigten
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   Kläger zur Last, mit einem seiner Kollegen in der Bank,
                                                                    Herrn Yasse ( l ), eine Handelsgesellschaft gegründet zu
                                                                    haben, ohne die Bank davon zu unterrichten, für die Rech­
Michel Hautem, wohnhaft in Schouweiler ( Luxemburg),                nung dieser Gesellschaft außerhalb seiner beruflichen
hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische             Tätigkeit geschäftlich tätig , gewesen zu sein und dabei
Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der Europäi­           Material der Bank verwendet zu haben; darüber hinaus
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte             habe er es unterlassen, die Tätigkeit seiner Ehefrau inner­
des Klägers sind die Rechtsanwälte Pascale Delvaux de               halb dieser Gesellschaft zu melden. Der Kläger wurde
Fenffe und Pierre-Paul Van Gehuchten, Brüssel .                     daher gemäß Artikel 39 Absatz 4 des „ Reglement du per­
                                                                    sonnel " entlassen .
Der Kläger beantragt,
                                                                    Der Kläger macht geltend, es liege ein Verstoß gegen
                                                                    Artikel 40 des „ Reglement du personnel ", die den Mit­
— die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank                gliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätze
     vom 31 . Januar 1997 aufzuheben,                               und insbesondere gegen die Verteidigungsrechte vor.
— dementsprechend die Wiedereinweisung des Klägers in               Als zweiten Klagegrund macht der Kläger einen Fehler bei
     sein Amt anzuordnen,                                           der Tatsachenfeststellung und -Würdigung insoweit gel­
                                                                    tend, als in der angefochtenen Entscheidung und den ihr
— die Bank zu verurteilen, an den Kläger zu zahlen :                vorausgehenden Erwägungen entweder bestrittene Sachver­
                                                                    halte als erwiesen angenommen oder den Sachverhalten
                                                                    eine offensichtlich falsche Qualifizierung gegeben werde,
     — im Fall der Wiedereinweisung einen vorläufig fest­           die mit ihrem wesentlichen Inhalt unvereinbar sei .
          gesetzten Betrag in Höhe von 2 671 632 BEF vor­
          behaltlich einer Ergänzung im Laufe des Verfah­
          rens, wobei es sich um die Rückstände der Bezüge          Als dritten Klagegrund führt der Kläger einen Verstoß
          handelt, die dem Kläger gezahlt worden sind,              gegen die Formvorschriften, Verfahrensregeln und Befug­
          zuzüglich eines Betrages in Höhe von                      nisse an, die der paritätische Ausschuß aus Artikel 40 des
          1 000 000 BEF als Ersatz des davon unabhängigen           „ Reglement du personnel " herleite .
          immateriellen und materiellen Schadens,
                                                                    Als vierten Klagegrund macht er einen Verstoß gegen den
    — wenn die Wiedereinweisung sich als unmöglich                  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und/oder des Vertrau­
          erweist:                                                  ensschutzes geltend.
          — einen Betrag in Höhe von 1 393 616 BEF als
               normale Abfindung im Fall einer ordentlichen         Schließlich trägt der Kläger vor, es liege ein Verstoß gegen
               Kündigung,                                           den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den allgemeinen