CELEX: 31966D0154
Language: de
Date: 1966-02-07 00:00:00
Title: 66/154/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 30. November 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

550/66                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 4 . 3 . 66
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . Februar 1966
          zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 30 . November 1964 über die Erhebung
          einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose ) aus verschiedenen
                                      Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                 (Der französische , der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                       (66/154/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                      Die für die Berechnung der Ausgleichsabgaben
                                                                zugrunde gelegten Angaben haben sich seit der
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          letzten Abänderungsentscheidung vom 14. Dezem­
                                                                ber 1965 nicht verändert .
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                    Der von der Französischen Republik bei der
 trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4. April                Einfuhr der betroffenen Waren aus den anderen
 1962 (x) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf               Mitgliedstaaten angewandte Zollsatz von 7,5 v.H.
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­                  ist um 10 v.H. des Ausgangszollsatzes ermäßigt
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, verlängert              worden und beträgt nun 5,5 v.H. des Frei-Grenze­
und geändert durch Beschluß vom 29. März 1965 (2),              Preises dieser Waren . Der Betrag der Ausgleichs­
verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni 1965 (3),               abgaben war deshalb entsprechend abzuändern .
bis zum 30. Juni 1966 verlängert und erneut
geändert durch Beschluß vom 26. Oktober 1965 (4),                     Bei den Einfuhren von Glukose (Dextrose) aus
                                                                dem Königreich der Niederlande in die Franzö­
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom                  sische Republik ist die Summe des Preisunterschieds
4. April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeich­               für die in der vorgenannten Ware verarbeiteten
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                    Rohstoffe und des Höchstbetrags für den Schutz
Beschluß Anwendung finden kann,                                 der Verarbeitungsindustrie von 2,5 v.H. durch den
                                                                oben erwähnten Zollsatz gegenwärtig nicht mehr
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission             gedeckt . Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei
vom 30. November 1964 (6) über die Erhebung einer               Einfuhr der genannten Waren war deshalb erneut
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Glukose                      zu gestatten .
(Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in                       Um eine Gemeinschaftspräferenz zu gewähr­
die Französische Republik,                                      leisten , muß die Erhebung der Ausgleichsabgaben
                                                                von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen ab­
       geändert durch Entscheidungen vom 21 . De­               hängig gemacht werden . Die Erhebung einer Aus­
zember 1964 (7) und 22 . Januar 1965 (8), verlängert            gleichsabgabe durch den antragstellenden Mitglied­
und geändert durch Entscheidung vom 31 . März                   staat bei der Einfuhr von hier in Frage kommenden
1965 (9), verlängert durch Entscheidungen vom                   Waren aus Drittländern in gleicher Höhe wie die
18. Juni 1965 (10) und 27 . Oktober 1965 (u), geän­             höchste einem Mitgliedstaat gegenüber erhobene
dert durch Entscheidung vom 14. Dezember                        Ausgleichsabgabe, vermindert um einen Betrag, der
1965 (12),                                                      den bisher bei der Einfuhr dieser Waren aus Dritt­
                                                                ländern angewandten Schutz geringfügig ändert ,
                                                                stellt eine zweckentsprechende Schutzmaßnahme
  (!) AB Nr.  30 vom 20.4.1962, S. 999/ 62 .                    dar —
  (2) AB Nr.  51 vom 30.3.1965, S. 754/ 65.
  (3) AB Nr.  109 vom 23.6.1965, S. 1866/65 .
 (4)  AB Nr.  179 vom 27.10.1965, S. 2801 /65 .
 (5)  AB Nr.  30 vom 20.4.1962, S. 1000/ 62 .                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  (6) AB Nr.  207 vom 12.12.1964, S. 3544/64.
 (')  AB Nr.  9 vom 25.1.1965, S. 83/ 65.
                                                                                      Artikel 1
 ( 8) AB Nr.  25 vom 11.2.1965, S. 418/65 .
 (»)  AB Nr.  74 vom 1.5.1965, S. 1090/ 65.
(10)  AB Nr.  114 vom 28.6.1965, S. 1915/65 .                         Die Höhe der mit Entscheidung der Kom­
(u)   AB Nr.  193 vom 15.11.1965, S. 2953/65 .                  mission vom 30. November 1964 festgesetzten Aus­
P)    AB Nr . 12 vom 21.1.1966, S. 168/ 66.                     gleichsabgaben bei Einfuhren von Glukose (Dex­
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN                                 551 /66
trose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die                            vom 31 . März 1965, verlängert durch Entschei­
Französische Republik, geändert durch Entschei­                            dungen vom 18. Juni 1965 und 27 . Oktober 1965,
dungen vom 21 . Dezember 1964 und 22. Januar                               erneut geändert durch Entscheidung vom 14 . De­
1965, verlängert und geändert durch Entscheidung                           zember 1965, wird wie folgt geändert :
                                                 Betrag der Ausgleichsabgabe
                                                                      Deutschland
                                             BLWU                                                 Niederlande           Drittländer
                                                                         (BR )
                    Erzeugnis
                   Tarifnummer
                                     Einfuhr      Ausfuhr       Einfuhr        Ausfuhr      Einfuhr        Ausfuhr        Einfuhr
                                   ffrs/ 100 kg bfrs/ 100 kg   Srs/ 100 kg   DM/ 100 kg   ffrs/ 100 kg    hfl. / 100 kg ffrs/ 100 kg
               Glukose
               (Dextrose)
               Nr. ex 17.02 B I        6,31        60,87          5,59          4,31          4,89            3,42          3,87
                                                                 Artikel 2
                    Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik
               der Kommission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , zu
               dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen
               wird, sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den
               in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                                Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutsch­
              land, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
               der Niederlande gerichtet .
                    Brüssel, den 7 . Februar 1966
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                          Der Präsident
                                                                                                     Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Februar 1966
          zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über die Erhebung
          von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Brot und ähnlichen Erzeugnissen aus
                 dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland
                          (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                             (66/ 155/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                   gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                           trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4. April
                                                                           1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                      i1) AB Nr . 30 vom 20.4.1962, S. 999/62.