CELEX: C2004/300/50
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-550/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates — Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG — Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft — Entwicklung — Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen — Zuweisung von Fahrwegkapazität, Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Infrastruktur und Sicherheitsbescheinigung — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/24
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 7. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-550/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG - Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Entwicklung - Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen - Zuweisung von Fahrwegkapazität, Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Infrastruktur und Sicherheitsbescheinigung - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2004/C 300/50)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-550/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 226 EG, eingereicht am 23. Dezember 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Wils und G. Zavvos) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter S. von Bahr und U. Lõhmus (Berichterstatter) – Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass – am 7. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 59 vom 6.3.2004.