CELEX: C2004/228/40
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-244/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 8. Juni 2004

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/20
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 8. Juni 2004
   (Rechtssache C-244/04)
   (2004/C 228/40)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Juni 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Gerald Braun und Enrico Traversa, Mitglieder des Juristischen Dienstes der Kommission, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie durch ihre auf Runderlassen basierende Praxis die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung in durchgängig unverhältnismäßiger Weise einschränkt.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Arbeitnehmer, die Angehörige eines Drittstaates sind und zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden sollen, benötigen ein „Arbeitsvisum“, das nur erteilt wird, wenn der Arbeitnehmer vor der Entsendung mindestens ein Jahr lang bei dem Entsendeunternehmer beschäftigt war.
   Sowohl diese deutsche, auf einer internen Verwaltungsanweisung basierende Praxis eines vorangehenden Arbeitsvisums als auch die Erteilung eines solchen alleine an sog. „Stammarbeitnehmer“ stellten eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar.