CELEX: 31973R0228
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 228/73 des Rates vom 31. Januar 1973 über die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse

Nr. L 27/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 2 . 73 .
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 228/73 DES RATES
                                                  vom 31 . Januar 1973
              über die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im
                                                Sektor Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Ausgleichsbeträge, die auf der Grundlage der vorge­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nannten Preise festgesetzt wurden, können infolgedes­
                                                               sen nur auf diese Sorten sowie auf Sorten mit nahezu
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten            gleichem Handelswert angewandt werden. Für die
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur            übrigen Sorten sind zwei weitere Gruppen zu schaf­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­             fen und andere Ausgleichsbeträge vorzusehen, die
päischen Atomgemeinschaft (1 ), insbesondere auf               sich aus der Anwendung von Berichtigungskoeffizien­
Artikel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte,                  ten auf den obengenannten Betrag ergeben. Diese
                                                               Koeffizienten können pauschal auf 0,70 für die
auf Vorschlag der Kommission,                                  Gruppe II und auf 0,45 für die Gruppe III festgesetzt
                                                               werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 65 der Akte sieht die Festsetzung von Aus­             Nach Artikel ,55 Absatz 4 der Akte werden jedoch
gleichsbeträgen für Obst und Gemüse unter den in               keine Ausgleichsbeträge festgesetzt, wenn ihre Be­
Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Bedingungen              rechnung zu äußerst geringen Beträgen führt.
vor .
                                                               Gemäß Artikel 66 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Akte
Nach Artikel 66 der Akte sind die Ausgleichsbeträge            werden die Unterschiede zwischen den Preisen, soweit
— wenn die in Artikel 65 Absatz 1 genannten Vor­               erforderlich, um die Zollbelastung berichtigt. Es ist
aussetzungen gegeben sind — im Handel zwischen                 angezeigt, daß die mit der Gewährung oder Erhebung
einem neuen Mitgliedstaat und der Gemeinschaft in              des Ausgleichsbetrags beauftragten Behörden des
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder anderen              neuen Mitgliedstaats diese Berichtigung vornehmen,
neuen Mitgliedstaaten oder dritten Ländern bis zur             indem sie den Ausgleichsbetrag durch die Zollbela­
ersten Annäherung gleich dem Unterschied zwischen              stung erhöhen bzw. vermindern. Bei Einfuhren aus
den Erzeugerpreisen der neuen Mitgliedstaaten und              dritten Ländern wird diese Berichtigung jedoch vor­
den gemeinsamen Grundpreisen . Im Handel zwischen              genommen, indem auf den Ausgleichsbetrag der Un­
zwei neuen Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel            terschied zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen
65 Absatz 1 genannten Voraussetzungen gegeben                  Zolltarifs und dem vom Einfuhrstaat erhobenen Zoll­
sind, ist der Ausgleichsbetrag gleich dem Unterschied          satz angewendet wird.
zwischen ihren Erzeugerpreisen .
Es erscheint nicht zweckmäßig, der saisonalen Ent­             Es empfiehlt sich, vorzusehen, daß die Modalitäten
wicklung der Erzeugerpreise in den neuen Mitglied­             für die Erhebung und Gewährung der Ausgleichsbe­
staaten und den gemeinsamen Grundpreisen Rech­                 träge so festgesetzt werden, daß etwaige Verkehrsver­
nung zu tragen. Aus diesem Grund kann angenom­                 lagerungen vermieden werden, die insbesondere
men werden, daß der Unterschied zwischen den Er­               durch die unterschiedliche Höhe der Ausgleichsbe­
                                                               träge entstehen könnten —
zeugerpreisen in zwei neuen Mitgliedstaaten gleich
dem Unterschied zwischen den Ausgleichsbeträgen
ist, welche beide Länder jeweils in ihrem Warenver­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kehr mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung anwenden .
                                                                                      Artikel 1
In Anwendung dieser Kriterien müssen für Äpfel und
Birnen Ausgleichsbeträge festgesetzt werden, die in            Bei Obst und Gemüse bestehen die Ausgleichsbeträge
Anhang I zu dieser Verordnung angegeben sind.                  aus zwei Teilbeträgen, nämlich
Sowohl die gemeinsamen Grundpreise wie die von                 a) dem Grundausgleichsbetrag, nachstehend Grund­
den neuen Mitgliedstaaten mitgeteilten Erzeugerpreise              betrag genannt, der gemäß Artikel 66 Absatz 1 er­
beziehen sich bei Äpfeln auf bestimmte Sorten. Die                 ster und zweiter Unterabsatz der Akte berechnet
                                                                   wird,
                                                               b) der Zollbelastung gemäß Artikel 66 Absatz 1 Un­
t1) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                          terabsatz 3 der Akte.
 ---pagebreak---  1 . 2 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 27/21
                         Artikel 2                            — der um den obengenannten Unterschied vermin­
                                                                  dert wurde, wenn der erstgenannte Zollsatz nied­
(1)       Die bis zum 31 . Dezember 1973 für andere               riger ist als der zweite.
Äpfel als Mostäpfel (Tarifstelle ex 08.06 A II des Ge­
meinsamen Zolltarifs) und andere Birnen als Most­
birnen (Tarifstelle ex 08.06 B II des Gemeinsamen                                      Artikel 6
Zolltarifs ) im Handel zwischen einem neuen Mit­
gliedstaat und der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­             Wird der Ausgleichsbetrag von einem neuen Mit­
lichen Zusammensetzung, einem anderen neuen Mit­              gliedstaat für ein nach einem anderen neuen Mitglied­
gliedstaat oder dritten Ländern geltenden Grundbe­            staat oder nach der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
träge sind in Anhang I festgelegt. Diese Beträge wer­         lichen Zusammensetzung ausgeführtes Erzeugnis ge­
den nur auf Erzeugnisse angewandt, die dazu be­               währt, so gewähren die zuständigen Behörden des
stimmt sind, im frischen Zustand an den Verbraucher           ausführenden Mitgliedstaats als Ausgleichsbetrag den
geliefert zu werden.                                          Grundbetrag, der um den als Zollsatz im Einfuhrstaat
                                                              erhobenen Betrag erhöht wird.
(2 )      Die Gruppen der Apfelsorten, für die diese
Grundbeträge gelten, sind in Anhang II festgelegt.
                                                                                       Artikel 7
                          Artikel 3                           Bei der Ausfuhr nach dritten Ländern gewährt der
Für die folgenden Festsetzungen werden die Grund­             ausführende neue Mitgliedstaat als Ausgleichsbetrag
                                                              den Grundbetrag.
beträge schrittweise nach dem Zeitplan von Artikel
66 Absatz 2 der Akte verringert.
                                                                                      Artikel 8
                         Artikel 4                            Der anwendbare Ausgleichsbetrag ist der Betrag, der
Wird der Ausgleichsbetrag von einem neuen Mit­                am Tag der Einfuhr oder Ausfuhr gilt.
gliedstaat für ein Erzeugnis aus einem anderen neuen
Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft in ihrer ur­                                      Artikel 9
sprünglichen Zusammensetzung erhoben, so erheben
die zuständigen Behörden des einführenden Mitglied­           Die Modalitäten für die Gewährung, Erhebung und
staats als Ausgleichsbetrag den um den Zollsatz ver­          Einziehung der Ausgleichsbeträge werden nach dem
ringerten Grundbetrag.                                        Verfahren von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1035/72 (*) so festgelegt, daß insbesondere Verkehrs­
                         Artikel 5                            verlagerungen vermieden werden. Die Durchfüh­
                                                              rungsbestimmungen für diese Verordnung sowie die
Bei Einfuhren aus dritten Ländern in einen neuen
                                                             etwaige Überprüfung der in Anhang II vorgesehenen
Mitgliedstaat erheben die zuständigen Behörden des           Einstufung der Handelserzeugnisse nach Sortengrup­
Einfuhrstaats als Ausgleichsbetrag den Grundbetrag,          pen werden nach demselben Verfahren festgelegt.
— der um den Unterschied zwischen dem gemeinsa­
      men Zollsatz und dem in dem betreffenden Mit­
                                                                                      Artikel 10
      gliedstaat für Erzeugnisse aus dritten Ländern gel­
      tenden Zollsatz erhöht wurde, wenn der erstge­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
      nannte Zollsatz höher ist als der zweite,              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
      oder                                                    ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       A. LAVENS
                                                             C ) ABl . Nr. L 118 vom 20. 5 . 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 27/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2. 73
                                                          ANHANG I
                                                     GRUNDBETRAGE
             A. Für Äpfel (ausgenommen Mostäpfel), die dazu bestimmt sind, im frischen Zustand an den
                  Verbraucher geliefert zu werden
             1 . in Dänemark
                                                                              Beträge in RE/ 100 kg netto
                   Handel mit                  Anwendungszeitraum
                                                                          Gruppe I      Gruppe II    Gruppe III
             Drittländer          vom 1 . Januar bis 31 . März und
                                  vom 1 . August bis 31 . Dezember          4,9           3,4           2,2
             EWG in ihrer         vom 1 . Januar bis 31 . März und
             ursprünglichen       vom 1 . August bis 31 . Dezember          4,9           3,4           2,2
             Zusammenset­
             zung
             Irland               vom 16. Februar bis 31 . März             4,9           3,4           2,2
             2. in Irland
                                                                              Beträge in RE/ 100 kg netto
                   Handel mit                 Anwendungszeitraum
                                                                          Gruppe I      Gruppe II    Gruppe III
             Drittländer          vom 1 . Januar bis 15 . Februar und
                                  vom 1 . August bis 31 . Dezember          10,3          7,2           4,6
             EWG in ihrer         vom 1 . Januar bis 15. Februar und
             ursprünglichen       vom 1 . August bis 31 . Dezember          10,3          7,2           4,6
             Zusammenset­
             zung
            Dänemark              vom 1 . Januar bis 15. Februar und
                                  vom 1. August bis 31 . Dezember            5,4          3,8           2,4
            3 , im Vereinigten Königreich
                                                                             Beträge in RE/ 100 kg netto
                   Handel mit                 Anwendungszeitraum
                                                                          Gruppe I     Gruppe II    Gruppe III
            Drittländer           vom 1 . Januar bis 31 . März und
                                  vom 1 . August bis 31 . Dezember         10 ,-          7,-           4,5
            EWG in ihrer          vom 1 . Januar bis 31 . März und
            ursprünglichen        vom 1 . August bis 31 . Dezember         10 ,-          7,-           4,5
            Zusammenset­
            zung
            Dänemark              vom 1 . Januar bis 31 . März und
                                  vom 1 . August bis 31 . Dezember           5,1          3,6           2,3
            Irland                vom 16 . Februar bis 31 . März           10,-           7 ,-          4,5
 ---pagebreak--- 1 . 2. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 27/23
          B. Für Birnen (ausgenommen Mostbirnen), die dazu bestimmt sind, im frischen Zustand an den
               Verbraucher geliefert zu werden
          1 . in Dänemark
                Handel mit                  Anwendungszeitraum             Beträge in RE/ 100 kg netto
          Drittländer           vom 1 . August bis 31 . Dezember                       5,7
          EWG in ihrer          vom 1 . August bis 31 . Dezember                       5,7
          ursprünglichen
          Zusammenset­
          zung
          Irland                vom 1 . August bis 31 . Dezember                       5,7
          Vereinigtes           vom 1 . August bis 31 . August                         5,7
          Königreich
          2, im Wereinigten Königreich
                Handel mit                  Anwendungszeitraum             Beträge in RE/ 100 kg netto
          Drittländer           vom 1 . August bis Ende Februar
                                und vom 1 . September bis 31 . Dezember                6,9
          EWG in ihrer         vom 1 . Januar bis Ende Februar
          ursprünglichen        und vom 1 . September bis 31 . Dezember                6,9
          Zusammenset­
          zung
          Irland               vom 1 . Januar bis Ende Februar
                               und vom 1 . September bis 31 . Dezember                 6,9
          Dänemark             — vom 1 . Januar bis Ende Februar                       6,9
                               — vom 1 . September bis 31 . Dezember                   1,2
 ---pagebreak--- Nr. L 27/24                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 2. 73
                                                              ANHANG 11
                                                EINSTUFUNG DER APFELSORTEN
              GRUPPE I 1
              Golden Delicious, Red Delicious, Richared, Stark Delicious, Starking, Starkrimson, Transparente
              jaune ( Klarapfel), James Grieve, Belle de Boskoop, Stayman Winesap, Staymanred, Black Wine­
              sap, Granny Smith, Dunn's Seedling, King Cole, Cleopatra, Democrat, Yellow Newton, Crofton,
              Ingrid Marie, Sturmer, Laxton's superb, Scarlet pearmain, White winter pearmain, Geeveston
              Fanny, Tydeman's Early, Worcester, Benoni, Stark Earliest, Winston, Reinette du Canada, Ber­
              lepsch, Annurca, Lodi, Gravensteiner, Miller's Seedling, Worcester pearmain, verschiedene
              Arten von Cox, andere als Cox pomona sowie die Mutationen der obigen Sorten.
             GRUPPE II
             Andere Sorten als die der Gruppen I und III.
             GRUPPE III
             Abbondanza (Beifort), Rambour d'hiver, Brettacher, Horneburger, Krügers Dickstiel, Kirchen­
             werder, Finkenwerder, Winter banana, Limoncella, Commercio, Reinette clochard, Ontario,
              Reinette du Mans, Lemoenapfel, Bramley's Seedling (Triomphe de Kiel), Pella, Cox pomona
             sowie die Mutationen der obigen Sorten.
            ( i ) Zu dieser Gruppe zählen auch ohne Angabe der Sorte angebotene Äpfel der Güteklasse II und der Güteklasse III ,
                  sofern diese anwendbar ist.